DEMOKRATISCH – LINKS

Der Niedergang der „Gegen-Hartzpartei“ Die Linke

Angetreten war Die Linke ursprünglich mit dem selbst gestellten Anspruch, die Partei der „sozialen Gerechtigkeit“ zu sein, als gegen Hartz IV Partei, die Partei der sozial Ausgegrenzten und Verarmten. Immerhin gehört zu dieser Zielgruppe ca. 25 Prozent der Wahlbevölkerung. Der letzte größere Wahlerfolg gelang der Die Linke im Westen bei den Wahlen im Saarland mit einem Stimmenanteil von ca. 20 Prozent, danach ging es nur noch bergab. Dieser Beitrag versucht eine Analyse der Ursachen.

Am 7.4.11 konstatierte WDR Journalist Jörg Schönenborn für tagesschau.de zur aktuellen „Deutschlandtrend“ Wählerumfrage der ARD unter dem Titel „Es grünt so grün“ lakonisch, unter ferner liefen, am Ende seines Kommentars, zur Partei Die Linke:

„Große Probleme hat auch die Linkspartei, die nur noch 7 Prozent erreicht (- 2), nachdem sie nach der Bundestagswahl mehr als ein Jahr lang durchgängig zweistellige Werte erzielte.“

Der niedrigste Wert also, den Die Linke bundesweit seit Jahren erreichte, in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kann sie mit Wähleranteilen von unter 3 Prozent nach den Landtagswahlen ohnehin getrost nur noch als Splitterpartei ohne jeglichen Einfluss betrachtet werden, vor allem, wenn man sie an ihren vollmundigen Ansprüchen vor den Wahlen misst, mit denen sie sich selbst den Einzug in beide Landtage prognostizierte.

Der Volksmund sagt: „Flieg nicht zu hoch kleines Vögelchen, sonst fällst Du tief.“

Am 7.4.11 erschien in der Rheinischen Post unter dem Titel „Deutsche sorgen sich um den Sozialstaat“ ein Bericht über eine Umfrage des Infas-Institut vom 2. bis 27. März, deren Ergebnisse, wie im Folgenden zitiert, von den Autoren zusammengefasst wurden:

„Höhere Steuern, weniger Sozialleistungen: In Deutschland geht es bergab mit dem Sozialstaat – dieser Ansicht ist zumindest eine Mehrheit der Bundesbürger. Viele rechnen zudem damit, dass der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft künftig abnimmt, wie eine Infas-Umfrage für die Bertelsmann Stiftung ergab.“

Da stellt sich die Frage, warum erreicht Die Linke, bei ihren Ansprüchen, diese Mehrheit der Bevölkerung, besonders im Westen der Republik mit ihrer Politik nicht?

Würden nur fünfzig Prozent der von Hartz IV oder Sozialleistungen betroffenen Menschen Die Linke wählen, hätte sie mindestens zweistellige Zahlen bei allen Wahlumfragen, aber stattdessen ist diese Partei auf dem besten Weg zur fünf Prozent Partei, wie der nach unten gehende Trend der Wahlumfragen für sie eindeutig belegt.

Im Dezember versuchten Klaus Ernst und Gesine Lötsch mit aller Macht in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss des Bundestages und des Bundesrates zur Neuregelung der HartzIV Regelsätze zu gelangen.

Um dieses Ziel zu erreichen, stellte Klaus Ernst auch die Höhe des Regelsatzes zur Disposition, er sei „verhandelbar.“

Vorausgesetzt, Die Linke hätte bis zu diesem Zeitpunkt einen größeren Anteil der von Hartz IV Betroffenen mit ihrer Politik erreicht, so müssen diese Menschen, von denen die meisten nach Aussagen der Bundesagentur für Arbeit im Gegensatz zur Meinung deutscher Stammtische, über abgeschlossene Berufsausbildungen verfügen, viele von Ihnen sogar über Abschlüsse von höheren Schulausbildungen oder gar Universitäten, ein mehrheitlich also wahrlich nicht ungebildeter Bevölkerungsanteil, die Aussagen der Die Linke als Schlag in das Gesicht empfunden haben.

Der Die Linke wurde ihre anbiedernde Kompromissbereitschaft weder von den anderen Bundestagsparteien gedankt, sie durfte am Hartz IV Vermittlungsausschuss nicht teilnehmen, noch von dem Anteil der Bevölkerung, welcher sozial ausgegrenzt ist und welchen Die Linke gerne als ihre „Stammwählerschaft“ sieht, was sich aber angesichts der jüngsten Wahlergebnisse als Illusion herausgestellt hat.

Die von der Bundesvorsitzenden Gesine Lötsch angestoßene „Kommunismusdebatte“, die Dauerquerelen und Streitigkeiten der Die Linke West, man könnte zynisch sagen, ihr „suhlen im selbstgewählten eigenen Sumpf“, ohne wirklich in den sozialen Bewegungen aktiv zu sein, oder gar in diesen wahrgenommen zu werden, hat Die Linke für Jahre ins linke Abseits gestellt.

Der von manchen Linken erhobene Vorwurf, an allem seien die Medien schuld, ist abstrus, aber zumindest darin sind sich die Linken und die FDP süffisanterweise einmal einig.

Unter dem Titel „Oskar Lafontaine – das Schlossgespenst spukt in vielen Köpfen herum“ schrieb die online Zeitung „Der Westen“ am 7.4.11 u.a., sich auf den ehemaligen Die Linke Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch beziehend:

„Dazu kommt, dass die Themen, die sich die Linke über Jahre erarbeitete, etwa Mindestlohn, Millionärssteuer, Kampf gegen die Rente ab 67, zurzeit nicht angesagt sind. Man habe seit 2009 „kaum neue Felder erschlossen“, befindet Bartsch. Bei den Themen Energie und Gesundheit müsse man „mehr tun“.

Die Linke hat selbst „zu we­nig Akzente gesetzt, zu wenig mobilisiert“, so Bartsch. „Es ist kein Zufall, dass wir 2010 rund 5000 Mitglieder verloren haben“.

Die Themen Hartz IV, Mindestlohn, Millionärssteuer, Kampf gegen die Rente ab 67 sollen zur Zeit also nicht angesagt sein? Falsch, die o.a. Infas-Umfrage „Höhere Steuern, weniger Sozialleistungen …“ und ihre Ergebnisse widersprechen Aussagen wie denen von Dietmar Bartsch vollkommen.

Die Linke scheint sehr lernresistent zu sein, was die Einsichtsfähigkeit in ihre zahlreichen politischen Fehler, welche sie gemacht hat, zu sein.

Zwei Beispiele, welche die diletantische und teilweise weltfremde Politik der Die Linke offenbaren:

Am 29. 3. 11 schrieb die online Zeitung gegen-hartz.de unter dem Titel „Linke: Keine Hartz IV Normenkontrollklage – Linke reichen keine Normenkontrollklage gegen den Hartz-IV-Kompromiss ein.“

Zitat: „Nachdem die SPD dem sogenannten Hartz-IV-Kompromiss zustimmte, nehmen nun auch die Linken von einer Klage Abstand. Man gehe davon aus, dass sich fraktionsübergreifend nicht genügend Abgeordnete finden lassen, die einer Normenkontrollklage zustimmen, ließ man aus dem Büro von Katja Kipping verlautbaren. Um eine Normenkontrollklage einzureichen, müssten alle Abgeordneten der Linken, der Grünen und mindestens 12 SPD-Bundestagsabgeordnete zustimmen.“

Das hätte Die Linke eigentlich auch vorher wissen müssen, dass sie für eine Normenkontrollklage im Bundestag nicht die notwendige Unterstützung erreichen kann, da weder SPD noch Grüne ein Interesse daran haben, Die Linke, gerade auch im Bereich sozialer Fragen, aufzuwerten.

Wie das bei den von Hartz IV Betroffenen ankommt, wenn falsche Hoffnungen erweckt werden, hätte sich Die Linke vorher überlegen sollen.

Aber nein, sie hatte nicht vorher überlegt und versuchte am nächsten Tag aus der Sackgasse zu entkommen, in welche sie sich selber hineinmanövriert hatte.

Nur einen Tag nach der o.a. Meldung aus dem Büro der Die Linke Bundestagsabgeordneten, hieß es, das völlige Gegenteil der Vortagsäußerungen beinhaltend, laut Berichterstattung von gegen-hartz.de am 30.3.11 unter dem Titel „Hartz IV: Linke strebt Normenkontrollklage an.“:

„… die Fraktion DIE LINKE will weiterhin eine Normenkontrollklage im Bundestag anstreben. Bereits Ende 2010 hatte man die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezüglich ihrer Mitwirkung angefragt. Bislang habe diese Anfrage zu keiner Rückmeldung geführt. Daher könne die Linke „nicht von einem Antrag auf Normenkontrollklage an das Bundesverfassungsgericht Abstand nehmen, denn sie kann gar keinen Antrag stellen.“

Es ist also zu konstatieren, dass manche wichtige Aussagen der Die Linke sehr kurze Verfallszeiten haben, man könnte so etwas auch eine „Hüh oder Hott?“ Politik nennen, wenn man es sarkastisch formulieren wollte.

Die betroffenen Menschen haben aber mit Sicherheit an „rin in die Kartoffeln, russ uss die Kartoffeln“ Spielchen kein Interesse, für sie geht es um existenzielle Fragen.

Das Hin- und Her der Politik dieser Partei, ihre Glaubwürdigkeitsverluste als Sachwalter und Vertreter der Interessen der sozial Schwachen, rächen sich nun.

Den Vogel schoss am 7.4.11 mal wieder Die Linke NRW ab!

Die t-online Nachrichten titelten „Linke fordert Etatkorrekturen in Milliardenhöhe“ und schrieben weiter:

„Die Linkspartei stellt sich quer: Als einzige Landtagsfraktion will die Linke die Sparvorgaben des höchsten NRW-Gerichts nicht einhalten. Im Haushaltsentwurf 2011 solle es vielmehr Mehrausgaben von rund 2,3 Milliarden Euro für Kommunen, Bildung und Soziales geben, sagten Linke-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann und der Linke-Haushaltsexperte Rüdiger Sagel am Donnerstag in Düsseldorf.“

So etwas nennt man „politischen Harakiri“.

Sollten diese Forderungen ernst gemeint sein und Die Linke darauf bestehen, dem Haushaltsentwurf der NRW Landesregierung dann also konsequenterweise nicht zustimmen, so würde es in NRW unweigerlich zu Neuwahlen kommen, mit dem Ergebnis, das Die Linke NRW aus dem Landtag fliegt.

Sollten die NRW Linken aber von ihren Forderungen abweichen, in bisher gewohnter Art und Weise, und dem vorgelegten Haushaltsentwurf der NRW Landesregierung, sie würden es als „zähneknirschend“ verkaufen, mit evtl. kleinen Kompromissen zustimmen, so würden sie selbst bei ihrer Stammwählerschaft den letzten Rest an Vertrauen verlieren.

In jedem Fall hat sich die NRW Die Linke wieder einmal selber den „schwarzen Peter“ zugespielt, ihre Glaubwürdigkeit ohne Not aufs Spiel gesetzt und das zeichnet die Politik der Die Linke insgesamt aus, wie die genannten Beispiele belegen, dass niemand mehr weiß, woran man mit dieser Partei ist und ob ihre Worte von gestern auch noch morgen gelten.

Genau darin liegt die Ursache, dass die von Hartz IV Betroffenen und sozial Benachteiligten, so sie diese Partei überhaupt einst mal gewählt haben, immer mehr von ihr abgewendet haben, enttäuscht worden sind sie in ihrem Leben auch durch andere Parteien schon genug.

Die Linke ist nicht mehr DIE GEGEN HARTZPARTEI aus Sicht der Betroffenen, als die sie angetreten war, sie hat ihre Glaubwürdigkeit verspielt.

————————————————————————————–

Grafikquelle : Pressekonferenz – Vorschlag neue Parteispitze