Der Landgerichtsbeschluss
Erstellt von Redaktion am Dienstag 20. September 2011
Der Landgerichtsbeschluss
Gestern, am Montag den 19. 09. 2011 erhielten wir einen Beschluss des Landgericht Saarbrücken in dem einstweiligen Verfügungsverfahren Kallenborn ./. Biefeld.
Diese einstweilige Verfügung wurde auf Grund der besonderen Dringlichkeit ohne vorherige mündliche Verhandlung und unter Bezugnahme auf den mit zugestellten Anträgen angeordnet.
Die einstweilige Verfügung findet ihr >>Hier<<
Es ist dieses nicht der erste Versuch aus der LINKEN Kallenborn als „geisteskrank“ einstufen zu lassen. Bereits im Jahr 2010 scheiterte eine solche Diffamierungskampagne gegen den streitbaren Mitgenossen der Partei vor Gericht. Die Presse berichtete seinerzeit in aller Ausführlichkeit darüber, was wir >>Hier<< mit einem Ausschnitt der Presse Dokumentieren. Auch damals stellte sich ein williger Anwalt für diese unseriösen Machenschaften zur Verfügung.
Ebenfalls am 31. 08. 2011 wies das Amtsgericht in seiner Urteilsverkündung in Sachen Kallenborn – Schumacher unter AZ 29 C 965/11 (16) den Antrag des Beklagten auf Entzug der Prozessfähigkeit zurück und wir glauben schon eine gewisse Systematik hinter den in regelmäßigen Abständen wiederkehrenden Versuchen ausmachen zu können.
Erschreckend hierbei dass diese Versuche wieder einmal in unseren Land versucht werden. Haben wir uns nicht gerade in der Beziehung auf solcherart von Willkür Erklärungen in der nicht allzu entfernten Geschichte einen doch sehr unrühmlichen Ruf erworben. Auch weist die LINKE Partei bei Einbeziehung solcher Machenschaften wieder einmal darauf hin wie nahe sich gewisse Gruppierungen in der Partei mit den extremen Rechten stehen.
Das solcherart Vorkommnisse dann natürlich gefundene Fressen für die immer wieder beschimpfte „Neoliberale“ Presse darstellen und weidlich ausgenutzt werden, versteht sich von selber. Im Kino spräche man von schlechten Schauspielern und würde die Vorstellung weit vor Beendigung bereits wieder verlassen.
IE
Update
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Grafikquelle : Gebäude des Landgerichts Saarbrücken und des Saarländischen Oberlandesgerichts
Dienstag 20. September 2011 um 18:12
Die gezielte Diskriminierung von linken Kritikern als „geisteskrank“ ist kein Zufall, sie hat System.
Der Kritik selber soll der Boden entzogen werden, denn wer prüft schon die Vorwürfe eines Irren?
Demnach ist die Bundesschiedskommission dem Irren Kallenborn in die Hände gefallen, nicht aber das Organ, das über Satzung und demokratische Wahlen wacht und stellte aufgrund der „Irren-Anträge“ gleich zwei gefälschte und ungültige Wahlen fest.
Es taucht die Frage auf: Wer hat Biefeld angestiftet, sich so weit aus dem Fenster zulehnen? Qui Bono?
Mittwoch 21. September 2011 um 1:56
Lieber Gillbert schreib doch mal ueber die mitgliederzahlen in der Linken
Mittwoch 21. September 2011 um 8:05
Zu 2.)
Das ist nicht mein Job.Dafür wird der Landgeschäftsführer Thomas Lutze gut von der Partei bezahlt.
Die genaue Zahl kennt nur er, ich denke, die wurde bisher nicht mal nach Berlin gemeldet
Unter Lutze verschwanden über 1000 Mitglieder der Saarlinken.
Die Busfahrer Frage geht jedoch meines erachtens alleine auf das Konto von Rolf Linsler, das war verdi-mache vom übelsten. Am Ende fühlten sich die 200 Busfahrer verraten und verkauft von Rolf Linsler und dessen leeren Versprechungen, ihr Chef gab dazu ein Interview.
Mittwoch 21. September 2011 um 8:41
seit 2007 wurde mit manipulierten Mitgliederzahlen „gearbeitet“.
Der Mitgliederschwund von 1000 geht in erster Linie auf die Ära Döring, ehem. Landesgeschäftsführerin zurück.
Warum erfolgte seitens Döring keine Übergabe der Mitglieder- und Beitragszahlerdaten?
Warum hat Linsler, Bierbaum und wie sie alle im Landesvorstand heißen nicht auf eine Herausgabe dieser empfindlichen Daten gepocht?
Wurden falsche Mitgliederzahlen nach Berlin gemeldet?
Einbruch in der Landesgeschäftsstelle – welche Daten waren auf dem gestohlenen Rechner?
Wer nachfragt, wird des Querulantentums beschuldigt!!!
Mittwoch 21. September 2011 um 8:45
@ 2 Annonym
Warum lenkst du von Thema ab mit deiner Frage?
Mittwoch 21. September 2011 um 10:07
Leider muss ich schon wieder korrigieren, weil Unwahrheiten niemandem was bringen und auch jede berechtigte Kritik somit an Glaubwürdigkeit verliert:
Lutze erhält als Geschäftsführer des Landesverbandes keinen Pfennig, das ist ein Ehrenamt und er gibt dafür Geld aus, egal wieviel er verdient, das müsste er doch nicht. Und der gesamte geschäftsführende Vorstand kennt die Zahlen, und jeder der in die Mitgliederverwaltung darf…
Warum immer dieses Überdramatisieren.
Und entscheide dich, auf wen das Zurückgehen der Mitgliederzahlen geht, Linsler, Lafontaine, Schumacher … oder doch nur Lutze alleine… Und die Busfahrer haben versucht innerhalb der Linken eine Lobby zu bilden um ihre eigenen Ziele zu erreichen und dem Herrn Betriebsrat Winfried J. mehr Macht und einen Sitz im Stadtrat von Saarbrücken zu verschaffen, so ist zumindest meine Sicht. Überzeugte „Linke“ waren das doch nie…
Deine Kritik ist doch oft berechtigt, aber so geht das nicht.
Mittwoch 21. September 2011 um 13:48
Lutze wollte kein „Ehrenamt“-sondern Kontrolle. MACHT! MdB war ihm nicht genug, in Berlin kriegt er eh nix gereiht oder hat irgendjemand den MdB Lutze mal als markantes politisches Profil IN BERLIN, DEUTSCHER BUNDESTAG wahrgenommen?
Beispiel : Seit Jahr und Tag wird gefordert, das Fax der Landesschiedskommission -LSK-Saar von dem der Geschäftsstelle zu trennen.
Das kostet ISDN-mäßig gar nichts! Und wer wie Lutze an die 10.ooo Euro in Rockfestrivals in der Pampa (Bliesgau)verpulvert wo kein Mensch hinkommt, oder 30.000 Euro für den Astrid-Schramm Wahlkmapf in Völklingen/Saar (Ergebnis : 7,8 % !) verpulvert ohne Rücksicht auf die Mitgliedergelder also tausende! -ehrenhalber!…dafür gibt er Geld aus, der Arme!
Der wird wohl ein eigenes LSK-Fax hinkriegen! Nein, will er aber nicht.
Geschäftsstelle und LSK nutzen dieselbe Nummer : 0681 – 51 797 als Fax.
Ich nenne das: Lutze-Mitlesefax. Lutze kennt eher den Inhalt von Beschwerden, bevor die LSK ein Aktenzeichen anlegt oder „Die Maus“ -Slang für LSK-Chefin Julia Maus -gegen 17.00 h plus aus dem Landtag erscheinet, LSK Post checken.
Wenn Lutze keinen Pfennig erhält, er hat keine Mühe, Tausende zu verschleudern.
Und die Gelder von der PDS wurden nie ordnungsgemäß verbucht -Ehrenamt-Ehrenmann-Ehrenwerte Gesellschaft? Heisst Mafia, wie inItalien.
Wenn die Busfahrer versuchten eine Lobby innerhalb der Linken zu bilden, hat Lutze keine Lobby? Was taten dann die Bergleute? Etwas anderes? Glück auf, Grube zu, ab nach Ibbenbühren durch Müller Pitt (CDU) und da war kein Oskar zu Hilf stark genug. Deswegen sind nicht nur die Busfahrer, auch die Bergleute…vom Winde verweht. Lutzeanbeter David, think twice.
Mittwoch 21. September 2011 um 18:15
Alles verquirlen ist keine Lösung…
Die LSK hat keine eigenen Räumlichkeiten, also auch kein eigenes Fax, da steckt nic dahinter.
Rockfestival macht Linksjugend, die haben einen eigenen „Haushalt“ Lutze hat glaub ich aus eigener Tasche was draufgelegt, bin ich mir aber nicht mehr sicher…
Zum Wahlkampf hab ich schon mal gesagt: Was soll er tum, wenn entschieden wird da Wahlkampf zu machen? Nein sagen ICH spiel da nicht mit, mich interssiert der Entschluss nicht?
Mittwoch 21. September 2011 um 20:44
Was für „eigene Tasche“? Lutze bekommt 15000 Euro Steuergelder. Plus Zulagen. Plus Diäten. Kohle vom Klassenfeind. Nochmal -wo sind die PDS Gelder hin, in wessen eigene Tasche oder Plural, schwarze Kasse, schwarzes Loch – Bermuda Triangle?
Wahlkampf – der arme Lutze? Was man da tut -man macht eine AUSSCHREIBUNG !!!! … um den günstigsten Plakateanbieter zu bekommen, aber das kennt diese Linke nicht, die nehmen Oskars Kumpel – ohne Ausschreibung. Ausschreibungen sparen Mitgliedergelder.
Aber was solls – Lenhards Druckerpatronen wurden auch ohne Ausschreibung gedealt. Manus manus lavat, oder schlimmer. Auf deutsch (das andere war: eine Hand wäschht die andere) – Günstlingswirtschaft eben.
Ein Landesgeschäftsführer ist entweder kompetent oder Yogi oder Abnicker vom Boss, nur eines ist er nicht – aus der Haftung.
Was er tun soll? Abtreten soll er – und seine Wasseträger grad mit.