Der Krieg in Syrien
Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 28. Februar 2018
Am Ende kommt die Vertreibung
Karim EL-Gawhary
Eine Feuerpause in Ost-Ghouta soll humanitäre Korridore ermöglichen. Alles läuft nach Plan. Ziel ist die politische Säuberung.
Wieder wurde für Syrien ein Waffenstillstand vereinbart. Und wieder gehen die Kämpfe weiter. Der russische Präsident Putin hat in einer eigenwilligen Interpretation der Waffenstillstandsresolution des UN-Sicherheitsrates am Montag angeordnet, dass die Waffen ab Dienstag von 9 bis 14 Uhr schweigen sollen, um humanitäre Lieferungen zu ermöglichen und humanitäre Korridore zu eröffnen – so als habe der Krieg nun eine Sprechstunde ab 14 Uhr.
Für die gepeinigten Einwohner Ost-Ghoutas ist das eine Erleichterung, die gleichzeitig rechtfertigt, dass sie den Rest des Tages bombardiert werden. Das war schon vor Putins Ankündigung und nur wenige Stunden nach der Waffenstillstandsresolution vom Samstag der Fall. Wieder wurden vereinzelte Luftangriffe, Artilleriefeuer und Fassbomben vermeldet. Wieder wurden medizinische Einrichtungen bombardiert. Wieder gab es unbestätigte Berichte über einen weiteren Chlorgasangriff. Zusätzlich geht eine Bodenoffensive weiter, mit der die Regimetruppen versuchen, das Rebellen-Gebiet zu erobern.
Und das alles wenige Stunden nachdem sich der UN-Sicherheitsrat in New York nach zähem Hin und Her auf eine Waffenruhe geeinigt hat. Es war der sechste Versuch, für Teile des Syriens einen Waffenstillstand auszuhandeln. Alle blieben bislang weitgehend folgenlos.
Der Mechanismus war stets der gleiche: Im UN-Sicherheitsrat oder während der sogenannten Friedensgespräche wird eine Waffenruhe vereinbart. Russland und das Regime in Damaskus fordern dann Ausnahmeregelungen, die den IS oder die Al-Kaida-nahe Nusra-Front sowie alle, die mit ihnen zusammenarbeiten, aus dem Waffenstillstand ausnehmen. Die Gruppierungen bleiben ein legitimes militärisches Ziel. Das klingt verständlich, auch die von den USA angeführte Anti-IS-Koalition hat es nicht anders gemacht.
Für Russland und das Assad-Regime werden diese Ausnahmen dann als Rechtfertigung genutzt, um weiterhin alles in den Rebellengebieten zu bombardieren – militärische Stellungen, Krankenhäuser oder zivile Wohngebiete. Die Realität ist, dass sich die einzelnen Stellungen der Rebellen kaum auseinanderhalten lassen. Noch weniger lässt sich genau bestimmen, wer mit wem zusammenarbeitet. Legitime und illegitime Ziele gehen fließend ineinander über.
Und schon ist ein Waffenstillstand aufgeweicht und kurz darauf nicht mehr das Papier wert, auf dem das Abkommen geschrieben steht. Auf diese Weise wurde bisher jedes Waffenstillstandsabkommen in Syrien ausgehebelt. Das gleiche galt für die sogenannten Deeskalationszonen, die vor Monaten mit den gleichen Ausnahmeregelungen geschaffen wurden, und die in Wirklichkeit tödliche Eskalationszonen sind.
Modell Ost-Aleppo
Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen
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Grafikquellen :
Oben — Karim El-Gawhary, 2012 bei den Roemerberggespraechen in Ffm.