DEMOKRATISCH – LINKS

#MeToo bei der Linkspartei

Von Sebastian Erb,  Anne Fromm und Daniel Schulz

Die Linke steckt in einem Sexismus Skandal. taz-Recherchen zeigen: Vor den Vorfällen in Hessen gab es bereits Vorwürfe in Bayern.

Für die meisten in der Linkspartei kam überraschend, was ihre Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow am Mittwoch veröffentlichte. Aus drei Gründen trete sie von ihrem Amt zurück, schrieb sie. Sie wolle zum einen mehr Zeit mit ihrem Sohn verbringen. Die Linke brauche zweitens Erneuerung. Und drittens habe der Umgang mit Sexismus in den eigenen Reihen eklatante Defizite der Partei offengelegt.

Das war’s. Damit war Susanne Hennig-Wellsow, die in Thüringen so erfolgreich mitregiert hatte, nach gut einem Jahr weg von der Bundesspitze der Linken. Wer bleibt, ist Janine Wissler, die Co-Vorsitzende. Die, die seit dem vergangenen Wochenende im Verdacht steht, sexuelle Übergriffe in ihrem Landesverband in Hessen nicht energisch bekämpft zu haben. Die, über der der Sexismusskandal eigentlich hereingebrochen ist. Und der ist weit größer, als es bislang öffentlich thematisiert wurde.

Die Linke steckt in ihrer tiefsten Krise. Bei den letzten Wahlen im Saarland und im Bund ist sie gescheitert. Die teils kruden Positionen zum russischen Angriff auf die Ukraine haben die Partei erneut ins außenpolitische Abseits gedrängt. Und jetzt erschüttert auch noch ein Sexismusskandal die Partei, die sich selbst als feministisch versteht.

Der Spiegel hatte am vergangenen Wochenende über mutmaßliche sexuelle Übergriffe und Grenzüberschreitungen von Politikern der hessischen Linken berichtet. Ein Fall sticht dabei besonders hervor: Von Herbst 2017 bis Sommer 2018 soll ein Mitarbeiter der Landtagsfraktion ein Verhältnis mit einer Frau gehabt haben, die noch minderjährig war, als sie sich kennengelernt haben.

Als die Frau Schluss macht, steigt der Fraktionsmitarbeiter unangekündigt über den Balkon in ihre Wohnung ein und sie haben Sex. Am nächsten Tag schreibt er ihr in einer Mail, er habe die Nacht „crazy, romantisch, prickelnd“ gefunden. Die junge Frau leitet diese Mail an die damalige Landesvorsitzende Janine Wissler weiter. Sie sagt, sie habe mit Wissler danach zwei Mal telefoniert, die sei dem Thema aber ausgewichen.

Was damals in der Landtagsfraktion viele wissen, worüber Wissler und der Balkonkletterer aber nie offiziell reden: Wissler und er sind ein Paar. Der Spiegel schreibt von einem „strukturellen Versagen einer Partei, die mutmaßlichen Opfern lange keine geeignete Hilfe anbot“.

Janine Wissler reagiert noch am Tag des Erscheinens auf den Spiegel-Text. Die Parteivorsitzende schreibt, die Frau habe sie angemailt und mit ihr telefoniert. Aber: „In keinem dieser Kontakte wurde der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs oder der sexuellen Gewalt erhoben. Sie hat mich auch nicht um Hilfe gebeten.“ Wissler schreibt, sie habe damals die Beziehung mit dem Fraktionsmitarbeiter beendet und sei bestürzt über den Vorwurf, sie habe ihren ehemaligen Partner geschützt.

Nach dem Spiegel-Bericht trendet auf Twitter #linkemetoo. Beim linken Jugendverband Solid melden sich 60 weitere Betroffene von sexuellen Übergriffen, bundesweit. Die Vorsitzende von Solid, Sarah Dubiel, sagt, sie kenne keine Genossin, die noch nie sexistisch angegangen worden sei.

Auch Hennig-Wellsow wusste, dass Wiesbaden nicht der erste Fall von Sexismusvorwürfen ist. Ein anderer, bisher nicht öffentlich bekannter Fall hat die Bundespartei intensiv beschäftigt. Wegen dieses Falls hat der Parteivorstand eine Vertrauensgruppe gegründet, die Sexismusvorwürfe aufklären soll. Oder – so sehen es manche – die nur als Feigenblatt dient.

Der Fall spielt in Nürnberg und beginnt im Jahr 2017. Mehrere Parteimitglieder werfen einem dortigen Stadtrat sexuelle Übergriffe und Grenzüberschreitungen vor. Sie beschuldigen ihn, sie ohne ihre Einwilligung berührt zu haben, am Hintern, am Oberschenkel, im Nacken. In einem Fall geht es um eine Affäre, in der emotional Druck ausgeübt worden sei.

Zwei der Parteimitglieder zeigen den Stadtrat an. Zu ihrem Schutz bleiben die Personen anonym. Aus juristischen Gründen wird auch der Beschuldigte S. hier nicht mit vollem Namen genannt. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen ihn eingestellt. Auf Anfrage der taz sagt er, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen.

Bild einer überforderten Partei

Die taz hat mit rund zwei Dutzend Personen in der Linken gesprochen, die mit diesen Vorgängen vertraut sind. Die Personen, die die Vorwürfe gegen den Stadtrat erhoben haben, äußern sich gegenüber der taz selbst nicht. Sie streiten noch vor Gericht mit ihm.

Die taz konnte jedoch interne Unterlagen sichten, Protokolle, Anträge, Mails und Stellungnahmen. Damit lässt sich nachzeichnen, um welche Vorwürfe es geht und wie die Partei mit ihnen umgegangen ist. Es ergibt sich das Bild einer überforderten Partei, die ihrem hehren feministischem Anspruch nicht gerecht wird.

Der Mann, dem die Vorwürfe gemacht werden, ist eine wichtige Figur in der Linken in Nürnberg. Er ist Stadtrat, war Direktkandidat für den Bundestag. Nach dem schlechten Ergebnis bei der Wahl im Herbst zog er zwar nicht in den Bundestag ein, ist aber erster Nachrücker aus Bayern. Im Vergleich zu den Fällen aus Wiesbaden sind die Vorwürfe aus Nürnberg weniger schwerwiegend. Aber wie im Wiesbadener Fall geht es nicht allein darum, was passiert ist. Es geht auch darum, wie sich Verantwortliche in einer Partei verhalten, wenn jemand sagt, dass etwas passiert sei.

Im Sommer 2020 wendet sich eine junge Frau, ein Mitglied der Nürnberger Linken, an eine Gleichstellungsbeauftragte des Landesverbands und berichtet von mehreren Fällen sexueller Belästigung in der Partei. Bei der Gleichstellungsbeauftragten entsteht der Eindruck, dass es mehrere Betroffene gibt.

Die beiden Gleichstellungsbeauftragten führen Gespräche mit der Frau und mit dem beschuldigten Stadtrat. Es geht zum Beispiel um ein Foto, auf dem der Stadtrat und eine mutmaßlich Betroffene zu sehen sind. Der Vorwurf: Während das Foto entsteht, habe S. seine Hand auf den Po der Betroffenen gelegt. Wäre das bewiesen, wäre es strafbar. Die Frau präsentiert eine Zeugin, die bestätigt, das gesehen zu haben. Der Beschuldigte streitet ab. Aussage gegen Aussage.

Irgendwann wird klar, dass es zunächst offenbar doch nur eine Betroffene gibt: die Frau, die die Vorwürfe selbst vorgebracht hat.

„Die Landesvorsitzende kam auf uns beide zu und hat uns gesagt, dass diese Frau nur für sich spricht“, sagt Simone Barrientos, damals Bundestagsabgeordnete und eine der beiden Gleichstellungsbeauftragten. In ihren Augen hatte die Betroffene einen falschen Eindruck erweckt. „Dadurch ergab sich eine völlig andere Situation“, sagt Barrientos.

Ab da habe sich der Ton gedreht, erzählt eine Person, die die Aufarbeitung begleitet hat: Der Betroffenen und den Gleichstellungsbeauftragten sei unterstellt worden, sie hätten gelogen und würden eine politische Kampagne gegen den Stadtrat fahren. Die Gleichstellungsbeauftragten formulieren ein Statement: „Die Anschuldigungen haben sich nach sorgfältiger Prüfung wegen nachweisbarer Falschbehauptungen und Widersprüchlichkeiten als unhaltbar erwiesen.“ Damit scheint der Fall abgeschlossen.

Im Februar 2021 jedoch werden neue Vorwürfe bekannt. In einer Sitzung des Kreisvorstandes berichtet ein Parteimitglied von einer Affäre, die sie mit dem Stadtrat S. gehabt habe. Mehrfach soll er Grenzen überschritten haben. Sie berichtet von aggressivem Sex, dem sie nicht zugestimmt hatte, davon, wie der Stadtrat sie emotional unter Druck gesetzt habe.

Felix Heym, der Kreisvorsitzende der Linken Nürnberg, sagt, nach diesem Vortrag habe „eine sehr ernsthafte Stimmung“ geherrscht. Die Frau, die die Vorwürfe geäußert hat, beschreibt es ganz anders: Mehrere Teil­neh­me­r*in­nen der Sitzung hätten ihre Erlebnisse verharmlost. Eine soll gesagt haben, auch sie habe schon „scheiß Affären“ gehabt, es sei nicht Angelegenheit der Partei, darüber zu urteilen. So steht es in einem Antrag auf Parteiausschluss gegen Stadtrat S., den die Frau und vier weiteren mutmaßlich Betroffene wenige Tage später einreichen.

Dieser Antrag gibt den Vorwürfen eine neue Dimension. Plötzlich ist da nicht mehr nur eine mutmaßlich Betroffene von Grenzüberschreitungen, sondern fünf: drei Frauen, zwei Männer. Ein Mann gibt an, er sei als Praktikant von dem Stadtrat „ungewöhnlich lange“ am Nacken und am Oberschenkel berührt worden. Ein anderer schreibt, der Stadtrat habe ihn ungefragt an den Nacken und Kopf gefasst. Gewehrt hätten sie sich nicht, aus Angst vor dem mächtigen Stadtrat. Einer der Männer zeigt die Berührung an, die Ermittlungen werden später eingestellt.

Nachdem die neuen Vorwürfe bekannt geworden sind, Anfang März 2021, tritt eine der beiden Gleichstellungsbeauftragten, Eva Kappl, zurück. Sie erklärt, dass sie den Druck, der mit der Aufklärung einhergehe, nicht mehr aushalte.

Anders als in der Einschätzung, die die Gleichstellungsbeauftragten nach den ersten Vorwürfen abgegeben haben, schreibt Kappl nun, sie könnte keineswegs mit Sicherheit sagen, dass alle Vorwürfe, die die Frau erhoben habe, Falschbehauptungen seien. Sie lehne es ab, dass Vorwürfe von Betroffenen generell abgetan würden, nur weil im Laufe des Verfahrens einmal Zweifel aufgekommen seien.

Der Rücktritt der Gleichstellungsbeauftragten, die neuen Vorwürfe – für den Landesverband passiert all das zu einer ungünstigen Zeit: Der Stadtrat S. hat gerade seine Kandidatur für den Bundestag bekannt gegeben, der Wahlkampf steht an. Einen Kandidaten mit Sexismus Vorwurf kann sich die Partei nicht leisten. Aber kann sie sich den Verdacht leisten, Sexismus vorwürfe nicht ernst zu nehmen?

Einige im Landesvorstand argumentieren, man könne den Stadtrat nicht mehr für den Bundestag aufstellen. Das Risiko, dass die Vorwürfe öffentlich würden, sei zu groß. Andere berufen sich auf den offiziellen Beschluss der Gleichstellungsbeauftragten. Sie glauben, die Vorwürfe würden bewusst gestreut als politische Kampagne.

Es ist schließlich der Stadtrat selbst, der die Sache in der Partei bekannt macht. Anfang März 2021 treffen sich rund 70 Ge­nos­s*in­nen zur Aufstellungsversammlung für die Bundestagswahl. Einige Tage vorher schickt S. Whatsapp-Nachrichten an Parteimitglieder. Er schreibt, dass seit seiner Kandidatur Sexismusvorwürfe gegen ihn vorgebracht würden. Er habe sich allen Gesprächen gestellt. Es handle sich um Verleumdungen mit dem Ziel, seine Kandidatur zu verhindern.

Quelle        :           TAZ-online            >>>>>           weiterlesen

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