Der Herr Steinbrück
Erstellt von Redaktion am Dienstag 9. Oktober 2012
Da ging der Schuss nach hinten los
Peer Steinbrück, Honorarprofessor an der Universität Leipzig (2011). Urkundenübergabe durch die Rektorin Beate Schücking.
Wenn nun Steinbrück alles offenlegt, fasst er damit die Polit-Heuchler von den „C“ Parteien und der „glorreichen“ F.D.P. ordentlich am „Arsche“!!!
Ganz klar: Auf Heller und Pfennig sollen die Abgeordneten – wie in England – ihre Einkünfte darlegen. Und zwar auch für die Vergangenheit. Dann wüsste man bspw. deutlichst, wieviel ein Herr Genosse Riester, der Lakai der Versicherungswirtschaft, im Zusammenhang mit seiner Schrott-Rente eingestrichen hat.
Und Nebentätigkeiten müssen verboten werden, wenn sie sich mit Plenar- und/oder Abgeordnetenarbeit zeitmässig überschneiden. Die Abgeordnetenbezüge müssen um diese erklecklichen Beträge gekürzt werden!!! Mit Abführung in die Rentenkasse zum Wohle der Allgemeinheit.
UP.
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| Transparenz muss für alle gelten! 08.10.2012 – Abonnent/innen: 700,260 |
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Transparenz muss für alle gelten! Union und FDP fordern von Steinbrück die völlige Offenlegung seiner Nebeneinkünfte. Doch dieselbe Transparenz lehnen sie als Regel für alle Abgeordneten ab. Damit lassen wir sie nicht durchkommen: Unterzeichnen Sie unseren Appell für scharfe Transparenzregeln! |
| Seit 2009 hat SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück rund 80 hochdotierte Vorträge bei Banken und Wirtschaftskanzleien gehalten – einige haben jenseits von allem schwarz-gelben Wahlkampfgetöse zumindest ein „Geschmäckle“. Doch vor allem wird erneut deutlich: Die Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte der Abgeordneten ist völlig unzureichend. Wir Wähler/innen erfahren nicht einmal, ob Abgeordnete für eine Leistung 7.000 oder gar 100.000 Euro erhalten haben. Ebenso kann verschleiert werden, von wem und für was genau ein/e Politiker/in in letzter Konsequenz Geld erhalten hat.
Bisher blockierten CDU/CSU und FDP eine schärfere Veröffentlichungspflicht im Bundestag. Doch nachdem sie nun völlig zu Recht vollständige Transparenz von Steinbrück fordern, kommen die Koalitionspolitiker/innen in Argumentationsnöte: Warum soll nicht für alle Abgeordneten gelten, was sie von Steinbrück fordern? Das ist unsere Chance! Jetzt müssen wir Bürger/innen deutlich machen, dass wir auf eine Transparenzpflicht auf Heller und Pfennig bestehen. Am Donnerstag in einer Woche, den 18. Oktober, verhandeln die Abgeordneten im entscheidenden Bundestagsausschuss über eine schärfere Veröffentlichungspflicht. Vor der Sitzung wollen wir ihnen mindestens 100.000 Unterschriften unter unserem Appell überreichen. Unterzeichnen Sie unseren Appell für eine scharfe Transparenzpflicht! Mit unserer allerersten Campact-Kampagne haben wir Anfang 2005 bereits erfolgreich dafür gekämpft, dass die Nebeneinkünfte von Abgeordneten überhaupt veröffentlicht werden müssen. Der Fall Steinbrück unterstreicht jetzt erneut, wie dringend nötig eine weit detailliertere Veröffentlichung ist. Und etwas zweites ist nötig: die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechung. Schwarz-Gelb blockiert sie bisher im Bundestag. In Europa haben alle Staaten außer Tschechien und Deutschland die Konvention aus dem Jahre 2003 ratifiziert und ihre Strafgesetzgebung angepasst; in der G20 alle außer Saudi-Arabien, Japan und Deutschland. Erfreulicherweise entsteht mit der Debatte um die Nebeneinkünfte Steinbrücks auch hier Bewegung. Einen Tag vor der Sitzung zu den Nebeneinkünften entscheidet der Rechtsausschuss des Bundestags am 17. Oktober über die Ratifizierung der Konvention. Jetzt hängt es am öffentlichen Druck, ob die Abgeordneten der Koalition doch noch mit Ja stimmen und damit eine konsequente und wirksame Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung auf allen Ebenen ermöglichen. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell für mehr Transparenz und gegen Korruption! Hintergründe finden Sie in unserem 5-Minuten-Info… Mit herzlichen Grüßen Christoph Bautz, Günter Metzges und Fritz Mielert |
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| Author | Reinhard Ferdinand |
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Dienstag 9. Oktober 2012 um 6:19
…und was will er noch tun, der Steindingens, damit er nicht Kanzler wird?
Er will diesen „Altkanzler“ Schröder, den Holz- und Gas – Määhn, als Wahlkämpfer mit in sein morsches Boot nehmen.
Man reiche mir bitte mal das Beissbrett!!! Denn allein der Gedanke, dem HARTZ IV – Fuzzy Aufwandsentschädigungen zu zahlen, dessen Geld sich die Parteibasis abgespart hat, veranlasst mich zum Beissen.
Dienstag 9. Oktober 2012 um 12:27
Menschen in der Ausführung Peer St. sind unerträglich.
Dienstag 9. Oktober 2012 um 12:41
…. und wie sehen die Nebeneinkünfte der „großen“ Gewerkschaftsfunktionäre/teilw. Abgeordnete in Aufsichtsräten etc. aus???
Hier erfährt der mündige Bürger nur, dass die Hans Böckler-Stiftung den Namen d. Gewerkschaftlers mit der Bemerkung „abgeführt“ veröffentlicht.
Dienstag 9. Oktober 2012 um 18:26
Steinbrücks Antworten bei Jauch klangen wie auswendig gelernt- dann waren die Fragen somit abgesprochen