Der Fall Deniz Yücel
Erstellt von Redaktion am Mittwoch 1. März 2017
Was der Fall Deniz Yücel mit der Datenhehlerei und der EU-Anti-Terror-Richtlinie zu tun hat
Deniz Yücel in Istanbul. Foto: privat.
Wir fordern die Freilassung von Deniz Yücel und aller anderen inhaftierten Journalisten in der Türkei. Gleichzeitig möchten wir an Einschränkungen der Pressefreiheit in Deutschland und der EU erinnern, mit denen sich – bei veränderter politischer Lage – ähnliche Vorwürfe konstruieren lassen könnten.
Der Fall Deniz Yücel zeigt sehr deutlich, dass Pressefreiheit in der Türkei nur noch auf dem Papier existiert. Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten sind in Erdogans Regime in Haft, zahlreiche kritische Medien geschlossen und Stimmen jenseits der regierenden AKP mittlerweile weitgehend verstummt. Bis nach Deutschland hinein werden zudem Menschen eingeschüchtert, die den versiegenden Fluss von alternativen Informationen aus der Türkei durchbrechen.
Gegen die Einschränkung der Pressefreiheit und für die Freilassung von Deniz Yücel wird heute in zwölf Städten in Deutschland, Österreich und der Schweiz demonstriert. Als Redaktion unterstützen wir die Proteste und fordern die Freilassung von Deniz Yücel und allen anderen inhaftierten Journalistinnen und Journalisten in der Türkei.
Das Vorgehen des türkischen Staates gegen einen kritischen Kollegen, der nicht vor heißen Eisen wie
- durch einen Hack herausgekommene Verwicklung von Erdoğans Schwiegersohn in türkische Troll-Armeen,
- einem Interview mit dem Chef der als Terrororganisation eingestuften PKK,
- den zivilen Opfern von Armeeeinsätzen gegen die Kurden,
- den Verwicklungen des türkischen Staates in Waffengeschäfte mit dem Islamischen Staat sowie
vielen weiteren kritischen Themen zurückschreckt, erinnert uns daran, wohin kontinuierliche Einschränkungen der Pressefreiheit führen können.
Einschränkungen der Pressefreiheit auch in Deutschland und der EU
Nun ist die Situation hierzulande natürlich eine sehr andere, doch Einschränkungen der Pressefreiheit sind in den letzten Jahren auch in Deutschland und anderen Ländern der EU zu beobachten. Auch sie wären bei einer veränderten politischen Lage geeignet, um ähnliche Vorwürfe gegen Journalisten zu konstruieren:
Mit dem BND-Gesetz ist beispielsweise eine Überwachung ausländischer Journalisten möglich, der Datenhehlerei-Paragraph kann den Umgang mit rechtswidrig erworbenen Daten (bspw. durch einen Hack) bestrafen und die neue EU-Anti-Terror-Richtlinie ist so schwammig formuliert, dass sie Journalisten in die Nähe einer Terror-Verherrlichung stellen könnte.
Wir wollen deswegen mit diesem Artikel ein bisschen vor der eigenen Haustüre zu kehren – und die Gesetze, Richtlinien und Pläne vorstellen, welche die Pressefreiheit hier bedrohen:
Mehr Überwachung durch das BND-Gesetz
Quelle : Netzpolitik ORG >>>>> weiterlen
Fotoquelle : Siehe Oben
Sonntag 3. September 2017 um 13:34
Ich möchte hier auf zwei Petitionen hinweisen. Der Link zur zweiten Petition ist in der ersten enthalten.
https://www.change.org/p/deutscher-bundestag-rote-karte-f%C3%BCr-den-t%C3%BCrkischen-pr%C3%A4sidenten-recep-erdogan
Stefan Weinert
Montag 4. September 2017 um 7:11
Überwachung a la DDR ist teilweise schon da.