Der Bürger-Konvent schlägt zu
Erstellt von Redaktion am Freitag 5. Juli 2013
Der Gutmenschen Konvents will nur das „Beste“ – für sich!
Ein Bürger Konvent möchte der Gesellschaft glauben machen, die Politiker würden sich für ihre Meinung interessieren. Wollten sie das wirklich gäbe es mehr Mitbestimmung
Das Nachfolgende hört sich gut an, und spricht die Menschen solidarisch an. Die Gutmenschen des Konvents wollen nur das „Beste“ – für sich!
Und wenn man hinter hinter die Kulissen zu schauen versucht, sollte einem schon ein wenig komisch zu Mute werden …
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Wahljahr 2013 und die Eurokrise laufen auf Hochtouren.
Heute möchten wir Sie über die Kampagne „EU-Referendum jetzt!“ informieren. In dieser bundesweiten Kampagne will der BürgerKonvent e.V. in Zusammenarbeit mit der „Zivilen Koalition“ die Bundesregierung und die Opposition davon überzeugen, EU-Referenden zur Abgabe deutscher Hoheitsrechte anzuberaumen.
Euro-Rettung“ um jeden Preis und schleichende Subventionsabgabe
Alle zurzeit im Bundestag vertretenen Parteien sind sich in zweierlei einig: 1. Auch bei bereits gescheiterten Versuchen oder höchst ungewissem Ausgang wollen die Parteien den Euro weiterhin durch unbegrenzte deutsche Haftungsverpflichtungen retten, und 2. beabsichtigen sie zur besseren „Krisenvorbeugung“ verstärkt nationale Hoheitsrechte an EU-Institutionen abzugeben. Die Souveränität der Nationalstaaten wird schrittweise abgeschafft.
Eine beeindruckend deutliche Mehrheit der Menschen in unserem Land lehnt diese Souveränitätsabgabe, die „Rettungsschirme“ und den zentralistischen EU-Superstaat ab. Viele unserer europäischen Nachbarn haben in den wesentlichen Fragen zur EU in Referenden selbst abstimmen dürfen. Nur in Deutschland will man uns Bürgern dieses Recht nicht geben – und das, obwohl nach der deutschen Verfassung unsere Volksvertreter nicht befugt sind, die Ihnen von uns Bürgern beschränkt auf vier Jahre verliehene Souveränität an Dritte, zumal unwiderruflich, abzugeben. Die Übertragung der Souveränität z.B. auf EU-Organe ist nur möglich, wenn wir Bürger dem zustimmen. Es bedarf also eines Referendums.
Dafür ist der BürgerKonvent auf Ihre Unterstützung angewiesen!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr BürgerKonvent e.V.
… denn keine „Geringeren“ als unter anderem Prof. Bert Rürup, Prof. Bernd Raffelhüschen, „Prof.“ Meinhard Miegel und Prof. Hans-Werner [un]Sinn sowie der Börsenexperte Frank Lehmann sind mit von der Partie. Und noch so ein paar andere Experten – u.a. Vera Lengsfeld, die Dame aus der ehemaligen Ostzone. Die sollte es eigentlich wissen. Und die macht mit. Und andere elitäre ProfessorenInnen – die Crème de la Crème. Noch ein Name darf nicht unerwähnt bleiben: Der Graf – nein, nicht der Sänger, sondern der Otto von Lambsdorff, Stammvater von HARTZ IV, der alte F.D.P.-ler. Und diese Partei soll im September wieder an „die Tête“? Da fällt mir nur noch ein: Denk‘ ich an Deutschland in der Nacht, so werd‘ ich um den Schlaf gebracht.
(Was allerdings Lehmann für den Konvent übrig hat[te], erschliesst sich uns nicht. Wir halten ihn eigentlich für einen anständigen Menschen.)
Längst gibt das Bürgerkonvent öffentlich zu, was die NachDenkSeiten immer schon vermutet haben: „Mit den Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag setzt die neue Regierung [Anmerkung: ‚Mutti‘ Angela, Honeckers Rache & Co] fort, was die Schröder-Regierung mit den Hartz- oder Rentenreformen angefangen hat: Den umfassenden Umbau Deutschlands.“ Bis hin zum Zwei-Klassen AntiSozialstaat.
Die Täuschung der Leser ist also mit Vorsicht zu geniessen. Es ist nicht klar, was da genau im Schilde geführt wird. Weg von Europa? Weg von Euro? Die Deutschen sollen entscheiden? Hin zum 4. Reich?
Ein einmalig abstruser Gedankengang: Die machen gemeinsame Sache mit dem Herrn Henkel, der es nicht geschafft hat, die Freien Wähler zu kassieren, und deswegen eine eigene Partei gründen musste: Die Alternativen für Deutschland – oder so ähnlich. Sie kursieren aber – GOTT sei Dank – nur bei 2,5 bis 3 % rum.
Die gemeinsame Sache ist eine eigene Verschwörungstheorie! Und keiner soll sagen, die passen nicht zusammen. Die Gier vereint sie. Und manche Gedanken auch!
HEISE widmet diesem Konvent einen aufschlussreichen Artikel aus den Anfängen. Der ZWEIT-letzte Satz ist bezeichnend: Auch die Richtung ist klar: Mehr Eigenverantwortung der Bürger und Abbau des Sozialstaates. Das will das Volk??? Dabei soll das Volk helfen? Denn man tau!
Das Papier für die Referenden kann man sich hier anschauen. Möge sich jeder seine eigene Meinung bilden.
Und Herr Schäuble träumt vielleicht, dass er dann der Commissaire sei, der den Etat von Frankreich überprüft. Und Spanien. Und Griechenland – und neuerdings auch Kroatien. Und alle anderen. Da hätte er Spass.
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