Erstellt von Redaktion am Dienstag 20. April 2021
Warum gute Klimapolitik Deutschlands Zukunft sichert
Klimaschutz muss man eben machen, aber er schadet der Wirtschaft – so sehen das viele Politiker. Das ist ein gefährlicher Irrtum. Klimapolitik entscheidet, ob Deutschland als Wirtschaftsstandort konkurrenzfähig bleibt.
Die deutsche Volkswirtschaft und ihre Zukunft sind das zentrale Anliegen von zumindest drei derzeit im Bundestag vertretenen Parteien. Diese Parteien, die als »wirtschaftsnah« oder mindestens »wirtschaftsfreundlich« gelten, denen in Umfragen auch weiterhin oft »Wirtschaftskompetenz« attestiert wird, teilen einen klar ausformulierten Standpunkt, was diese Zukunft angeht: Klimapolitik wird man zwar irgendwie machen müssen, aber im Grunde ist sie so etwas wie ein wirtschaftlicher Hemmschuh.
Müsste man keine Klimapolitik machen, dann wäre das irgendwie besser. Dieses Gefühl hat man, wenn man zum Beispiel
Armin Laschet oder den Klima- und Energiepolitikern der Union zuhört. Gut, vielen dieser Klima- und Energiepolitikern hört jetzt erst mal niemand mehr zu, weil sie aufgrund von Skandalen und undurchsichtigen Nebentätigkeiten
ihre Ämter verloren oder
aufgegeben haben.
Dass gute Klimapolitik schlechte Wirtschaftspolitik ist, ist aber, volkswirtschaftlich und mittelfristig betrachtet, absoluter Unsinn. Wer das trotzdem behauptet, vertritt nicht die Interessen der deutschen Volkswirtschaft, sondern die Interessen einzelner Industrien, deren Geschäftsmodelle nicht zukunftsfähig sind.
Heute Ministerpräsident, morgen Kohlemanager
Zum Beispiel die Interessen der deutschen Kohlebranche, die einen absurden, klimaschädlichen, für sie selbst aber sehr lohnenden sogenannten Kohlekompromiss ausgehandelt hat. An dem waren Klimapolitiker der Union federführend beteiligt. Unter anderem der neue Aufsichtsratsvorsitzende des Braunkohlekonzerns Mibrag, Stanislaw Tillich (CDU). Der war früher einmal Ministerpräsident von Sachsen. Auch Armin Laschet, Ministerpräsident im Kohlebundesland Nordrhein-Westfalen, findet den Kohlekompromiss natürlich super und ist der Meinung, dass »Klimaschutz allein nicht reicht«.
Bei der Kohlebranche ist die Sache relativ einfach: Ihr Geschäftsmodell hat keine Zukunft. Von allen fossilen Energieträgern produziert Kohle mit Abstand die größte absolute Menge an CO₂. Kohle muss raus aus dem Energiemix, je schneller, desto besser. 2038 ist nicht schnell, es ist viel zu spät. Bis 2038 damit weiterzumachen, gepolstert mit üppigen Summen vom Steuerzahler, ist für die Kohlebranche gut, für die deutsche Volkswirtschaft schlecht. Es verhindert nämlich, dass mit dem nötigen Druck am absolut zwangsläufigen Umbau unserer Energieversorgung gearbeitet wird. Als ob man lieber noch ein paar Jahre auf Schreibmaschinen schreibt, weil man noch so viele davon hat.
Die kuriosen Positionen der FDP
Bei der Automobilbranche ist die Situation noch kurioser. FDP-Chef Christian Lindner zum Beispiel liebt Verbrennungsmotoren anscheinend noch mehr als die deutsche Automobilindustrie, obwohl er doch sonst ständig von »Innovationen« redet. Die FDP spricht sich für einen möglichst langen Erhalt des Verbrennungsmotors und für möglichst keine Förderung für Elektroautos aus (»Nicht noch mehr Milliarden«).
Skurrilerweise wird dieses benzin-ideologisch motivierte Festhalten an einer sterbenden Technologie weiterhin mit vermeintlicher wirtschaftlicher Vernunft begründet. Der baden-württembergische FDP-Vorsitzende Michael Theurer ist sogar der Meinung, die Regierung »zerstöre« die Automobilindustrie. Er befürchtet »das Ende des Autobaus in Deutschland«.
Die schlechte Studie des VDI
Von den Liebhabern des Benzinverbrennens wird in letzter Zeit permanent eine Studie des VDI zitiert, die angeblich belegt, dass Elektroautos gar kein CO₂ einsparen. In Wahrheit belegt sie das nicht, lustigerweise kann man das sogar in Artikeln nachlesen, die die FDP selbst auf ihren Webseiten als Argument für das Gegenteil verlinkt. Für Interessierte: Hier ein Twitter-Thread des E-Mobilität-Experten Auke Hoekstra von der Universität Eindhoven, der die VDI-Studie Stück für Stück zerlegt:
Quelle : Spiegel weiterlesen
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Grafikquellen :
Oben — Deutsch: Annalena Baerbock (* 15. Dezember 1980 in Hannover) ist eine deutsche Politikerin der Grünen und Bundestagsabgeordnete. Sie ist Mitglied des Parteirats von Bündnis 90/Die Grünen und war von 2009 bis 2013 Vorsitzende des Landesverbands Brandenburg.
Author |
Stefan Kaminski (photography), Annalena Baerbock (full rights of use) |
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Unten — Christian Stöcker (2017)
Erstellt am Dienstag 20. April 2021 um 11:21 und abgelegt unter Feuilleton, P.Die Grünen, Regierung, Umwelt.
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