DEMOKRATISCH – LINKS

Brief in Sachen Freibad umstritten

Ja, diese Menschen gab es auch in unserer Schüler- und Jugendzeit schon, Typen die glaubten sich überall einmischten um mitreden zu müssen um, wie es sich recht bald herausstellte, sehr wenig wissenswertes zum Thema beizutragen hatten. Die sogenannten Trottel aus der letzten Reihe, wurden sie genannt.

Auf diese Art und Weise kommt auch die Ruhrgebietsstadt Bottrop immer wieder einmal ins Gerede. Hört man ansonsten überwiegend etwas aus Wanne Eickel oder Castrop-Rauxel, erfahren wir auch postwendend sobald in Bottrop ein Fahrrad umgefallen ist. Steht doch der politisch umtriebige Günter Blocks schon eilfertig bereit dasselbe wieder aufzurichten.

Jetzt geht es um das Stenkhoffbad schreibt unser Informant vor Ort und es wurde, obwohl zur Zeit ein Bürgerentscheid über das Freibad läuft den Bürgern mitgeteilt, dass Geld nicht beliebig zur Verfügung steht und das was hier ausgegeben wird an anderer Stelle gespart werden muss.

Hier sah ein Günter Blocks einmal mehr seine große Stunde gekommen um ein Neutralitätsgebot einzufordern, welches laut OVG vom 16. 03. 2003 aber wie folgt lautet: „Im Vorfeld eines Bürgerentscheides unterliegen Gemeindeorgane nicht dem Neutralitätsgebot wie bei Wahlen.“ Natürlich forderte er auch als Sprecher seiner LINKEN den Rücktritt des Oberbürgermeisters. „Das ist eine massive Wählerbeeinflussung auf dem Level der Erpressung“, sagte ihr Sprecher Günter Blocks zur WAZ. „Dafür muss der politisch Verantwortliche die Konsequenzen tragen, also muss der Sportdezernent zurücktreten“, verlangte Blocks. Sportdezernent ist Oberbürgermeister Tischler.

Anbei, es ist schlecht ein Pferd falsch bestiegen zu haben und dieses dann noch nicht einmal entsprechend wahrzunehmen. Was soll dann das Pferd bloß denken? Stattdessen trägt jetzt das Gesetz für ein persönliches Versagen die Schuld und er entblödet sich politisch durch folgenden  Kommentar:

von g..b. | #9
Dieses Urteil des Oberverwaltungsgerichts bestätigt doch nur einmal mehr den altbekannten Grundsatz: Das herrschende Recht ist immer das Recht der Herrschenden.

Wobei, mit der Anerkennung geltender Gesetzgebung hatte die Partei die Linke ja schon immer ihre Probleme. Zog doch besagter Blocks als Geschäftsführer des Landes NRW seiner Zeit als Peacemaker über das Land, um mit der Unterstützung des Grundgesetz unkundigen Richters aus Duisburg und damit über die Schiedskommission in Berlin, Wahlkreise für seine Machenschaften zu ermanipulieren. Die neueste Dummheit bezeichnet ein anderer Kommentator dann umgehend mit Frechheit.

Der Kommentar #9  ist eine Frechheit
von DKWF12 | #10 Na bravo, Urteile die Ihnen nicht gefallen, sind also Urteile für die herrschenden. Ich dachte bisher wir leben in einer Demokratie.
Nach meiner Kenntnis wurde der letzte deutsche Herrscher 1918 abserviert.
Einen Vorteil hat diese Diskussion. Zeigt es sich doch einmal mehr, es gibt schon wieder anmaßende Parteifunktionäre, die das deutsche Recht liebend gern selbst bestimmen würden.
Gut dass diese Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Wir sehen also wie leicht es für Einzelne in der Partei ist, den ganzen Laden immer wieder in Misskredit zu bringen. Wie schreibt unser Informant als Schlusswort: „Wer diesen Mann in seinen Reihen hat, muss keine Angst mehr vor dem politischen Gegner haben. Der erledigt alles alleine.“ Dazu bedarf es keiner  weiterer Worte mehr.

Brief in Sachen Freibad umstritten

 Ein Schreiben, mit dem sich der Sport- und Bäderbetrieb aus Anlass des Stenkhoffbad-Bürgerentscheids an alle Sportvereine der Stadt wendet, löst Protest aus. Die Linke fordert den Rücktritt des Oberbürgermeisters. Auch die DKP protestiert scharf. Die Stadt weist die Kritik zurück.

 Sie hält ihren Kritikern ein „eigenartiges Verständnis von Demokratie“ vor. Es könne doch nicht sein, dass Verlautbarungen nur von den Befürwortern des Bürgerbescheides veröffentlicht werden dürfen, sagte Walter Hermann. „Auch die Verwaltung hat eine Meinung dazu“, betonte er. Die Stadt sei bei einem Bürgerentscheid keineswegs wie bei einer Wahl zur Neutralität verpflichtet, unterstrich Hermann. Er erklärte, dass der Brief des Betriebsleiter an die Sportverein vorher mit der Stadtverwaltung abgestimmt war.

 Bürgerinitiative verurteilt das Schreiben

 Die Stenkhoffbad-Bürgerinitiative verurteilt das Schreiben des Sport- und Bäderbetriebes jedoch und sieht darin „eine unzulässige Beeinflussung des laufenden Bürgerentscheids“. Ihr Sprecher Michael Gerber fordert Oberbürgermeister Bernd Tischler auf, dass weder der Sport- und Bäderbetrieb noch andere städtische Dienststellen „versuchen, das Ergebnis des Bürgerentscheids zu beeinflussen“.

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

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