Der Atom Kompromiss
Erstellt von DL-Redaktion am Montag 6. September 2010
Infos zur Großdemo von Campact
In der letzten Nacht einigte sich die Regierung auf den Kompromiss die Atomkraftwerke im Schnitt 12 Jahre länger laufen zu lassen. Auch entschied die Runde unter der Leitung von Merkel keine weiteren Vorgaben bei den Sicherheitsstandards zu machen. Ergo brauchen die Reaktoren nicht gegen Terrorangriffe aus der Luft nachgerüstet werden. Eine Brennelementesteuer soll für sechs Jahre in Höhe von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr erhoben werden. Gegen diese Entscheidung ruft die Organisation Campact zum Widerstand und Protest auf:
Bis Mitternacht hat Kanzlerin Merkel mit ihren Minister/innen im Kanzleramt gefeilscht – und sich auf die Seite der Atomlobby geschlagen. Um durchschnittlich 12 Jahre will die Regierung die AKW-Laufzeiten verlängern. Selbst Sicherheitsnachrüstungen etwa gegen Flugzeugabstürze scheinen vom Tisch zu sein. Noch drei Jahrzehnte würden die Atomreaktoren uns einem tödlichen Unfallrisiko aussetzen – und für die Atomkonzerne jährlich Milliardengewinne abwerfen!
Dieses üppige Geschenk an die Atomlobby werden wir nicht einfach hinnehmen: Wir wollen der Regierung zeigen, wie hoch der Preis dafür ist, Klientelpolitik gegen die Bevölkerung zu machen. Heute starten wir einen Appell der Bürger/innen, den wir am 28. September in bundesweiten Zeitungen veröffentlichen wollen. Denn dann entscheidet das ganze Kabinett über die Laufzeiten. Mindestens 100.000 Unterschriften wollen wir bis dahin sammeln.
Unterzeichnen Sie hier den Appell gegen Merkels Atompläne!
Heute morgen verkündete Merkel, die Koalition habe mit der Laufzeitverlängerung einen Fahrplan, „um das Zeitalter der Erneuerbaren Energien möglichst schnell zu erreichen“. Hanebüchener Unfug! Denn Atomkraft blockiert die Stromnetze und macht damit Investitionen in Erneuerbare Energien unrentabel. Diese Atompolitik würde den weiteren dynamischen Ausbau der Erneuerbaren verhindern.
Jetzt müssen wir der Regierung zeigen, dass sich die Menschen diese ignorante Politik für die Atomkonzerne nicht bieten lassen. Heute mit unserem Appell – und am Samstag, den 18. September, auf der Straße, wenn Zehntausende in Berlin demonstrieren und symbolisch das Regierungsviertel umzingeln. Der Atomdeal ist noch längst nicht in trockenen Tüchern – jetzt ist unser Protest gefragt!
Herzliche Grüße
Susanne Jacoby
Campact
PS: Während die Koalitionsspitzen tagten, protestierten wir mit über 2.000 Menschen gegen den Atomgipfel – und empfingen lautstark die einfahrenden Politiker/innen. In allen Nachrichtensendungen liefen den ganzen Tag Bilder von der Aktion, heute morgen schmückten sie die Titelseiten der Tageszeitungen. Jetzt folgt als nächstes die Großdemonstration am 18. September.
Sehen Sie hier unseren Kurzfilm über die gestrige Aktion!
Und hier alle Infos zur Großdemo…
IE
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Montag 6. September 2010 um 22:56
Wie legt die Politik fest welche Reaktoren alt und welche neu sind? Laufen womöglich alle Atomkraftwerke jetzt 12 Jahre länger? Warum wird die Brennelementesteuer nur für 6 jahr mit einem Festbetrag festgelegt, und nicht prozentual vom Umsatz der Energiekonzerne? Wie sieht es in den restlichen Jahren mit der Brennelementesteuer aus? Die Fragen mit dem Atommüll sind noch unbeantwortet und werden wahrscheinlich, so wie die Asse und Gorleben durchgesetzt wurde, gelöst werden? Man könnte noch mehr Fragen stellen, aber Endeffekt ist man den Energieunternehmen gefolgt und die Bürger geopfert!
Dienstag 7. September 2010 um 6:13
Stellen wir doch einfach mal mehr Fragen: Was ist mit den Edelgasen, die von Atomanlagen ausgehen? Was ist bei Störfällen egal welcher Art? Was ist mit der Kühlung, wenn es zukünftig heissere Sommer und weniger Flusswasser gibt? Allein an den Börsenkursen konnte man gestern den Erfolg der Lobbypolitik verfolgen. Diese Gelddruckmaschinen sind mit Steuergeldern gefördert worden, und die Entsorgungskosten werden mit Steuergeldern durchgeführt. Dazwischen ist reines Abkassieren angesagt. Siehe Strompreise, ständige Steigerungen. Kommentar heute morgen im Moma: Zuwenig Wettbewerb, nur 4 große Erzeuger und gleichzeitig Netzbetreiber. Das ist Monopolwirtschaft in reinster Kapitalismusmanier.
Dienstag 7. September 2010 um 6:23
Dienstag 7. September 2010 um 6:37
Merkel besucht das Baltikum. Gestern hat sie in Litauen der Präsidentin die Unterstützung beim Bau eines neuen Atomkraftwerkes zugesagt. Begründung: Verständnis für den Wunsch nach energiepolitischer Unabhängigkeit.
@ Alexander: diese Regierung opfert nur uns Bürger und zwar in allen Bereichen.
Dienstag 7. September 2010 um 10:24
6 Jahre á 2,3 Mrd. macht dann in Summe 13,8 Mrd.Einnahmen für den Bund. Mal unbhängig von der Frage ob ab dieser Summe die Gefährdung und irreversible Schäden an der Bevölkerung in Kauf genommen werden soll, darf, kann…
Habe ich von 50 Mrd. erwarteter GEWINNE der 4 Stromriesen gelesen!? Also, das stinkt förmlich nach Lobbyismus…!
Dienstag 7. September 2010 um 10:38
@ Jens-Uwe
Die Rechnung hat noch einen Haken. Die Stromkonzerne können die Kosten als Aufwendungen von der Körperschaftssteuer gelten machen. Somit ist sind die Einnahmen für den Staat wesendlich geringer als uns weis gemacht wird. Noch ein Betrug am Bürger.