Der Anfang vom Ende
Erstellt von DL-Redaktion am Montag 30. März 2015
Rechtsstaatliche Realsatire
Ein Unterschied ??
Das fragwürdige Verbotsverfahren droht erneut am Verfassungsschutz zu scheitern – der Prozess muss entweder fair sein oder platzen
Ein „Parteiverbot (trage) das Risiko in sich, die Freiheit der politischen Auseinandersetzung zu verkürzen. Insbesondere ist der Gefahr zu begegnen, dass dieses Instrument im Kampf gegen den politischen Gegner missbraucht wird“, so schrieb 2001 Jutta Limbach, damals Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, und mahnte: „Auf zwei Wegen lässt sich dieser Gefahr entgegenwirken: zum einen durch eine restriktive Auslegung der Voraussetzungen des Verbots; zum anderen durch ein strenges justizförmiges Verfahren.“
Was das strenge rechtsstaatliche Verfahren angeht, so hat der Zweite Senat mit seinem „Geheimdienste-Beschluss“ vom 19. März Pflöcke eingeschlagen und die Bedingungen für einen fairen Prozess gegen die NPD bekräftigt. Der Beschluss könnte auch schon den Anfang vom Ende des Verbotsverfahrens eingeleitet haben. Denn jetzt ist der Bundesrat am Zuge: Liefert er die angeforderten Belege nicht, weil die Innenminister mit dem üblichen Versteckspiel namens „Quellenschutz“ mauern, dann könnte das Verfahren wieder scheitern, weil Aussagen und Verhalten der NPD nicht klar genug vom Einfluss verdeckter Agenten des Staates zu unterscheiden sind.
Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen
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Grafikquellen :
Oben —– Plakat der NPD zur Bundestagswahl 2005, selbst fotografiert Keine Schöpfungshöhe
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Unten —– Lafontaine Fotomontage:
Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt
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