DEMOKRATISCH – LINKS

Nicht nur der mehr als holprige Start der neuen Regierung in Deutschland, auch die Debatten in anderen europäischen Ländern, vor allem in Frankreich, machen deutlich, dass sich das Staatshandeln in Europa in einer tiefen Transformation befindet. Die Coronakrise, der Druck der klimapolitischen Anpassungen, die Einsicht in die Sackgassen der klassischen Sozialpolitik und die Krise des Rechtsstaats zwingen zu einer grundlegenden Reflexion über die Rolle des Staates. Gesucht wird eine Staatlichkeit, die sich auf der Höhe der historischen Herausforderungen befindet. Im Winter 2021/2022 scheint dieser Staat, zumindest in Deutschland, in weiter Ferne zu liegen.

Zeichnet man ein Bild mit sehr breiten Pinseln, so lassen sich drei historisch verortbare Idealtypen unterscheiden. Am Anfang europäischer Staatlichkeit steht der hierarchisch strukturierte, in Frankreich nach dem Vorbild der katholischen Kirche entwickelte Obrigkeitsstaat. Zu seinen Schlüsselbegriffen gehören Vokabeln wie „Souveränität“ oder „Regierung“ (gouvernement). Michel Foucault nannte diese Konstellation aus symbolischer Repräsentation, staatslegitimierenden Narrativen und erziehenden Praktiken in seinen späten Vorlesungen die „juridische Gouvernementalität“. Dieser „Staat 1.0“ operiert in Befehlsketten, Verwaltungsbescheiden und Institutionen der Disziplinierung. Paradigmatisch anschaulich wurde der Staat in seinem Militär, in Aufmärschen und Siegesparaden. Eine Staatsspitze – so zumindest die Imagination – überblickt und regiert ein Land.

Wenn wir die Perversion des totalitären Führerstaates beiseitelassen, so wäre als „Staat 2.0“ so etwas wie die diskursiv eingebettete Governance-Struktur des Wohlfahrtsstaates zu beschreiben. Dieser Staat hat Vorläufer im 19. Jahrhundert und erblüht spätestens nach dem Zweiten Weltkrieg. Hier denkt man in den Kategorien des Marktes, des Wachstums und Gleichgewichts. Nicht die autoritäre Disziplinierung, sondern die „freie Entfaltung“ steht hier im Zentrum. Foucault akzentuierte in seinen späten Vorlesungen zum Neoliberalismus die Bedeutung ökonomischer Theorien für dieses Staatsverständnis. Speziell der Ordoliberalismus kontinentaleuropäischer Prägung versucht, die Gesellschaft erblühen zu lassen, ohne sie top-down zu disziplinieren. Dieser „Staat 2.0“ arbeitet nicht nur korporatistisch, sondern auch kooperativ; er bindet die Zivilgesellschaft ein, betreibt Fürsorge und legitimiert sich nicht durch Autorität, sondern durch den Wohlstand, den er den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht.[1] Diese Form von Staatlichkeit dominierte die Welt von Helmut Kohl und François Mitterrand. Viele, und zwar links wie rechts, sehnen sich auch heute noch zurück in diese Welt der „Trente Glorieuses“. Doch der „Staat 2.0“ hat große Defizite bei der Antizipation von Risiken und reagiert träge. Klimapolitisch hat er schlicht versagt. Seit seinem Klassiker über die „Risikogesellschaft“ versuchte speziell Ulrich Beck zu zeigen, dass Staatlichkeit endlich die nicht-intendierten Nebenwirkungen und langfristigen Folgen der Modernisierung berücksichtigen muss. Das war wohlgemerkt bereits 1986.

Die Idee der kooperativen, zugleich aber die Verantwortung diffundierenden Governance erscheint heute eher als Weg in eine postdemokratische Alternativlosigkeit, in der Wahlen keinen Unterschied machen (elections without choice). Selbst eine enorm hohe Staatsquote, so muss man feststellen, kann die soziale Ungleichheit bestenfalls abmildern, aber eben nicht erfolgreich überwinden – und schon gar nicht kommende Gefahren vorausschauend in den Blick nehmen. Der „Staat 2.0“ operiert reaktiv-verwaltend, nicht proaktiv-antizipierend. Auf akute Krisen wie eine Pandemie reagiert er viel zu langsam und der erfolgreiche Aufbau von Resilienzstrukturen, die die Folgen des Klimawandels zumindest abfedern, ist von ihm nicht zu erwarten.

Die Entstehung einer neuen europäischen Staatlichkeit

Was nun entstehen könnte, weil es entstehen müsste – und vielerorts tatsächlich schon in Ansätzen entsteht –, ist eine europäische „Staatlichkeit 3.0“. Diese hat anders akzentuierte normative Parameter, eine andere normative Grammatik. Diese Transformation hat nicht nur mit der Evolution des Staatsbegriffs zu tun, sondern auch und wesentlich mit den kulturellen und ökonomischen Vergleichsgrößen.

Staatshandeln muss sich heute in einem Umfeld rechtfertigen, in dem extrem dynamische Unternehmen eine atemberaubende Geschwindigkeit vorgeben und bezüglich Agilität und Innovationskraft völlig neue Standards setzen. Bürgerinnen und Bürger vergleichen ihren Staat mit Unternehmen wie Apple und Tesla – und sind entsetzt über die Schlafmützigkeit, mit der sie regiert werden. Lebensweltlich prallen der Perfektionismus und die Innovationsdynamik einer ökonomischen Lebenssphäre auf den Operationsmodus einer primär als Verwaltung agierenden Politik. Die Jahreslohnsteuererklärung liegt hier neben der Apple Watch 7 wie die Vergangenheit neben der Zukunft.

Unwillkürlich taucht damit die Frage auf: Wie hätte ein Steve Jobs oder ein Bill Gates die Pandemie gemanagt? Um diesen Gedanken zu veranschaulichen, könnte man auf eine Anekdote verweisen. In einer Besprechung der Firma Apple kam man zu dem Ergebnis, dass jemand in China gebraucht würde, um ein dortiges Problem zu lösen. Angeblich soll daraufhin Tim Cook zum Produktionsmanager Sabih Khan gesagt haben: „Why are you still here?“. Dieser stand auf und fuhr direkt zum Flughafen, um den nächstmöglichen Flug nach China zu nehmen. Die Worte „sofort“ und „unverzüglich“ sind in der Welt der Tech-Giganten wortwörtlich zu nehmen, so dürfen wir folgern. In jedem Parlament oder Kabinett hätte man eine Arbeitsgruppe gebildet. Und spätestens mit dem Beginn der 4. Pandemiewelle im Herbst 2021 wurde deutlich, wie fatal, ja für manche letal dieser Unterschied ist.

Gewiss, derartige Selbstmythisierung des Silicon Valley sollte man nicht für bare Münze nehmen, aber sie definieren den Resonanzraum, in dem sich Staatlichkeit heute darstellen muss. Und doch kann die heute erforderliche „Staatlichkeit 3.0“ nicht in der bloßen Neuauflage einer neoliberalen Staatskonzeption liegen, die vom „unternehmerischen Staat“ träumt. Das liegt vor allem daran, dass das Paradigma der Externalisierung von Kosten an ein Ende gekommen ist. Und im Gegensatz zu Unternehmen müssen Staaten die res publica im Auge haben.

Auch der „Staat 2.0“ produziert, genau wie sein Vorgänger, Wohlstand auf Kosten der Zukunft. Doch die näherrückenden Einschläge des Klimawandels erweisen diese Strategie als fatal. Schnelles Handeln ist hier gerade zugunsten eines effektiven Klimaschutzes gefragt. Das hat immense Folgerungen: Der „Staat 2.0“ konnte das BIP und dessen Steigerung noch als Indikator für Wohlstand nehmen; im „Staat 3.0“ wird die Reflexion von Komplexität gefordert: „Wohlstand“ ist neu zu definieren.

Nun sind diese drei Idealtypen – es wurde bereits gesagt – grobe Vereinfachungen. Sie sollen eine heuristische Funktion erfüllen, keine historischen Thesen behaupten, die ausführlich belegt werden müssten. Zudem ist zu bedenken, dass neue Modelle alte nicht einfach ablösen, sondern diese überlagern. Siehe Frankreich: Noch immer findet am 14. Juli in Paris eine Militärparade statt. Und noch immer überwiegen jene Politiker*innen, die sich zum Wirtschaftswachstum gratulieren, ohne dabei zu thematisieren, was da wie genau wächst. Die Versionen 1.0 und 2.0 moderner Staatlichkeit existieren also weiter. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass eine neue Idee von Staatlichkeit sich über alte normative Erwartungen schiebt. An drei Dimensionen lässt sich dies paradigmatisch zeigen – nämlich am Präventionsstaat 3.0, am Sozialstaat 3.0 und am Rechtsstaat 3.0.

Institutionalisierte Antizipationskompetenz – der Präventionsstaat 3.0

Zu den bleibenden Demütigungen der Corona-Pandemie gehört der Umstand, dass ein Unternehmer und Milliardär, nämlich Bill Gates, das Szenario einer globalen Pandemie detailgetreu voraussah, während die staatlichen Institutionen in fast allen klassischen Demokratien als träge, unwillig oder schlicht vollkommen inkompetent erschienen. Auch in Deutschland diskutierte man zum Jahreswechsel 2019/2020 noch ausführlich die Frage eines möglichen neuen CDU-Vorsitzenden, während Expert*innen längst Alarm schlugen. Hektische Grenzschließungen in der EU, eine chaotische Suche nach Schutzkleidung und Masken und eine zeitraubende und von Partikularinteressen verzerrte Willensbildung in der Ministerpräsidentenkonferenz rundeten das Bild vom überforderten Staat ab. Und im vergangenen Sommer wiederholte sich das Desaster, indem jede Kleinigkeit im Wahlkampf diskutiert, aber die dringende Warnung der Wissenschaft vor der aufziehenden vierten Welle in den Wind geschlagen wurde – mit der Konsequenz heillos überforderter Krankenhäuser und der Wahrscheinlichkeit eines erneuten bundesweiten Lockdowns.

In Deutschland wurde so das Selbstbild vom hochtechnisierten Exportweltmeister hart mit einer Realität konfrontiert, in der die Gesundheitsämter teilweise noch mit Faxgeräten aus den 1990er Jahren arbeiten und die digitale Seuchenbekämpfung qualitativ weit hinter den Vorbildern aus Taiwan oder Südkorea zurückbleibt. Nach der Immobilienkrise, der Staatsschulden- und Eurokrise und der sogenannten Migrationskrise zeigte sich der Staat damit erneut überrascht von Problemen, die man eigentlich hätte kommen sehen können, ja müssen, zumal es auch in Deutschland dezidierte Planspiele für den Fall einer Pandemie gegeben hat.[2] Doch im Augenblick ihres tatsächlichen Geschehens erwies sich die Regierung als heillos überfordert. Die Flutkatastrophe vom vergangenen Sommer setzte in Deutschland nur den letzten Strich an dieses große Bild von einem Staat, der nicht mehr wie ein Leviathan über der Landschaft thront, sondern wie ein überforderter Feuerwehrmann von Brandstelle zu Brandstelle eilt, aber dabei immer zu spät kommt. An der Ahr und in Nordrhein-Westfalen versagten die basalen Formen des Katastrophenschutzes. Aber auch hier dürfte das Versagen von Einzelpersonen das Systemversagen zwar verstärkt, aber nicht kausal verursacht haben. Man muss insofern befürchten, dass die apokalyptischen Bilder verwüsteter Dörfer kommende Auswirkungen des Klimawandels präfigurieren.

Von der Präsens- zur Zukunftsorientierung

Im Herbst 2021, nach der geschlagenen Bundestagswahl, zeigte die Ära Merkel dann noch einmal jene Kombination aus Phantasielosigkeit, Desinteresse und organisierter Verantwortungslosigkeit, die auch schon zuvor stilprägend war: Fast schien es, als würde Deutschland gar nicht mehr regiert. Und dies, obwohl die Expert*innen bis zum Überdruss vor den Folgen der Pandemie gewarnt hatten. Merkels Devise, sich um die Probleme immer erst dann zu kümmern, wenn sie eingetreten sind, erwies sich endgültig als hanebüchen.

Aus dieser Erfahrung ergibt sich das Anforderungsprofil für einen „Staat 3.0“. Dieser kann sich nicht mehr damit begnügen, bestehende Probleme zu verwalten. Er muss kommende Probleme antizipieren. Dies aber verlangt ganz andere Instrumente institutionalisierter Risikowahrnehmung. Nicht mehr überrascht zu werden, die Anzahl der „unknown unknowns“ zu minimieren, setzt voraus, dass man den Problemhorizont der Klimaforschung oder der Fridays-for-Future-Bewegung übernimmt, also bis zum Ende des Jahrhunderts denkt.[3]

Derartige Mechanismen leisten nichts anderes als eine Anwendung des Prinzips der Nachhaltigkeit auf verschiedene Politikfelder. Der Staat 2.0 jubilierte, wenn die Indikatoren im Präsens Anlass dazu gaben, vor allem das Wirtschaftswachstum und die Arbeitslosenzahlen: „Es geht uns (jetzt!) gut!“ Darin drückte sich die Gegenwartsorientierung des Staates 2.0 aus. Von dieser Präsensfixierung hat sich der Staat 3.0 emanzipiert. Hier wird gefragt, ob das, was man da tut, überhaupt langfristig „möglich“, also „nachhaltig“ ist. In diesem Sinne hat sich unser Staatsverständnis teilweise bereits fundamental gewandelt.

Dieser Wandel lässt sich wohl am deutlichsten an der historischen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Frühjahr 2021 ablesen, das den Bundestag zu einer Reform des Klimaschutzgesetzes gezwungen hat.[4] Dessen ausführliche Begründung zeigt einen Staat, der unter Verweis auf die aktuelle Forschungslage so etwas wie „Fernverantwortung“ wahrnimmt: Verantwortung für räumlich und zeitlich fern liegende „Rechtsträger“, also Menschen. So etwas kennt der Staat 2.0 nicht, in dem die „Daseinsvorsorge“ stets die Gegenwart betrifft. Der Staat 3.0 kann sich somit weder darauf beschränken, eine Bevölkerung zu „regieren“ (Staat 1.0) oder eine Gesellschaft in einer liberalen Rahmenordnung „gedeihen“ zu lassen (Staat 2.0). Er muss – bezüglich Klima, Energie, Migration, Pandemien, Industriepolitik – langfristige Strategien verfolgen. Damit kehrt die klassische Idee einer res publica zurück: Der Staat 3.0 verabschiedet auch das neoliberale Paradigma einer maximalen Privatisierung.

Im Vergleich zu dieser Staatlichkeit 3.0 wirkt der Staat 2.0 im Wortsinn „planlos“: Er brauchte keinen Plan, weil Marktgleichgewichte die beste Lösung durch evolutionäre Prozesse hervorbringen sollten. Darauf darf der Staat 3.0 nicht mehr hoffen: Klimaneutralität schafft kein Markt alleine. Selbst Liberale pochen daher auf eine Industriepolitik, die Innovationsfähigkeit nicht nur ermöglicht und erlaubt, sondern aktiv fördert, beispielsweise durch eine Digitalisierungspolitik. In seiner Zeitorientierung unterscheidet sich der Staat 3.0 also nicht nur durch eine höhere Dynamik, sondern vor allem durch einen größeren Zeithorizont. Der Staat 1.0 legitimierte sich durch Herkunft, Sicherheit, Tradition, Vergangenheit; der Staat 2.0 durch Gegenwart, direkt erlebbares Wachstum, den Wohlstand im Jetzt. Vom Staat 3.0 werden nun Antworten darauf erwartet, wie die langfristige Zukunft einer Gesellschaft gewährleistet werden kann. Er braucht dafür nicht nur ein Statistisches Bundesamt, welches die Gegenwart gewissermaßen „abfotografiert“, sondern Institutionen, die Szenarien der Zukunft entwickeln – in allen Bereichen. Nicht (erneut) überrascht zu sein, wäre dann schon ein Erfolg.

Ähnlich fundamental lässt sich der Wandel unseres Staatsbildes bezogen auf die Sozialpolitik fassen. Selbst eine enorm hohe Staatsquote kann in Ländern wie Frankreich oder Deutschland an der Vermögensungleichheit nichts Fundamentales ändern. Das Paradigma eines bloß Konsummittel umverteilenden Staates scheint erschöpft. Das war der Grund, warum die Agenda 2010 der rot-grünen Regierung überhaupt durchgesetzt werden konnte, samt all ihrer brutalen Härten. Doch heute zieht man aus dieser Einsicht eine andere Konsequenz: Nicht mehr Einkommen, sondern Vermögen – und ihre immensen Unterschiede – stehen nun im Zentrum der Aufmerksamkeit. Dafür haben nicht zuletzt die großen Studien von David Graeber und Thomas Piketty gesorgt.

Quelle       :           Blätter-online          >>>>>         weiterlesen

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Unten       —            These illustrations show the floods that hit Germany in July 2021. Several European countries were hit by catastrophic floods in the summer of 2021, causing many deaths and considerable damage. The floods, which affected several river basins, first in the UK and then across northern and central Europe, were caused by unseasonably high levels of rainfall.

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