Demontage einer Kanzlerin
Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 23. August 2018
»Solche Entscheidungen machen die LINKE überflüssig«
Von Andreas Fritsch
Reaktionen auf das im Landkreis Ostprignitz-Ruppin geschlossene Kooperationsabkommen der Sozialisten mit der CDU.
Die geplante Kooperation von CDU und LINKE im Kreistag Ostprignitz-Ruppin bewegt erwartungsgemäß die Gemüter – besonders bei den Sozialisten. Da nützt es wenig, dass Landtagsfraktionschef Ralf Christoffers am Dienstag versichert, das sage nichts aus über etwaige Verhandlungen nach der Landtagswahl 2019. Was in den Landkreisen, Städten und Gemeinden geschehe, sei deren Sache.
Auch CDU-Landtagsfraktionschef Ingo Senftleben sagte, er sehe in der Kooperation keine Blaupause für das Land. Doch der AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz behauptet: »Um 2019 die AfD zu verhindern, wirft die Union den letzten Anstand über Bord und macht gemeinsame Sache mit den Erben der Mauermörder-Partei.« Bei Facebook verlinkte die Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann (LINKE) die Kooperationsvereinbarung und entfachte damit eine Diskussion um das ungewöhnliche Bündnis, bei dem es neben der Wahl von Egmont Hamelow (CDU) zum neuen Landrat auch um inhaltliche Punkte der Zusammenarbeit in den kommenden acht Jahren geht, beispielsweise um mehr Zuschüsse für Jugend und Kultur, um die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge und um eine Ombudsstelle für Hartz-IV-Entscheidungen des Jobcenters (»nd« berichtete).
Raul Zelik vom Bundesvorstand der Linkspartei meint: »Solche Entscheidungen machen die LINKE überflüssig. Wer lokal Schlimmeres verhindern will, soll punktuelle Stimmgemeinschaften bilden, aber keine Regierungsbündnisse schließen.«
Andreas Kutsche aus Brandenburg/Havel warnt: »Gewisse Grenzen sollten wir nicht überschreiten.« Dies auch nicht auf kommunaler Ebene. In Brandenburg/Havel habe die Zusammenarbeit mit der CDU den Kreisverband zerrissen. »Die Wunden zu kitten, ist fast unmöglich.«
Quelle : ND >>>>> weiterlesen
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