DEMOKRATISCH – LINKS

Der Antidemokratismus geht weiter  – notdürftig getarnt

Nach Bayern, Saar und  NRW heute auch wieder ein Bericht aus RLP. Wie zu hören ist, fühlt sich nun auch ein Dr. Vollmann berufen seine Meinung zu der Situation in Bayern zu äußern. Natürlich ist Voss neoliberal! Haben einstmals verurteilte Stasi Spitzel ihre Finger überall in der Partei dazwischen? Lässt die Katze das Mausen nicht? Oder ist er vielleicht nur der so oft erwähnte Sack Reis, welcher in China immer umfällt?  Motto: Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein. IE

Demokratischer Gründungskonsens:
DIE LINKE. strebt die Entwicklung einer solidarischen Gesellschaft an, in der die Freiheit eines jeden, Bedingung für die Freiheit aller  ist.  Die  neue  LINKE  ist  plural  und  offen  für  jede(n),  die(der)  gleiche  Ziele  mit  demokratischen  Mitteln  erreichen  will.
(Bundessatzung der Partei DIE LINKE. Der Entwurf wurde von den Parteivorständen der Linkspartei.PDS und der WASG auf ihrer gemeinsamen Sitzung am 10.12.2006 als Leitantrag für die Dortmunder Parteitage beschlossen).

DIE LINKE RLP: Der Antidemokratismus geht weiter  –

notdürftig getarnt

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE Rheinland-Pfalz wirbt um Verständnis bei den Mitgliedern, aber seine Argumente stimmen nicht.

Die Partei ist nicht so, wie sie ihrem  Programm nach beansprucht, sondern so, wie ihr Führungspersonal (nicht) handelt.

Die neue Landesgeschäftsführerin, Genossin Theisinger-Hinkel, eine alte Bekannte in der Partei, einst engste und fleißigste Zuarbeiterin für den sozial-autoritären Vorsitzenden Alexander Ulrich, „wirbt“ um Verständnis für die antidemokratischen Entscheidungen einer Mehrheit des Landesvorstandes und des Bundesvorstandes Genossen Professor Bierbaum.

Worauf rechnen sie?

Alternative Vorschläge und Kritik werden ignoriert, die Information der Mitglieder wird verweigert. Das Informationsmonopol wird weiter hemmungslos mißbraucht. Aber: Sie können hoffen, das zahlreiche, zu viele, Mitglieder sich mit dem „Obrigkeitsbescheid“ zufrieden geben.

Das Ziel ist: Nichtöffentlichkeit für die Krisenberatung mit den Kreisvorsitzenden. Die kritische Parteibasis soll nicht mitreden. Aber das Anliegen wird notdürftig getarnt.

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Von: „Die LINKE.RLP“ <mailto:mitgl-info@die-linke-rheinland-pfalz.de>
An: <Mitglieder>
Betreff: Mitgliederinfo 160810
Datum: 16. Aug 2010 21:04

Landesgeschäftsführerin Elke Theisinger-Hinkel
Eisenbahnstr. 39
67655 Kaiserslautern
Tel 0631-3703437
Mobil 0177-6112473
Fax 0631-3703438
elke.theisinger-hinkel@die-linke-rheinland-pfalz.de
16. Aug. 2010

Liebe Genossinnen und Genossen,

am 18. Juli 2010 trafen sich in Mainz Vertreter der rheinland-pfälzischen LINKE-Kreisverbände sowie Mitglieder des Landesvorstands mit dem stellvertretenden
Parteivorsitzenden Heinz Bierbaum zu einem informellen Gespräch. Thema des Gesprächs war die aktuelle Situation des Landesverbands RLP nach der VertreterInnenversammlung im Juni 2010. Im Laufe dieses Treffens, das keinerlei Beschlusslegitimation hatte, wurden die unterschiedlichen Positionen ausgetauscht, zum Schluss gab es die Absichtserklärung, zu einem weiteren Gespräch einzuladen. Teilnehmer sollten die Kreisvorsitzenden, der Landesvorstand sowie Heinz Bierbaum sein. Dieses Gespräch wird in Absprache mit Heinz Bierbaum am 22. August 2010 stattfinden.

Am 8. August 2010 beschloss der Landesvorstand mehrheitlich, dass es bei dem genannten TeilnehmerInnenkreis (Kreisvorsitzende, Lavo inklusive seiner zurückgetretenen Mitglieder, Heinz Bierbaum) bleibt. Zusätzlich wird noch das Präsidium des Landesparteirats eingeladen. Der Landesvorstand geht davon aus, dass die derzeitige Situation in der Zwischenzeit in allen Kreisverbänden umfassend diskutiert wurde und die Kreisvorsitzenden legitimiert sind, die Ergebnisse dieser Debatten in das informelle Treffen zu tragen. Dieser Gesprächskreis ist informell und kann keine Beschlüsse fassen – über Inhalt und Ergebnisse des Gesprächs werden die KV-Vorsitzenden ihre Mitglieder umgehend und umfassend informieren. Zusätzlich wird es im Anschluss eine ausführliche Zusammenfassung durch den Landesvorstand geben und sofort an alle Mitglieder versandt.

Dass dieses informelle Treffen nicht parteiöffentlich stattfindet, ist eine Ausnahme. Die Zusammensetzung des Teilnehmerkreises eines informellen Treffens liegt ausschließlich in der Verantwortung des oder der Einladenden, in diesem Fall sind dies Heinz Bierbaum und die Mehrheit des Landesvorstands.

Ich hoffe, mit diesem Hinweis eventuell aufgetretene Missverständnisse ausgeräumt zu haben.

Mit solidarischen Grüßen  Elke Theisinger-Hinkel

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Die demokratische Farce

“ Der Landesvorstand geht davon aus, dass die derzeitige Situation in der Zwischenzeit in allen Kreisverbänden umfassend diskutiert wurde und die Kreisvorsitzenden legitimiert sind, die Ergebnisse dieser Debatten in das informelle Treffen zu tragen.“

Weder vom Kreistreffen am 18. Juli, noch vom Landesvorstand am 08. August erging an die Kreise eine politische Orientierung, ordentliche, beschlußfähige Mitgliederversammlungen zur Landesparteikrise durchzuführen. Der Landesvorstand und zahlreiche konkurrierende Kräfte zeichnen sich durch eine Scheu vor politischer Analyse und Orientierung aus. Ursachenforschung, konkreter Blick in 5 Jahre Parteigeschichte und die konkrete Verantwortung für den heutigen Zustand werden gemeinschaftlich, von Ulrich bis Senger-Schäfer gemieden.

Ohne zutreffende Anamnese aber keine erfolgreiche Therapie, GenossInnen.  Der Wunsch nach Einheit, Geschlossenheit und sogar Harmonie bewirkt leider von sich aus nichts Konstruktives, im Gegenteil. Eine erfolgreiche Linke ist nur als widersprüchliche, dialogische, dialektische Einheit zu haben. Diskurs ist nötig, streitbare Menschen werden gebraucht, politische Wertungen anstelle „allgemeinmenschlicher“ Alltagsdiagnosen und es ist konkret über Verantwortung für die Krise zu reden und konkrete Folgerungen für die kommenden Landesparteitag sind zu erarbeiten. Ohne Selbstkritik, ohne Selbstveränderung von Basis und Überbau, von Strukturen und Persönlichkeiten, ist eine erfolgreiche Parteientwicklung nicht zu haben. Es geht nicht um Abrechnung, aber um schonungslose radikale Kritik, um den Mut zur Veränderung, zur Demokratisierung der Partei.

Der bisherige und jetzige Landesvorstand hat es an politischer Führung fehlen lassen!

Die Mitglieder sind häufig zu passiv, politisch unerfahren, eher Gefühlslinke, als bewußt Handelnde.

Notwendig sind ordentliche Kreisparteitage zur Vorbereitung des Landesparteitages. Das ist die einzig vernünftige Handlungsaufforderung.

Auf den Kreisparteitagen braucht es eine Grundsatzdiskussion zum Partei- und Demokratieverständnis. Die Delegierten zum Landesparteitag brauchen ein klares Mandat für Satzungsänderungen und für politische und moralische Anforderungen an das Vorstandspersonal.

Auf den Kreisparteitagen ist die Verantwortung der Landesvorstandsmitglieder für die Parteikrise, für deren Folgen – u.a. sichtbar an Parteiaustritten, Rückzug in die Passivität, Diskriminierung von GenossInnen für die fehlende politische Orientierung – verbindlich zu beraten. Die Rehabilitierung geschädigter GenossInnen und früherer Mitglieder ist zu beschließen.

Es braucht von der Basis her demokratische Aushandlungsprozesse, um die soziale, kulturelle und politische Differenziertheit der Landespartei im Vorstand zu vertreten. Parteiverbundenheit und nicht falsche Loyalitäten, politische Sachkenntnis und der Wille zur politischen Weiterbildung, die Fähigkeit und Bereitschaft zur Kooperation und zum Diskurs mit den Mitgliedern, unabhängig von Weltanschauung, politischer Strömung und ihren verschiedenen Kritkpunkten, sind die Eignungskriterien für das zu wählende Personal. Die Trennung von Amt und Mandat, die Führung der Partei durch deren Vorstände in enger Verbindung mit der aktiven Basis der Partei und nicht durch die parlamentarischen Fraktionen und ihre Mitarbeiter gilt es durchzusetzen.

Der Landesvorstand verweigert den Mitgliedern die Kenntnis und Diskussion von Alternativen. Es geht nicht um die Beseitigung eines „Mißverständnisses“, sondern um den Versuch am Wochenende einen Formelkompromiß zu produzieren, der die Mitgliedschaft befriedet und  dafür die Illusion schafft, dass dies im Interesse des kommenden Wahlkampfes ist. Zugleich wird die Hoffnung auf Beteiligng bisher Ausgegrenzter genährt. So wahrt auch der Bundesvorstand sein Gesicht, angesichts jahrelangen Versagens bei der Führung des Landesverbandes und einer demokratischen Parteientwicklung.

Bernd Wittich            Ludwigshafen, 17.08. 2010

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Aufruf – Handlungsvorschlag: Wir alle sind DIE LINKE. 31.07.2010

Für Kreisparteitage Ende August /Anfang September in allen Kreisen.

Alle Kreise waren mit Vertretern ihrer Kreisvorstände zur Beratung der Konsequenzen aus der auf der LandesvertreterInnenversammlung  offen  ausgebrochenen  tiefen  Krise  der  Landespartei,  nicht  unwesentlich verursacht durch das Handeln des Vorstandes, geladen.

In dieser Krise liegt die Chance zur Erneuerung der Partei. Erneuerung meint zuerst: auf den Weg des  der gemeinsamen Partei finden.   Wir rufen dazu auf dafür zu streiten, zu kämpfen und aufzuklären!

Was folgern wir daraus? (Was müssen wir beraten?)
Wie   schaffen   wir   die   innerparteilichen   Voraussetzungen   für   einen erfolgreichen Landtagswahlkampf? Wir können Schlussfolgerungen aus diesen Papieren, zu den Krisenursachen und  Verantwortlichkeiten und vor allem die Vorschläge für konstruktive solidarische Wege aus der Krise mit allen Mitgliedern erarbeiten. Im Ergebnis gewinnen wir konkrete, prüfbare weitere Maßnahmen  zur  demokratischen  Arbeitsweise  und  zu  neuen  Wegen  zur  solidarischen  Kooperation  in  der  Partei  in  den  Kreisen  und  auf  Landesebene.
Solidarische  Zusammenarbeit bedeutet politische Handlungsfähigkeit gewinnen. Worum geht es also? Um die bewusste Gestaltung  des  Zusammenhangs  von  innerer  Entwicklung  der  Partei und  ihrer  Kampf-  und Kampagnenfähigkeit über den Landtagswahlkampf hinaus.

Für  innerparteiliche  demokratische  Legitimation  und  eine  breite  Basis  der

Erneuerung der Partei –  Themen und Fragen:

Die wichtigsten Kräftepotentiale einer linken Partei sind
♦    konsequente innerparteiliche Demokratisierung,
♦    eine  überdurchschnittlich  hohe  Mitgliederbeteiligung  an  der  Formulierung  und  Umsetzung  ihrer Politik,
♦    die gesteigerte Kraft die nur aus solidarischer Kooperation erwächst und
♦    eine ausdauernde, qualifizierte Arbeit am besseren Argument im voneinander Lernen.
Zur aktuellen Diskussion der verschiedenen Akteure
♦    Werden die zu lösenden Probleme klar formuliert?
♦    Werden die Interessen und Positionen der KonfliktteilnehmerInnen dargestellt?
♦    Werden die Ursachen für die Konflikte dargelegt?
♦    Werden konkrete Lösungsvorschläge entwickelt?
♦    Wird  die  Wiedergutmachung  und  gleichberechtigte  Teilhabe  gegenüber  bisher  diffamierten, ausgegrenzten Mitgliedern vorgeschlagen?

Unterzeichne auch Du diesen Aufruf, setze Dich für diese Kampagne zur Stärkung unserer Landespartei und für Kreisparteitage zu diesem Anliegen ein.
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Kontakt:

Bernd Wittich, Bernd.Wittich@t-online.de, Tel.: 06231-98861
Bettina Lau, mail@bettinalau.de  Tel.: 0261-5790421

Erstunterzeichner, Stand 31.07.2010
(1)    Aziz Aldemir, Mayen-Koblenz, Mitglied der VG-Rat Maifeld
(2)    Liborio Ciccarello, KV Ludwigshafen, Stadtrat
(3)    Thomas Bock, KV Donnersberg, Stadtrat Kirchheimbolanden
(4)    Bettina Lau, KV Koblenz
(5)    Klaus Schabronat, Andernach, KV Mayen-Koblenz
(6)    Gerhard Valentin, KV Donnersberg
(7)    Joachim Vockel, KV Neuwied
(8)    Helene von Kolontay, KV Bernkastel-Wittlich
(9)    Gert Winkelmeier, KV Neuwied, Mitglied des Kreistages Neuwied
(10)   Bernd Wittich, KV Ludwigshafen

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Fotoquelle :PaoloNapolitano – Eigenes Werk