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Demo mit Jeremy Corbyn

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 15. August 2021

Jeremy Corbyn demonstrierte mit Assange-Unterstützern

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Bei der gerichtlichen Anhörung am Mittwoch stand auch der Ex-Chef der Britischen Labour Party, Jermy Corbyn, vor dem Justizgebäude, so der Irish Examiner. Dort demonstrierten Anhänger von Wikileaks gegen die ausgeübte Unrechtsjustiz. Der Richter am High Court, Timothy Holroyde, ließ nach der Anhörung zu, dass der Antrag der US-Vertreter bei einer Berufungsverhandlung Ende Oktober von drei auf fünf Punkte ausgeweitet wird.

Die US-Staatsanwaltschaft bezichtigt den 50-jährigen Wikileaks-Gründer angeblicher Spionage, was sie nach einem barbarischen Gesetz ahnden will: Der Espionage Act wurde in einer Zeit der durch Propaganda vorsätzlich erzeugten Kriegshysterie gegen deutsche Agenten erlassen -in einer Zeit, in der man die USA nur eingeschränkt als Demokratie bezeichnen kann. Solche Bezichtigungen wie gegen Assange könnten auch gegen Medien erhoben werden, die mit Wikileaks zusammenarbeiteten, darunter Guardian, New York Times und Der Spiegel. In deren Richtung droht demzufolge die britisch-amerikanische Unrechtsjustiz, ohne Rücksicht auf die Pressefreiheit.

Konkret hat die US-Anklägerin Clair Dobbin Widerspruch gegen die Diagnose einer stressinduzierten psychischen Erkrankung Assanges eingelegt. Der psychologische Gutachter der Verteidigung, Michael Kopelman, habe in seiner Einschätzung „verschwiegen“, dass Assange eine Beziehung mit der Juristin Stella Moris unterhalte und mit ihr im Botschaftsasyl zwei Kinder gezeugt hat. Daraus will Dobbin die psychische Gesundheit des seit zwei Jahren in Folterhaft gequälten Gefangenen ableiten -der UNO-Folterexperte Nils Melzer moniert seit zwei Jahren die Folterbehandlung von Assange sowie die unrechtmäßige Verfahrensführung seitens der Britischen Justiz.

Prozessbeobachter mundtot gemacht: Craig Murray inhaftiert

Jüngst steckte ein anderes britisches Gericht auch noch den prominentesten Kritiker des Schauprozesses gegen Assange ins Gefängnis: Craig Murray, Ex-Botschafter der Briten in Usbekistan, hatte uns mit Prozessberichten aus dem teilweise wie ein Geheimprozess geführten Verfahren versorgt. Ihm wurde nun unter fadenscheiniger Begründung eine Verfehlung in einem anderen politischen Prozess der Briten gegen einen Führer der schottischen Unabhängigkeitsbewegung angelastet.

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Offizieller Grund für die Inhaftierung des zu ehrlichen Prozessbeobachters ist die Verletzung des Verbots der Ermöglichung von „jigsaw identification“: Craig Murray soll bei seiner Berichterstattung in einem ganz anderen politischen Prozess so viele Details über die (angeblichen) Opfer genannt haben, dass deren Identifikation möglich sei. Murrays Verteidigung, andere Journalisten hätten mehr Details ausgeplaudert als er, wischte das Gericht vom Tisch und inhaftierte mit dem Justiz-Kritiker Murray sogar erstmals einen Journalisten wegen dieses Straftatbestands, so die Murray-Unterstützer.

Ex-Botschafter Murray wird die Londoner Justiz nun nicht mehr in ihrem skandalösen Vorgehen gegen Julian Assange stören können. (Schon als britischer Botschafter in Usbekistan wollte er über die Folter des dortigen Regimes nicht schweigen und wurde deshalb nach nur zwei Jahren 2004 von London abberufen.) Angenehmer Nebeneffekt der aktuellen Strafverfolgung für die befreundete CIA: Murray, dem im Vorfeld schon sein Reisepass abgenommen wurde, konnte nicht nach Madrid ausreisen. Dort hätte er gegen die CIA-Auftragsfirma UC Global aussagen sollen, die sowohl Assange als auch Murray mit kriminellen Methoden ausspionierte.

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