Demo gegen die Kälte !
Erstellt von Redaktion am Samstag 27. November 2010
Protesten gegen die soziale Kälte der Bundesregierung
Bei den angekündigten Protesten gegen die soziale Kälte der Bundesregierung ist es in Berlin auch zu kleineren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Nach Angaben der Polizei versuchten am Freitagmittag eine größere Anzahl von Personen im Tiergarten die Absperrungen in Richtung Reichstagsgebäude und Bundespräsidialamt zu durchbrechen.
Während der Bundestag den Haushalt 2011 abschließend beriet, waren die komplette Bannmeile rund um den Reichstag sowie Teile des Pariser Platzes am Brandenburger Tor wegen der angekündigten Proteste und einem Besuch des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin abgesperrt worden. Auch gesperrt waren die Behrenstraße auf der Südseite des Hotel Adlon und die angrenzende Cora-Berliner-Straße. Die Berliner Polizei sicherte die Veranstaltungen mit insgesamt 1.700 Beamten ab. Zur Unterstützung waren auch Kräfte aus Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und der Bundespolizei im Einsatz.
Wie auch im Tagesspiegel berichtet hatten sich bereits am Vormittag rund 250 Kinder und Jugendliche zum Schülerstreik am Potsdamer Platz versammelt. Die Teilnehmer wurden von der Polizei nach Waffen und anderen gefährlichen Gegenständen durchsucht. Zeitgleich machte ein Bündnis aus Linkspartei, Gewerkschaften und „Stuttgart21“ -Gegnern am Brandenburger Tor von ihren demokratischen Grundrecht der Demonstration Gebrauch. Grund gab das geplante Sparpaket der Bundesregierung unter der Führung der Mehrfachmillionärin Ursula von der Leyen, dem politischen Eispickel der Bundesregierung.
Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisierte auf der Veranstaltung, dass Banken Milliardenhilfen zur Verfügung gestellt bekämen und gleichzeitig Sozialausgaben gekürzt würden. „Es muss Schluss damit sein, dass die Bevölkerung für die Fehlleistungen, die Spekulationen und die riesigen Profite der Banken haften“, sagte Gysi. Das Kind einer alleinerziehenden Hartz-IV-Empfängerin müsse die gleichen Bildungschancen bekommen wie das Kind eines Spitzenmanagers. Allerdings bestehe heute bereits für Neugeborene keine Chancengleichheit mehr.
Die Polizei vor Ort schätzte die Zahl der Protestierenden auf maximal 1.500. Der Veranstalter, das Bündnis „Sparpaket stoppen!“, sprach von 4.000 Menschen.
Gedanken über das nachlassende Interesse der Bevölkerung sich an den Protesten zu beteiligen macht sich auch Dieter Ruch in den folgenden Kommentar unter dem Titel: Viel Unmut, wenig Protest!°
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Grafikquelle : Fotoquelle: Wikipedia – Author carstingaxion / Carsten Bach –/– CC BY 2.0
Freiheit statt Angst 2007 in Berlin