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B.T. zur epidemischen Lage

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 12. November 2021

Bei weitern Fragen zu Corona rufen sie bitte 112 an:
Schlagabtausch im Bundestag

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Von Andre´ Zuschlag und Christian Rath

Scholz bleibt Scholz: Der designierte Kanzler liefert bei seiner ersten Rede zur Lage im Land keine Gefühlsregung und keine neuen Pläne zur Bewältigung der Pandemie. Aber immerhin funktionieren die Notrufnummern wieder. (Schlagzeile-TAZ).  Im Bundestag wurde in neuen Rollen über den Infektionsschutz diskutiert. Die Union kritisiert die Ampel-Fraktionen scharf.

Offiziell sprach Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag im Bundestag noch für die amtierende Bundesregierung. Doch Applaus erhielt er nicht mehr vom alten Koalitionspartner, der Unionsfraktion, sondern auch von FDP und Grünen, die bislang in der Opposition saßen. In der Debatte über die geplante Novelle des Infektionsschutzgesetzes warb Scholz für die von SPD, Grünen und FDP vorgeschlagenen Änderungen, um Deutschland „winterfest“ zu machen. Und er warb mit trockenem Pathos: „Lassen Sie sich impfen! Es ist wichtig für Ihre Gesundheit und wichtig für unser Land.“

Mit Spannung war Scholz’ Rede anlässlich der ersten Arbeitssitzung des neu gewählten Parlaments erwartet worden. Bislang hatte er sich aus der Debatte, wie die künftige Ampel-Koalition auf die drastisch steigenden Infektionszahlen und die auslaufende Feststellung der epidemischen Lage reagieren soll, zumindest öffentlich herausgehalten. Highlight seiner gewohnt nüchternen Rede: Scholz kündigte ein kurzfristiges Bund-Länder-Treffen zur Coronabekämpfung an, was insbesondere die SPD-Ministerpräsidenten bislang abgelehnt hatten. Das Treffen soll am kommenden Donnerstag stattfinden.

Die meisten Bundestagsfraktionen fanden sich bei dieser ersten parlamentarischen Arbeitssitzung seit der Bundestagswahl in neuen Rollen wieder: Die SPD als designierte Kanzlerpartei und die CDU als Oppositionsführerin, während Grünen- und FDP-Abgeordnete bei ihren Reden nun plötzlich Beifall von der Mehrheit des Hauses bekamen.

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus brauchte für seine neue Oppositionsrolle keine Eingewöhnungszeit; frontal attackierte er die Ampel und warf ihr „Realitätsverweigerung“ vor. Sowohl Katrin Göring-Eckardt (Grüne) als auch Marco Buschmann (FDP) nahmen das genüsslich zum Anlass, der Union unter gegenseitigem Beifall Versäumnisse in der Vergangenheit vorzuwerfen.

RALF BRINKHAUS, UNIONS-FRAKTIONSCHEF –  „Den Ländern werden Handlungsoptionen genommen“

Konkret ging es bei der Debatte um einen gemeinsamen Gesetzentwurf von FDP, Grünen und SPD. Die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ soll demnach vom Bundestag nicht verlängert werden. Als Folge könnten die Bundesländer ab dem 25. November keinen Shutdown für Gastronomie, Handel und Schulen mehr anordnen, auch keine Ausgangsbeschränkungen für die Bürger:innen. Stattdessen sollen die Länder einen stark reduzierten Instrumentenkasten bekommen, so der Gesetzentwurf. Sie könnten noch Maskenpflicht, Abstandsgebote und Hygieneregeln vorschreiben. Auch 2G-Regelungen sollen die Länder im öffentlichen Leben einführen oder fortsetzen können.

Die Union hält das Auslaufen der epidemischen Lage für falsch. „Den Ländern werden Handlungsoptionen genommen“, kritisierte Brinkhaus. „Sie setzen ein völlig falsches Signal an die Gesellschaft“, monierte Nina Warken (CDU). Der Bundestag sollte entweder die epidemische Lage verlängern, so Brinkhaus, oder den Ländern mehr Flexibilität bei der Auswahl ihrer Maßnahmen gewähren.

Scholz will „parteiübergreifend“ verhandeln

Quelle      :      TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

Olaf Scholz’ Rede zur Corona-Lage
Kein Mut, kein Aufbruch

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages von Sandro Halank–057.jpg

Kommentar von Pascal Beucker

Mit einer geschäftsmäßig abgespulten Rede präsentiert sich Olaf Scholz im Bundestag als künftiger Kanzler. Aufbruchstimmung kommt keine auf.

Ach, der ist auch noch da? In den vergangenen Wochen schien die Vorfreude auf das Kanzleramt Olaf Scholz derartig in Beschlag genommen zu haben, dass der Noch-Vizekanzler keine Zeit fand, sich wahrnehmbar mit der Coronapandemie zu beschäftigen.

Nun hat er endlich das Wort ergriffen. Angesichts der galoppierenden Infektionszahlen und der sich zuspitzenden Lage in den Krankenhäusern blieb ihm auch gar nichts anderes mehr übrig. Aber seine geschäftsmäßig runtergespulte Rede im Bundestag am Donnerstag war genauso kraft- und mutlos, wie es der Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP ist, der die noch bis zum 25. November geltende epidemische Lage von nationaler Tragweite ablösen soll.

Mutig wäre es gewesen, wenn es die potenziellen Ampelkoalitionäre gewagt hätten, klare bundesweit geltende Regeln aufzustellen, in welcher Situation welche Maßnahmen zur Pandemie­bekämpfung ergriffen werden müssen. Denn es ist nicht einsehbar, warum bei gleichen Voraussetzungen in einem Bundesland Schü­le­r:in­nen eine Maske tragen müssen, im anderen jedoch nicht.

Aber dafür hätten sich SPD, Grüne und FDP untereinander erst mal einig sein müssen, was sie unter welchen Umständen für nötig halten. Doch schon die Frage, ob 2G- oder 3G-Regeln besser sind, entzweit die Ampelparteien. Soll das etwa der von Scholz propagierte „Aufbruch“ sein?

Zur richtigen Zeit das Richtige zu tun

Quelle        :       TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Olaf Scholz bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

Unten       —     Unterzeichnung des Koalitionsvertrages für die 19. Bundestagswahlperiode: Olaf Scholz, Angela Merkel

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