Union – Scheinbar liberal
Erstellt von Redaktion am Donnerstag 29. Oktober 2015
Debatte Union und Flüchtlinge
Seehofer hätte sicher lieber dem Christkind auf dem CSU Parteitag ein Geschenk überrreicht
von Ulrich Schulte
Der CSU-Chef radikalisiert den Flüchtlingsdiskurs. Dagegen wirkt die Kanzlerin wie eine Liberale, die ein offenes Land verteidigt. Stimmt das?
Der bayerische Springteufel ist außer Rand und Band. Horst Seehofer radikalisiert den Streit mit der Kanzlerin, als säße er in der Opposition und nicht in der Regierung. Der CSU-Vorsitzende warnt vor dem Kollaps angesichts der vielen Flüchtlinge. Er will eine Obergrenze im Asylrecht. Er stellt Angela Merkel sogar ein Ultimatum. Bis Sonntag, donnert Seehofer, müsse sie einwilligen, den Zuzug zu begrenzen.
Gegenüber Seehofers kalter Rhetorik wirkt Merkel wie eine Linksliberale. Wir schaffen das. Das Asylrecht kennt keine Obergrenze. Wir können den Schalter nicht mit einem Mal umdrehen. Sätze sind das, die leuchten wie kleine Sonnen in dunkler Nacht. Merkel scheint die Instanz zu sein, die ein weltoffenes Deutschland gegen angeblich besorgte Bürger und die Seehofers dieser Welt verteidigt.
Die Frage ist: Stimmt das eigentlich?
Angela Merkels liberale Großtat ist ja, dass sie das Grundgesetz nicht so streng auslegt, wie sie könnte. Deutschland nimmt im Moment Hunderttausende verzweifelte Menschen aus Syrien, Afghanistan und den Balkanstaaten auf, obwohl es nicht müsste. Die Verfassung ließe viel mehr Restriktionen zu, aber Merkel weigert sich standhaft, sie zu nutzen.
Amputation eines Grundrechts
Früher stand in Artikel 16 des Grundgesetzes ein einfacher Satz. Er gibt die Lehre wieder, die die Verfasser aus zwölf Jahren Nazidiktatur und dem Holocaust zogen. „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Diese hell strahlende, historisch begründete Selbstverpflichtung kannte so etwas Kleinliches wie Obergrenzen nicht.
Aber CDU, CSU, FDP und SPD amputierten sie im Jahr 1993. Menschen, die aus sicheren Drittstaaten kommen, genießen seitdem kein Recht mehr auf Asyl – darunter fallen alle EU-Staaten. Menschen, die aus einem als sicher eingestuften Herkunftsstaat stammen, können schnell zurückgeschickt werden.
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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber J. Patrick Fischer — / — CC BY-SA 3.0
Donnerstag 29. Oktober 2015 um 13:04
„Deutschland auf dem selben Weg wie die DDR“: So rechnet die „Welt“ mit der Kanzlerin ab …
„Wir schaffen das!“, sagt die Bundeskanzlerin gebetsmühlenartig. Eine ganz ähnliche Parole war schon einmal im Umlauf: „Das schaffen wir!“ Auch damals hatte es den Mächtigen schon wenig genützt.
http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article148027250/Die-spaete-Rache-der-DDR-an-Angela-Merkel.html
Donnerstag 29. Oktober 2015 um 14:20
Zitat Broder: „Auch in der DDR lief ja bekanntlich alles wie am Schnürchen – zumindest auf dem Papier“ schließe ich mich vollumfänglich an.
Donnerstag 29. Oktober 2015 um 14:49
Die Bayern sind schon ein lustiges Völkchen, schöne Blechbixen gibt es 😉