Datenskandal in Dresden
Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 24. Juni 2011
Datenskandal beschäftigt Gerichte
Nachdem am Montag, den 20. 06. 2011 bekannt wurde das die Polizei bei den Dresdner Protesten gegen Neonazis am 19. 02. dieses Jahres Tausende von Handyverbindungen der Protestierenden und Anwohner aus spähte, hat auch die zuständige Staatsanwaltschaft unterdessen eingeräumt die dort angewandte Funkzellenauswertung als nicht für notwendig und für nicht aus wert bar beurteilt.
So beantragten die Grünen für die nächsten Tage eine Sondersitzung und die Linksfraktion für Anfang nächster Woche eine Debatte im sächsischen Landtag. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) spricht unterdessen von einem skandalösen Vorgang und äußert sich wie folgt: „Die Geisteshaltung, die hinter einer solchen Respektlosigkeit gegenüber den Bürgerrechten steht, kann zu einer Bedrohung für die Demonstrationsfreiheit, für Rechtsstaat und die Demokratie werden.“(TAZ) Thierse hatte sich der Demonstration am 19. 02. mit vielen anderen Parlamentariern angeschlossen.
Ab Mittwoch startet das Bündnis „Dresden Nazifrei“ eine Kampagne in der alle Beteiligten dazu aufgerufen werden, von ihrem Recht auf Auskunft Gebrauch zu machen.
Unter dem Titel „Datenskandal beschäftigt Gerichte“ berichtet die TAZ heute ausführlich.
Zu diesem Thema auch eine Erklärung des MdB Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag zur Funkzellenüberwachung am 19. Februar:
LINKE-Bundestagsabgeordnete prüfen Sammelklage.
„Die sächsischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN prüfen, ob sie eine Sammelklage gegen die Verantwortlichen anstreben“, so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag. „Wir sehen deutliche Anhaltpunkte, dass die besonderen Schutz- und Vertrauensrechte für Politiker, Journalisten, Anwälte usw. durch die massenhafte Abfrage der Mobilfunkdaten und deren Auswertung verletzt worden sind.
Dieser große Lauschangriff der Behörden stellt eine eklatante Verletzung der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger dar. Die Verantwortlichen in Dresden haben jedes Maß für die Verhältnismäßigkeit der Mittel verloren.
Eine solche Rasterfahndung kriminalisiert zudem das Engagement von tausende Menschen, die friedlich gegen die Nazis protestiert haben.
Wir fordern das Innenministerium, das Landeskriminalamt sowie die Staatsanwaltschaft auf, die Vorwürfe schnellstmöglich aufzuklären und entsprechende personelle Konsequenzen zu ziehen. Sollten wir eine Sammelklage wegen der Verletzung unserer Rechte als Parlamentarierinnen und Parlamentarier anstrengen, freuen wir uns, wenn sich auch andere Abgeordnete beteiligen“, so Leutert weiter.
Abgeordnete der Landesgruppe Sachsen, DIE LINKE im Bundestag: Katja Kipping, Caren Lay, Dr. Axel Troost, Dr. Ilja Seifert, Dr. Barbara Höll, Sabine Zimmermann, Jörn Wunderlich, Michael Leutert
IE
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Grafikquelle : Demo der Piratenpartei gegen PRISM während des Berlin-Besuchs von US-Präsident Barack Obama im Juni 2013
