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RENTENANGST

Das Volk wird geschockt

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 12. Oktober 2022

Energienotstand und  den Schockpolitik

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Iwan Nikolajew

  1. Prolog

Bewußt entscheidet sich das deutsche Kapital für eine aggressive Politik, welche die Energieversorgung gefährdet. Der transatlantische Wirtschaftskrieg gegen Rußland wird auch vom deutschen Imperialismus aktiv befürwortet und ist primär Klassenkampf, denn die Kosten dieses antirussischen Wirtschaftskrieges soll die Arbeiterklasse entrichten.

  1. Die „neue Normalität“ des Notstands

Der Notstand schafft seine eigene, „neue“ Normalität. Seit dem 13. und 17. März 2020 wird die Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum vermittels des „Corona-Notstandes“ an den Notstand überhaupt gewöhnt und damit auf den Verzicht, auf den Verzicht am gesellschaftlich notwendigen Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse und auf Verzicht an den vom Proletariat erkämpften Rechten im Kapitalismus. Dies begann langsam und zaghaft mit dem „Corona-Notstand“ und der Ruf nach Verzicht wird in der Ukraine-Krise mit einem möglichen „Energienotstand“ immer lauter. Über eine Strategie der Spannung sollen in der Arbeiterklasse und im Kleinbürgertum Massenängste ausgelöst werden. Es geht darum Panik zu verbreiten und die Schockwirkungen einschneidender Notmaßnahmen schon präventiv zu legitimieren und vorzubereiten. Es werden Gas- und Energiekosten angedroht, die kaum von den Massen zu tragen ist. Die Angst vor der Abschaltung der Energiezufuhr geht in den Massen um, denn die Preise sind jenseits von Gut und Böse. Der bürgerliche Staat hofft dann mit Hilfen und Energierationierungen ein kleineres Übel anzubieten, damit die Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum die deutliche Erhöhung und Rationierung akzeptiert, weil sie sich von noch höheren Preisen fürchtet. Dies gelingt umso leichter, wenn die Arbeiterklasse isoliert, atomisiert ist, wie seit dem „Corona-Notstand“. Die historische Funktion des „Corona-Notstandes“ war es, die Arbeiterklasse und ihre Massenorganisationen zu desorganisieren und zu atomisieren, transparent für eine härtere Stufe des Notstands zu machen. Über den „Corona-Notstand“ lockerte das Kapital die sozialen Beziehungen der Arbeiterklasse auf und bereitete damit eine neue Stufe des Notstands, aber vor allem die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse, vor. Die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse durch das Kapital ist die materielle Basis für die Neuzusammensetzung des Kapitals und wird durch den Notstand abgestützt. Im Notstand findet sich dann die Schock-Politik. Das Kapital erklärt ein Ereignis bzw. Zustand, zur existentiellen Gefahr, welcher man nur dann Herr werden kann, wenn man die traditionellen Institutionen und das bisherige alltägliche Verhalten im Sinne eines Notstandsstaates abändert und dies sofort, plötzlich, von einer Stunde auf die nächste Stunde ohne detaillierte Begründung. Der Notstandsstaat schiebt dann die bisherigen bürgerlichen Institutionen zumindest für eine bestimmte Zeit zur Seite und zwingt der Arbeiterklasse einen neuen proletarischen Klassenalltag auf. Im Notstandsstaat gibt es keine ausführliche Begründung, keine demokratische Konsenssuche, kein Ausgleich und kein Gleichgewicht; es gibt nur den Befehl. Nur durch den Befehl der Exekutive soll die existenzielle Gefahr überwunden werden können. Erst nach Überwindung der existentiellen Gefahr kann es wieder für das Kapital eine Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen geben. Ohne die plötzliche existentielle Gefahr, bzw. Schock, keinen Notstand. Der Notstand ist ein „Gegen-Schock“, ein plötzliches Ereignis zur Negation einer plötzlichen Gefahr und potenziert die Schock-Wirkung. Der Schock verdoppelt sich im Notstandsstaat und desorganisiert die Arbeiterklasse. Eine organisierte proletarische Gegenwehr muß schon vorher organisiert sein, ansonsten kann sie im Augenblick des Schocks nicht mehr organisiert werden. Der Schock desorganisiert und atomisiert die Arbeiterklasse tendenziell, zielt auf Lähmung und Handlungsunfähigkeit, zielt auf Blitzkrieg und einem politischen und militärischen Enthauptungsschlag. Mit einem gezielten Schlag gegen politische und soziale Knotenpunkte der Arbeiterklasse wird die Arbeiterklasse als Ganzes entmachtet und entrechtet, denn dann ist ein organisiertes Handeln nicht mehr möglich. Die mächtigste Waffe des Proletariats ist proletarische Organisierung und damit der Klassenkampf. Über eine Schock-Politik versucht die Bourgeoisie diese proletarische Waffe mit einem gezielten Schlag zu zerstören. Das Ziel der bürgerlichen Strategie der Spannung ist es, einen Schock-Moment zu organisieren, hier einen sozioökonomischen Schock, um dann die bisherige neoliberale Zusammensetzung der Arbeiterklasse zu zerstören und eine multipolare, nationalliberale Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse einzuleiten.

Der deutsche Imperialismus provoziert mit seinem transatlantischen Wirtschaftskrieg offen und ganz bewußt das Ende der Energielieferungen (Gas, Öl und Kohle) aus Rußland und damit einen ökonomischen Schock. Eine bürgerliche Einheitsfront von Kapital, aller wesentlichen Parteien (einschließlich der Linkspartei) innerhalb der kollektiven Einheitspartei, aller wesentlichen Verbände und der von der Gewerkschaftsbürokratie beherrschten Gewerkschaften, die bürgerliche „Zivilgesellschaft“ mit samt der „Kulturindustrie“ und den privaten und staatlichen Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) provozieren bewußt einen russischen Abbruch der Rohstofflieferungen, die auch über die Lieferung von Energierohstoffen hinausgehen. Schon jetzt schlägt sich dies in Problemen der Lieferketten und vor allem in einer inflationären Tendenz nieder. Doch der deutsche Imperialismus läßt nicht nach, versucht alle Brücken zum russischen Imperialismus abzubrechen und provoziert eine Energiekrise und damit einen „Energienotstand“. Andere Lösungsmöglichkeiten sind möglich, werden jedoch vom deutschen Imperialismus bewußt ausgeschlagen. Der deutsche Imperialismus setzt bewußt auf eine Eskalation des transatlantischen Wirtschaftskrieges gegen den russischen Imperialismus mit allen Konsequenzen. Einige bürgerliche Ökonomen in Deutschland fordern gar ein „Ultimatum“ an Rußland. Wenn nicht die Gaspreise gesenkt werden, dann sollte Deutschland mit dem Abbruch der Lieferbeziehungen im Gasmarkt drohen bzw. diese Drohung dann realisieren. Jedoch ist Deutschland abhängig von der Lieferung russischer Energierohstoffe. Ein Ultimatum ist die letzte diplomatische Warnung bzw. Forderung vor der Kriegserklärung, d.h. Rußland wird im Bereich des Gasmarktes von Deutschland der Krieg erklärt, den Gas- und Energiekrieg. Immer mehr ist der deutsche Imperialismus bereit, einen Gas-bzw. Rohstoffkrieg mit Rußland zu provozieren und letztlich den Krieg, denn wenn Rußland nun seinerseits die Gaslieferungen abbricht, bricht die Akkumulation des deutschen Kapitals drastisch ein. Dann gäbe es nur noch einen militärischen NATO-Angriff auf Rußland, um sich die strategischen Rohstoffe vermittels offenen Raub anzueignen. Das wäre dann der Beginn des Dritten Weltkrieges. Ein „Gasultimatum“ führt notwendig zum eigentlichen Ultimatum und ist damit eine verdeckte Kriegserklärung an Rußland. Der deutsche Imperialismus ist bereits zum dritten Male bereit, sich seinen „Lebensraum im Osten“ mit offener Gewalt und offenen Terror zu erobern, wenn er mir den Methoden der „friedlichen“ Durchdringung scheitern sollte. Dies setzt dann auch eine „neue Ordnung“ im inneren voraus und ein sozioökonomischer Schock wäre die Initialzündung für die Schaffung einer „neuen Ordnung“. Ein sich eskalierender Wirtschaftskrieg schafft eine neue „gesellschaftliche Ordnung“ im inneren, legt die materielle Basis für eine Kriegswirtschaft und damit für den imperialistischen Krieg, hier konkret wieder gegen Rußland. Der „äußere“ Feind“ ist notwendig für die Beseitigung des „inneren Feindes“, d.h. der proletarischen Massenorganisationen, welche die Interessen der Arbeiterklasse vertreten. Nur durch einen „äußeren Feind“ der als „gemeinsamer Feind“ der „Nation“ ausgegeben wird, kann die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse-Neuzusammensetzung des Kapitals im nationalen Rahmen realisiert werden und dann im zweiten Schritt auf der internationalen Ebene, dem Weltmarktzusammenhang, auch vermittels imperialistischen Krieg. Der Krieg im Kapitalismus ist nur die Fortsetzung der Konkurrenz mit anderen Mitteln, mit militärischen Mitteln. Auch der deutsche Imperialismus ist dabei eine Kriegswirtschaft aufzubauen und damit setzt eine Militarisierung der Klassenbeziehungen ein, welche sich konkret in einer Regulation der Klassenverhältnisse durch Rationierung ausdrückt. Das Wertgesetz drückt sich nicht mehr unmittelbar aus, sondern nur noch vermittelt über die militarisierte Intervention des bürgerlichen Staates in die Ökonomie. Über die Intervention des bürgerlichen Staates in die Ökonomie interveniert der bürgerliche Staat gleichzeitig in die Klassenbeziehungen, in die Arbeiterklasse. Durch die bürokratische Fixierung von Zielen und Durchführungsbestimmungen von Seiten des bürgerlichen Staates in die materielle Basis, wird auch die Arbeiterklasse einer Neuzusammensetzung unterzogen.

Mittlerweile traut sich auch das Kapital direkt, ohne Umweg über den bürgerlichen Staat, nach dem Notstand zu rufen. So forderte Ende Juni der Vorsitzende der BDA (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände) Rainer Dulger einen „nationalen Notstand“ als Antwort auf die Energiekrise, meinte aber noch konkreter die Arbeitskampfmaßnahmen von verdi in den Seehäfen, denn diese verschärften die Lieferkettenprobleme. Mit dem „nationalen Notstand“ sollten Streiks gebrochen werden, das „Streikrecht“ selbst aber nicht angetastet werden, d.h. das „Streikrecht“ wird nicht abgeschafft, sondern „nur“ für die Zeit des Notstandes suspendiert. Später im August fordert auch Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf bei einem Abbruch der russischen Gaslieferungen einen „nationalen Notstand“ mit Streikverbot. Jedoch nur die verdi-Bürokratie reagierte mit einer scharfen Kritik und der Warnung vor dem autoritären Staat. Die Bürokratien der anderen Einzelgewerkschaften schweigen sich laut aus und auch die DGB-Bürokratie. Diese Reaktionen der Gewerkschaftsbürokratien wundert nicht, denn sie gehen inhaltlich mit dem „nationalen Notstand“ des BDA tendenziell konform, indem sie eine Rationierung des privaten Gasverbrauchs fordern. Der Arbeiterklasse soll nur noch ein bestimmtes Mindestniveau an Gas kostengünstig gewährt werden. Alles, was über dieses Mindestniveau hinausgeht, muß zu hohen Preisen von der Arbeiterklasse gekauft werden. Gleichzeitig verweigern sich die Gewerkschaftsbürokratien den Reallohnverlust durch höhere Lohnforderungen zu kompensieren. Wird dies verweigert, bleibt nur der drastische Reallohnverlust, welcher mit einer gewissen Rationierung des Energieverbrauchs über Kompensationszahlungen abgemildert, aber nicht aufgehoben wird. Das Ziel dieser Rationierung ist es, den Gasverbrauch bzw. den Energieverbrauch der Arbeiterklasse drastisch zu senken, damit die Gas-und Energieversorgung des Kapitals konstant bleiben oder gar ausgebaut werden kann. Eine Umverteilung des Gas-bzw. Energieverbrauchs von der Arbeiterklasse zum Kapital. Jedoch wäre die Rationierung des Energieverbrauchs nur der Auftakt zu einer umfassenden Rationierung und damit der drastischen Absenkung des gesellschaftlichen Reproduktionsniveaus der Arbeiterklasse, vermittels einer Kriegswirtschaft. In Hamburg fordert der Umweltsenator schon jetzt die Rationierung von Warmwasser. Nun heißt es: Kanonen statt Butter. „Nationaler Notstand“ heißt konkret Rationierung der Arbeiterklasse. Immer tiefer sinkt der DGB auf die Stufen einer Arbeitsfront herab, wie einst 1914, wo sich die Gewerkschaftsbürokratie einer Selbstgleichschaltung unterzog bzw. wie 1933, wo eine Selbstgleichschaltung der Gewerkschaftsbürokratie nicht gelang, die Gewerkschaften aber derart zersetzt waren, daß die terroristische Gleichschaltung der Gewerkschaften durch den Faschismus eine Leichtigkeit war. Die historische Mission der Gewerkschaften ist die Verteidigung und Hebung des gesellschaftlichen Reproduktionsniveaus der Arbeiterklasse, aber nicht der „nationale Verzicht“. Damit unterstützt auch die DGB-Bürokratie den deutschen transatlantischen Wirtschaftskrieg gegen Rußland, ein Wirtschaftskrieg, der leicht in den Dritten Weltkrieg umschlagen kann.

Es wird eine politische Spannung aufgebaut, ein Energiemangel, der nur über Rationierung bekämpft werden kann und der bürgerliche Staat bietet sich an diese Rationierung zu übernehmen, denn eine Rationierung direkt über das Wertgesetz sei noch die schlechteste Lösung für die Arbeiterklasse. Ein bestimmtes Quantum Gas/Energie als Mindestleistung wird durch eine Rationierungspolitik der Arbeiterklasse zugeteilt. Will die Arbeiterklasse diese staatliche Reduktion nicht akzeptieren, kann sie über den Markt Energie/Gas zukaufen, was real wegen den hohen Kosten nicht möglich ist. Damit wird die Energiemenge an die Arbeiterklasse reduziert und das Kapital kann sich dann die „frei“ werdende Menge an Energie/Gas einverleiben. Eine Energierationierung wäre der potentielle Einstieg in ein System der umfassenden Rationierung der individuellen und gesellschaftlichen Reproduktion der Arbeiterklasse. In der Rationierung liegt die Militarisierung der Klassenbeziehungen. Erst der Schock, dann die Rationierung.

Der bürgerliche Staat in Form des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) garantiert die „nationale Sicherheit“ der Akkumulation. Die Weltmarktkonkurrenz verdoppelt sich in Ökonomie und Politik. Damit verdrängt die „nationale Sicherheit“ die parlamentarisch-demokratische Form bürgerlicher Klassenherrschaft, welche die Form bürgerlicher Klassenherrschaft ist, die die Arbeiterklasse noch am ehesten akzeptieren kann, denn nur dort kann die gesellschaftlich notwendige Reproduktion der Ware Arbeitskraft ausgebaut werden, kann die Arbeiterklasse Eroberungen im Kapitalismus machen und verteidigen. Somit ist die parlamentarisch-demokratische Form des bürgerlichen Staates für die Arbeiterklasse existentiell, nicht aber für das Kapital. Für das Kapital ist die parlamentarisch-demokratische Form des bürgerlichen Staates austauschbar, zufällig, je nach den Bedürfnissen der Kapitalakkumulation disponibel. Diese Austauschbarkeit der Formen bürgerlicher Klassenherrschaft, welche sich in den historischen Formen des bürgerlichen Staates konkret-spezifisch materialisiert, ist in letzter Instanz vom Klassenkampf abhängig. Auch die herrschende Klasse kann nicht frei die Formen ihrer Klassenherrschaft wählen, sondern diese wird im Klassenkampf konkret bestimmt. Ist die Arbeiterklasse in der Defensive, in die Passivität gedrängt, kann die Bourgeoisie ohne große Rücksicht auf die Arbeiterklasse die Formen ihres Klassenregimes selbst bestimmen und die Intensität der Ausbeutung anziehen. Der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) ist ein Produkt der Defensive der Arbeiterklasse und organisiert sich um die „nationale Sicherheit“.

Nach dem Dogma der „nationalen Sicherheit“ wird die Ausbeutung der Arbeiterklasse neu organisiert. Der Begriff der „nationalen Sicherheit“ setzt eine potentielle Bedrohung derselben voraus, erst, wenn die „nationale Sicherheit“ vermeintlich bedroht wird, wird die „nationale Sicherheit“ betont. Damit setzt der Begriff der „nationalen Sicherheit“ einen Feind voraus. Ohne einen „Feind“ ist die Frage nach der „nationalen Sicherheit“ sinnlos. Die Bourgeoisie erklärt die Arbeiterklasse zum Feind, weil diese sich naturwüchsig ihrer Neuzusammensetzung im Prozeß der Neuzusammensetzung des Kapitals widersetzt. Indem die Bourgeoise die Arbeiterklasse über den Begriff der „nationalen Sicherheit“ zum Feind erklärt, negiert sie die parlamentarisch-demokratischen Formen des bürgerlichen Staates und damit auch alle reformistischen Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus und ebenso jeden historischen Klassenkompromiß. Jede Form eines historischen Klassenkompromisses bedroht dann die „nationale Sicherheit“ der Bourgeoisie, welche vermeint für die „Nation“ zu sprechen. In der „Nation“ ist die Arbeiterklasse nur als Untertan geduldet, sie hat keine Ansprüche zu stellen, sondern zu gehorchen. Nur als Objekt der Ausbeutung, nicht aber als politisches Subjekt der Geschichte ist die Arbeiterklasse geduldet. Damit werden die proletarischen Massenorganisationen zu Feindorganisationen, zu terroristischen Organisationen, zu „Gefahrenquellen für die nationale Sicherheit“ und müssen entweder zerschlagen oder gleichgeschaltet werden. Unter diesem Druck kapituliert die Gewerkschaftsbürokratie, was nicht anders zu erwarten war, denn sie erhofft sich durch diese Kapitulation die organisatorische Existenz zu sichern, kapituliert nicht in dem sie auf ihre Gleichschaltung wartet, sondern organisiert präventiv, im vorauseilenden Gehorsam, ihre Selbstgleichschaltung. Jedoch alle anderen Organisationen, wo sich noch keine Arbeiterbürokratie herausbilden konnte, wählen nicht den Weg der Kapitulation und der bürgerliche Staat in Notstandsform wird mit präventiver Repression vorgehen, wenn es nötig werden sollte, um diese Organisationen zu zerschlagen. Die Gewerkschaftsbürokratie hingegen versucht immer mehr die Gewerkschaften des DGB in den bürgerlichen Staat einzubauen und damit die Gewerkschaften als Arbeitsfront zu organisieren. Unabhängige, freie, autonome Gewerkschaften kann der bürgerliche Staat in Notstandsform nicht akzeptieren. Auch der DGB wird immer mehr zum Sprachrohr des Notstandsstaates, denn ebenso dort findet man eine Propaganda für den Verzicht. Verzicht soll Solidarität sein. Doch gerade die historische Aufgabe der Gewerkschaften ist es, die Arbeiterklasse gegen den Verzicht zusammenzuschließen; eine Solidarität der Arbeiterklasse gegen den Verzicht. Konsequent verweigern die DGB-Gewerkschaften auch eine Politik des inflationären Lohnausgleichs um den Reallohnverlust durch inflationäre Tendenzen auszugleichen und verweisen auf die Politik des bürgerlichen Staates. So wie sich die Gewerkschaftsbürokratie bezüglich der inflationären Tendenzen für nicht zuständig erklärt, weil die „Politik“ diese zu verantworten hat, wird sie sich auch bei deflationären Tendenzen für nicht zuständig erklären, weil „die Politik“ diese zu verantworten hat, d.h. die Gewerkschaftsbürokratie verweigert sich dem politischen Mandat der Gewerkschaften und verhindert eine relative proletarische Gegenmacht. Inflation und Deflation sind politische Größen und keine „technischen Daten“ der Ökonomie. Damit gibt die Gewerkschaftsbürokratie selbst ihre relative Tarifautonomie auf, statt diese gegen den bürgerlichen Staat zu verteidigen und erkennt somit den Notstandsstaat als letzte Entscheidungsinstanz an und damit auch das Dogma der „nationalen Sicherheit“. Das bürgerliche Dogma der „nationalen Sicherheit“ triumphiert über das von der Arbeiterklasse erkämpfte Recht in einer relativen Tarifautonomie gegen das Kapital bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen zu erkämpfen, ohne daß das Kapital offen und ohne weiteres auf die Machtmittel des bürgerlichen Staates zurückgreifen kann. Die Gewerkschaftsbürokratie negiert selbst dieses existentielle Recht der Arbeiterklasse und seiner Gewerkschaften. Im Notstandsstaat steht die „nationale Sicherheit“ des Kapitals absolut über den auch nur reformistischen Klasseninteressen des Proletariats. Jede proletarische Organisation, welche nicht die Hegemonie der „nationalen Sicherheit“ akzeptiert ist für den Notstandsstaat eine Feindorganisation und muß zerstört werden.

Dies beginnt mit der Einführung von Zensurmaßnahmen, deren Ziel es ist, die freie Meinungsbildung im Proletariat im Sinne der „nationalen Sicherheit“ zu regulieren. Es gilt, die proletarische Meinungsbildung im Sinne der „nationalen Sicherheit“ zu manipulieren. Eine offene Diskussion in der Arbeiterklasse versucht die Bourgeoisie zu verhindern, denn sie gefährdet die „nationale Sicherheit“ der Akkumulation von Kapital. Nur eine offene Diskussion im Proletariat schafft die materielle Basis für die proletarische Aktion. Die gegenwärtigen direkten und indirekten Zensurmaßnahmen dienen über die Meinungssteuerung der Verhinderung kollektiver proletarischer Aktion. Es werden von der Bourgeoisie die Meinungsbeiträge selektiert in Meinungsbeiträge, welche die „nationale Sicherheit“ gefährden und Beiträge, welche die „nationale Sicherheit“ nicht gefährden. Diese konkreten Meinungsbeiträge, welche die „nationale Sicherheit“ beeinträchtigen könnten, werden unterdrückt oder manipuliert. Damit werden proletarische Aktionen erschwert, verhindert werden können sie nicht. Die bürgerliche Meinungssteuerung ist auch ein Versuch, die politischen Aktionen der Arbeiterklasse zu steuern, ohne auf offensichtliche Repression zu setzten. Umso tiefer die Große Krise wird, desto mehr reicht die bürgerliche Meinungssteuerung nicht aus. Es muß auf die direkte nackte Repression zurückgegriffen werden.

Wenn der deutsche transatlantische Wirtschaftskrieg gegen Rußland das gesellschaftliche Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse deutlich gefährdet, wird die Arbeiterklasse die „nationale Sicherheit“ des Kapitals gefährden müssen. Dann steht „proletarische Existenzsicherheit“ gegen „nationale Sicherheit“ des Kapitals. Die sozioökonomische Spannung zwischen den antagonistischen Klassen entlädt sich zuerst in spontanen Revolten, auch in wilden Streiks und der Notstandsstaat versucht schon präventiv, die spontanen Revolten unter Kontrolle zu bekommen. Diese soziale Polarisierung aufgrund der Vertiefung der Großen Krise übersetzt sich in eine politische Polarisierung, wenn die Bourgeoisie eine notstandsgestützte Deflationspolitik realisieren sollte. Mittlerweile befürchtet die deutsche Außenministerin Volksaufstände und das Bundesinnenministerium warnt vor großen Protestwellen, sollte sich die Große Krise in Form einer Energiekrise durch das Ausbleiben von Gaslieferungen aus Rußland darstellen. Der BDA (Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände) ruft nach einem „nationalen Notstand“ und möchte für eine gewisse Zeit das Streikrecht suspendieren, gerade im Hinblick des Streiks der Hafenarbeiter, denn dieser Streik belastet die Lieferketten des deutschen Kapitals. Der bürgerliche Staat geht schon einmal voran und verbietet bis Ende August die Warnstreiks in den Seehäfen und die verdi-Bürokratie akzeptiert dies, anstatt das Streikrecht zu verteidigen, was zum Protest an der Gewerkschaftsbasis führt. Schon bei den Warnstreiks kam es zu Auseinandersetzungen mit Polizeieinheiten. Der „nationale Notstand“ tastet sich langsam voran. Je näher der Energiemangel kommt, desto näher rückt auch der „nationale Notstand“ vor.

Der deutsche Imperialismus ist keine Kolonie des US-Imperialismus. Damit kann die Politik des deutschen Imperialismus nicht auf die Politik des US-Imperialismus reduziert werden, sondern die Politik des deutschen Imperialismus ist primär Ausdruck der Interessenlage des deutschen Kapitals, welche durch die Interessenlage des US-Imperialismus und der anderen transatlantischen Metropolen modifiziert wird. Auch der deutsche Imperialismus hat kein Interesse an einem wiedererstarkten russischen Imperialismus, sondern versucht den russischen Imperialismus in der Position eines bloßen Energie- und Rohstoffproduzenten, maximal einer verlängerten Werkbank für das deutsche Kapital, zu belassen. Da für diese Eindämmungspolitik der deutsche Imperialismus zu schwach ist, bedarf es der Hilfe des US-Imperialismus, welcher die gleichen Interessen gegenüber dem russischen Imperialismus verfolgt, wie auch die anderen transatlantischen Kettenglieder der imperialistischen Kette. Den transatlantischen Kettengliedern der imperialistischen Kette geht es um den wohlfeilen Zugriff auf die strategischen Rohstoffe des russischen Imperialismus und um die Verhinderung des Aufbaus einer hochentwickelten russischen Industrie. Es gibt ein gemeinsames imperialistisches Interesse der transatlantischen Metropolen gegenüber dem russischen Imperialismus und nicht nur das alleinige Interesse des US-Imperialismus. Der Ausbruch des russischen Imperialismus aus dem neoliberalen Weltmarkt ist gleichzeitig auch ein Ausbruch Chinas aus dem denselben, zerbricht den neoliberalen Weltmarkt und gefährdet damit objektiv die Interessen aller transatlantischen Metropolen, gefährdet die „transatlantische nationale Sicherheit“. Der Ukraine-Krieg macht deutlich, daß die Versorgung des transatlantischen Kapitals mit strategischen Rohstoffen nicht mehr gewährleistet ist. Der „Ernstfall“ ist für die transatlantischen Metropolen eingetreten, also das Ereignis, daß unter allen Umständen verhindert werden sollte. Im „Ernstfall“ wird die transatlantische Front in der imperialistischen Kette gegen den russischen Imperialismus besonders deutlich. Nicht die Interessen des US-Imperialismus sind maßgeblich, sondern die Gesamtinteressen der transatlantischen Kettenglieder der imperialistischen Kette. Nur in diesem einen Fall gibt es eine zeitweise eine partielle Interessenidentität zwischen den transatlantischen Metropolen der imperialistischen Kette. Je länger der Ukraine-Krieg andauert, desto mehr zerbricht die zeitweilige und partielle Interessenidentität zwischen den transatlantischen Metropolen, dann sind EU und NATO am russischen Imperialismus gescheitert und jede Metropole wird alleine und/oder mit anderen Metropolen zusammen sich mit dem russischen Imperialismus ins Verhältnis setzen. Auch der deutsche Imperialismus vertritt in letzter Instanz nur seine eigenen Interessen und wird mit dem transatlantischen Scheitern auf den deutschen Sonderweg zurückkehren, sein Mitteleuropa-Konzept wieder revitalisieren.

Die notwendige Zinserhöhung der EZB droht die Euro-Krise wieder aufleben zu lassen und gefährdet damit potentiell die Euro-Zone und auch die EU. Diese Krisentendenz potenziert sich zusätzlich mit dem transatlantischen Wirtschaftskrieg gegen Rußland, welcher dazu führt, daß sich die EU von ihrer Energiezufuhr tendenziell abschneidet bzw. abgeschnitten wird. Es droht ein Energienotstand in der EU und jedes Land wird unter diesen Umständen versuchen, sich zu retten, statt gemeinsam unterzugehen. Mit einer Energiekrise realisiert sich die aufziehende Rezession in der EU rascher und tiefer und die Fliehkräfte innerhalb der EU werden sich früh bemerkbar machen. Die Frage ist offen, ob es dem deutschen Imperialismus gelingt, die EU zusammenzuhalten oder ob der deutsche Imperialismus ein neues (Mittel-) Europa organisieren muß. Der transatlantische Wirtschaftskrieg schlägt als Energie-Krieg auf die EU, auf den deutschen Imperialismus, zurück. Ohne die russischen Energierohstoffe kann das transatlantische Kapital, auch das deutsche Kapital, nicht akkumulieren. Es geht nicht nur um die Verfügbarkeit der russischen Energierohstoffe, sondern auch einen wohlfeilen Preis. Hohe Energiekosten belasten die Akkumulationsrate des transatlantischen und deutschen Kapitals. Vor allem das deutsche Kapital hatte über wohlfreie Preise für Energierohstoffe aufgrund langfristiger Lieferverträge mit den russischen Lieferanten beträchtliche Vorteile in der Weltmarktkonkurrenz. Diese Konkurrenzvorteile hat das deutsche Kapital nun verloren. Die hohen Energiekosten können auch nicht in voller Höhe inflationär an die Kunden weitergegeben werden, da die gesamtwirtschaftliche Nachfrage nicht ausreicht. Dann bleibt nur der deflationäre Ausweg über Produktionskürzungen wie Produktionseinstellungen und damit Lohnkürzungen und Massenarbeitslosigkeit, was ebenfalls zum drastischen Absinken der gesamtgesellschaftlichen Nachfrage führt. Die Entwertung des Kapitals ist notwendig und alternativlos. Damit treiben die hohen Energiekosten die Entwertung des Kapitals in der allgemeinen Bewegung des Kapitals im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate voran. Um diese Überakkumulation von Kapital zu transzendieren, muß das Kapital sich neu zusammensetzen und damit primär die Arbeiterklasse einer Neuzusammensetzung unterziehen. Nur über eine qualitative Erhöhung der Produktivkraft der Arbeit im Ausbeutungsprozeß, kann einen Aufschwung der Akkumulation herbeiführen. Dies schließt auch die Potentialität eines imperialistischen Krieges mit ein. Läßt sich nicht auf friedlichem Wege eine qualitative Erhöhung der kapitalistischen Produktivkraft der Arbeit realisieren, besteht die Gefahr, daß über den Krieg als Fortsetzung der Weltmarktkonkurrenz mit anderen Mitteln die Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse verwirklicht wird. Der imperialistische Raubkrieg als kapitalistische Alternative zur „friedlichen“ Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse. Die Vorenthaltung der russischen Energierohstoffe durch Rußland kann zu einem militärischen Angriff auf Rußland durch die transatlantischen Metropolen führen und damit auch durch den deutschen Imperialismus. Der deutsche Imperialismus kann die Vorenthaltung der russischen Rohstoffe und vor allem der Energie-Rohstoffe nicht nur als Wirtschaftskrieg, sondern auch als Krieg interpretieren und zum militärischen Angriff ansetzen, wenn er die militärische Kraft hätte. Jedoch ist nur der US-Imperialismus in der Lage, Rußland militärisch zu bedrohen.

Über das „Energiesparen“ kann das deutsche Kapital die Krise nicht überwinden. Jedoch führt das „Energiesparen“ zum „Sparen in der Krise“ und vertieft damit diese. „Sparen“ ist dann kein freiwilliger Akt, sondern, sondern wird der Arbeiterklasse vermittels Wertgesetz und damit auch vermittelt über den bürgerlichen Staat aufgezwungen. Dieses derzeit propagierte „Energiesparen“, bzw. „Sparen“ ist eine ideologische Umschreibung für Verzicht, erfolgt nicht freiwillig, sondern ist vom Kapital erzwungen und wird vermittels des Notstandsstaates realisiert. Die Arbeiterklasse spart nicht, weil sie sparen will, sondern weil sie sparen muß, weil sie vom Kapital zum Sparen gezwungen wird. Eine Deflationspolitik ist eine Sparpolitik und damit ein Angriff auf das gesellschaftliche Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse. Letztlich rationiert der Notstandsstaat. Für den Notstandsstaat wird das „Sparen“ der Arbeiterklasse zu einer Frage von Freund und Feind. Wer spart, wer verzichtet, ist ein „Freund“, wer jedoch sich dem „Sparen“ bzw. dem Verzicht verweigert, ist ein „Feind“, ein „Staatsfeind“. Die Aufgabe des Notstandsstaates ist es, das „Sparen“ bzw. den Verzicht der Arbeiterklasse sicherzustellen und damit zu erzwingen, denn das „Sparen“ bzw. der Verzicht wird zu einer Frage der „Staatstreue,“ der „Loyalität“ zum bürgerlichen Staat und zur bürgerlichen Gesellschaft, bzw. noch ideologischer gefaßt als Frage der „Demokratie“, des „freien Westens“ (Sparen bzw. Verzicht ist Freiheit), der „wehrhaften Demokratie“. In kapitalistischen Krisenzeiten ist das „Sparen“ bzw. der Verzicht der Arbeiterklasse alternativlos. Erst der revolutionäre Bruch mit dem Kapitalismus beendet die Alternativlosigkeit des kapitalistischen „Sparens“ bzw. des Verzichts. In dieser gegenwärtigen Krisensituation ist das „Sparen“ bzw. der Verzicht der Arbeiterklasse für das Kapital eine Frage der „nationalen Sicherheit.“ Wer sich des „Sparens“ und damit des Verzichts verweigert, ist eine „Bedrohung für die „nationale Sicherheit“ und somit ein „Feind“ und muß politisch und notfalls auch physisch liquidiert werden. Wer sich dem „Sparen“ bzw. dem Verzicht verweigert, ist ein Hochverräter in den Augen der Bourgeoisie. Die „neue Normalität“ des Notstandsstaates ist das „Sparen“, das „Verzichten“ der Arbeiterklasse zu Gunsten des Kapitals. Ideologisch soll über das Paradigma des Energiesparens die Deflationspolitik in den Massen, vor allem im Kleinbürgertum, verankert werden. Wenn es gut ist, Energie zu sparen, dann kann ebenfalls nur gut sein, auch bei den Ausgaben etc. zu sparen, d.h. über den Energienotstand und das „Energiesparen“ wird eine Deflationspolitik vorbereitet. Aus dem „Sparen“ überhaupt wird vermittelt über das „Energiesparen“ zum Schutze der Ökologie eine Tugend gemacht und somit ist dann auch eine Austeritätspolitik/Deflationspolitik/Sparpolitik eine Tugend bzw. der Verzicht wird in der tiefen kapitalistischen Krise zur Tugend erklärt, natürlich nur bezüglich der Arbeiterklasse. Die Bourgeoisie verzichtet nicht, sie gewinnt dann den Teil, auf den die Arbeiterklasse verzichtet. Für das Kapital heißt sparen: Kosten sparen, betriebliche und staatliche Ausgaben, Löhne und soziale Transferleistungen zu sparen, d.h. abzusenken. Die Energiekosten der kapitalistischen Produktion zu senken, auch auf Kosten der gesellschaftlich notwendigen Reproduktion der Ware Arbeitskraft ist das Ziel und nicht der Schutz der ökologischen Grundlagen der Gesellschaft.

Der Energiemangel des deutschen Kapitals aufgrund des antirussischen Wirtschaftskrieges soll über eine Rationierungspolitik zu Lasten der Arbeiterklasse über den Notstandsstaat reguliert werden. Nicht nur national. Der deutsche Imperialismus versucht EU-weit einen „Energienotstand“ bzw. „Gasnotstand“ zu organisieren. Die einzelnen EU-Staaten sollen mindestens 15 Prozent an Gas bzw. Energie einsparen, um die Mangellieferungen oder gar den Abbruch der russischen Energielieferungen, vor allem der Gaslieferungen, abzufangen. Jedoch konnte sich die EU nur auf Absichtserklärungen einigen. Verbindliche Zusagen haben die einzelnen EU-Staaten nicht gegeben. Der Versuch des deutschen Imperialismus, die EU geeint in einen Wirtschaftskrieg bzw. gar in einen Krieg, bzw. Dritten Weltkrieg, gegen den russischen Imperialismus zu führen, ist bis jetzt nicht von Erfolg gekrönt. Dieser angestrebte „Energienotstand“ ist nicht nur eine Waffe im antirussischen Wirtschaftskrieg, sondern ebenso ein Moment der Kriegswirtschaft zur Organisierung des potentiellen Krieges gegen Rußland und damit objektiv des Dritten Weltkrieges. Im „Energienotstand“ bzw. „Gasnotstand“ wird die Energie, bzw. das Gas, im Sinne des Akkumulationsprozesses rationiert und damit zur Lasten der Arbeiterklasse und zum Wohle der Kriegsvorbereitung des deutschen und transatlantischen Imperialismus gegen den russischen Imperialismus im Rahmen eines in letzter Instanz notwendigen Dritten Weltkrieges. Dieser Dritte Weltkrieg kann nicht vom Kapitalismus abgewendet werden, sondern nur durch den aktiven Klassenkampf der Arbeiterklasse. Der Kapitalismus ist nicht friedensfähig, sondern nur kriegsfähig. Damit dient der nationale oder EU-weite „Energienotstand“ bzw. „Gasnotstand“ der imperialistischen Kriegsvorbereitung der transatlantischen Metropolen gegen den russischen Imperialismus im Rahmen eines Dritten Weltkrieges. Im Wirtschaftskrieg wird die Kriegswirtschaft aufgerichtet, welche dann den Krieg, den Dritten Weltkrieg, vorbereitet. Das „Sparen“ bzw. der Verzicht der Arbeiterklasse ermöglicht den antirussischen Wirtschaftskrieg, welcher die Arbeiterklasse hart trifft und bereitet einen potentiellen Dritten Weltkrieg vor. Der proletarische Verzicht des kapitalistischen Verzichts ist die materielle Basis für die Verhinderung eines Dritten Weltkrieges.

Dies Mitteleuropa-Konzept des deutschen Imperialismus verlangt erst einmal im Binnenverhältnis eine neue Formierung der Klassenbeziehungen. Die derzeitige tiefe Krisenphase der Großen Krise zerbricht die Westbindung des deutschen Imperialismus und der deutsche Imperialismus ist auf sich allein gestellt und muß sich in den multipolaren Weltmarkt einordnen, geht auf den deutschen Sonderweg zurück und dies verlangt auch nach der traditionellen militarisierten deutschen Gesellschaft. Der „Energienotstand“ bzw. „Gasnotstand“ erzwingt eine tendenzielle Kriegsökonomie, welche auf Rationierung des gesellschaftlich notwendigen Reproduktionsniveaus der Arbeiterklasse beruht. Will die Kriegswirtschaft des deutschen Imperialismus erfolgreich sein, kann sie nicht nur national organisiert sein, sondern muß über die engen nationalen Grenzen hinausgreifen, muß auf Westeuropa zielen. Der deutsche Imperialismus zielt immer auf ein „Mitteleuropa,“ entweder über eine transatlantische EU oder über ein deutsches Mitteleuropa. Um in der Auseinandersetzung mit dem russischen Imperialismus zu bestehen, bedarf der deutsche Imperialismus die Ressourcen Westeuropas, muß jetzt gleichzeitig versuchen, das transatlantische Westeuropa notfalls in ein „neues Mitteleuropa“ zu transformieren. Nur dann kann der deutsche Imperialismus in seiner Auseinandersetzung mit dem russischen Imperialismus um die Hegemonie in Europa sicherstellen, daß proletarische Revolten in Deutschland in der Defensive verbleiben. Jedoch führt dies zur Schwächung der anderen transatlantischen Metropolen und provoziert dort proletarische Revolten. Das „deutsche Mitteleuropa“ ist in letzter Instanz keine Lösung. Doch andere Lösungen sind im Kapitalismus nicht möglich.

Bisher war der deutsche transatlantische Wirtschaftskrieg gegen Rußland ein Fehlschlag. Statt den russischen Imperialismus zu ruinieren, ruinierte sich der deutsche Imperialismus selbst. Die Wirtschaftssanktionen befeuerten die schon vorhandenen inflationären Tendenzen und führten zur Inflationierung des Energieverbrauchs und zum Ende der langfristigen Lieferverträge für Energierohstoffe aus Rußland und tangieren somit die Verwertung des deutschen Kapitals, welches nun seine wohlfeile Rohstoffzufuhr von Energierohstoffen verlor. Immer deutlicher holt der russische Imperialismus zum Gegenschlag aus und begrenzt die Gaszufuhr. Der deutsche Imperialismus glaubte in seinem Größenwahn, anderweitig genügend Energierohstoffe auftreiben zu können und so Rußland in die Knie zu zwingen, vermeinte daß die Abhängigkeit Rußlands von Deutschland größer sei, als die Abhängigkeit Deutschlands von Rußland, glaubte, daß die NATO-Ukraine den russischen Imperialismus militärisch schlagen könnte, was dann die Möglichkeit eines Regime-Changes eröffnen würde. Das objektive Kräfteverhältnis zwischen dem deutschen und dem russischen Imperialismus wurde vom deutschen Imperialismus falsch eingeschätzt. In der Ukraine-Frage triumphiert der russische Imperialismus gegenüber dem transatlantischen Imperialismus. Nun ist der transatlantische Imperialismus in der Defensive und damit auch der deutsche Imperialismus.

Im deutschen Kapital geht jetzt die Angst vor einem Gasmangel um und die deutsche Bourgeoisie setzt zur Flucht nach vorn in eine Schock-Politik an. Es ist nun objektiv eine internationale Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse notwendig. Wieder einmal hat sich das deutsche Kapital selbst in die Enge getrieben und sieht sich in die Ecke gedrängt, beginnt wild um sich zu schlagen. Statt eine diplomatische Lösung anzustreben, radikalisiert sich der deutsche Imperialismus. Spricht durch den Mund des Bundeswirtschaftsministers von „keine Kapitulation“ und „wir werden keine weiße Fahne hissen“, wenn es um die sanktionierte Nord Stream II- Pipeline geht. Mit dem Ende der Sanktionen gegen Nord Stream II wäre der Energienotstand über Nacht verschwunden. Jedoch wäre dies auch eine Niederlage des deutschen Imperialismus gegen den russischen Imperialismus und das weltweite Kräfteverhältnis hätte sich mit dem Scheitern des transatlantischen Wirtschaftskrieges gegen Rußland ebenfalls geändert. Aus diesem Grunde verweigert bisher der deutsche Imperialismus jede Verständigung mit dem russischen Imperialismus; im Gegenteil, je näher die deutsche Niederlage im antirussischen Wirtschaftskrieg, desto mehr radikalisiert sich der deutsche Imperialismus, desto mehr versucht auch der deutsche Imperialismus einen Bruch nach innen, denn ohne einen Bruch mit den bisherigen Klassenverhältnissen kann der russische Imperialismus nicht bezwungen werden. Die Aktivierung der Wehrpflicht wäre nur ein Moment in der Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse. Je mehr der deutsche Imperialismus in seinem Wirtschaftskrieg gegen Rußland in die Defensive gerät, desto mehr radikalisiert er sich gegen den „inneren Feind“, den er mit einer Deflationspoltik und einem Notstandsstaat zu Leibe rückt. Das erste Ziel des deutschen Kapitals ist die Ausschaltung der proletarischen Massenorganisationen als eigenständige, freie, autonome proletarische Organisationen. Dann ist der Weg frei zum zweiten Ziel des deutschen Kapitals, der sozialen und auch wenn nötig, physischen Vernichtung einer vermeintlichen „Überschußbevölkerung“, welche nicht mehr als Ausbeutungsmaterial für den Ausbeutungsprozeß dienen kann. Über die „Vernichtung von Ballstexistenzen hofft das deutsche Kapital Kosten einzusparen, finanzielle Ressourcen zu optimieren, um konkret im Wirtschaftskrieg gegen den russischen Imperialismus zu bestehen. Dazu wird der „Energienotstand“ bzw. „Gasnotstand“ benötigt. Eine Ware Arbeitskraft, die nicht ausbeutungsfähig ist, nicht als Ausbeutungsmaterial für das Kapital dienen kann, ist für das Kapital „unproduktiv,“ weil unprofitabel und damit „überflüssig“. Die industrielle Reservearmee zeichnet sich eben dadurch aus, daß sie potentiell in der Lage ist, als Ausbeutungsmaterial zu dienen und setzt deshalb objektiv die aktive Arbeiterarmee unter Druck. Eben deshalb ist die Ware Arbeitskraft in der industriellen Reservearmee erhalten und lediglich entwertet. Die Ware Arbeitskraft jedoch, die nicht mehr potentiell als Ware Arbeitskraft zirkulieren kann, ist keine Ware Arbeitskraft mehr, d.h. sie ist dann auch keine entwertete Arbeitskraft mehr, sondern Nicht-Ware-Arbeitskraft und hat damit keine soziale Daseinsberechtigung mehr, d.h. die Nicht-Ware-Arbeitskraft wird asozial, verliert damit weitestgehend die physische Daseinsberechtigung und droht physisch vernichtet zu werden, denn sie produziert für das Kapital nur Kosten, ohne jemals diese ausgleichen zu können. In der gegenwärtigen Phase der Großen Krise kann es geschehen, daß das Kapital sich seiner „Asozialen“ entledigen will. Vor allem dadurch, daß das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau dieser relativen Übervölkerung soweit abgesenkt wird, bis diese verendet, verhungert oder so geschwächt ist, daß Krankheiten sie hinwegrafft. Unter dem Deckmantel eines „Energienotstands“ läßt sich diese Politik geräuschlos realisieren. Der Energiemangel wird vom Kapital so verwaltet, daß der Hauptteil der Energie dem Kapital zufließt, der Mangel wird dann über Rationierung in der aktiven Arbeiterarmee und Teilen der industriellen Reservearmee verteilt, während die relative Übervölkerung keine, oder nur unwesentliche Mengen an Energie erhält. Ohne ausreichende Energie ist die physische Existenz bedroht. Es droht die physische Vernichtung der relativen Übervölkerung, aller Personen, welche für das Kapital kein Ausbeutungsmaterial mehr darstellen. In die Kategorie der relativen Übervölkerung fallen nicht nur Personen, welche soweit vernutzt sind, daß kein Ausbeutungsmaterial mehr darstellen können, sondern auch Personen, welche von der Bourgeoisie als „Gefahr für die nationale Sicherheit“ betrachtet und als „politisch unzuverlässig“ eingestuft wurden. Der „politische Feind“ wird im „sozialen Feind“ aufgelöst. Während der „soziale Feind“ des Kapitals die relative Übervölkerung ist, welche die Kosten für das Kapital in der Großen Krise hochtreibt, ist der „politische Feind“ des Kapitals potentiell als Ware Arbeitskraft im kapitalistischen Ausbeutungsprozeß einsetzbar, wird aber vom Kapital als potentielle Bedrohung der „nationalen Sicherheit“ eingeordnet, wenn die Klasseninteressen des Proletariats vertreten werden. Der „politische Feind“ des Kapitals gilt als „Sicherheitsrisiko“ für die „Betriebs- und Staatssicherheit“ und ist für das Kapital aus Sicht des Kapitals der gefährlichere Feind im Verhältnis zum „sozialen Feind“ des Kapitals, denn nur der „politische Feind“ des Kapitals kann die Einheitsfront mit dem „sozialen Feind“ des Kapitals organisieren, nicht umgekehrt. Aus diesem Grund muß der „politische Feind“ in den „sozialen Feind“ ausgestoßen werden, eine politische Säuberung in Kapital und bürgerlichen Staat stattfinden, damit Kapital und bürgerlicher Staat frei von Einflüssen des „politischen Feindes“ gehalten werden können. Die Waffe Berufsverbot ist dafür eine scharfe Waffe in den Händen der Bourgeoisie. Das Ziel ist die möglichst gemeinsame und gleichzeitige physische Vernichtung des „sozialen“ und „politischen“ Feindes und läßt sich am besten unter der Herrschaft eines Notstandsstaates im Ausnahmezustand realisieren. Der „soziale Feind“ findet seinen „sozialen Tod“ schon vor seinem physischen Tod in dem Ausschluß in die Armut und der „politische Feind“ wird hauptsächlich ebenfalls in die Kategorie des „sozialen Feindes“ gedrängt, damit er in der Armut seinen „sozialen Tod“ stirbt. Nur wenn es unumgänglich ist, der „politische Feind“ sich erfolgreich dem „sozialen Tod“ verweigert, zielt die Bourgeoisie auf den „politischen Tod“ des „politischen Feindes“ durch unverzügliche physische Vernichtung im Rahmen von „Search and destroy“ Aktionen, Such- und Vernichtungsaktionen im Rahmen einer Counterinsurgency-Politik, welche erst im Notstand, im Ausnahmezustand rasch umgesetzt werden kann. Immer ist die direkte Vernichtung des „politischen Feindes“ Ausnahme, denn diese „politischen Aktionen“ verursachen zu viel Öffentlichkeit und kann nur im bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) realisiert werden. Die Bourgeoisie präferiert in der parlamentarisch-demokratischen Form bürgerlicher Klassenherrschaft die Auflösung des „politischen Feindes“ im „sozialen Feind,“ zielt auf den physischen Tod, wobei der „soziale Tod“ diesem vorgeschaltet wird. Um den „sozialen Feind“ zu vernichten, muß zuerst der „politische Feind“ vernichtet werden, dies Ziel steuert die Bourgeoisie im bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) direkt an, während in parlamentarisch-demokratischen Formen des bürgerlichen Staates die Bourgeoisie das Ziel nur über indirekten Weg erreichen kann. Der „soziale Feind“ wurde durch die Bourgeoisie schon 2003/2004 vermittels des Institutionalisierung des Hartz IV-Systems bestimmt. Die Erwerbslosen der industriellen Reservearmee galten und gelten als „sozialen Feind“, den es zu vernichten gilt, entweder die positive soziale Vernichtung durch die Integration in die aktive Arbeiterarmee oder durch die negative soziale Vernichtung in den „ sozialen Tod“ des Hartz IV-Systems, welcher auch zum physischen Tod führen konnte, dieser ist immer mit einkalkuliert, entweder physischer Tod durch Mangelernährung und Armutskrankheiten oder durch den Selbstmord. Das Hartz IV-System ist strukturell so angelegt, daß es nach dem Leben der Hartz IV-Bezieher trachtet und der Euthanasie die Tore öffnet, auch dann, wenn versucht wird, das Hartz IV-System als „Bürgergeld“ zu modifizieren, Hartz IV bleibt Hartz IV, egal welchen Namen es auf der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse trägt. Und es wurde schon seit Bestehen des Hartz IV-Systems versucht, den „politischen Feind“ in das Hartz IV-System abzuschieben. Hartz IV ist ein Sondersystem, welches gegen die industrielle Reservearmee gerichtet ist und war schon immer der Notstand des Kapitals gegen die industrielle Reservearmee. Schon unter der Form des parlamentarisch-demokratischen Staates bildet sich der Ausnahmezustand aus und war auf die industrielle Reservearmee mehr oder minder beschränkt, bzw. noch auf einige Segmente der Randbelegschaften, soweit sie ihren Niedriglohn mit Hartz IV aufstocken mußten. Über den Notstand droht dieses Sonderrechtssystem Hartz IV nun die gesamte aktive Arbeiterarmee zu erfassen. In diesem Sinn ist der Notstand dann ein „Hartz IV für alle“. Der „Corona-Notstand“ weitete langsam den Notstand von der industriellen Reservearmee auf die Kernbelegschaften der aktiven Arbeiterarmee aus und der „Energienotstand“ verschärft den „Corona-Notstand“ und militarisiert diesen und die Tendenz zur Euthanasie der „Überflüssigen“ wird stärker, vermittelt sich über die steigenden Energiekosten.

Der bürgerliche Staat beginnt „Wärmeinseln“ für die Armutsbevölkerung zu organisieren, welche sich im Winter nicht in ihren Wohnungen erwärmen kann und droht zu Erfrieren. Dann ist dieser Personenkreis real aus seinen Wohnquartieren ausgezogen, zur Semi-Wohnungslosigkeit gezwungen und steht schon fast mit einem Fuß in einem Lagersystem. Dies leistet Tendenzen Vorschub, die Rückkehr in die konkreten Wohnungen zu verhindern, bzw. die Notwendigkeit nach kleineren und günstigeren der Armutsbevölkerung aufzudrängen, bis hin zu Wohngemeinschaften. Eine „Wärmeinsel“ wäre schon die Keimform einer objektiv erzwungenen Wohngemeinschaft der Armut. Wer sich der Neuorientierung in den Quartieren verweigert, wird nach einer gewissen Zeit keinen Platz mehr in einer „Wärmeinsel“ haben und muß droht dann potentiell in seiner Wohnung oder auf der Straße zu erfrieren. Das Aufsuchen einer „Wärmeinsel“ führt die konkret der Armutsbevölkerung vor Augen, daß sie sich ihre bisherigen Quartiere nicht mehr „leisten“ kann. Es ist ohne weiteres möglich, die „Besucher“ einer „Wärminsel“ mit ihren konkreten Daten zu erfassen, ebenso wie es bei einer „Tafel“ (Armenspeisung) geschieht. Der bürgerliche Staat hätte dann die Daten, welche für eine Bekämpfung des „sozialen Feindes“ notwendig wären. Über die Energiekosten bzw. über eine Politik der Energie-Austerität kann eine Selektion von formierter Gesellschaft-Volksgemeinschaft und „sozialem Feind“ vorgenommen werden.

Die Energiesicherheit als materielle Grundlage der gesellschaftlich notwendigen Reproduktion der Arbeiterklasse wird in Frage gestellt und interessanterweise ist dies keine „Bedrohung der nationalen Sicherheit“, wohl aber die Reaktion der Arbeiterklasse auf diesen Angriff auf ihre materielle Existenz soll eine „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ sein. Der Widerstand der Arbeiterklasse gegen die Bedrohung der gesellschaftlichen Grundlagen durch das deutsche Kapital ist nichts anderes als Selbstverteidigung und verhindert eine Euthanasie-Politik. Ein „Energienotstand“ eröffnet der Bourgeoisie den Weg, den „politischen Feind“ mit konzentrierter Repression zu bekämpfen und die Hemmschwelle zur physischen Vernichtung des „politischen Feindes“ sinkt. Der bürgerliche Staat in Notstandsform zielt im inneren auf einen Bürgerkrieg der einseitig geführt wird, während im Außenverhältnis auf den imperialistischen Krieg abgezielt wird. Im Ausnahmezustand, im Notstand, ist der bürgerliche Staat von allen demokratisch-sozialen Bindungen befreit, bzw. befreit sich selbst von diesen Regularien, erklärt die Verfassung für nichtig und handelt nur nach der Staatsräson, ist somit ein Machtstaat und kennt nur noch „Freund“ oder „Feind“. Der „Freund“ darf leben, der „Feind“ muß sterben. Der „Feind“ wird im ausentwickelten Notstandsstaat der Todesstrafe in irgendeiner Form zugeführt, der „politische Feind“ unmittelbar durch die repressiven Staatsapparate des bürgerlichen Staates im direkten Einsatz oder durch die Justiz, der „soziale Feind“ durch die naturwüchsige strukturelle Gewalt der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Die Vernichtung des „Feindes“ in der Form des „politischen Feindes“ oder des „sozialen Feindes“ ist das primäre Ziel eines ausentwickelten Notstandsstaates. Damit hätte sich die Staatsräson realisiert, wie auch die Souveränität, denn ein Souverän im Sinn der Bourgeoisie findet sich nur im Ausnahmezustand. Es gilt immer noch der Satz von Carl Schmitt: Souverän ist derjenige, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. Die Freund/Feind-Entscheidung ist eine Entscheidung der Bourgeoisie: die herrschende Klasse entscheidet darüber, wer als „Freund“ und wer als „Feind“ zu gelten hat. Neutralität gibt es in der Entscheidung nicht. Wer nicht für die Bourgeoisie ist, ist gegen sie und wird als „Feind“ bekämpft. Die Entscheidung darüber obliegt im Ausnahmezustand allein der herrschenden Klasse, das Verhalten auf diese Entscheidung durch die unterworfenen Klassen hat keinen wesentlichen Einfluß auf die Politik des Ausnahmezustandes. Eine „Freund-Feind“-Entscheidung ist immer eine Entscheidung über „Krieg“ und „Frieden“. Für den „Freund“ den „Frieden“, für den „Feind“ den „Krieg“. Im Ausnahmezustand wird das Recht zum Kriegsrecht. Wer dann „Feind“ ist, wird entrechtet. Kriegsrecht heißt auch Rationierung, Kriegswirtschaft und existiert nur im Kriegsfall. Nur im Ausnahmezustand des Krieges (ob Krieg, ob Bürgerkrieg, ob kriegsähnlicher Zustand) läßt sich ein historischer Bruch über eine Schock-Politik realisieren. Seit dem Jahr 2020, den weltweiten Corona-Notständen, haben die herrschenden Klassen einen kriegsähnlichen Zustand geschaffen und dies war ein Produkt der tiefer liegenden kapitalistischen Verwertungsprobleme. Jedoch ließen sich so die Verwertungsprobleme nicht lösen und eskalierten nun im Ukraine-Krieg, der dann einen offenen weltweiten Kriegszustand hervorbringt, der nach dem Ausnahmezustand ruft. Ohne Krieg, ohne einen Kriegszustand gibt es keinen Ausnahmezustand. Ist der Ausnahmezustand erst offen oder verdeckt verhängt, ist der Krieg tendenziell unvermeidlich, wenn man die Situation dann nur der herrschenden Klasse überläßt. Im Ausnahmezustand wird die Modifikation bürgerlicher Klassenherrschaft durch die Arbeiterklasse ausgeschlossen, d.h. die herrschenden Klasse negiert jede wesentliche Form der Mitbestimmung der unterworfenen Klassen, welche noch in der parlamentarisch-demokratischen Form des bürgerlichen Staates noch gewährleistet ist. Im Ausnahmezustand herrscht die Bourgeoisie direkt und kann nur auf diesem Wege eine Deflationspolitik an der Arbeiterklasse exekutieren, d.h. den „sozialen Feind,“ wie den „politischen Feind“ vernichten. Wer sich dem Sparen und damit der Deflationspolitik verweigert, ist gleichzeitig ein „sozialer Feind“ und ein „politischer Feind,“ welchem über den Ausnahmezustand bzw. Energienotstand der Krieg erklärt wird, d.h. der Ausnahmezustand ist der Bürgerkrieg gegen den „sozialen Feind“, wie dem „politischen Feind“. Unter dem Schutz des Staatsgeheimnisses, wie des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses bestimmt die Bourgeoisie ihren „sozialen Feind“, wie auch den „politischen Feind“.

Immer deutlicher organisiert die Bourgeoise die bürgerliche Gesellschaft als formierte Gesellschaft-Volksgemeinschaft. Als Legitimationsgrundlage dafür dient der Ukraine-Krieg. Der „äußere Feind“ Rußland bedroht die „nationale Sicherheit“ und wer schon eine diplomatische Verständigung anmahnt, wird sofort zum „inneren Feind“, ebenso bei der Ablehnung des Verzichts als zentrale Bürgertugend. Laut BRD- Bundeswirtschaftsminister Habeck wäre die Zurücknahme der antirussischen Sanktionen eine Kapitulation, ebenso die Öffnung von Nord Stream II. Der österreichische Bundeskanzler Van der Bellen denunziert die Gegner des transatlantischen Wirtschaftskrieges als „Kollaborateure“ und fordert eine „Schicksalsgemeinschaft.“ Deutliche Worte aus der Geschichte des deutschen Faschismus und des deutschen Imperialismus überhaupt. Für den österreichischen Bundeskanzler sind Gegner der antirussischen Sanktionen schlicht „Verräter“ bzw. „Hochverräter“ und dies wird traditionellerweise mit dem Tode bestraft. Mit dem Begriff „Schicksalsgemeinschaft“ nimmt der österreichische Bundeskanzler einen positiven Bezug zur faschistischen Volksgemeinschaft. Eindeutig wird von der Bourgeoisie ein „innerer Feind“ konstruiert, indem auch nur Gegner der antirussischen Wirtschaftssanktionen sofort „Extremisten“ und „Hochverräter“ werden. Wer für Entspannungspolitik eintritt und Nord Stream II öffnen möchte, ist dann ein „Volksverräter“ in den Augen der Bourgeoisie und muß aus der „Schicksalsgemeinschaft“ bzw. Volksgemeinschaft ausgestoßen werden, ebenso wer fordert, daß der bürgerliche Staat die Preiserhöhungen auf Energieverbrauch begleichen soll. Massenproteste gegen die hohen Energiepreise, gegen einen „Energienotstand,“ sind in den Augen der Bourgeoisie „Vaterlandsverrat“ und „Kollaboration“ mit dem Feind und sind damit der „innere Feind“, der aus „Schicksalsgemeinschaft“ bzw. Volksgemeinschaft-formierte Gesellschaft als „gemeinschaftsfremd“ ausgestoßen werden muß. Widerstand gegen den „Energienotstand“, gegen die hohen Energiepreise, sind für die Bourgeoisie eine „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ und werden notfalls mit härtester Repression beantwortet. Wer Widerstand gegen den „Energienotstand“ und gegen die hohen Energiepreise leistet, gilt für die Bourgeoisie als ein „Feind“ der Bundesrepublik Deutschland. Die Gründe für die angebliche „Feindschaft“ bzw. „feindliche Haltung“ der Bundesrepublik Deutschland gegenüber zählen nicht. Wer vom bürgerlichen Staat als „Feind“ bestimmt wurde, ist ein Feind für den bürgerlichen Staat und wird auch als „Feind“ behandelt und vernichtet. Der „Feind“ wird mit einem Sonderrecht, dem „Feindrecht“ behandelt, welches weit über das Strafrecht hinausgeht und ist damit letztlich tendenzielles Kriegsrecht. Dabei entfällt das Recht auf eine objektive Gerichtsverhandlung und Urteil. Das Urteil im Sinne der Staatsräson, bzw. der Staatssicherheit kann geheim ohne den Angeklagten anzuhören gefällt und exekutiert werden. Nach EU-Recht der EU-Grundlagenverträge ist auch eine Todesstrafe möglich, direkt in Folge von Unruhen und Aufständen, aber auch als klassische justizförmige Todesstrafe, d.h. legale und extralegale Todesstrafe im Extremfall des „Ernstfalls“. Der „Ernstfall“ ist immer ein Extremfall, der Ausnahmezustand, der Notstand in seiner höchsten Form der Entwicklung ist der Extremfall par excellance. Im Notstand kann der Ausschluß aus der bürgerlichen Gesellschaft in Form der formierten Gesellschaft-Volksgemeinschaft auch durch die legale oder extra-legale physische Vernichtung sichergestellt werden, wenn der „soziale Tod“ durch Isolation nicht als effektiv angesehen wird. Die Volksgemeinschaft-formierte Gesellschaft ist eine „Leistungsgemeinschaft“. Ein „Minderleister“ wird aus der Volksgemeinschaft-formierten Gesellschaft ausgeschlossen und konkret erst einmal aus der „Betriebsgemeinschaft“ ausgestoßen. Wer nichts mehr „leistet“ verliert vor allem in einer Epoche des Notstands das Recht auf Leben, d.h. wer nicht mehr als Ausbeutungsmaterial für das Kapital fungieren kann, muß damit rechnen, daß er sein Recht auf Leben verliert. Die Daseinsberechtigung, das Recht auf Leben, ist im Notstandsfall nur dann gegeben, wenn eine Ware Arbeitskraft im kapitalistischen Ausbeutungsprozeß eingesetzt werden kann. Im Notstand gilt die „Triage“-Regelung, welche sich immer am besten Fall orientiert bzw. an der Wiederverwertbarkeit oder Wiederverwendung. Hilfe zur Überbrückung einer Notlage erhalten nur die Personen, welche schnell wieder einer Wiederverwendung zugeführt werden können und nicht dauerhaft ausfallen. Hier fallen dann die geringsten Kosten an. Mit der Schwere des Falls steigen die Kosten an. Je schwerer ein Fall, desto höher die Kosten und die Gefahr der Nicht-Wiederverwendung in der Zukunft, desto mehr sinkt das Interesse des Kapitals an der Wiederherstellung der Ware Arbeitskraft. Die finanziellen Ressourcen werden nur auf die Fälle konzentriert, wo die Wiederherstellung der Ware Arbeitskraft mit geringen Kosten und zeitnah erfolgen kann. Die „Triage“ selektiert also nach „Leistungsfähigkeit.“ Die Ware Arbeitskraft, welche nur eine geringe Leistungsfähigkeit aufweist, erhält keine oder nur geringe Hilfe, um eine Notlage zu überbrücken. Dies Prinzip der „Triage“ kommt aus der Militärmedizin und kolonialisiert im Notstand die gesamte Medizin, wie auch alle anderen gesellschaftlichen Bereiche. Notstand ist „Triage“ und umgekehrt. Die gesellschaftlichen Ressourcen müssen nicht für alle reichen. Opfer sind notwendig. Das Kapital fordert die Arbeiterklasse sich im Dienste der „Nation“ zu opfern bzw. zu akzeptieren, geopfert zu werden. Es breiten sich im Notstand Euthanasie-Tendenzen aus, indem Teilen der Lohnarbeiterklasse sogar das unterste Niveau der physischen Existenz entzogen wird. Nicht umsonst ist Hartz IV als partieller Notstand gegen die industrielle Reservearmee von der Bourgeoisie erschaffen worden. Der Notstandsstaat schützt die Volksgemeinschaft-formierte Gesellschaft gegen den „sozialen Feind“ und den „politischen Feind“, während die Volksgemeinschaft-formierte Gesellschaft eng mit dem Notstandsstaat zusammenarbeitet und so den Notstandsstaat schützt. Die Armut wird aus der Gesellschaft ausgeschlossen, sie ist kein Thema mehr; Sozialpolitik zielt nur noch auf die „Leistungsgemeinschaft“. Diese Entwicklung wurde mit dem Sondernotstand gegen die industrielle Reservearmee vermittels Hartz IV organisiert und der „Energienotstand“ versucht diese Entwicklung zu vervollkommnen. Die Verelendung der industriellen Reservearmee und der Randbelegschaften soll auch politisch und sozial isoliert werden, damit jeder gemeinsame Widerstand der Arbeiterklasse präventiv unterbunden werden kann. Über den „Energienotstand“ versucht man die Entpolitisierung der Arbeiterklasse bzw. der gesamten bürgerlichen Gesellschaft voranzutreiben, indem dem man diesen als Sachzwang und damit als alternativlos versucht darzustellen. Rußland würde die Gaszufuhr bei Nord Stream I unterbrechen, verschweigt aber, daß Deutschland Nord Stream II blockiert. Bei Aktivierung von Nord Stream II wäre die Energiekrise sofort zu Ende.

Die Entpolitisierung durch den „Corona-Notstand“ erschwert den Widerstand gegen einen „Energienotstand“. Über die erfolgte Atomisierung zerbrachen die bisherigen Organisationsstrukturen. Ein organisierter Widerstand gegen die Deflationspolitik des „Corona-Notstandes“ fand nicht statt. Über die Ohnmachtserfahrungen zersetzte sich die bisherige politische Zusammensetzung der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums und danach auch die soziale Zusammensetzung von Arbeiterklasse und Kleinbürgertum. Der Schub der Verelendung von Arbeiterklasse und Kleinbürgertum unter dem „Corona-Notstand“ führte zu einem atomisierten Verhalten, welches den Kapitalismus reproduziert. Die Zumutungen des neuen Klassenregimes werden vermehrt mit individueller Aggression gegen alles und jeden, Personen und Sachen, kompensiert. Ein wildes um sich schlagen gewinnt an Raum, denn es fehlt die organisierte politische Kraft, welche die individuelle Aggression aufgrund der Großen Krise negiert, indem diese in eine kollektive politische Aggression gegen das kapitalistische System transformiert wird. Diese Situation verschärft sich mit dem „Energienotstand“. Gelingt keine proletarische Antwort auf den „Energienotstand“, wird dieser als „Sachzwang“ abgearbeitet, dann nimmt die individuelle Aggression gegen Personen und Sachen zu, wie auch gelingt dann auch eine rechte nationalistische Integration in den Kapitalismus, welche die individuelle Aggression in die kollektive Aggression, auf die „Nation“ hin, sublimiert und so das kapitalistische System gegen die Arbeiterklasse stabilisiert. Die Entpolitisierung der Arbeiterklasse legt potentiell die materielle Grundlage für eine rechte nationalistische Politisierung des Kleinbürgertums und zersetzt dann die Arbeiterklasse. Diese „Alternativlosigkeit“ ist ein Ausdruck der Ohnmacht bzw. der Atomisierung der Arbeiterklasse und die ziellose individuelle Gewalt derzeit ist eine individuelle Revolte gegen eben diese „Alternativlosigkeit“ der kapitalistischen Ausbeutung.

Durch die Identitätspolitik wird die „Alternativlosigkeit“ moralistisch, emotional, aufgeladen. Es gibt nur noch die moralischen Kategorien von „Gut“ und „Böse“. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns, denn „wir“ sind das „Gute“ und wer gegen das „Gute“ ist, ist für das „Böse“. Differenzierungen gibt es nicht. Nur die Positionen des „transatlantischen Westens“ gelten als gut und sind damit legitimiert. Alle anderen Positionen jenseits des „transatlantischen Westens“ sind nicht legitim und sind verbrecherisch und unterliegen der Repression des bürgerlichen Staates. Auf diese Weise gibt es „Meinungsverbrechen“ unterhalb der Schwelle des Strafrechts, aber auch auf der Schwelle des Strafrechts. Der Buchstabe Z steht in Rußland für den Krieg russischen Krieg gegen die Ukraine. In Deutschland ist der Buchstabe Z als Meinungsäußerung „verboten,“ denn mit ihm soll der „russische Angriffskrieg“ gerechtfertigt werden. Wer nicht die Staatsmeinung meint, ist nach der Position des bürgerlichen Staates nicht legitimiert, diese zu äußern und wird notfalls mit Repression überzogen. Teilweise wurden schon rote Fahnen und die sowjetische Fahne verboten. Das „Gute“ wird alternativlos, die Repression wird ebenfalls „gut“, weil sie das „Gute“ verteidigt und der bürgerliche Staat ist immer auf der Seite des „Guten“. Der bürgerliche Staat wird so ideologisch zum „Freund“ umgedeutet, während Kritik am bürgerlichen Staat „böse“ wird, bzw. eine „feindliche Einstellung zum bürgerlichen Staat und zur bürgerlichen Gesellschaft insgesamt offenbaren soll. Schweigen allein reicht nicht. Immer mehr werden die vereinzelten Klassensubjekte dazu aufgefordert, genötigt, Position in gewissen Fragen zu beziehen und damit implizit die Staatsmeinung zu übernehmen. Damit wird die Loyalität zur bürgerlichen Gesellschaft und zum bürgerlichen Staat bewiesen. Wer die Loyalität verweigert, hat mir Repression zu rechnen, denn er ist ein „Feind“, wenn es um Themen geht, die der bürgerliche Staat als existentiell ansieht. Damit baut sich eine „Alternativlosigkeit“ auf, die individuell mit abweichenden Verhaltensmuster kompensiert, aber eben nicht politisch gekontert wird. Dieses individuelle um sich schlagen reproduziert den Notstandsstaat, denn nur der bürgerliche Staat kann dann sicherstellen, daß der „innere Friede“, der „Landfrieden“ gewahrt bleibt. Der „Feind“ versucht den „Landfrieden“ zu brechen, der bürgerliche Staat, unter Umständen in der Form des Notstandsstaates, versucht den „Landfriedensbruch“ zu verhindern. Die Revolte ist eine vorpolitische Form des Klassenkampfes, sie ist spontan und situativ und unorganisiert, in ihr vermasst sich das atomisierte Kleinbürgertum und die atomisierte Arbeiterklasse, kommt an die Schwelle proletarischer Organisierung. Revolten müssen sich zur Revolution weiterentwickeln oder brechen zusammen. Eine zu große Atomisierung der Arbeiterklasse provoziert Revolten und damit Möglichkeiten proletarischer Organisierung. Gegenwärtig wird das individuelle Handeln durch die Bourgeoisie ideologisch groß hervorgehoben und im abstrakten Widerspruch zum kollektiven Handeln gesetzt. Nur das individuelle Handeln soll spontan und damit „authentisch“ und damit „wirklich“ und „wesentlich“ sein. Dies schließt vor allem Emotionen ein. Emotionen sollen „authentisch“ sein. Mit dieser Irrationalität bleibt die Arbeiterklasse beherrschbar. Doch somit wird die Arbeiterklasse in soziale Atome eingesperrt. Nur über die proletarische Organisierung, über die rationale politische Diskussion kann die Atomisierung der Arbeiterklasse überwunden werden, kann proletarische Gegenmacht gegen den Kapitalismus entstehen. Nur im rationalen kollektiven Handeln der Arbeiterklasse kann das individuelle Handeln der einzelnen Glieder der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums wirksam werden, kann die „Individualität“ ausgelebt werden. Der Kapitalismus versucht die Arbeiterklasse in „Emotionen“ einzusperren und in Irrationalität zu verbannen. Nichts fürchtet die Bourgeoisie mehr als die Rationalität der Arbeiterklasse, die sich im Widerstand gegen die Deflationspolitik des Kapitals realisiert. Dazu wird die Gewerkschaftsbürokratie aktiv werden, und von der bedingungslosen Unterstützung der Deflationspolitik abweichen, um die Kontrolle über die tendenzielle Selbstaktivität der Massen zu übernehmen, welche mit ihren Aktionen die politische und soziale Isolierung durchbrechen, denn diese mehr oder minder spontanen proletarischen Aktionen gefährden die Deflationspolitik des Kapitals, so daß die Deflationspolitik durch die Gewerkschaftsbürokratie modifiziert werden muß, was dem Notstandsstaat seine Arbeit erleichtert. Massenprotest, auch schon in potentieller Form, muß isoliert und entpolitisiert werden, denn nur dann wird die Massenunzufriedenheit durch die Gewerkschaftsbürokratie in unpolitische oder vorpolitische Aktionen kanalisiert und unschädlich gemacht. Auch ein bürgerlicher Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) bedarf einer Massenlegitimation und kann sich nicht nur auf die Repression stützen. Nur eine soziale und politische Massenbasis, aktiv und/oder passiv, ist notwendig, dem bürgerlichen Ausnahmestaat seine Stabilität zu sichern. Gegenwärtig wird versucht, die Stabilität des Notstandes vermittels der Identitätspolitik zu sichern. Die politische und ideologische Aufspaltung der gesellschaftlichen Totalität in verschiedene „Identitäten“ vermittels der „Identitätspolitik“ bereitet den Boden für einen Notstand vor. „Identitätspolitik“ ist nichts anderes als eine Politik unter dem Paradigma des „Teile und herrsche“ und kann über den Notstand abgestützt werden, wenn das Prinzip von „Teile und herrsche“ durch den Massenwiderstand in die Krise gerät, wenn die Massen beginnen sich zu organisieren und nicht mehr spalten zu lassen und die Bourgeoisie keine Ressourcen hat bzw. unwillig ist, diese aufzuwenden, um der Arbeiterklasse entgegenzukommen. Das Kapital versucht in tiefen historischen Krisen, wie in der gegenwärtigen Großen Krise, die Arbeiterklasse repressiv und ideologisch zu desorganisieren. „Identitätspolitik“ ist eine Form des Lobbyismus und richtet sich gegen die Selbstorganisation der Arbeiterklasse, wohl aber auf eine Zusammenarbeit mit der Bourgeoisie zu Lasten der Arbeiterklasse. Für die Gewährung besonderer Privilegien bezüglich einer ideologisch-materiell konstruierten Identität, verkauft für ein Linsengericht die konkrete soziale Gruppe ihre Interessen an die Bourgeoise, buhlt um die Gunst des Kapitals, statt solidarisch mit der Arbeiterklasse ihre Ziele und Interessen gegen die Bourgeoise durchzusetzen. Die Defensive der Arbeiterklasse macht die Bourgeoisie für das Kleinbürgertum interessanter. Erst die soziale und politische Atomisierung der Arbeiterklasse macht den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) möglich, wie auch die Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse, je mehr atomisiert, desto mehr Macht dem bürgerlichen Staat, denn dieser stellt dann die soziale und politische Vermittlung neben dem Wertgesetz her, denn er ist selbst eine konkret-spezifische Form des Wertgesetzes. Die Verselbständigung des bürgerlichen Staates im Verhältnis zur bürgerlichen Gesellschaft nimmt im Prozeß der sozialen und politischen Atomisierung der Arbeiterklasse zu und dies in der Form der „nationalen Sicherheit.“ Die „Nation“ ist das Endziel der Identitätspolitik und findet sich konkret in einer Politik der „nationalen Sicherheit“ und die Politik der „nationalen Sicherheit“ findet sich konkret in der Politik der „wehrhaften Demokratie“.

Mittlerweile wirbt die Bundeswehr in der Öffentlichkeit mit dem Slogan: „Information ist Sicherheit“. „Information“ ist dann ein Moment der „nationalen Sicherheit“, bzw. der „Staatssicherheit“. „Information“ ist nur dann „Information“, wenn sie staatlich garantiert ist. Alles andere ist „Desinformation“ des „Feindes“ und „Desinformation“ ist eine „Gefahr für die „nationale Sicherheit“. Wer nicht dazu legitimiert ist, Informationen zu verbreiten und es dennoch tut, ist ein „Feind“. Ein „Feind“ wie Assange, der im Hochsicherheitstrakt in Britannien inhaftiert ist und dem die Auslieferung in die USA droht und dort dann eine lebenslängliche Haft oder gar die Todesstrafe, nur weil er Kriegsverbrechen der USA, aber auch Britanniens, öffentlich gemacht hat. Wenn die „Information“ eine Waffe des Militärs gegen den „inneren“ und „äußeren Feind“ wird, dann ist die „Information“ zuerst eine spezifische Ware, die in den Reihen der herrschenden Klasse zirkuliert, geschützt durch das Staatsgeheimnis, geschützt durch das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis und wer dies „Geheimnis“ verletzt ist ein „Spion“, ein „Staatsfeind“. Dies wird eben auch Assange vorgeworfen, konkret die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen und deshalb mußte Edward Snowden auch nach Rußland flüchten, denn gerade Edward Snowden hat sehr viele US-Staatsgeheimnisse, Geheimnisse der NSA und des CIA, veröffentlicht. Deshalb werden Edward Snowden und Julian Assange vom US-Imperialismus und seinen transatlantischen Verbündeten verfolgt. Es geht um die Gleichschaltung oder freiwilligen Gleichschaltung der Medien, denn „Information“ ist nun eine Frage der „nationalen Sicherheit“. Die Medien werden zu Kriegsparteien, die Medienbeschäftigten zu Kombattanten, welche entweder sozial über Berufsverbot entfernt werden müssen oder physisch liquidiert werden, wie es Israel an der Al Dschasira Journalisten Abu Akle, wie auch an anderen ermordeten Medienschaffenden, demonstriert hat. Ein feindlicher Medienschaffender ist ein „Feind“ im Sinne von Kombattant, ob Abu Akle, Edward Snowden oder Julian Assange oder die vielen namenlosen Opfer der Terror des bürgerlichen Staates und die Waffe dieser vermeintlichen Kombattanten soll „Desinformation“ sein. Es bedarf dann keines Gerichtsurteils, wenn jemand als „Kombattant“ eingestuft wird. „Information“ wird zu einem Synonym für „Staatssicherheit“ und „Staatsgeheimnis“ und somit gibt es dann auch „Informationsterrorismus“ oder „Informationsverbrechen“ oder „Informationskriegsführung“, wenn der bürgerliche Staat „Information“ als Waffe einstuft. Die Einstufung von „Information“ als Waffe soll die Kommunikation der Arbeiterklasse und damit ihre Organisierung verhindern und die soziale und politische Atomisierung der Arbeiterklasse festschreiben, die Bourgeoisie zum Sprechen und die Arbeiterklasse zum Schweigen bringen. So kann dann auch schon der Begriff „Corona-Notstand“ oder der Begriff „Energienotstand“ nicht nur ein „Meinungsverbrechen“, sondern gar ein „feindlicher Akt“ sein, der Repression bis hin zur physischen Vernichtung rechtfertigt. Für die Bourgeoisie ist „Information“ Krieg und der Bruch des Staatgeheimnisses wie auch des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses, ist ein Angriff auf die „nationale Sicherheit“ des deutschen Kapitals und mit Chance mit zivilen Mitteln begegnet, kann auch eine militärische Antwort erfordern. Hinter dem „Staatsgeheimnis“ und dem „Betriebs- und Geschäftsgeheimnis“ verbirgt sich die Klassenmacht der herrschenden Klasse, die Verfügung über die Produktionsmittel. Die Übergabe der „Information“ an die Bundeswehr zeigt den Grad der inneren Militarisierung des deutschen Imperialismus an, denn der „zivile“ Staat zieht sich zurück, während der „Machtstaat“ mit seinem Kern aus Militär nach vorwärts marschiert. Wenn das Militär die „Information“ kontrollieren soll, wird die „Information“ zur Waffe, zur einer Waffe in der psychologischen Kriegsführung gegen die Arbeiterklasse (der „innere Feind“), wie auch gleichzeitig gegen den Weltmarktkonkurrenten (der „äußere Feind“). Die Medien ordnen sich dann der Notwendigkeit der Psychologischen Kriegsführung gegen die „Feinde“ der „nationalen Sicherheit“ unter. Die Aufgabe der Psychologischen Kriegsführung gegen die Arbeiterklasse ist es, den Notstand, den Ausnahmezustand, in der Arbeiterklasse und im Kleinbürgertum als legitim zu rechtfertigen. Der Notstand, der Ausnahmezustand, seine konzentrierte Repression gegen die Arbeiterklasse muß auch politisch über die Ideologie des Notstands, des Ausnahmezustands, in der Arbeiterklasse und im Kleinbürgertum verankert werden, um jeden Widerstand präventiv zu lähmen bzw. zu verlangsamen. Es wird versucht, den „starken Staat“ als Sozialstaat darzustellen, wobei real der „starke Staat“ die Negation des „Sozialstaats“ ist. Die Ideologie des Notstandsstaates ist die ideologische Repression des Notstandsstaates und stützt dessen physische Repression ab. Das Zentrum der Ideologie des Notstandsstaates ist immer die „Freund-Feind“ Unterscheidung, denn der Notstandsstaat unterscheidet nur nach „Freund“ und „Feind“, einen Staatsbürger kennt er nicht, wie auch keine Neutralität. In dem Begriff der „nationalen Sicherheit“ als zentrale Achse der Ideologie des Notstandsstaates ist die „Freund-Feind-Kennung“ hinterlegt. Die „Information“ als Waffe des Militärs wird zuerst als Zensur eingesetzt. „Feindinformation“ und „Feindsender“ sind zu identifizieren und notfalls physisch auszuschalten, zuvor jedoch sollte alles versucht werden, „Feindnachrichten“ zu unterdrücken und deren Urheber in den „sozialen Tod“ zu selektieren, bevor notfalls die physische Vernichtung erwogen werden muß. Möglichst sollte diese Zensur nicht formal zu erkennen sein. Das Ziel sind nicht so sehr die etablierten Medien, sondern die Massen, welche sich in Selbstaktivität von der Bourgeoisie verselbständigen können. Es gilt die Kommunikation innerhalb der Arbeiterklasse zu stören, die soziale Atomisierung der Arbeiterklasse zu verewigen. Die Zensur ist eine Waffe gegen den „Feind“. Demgegenüber steht die Propaganda für die „freundlichen Ziele“ des deutschen Imperialismus. Wer diese Ziele vertritt ist ein „Freund“ der „Demokratie“. Die Propaganda des deutschen Imperialismus soll die „Identität“ der „Nation“ ausdrücken und dadurch verstärken. Das ist die Seite des „Guten“. Wer diese Errungenschaften des „Guten“ ablehnt, ist ein „Feind“ und seht auf der Seite des „Bösen“. Ein abstrakter Protest gegen die inflationären Tendenzen und die gesamten Krisentendenzen ist vom bürgerlichen Staat erlaubt, was die gleiche politische Wirkung hat wie ein Protest gegen eine Naturkatastrophe, z.B. einem Erdbeben, d.h. keine politische Wirkung. Der abstrakte Protest ist entpolitisierter Protest und im Sinne der Bourgeoisie ein „guter“ Protest. Die Verantwortlichen für die Krise, für den Mißstand, für die katastrophale Politik, darf nicht konkret genannt werden, es dürfen keine konkreten Forderungen an eine konkrete Verantwortlichkeit gestellt werden, denn wäre der Protest in den Augen der Bourgeoisie ein „böser“ Protest. Der entpolitisierte Protest läßt nur Dampf ab und kann schnell kanalisiert werden, er ist ein Bittgesang, ein Flehen, aber kein Einfordern einer Änderung der konkreten Politik des antirussischen Wirtschaftskrieges, welcher hohe materielle Opfer in der Arbeiterklasse zur Folge hat. Die Bourgeoisie läßt den entpolitisierten Protest gewähren, geht aber repressiv gegen den politischen Protest vor. Zuvor wird der politische Protest von der Bourgeoisie als „extremistisch“ (links- und rechtsextremistisch) denunziert und legitimiert dann die Repression gegen den politischen Massenprotest.

Dem deutschen Militär kommt mittlerweile tendenziell das Recht der Entscheidung und der Identifikation zwischen dem „Freund“ als „Guten“ und dem „Feind“ als „Bösem“ zu und entspricht der materiellen Tendenz, unterhalb der formalen Notstandsgesetze den Bundeswehreinsatz im Inneren immer mehr auszuweiten. Dies firmiert dann unter dem Begriff „wehrhafte Demokratie“. Dem Notstand geht es jedoch nur um die Staatsräson, um die Unterordnung aller anderen Interessen unter die kurzfristigen und langfristigen Interessen des bürgerlichen Staates als ideeller Gesamtkapitalist, um die Interessen des herrschenden Blocks an der Macht der herrschenden Klasse. Erst im Notstand kann sich Staatsräson verwirklichen, denn dann haben die repressiven Staatsapparate des bürgerlichen Staates freie Hand. Die Staatsräson ist der Todfeind der Arbeiterklasse.

Im Namen der „nationalen Sicherheit“ wird die parlamentarisch-demokratische Form des bürgerlichen Staates zerstört und damit auch das parlamentarisch-demokratische Rechtssystem. Im Namen der „nationalen Sicherheit“ bewegt sich der Notstandsstaat außerhalb des demokratisch-parlamentarischen Rechtssystems und setzt sein Sonderrecht im Sinne eines Feindrechts. Recht ist, was der „nationalen Sicherheit“ dient. Was der „nationalen Sicherheit“ dient, kann nicht Unrecht sein. Der „Feind“ ist im Unrecht, weil er „Feind“ ist, weil er die „nationale Sicherheit“ potentiell oder aktuell bedroht. Das Feindrecht ist in letzter Konsequenz Kriegsrecht. Feindrecht ist Gesinnungsrecht. Der bürgerliche Staat in Notstandsform bestimmt die Definition des „Feindes;“ indem er eine bestimmte Gesinnung bestimmt und diese individuellen und kollektiven Klassensubjekten zuordnet. Es wird die politische Gesinnung abgeurteilt, nicht die Tat und es wird schon vor einer Tat die politische Gesinnung abgeurteilt. Es geht um „Search and destroy“-„Suchen und Vernichten“, d.h. es gilt, den „Feind“ zu suchen bzw. zu Identifizieren und dann zu vernichten. Ein Gerichtsverfahren ist nicht mehr notwendig, das Urteil, welches schon vorher durch die vermutete politische Gesinnung vorlag, wird lediglich exekutiert. Ein Notstand radikalisiert sich selbst, verselbständigt sich, denn er hat keine institutionellen Grenzen in sich, da er sich als „alternativlos“ darstellt, als „Freund“, der von „Feinden“ umringt ist. Der Notstand erscheint auf der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse als Notstand gegen eine Naturkatastrophe, nicht aber als eine bewußte politische Entscheidung aufgrund politischer und sozialer Entwicklungen. Die ökonomischen, sozialen und politischen Entwicklungen werden als „Naturkatastrophe“ umgedichtet und der Notstand erscheint im Lichte einer angenommenen Katastrophe als alternativlos. Der Notstand legitimiert sich durch den „Sachzwang“, als „unpolitische Sachentscheidung“ und erscheint als eine überparteiliche Einheitsregierung der „nationalen und demokratischen Kräfte“. Jede Opposition wird damit sofort de-legitimiert und zum „Feind“ und „Verräter“ gestempelt. Vom Standpunkt des Notstands kann eine Opposition und erst Recht Massenproteste und Revolten nur irrational sein und erscheinen der Bourgeoisie als Werk von „Extremisten“ aller Art. Als „Extremisten“ gelten alle, welche Forderungen an den bürgerlichen Staat richten. Ein „nicht-extremistischer“ Protest verlegt sich auf das Bitten und Flehen und Anklagen gegen den „äußeren“ und „inneren Feind“ der schuld ist. Die eigene Bourgeoisie wird freigesprochen, sie reagiert nur in der Wirtschafts- und Sozialpolitik aus Unkenntnis falsch, aber im Grundsatz vor allem gegenüber den „äußeren Feind,“ handelt sie richtig, es müssen nur die kleineren „Fehler“ korrigiert werden. Dies ist die Position der Gewerkschaftsbürokratie und der „Sozialindustrie“. Dieser Protest ist eine Alibiveranstaltung für die Bourgeoisie und ihren antirussischen Wirtschaftskrieg und wird im „Energienotstand“ gern gesehen. Die Bourgeoisie versucht die Massenproteste zu spalten, schon präventiv.

Bevor der deutsche Imperialismus eine diplomatische Verständigung mit Rußland sucht, ruft er eher den „Energienotstand“ aus. Um jeden Preis scheut der deutsche Imperialismus vor einem internationalen Prestigeverlust/Gesichtsverlust zurück und bricht bewußt alle Brücken zum russischen Imperialismus ab, bereitet damit auch den Bruch mit China vor, welcher ebenfalls den deutschen Imperialismus schwer treffen wird, denn der chinesische Markt ist bisher ein zentraler Markt für das deutsche Kapital. Mit den Rußland-Sanktionen zerstört der deutsche Imperialismus seinen zentralen Bezugsmarkt von Rohstoffen einschließlich Energierohstoffen, während mit möglichen China-Sanktionen der zentrale Absatzmarkt des deutschen Kapitals zerstört wäre, wie auch dann die zahlreichen Vorprodukte aus China fehlen würden d.h. die Lieferketten wären total zusammengebrochen. Es wäre ein ökonomischer Doppelschock, der nur über einen offiziellen oder inoffiziellen Notstandsstaat auf kapitalistischer Weise reguliert werden könnte, bzw. der ökonomische Doppelschock würde einen Notstandsstaat zur Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse, konkret zur Neuordnung der inneren Klassenverhältnisse, wie zur äußeren Neuordnung Europas nach dem Prinzip einer deutschen Mitteleuropa-Ordnung legitimieren. Die deutsche Bourgeoisie kann ohne weiteres die Brücken hinter sich in Richtung Osten, in Richtung Rußland und China verbrennen, um dann im Innenverhältnis und Außenverhältnis freie Hand zu erhalten, eine neue Ordnung zu etablieren. Diese neue Ordnung läßt sich nur über eine Katastrophe errichten. Ist die neue Ordnung errichtet, kann wieder die Fühlung mit Rußland und China aufnehmen, natürlich auf neuer materieller Grundlage.

Taiwan wird der zentrale Konfliktherd zwischen den transatlantischen Metropolen und China, während die Ukraine der zentrale Konfliktherd zwischen den transatlantischen Metropolen und Rußland ist. Es kommt immer deutlicher zu einem sino-russischen Bündnis, der sich zu einem sino-russischen Block festigen kann und damit den transatlantischen Block in die Defensive bringt, was dort auch zu einer Radikalisierung führt, bevor der transatlantische Block an seinen eigenen Widersprüchen zu Grunde geht und zerbricht. Der Besuch von Frau Pelosi, der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses in den USA ruiniert die Sino-US-amerikanischen Beziehungen und der deutsche Imperialismus steht in Nibelungentreue fest an der Seite des US-Imperialismus und wird deshalb auch ebenfalls die chinesischen Schläge einstecken müssen. China sanktioniert den Sand, den Taiwan für seine Chipproduktion benötigt. Dies trifft dann nicht nur Taiwan, sondern auch die transatlantischen Metropolen, denn Taiwan ist das Zentrum der Chipproduktion. Gleichzeitig beginnt China mit einer tendenziellen Luft- und Seeblockade Taiwan von seinen Lieferbeziehungen abzuschneiden. Gelänge es China Taiwan enger an sich zu binden, so hätte China den Zugriff auf die globale Chipproduktion und würde somit einen weltweit zentralen Industriezweig kontrollieren. Konkret auch aus diesem Grunde der Kampf um Taiwan zwischen China und dem transatlantischen Imperialismus und der Aufbau einer Chip-Industrie in den transatlantischen Metropolen.

Die transatlantischen Metropolen der imperialistischen Kette unterliegen einer Fehleinschätzung, daß noch der neoliberale Weltmarkt existiert, der ihnen tendenzielle Privilegien einräumte. Mittlerweile ist der neoliberale Weltmarkt zusammengebrochen und wurde auf naturwüchsiger Weise vom multipolaren Weltmarkt abgelöst. Dieser multipolare Weltmarkt mit seiner multipolaren Weltordnung jedoch verweigern sich die transatlantischen Metropolen, da sie diese nicht anerkennen wollen, sie glauben immer noch die stärkere Seite zu sein und verkennen und verweigern sich der multipolaren Realität und werden deshalb an der multipolaren Realität scheitern. Statt die multipolare Weltordnung, den multipolaren Weltmarkt zu gestalten, werden die transatlantischen Metropolen vom multipolaren Weltmarkt, von der multipolaren Weltordnung gestaltet. Dabei unterschätzen die transatlantischen Metropolen die multipolare Weltordnung, unterschätzen Rußland und China, was zu großem Verhängnis führen kann. Rußland hat im Ukraine-Krieg bewiesen, daß es auch notfalls im Dritten Weltkrieg um seine Interessen kämpfen wird. China zieht in der Taiwan-Frage seine roten Linien, so wie Rußland zuvor in der Ukraine-Frage seine roten Linien gezogen hat. Doch dies wird wie in der Ukraine-Frage von den transatlantischen Metropolen ignoriert, da man glaubt, daß man in der stärkeren Position ist und China wird keinen Krieg gegen Taiwan wagen. Bis vor kurzem glaubte man auch, daß Rußland es nicht wagen würde, die NATO-Ukraine anzugreifen, denn der NATO-Pakt steht hinter der Ukraine und schreckt Rußland ab. In der Ukraine-Frage haben sich die transatlantischen Metropolen verrechnet und trotz dieser Erfahrung verrechnen sie sich jetzt wieder in der Taiwan-Frage. Die Kriegsgefahr in der Taiwan-Frage ist sehr hoch und wird durch die Ignoranz der transatlantischen Metropolen noch erheblich erhöht. Realitätsverweigerung und Glauben trüben den Blick auf die Realität. Dies bezieht sich nicht nur auf die außenpolitischen Kriegsgefahren, sondern auch auf die tiefe sozioökonomische Krise in den transatlantischen Metropolen selbst, welche zu Massenprotesten und Unruhen führen können. Auch hiervor werden fest die Augen verschlossen. Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

Der russische Imperialismus setzt in seinem Krieg gegen die NATO-Ukraine nicht auf einen Blitzkrieg, sondern geht gemäß der russischen Militärdoktrin langsam, aber gründlich vor, d.h. er setzt nicht auf einen politisch-militärischen Enthauptungsschlag, sondern auf die politische und soziale Umwälzung und damit auf die Zermürbung der NATO-Ukraine. Erst wird der Donbass-Feldzug siegreich beendet, bis die Front in Richtung Westen einschwenkt. Die Zeit spielt für den russischen Imperialismus, ebenso der Raum. Je länger der Krieg dauert, desto stärker wird der russische Imperialismus, militärisch, wie politisch und ökonomisch, während der deutsche Imperialismus immer schwächer wird, vor allem ökonomisch. Der Donbass wurde zum Massengrab des Maidan und des ukrainischen Faschismus, wie aller transatlantischen NATO-Hoffnungen. Je länger der Wirtschaftskrieg anhält, desto stärker wird der russische Imperialismus, denn der soziale und politische Druck in Westeuropa und in Deutschland steigt. Die Ölpreise, Gaspreise, Kohlepreise steigen extrem und finanzieren die Neuausrichtung des russischen Imperialismus nach Osten. Aus diesem Grunde hat der russische Imperialismus keine Eile, den Ukraine-Krieg zu beenden. Mit dem Ende des Krieges würden die Preise wieder auf das Normalniveau fallen. Die ganze Wucht des transatlantischen Wirtschaftskrieges gegen Rußland trifft Westeuropa und damit auch Deutschland, nicht so sehr die USA. Auf diese Weise wird objektiv die Neuausrichtung des deutschen Imperialismus erzwungen. Sieger im Wirtschaftskrieg ist der, welcher die Massen länger zum Verzicht zwingen kann und da ist der russische Imperialismus durch die Subsistenzproduktion des russischen Dorfes ebenfalls im Vorteil.

Die Situation kann sich verselbständigen. Scheitert der deutsche Imperialismus mit seinem antirussischen Wirtschaftskrieg gegen den russischen Imperialismus, muß er das neue Kräfteverhältnis anerkennen und ist objektiv gezwungen, sich neu zu formieren, d.h. der deutsche Imperialismus wird sich radikalisieren und diese Radikalisierung drückt sich in dem Einschwenken auf den deutschen Sonderweg ein. Je länger der transatlantische Wirtschaftskrieg andauert, je mehr drängt der russische Imperialismus objektiv den deutschen Imperialismus auf seinen Sonderweg und damit auf eine Neuordnung Europas, nicht nur Westeuropas. Je länger die Ukraine-Krise andauert, je mehr droht die transatlantische Gemeinschaft zu zerbrechen. Aber auch eine Verhandlungslösung würde die Niederlage des transatlantischen Imperialismus besiegeln und ihn potentiell zerbrechen. Aus diesem Grunde ist auch ein transatlantischer Rückzug unmöglich und es wird bis zur letzten Konsequenz gekämpft. Die Niederlage steht für den transatlantischen Imperialismus schon fest. Diese Niederlage muß der Öffentlichkeit in den USA und Westeuropa aber als Sieg verkauft werden und so hofft der transatlantische Imperialismus auf einen gesichtswahrenden Rückzug. Ob der russische Imperialismus darauf eingeht, ist offen. Nicht die Einbrüche in der Wirtschaftsleistung in einem Wirtschaftskrieg sind entscheidend, sondern Sieger in einem Wirtschaftskrieg ist der, wer die Schäden länger aushält, d.h. die Massen länger zum Verzicht zwingen kann. Da ist der russische Imperialismus im Vorteil, denn die Subsistenzwirtschaft des russischen Dorfes und der Kleinstadt garantieren den längeren Hebel im Wirtschaftskrieg, da die Scheidung von Stadt und Dorf in Rußland bis heute noch nicht realisiert ist. Jedoch der deutsche Imperialismus kann nicht auf die Subsistenzwirtschaft zurückgreifen, dazu ist auch die Fläche Deutschlands zu gering, d.h. die Scheidung von Stadt und Land wurde in Deutschland realisiert. Aus diesem Grund kann der deutsche Imperialismus das materielle Lebensniveau in Deutschland nicht auf die Stufe des materiellen Lebensniveaus in Rußland absenken und verliert notwendig den Wirtschaftskrieg. Sinkt das materielle Lebensniveau in Deutschland sehr stark, drohen Massenproteste und Revolten, da hilft dann auch der Ausnahmezustand nicht.

Während der innere soziale und politische Druck in den transatlantischen Metropolen steigt, herrscht in den herrschenden Klassen der transatlantischen Metropolen eine große Verwirrung und ein beträchtlicher Realitätsverlust, so daß die notwendigen klaren politischen Entscheidungen erst mit großem Zeitverzug gefällt werden. Die Widersprüche in den herrschenden Klassen nehmen zu und lähmen die transatlantischen Metropolen.

Die erste Welle der Schockpolitik stellt die Gasumlage dar, denn sie treibt die inflationären Tendenzen noch weiter an und belastet die Löhne deutlich, führt also zu einem drastischen Absinken des Reallohns. Die Gasumlage ist nicht einheitlich festgelegt und kann sich jederzeit nach unten oder oben ändern, führt also zu einem Zwangssparen und damit zu einem scharfen Einbruch in die gesamtwirtschaftliche Nachfrage, was zu deflationären Tendenzen führt. Schockpolitik und Kriegswirtschaft hängen eng zusammen. Ein Krieg ist ein Schock für die konkrete bürgerliche Gesellschaft und damit auch für sozioökonomischen Bedingungen. Die sozioökonomischen Bedingungen müssen auf eine Kriegswirtschaft umgestellt werden und dies bedeutet auch Formen von Zwangssparen. Kanonen statt Butter. Der deutsche Imperialismus mit seinem antirussischen Wirtschaftskrieg und seinen Waffenlieferungen an die NATO-Ukraine führt Deutschland in einen unausgesprochenen Kriegszustand, der jederzeit in einen Krieg, Dritten Weltkrieg, eskalieren kann. Hingegen der sogenannte Kalte Krieg war ein Spannungszustand, aber kein unausgesprochener Kriegszustand. Ein unausgesprochener Kriegszustand verlangt nach einer Schock-Politik, verlangt nach einer Kriegswirtschaft, verlangt nach einem Notstand, Ausnahmezustand, denn Krieg ist immer Ausnahmezustand und Notstand. Ein unausgesprochener Kriegszustand verlangt nach einer unausgesprochenen Schock-Politik und Kriegswirtschaft, verlangt nach einem unausgesprochenen Notstand, Ausnahmezustand und damit der Beseitigung demokratisch-parlamentarischer Herrschaftsformen der herrschenden Klasse zugunsten einer Notstandsdiktatur. Die Gasumlage ist ein Moment innerhalb des unausgesprochenen Kriegs- und Ausnahmezustandes, welcher ein totaler Krieg gegen die Arbeiterklasse ist, deren gesellschaftlich notwendiges Reproduktionsniveau drastisch und qualitativ abgesenkt werden soll, d.h. die Gasumlage ist der erste qualitative Schritt in den Energienotstand. Der Verzicht wird mit äußerster Repression erzwungen, wenn es nötig sein sollte. Widerstand gegen die Deflationspolitik ist dann Kollaboration mit dem „Feind“, bzw. „Verrat an der Nation“. Auch im unerklärten Kriegszustand gibt es nur „Freund“ oder „Feind“, aber keine Neutralität. Widerstand gegen die Gasumlage ist dann „Feindhandeln“, ein „Angriff auf die nationale Sicherheit“. Zuerst wird über die hohen Preise ein Verzicht erzwungen, notfalls über Rationierung. Schon im August nennt der nordrhein-westfälische Innenminister mögliche Protestler „Staatsfeinde.“, obwohl noch keine Proteste gegen den Energienotstand und Deflationspolitik stattfinden. Über die Wortwahl versucht der bürgerliche Staat mögliche Massenproteste abzuschrecken. Ein wesentliches Moment der Schock-Politik. Wer von seinen demokratischen Grundrechten auf Protest Gebrauch macht, wird vom bürgerlichen Staat als „Staatsfeind“ bezeichnet. Damit wird den Repressionsapparaten die Carte Blanche ausgeteilt; sie haben das Recht, jede scharfe Gewalt anzuwenden, bis hin zum Bundeswehreinsatz im Inneren. Dies wird indirekt durch Bundeskanzler Scholz bestätigt, wenn er verneint, daß auf Demonstranten geschossen werden könnte („Niemand hat die Absicht, einen Schießbefehl gegen Demonstranten zu geben“ -, Äußerung bei einem Auftritt in Neuruppin am 17.08.2022). Ein Schießbefehl auf Demonstranten ist aus Sicht der historischen Entwicklung der BRD absurd, daß er nicht erwähnt werden bräuchte. Wenn man den Schießbefehl dennoch erwähnt, auch in seiner Negation, dann nur, als Bestätigung für diese Möglichkeit. Zudem kann auch ein Bundeswehreinsatz im Inneren ohne militärischen Schußwaffeneinsatz realisiert werden, dafür aber mit den Waffen der Polizei, Schußwaffen und Schlagstock. Gerade im August werden von der Polizei mehrere unbewaffnete Menschen erschossen. In Britannien in der Ära Thatcher wurde 1984/1985 im Bergarbeiterstreik ebenfalls verdeckt das Militär als Verstärkung der Polizei eingesetzt. Das Militär erhielt Polizeiuniformen und Schlagstöcke und agierte auch verdeckt als kollektiver Streikbrecher, wenn es sein mußte. Vor allem: Bundeskanzler Scholz schließt nur den Schießbefehl der Bundeswehr auf die Demonstranten aus, nicht aber den Bundeswehreinsatz im Inneren unterhalb dieser Schwelle. Durch die Person des Bundeskanzlers Scholz wird die Arbeiterklasse verwarnt. Notfalls wird die Bundeswehr im Inneren eingesetzt. Diese Warnung wird nur diplomatisch in einer Negation verpackt. Der Notstandsstaat setzte auf den präventiven Bürgerkrieg.

Die Gasumlage ist eine Verelendungspolitik gegen die Arbeiterklasse. Bisher wurde Widerstand gegen den Notstandsstaat als tendenziell „rechtsextremistisch“ eingeordnet. Seit den Klimaproteten in Hamburg im August, beginnt man langsam, Klimaproteste als „linksextremistisch“ unterwandert darzustellen. Auf diese Weise versucht der bürgerliche Staat jeden sozialen und politischen Widerstand zu de-legitimieren und die immer mehr zunehmende Gewalt des bürgerlichen Staatsapparates zu legitimieren. Auch große staatliche Gewalt soll legitim sein, wenn es gegen die „inneren Feinde“ geht, denn sie sind „Feinde“ der nationalen Sicherheit. Bei einer deutlichen Verelendungspolitik sind Massenproteste und Revolten nicht zu vermeiden. Es ist derzeit offen, welchen Weg die Bourgeoisie einschlägt. Aber auf jeden Fall versucht der bürgerliche Staat seine Repression gegen über Organisationen und Gruppen zu verstärken, welche auf potentielle Massenproteste und Revolten einflußnehmen könnten, denn nur so könnten potentielle Massenproteste amorph und wirkungslos werden, wenn keine alternative und autonome politische Führung vorhanden ist. Denn dann wären die potentiellen proletarischen Massenproteste im Sinne der Bourgeoisie entpolitisiert und verlaufen sich im Sande. Auf jeden Fall ist die Gasumlage eine offene Kriegserklärung der Bourgeoisie an die Arbeiterklasse. In erster Linie gilt zielt die Repression des bürgerlichen Staates immer auf die Entpolitisierung der Arbeiterklasse. Dies ist die Peitsche. Gleichzeitig wird versucht mit finanziellen Zuwendungen gewisse Folgen des antirussischen Wirtschaftskrieges abzumildern, was aber nur ansatzweise gelingen kann. Die Verluste des antirussischen Wirtschaftskrieges sollen und werden auf die Arbeiterklasse abgewälzt. Es geht nur darum, „guten Willen“ zu zeigen, um dann die Arbeiterklasse die ganzen Lasten des antirussischen Wirtschaftskrieges tragen zu lassen und legitimiert letztlich die Repression des bürgerlichen Staates. Wer nicht mit dem „guten Willen“ der Bourgeoisie zufrieden ist, wer fordert, daß der bürgerliche Staat die hohen Energiekosten vollkommen zu kompensieren hat, ist aus der Sicht der Bourgeoisie ein Staatsfeind und diese berechtigten Forderungen der Arbeiterklasse werden als Anmaßung dargestellt, als „Sachfremd“ und damit als „politisch“. Die finanziellen Zuwendungen an die Arbeiterklasse sind aus Sicht der Bourgeoisie keine „politischen Maßnahmen“, sondern „technokratische“ Maßnahmen, um eine tendenzielle Massenloyalität aufzubauen, d.h. es wird die Akzeptanz technokratischer Krisenpolitik von der Arbeiterklasse erwartet. Wird jedoch die technokratische Krisenpolitik von der Arbeiterklasse negiert, indem diese „politische“ Antikrisenmaßnahmen erwartet, wird die Repression des bürgerlichen Staates auf die organisierten politischen Widerstandkerne in der Arbeiterklasse gerichtet, um sie zu vernichten, bevor sie die Arbeiterklasse als Ganzes politisieren können. Die Bourgeoisie will die Unterpolitisierung der Arbeiterklasse konstant halten, denn nur dann kann der antirussische Wirtschaftskrieg als objektives Mittel zur Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse im internationalen Maßstab realisiert werden. Die historische Funktion des Notstandsstaates ist es, die Entpolitisierung der Arbeiterklasse notfalls mit unbegrenzter physischer Gewalt durchzusetzen. Eine Politisierung der bürgerlichen Gesellschaft ist mit allen Mitteln zu verhindern, denn die bürgerliche Gesellschaft kann nur dann Bestand haben, wenn sie als „Sache“, als „Ding“ von den Massen begriffen wird, nicht aber als daß was sie ist, ein konkret-spezifisches politisches Verhältnis. Das kapitalistische System kann nur „Sachfragen“ und damit „Sachzwänge“ erfolgreich verarbeiten, nicht aber „politische Fragen“. Gelingt es der Arbeiterklasse nicht, seine „politischen Fragen“ auf die Tagesordnung zu setzen, wird das Kapital seine „Sachfragen“ auf die Tagesordnung setzen, unter Umständen in politischer Verkleidung eines „Dritten Weges“ und auf das verzweifelte und wildgewordene Kleinbürgertum gestützt, welches, wenn es sich selbst autonom organisiert, immer auf das Kapital hin ausrichtet und damit die „Sachzwänge“ der kapitalistischen Akkumulation in politischen Formen ausdrückt. Es kommt also auf die proletarische Initiative an. Der Grad der Entpolitisierung der Arbeiterklasse in den transatlantischen Metropolen ist hoch, der neoliberale Kapitalismus hat gute Arbeit geleistet. Dies erschwert eine jetzt objektiv notwendige Offensive der Arbeiterklasse, welche durch die Eskalation der Ukraine-Krise noch weiter geschwächt wird. Das Kleinbürgertum kann die soziale und politische Massenbasis für einen Notstandsstaat darstellen, es kann nur durch eine Offensive der Arbeiterklasse, die das Kleinbürgertum in ein Bündnis mit derselben zwingt, politisch neutralisiert werden. Wenn die Arbeiterklasse sich nicht das Thema der Krise und des „Energienotstandes“ annimmt, wird es das Kleinbürgertum zum Vorteil der Bourgeoisie tun. Die Politisierung der Arbeiterklasse ist eine langfristige Aufgabe. Massenproteste und Revolten geben wichtige Impulse für eine Politisierung der Arbeiterklasse, reichen aber nicht aus, die Offensive der Bourgeoisie sofort zu stoppen. In Krisenzeiten lernt die Arbeiterklasse schnell, aber kann nicht aus dem Stand heraus, über dreißig Jahre der Entpolitisierung durch den neoliberalen Kapitalismus kompensieren. Die herrschende Klasse behält immer noch die weitgehende Kontrolle über die Arbeiterklasse. Zur Re-Politisierung der Arbeiterklasse ist eine revolutionäre Partei notwendig. Spontan gibt es immer Momente der proletarischen Re-Politisierung, doch ohne eine kollektive Verarbeitung dieser Prozesse, fallen sie wieder in sich zusammen. Die Linkspartei, die verdi-Gewerkschaftsbürokratie, der linke Flügel der Sozialdemokratie und der Grünen, wie die kleinbürgerliche „Klimaschutzbewegung“ versuchen schon präventiv aufkommende Proteste zu kontrollieren und wird selbst bei Demonstrationsaufrufen aktiv, um schon von Beginn an mögliche Massenproteste zu kanalisieren und ihnen die Spitze zu nehmen. Je entpolitisierter die Arbeiterklasse durch den vorherigen Neoliberalismus ist, desto leichter kann die Linkspartei die politische Kontrolle über die möglichen Massenproteste gegen die Schock-Politik behalten. Der organisierte Reformismus setzt auf einen „Gaspreisdeckel“. Der bürgerliche Staat soll ein bestimmtes Mindestniveau an Gasbezug garantieren, welches zu einem niedrigen Preis verkauft wird. Wird jedoch dieses Mindestniveau an Gasbezug überschritten, soll der hohe gegenwärtige Preis gezahlt werden. Es geht also nur um eine „soziale Rationierung“, etwas, was es nicht geben kann. Der Mangel an Gas, der Mangel an Energie, bleibt erhalten, er soll nur „gerecht“ verteilt werden. Aber einen Mangel kann man nicht gerecht verteilen. Das gesellschaftliche Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse sinkt dennoch und die Massenproteste werden sich nicht damit zufrieden geben, fordern das Ende des Wirtschaftskrieges und Öffnung von Nord Steam II, denn nur dann bleibt die Energiesicherheit erhalten. Gleichzeitig wird die FDP jede sozialere Lösung verhindern, die Gasrationierung auf die Spitze treiben und ist bereit die Regierung zu sprengen, was zu Neuwahlen führen könnte. Der bürgerliche Staat finanziert sich aus Revenue, muß die Steuern erhöhen und/oder sich verschulden, ist damit auch ein Moment im Akkumulatiosprozeß. Da nicht nur für den Endkunden die Gaspreise bzw. Energiepreise steigen, sondern auch für das Kapital, steht die Akkumulationsbewegung des Kapitals unter Druck und der bürgerliche Staat kann dann nicht ohne weites durch seine Aktionen unabhängig von der Bewegung der Akkumulation eine „soziale Rationierung“ vornehmen. Je länger die Krise andauert, desto mehr und eher wird der Gaspreisdeckel niedrig angesetzt werden müssen und stellt dann nur noch ein Placebo dar. Die Produktion ist entscheidend, nicht die Verteilung. Ein Mangel läßt sich nicht umverteilen, nur anders aufteilen. Ein Mangel bleibt an Mangel und niemals „gerecht“. Über eine Mangelverwaltung läßt sich die Energiekrise nicht aufheben. Es gilt den Mangel aufzuheben und das heißt konkret, daß die Forderung nach Öffnung von Nord Stream II zentral ist. Nur wenn wieder ausreichend Gasfließt, dann, wenn der antirussische Wirtschaftskrieg beendet ist, fallen die aufgeblähten Preise wieder in sich zusammen. Aber eben dies fordert die Linkspartei, wie die Gewerkschaftsbürokratie nicht, sondern nur eine „sozial gerechte Verteilung“ der Kriegskosten für den antirussischen Wirtschaftskrieg, der im Sinne des deutschen Imperialismus weitergeführt werden soll. Auch die Linkspartei und die DGB-Bürokratie verweigern sich einem Frieden mit dem russischen Imperialismus.

Die Diskussion über einen „sozialen Pflichtdienst“ für Männer und Frauen zielt auf die Aktivierung der Wehrpflicht und damit auch auf die Aktivierung des Wehrersatzdienstes bzw. des Zivildienstes, passt sich ein in die Kriegswirtschaft und zielt auch auf die erwartete höhere Rate der Arbeitslosigkeit aufgrund des antirussischen Wirtschaftskrieges, welcher die sich entwickelnde Rezession noch verschärft. Über eine Militarisierung der Ausbeutung soll eine innere Desintegration des deutschen Imperialismus verhindert, wie auch über die Aktivierung der Wehrpflicht die außenpolitische Schlagkraft erhöht werden. Mit dem Scheitern eines vermeintlichen „zivilen“ Wirtschaftskrieges gegen den russischen Imperialismus ist der deutsche Imperialismus gezwungen, den Krieg, bzw. die Kriegsdrohung, in der internationalen Arena offen einzusetzen und muß sich dazu neu organisieren. Die langsam einsetzenden Tendenzen zur Militarisierung zeigen die Niederlage des deutschen Imperialismus im Wirtschaftskrieg gegen den russischen Imperialismus an. Der deutsche Imperialismus ist eben nicht dem russischen Imperialismus überlegen, sondern gar unterlegen, auch im Wirtschaftskrieg. Im militärischen Bereich ist der deutsche Imperialismus dem russischen Imperialismus deutlich unterlegen, wie auch dem US-Imperialismus und den anderen transatlantischen Metropolen. Die Niederlage im Wirtschaftskrieg gegen das russische Kapital führt zur Radikalisierung des deutschen Imperialismus, führt zur Flucht nach vorn. Kurzfristig könnte der deutsche Imperialismus einen Befreiungsschlag versuchen und die sanktionierte Nord-Stream II-Pipeline öffnen. Dann würden die Gaspreise drastisch fallen und der deutsche Imperialismus könnte sich stabilisieren. Gleichzeitig muß der russische Imperialismus auf seine Extra-Profite mit dem Fall der Gaspreise verzichten. Die Situation würde sich normalisieren. Jedoch wäre dies eine Niederlage des transatlantischen deutschen Imperialismus, wie der transatlantischen Metropolen mit dem Zentrum US-Imperialismus im antirussischen Wirtschaftskrieg überhaupt. Doch so ein Szenario brauch Zeit. Es wäre ein mehr oder minder allseitiger imperialistischer Interessenausgleich im Sinne einer multipolaren Weltordnung, welche damit als allgemein anerkannt würde, ein negativer Interessenausgleich, welcher das neue Status quo anerkennt. Eine Anerkenntnis, daß die Ordnung von Jalta und Potsdam beseitigt ist, das Ziehen neuer Interessenssphären und damit die beschleunigte Durchsetzung der De-Globalisierung des Weltmarktes. Statt zusammenwachsen, wie in der Ära des neoliberalen Weltmarktes, zerfällt der Weltmarkt in regionale Segmente. Im besten Fall trennen sich die Wege des deutschen und russischen Imperialismus, wird die ökonomische Trennung vollzogen und beide Imperialismen entwickeln sich unterschiedlich und können auf einer höheren Stufe ihre Interessenssphären abgrenzen. Dies gelänge nur, wenn der deutsche Imperialismus sein Energie-und Rohstoffproblem lösen kann. Doch dies sieht danach nicht aus und der deutsche Imperialismus bleibt auch in Zukunft abhängiger vom russischen Imperialismus als umgekehrt. Aus diesem Grunde ist zu erwarten, daß die aggressive Stoßrichtung des deutschen Imperialismus gegen den russischen Imperialismus erhalten bleibt, die Formen wechselt und sich gar noch steigert. Die Übermacht des russischen Imperialismus treibt den deutschen Imperialismus in eine Militarisierung nach außen und innen, da die Schwäche des US-Imperialismus eine US-Garantie zugunsten des deutschen Imperialismus zunehmend verunmöglicht. Die deutsche Bourgeoisie wird dann in den deutschen Sonderweg flüchten. Eine Niederlage des deutschen Kapitals im antirussischen Wirtschaftskrieg ist mittelfristig ein Katalysator für die Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse. Der Herbst und Winter 2022/2023 ist die Bewährungsprobe für den deutschen Imperialismus, ob seine Machtprojektionen nach innen und außen realistisch sind oder Ausdruck des abermaligen Größenwahns der deutschen Bourgeoisie. Der deutsche Imperialismus bereitet sich auf Energienotstand und Krieg vor. Die Deutsche Bundesbahn wurde angewiesen, Kohletransporte gegenüber dem Personenverkehr zu priorisieren, d.h. die Kohletransporte haben Vorrang vor den Personenverkehr. Aber vor allem haben Militärtransporte über die Deutsche Bundesbahn die höchste Priorität, noch vor den Kohletransporten zu den Kohlekraftwerken. Die Eisenbahn ist seit ihrem Bestehen schon immer ein zentrales Moment für die Kriegsführung gewesen und ist damit zentral auch zu Beginn des Krieges, im Mobilisierungsfall. Krieg ist Logistik und noch einmal Logistik. Die Kampftruppen können nur Siege erringen, wenn die Logistik funktioniert. Der Troß sichert den Kampftruppen den Sieg. Und die Eisenbahn ist zentral für die Logistik. Aus diesem Grunde muß den Aktionen der Deutschen Bundesbahn große Beachtung geschenkt werden. Gegenwärtig wird die Deutsche Bundesbahn in der ersten Phase eines Notstandsmodus geschaltet und einer inneren Militarisierung unterzogen. Hier kann die Belegschaft der Deutschen Bundesbahn konkret Widerstand leisten. Alle Metropolen gehen langsam immer deutlicher in den Kriegszustand. Rußland hat Regelungen implantiert, daß notfalls das russische Kapital Militäraufträge vorranging bearbeiten muß. Ebenso in China. Es findet eine Konversion von ziviler Produktion zu militärischer Produktion statt. Die transatlantischen Metropolen werden nachziehen müssen, wollen sie sich nicht schwächen und Deutschland setzt am Logistiksektor an. Das Paradigma der „nationalen Sicherheit“ schreibt sich immer tiefer als tendenzielle Kriegswirtschaft in die kapitalistische Produktionssphäre ein. Diese Tendenz zur Kriegswirtschaft begann in der „Corona-Krise“ seit März 2020 und verstärkt sich mit dem der Eskalation der Ukraine-Krise spätestens ab dem 24. Februar 2022, als diese sich zu einem russischen-ukrainischen Krieg auswächst.

Umso länger der Ukraine-Krieg anhält, desto länger hält auch der transatlantische antirussische Wirtschaftskrieg an. Und je länger der transatlantische antirussische Wirtschaftskrieg anhält, wie auch der Ukraine Krieg, der Kriegsverlauf wie der antirussische Wirtschaftskrieg sich negativ auf die transatlantischen Metropolen auswirkt, eine große Massenunzufriedenheit produziert, desto mehr radikalisieren sich die transatlantischen Metropolen nach innen und außen und richten sich immer mehr auf den Krieg, der ein Dritter Weltkrieg wäre, aus. Bisher ist der Ukraine-Krieg ein Stellvertreterkrieg zwischen dem vom US-Imperialismus geführten transatlantischen Lager gegen den russischen Imperialismus und China. Doch dieser Stellvertreterkrieg wächst immer mehr in einen offenen Krieg zwischen Rußland und China auf der einen Seite und den transatlantischen Metropolen auf der anderen Seite aus, denn beide Seiten dürfen diesen Krieg nicht verlieren. In der Ukraine, im Ukraine-Krieg entscheidet sich die Weltgeschichte, entscheidet sich die neue Weltordnung in Form einer neuen Kräftekonstellation. Und im Ukraine-Krieg verliert die transatlantische Seite immer mehr an Boden und die Gefahr besteht dann, daß die USA offen in den Ukraine-Krieg intervenieren und es damit offen zum Krieg gegen Rußland und China kommt. Und dieser Krieg ist ein Dritter Weltkrieg und kein Krieg in der Ukraine. Der Ukraine-Krieg kann nicht in der Ukraine isoliert werden, sondern wächst notwendig über die Ukraine zu einem potentiellen Dritten Weltkrieg heraus, kann sich leicht verselbständigen und kann nicht kontrolliert werden. Der Ukraine-Krieg ist ein Weltordnungskrieg; der Ausgang des Ukraine-Krieges wird die Welt signifikant geändert haben. Es gibt eine Welt vor dem Ukraine-Krieg und eine Welt nach dem Ukraine-Krieg. Ein imperialistischer Interessenausgleich war zu Beginn des Ukraine-Krieges noch leicht möglich, man hätte eine Neutralität festschreiben können und damit wären die Interessen des russischen Imperialismus berücksichtigt worden. Doch dies wäre eine Kapitulation des US-Imperialismus gewesen. Schon lange ist der US-Imperialismus in der Defensive und im August nach der Flucht aus Afghanistan hat er weltweit sein Gesicht verloren. Eine weitere und noch drastische Niederlage kann der US-Imperialismus nicht akzeptieren, wenn er der Hegemon in der imperialistischen Kette sein möchte und damit auch keinen Kompromiß mit dem russischen Imperialismus. Für den US-Imperialismus gibt es nur: „Sieg oder Untergang“. Aus dem Ukraine-Krieg wurde schnell ein Stellvertreter-Krieg, welcher immer droht, zu einem direkten Krieg zwischen den USA und Rußland auszuarten. Ein Zurück zu einem Kompromiß wie zu Beginn des Krieges, ist nicht mehr möglich; die Situation hat sich schon zu sehr verselbständigt. Es bedarf der proletarischen Massenaktion, um den Druck auf die Bourgeoisie zu erhöhen, mit der imperialistischen Kriegspolitik zu brechen. Nach der imperialistischen Logik kann es nur einen Sieger geben und ein Kompromiß zwischen den imperialistischen Mächten ist immer nur dem Druck des Proletariats geschuldet. Der Klassenkampf entscheidet über Krieg und Frieden.

Auch für die Arbeiterklasse wird der Krieg in der Ukraine zu direkten physischen Gefahr, denn da die NATO-Ukraine im konventionellen Krieg unterlegen ist, agiert der US-Imperialismus durch den NATO-Pakt auch mit der Aktivierung von Gladio A und Gladio B-Netzten in Rußland, um den militärischen Druck auf die zusammenbrechende Donbass-Front zu mindern. Auch dies ist psychologische Kriegsführung mit dem Ziel Konfusion zu sähen. Das gleiche Ziel auch in EU-und NATO-Westeuropa. Vor allem die faschistischen ukrainischen Exilstrukturen, die auch nur ein Moment der Gladio-Netze sind und mit den anderen europäischen Gladionetzen, wie auch faschistischen Netzen, d.h. auch den deutschen Netzwerken von Gladio- und Faschismus, verbunden. Diese ukrainischen faschistischen Gladio-Netzwerke haben Waffen und Munition in unbegrenzter Zahl und können diese Waffen auch bedienen. Ihr Ziel ist auch die Arbeiterklasse in Deutschland, wenn sich die Massenunzufriedenheit politisch manifestiert und das Ende des antirussischen Wirtschaftskrieges, wie des Krieges in der Ukraine einfordert. Die extremen Waffenlieferungen der EU- und NATO-Staaten in die Ukraine waren nicht alle für die Ukraine gedacht. Von dort aus gingen die Waffen in die restliche Welt und auch nach Westen in Richtung Deutschland und Westeuropa. Es können ohne weiteres mit Kriegswaffen Demonstrationen und Kundgebungen in Deutschland angegriffen und diese auch gegen Einzelpersonen eingesetzt werden, wenn diese Einzelpersonen für eine Verständigung mit Rußland eintreten. Attentate in welcher Art auch immer, sind damit potentiell vom ukrainischen Faschismus vorbereitet. Der ukrainische Faschismus ist derzeit in Westeuropa und in den transatlantischen Metropolen (zu denen auch Australien und Neuseeland zählen) die Speerspitze des Faschismus und auch die Speerspitze des NATO Gladio-Netzwerkes und kann jederzeit im Sinne einer psychologischen Kriegsführung auch in Westeuropa gegen das Proletariat und unliebsame Regierungen bzw. unliebsame Opposition eingesetzt werden. Besonders sticht hier die Asow-Organisation hervor, welche mit den staatlichen Repressionsapparaten der NATO-Ukraine zusammengeschlossen wurde und in der Ukraine als Staat im Staat agiert, wie die anderen faschistischen Organisationen in der Ukraine auch. Vor allem diese faschistischen Organisationen wurden vom US-Imperialismus finanziert und ausgebildet und unterstehen in letzter Instanz keinem ukrainischen Kommando, sondern dem US-Kommando und können auch international eingesetzt werden, wie z.B. auch die diversen konterrevolutionären Kuba-Organisationen, welche durch den US-Imperialismus finanziert und ausgebildet, wie auch seit Jahrzehnten international und nicht nur gegen Kuba eingesetzt werden, sondern weltweit und auch innerhalb der USA selbst. Das Ende der NATO-Ukraine ist nicht das Ende des ukrainischen Faschismus und der Feind des ukrainischen Faschismus ist nicht nur der russische Imperialismus und russische Faschismus, sondern vor allem die Arbeiterklasse im allgemeinen, nicht nur die ukrainische oder russische Arbeiterklasse, sondern auch die deutsche multinationale Arbeiterklasse. Der Terror des ukrainischen Faschismus richtet sich überhaupt gegen die proletarischen Massenorganisationen, gegen die internationale Arbeiterbewegung. Das Massaker im Gewerkschaftshaus in Odessa am 02. Mai 2014 ist eine Warnung des Faschismus an die Arbeiterklasse, konkret gegen die internationalen Gewerkschaften und wurde von der Arbeiterklasse noch nicht gesühnt. In den transatlantischen Metropolen wird der Massenmord in Odessa noch gedeckt. Auch dies eine klare Warnung an die Arbeiterklasse, an die Gewerkschaften, an die Gewerkschaftsbürokratie sich zu unterwerfen, ansonsten könnte sich in einem anderen Land auch der 2. Mai 2014 von Odessa wiederholen. Auch die ukrainischen faschistischen Organisationen sind Momente der Herrschaftsreserve des Kapitals und übernehmen die „schmutzige Arbeit“ für die Bourgeoisie, können dann eingesetzt werden, wenn die Arbeiterklasse auch über Streiks ihr gesellschaftliches Reproduktionsniveau verteidigt. Auch der britische Hafenarbeiterstreik im August wäre ein Angriffsziel für den Faschismus, für den ukrainischen Faschismus, denn er verstärkt die Lieferkettenprobleme des Kapitals, nicht nur des britischen Kapitals und schwächt die transatlantischen Metropolen im Verhältnis zum russischen Imperialismus und schwächt damit den transatlantischen Ukraine-Krieg gegen den russischen Imperialismus. Letztlich ist auch der Streik der britischen Hafenarbeiter ein Streik gegen die „nationale Sicherheit“ des britischen Imperialismus, bzw. ein Streik gegen die „nationale Sicherheit“ jeder transatlantischen Metropole, denn es ist durch den Streik nicht nur die britische Lieferkette, sondern alle transatlantischen Lieferketten bedroht und stärkt damit objektiv den russischen Imperialismus im antirussischen Wirtschaftskrieg, auch wenn nicht subjektiv das Ziel des britischen Hafenarbeiterstreiks ist. Über Gladio-Operationen werden nicht nur „feindliche“ Personen oder Organisationen direkt angegriffen, sondern auch Operationen unter falscher Flagge ausgeführt und diese dann bestimmten „ feindlichen“ Personen und/oder Organisationen zu Last gelegt. Das Ziel ist die De-Legitimierung des Massenprotestes vor allem schon präventiv, wenn sich der Massenprotest erst langsam entwickelt. Die De-Legitimierung des Massenprotestes leitet, vermittelt in eben durch die dahinterstehende Strategie der Spannung, in den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) über. Der bürgerliche Staat soll den Ausnahmezustand ausrufen, um die vermeintlichen Täter, bzw. „Feinde“ zu vernichten. Die vermeintlichen Täter sollen nicht nur Täter sein, sondern „Feinde“, und zwar nur dessen Vorhut. Das Ziel ist nicht so sehr, die vermeintlichen Täter der Gerichtsbarkeit zu überführen, sondern das Signal zu geben, den „Feind“, der größer ist als die vermeintlichen Täter anzugreifen und zu zerstören. Auf diese Weise kam der deutsche Faschismus erst zu vollem Durchbruch (Reichstagsbrand) und der US-Imperialismus nutzt bis heute diese Strategie der Spannung mit wechselnden Erfolg. Die Strategie der Spannung ist keine Wunderwaffe, sondern ein ganz alltägliches und normales Instrument imperialistischer Politik und wird von allen imperialistischen Mächten verwendet. Eine Erfolgsgarantie hat die Strategie der Spannung nicht, entscheidend ist das Kräfteverhältnis der antagonistischen Klassen im Klassenkampf. Hauptsächlich ist die Strategie der Spannung gegen den „inneren Feind“ gerichtet und wird dann Option, wenn die inneren Probleme eskalieren und die Bourgeoisie keinen anderen Weg sieht, als diese inneren Probleme mit einem bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) zu bearbeiten. Die Strategie der Spannung eröffnet den Weg in den Ausnahmezustand, organisiert für diesen die Massenlegitimation.

Das Einschwenken des NATO-Paktes auf Gladio-Operationen ist nicht auf Rußland beschränkt, sondern erstreckt sich notwendig auch auf Westeuropa und damit auch auf Deutschland. Ebenfalls wird der russische Imperialismus auf diese Art des Angriffs mit den gleichen Mitteln reagieren und dies nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Westeuropa und damit auch in Deutschland, wie auch in den USA. Die Politik der Destabilisierung fällt auf den Verursacher zurück, führt damit zu einer weltweiten Destabilisierung und den Ruf nach dem Ausnahmezustand, dem Notstand, um die gesellschaftlichen Strukturen wieder zu stabilisieren. Der US-Imperialismus und sein NATO-Pakt aktiviert eine „Politik der Spannung,“ und visiert den Ausnahmezustand an bzw. den Kriegszustand oder Belagerungszustand, zwingt diese Rationalität objektiv auch Rußland und China auf. Es findet objektiv ein internationaler Wettlauf in den Kriegszustand statt, denn jeder Staat sieht sich von einem anderen Staat von außen und innen bedroht, sieht sich von der Arbeiterklasse bedroht, sieht seine „nationale Sicherheit“ bedroht. Die „nationale Sicherheit“ findet in dem Kriegszustand, Belagerungszustand zu sich selbst. Diese Flucht in die „nationale Sicherheit“ ist das Produkt durch die Destabilisierung des Weltmarktes und der internationalen Beziehungen. Mit dem Versuch der Destabilisierung Rußlands durch Gladio-Operationen kommt es eher zur gegenteiligen Wirkung, zur autoritären Stabilisierung Rußlands und auch zur Radikalisierung des russischen Imperialismus.

Die „nationale Sicherheit“ ist ein Angriff auf die „soziale Sicherheit“ der Arbeiterklasse und damit ist die „nationale Sicherheit“ der große „Feind“ der Arbeiterklasse und muß zerstört werden, denn „nationale Sicherheit“ bedeutet Verzicht für die Arbeiterklasse. Über hohe Energiepreise wird die Arbeiterklasse indirekt zum Verzicht gezwungen. Diese hohen Energiepreise sollen der Preis für die „Energiefreiheit“ sein. Doch dies führt auf Seiten der Arbeiterklasse zu einem großen Energiemangel. Eine „Energiefreiheit“ für die Arbeiterklasse gibt es nicht, nur eine „Energiefreiheit“ für das Kapital und zwar auf Kosten der Arbeiterklasse. Der Energieverzicht der Arbeiterklasse schafft die „Energiefreiheit“ des Kapitals. Wenn die „Energiefreiheit“ des Kapitals die „nationale Sicherheit“ gewährleistet, dann muß der Energiemangel der Arbeiterklasse notfalls repressiv erzwungen werden. Ohne Energie gibt es keine Akkumulation von Kapital. Erneuerbare Energien sind derzeit keine Alternative und werden es vielleicht irgendwann in der Zukunft sein. Aber nicht im Heute und Jetzt. Durch den Boykott der russischen Energierohstoffe gefährdet die deutsche Bourgeoisie selbst ihre „nationale Sicherheit“ und versucht sich an der „sozialen Sicherheit“ der Arbeiterklasse schadlos zu halten. Doch dies wird nicht reichen. Nur durch das erzwungene „Energiesparen“ der Arbeiterklasse läßt sich die Akkumulation von Kapital, die „nationale Sicherheit,“ nicht gewährleisten. Da es keine anderen Lieferanten von Energierohstoffen gibt, die den Energiehunger des deutschen Kapitals decken können, ist der deutsche Imperialismus nicht in der Lage seine „Energiefreiheit“ nur auf sich gestellt durchzusetzen. Der US-Imperialismus ist wankelmütig und vom russischen Imperialismus will das deutsche Kapital seit dem Ukraine-Krieg nichts mehr wissen. Dieser Zustand kann nicht lange ausgehalten werden. Entweder der deutsche Imperialismus wird seine Interessen mit dem russischen Imperialismus ausgleichen oder in alleine bzw. eher in einem Bündnis militärisch angreifen müssen, zum wiederholten Male einen imperialistischen Raubkrieg gegen Rußland beginnen, um in den Genuss der „Energiefreiheit“, bzw. der „nationalen Sicherheit“ zu kommen. Der Expansionsdrang des deutschen Imperialismus nach Osten, nach „neuem Lebensraum“ im Osten, d.h. real nach Energierohstoffen und anderen strategischen Rohstoffen, bleibt existent, egal ob friedlich durch „Durchdringung“ oder offen terroristisch.

Die Politik der „Durchdringung“ ist spätestens mit dem russisch-ukrainischen Krieg fehlgeschlagen, eigentlich schon im Jahr 2014 mit dem gescheiterten Putsch und dem folgenden Bürgerkrieg in der Ukraine. Weißrussland und die Ukraine sollten vom russischen Imperialismus abgespalten werden und all diese Pläne scheiterten am 24. Februar 2022. Über die Abspaltung von Weißrussland und der Ukraine sollten die dortigen strategischen Rohstoffe dem deutschen Imperialismus zu Gute kommen, gleichzeitig wäre der russische Imperialismus durch den Verlust seiner zentralen westlichen Einflußsphäre dem Druck und der „Durchdringung“ des deutschen Imperialismus ausgesetzt. Wer Kiew hat, kann Moskau zwingen. Diese Politik des deutschen Imperialismus ist nun gescheitert. Entweder der deutsche Imperialismus akzeptiert das neue Kräfteverhältnis, oder er muß in den imperialistischen Krieg übergehen. Eine „Energiefreiheit“, d.h. die „nationale Sicherheit“ des deutschen Imperialismus ohne und auch gegen den russischen Imperialismus ist nicht möglich. Der russische Imperialismus orientiert sich seit Februar 2022 deutlich nach Eurasien, weg von Westeuropa und damit gehen die strategischen Rohstoffe nach Osten und nicht nach Westen. Dem deutschen Imperialismus wird damit seine materielle Rohstoffbasis entzogen und damit seine Akkumulationsbasis. Der russische Imperialismus ist für die Expansion des deutschen Imperialismus nach Osten der zentrale Sperrriegel. So ist es um die „nationale Sicherheit“ des deutschen Imperialismus nicht gut bestellt und umso aggressiver nach außen und repressiver nach innen tritt der deutsche Imperialismus auf. Um in Ostasien Fuß zu fassen und China herauszufordern, ist es notwendig, den russischen Imperialismus nach Osten in Richtung Sibirien zurückzudrängen, sich den Kaukasus und Zentralasien als Landbrücke nach China zu unterwerfen und so China zu isolieren. Damit würde man dann auch Rußland von China trennen. Aus diesem Grunde muß zuerst der russische Imperialismus als zentraler Sperrrigel Eurasiens angegriffen werden, erst danach China. Um an die chinesischen Grenzen vorzurücken, muß der russische Imperialismus aus seinem Einflußgebiet im Kaukasus und Zentralasien vertrieben werden, erst dann wäre der Mittlere Osten unter Kontrolle des transatlantischen Imperialismus, wie China nach Westen hin isoliert. Die NATO-Ukraine war dazu das Sprungbrett. Diese aggressive imperialistische Politik steht und fällt mit der Hegemonie des US-Imperialismus. Ist der US-Imperialismus zu schwach, scheitert die diese expansive und aggressive Politik der transatlantischen Metropolen. Die verheerende Niederlage des US-Imperialismus und des transatlantischen Imperialismus in Afghanistan zeigt die Schwäche des US-Imperialismus auf und der russische Imperialismus nutzt die Gunst der Stunde und zerbricht die Einkreisungspolitik gegen Rußland und China und marschiert in die NATO-Ukraine ein. Alle Versuche des transatlantischen Imperialismus zwischen Rußland und China zu spalten scheiterten und führten zu einer engen ökonomischen, militärischen und politischen Zusammenarbeit zwischen Rußland und China. Zusammen sind Rußland und China dem transatlantischen Block überlegen und der transatlantische Block kann höchstens Rußland oder China alleine schlagen, aber nicht beide zusammen. Nun ist der transatlantische Imperialismus objektiv gezwungen, sich gleichzeitig mit dem russischen Imperialismus und China zu konfrontieren. Der Ukraine-Krieg ist lediglich der Anlaß für die notwendige Eskalation zwischen einem transatlantischen Kapitalismus und einem eurasischen Kapitalismus. Der eigentliche Feind des US-Imperialismus ist China, welches immer mehr ökonomisch mit den USA konkurrieren kann, während Rußland im Weltmarkt eine zurückgezogene, peripher autarke Position einnimmt. Jedoch muß der russische Imperialismus China stützen, um nicht der US-Übermacht zu erliegen und China bedarf vor allem militärisch den Schutz des russischen Imperialismus, denn militärisch hat China nicht mit den USA gleichgezogen. Rußland hat China unter dem atomaren Schutzschirm genommen, ansonsten hätte es schon längst einen US-Angriff auf China gegeben. Der US-Imperialismus bedarf einer russischen Neutralität, um einen erfolgreichen Angriffskrieg gegen China zu führen. Mit der russischen Intervention in die Ukraine zerstört Rußland alle US-amerikanischen Hoffnungen auf eine russische Neutralität im Falle eines US-chinesischen Krieges. Jeder US-Angriff auf China würde notwendig in den Dritten Weltkrieg führen. Der Ukraine-Krieg ist nur oberflächlich gesehen ein Krieg um die Ukraine, im Wesen ist der Ukraine-Krieg ein Krieg um einen US-chinesischen Krieg zu verhindern, indem der eurasische Kapitalismus gefestigt wird. Die Ukraine alleine ist eher eine Belastung für den russischen Imperialismus und ein Krieg um die Ukraine sinnlos. Nur im geopolitischen Rahmen erschließt sich die Intention des Ukraine-Krieges. Der multipolare Weltmarkt und die multipolare Weltordnung ist das Ergebnis einer Konfrontation zwischen dem transatlantischen und dem eurasischen Kapitalismus. Nur durch diese Konfrontation zwischen transatlantischen Kapitalismus und eurasischen Kapitalismus kann der multipolare Weltmarkt entstehen. Die Konfrontation zwischen diesen beiden historischen Modellen des Kapitalismus ist unvermeidlich. Für die Arbeiterklasse hat kein historisches Modell des Kapitalismus einen Vorteil; die Arbeiterklasse steht gegen den Kapitalismus in Totalität und damit gegen all seine historischen Formen. Der Feind steht im eigenen Land- der Feind ist die eigene Bourgeoisie. Die erste Phase dieser Konfrontation fand in der „Corona-Krise“ noch in unterentwickelter Form statt. In der „Corona-Krise“ begann sich die imperialistische Kette langsam neu auszurichten. Erst in der Ukraine-Krise brechen die kapitalistischen Widersprüche offen aus. Damit übertrifft der Energienotstand potentiell auch den Corona-Notstand. Der Energienotstand ist der Ernstfall vor dem Ernstfall, der letzte Schritt vor dem Krieg. Für das deutsche Kapital ist die „Energiefreiheit“ auch gleichzeitig die „Rohstofffreiheit“ und beides existiert im Kapitalismus an sich nicht, sondern muß erkämpft werden. Ein Perpetuum mobile existiert nicht. Entweder die Rohstoffe und auch die Energierohstoffe werden durch den Handel organisiert oder aber durch einen imperialistischen Raubkrieg gegen wen auch immer. Nur mit Energie- und/oder Rohstoffeinsparungen läßt sich die Akkumulation nicht organisieren. Der neue Krisenschub führt automatisch zu Energie- und Rohstoffeinsparungen, weil die gesellschaftliche Produktion sinkt und damit wird auch weniger Energie und auch Rohstoffe verbraucht. Diese Art der Einsparung führt dann auch zur Einsparung an Quantität von Ware Arbeitskraft im kapitalistischen Produktionsprozeß, d.h. zur Arbeitslosigkeit. Dann geht die Einsparung wieder zu Lasten der Arbeiterklasse. Diese Art der Energie- und Rohstoffeinsparung illustriert nur die normale Entwertung von Kapital und ist keine Innovation des kapitalistischen Produktionsprozesses. Der deutsche Imperialismus kann nicht ohne Energierohstoffe und Rohstoffe existieren, bzw. kann nicht ohne die russischen Energierohstoffe und andere strategische Rohstoffe existieren; der deutsche Imperialismus einigt sich mit dem russischen Imperialismus oder muß diesen angreifen, um an seine strategischen Rohstoffe zu gelangen. Der russische Imperialismus sitzt am längeren Hebel. Von der Arbeiterklasse und vom russischen Imperialismus fühlt der deutsche Imperialismus seine „nationale Sicherheit“ bedroht und reagiert nach außen und innen immer aggressiver und repressiver. Der deutsche Imperialismus hat sich durch seine verblendete Machtpolitik selbst in die Ecke gedrängt, projiziert jedoch diese Entwicklung als Aggression des „inneren“ und „äußeren Feindes“ und ist bereit, jedes Risiko einzugehen, um den „Feind“ in die Schranken zu weisen, wenn eine andere Form der Verständigung nicht möglich ist. Die derzeitige Zwangslage des deutschen Imperialismus kann sich innerhalb der Bourgeoisie schnell zu einer Schockpolitik verselbständigen, eine Schockpolitik durch eine Flucht nach vorn. Wenn ein gesichtswahrender Rückzug der deutschen Bourgeoisie nicht mehr möglich ist, ist eine Schockpolitik ein Ausweg für das deutsche Kapital und eine Schockpolitik bezieht sich nicht nur auf die inneren Verhältnisse des deutschen Imperialismus, sondern auch auf die äußeren Verhältnisse und schließt den imperialistischen Krieg mit ein. Die „Energiefreiheit“ kann der deutsche Imperialismus nur im Rahmen eines Dritten Weltkrieges oder in einer Kette von imperialistischen Kriegen realisieren und wird damit scheitern oder aber der deutsche Imperialismus gibt die Politik der „Energiefreiheit“ auf, bricht mit der Realitätsverweigerung und kommt in der neuen Realität der multipolaren Weltordnung an, d.h. beendet den antirussischen Wirtschaftskrieg und öffnet die Nord Stream II-Pipeline für das benötigte Gas. Setzt der deutsche Imperialismus seinen antirussischen Wirtschaftskrieg fort, wird er letztlich auch die EU und den NATO-Pakt sprengen, denn die anderen Metropolen der EU und der NATO werden nicht ewig die deutsche Politik mittragen, denn sie fahren dadurch erhebliche Verluste ein. Dann steht der deutsche Imperialismus gegen alle. Innerhalb der EU versucht der deutsche Imperialismus auf die Energieressourcen der anderen Mitgliedsländer zuzugreifen. Der Rest der EU soll verstärkt seinen Energieverbrauch senken und damit objektiv den deutschen Imperialismus unterstützen. Die anderen EU-Länder jedoch haben dem deutschen Imperialismus nur formal zugestimmt, d.h. die EU-Regelungen sind nur bloße Absichtserklärungen und nicht verbindlich. Sollte sich die Krise im Herbst und Winter verschärfen, wird es nur schweren Verteilungskonflikten zwischen den verschiedenen EU-Staaten kommen. Die „Energiefreiheit“ die der deutsche Imperialismus meint, beinhaltet auch den Zugriff auf die Energieressourcen sämtlicher EU-Staaten. Über diesen antirussischen Wirtschaftskrieg versucht der deutsche Imperialismus objektiv seinen bestimmenden Einfluß in der EU zu behaupten und zwingt die anderen EU-Staaten ebenso in einen antirussischen Wirtschaftskrieg. Gelänge es dem deutschen Imperialismus die EU in einen verschärften antirussischen Wirtschaftskrieg zu ziehen oder gar in einem Krieg, der potentiell zu einem Dritten Weltkrieg auswachsen würde, hätte der deutsche Imperialismus innerhalb der EU die Hegemonie errungen, denn nur der Hegemon entscheidet über Krieg und Frieden. Der Ukraine-Krieg geht nicht um die Ukraine, sondern um die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette.

Die absehbare Niederlage des transatlantischen Imperialismus in der Ukraine führt nicht zu einer Verständigungslösung mit dem russischen Imperialismus, sondern zur Eröffnung einer zweiten Front gegen China. Der deutsche Imperialismus marschiert in einen antichinesischen Wirtschaftskrieg, obwohl der chinesische Markt noch wichtiger für das deutsche Kapital ist als der russische Markt. Wie im Fall des russischen Marktes soll auch der chinesische Markt diversifiziert werden, damit die Abhängigkeit des deutschen Imperialismus nicht nur vom russischen Imperialismus, sondern auch vom chinesischen Kapitalismus reduziert wird. Nun wird im deutschen Kapital über konkrete Regelungen diskutiert, daß deutsche Investitionen in China vom deutschen bürgerlichen Staat genehmigt werden müssen. Der antirussische Wirtschaftskrieg weitet sich immer weiter zum einem Weltwirtschaftskrieg aus und überschreitet seit September die Grenze vom Wirtschaftskrieg zum Krieg. Mit den Sabotageaktionen von US-Imperialismus und NATO-Pakt an der Nord Stream I und Nordstream II Pipeline wird der potentielle Gasfluß von Rußland nach Deutschland gänzlich unterbrochen. Selbst wenn der deutsche Imperialismus sich mit dem russischen Imperialismus einigen würde, würde kein Gas fließen, solange, bis die Pipelines wieder repariert sind. Der deutsche Imperialismus und der US-Imperialismus ziehen zwar gemeinsam gegen den russischen Imperialismus ins Feld, vertreten aber auch hier ihre eigenen Interessen gegeneinander; die Interessen des US-Imperialismus und die Interessen des deutschen Imperialismus sind nicht deckungsgleich in der Konfrontation mit dem russischen Imperialismus. Immer deutlicher wird, daß der US-Imperialismus sich nicht nur mit dem russischen Imperialismus konfrontiert, sondern auch mit dem deutschen Imperialismus, während der deutsche Imperialismus nur den russischen Imperialismus als Feind einordnet, aber nicht den US-Imperialismus. Der deutsche Imperialismus wird reagieren müssen und wird letztlich mittelfristig gesehen, auf seinen Sonderweg zurückgreifen, will er nicht zwischen dem US-Imperialismus und dem russischen Imperialismus zerrieben werden. Ein Energienotstand wird durch die Angriffe auf Nordstream I und II immer wahrscheinlicher und damit ein neuer Krisenschub in der Akkumulation. Der Angriff auf Nordstream 1 und II ist eine US-amerikanische Kriegserklärung an Deutschland und Rußland, welche jedoch untereinander einen Wirtschaftskrieg führen und kann auch als Kriegserklärung an Rußland führen, da man auch von deutscher Seite Rußland als Saboteur indirekt beschuldigt. Schon deshalb steht drohend der „militärische Notstand“ der Notstandsgesetze potentiell bereit. Aber auch deshalb, um den Energienotstand durchzusetzen, denn ein Akkumulationseinbruch und Revolten gegen eine dann notwendige Rationierungs- und Deflationspolitik, bringt auch die Notstandsgesetze potentiell auf die Tagesordnung. Die Arbeiterklasse steht für die Reparatur und den Neubau der Pipelines Nordstream I und II und für eine enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Rußland von unten zum gegenseitigen Vorteil der deutschen und russischen Arbeiterklasse. Der US-Imperialismus und der britische Imperialismus versuchen die schon bestehenden Gräben zwischen dem deutschen Imperialismus und dem russischen Imperialismus zu vertiefen und damit auch die Gräben zwischen dem russischen Imperialismus und den EU-Metropolen. Es drohen deshalb noch weitere Angriffe auf die Infrastruktur der EU-Staaten von „dritter Seite“, die dem russischen Imperialismus zur Last gelegt werden können und damit die internationale Situation dramatisch in Richtung Dritter Weltkrieg eskalieren können, umso mehr, als der britische Imperialismus verzweifelt versucht sich zu stabilisieren und eine waghalsige Finanzpolitik einschlägt, welche zur Panik auf den Finanzmärkten führte und die britische Zentralbank zwang, zu intervenieren und so den Zusammenbruch von Pensionsfonds verhinderte, was zu einem weltweiten Zusammenbruch des Finanzmarktes wie im September 2008 hätte führen können. So führt die prekäre Lage des britischen Imperialismus zu einer allgemeinen risikoreichen Politik des britischen Imperialismus und vertieft die gegenwärtige Weltkrise. Die gegenwärtige Konjunktur der Klassenkämpfe führt zur Flucht nach vorn in den Krieg. Ebenso vor allem der US-Imperialismus. Auch der US-Imperialismus ist von schweren Klassenkämpfen erschüttert und es droht ein Bürgerkrieg. Deshalb auch hier die Flucht nach vorn in den Krieg, um die inneren Widersprüche nach außen zu kanalisieren. Sollte auch Deutschland in eine vertiefte Spannung herabsinken, wird der deutsche Imperialismus ebenso diese Politik einschlagen und zwar nicht nur gegen den russischen Imperialismus, sondern auch gegen den britischen und US-Imperialismus. Es gilt jetzt vermehrt: Alle gegen alle, jeder gegen jeden. Der drohende Zusammenbruch des fiktiven Kapitals weltweit könnte jederzeit über einen Crash die Akkumulation des Kapitals in den Abgrund reißen und den Weltmarkt zerstören. Vor dem Hintergrund des zerfallenden neoliberalen Weltmarktes ist eine weitere Entwertung des Kapitals notwendig. Die Desorganisation des kapitalistischen Weltsystems ist weit fortgeschritten, die De-Globalisierung hat einen point of no return erreicht und die Arbeiterklasse droht in den kapitalistischen Mahlstrom hereingerissen zu werden. Ein höheres Wesen wird die Arbeiterklasse nicht retten, daß muß sie selber tun und organisierten Widerstand leisten, einen Widerstand organisieren, der auf die Diktatur des Proletariats zielt. Der Kapitalismus befindet sich konkret in seiner Systemkrise, die eine Weltkrise hervorbringt. Es ist eine Frage des Überlebens, jetzt die Systemfrage zu stellen. Es gilt immer noch: Sozialismus oder Barbarei.

  1. Proletarischer Widerstand ist notwendig

-Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, international organisiert und ansetzend an der alltäglichen kollektiven Sabotage der Ausbeutung auch in der „kritischen Infrastruktur.“

– Arbeiterkontrolle über die Produktion

-Aufbau proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Staates und seiner neofaschistischen Organisationen

-Generalstreik gegen Kriegspolitik und Kriegswirtschaft

Iwan Nikolajew Hamburg, im Oktober 2022 Maulwurf/RS

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Grafikquellen       :

Oben      —     Preismast einer Aral-Tankstelle in Illingen am 9. März 2022. Superbenzin kostet € 2,22 pro Liter, Diesel sogar € 2,309.

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