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RENTENANGST

Das Staatsdokument

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 18. August 2020

Lustspiel, Krimi, Drama oder Tragödie?

Quelle    :      Ravensburger – Spectrum

Ein Beitrag von Stefan Weinert – Ravensburg

Erster Akt

Brief eines Bürgers an die zuständige Staatsanwaltschaft und Polizeirevier

Strafanzeige gegen den Oberbürgermeister

An die Staatsanwaltschaft Ravensburg

via E-Mail nachrichtlich: Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart

An das Polizeirevier Ravensburg

via E-Mail nachrichtlich: Polizeipräsidium Ravensburg

Einreichung einer Strafanzeige gemäß § 263 + § 264 StGB gegen Herrn Dr. Daniel Rapp, seit 2010 Oberbürgermeister in Ravensburg

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatte ich via elektronischer Post (E-Mail) Strafanzeige gemäß § 263 und § 264 StGB (Betrug, versuchter Betrug, Subventionsbetrug, versuchter Subventionsbetrug), gegen Herrn Dr. Daniel Rapp, Oberbürgermeister der Stadt Ravensburg.

Begründung

Mitte des Jahres 2020 gab Herr Dr. Daniel Rapp, Oberbrgermeister der Kommune Ravensburg über die hiesige Presse „Schwäbische Zeitung“ bekannt, dass die Stadtverwaltung Ravensburg und er ganz persönlich plane, eine Fuß- und Radfahrerbrücke über die  Ravensburger (Ost) Wangener Straße bauen zu lassen.

Als Grund für die Notwendigkeit des Bas dieser „Wangener Brücke“, wurde vom Oberbürgermeister das hohe Aufkommen von dort querenden Fußgängern und Fahrradfahrern über die Wangener Straße angegeben. Hier reiche eine Ampel (die derzeit dort platziert ist) nicht aus.

Diese, in der „Schwäbischen Zeitung“ (SZ) öffentlich gemachte Faktenlage, so der Oberbürgermeister, sei das Ergebnis von Rückmeldungen betroffenen Bürger aus der Ravensburger Oststadt und anderer Wahrnehmungen. Eine etwaige – durch die Stadtverwaltung veranlasste – offizielle Verkehrszählung (Fußgänger und Fahrradfahrer) wurde an keiner Stelle vom Oberbürgermeister erwähnt.

Sie fand also nie statt. Stattdessen eine „Pi mal Daumen“ Diagnose, eine „vom Hören und Sagen“ Bekanntmachung, der ich nun heute empirische  und repräsentative Fakten entgegenhalten kann die belegen, dass es sich absolut nicht so verhält, wie vom Oberbürgermeister als „Faktenlage“ behauptet. Damit wurde nicht nur die Bevölkerung in die Irre geführt, sondern es handelt sich hier auch um den Versuch des Subventionsbetrug, da es von staatlicher Seite Zuschüsse für diese obsolete Brücke gäbe.

Aufgrund dieser doch für viele Bürger und auch für mich undurchsichtige Situation, ließ auf Bitte meiner Person, die „Bürgergruppe Ravensburg“ eine offizielle durch eine darauf spezialisierte Firma, eine Verkehrszählung durchführen.

Die Zählung fand am 15. Juli 2020, einem Werktag während der Schulzeit, statt. Sie wurde an drei Stellen zeitgleich durchgeführt: Wangener Straße, Wilhelmstraße bei der Realschule, Schussenstraße beim Frauentorplatz, um entsprechende Vergleichswerte vorweisen zu können. Die eindeutigen Ergebnisse finden Sie in der Anlage (zwei pdf. Dateien).

Die Ergebnisse der Verkehrszählung (Fußgänger und Fahrradfahrer)  zeigen eindeutig, dass die Ravensburger Stadtverwaltung – namentlich und persönlich durch Herrn Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp – die Ravensburger Bürgerschaft (52.000) vorsätzlich und bewusst getäuscht (und sie unrechtmäßig um ihr Steuervermögen bringen wollte), und den Versuch des Subventionsbetrug begangen hat.

Als Bürger der Bundesrepublik Deutschlands und gleichzeitig Bürger der EU erwarte ich von Ihnen, diese Angelegenheit entsprechend der Bürger-Grundrechte gemäß GG und der EU-Charta für Bürgerrechte, Art. 41, sowie dem verbrieften Gleichheitsgrundsatz, zu behandeln. Danke.

Ich bitte um eine zeitnahe Eingangsbestätigung dieser elektronischen Strafanzeige. Sollte diese Form nicht genügen, bitte ich ebenfalls um Mitteilung, damit ich die Strafanzeige schriftlich bei Ihnen einreichen kann. Danke.

Mit Respekt und Freundlichkeit und bleiben Sie gesund!

Zweiter Akt

Entscheidung der Staatsanwaltschaft innerhalb 24 Stunden

Staatsanwaltschaft stellt OB Persilschein aus

Bürger schreibt an (Verteiler und Cc) Behörden

14. Aug. 2020,

Meine Strafanzeige gegen OB Dr. Rapp – hier: Antwort der Staatsanwaltschaft = Persilschein für den OB  –  Ein wichtiges, nicht geheimes Staatsdokument

Sehr geehrte Damen und Herren,

innerhalb Ein-Tagesfrist hat die Ravensburger Staatsanwaltschaft auf meine Strafanzeige gegen den Herr OB der Stadt Ravensburg geantwortet. Dabei handelt es sich jedoch nicht um die von mir erbetene Eingangsbestätigung, oder einen formellen Hinweis, sondern um eine „Entscheidung“. Das ist sehr bemerkenswert (hat den Wert, darauf einzugehen), da erstens eine Entscheidung der hiesigen Staatsanwaltschaft nie in dieser Eile getroffen wird (innerhalb 24 Stunden), und zweitens deshalb, weil sie zu Gunsten des Herrn Dr. Rapp ausfällt.

Dass diese Entscheidung „Der Strafanzeige des Stefan Weinert vom 10.08.2020 wird gemäß § 152 (2) StPO keine Folge gegeben“, in aller Eile getroffen wurde (laut Schreiben war das mit „Verfügung vom 11.08.2020“), zeigt sich auch daran, dass ihr jeder Rechtsbehelf für den Antragstellenden Bürger und dessen abgewiesene Anzeige fehlt.

In der Begründung für dieses „Urteil“ heißt es u.a.: „Bloße Vermutungen rechtfertigen es nicht, jemande eine Tat zur Last zu legen.“ Und das, obwohl beide von mir angeführten Strafparagraphen bereits den „Versuch“ tadeln und falsche Behauptungen vom vermutenden Straftäter ausgesprochen wurden.

Wie dem auch sei. Ich bin kein studierter Jurist, sondern lediglich ein ethisch-demokratisch ausgerichteter Bürger dieses Staates. Der (der Staat) allerdings hat mit dieser Entscheidung seines Anwaltes (Staatsanwalt), dem hiesigen Oberbürgermeister und gleichsam seinen Kollegen im Haus und denen bundesweit in den Rathäusern den „Persilschein für Täuschungen, Vermutungen und ‚bloßen Absichtserklärungen‘ mit womöglichen Vermögensnachteilen (Steuern) für den Bürger“ ausgestellt.

Gemeinsam mit meiner unten noch einmal aufgeführten Strafanzeige, ist dieser „Bescheid“ des deutschen Staates ein sehr wichtiges Dokument. Zeigt es doch, dass ein vom Bürger zur Vertretung seiner Interessen gewählter Politiker, so und so ähnlich agieren kann, ohne sich dafür verantworten zu müssen, und dass das Re-agieren seines ihm vertrauenden Bürges im handumdrehen ad acta gelegt wird.

Dieses wichtige Staatsdokument ist es allerdings wert, von Vielen gelesen zu werden.

Mit Respekt und Freundlichkeit und bleiben Sie gesund!

Anmerkung

Diese wo mögliche juristische Korrektheit, aber doch ethische Devianz ist kein Einzelfall im deutschen Rechtsstaat. Dieser macht sich auch keine Mühe, Steuerverschwendung oder deren Versuch explizit unter Strafe zu stellen, sowie auch dieses konkrete und ähnliche „Vergehen“ von Staatsdienern. Was wäre denn gewesen und geschehen, wenn die offizielle Verkehrszählung durch die Bürgergruppe nicht stattgefunden hätte (siehe noch mal die Anlage), und Gemeinderat und Bürger dem Oberen Bürgermeister geglaubt = vertraut hätten. Denn dann wäre der Bau dieser obsoleten Brücke eventuell im Herbst auf der Agenda des GR erschienen. Nun aber ist diesbezüglich tabula rasa, es sei denn, die Stadtverwaltung kann mit einer adäquaten (professionell, Zeitpunkt) Verkehrszählung mit diametral versehenen Ergebnissen aufwarten …

Dritter Akt

Offener Brief des Ravensburger Bürgers an Generalbundesanwalt und Generalstaatsanwalt

Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt Dr. Frank,

sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt Brauneisen,

ich wende mich heute mit diesem bemerkenswerten Fall, der nicht nur mich persönlich, sondern jede Bürgerin und Bürger der BRD betrifft, an Sie.

Hinterlegt ist dieses Ereignis in dem von mir zu verantwortenden Presseblog „RavensburgerSpectrum“ (sieh Link ganz oben).

Ich bitte Sie höflich, sich dieser Angelegenheit anzunehmen. Wie unter dem obigen Link ins Internet zu lesen ist, mag die übereilte 24-Stunden-Entscheidung juristisch „wasserfest“ sein. Und doch weicht dieses Express-„Urteil“ extrem von dem ab, was den gesellschaftlichen Regeln und Erwartungen in diesem Fall entspricht.

Hierbei handelt es sich jedoch nicht um ein Überschreiten der gesellschaftlichen Normen und Werte, das isoliert und nur für den Bürger W. in Ravensburg Bedeutung hätte, sondern es hat längerfristige Folgen für die gesamte Gesellschaft der rechtsstaatlichen Bundesrepublik Deutschland. Denn immerhin war es ein Staats-Anwalt, der also im Namen des Deutschen Staates gesprochen hat

Der von mir erwähnte Freifahrtschein oder auch „Persilschein“ den die Ravensburger Staatsanwaltschaft einem Oberbürgermeister ausstellt hat natürlich den Charakter eines statuierten Exempels, auf das sich jeder in ein politisches Amt Gewählter/Gewählte berufen kann. Somit wird eine ganze – nicht unerhebliche kleine –  Gruppe der Gesellschaft zu einem „ethischen und moralischen“ Vorbild für den Rest der Gesellschaft , dem jeder nun nacheifern könnte (Konjunktiv), ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden.

Doch – „Gott [christliches Abendland] und der kant’schen Vernunft [Humanismus] sei Dank“, hat der Bürger/Bürgerin dafür ein anderes Gespür, so dass die erwähnte Gruppe der Politiker – wie es auch aufgrund anderer „Privilegien“ bereits seit Jahrzehnten der Fall ist – eine vom Volk abgegrenzte ist und bleibt. Das aber widerspricht der inhaltlichen Bedeutung des inflationär gewordenen Begriffes nicht nur der „Demokratie“, sondern eklatant auch dem Gleichheitsgrundsatz, der nicht nur im Prolog des Deutschen Grundgesetzes verbrieft ist.

Da die übereilte Entscheidung der Ravensburger Staatsanwaltschaft, sich diesen Fall erst gar nicht zu Eigen zu machen, keine Rechtsbehelfsbelehrung enthält, bleibt mir der Weg des Einspruchs/Widerspruchs/Klage, zeitlich unbegrenzt, offen. Die Ravensburger Staatsanwaltschaft beruft sich auf den § 152 (2) der StPO. In diesem Paragraphen heißt es:

(1) Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen.

(2) Sie ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.

Was nun die „zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte“ meiner in der eingereichten Strafanzeige (gemäß § 263 und § 264 StGB) angeführten Tatsachen  und Behauptungen anbetrifft, möchte ich mich nicht wiederholen (siehe oben).

Ich bitte um Ihre Stellungnahme und ggfs. um Intervention. Danke.

Mit Freundlichkeit und Respekt und bleiben Sie gesund.

Stefan Weinert

Kein Beifall, nur Schweigen (peinliches)

Vorhang fällt

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Grafikquelle      :      entnommen : Ravensburger – Spectrum

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