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RENTENANGST

Das ist kein…

Erstellt von Redaktion am Sonntag 11. April 2010

…Sozialstaat mehr.

Armut beschränkt sich nicht mehr auf Alte, Arbeitslose und Ausländer. Christoph Butterwegge über die Westerwelle-Debatte, verschwiegene Armut und politische Show­veranstaltungen.

Der Freitag: Die Debatte über gesellschaftliche Spaltung und Leistungsgerechtigkeit ist schon lange nicht mehr so vehement und zugespitzt geführt worden wie in diesem Frühjahr. Westerwelles Satz von der „spätrömischen Dekadenz“ dürfte in die Geschichte geflügelter Politikerworte eingehen. Der FDP-Vorsitzende ist aber auch scharf kritisiert worden. Worin sehen Sie sozialpolitisch das größte Problem in Deutschland?

Christoph Butterwegge: Dass relative Armut in einem so wohlhabenden Land wie der Bundesrepublik so stark verbreitet ist. Bei uns gibt es auf der einen Seite wachsenden Reichtum und auf der anderen Seite enorme soziale Probleme. Ich sehe darin die große Gefahr des Auseinanderfallens der Gesellschaft – vor allem wenn die Polarisierung im Zuge einer größeren Wirtschaftskrise noch zunimmt.

Vor sozialer Spaltung wird schon seit Jahrzehnten gewarnt. Ist „Auseinanderfallen“ nicht ein zu großes Wort?

Nein, denn die Situation hat sich grundlegend verändert. Armut beschränkt sich nicht mehr auf die klassischen A-Gruppen: Alte, Arbeitslose und Ausländer (Migranten). Heute dringt sie verstärkt in die Mitte der Gesellschaft vor, wie man beispielsweise an den Auswirkungen sieht, die der breite Niedriglohnsektor hat, den es früher hierzulande so nicht gab. Armut erfasst aber nicht bloß immer mehr Bevölkerungsschichten, sondern zerstört auch die sozialpolitische Kultur unseres Landes. Hartz IV wirkt ja nicht nur deprimierend für diejenigen, die davon betroffen sind, sondern macht auch jenen Angst, die fürchten, arbeitslos zu werden und nach kurzer Zeit auf das Sozialhilfeniveau abzusinken. Im Übrigen ist die Spaltung real: Die einen haben genug Geld und können sich auf einem Wohlfahrtsmarkt soziale Sicherheit kaufen. Die anderen haben keines und sind immer öfter auf die Privatwohltätigkeit angewiesen – etwa auf Lebensmittelspenden der „Tafeln“. Das hat aber mit dem Sozialstaat, wie man ihn bisher kannte, nichts mehr zu tun.

Sie haben es einmal die Entwicklung zum „Suppen­küchenstaat“ genannt.

Quelle : Der Freitag >>>>> Weiterlesen

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Fotoquelle: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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