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Das haben sie davon

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 28. November 2021

Programm der Ampel-Koalition

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Von Barbara Dribbusch, Jörg Wimalasena, Anna Lehmann, Patricia Hecht, Konrad Litschko, Ralf Pauli, Enno Schöningh, Karsten Augustin,.

178 Seiten dick ist der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Wer profitiert, wer weniger? Von der Rentnerin bis zum Nazi – zehn fiktive Beispiele.

Die Pflegekraft

Mehr als einmal hat sie überlegt, ihren Job an den Nagel zu hängen. Die ständige Unterbesetzung auf der Station, das lächerliche Gehalt. Zumindest hatte es 2020 einen Coronabonus von 1.000 Euro gegeben, nachdem die Krankenhäuser monatelang aus allen Nähten geplatzt waren.

Einmal war ihre Station so dünn besetzt gewesen, dass sie einen Mann, der auf dem Weg zur Toilette gestürzt war, 20 Minuten lang in seinem Urin liegen lassen musste, weil ein anderer Patient dringender ihre Hilfe benötigt hatte. Wegen solcher Vorkommnisse kann sie oft nicht einschlafen oder wacht plötzlich auf, weil sie denkt, dass sie etwas Wichtiges vergessen hat.

Immerhin will die neue Bundesregierung Pflegemitarbeitern nun insgesamt eine Milliarde Euro ausbezahlen. Doch am Ende werden vermutlich trotzdem nur wenige Hundert Euro auf ihrem Konto landen. Dafür hat sich bei der Personalbesetzung etwas getan seit die Ampelkoalition die verpflichtenden Personaluntergrenzen auf alle Pflegebereiche ausgeweitet hat und die Kliniken bedarfsgerechter finanziert.

Auch die Zuschläge sind nun steuerfrei. Doch das alles genügt nicht, um ihren Kündigungswunsch abzuwenden. Aber wenn sie weg wäre, müssten ihre Kollegen noch härter arbeiten, vermutet sie. Also macht sie vorerst weiter. (Jörg Wimalasena)

Der Millionär

Er hatte gehofft, dass sich Leistung in diesem Land endlich wieder lohnt. Und jetzt? Keine Steuersenkungen, nicht mal der Soli wird abgeschafft. Immerhin: Seine private Krankenversicherung kann er behalten.

Voller Wut springt er in seinen steuersubventionierten Dienstwagen. Am besten runterfahren kann er bei Tempo 180. „Was haben nur alle gegen mich?“, überlegt er, während er sich in sein Lenkrad krallt. Ist doch nicht so, dass ihm die Umwelt egal ist. Schließlich fährt er einen Elektro-Porsche. Aber jetzt wird auch noch das Dienstwagenprivileg für Hybridautos abgeschafft. Und wie geht es mit seiner Reinigungsfirma weiter, wenn er mehr Mindestlohn zahlen muss?

Vielleicht sollte er einfach in den Ruhestand gehen und sein Geld in Immobilien stecken. Die Mieten steigen schließlich weiter. Jetzt denkt er an sein Konto in Luxemburg. Auch hier ist es komplizierter geworden: Mit einem Geldkoffer darf er nämlich keine Häuser mehr in Deutschland kaufen. Und auch der Erwerb von Eigentum mit einer seiner vielen GmbHs ist schwieriger als früher. Bisher konnte er mit Share Deals die Grunderwerbssteuer sparen.

An der Baustelle für einen neuen Fahrradweg muss er plötzlich scharf abbremsen und verliert die Kontrolle über seinen Porsche. Immerhin, denkt er kurz vor dem Aufprall, zahlt mein Sohn keine Erbschaftssteuer. (Kersten Augustin)

Die lesbische Mutter

Sie und ihre Partnerin wollen ein Kind bekommen. Ein befreundeter schwuler Mann soll der Vater werden. Ein Jahr lang versuchen die drei, schwanger zu werden. Weil es nicht klappen will, entscheiden sie sich für eine künstliche Befruchtung, die sogenannte In-Vitro-Fertilisation. Die war für lesbische Paare lange Zeit gar nicht oder nur manchmal möglich. Doch seit dem Regierungswechsel werden die Kosten dafür zum Teil von den Krankenkassen übernommen.

Beim zweiten Versuch wird sie schwanger und entscheidet sich für einen hebammengeleiteten Kreißsaal, der kürzlich bei ihr um die Ecke eröffnet hat. Dort wird sie während der vierzehn Stunden andauernden Geburt eins zu eins von einer Hebamme betreut.

Als das Kind auf der Welt ist, muss ihre Partnerin kein langes bürokratisches Verfahren über sich ergehen und sich Fragen zu ihren Lebensumständen und ihrer Sexualität stellen lassen, bevor sie ihr Kind adoptieren kann. Sie wird stattdessen automatisch ebenfalls als Mutter anerkannt.

Nach der Geburt nimmt sich die Partnerin zwei Wochen lang vergütet frei, um für sie und ihr Kind da zu sein, Elterngeld beantragt das Paar digital. Weil sich der Vater auch einbringen möchte, bekommt er das kleine Sorgerecht. Ein oder zwei Tage pro Woche wird das Kind später bei ihm verbringen. (Patricia Hecht)

Der Schutzsuchende

Er ist 24 Jahre alt, schwul und kommt nicht aus Dakar, sondern aus Kabul. Letzteres spielt eine entscheidende Rolle, wenn er in seiner Heimat bedroht und deshalb nach Deutschland kommen möchte. Als Afghane könnte er von dem humanitären Hilfsprogramm profitieren, das die künftige Bundesregierung neu auflegen will – und als Schutzsuchender legal einreisen. Der Senegal hingegen bleibt auch unter der Ampel ein „sicherer“ Herkunftsstaat, das konnten auch die Grünen nicht ändern. Die systematische Verfolgung Homosexueller im Land erkennt der deutsche Staat im Asylverfahren nicht an.

Doch, wie gesagt, er kommt aus Kabul und nicht aus Dakar und deshalb erhält er im März 2022 einen der geplanten 20.000 Plätze im Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für Afghanistan. Damit ist er als Schutzsuchender in Deutschland vergleichsweise gut dran: Er kann einen Integrationskurs besuchen, sofort arbeiten und nach fünf Jahren eine Niederlassungserlaubnis beantragen. Davon können andere Schutzsuchende bislang nur träumen.

Doch das ändert sich. Wie SPD, Grüne und FDP beschlossen haben, sollen künftig auch abgelehnte Asylbewerber-Innen, die in Deutschland „geduldet“ werden, einen Integrationskurs besuchen, arbeiten gehen oder eine Ausbildung anfangen können. Wer gut integriert ist, soll dauerhaft bleiben dürfen und nicht in der permanenten Unsicherheit leben, eines Tages doch abgeschoben zu werden.

Wäre er also wie mehr als 200.000 Asyl­be­wer­be­r:in­nen mit abgelehntem Asylbescheid im Land nur „geduldet“, müsste er sich dann nicht mehr vor einer Abschiebung nach Kabul fürchten. Vielleicht erlässt der neue SPD-Innenminister aber ohnehin einen Abschiebestopp, die Möglichkeit dazu soll er jedenfalls erhalten. So oder so: Für Schutzsuchende wie den jungen Mann aus Kabul macht die Ampel eine bessere Politik als die Groko – sofern er es nach Deutschland schafft. (Ralf Pauli)

Der Geringverdiener

Während sich 2020 viele ins Homeoffice zurückzogen, lieferte er zweimal pro Woche mit dem Fahrrad Essen aus. Dafür bekam er 10,50 Euro die Stunde. Der schwere Rucksack verursachte ihm Rückenschmerzen. Mehrfach wäre er fast von einem Auto angefahren worden. Oft musste er die langen Treppen in den Berliner Altbauten bis in den obersten Stock erklimmen, um dann doch kein Trinkgeld zu bekommen.

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Und dann war da noch die Sache mit den Rentenpunkten, die er nicht sammeln konnte, denn er war Minijobber. Er hätte zwar in die Rentenkasse einzahlen können, aber das Geld hätte ihm dann für den täglichen Bedarf gefehlt. Außerdem hätten die paar Kröten seine Rente ohnehin nur marginal aufgebessert. Deshalb entschied er sich wie 80 Prozent aller Minijobber dagegen. Am ernüchterndsten aber fand er, dass er selbst mit einem sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjob am Ende seines Arbeitslebens nicht über das Grundsicherungsniveau hinausgekommen wäre.

Ein Jahr später hat sich seine Situation marginal verbessert: Nachdem die neue Bundesregierung den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhte, hat er zum ersten Mal in seinem Berufsleben am Ende des Monats etwas Geld übrig. Einen sozialversicherungspflichtigen Job hat er dennoch nicht. Denn die Ampelkoalition hat die Zuverdienstgrenzen für Minijobs erhöht. Wie bei vielen anderen Arbeitnehmern in Deutschland bleibt seine Arbeit also nach wie vor ein Nebenjob.

Und richtig ärgerlich ist noch etwas anderes: Seit SPD, Grüne und FDP beschlossen haben, längere Arbeitszeiten zuzulassen, muss er teilweise bis zu 13 Stunden am Stück arbeiten. Wie lange er diese mörderischen Schichten noch durchhält, weiß er nicht. (Jörg Wimalasena)

Der Jugendliche

Der Nazi

Die Arbeitslose

Die Rentnerin

Quelle      :          TAZ-online           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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