Das große Waffengeschäft
Erstellt von Redaktion am Dienstag 19. Juni 2012
300 Leopard 2 – Panzer für Saudi-Arabien
Da kocht seit einigen Wochen ein ganz großer Waffenskandal in verschiedenen Teilen der Presse hoch. War es seit langen bekannt das Saudi-Arabien 300 Leopard 2 Panzer kaufen will, wurde die Anfrage jetzt auf die Stückzahl von 800 erhöht. 800 Panzer ergeben einen Lieferwert von ca. 10 Milliarden Euro. Dieses wäre eines der größten Rüstungsdeals in der Geschichte der BRD.
Waren schon Proteste nach der 300 Stück Anfrage laut geworden, hat sich diese Welle nun dermaßen verstärkt dass auch aus dem Gesellschafterkreis des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei-Wegmann Unstimmigkeiten laut werden und der Miteigentümer Burkhart von Braunbehrens aufgrund seiner öffentlichen Kritik an diese Lieferung, aus den leitenden Gremien durch Mehrheitsbeschluss entlassen wurde. Hatte er doch unter anderen in einen Brief am Bundespräsidenten Gauck einen Lieferstopp gefordert.
Eine ganz schmutzige Rolle spielt wie immer, wenn es um viel Geld geht die Politik. Schweigt doch die Bundesregierung trotz der Erhöhung des Lieferumfang wie ein Grab. Sie würde dieser Art Geschäfte am besten weiterhin in dunklen Hinterzimmern innerhalb einer möglichst kleinen Gruppe unter sich aus kungeln. Dann bleibt ja auch für jeden der Beteiligten vermutlich ein größeres Stück vom Kuchen übrig. Eine Entscheidung wird von acht Minister in Zusammenarbeit mit Merkel getroffen.
Die gewaltige Dimension des möglichen Deals macht ein Vergleich mit der Bundeswehr deutlich. Diese verfügt gerade einmal über 350 Kampfpanzer, also deutlich weniger als die Hälfte der Angefragten. Der deutsche Staat ist offenbar drauf und dran, eine komplette Wüsten-Armee mit modernster Vernichtungstechnik auszurüsten. Und das ausgerechnet in Saudi-Arabien, einem Land, das mithalf die Massenproteste im Nachbarstaat Bahrain mit Waffengewalt niederzuschlagen, einem Land, das in einer der unsichersten Regionen der Welt liegt, und das gelinde gesagt erhebliche Demokratie-Defizite aufweist.
Gewiss, in Deutschland gibt es auch für solche Geschäfte Vorschriften. So sehen die Rüstungsexportrichtlinien beispielsweise vor, dass den Menschenrechten im Empfängerland eine „besonderes Gewicht“ beizumessen ist. So lange sich die hehre Absicht aber jeder demokratischen Kontrolle entzieht, bleibt Papier geduldig. Der Einfluss des Bundestages, solche Pläne zu durchkreuzen, ist jedenfalls gleich Null. Andere Staaten sind da viel weiter. In den USA zum Beispiel müssen Rüstungsexporte ab einer bestimmten Größenordnung vom Parlament genehmigt werden. Höchste Zeit, die Kontrollrechte der Volksvertreter auch hierzulande zu stärken. Mit ihrer Geheimniskrämerei tut sich die Regierung keinen Gefallen.
Aktiv geworden ist jetzt auch ein Künstlerkollektiv aus Berlin welches ein Kopfgeld von 25.000 Euro auf acht Eigentümer des Panzerherstellers Kraus-Maffei Wegmann ausgesetzt hat. Einer der Initiatoren Philipp Ruch erklärt folgendes:
„Diese Menschen verdienen am schlimmsten Waffengeschäft der bundesdeutschen Geschichte und müssen dafür in Haft – wir vermuten Bandenbildung. Es sollen 270 Leopard-2A7+-Panzer an Saudi-Arabien verkauft werden, die mit Räumschilden, Wasserwerfern und verkürzten Kanonenrohren bestückt sind, also für den Städtekampf geeignet sind. Das verstößt gegen das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz und gegen den Verhaltenskodex zu Waffenexporten der EU. Wir suchen nun nach Hinweisen auf Steuerdelikte, Betrug oder Veruntreuung durch die KMW-Eigentümer, also alles, wofür man in Haft kommt. Solche Hinweise könnte zum Beispiel ein Informant in einer Schweizer Bank liefern. Das Geld für die Belohnung stammt von Mäzenen, die unsere Sache unterstützen.“
Quelle: Die Panzerfamilie
Hier ein Interview mit dem Miteigentümer von Krauss-Maffei Wegmann, Burkhart von Braunbehrens.
„Der Protest hat noch Chancen“
taz: Herr Braunbehrens, Sie sind Miteigentümer des Panzerherstellers Krauss-Maffei Wegmann. Sie kritisieren gleichwohl den geplanten Verkauf von Leopard-2-Panzern an Saudi-Arabien. Warum?
Burkhart von Braunbehrens: Ich halte die mögliche Lieferung von Panzern an Saudi-Arabien für eine schlimme Antwort auf die arabische Rebellion. Sie verstößt sowohl gegen die deutschen als auch gegen die europäischen Interessen.
Wann haben Sie und die anderen Eigentümerfamilien von dem geplanten Deal erfahren?
Das Datum weiß ich nicht – aber erfahren haben wir es aus der Presse.
Aber Sie sitzen doch in den leitenden Gremien des Unternehmens?
Nein, in den Kontrollgremien. Die hatten vorher keine Information. Ich hatte Anfang der 70er Jahre, mit knapp 30 Jahren, schon von dem Unternehmen geerbt und habe das Geld in den Aufbau der Druckerei des Kommunistischen Bunds Westdeutschland (KBW) gesteckt. Es ist übrigens die Frankfurter Druckerei, in der auch heute noch die Westausgabe der taz gedruckt wird. Als Gesellschafter aber erfahre ich auch nicht eher von Rüstungsgeschäften als Sie.
Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen
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| Description | Leopard 2 tank on Polish Army Day |
| Date | |
| Source | Own work |
| Author | Raf24 |
Dienstag 19. Juni 2012 um 22:27
Lt. NRZ von heute, will Saudi-Arabien von den Leo-2,
1000 Panzer haben. Die Amis waren mit ihren M1 zwar auch im Gespräch, aber der Leo-2 lässt sich besser Wüstentauglich umrüsten. Das Umrüsten soll in Spanien geschehen, und man wäre aus dem Schneider wg. dem Kriegswaffenkontrollgesetz.
Unser Kriegsminister weilt z.Zt. bei den Saudis. Die wollen wegen der guten Beziehungen, auch noch 300 Euro-Fighter dazu kaufen.
Den Amerikanern kann dieses alles nur Recht sein. Die nächsten Tage fällt denen ein Grund ein, in Syrien einzumaschieren. Der blöde Michel und die Nato spielen dann mit.Die Propaganda dazu läuft ja gerade in Funk, Fernsehen und Zeitung. Der Rest wird über Facebook in die Welt getragen. Wobei immer noch nicht klar ist, stammen die Waffen gegen die Zivilbevölkerung nun von der Sadat-Regierung oder von dem Rebellenhaufen? Wer versorgt diese mit Waffen und Geld?
Wenn diese Rebellen Syrien übernehmen, haben die Amis einen Korridor von der Iranischen Grenze bis zum Mittelmeer. Und ab dem Iran lockt das viele Erdöl.
Aber die weiteren Folgen für die Zivilbevölkerung werden grausamer als in Afghanistan oder in Irak sein.
Kollateralschäden nennt man dieses in der Militär und Politikersprache.
Und überall mischen unsere Waffenproduzenten mit. Egal ob Kraus-Maffey, Rhein-Metall, oder Heckler & Koch, etc.. Das Perverse daran ist, auch unsere Gewerkschaften heißen diese Geschäfte für nötig. Sichern sie doch deutsche Arbeitsplätze!
Mittwoch 20. Juni 2012 um 9:08
Ein Staat, der seinen Frauen nicht einmal das Recht einräumt, wie Männer; Auto fahren zu dürfen!
Ein Staat, wo Frauen keine Jeans oder T-Shirt tragen dürfen geschweige denn Bikini am Strand, das Auto könnte ja dienen sich als vollwertiger Mensch zu fühlen.
Ein Ölreichtum -Staat der Gleichberechtgiung menschenrechtswidrig eleminiert hat; der braucht auch keine deutschen Panzer um seine oder andere Bürger damit zusammenzuschießen.
Der Panzer ist eine Angriffswaffe par Exellence. Wen wollen die Saudis angreifen, wer bedroht sie ?
Die UN-Menschrechts-Charta zur Gleichstellung der Frau bedroht sie. Zur freien Presse, zur freien Rede.
Der Fetisch „Deutsche Arbeitsplätze“ muss gesehen werden wozu werden die „sicher“?
Dann gilt dies auch für die Massenproduktion mobiler KZ und Zyklon B als Giftgas gegen Ungeziefer.
Es lassen sich bestimmt Käufer finden, in Ländern/Regionen ohne Internet oder U-Tube bzw. Handyempfang.
Die Frage des Betriebsrat für Mordmaschinen wurde in Göttingen beim Linken BPT kritisch angeschnitten. Das Maul ist schnell auf — aber wie sieht die linke und auch die IG-Metall Realität bei Kraus-Maffei in den Panzerschmieden aus? Heckler & Koch bei Riexinger vor der Haustüre nicht vergessen.
Gab es einen einzigen Protest, eine einzige Arbeitsniederlegung: „Keine Panzer für die Saudi-Königsdiktatoren“ von den Gewerkschaften oder den Linken organisiert? IN DEN BETRIEBEN, wo gepanzert wird, nicht im Bundestag, wo nur geschwätzt wird.
Jetzt schwätzt einen guten linken Spruch dazu, Riexinger, Gewerkschaftler und gelernter Bankkaufmann. Vorsitzender der Linkspartei. Links schwätzen, rechts Panzer bauen.
Mittwoch 20. Juni 2012 um 14:22
Das Kriegskabinett Merkel hat die B.R.D. zu einem stinknormalen Verbrecherstaat weiter entwickelt. Wir verfolgen unsere politischen und wirtschaftslichen Interessen – unter Beachtung der Wiederwahl natürlich. Menschenrechte? Nicht in Deutschland! Wer Hartz IV-Empfänger geschaffen hat und Asylbewerber-Aufnahme und Abschiebelager und verschärfte Grenzkontrollen gegn „Ilegale“ (FRONTEX), kennt Menschenrechte nur vom Hörensagen. Politische Bedeutung Gewicht haben sie nicht.
Tausend Panzer – vor einem Jahr galten 200 Stück noch als gewaltig -, eine ganze Panzerarmee, der nur noch die entsprechende Ausbildung durch deutsche Militärberater fehlt, in den Händen einer diktatorischen Ölprinzoligarchie, verstärkt um Euro-Fighter und andere Waffensysteme, zur Sicherung der eigenen Herrschaft, gegen religiös und politisch Andersdenkende, gegen Demonstranten, sind ein Volksunterdrückungspotential im Sinne des syrischen Menschenschlächters Sadat -da muss man kein Prophet sein. Falls der „arabische Frühling“ auch in Arabien Blüten treiben sollte, ist heute klar: jedeweder Ruf nach Freiheit und Bürgerrechten würde blutigst niederkartätscht (vgl. den preußischen Kronprinz Friedrich Wilhelm, der um 1848 in Baden (?) deutsche Bürgerrechtler blutig zusammengeschossen hatte).
Was hier in streng geheimen Sitzungen des Merkelschen Kriegskabinetts (sic) unter dem (be-)trügerischen Label „Sicherheitskabinett“ vereinbart wurde, erinnert stark an mafiose, jedenfalls illegale, Methoden, hier eines Gremiums von Rüstungsindustriebütteln. Der Begriff „Sicherheit“ hat mit einer wohl verstandenen nationalen deutschen Sicherheit und ihrer Politik nicht das Geringste zu tun. Es geht nur noch ums Geschäft – zu Lasten des Friedens, der Menschenrechte, des Rects auf Selbstbestimmung der Menschen in den belieferten Ländern, nicht zuletzt auch der Frauen. Dies zu Lasten der Glaubwürdigkeit der längst „scheißnormal“ gewordenen B.R.D.. Konsequenterweise könnte man gleich vorschlagen, dass Deutschland den Beitritt zur Menscenrechtskonvention der UNO widerruft – warum auch nicht? – vielleicht in engem Schulterschluß mit Staaen China – oder Nordkorea – oder USA.
Für Interessierte folgen hier Links auf die Seite der AG-Friedensforschung. Aber vielleiht können andere weitere LINKS beitragen.
Die neuen Richtlinien zum Rüstungsexport – Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern verabschiedet vom Kabinett am 19.01.2000)
http://www.ag-friedensforschung.de/aktuell/Export-Richtlinien.html
– Kritik an den Rüstungsexport-Richtlinien der Bundesregierung – Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag, Kassel, 20. Januar 2000
http://www.ag-friedensforschung.de/aktuell/Stellungnahme-Richtlinien.html
– Kriegswaffenexportrichtlinien – eine Analyse von Tobias Pflüger (imi Tübingen)- „Beihilfe zum Töten ist jetzt rot-grün“ http://www.ag-friedensforschung.de/aktuell/pflueger.html
Freitag 22. Juni 2012 um 7:18
Zu diesem Thema erschien heute in der Saarbrücker Zeitung (Hauptteil Seite 2) folgender Leserbrief, dem ich mich uneingeschränkt anschließe:
„WAFFEN
„Arbeitsplätze des Todes“ im Visier
Zum Artikel „Regierung lehnt jede Auskunft zu Panzergeschäft ab“ (19.Juni) und zu anderen Texten
Welch ein Abgrund von Menschenverachtung tut sich hier auf: In ein Land wie Saudi-Arabien, das die Menschenrechte mit Waffengewalt bekämpft, liefert Deutschland 600 bis 800 Leopard-2-Panzer, nur wegen des „Profits“ von zehn Miliarden Euro! Kritk weisen die „Experten“ der Profiteure unter Hinweis auf Arbeitsplätze zurück. Was für ein Zynismus! Handelt es sich doch um „Arbeitsplätze des Todes“! Wir alle sind mit Schuld am Einsatz dieser tödlichen Kriegsgeräte und sind dem unseligen Treiben hilflos ausgeliefert, solange diese Geschäfte der Geheimhaltung unterliegen. Hinter verschlossenen Türen werden solche Unverschämtheiten beschlossen!
M. K., Sulzbach“