Das Elend der Linkspartei
Erstellt von Redaktion am Dienstag 30. Oktober 2018
Eine Nachlese nicht nur auf die Wahl in Hessen
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Landtagswahl : Rund um die Wahl in Hessen offenbart sich eine grundsätzliche Problematik für die Linkspartei: Regieren oder Opposition?
Die Landtagswahl in Hessen ist vorbei. Größte Verliererinnen waren die Christlich Demokratische Union (CDU) unter Volker Bouffier und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) unter Thorsten Schäfer-Gümbel. Wie bei der Bayernwahl konnten die Grünen ihr Ergebnis stark verbessern und die Alternative für Deutschland (AfD) zog in den letzten Bundestag ein. Die Linke Hessen mit Janine Wissler als Spitzenkandidatin konnte zwar erneut in den Landtag einziehen, blieb mit ihrem Stimmenzuwachs von 1,1 Prozent allerdings hinter den durch die Umfragenergebnisse geschürten Hoffnungen zurück.
Die Spitzen der Linkspartei auf Bundesebene applaudieren und gratulieren pflichtgemäß zum Wiedereinzug und sprechen von einem „guten Ergebnis“, da es faktisch ein Zugewinn war. Dennoch offenbart das Schicksal der Linkspartei in Hessen die grundsätzliche Problematik, die mit einer obligatorischen Gratulation nicht wegdiskutiert werden darf. Wohin will die Partei und wieso votieren progressive Wähler*innen letztlich Parteien wie SPD und Grüne? Janine Wissler im Hessischen Landtag präsentiert sich als streitbare und in der Öffentlichkeit durchaus bekannte Persönlichkeit, die als Mitglied des post-trotzkistischen Netzwerkes marx21 den linken Parteiflügel bedient. So pauschal es klingt, doch selbst im Jahre 2018 ist eine Linksfraktion in den „alten“ Bundesländern keine Normalität, daher ist der Wiedereinzug durchaus ein Grund der Freude. Doch bei dieser Herangehensweise offenbart sich das Dilemma.
Wahlergebnisse in Landtagen sind auch immer aktuelles Stimmungsbild der derzeitigen Lage. Die Linke konnte anders als die Grünen kaum von dem 20%igen Verlust der sogenannten Volksparteien CDU und SPD profitieren, obgleich sie außerparlamentarisch in sozialen Bewegungen und Demonstrationen präsent ist. Parlamentarische Arbeit ist eine grundsätzliche Notwendigkeit der Linken, jedoch nicht als Vollzieherin der herrschenden Idee, sondern als Sprachrohr derjenigen, die in den Volksparteien keine Stimme erhalten. Linksparteien in Regierungsverantwortung schwächen den sozialen Kern, da sie sich unweigerlich den Gesetzen des bürgerlichen Parlamentarismus unterwerfen müssen.
So gesehen vertreten sie in Brandenburg eine Politik der dreckigen Energie, waren in Berlin für den Sozialabbau mitverantwortlich und haben auch als Regierungspartei in Thüringen menschenunwürdige Abschiebungen nicht verhindert. Dieses Bild steht diametral zur Selbstdarstellung der Partei. Dadurch muss sich die Linke der Frage kontrovers stellen, inwieweit ein gesellschaftlicher Wandel vollzogen werden kann und ob dieser zwingend in einer Regierungsfraktion stattfinden muss. Die dadurch erfolgte Diskrepanz verschreckt konservative Wähler*innen, die in der Linken die „Gefahr“ eines neuen Kommunismus erblicken, doch zwingt auch linke Wähler*innen auf Distanz, die eine verfehlte Selbstwahrnehmung betrachten.
Quelle : Der Freitag >>>>> weiterlese
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Grafikquellen :
Oben — Janine Wissler (* 23. Mai 1981 in Langen) ist eine hessische Politikerin (Die Linke) und Abgeordnete des Hessischen Landtags.
Unten — Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg