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CumCum-Prozess-Start

Erstellt von Redaktion am Montag 18. September 2023

Scholz und der größte Steuerraub der deutschen Geschichte

Der Warburg-Banker Christian Olearius sitzt ab heute wegen Steuerbetrugs auf der Anklagebank. Doch auch für Kanzler Scholz kann der Prozess zum Problem werden. Vielleicht muss er sogar vor Gericht aussagen.

Es ist der größte Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik. Um eine zweistellige Milliardensumme haben Banker und Großinvestoren mithilfe dubioser Finanztricks den Staat und damit den Steuerzahler betrogen. Einer der kriminellen Trickser soll Christian Olearius sein. Ein Privatbankier aus Hamburg, der Inhaber der Warburg-Bank. Ab diesen Montag steht er deshalb in Bonn vor Gericht. 14 Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung werden ihm vorgeworfen. 28 Verhandlungstage sind bislang angesetzt.

Schon das allein hätte für Aufsehen gesorgt. Doch brisant ist das Verfahren gegen Christian Olearius vor allem deshalb, weil sein Name in dieser Sache eng verknüpft ist mit dem von Kanzler Olaf Scholz. Denn es gibt den Vorwurf, dass Scholz damals als Erster Bürgermeister Hamburgs in das Steuerverfahren gegen die Warburg-Bank eingegriffen haben soll. Bislang argumentierte Olaf Scholz immer mit Erinnerungslücken. Doch neue Erkenntnisse lassen immer mehr Zweifel an fehlenden Erinnerungen aufkommen. Es gibt sogar eine neue Strafanzeige gegen ihn. Sollte er als Zeuge vor Gericht geladen werden, könnte es eng werden für den Kanzler.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100243186/cum-ex-prozess-und-steuerbetrug-scholz-ist-ein-pinocchio-kanzler-.html

Ein Kommentar zu “CumCum-Prozess-Start”

  1. Regenbogenhexe sagt:

    Steuerskandal : Verteidiger von Ex-Warburg-Chef Olearius attackieren die Justiz

    Der Bankier steht im Cum-Ex-Strafprozess im Verdacht der besonders schweren Steuerhinterziehung. Seine Anwälte sehen die Unschuldsvermutung verletzt.

    Mit scharfen Angriffen auf die Justiz hat sich das Verteidigerteam des vor dem Landgericht Bonn wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung angeklagten Bankiers Christian Olearius am zweiten Prozesstag zu Wort gemeldet.

    In einer Erklärung beklagte der Hamburger Anwalt Klaus Landry, dass zulasten von Olearius „die menschenrechtlich und rechtsstaatlich unverzichtbare Unschuldsvermutung durch eine Schuldvermutung ersetzt worden“ sei.

    Olearius sei bereits in einem früheren Cum-Ex-Verfahren, das vor dem Landgericht gegen andere Beschuldigte geführt worden war, vorverurteilt worden und anschließend auch durch den Bundesgerichtshof, so Landry am Mittwoch in Bonn. Der langjährige Chef der traditionsreichen Hamburger Privatbank M.M. Warburg sei damit in den rechtswidrigen Stand versetzt worden, „seine Unschuld beweisen zu müssen“.

    https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/steuerskandal-verteidiger-von-ex-warburg-chef-olearius-attackieren-die-justiz/ar-AA1gZLl1?ocid=iehp&cvid=d67c2f4c777c4224a99751c252c9d22f&ei=21

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