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CSU und SPD halten ihr Niveau

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 24. Februar 2017

Haderthauers Modellbauer

will raus aus der Psychiatrie

Amigofrei – Dieses Versprechen haben auch DIE Linken nicht gehalten

100 %  antisozial – dafür brauchten sie sich nicht anstren

  • Roland S. ist einer der wichtigsten Zeugen in der Modellbau-Affäre um die frühere Staatskanzleichefin Christine Haderthauer und ihren Ehemann.
  • Weil er drei Menschen getötet hat, ist er seit fast 30 Jahren in der forensischen Psychiatrie untergebracht.
  • Nun hat sein Anwalt eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, die Grundrechte seines Mandanten würden durch die Unterbringung in der Psychatrie verletzt.

Von Dietrich Mittler

Der psychisch kranke Straftäter Roland S. – einer der tragenden Zeugen in der sogenannten Modellbau-Affäre um die frühere Staatskanzleichefin Christine Haderthauer und ihren Ehemann Hubert – will nach fast 30 Jahren Unterbringung in der forensischen Psychiatrie den Kampf um seine Freilassung aufnehmen.

Sein Münchner Anwalt Adam Ahmed hat zu diesem Zweck eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. In einem Schreiben an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beantragte der Anwalt wörtlich: „Die Unterbringung wird für erledigt erklärt.“

Ahmed begründet seine Forderung im Wesentlichen damit, dass durch zwei Gerichtsbeschlüsse aus dem Jahr 2016, mit denen für Roland S. „der weitere Vollzug der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet“ wurde, die Grundrechte seines Mandanten „unmittelbar und gegenwärtig“ verletzt worden seien.

Die Gerichte in Ansbach und Nürnberg hätten nicht „dem verfassungsrechtlichen Gebot bestmöglicher Sachaufklärung“ entsprochen. Ihren Beschlüssen in der Sache Roland S. fehle schlicht die „Begründungstiefe“ bezüglich einer ganz entscheidenden Frage: Geht von S. immer noch die „Gefahr künftiger Straftaten“ aus. Ahmed will beim Studium der Akten mehrere Hinweise darauf gefunden haben, dass dies nicht der Fall ist.

Quelle : Süddeutsche – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:  Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

eigene Fotomontage DL

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