DEMOKRATISCH – LINKS

Wer oder was wird geschützt?

Dass angesichts explodierender Infektionszahlen die Massnahmen zur Beschränkung der Infektionen reduziert oder ausgesetzt werden, lässt den Schluss zu, dass es um den Schutz des Einzelnen vor Krankheit oder Tod nie ging. Offensichtlich kann die Politik mit vielen Kranken und auch täglich neu gemeldeten Todesfällen leben – mit einer Gesamtzahl an Toten, die sich inzwischen in einem Bereich bewegt, der der Einwohnerzahl einer Grossstadt entspricht.

Natürlich hat seinerzeit die politische Klasse ab einem gewissen Punkt die Warnungen der Virologen ernst genommen. Aber bedroht sahen Politiker sämtlicher Couleur, die sich ja in der Ministerpräsidentenrunde gemeinsam mit der Regierung treffen, immer die Volksgesundheit und das Gesundheitswesen. Und das sind zwei Dinge, die man nicht einfach als Selbstverständlichkeiten nehmen sollte. Erstens, die Sorge um die Volksgesundheit – sie meint nicht einfach ein Bemühen darum, dass alle gesund sind. Es geht vielmehr um die Sicherstellung des gesellschaftlichen Funktionierens, d.h. vor allem der Marktwirtschaft mit ihrem hochsensiblen Kapitalkreislauf, damit hier nichts durch (unkalkulierbare) Krankheits- und Todesfälle gefährdet wird. Daran haben sich die Massnahmen in der bisherigen Pandemiebekämpfung ausgerichtet, die gleichzeitig in Rechnung stellen musste, dass Bewegungsfreiheit und Leistungsfähigkeit des funktionierenden Volkskörpers mit gewissen Einschränkungen zu versehen war.

Die Eingriffe erfolgten daher dosiert. So wurde der Kernbereich der deutschen Wirtschaft mit Maschinenbau, Auto-, Elektro- und Chemieindustrie nicht wirklich eingeschränkt; wo es trotzdem zu Stockungen kam, wurden gleich entsprechende wirtschaftsfreundliche Überbrückungsmassnahmen (Kurzarbeit, Erleichterung von Abschreibungen oder Steuerpflichten etc.) ergriffen. Konsequent unterbunden wurden dagegen Aktivitäten im Umkreis der „Freizeitwirtschaft“.

Das Ganze war dabei auch immer ein Ausprobieren – ein Abwägen der Fragen, welche Einschränkungen überhaupt notwendig sind, welche Auswirkungen sie auf den Erfolg der deutschen Wirtschaft haben und welche Bereiche daher von den Einschränkungen verschont gehören etc. Vom Leitgedanken der Volksgesundheit her logisch, erschien es natürlich manchem als inkonsequent und willkürlich. Die neue Protestkultur fand nicht zuletzt hier ihr Material.

Das zweite Kriterium hiess immer, dass eine Überbelastung des Gesundheitswesens vermieden werden muss: „Bundesgesundheitsminister Prof. Lauterbach hält es in der aktuellen Infektionslage für den richtigen Weg, weitreichende Schutzmassnahmen auf Hotspot-Regionen zu beschränken. Die neuen Regeln des Infektionsschutzgesetzes berücksichtigen, dass eine Überlastung der Krankenhäuser nicht mehr flächendeckend zu befürchten sei.“

Die Sicherung der Funktionsweise des Gesundheitswesens war ebenfalls nicht damit gleichzusetzen, dass die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung störungsfrei zu halten war. Zwar waren die Intensivstationen nie überbelegt und „nur“ das Pflegepersonal überbelastet, aber viele („planbare“) Operationen wurden verschoben – was nicht ohne negative Auswirkungen nicht allein bei Krebspatienten blieb – oder Reha-Massnahmen entfielen. Jetzt weisen die oben aufgeführten Zahlen darauf hin, dass eigentlich das ganze Land ein einziger Hotspot ist, in dem die Infektionszahlen allenfalls noch geschätzt werden können. Dies ist für die Regierenden jedoch kein Anlass, die Einschränkungen weiter aufrecht zu erhalten: „Gesundheitsminister Karl Lauterbach geht von einer gigantischen Dunkelziffer aus: Täglich würden derzeit rund 300.000 Neuinfektionen gemeldet. ‚Es ist davon auszugehen, dass die tatsächliche Zahl mehr als doppelt so hoch ist‘, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin.“ (WAZ, 26.3.2022)

Gefordert sind in den Augen des Gesundheitsministers in erster Linie die Bürger, die sich impfen lassen oder in Eigeninitiative Masken tragen sollen. Das reformierte Infektionsschutzgesetz soll zudem den Ländern die Möglichkeit bieten, Hotspots zu bestimmen und weitergehende Massnahmen zu ergreifen. Diese weisen allerdings die Verantwortung für die Pandemiebekämpfung zurück und sehen die Bundesregierung gefordert. So bilden dieselben Parteien, die gleichzeitig in Bund und Land an der Macht sind, ihre eigene Opposition. Und auch der Gesundheitsminister Lauterbach hat seine Rolle verdoppelt: Er bringt mit seinem Bundesgesetz die Lockerungen auf den Weg und tritt gleichzeitig als Mahner vor den Folgen auf. Die Bürger können sich aussuchen, bei wem sie sich besser aufgehoben fühlen: Für jeden ist etwas im Programm.

Dass dabei täglich Tote in reichlichem Umfang anfallen, ist auch kein Geheimnis: „Man stelle sich vor, in Deutschland würde jeden Tag ein Verkehrsflugzeug mit 200 bis 300 Passagieren an Bord abstürzen. Bei Corona passiert gegenwärtig aber genau das: Jeden Tag sterben Hunderte Menschen, die Infektionszahlen sind keineswegs gesunken, wie von Optimisten erhofft, sondern steigen wieder.“ (Peter Fahrenholz, SZ, 26./27.3.2022)

Entsprechende Todeszahlen werden übrigens täglich aus der Ukraine gemeldet und sollen die Unmenschlichkeit der Russen belegen. In Deutschland gelten solche Zahlen offensichtlich als Kollateralschaden, der im Rahmen eines funktionierenden Gesundheitswesens und vor allem einer funktionierenden Wirtschaft hinzunehmen ist.

Was nicht heisst, dass der Umfang der Schäden ignoriert würde. Die Zahlen werden auch weiterhin erfasst und begutachtet, denn die drohenden Gefahren sind nicht verschwunden. Schliesslich gibt es Rekordwerte bei den Krankmeldungen in Betrieben und Schulen, was die Funktionsweise der Gesellschaft ebenfalls gefährden könnte.

Das behalten die Verantwortlichen im Blick. Nach der Devise: Mal sehen, wo Eingriffe nötig sind und wo man sie unterlassen kann, mit welchen Risiken man, d.h. die Politik, also leben kann. Was eben auch noch eine andere Schlussfolgerung zulässt: „Die Durchseuchung wird also ohnehin kommen, fragt sich nur wie schnell.“ (Bild am Sonntag, 27.3.2022) Eine Immunisierung des Volkskörpers ist eben auf zwei Arten zu erreichen – durch Impfen und durch umfangreiche Infektionen – zwei G: genesen oder geimpft. Da ist die Politik undogmatisch, wenn nur die Normalität der Gesellschaft und Wirtschaft mit kalkulierbaren Toten wieder erreicht werden kann.