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China imperial ?

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 23. Februar 2022

Abschwung verhindern, Macht sichern

Außenminister Kerry posiert für ein Foto mit Dr. Biden, Vizepräsident Biden, dem chinesischen Präsidenten Xi und seiner Frau Peng Liyuan (21723856051).jpg

Von Uwe Hoering

Im Westen gilt China derzeit als Zugpferd der weltwirtschaftlichen Erholung nach der Coronakrise. Doch kann es diese Rolle auch weiterhin ausfüllen – oder steht „die Zukunft einer Globalisierung mit China auf dem Spiel“, wie die dortige Europäische Handelskammer meint?[1]

Hintergrund dieser bangen Frage ist ein wirtschaftspolitischer Strategiewechsel in Peking: Nichts weniger als ein „neues Wirtschaftsmodell“ versprach Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping schon im Mai 2020. Doch anders als bei seiner Ankündigung der Neuen Seidenstraßen (Belt and Road Initiative) im Jahr 2013, die einen weltweiten Debatten-Tsunami anstieß,[2] blieben die Reaktionen in der breiten Öffentlichkeit bislang eher verhalten.[3] Dabei verbirgt sich hinter dem Etikett „Duale Kreislaufstrategie“ (Dual Circulation Strategy, DCS) nichts weniger als eine veritable Neuausrichtung der chinesischen Entwicklungsstrategie, die erhebliche Auswirkungen für die weitere Globalisierung und Chinas Rolle darin haben könnte. Der Politikwissenschaftler James Crabtree sieht darin sogar „eine Wirtschaftsstrategie für einen neuen Kalten Krieg“.[4]

Schon die Neuen Seidenstraßen waren ein deutliches Signal, dass China versucht, sich von seinem investitionsgetriebenen, exportorientierten Wachstumskurs zu befreien. Das Erfolgsmodell für Chinas Aufstieg zur „Werkbank der Welt“ litt spätestens seit der Finanzkrise 2007/2008 immer mehr unter zahlreichen Widersprüchen und Problemen: Wirtschaftlich brachen Absatzmärkte weg, die Wachstumsrate fiel und finanzielle Anschubprogramme führten zu interner Verschuldung und einer Immobilienblase. Innenpolitisch signalisierten Arbeitskämpfe, Umweltschäden, Korruption und die zunehmende Ungleichheit zwischen Arm und Reich sowie Stadt und Land steigende Risiken für die politische Stabilität und den Führungsanspruch der Kommunistischen Partei. Verschärft wurde diese Situation durch die US-Politik, die in der geopolitischen Konkurrenz nicht nur auf wirtschaftliche, sondern zunehmend auch auf militärische Druckmittel setzt.

In diesem Licht bündelt das Konzept des „dualen Kreislaufs“ zahlreiche wirtschaftspolitische Gegenmaßnahmen der vergangenen Jahre. Dabei handelt es sich nicht um eine ausgearbeitete Strategie, sondern eher um ein Konglomerat von Maßnahmen und Zielen. Es zielt ab auf eine weitere Integration und engere Koordination der nationalen und globalen Wirtschaftspolitik. Im 14. Fünfjahresplan (2021 bis 2025), in dem die DCS besonders hervorgehoben wird, heißt es: „Die interne große Zirkulation und die internationale Zirkulation verstärken sich gegenseitig.“

Die internationale Aufmerksamkeit richtet sich bislang zumeist auf den „inneren Kreislauf“, das heißt auf die Ausweitung der Binnennachfrage, auf Importsubstitution sowie auf die Beschleunigung von wirtschaftlicher Modernisierung und Technologieentwicklung.

Denn das neue Wirtschaftsmuster stützt insbesondere die industrielle Modernisierungsstrategie „Made in China 2025“, in der Sektoren wie Künstliche Intelligenz, Luft- und Raumfahrt, „grüne“ Technologien und Medizintechnik vorrangig ausgebaut werden sollen. Dadurch will die Volksrepublik ihre starke Abhängigkeit von den USA und ihren Alliierten im Außenhandel sowie bei Technologien und Know-how verringern. Als weitere zentrale Risiken für die nationale Sicherheit durch hohe Importabhängigkeit nennt Xi Jinping den Energiebereich, die Versorgung mit mineralischen Rohstoffen und die Ernährungssicherheit.[5]

Dabei geht es der KP keineswegs um Autarkie oder Self-reliance im herkömmlichen Sinne, also um eine weitestgehende Eigenständigkeit und konsequente Abkopplung von internationalen Handelsbeziehungen oder Produktionsketten. Das zeigt ein Blick auf die zweite, die „externe Zirkulation“. Sie zielt eher auf eine intensivierte Verzahnung mit den globalen Märkten, sowohl was Importe als auch was eigene Exporte betrifft.

Einen besonderen Stellenwert nehmen dabei die Neuen Seidenstraßen ein, die bereits als „spatial fix“ (David Harvey) für binnenwirtschaftliche Probleme der chinesischen Ökonomie wie Akkumulationskrise, Überkapazitäten in Schlüsselbereichen der Wirtschaft und sinkende Profitraten angelegt waren: Schon bei dieser Strategie ging es anfangs vorrangig um die Infrastrukturentwicklung als Voraussetzung für die Ausweitung von Absatzmärkten und Investitionsmöglichkeiten, für die Verlagerung lohnintensiver oder umweltschädlicher Industrien in Niedriglohnländer sowie die diversifizierte Sicherung der Versorgung mit Rohstoffen, vor allem im Energie- und Agrarbereich – kurz: um eine durch China geprägte neue Globalisierungswelle. Erweitert wurde dies mittlerweile um die sogenannte Digitale Seidenstraße, mit der die logistische Infrastruktur für die Expansion von Handel und Investitionen ausgeweitet und verbessert werden soll.

Eine derartige Gestaltung der Außenwirtschaft nach den eigenen Interessen, die jetzt durch die DCS verstärkt wird, bedeutet unter anderem eine staatskapitalistisch geordnete und gelenkte Ausweitung von Auslandsinvestitionen chinesischer Konzerne und eine Verringerung von Importen, vor allem aus Industrieländern.

Man könnte sie daher als eine eigene Variante eines wirtschaftlichen Nationalismus bezeichnen, der gleichzeitig selektiv protektionistisch und expansionistisch ist. Ultimative Ziele bleiben ein, wenn auch „normalisiertes“, Wirtschaftswachstum und Profitsteigerung, um den von Staat und Partei versprochenen „Gemeinsamen Wohlstand“ und damit die innenpolitische Legitimation und Stabilität zu sichern.

Binnenwirtschaftlicher Balanceakt

Eine derart fundamentale Umstrukturierung ist allerdings selbst für den chinesischen Kapitalismus mit seiner staatlichen Machtfülle nicht einfach – und sie ist kostspielig. Das zeigt sich beispielsweise an der angestrebten Steigerung der Binnennachfrage: Ein spektakulärer Schritt, um sie anzukurbeln, ist die im chinesischen Wirtschaftsjargon als „tertiäre Umverteilung“ bezeichnete Aufforderung an einheimische Konzerne, ihre Profite für soziale Projekte zu spenden.[6] Dem kamen die Unternehmen zwar mit Milliardenbeträgen nach. Doch deren Auswirkung auf die Steigerung der Kaufkraft und die Verringerung von Ungleichheit, die ein erhebliches soziales Konfliktpotential darstellt, gleicht einem Strohfeuer.

Grundlegende Maßnahmen zur Umverteilung von Einkommen und Reichtum hingegen – wie höhere Löhne, der Ausbau sozialer Sicherung und die Einbeziehung von Gruppen wie der Landbevölkerung oder den Arbeitsmigranten, die bislang vom wirtschaftlichen Wohlstand noch weitgehend ausgeschlossen sind – lassen sich weitaus schwieriger und kostspieliger umsetzen. Zudem dürfen sie nicht die Dynamik der chinesischen Wirtschaft insgesamt gefährden.

Fundamentale Abhängigkeiten

Außenwirtschaftlich wiederum verweist die „Dualer-Kreislauf“-Strategie auf die wachsende Bedeutung der Seidenstraßen-Länder für China und seine „innere Zirkulation“ – und das in mehrfacher Hinsicht. So sehen Beobachter „einen grundlegenden Wandel in Chinas wirtschaftlichem Engagement in Zentralasien“.[7] Viele dieser Länder waren bislang kaum mehr als Transitstationen für die Verbindungen zwischen China und Europa und/oder bloße Rohstofflieferanten. Zwar spielen für sie auch weiterhin Exporte von fossilen Energieträgern nach China eine wichtige Rolle, doch geht die Finanzierung großer Infrastrukturprojekte oder von Kohlekraftwerken durch Peking zurück. Stattdessen wächst die Zahl von chinesischen Industrieprojekten, vor allem im Verarbeitungssektor – eine Entwicklung, die diese Länder seit Langem gefordert haben. Das Central Asian Analytic Network (CAAN) konstatiert: „Chinesische Unternehmen versuchen nun, Fabriken zu errichten, die Verarbeitung von Rohstoffen auszuweiten und einheimische Agrarbetriebe zu modernisieren.“[8] Eine ähnliche zunehmende Integration in den „dualen Kreislauf“ lässt sich in Südostasien beobachten.[9]

Quelle     :       Blätter-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —     US-Außenminister John Kerry posiert für ein Foto mit U.S. Second Lady Dr. Jill Biden, US-Vizepräsident Joe Biden, der chinesische Präsident und Generalsekretär der Kommunistischen Partei Xi Jinping und die Frau des obersten Führers, Peng Liyuan, vor einem Mittagessen zu Ehren des chinesischen Führers im US-Außenministerium in Washington, D.C., am 25. September 2015. [Foto des Außenministeriums / Public Domain]

Ein Kommentar zu “China imperial ?”

  1. Jimmy Bulanik sagt:

    Auf diesem Medium habe ich bereits einen zutreffenden Artikel publiziert. Der Einsatz für die Gerechtigkeit als auch das Streben für den Frieden bleibt zeitlos aktuell. Ich hege die Hoffnung das auch auf der Seite von der Russland und China sie uns mit Respekt auf Augenhöhe begegnen. Das werben für die Völkerverständigung ist besser als bewaffnete Konflikte. Das Anwenden von Dominanz ist nicht zielführend. Konziliant zu sein hingegen schon.

    https://www.demokratisch-links.de/wir-leben-in-einer-welt

    Ein persönlicher Freund bat mich um ein Interview im Rahmen seines Studiums, dessen Erkenntnisse in Dokumenten verwendet wird.

    https://www.youtube.com/watch?v=MKMsI3fF7L8

    Viel Freude wünsche ich allen bei den gewonnen Erkenntnisse.

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