CDU Quälgeister ohne Macht
Erstellt von Redaktion am Montag 1. Juli 2019
Die Schmerzensmänner der Werteunion
Eine Analyse von Ferdinand Otto
Fortschritt hat die Konservativen in der CDU an den Rand gedrängt. In der Werteunion treffen sie sich und zetern. Eine problematische Opposition für die Parteichefin.
Eigentlich ist die Linie der CDU-Spitze eindeutig: Es gebe Probleme, die größer würden, je mehr man darüber rede, heißt es aus dem Konrad-Adenauer-Haus. Soll bedeuten: Ignorieren, dann geht’s vorbei. Aber die sogenannte Werteunion macht nicht den Anschein, als sei sie diese Art von Ärgernis, das sich einfach auflöst. Auf einer Pressekonferenz kurz nach der verlorenen Europawahl bricht es dann auch aus Annegret Kramp-Karrenbauer heraus: „Jeder, der in die CDU eintritt, in der CDU ist, steht für Werte, dafür brauchen wir keine eigene Union.“
Die CDU-Chefin ist sichtlich entnervt, noch bevor ein Journalist sie auf die Werteunion ansprechen kann, verlässt sie die eigene Kommunikationsstrategie und teilt aus. Ihre Analyse: Weil in den Augen des Wahlvolks die CDU nach rechts gerückt sei, hat sie verloren. Mit verantwortlich ihrer Meinung ist nach ein eingetragener Verein mit nur knapp mehr als 2.000 Mitgliedern. Zum Vergleich die CDU: mehr als 400.000. Und trotzdem dominiert die Werteunion beinahe im Wochenrhythmus die Schlagzeilen, sehr zum Leidwesen der Parteispitze.
Vertreter der schweigenden Mehrheit?
In der Werteunion versammelt sich seit 2017 so was wie die innerparteiliche Opposition – eine laute und sehr konservative Opposition. So konservativ, dass mancher an der Parteispitze fürchtet, hier könne die Abgrenzung nach rechts, die die CDU spätestens seit dem Mord an Walter Lübcke mit drastischen Worten sucht, verwischen. Schon der Name, den auch die Parteichefin als Anmaßung empfand, provoziert viele. Er stammt aus der Feder von Bernd Samland, Inhaber von Endmark, einer Naming-Agentur, und Werteunionist. Freiheitlich-konservativer Aufbruch, wie der Verein davor hieß, das war zu sperrig. Auf ihrer Website fordert die Werteunion eine „Nettozuwanderung von 0“; eine „unkontrollierte Massenzuwanderung bedroht unsere europäisch-christlich geprägte Gesellschaft“, heißt es weiter. Die Aufnahmefähigkeit sei überschritten. Eine Minderheitenmeinung, findet die CDU-Spitze. Die Werteunion selbst glaubt hingegen von sich, sie sei Vertreterin der schweigenden Mehrheit.
Dabei ist das innerparteiliche Gewicht des Vereins überschaubar. „Die Werteunion spielt innerhalb der CDU überhaupt keine Rolle“, sagt Annette Widmann-Mauz. Sie ist Mitglied im CDU-Präsidium und Vorsitzende der Frauen Union – der mitgliederstärksten von insgesamt sieben CDU-Organisationen, ein Machtfaktor, gegen den in der Partei kaum Politik zu machen ist. Die Werteunion hingegen ist nicht mal offiziell von der Partei anerkannt. „Die Werteunion wird in der Öffentlichkeit oft größer gemacht, als sie ist“, sagt Widmann-Mauz. Auch deshalb spricht die Parteispitze derzeit ungern über den Verein, um ihn nicht noch weiter aufzuwerten.
Und Miez und Mauz die Katzen, erheben ihre Tazen, sie drohen mit den Pfoten die Karre hats verboten !
Quälgeister ohne Hausmacht – trotzdem gefährlich
Tatsächlich ist im Vorstand der Werteunion kein einziges Politschwergewicht. Der Vorsitzende, Alexander Mitsch, ist Beisitzer im Kreisvorstand der CDU Rhein-Neckar. Sein Vize, Hinrich Rohbohm, schreibt für die konservative Wochenzeitung Junge Freiheit und veröffentlichte zwei Bücher über das „System Merkel“. Unter den Mitgliedern sind ein paar Promis: Der emeritierte Politikprofessor Werner Patzelt gehört dazu sowie der Ökonom Max Otte, CDU-Mitglied und Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Nach dem Mord an dem Kasseler CDU-Mann Lübcke hatte Otte getwittert: „#Lübcke – endlich hat der #Mainstrem (sic!) eine neue #NSU-Affäre und kann hetzen. Es sieht alles so aus, dass der #Mörder ein minderbemittelter #Einzeltäter war, aber die #Medien hetzen schon jetzt gegen die ‚rechte Szene‘, was immer das ist.“ Auch wenn Otte den Tweet wenig später löschte und sich distanzierte, das war dann doch ein bisschen zu viel für die Werteunion, die Otte gern aus der CDU ausgeschlossen sähe – was dann auch ein Rauswurf aus der Werteunion wäre. Schließlich ist die Werteunion bei allem konservativen Tamtam sehr darauf bedacht, nicht in die Nähe der AfD gerückt zu werden. Passiert das, fühlt sie sich schnell ungerecht behandelt und antwortet mit dem Anwalt.
Der heißt Ralf Höcker und hat schon Jörg Kachelmann, Heidi Klum und Recep Tayyip Erdoğan vertreten. Seit Kurzem ist er auch Pressesprecher des Vereins. Ein Umstand, den er auf Twitter so kommentierte: „Ich gratuliere mir ganz herzlich zur Wahl zum neuen Bundespressesprecher der @WerteUnion! Demnächst muss ich mit Journalisten also reden, anstatt sie vor Gericht zu zerren. Na wir gucken mal…“ Tatsächlich stimmt er einem Hintergrundgespräch mit ZEIT ONLINE sofort zu.
Quelle : Zeit-online >>>>> weiterlesen
———————————————————————–
Grafikquellen :
Oben — Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.…
- CC BY-SA 3.0 de
- File:Hans-Georg Maaßen 02.jpg
- Erstellt: 17. Juli 2012
————————-
Unten — Annette Widmann-Mauz auf dem CDU Bundesparteitag Dezember 2014 in Köln
Autor – Olaf Kosinsky
- CC BY-SA 3.0 de
- File:Annette Widmann-Mauz CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-2.jpg