CDU mit NPD
Erstellt von Redaktion am Dienstag 14. Oktober 2008
CDU mit Kontakten zur NPD
wir werden bald in der CDU aufräumen
CDU-Politiker arbeiten für rechte deutsch-russische Zeitschrift
Die NPD buhlt in NRW um Russlanddeutsche. Jetzt ergaben Westpol-Recherchen: NPD-Funktionäre veröffentlichen rechtsextremistische Artikel in einer deutsch-russischen Zeitschrift, die von einem CDU-Stadtrat aus Oerlinghausen verlegt wird. In der rechtsextremen Zeitschrift namens Ost-West-Panorama schreibt außerdem ein CDU-Mitglied, das sogar im Integrationsbeirat der Landesregierung sitzt.
Enge Zusammenarbeit mit Russlanddeutschen
Es ist keine alltägliche Versammlung vor dem Landtag, soviel ist nach kurzer Zeit klar. Mitten zwischen etwa 80 Russlanddeutschen und Neonazis steht Claus Cremer, der NPD-Chef von NRW. Unverblümt wirbt er um Wählerstimmen: „Wir sind alle ein Volk, wir sind alle ein Reich. In diesem Sinne: Schluss mit den Lügen. Unsere Väter waren keine Verbrecher. Alles für unser geliebtes, deutsches Vaterland.“ Auch die Plakate sprechen eine deutliche Sprache. Längst ist die Zusammenarbeit eng zwischen rechtenextremen Russlanddeutschen und der NPD in NRW. „Alle Russlanddeutschen wählen NPD – Nationaldemokratische Partei Deutschlands. Danke“, unterstreicht Viktor Kaspar, der selbst Russlanddeutscher und Rechtsextremist ist.
CDU-Mann als Chefredakteur
Mitten unter den Demonstranten ist Heinrich Daub aus Mainz. CDU-Mitglied und Chefredakteur der deutsch-russischen Zeitschrift Ost-West-Panorama mit Sitz in Oerlinghausen in Ostwestfalen. Rechtsextreme Russlanddeutsche wie Kaspar und der NPD-Politiker Andrej Triller zählen zu seinen Autoren. Ein Interview will uns der CDU-Mann Daub dazu allerdings nicht geben. Die Zeitschrift Ost-West-Panorama erscheint größtenteils in russischer Sprache. Die Auflage beträgt 10.000 Stück und richtet sich explizit gerichtet an die Gruppe der Russlanddeutschen bundesweit. Chefredakteur Daub und sein Verleger Viktor Harder aus Oerlinghausen sind ebenfalls beide Russlanddeutsche.
Das Blatt schmückt sich mit rechtsextremer Prominenz
NPD-Chef Udo Voigt schreibt Artikel für die Zeitschrift
Unsere Recherchen ergeben: Harder ist nicht nur Verleger, sondern auch seit neun Jahren CDU-Mitglied, mit Sitz im Stadtrat und mit Ämtern im Kreis- und im Ortsverband. Ein CDU-Mann, der ein rechtsextremes Blatt verlegt, in dem es nur so von rechtsextremer Prominenz wimmelt: Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt darf sich dort genauso auslassen wie die NPD-Fraktionsvorsitzenden aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Der NPD-Politiker Triller behauptet in der Zeitschrift, dass die Bundesregierung auf die Zersetzung und Vernichtung des deutschen Volkes aus sei. Und Chefredakteur Daub verbreitet, eine Weltjudenschaft habe 1933 Deutschland den Heiligen Krieg erklärt.
CDU in Oerlinghausen distanziert sich
Verleger Viktor Harder will uns dazu kein Interview geben, er habe keine Zeit. Er gibt vor, von alldem nichts gewusst zu haben und das, obwohl er kurzzeitig selbst als Chefredakteur zeichnete. Die CDU-Oerlinghausen distanziert sich von der Zeitschrift ihres Parteifreundes. Man habe davon nichts gewusst. „Ich habe ein Telefonat mit Herrn Harder geführt, der mir sagte, dass er selbst nicht rechtsextremistisch ausgelegt ist, der mir weiterhin sagte, dass diese Zeitschrift seit fünf Jahren existiert und bisher bei ihrer Verbreitung im kulturellen, politischen, öffentlichen und wirtschaftlichen Raum keinerlei Anstoß genommen hatte“, sagt die CDU-Vorsitzende des Stadtverbandes Oerlinghausen Angelika Lindner.
CDU-Stadtrat zum Austritt gedrängt
Durch die Westpol-Recherchen erfährt auch CDU-Bundestagsabgeordnete Cajus J. Cäsar von der Zeitschrift. Er ist überrascht, dass im Kreis Lippe zuvor niemand etwas gemerkt hat. Cäsar lässt das Blatt ins Deutsche übersetzen. Das Ergebnis ist eindeutig. Harder wird gedrängt, aus der Partei auszutreten: „Die Union ist eine Partei, eine große Volkspartei, die sich natürlich scharf abgrenzt zu Extremen, ob links oder rechts. Und das habe ich ihm auch deutlich gemacht, dass in der Union jemand, der extreme Positionen an irgendeiner Stelle unterstützt oder hinnimmt, natürlich nicht seinen Platz finden kann“, unterstreicht Cajus J. Cäsar.
Mitglied des NRW-Integrationsbeirates ist auch beteiligt
Am selben Tag tritt Harder aus der CDU aus und gibt alle Ämter auf. Für die CDU ist der Fall damit allerdings noch nicht erledigt. Westpol-Recherchen ergeben: Zu den Autoren des Ost-Westpanoramas gehört auch Heinrich Neugebauer, CDU-Mitglied aus Krefeld und stellvertretender Landesvorsitzender des Bundes der Vertriebenen NRW. Eine Stellungnahme lehnt er ab. Telefonisch erklärt uns Neugebauer, er kenne das Ost-West-Panorama kaum und habe zuletzt vor zwei Jahren für das Blatt geschrieben. Laut Westpol-Recherchen erscheinen noch im August dieses Jahres zwei Artikel von ihm. Auch wenn ihr Inhalt selbst nicht zu beanstanden ist, sie stehen mitten zwischen Texten von NPD-Anhängern und Geschichtsfälschern. Das Pikante dabei: CDU-Mitglied Neugebauer sitzt im Integrationsbeirat des Landes NRW und hat sogar am Integrationsgipfel 2007 bei Bundeskanzlerin Merkel teilgenommen. „Wir werden das sehr, sehr genau prüfen, was da inhaltlich genau abgesetzt worden ist und werden auch da eine ganz, ganz klare Kante ziehen – auch gegenüber Herrn Neugebauer. Aber wir müssen uns das erst ganz genau anschauen“, der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst.
Niemand in der CDU hat genau hingeguckt beim Ost-West-Panorama und auch in der Bundesregierung nicht. Unglaublich, aber wahr: In der März-Ausgabe der rechtsextremen Zeitschrift schaltete die Bundesintegrationsbeauftragte eine Anzeige. In russischer Sprache. Gelesen hat das Blatt vorher wohl niemand.
Quelle : WDR 7. 10. 2008
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Fotoquelle :Konrad Adam, Frauke Petry, Bernd Lucke