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RENTENANGST

Archiv für die 'Traurige Wahrheiten' Kategorie

Makabres aus Saarlouis

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2012

Es ist schon in Kommentaren heute darüber berichtet worden, über den Ominösen Krankenhausbesuch bei den ehemaligen, oder auch erneuten Stadtratsabgeordneten der Linken in Saarlouis, Herrn Jürgen Frenzle.

So haben wir unterdessen von mehreren Personen Aussagen vorliegen welche den Vorwurf äußern, das der stark behinderte Frenzle, er ist stark Sehbehindert, nach dem Aufwachen aus einer Narkose von Vorstandsmitgliedern des OV Saarlouis ein Formular zur Unterschrift aufgenötigt bekam mit dem er seinen erneuten Eintritt in die Partei in Form seiner Unterschrift bekräftigte.

Grundsätzlich ist ein Mandatsträger ausschließlich seinem Gewissen verpflichtet und an keinerlei Weisungen gebunden. So ist es alleine seine Entscheidung die Partei zu wechseln. Auch nach belieben.

Er könnte also, wenn er es denn für richtig hält und er sich über den Tisch gezogen fühlt schon morgen wieder aus der Partei und Fraktion DIE LINKE erneut austreten. Probleme, welche über seine persönliche Glaubwürdigkeit hinausgehen könnten ihm dadurch nicht entstehen.

Den Zeitungsausschnitt aus der Saarbrücker – Zeitung findet ihr >> HIER <<

Von einem Gönner zugesandt ein Stimmungbild aus der Partei:

[youtube IOurzvLg8eQ]

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Politische Rabenmutter ?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2012

Würdelose Bittstellerei

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Wie wichtig der Politik und hier im besonderen unser aller Ursula, nein natürlich nicht die nackte Schauspielerin aus aus dem Playboy, die Karven welche allerdings auch blond ist, nein wir schreiben hier von der Politik – Schauspielerin, der Arbeitsministerin von der Leyen. Der Frau welche mit den Händen spricht. Also noch einmal, wie wichtig ihr die Kinder der Gesellschaft sind, hat sie mit ihrem Hartz 4 Paket im letzten Jahr nachdrücklich unter Beweis gestellt.

Ein Jahr nach Einführung wurden von den bereitgestellten 642 Millionen nur ein Fünftel, Summarisch 129 Millionen Euro ausgegeben. Sind das jetzt schlechte Eltern welche sich die würdelose Bittstellerei nicht bieten lassen und lieber andere Weg suchen als um ein paar Euro bei solch einer Frau um Almosen anzustehen ?

Würdelose Bittstellerei

Die Ministerin setzte ihr dramatischstes Muttigesicht auf. Ihre blauen Augen blitzten unter der blonden Föhnfrisur, der ganze kleine Körper straffte sich, die Halsschlagader trat leicht hervor. Dann sprach sie es aus: „Die Kinder warten auf das warme Mittagessen!“

Das war vor genau einem Jahr. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warb mit diesem Erpressersatz um die Zustimmung zu ihrem „Hartz-IV-Bildungspaket“. Was für ein Sprachbild! Wartende, womöglich hungernde Kinder, die darauf hoffen müssen, dass Tante Uschi ihre kaltherzigen Politikerkollegen davon überzeugt, wie sehr es sie nach Steckrübensuppe gelüstet!

Die Regierung hatte das 642-Millionen-Euro-Programm aufgelegt, weil zuvor das Bundesverfassungsgericht den Hartz-IV-Satz für Kinder als zu niedrig beurteilt hatte. Schwarz-Gelb tat nicht das Naheliegende und zahlte den Eltern mehr Geld aus. Nein, aus einem Misstrauenreflex heraus, der Leute, die es nicht schafften, einen Job zu finden, zugleich verdächtigte, ihr Kindergeld zu versaufen und zu verrauchen, kam man auf die irre Idee, die Sozialversager vom Dienst mit Gutscheinen beglücken zu wollen. Aber wo, verdammt, bleibt bloß deren Dankbarkeit?

Quelle: TAZ >>>>> weiterles

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Grafikquellen   :

 Wikipedia/ U.von der Leyen/Urheber: Laurence Chaperon

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Nachruf: Timo Konietzka

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2012

„So will ich nicht enden“

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/archive/d/d8/20120312223103%21Timo_Konietzka_Brunner_Fasnacht_2012.JPG

Timo (Friedhelm) Konietzka war in typisches Kind des Ruhrgebietes welches sich natürlich, auch mit viel Talent, nach oben gekrabbelt hatte. Ein Beispiel was aufzeigt das wir auch heute nicht weiter sind als vor 70 Jahren. Denn auch heute muss ein Kind aus dem Arbeiter Milieu bestimmte Talente in Sport oder Kultur mitbringen, will es sich nach oben durchsetzen.

„So will ich nicht enden“

Timo Konietzka, der erste Bundesliga-Torschütze, hat sich das Leben genommen. Im letzten Interview, das er gegeben hat, spricht er auch über seinen lange geplanten Tod. Interview: Kai Griepenkerl

taz: Timo Konietzka, welche Erinnerungen verbinden Sie mit dem Ruhrgebiet?

Timo Konietzka: Wir waren eine normale, arme Familie. Mein Vater hat auf der Zeche Victoria gearbeitet, meine drei Brüder und ich auch. Wir haben in 700 Metern Tiefe richtig malocht, Urlaub gab es nicht. Um sechs Uhr ging es los, um zwei wieder raus. Und danach habe ich nur noch Fußball gespielt.

So landeten Sie als 19-Jähriger bei Borussia Dortmund.

Der Verein hat mir einen Job als Hilfsarbeiter bei der Union-Brauerei vermittelt – ein vergleichsweise leichter Job. Im ersten Jahr bei Borussia habe ich 60 Mark im Monat verdient, und die Schuhe musste ich mir noch selbst kaufen. Allein vom Fußball konnte man nicht leben. Nach einem Jahr wurde ich Hilfsarbeiter bei den Stadtwerken. Ich musste als Stammspieler die Gaslaternen putzen. Aber das war nichts Besonderes, schließlich sind alle arbeiten gegangen.

Trotz Ihrer Erfolge sind Sie vor allem als Schütze des ersten Bundesligatores in Erinnerung geblieben. Ärgert Sie das?

Nein, überhaupt nicht. Die ersten Jahre danach hat es niemanden interessiert. Aber mittlerweile, fast 50 Jahre später, werde ich damit vorgestellt. Sogar das Fernsehen kommt heute noch vorbei, damit ich erzähle, wie das damals war.

Dabei gibt es bis heute keine Aufnahmen von Ihrem Treffer.

Das Fernsehen war bei unserem Spiel in Bremen nicht vor Ort. Die Fotografen haben darauf spekuliert, dass der erste Treffer für Werder fällt. Die standen alle hinter unserem Tor. Ich habe schon mal 1.000 Mark für ein Bild von dem Tor geboten. Bis heute hat sich niemand gemeldet.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Ex-Fussballer Timo Konietzka als Bartlivater an der Brunner Fasnacht 2012

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Author Pakeha

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Freiburger Papstbesuch

Erstellt von Gast-Autor am 11. Februar 2012

23 Mio. anstelle der veranschlagten 11 Mio. €uronen.

 

So teuer war nach abgeschlossener Kostenrechnung der Freiburger Papstbesuch. Das Verkaufen der „Papst“-Bänke hat’s nicht rausgerissen und das Verkaufen der „Papst“-Taschen, genäht aus dem Baldachin, auch nicht. 23 Mio für die Befriedigung von ein paar zig-Tausend elitärer Katholiken, die sich das Freiburg leisten konnten.

Die Unterdeckung beabsichtigt das Bistum Freiburg aus eingespartem Kapital zu finanzieren. Also Kirchensteuer, wobei die nicht reichen wird. Aber die Kirche erhält ja nicht nur Kirchensteuer. GOTT sei Dank.

Ich – und zwar ich persönlich – meine: Das waren 23 Mio zuviel. Neenee – ich bin Katholik, aber lange schon aus diesem Gottesklub ausgetreten, weil ich nix ändern konnte; denn nicht mal Drewermann oder Küng schaffen das. Und wenn ich nicht damals schon ausgetreten wäre, hätte ich das spätestens gemacht, als die jahrzehntelangen Kinderficker-Aktionen bekannt wurden. Viel hat der Ratzinger dazu nicht gesagt.

Und ich wunder‘ mich, dass er sich nicht schämt, 23 Mio gekostet zu haben. Besser allerdings wäre es gewesen, er hätte sich aus Rom dafür eingesetzt, dass die Kohle im unsozialen Deutschland den Armen geschenkt worden wäre.

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Grafikquelle    :

Papstempfang beim Bundespräsidenten

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Wulff, der Amtsschaden

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2012

Vollpfosten in Amt und Würden

Heute ein Zusammenfassung der Wulff Skandale mit den verschiedensten Stellungnahmen rund um dieses Amt. Im Gesamten gesehen werfen die Vorkommnisse doch ein sehr realistisches Bild auf den allgemeinen Zustand heutiger Politik. Schlechte Macher, welche von der Öffentlichkeit mit viel zu viel Respekt behandelt werden. Gut, Einzelheiten bestätigen die Regel aber als Ganzes gesehen bringt dieses ganze Parteiengefüge doch mehr Betrüger als ehrliche Bürger nach oben.

Politik wird heute überwiegend zur persönlichen Vorteilnahme gemacht. Politik um davon Leben zu können. Kaum jemand versucht noch durch die Politik das Leben der Menschen zu verbessern.  Auch das gefundene Foto von WDKrause sollte nachdenklich machen denn es zeigt die enge Verbundenheit der Mächtigen.

Der Amtsschaden

Vor vier Wochen hat die Affäre um den Bundespräsidenten einen Höhepunkt erreicht. Seitdem tritt Christian Wulff nicht zurück und es ist viel vom beschädigten Amt die Rede. Aber was ist das: dieses Amt?

Eine Annäherung

Am Tag nach dem Fernsehinterview fällt Schneeregen auf das Gewerbegebiet von Erfurt. Vor dem Büro des ehemaligen Präsidentensprechers liegt grauer Matsch. Es ist der 6. Januar 2012, Christian Wulff, der Bundespräsident, musste sich gerade in ARD und ZDF gleichzeitig erklären.

Das Bundespräsidialamt in Berlin macht einen ziemlich heruntergekommenen Eindruck inzwischen. Wegen eines biederen Klinkerhauses in Großburgwedel ist es ins Gerede gekommen. Irgendwann ging es um ein Bobbycar. Längst haben viele den Überblick über all die mittelmäßigen Verfehlungen und undurchsichtigen Verflechtungen ihres Staatsoberhaupts verloren.

Das Schloss Bellevue steht. Hält seinen Chef aus. Ziemlich ramponiert. Es geht eine frappierende Durchschnittlichkeit vom höchsten Amt im Staat aus, Langeweile auch. Kein Sex mit Praktikanten, keine gewaschenen Drogengelder. Ein Hauskredit.

Die Würde scheint in den vergangenen Wochen zwischen neuen, alten Anschuldigungen und mittelmäßigen Ausflüchten versickert.

Wie ist es so weit gekommen?

„Das Amt ist nichts, die Person ist alles“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Quellenangabe Foto: Wikipedia/Urheber: WDKrause /  DL Titel: gesucht und gefunden

Blamable Bundespräsidenten

Vollpfosten in Amt und Würden

Bundespräsident Christian Wulff soll „das Amt beschädigt“ haben. Dabei hat dieses Amt schon so manchen peinlichen Vorgänger ertragen.

Der Jasager

Theodor Heuss, als FDP-Mitglied gewählt, Bundespräsident von 1949 bis 1959: Wie alle Abgeordneten der Deutschen Staatspartei stimmte Heuss im März 1933 dem Ermächtigungsgesetz zu. „Ich wusste schon damals, dass ich dieses ,Ja‘ niemals würde aus meiner Lebensgeschichte auslöschen könne“, notierte er später in seinen Memoiren. Aber so wichtig war das nicht. Denn: „Das Ermächtigungsgesetz hat für den praktischen Weitergang der nationalsozialistischen Politik keinerlei Bedeutung gehabt.“

Kurz nach Heuss folgenlosem Ja wurde sein semikritisches Buch „Hitlers Weg“ verbrannt. Heuss fand dies damals „nicht zu tragisch“. „Unerfreulich“ sei nur, dass „mein Name neben einigen der Literaten steht, die zu bekämpfen meine wesentliche Freude“ gewesen sei. Diese Freude gewann er nach dem Krieg zurück und meinte als Kultusminister von Württemberg-Baden zur Umbenennung von Straßen: „Für einen Krampf halte ich, etwa Ossietzky, Ernst Toller und gar Erich Mühsam zu verewigen.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Bundespräsident Wulff und seine Frau empfangen den Papst

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…hin zur Diktatur?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2012

Anrüchige  Verstrickungen unserer Politiker

File:500 Euro Banknoten.jpg

Stimmt die Kasse – machen viele Politiker fast alles

Nach wochenlangen Beschuldigungen gegen Bundespräsident Wulff wegen eines 500.000 €-Kredits, Flugmeilen, Urlaube bei so genannten Freunden, Anzeigenkampagnen für Wulffs Buch von Maschmeyer, usw. denkt dieser nicht daran, zurückzutreten. Alle Anschuldigungen sollen in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident entstanden sein.

Wulff habe sechs Urlaubsaufenthalte bei Freunden in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident (2003 – 2011) und kurz nach seinem Amtsantritt als Bundespräsident verbracht. Auch Drohungen gegen die Presse sollen in dem Zusammenhang aus dem Mund unseres Bundespräsidenten gefallen sein. Sollte hier nicht Pressefreiheit, die ohnehin schon eingeschränkt ist, beeinflusst werden?

Am Donnerstag, 19.01.2012 hat die Staatsanwaltschaft Hannover die Privat- und Geschäftsräume des früheren Sprechers von Bundespräsidenten Wulff, Olaf Glaeseker, durchsuchen lassen. Der Vorwurf: Bestechlichkeit. Wulff hatte Glaeseker kurz vor Weihnachten ohne Angaben von Gründen entlassen.

Ist Glaeseker nur ein Bauernopfer, um die  Haut des Bundespräsidenten zu retten? Als Vertrauter und langjähriger Weggefährte hatte sein Berater Glaeseker mit Sicherheit Einblick in die „Geschäfte“ Wulffs.

Soll der Amtsträger des höchsten Amtes in der Bundesrepublik nicht mit gutem Beispiel vorangehen und moralisch unantastbar sein? Frau Merkel stärkt ihm den Rücken und sieht, wie viele andere Politiker auch, kein Grund für einen Rücktritt Wulffs. Natürlich, es ist der zweite Bundespräsident, den Merkel vorgeschlagen hat und der dann auch in dieses Amt gehoben wurde. Hat sie Angst, dass dann auch ihr Kanzlerstuhl wackelt?

Auf der anderen Seite: kann ein Bundespräsident nach soviel Rückendeckung aus den eigenen Reihen überhaupt noch unabhängig sein und sein Amt zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger ausüben? Darf er sich noch erlauben, kritische Töne über die Bundesregierung und der ihm zur Unterschrift vorgelegten Gesetze zu äußern?

Abgesehen vom zweifelhaften Wahrheitsgehalt, der uns hier aufgetischt wird, darf man nicht vergessen, dass in Deutschland offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen wird. Kleine Leute bekommen wegen Pfandflaschen im Centbereich ernsthafte Probleme, frei nach dem Motto: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen! Müssen nicht auch bei Politikern die gleichen Gesetze gelten, wie für den Rest der Bevölkerung? Ist Vorteilsnahme im Amt wirklich nur ein Kavaliersdelikt? Der Großteil der Bevölkerung dürfte zur Wahrheit erzogen worden sein. Kann ein solcher Politiker wie Wulff überhaupt noch als glaubwürdig gelten?

Zu Zeiten von Bundespräsident Johannes Rau hatte schon eine Flugaffäre für Rücktrittsforderungen gereicht. Wulff gehörte damals zu Raus schärfsten Kritikern. Und heute? Alles in Allem kommt sich die Bevölkerung wie in einem schlechten Schmierenstück vor, indem eine Anwaltskanzlei durch juristische Spitzfindigkeiten „Transparenz“ schaffen soll. Dass Politiker auf ihren Sitzen „kleben“ ist mittlerweile bekannt. Schließlich ist ein Amt für den Inhaber ein lukratives Geschäft, das keiner so ohne weiteres aufgeben will.

Aber ist Wulff nicht nur ein „Kind dieser Zeit“ und typischer Vertreter der heutigen Politiker? Keine Krähe hackt einer anderen ein Auge aus. Wie viele Politiker sind bestechlich? Da werden Personen unserer so genannten Elite nach ihrer Amtszeit in lukrative Aufsichtsratsposten gehoben. Prominentestes Beispiel ist wohl unser Bundeskanzler a. D. Schröder, der für den Ausbau der Ostseepipeline gesorgt hat und dafür heute beim undurchsichtigen Gazprom-Konzern im Aufsichtsrat sitzt. Aber welcher Politiker kümmert sich schon um das Volk? Selbst in den vergangenen Jahrhunderten haben Kaiser, Könige, Grafen und andere Stände sich nur um ihr eigenes Wohl gekümmert auf dass ihre Reichtümer weiter anwuchsen. So zum Beispiel die Familie von Karl Theodor zu Guttenberg. Die bekam ihr Land, das sie heute noch bewirtschaftet und ihr Eigentum nennt, als sie Anfang des 16. Jahrhunderts in den Adelsstand gehoben wurde, weil sie sich durch „ordentliches Strafen der Untertanen“ hervorgetan haben.  Viele Namen ließen sich an dieser Stelle noch nennen.

Im „Dritten Reich“

Schon immer war der Macht- und Geldadel derjenige, der die Führung Deutschlands in der Hand hatte. Daran änderte sich über Jahrhunderte nicht viel. Anstatt aber aus der Vergangenheit zu lernen, verfielen die Regierenden immer wieder in die gleichen Fehler zurück.

Als sich nun im Februar 1932 der greise Reichspräsident Oskar von Hindenburg entschied, noch einmal für das Amt zu kandidieren, ließ sich Adolf Hitler als einer der Gegenkandidaten aufstellen. Hindenburg machte am 10. April 1932 mit 53 Prozent der Stimmen das Rennen. Hitler hatte nur 36,8 Prozent erhalten. Von Hindenburg wollte damals noch die Rückkehr zum Kaiserreich erwirken.

Nach der Wahl legte der Kanzler Dr. Heinrich Brüning Hindenburg ein Dekret vor, nach dem die Auflösung der Privatarmee Hitlers (SA und SS) sowie ein generelles Uniformverbot für alle politischen Organisationen ausgesprochen werden sollte. Hindenburg gab seufzend dafür seine Zustimmung. Das war ein schwerer Schlag gegen die NSDAP und Hitler. Nachdem Hitler dann an die Macht kam, hat er das Uniformverbot natürlich wieder rückgängig gemacht und das Grundgesetz außer Kraft gesetzt. Linke Gruppierungen wurden verfolgt und zum Teil grausam ermordet.

Aus der Zeit des Dritten Reiches findet man heute noch Nachkommen der damaligen Aristokratie und des Geldadels (z. B. Graf Lambsdorff, von Weizäcker, von der Marwitz, Ursula von der Leyen, Freiherr von und zu Guttenberg) im Bundestag. Die Groß-Wirtschaft (z. B. Krupp, Flick, HAPAG, Baron von Finck, die‚ Familie zu Bismarck, der Chef des Oetker-Konzerns und der ESSO-Deutschland, um nur einige zu nennen), sorgte dafür, indem sie Hitler finanziell unterstützte, dass dieser an die Macht kam. Ohne diese feinen Herren wäre die NSDAP pleite gewesen.

Freilich, die Großindustrie – hauptsächlich die Rüstungsindustrie – konnte sehr zufrieden sein: Die Löhne gingen unter das Niveau des Elendswinters 1931/32, Überstunden wurden nicht mehr bezahlt und die Firmen mussten durch die „Bindung an den Arbeitsplatz“ nicht fürchten, ihre Fachkräfte zu verlieren.

Nach dem Ende der Hitler-Diktatur hatten die damaligen Führer der USA, als Deutschland in die Westallianz integriert wurde, feierlich gelobt, den Hitler-Faschismus mit samt seinen Wurzeln zu vernichten, die Schuldigen zu bestrafen und keine Wiederherstellung der alten Macht- und Besitzverhältnisse zuzulassen.

Aber offenbar wird heute der Adel nicht mehr mit Militarismus, Abschottung und dekadenter Degeneration und all dem Unglück vergangener Jahrhunderte assoziiert. Seine aus alten Erzählungen vererbten Eigenschaften scheint in Zeiten der „Desorientierung“ vom Volke wieder sehnsüchtig aufgenommen zu werden.

Und heute?

Abgeordnete, Banken und Wirtschaftsbosse sowie die Justiz sind derart ineinander verstrickt, sodass man sich über die Zustände in Deutschland (aber auch anderswo) nicht zu wundern braucht.  Abgeordnete in CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne haben sich Immunität für ihr Amt ausbedungen. Bei der LINKEN allerdings scheint dies nicht immer zu greifen, obwohl diese Abgeordneten ebenfalls demokratisch vom Volk gewählt wurden.

Solange Abgeordnete und kommunale Amtsträger aber mit Mafia- und Wirtschaftsbossen verstrickt sind, darf keiner glauben, in Deutschland wird für Recht und Ordnung gesorgt. Sascha Adamek und Kim Otto berichten in „Der gekaufte Staat“ über die Verstrickungen von Politik und Wirtschaft. Nannte man die dort beschriebenen, zum Teil ungeheuerlichen Vorgänge früher Korruption, so scheint das heutzutage eine mittlerweile akzeptierte Art der Geschäftstätigkeit in allen Parlamenten zu sein und keinen mehr zu interessieren.

So hat z. B. die Polizei den Kampf gegen die Bandenkriminalität scheinbar schon längst aufgegeben. Jürgen Roth schreibt in seinem Buch „Ermitteln verboten!“ deutlich über die Zustände unserer Gerichtsbarkeit und wie hochkarätige Kriminelle in Deutschland ungehindert arbeiten können. Wirtschaftskriminelle können in großem Stil agieren, ohne dass sie befürchten müssen, von der Staatsgewalt verfolgt oder gar mit Gerichtsverfahren „behelligt“ zu werden.

Ist also die Ohnmacht der Ordnungshüter politisch gewollt, wie Jürgen Roth vermutet?

Kirsten Heisig, die scheinbar „Selbstmord“ verübt hatte, schreibt in ihrem Buch „Das Ende der Geduld“:

„Wir leben in einer Gesellschaft, in der an den Problemen bewusst vorbeigeschaut wird: aus Tradition seitens der Zuwanderer, aus Bequemlichkeit und Angst seitens der Deutschen.“

Das alles zeigt daraufhin, dass unsere Verfassung Stück für Stück ausgehöhlt wird. Demokratische Rechte werden angeprangert und demokratisch gewählte Parlamentarier wie Die Linken werden durch den Verfassungsschutz als „Verfassungsfeinde“ im Bund und in den Ländern beobachtet und in den Medien als „uneiniger Haufen“ hingestellt. Selbst ein Mitglied der Linken in dem Ausschuss, der den Verfassungsschutz überwachen soll, wird überwacht. Welch eine Ironie! Gruppen wie Antifa, die gegen den Faschismus antreten werden kriminalisiert – Nazis dagegen beschützt.

Bezeichnend dagegen ist, dass Personen aus der rechtsradikalen Szene angeblich dem Verfassungsschutz durch „die Lappen“ gehen, 10 Morde innerhalb von 10 Jahren verüben können und keiner will etwas gesehen haben. Wo blieb die Aufsicht über den Verfassungsschutz durch das Parlament? Also doch politisch gewollt?

Sind nicht nach der Wende viele Ex-Stasi-Leute bei der Polizei und beim Verfassungsschutz aufgenommen worden? Und müssten nicht auch Frau Merkel, de Maiziere u. A., die aus dem Osten kommen und im Bundestag ihre lukrativen Plätze haben, ebenfalls beobachtet werden? Und Schalck-Golodkowski, verbringt der nicht seinen Lebensabend unbehelligt am Tegernsee, obwohl im Betrug, Veruntreuung und Spionage vorgeworfen wurde?

Europa

Die Eurokrise wird mittlerweile dazu verwendet, anderen Staaten Sparmaßnahmen aufzubürden, die deren Wirtschaft immer weiter stranguliert. Griechenland, das Land in dem die Demokratie entstanden ist, darf demokratische Rechte nicht einmal mehr ausüben. Man denke nur an die Volksabstimmung, die Papandreou ansetzen wollte. War das nicht der Grund, weshalb er gehen musste?

Dafür wurde ein Mann aus der Wirtschaft, Papademos, den Griechen als Ministerpräsident vorgesetzt, der bis heute keinerlei Legitimation für dieses Amt vorzuweisen hat. Gleiches geschah in Italien, wo Monti, ein Mann aus der Finanzwelt den Platz von Berlusconi eingenommen hat. Auch hier ist nach demokratischen Rechten keine Legitimation erkennbar. Andere Länder werden mit Sicherheit noch folgen.

Nun will Frau Merkel den europäischen Vertrag abändern lassen und den EU-Ländern Sanktionen und Hartz IV aufdrücken. Ist das noch demokratisch? Muss man sich da wundern, wenn Länder wie England nicht unbedingt alles mitmachen wollen? Was bleibt da am Ende noch von Europa übrig?

Fazit

Wir sind längst schon auf dem Weg zu einer Diktatur. Stück für Stück werden demokratische Rechte bei den Völkern und den Staaten ausgehöhlt. Wie lange kann das noch gut gehen?

Auch die Lobbyarbeit in den Ministerien untergräbt die Demokratie. Mit „Schmiergeldern“ wird eben mal ein Gesetz „bestellt“, das ein Ausschuss dann bearbeitet und wortgetreu, wie die Lobby dieses aufgesetzt hat, im undemokratischen Fraktionszwang verabschiedet.

Wurde uns nicht erzählt, Europa wäre besser für uns Alle? Stattdessen kam die Agenda 2010 mit all den bekannten Widrigkeiten wie Hartz IV, Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte und Sparmaßnahmen. Nur die Wirtschaft hat ihren Vorteil daraus mit immer höheren Preisen, Gewinnen, Steuererleichterungen und immensen Subventionen gezogen.

Wenn jeder Arbeitslose und kleine Mann/Frau nur einen Euro auf ein Konto überweisen würde, kämen mit Sicherheit einige Millionen zusammen. Damit könnte dann ebenfalls „Parteispenden“ bezahlt werden um Gesetze für den Großteil der Bevölkerung zu bestellen. – Interessant wäre es schon, die Reaktion unserer Volksvertreter auf eine solche „Spende“ zu verfolgen.

Aber eher würde wahrscheinlich der Treuhänder mit dem Geld durchgehen, als dass sich die so genannten Volksparteien darauf einließen!

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Grafikquelle   :

Source Own work
Author Frank Schwichtenberg

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Teekannenschwindel

Erstellt von Gast-Autor am 26. Januar 2012

Teekanne zieht Verbrauchern mit
„Land-Illusion“ Geld aus der Tasche

Teesortiment im Beutel.jpg

Lebensmittelbuchkommission erlaubt Schwindel

Deutschlands Tee-Marktführer Teekanne nutzt die Sehnsucht der Verbraucher nach Ursprünglichkeit aus, um billige Industrieware teuer zu verkaufen. Und die Deutsche Lebensmittelbuchkommission genehmigt den Schwindel sogar. Beschweren Sie sich jetzt bei Teekanne und der Lebensmittelbuchkommission!

www.abgespeist.de

Was Teekanne mit seinem aromatisierten Früchtetee „Landlust Mirabelle & Birne“ veranstaltet, ist wahrlich kaum zu glauben. Der Hersteller fabuliert auf der Verpackung von einem „kleinen Ausflug aufs Land“ und „vertrauten Früchten, die noch in Ruhe heranreifen können“ – für Geschmack „wie aus dem eigenen Garten“. Das soll offenbar den stolzen Preis von mehr als 4 Euro je 100 Gramm rechtfertigen. Doch genau genommen ist das Produkt nichts als schnöde Industrieware aus billigen Standard-Zutaten. Hauptzutaten sind – wie bei den allermeisten aromatisierten Früchtetees – Äpfel, Hibiskus und Hagebutte. Und der Geschmack kommt nicht etwa von den namensgebenden Mirabellen und Birnen, die goldgelb auf der Verpackung prangen, sondern aus nicht näher definierten „natürlichen Aromen“. Doch damit nicht genug.

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Grafikquelle    :   Kassel – Guidecamp 2014 August/September 2014 Die Herstellung oder Freigabe dieser Datei wurde durch Spenden an Wikimedia Österreich unterstützt. Weitere Dateien, die durch Unterstützung von Wikimedia Österreich hier veröffentlicht wurden, finden Sie in der Kategorie Supported by Wikimedia Österreich.

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Costa Germania

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2012

Die politische Verantwortung für die Gemeinschaft

Vielleicht sollte einen Präsidenten eine Käpitänsmütze verpasst werden ?

Das es heute wichtiger denn jemals zuvor ist, über Politik und deren Solisten einmal nachzudenken, versucht der Journalist Ambros Waibel in seinen Kommentar zu erklären. Liegt denn der Unterschied zwischen den Kapitän der „Costa Concordia“ und Wulff wirklich nur darin dass der Eine etwas machte was er nicht durfte und der Andere nicht macht was viele andere fordern?

Beide Vorfälle gleichen einander da beiden Protagonisten das Gefühl für Verantwortung gegenüber einer Gemeinschaft abhanden gekommen scheint, wobei man Wulff bislang noch bescheinigen kann mit seinem Verhalten offensichtlich keine Menschenleben zu gefährden, wenn wir einmal die ansonsten geltende Regel außer acht lassen in welcher wir über Risiken und Nebenwirkungen aufgeklärt werden müssen.

Es wäre auch zu einfach diesen erkennbaren Werteverfall auf nur zwei Personen zu begrenzen. Wulff ist ein Vollblutpolitiker, was alleine schon aus seinen Werdegang ersichtlich wird und zieht einen ganzen Berufsstand in den Schmutz, oder dahin wohin er schon lange hingehört. Wer mit Würde behandelt werden möchte muss dieselbe ausstrahlen und auch dem Gegenüber entsprechend begegnen.

Erzähler von Unwahrheiten, Lügner, Manipulierer, Betrüger, Verletzer geltender Gesetze oder auch Rufmörder strahlen weder eine entsprechende Würde aus, noch treten sie ihren Mitmenschen mit dem nötigen Respekt gegenüber. Sie machen sich selber nicht wählbar und wenn Parteien nicht bereit sind diese Machenschaften zu unterbinden sollten sie ignoriert werden. Politik ist zu wichtig als diesen kriminellen Manipulierern das Feld zu überlassen

Costa Germania

Vada a bordo, cazzo!“ In Italien gibt es jetzt schon T-Shirts mit dem Spruch. Der grobe Befehl des Hafenkommandanten von Livorno an den Kapitän der „Costa Concordia“, auf sein Schiff zurückzukehren, ist zur Chiffre der Verhältnisse geworden. Und auch viele deutsche Kommentatoren konnten der Versuchung nicht widerstehen, mehr oder weniger deutlich Richtung Schloss Bellevue zu rufen: ,Gehen Sie von Bord, Scheiße noch mal!‘

Aber halt! Ist das nicht geschmacklos, jedenfalls unangemessen? Gewiss. Denn Christian Wulff steht in keiner Weise im Verdacht, Menschenleben auf dem Gewissen zu haben. Das Problem ist: Wenn jemand wie Wulff wusste, dass ihn seine Art, öffentliche Ämter und Privatangelegenheiten zu vermischen, zumindest angreifbar macht, und er aber trotzdem sich zum Bundespräsidenten wählen ließ, dann sagt er uns, dass es ungeschriebene Regeln des Anstands nicht mehr gibt.

„Was sich da alles selbst verwirklicht“, hieß ein zu gewisser Berühmtheit gelangter Leitartikel von Ex-FAZ-Herausgeber Johann Georg Reißmüller. 1993 erschienen und gegen alle Übel der modernen Welt gerichtet, liest er sich heute eher als Elitenkritik: „Wer in der Stadt und in der Landschaft, in der er lebt, seinen Augen und Ohren kein Wahrnehmungsverbot erteilt und seinem Gedächtnis nicht progressiven Schwund gebietet, der bemerkt vieles Auffällige, worüber die Maßgeblichen in ihren Reden in unserem Land nicht sprechen: […] Daß Leute aller Schichten sofort pöbelhaft herumschreien, wenn etwas nicht nach ihrem Willen geht. Daß bald jeder gegen irgend jemanden wegen irgend etwas bis zur Erschöpfung des Instanzenweges des Gegners und seiner selbst prozessiert und, wenn er dabei nicht zum Ziel kommt, dem Staat die Rechtlichkeit abspricht. […] Wer solche Erfahrungen überdenkt und zusammenfügt, […] der fängt an zu überlegen, ob der Bevölkerung und dem Staat nicht Kurskorrekturen guttäten und an vielen Plätzen andere Politiker.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Linke Vielfraße gestoppt ?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2012

Gremium der Linken empfiehlt,
Gehalt für Parteivorsitzende zu begrenzen

Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Windraeder O10944.jpg

Die Vorschläge welche nun aus einer Arbeitsgruppe der LINKEN kommen beziehen sich auf eine finanzielle Neuregelung für sogenannte „Hauptamtliche“ in der Partei. Zu diesen rechnet man die Vorsitzenden, Schatzmeister sowie den Geschäftsführer auf Bundesebene. Ausgangspunkt für die Einsetzung dieser Arbeitsgruppe war der Skandal um die Bezüge des Vorsitzenden Klaus Ernst aus jüngster Vergangenheit.

Wäre es möglich das eine solche Regelung schon erste Auswirkungen auf die Bewerbung für eine eventuell neue Führungsmannschaft im Juni dieses Jahres zeigt? Wird es doch, folgt man den Vorschlägen derArbeitsgruppe nicht nur für Vorsitzende sondern generell den Mehrfachverdienern innerhalb der Partei finanziell an den Kragen gehen. Also auch Schmalspurpolitikern wie Bierbaum usw..

Des öfteren haben wir an dieser Stelle eine sich immer weiter ausdehnende Mitnehmerqualität bei den Politikern bemängelt. Es ist als Zeichen politischer Verblödung zu werten wenn Menschen glauben gleichzeitig Mandate in Stadträte, Kreistage und Land- oder Bundes- tag besetzen zu müssen um dann zu guter Letzt auch innerhalb von Vorständen auf Orts-, Kreis-, Land- oder Bundes- ebene die Meinungshoheit ausüben zu müssen. Mit demokratischen Strukturen hat ein solches Gehabe nichts gemeinsam.

So ist denn die Feststellung von William Shakespeare aus seinem Hamlet: „Es ist was faul im Staate Dänemark“  scheinbar auch innerhalb der LINKEN erkannt worden, wenn nun empfohlen wird einen Geruchsfilter vorzuschalten. Denn wie hieß es noch: „Wir wollen alles anders machen als die Anderen“.

Es wird denn nun, frei nach dem Parteimotto ‚Reichtum begrenzen‘  im Abschlussbericht empfohlen, dass sich die Gehälter der Vorsitzenden künftig am Tarifvertrag orientieren sollen, den die Partei mit der Gewerkschaft Verdi abgeschlossen hat. Dort sind 4522 Euro als höchstes Entgelt vorgesehen. Das 1,5-Fache davon soll an die Parteichefs gehen – aber nur, wenn sie über sonst keine Einkünfte verfügen. Wenn diese aber über 6000 Euro liegen, bleiben vom Parteigehalt nur 15 Prozent. Mit aktuell 7960 Euro liegen die Abgeordnetendiäten deutlich über dieser Grenze.

Es wurde also von einer Arbeitsgruppe mit Mitgliedern aus den Landesverbänden unter der Leitung des Landeschefs aus Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, nach einer Lösung gesucht, die dem Gerechtigkeitssinn der linken Idee Rechnung trägt. Grundsätzlich müsse Parteiarbeit ehrenamtlich sein, heißt es in dem Bericht. Denn eine Partei, deren Funktionäre „in ihrer Mehrheit in einem finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur Partei stehen, entspricht nicht unserem Parteienverständnis“.

Da hat sich Klaus Ernst noch nicht Öffentlich entschieden, ob er denn im Juni noch einmal antritt, bei der Wahl zum Vorsitzenden seiner Partei. In dem dreiseitigen Papier ist da zu lesen, dass es „Genossinnen und Genossen, die sich um ein Parteiamt bewerben, vorher klar sein muss, ob und welche finanziellen Konsequenzen eine Wahl für sie haben kann“. Aus gutem Grund, denn statt 3500 Euro würde Ernst von der Partei künftig nur noch 1017,45 Euro bekommen.

Bevor damals der Skandal in die Öffentlichkeit getragen wurde bezog dieser sein Parteigehalt zusätzlich zu seiner Abgeordnetendiät und einer Zulage für die Arbeit im Fraktionsvorstand – machte gut 13000 Euro. Inklusive der steuerfreien Kostenpauschale kam Ernst sogar auf 17000 Euro. Summen waren das, die an der linken Basis Zorn hervorriefen. Schließlich verzichtete Ernst auf die Fraktionszulage in Höhe von 1913 Euro. Die Parteichefin Gesine Lötzsch hatte dagegen das Parteigehalt von vorneherein nicht in Anspruch genommen.

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Grafikquelle   :    Autor : Gerhard MesterGerhard Mester

Karikatur von Gerhard Mester zum Thema: Windräder (Stichworte: Erneuerbaren Energien (Alternative Energie), Ökologie, Wirtschaft, Wachstum)

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  • File:Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Windraeder O10944.jpg
  • Created: 26 October 2012

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Die Gräber im Mittelmeer

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2012

Die „Costa Concordia“

Das havarierte Kreuzfahrtschiff Costa Concordia vor der Insel Giglio. Foto: Rvongher / Wikimedia Commons

Ein angeblicher Verursacher der im Mittelmeer  verunglückten „Costa Concordia“, einem modernen Kreuzfahrtschiff, wurde schnell gefunden und vorsorglich erst einmal unter Arrest genommen.  Für 4200 Reisende endete der Urlaub auf einem Luxusschiff in einem Desaster. Eine Katastrophe für die sie zwischen 2000 und 6000 Euro, oder auch noch mehr bezahlen mussten. Ein Drama für die illusteren Gäste welches sie vielleicht einem Menschen zu verdanken haben, welchem die „egozentrische Sucht nach Aufmerksamkeit“ wohl wichtiger war als die Sicherheit der ihm vertrauenden Gäste. Ein Unglück welchem scheinbar auch die Reichen dieser Welt nicht aus dem Weg gehen können.

Ähnliches wurde jetzt aus der abgelegenen Afar-Region im Nordosten Äthiopiens gemeldet. Dort wurde eine Reisegruppe angegriffen wobei nach hören sagen fünf Menschen getötet wurden. Ebenfalls wird gemeldet das dort einige Personen nach Eritrea verschleppt worden seien sollen. Ein Unternehmen aus Dresden soll diese, ebenfalls Luxus-Reise organisiert haben.

Auffällig bei den sich gleichenden Vorkommnissen: wir, die Bürger wurden durch die Medien auf das ausführlichste informiert. Der augenscheinliche Grund für diese Informationsflut: Es waren Deutsche Bürger beteiligt was in jeder Nachrichtenmeldung besonders betont wird. Bei dem Schiffsunglück steht die Anzahl der deutschen Toten noch aus, da der Verbleib vieler Vermisster noch ungewiss ist. Aus Äthiopien wurden zwei deutsche Tote und zwei deutsche Verschleppte gemeldet. Über die anderen Toten, Menschen zweiter oder dritter Klasse ? gibt es wenig oder gar nichts zu hören.

Fängt mit ein paar deutschen Luxustoten der Nationalismus an? Nach dem in Europa wieder Deutsch gesprochen und in Menden/Sauerland die Südländer als zu faul diskriminiert wurden, sicher nur weitere Pflastersteine für die Straße der Sarrazinisten auf welche unsere Regierung schon lange marschiert.

Über die vielen weiteren Schiffsunglücke bei denen keine deutschen Tote zu beklagen sind, wird sehr wenig oder erst gar nicht berichtigt. Das sind auch keine Luxustouristen, haben aber mit Sicherheit nach den Umständen in ihren Heimatländern gerechnet, weitaus mehr für ihre Fahrt bezahlt. Es sind Flüchtlinge welche sich von Europa die Menschenwürde erhoffen, welche ihnen in ihrer Heimat versagt wird. Auch sind es Menschen welche der Frontex, einer europäischen Streitmacht zur Grenzsicherung in Übersee, durch die Netze schlüpfen konnten. In den Augen unserer Machtdespoten Menschen der dritten oder vierten Klasse. Untermenschen?

Hier eine kleine Auflistung von Schiffskatastrophen im Mittelmeer

 

Die schlimmsten Schiffsunglücke im Mittelmeer seit 2006:

1: 28. April 2011: Flüchtlingsboot aus Libyen erleidet Schiffbruch auf dem Weg nach Lampedusa, 320 Passagiere verschollen.

2: 3. April 2011: Flüchtlingsboot aus Libyen erleidet Schiffbruch kurz nach der Abfahrt. 68 Leichen am Strand von Tripolis angespült, 250 Passagiere verschollen.

3: 2. Juni 2011: Havariertes Boot mit über 700 Flüchtlingen vor Kerkennah (Tunesien) kentert während der Rettung. 2 Leichen geborgen, 270 Passagiere vermisst.

4: 7. April 2011: Flüchtlingsboot bricht während Rettung vor Lampedusa auseinander und sinkt. 213 Passagiere verschollen.

5: 29. März 2009: Flüchtlingsboot sinkt drei Stunden nach Abfahrt aus Tripolis. 20 Leichen geborgen, 210 Passagiere verschollen.

6: 27. Oktober 2008: Boot mit 200 Flüchtlingen aus Ägypten Richtung Italien verschwindet. Ein Passagier gab noch per Handy SOS, das Boot wurde nie gefunden.

7: 7. Juni 2008: Boot sinkt auf dem Weg von Libyen nach Italien, mindestens 40 Leichen gefunden, über 100 verschollen.

8: 23. September 2008: Boot mit 83 Ägyptern Richtung Griechenland verschwindet nach drei Tagen spurlos.

9: 20. August 2009: Fünf Eritreer, südlich von Lampedusa aus einem Fischkutter gerettet, berichten von 75 über Bord geworfenen Toten während zwanzigtägiger Irrfahrt.

10: 4. August 2008: 75 Somalis vor Libyen verschollen.

11: 29. März 2011: Boot aus Sfax (Tunesien) nach Lampedusa mit 74 Passagieren verschollen.

12: 27. August 2008: Deutscher Frontex-Hubschrauber ortet Schlauchboot südlich von Malta. Gerettete berichten von 70 Toten.

13: 20. März 2009: Boot aus Sfax (Tunesien) kentert. 17 Leichen geborgen, 50 verschollen.

14: 9. Mai 2011: Eritreisches Flüchtlingsboot kreuzt zwei Wochen vor Italien, Nato-Schiffe helfen nicht, 61 der 72 Passagiere sterben.

15: 22. Mai 2007: Boot mit 57 Menschen vor Malta verschollen.

16: 11. Juni 2008: Schiff von Ägypten nach Griechenland sinkt. 51 verschollen. Einer hatte SOS abgegeben.

17: 10. Mai 2008: Boot sinkt vor Teboulba (Tunesien). Drei Leichen geborgen, 47 vermisst.

18: 19. August 2006: Italienische Marine versenkt Flüchtlingsboot vor Lampedusa bei der Rettung. 10 Tote, 40 vermisst.

19: 9. Oktober 2008: Boot aus Keitra (Tunesien) kentert. Eine Leiche an Strand angeschwemmt, 48 verschollen.

20: 6. Mai 2011: Boot mit 600 Flüchtlingen kentert vor Tripolis, 48 Tote.
(Quelle: „Fortress Europe“, TAZ)

28: 13. Januar 2012: Kreuzfahrtschiff „Costa Concordia“ havariert vor Italien. Bisher 11 Tote, 29 vermisst.

Es ist sicher richtig wenn sich Passagiere der „Costa Concordia“ über Pannen, Schlampereien und menschliche Dramen beklagen. Um die Toten und Überlebenden kümmert sich eilfertig das Außenministerium unter der Leitung eines im Fernsehen auftretenden Westerwelle. „Wir machen alles um unseren „Mitbürgern“, welche ja auch Wähler sind, zu helfen.

Aber auch die tausende von Hinterbliebenen und Opfer der Festung Europa verdienen es Beachtung zu finden. Aber diese sind weder Bürger noch Wähler sondern in den Augen unserer Herrenmenschen einfach nur Menschen zweiter oder dritter Klasse, wenn denn überhaupt. Ein jeder Toter ist ein Toter zu viel. Laut unseren Grundgesetz ist kein Mensch gleicher als der Andere, egal ob der von einen Luxuskreuzer oder von einen Fischkutter. So steht es auf Papier geschrieben. Vielleicht lernen aber Politiker irgendwann das Lesen. Zumindest die Hoffnung sollten wir nicht aufgeben.

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Grafikquelle     :    Collision of Costa Concordia

Source Own work
Author Rvongher

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Pervertiertes

Erstellt von Gast-Autor am 18. Januar 2012

Die Endlösung der Dönerfrage wohlmöglich??? [SATYR AUS]

Datei:Zwei Doener Kebab.JPG

Was steht eigentlich drauf, wenn man einen Döner ermordet? Tagtäglich werden Döner durch’s Aufressen hingemordet, grässlich und schmatzend, weisse Sosse und „mit scharf“ sich reinziehend. Der Grossteil des Volkes macht sich jeden Tag schuldig, diese armen Döner um’s Leben zu bringen. Sensibel betrachtet könnte man sogar von Kannibalismus sprechen, wenn man einen Döner verschlingt! Wie verroht ist dieses dönerfressende Volk. Verfällt man in alte Muster?

Das Unwort des Jahres 2011 lautet

„Dönermorde“

 

Welch kaputten Gedankengang hatten die Kreateure bereits bei der Namensgebung der polizeilichen Ermittlungskommission: BOSPORUS?
Und wer war es wieder einmal, der diese Un-Bezeichnung „Dönermorde“ in die Welt trug? Es war wie immer der Mainstream der vor allen Dingen konservativen Presse. Keinerlei Kritik wurde an dieser Bezeichnung angebracht – alle übernahmen den von kranken Hirnen geschaffenen Begriff des „ermordeten Döner“.

Keiner, aber auch niemand kam drauf, dass nicht Döner, sondern Menschen ermordet wurden.

Kann man nur noch sagen:

Bilde dir deine Meinung – über Bild!

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Grafikquelle    :   Diese Datei ist unter den Creative-Commons-Lizenzen „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“, „2.5 generisch“, „2.0 generisch“ und „1.0 generisch“ lizenziert.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Usien

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Bankster & Gangster

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2011

Die Wiederauferstehung des SoFFin

Nachdem sechs deutsche Banken beim Stresstest durchgefallen sind brachte das Bundeskabinett die Wiedereröffnung des „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“ SoFFin wieder auf den Weg. Dieser war im Jahr 2008 während der Finanzkrise zur Rettung von Banken gegründet und dann wieder geschlossen worden.

Angeblich soll seine Wiederbelebung eine Vorsichtsmaßnahme sein, falls Banken wegen der höheren Eigenkapitalsvorschriften der EU Bankenaufsichtsbehörde EBA Probleme bekommen. Bei Millionen von Gewinnen jedes Jahr?

Bei den im Stresstest durchgefallenen Banken handelt es sich um die Deutsche Bank, die Commerzbank, die DZ-Bank (Deutsche Zentralgenossenschaftsbank) sowie die Landesbanken NordLB, Helaba und die WestLB. Beim Test wiesen diese Banken eine Kapitallücke in Höhe von insgesamt 13,1 Milliarden Euro auf. Dieses Geld soll von den Märkten beschafft werden und wenn dies nicht möglich ist, stünde der SoFFin bereit.

Soll man diese Banken nun bedauern? Haben sie nicht durch das Zocken mit unsicheren Papieren zum Teil Millionen Gewinne erwirtschaftet und Bonis an die Aktionäre, die wie Aasgeier auf die Ausschüttungen warten, ausbezahlt? Von den überdimensionalen Gehältern an Ackermann und Co. ganz zu schweigen!

Auch die BaFin soll neue Rechte erhalten und massiv gestärkt werden. Konnte bisher die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen) erst dann tätig werden, wenn ein Institut in seiner Existenz gefährdet war, soll diese nun schon bei der Gefahr einer Finanzstabilität Vorgaben für die Eigenkapitalausstattung von Banken machen dürfen.

Aus dem Gesetzentwurf geht auch hervor, dass künftig Banken ihre Staatsanleihen in eine Bad Bank unter dem Dach der SoFFin auslagern können. Zuvor war dies von 2008 bis 2010 nur dann möglich, wenn es sich um „toxische Wertpapiere“ handelte (z. B. Hedge Fonds, Swaps, Immobilienfonds).

SoFFin-Hilfen der Vergangenheit

Während der Finanzkrise erhielt die Commerzbank bereits SoFFin-Hilfen von insgesamt 18,2 Milliarden Euro, stille Reseven (insgesamt 16,4 Milliarden Euro) sollen verzinst werden und für insgesamt 1,8 Milliarden Euro kaufte der Bund sich mit 25 Prozent plus 1 Aktie ein. Mittlerweile hat die Commerzbank mit der Rückzahlung dieser Gelder begonnen.

Bei der HRE (Hypo Real Estate) sieht das schon anders aus. Neben Garantieleistungen in Milliardenhöhe zahlte der SoFFin 7,7 Milliarden Euro. Weitere Hilfen wären notwendig gewesen, sodass die HRE im Oktober 2009 an den Bund zu 100 Prozent überging. Größtenteils wurde die Verstaatlichung über die Bad Bank FMS Wertmanagement, damals zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten von der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) gegründet, abgewickelt. Zwei Beispiele die noch gut im Gedächtnis sind.

Neben den EU-Rettungsschirmen soll der neue SoFFin – wie zuvor – mit bis zu 80 Milliarden Euro direkt an Banken vergeben werden können. Zudem kann auch er Garantien bis zu 400 Milliarden aussprechen.

Schleichender Demokratieverlust

Jeder weiß mittlerweile, dass die Eurokrise sich täglich verschärft. Letztendlich muss der Steuerzahler dafür geradestehen, wenn nicht ein Wunder geschieht. Entscheidungen von Merkel und Sarkozy wie den „sofortigen und empfindlichen Sanktionen“ für die Euroländer und sechs weiteren der 10 nicht Euro-Staaten, deren Defizit drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigt, ändern daran nichts, im Gegenteil. England und Ungarn haben vor vornherein abgelehnt, Schweden und Tschechien müssen zuerst ihre Parlamente fragen.

Mit solchen Maßnahmen steuert die EU auf einen Demokratieverlust zu, weil dadurch die demokratischen Rechte nationaler Parlamente empfindlich beschnitten werden. Nötig wäre: Reichtum umzuverteilen und die Finanzmärkte mit wirksamen Gesetzen gegen Spekulationen zu belegen. Stattdessen wird der Sozialstaat stranguliert und die Rezessionsspirale weiter angeheizt.

In Portugal betrachten viele Menschen die Demokratie bereits als abgeschafft. Das dortige Parlament hat in Finanzfragen kaum noch Einfluss. Fast alle Entscheidungen werden von der Troika aus Weltbank, Währungsfonds und EU vorgegeben.  Die Eurokrise führt in vielen Ländern zu Demokratieabbau und Souveränitätsverlust – löffelchen- und manchmal eimerweise, wie am Beispiel Griechenlands.

Angeblich soll „das Volk“ verschwenderisch mit Geld umgehen. Dabei sind es die Politiker in den europäischen Parlamenten, die für die Schuldenberge, deren Höhe niemand mehr überschauen kann, verantwortlich sind. Es wird „gerettet“ und „gehebelt“ und  dabei der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger zunehmend beschränkt.

Dazu soll noch der dauerhafte Rettungsschirm ESM auf Mitte 2012 vorgezogen werden. Dieser bedeutet mit seinem „Hebel“ nichts anderes, als ein weiterer Rettungsschirm für Banken. Sind diese Dinosaurier irgendwann einmal satt? Warum verlangt man von den Griechen, Italienern und anderen europäischen Staaten überdimensioniertes Sparen und die unersättlichen Banken bekommen immer mehr Geld zugesteckt, ohne dass sie etwas dafür tun müssen? Lässt das nicht Raum für Vermutungen wie: Merkel und Sarkozy unterstützen die Zocker und das Volk darf bluten?

Das Vertrauen auf dem Kapitalmarkt in die gesamte Eurozone schwindet immer mehr. Auch das Vertrauen in die Politik, ob diese überhaupt fähig ist, die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen, ist mittlerweile als fragwürdig zu bezeichnen. Lösungsversuche in der Vergangenheit wurden halbherzig, zu spät oder zu unglaubwürdig angepackt.

Sind die Marionetten der Wirtschaft so sehr in ihren Fäden verstrickt, dass kein klarer Gedanke mehr bei den vom Volk Gewählten zustande kommt? Selbst die Bereitschaft kriselnder Staaten etwas gegen das Defizit und für den Schuldenabbau zu tun, lässt sehr zu wünschen übrig. Auch Deutschland hat einen Schuldenberg angehäuft, der täglich größer wird.

Haben all die Länder, die dank der Banken geknebelt werden überhaupt noch Wachstumsaussichten und können somit interessant für Anleger sein? In Deutschland sind nach dem neuesten Waffenexportbericht 2010 offenbar in der Hauptsache noch die Waffenhersteller mit Wachstum gesegnet.

Bundesregierung und Banken haben sich nicht nur durch Genehmigungen, sondern auch finanziell zum Mittäter von Mord und Gewalt gemacht. Als Handlanger des Kapitals kann man sich kaum Menschlichkeit erlauben und die Moral bleibt auf der Strecke.

Versucht hier Frau Merkel die Bevölkerung zu täuschen, indem sie vorgibt, Deutschland hätte sich gut in der so genannten Krise behauptet und sei auf Wachstumskurs? Wenn dem so wäre, wozu benötigt sie dann auf der anderen Seite Rettungsschirme für Staaten und vorsorgliche Rettungspakete für Banken?

Fazit

Gehört nicht eine Bank, die die gesetzlich festgelegten Rücklagen nicht mehr aufbringen kann und dadurch Pleite zu gehen droht, nicht ebenfalls abgewickelt? Sendet nicht die ständige Bankenrettung mit mehreren Rettungsmöglichkeiten falsche Signale nach dem Motto: Banken zockt nur weiter, der Steuerzahler wird’s schon richten? Und wo bleiben denn die jährlichen Milliardengewinne, mit denen doch ebenfalls Rücklagen gebildet werden können?

Das Problem „Banken“ muss endlich einmal von der Wurzel her angepackt und deren Treiben ein Riegel vorgesetzt werden.

Immer mehr Bürger geraten durch das Ausbleiben von Regeln für Finanzmärkte und Wirtschaft in die Verarmung. Für die Finanzmärkte aber wird ein „Schwarzes Loch“ aufgemacht, in dem Geld immer weiter verschlungen wird, bis zum Schluss das Ersparte der kleinen Leute ebenfalls darin verschwindet.

Von den Griechen und anderen in Not geratenen Staaten verlangt man Reformen und Sparen, bevor es Geld gibt. Warum kann man Banken nicht auch auf diese Art an die Leine nehmen und das Zocken mit Hedge-Fonds verbieten? Haben etwa Sparkassen und Raiffeisenbanken, die nicht mit solchen Papieren handeln dürfen und deren Hauptgeschäft immer noch der Dienst am Kunden ist, ebenfalls diese hausgemachten Probleme?

Wie wäre es, wenn einmal ein Rettungsschirm für mittelständische Firmen, Arbeitnehmer und Arbeitslose gespannt werden würde? Das würde in jedem Fall die Wirtschaft auf anständige Weise, auch in anderen Ländern, ankurbeln. Stattdessen könnten auf der anderen Seite auch Parteien, Politiker, Banker und die Wirtschaft mit ihren ins Maßlose gehenden Diäten, Schmiergeldern und Managergehältern an sich selbst anfangen zu sparen.

Die Proteste gegen die falsche Krisenpolitik dürfen deshalb nicht nachlassen. Immer mehr Menschen zeigen, dass sie dieses Gebaren von Politikern und Banken nicht mehr länger hinnehmen wollen. Es ist absolut inakzeptabel, dass Finanzmärkte die Politik vor sich hertreiben und Großbanken ganze Gesellschaften erpressen können. Ebenfalls ist zu verurteilen, dass Akteure dieser Widerstände mit Mord für sich und ihre Familien bedroht werden, wie im Fall von Wolfram Siener, Sprecher der Occupy-Frankfurt.

Martha Brauch – Waiblingen

Anmerkung der Redaktion DL/IE

Gegen folgendes Video wollte die Deutsche Bank bis zum Wochende eine Klage einreichen. Diese Drohung wurde am Wochende auf Druck aus dem Internet zurückgenommen. Innerhalb dieses Video erklärt ein Sprecher der Deutschen Bank in einen Telefoninterview das Menschen in der Welt an ihren Hunger selber Schuld sind. Der Spruch fällt nach ca. sechs Minuten !

[youtube rQ7cXnsCh0E]

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Grafikquelle    :    Deutsche Bank in Oviedo

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Am Ende aller Wege

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2011

Nachruf auf Klaus-Peter Klingelschmitt

Mit den Worten : „Du fehlst“ in Erinnerung an F.J. Degenhardt endet seine Kolumne über die Nazis welche er in seinen Artikel Schweinewölfe nannte. Dann starb er. Seinen Nachruf konnten wir am darauf folgenden Tag lesen. Hier die letzte Kolumne und der Nachruf:

Die Wiederkehr der Schweinewölfe

Das ist das Jahr der Schweine, und das wird lang, liebe Altersgenossinnen und -genossen der Generation 50 plus, (undogmatisch) links. Es zieht durch unsere Städte dieser Schweinegestank: Hurra, hurra, die Nazis, die sind da (treuherzige deutsche Schlachtenbummler bei Auswärtsspielen der Nationalmannschaft)! Fankultur überall.

Tatsächlich zieht sich eine Blutspur durch Deutschland – von Ost nach West, von West nach Ost und bis nach Polen. Hört das denn nie auf!? Nein, nie!

Denn hier im Innern des Landes leben sie noch nach den alten Sitten und alten Gebräuchen, kaum dezimiert durch Kriege und Seuchen. Sie wollen mal wieder den Stall ausmisten und hassen Migranten und Antifaschisten. Mir schlägt das Brüllen dieser Leute auf den Magen, die sich humbatäterä!! auf die Schenkel schlagen. Wie oft hat man SIE eigentlich schon totgesagt, die Schinkenspeckgesichter, die Zehntel Skat mit Hirschbock spielen, wo man gierig Geld in seine Taschen wischt!? Darüber jedenfalls haben SIE immer herzlich gelacht. Doch wenn ein Chef kommt: tiefer bücken. Bei IHRER Suche nach denen, die angeblich schuldig sind an all dem Unglück in der Welt, führt vor allem im Osten der Schulze wieder den Haufe‘ an. Da kommt kein Fremder (ob mit oder ohne Hinkefuß) die Böschung mehr hoch, um sich in seinen Wagen (schnell und rot) zu retten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Nachruf auf Klaus-Peter Klingelschmitt

„Du fehlst!“ Das also ist der letzte Satz, den Klaus-Peter Klingelschmitt in seiner taz geschrieben hat. Mit diesen zwei Worten hat er zum letzten Mal seine Kolumne enden lassen, hat sich der alte Rocker aus Frankfurt von seinem Musik-Idol Franz-Josef Degenhardt verabschiedet. Und vorweg genommen, was heute unsere Herzen erfüllt.

Kpk – das war sein Kürzel – war ein Langstrecken-Kämpfer. Einer, wie er aufrichtiger nicht sein kann. Er kämpfte nicht für sich, nicht für persönliche Interessen, Ruhm und Ehre. In der tiefsten Durchdringung ein politischer Mensch, geprägt von seinen frühen Erfahrungen als Politit-Aktivist in der Grünen Frankfurter Sponti-Szene, ging es ihm letztlich immer um das große Ganze, um die großen linken Grundfragen: Macht und Verteilung, um unten und oben und wer die großen Profiteure sind.

Quelle: TAZ: >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Gesamtansicht des Kunstwerks „Friede sei mit dir“ am TAZ-Gebäude in Berlin

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T I B E T

Erstellt von Gast-Autor am 18. November 2011

Anfang November lief Palden Choetso aus ihrem Kloster, schüttete Benzin über sich und setzte sich in Brand

Liebe Freundinnen und Freunde,


Anfang November setzte sich Palden Choetso selbst in Brand und starb. Im vergangenen Monat haben sich neun buddhistische Mönche und Nonnen selbst verbrannt, um gegen die zunehmende Repression durch China in Tibet zu protestieren. Diese tragischen Handlungen sind ein verzweifelter Hilferuf — und wir können diesem Gehör schenken. China beschränkt den Zugang zu Tibet, aber wenn wir sechs wichtige Regierungen mit engen Beziehungen zu China überzeugen können, Diplomaten in die Region zu schicken, wird dies die eskalierende Unterdrückung bloßlegen und Menschenleben retten. Unterzeichnen Sie diese Notfall-Petition jetzt!

, während sie nach einem ‘freien Tibet’ rief. Minuten später war sie tot. Im vergangenen Monat haben sich neun buddhistische Mönche und Nonnen selbst verbrannt, um gegen die zunehmende Repression Chinas gegen das friedliche Volk der Tibeter zu protestieren.

Diese tragischen Handlungen sind ein verzweifelter Hilferuf. Mit Maschinengewehren bewaffnete chinesische Sicherheitskräfte schlagen Mönche und lassen sie verschwinden, belagern Klöster und bringen sogar alte Menschen um, die die Klöster schützen wollen — all das, nur um Tibet jegliche Rechte zu verweigern. China begrenzt den Zugang zu der Region drastisch. Aber wenn wir wichtige Regierungen davon überzeugen können, Diplomaten in die Region zu schicken und die zunehmende Brutalität offenzulegen, könnten wir Menschenleben retten.

Wir müssen schnell Handeln — diese schreckliche Situation gerät hinter dem Mantel der Zensur außer Kontrolle. Immer wieder haben wir gesehen, dass Diplomaten zum Handeln angeregt werden und den politischen Druck erhöhen, wenn sie selbst Zeugen solcher Gräueltaten werden. Reagieren wir auf Paldens tragischen Hilferuf mit einer riesigen Petition an die sechs Weltpolitiker mit dem meisten Einfluss in Beijing, damit eine Mission nach Tibet entsandt wird und sie sich gegen die Unterdrückung aussprechen. Unterzeichnen Sie diese Notfall-Petition:

https://secure.avaaz.org/de/save_tibetan_lives/?vl

Die Tibeter ersticken unter Chinas eisernem Griff. Sie können ihre Religion nicht frei ausüben — schon das Herunterladen eines Fotos des Dalai Lama kann einen Tibeter ins Gefängnis bringen. Und es wird immer schlimmer: Mehrere Kolonnen chinesischer Truppen haben die größten Klöster blockiert und entführen Mönche in “patriotische Umerziehungs-Programme”. Diese schreckliche Situation gerät zunehmend außer Kontrolle.

Seit Anfang dieses Jahres haben sich elf Mönche und Nonnen selbst verbrannt und mit jedem Protest verstärkt China den Druck. Für Tibeter sind Selbstverbrennungen ein besonders schwerwiegendes Opfer, das das Ausmaß ihrer Verzweiflung offenbart. Sie glauben, dass Selbstmord einen verheerenden Einfluss auf den Kreislauf der Reinkarnation hat und man bis zu 500 Leben zurückgeworfen wird. Doch die Situation in Tibet ist so schrecklich, dass Mönche und Nonnen ihre Position im Kreislauf der Wiedergeburten aufgeben, in der Hoffnung auf internationale Kenntnisnahme und Freiheit für ihre Brüder und Schwestern.

Die chinesische Regierung lässt keine Journalisten oder Menschenrechtsbeobachter in die Region — Journalisten von Sky news und AFP wurden erst kürzlich zur Ausreise gezwungen. Diplomaten können jedoch Zugang beantragen und einreisen. Und wie wir erst vor kurzem im Fall von Syrien gesehen haben, sind sie der beste Weg, Augenzeugenberichte zu bekommen, China zu zeigen, dass die Welt auf China schaut und politische Gespräche auf höchster Ebene über die Menschenrechte von Tibetern zu beginnen.

Es liegt an uns, weltweit Alarm zu schlagen. Wenn wir die USA, Großbritannien, Australien, Indien, Frankreich und die EU dazu bewegen, jetzt eine Delegation zu entsenden, könnten sie China zum Handeln zwingen. Wir dürfen keine Zeit verlieren — unterzeichnen Sie diese Notfall-Petition:

https://secure.avaaz.org/de/save_tibetan_lives/?vl

Avaaz-Mitglieder haben Projekte unterstützt, die sich gegen die Mediensperre einsetzen und die Kultur und Religion Tibets unterstützen. Aber die gnadenlose Unterdrückung durch China eskaliert. Es ist an der Zeit, dass sich unser ganzes Netzwerk für diese friedlichen Menschen, die ihr Leben für Grundrechte opfern, einsetzt. Zeigen wir ihnen, dass die Welt sie nicht vergessen hat.

Voller Hoffnung und Entschlossenheit,

Emma, Iain, Dalia, Ricken, Diego, Shibayan, Giulia, und das ganze Avaaz-Team

Weitere informationen:

Selbstverbrennung aus Protest gegen China (Zeit)
http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-11/tibet-nonne-selbstverbrennung-2

Selbstverbrennungen von Mönchen: Neue Tibet-Politik gefordert (TAZ)
http://www.taz.de/Selbstverbrennungen-von-Moenchen/!81492/

Unruhen: Protest in Tibet: Nonne verbrennt sich (Focus)
http://www.focus.de/politik/ausland/unruhen-protest-in-tibet-nonne-verbrennt-sich_aid_681066.html

Tibetische Nonne verbrennt sich selbst (BBC, auf Englisch)
http://www.bbc.co.uk/news/world-asia-15571017

Tibetische Nonne stirbt (Sky, auf Englisch)
WARNUNG: DIESES VIDEO BEINHALTET VERSTÖRENDE SZENEN
http://news.sky.com/home/world-news/article/16095074

Dalai Lama: ‚Kultureller Genozid‘ hinter Selbstverbrennungen (BBC, auf Englisch)
http://www.bbc.co.uk/news/world-asia-15617026

Studie zeigt Repression in tibetischen Gebieten Chinas auf (The New York Times, auf Englisch, mit Report von Human Rights Watch)
http://www.nytimes.com/2011/10/13/world/asia/study-points-to-heavy-handed-repression-of-tibetan-area-in-china.html

Aufnahmen von tibetischem Mönch nach Selbstverbrennung im April
WARNUNG: DIESES VIDEO BEINHALTET VERSTÖRENDE SZENEN
http://www.avaaz.org/tibet_immolation_footage

Videoaufnahmen, die erhöhte Polizeipräsenz in Ngaba zeigen (AFP)
http://www.avaaz.org/Ngaba_police_footage

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Grafikquelle    :    Manifestation à Nangchen le 8 février 2012

 

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Die verkauften CDU Werte

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2011

Nieten in Nadelstreifen versuchen das Volk zu verdummen.

Bodman-Ludwigshafen - Ludwigshafen - Hafenstraße - Ludwigs Erbe r 02a ies.jpg

Sie halten sich am Zipfel, die Spinner auf den Gipfel

 Konnten wir gestern ein rosa-rot gefärbtes Interview vom SPD Mann Gabriel unter der Überschrift „Wir haben Fehler gemacht“ lesen, bieten wir heute „Die Frau der sprechenden Hände“ Ursula von der Leyen im Interview unter der Schlagzeile „Lohnhöhe per Expertenvotum“ an. Dabei haben beide Artikel besonders eines gemeinsam, es geht nur noch darum der Bevölkerung irgendwie dummes Zeug zu erzählen um uns das als Politik zu verkaufen.

Mit Sätzen wie: „Werte erhält man nicht durch Starre“, oder „Die CDU geht mit der Zeit“ kann Frau sich an und für sich nur lächerlich machen. Denn wie eine sich im Krieg befindliche Regierung das Wort „Werte“ auch nur Andenken kann, wird wohl wie vieles andere in einer sich Christlich benennenden Partei ihr Geheimnis bleiben.

Sie schwafelt in diesem Interview von einem unabhängigen Gremium in welchen mit Vertretern von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Wissenschaftlern eine Lohnuntergrenze ausgehandelt werden soll. Sie erwähnt nicht das es in diesem Land weder unabhängige Gewerkschaftler, Arbeitgeber oder Wissenschaftler mehr gibt, zumindest keine welche für würdig befunden werden in solch ein Gremium berufen zu werden, da alle vom Tropf der Politiker in irgendeiner Form abhängig sind. Entweder sind sie gekauft worden, haben sich eingekauft oder leben in politisch subventionierte Institute. Diese gegenseitigen Verbindungen werden dem Interessierten jeden Tag vor Augen geführt.

Das sich hier eine reine Lobbypartei auch noch zu Ludwig Erhard bekennt, würde dieser heute mit Sicherheit als eine Beleidigung werten. Wenn sie das wollte brauchte sie ja nur einmal die Ahlener Beschlüsse lesen und dann entsprechend zu reagieren.

Interessant das diese Frau noch am letzten Sonntag bei Jauch in der ARD von brennenden Straßen auch in Deutschland redetet. Wir berichteten darüber: „Brennende Strassen in D?“ Wir sollten darauf achten ihr keine Streichhölzer in die doch sehr nervösen Hände zu geben. Ein kurzes Aufflackern könnte womöglich ein Anfang vom Ende sein.

Hier das Interview:

taz: Frau von der Leyen, wie schön, dass jetzt auch die CDU für Mindestlöhne ist.

Wieso? Alle bestehenden Branchenmindestlöhne sind unter CDU-Kanzlerschaft eingeführt worden.

Sie schlagen jetzt vor, über eine Kommission mehr zu etablieren. Wie soll das funktionieren?

Ein unabhängiges Gremium, in dem Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern sitzen, aber auch Wissenschaftler, würde eine Lohnuntergrenze vereinbaren. Die Wissenschaftler stellen sicher, dass es keinen Streit über grundlegende Fakten und statistische Daten gibt. Diese Kommission könnte auch festlegen und begründen, ob sie bei der Lohnuntergrenze Unterschiede für nötig hält.

Und die Politik würde diesen Lohn per Gesetz übertragen?

So wie wir das heute schon bei den Branchenmindestlöhnen machen. Den Rahmen für den Geltungsbereich schafft der Gesetzgeber, die Höhe des Lohns muss die Kommission eigenständig und unabhängig vom Staat finden. Dafür brauchen wir die Expertise der Tarifparteien.

Wie hoch muss ein fairer Mindestlohn sein?

Das muss die Kommission festlegen, deswegen werde ich auch keine Vorgaben zur Höhe machen. Der Politik fehlt für die Lohnfindung auch die Expertise, ich vertraue da auf die lange Erfahrung der Tarifparteien.

Er müsste doch über dem Existenzminimum liegen?

Ich bin sicher, dass eine Kommission sich ernsthaft mit der Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger auseinandersetzen wird. Aber noch einmal: Sie werden von mir keine Aussage zu einer Höhe bekommen. Wichtig ist jetzt, dass die CDU grundsätzlich Ja zu einer allgemeinen, verbindlichen Lohnuntergrenze sagt. Und zweitens darüber diskutiert, wie diese am besten ermittelt werden kann.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   :   Relief “Ludwigs Erbe” by Peter Lenk, close to Zollhaus and tourist information, Hafenstraße 5, Ludwigshafen am Bodensee, Bodman-Ludwigshafen in Germany: Right-hand part of the triptych, from left to right: Hans Eichel, Gerhard Schröder, Angela Merkel, Edmund Stoiber and Guido Westerwelle

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Erfurt zum Wievielten?

Erstellt von Gast-Autor am 25. Oktober 2011

Erfurt: 96,9% für den Wahlvorschlag der „Nationalen Front“

File:Erfurt-Krämerbrücke.jpg

Bluthilde” – der Block im Sinne der ‚Begegnung der fünften Art‘ – hat Ansichten zu Erfurt. Wir haben plagiatatiert.
UP.

von steinzeitmarxist

Bei der Partei der Arbeiterklasse reißt die Pechsträhne nicht ab. Auf ihrem Parteitag in Erfurt schlossen nur 96,9% aller Genoss_innen und -außen sich dem Wahlvorschlag des Festauschusses der Programmkommission an. 503 aufrechte deutsche „Link_innen“ stimmten für einen Entwurf, über den zum Zeitpunkt der Abstimmung nur die folgende, lapidare Auskunft schriftlich zu bekommen war – und weiterhin zu bekommen ist:

„Nach der redaktionellen Fertigstellung des Programmtextes wird der komplette Text an dieser Stelle veröffentlicht werden.“

Soviel zur demokratischen Reife der SED-Nachfolgeorganisation, wo man etwas unterschreibt, das man gar nicht gelesen hat – wie in der guten alten Zeit (Stichwort: falten gehen). Wir vom Autor_innenkollektiv „Hilde Benjamin“ jedenfalls können alle verstehen, die der Meinung sind, diese „Linke“ gehört selbst auf die Liste von Gründen, aus denen die Menschheit etwas Besseres verdient hat.

Die meisten der Erfurter Beschlüsse beschränken sich auf Erwartbares. In Ermangelung eines ernstzunehmenden revolutionären Subjekts wird seitens der „Linken“ nun ersatzweise der Schulterschluss mit der „Occupy Wall Street“ Bewegung gesucht.

Denn es ist – selbstverständlich! – kein Populismus, wenn ein paar hundert aufrechte Deutschinnen und Deutsche über den Frankfurter Römer latschen, um zu etwas, von dem sie keine Ahnung haben, wenigstens ihre Meinung zu sagen. Oder sich ein paar wütende SchaufensterbummlerBürger in Hamburg auf den Rathausmarkt stellen, um gegen diejenige „Zirkulationssphäre“ nationale Front zu machen, deren Vorteile sie im übrigen gerne in Kauf nehmen.

Und selbst wenn „Occupy Wall Street“ Populismus wäre, dann wäre es immerhin Populismus von „links“. Den aufrechten bewaffneten Kämpferinnen und Kämpfern im Dienst der Weltrevolution und des Frühlings der Völker sind bekanntlich ganz andere Sachen erlaubt, als den Cowboyspielfilmhelden, Zionisten und Freunden der Country-Western-Musik. Das wissen wir nicht erst, seit Svein Sivje, noch immer der norwegische Botschafter in Israel, es uns gesagt hat.

Was die Vorhut der wissenschaftlichen Weltanschauung nun also genau mit ihrem – historisch doch eher schwachen – „Wahlergebnis“ akklamiert, kann ihr im Wortlaut nicht bekannt sein. Es ist aber davon auszugehen, dass sie damit kein Problem hat, solange die Richtung stimmt; und wer anderer Meinung wäre, ließe sich davon jetzt besser nichts anmerken, nicht wahr, lieber BAK Shalom?

Erklärte Vorstandsmitglied Wolfgang Gehrcke in seiner Funktion als Avant-garde der „Israel-Kritik“ der Partei „Die Linke“ doch bereits am 18. Oktober vollmundig:

„Über die Freilassung des israelischen Staatsbürgers Gilad Schalit und über die Freilassung der 477 palästinensischen Gefangenen können wir uns nur vorbehaltlos freuen.“

Wir warten bislang vergebens auf eine Distanzierung des BAK Shalom von dieser Ungeheuerlichkeit!

Wie kann man sich nur über die Freilassung eines international gesuchten zionistischen Soldaten sind Mörder freuen, der bekanntlich zuletzt sogar versucht hat, das ägyptische Fernsehen zu unterminieren?

Immerhin: Frei sind nun 477 palästinensische Gefangene (m/w), auf deren gemeinsames „politisches“ Konto um die 600 Morde an israelischen Staatsbürger_innen gehen! Und das ist ein Anlass zu „vorbehaltloser Freude“ bei der „Links“-Partei genau wie bei ihrem militärischen Arm in Hamastan.

Soviel „vorbehaltlose Freude“ wissenschaftliche Welanschauung stimmt auch uns hinsichtlich der Zukunft der deutschen Arbeiterklasse überaus optimistisch, und vielleicht wird man schon bald  zwischen Dresden und Kassel wieder die Schule der alliierten Re-Education besuchen dürfen?

Was nun die ausgesprochenen Inhalte des als Novum in der VereinsParteigeschichte angepriesenen „Linke“-Programms anbelangt, so wird von der Vorhut der Weltrevolution bis zum Stichtag der Drucklegung, irgendwann im Dezember, wie gesagt nichts im wortsinn Verbindliches zu erfahren sein.

Es dürfte aber – angesichts des Medienechos, das diese Sternstunde deutscher Ideologie des angewandten Marxismus in der von Na-Sie-wissen-schon-wem kontrollierten „Systempresse“ bürgerlichen deutschen Journaille gefunden hat, und das ganz überwiegend aus derselben abgetippten aufgepeppten Pressemitteilung aus der PR-Abteilung der „Partei“ besteht, klar sein, dass es sich um einen ganz großen Wurf handeln muss.

Um einen, der vom „Beschluss der Parteitage von WASG und Linkspartei.PDS am 24. und 25. März 2007 in Dortmund“ nicht allzuweit abweichen mag. Und bereits dieses Novum in der an Neuigkeiten reichen Parteigeschichte der „Linken“ sagt, wie wir sehen, so manches – vor allem über die Verfasstheit der deutschen „Linken“ selbst.

Etwa unter Punkt 8:

„Deutsche und europäische Außenpolitik muss Friedenspolitik werden: Aufgrund vielfältiger Erfahrungen ist die Frage, ob internationale Militäreinsätze im Auftrag und unter Kontrolle der UN (…)  zu einer Rückkehr in eine friedliche Entwicklung beitragen, zu verneinen.“

Nun wird man von UN-Blauhelmeinsätzen auf der ganzen Welt nur um einen Schaden an der Wahrheit behaupten können, dass sie in den befroffenen Gebieten nicht zum Frieden beigetragen hätten. Aber es geht der deutschen „Links“-Partei  nach ihren eigenen Worten gar nicht darum, die Wahrheit zu sagen oder den Frieden voranzubringen; und wenn dann nur den, der sich besser mit Anführungszeichen schreibt.

Sondern darum (op. cit.):
„Die Nutzung von Militärbasen auf dem Boden Deutschlands und in der EU für Aggressionskriege und menschenrechtsfeindliche Verschleppungen muss beendet werden. (…) Militärbündnisse wie die NATO wollen wir überwinden. Die militärischen Potenziale Deutschlands und der EU müssen reduziert und in Richtung einer strukturellen Nichtangriffs- und Nichtinterventionsfähigkeit umgebaut werden.“

Der Überflüssigkeit dieser Forderung können sich auch die wachen revolutionären Augen der Erfurter Genoss_innen nicht länger verschlossen haben. Die „militärischen Potenzialesind bereits aufgrund gewisser Zahlungsschwierigkeiten Cash-flow-Probleme „in Richtung einer strukturellen Nichtangriffs- und Nichtinterventionsfähigkeit umgebaut“ worden.

In dieser Hinsicht erwies sich die verachtenswerte kapitalistische Sachzwanglogik bereits als schneller als die Erfurter Beschlüsse der „Links“-Genoss_innen (was kein Kunststück gewesen sein muss).

Deshalb muss es nun um so entschiedener heißen, das Versäumte aufzuholen – überholen, ohne vorher einzuholen! Beispielsweise durch eine Verstaatlichung der Banken oder – noch besser – eine Verbanklichung des Staates; alles Weitere regelt die Notenpresse der gesellschaftlich prozessierende Sachzwang.

Ob „Die Linke“, in ihrer Funktion als „Partei“ des „Friedens“, sich mit ihrer Forderung nach einem „Umbau“ der „militärischen Potenziale“ zudem positiv auf die „historischen Lehren“ beziehen möchte, die das deutsche Volk in seiner vorläufig letzten nationalen und sozialistischen Inkarnation Etappe den Juden erteilt hat, tut zur Bewertung des „Linke“- Programms wenig bis nichts zur Sache.

Eine Intervention in den „Aggressionskrieg“ der Anti-Hitler-Koalition etwa wäre mit der deutschen „Links“-Partei jedenfalls nicht zu haben gewesen; nicht einmal ein Blauhelmeinsatz – und das bei bestem „politischen“ Gewissen seitens der betroffenen Genoss_innen.

Und noch einmal zum Dortmunder Programm der „Links“-Partei, als Novum, das dem Erfurter Novum vorausging:

„Wir wollen zivile Konfliktvorbeugung und -lösung als Alternative zu Kriegseinsätzen. Militäreinsätze sind keine Lösung. Sie sind oftmals Teil des Problems.“

Hier nun schließt die „linke“ Programmatik nahtlos an die Vorstellungen einer deutschen Christin fundamentalistischen Esoterikerin und überaus erfolgreichen Kinderbuchautorin wie Margot Käßmann (Ex-EKD) an, die sogar im Sieg der Anti-Hitler-Koalition über Deutschland „vom christlichen Standpunkt aus“ keinen gerechten Krieg erkennen wollte.

Dieser „pazifistische“ Gedanke sei von der deutschen „Links“-Partei noch mal allen gesellschaftlich emanzipativen Kräften hinter die Löffel geschrieben, die zur Zeit in Folterknästen einsitzen; und auch MdB Inge Högers emsige Stolperstein-Verlegerei scheint angesichts solcher „politischer“ Vorstellungen in einen symptomatischen Zusammenhang zu stehen.

Aber was mit den „Discomiezen, Teheraner Drogenjunkies und Strichjungen des Finanzkapitals“ zu passieren hätte, hat uns jener Jürgen Elsässer, der seine „journalistische“ Karriere bei der „jungen Welt“ begann, bereits nach der iranischen Präsidentschaftswahl vom Jahr 2009 erklärt: „Gut, dass Ahmidenedschads Leute ein bisschen aufpassen und den einen oder anderen in einen Darkroom befördert haben.“

So schrieb es Elsässer, während die Mullahs einige hundert Menschen auf offener Straße und vor laufenden Fernsehkameras ermorden ließen und zu tausenden Leute in jenen Geheimgefängnissen und Folterknästen verschwinden ließen, die die „Links“-Partei nun gerne abschaffen möchte; aber bitte nur die in Deutschland und der EU, nicht die im Iran.

Um den aktuellen Stand der „politischen“ Iran-Sympathien bei der deutschen „Links“-Partei zu erfragen, setzen Sie sich bitte mit MdB Jan van Aken in Verbindung, werte Genoss_innen. Ersatzweise genügt auch ein Blick auf seine einschlägigen „Informations“-Veranstaltungen, für die ihm in Hamburg immer wieder gerne öffentliche Räume zur Verfügung gestellt werden; wofür hat man die „Genoss_innen“ bei der GEW Hamburg, auf stramm  „antizionistischer“ Linie, denn sonst?

Sie sehen, werte Genoss_innen: Deutsche Außenpolitik ist bereits eine Politik des „Friedens“- zumindest auf der ideellen Ebene, und das ist nun mal das Terrain, das zählt. Wie lukrativ die Beziehungen mit „unseren Freunden“ tatsächlich sind, darüber würde Ihnen Chef-Freund Ruprecht Polenz (CDU) vielleicht gerne etwas zahlenmäßig Interessantes sagen können; zuletzt ging es um Schweigegeld deutsche Exporte in die Islamische Republik zum Preis von 5 Mrd €.

Anmerk.UP.
Und Leutert MbB? Er lügt sich in die eigene Tasche. Aber was soll er auch machen… – lest selber:

Erfurter Parteitag ist ein Erfolg für DIE LINKE

wer es glaubt, wird ist selig!

Chemnitzer Antrag zur Kindergrundsicherung hatte Erfolg

Michael Leutert

Der Erfurter Parteitag ist vorbei und DIE LINKE hat ein Programm, auf dem sich aufbauen lässt. Das ist ein schöner Erfolg. Das es in unserer Partei unterschiedliche Meinungen zu den verschiedensten Fragen gibt, halte ich nicht nur für normal, sondern auch für wichtig. Nur durch gemeinsame Diskussion kommen wir weiter, Friedhofsruhe können wir nicht gebrauchen. Entscheidend ist dabei, dass nicht die einen versuchen, den anderen ihre Existenzberechtigung abzusprechen. In diesem Sinne war der Erfurter Parteitag ein ermutigendes Zeichen.

„Natürlich!“ …voll von alter bekannter Verbalerotik. Die Einen haben es gemacht und machen es immer noch: Den Anderem ihre Existenzberechtigung durch Anstrengung von Ausschlussverfahren abzusprechen. Und bei dem Gefasel, lieber Leutert, von „unterschiedlichen Meinungen“ kommen mir einfach die Tränen…

Besonders freue ich mich, dass es gelungen ist einige wichtige Projekte im Parteiprogramm zu verankern. Und ganz besonders freue ich mich, dass ein Änderungsantrag aus unserem Chemnitzer Stadtverband eine Mehrheit gefunden hat: der zur Kindergrundsicherung. Ich will ihn hier zusammen mit der Begründung dokumentieren:

Die LINKE streitet für eine Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendliche, welche Kinder- und Jugendarmut verhindert und allen Kindern und Jugendlichen gute Teilhabe- und Entfaltungsmöglichkeiten bietet sowie vor Ausgrenzungen und Diskriminierungen schützt.

Begründung: Der Gesellschaft sind alle Kinder und Jugendliche gleich viel wert. Derzeitige soziale Leistungen für Kinder und Jugendliche sind entweder zu gering und werden bei Hartz-IV-Beziehenden gegengerechnet (Kindergeld) oder sind stigmatisierend und erreichen 2/3 der Anspruchsberechtigten nicht (siehe Studie der Hans-Böckler-Stiftung von Irene Becker und Richard Hauser 2010: Kindergrundsicherung, Kindergeld und Kinderzuschlag. Eine vergleichende Analyse aktueller Reformvorschläge). Deswegen ist eine Grundabsicherung für alle Kinder und Jugendliche von Nöten, die tatsächlich allen Kindern und Jugendlichen zu gute kommt, deren Existenz und Teilhabe absichert, Kinder- und Jugendarmut, soziale Ausgrenzung und Ungleichbehandlung verhindert.

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Author Störfix

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Hartz IV Dschungel

Erstellt von Gast-Autor am 18. Oktober 2011

NDR: Verloren im Hartz IV Dschungel

Bildergebnis für wikimedia commons bilder Hartz IV

Als Politiker versagt – Hartz- Gesetzgebung geschaft

Wir möchten auf eine Sendung zum Thema hinweisen. HARTZ IV – heute: LEYEN I – der grösste Selbstzerstörungsmechanismus, der in einem Volk je in Gang gesetzt wurde.

NDR: Verloren im Hartz IV Dschungel

Der Fernsehsender NDR zeigt am kommenden Freitag, 21.Okt.11 um 21.15 Uhr eine 30-minütige Dokumentation mit dem Titel: „Verloren im Hartz-IV-Dschungel – Ein Anwalt hilft den Armen“.

Die Fernsehsendung berichtet über Schicksale und Notlagen von Hartz IV-Empfängern und Menschen mit Behinderungen und informiert über die tägliche Arbeit einer auf Sozialrecht und Behindertenrecht spezialisierten Anwaltskanzlei in Oldenburg. Einige aussagekräftige Stichpunkte zur Sendung lauten: – „Die Schwächsten bleiben auf der Strecke“, „Alltag im Hartz-IV-Dschungel“, „Hartz IV wird nie funktionieren“.

Aus der Programmvorschau:
13 Jahre lang besaß die 37-jährige Handwerksmeisterin Sylvia P. eine chemische Reinigung. Urlaub und freie Wochenenden waren für die Unternehmerin und Mutter von zwei Kindern kaum drin. Irgendwann machte ihr Körper den Dauerstress nicht mehr mit. Sie wurde krank. Dann folgte der soziale Absturz: Arbeitslosigkeit, Schulden, Scheidung.

Die Folge wird am 21. Oktober um 21.15 Uhr auf NDR-TV ausgestrahlt.
Quelle: Gegen HARTZ IV

Uns liegt unter anderem die Geschichte eines früheren Besitzers eines gut florierenden QUELLE-Ladens vor, der als Arbeitgeber auch seine Ehefrau beschäftigt hatte.
Es wurden Steuern und Sozialabgaben bezahlt und man erreichte einen kleinen Wohlstand.
Dann kam der QUELLE – Gau! Mittlerweile sind die Rücklagen aufgebraucht. Der frühere Besitzer ist heute Hartz IV – Empfänger und bei Bewerbung Nr. 157 angekommen. Seine Ehefrau rutschte ebenfalls nach ihrer ALG I – Zeit in das HARTZ IV – Karussell und arbeitet heute bei einem Sklavenhalter (Arbeiter_innen – Verleiher, der es innerhalb der letzten fünf Jahre zum Millionär gebracht hat)

Das nennt man Teilhabe – so wie es die Mehrfach-Millionärin aus Hannover und ihre Scheffe, die Hosenanzugin, gemeint haben. Toll, nicht wahr???

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Grafikquelle

Fotoquelle : Bundeswehr-Fotosoriginally posted to Flickr as Pressestatement BM zu Guttenberg anlässlich der Übergabe des Berichtes der Strukturkommission

  • CC BY 2.0
  • File:Übergabe des Berichtes der Strukturkommission, Oktober 2010.jpg
  • Erstellt: 26. Oktober 2010

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Neues von Abgeordneten

Erstellt von Gast-Autor am 14. Oktober 2011

Nachstehend veröffentlichen wir den neuesten Nachrichtenbrief von Abgeordnetenwatch; sehr interessant sind die dort aufgelaufenen Fragen an den Gleicheren Kauder MdB – ein Mensch, der Urheberrechte erbt; alle sind gleich – Kauder ist gleicher!

Wir wissen: Bei seiner verbalerotischen Beredsamkeit – penetrant wie Güllegeruch – wird ihm auch dazu etwas einfallen.
UP.

 
 

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer von abgeordnetenwatch.de,
eine Europaabgeordnete, die Ausschusssitzungen schwänzt; ein Bundestagsabgeordneter, der Gesetze fordert, gegen die er selbst verstößt und Abgeordnete, die ein Parteispendenverbot wollen. Das sind unsere Themen. Außerdem: Ob per Mausklick beim Deutschen Engagementpreis 2011 oder mit einer Spende, bitte unterstützen Sie abgeordnetenwatch.de – am bestem mit beidem :)!

Unsere Themen im Überblick:

  • Silvana Koch-Mehrin: Jahrelang bei Ausschusssitzungen gefehlt
  • „Kaudergate“: Abgeordneter verstößt gegen eigenen Gesetzesvorschlag
  • Abgeordnete fordern Verbot von Nebentätigkeiten und Parteispenden
  • Parteigroßspender und ihre „Motive“
  • Deutscher Engagementpreis 2011: abgeordnetenwatch.de benötigt Ihre Stimme!
  • Frankfurt und Aachen: abgeordnetenwatch.de jetzt in weiteren Kommunen
  • abgeordnetenwatch.de wächst mit Ihrer Unterstützung!
  • Link-Tipps: Koalitionsverhandlung in Berlin, E-Partizipation, Staatstrojaner
Online spenden Nur dank Ihrer Unterstützung gibt es abgeordnetenwatch.de –
Spenden Sie 5 Euro oder fördern Sie uns regelmäßig.
Silvana Koch-Mehrin: Jahrelang bei Ausschusssitzungen gefehlt
FDP-Wahlplakat Koch-MehrinGanze drei Mal hat die Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin in dieser Wahlperiode an der Sitzung ihres Hauptausschusses teilgenommen – zuletzt im Jahr 2009. Diese abgeordnetenwatch.de-Recherche ist in einen Bericht des Politmagazins „Panorama“ eingeflossen, der kürzlich in der ARD ausgestrahlt wurde und für einige Schlagzeilen gesorgt hat. In dem Beitrag kommt u.a. abgeordnetenwatch.de-Mitgründer Gregor Hackmack zu Wort.

Den Panorama-Beitrag und weitere Informationen finden Sie in unserem Blogartikel:
Silvana Koch-Mehrin: Seit 2009 keine Ausschusssitzung mehr besucht

„Kaudergate“: Abgeordneter verstößt gegen eigenen Gesetzesvorschlag
Screenshot Kauder-WebsiteWer z.B. illegal Musik aus dem Internet herunterlädt, dem will der Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder den Internetzugang sperren. Dumm nur, dass er nun selbst beim Verstoß gegen das Urheberrecht erwischt wurde. Blogger entdeckten auf Kauders Homepage mehrere Fotos, die er von anderen Internetseiten kopiert hatte, ohne die entsprechenden Rechte zu besitzen. Nachdem die Vorwürfe gegen den Vorsitzenden des Bundestagsrechtsausschusses im Netz die Runde machten, ließ dieser die entsprechenden Bilder kurzerhand löschen. Kurz darauf wurden jedoch weitere Fotos auf der Kauder-Homepage entdeckt.

Ob er sich nun selbst, wie für andere gefordert, den Internetzugang kappen werde, will ein Blogger in einer Frage an Siegfried Kauder auf abgeordnetenwatch.de wissen. Fast 1.600 Menschen warten inzwischen auf eine Antwort.

Abgeordnete fordern Verbot von Nebentätigkeiten und Parteispenden
Grafik: Auszug aus SPD-PapierSeit langem schon fordert abgeordnetenwatch.de ein Verbot von Parteispenden durch Unternehmen und Verbände, jetzt kommt auch im Bundestag Bewegung in die Sache. Eine Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion hat ein Papier angefertigt, in dem ein solches Verbot angeregt wird. Besonders interessant ist ein zweiter Vorschlag: Auch die Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen verboten werden. Das beträfe vor allem den SPD-Kollegen Peer Steinbrück. Der frühere Finanzminister ist mit seinen über 50 bezahlten Vorträgen in der Banken- und Versicherungsbranche bereits zum Millionär geworden.

Mehr unter:
SPD-Abgeordnete schlagen Verbot von Nebeneinkünften und Unternehmensspenden vor

Ein Buch, 29 Vorträge und einige Hunderttausend Euro: Die Nebeneinkünfte des Peer Steinbrück (17.8.2010)

Parteigroßspender und ihre „Motive“
Screenshot AW-BlogAus Liebe zur Demokratie. Aus Liebe zur politischen Willensbildung. Aus Liebe zu Bayern. So begründen Unternehmer allen Ernstes, warum sie in den vergangenen Jahren Hunderttausende Euro an die Parteien gespendet haben. Unternehmen und Verbände, die sonst eher durch Lobbytätigkeiten von sich Reden machen, entdecken plötzlich ihr Herz für das Allgemeinwesen?

Wir haben die angeblichen Motive von Großspendern in unserem Blog zusammengetragen:
Großspender: Warum wir den Parteien Hunderttausende Euro spendieren

Deutscher Engagementpreis: abgeordnetenwatch.de benötigt Ihre Stimme!Bitte stimmen Sie für abgeordnetenwatch.de!Als eines von 20 Projekten ist abgeordnetenwatch.de für den Deutschen Engagementpreis nominiert und liegt beim Publikumspreis mit 3.889 Stimmen derzeit noch ganz vorne. Doch das Rennen wird immer knapper, die anderen Projekte haben zuletzt viele Stimmen hinzugewinnen können.

Bitte geben Sie abgeordnetenwatch.de hier Ihre Stimme!
(Beachten Sie bitte die Bestätigungsmail, die Sie erhalten)

Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert, die uns einen großen Schritt weiterbringen würden bei der Ausweitung von abgeordnetenwatch.de auf alle Kommunen in Deutschland! Bitte benachrichtigen Sie deswegen auch Ihre Freunde und Bekannten und bitten Sie für abgeordnetenwatch.de zu stimmen – für mehr Transparenz und Bürgernähe in der Politik. Verschicken oder teilen Sie den folgenden Link per Mail, Facebook, Twitter…:
http://www.deutscher-engagementpreis.de/projekt_detail_ansicht_2011.html?&no_cache=1&id=2

Frankfurt und Aachen: abgeordnetenwatch.de jetzt in weiteren Kommunen
Jetzt können auch Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt/M. und Aachen ihre Stadtratsmitglieder über abgeordnetenwatch.de befragen. Damit wächst unser Kommunalprojekt immer weiter. Zu den 14 Gemeindeparlamenten, die schon auf abgeordnetenwatch.de befragbar sind, werden in den nächsten Wochen u.a. Köln, Münster und Halle a.d.Saale hinzukommen.

Zu den Kommunen auf abgeordnetenwatch.de

abgeordnetenwatch.de wächst mit Ihrer Unterstützung!
Aktuell unterstützen 1139 Menschen abgeordnetenwatch.de mit einer regelmäßigen Spende und ermöglichen so unsere unabhängige und überparteiliche Arbeit. Aber abgeordnetenwatch.de wächst. Allein in diesem Jahr haben wir 14 Kommunalparlamente und drei zusätzliche Landesparlamente gestartet. In Kürze kommt noch das Abgeordnetenhaus in Berlin hinzu. Um in dieser Geschwindkeit weiter zu wachsen brauchen wir weitere Unterstützung.

Bei allen bestehenden Förderen und Spenden bedanken und wir uns ganz herzlich. Ohne Ihre und Eure Unterstützung könnte es abgeordnetenwatch.de nicht geben.

Wie wir Spenden genau verwenden, erfahren Sie in unserem Jahres- und Transparenzbericht (pdf).


Link-Tipps:

Zum Start der Koalitionsverhandlung in Berlin: So denken die Abgeordneten von Rot-Schwarz – eine Analyse auf Grundlage der Antworten beim abgeordnetenwatch.de-Kandidaten-Check.

Den digitalen Graben überwinden – eine Aufgabe für Politik und Zivilgesellschaft: Gastbeitrag von abgeordnetenwatch.de-Mitarbeiter Samuel Decker auf politcamp.org.

Staatstrojaner: So votierten die Abgeordneten bei der Abstimmung über das BKA-Gesetz im November 2008.

Mit herzlichen Grüßen von
Portrait
Gregor Hackmack
Portrait
Boris Hekele
… und dem gesamten abgeordnetenwatch.de-Team

www.abgeordnetenwatch.de

Parlamentwatch e.V., Mittelweg 12, 20148 Hamburg
Telefon: 040 – 317 69 10 – 26
E-Mail: info@abgeordnetenwatch.de

Parlamentwatch e.V. hat seinen Sitz in Hamburg, eingetragen beim Amtsgericht Hamburg VR 19479, vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder sind Boris Hekele und Gregor Hackmack.

Dieser Newsletter ging insgesamt an 31895 Abonnentinnen und Abonnenten.

Spendenkonto
Parlamentwatch e.V., Kto.: 2011 120 000, BLZ: 430 609 67 bei der GLS Bank,
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Als gemeinnütziger Verein stellen wir Ihnen gerne eine Spendenbescheinigung aus.

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Medienprojekt Wuppertal

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2011

Die demokratischen Pflichten von Behörden und Staatsanwaltschaft

Pape François Parlement européen Strasbourg 25 nov 2014 09.jpg

Von den Herren und ihren Lakaien

Gestern wurden wir über einen Mailverteiler auf die unten stehende Pressemitteilung aufmerksam gemacht. Da dort eine gewisse Dringlichkeit ersichtlich schien fühlen wir uns in der Verantwortung den Wünschen des Verteilers nachzukommen. Es muss ein gemeinsames Ziel sein jeglichen Extremismus zu widersprechen.

 In diesem Sinne gehört der braune Sumpf ausgetrocknet und wir fordern die Staatsanwaltschaft und zuständigen Behörden auf, ihren demokratischen Pflichten endlich nachzukommen.

Nach Reizgasangriff durch Neonazis im Wuppertaler CinemaxX: Das Medienprojekt Wuppertal drängt auf Klärung der Geschehnisse nach vorläufiger Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft.

Presseerklärung 07.10.2011

Wie bundesweit durch Zeitung und Fernsehen berichtet, wurden am 30.11.2010 im Wuppertaler CinemaxX Kinobesucher von ca. 20 Neonazis gewalttätig angegriffen. Dort fand die Uraufführung des Filmes »Das braune Chamäleon« statt, eine Dokumentation des »Medienprojekt Wuppertal« über verschiedene Erscheinungsformen von Rechtsextremismus. Die vermummten Neonazis versprühten dabei Pfefferspray im Foyer, verwüsteten eine Baustelle in der unmittelbaren Nähe und warfen Steine und Absperrungsteile auf das Kino. Dabei wurden u.a. zwei Securitymitarbeiter verletzt und mussten im Krankenhaus behandelt werden. Die Polizei nahm 13 Neonazis in Gewahrsam und beschlagnahmte dabei Reizgas, Quarzhandschuhe und diverse Schlagwaffen. Gegen die Personen wurde wegen Landfriedensbruch ermittelt.

Nach acht Monaten übergab die Polizei die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Wuppertal, die das Verfahren ohne Gerichtsverhandlung einstellte, da es sich um »ein Tumultgeschehen« handle, »welches nicht näher aufklärbar« sei. Das verwundert sehr, da sich zum Tatzeitpunkt über 50 Kinobesucher im Foyer befanden und die Vorfälle beobachteten. Von diesen Besuchern wurde keiner vernommen. Vieles deutet darauf hin, dass Polizei und Staatsanwaltschaft nicht alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten genutzt haben, um die zahlreichen Straftaten, die unter den Augen von dutzenden Zeugen geschehen sind, hinreichend zu ermitteln.

In Wuppertal wächst zur Zeit eine organisierte rechtsextreme Szene. Mittlerweile kommt es regelmäßig zu Delikten durch diesen Personenkreis und Wuppertal-Vohwinkel ist mittlerweile eine Hochburg der militanten Rechten in NRW. Der o.g. Vorfall fand Erwähnung im Verfassungsschutzbericht des Landes, und es gibt ein erhebliches öffentliche Interesse an einer Aufklärung. Das politische Signal, das von der Einstellung des Verfahrens ausgeht, ist verheerend. Für die Neonazis hingegen ist es eine Bestätigung, dass solche kriminellen Aktionen in aller Öffentlichkeit juristisch folgenlos bleiben und jederzeit in ähnlicher Form wiederholt werden können.

Das Medienprojekt Wuppertal strebt an, dass die Ermittlungen wieder aufgenommen werden, so dass es zu einer Aufklärung der Vorfälle kommt.

Besuchen Sie auf unserer Internetseite:

info@medienprojekt-wuppertal.de

2011 Medienprojekt Wuppertal

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Grafikquelle   :Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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LEYEN I – Gutscheinsystem

Erstellt von Gast-Autor am 26. September 2011

Gutscheinsystem gescheitert: Paritätischer fordert grundlegende Reform des Hartz IV-Bildungspaketes

File:FT KSTBB 2011 VS Medientag Whiteboard-Einsatz.jpg

ALLE, deren Aufgabe es gewesen wäre, LEYEN I (früher: HARTZ IV) zu verhindern, kommen jetzt hinterher wie „die alde Fasnet„!
Die Gewerkschaften, der Paritätische Wohlfahrtsverband, der VdK und alle anderen hier nicht extra genannten Interessenverbände, die scheinbar die Armen und sozial Schwachen vertreten.
Die waren doch alle dabei, als Schröder mit seinem Kumpel Joschka den Peter Hartz auf ihre Schultern hoben.
Die F.D.P. ist in ihrer Dummheit wenigstens noch „ehrlich“ und haut immer noch drauf; war nicht der Graf (nicht der Sänger, der schlechte), sondern der wegen Steuerhinterziehung vorbestrafte von Lambsdorff der Vordenker dieser asozialen Gesetzgebung.
Das sprichwörtliche Kind ist seit 2004 im Brunnen längst ertrunken. Und diese Heuchler, die 2003 hätten aktiv werden sollen, haben diesen Brunnen längst zubetoniert.
UP.

Gutscheinsystem gescheitert: Paritätischer fordert grundlegende Reform des Hartz IV-Bildungspaketes

Berlin (ots) – Als „gescheitert“ und „völlig verfahren“ beurteilt der Paritätische Wohlfahrtsverband das so genannte Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus Hartz IV-Haushalten. Anlässlich der aktuellen Ergebnisse einer Umfrage des Deutschen Städtetages zur Inanspruchnahme des Teilhabepaketes fordert der Verband eine grundlegende Reform des gesamten Leistungspaketes.

„Das Bildungs- und Teilhabepaket ist im Praxistest mit Bausch und Bogen durchgefallen. Ministerin von der Leyen sollte das endlich einsehen“, erklärte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider in Berlin. Wenn ein halbes Jahr nach Inkrafttreten immer noch nur gerade einmal ein gutes Drittel der anspruchsberechtigten Kinder Anträge stelle, seien das keine Anlaufschwierigkeiten mehr. „Das Gesetz ist mitsamt seinen Gutscheinen gescheitert!“ Es gehe sowohl an den Notwendigkeiten einer effizienten Verwaltung als auch den Lebensrealitäten der Menschen völlig vorbei, kritisiert der Verband. „Die Ministerin sollte den Mut haben, endlich die Reißleine zu ziehen, anstatt nun in eine ewige Litanei von runden Tischen, Elternschelte und Flickschustereien hineinzuschlittern. Das Gesetz ist in seiner ganzen Anlage falsch und nicht mehr zu retten.“

Mit dem Versuch, an der Jugendhilfe und der Bildungskompetenz der Länder vorbei Bildung und Teilhabe zu organisieren, habe sich Frau von der Leyen deutlich verrannt, warnt der Verband. „Mit kleinkarierten Gutscheinsystemen, komplizierten Zuständigkeitsregelungen und verwaltungsaufwendigen Abrechnungsverfahren kann den Menschen ganz offensichtlich nicht geholfen werden. Wir brauchen einfache und intelligente Lösungen.“ Bildung gehöre an die Schulen, Kultur, Sport und Geselligkeit sei Sache der örtlichen Jugendhilfe und die Sicherung des Existenzminimums liege in der Verantwortung des Bundes.

Statt umständlicher Gutscheinsysteme und Abrechnungsmodalitäten fordert der Verband Familienpässe, die den kostenlosen Zugang für einkommensschwache Kinder zu Angeboten wie Sport oder Musik sicherstellen. Die Zuständigkeit für die Lernförderung sollte fest in den Aufgabenkatalog der Schulen aufgenommen werden. Der Verband weist darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom Februar 2010 einen solchen Weg ausdrücklich eröffnet habe.

Nach der Umfrage des Deutschen Städtetages wurden Mitte September lediglich für 36 Prozent der anspruchsberechtigten Kinder Anträge auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket gestellt.

Pressekontakt:

Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636305, E-Mail: pr@p

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Grafikquelle :

Source Own work
Author TBB-Bilder
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Sprüche

Erstellt von Gast-Autor am 29. August 2011

Wie hervorragend Beamte – in diesem Sinn: Politiker – geeignet sind,
Zukunftsprobleme zu lösen,
zeigt ihre eigene Alterversorgung!

Der Bürger könnte es ändern- wenn er den Brotkorb für Schmeißfliegen deckelt

frei nach
Wolfram Weidner
*1925
deutscher Journalist

Interessant ist die Tatsache, dass bereits vor fast
100 Jahren diese traurige Wahrheit bekannt war.

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Grafikquelle   :   Walter Riester.

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Reiches Land, arme Bürger

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2011

Reiches Land, arme Bürger

Wie sich die politischen Situationen International gleichen zeigen die weltweiten Sozialproteste in den letzten Wochen. Seit einigen Wochen sorgen diese Unruhen auch in Israel durch ein ständiges anwachsen der Beteiligten an den Protesten erste kleine Erfolge. Die Regierung kündigt schnelle Reformen an.

Unruhen welche zwar international möglich in Deutschland aber noch unvorstellbar sind, da sich die Opposition in diesem Lande als noch unfähiger erweist als die paktierenden  Millionärslobbyisten in der Regierung. Den Weg geebnet  zu diesen Missständen aber haben die heute in der Opposition stehenden Parteien. So hieße denn ein Regierungswechsel hier den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.

In Israel protestieren die Menschen gegen die Wohnungsnot, hohe Steuern und zu niedrige Löhne, was uns auch alles sehr bekannnt vorkommt. So fanden sich am Wochenende Landesweit mehr als 350.000 Menschen zu Protestmärschen zusammen. Sie votierten in lautstarken Sprechchören und Plakaten für mehr soziale Gerechtigkeit.

Ein Wort welches unsere Herrschaften nicht einmal zu Buchstabieren in der Lage sind.

Aus Israel berichtet der Spiegel folgendes:

Reiches Land, arme Bürger

„Das Volk erhebt sich!“, „Ein neues Land!“ oder „Israel hat vergangene Nacht seine Unabhängigkeit gefeiert!“: Die Schlagzeilen am Tag danach sind euphorisch. Rund 350.000 Menschen haben am Samstagabend in Tel Aviv, in Jerusalem und in Städten der israelischen Peripherie gegen soziale Ungerechtigkeit demonstriert. Am Sonntag feiern die Tageszeitungen des Landes den Aufmarsch der Unzufriedenen als Wendepunkt für Israel.

Tatsächlich waren es Szenen, wie Israel sie noch nie gesehen hat: „Das Volk verlangt soziale Gerechtigkeit“, wogte der Ruf nach Wandel in Wellen durch die Straßen Jerusalems. 30.000 Israelis marschierten hier, um ihren Unmut kundzutun. Studenten und Soldaten, junge Paare mit Kinderwagen, weißhaarige Vertreter der Gründergeneration: Israels verarmende Mittelklasse hatte sich aufgemacht, um für ihre Zukunft zu kämpfen.

Quelle: Spiegel >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Bahai-Gärten in Haifa

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S O M A L I A

Erstellt von Gast-Autor am 5. August 2011

Hungersnot in Somalia

Datei:Somali children waiting.JPEG

Liebe Freunde,

Mehr als 2000 Menschen sterben jeden Tag in Somalia, infolge einer Hungersnot die das Leben von 11 Millionen Menschen bedroht. Der Konflikt zwischen Al-Shabaab und der Welt verhindert den Zugang zu Hilfe, die den Hunger schlichten könnte. Einige Schlüsselstaaten könnten eine Einigung erzielen, um dem Leiden ein Ende zu setzen. Unterschreiben Sie die dringende Petition für einen humanitären Waffenstillstand und leiten Sie diese E-Mail weiter:

Im Moment sterben täglich 2000 Menschen in Somalia in einer Hungersnot die das Leben von 11 Millionen Menschen bedroht. Eine anhaltende Dürre zwang die ganze Region in die Knie, doch durch den totalen Zusammenbruch der staatlichen Strukturen und der internationalen Diplomatie wird die Hungerkrise zusätzlich verschärft. Aber wir können dem ein Ende setzen.

Am härtesten betroffen sind die Gebiete, in denen die Al-Shabaab-Milizen regieren – ein mit Terrorgruppen verknüpftes Regime. Die Isolation und der Konflikt zwischen Al-Shabaab, den lokalen Anführern und der internationalen Gemeinschaft behindert Hilfslieferungen und Handel, mit denen die Hungerkrise beenden werden könnte. Doch einige Schlüsselstaaten, einschließlich der Vereinigten Arabischen Emirate, treiben noch Handel mit Al-Shabaab — sie haben die Möglichkeit eine Einigung mit dem Regime zu treffen und und die Pattsituation, die das Leben von Millionen bedroht, zu durchbrechen.

Wir dürfen nicht zulassen, dass der Krieg gegen den Terror so viele unschuldige Menschenleben kostet. Es ist an der Zeit, dass sich die internationale Gemeinschaft und Al-Shabaab einigen, damit die notleidenden Menschen in Somalia mit Nahrung versorgt werden können. Der UNO-Sicherheitsrat trifft sich in wenigen Tagen – Appelieren wir für ein dringendes Handeln, damit die arabischen Handelspartner Gespräche mit Al-Shabaab aufnehmen, um die Hungersnot zu beenden und eine langfristige politische Lösung anzustreben:

http://www.avaaz.org/de/somalia_stop_the_famine_unsc/?vl

Somalias bisher stabilste Regierung wurde im Jahr 2006 im Zuge einer von den USA angeführten Invasion zerschlagen, weil man sich eine Islamisierung fürchtete. Aber diese Strategie schlug fehl und und radikale Gruppen wie die Al-Shabaab regieren nun weite Teile von Somalia mit eiserner Faust. Die internationale Gemeinschaft stützt eine korrupte Regierung, deren Kontrolle sich auf Teile der Hauptstadt begrenzt. Im Zuge des „Kriegs gegen den Terror“ wurde der Druck durch Isolation und Invasion erhöht, doch diese Politik hat niemandem geholfen und jetzt sterben Tausende von Somaliern jeden Tag. Es ist Zeit den Kurs zu ändern.

Die USA haben bereits angefangen die Anti-Terror-Gesetze zu lockern, welche Hilfslieferungen an die somalische Bevölkerung in den von Al-Shabaab besetzten Gebieten einschränken. Inzwischen gibt es offenbar zunehmend Risse bei den Aufständischen und vereinzelte Anführer sind bereit Hilfe einzulassen. Aber dies reicht nicht um die vom Hunger am schlimmsten betroffenen Menschen zu erreichen. Nur verstärkte internationale Diplomatie kann alle Parteien zur Verantwortung ziehen, um zu gewährleisten, dass die Unterstützung sicher bei den Hunderttausenden von verzweifelten Familien ankommt.

Eine von Al-Shabaabs grössten Einnahmequellen stammt aus der Abholzung von Akazien für Holzkohle, die illegal vor allem in die Vereinigten Arabischen Emirate und andere Golfstaaten exportiert werden. Diese Länder können nun ihre wirtschaftlichen Verbindungen zu Al-Shabaab nutzen und eine entscheidende Vermittlerrolle einnehmen, damit der humanitäre Zugang zu den vom Hunger heimgesuchten Gebieten garantiert werden kann.

Wir brauchen dringend einen Kurswechsel für Somalia — Lassen Sie uns an den Sicherheitsrat appelieren, damit die Golfstaaten die Vermittlungsbemühungen anführen und sicherstellen, dass die Menschen in den Gebieten unter der Kontrolle der Al-Shabaab-Milizen mit lebensrettenden Nahrungsmitteln und Medikamenten versorgt werden können. Unterschreiben Sie jetzt und senden Sie diese E-Mail an alle, die Sie kennen:

http://www.avaaz.org/de/somalia_stop_the_famine_unsc/?vl

Gemeinsam haben Avaaz-Mitglieder dafür gesorgt, dass nach Naturkatastrophen dringende Nothilfe die Menschen in Burma, Haiti und Pakistan erreicht und tausende von Menschenleben rettet. Jetzt wo Menschen auf der ganzen Welt entsetzt die Bilder von unterernährten Kindern sehen, können wir die maßgeblichen Länder auffordern, die Führungsstärke zu zeigen die die somalische Bevölkerung so dringend benötigt. — Lassen Sie uns nun gemeinsam mithelfen die Tragödie in Somalia zu beenden.

Mit Hoffnung und Entschlossenheit,

Luis, Stephanie, Maria Paz, Emma, Ricken, Giulia, Iain and the whole Avaaz team

Weitere Informationen:

Islamisten verweigern Hungerhilfe (Deutsche Welle)
http://www.dw-world.de/dw/article/0,,15259137,00.html

Terrormiliz will Hungersnot allein besiegen (Spiegel) http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,776901,00.html

Der gescheiterte Staat (Tagesschau)
http://www.tagesschau.de/ausland/somaliahintergrund100.html

Hungersnot am Horn von Afrika (Spiegel)
http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-70911.html

Feuerwehreinsatz für zwölf Millionen Menschen (Stern)
http://www.stern.de/panorama/hungerkatastrophe-in-ostafrika-feuerwehreinsatz-fuer-zwoelf-millionen-menschen-1710679.html

„Die Kinder können vor Schwäche nicht mal weinen“ (Spiegel)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,777336,00.html

Die Dürre zeigt Somalias Probleme (Tagesschau)
http://www.tagesschau.de/ausland/somalia322.html

Die Antwort der USA auf die Hungersnot – Auflockerung der Antiterrorgesetze (offizielle Quelle auf Englisch)
http://www.state.gov/secretary/rm/2011/07/168792.htm

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Grafikquelle   :

Quelle http://www.dodmedia.osd.mil/ (http://www.dodmedia.osd.mil/DVIC_View/Still_Details.cfm?SDAN=DFST9301047&JPGPath=/Assets/1993/Air_Force/DF-ST-93-01047.JPG)
Urheber SSGT CHARLES REGER
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
Public domain Diese Datei ist ein Werk eines Mitarbeiters der Streitkräfte der Vereinigten Staaten oder des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten, aufgenommen oder hergestellt während seiner offiziellen Anstellung. Als amtliches Werk der Bundesregierung der Vereinigten Staaten ist dieses Bild gemeinfrei. [1]

 

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Eine Chronik des Sterbens

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2011

Chronik eines angekündigten Sterbens
Zur Hungerkrise am Horn von Afrika

Manche deutsche Zeitungen haben entschieden, trotz aller anderen politischen Katastrophen jeden Tag ein Bild von der Hungerkrise am Horn von Afrika zu veröffentlichen. „Schaut hin, schaut endlich hin“ – das sollen uns die verzweifelten Bilder sagen. Wir Zuschauer betrachten die Bilder mit dem Wissen, dass das Wegschauen, das Nicht-zur-Kenntnis-Nehmen der ostafrikanischen Katastrophe der Grund ist, warum Menschen zu Abertausenden sterben. Soviel Wissen ist da, dass nicht einmal die Meldung von der Ankunft der Hilfsflugzeuge beruhigen kann. Für die Überlebenden des Hungers, insbesondere für die Kinder, werden Hirnschäden bleiben, die irreparabel sind.

Ein Kind das verhungert, wird ermordet

Am unerträglichsten an der gegenwärtigen Hungerkatastrophe ist, dass sie sich seit 5 Jahren angekündigt hat, und trotzdem erst reagiert wird, wenn die Nachricht über das vielfache Sterben nicht mehr überhörbar ist. Der Schweizer Soziologe Jean Ziegler steht nicht allein mit seiner Haltung, dass ein Kind, das heute verhungert, eigentlich ermordet wird. Auf einer Konferenz zur globalen Gesundheit, die medico vor anderthalb Jahren organisierte, erklärte der angesehene Yale-Professor für Philosophie Thomas Pogge, die weltweite Armut und ihre Folgen – und dazu zählt der Hunger in Ostafrika – sei die größte Menschenrechrechtsverletzung der Menschheitsgeschichte: „Unter den gegebenen Weltwirtschaftsregeln sind für die meisten Menschen die Menschenrechte vorhersehbar nicht erfüllt.“

Die Hungerkatastrophe ist nicht nur eine humanitäre Katastrophe sondergleichen, sondern auch eine Menschenrechtsverletzung, deren Verursacher vor Gericht gehören: Vom Warlord bis zum Agrarspekulanten. Denn es ist genug zur Versorgung aller vorhanden. Die Weltlandwirtschaft könnte zwölf Milliarden Menschen normal ernähren. Es ist eine Frage der Verteilung. Und das macht die Hungerkrise in Ostafrika zu einem unerträglichen Skandal. Warum gibt es in jedem Land der Welt Notvorräte, aber in Äthiopien, Somalia und Kenia nicht? Jean Ziegler antwortet darauf präzise: „Weizen und Reis kosten doppelt so viel wie vor einem Jahr, weil die Hedgefonds und Großbanken nach der Finanzkrise auf die Agrarrohstoffbörsen umgestiegen sind. Die machen damit legal astronomische Profite, aber die Äthiopier können sich, obwohl sie wissen, dass der Abstieg in die Agonie begonnen hat, keine Notvorräte leisten.“

Natürlich gibt es auch Regierungsversagen und interne Gründe für die Katastrophe in Ostafrika. Aber die Schreckensherrschaft der Warlords in Somalia ist für die durch Klimawandel ausgelösten Verwüstungsprozesse nicht verantwortlich. Und ihre ungebrochene Macht ist auch ein Ergebnis ausländischer Interventionen. Diese waren und sind geprägt von Anmaßung und Inkompetenz. Bei allen Interventionen geht es zu erst um die Wahrung eigener Interessen. Allein die militärische Bekämpfung der somalischen Piraten macht dieses paradoxe Geschehen deutlich. Mit ungeheurem Mitteleinsatz werden die Handelswege für die Globalisierung militärisch gesichert? Doch nichts wird getan, um den einstigen Fischern die Rückkehr zu ihren eigentlichen Überlebensformen zu ermöglichen. Somalia wurde spätestens seit den Attentaten vom 11. September nur noch unter dem Stichwort „Terrorbekämpfung“ betrachtet und ansonsten sich selbst überlassen. In der Folge hat sich die Schreckensherrschaft der Warlords mit jeder ausländischen Intervention, sei es durch Äthiopien oder durch private Sicherheitsfirmen, noch stärker ausgebreitet. In den aufwühlenden Reportagen der Journalistin Bettina Rühl, die sich immer wieder in Somalia aufhält, vergleichen die Menschen in Mogadischu ihr Überleben und Sterben jenseits der Weltwahrnehmung mit einem nationalsozialistischen Konzentrationslager. Es ist kein gewagter Vergleich. Denn das unerschütterliche Desinteresse an den lange vor der Hungerkatastrophe schon unerträglichen Lebensbedingungen der Menschen in Somalia durch die internationale Politik korrespondiert mit der Weigerung, die eigene Verantwortung für diese Tragödie zur Kenntnis zu nehmen. Erst die Bilder der Hungernden haben diese Ignoranz stoppen können. Für Abertausende zu spät. Dass das somalische Leiden nicht nur die Kehrseite der neoliberalen Globalisierung ist, sondern auch eine ihrer Voraussetzungen, müssen wir zur Kenntnis nehmen und begreifen. Die Folgen der weltweiten Umverteilung des Reichtums von unten nach oben zeigen sich in den Hungerbildern aus Ostafrika. Ein menschengemachtes Verbrechen.

Aufstand des Gewissens

Wenn es nun darum gehen muss, so viele Menschen wie möglich zu retten, sind zugleich die Fragen nach den Ursachen der Katastrophe zu reflektieren und zu berücksichtigen. Zur Solidarität mit den Betroffenen, die sich in großer Spendenbereitschaft äußert, gehört auch die Erkenntnis, dass es eines „Aufstands des Gewissens“ (Ziegler) bedarf, eine solche Hungersnot nie wieder zuzulassen.

Daraus ergeben sich unter anderem folgende Fragen: Wie können Spekulationen auf Nahrungsmittelpreise (zum Teil mit künstlicher Verknappung erst ermöglicht) künftig gestoppt werden? Wie können die vorhandenen an die klimatischen Veränderungen angepassten Konzepte zur Förderung der Subsistenz in Agrar- und Viehwirtschaft in der Region nachhaltig gefördert werden? Welche globalen Maßnahmen, zum Beispiel Schuldenerlass für die ärmsten Länder, können die lokalen Regierungen in den Stand versetzen, ihre Handlungsmöglichkeiten zur Prävention von Hungerkrisen zu sichern? Wie können politische Konfliktlösungen für Somalia und das Horn von Afrika aussehen, die die Interessen und Bedürfnisse der Bevölkerung vor Ort zum Ausgangspunkt nehmen? Und nicht zuletzt: wie kann eine wachsame internationale Öffentlichkeit dafür Sorge tragen, dass die vollmundig zugesagten Mittel zur Bewältigung der Hungerkrise auch tatsächlich gezahlt und weitere Mittel zur Prävention zur Verfügung gestellt werden?

Katja Maurer

Quelle: Medico International >>>>> Spenden

Pressemitteilung: Eine angekündigte Katastrophe

[youtube 088fQ_N8KRA]

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Grafikquelle   :    Unterernährte vom Hunger geschwächte Kinder

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Stellenangebote aus Hagen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2011

Un-Linke wollen für Arbeit nichts zahlen

Das auch DIE LINKE in unserer näheren Umgebung immer für negative Überraschungen fähig ist, beschreibt  ein Artikel aus der Stadt Hagen. Auch dort wird sehr viel vom „Sozialen“ geredet und geschrieben aber scheinbar nicht entsprechend ausgeführt.

So weiß ein Arbeitssuchender über die Sprecherin des dortigen Kreisverbandes nicht viel Gutes zu berichten. Über offizielle Internetseiten des Arbeitsamt werden Stellenangebote Platziert welche wohl bei weiten nicht das halten was sich versprechen. Natürlich auch wiederum auf Kosten der Steuerzahler.

Hier der Artikel:

Un-Linke wollen für Arbeit nichts zahlen

Protagonisten der Hagener UnLinken erwecken mit Vorliebe den Eindruck, sich das „Soziale“ auf die Fahnen geschrieben zu haben. Beliebt sind in diesen Kreisen „die Behinderten“, deren Sorgen und Nöte gern zum eigenen Vorteil instrumentalisiert werden. Gleichzeitig achteten in der Vergangenheit die Mandatsträger akribisch darauf, dass die Aufwandsentschädigungen in die richtigen, nämlich ausschließlich die eigenen, Taschen flossen.

Geht es dagegen um die Beschäftigten in einem Unternehmen, das ein Mitglied des Kreisvorstands sein eigen nennt, ist Schluß mit lustig. Da spielen auch berechtigte Forderungen der Partei keine Rolle mehr. Da geht es nach gewohntem kapitalistischen Strickmuster nur noch um eins: Kostenlos Arbeitskraft abgreifen und selber kassieren. Damit es „sozialer“ aussieht, sind auch Behinderte wieder mit im Rennen.

Ein von diesen Machenschaften betroffener Arbeitssuchender stellte DOPPELWACHOLDER.DE folgenden Bericht zur Verfügung:

Quelle: Doppelwacholder >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Hagener Kunstquartier

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Verschleppt in Syrien

Erstellt von Gast-Autor am 29. Juli 2011

Muntahas sechzehnjähriger Sohn wurde von
syrischen Sicherheitskräften verschleppt

Nato Missle Defense System in Turkey against Syria.jpg

Liebe Freundinnen und Freunde,

Muntahas sechzehnjähriger Sohn wurde vor zwei Monaten von syrischen Sicherheitskräften verschleppt – einer von 3000 „verschwundenen“ Syrern. Indien, Brasilien und Südafrika haben enge Verbindungen zu Syrien und könnten auf eine internationale Menschenrechts-Delegation drängen, um die Vermissten zu finden, aber ohne globalen Druck werden sie nicht handeln. Helfen Sie mit, Muntahas Sohn zu finden:

Muntahas sechzehnjähriger Sohn wurde von syrischen Sicherheitskräften verschleppt, als er an einer friedlichen Demonstration für mehr Demokratie teilnahm. Sie hat die letzten acht Wochen damit zugebracht, das ganze Land nach ihrem Kind abzusuchen – Warnungen des syrischen Regimes zum Trotz, dass man ihren anderen Sohn ebenfalls „verschwinden“ lassen würde, sollte sie die Suche fortführen. Unsere dringende Aktion kann ihrem Sohn und den Tausenden anderen verschwundenen Syriern helfen.

Seit März sind beinahe 3000 Menschen von den Sicherheitskräften des Regimes verhaftet worden und in geheimen Gefängnissen verschwunden. Die internationale Gemeinschaft hat dies deutlich ausgesprochen, aber kaum etwas unternommen, um die Angriffe zu unterbinden – doch Indien, Brasilien und Südafrika haben enge Verbindungen zu Syrien und könnten auf eine internationale Menschenrechts-Delegation drängen, um die Vermissten zu finden und Familien wieder mit ihren Lieben zu vereinen.

Unsere große Zahl von Mitgliedern aus aller Welt kann die wichtigsten politischen Entscheidungsträger zum Handeln zwingen und Syrien dazu drängen, eine internationale Delegation zuzulassen, die das Verschwinden Tausender Menschen untersucht. Unterschreiben Sie die Petition – sie wird durch hochkarätige Medienkanäle aus aller Welt übergeben, u.a. von The Times Of India, The Guardian und Der Spiegel:

http://www.avaaz.org/de/syrias_disappeared/?vl

Indien, Brasilien und Südafrika haben eine Entscheidung über eine Resolution des UN-Sicherheitsrates hinausgezögert, die drastische internationale Sanktionen gegen Syrien ermöglicht hätte. Dennoch sind sie Demokratie und Frieden verpflichtet und haben ein Ende der Brutalität des Assad-Regimes gefordert. Wir können sie für Ihr Verhalten zur Rechenschaft ziehen und fordern, dass sie ihre engen Verbindungen zu Syrien nutzen, um die Aktivisten der Demokratiebewegung zu schützen. Eine internationale Menschenrechts-Delegation könnte syrische Familien schnell wieder vereinen und den Schrecken des Verschwindens für immer beenden.

Die internationalen Medien haben bereits zugesagt, uns bei unserem Aufruf zu helfen. Heute starten führende Zeitungen interaktive Web-Tools, die die Geschichten von Verschwundenen wie Muntahas Sohn erzählen, die politische Krise in Syrien erklären und für ein rasches Handeln zu unserer Petition verlinken. Diese Zeitungen erreichen nicht nur Leser in aller Welt, sondern auch direkt meinungsbildende Personen, führende Politiker und Entscheidungsträger. Unsere Kampagne macht all dies möglich!

Als Proteste für mehr Demokratie die arabische Welt erschütterten, hat Avaaz die Initiative ergriffen, mit Tausenden von Spenden haben wir die Mediensperre in Nahost durchbrochen – durch Unterstützen der Protestbewegungen in Syrien und im Jemen. Seither stammen fast 20% aller TV-Beiträge aus Syrien von unserem Netzwerk aus Bürger-Journalisten, und unsere Arbeit mit gerade entstehenden Demokratiebewegungen hat geholfen, eine Alternative gegen die Diktatoren aufzubauen, die sich weigern, aufzugeben. Doch die brutalen Regimes halten noch immer an der Macht fest und die mutigen Aktivisten brauchen jetzt unsere Hilfe. Unterzeichnen Sie die Petition, damit die Vermissten in Syrien gefunden werden, und leiten Sie diese E-Mail an alle weiter, die Sie kennen:

http://www.avaaz.org/de/syrias_disappeared/?vl

In Ägypten und Tunesien hat sich gezeigt, dass die Macht des Volkes siegreich gegen die Unterdrückung sein kann. Unsere weltweite Gemeinschaft hat diese demokratischen Revolutionen unterstützt, geholfen, die Geschichten der mutigen Aktivisten und die Gewalt gegen sie zu verbreiten und unsere Regierungen zum Handeln gezwungen. Wenn wir jetzt gemeinsam handeln, können wir helfen, Yazan und Tausende von entführten Syriern zu finden, und erleben den Anbruch einer friedlichen, demokratischen Nation in Syrien.

Voller Hoffnung und Entschlossenheit,

Stephanie, Sam, Wissam, Maria Paz, Rewan, Benjamin, Pascal und das gesamte Avaaz-Team

Weitere Informationen:

Ein syrischer Demonstrant pro Stunde festgenommen, sagen Aktivisten, Guardian (auf Englisch)
http://www.guardian.co.uk/world/2011/jul/28/syria-protesters-disappeared-avaaz

Internationaler Aktivismus kommt zu Hilfe, um vermisste Syrier zu finden, Al Arabiya (auf Englisch)
http://english.alarabiya.net/articles/2011/07/28/159687.html

Fast 3,000 Syrier als „vermisst“ gemeldet, Financial Times (auf Englisch)
http://www.ft.com/intl/cms/s/0/bb3055fc-b872-11e0-b62b-00144feabdc0.html#axzz1TO2QmeIX

Demonstranten während große Demonstration in Syrien getötet, Al Jazeera (auf Englisch)
http://english.aljazeera.net/news/middleeast/2011/07/2011722171756722811.html

Videos zeigen Gewalt in Syrien, New York Times (auf Englisch)
http://thelede.blogs.nytimes.com/2011/07/21/videos-appear-to-show-violence-in-syria/?scp=4&sq=syria&st=cse

Erneut Tote bei Niederschlagung von Protesten (Tagesschau)
http://www.tagesschau.de/ausland/syrien562.html

Sicherheitskräfte stürmen Stadt nahe Damaskus (Sueddeutsche)
http://www.sueddeutsche.de/politik/aufstand-in-syrien-sicherheitskraefte-stuermen-stadt-nahe-damaskus-1.1125206

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Avaaz.org ist ein weltweites Kampagnennetzwerk mit 9 Millionen Mitgliedern, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Ansichten und Wertvorstellungen aller Menschen auf wichtige globale Entscheidungen durchzusetzen. („Avaaz“ bedeutet „Stimme“ oder „Lied“ in vielen Sprachen). Avaaz Mitglieder gibt es in jeder Nation dieser Erde; unser Team verteilt sich über 13 Länder und 4 Kontinente und arbeitet in 14 verschiedenen Sprachen. Erfahren Sie hier, etwas über einige der größten Aktionen von Avaaz oder folgen Sie uns auf Facebook oder Twitter.

Avaaz kontaktieren: senden Sie uns eine Nachricht über dieses Formular:www.avaaz.org/de/contact?ftr. Sie erreichen uns telefonisch unter: +1 1-888-922-8229 (USA).

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Grafikquelle   :   Six batteries of U.S. made, but NATO-backed, PATRIOT missile defense systems have been set up in southeastern Turkey to protect against aerial attacks from war-torn Syria. Single battery in foreground Gaziantep, Turkey in the background.

 

 

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DIE LINKE WAF

Erstellt von Gast-Autor am 18. Juli 2011

Nichts Neues von der Kommunisten-Front

Wir würden gern mal wieder etwas von der Partei DIE LINKE in unserem Heimatkreis Warendorf berichten.
Aber es gibt nix! Nicht mal etwas Negatives – ausser, dass die linke Zwei-Mann-Fraktion und deren Anhang der sachkundigen linken Bildungsbürger eine Niederlage im Ahlener Gemeinderat erliiten hat, weil die anderen Fraktionen das – mit Verlaub – minderbemittelte Schulmodell der Linken nicht mitgetragen haben.
In diesem Zusammenhang könnte die Gemeinderats-Fraktion von den Profis im Kreistag etwas lernen, was allerdings ein intellektueller Kriegsfuss nicht zulässt.

„Architekten“ des linken Modells waren die „Experten“ der ersten Reihe, Jenkel und Busse – der eine einschlägig bekannt als Hauptschullehrer und der andere als Pensionär, der auch mit 70 Jahren die „Nase noch nicht voll“ hat.

Die Kreistagsfraktion WAF – bestehend aus der vor längerer Zeit von Günter Blocks, dem damaligen Landes-GF der NRW – Linken, angekündigten Lichtgestalt aus Rheinland-Pfalz, Karl-Stephan Schulte und Knud Vöcking, gleichzeitig „Kreismeister“ der Partei und als einziger Roter auch Macher bei der grünen Organisation ‚urgewald, wo er die Pressemeldungen veröffentlicht, für die er auf seiner eigenen Seite oder der Seite der Kreispartei DIE LINKE WAF keine Zeit hat.

Aber nein, nehmen wir zurück: Ein Zwischendurchblick im Moment auf die linke Kreisseite beschert uns die Meldung, das er sich freut, dass [Zitat]„unsere Anträge von der Verwaltung übernommen und von allen mitgetragen werden“. Die „Zwergen“-Fraktion hatte am 19.März 2011 zwei Anträge eingereicht. Darin fordert sie die Umstellung von aktuell 58% auf 100% Ökostrom bei der Belieferung der Immobilien des Kreises Warendorf. Außerdem soll der Kreis seine Anteile am RWE-Konzern nutzen, um diesen zu einer beschleunigten Umstellung auf erneuerbare Energien zu bewegen.

Und die Meldung ist sogar aktuell; das Datum der Veröffentlichung ist der 15.07.2011. Dazu muss man sagen, dass die Linken schlau sind wie ein Fuchs. Die Formulierung des Antrages ist so konfiguriert, dass ddie anderen politischen Parteien zustimmen mussten; Hut appp – DIE LINKE – eine logistische Glanzleistung!

In diesem Zusammenhang wäre es angesagt, dass DIE LINKE endlich einmal den Antrag stellt, Sitzungsgelder zu erhöhen. Wir nehmen an, dass dieser Antrag ebenfalls auf der Seite der positiv zu vermerkenden Anträge in der parteiinternen Statistik gebucht werden könnte.

An sich hatten wir erwartet, dass auf der obern erwähnten Knud Vöcking – Seite im Gegensatz zum grandiosen „Roten Hesselboten“ endlich mal etwas Neues zu erfahren wäre.
Wenigstens hätte Knud der besseren Übersicht wegen das jeweilige aktuelle Datum vemerken können.

Was alledings immer Gültigkeit hat, ist dieses:

P.S. Einige Seiten sind in Deutsch, andere in Englisch. Gerade so, wie ich es halt brauche.

Das Inhaltverzeichnis gibt leider auch nicht viel her…

  • Home
  • Seite ohne Titel
  • Phulbari
  • urgewald

…denn nur ‚urgewald‘ ist verlinkt: Es öffnet sich eine Seite, die eine Kopie von „urgewald.de“ zu sein scheint.

Sonst meint Knud lapidar:

Hier finden Sie interessante Dokumente aus meiner Arbeit, die ich online stelle, obwohl sie nicht alle ‚öffentlich verfügbar‘ sind. Aber als Campaigner einer NGO hat man so seine Quellen 😉

DONNERWETTER sagen wir da; man hat so seine Quellen. Eine ungemein interessante und vor allem spannende Aussage. Uns geht’s auch so.

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Grafikquelle   ;    Wikipedia – Urheber blu-news.org

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

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Dokterles-Spiele…

Erstellt von Gast-Autor am 15. Juli 2011

Der Doktor und seine Vieh – Herde

Das Brüderle, sein Schwesterle und der Plastik Dübel

Wer kann sich an seine eigenen noch erinnern? An die, die gut sind im Rahmen kindlicher Erfahrung und auch einer bewusst-beginnenden Sozialisierung. Allerdings  nicht so, wie das puritanische Amerika in diesem Zusammenhang denkt und Kinder in Ketten vor die Schranken des Gerichts zerrt!

Etwas anderes sind die Dokterles-Spiele der Erwachsenen. Die haben normalerweise mit sexueller Basisentwicklung nichts zu tun. Oder doch?

Sind das sexuelle Spätentwickler – z.B. der von und zu, mit dem das alles ins Rollen kam? Bezeichnend sind die Verirrungen der drei F.D.P. – Mitglieder. Da spricht allerdings der Doktortitel des Vorsitzenden dagegen, als das man pauschal behaupten könnte, die F.D.P. – Doktorles sind allesamt sexuell verwirrt, oder, sorry: alle sexuell Verwirrten oder nicht Normalen, wie das breite Volk, die Proles, ungebildet, resultierend auch aus altrömischer Dekadenz-Tendenz, vermuten könnte, dass diese Schnittmenge, die gleichzeitig F.D.P. Mitglieder oder Mitgliederinnen umfasst, den Doktor durch Beschiss erworben hat.

Verwerflich ist die Wahrheit, dass der erschlichene Titel auch den monatlichen Geldsegen im Rahmen der Karriere ober-geringfügig bis fulminat beeinflusst hat.
Wir gehen davon aus, dass das bei der zweiten der griechischen Ethnie zugehörigen Persona sicher auch Teil-Ausschlag für die Vergabe der „US“-PROFFESSUR war.

Man sollte querrechnen und diese Geldsegen einem sozialen Zweck zur Verfügung stellen. Aber was bedeutet heute schon Charakter – besonders bei den beiden Politikern. Das Mandat wollen sie behalten – ein Japaner hätte aus Scham Harakiri begangen.

Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass Teile dieses Artikels betont satirisch wahrzunehmen sind. Die Angabe der Kategorie „Satire“ erscheint uns als zu wenig bezeichnend, zumal einige Dinge wirklich traurig jedoch wahr sind.

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Grafikquelle   :  58. Bundesparteitag der FDP 2007, v.l.n.r. Niebel, Westerwelle, Brüderle, Pieper

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Gemeinsames Wehren

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2011

Wehren wir uns gemeinsam

Von Dimitris Psarras.

Nur ein Jahr nach der Verordnung des ersten Rettungsplans für Griechenland sollen die griechischen Erwerbstätigen erneut Opfer bringen, weil sich herausgestellt hat, dass der Verzicht der letzten zwölf Monate nicht ausreicht, um das Land vor dem Konkurs zu bewahren. Im Laufe dieses Jahres wurde viel Schlechtes über die griechischen Lohnabhängigen und das Land selbst geschrieben und gesagt – und längst nicht alles beruhte auf Tatsachen. Die wichtigste Anklage hieß, die übertrieben große Zahl öffentlicher Angestellter und viel zu hohe öffentliche Ausgaben seien schuld an den steigenden griechischen Staatsschulden.

Wie sich bei einer Erhebung der Regierung im Jahr 2010 herausgestellt hat, arbeiten in Griechenland nicht mehr Beschäftigte im öffentlichen Dienst als in anderen Euroländern. Der Anteil der öffentlich Beschäftigten an allen Erwerbstätigen unterscheidet sich nicht. Und auch die öffentlichen Ausgaben sind in den letzten Jahren etwa gleich geblieben. Die Staatsquote – der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) – lag vor der Krise mit 44,9 Prozent etwas unter dem EU-Durchschnitt von 46,3 Prozent. Aufgrund des hohen Wachstums hätten die Staatsschulden von 1994, als der Weg in den Euro festgelegt wurde, bis 2008, als die Krise uns erreichte, deutlich sinken müssen. Doch das geschah nicht, im Gegenteil: Die Staatsschulden stiegen, weil die öffentlichen Einnahmen und besonders die Unternehmens- und Vermögenssteuereinnahmen nicht genauso wuchsen wie die Schulden.

Quelle: Ver.di Publik >>>>> weiterlesen

Foto: verlinkt mit Ver.di PUBLIK von TSIRONIS/AP/DDP

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Investoren-Raubzug

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2011

Wie unser Volksvermögen verramscht wird

Milliarden aus dem Fenster werfen? Kita-Plätze statt Betreuungsgeld Aktion mit Sylvia Löhrmann, Cem Özdemir und Stefan Engstfeld.jpg

Anmerkung Red.DL/UP.

Die deutsche Bezeichnung Öffentlich Private Partnerschaft (ÖPP) ist gleichbedeutend mit dem denglischen Ausdruck Public Private Partnership (PPP).

Vorreiter des „Denkmodells PPP“ war und ist die Bertelsmann-Stiftung (von den NACHDENKSEITEN ‚zärtlich‘ als Krake Bertelsmann bezeichnet) mit Liz Mohn „an der Spitze“, der Intimfreundin von der Hosenanzugs-Kanzlerin und Friede Springer (Springer-Presse, BILD-Zeitung). Diese drei bilden wohl das mächtigtse Kaffeekränzchen, was die Welt bisher gesehen hat.

Die PPP-Bestrebungen der Bertelsmann-Stiftung wurden bereits 2006 durch die Bertelsmann-Tochter Arvato im Rahmen eines Modells kommunaler Verwaltung in England umgesetzt; d.h. die deutsche Arvato stellt bspw. Pässe aus, organisiert die Müllabfuhr und übernimmt weitere hoheitliche Aufgaben – eben alles, was eine kommunale Verwaltung in der Regel bewerkstelligt.
Mittlerweile hat Arvato dieses Modell vor die Wand gefahren und sich zurückgezogen, weil letztendlich der Bürger sich gewehrt hat.

Das Gleiche geschah in Würzburg. Nachdem die Stadt Würzburg und Arvato noch am 8. Juni 2007 den Innovationspreis PPP gemeinsam erhalten hatten, wurde zwei Jahre später das „Würzburger Modell“ auf den Grund des Main gesetzt.

In diesem Zusammenhang noch ein interessantes Interview von TELEPOLIS mit Werner Rügemer

…aber nun zu Marthas Artikel, …

… wie unser Volksvermögen verramscht wird!

Alle Macht geht vom Volk aus; Eigentum verpflichtet; Gemeinnutz geht vor Eigennutz. Kommt uns das nicht alles recht bekannt vor?

Warum verbiegen dann unsere gewählten Volksvertreter laufend unser Grundgesetz, indem sie eifrig die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich private Interessenten zunehmend an unserem Gemeinwesen vergreifen können. Das Grundgesetz beinhaltet ein Verbot, Eigentum des Staates – also unser aller Eigentum – zu veräußern.

Wo Menschen in ihren Grundrechten eingeschränkt oder gezielt in eine psychische und finanzielle Abhängigkeit geführt werden, darf der Staat sich warnend äußern. Das ist z. B. bei Scientologie der Fall. Wer schützt uns aber vor der Willkür der Politiker? Werden wir nicht durch Privatisierungen in solche Abhängigkeiten gestürzt? Wo bleibt denn da die Fürsorgepflicht des Staates seinen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber?

Gemeingüter sollen allen gesellschaftlichen Schichten ermöglichen, davon zu profitieren. Es kommt ihnen also vor allem eine soziale Funktion zu, die jede/r Bürger/in für sich möglichst günstig nutzen kann. Schließlich sind diese von den Steuergeldern der Steuerzahler finanziert worden. Unsere vom Volk gewählten Vertreter schert das scheinbar überhaupt nicht und sie maßen sich an, gemeinschaftliches Eigentum zu veräußern – natürlich ohne den Eigentümer (das Volk) zu fragen.

Unter Gerhard Schröder beauftragte die SPD im Dezember 2002 den Abgeordneten Michael Bürsch mit der Bildung einer ÖPP-Arbeitsgruppe (öffentlich-private Partnerschaft). Diese wurde am 4. Oktober 2004 gebildet um einen Gesetzentwurf zur erleichterten Privatisierung öffentlicher Aufgaben zu erstellen. Detaillierte Vorschläge der Firmen PricewaterhouseCoopers und Freshfields Bruckhaus Deringer lagen damals schon dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen vor. Es hieß, diese müssten mit Nachdruck durch den Gesetzgeber und die Bundesregierung aufgegriffen werden.

Laut Michael Bürsch waren die Beamten aus dem Finanzministerium nicht gerade begeistert für diese Materie, weshalb diese Arbeitsgruppe zu großen Teilen aus Beratern der Wirtschaft bestand. Früher wurden diese nach Fertigstellung des Gesetzentwurfes durch die Regierung nur angehört. Natürlich war wegen der zu erwartenden lukrativen Geschäfte, das ÖPP-Beschleunigungsgesetz von großem Interesse für Lobbyverbände aus Banken, Versicherungen und der Bauwirtschaft. Vertreter aus Politik und Ministerien waren zahlenmäßig in dieser Arbeitsgruppe unterlegen.

Die Einflussmöglichkeiten der Lobbyisten auf das Gesetz waren dadurch natürlich enorm. Wen wundert es, dass scheinbar auch diese Lobbyisten die Gesetze für das großartige Geschäft, welches da winkte, selbst aufsetzten. Das Parlament hatte unter Rot/Grün dieses Gesetz schleunigst abgenickt und so für Investoren Tür und Tor geöffnet damit diese öffentliches Eigentum effektiver für ihre privaten Zwecke ausbeuten können.

Im Zentrum der Kritik stand damals Susanne Vollrath, eine externe Mitarbeiterin im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Sie war im Ministerium in der zwischenzeitlich gegründeten PPP-Task Force, der heutigen ÖPP Deutschland AG, eingebunden. Ihr Aufgabenbereich war unter anderem Vergabestandards für Kommunen, Länder und den Bund mitzuentwickeln. Bezahlt wurde sie vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie. Durch das ÖPP-Beschleunigungsgesetz wurde das Verbot, Eigentum des Staates zu privatisieren, gekippt.

Wasserwerke, Stromwerke, Müllabfuhr, Krankenhäuser, alles wurde weit unter dem eigentlichen Wert veräußert. Gleichzeitig wurden damit massiv Arbeitsplätze vernichtet. Dies geschah keineswegs ohne Widerstand aus der Bevölkerung, aber letztendlich gegen deren Willen. Alles sollte billiger werden, wurde dem Steuerzahler versprochen – das Gegenteil war der Fall. Private Investoren wollen schließlich ihr Geld gewinnbringend angelegt sehen. Das Versprechen der damaligen Regierung war eine Farce, denn grundsätzlich wird alles teurer, wenn andere an der Sache nur verdienen wollen. Dass der Steuerzahler, die in den Verträgen durch unsere Regierenden angesetzte Gewinngarantie zusätzlich aufstocken muss, ist weniger bekannt. Wann hatte je eine Kommune eine festgesetzte Gewinngarantie? Die Ausbeutung des Steuerzahlers kennt scheinbar keine Grenzen. Normalerweise bleibt doch das unternehmerische Risiko immer bei der Wirtschaft selbst! Durch den Verkauf von Gemeinschaftseigentum haben die Kommunen keinen Einfluss mehr darauf und die Einnahmen fallen weg. Für einen Rückerwerb nach Beendigung der Verträge haben die ausgehungerten Städte, Gemeinden und die Länder durch das kaputt sparen unserer Regierung kein Geld mehr übrig.

Natürlich gibt es noch sehr viel mehr Gemeingüter zu verscherbeln! Davon hat der Steuerzahler, dem dieses eigentlich gehört, aber nur wenig – wenn überhaupt – etwas mitbekommen. Die Parteien lernen schließlich aus dem Widerstand der Bevölkerung! Man macht das einfach heimlich!

Zum Beispiel Autobahnen

Kaum jemand hat erfahren, dass die Autobahnen A1 (Bremen-Hamburg), A5 (Baden-Baden-Offenburg, A8 (München-Augsburg) und A4 (Herleshausen-Gotha) längst schon in privaten Händen sind. In einem Bericht von Frontal 21 am 21.06.2011 sind diese Autobahnen mittlerweile als „viel zu teuer und gefährlich“ einzustufen. Für die Sicherheit der Autofahrer beim 6-spurigen Ausbau sind nur Mindestvorgaben von den „Privaten“ einzuhalten und die Fahrspuren an den Baustellen sind viel zu schmal. Dadurch haben sich die Unfallzahlen auf diesen Abschnitten um zum Teil mehr als das Doppelte erhöht.

Für Länder und Kommunen heißt das Motto: „Jetzt bauen und nichts dafür bezahlen“. Werden hier nicht die Kommunen bewusst durch die Föderalismusreform unserer Regierung in solche Konstruktionen gezwungen? Sicherlich ist es bequem, andere dafür sorgen zu lassen, dass die Straßen in Ordnung kommen und die Infrastruktur ausgebaut wird. Die Laufzeit der Verträge soll 25 bis 30 Jahre andauern.

Doch stimmt das? Für diese Autobahnabschnitte rechnen die Privaten nach Ausbau der Fahrspuren mit 75 % höheren Einnahmen, schließlich war schon die Rede davon, dass für PKWs ebenfalls eine Mautgebühr in Planung ist. Das würde bedeuten, dass dem Bund und somit dem Steuerzahler ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden durch den Verlust der Mautgebühren entsteht.

Diese Maut wird an die Privatunternehmer (z. B. Hochtief, Bilfinger-Berger, Strabag, Bayern LB und viele andere) abgeführt. Wurde diese nicht eingeführt, um die Einnahmen von Bund und Ländern zu erhöhen? Zahlen die Autofahrer nicht schon genug Steuern über die KFZ-Steuer (für den Straßenbau) und über jeden Liter Benzin an der Tankstelle, bei dem das meiste davon der Staat an Steuern einnimmt? (Zur Erinnerung vor einigen Jahren erhob der Staat zusätzlich -,20 DM/Liter für die Rentenversicherung, nachdem unter Kohl diese ausgeplündert wurde).Jetzt soll der Autofahrer auch noch an private Unternehmen bezahlen?

Der Verzicht der Bundesregierung auf diese Mautgebühren ist Steuerverschwendung pur aber bedeutet sichere Gewinne für die Bauwirtschaft! Mittlerweile geht der Ausverkauf weiter und es sind 6 weitere Autobahnen für insgesamt 7 Milliarden € ausgeschrieben. Würden unsere Politiker die ihnen laut Grundgesetz übertragenen Pflichten erfüllen, käme dies den Steuerzahlern wesentlich billiger.

Prof. Hans-Wilhelm Alfers, dessen ehemaliger Auftraggeber Hochtief war und der Gutachten über PPP-Lösungen (Public-private Partnership) für deutsche Autobahnen geschrieben hat, ist – wen wundert’s – jetzt Berater der Bundesregierung. Er reist immer noch um bei Vorträgen auf Veranstaltungen der Bauwirtschaft für PPP zu werben. Kommt er da nicht in Interessenkonflikt?

Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter wollte Einsicht in die Verträge nehmen. Er durfte das nur im „Geheim-Zimmer“ des Verkehrsministeriums und musste sich verpflichten, nicht darüber zu reden. Die Verträge und Wirtschaftlichkeitsberechnungen sind auch dem Parlament nicht bekannt und können somit von den Parteien nicht bewertet werden. Ist das nicht normalerweise Hoheitsrecht des Parlaments, wenn es über Geldausgaben abstimmen soll? Haben Abgeordnete nicht erst recht Anspruch auf Transparenz, schon gleich wenn sie über etwas abstimmen sollen? Geheime Wirtschaftlichkeitsgutachten wurden erst auf Druck der Öffentlichkeit bekannt gegeben. Die Zahlen jedoch, auf die es ankam, waren geschwärzt.

Selbst Martin Winter vom Bundesrechnungshof sagte, die „Politik würde mit Zahlen tricksen“. Diese ÖPP-Verträge sind ein Mittel, die gesetzlich festgelegte Schuldenbremse zu umgehen. Wie aber sehen die Autobahnen aus, wenn der Steuerzahler sie nach 30 Jahren wieder zurück bekommt? Sind die Straßen dann noch in Ordnung oder brauchen wir besonders gute Stoßdämpfer bei einer Reise in den sonnigen Süden? Was rollt da für eine Lawine auf uns zu?

Weitere ÖPP-Geschäfte

Das ist aber noch lange nicht alles. Vor diesem ÖPP-Wahn sind weder Schulen, Universitäten, Kindergärten, Jugendvollzugsanstalten, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Kläranlagen, Sportstätten, Bäder, Messegelände, Parkplätze, Büchereien, Stadthallen und andere öffentliche Gebäude und Wohnungen sicher.

Auch da übernimmt die jeweilige Baufirma – meist Hochtief – die Planung, den Neubau und die Instandhaltung für ca. 30 Jahre, wie z. B. in Bayern das Behördenzentrum Marktheidenfeld oder das Gladbecker Rathaus in Nordrhein-Westfalen.

Auch die Angestellten der Rathäuser und Ämter wechseln ihre Arbeitgeber und werden von Hochtief oder Bilfinger und Berger (Bau, Instandhaltung) oder durch Arvato Services (Verwaltung), eine Tochtergesellschaft der Bertelsmann RTL Group, gestellt. Mit Sicherheit zu einem wesentlich niedrigeren Lohn oder Gehalt, als vorher und ein Personal- oder Betriebsrat gibt es zum Schutze der Angestellten und Arbeiter auch nicht mehr, sondern nur einen Aufsichtsrat. In dem sitzen dann einige der Kreisräte, zwar ohne nennenswerten Einfluss, dafür aber mit einem zusätzlichen Verdienst ausgestattet. Man hat schließlich ein Rundum-Paket bestellt. Viele Milliarden Euro werden dadurch verschleudert und die staatlichen Einnahmen in Ausgaben umgewandelt, ohne dass der Steuerzahler darüber informiert wird.

Die Gebäude gehören dann den jeweiligen Baufirmen und müssen, wenn in 30 Jahren die Kommunen die Rathäuser wieder in die eigenen Hände nehmen wollen, teuer zurück gekauft werden.

Das Alles wirkt sich grotesk auf die Leistung und Qualität der Verwaltungen und Rathäuser aus. Wir dürfen dann nicht überrascht sein, wenn wir für jeden Bleistiftstrich in Zukunft bei einem Besuch auf dem Amt die Geldbörse öffnen müssen. Was haben private Firmen überhaupt in öffentlichen Verwaltungen zu suchen?

Roland Koch wurde am 01.03.2011, nachdem er alle Ämter in der Politik zurückgegeben hatte, Vorstandsmitglied und vier Monate später, am 01.07.2011 Vorstandsvorsitzender der Firma Bilfinger und Berger. Kann man nicht einen Zusammenhang sehen bei der Auftragsvergabe für den Bau der neuen Landebahn Nordwest in Frankfurt und anderen Bauprojekten dieses bereits privatisierten Flughafens? Anteilseigner ist unter anderem das Land Hessen. Hat Roland Koch sich bei Bilfinger und Berger tatsächlich für seinen Einfluss auf lukrative Aufträge als ehemaliger Ministerpräsident von Hessen verdient gemacht um jetzt dort einen gut honorierten Posten belegen zu können? Den Verdacht eines Amtsmissbrauchs kann Roland Koch, der politische Ziehsohn Helmut Kohls, sicherlich in dem Fall nicht ausräumen.

Fazit: Steuergelder werden in großen Mengen verplempert und die von Müntefering so genannten „Heuschrecken“ können ihren Hunger nach öffentlichen Einrichtungen und deren Kahlschlag ungehindert fortsetzen. Der Staat unterstützt das, anstatt für unser Aller Gemeinwohl zu sorgen. Der Steuerzahler ist aber keine Kuh zum Melken. Irgendwann bricht Deutschland unter der Last zusammen und es geht nichts mehr, Wir und unsere Kinder sind die Leidtragenden. Wenn wir dann einen Staat gänzlich ohne Gemeinwesen haben und es nicht mehr zum Aushalten ist vor lauter Profitgier, gibt es bestimmt für uns alle einen „privatisierten Rettungsschirm“.

Anmerkung:

Der Amtseid unserer Bundeskanzler lautet:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. [So wahr mir Gott helfe.]

Laut Aussage des ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse hat der Amtseid jedoch keinerlei rechtliche Bedeutung. Die Immunität unserer Regierenden sind eine Aufmunterung, sich gegen Rechte und Gesetze zu stellen, ohne dass gegen Verletzungen des Amtseides juristisch vorgegangen werden kann.

Einerseits ist im Allgemeinen die Bevölkerung meist zu ca. 70 % gegen die vorgeschlagenen und dann eingeführten Gesetze vor allem, wenn sie „Reformen“ genannt werden. Auf der anderen Seite werden Politiker durch deren Wiederwahl in ihrem Treiben bestätigt. Eine nicht zu unterschätzende Motivation sind ohne Zweifel hoch dotierte Posten in der Wirtschaft nach Beendigung der politischen Karriere.

Ist nicht jedermann seines Glückes Schmied?

Martha Brauch

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Grafikquelle  :   Aktion der Grünen gegen das Betreuungsgeld im NRW-Landtagswahlkampf 2012

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Die Parlaments Blender

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2011

Nun also auch Koch – Mehrin

File:Silvana Koch-Mehrin 8669.JPG

Nach der Guttenberg Lüge ist nun auch die zweite Dissertation-Lüge aufgeflogen und die Universität entzieht Silvana Koch-Mehrin den Doktortitel. Laut Aussage sollen sich auf rund 80 Textseiten mehr als 120 Stellen zu finden, welche als Plagiat zu klassifizieren seien.

Der Umfang der Plagiate lege „zwingend die Schlussfolgerung nahe“, dass die Arbeit von Koch-Mehrin keine „selbstständige wissenschaftliche Arbeit“ im Sinne der Promotionsordnung der Fakultät und des Landeshochschulgesetzes Baden – Württemberg darstelle, sagte Manfred Berg, Dekan der Philosophischen Fakultät.

Und weiter: „Angesichts der Vielzahl und des systematischen Charakters der Plagiate kann kein Zweifel daran bestehen, dass sich Frau Koch-Mehrin in ihrer Dissertation fremdes geistiges Eigentum angeeignet und als das eigene ausgegebenhat.“

Noch hat kein Doktortitelträger, der ins Visier der Internet-Wikis geraten ist, seinen Titel nach Prüfung durch die jeweilige Universität behalten können, was für die sehr gute Arbeit der Untersuchenden spricht.

Die überführte FDP-Politikerin hat auf den Entzug reagiert: Koch-Mehrin will rechtliche Schritte gegen die Aberkennung ihrer Doktorarbeit prüfen. Die Entscheidung der Universität findet sie völlig unverständlich – und so weist sie ihren damaligen Prüfern eine Mitschuld zu. „Zur guten Praxis gehört es auch, eine vorgelegte Arbeit ordentlich zu prüfen, die wissenschaftlichen Ergebnisse sind bis heute unstrittig und beruhen auf meiner eigenen wissenschaftlichen Leistung.“

Auffällige Einigkeit herrscht zwischen  Koch-Mehrin und Guttenberg in Sachen Uneinsichtigkeit. Beiden scheint während ihrer politischen Tätigkeiten der Sinn für die Realität verloren gegangen zu sein. Ihre dümmliche Arroganz zeigt dass sie wie viele andere ihrer Gattung in den Parlamenten nicht die Geistig-Moralischen Fähigkeiten aufbringen als Vertreter des Volkes dort einen Platz einzunehmen.

In seinem heutigen Kommentar auf WDR 2 äußerte sich Armin Himmelrath im „Kartext“ wie folgt:

„Ganz ehrlich, liebe Volksvertreter: Es reicht. Ich habe die Nase voll von den Blendern, die meinen, mit den zwei Buchstaben und dem Punkt vor dem Namen so wahnsinnig viel besser anzukommen als ohne akademische Ehren. Es langweilt, wenn sich Volksvertreter mit familiärem Stress, Computerproblemen oder unkonventioneller Zitierpraxis herausreden, nachdem fleißige Plagiatsjäger sie der Lüge überführt haben.“

Quelle: WDR 2 >>>>> weiter lesen / hören

Weitere Quellen:TAZ/Sueddeutsche/Spiegel

IE

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Author Michael Lucan

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Wahlgesetz in D

Erstellt von Gast-Autor am 16. Juni 2011

Wofür ein Wahlgesetz, der Bürger bleibt zu Hause

Datei:Egon Krenz 2007.jpg

So arbeitet der Hosenanzug [KLICK für ein altes Archivbild; hier: beim Telefonieren mit einem „Steinzeithandy“ – mutmasslich mit FDJ-Scheffe Egon Krenz] – Bestimmerin der Richtlinien der Politik der BRD (Bananen-Republik-Deutschland)

durch AUSSITZEN

denn es könnte sich ja mit Gottes Hilfe von selber regeln…

Vor drei Jahren gab das sogenannte „Grundgesetz“-Gericht – in der Regel fälschlicherweise Verfassungsgericht genannt / nichtsdestoweniger zuständig für die letztendliche Klärung regelmässiger politischer Fehlentscheidungen – einen Auftrag an die „c“DU/F.D.P.-Regierung, das Wahlrecht zu entflechten. Soll heissen, die sogenannten Überhangmandate abzuschaffen.

Das folgende Urteil wurde am 16. April 2008 für Recht erkannt:

1. § 7 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 6 Absätze 4 und 5 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 11. März 2005 (Bundesgesetzblatt I Seite 674) verletzt Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 [BVerfGE 121, 266 (267)] des Grundgesetzes, soweit hierdurch ermöglicht wird, dass ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten oder ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Sitzen der Landeslisten führen kann.
2. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 30. Juni 2011 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen.
3. Im Übrigen werden die Wahlprüfungsbeschwerden zurückgewiesen.
4. Die Bundesrepublik Deutschland hat die notwendigen Auslagen dieses Verfahrens dem Beschwerdeführer zu 1. vollumfänglich und dem Beschwerdeführer zu 2. zur Hälfte zu erstatten.

Die Hosenanzugträgerin hat es innerhalb von drei Jahren nicht fertiggebracht, die Änderung des Wahlrechts, welches gegen das Grundgesetz verstösst, auf den Weg zu bringen – wenn man von der Einsetzung eines Ausschusses einmal absieht; denn das war das Mindeste, um das Versorgungsgebot der Ausschussmitglieder zu gewährleisten; d.h. drei Jahre wurden die Ausschussmitglieder bezahlt, ohne dass diese Beauftragten Ergebnisse oder Vorschläge oder gar einen Gesetzentwurf produzierten.

Da sollte doch mal
– der Normalbürger drei Jahre sagen: Scheissfinanzamt oder
– der Kleinkriminelle für die nächsten drei Jahre seinem
Bewährungshelfer sagen: Leck mich doch oder
– der Über-die-rote-ampel-Fahrer drei Jahre damit wartet, bis
er seinen ‚Pappendeckel‘ deponiert oder
was-weiss-ich-noch-alles!

Da käme er aber gelaufen, der Büttel, und würde den Deliquenten die Hammelbeine langziehen.
Und was macht der Hosenanzug? N-I-C-H-T-S

Dem normalen Bürger, der diese säumigen Politiker über die Steuern sponsert und ihnen ein Leben in Saus und Brau garantiert, erschliesst sich nicht, warum es der Führerin der herrschenden Polit-Kaste, der Hosenanzugträgerin, nicht auch an den Kragen geht.

Das Mindeste wären doch einmal ordentliche Sanktionen – bspw. 50 % der Diäten wegstreichen, dass das mal dem Ausdruck gerecht würde oder Entzug des Dienstfahrzeugs. Das Fahrradfahren täte ihrem Knie auch besser.

Der Bürger hat eigentlich als Arbeitgeber der Politiker einen Anspruch auf Ergebnisse. Möge er sich dessen bewusst sein bei den nächsten Wahlen, und zwar so deutlich bewusst, dass beim Ergebnis dieses nicht verfassungskonforme Wahlrecht keine Rolle spielt!

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Grafikquelle   :

Deutsch: Abgebildete Personen:

  • Krenz, Egon: ehemaliger Vorsitzender der FDJ, ehem. Generalsekretär des ZK der SED, ehem. Staatsratsvorsitzender, DDR

(GND 118943154)

Datum
Quelle Eigenes Werk (own photo)
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Kürzungen in SGB II u. III

Erstellt von Gast-Autor am 14. Juni 2011

Diakonisches Werk Württemberg

File:Andrea Nahles 5.jpg

Rundbriefverteiler
Liga-AG Strff.-/WLH
Erwerbsl.-Inis

Die aktuelle Instrumentenreform wird zu massiven Leistungskürzungen bei den Eingliederungsmaßnahmen in SGB II und III führen. Besonders niederträchtig dabei die unbegrenzte Möglichkeit der Jobcenter, ihre Verwaltungshaushalte mit einem Griff in die Eingliederungsmittel für Langzeitarbeitslose zu finanzieren – jetzt wird die letzte Sozialkasse gemolken! Hierzu interessante Materialien aus einer Kampagne des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Aufschlussreich ist dabei insbesondere auch der “Kürzungsatlas” mit den regionalen Auswirkungen.
“Eine aktuelle Umfrage des Paritätischen Gesamtverbandes zur Zukunft der Beschäftigungsunternehmen belegt dramatische Entwicklungen bei den Hilfen für Langzeitarbeitslose. Insgesamt wird für 2011 eine Reduzierung der Maßnahmen um bis zu 40 Prozent erwartet. Mit den Kürzungen der Arbeitsmarktförderung sowie der geplanten Instrumentenreform besiegle die Bundesregierung den schleichenden Tod der öffentlich geförderten Beschäftigung, warnt der Paritätische…”

Die nachfolgenden Links öffnen die entsprechende Seite beim ‚Paritätischen

Statement Dr. Schneider

Stellungnahme zum Gesetzentwurf

Kürzungsatlas

Umfrageergebnis

Quelle: Rundbriefverteiler Frieder Claus
Diakonisches Werk Württemberg
Referat Wohnungslosenhilfe und Armut

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Author Heinrich-Böll-Stiftung
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Strauss-Kahn & Co

Erstellt von Gast-Autor am 31. Mai 2011

Strauß Khan erzeugt Angst,
und die ist mehr als berechtigt

File:Strauss-Kahn cropped.jpg

Das lese ich heute im Netz. Interessant ist dabei der ‚Freud’sche Versprecher: Strauß Khan; das erzeugt gleichermassen Assoziationen mit dem Khan aus dem alten Mongolenreich, dem unumschränkten Herrscher, der halb Europa unterjochte: Dschingis Khan.
Wobei ich unterstelle, dass die Verfasser so weit nun doch nicht gedacht haben, sondern die Schreibweise einfach ein Dreher ist. Wie auch der Strauß schlicht falsch geschrieben ist. Oder sollte diese Schreibweise auf eine noch nicht bekannte Verschwörungstheorie hinweisen!?

In dieser Kolumne wird auch Berlusconi bedacht, und es wird ein Vergleich mit Strauss-Kahn gezogen, der mehr als hinkt. Dominique Strauss-Kahn wird dabei nicht mit vollem Namen genannt, sondern wie von der Boulevard-Presse – an erster Stelle der Zeitung mit den grossen Buchstaben – mit seinem Markenzeichen „DSK“, was gleichermassen eine Vertrautheit impliziert wie die Kürzel „KT“ beim Guggelberger. So nennen ihn „gute Freunde“ – darauf einen Ouzo!
Die Ausdrucksweise „DSK“ ist gleichermassen anbiedernd und sollte schon aus Gründen der Distanz nicht verwendet werden. „DSK“ steht diametral zu der offen dargelegten feministischen Vorverurteilung; denn was genau abgegangen ist, wissen nur zwei Personen, und das wird durch die labil-manipulierbare angelsächsische Gerichtsbarkeit schwer genug sein herauszufinden – nämlich die wirkliche Wahrheit, die in der Regel durch eine konstruierte oft kuhhandelwertige ersetzt wird.
Dafür in hetzerischer Weise in manifestierender Art und Weise das Herrenhaus des Südens zu bemühen, wo der alte reiche Weisse die knackige Baumwollpflückerin begrapscht, ist unter aller Kanone und kommt einr Vorverurteilung gleich, die ihresgleichen sucht. Wenn dabei noch „das alte Muster“ an den Haaren herbeigezogen wird, dass Frauen den Frauen in den Rücken fallen, ist für mich der ‚Käse gegessen‘.
Damit begibt sich diese Online-Zeitung tief hinab auf das Niveau der allwissenden bekanntesten deutschen Feministin Emma, die im Zimmer war, als Kachelmann mit dem Messer hantierte.
In diesem Zusammenhang kritisiert die langjährige Gerichtsreporterin des ‚Spiegel‘, Gisela Friedrichsen, Indiskretionen der Staatsanwaltschaft gegenüber der Presse, die ebenfalls Vorverurteilungen provozieren, wobei der Mediemann Kachelmann gezielt die Medienwirksamkeit für sich einsetzte, was man ihm auch nicht vedenken kann. (…so etwas hatten wir auch schon einmal mit einem sogenannten ‚Medienkanzler’…)

Die erwähnten „Bunga-Bunga“ – Parties waren eine „feine Sache“ – für Berlusconis bevorstehenden Abgang. Eine Quittung hat er bereits heute mit seinen verlorenen Kommunalwahlen erhalten.
Während der Ära KOHL haben vielleicht viele auf eine solche Gelegenheit gewartet, aber der hat es nicht drauf gehabt oder hat sich nie erwischen lassen wie bspw. Clinton, wobei es bei Kohl auch schwerfällt, geeignete Damen zu entdecken. Der/die eine oder andere mag jemandin dazu einfallen, aber ich gehe davon aus, dass KOHL mindestens einen gewissen Geschmack hatte, wie er sich in seiner jetzigen Ehe positiv darstellt.

Bei den Festen in Berlusconis Villa darf man allerdings nicht vegessen, dass es teilweise Nutten waren, die freiwillig diesen Terz mitmachten und der Begriff „Lolita“ erklärt einiges. Es gab schon bedauernswerterweise 13-jährige Mädel, die längst da-her-kamen, wo eine ordentliche deutsche Hausfrau niemals hinkommen wird. Bei Berlussconi floss nicht nur der Sekt in Strömen – auch nicht unbedingt der Samen – sondern mehr die Kohle für das Alibi, dass er es noch „bringt“, der alte Bock. Es sind Frauen – und das darf man nicht vegessen – die sich für solche Trips hergeben; und das seit über 4.000 Jahren. Die daraus ihre Vorteile – sprich: Kohle und „diamonds, the girl’s best friend“ – ziehen. Die ordentlichen Männer können nix daran ändern. Und eines dürfte auch klar sein: „DSK“ erzeugt keine Angst mehr – wenn er das überhaupt getan hat.

Ganz ausser acht lässt man eine Theorie, die Dominique Strauss-Kahn vor längerer Zeit schon einmal angedeutet hatte, was naturgemäss die selbsterklärten Feministinnen auf die Palme bringen wird: Sein hyper-casanovanisiertes Don Juan-Syndrom würde ihm vielleicht eines Tages einmal zum Verhängnis. Da hatte er vielleicht als Sarkozys sozialistischer Gegenkandidat nicht einmal Unrecht.
Und wie die amerikanische Justiz mit einem alten Mann umgeht, indem sie ihn in Handschellen im wahrsten Sinne des Wortes vorführte, spricht nicht unbedingt für die Unabhängigkeit dieser Justiz!

Letztendlich soll auch der Leser für sich entscheiden, welcher Kategorie diese Geschichte zuzuordnen ist: ist sie kriminell oder sind’s traurige Wahrheiten oder ist es nur Satire …

Udo Pahl

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Berliner Randnotizen

Erstellt von Gast-Autor am 28. Mai 2011

„Röschen“ von der Leyen und „Pofallera“

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F064809-0010, CDU Bundestagswahlkampf, Kohl.jpg

Merkel verwaltet Hartz IV – und lässt Nordafrika Kolonisieren

Beinahe hätte der Aufstieg des Niedersachsen Rösler zum Vizekanzler das Aus für den Platz an der Sonne der Niedersächsin Ursula von der Leyen bedeutet. Denn die Rangfolge der Minister auf den Regierungsbänken zur Rechten des Bundestagspräsidenten richtet sich streng nach der protokollarischen Rangfolge. Die Arbeits- und Sozialministerin ist die Letzte, die es in die erste Reihe geschafft hat. Wäre Rösler nun als Gesundheitsminister an die Seite der Kanzlerin umgezogen, hätten alle Minister eins aufrücken müssen – und für „Röschen“ von der Leyen , wäre dort kein Platz mehr gewesen. Sie hätte unmittelbar neben Kanzleramtsminister Ronald „Pofallera“, wie ihn seine Meisterin (des Hosenanzugs) zu nennen pflegt, in der zweiten Reihe hinter Rösler Platz nehmen müssen.
Quelle: Rheinische Post

Wir meinen, neben diesem Tausendsassa wäre das doch ein schöner Platz gewesen.
Aber noch besser wäre es gewesen, wenn man „Rös’chen“ auf den Rös’chenhof entsorgt hätte – sozusagen in die Frührente. Dann wäre dort auch wieder ein wenig Leben in die Bude gekommen, wenn ihre Kinder sie besucht hätten, und es hätten nicht nur die alten Meckerer das Sagen gehabt.

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Links im Teufelskreis?

Erstellt von Gast-Autor am 28. Mai 2011

Der Tagesspiegel:
Linken-Reformerin sieht Partei im „Teufelskreis“

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/ac/Wien_-_Demo_Fl%C3%BCchtlinge_willkommen_-_Junge_Linke.jpg

Berlin (ots) – Berlin – Die sachsen-anhaltinische Linken-Bundestagsabgeordnete Rosemarie Hein hat sich nach der Verständigung des Parteivorstands auf ein neues Grundsatzprogramm äußerst kritisch zu der geplanten Novelle geäußert. In einer dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe, 27. Mai 2011) vorliegenden „Wortmeldung“ schreibt sie, dass sich die Linke „in eine Abhängigkeit von ursozialdemokratischen Forderungen“ begeben habe. Die Partei finde nicht hinaus aus diesem „Teufelskreis“. Die zum Reformerflügel gehörende frühere langjährige Landeschefin der PDS in Sachsen-Anhalt sieht in der Entwicklung eine Hauptursache für die jüngsten Niederlagen der Linken bei den Landtagswahlen. Hein schreibt weiter: „Wir gehen mindestens an der Lebenswirklichkeit eines großen, vor allem eines innovativen Teils der Bevölkerung vorbei.“ Namentlich verantwortlich machte Hein Parteichef Klaus Ernst, der noch immer auf die Konzepte der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts setze.

Dazu sagen wir einmal: Endlich beginnt man, seitens der Partei Namen zu nennen; wir von DL tun das schon lange.
Die alten Marx-Hardcore-Linken würden sagen, Ernst ist fast vergleichbar mit einem „Junker“ oder Feudalherrlein; wir als Kenner der bajuwarischen Szene sagen, er ist Der Bauer. Das waren die, die sich alles herausnahmen, auch bei den Mägden. Einfach ein Grossbauer aus den 70-ger Jahren.
Hein stellte das fest, aber sie irrte im Jahrhundert. Wir erlauben uns, das hiermit richtig zustellen: Es war nicht das vorige Jahrhunder, sondern das 19. Jahrhundert; das sind die Jahre, die mit 18-hundert beginnen, also 1870 bspw., das war übrigens das Jahr, als die bayrischen Grossbauern den „Kartoffelkrieg“ verloren hatten.

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Grafikquelle   :

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Source Own work
Author Haeferl

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Elektr. Gesundheitskarte

Erstellt von Gast-Autor am 28. Mai 2011

Elektr. Gesundheitskarte

Die Forderung einiger Ärzteverbände, das Projekt elektronische Gesundheitskarte (eGK) nach Bekanntwerden einer Sicherheitslücke zu stoppen, stößt bei anderen Vertretern des Gesundheitswesens auf Unverständnis. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen spricht von einem „fadenscheinigen Manöver“ der Ärzteschaft. Die eGK enthalte „im aktuellen Einführungsschritt auch keine medizinischen Patientendaten“, weshalb ein Missbrauch dieser Daten „gar nicht möglich“ sei. Die Ärzte ließen sich nicht zum „Versuchskaninchen“ machen, erklärte die Kassenärztliche Vereinigung Bayern und sagte alle geplanten Informationsveranstaltungen zur eGK ab.

>> weiterlesen beiHEISE

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Gematik:Muster einer Elektronischen Gesundheitskarte

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Tod im Jobcenter

Erstellt von Gast-Autor am 28. Mai 2011

Erschießung anscheinend unproblematisch

File:2017-01-09-Rainer Wendt-hart aber fair-9613.jpg

Nachfolgend veröffentlichen wir eine Pressemitteilung der Medien-Watch-Organisation „der braune mob e.V.“. Diese Organisation befasst sich mit der Diskriminierung von Menschen schwarzer Hautfarbe in den Medien in Deutschland. Wir müssen zugeben, dasss uns der Titel der Webseite zunächst auch sehr irritiert hat. Das Stöbern auf der Seite belehrte uns eines Besseren.
DL-Redaktion /UP.

Pressemitteilung: „Erschießung anscheinend unproblematisch“ – Rüge der Medienberichterstattung über Tod im Jobcenter Frankfurt

Neu vom 25.5.2011: Liste der Mitunterzeichnenden (aktualisiert) HIER.

Wir, die Media-Watch Organisation „der braune mob e.V.“, sind bestürzt über den Vorfall im Jobcenter Frankfurt am Main, die Erschießung einer Schwarzen Deutschen durch Polizeibeamte, die zynische empathiefreie Reaktion des Sprechers der Polizeigewerkschaft sowie tendenziöse Medienberichterstattung.

Am 19. Mai 2011 war in der deutschen Medienberichterstattung der Tod einer Frau, die von einer Polizistin in einer Außenstelle des RheinMain-Jobcenter in Frankfurt am Main erschossen worden ist, eines der beherrschenden Themen.

Wir möchten hiermit sowohl unsere Bestürzung über den Tod der Frau sowie unsere Empörung über die diesbezügliche -größtenteils einseitige und unreflektierte- Berichterstattung zum Ausdruck bringen. Maßstab für Demokratie ist bekanntlich der Umgang mit Minderheiten.

Die ausführliche Pressemitteilung ist hier zum download.

Auszüge:

Es liegt vollständig innerhalb der beruflichen Ausbildung und Anforderung für Polizist_innen, bei ihren Aktionen möglichst deeskalierend vorzugehen und auch in schwierigsten Situationen den Tod von Menschen zu vermeiden. Zu bedenken sei hier, dass der Polizist, der von der Frau verletzt worden sein soll, eine Schutzweste trug und die beiden Polizeibeamten beide Schusswaffen trugen, während die Frau nicht ebenfalls eine Schusswaffe trug, sondern ein Messer getragen haben soll. Warum wird es als akzeptabel empfunden, wenn sich mehrere Polizist_innen gegen eine Frau mit einem Messer wehren indem sie sie direkt töten? Warum ist in diesen Fällen nicht von einem möglichem „Notwehrexzess“ die Rede?

• Es gibt genügend Möglickeiten (in denen Polizist_innen auch geschult werden), Straftäter_innen zu überwältigen ohne sie tödlich zu verletzen, siehe beispielsweise http://www.sueddeutsche.de/muenchen/amoklauf-in-muenchen-messerstecher-verletzt-acht-menschen-1.745778 und http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/ueberregional/baden-wuerttemberg_artikel,-Polizei-ueberwaeltigt-mutmasslichen-Taxi-Moerder-in-Brandenburg-_arid,103364.html. Bekanntermaßen liegt das Gewaltmonopol des Staates bei der Justiz und nicht im persönlichen Ermessen von Polizeibeamten. Dies wird in der öffentlichen Bewertung des Geschehnisses bislang bedauerlicherweise ebenfalls ausgeblendet.

• In der äußerst kontrovers diskutierten Frage der Vereinbarkeit des so genannten “finalen Rettungsschuss” mit dem Grundgesetz werden -auch in den Medien- regelmäßig Positionen abgebildet, die die Ansicht vertreten, dass dergleichen eine Überschreitung der erlaubten Staatsgewalt darstellt.
Im vorliegenden Fall der durch Polizisten getöteten Frau in Frankfurt bleiben derartige Erwägungen bislang vollständig aus, stattdessen wird durch die Unausgewogenheit der Berichterstattung und Reaktionen der Eindruck erweckt, es habe sich um eine unzweifelhaft angemessene Aktion gehandelt und eine kritische Analyse sei nicht notwendig.

Dass der Anlass einer Aggression, die Aggression selbst sowie die Verhältnismäßigkeit einer Reaktion hierauf drei verschiedene zu betrachtende Faktoren sind, bleibt bei Personen, die nicht weiß und deutsch sind, seitens der Medien auffallend oft unbeachtet.

Download der ganzen Pressemitteilung (pdf)

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Source Own work
Author Superbass

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der Hosenanzug

Erstellt von Gast-Autor am 22. Mai 2011

Merkel wie sie sitzt und sitzt .
Der Kopf sitzt auch ohne Hals

s'hosenanzug

Der Hosenanzug in zartem Alter

Bereits als heranwachsendes Kleinkind trug sie Hosenanzüge, das heutige „Markenzeichen“; man schaue sich dabei die schicke DDR-Kleinkind-Hemd-und-Hos-an-einem-Stück – Mode einmal genau an!? Schick auch diese Querstreifung.
Das Foto entstand etwa ein halbes Jahr nach der Zwangsausiedlung ihrer Eltern in die DDR.
Schon früh vermuteten Kenner der Szene, dass es die Inkarnation von FJS ist – denn unverkennbar hat dieses Baby damals schon keinen Hals, was mit zunehmendem Alter immer offensichtlicher wurde. Man erinnere sich, wenn der Hosenanzug heute eine Rede hält. Wie bei einer Henne wird dabei der Kopf in in eigenartiger Hennenweise von oben nach unten bewegt.
Und man beachte auch die bereits gut ausgeformen Ellenbogen in ihrer Haltung, die der politische Ziehvater, der unflätigerweise oft „Birne“ genannt wurde, am Schmerzlichsten zu spüren bekam.
Er „dankte“ es diesem Monsterbaby, indem er es bei der Preisverleihung dieses Kissinger-Preises nicht namentlich erwähnte.

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Grafikquelle : DL / privat

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TOD auf …

Erstellt von Gast-Autor am 20. Mai 2011

dem Klinikgelände

Unterlassene Hilfeleistung?

TRAGÖDIE – Ein Verkäufer von Fiftyfifty hat sich auf dem Gelände der Landeskliniken erhängt.

Düsseldorf. Als Christof A. am Mittwochvormittag in die Beratungsstelle von Fiftyfifty kommt, ist er fertig. Und aggressiv, er hat seinen jüngeren Bruder verprügelt, hat sich nicht mehr im Griff. Seit vier Jahren verkauft er die Obdachlosenzeitschrift, hat sogar eine eigene Wohnung. Sein Alkoholismus jedoch setzt ihm in den letzten Jahren zu. „Er wollte sich in die Klinik einweisen lassen und bat uns um Hilfe. Meine Kollegin Julia Kasprzyk hat ihn begleitet“, sagt Oliver Ongaro, der für Fiftyfifty als Streetworker arbeitet. Wenige Stunden später ist der 27-Jährige tot. Er hat sich auf dem Gelände der Landeskliniken erhängt. Ongaro übt scharfe Kritik am Klinikpersonal: Es habe Christoph A. die notwendige Hilfe verweigert.

Fiftyfifty-Anwalt:

„Wir werden Strafanzeige stellen“

zum Artikel auf >>> Newsline – WESTDEUTSCHE ZEITUNG – Von Sema Kouschkerian

Was Fiftyfifty ist und wie Fiftyfifty arbeitet,

kann auf der Homepage angeschaut werden.

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Grafikquelle  :  Nordansicht auf das Klinikgelände der Universität zu Köln

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Todeszone Mittelmeer

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2011

Todeszone Mittelmeer

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/bb/Lampedusa_noborder_2007-2.jpg

Um die Selbstverständlichkeit der Ersten oder auch Zweiten Hilfe geht es in diesem Artikel. Vor allen Dingen aber um die Kaltschnäuzigkeit mit der europäische Politiker genau diese Hilfe verweigern und damit dem gesunden Menschenverstand widersprechen. Zum Einen im Umgang mit der Eigenen hier im Land lebenden Bevölkerung zum Zweiten mit den Ertrinkenden im Mittelmeer. Es ist passend das in diesem Zusammenhang immer die christlichen Werte des Abendlandes erwähnt werden. Wie gesagt, sie werden erwähnt, wohl wissend das diese auch innerhalb der christlichen Gemeinden lange in Vergessenheit geraten sind. Wäre dem anders würden unsere Straßen von tausende und abertausende protestierer Gutmenschen übervölkert.

Falsch ist natürlich das die Journalistin an den gesunden Menschenverstand der Politiker appelliert, denn diesen haben sie schlichtweg nicht, da sich Verstand und Politik augenscheinlich nicht miteinander verbinden lassen. Wäre es anders lebten wir in einer anderen Welt. Hier der Artikelvon Hilal Sezgin:

Die Moralphilosophie unterscheidet gemeinhin zwischen negativen und positiven Pflichten. Die ersten sind bindend, die zweiten nicht. Man darf nicht lügen, muss aber nicht überall herumlaufen, um irgendwelche Wahrheiten zu verkünden. Man darf nicht stehlen, schenken muss man nicht. Diese meist auf Kant zurückgeführte Unterscheidung, so intuitiv einleuchtend sie ist, kann in der Empirie schnell in Zwickmühlen führen, weil ja der Status quo, in dem wir leben, kein idealer ist. Was zum Beispiel, wenn entscheidende Güter bereits ungerecht unfair verteilt sind: Haben Bewohner ärmerer Länder keinen Anspruch auf „Wohltätigkeit“ seitens der anderen, die sich bereits mehr als genug gesichert haben?

Zu dieser Frage gibt es inzwischen natürlich zuhauf Literatur pro und contra, aber bei einer einzigen positiven Pflicht sind sich so ziemlich alle, inklusive Stammvater Kant selber, einig: dass man zur Hilfe verpflichtet ist, wenn sich jemand in Lebensgefahr befindet und man ihn leicht retten könnte. Die in der Moralphilosophie allseits beliebten Beispiele skizzieren hier meist die Situation eines Ertrinkenden. Ihm müssen wir helfen. Welch bittere Ironie des Schicksals. Aus der Moralphilosophie ist das Beispiel nämlich unvermittelt ins echte Leben ausgewandert. Seit Wochen und Monaten bereits schaut Europa auf ein ganzes Meer voller Ertrinkender, voll unsicherer kleiner Boote. Teils droht noch stärker der Durst als das Ertrinken, Eltern strecken kleine Kinder in die Höhe, damit darüber hinweg fliegende Hubschrauber sie sehen mögen. Wir helfen nicht.

Kaltschnäuzige Europäer

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  : Flüchtlinge erreichen im August 2007 die italienische Insel Lampedusa

Source http://www.flickr.com/photos/noborder/2495544558/
Author Sara Prestianni / noborder network
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Nazis drohen mit Mord !

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2011

Morddrohung gegen Hoesch-Betriebsrat

Hoesch-Betriebsrat Gerd Pfisterer vor der Neonazi-Schmiererei an seinem Haus in Dortmund.

 

 

Wir übernehmen hier einen Bericht der IGMetall. In Dortmund wird ein aktiver Gewerkschafter von braunen NAZI Mob mit Mord bedroht. Wir solidarisieren uns mit der Familie Pfisterer und fordern die Behörden zu einem entschlosseneren Vorgehen gegen solche Machenschaften auf.

Neonazis sprühten eine Morddrohung an das Haus des Hoesch-Betriebsratsvorsitzenden Gerd Pfisterer in Dortmund. Doch der seit vielen Jahren aktive Antifaschist lässt sich nicht einschüchtern. Kollegen und Nachbarn stehen an seiner Seite.

„Kommis töten“, mit einem Hakenkreuz unterzeichnet. Das musste Gerd Pfisterer, 62, Betriebsratsvorsitzender von Hoesch Spundwand und Profil (HSP) in Dortmund morgens an seiner Hauswand lesen. Um ihrer Drohung Nachdruck zu verleihen, schickten die Neonazis noch eine SMS für ihn und seine Frau hinterher: „Hallo Gerd. Wir kriegen dich. Und Anke. Linkes Ungeziefer von der Straße treten. Rotfront zerschlagen.“

„In den letzten Wochen häufen sich die Drohungen gegen Antifaschisten in Dortmund“, erzählt Pfisterer. „Wir sehen da einen Zusammenhang zum Ersten Mai.“ Am 1. Mai vor zwei Jahren hatte der Neonazi-Angriff in Dortmund bundesweit für Schlagzeilen gesorgt: Hunderte sogenannte „Autonome Nationalisten“ – Neonazis im den linken Autonomen nachgeäfften Outfit – prügelten auf die friedlichen Teilnehmer der DGB-Kundgebung ein.

Drohungen häufen sich

Der Dortmunder Stadtteil Dorstfeld, in unmittelbarer Nachbarschaft von Pfisterers Haus und Betrieb, gilt heute als Hochburg der „Autonomen Nationalisten“. „Mittlerweile gibt es in Dorstfeld sechs Nazi-Wohngemeinschaften. Die ziehen dort Kader aus dem ganzen Bundesgebiet zusammen“, erzählt Pfisterer. „Sie überfallen linke Szenekneipen und tauchen auf unseren Demonstrationen auf, fotografieren Teilnehmer und provozieren.“

Ein Problem ist für Pfisterer auch das zu lasche Vorgehen der Behörden. „Die Polizei will oft keinen politischen Hintergrund für Übergriffe sehen – und schiebt alles auf persönliche Zwistigkeiten. Bei uns hat es eine Woche gedauert, bis die Polizei endlich begonnen hat, die Nachbarn zu befragen und nach den Tätern zu suchen.“

Im Fadenkreuz

Pfisterer steht besonders im Fadenkreuz der Neonazis. Seit Jahren ist er in der Öffentlichkeit und im Betrieb aktiv gegen Faschismus. Mit Seminaren im Betrieb, wo er und seine Kollegen mit Azubis über die geschichtlichen und politischen Hintergründe sprechen. Zur Zeit sind die Azubis sogar zusammen in Auschwitz gefahren, um vor Ort hautnahe Eindrücke zu erleben.

Was die Nazis nach Meinung Pfisterers wohl noch einmal besonders wütend gemacht hat: Seit Jahren beteiligen sich die Auszubildenden und Beschäftigten von HSP an einem antifaschistischen „Frühjahrsputz“ in den Straßen um das Werk – auch in diesem Jahr wieder. „Wir entfernen dabei Aufkleber der Faschisten.“

Doch der 62-jährige Betriebsrat lässt sich nicht einschüchtern. Die Kollegen im Betrieb stehen hinter ihm. Die Delegiertenversammlung der IG Metall Dortmund hat eine Resolution verabschiedet. Und Pfisterer und seine Frau schickten einen Rundbrief an ihre Nachbarn. Einige hatten Angst – doch die meisten reagierten empört: Das darf man sich nicht gefallen lassen. Viele halfen dabei, die Nazi-Schmiererei von der Hauswand zu waschen und machen mit bei einer Telefonkette. Denn wie Pfisterer sind auch sie der Meinung: „Das ist keine Privatsache, wenn Faschisten hier so auftreten“.

Fotoquelle: IGMetall

IE

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Sucht und Gesellschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2011

Suchterkrankungen und unsere Gesellschaft

Aus meiner sozialarbeiterischen Praxis sind Suchterkrankungen für mich alltägliches Thema. In unserer Gesellschaft sind sie hingegen eines der großen „Tabuthemen“, was eigentlich verwundern müsste, da von zehn Menschen, denen man auf der Strasse begegnet im Durchschnitt drei entweder Alkohol-, Medikamenten- oder Drogenabhängig sind. Für die Betroffenen und ihre Angehörigen ist es die Hölle auf Erden, ganze Familien gehen zugrunde, viel zu lange wird versucht, das Thema „geheimzuhalten“, was sollen z.B. die Nachbarn denken? Der Stempel „suchtkrank“ bedeutet in unserer Gesellschaft so etwas, wie ausgestossen werden, obwohl, statistisch gesehen, keine Familie ohne suchtkranke Angehörige existiert.

Das Jahrbuch „Sucht“ der Deutschen Hauptstelle für Suchtgefahren (DHS) gibt für Fachleute und Interessierte jedes Jahr einen aktuellen Zustandsbericht über den mittlerweile erschreckend hohen Anteil suchtkranker Menschen in unserer Gesellschaft.

Das Leid und das Elend der Betroffenen und ihrer Familien kann man nicht in Statistiken erfassen, nur die Folgekosten für unsere Gesellschaft.

Die FAZ titelte am 14.5.11 vollkommen zu recht: „Süchtige kosten die Gesellschaft 60 Milliarden Euro“ – und damit ist der jährliche Betrag gemeint.

Suchterkrankungen sind schon lange kein Randphänomen mehr, sondern ein ernsthaftes gesellschaftliches Problem, was aber gerne verschwiegen wird. Das hängt sicher auch damit zusammen, dass viele unserer Politiker selber Betroffene sind, denn schon Joschka Fischer hatte den Bundestag 1989 einmal eine “unglaubliche Alkoholikerversammlung” genannt, und wird damit wohl recht gehabt haben.

Wenn also viele Politiker selber Betroffene sind, wie sollen sie dann sinnvolle Gesetze zum Schutz suchterkrankter Menschen beschliessen?

Seit zig Jahren fordern die professionellen Suchtexperten z.B. eine Deklarationspflicht auf Lebensmittelverpackungen, wenn Alkohol von der Industrie als Geschmacksverstärker eingesetzt wird, das ist aber erst ab 1,2 % Alkoholgehalt vorgeschrieben. Wer weiss denn schon, dass selbst in Produkten, wie der „Kindermilchschnitte“ Alkohol enthalten ist?

Der Genuss von Rauschmitteln ist so alt wie die Menschheitsgeschichte, sie sind Bestandteil der menschlichen Kultur, aber eigentlich handelt es sich bei allen Rauschmitteln, wissenschaftlich betrachtet, um „Gifte“, die wir unserem Organismus zu führen, die, in geringen Mengen genossen, bei uns im Gehirn z.B. Histamine und andere chemische Glücksbotenstoffe frei setzen, welche uns Gefühle der Erleichterung und Befreiung verschaffen.

Und damit beginnt das Problem, denn wir sind als Menschen biologisch so programmiert, dass wir, wie bei dem berühmten Experiment mit den pawloschen Hunden, den „Belohnungseffekt“ für bestimmte Handlungen gerne wieder haben möchten, weil wir meinen, dass es uns gut tat.

Das Beispiel des Rauchens ist dafür exemplarisch: Heute weiss die Wissenschaft, dass eigentlich nur die erste Zigarette am Morgen die chemischen Glücksbotenstoffe im Hirn frei setzen, die wir als „Belohnungseffekt“ gerne hätten und die weiteren Zigaretten am Tag eben nicht mehr.

Und so beginnt ein Teufelskreislauf.

Unser tiefstes Inneres, Prozesse die im Stammhirn ablaufen, dem Teil des Gehirns was unser Überleben sichert, weil es reflexmässig auf Einflüsse von aussen reagiert, wie z.B. bei Massenpaniken, wie der Love Parade Katastrophe in Duisburg, überlagert dann das „Wissen“ unseres Grosshirns, wir haben dann keinen wirklichen Einfluss mehr auf unser Handeln, sondern REAGIEREN nur noch instinktiv, obwohl wir Menschen mehrheitlich zu wissen meinen, wir hätten alles über unser „Denken“ im Griff.

Und da beginnt das „Suchtverhalten“, was auch zur Suchtkrankheit werden kann.

Viele Menschen essen z.B. gerne Schokolade. Warum? Schokolade enthält denselben chemischen Wirkstoff wie Haschisch, nämlich Tetrahydrocannabinol (THC), was im Gehirn Glücksbotenstoffe frei setzt. Würde man 2,5 Kilo Schokolade essen, wäre man so „high“ wie nach einem dicken Joint, aber zum Glück kann niemand soviel Schokolade essen.

Suchtgefahren liegen also viel näher, als wie die Meisten meinen.

Suchtgefahren und Suchterkrankungen sind aus meiner Sicht aber immer auch Ausdruck des psychischen und sozialen Seins einer Gesellschaft. So besehen leben wir in einer schwer kranken Gesellschaft, der immer höher werdende Leistungsdruck in unserer rein an den Interessen des Kapitals ausgerichteten Gesellschaft, die mit den wirklichen Bedürfnissen der Menschen so gut wie nichts mehr zu tun hat, führen zu einer Entfremdung des Menschen von seinem wirklichen Sein und Bewusstsein.

Wenn durch die industrialisierte Gesellschaft Lebensbedingungen entstehen, wie wir sie haben und erleben, wo funktionierende grössere Familienverbände quasi kaum noch existieren, die Vereinzelung immer mehr zu nimmt, muss man sich nicht wundern, dass Suchterkrankungen zur Massenerscheinung werden.

In den USA warnen mittlerweile alle Sozialmediziner vor dem massiven Missbrauch von Antidepressiva, die man in den USA rezeptfrei wie Bonbons an jeder Ecke kaufen kann.

Der Missbrauch von Suchtmitteln hat in den USA mittlerweile erschreckende Grössenordnungen angenommen.

Zitat:

* 15% nehmen innerhalb eines Jahres Sedativa, Hypnotika oder Anxiolytika (10% nahmen innerhalb des letzten Jahres mindestens einen Monat lang Benzodiazepine).

* Im Lebenslauf entwickeln 4,4% einen Missbrauch und 7,5% eine Abhängigkeit von Medikamenten und Drogen, 9,4% einen Missbrauch und 14,1% eine Abhängigkeit von Alkohol, 26,6% irgendeine Form von Missbrauch oder Abhängigkeit. Im Zeitraum der letzten 12 Monate bestand bei 2,5% ein Missbrauch und bei 4,4% eine Abhängigkeit von Alkohol (NCS-Studie).

* Nach dem Geschlecht entwickeln im Lebenslauf 12,5% der Männer und 6,4% der Frauen einen Alkoholmissbrauch und 20,1% der Männer und 8,2% der Frauen eine Alkoholabhängigkeit. Im Zeitraum der letzten 12 Monate zeigte sich bei 3,4% der Männer und bei 1,6% der Frauen ein Alkoholmissbrauch und bei 6,6% der Männer und bei 2,2% der Frauen eine Alkoholabhängigkeit (NCS-Studie).

Zitatende

Um diese stattfindende Entfremdung des Menschen von sich selber verstehen zu können, seine Flucht in die Sucht, sollte man einmal bei dem von mir sehr geschätzten Psychologen Alfred Adler nachlesen, in seinen Werken zur „Individualpsychologie“, die im Gegensatz zu Sigmund Freud, dessen Schüler Alfred Adler war, davon ausgeht, dass die Ursachen für viele psychische Erkrankungen, wozu eben auch Abhängigkeitserkrankungen zählen, weniger in der Kindheit, denn in den realen Lebensumständen der Menschen zu suchen sind.

Ich zitiere dazu aus Wikipedia, im Sinne der cc-license von Wikipedia:

„In seinem Alterswerk „Der Sinn des Lebens“ (1933) fasste Adler seinen der Individualpsychologie zugrunde liegenden philosophischen Tenor zusammen. Der Ausdruck „Sinn des Lebens“ hat bei Adler zwei verschiedene Bedeutungen. Einmal den Sinn, den ein bestimmter Mensch in seinem Leben sucht und findet und der aufs engste zusammenhängt mit der Meinung, die er von sich, den Mitmenschen und der Welt hat. Zweitens wird darunter verstanden der „wahre“ Sinn des Lebens, jener Sinn, der außerhalb unserer Erfahrung liegt und der auch von jemandem verfehlt werden kann, der fest davon überzeugt ist zu wissen, worauf es im Leben ankommt. „Nach einem Sinn des Lebens zu fragen hat nur Wert und Bedeutung, wenn man das Bezugssystem Mensch-Kosmos im Auge hat“. Die stete Anforderung aus dem Kosmos heißt „Entwicklung“, welche aus dem nativen Minderwertigkeitsgefühl nach Selbsterhaltung, Vermehrung, Kontakt mit der Außenwelt und Streben nach einer „idealen Gemeinschaft der Zukunft“ im Sinne von Immanuel Kant drängt. Für dieses Ziel der Entwicklungsbewegung verwendet Adler Begriffe wie „Vollendung“ und „Vollkommenheit“; er meint, dass das Streben nach Vollkommenheit ein „angeborenes Faktum ist, das in jedem Menschen vorhanden ist“. Adler beruft sich dabei auf Charles Darwin, auf die Abstammungslehre Jean-Baptiste de Lamarcks und auf die holistische Theorie von Jan Christiaan Smuts. Ein oft verwendeter Begriff dafür, dieser Vollkommenheit näher zu kommen, ist bei Adler die „Überwindung“ der Minderwertigkeit des Menschen.“

Wenn man diese Zusammenhänge betrachtet, wird m.E. verständlich, warum es so schwer ist, in unserer Gesellschaft offen über Suchterkrankungen zu reden, den Betroffenen wirkliche Hilfe zukommen zu lassen und das Übel wirklich an der Wurzel anzugehen, denn dies würde ja beinhalten, unsere Form der kapitalistischen Produktionsgesellschaft vom Grundsatz her in Frage zu stellen und sich mal zu fragen, was tut denn den Menschen wirklich gut und nicht nur dem Kapital?

Insofern ist das Thema Suchterkrankungen immer auch verbunden mit einer tiefgreifenden Gesellschaftskritik, deswegen wird es tabuisiert und die Erkrankten mehr oder weniger aus der Gesellschaft ausgestossen.

Die Erkrankten und ihre Familien geraten dann in einen Teufelskreislauf:

Sie werden nicht mehr als funktionierende Rädchen im System gesehen, ihnen wird unterstellt, sie hätten ja den „Willen“ nicht, aus der Sucht auszusteigen und ausserdem seien sie ja eh nur Sozialschmarotzer, die sich auf Kosten der anderen einen schönen, bedröhnten Tag machen wollen.

Praktisch, die Opfer eines unmenschlichen Produktionssystems werden damit zu Tätern erklärt, weg mit diesem „unproduktiven Gesocks“, auf dem Arbeitsmarkt sind ja noch genug andere zu finden, die „funktionieren“.

Wer sich mal mit Suchterkrankungen ernsthaft beschäftigt hat, weiss, dass der Ausstieg daraus sehr wenig mit Willen zu tun hat. Es hat viel, wie Alfred Adler sagte, mit den Lebensumständen zu tun.

Wie verlogen unsere Politiker bei diesem Thema wirklich sind, möchte ich mal mit diesem Zitat unterstreichen:

„Auch der ehemalige CSU-Ministerpräsident Günter Beckstein versuchte im CSU-Wahlkampf 2008 mit dem Thema Bier – ungestraft – zu punkten. Seine Bemerkung, zwei Maß Bier seien beim Autofahren kein Hindernis, beunruhigen bis heute, in welcher Verfassung er diesen Unsinn verzapfte. Seine Politik-Kollegen haben das offenbar zu wörtlich genommen. Bekannt gewordene Alkoholentgleisungen am Steuer sind bei Ottmar Schreiner, SPD, dem Law-and-Order Vorkämpfer Heinrich Lummer, CDU (1,96 Promille am Steuer!) oder auch, schon etwas verjährt bei Otto Wiesheu, CSU, bekannt geworden. Ersterer wurde danach wiedergewählt, Letzterer musste nach einem Unfall mit Todesfolge eine Verurteilung zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung öffentlich über sich ergehen lassen. Was die CSU unter Bewährung versteht, erfuhr man einige Jahre später. Parteifreund Edmund Stoiber machte ihn zum Minister. Mit seinem Gespür für populäre Irrtümer beglückte er ihn mit dem Amt des bayerischen Verkehrsministers.“

Na denn mal PROST und solche Leute entscheiden als gewählte Abgeordnete über die Finanzierung von Suchtkliniken, Suchtberatungsstellen und Hartz IV Bedürftige, die sich ab und zu mal ein Bier gönnen, die wenigsten Hartz IV Bedürftigen haben ein Suchtproblem, der Anteil der Suchterkrankten in dieser Bevölkerungsgruppe liegt nicht über dem Bevölkerungsdurchschnitt insgesamt, das sagen alle eindeutigen Statistiken aus, aber ihr Blutalkoholpegel scheint wohl deutlich unter dem der meisten deutschen gewählten Abgeordneten zu liegen …

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Grafikquelle  :Der Völler, Gemälde von Georg Emanuel Opiz, 1804

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Die Parlamente und Geld

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2011

Ein Politiker läßt sich jeden Handschlag bezahlen

File:Bundesarchiv Bild 183-1987-0909-423, Saarbrücken, Besuch Erich Honecker, Schröder, Lafontaine.jpg

Was kostet ein Lächeln dieser Lobbyisten ?

Haben wir nicht folgenden Satz in letzter Zeit immer wieder gehört: „Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt, wir müssen den Gürtel enger schnallen.“ Immer wieder aber wird uns gerade aus dem „Hohen Haus“, der ehemaligen Heimstätte derer von Guttenberg gezeigt, dass dort der Hosenanzug mit Hosenträgern getragen wird damit das Beinkleid nicht über die lädierten Knie rutscht.  Motto: „Alle schnallen, wir PolitikerInnen in den Parlamenten aber tragen Hosenträger“.

Wurde doch gerade die große Verschwendungssucht der Parlamente  in den letzten Tagen bekannt. Nach Recherchen von  „ARD – Report Mainz“ brauchen die Abgeordneten immer mehr Mitarbeiter, die Kosten für dieselben haben sich in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt.

Fällt es nicht auf das mit einer kontinuierlichen Kostensteigerung die Statistische Kurve für die gefühlte Leistung der Abgeordneten parallel noch unten fällt? Ist es nicht so dass immer öfters das Bundesverfassungsgericht die Parlamente dazu zwingen muss, ihre verabschiedeten Gesetze zu überarbeiten, da diese so nicht Gesetzkonform sind?

Ist es nicht so dass aufgrund eines ungesetzlichen Fraktionszwang, oder der immer wieder eingeforderten  „Parteidisziplin“ (und willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich Dir den Schädel ein) den Abgeordneten  mehr und mehr an Eigenverantwortung und somit auch an Arbeit abgenommen wird?  Schreiben nicht heute vielfach die den Ministerien beisitzenden Lobbyisten ihre Gesetze selber?

Werden nicht gerade diese vom Steuerzahler bezahlten „Planstellen“, dazu benutzt die Abhängigkeit verdienter Parteidiener durch Angestelltenverhältnisse zu festigen? Einem Orts- oder Kreis-Vorsitzenden wird so die Möglichkeit geboten an der Parteikasse vorbei ein einträgliches Salär zu beziehen. Vor einigen Tagen wurde noch ein Beispiel aus dem Saarland bekannt. Dort wurden parteiinterne Unterlagen in dem Fraktionsbüro des Landtages aufbewahrt. Ein Schelm wer böses dabei denkt!

So sagt denn Prof. Hans Herbert von Arnim, Verwaltungswissenschaftler:

„Keiner will ja bestreiten, dass die Abgeordneten eine gewisse Assistenz brauchen, aber diese gewaltige Mehrung ist deswegen problematisch, weil hier in eigener Sache entschieden wird. Inzwischen beschäftigen die Abgeordneten schon mehr als 6.000 Mitarbeiter, wohlgemerkt für Parlamentsarbeit. Merkwürdigerweise arbeitet die Hälfte der Mitarbeiter aber gar nicht hier in Berlin, sondern in den Wahlkreisen.

Wenn ein hervorgehobener Parteifunktionär gleichzeitig Mitarbeiter eines Abgeordneten ist, also auf Steuerzahlerkosten voll finanziert wird, dann besteht die Gefahr und die Versuchung, dass hier mit Staatsgeld Parteifunktionen finanziert werden, dann läuft das auf strafrechtliche Untreue hinaus, also einen ganz massiven strafrechtlichen Tatbestand.“

Quelle: ARD – Report Mainz >>>>> weiterlesen

[youtube y64BVo8yOS4]

IE

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Grafikquelle  :

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Photographer Sindermann, Jürgen
Allgemeiner Deutscher Nachrichtendienst – Zentralbild (Bild 183)
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Geistige Inquisition

Erstellt von Gast-Autor am 12. März 2011

Das “Schweigegeld”-Urteil ?“

Das „berühmt berüchtigte“ Hamburger Landgericht macht wieder einmal von sich reden:
Denkwürdig, dass sich die Diözese Regensburg an eben dieses HH-Landgericht wendet, welches öfter schon durch echt irre Urteile glänzte, die mit Menschenverstand wirklich nichts mehr gemein hatten. So auch dieses folgende.

istlokal.de protestiert gegen “Schweigegeld”-Urteil: “Mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehbare Entscheidung”

Presseerklärung des Netzwerks istlokal.de zum Urteil des Hamburger Landgerichts in der Sache „Schweigegeld“ Diözese Regensburg vs. Stefan Aigner

Stefan Aigner: Hamburger Landgericht verbietet Regensburger Journalisten Geldzahlungen und eine „Verschwiegenheitsverpflichtung“ im Fall des sexuellen Missbrauchs an einem Jungen durch einen katholischen Pfarrer als „Schweigegeld“ zu bezeichnen.

Heddesheim/Hamburg, 11. März 2011. Das Hamburger Landgericht hat heute einer Klage der Regensburger Diözese gegen den Journalisten Stefan Aigner „recht“ gegeben.

Eine Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Dem Journalisten ist untersagt worden, Zahlungen der katholischen Kirche an die Eltern eines durch einen Priester missbrauchten Jungen als „Schweigegeld“ zu bezeichnen.

Scharfer Protest.

Das Netzwerk istlokal.de protestiert auf Schärfste gegen diese mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehbare Entscheidung.

In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Missbrauchsfälle bekannt. Dutzende von Priestern hatten teils über Jahre hinweg hunderte von Ministranten und andere schutzbefohlene Kinder, überwiegend Jungen, sexuell missbraucht.

Anstatt diese Missbräuche an Leib und Seelen der Kinder konsequent aufzuklären, hat die katholische Kirche viele Fälle vertuscht, Priester versetzt, „Entschädigungszahlungen“ geleistet.

Quelle  : istlokal. de  >>>>>   weiterlesen

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Grafikquelle : Strafjustizgebäude des Amts- und Landgerichts Hamburg

 

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Warum das Grauen kam

Erstellt von Gast-Autor am 1. März 2011

Verstehen, warum das Grauen kam.

File:Stalin è morto.jpg

Deutsche Antifaschisten in Stalins Lagern – Betroffene haben sich nach langem Schweigen in einem Arbeitskreis zusammengefunden.

»Arbeits- und Gesprächskreis zum Gedenken an die in der sowjetischen Emigration verfolgten, deportierten und ermordeten deutschen Antifaschisten bei der Berliner VVN-BdA« – ein langer und komplizierter Name. Er steht für eine Gruppe von Menschen, die nach Jahrzehnten des Schweigens den Austausch suchen. Hochbetagte, die während ihres Exils in der Sowjetunion über Jahre in Arbeitslagern verschwanden und wie durch ein Wunder überlebten; dann die etwas Jüngeren, die als Kinder ihren Eltern entrissen wurden oder die in der Verbannung geboren sind; schließlich auch die Enkelgeneration – so um die 40 –, die wissen will, was damals ihren Eltern und Großeltern unter Stalin im Namen des Sozialismus geschah. Die Zahl der Deutschen, die ab 1936 Opfer der Massenrepressionen wurden, wird auf zwei- bis sechstausend geschätzt. 567 Namen weisen die Listen auf, die allein die Namen derjenigen enthalten, die 1937 und 1938 vorwiegend in den Gebieten Moskau und Leningrad erschossen wurden.

Initiator des Gesprächskreises, der seit Oktober 2008 besteht, ist Oswald Schneidratus. Was er über das Schicksal seiner Familie erzählt, ist bei aller Einmaligkeit exemplarisch. Geboren wurde er 1951 nahe der sibirischen Stadt Krasnojarsk. Sein Großvater, Jahrgang 1881, Mitglied von SPD, USPD, Spartakusbund und dann am Ende des Ersten Weltkrieges einer der Mitbegründer der KPD, war schon in den 20er Jahren in die Sowjetunion gegangen. In Moskau beteiligte er sich in verschiedenen Funktionen am Aufbau des Landes, bevor er am 5. Juni 1937 verhaftet wurde. Was seine Angehörigen erst nach 1990 erfuhren: Bereits am 22. August 1937 war das Todesurteil »wegen konterrevolutionärer und terroristischer Tätigkeit« ausgesprochen und noch am selben Tag auf dem Schießplatz Butovo bei Moskau vollstreckt worden. Seine Frau Elisabeth Schneidratus wurde nach Kasachstan verbannt, die Tochter Ilse in die »Arbeitsarmee« zwangsrekrutiert.

Sein Sohn Werner, der Vater von Oswald Schneidratus, damals ein junger Architekt, der an der Generalrekonstruktion Moskaus mitwirkte, wurde am 1. November 1937 »als Sohn eines Feindes des Volkes« verhaftet. Elf Jahre brachte er im Arbeits- und Straflager Kolyma im Fernen Osten zu. Unter extremen klimatischen Verhältnissen mit bis zu 50 Grad Frost und unter unmenschlichen Arbeitsbedingungen bauten die Häftlinge unter anderem Goldsand ab.

Werner Schneidratus war einer der wenigen, die das überlebten. Doch nach elf Jahren Kolyma folgte 1948 für ihn auf der Grundlage der gleichen Anschuldigungen wie schon 1937 ein weiterer Urteilsspruch: die »ewige Verbannung«.

Dass sich an diesem Zustand jemals etwas ändern könnte, war 1951, als Oswald als Sohn zweier Verbannter geboren wurde, nicht abzusehen. Doch die mit dem Tod Stalins 1953 einsetzende erste Aufarbeitung des Personenkults brachte auch für die junge Familie die Rehabilitierung. Wie halbherzig sich die Veränderungen vollzogen, zeigte die Rehabilitierung von Schneidratus senior. »Auf Grund einer neuen Sachlage« sei das Urteil kassiert, heißt es im entsprechenden Schreiben.

Zur gleichen Zeit besann man sich höheren Orts des Architektenberufes von Werner Schneidratus und bot ihm das Amt des Chefarchitekten für die geplante Stadt Chruschtschowsk an. Da hatte er jedoch bereits Kontakte zur DDR aufnehmen können, wohin die Eltern mit Oswald 1955 reisten. Diesen Weg gingen die meisten in der Sowjetunion verfolgten deutschen Antifaschisten, wohl wissend, dass in Westdeutschland Kommunisten nicht gelitten waren, es sei denn, sie schworen ihrer Gesinnung ab.

Um diese Fakten wurde in der Familie Schneidratus kein Geheimnis gemacht. Wurde darüber gesprochen, dann immer unter dem Blickwinkel: »Wir sind die richtigen Kommunisten, nicht Stalin«, zitiert Schneidratus seinen Vater. Aber er weiß von anderen, dass deren Eltern ihre Erlebnisse, ihre tiefen Verwundungen fest verschlossen hielten und bis zu ihrem Ende schwiegen. Dieses Schweigen, das sich nach der Wende fortsetzte, war es unter anderem, das ihn veranlasste, den Arbeits- und Gesprächskreis anzuregen.

Die VVN-BdA, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten, schien ihm dafür der geeignete Rahmen, waren doch viele derjenigen, die während des Exils zu Tode kamen oder in Lagern litten, als Antifaschisten aus Nazi-Deutschland in die Sowjetunion gekommen. Etliche Betroffene sind in der VVN aktiv. So ist der über 90-jährige Frido Seydewitz, der als Jugendlicher nach Kolyma deportiert worden war und dort auch Werner Schneidratus kennenlernte, heute Ehrenvorsitzender der Organisation in Sachsen.

Das Schweigen war es auch, was die ersten Gesprächsrunden bestimmte. Warum, so die Frage, haben wir, warum habt ihr das Erlittene so lange nicht ausgesprochen? Eine Erklärung dafür liegt auf der Hand: In allen sozialistischen Staaten gab es kein Interesse, diese in der Sowjetunion verübten ungeheuerlichen Verbrechen öffentlich zu behandeln. Dieses quasi verordnete Schweigen wurde von vielen Betroffenen als notwendig akzeptiert und wirkte so subtil, dass es zu einem selbstverordneten Schweigen wurde, das sich viele auferlegten. »Teilnahme am sozialistischen Aufbau in der UdSSR« hieß es häufig in den offiziellen Lebensläufen über die Jahre der Zwangsarbeit.

Oswald Schneidratus versucht eine Erklärung dafür – ohne Psychologe zu sein und ohne wissenschaftliche Untersuchungen, wie er betont. Sein Vater, zum Beispiel, war begeistert von der Abrechnung Chruschtschows mit dem Personenkult Stalins und schrieb diesem sogar einen offenen Brief. Er war überzeugt, dass jetzt endlich der richtige Sozialismus aufgebaut würde. Nach seiner Rückkehr in die DDR führte er das Leben, das er sich ersehnt hatte. Als Architekt war er am Wiederaufbau der Dresdner Semperoper und an der Errichtung des Berliner Fernsehturms beteiligt. »Er, der Sträfling«, sagt sein Sohn, »konnte sinnerfüllt wirken. Welchen besseren Beweis hätte es für ihn geben können, dass die Partei in der Lage ist, ihre Fehler zu überwinden? Und dass man denjenigen, die die DDR auslöschen wollten, keine Argumente liefern dürfe, war Bestandteil seiner Überzeugung.«

Mit diesem Herangehen ist Oswald Schneidratus aufgewachsen, und für ihn war es seinerzeit eine Möglichkeit, das Geschehene zu interpretieren und damit umzugehen. Heute glaubt er, dass die Betroffenen gar keine andere Chance sahen. Mit wem sollten sie – außer gelegentlich im kleinen Kreis von Schicksalsgefährten – sprechen oder das Erlittene aufarbeiten? Sich Wege dafür zu suchen, vielleicht sogar in der Öffentlichkeit, hätte bedeutet, die mehr oder weniger erreichte Sicherheit des Lebens wieder in Frage zu stellen.

Inzwischen sieht Schneidratus auch »die nackte Angst« hinter dem Schweigen. »Diese Erfahrung, es kann jeden treffen und es kann jeder verschwinden, egal ob Arbeiter oder Politbüromitglied, muss sich tief eingegraben haben, ebenso der Wunsch und Wille, dass mir so etwas nie wieder passieren darf und vor allem nicht den Kindern.« Das Schweigen, die Verdrängung war auch der Versuch, das Grauen hinter sich zu lassen und sich ganz auf das neue Leben einzustellen. Schneidratus erinnert sich, dass er seinen Vater, der 2001 gestorben ist, anregen wollte, seine Erinnerungen aufzuschreiben. »Wenn ich das mache, das überlebe ich nicht, hat er mir damals gesagt.«

Der Gesprächskreis bietet nun Gelegenheit, die Jahrzehnte alten Tabus aufzubrechen. Durch Betroffene und ihre Nachfahren und durch Heranziehen von Dokumenten wurden bereits zahlreiche ergreifende Schicksale, die häufig ganze Familien erfasst hatten, rekonstruiert. Sie sollen in eine Wanderausstellung eingehen und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Bereits mehrere Veranstaltungen fanden statt, und alle stießen auf ein großes Interesse, darunter eine Konferenz gemeinsam mit der Hellen Panke – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin zum Thema »Das verordnete Schweigen«.

Ein Ort des Gedenkens für die deutschen Antifaschisten, so eine Überlegung aus dem Gesprächskreis, sollte das Karl-Liebknecht-Haus in Berlin sein – heute Sitz des Parteivorstandes der LINKEN und bis zur Besetzung durch die Nazis 1933 Sitz des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei.

Oswald Schneidratus war Student in Moskau und hat dort immer noch sehr viele Freunde und auch Verwandte. Von daher weiß er nicht nur theoretisch, dass Millionen Sowjetbürger das gleiche Schicksal erlitten haben wie seine Familie. Die Auseinandersetzung mit dem Geschehenen ist mühsam und für ihn noch nicht beendet. Seine Gedanken kreisen immer wieder darum, wie so etwas möglich war, wo die gesellschaftlichen Ursachen dafür lagen. Er erinnert daran, dass Marx »klugerweise wenig über den Sozialismus gesagt hat«, und spricht über die verhängnisvollen Auswirkungen von Lenins Theorien zur Partei neuen Typs, über die Diktatur des Proletariats, den Kriegskommunismus …

Die Oktoberrevolution (»eine angeblich proletarische Revolution in einem Land fast ohne Proletarier«) und die folgenden Ereignisse hätten letztlich auch zur Vernichtung der wichtigsten Produktivkräfte im Land geführt. »Und so wurde die notwendige Industrialisierung dann durchgepeitscht – wie so oft in Russland unter den Bedingungen autokratischer Alleinherrschaft und auf Kosten eines riesigen Heeres von Entrechteten.«

Eine verhängnisvolle Kette ohne Ende, mit deren Resultaten Schneidratus bis heute befasst ist. Er ist, wie er sagt, »Abrüster«. Als studierter Außenpolitiker war er zum Ende der DDR deren stellvertretender Delegationsleiter bei den Wiener Abrüstungsverhandlungen. Seither sorgt er mit dafür, die militärischen Altlasten in den ehemals sozialistischen Ländern zu beseitigen. »Reagan hatte offen erklärt, die sozialistischen Staaten tot zu rüsten – und wir haben keine bessere Antwort auf diese reale Bedrohung gefunden, als tatsächlich weit über unsere ökonomischen Möglichkeiten hinaus und in unvorstellbaren Dimensionen aufzurüsten«, meint er angesichts des Ausmaßes der zu entsorgenden nuklearen, chemischen und konventionellen Waffen.

Resümierend zitiert er ein russisches Sprichwort: »Je tiefer man in den Wald (die eigene Geschichte) eindringt, umso schrecklicher wird es.« Deshalb müsse man alle Aspekte der eigenen Vergangenheit umfassend wissenschaftlich und auch kontrovers aufarbeiten, »damit man vielleicht versteht, warum das Grauen kam, und damit es nicht wiederkehrt.«

Der Arbeits- und Gesprächskreis wird dazu sicherlich seinen Beitrag leisten. Er steht allen Interessierten offen.

Brigitte Holm

Quelle: DIE LINKE

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Der westliche Irrsinn

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2011

…im Umgang mit Libyen

Apollonia viviers.jpg

Die meisten Menschen im Westen haben scheinbar nicht die Komplexität der Vorgänge z.B. in Ägypten, Tunesien und Libyen begriffen. Wundert mich nicht, weil wir uns  in unserer modernen Medienkultur meist nur mit tagesaktuellen Ereignissen beschäftigen.

Deswegen kommt es in den Medien auch immer wieder zu so völlig gravierenden Fehleinschätzungen. „Revolution in Tunesien“, „Revolution in Ägypten“, wurde in zahlreichen Medien getitelt, nun ist es eben die „Revolution in Libyen“ …

Was kommt als Nächstes?

Besonders sogenannte „linke“ Blogs und Zeitschriften wimmeln im Internet von „Revolutionsmeldungen“, aber das ist pures Wunschdenken einiger „linker“ Spinner.

Man muss schon genauer hinschauen, um den ganzen Irrsinn der westlichen Berichterstattung über die islamischen Länder zu begreifen.

In Ägypten knüppelt das Militär mittlerweile wieder auf Demonstranten ein, in Tunesien sind die alten Machteliten weiter am Ruder und glaubt denn jemand ernsthaft, wenn Ghadaffi weg ist, würden sich die alten Machteliten das Ruder aus der Hand nehmen lassen?

Es werden lediglich die Herrscher ausgetauscht, aber der alte Apparat bleibt. Ein paar Zugeständnisse an das Volk und das war es dann.

Die Amis machen es ja vor z.B. im Irak, angeblich jetzt „demokratisch“, dank der USA, aber gestern zig erschossene friedliche Demonstranten gegen die Politik der Regierung.

TOLL, werden sich alle diktatorischen Herrschaftssysteme im islamischen Raum denken, wir tauschen den Herrscher aus, aber wir herrschen weiter.

Das Volk ist wieder eingelullt und nix hat sich wirklich verändert, außer vielleicht ein paar mehr Bürgerrechte, aber ansonsten …

Kennen wir als Deutsche doch! Die Ossis schrien „Wir sind das Volk“, der m.E. dümmste Demonstrationsruf der Geschichte überhaupt, was die Politiker sofort erkannten und nun können zig Ossis rufen „Wir sind das arbeitslose Volk“ …

Da wurde für Ägypten durch die Medien der „Friedensnobelpreisträger“ El-Baradei als möglicher künftiger „demokratischer“ Ministerpräsident für Ägypten hochgejubelt.

Den kennt in Ägypten aber kaum jemand und das Süffisante an dieser Trauerfigur ist, dass er nur durch Mubarraks Fürsprache überhaupt so weit bei den Vereinten Nationen aufsteigen konnte. Er ist ein Zögling des Mubarrak Regimes und reißt nun den Mund auf.

Man sollte z.B. öfter mal die Veröffentlichungen von Peter Scholl-Latour lesen.

In Afghanistan und Irak hat der Westen im Prinzip bereits verloren.

Und erneut wird der Westen verlieren, in Ägypten, Tunesien, Libyen etc. pp., weil hier einfach fast niemand einen Schimmer von Ahnung hat, was dort wirklich „Sache ist“ und daher die falschen Schlüsse gezogen werden.

„Die Geschichte lehrt die Menschen, dass die Geschichte den Menschen nichts lehrt.“ (Mahatma Ghandi)

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Mit dem gleichen Thema unter dem Titel „Gemetzel in Libyen – Pladoyer gegen ein militärisches eingreifen“ befassen sich auch die Ruhrbarone. IE

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Grafikquelle  :Apollonia. Port oriental, reste de viviers ou de fosses à garum

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Libyen

Erstellt von Gast-Autor am 26. Februar 2011

Der Frühling in Nordafrika ?

File:Protesting Libya outside the White House, Washington, D.C..jpg

Westerwelle parliert gegen Gadafi und verlangt Sanktionen und einen Lieferstop für Waffen
Anmerkung:
Einfach nur lächerliche Verbalerotik Westerwelles! Die Waffen und Munition haben wir längst geliefert und die Arsenale von Gadafi sind gefüllt.

die Schweiz friert die Konten ein;
Obama hat Sanktionen gegen die libysche Führung um Staatschef Gaddafi angeordnet. Ihre Vermögen sollen eingefroren werden

Amnesty International forderte den libyschen Revolutionsführer Muammar Gaddafi auf, umgehend seine Sicherheitskräfte zu zügeln. […] Mehr als hundert Menschen sind getötet worden. Augenzeugen berichten, dass die meisten Todesopfer Schusswunden am Kopf, Hals und in der Brust aufweisen.

Anmerkung:
Kopf, Hals u. Brust – das lässt auf Scharfschützen schliessen, die gezielt Demonstranten ermorden.

„Viele Menschen werden getötet und die Situation ist alarmierend. Es scheint, dass Libyens Revolutionsführer angewiesen hat, die Proteste um jeden Preis niederzuschlagen – und dieser Preis wird mit den Leben von libyschen Bürgern gezahlt,“ sagte Malcolm Smart, Leiter der Abteilung Naher und Mittlerer Osten und Nordafrika bei Amnesty International.

„Den letzten Berichten zufolge wurden in der Stadt Benghazi libysche Demonstrierende von neuen Truppen mit scharfer Munition angegriffen. Unter den Truppen befinden sich vermutlich ausländische Söldner, die zur Niederschlagung der Proteste ins Land geholt wurden,“ berichtet Malcolm Smart. „Muammar Gaddafi muss dieses Blutvergießen unverzüglich beenden. Es muss klar sein: Er und die anderen Verantwortlichen, die eine Bekämpfung der Proteste angeordnet haben, werden für die Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen.“

Menschen werden abgeschlachtet – und die Politik redet von Sanktionen. Sorry – aber hier muss mehr gemacht werden. Die Welt und die UNO haben schon einmal zugeschaut, als in Srebrenica im Juli 1995 bis zu 8000 Bosniaken – vor allem Männer und Jungen zwischen 12 und 77 Jahren – ermordet wurden.

Die Welt darf nicht zusehen, wie Gadafi „sein“ Volk mordet, wobei die Mainstream – Formulierung „sein Volk“ ziemlich daneben ist.

Angesichts der Gewaltexzesse in Libyen hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union ein entschlosseneres Eingreifen für die Menschenrechte in Nordafrika und Nahost gefordert.
Angesichts der Gewaltexzesse in Libyen hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union ein entschlosseneres Eingreifen für die Menschenrechte in Nordafrika und Nahost gefordert. „Die UNO und die EU dürfen es nicht bei lauwarmen Reaktionen belassen“, sagte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Monika Lüke, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag. Menschenrechte seien keine innerstaatliche Angelegenheit. „Sie gelten universell und müssen Maßstab des Handelns der EU, der USA sowie der UNO sein.“ Es habe sich schon im Fall Ägyptens gezeigt, dass es falsch sei, in erster Linie auf Stabilität und strategische Interessen in der Region zu schielen.

Hinweis

Das Erste / „Beckmann“ am Montag, 28. Februar 2011, um 23.45 Uhr

(fair-NEWS) – München (ots) – Die Welt im Wandel, Diktatoren am Ende – welche Folgen hat der Aufruhr in Nordafrika? Kampfjets gegen Demonstranten, blutige Gewalt auf den Straßen, Chaos an den Grenzen – Libyens Machthaber Gaddafi kämpft mit allen Mitteln gegen das eigene Volk. Nach Tunesien und Ägypten wankt das nächste Regime in Nordafrika. Welche Folgen haben die dramatischen Umwälzungen für die Weltpolitik? Wie realistisch sind die Hoffnungen auf demokratische Strukturen?

Über diese Fragen diskutieren bei „Beckmann“:

Peter Scholl-Latour und Ulrich Kienzle (Reporter-Legenden und Nahost-Experten) Sie zählen zu den aufmerksamsten Beobachtern des Weltgeschehens. Als Auslandskorrespondenten sind Peter Scholl-Latour und Ulrich Kienzle Despoten wie Muammar al-Gaddafi, Hosni Mubarak und Saddam Hussein mehrfach persönlich begegnet. Bei „Beckmann“ berichten beide über die Machtstrukturen in Tyranneien, die Denkweise von Diktatoren – und sie beurteilen die aktuelle Lage in Nordafrika.

Gabriele Riedle (Journalistin) Seit Januar 2011 hielt sie sich als einzige westliche Reporterin in Libyen auf. Gabriele Riedle bereiste das Land und erlebte den Beginn der Unruhen hautnah mit. Erst vor wenigen Tagen kehrte sie nach Deutschland zurück. Bei „Beckmann“ berichtet Gabriele Riedle über das von Einschüchterungen geprägte Alltagsleben der Libyer und die tatsächlichen Motive der Regimegegner.

Monika Lüke (Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland) Viele Menschen wollen die Unruheländer in Nordafrika verlassen, Amnesty International rechnet mit einer neuen großen Flüchtlingswelle und fürchtet eine humanitäre Katastrophe. Monika Lüke, Deutschland-Chefin der Menschenrechtsorganisation, fordert von der Bundesregierung ein schnelles Handeln.

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Grafikquelle:

Source Flickr: Protesting Libya outside the White House
Author Ted
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Saar Schiedskommission

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2010

Die Schiedsordnung der Partei die LINKE.

Bundesarchiv Bild 183-A1206-0011-001, Berlin, Pressekonferenz, Benjamin, Streit, Toeplitz.jpg

Ist das FIEG, welcher dort neben Hilde B. steht ? Passt doch-oder?

Satzungs Auszug:
& 37. Schlichtungs- und Schiedsverfahren.
(2) Schiedskommissionen sind in einer Mindeststärke von 5 Mitgliedern zu bilden und werden für zwei Jahre gewählt. Ihre Mitglieder dürfen nicht Mitglieder von Vorständen oder Parlamentsfraktionen derselben oder einer übergeordneten Gliederungsebene sein, nicht in einem Dienstverhältnis zur Partei stehen oder auf andere Weise regelmäßige Einkünfte von der Partei beziehen. Die Red. DL.

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An die Bundesschiedskommission Die Linke                  Sa. 27.11.2010

Gilbert Kallenborn

Beschwerde gegen die -rechtswidrigen-Satzungsänderungen des 14.11.2010 aufgrund Dogmatischer Vorgabe mit teilweise despotischer Massenmanipulation.

…immer diese Beschwerden, immer gleich das Anrufen der Schiedskommission und der Gerichte – diese Prozeßhansel…………“Genossen-würdet ihr den Nachbarn anzeigen, gleich die Polizei rufen, wenn der Nachbar mittags den Rasen mäht??????? “ so, sinngemäß, Oskar Lafontaine persönlich bei seiner Rede, vor der, vor jeder Stimmabgabe – am 14.11.2010.
Vor den Wahlgängen zu den berüchtigten Satzungsänderungen und vor der Wahl einer handverlesenen LSK; griff „der Meister der roten Rhetorik“ Oskar Lafontaine persönlich dogmatisch – beinflussend in das Wahlgeschehen ein.

Das Anrufen von Landessschiedskommission und Bundesschiedskommission oder staatlichen Gerichten bei Konflikten in der /mit der Linkspartei wurde gleichgesetzt mit Ruhestörung in der Mittagspause !!!
und, honi soit qui mal y pense, (ein Schuft , wer schlechtes darüber denkt) – was müssen das für Genossen/Genossinnen sein, die z.B. Wahlfälschungen

– wie Ensdorf – b.d. BschK, dann auch noch erfolgreich! (BSchK 40/2010 Beschluss v. 19.9.2010) anfechten,
– das bischen Pappschachtel,
– das bischen Verhindern der pers. Kandidatenvorstellung,
– das bischen Verschwinden der schriftlichen Kandidatur Lafontaine – falls jemals vorhanden gewesen
– das bischen Auszählen von Stimmen durch Kandidaten selber,

– das bischen -Verschwinden der gesamten Wahluntleragen v. 120 Stimmberechtigten, aller Wahlvorgänge des 21.3.2010 der „Schumacher-Pappschachtel-Ensdorf-Wahl“

lasset es vergessen… ist nur eine kleine parteiliche Ruhestörung

Für die noch klar denkenden Genossen war dies kein Oskar Lafontaine mehr, sondern Erich Honneker oder mutiert: Oskar Honneker, eine Mischung der alten SED mit der neuen Linken. Ein Albtraum.

Nach dieser Psycho-Vorarbeit hatte der profilierte -anwesende- linke Kritiker, Sprecher insbesondere der rebellischen kritischen Basis aus Wallerfangen/Saarlouis selber (Genossen zynisch: Kallenborn ist Oskars „best man“, er ist „Oskar wie Oskar als Juso stand-unbeugsam links“) Gilbert Kallenborn keine Chance mehr bei der LSK-Wahl.

Ich kandidierte-und wurde nicht gewählt. Mit nur einer Minderheit von Stimmen. Damit wäre die Sache „ok“, wer verliert, hat sich zu fügen. Wenn es demokratisch, nicht diktatorisch zugegangen wäre. Das war nicht der Fall.

Beweis:
Jede Schiedskommission in jedem Bundesland der Linken besteht aus mehr als einer Vorstands- diktierten, manipulierten oberen Maximalgrenze von nur 8 Genossinnen und Genossen.

Am 14.11.2010 aber, vor den Wahlgängen zur LSK erklärte Rolf Linsler in vorheriger Absprache – „Beratung“ (m.E. ein undemokratischer Manipulationsvorgang) mit Julia Maus, Angestellte der Partei, via Mikrophon: „Es sei sachgerecht, es sei viel besser – die LSK Saar auf nur 8 Mitgliede maximal zu reduzieren.“

Damit hat der Landvorstand der Linkspartei in die LSK-Wahl eingegriffen, diese schwer manipuliert. Zuzüglich schickte der LaVo seine Bundessatzungs – Änderungsabnicker ins Rennen (Julia Maus, Katja Coenen, Rainer Bierth pp.) mit der Manipulierung der maximalen Obergrenze von 8 = 4 Frauen und 4 Männer anstelle der vorherigen 12 (bis 16/ 9 LSK-Mitglieder fallen die – nicht so stimmstarken, da massiv politgemobbten – Kritiker (Kallenborn, Schillo; im Falle der – abwesenden – Genossinn Schillo wurde trotz Antrag nicht einmal die schriftliche Kandidatur-Rede verlesen !!!) automatisch weg. Sie können nicht einmal als Reserve – LSK Mitglieder agieren.

All dieses -seltsamerweise unter 5 – Minuten Widerspruch (Mikro) des „alten Stalinisten „Gen.Fieg, ehem. Vors. der LSK Saar und 3 – Minuten Widerspruch (Mikro) Gilbert Kallenborn.
Denn die Genossen Delegierten wurden von Linsler glatt überfahren, glatt inhaltlich getäuscht. Die internen Gegebenheiten einer Schiedskommission kannten am 14.11.2010 nur wenige der erschienen Delegierten. Die Maulkorbbeschlüsse, welche durch die Bundesschiedskommission am 20.11.2010, sechs Tage später, aufgehoben wurden stellten den Kritiker Kallenborn unberechtigt ins Unrecht.

Wer wählt einen unrechtmäßigen Kritiker Kallenborn ??? Niemand -nur eine Minderheit, diese Minderheit aber hat genau die  Rechtsansicht der Bundesschiedskommission!!!

Meine Kandidatur am 14.11.2010 zur LSK war wegen der hier beschriebenen massiven, statutenwidrigen Eingriffe des Landesvorstandes vor den Wahlgängen ohne Chance. Für die Verbalgehirnwäsche sorgten die Genossen Linsler und Lafontaine mit einem hier – erstaunlich – zurückhaltenden Gen. Bierbaum. Aber er deckt sie genauso , als „Stiller Partner“.

Von der Tribüne  einer Bühne am 14.11.2010 in NK beobachteten die Meinungsmacher a la DDR, als Vorboten des Stalinismus, Linsler, Lafontaine und Bierbaum mit Adleraugen die offene Delegiertenwahl zum Bruch der Bundessatzung, per Kartenzeichen.

Alle Miglieder der seit dem 14.11.2010 neuen LSK Saar stimmten offen für den Bruch der Bundessatzung so auch die handverlesene neue LSK- Vorsitzende Parteiangestellte Genossin Juli Maus.

Die Wahl zur Satzungsänderung jedoch ist ein so schwergewichtiger Vorgang, sie hätte geheim stattfinden müssen – per geheimem Stimmzettel, nicht offen, jeder Willkür ausgesetzt.

Was einem Menschen passieren kann, der abweicht,der kritisch denkt, in dieser Partei Die Linke – dafür bin ich selber das lebende Berispiel:

Ausgegrenzt, gemobbt, meiner Rechte beraubt als Mensch und Genosse bis aufs Blut gebrandmarkt als ich am 14.11.2010 ans Mikro ging – möglich nur durch 2 vorherige Gerichtsbeschlüsse des AG Saarbrücken! Mir wurde von hinten, laut verständlich nachgerufen:

„Wieso darf der Jude ans Mikrophon!?“

Gilbert -Gil-Kallenborn   GV Wallerfangen 27.11.2010

Ja Gilbert, so sund Scharfrichter eben- Gangster ! IE

Hier der Bescheid der Bundesschiedkommission vom 26. 11. 2010

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Grafikquelle  : Gerichtssaal mit H.B.

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Terrorangst

Erstellt von Gast-Autor am 25. November 2010

im „parlamentarischen Faschismus“

Ullrich F.J. Mies handelt auf „Scharf-Links“ eine Thematik ab, die einen verdeckten Faschismus behandelt – dort wo man ihn nie vermutet hätte: Mutmasslich bei einem Teil der Politiker, die im Moment „das Sagen haben“, was sich in diesem Fall definitiv als Missbrauchsverhältnis zur parlamentarischen Demokratie darstellen würde…

Mies zeichnet die Situation sehr schwarz, aber es trifft den Kern, dass der Bevölkerung Angst geschürt wird durch Verlautbarung staatlicher Stellen, wobei de Maizière längst relativiert, die Innenminister der Länder jedoch noch „eine Schippe drauflegen“. Und der Mainstream der Presse nennt Orte, wo sich ein Terroranschlag „lohnen würde“ und BILD weiss mutmasslich den Tag und die Uhrzeit. Indem sie die Angst anheizt, lehnt sich die Presse damit weit aus dem Fenster!

Nachfolgende Schlagworte sollen Interesse auf’s Weiterlesen generieren:

 

[… haben CDU/CSU und SPD in einem stetigen Prozess … nicht nur die Republik vor die Wand
gefahren, sondern hinter der demokratischen Fassade ein neues politisches Regime etabliert,]

[… Terror-Hysterie eine besondere Aufmerksamkeit:]

[Das Schüren von Terrorangst dient zwei Zwecken …]

[…“Sicherheitsgesetzen“ … , die letzten Reste der Demokratie vollends zu entsorgen.]

 

Quelle :  „Scharf-Links“ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :     unbekannt; Herausgeber: Telesio Interlandihttp://www.braidense.it/memoria2009/razzismo.php

 

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Reichspogromnacht 1938

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2010

„Fingerzeig der Geschichte“

File:Gedenken zur 77. Wiederkehr der Reichspogromnacht in Hannover 3.jpg

In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938, vor 72 Jahren, brannten in Deutschland die Synagogen. Dabei wurden mehr als 1400 Gebetshäuser angezündet und  zerstört, sehr viele Menschen misshandelt und ermordet. Mit Beginn der Machtübernahme Hitlers 1933 waren die Juden einen immer stärker wachsenden Druck durch das NS-Regime ausgeliefert. Auch wurden diese Mitmenschen aus allen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen verdrängt.

Die Rede Goebbels am 9. November 1938 in einem Münchener Bierkeller war das Signal für diese Verbrechen. Neben den Synagogen wurden auch rund 7000 jüdische Geschäfte und Gemeindeeinrichtungen ausgeplündert und demoliert.

Bei mehr als hundert Toten wurden in jener Nacht auch Tausende von jüdischen Menschen verletzt. Viele begingen Selbstmord oder wurden anschließend in den Konzentrationslagern umgebracht. In einigen Städten dauerten diese Ausschreitungen auch bis zum 13. November an.

[youtube PNMLl4AiYeU]

In Gedenken an die Ermordung Ahlener Juden laden die Ahlener Kirchen, das Forum Brüderlichkeit und die Stadt Ahlen am Dienstag den 9. November um 19 Uhr zu einer Kundgebung am Mahnmal „ Fingerzeig der Geschichte“ in der Klosterstraße ein.

IE

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Grafikquelle : This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Deutsch: Gedenkstunde am Mahnmal der ehemaligen Synagoge in Hannover, Rote Reihe zur 77. Wiederkehr der Reichspogromnacht.
Date
Source Own work
Author Ilse Paul in Hannover

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Merkel und der DGB

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2010

Merkel, Macht und Bänker:

File:Michael Sommer IMGP6105.jpg

Ein Lob an Michael Sommer, ein Hinweis auf die fehlende internationale Kooperation bei dem Versuch der Finanzmarktregulierung und eine Absage an Mindestlöhne. Das ist in der Kürze das Ergebnis eines Auftritts von Merkel, ihres Zeichens Kanzlerin, bei dem DGB Bundeskongress in Berlin. Ich möchte aber nicht versäumen, darauf aufmerksam zu machen, das von ihr wieder einmal eine schnelle Regulierung der Hedge-Fonds, der Derivate und der Leerverkäufe gefordert wurden. Wieder einmal- seid, ja wie lange schon, ca. zwei Jahre ? Ich glaube, es wäre besser gewesen, sie wäre zu Hause geblieben. IE

Arbeit. Gerechtigkeit. Solidarität – 19. DGB-Bundeskongress eröffnet.

Mit einem Statement gegen Rechts wurde heute der 19. DGB-Bundeskongress in Berlin eröffnet. In seiner Eröffnungsrede vor über tausend Delegierten und Gästen forderte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer ein Verbot der NPD. Er setzte sich für eine entschlossene Regulierung der Finanzmärkte ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte die Schuldenbremse, erteilte jedoch Sparforderungen bei Kitas, Bildung und Forschung eine Absage. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit schloss sich der Forderung nach einem NPD-Verbot an.

Der DGB-Vorsitzende hob die wichtige Rolle der Gewerkschaften und Betriebsräte in der Finanz- und Wirtschaftskrise hervor. Diese habe klargemacht, dass eine soziale Demokratie  „ohne eine starke, freie unabhängige entschlossen handelnde Gewerkschaftsbewegung“ nicht existieren könne.

Sommer forderte von Bundeskanzlerin Angela Merkel entschlossen für eine Finanzmarktregulierung einzutreten und fügte hinzu: „Unsere Geduld gegenüber Gier und Geiz ist zu Ende!“ Jetzt müsse gehandelt werden – „gemeinsam, entschlossen und schnell“ – eine Krise, wie sie sich Griechenland ereignet habe, dürfe sich nicht wiederholen.“ Nötig sei eine wirkungsvolle Steuer auf alle Finanztransaktionen

Sommer lobte die Unternehmen, dass diese in der Krise mithilfe von Kurzarbeit und Unterstützung der Gewerkschaften größtenteils auf Entlassungen verzichtet hatten.  Sein Appell an die Arbeitgeber: „Wir haben Ihnen geholfen. Vergessen sie das nicht, wenn es wieder aufwärts geht“. Reguläre Arbeitsplätze dürften gerade im Aufschwung nicht durch Leiharbeit ersetzt werden.

Eine ständige Herausforderung für die Gesellschaft sei der Kampf gegen Rechts, sagt der DGB-Chef. Er verwiesn auf  an die Überfälle von Rechtsradikalen am 1. Mai 2009 in Dortmund und die rechte Gewalt gegen DGB-Demonstranten in Dresden. Auch der Staat müsse jetzt Courage zeigen, so Sommer der erneut ein Verbot der rechtsradikalen NPD forderte.

Der DGB hatte seine Kongresseröffnung unter das Motto „Mut gegen Rechts“ gestellt. Den Anfang machte der preisgekrönte Kinospot der Aktion „Gesicht zeigen gegen Rechts“. Der Rapper Samy Deluxe, der belgische Mädchenchor „Scala und Kolacny Brothers“ und Kabarettist Serdar Somuncu setzten in ihren Auftritten mit Fremdenfeindlichkeit auseinander.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ging in Ihrer Rede auf die Verbotsforderung nicht ein, bezeichnete die rechten Tendenzen jedoch als Besorgnis erregend. Zivilcourage, so die Kanzlerin, sei an allen Stellen gefragt.

„Erklären Sie uns, wie sie dem Angriffskrieg der Hedge-Fonds dauerhaft den Garaus machen wollen“ hatte Michael Sommer die Kanzlerin eingangs gefragt.  Diese sprach sich in ihrer Rede für eine schnelle Regulierung der Hedge-Fonds aus, wie auch für ein Verbot von Derivaten und Leerverkäufen. Hier werde die EU rasch handeln. Doch könnte die Finanzmärkte nicht ohne internationale Kooperationen geregelt werden – speziell die USA müssten eingebunden werden. Solange eine Finanztransaktionssteuer nicht die Wall Street und die City of London erfasse, sei diese keine Option, sagte Merkel.

Positiv hob Angela Merkel Rolle der internationalen Gewerkschaften und die des DGB-Vorsitzenden als einen ihrer führenden Vertreter in der Finanz- und Wirtschaftskrise hervor. „Ohne Michael Sommer wäre die Stimme der Gewerkschaften im Internationalen G20-Prozess nicht so stark, wie sie jetzt ist“, betonte die Kanzlerin.

Vielen wichtigen gewerkschaftlichen Forderungen, wie dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, erteilte die Kanzlerin aber eine Absage. Sie verteidigte die Schuldenbremse im Grundgesetz ebenso wie die Rente mit 67.

An einer verstärkten Förderung von Kitas, Bildung und Forschung gehe jedoch kein Weg vorbei: „Das werden Schwerpunkte dieser Regierung bleiben!“ betonte Merkel.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit unterstützte die Forderung nach einem NPD-Verbot. Dass die Nazikundgebungen in Berlin am 1. Mai gestoppt wurden, sei ein Verdienst von Gewerkschaften, Bürgern und Politikern, die sich den Aufmärschen „entgegengestellt und entgegengesetzt“ hätten. Als Mitglied des deutschen Städtetags kritisierte Wowereit heftig die Schuldenbremse. Die Kommunen bräuchten jetzt bereits massiv Hilfe. In Zukunft werde sich die finanzielle Situation nicht bessern.

Quelle : DGB

Gegen Rechts:

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Source Own work (Original text: eigenes Foto)
Author Smial

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