Von den Kontrasten zwischen „Reichtum  und Armut“

Presidential Palace of Turkey

Quelle     :      Streifzüge ORG. / Wien 

Von    :    Petra Ziegler

Der Kontrast könnte nicht größer sein: Anstatt unser Potential zu verwirklichen, schlagen sich die Menschen um die mickrigen Reste, die bei der Produktion abstrakten Reichtums für sie abfallen.

Abstrakter Reichtum? Was meint das? Die bunte Warenwelt um uns herum, die Gewinne der Konzerne, die Milliarden in den Händen einiger weniger? – Das mag alles übel verteilt sein, aber es ist doch sehr konkret. Erst recht, die Schattenseite. Unzählige leiden am Mangel, kaum reicht es zum Überleben, der Druck auf die Mehrheit steigt spürbar. Alles schmerzhaft wirklich. Nicht von stofflichen Dingen ist hier die Rede, ob nun von Weizen, Mobiltelefonen, High-Tech-Waffensystemen, Werkzeug, von irgendeiner Nascherei, oder dem Reichtum an Fähigkeiten und Talenten. Abstrakter Reichtum bleibt gleichgültig gegenüber irgendeinem konkreten Inhalt. Abstrakter Reichtum – das meint Reichtum in seiner spezifisch kapitalistischen Form. Oberflächlich betrachtet: Geld. Im Grunde: Wert.

Ganz nebenbei betreiben wir tagtäglich sein Geschäft. Der Wert, wiewohl nur durch einen gesellschaftlichen Gewohnheitsakt hervorgebracht, scheint den Waren innezuwohnen als wäre er ihre Eigenschaft. Eine gleichsam übernatürliche Eigenschaft. Ein Trugbild und doch nichts weniger als eine einfache Täuschung. Der im fortwährenden Tausch unserer Arbeitsprodukte befreite, praktisch verselbständigte Wert steht uns in Form von Geld und Kapital als eine höchst reale sachliche Macht gegenüber. Seine Logik wird durch unser Handeln hindurch wirksam. Wir reproduzieren sie in den Beiläufigkeiten des Alltags, unabhängig vom Bewusstsein und den Absichten der Einzelnen. Frei gesetzt in der Konkurrenz zwingt uns der Wert seine Gesetze auf, macht was seiner „Natur“ entspricht – ökonomisches Wachstum und betriebswirtschaftliche Effizienz etwa – zur äußeren Notwendigkeit für die Menschen. Was uns zur kaum hinterfragten Selbstverständlichkeit geworden ist, unsere Existenz als Kauf- und Verkaufssubjekt, als ebenso besitzergreifendes wie verlustängstliches ewiges Mangelwesen schuldet sich seiner Regentschaft.

Ausgedacht hat sich das so niemand. Mit der Gleichsetzung und im Austausch unserer individuellen Arbeitsprodukte schaffen wir spontan, ohne Absicht oder Plan – sozusagen hinterrücks – die grundlegenden Struktur- und Bewegungsmuster unserer Gesellschaft. Es sind unsere eigenen wechselseitigen (Produktions-)Beziehungen, die uns in verselbständigter Gestalt konfrontieren. In unserem täglichen Tun, als Eigentümer von Produktionsmitteln und/oder Arbeitskraft, handeln wir uns eine im Wortsinn eigenwillige Form „sachlicher Abhängigkeit“ jenseits persönlicher Abhängigkeitsverhältnisse und handgreiflich ausgeübter Herrschaft ein. Mit eigenen Gesetzmäßigkeiten, die zu keinem Zeitpunkt zur Verhandlung standen oder bewusst in Kraft gesetzt wurden. Als blindes Resultat unserer Handlungen bleiben ihre Regeln wirksam, solange wir an dieser Praxis festhalten. Unsere Realität ist die Konsequenz einer blinden Dynamik, die in ihrer Rasanz noch laufend zunimmt.

Unter der Oberfläche fallen mit steigender Produktivität der Arbeit stofflicher und wertförmiger Reichtum zunehmend auseinander. Verringert sich der gesellschaftlich notwendige Arbeitsaufwand, bleibt das nicht ohne Folgen für die pro stofflicher Einheit „produzierte“ Wertmasse. Der Wert der Waren steht also in umgekehrtem Verhältnis zur Arbeitsproduktivität. Je weniger Arbeitszeit auf die Fertigung einer einzelnen Ware aufgewendet wird, desto weniger Wert „steckt“ im einzelnen Produkt. Schon um die potentielle Umverteilungsmasse nicht schrumpfen zu lassen, müssen Output und (Ressourcen-)Verbrauch permanent erhöht werden. Was folgt, sind nicht kreativer Müßiggang, weitgehend befreit von der Sorge um die materielle Existenz, sondern tendenziell immer noch mehr Maloche, Raubbau am Planeten und üble Emissionen.

Ohne Umweg

Die Entwicklung neuer Mobilitätskonzepte, lokaler Gemüseanbau, die Weitergabe von Erfahrungswissen, Stadtparkpflege, aufmerksame Zuwendung, die Erforschung von Wirkstoffen zur Malariabekämpfung, Butterbrotstreichen, die Überwachung von Produktionsabläufen, Malen und Anstreichen, Komponieren, Erkenntnissuche in Sachen Energieeffizienz, Erkenntnissuche überhaupt, die Betreuung Kranker und Hilfebedürftiger und unendlich vieles mehr sind nicht gegeneinander verrechenbar. Sie bilden auch keine „ökonomische Sphäre“ irgendwo außerhalb des sonstigen Lebens. Sie mögen im Einzelnen unverzichtbar sein oder irgendwann überholt, gesellschaftlich umstritten oder allgemein anerkannt. Eine abstrakte Kategorie, die uns ihre Logik aufzwingt, bilden sie nicht. Eine auf stofflicher Ebene hochgradig vernetzte Produktion wie die unsrige ist in ihren Teilen, wie auch im Ganzen, immer wieder zu hinterfragen und neu auszurichten hinsichtlich Ressourcenverbrauchs, Umweltbelastung, der Anforderungen aller Involvierten. Betriebswirtschaftliche Effizienz ist dabei jedoch kein Maßstab.

Medien in der Nähe des Wohnortes von Joe Biden vor der Ankündigung, dass er der mutmaßliche demokratische Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten ist.

Die Fragen, die sich stellen, liegen auf der Hand. Was brauchen wir? Wie kommen wir dazu? Und wie erfüllen wir unsere Bedürfnisse und Begehrlichkeiten – ohne die Umwelt und unsere Mitlebewesen in irreparablem Ausmaß zu schädigen, ohne nachkommenden Generationen den Planeten ausgeplündert, kontaminiert und vermüllt zu übergeben, ohne uns einseitig zu Lasten Dritter auszuleben und ohne unser jeweiliges Gegenüber willkürlich zu Handlungen oder Unterlassungen zu nötigen?

Der Umweg über Geld und Markt schneidet uns von unseren Möglichkeiten ab und zwingt uns in einen Rationalismus, der einzig und allein der Vermehrung des Geldes um seiner selbst willen dient. Unser Leben rationell zu regeln heißt dagegen, die eigenen Lebensbedingungen bewusst und gemäß freier Übereinkunft zu gestalten, anstatt dabei von einer blinden Macht beherrscht zu werden. Bereits heute verfügen wir über eine Vielzahl von Beispielen, wie Informationsaustausch und Koordinierung auch innerhalb sehr großer Netzwerke gelingen (etwa aus Open Source oder Peer-Commons-Projekten), die Herausforderung liegt eher darin, das Gewohnte zu verlernen. Oder auch, künftigen Generationen verständlich zu machen, warum einstmals, unabhängig von allem, was gewünscht, möglich und machbar war, erst einmal Geld aufgestellt werden musste, bevor Bedürfnisse befriedigt werden konnten. Der unablässige Tausch von Äquivalenten dürfte dann nur noch als barbarische Vorstufe des Teilens innerhalb einer vorgeschichtlichen Sozietät bestaunt werden.

Die Koordination unsere sozialen Beziehungen und gesellschaftlichen Belange (Reproduktion, Verteilung, Ressourcenverbrauch etc.) muss bewusst, das meint direkt und nicht über den Umweg einer mit Eigenlogik behafteten abstrakten Form erfolgen. Das krampfhafte Festhalten an der Verwerterei führt uns nur weiter in den Abgrund. Der Verkauf der eigenen Arbeitskraft muss einem Beitragen und Teilen weichen. Wert und Geld müssen verschwinden. Ersatzlos!

Eine Assoziation freier Menschen muss ohne Formprinzip und immanente Logik auskommen, will sie ihr Handeln selbstbestimmt ausrichten. Menschliches Miteinander kann keinem Masterplan folgen, es kann nur der jeweiligen Situation entsprechend gestaltet und immer wieder neu erstritten und errrungen werden. In ernsthafter Auseinandersetzung, in spielerischem Umgang, nach zu vereinbarenden Regeln oder den bloßen Zufälligkeiten folgend. Wir verfügen über ausreichend geistiges, sinnliches, kreatives Vermögen. Vergeuden wir es nicht länger um aus Geld mehr Geld zu machen. Menschen mögen ebenso hemmungslos und unersättlich sein wie hingebungsvoll und fürsorglich. Kaum etwas ist da vorgegeben, die Schattierungen sind nahezu unendlich. Die Farbpalette des guten Lebens wird jedenfalls andere Töne hervorbringen als jene aus Zeiten, in denen Geld Leben frisst.

Copyleft

„Jede Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung unserer Publikationen ist im Sinne der Bereicherung des allgemeinen geistigen Lebens erwünscht. Es gibt kein geistiges Eigentum. Es sei denn, als Diebstahl. Der Geist weht, wo er will. Jede Geschäftemacherei ist dabei auszuschließen. Wir danken den Toten und den Lebendigen für ihre Zuarbeit und arbeiten unsererseits nach Kräften zu.“ (aramis)

siehe auch wikipedia s.v. „copyleft“

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Deutschland in der Digitalisierungs-Offensive

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von    :     Johannes Schillo

Einer Sache kann sich heutzutage – glaubt man den offiziellen Ansagen – kein Mensch mehr entziehen: der Digitalisierung. Eine neue Streitschrift stellt diesen Megatrend, der „uns alle“ betreffen soll in Frage. Dazu ein Gespräch mit dem Buchautor Peter Schadt.

Schadt, Sozialwissenschaftler und Gewerkschafter, hat vor zwei Jahren eine große Studie zur „Digitalisierung der deutschen Autoindustrie“ vorgelegt (siehe Scharf links, 19.12.20 und 9.3.21). Bei Unternehmerverbänden oder politischen Propagandisten einer schwarzrotgoldenen „Industrie 4.0“ dürfte sie nicht für Begeisterung gesorgt haben. War sie doch im Grunde eine einzige Warnung an die Adresse der Arbeitnehmer, sich nicht für dieses Programm – für eine neue Kampfansage, die vom Standort D in alle Welt ausgeht – zu erwärmen. Jetzt hat Schadt in einer kompakten Streitschrift (https://www.papyrossa.de/neuerscheinung-92) seine Kritik zugespitzt und auf das ganze digitale Innovationswesen gerichtet. Hier ein Gespräch mit dem Autor zur Frage, was er als kritisches Basiswissen in dieser Sache anzubieten hat.

Ein Sachzwang, dem keiner auskommt?

Digitalisierung kennt doch jeder. Sie kommt, ist zu großen Teilen schon da – jetzt muss sie nur noch „gestaltet werden“, wie uns Wirtschaftsführer oder Politiker dauernd versichern. Dass es hochinteressante Perspektiven gibt, dass man aber auch aufpassen muss, ist jedem (kritischen) Zeitgenossen klar. Es soll ja sogar ein digitaler „Überwachungskapitalismus“ drohen usw. Um die Frage des Richtig-Machens dreht sich demnach alles. Was ist denn schon am Ausgangspunkt dieser Bedenken oder Beschwörungen faul, so wie Dein Buch es behauptet?

Schadt: Es ist erstmal sachgerecht, dass Manager und Politik sich den Möglichkeiten der neuen Technik als eine Herausforderung stellen, die es zu meistern gilt. Die Gefahr besteht für diese dann zumeist darin, von anderen Konzernen oder Staaten abgehängt zu werden und in der Konkurrenz ins Hintertreffen zu geraten. Die Chance ist umgekehrt, andere abzuhängen. Entsprechend wurde Wahlwerbung mit Sprüchen wie „Digitalisierung first, Bedenken second“ etwa von FDP-Lindner gemacht.

Auf einem anderen Blatt steht, inwiefern man als Arbeitnehmer diese Stellung einfach übernehmen und an sich und andere die kritische Frage stellen sollte, wie „die Digitalisierung“ gut gestaltet wird. Das unterstellt nämlich ein gemeinsames Interesse aller Beteiligten am Vorankommen dieser Nation, ihrer Rechnungsweise und ihres Kapitals. Da setzt meine Kritik an, und ich will das hier mal an einem Punkt entwickeln. Dass gerade die ökonomische Rechnungsweise darin besteht, ein besonders günstiges Verhältnis von investierter zu erlöster Summe zu erzielen, ist wirklich kein Geheimnis. Was allerdings weniger Beachtung genießt, ist die Sorte Produktivität, die daher mit der Digitalisierung erreicht werden soll. Das heißt nämlich für die Beschäftigten, dass der oder die Betreffende –gleichbleibenden Lohn unterstellt, was in der Inflation aktuell schon ziemlich selten der Fall sein dürfte – jetzt in der Arbeitsstunde mehr herstellt, aber gleich viel verdient. Wenn also die Produktivität des Kapitals steigt – mit der gleichen Lohnsumme mehr Produkte geliefert wird –, sinkt die Produktivität, auf die es dem Arbeiter ankommt: Der muss jetzt mehr herstellen, um auf den gleichen Lohn zu kommen.

Der Ausgangspunkt – wie Du es nennst – meiner kleinen Streitschrift ist also der sehr generelle Einspruch gegen eine Debatte, bei der das „große Ganze“ beschworen wird, für das „wir“ alle uns einzusetzen haben. Wer nicht zufällig diesen Laden leitet oder eine smarte Fabrik besitzt, sollte sich das nicht einleuchten lassen, der ist nämlich selbst ein Kostenfaktor in dieser Kalkulation. Bei Marx heißt das wenig liebevoll, aber sehr treffend: Der ist variables Kapital.

Apropos Marx: An dessen Erklärung schließt Du Dich ja an. Vom ökonomischen Gehalt her gesehen ist Digitalisierung demnach nichts Neues, eben eine Methode, den Ausbeutungsgrad in der Konkurrenz zu erhöhen. Dargestellt wird die Sache aber als eine absolutes Novum. Ganz Deutschland soll in Gefahr sein, den Anschluss ans 21. Jahrhundert zu verlieren.

Schadt: Über die wenig überraschende Auskunft meiner kleinen Sammlung an ‚Argumenten gegen das Dafürsein‘ – dass die Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus nach wie vor gelten –, sollte nicht übersehen werden, was alles an Neuem festzuhalten ist: So ist zum Beispiel das moderne Auto nicht mehr nur Produkt, sondern liefert Fahrdaten an die Autokonzerne, die unter anderem fürs autonome Fahren benötigt werden. Insofern wird das Produkt selbst zum Produktionsmittel für andere Produkte. Da steckt schon einiges an ökonomischer Sprengkraft drin, weshalb ich diese Dopplung auch wenig liebevoll als ‚Dual-Use‘ der digitalen Technik bezeichne.

Auf der Grundlage des ebenfalls nicht neuen Prinzips des geistigen Eigentums sind dann auch einige Fortschritte zu verzeichnen. Zwar werden auch Autos und Möhren nur zu Waren, wenn und insofern der Staat sie mit seiner Gewalt als Privateigentum garantiert; dennoch gibt es hier beachtenswerte Unterschiede zum ‚geistigen Eigentum‘, wie es in Daten vorliegt. Die können nämlich der Sache nach erstmal nahezu unendlich vermehrt werden, ohne dass nennenswerte Zusatzkosten entstehen. Damit aus einem Datensatz also ein brauchbares, weil zur Quelle von Reichtum gewordenes Stück Privatmacht wird, braucht es zwar ebenfalls den Staat. Der hat es aber mit ganz neuen Herausforderungen bei der Durchsetzung dieses Eigentums zu tun. Die prinzipielle Vervielfältigung und Verwendung der Daten soll dabei auch nicht einfach verboten werden, weil deren kapitalistischer Nutzen ja nicht im generellen Ausschluss, sondern gerade in ihrer Nutzung liegt. Wie allerdings sollen Daten einerseits genutzt werden, andererseits trotzdem geschützt sein? Da gibt es also eine ganze Menge zu klären, was den Prinzipien dieser schönen Gesellschaft allemal entspricht, was man aber auch nicht einfach dem Studium der drei dicken blauen Bände entnehmen kann.

„Wir“ und die anderen

Nicht nur, aber auch dafür soll der Standort sich einer kompletten „Transformation“ unterziehen, damit er den Kampf um „Digitale Souveränität“ gewinnt und „Technologie-Führerschaft“ erlangt; er muss dominieren, darf nicht von anderen abhängig oder zur „verlängerten Werkbank“ degradiert werden, muss statt dessen Standards setzen, bevor andere es tun usw. usf. Ein ziemlich martialisches Programm?

Schadt: Ja. Und das beginnt lange vor den Drohnen und der digitalen Kriegsführung. Da zumindest gibt es öfter mal Zweifel, ob das zielgenaue Töten fremder Landsmannschaften so unmittelbar was mit dem eigenen Nutzen zu tun hat. Auch da sind jetzt Fortschritte zu beobachten, weil man allgemein zu dem Schluss gekommen ist, dass die Militärmaschinen für die BRD schon schwer in Ordnung gehen, weil man – ganz zufällig, wie in jedem Krieg der Weltgeschichte bisher, aber dieses Mal ganz wirklich – auf der Seite des Guten und Schönen und Menschlichen steht. Also, da wird eben zumindest mal in Erwägung gezogen, dass es martialisch und brutal zugeht.

Ziemlich selten dagegen wird sich mal angeschaut, was eigentlich „smarte Stromnetze“, digitale Ressourcenverwaltung leisten, sprich: was es eigentlich mit der Energiewende auf sich hat, die man ja bekanntlich auch selbst gestalten will – für die Zukunft Europas und seine Unabhängigkeit vom russischen Gas. Da will ich in meinem Bändchen zumindest mal den Hinweis gegeben haben, den ich hier jetzt nur an einem Beispiel illustrieren kann: dass eine Energiewende, bei der man sich allen ernstes Sorgen macht – wohlgemerkt Sorgen! –, die Chinesen könnten schneller sein als man selbst, wohl doch nicht in dem Zweck aufgeht, die Welt zu retten. Ich meine, das ist so offen und ehrlich, was die Politik da sagt, dass man schon treudoof entschlossen sein muss, das zu übersehen: Warum freut sich – naiv gesagt – eigentlich keiner, dass die Chinesen es vielleicht noch schneller schaffen als andere Nationen, mit und ohne digitale Technik, die CO₂-Emissionen zu reduzieren? Warum ist das nicht einfach ein asiatischer Beitrag zur Weltrettung? Wenn allen arschklar ist, dass das eine „Gefahr“ ist, dann geht es halt auch um etwas anderes, für das die Reduzierung der Treibhausgase eben nur ein Mittel ist. Dann geht es hier um einen Kampf um einen Weltenergiemarkt, der zwar auf regenerativen Energien basieren soll, wo es aber der Sache nach vor allem darum geht, wer ihn stiftet, wer von im profitiert – und wer nur in ihn eingebaut wird.

Das Martialische – um noch gleich einen dritten Punkt zu nennen – kannst Du auch bei den Standards finden, also bei der Frage, welche Hard- und Software eigentlich die allgemeine Vernetzung von allem und allen mit allem bewerkstelligt. Da denken ja manche wirklich, das ginge auf in sowas Harmlosen wie der Reduktion von Müll, weil jetzt alle Smartphones und Kleingeräte mit dem gleichen Anschluss geladen werden können. Die einheitlichen Standards in ganz Europa sind vielmehr für das große – vor allem deutsche – Kapital eine willkommene Erweiterung der Absatzmärkte ihrer digitalen Produkte, während kleinere Unternehmen im Ausland ihre Nischen verlieren, die sie aufgrund von nationalen Eigenheiten bisher als ihren Markt bedienen konnten. Auch zwischen den Kapitalen geht es also allemal „martialisch“ zu, was aber gerne als Dienst am Kunden präsentiert wird.

Ja, einige werden ihre „Besitzstände“ verlieren. Davon wird ja auch offen gesprochen und dann rumgerechnet, wen es wo trifft. Da gibt es Verheißungen, dass wir am Standort D damit schon klar kommen, dass sich lauter neue Perspektiven eröffnen, dass man sich bloß munter weiterzubilden braucht, um seine „Beschäftigungsfähigkeit“ zu erhalten. Sind das tröstliche Mitteilungen?

Schadt: In den Streit, ob es hier bald mehr oder weniger Arbeitsplätze gibt, sollte man sich besser nicht einmischen, weil das recht entscheidend an der Frage hängt, wo sich welches Kapital durchsetzt und welcher Landstrich daher „Standort“ wird oder bleibt. Die Herstellung von Beschäftigungsfähigkeit durch Weiterbildung ist dabei recht verräterisch: Mehr als sich selbst instand zu halten, für den Standort nützlich zu sein, haben die Leute offensichtlich nicht in der Hand. Ob und zu welchen Bedingungen sie dann auch in Zukunft eine Beschäftigung haben, hängt wieder nur negativ von ihnen ab: Ohne entsprechende Kenntnisse muss man sich gar nicht erst bewerben. Ob man mit ihnen genommen wird – oder es überhaupt noch nennenswertes Kapital gibt, wo man seine Bewerbung einreichen kann –, das hat man wieder nicht in der Hand.

Und die Gegenwehr?

Kollege Schadt, mal von DGB-Mitglied zu DGB-Mitglied gefragt – Du bist ja in der Gewerkschaft tätig. Im Digitalisierungs-Diskurs wird also, altmodisch gesprochen, ganz dreist ein Klasseninteresse angemeldet. Dreist auch in der Hinsicht, dass die Damen und Herren aus den Chefetagen offen ihren Vorteil benennen, den sie aus der Sache ziehen wollen. Was dann heißt, dass eine andere Klasse es (in noch nicht genau feststehendem Umfang) auszubaden hat. Dazu ist ja jetzt einiges gesagt, auch zu den ominösen „Herausforderungen“ der Globalisierung, zu den Schönheiten der neuen Arbeitswelt. Aber mal ganz direkt gefragt: Eine solche Dreistigkeit gibt es von Gewerkschaftsseite ums Verrecken nicht?

Schadt: Ich will den Leserinnen ersparen, dass ihnen mal wieder ein Funktionär in kleinerer Position erzählt, wie die Gewerkschaft eigentlich zu handeln hätte, wenn er oder andere „kämpferische“ Gewerkschafter mehr zu melden hätten – oder was weiß ich. Es ist halt auch das Gegenteil einer Erklärung, den DGB ständig gegen die eigene Idee einer dreisten, also antikapitalistischen Kraft zu wiegen und dann für „zu leicht“ zu erklären.

Lieber sollte man sich an der Stelle nochmal an den Anfang unseres kurzen Gespräches erinnern: Einerseits stimmt es, dass die Produktivitätssteigerung des Kapitals, also aus Geld noch mehr Geld zu machen, ziemlich schädlich für das Arbeiterinteresse ist. Aus diesem Grund gibt es die Gewerkschaft und braucht es sie. Andererseits ist das nur die halbe Wahrheit: Wie der Name Lohnabhängige schon ausdrückt, sind die Leute ja abhängig gemacht von dem Lohn, den sie als Lebensmittel benutzen. Und jetzt kommt die Härte: Das gilt, obwohl er gar nicht daran bemessen wird, ob er denn zum Leben reicht. Ob und in welcher Höhe er bezahlt wird, hängt ja an der Kalkulation der Unternehmen und ob er sich für sie lohnt. Zu beobachten ist das nicht nur am Niedriglohnsektor, wo die Leute ohne Hilfe des Staates eh nicht zurechtkommen würden. Hier darf ruhig auch an die Besserverdiener gedacht werden. Ohne staatliche Sozialkassen, ohne Arbeitslosen- oder Krankenversicherung würden schon die normalsten „Schicksalsschläge“ eines Arbeitnehmers ausreichen, die totale Verarmung ganzer Familien hervorzurufen.

In der Digitalisierung heißt das: Die Lohnabhängigen sind vom Erfolg der deutschen Unternehmen abhängig; dieser besteht in der effektiven, daher kostengünstigen Anwendung der Arbeit. Die Beschäftigten sollen sich also für „ihr“ Unternehmen einsetzen, damit es die „Chancen“ der Digitalisierung nutzt. Und die bestehen darin, dass man – verdammt noch mal – selbst mehr arbeiten muss. Auf den kurzen Begriff gebracht: Der Zweck der Gewerkschaft, dass die Beschäftigten gut von ihrer Arbeit leben können, steht also in einem ständigen Widerspruch zu ihrem Grund, nämlich dass die Arbeit und ihre Bezahlung nur und nur dann stattfinden, damit und wenn es sich lohnt.

Ganz jenseits dieses Grundwiderspruchs gewerkschaftlicher Arbeit atmet die Kritik, der DGB solle kämpferischer sein, auch Untertanengeist. Der einzige Schluss, den solche Kritiker aus ihrer schäbigen Lage ziehen, scheint zu sein: Welche Partei, Organisation oder Gewerkschaft löst jetzt dieses Problem für mich? Unterstellt ist da allemal, dass die eigene Lebenslage von anderen Figuren abhängig gemacht ist. Das stimmt auch. Gerade das zu ändern ist aber nötig. Wer nicht länger als variables Kapital leben will, der wird damit schon selbst Schluss machen müssen.

Zuerst im Overton-Magazin Krass & Konkret erschienen.

Urheberrecht

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Oben   —   Book scanner RBS Pro TT. International Bookfest in Budapest, 2010.

Die Rolle der Bertelsmann-Stiftung in der aktuellen Gesundheitspolitik

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von      ;  Joseph Steinbeiss / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 471, August 2022, www.graswurzel.net

Mit vorgeblich rein wissenschaftlichen Studien seiner Stiftung und offensiver Lobbyarbeit treibt der Bertelsmann-Konzern die neoliberale Zerschlagung der dezentralen Klinikstruktur voran.

(1) Werner Bartens, Einleitung zu Thomas Strohschneider, „Krankenhaus im Ausverkauf“, Frankfurt/Main 2022, S. 13.

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Oben      —     Sitz der Bertelsmann Stiftung in Gütersloh

Die Einführung des Bürgergelds

Ein Debattenbeitrag von Pascal Beucker

Hartz IV wird bald Geschichte sein, verspricht die Ampelkoalition. Doch trotz deutlicher Verbesserungen ist das neue Bürgergeld kein Systemwechsel.

So zufrieden mit sich selbst erlebt man die Ampelkoalition in diesen Tagen selten. Als am vergangenen Donnerstag der Bundestag in erster Lesung über das von der Bundesregierung eingebrachte „Bürgergeld-Gesetz“ beraten hat, klopften sich vor allem die Abgeordneten der SPD und der Grünen kräftig selbst auf die Schultern. Das ist verständlich. Schließlich soll zum 1. Januar 2023 Hartz IV, jene Chiffre für Armut und Ausgrenzung, die insbesondere den So­zi­al­de­mo­kra­t:in­nen so viele Scherereien bereitet hat, Geschichte sein. Für sie ist das ohne Zweifel ein Grund zum Jubeln. Aber auch für die Betroffenen?

Zumindest die Abgeordneten der Ampel scheinen davon überzeugt zu sein. Von einem „echten Kulturwandel“ war im Bundestag die Rede, von einer „grundlegenden Reform unseres sozialen Sicherheitssystems“, die für „mehr Respekt, mehr Chancen, mehr Sicherheit“ sorgen werde. „Es ist gut, dass wir Hartz IV endlich überwinden“, freute sich die grüne Rednerin. Und ihr SPD-Kollege sekundierte: „Deswegen ist es ein guter Tag, weil die Menschen wieder Vertrauen in den Sozialstaat fassen können.“

Schon im Vorfeld hatte SPD-Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil von nicht weniger als der „größten Sozialstaatsreform seit 20 Jahren“ geschwärmt. Wird jetzt also alles wieder gut?

Die Ummodelung des übel beleumundeten Arbeitslosengeldes II zum wohlklingenderen „Bürgergeld“ ist eines der zentralen Vorhaben, auf das sich SPD, Grüne und FDP nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr haben verständigen können. Das zentrale Versprechen: Das neue Bürgergeld soll „die Würde des und der Einzelnen achten“ und „zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen“. Ein hehrer Anspruch.

Der sich eng am Koalitionsvertrag entlanghangelnde Gesetzentwurf aus dem Heil-Ministerium enthält nun tatsächlich etliche Verbesserungen für erwerbslose Menschen im Leistungsbezug. Offensichtlich ist das Bemühen, dass sie nicht mehr ganz so sehr drangsaliert werden sollen. Es geht also schon um mehr als eine bloße Umetikettierung. Gleichwohl ist es ziemlich übertrieben, wenn SPD und Grüne nun behaupten, dass das Hartz-IV-System damit überwunden werde.

Was war das „Revolutionäre“ an Hartz IV? Das war die Transformation der alten Arbeitslosenhilfe von einer Versicherungsleistung zu einem staatlichen Almosen, und zwar finanziell auf das deutlich niedrigere Sozialhilfeniveau. Die gesellschaftlichen Verwerfungen, die dieses von der damaligen rot-grünen Regierung Gerhard Schröders durchgesetzte neue Arbeitslosengeld II ausgelöst hat, waren weniger in dem elendig niedrigen Regelsatz begründet, mit dem schon zuvor So­zi­al­hil­fe­emp­fän­ge­r:in­nen auskommen mussten, ohne dass dies zu Massenprotesten geführt hätte.

Die tiefe Erschütterung speziell im klassischen Wäh­le­r:in­nen­kli­en­tel der SPD lag vielmehr in der beängstigenden Vorstellung, dass mit dem Inkrafttreten der Arbeitsmarktreform auch einem gutverdienenden Facharbeiter im Fall der Erwerbslosigkeit drohte, nach nur einem Jahr Bezug von Arbeitslosengeld I alles zu verlieren, was er für sich, seine Familie und seine Nachkommen über Jahrzehnte erarbeitet hat. Denn das Arbeitslosengeld II bekommt nur, wer vorher fast vollständig seine finanziellen Reserven aufgebraucht hat.

Im Parteien Clan wird die Liebe zum Alten nie rosten.

Anders als vor Hartz IV gibt es also für stolze Ma­lo­che­r:in­nen keinen dauerhaften Schutz mehr vor dem Sturz in die Armut. Entsprechend waren und sind nicht nur die praktischen Auswirkungen von Hartz IV fatal, sondern auch die psychologischen.

Modifiziertes Sanktionsregime

Dieses Grundproblem wird mit dem jetzt vorgestellten Bürgergeld nicht beseitigt, aber wenigstens abgemildert. Nach einem Jahr Arbeitslosengeld I soll es künftig weitere zwei Jahre geben, in denen das Vermögen des oder der Leistungsempfangenden und die „Angemessenheit“ seiner oder ihrer Wohnung nicht überprüft werden. Anschließend ist ein etwas höheres Schonvermögen als bisher vorgesehen. Auch Rücklagen für die Altersvorsorge sollen besser geschützt werden. Das ist sicherlich ein Fortschritt. Aber wird das schon reichen, um das neue Bürgergeld als nicht mehr so bedrohlich erscheinen zu lassen?

Nicht abgeschafft, sondern nur modifiziert werden soll auch das Sanktionsregime, mit dem die Jobcenter unbotmäßige Erwerbslose schikanieren können. Zwar soll für die ersten sechs Monate im Bürgergeld-Bezug eine „Vertrauenszeit“ gelten, in der keine Leistungsminderungen mehr stattfinden können.

Quelle         :           TAZ-online       >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

This image, originally posted to Flickr, was reviewed on 30 October 2013 by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

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Unten      —           Trauerfeier für Thomas Oppermann im Deutschen Bundestages am 28. Oktober 2020 in Berlin.

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• Erstellt: 28. Oktober 2020

Raus aus der Wachstumsfalle

Die Jungen sollten noch viel weniger arbeiten!

Von Nicole Opitz

Unsere Eltern konnten sich von ihrer Lohnarbeit vielleicht mal ein Reihenhaus kaufen – das ist vorbei. Liebe Ältere, zeigt mal mehr Solidarität.

Es war vielleicht in der 6. Klasse, da schrieb eine meiner Lehrer:in­nen an die Tafel: „Die Jugend liebt heutzutage den Luxus. Sie hat schlechte Manieren, verachtet die Autorität, hat keinen Respekt vor den älteren Leuten und schwatzt, wo sie arbeiten sollte. Die jungen Leute stehen nicht mehr auf, wenn Ältere das Zimmer betreten. Sie widersprechen ihren Eltern, schwadronieren in der Gesellschaft, verschlingen bei Tisch die Süßspeisen, legen die Beine übereinander und tyrannisieren ihre Lehrer.“ – „Was glaubt ihr, wie alt das Zitat ist?“, fragte die Lehrkraft. Ich erinnere mich daran, wie erstaunt wir waren, dass das Zitat von Sokrates stammt und 2.000 Jahre alt ist. Ich wünschte, ich könnte erzählen, dass wir danach die Beine auf den Tisch gelegt haben. Aber der Unterricht ging ganz normal weiter.

Das Zitat von Sokrates geht dieser Tage auch durch die Kommentarspalten der taz, denn vergangene Woche schrieb eine Kollegin an der gleichen Stelle, dass die „Jungen“ nicht mehr arbeiten wollen und meinte damit vor allem Millennials – also Menschen, die um die Jahrtausendwende geboren wurden. Sie wollten Freizeit, Freiheit, Homeoffice und dazu noch flexible Arbeitszeiten.

Das Echo auf den Text war groß – Wut, Verwunderung und Zuspruch, es war alles dabei. Am Mittwoch gab es auf dem Forum Reddit vier Subreddits zum Thema mit mehr als 900 Kommentaren. Ich glaube, dass im Sokrates-Zitat der Kern dessen steckt, woran viele schier verzweifeln: Manchen Boomern fehlt der Perspektivwechsel. Die Lebensrealität aus der Jugend der Älteren ist nicht vergleichbar mit der gegenwärtigen Wirklichkeit. Anders gesagt: Das Arbeitsmodell aus dem 20. Jahrhundert passt nicht zum Leben des 21. Jahrhunderts. Trotzdem läuft es seit Jahrzehnten irgendwie gleich mit der 40-Stunden-Woche, aber auf die komme ich später nochmal zurück.

Unsere Eltern konnten sich von ihrer Lohnarbeit vielleicht mal ein Reihenhaus kaufen. Für mich ist das so schwer vorstellbar, ich hämmere es mehrmals in die Tastatur, weil meine Finger „Wohnung“ statt „Reihenhaus“ tippen. Dabei können sich viele Millennials auch keine Wohnung leisten. Der Begriff Millennial an sich ist übrigens nicht unproblematisch, weil ich da als vergleichsweise privilegierte weiße Journalistin genauso drunter falle wie eine schwarze Person, die im strukturell rassistischen Deutschland ganz anderen Herausforderungen gegenübersteht.

Warum gibt es eigentlich die 40-Stunden-Woche noch?

Laut Statistik verdient dieses Konstrukt „Millennial“ zwar mehr als die Menschen in allen Generationen vor ihm – gestiegene Lebenshaltungskosten und die Inflation sorgen aber dafür, dass Millennials durchschnittlich weniger davon haben. In den USA sind Boomer laut Business Insider zehn Mal so reich wie die Generation Jahrtausendwende.

Viele fragen sich: Warum Überstunden machen für einen Job, der uns nicht mehr geben kann, was unsere Eltern wollten? Zudem wissen wir inzwischen, dass zu viel Lohnarbeit krank macht – laut dem DAK-Gesundheitsreport haben 8,6 Millionen Menschen ein erhöhtes Herzinfarkt-Risiko durch eine psychische Erkrankung oder arbeitsbedingten Stress.

Im Jahr 2021 machten Ar­beit­neh­me­r-in­nen laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken etwa 1,3 Milliarden Überstunden. Etwa 700 Millionen davon wurden nicht bezahlt – und Betriebe profitieren davon mit einem zweistelligen Milliardenbetrag. Besonders profitieren sie von Arbeitnehmer-innen, die befristet angestellt sind. Im Homeoffice sammeln die meisten etwa vier Überstunden pro Woche, im Büro „nur“ 2,7. Auch unter den vielen Überstunden leiden Beschäftigte: So schreibt die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin davon, dass „die Variabilität der Arbeitszeit als ungünstig für die Gesundheit von Beschäftigten zu bewerten“ sei. Und: „Die Arbeit findet dann häufig zu ungünstigen Zeiten statt, worunter auch die soziale Strukturierung des Lebens leiden kann.“

Anders gesagt: Der Kinoabend mit Freun­d-in­nen wird verschoben, weil etwas auf der Arbeit nicht ohne Überstunden funktioniert. Viele machen das nicht mehr mit, einige Jour­na­lis­t:in­nen schreiben schon über „quiet quitting“, einen angeblichen Trend, bei dem die Ar­beit­neh­me­r-in­nen nicht mehr machen als von ihnen verlangt wird. Für mich klingt allein schon die Bezeichnung nach Arbeitgeber-innen-Perspektive. Warum sollte es denn nicht okay sein, wenn man nicht mehr Aufgaben macht als bezahlt werden?

Ich glaube nicht daran, dass sich unablässig produktiv arbeiten lässt. Das Gehirn braucht Pausen. Und: Arbeit kann Sinn schaffen, für manche Menschen sogar Lebenssinn sein, sie muss es aber nicht. Für viele ist es einfach der Weg, die in den letzten Jahren gestiegenen Lebenskosten zu bezahlen, und dafür macht man nicht alles mit, was Ar­beit­ge­be­r-in­nen von einem wollen. Sie arbeiten, um zu leben, nicht umgekehrt.

Zumal Fachkräftemangel herrscht und die Verhandlungsposition junger, einigermaßen okay ausgebildeter Menschen so gut ist wie seit Jahren nicht mehr. Hat uns der Kapitalismus nicht gelehrt, dass das Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen? Na also: deal with it!

Quelle        :       TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —   Early 20th Century German illustration from 1902 Jugend Magazine publication from Austria

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Unten        —    Ein altes französisches Ehepaar, M. und Mme. Baloux aus Brieulles-sur-Bar, Frankreich, seit vier Jahren unter deutscher Besatzung, begrüßt Soldaten der 308. und 166. Infanterie bei ihrer Ankunft während des amerikanischen Vormarsches. Nation WWI Museum Bildunterschrift: „Offizielle A.E.F.-Fotos, die vom Signal Corps aufgenommen wurden: „Mitglieder der Kompanie I, des Dreihundertachtundachtzigsten Regiments Infanterie, der siebenundsiebzigsten Division und der Kompanie I, Einhundertsechsundsechzigstes Regiment Infanterie (ehemals Vierte Ohio Infanterie), Zweiundvierzigste Division, werden von Herrn und Frau Baloux, einem alten Ehepaar, das vier Jahre lang gefangen war, befragt. Von links nach rechts: Philip Tanger von der siebenundsiebzigsten Division und Allen Floyd von der zweiundvierzigsten Division. Brieulles sur Bar [sic], Ardennen, Frankreich. 6. November 1918.“

Die «Uber-Files» und die akademische Korruption

Quelle      :        INFOsperber CH.

Das Klima braucht keinen Schutz

Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Knarx

Klimaschutz klingt nach einer Wohltätigkeitsveranstaltung. Dem Klima ist nicht unwohl. Uns Menschen wird es zunehmend unwohl, bis zum Aussterben.

Es ist nicht aus den Köpfen zu kriegen: Klimaschutz ist ein Kostenfaktor, fossile Energiegewinnung und ungebremste Materiealumformung (Produktion von Konsumgütern) bringen Gewinn und sind positive Wirtschaftsfaktoren. Das ist die bittere Dummheit eines Wirtschaftssystems, dessen zentrale Wirkmechanismen aus unendlichem Wachstum und privater Aneignung des Mehrwertes besteht. Derweil predigen tausende von Wissenschaftlern den Untergang der menschlichen Zivilisation, wenn nicht umgehend drastische Maßnahmen ergriffen werden. Angenommen, die Menschheit würde von einer außerirdischen Intelligenz beobachtet, müsste das Urteil zu der selbsterhaltenden Vernunft der dominanten Lebensform auf unserem Planeten verheerend ausfallen.

Vielleicht käme es auch zu einer galaktischen Ausschreibung, mit dem Ziel, dieses, offensichtlich selbstmörderische Verhalten zu erklären. Politische Diskurse sind eigentlich dazu da, solche Dummheiten zu entdecken und kritisch zu beleuchten. Dass das nicht zu funktionieren scheint, wird nun seit über einhundert Jahren vornehmlich von politisch links verorteten Menschen beklagt. Die Erklärungen reichen von den „goldenen Ketten“ der Menschen in den industriellen Zentren diese Welt, über mangelhafte Bildung anderen Orts, bis hin zu verschwörungstheoretischen Konstruktionen, die geheimnisumwitterte, hintergründig arbeitende Organisationen verantwortlich machen.

Das Schlimme ist: Alles davon stimmt und nichts davon ist wahr. Die Wahrheit scheint mir viel trivialer. Es wird schlicht nicht darüber geredet und schon gar nicht geschrieben – weil, ja weil es nicht interessiert. Diese Behauptung klingt vielleicht ein wenig „steil“ , daher will ich sie in den folgenden Zeilen grob erläutern.

Uns allen ist, seit frühester Jugend erklärt worden, wie Wirtschaft funktioniert. 1948 hat in Deutschland jeder Erwachsene Mensch mit 40 DM Startkapital das „Wirtschaftswunder“ geschaffen. Dabei konnten alle durch Leistung reich werden. Wir wissen, dass das Blödsinn ist und die Kapitalbesitzenden des Tausendjährigen Reiches ohne Probleme auch zu den Kapitalbesitzenden der Bundesrepublik wurden.

Die Ansammlung von Reichtümern unter Nutzung der beispiellos brutalen Bereicherungsmethoden der Nazis (Zwangsarbeit, Enteignung jüdischen Eigentums, Raub durch Krieg …) blieben ebenfalls erhalten. So what. Es hat offenbar nicht gestört, selbst nach dem Erlebnis des Zweiten Weltkrieges, dem Genozid an den europäischen Juden, dem Tod von 60 Millionen Menschen nicht. Aus der Wahrnehmung, das alles könne doch nicht gerecht sein, ist jedenfalls nicht das Motiv entstanden, irgendetwas an dieser Form des Wirtschaftens zu verändern. Nun steht, als Folge desselben Wirtschaftssystems, die Zivilisation auf dem Planeten zur Disposition.

Wieso erwarten wir jetzt, im Vergleich zu einem soeben verlorenen Krieg mit Millionen Opfern, darunter auch eigene Kinder, Ehepartner und andere, weitläufigere Verwandte, angesichts einer Katastrophe mit zwar planetarer Auswirkung, aber, da noch nicht vollständig geschehen und allenfalls in einzelnen Vorkommnissen sichtbar, mit individuell kaum bemerkbaren Wirkungen, ein Einsehen und die richtigen Schlussfolgerungen? Es wäre ein Wunder, wenn es so käme. Zumal bisher vor allem die sterben und leiden, die es in der Geschichte des globalen Kapitalismus schon immer traf und von deren Arbeit und Naturschätzen wir schon immer profitierten. Zunächst mit den ersten Bananen im Kolonialwarenladen und dann mit dem Drittwagen für die Familie, in dessen Akku die Bergbauarbeit von 10 jährigen Kindern aus dem Kongo steckt.
Linkspolitisch wird gerne darauf verwiesen, dass Ausbeutung und Planetenzerstörung von den Wenigen verursacht und von den Vielen erlitten wird.

Das ist eine sehr romantische Darstellung, die vermutlich vom Narrativ des nur Guten gegen das nur Böse beeinflusst ist. In der Realität sind die Leiden einer prekär Beschäftigten in der BRD nicht ganz vergleichbar mit denen einer kongolesischen Bergarbeiter-in. Wenn nun also den bessergestellten, abhängig Beschäftigten in unserem Land, der mögliche Verzicht auf unbegrenzten Fleischverzehr, unbegrenzte Plastikverwendung, unbegrenzte individuelle Mobilität unter Mitführung von 2,5 t Blech und sogar begrenzte Urlaubsreisen mit einem Flugzeug in Aussicht gestellt wird, dann wird das Verantwortungsgefühl für den Planeten und dessen ärmere Bewohner-innen wohl auf einen Wert jenseits der Messbarkeitsgrenze schrumpfen.

Die Bereitschaft, den simplen Satz verstehen zu wollen, dass auf einem begrenzten Planeten kein unbegrenztes Wachstum möglich ist, wird eher noch geringer sein. Die bequemste Lösung für ein gestresstes Menschenhirn dürfte genau die sein, die wir beobachten: Verdrängen, nicht wahrhaben wollen, ignorieren, umwerten – und was so einem Hirn noch alles an Strategien zur Ausblendung der Realität einfällt. Damit sind wir auf dem Niveau der Einwohner der Osterinsel angekommen, die ihre Lebensgrundlage so konsequent zerstört haben, dass sie ausgestorben sind.

Bis es soweit war, haben sie die letzten Bäume gefällt, um ihren Häuptlingen und Mächtigen zur Ehre, riesige Moai – Köpfe zu transportieren und aufzurichten. So verhalten wir uns ebenfalls. Wir wählen weiter Parteien, die sich sogar damit brüsten, unseren zum Wohlstand unerklärten Wahn, dass Verbrauch glücklich mache, auch weiterhin die Treue zu halten. Wir ignorieren ohne Bedenken jede Grenze, solange ihre Überschreitung nicht am eigenen Körper Schmerzen hervorruft. Diese seltsame Verhaltensweise hat Jared Diamond in seinem Buch „Kollaps“ recht vollständig beschrieben (ISBN -10:3596167302 / Fischer Verlag).

Das sind die Gründe, warum es bis heute nicht möglich ist, die unbegrenzte Wachstumsidiotie, oder die völlig inadäquate Idee, mit marktwirtschaftlichen Interventionen der Klimakatastrophe begegnen zu können als dass zu erkennen was sie sind: lebensgefährliche Illusionen. In der gewohnten Ordnung ist die Natur unbegrenzte Ressource und das Glück liegt in unbegrenztem Konsum. Demokratie in ihrer parlamentarischen, uns vertrauten Form, ist aufgrund der innewohnenden Korruption (der Begriff Lobbyismus ist ein Euphemismus) der gewählten Politiker und der quasireligiösen Glaubenssätze eines neoliberalen kapitalistischen Weltbildes, nicht fähig dieses Diktum zu überwinden. Damit will ich sagen: Wundert euch nicht, es ist alles beim Alten.

Urheberrecht

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Oben      —     Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel

Was für „unsere Werte“ alles sein muss

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Ein Kommentar von Renate Dillmann

Nach etwas mehr als sechs Monaten Ukraine-Krieg haben sich alle an die Fakten und die dazu gehörenden „Narrative“ gewöhnt – was sie nicht richtiger macht.

Es gibt einen weiteren Krieg. Der ist unerträglich, im Gegensatz zu sonstigen Kriegen. Während normalerweise die USA, „wir“ oder unsere guten Verbündeten die Welt befrieden und ordnen – in Ex-Jugoslawien, im Irak, in Afghanistan, Libyen, Syrien, Gaza, Jemen oder sonstwo – wird dieser Krieg nämlich von Russland geführt. Deshalb ist er „brutal“, ein „Angriffskrieg“ und „völkerrechtswidrig“.

Dieser Krieg und das ganze Leid der ukrainischen Bevölkerung muss aufhören. Putin hat nämlich kein Recht, ihn zu führen. Der Krieg dient auch keinen Interessen, die „wir“ irgendwie nachvollziehen könnten, sondern ist einfach eine Ausgeburt des Bösen oder eines irren Machtwillens. Dass unsere Nato sich nach Osten erweitert hat, sind fake news. Russland ist da etwas überempfindlich nach zwei Weltkriegen, aber das muss man nicht so ernst nehmen. Dass es einen westlichen Aufmarsch mit entsprechenden Militärmanövern von Litauen bis Rumänien gibt, entspricht dagegen dem Sicherheitsbedürfnis dieser Länder, das wir sehr ernst nehmen.

Aufhören muss der Krieg allerdings zu unseren Bedingungen und die heißen „freie Ukraine“. Die Volksrepubliken, die Putin „befreien“ will (dieser Mann nimmt sich wirklich was raus! klaut sogar unsere Propaganda!) gehören nunmal zu einer freien Ukraine – egal, wie die Menschen das in Luhansk und Donetzk sehen nach dem von den USA finanzierten und orchestrierten Putsch gegen die gewählte Regierung. Und nach 8 Jahren Krieg ihrer Kiewer Zentrale mit 15.000 Toten. Einem Kompromiss in diesen Fragen kann der wertebasierte Westen wegen seiner Werte nicht zustimmen – da muss die Bevölkerung dort und im Rest der Ukraine schon weiter leiden. Die Krim muss übrigens auch zurückerobert werden. Ein separatistisches Referendum widerspricht nämlich dem Völkerrecht. Außer im Kosovo, im Südsudan und demnächst in Taiwan.

Frieden schaffen in der Ukraine heißt für „uns“ und unsere Werte deshalb: Lieferung von Waffen. Waffen, schwere Waffen, noch mehr schwere Waffen. Wieviel Milliarden inzwischen? Wer kann da noch mitzählen? Wer daran erinnert, dass damit der Krieg verlängert, die Zahl der Toten erhöht, die Ukraine mehr und mehr zerstört wird, verhält sich unsolidarisch mit den Helden, die für „unsere“ „Freiheit“ kämpfen. In der freien Ukraine kommt man für diese Äußerung sofort in den Knast; im freien Deutschland vorläufig nur auf die Liste der Vaterlandsverräter und Putinversteher.

Wenn Putin „uns“ jetzt daran erinnert, dass die fortlaufenden Waffenlieferungen und die westliche Hochrüstung der Ukraine zur drittstärksten Armee in Europa ein Angriff des Westens auf die russische Souveränität sind und er bereits zu Beginn des Kriegs darauf aufmerksam gemacht hat, dass sein Land über Atomwaffen verfügt, heißt das nur eins: dass Russland auf dem letzten Loch pfeift. Unsere Annalena bleibt standhaft: Die russische Atombombe ist ein Papiertiger. Kein Grund, eingeschüchtert zu sein. Kein Grund, über Kompromisse oder Verhandlungen nachzudenken. Das Volk mal fragen, wie es über Inflation und Bedrohungslage denkt? Auf keinen Fall – das wäre extrem populistisch, sprich undemokratisch. Schließlich hat es gewählt und die Regierung muss jetzt tun, was sie tun muss, egal was ihre Wähler denken.

„Wir“ (hier: die gewählte Regierung) halten also an „unserem“ Wirtschaftskrieg, den man im freien Deutschland nicht so nennen darf, und „unseren“ Waffenlieferungen fest – komme was wolle, „wir“ (hier: das Volk) haben schließlich schon Schlimmeres durchgestanden. Und unsere besten Freunde, die USA, können sich eine Drohung mit Atomwaffen durch Russland nicht bieten lassen – das würde ihre finale Oberhoheit über die Welt einschränken. Also ja: zur Not auch ein Atomkrieg!

PS: Wenn der Wirtschaftskrieg dazu führt, dass die Nahrungsmittel-Produktion auf der Welt nach unten kracht, weil Russland und Belarus bisher 20 Prozent der Düngemittel hergestellt haben, ist das bedauerlich, aber leider nötig. Auch wenn die UN dagegen ist. Die Hungerleider der Dritten Welt, die people of colour, denen wir unseren ganzen Respekt entgegen bringen, werden sich „trotz“ all unserer Entwicklungshilfe die Nahrungsmittel auf unserem schönen, regelbasierten Weltmarkt nicht mehr kaufen können – dumm gelaufen. Aber schuld daran an der laufenden wie der kommenden Hungerkatastrophe ist ja sowieso „der Russe“, „wir“ sollten uns von Horrornachrichten an dieser Front nicht beirren lassen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Oben      —     Berlin-Mitte, Rathausstraße / Nikolaiviertel mit Friedenstaube nach Picasso

Oktoberfest und Exzess: Zu Hause sitzen ist auch keine Art

Durch die Woche mit Ariane Lemme

Das Oktoberfest hat bei vielen einen zweifelhaften Ruf. Aber es ist ein guter Ort, um zu checken, dass Gaudi nicht zur Abgrenzung gegen andere taugt.

Erinnern Sie sich noch? „Die Welt nach Corona wird eine andere sein“, hieß es. Und ich war vermutlich nicht die Einzige, die das mit einem wohligen Gefühl von Hoffnung geglaubt hat. Zwei Jahre Verzicht und Verlangsamung müssen doch ein bisschen Besinnung bewirken können – klima- und sozialpolitisch, oder? Hinter der Entschleunigung, den Grenzerfahrungen musste doch das große Ganze: Solidarität, Mitgefühl, umso heller einleuchten.

Mich haben die Lockdowns an das erinnert, was wir in der 9. Klasse unseres bayerischen Gymnasiums Besinnungstage nannten: eine Woche in einem alten Kloster, wo wir uns in gruppendynamischen Spielen emotional ein bisschen nackig machen mussten. War natürlich super anstrengend und peinlich, aber tatsächlich waren wir als Klasse nachher ein Team, keine Cliquen mehr.

Gut, wir hatten natürlich Glück, dass mein Freund M. beim Kiffen nur beinahe aus dem Fenster des dritten Stocks gefallen ist. Weil aber alles gut ging, sind selbst schüchterne Leute wie ich ein bisschen größer nach Hause gegangen.

Aber hey, die Welt ist kein bayerisches Gymnasium – und deshalb nach Corona genau wie vor Corona. Herbstsonnenklarer als jetzt kann es gar nicht sein, denn derzeit läuft die erste Wiesn aka Oktoberfest nach der Pandemie. Und klar läuft der „Mein Exzess ist besser als deiner“-Contest schon seit Wochen auf Hochtouren.

Ist die Wiesn Abschaum?

Denn wir können uns zwar weder auf einen vernünftigen Umgang mit Putin, ordentliche Waffenlieferungen an die Ukraine, Unterstützung für die Frauen Irans, die ihr unterdrückerisches Kopftuch ablegen wollen (und dafür sterben), eine faire Gasumlage und schon gar nicht auf ein bisschen echten Verzicht fürs Klima (oder auch: unser Überleben) einigen, aber darauf: Die Wiesn ist nicht Bier-, sondern Abschaum. Da werfen sich Menschen in seltsame Kostüme und tun unter Einfluss von Drogen enthemmte Dinge, pfui. Ganz anders als beim Karneval oder im Berliner Kitkat-Club, klar.

Ich will nichts beschönigen und schon gar keine Verbrechen rechtfertigen. Sexuelle und gewaltvolle Übergriffe sind genau das: Verbrechen, und niemals einfach Kollateralschäden von Exzess. Rassistische und sexistische Lieder, Sprüche haben nirgends etwas verloren auf keiner Party, zu keiner Zeit. Das ist doch auch klar.

Aber es ist auch lächerlich, so zu tun, als wäre all das Alleinstellungsmerkmal der Wiesn und nicht überall zu finden: in Fußballstadien, beim Karneval, beim Spring Break. Macht es das besser? Rechtfertigt das irgendwas? Nö. Aber es ist halt so: Der Zustand der Welt zeigt sich am deutlichsten da, wo viele Menschen aus verschiedenen Blasen zusammenkommen. Und siehe da: Die Welt ist schlecht.

Steckerlfisch und Kotze

Aber zugleich auch schrill, bunt und aufregend. Manchmal riecht sie nach gebrannten Mandeln, manchmal nach Steckerlfisch und Lebkuchen, manchmal nach Kotze. Gut, in Berlin meist nach Hundescheiße, aber auch das gehört halt dazu.

Quelle         :       TAZ-online           >>>>>           weiterlesen

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Oben        —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Kalte Wut macht keinen warmen Winter

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von     :     Mag Wompel

Wie schon die Hartz-Proteste die „leistungskonforme Sozialpolitik“ nicht verhindern konnten.

Zu Recht ist breit die unstrittige Notwendigkeit von sozialen Protesten gegen die (mal wieder) einseitige Abwälzung der Kosten der Profit-Preis-Spirale nicht nur im Energiesektor Thema. Richtig und wichtig sind dabei Überlegungen um die Protestformen, will mensch einerseits möglichst viele der ausnahmslos betroffenen Lohnabhängigen einbinden, dabei andererseits deren abzuschreckenden Vorab-Diffamierungen trotzen und sich dabei von rechten Mobilisierungen distanzieren. Zu kurz gerät dabei die Diskussion der bei den Protesten zu stellenden Forderungen, dabei können die richtigen Ziele den wirksamsten antifaschistischen Schutzwall darstellen und für ihre nicht nur ökologische Nachhaltigkeit sorgen.

Das, was wir gerade erleben und erleiden ist nichts Neues, mögen es auch neue Gründe sein, warum „wir“ den berühmten Gürtel enger schnallen sollen (#Opferbereitschaft!). Natürlich verkürzend erinnere ich aus der jüngsten Vergangenheit an die – durchaus stattgefundenen – Proteste gegen die Hartz-Gesetze (2004/05), die Finanzkrise (2007ff), die „Flüchtlingskrise“ und Festung EU (2015ff) und seit 2 Jahren die Corona-Pandemie. Gemeinsam ist diesen Bewegungen, dass sie für uns linke Menschen das Problem beinhalteten, sich gegen rechte Okkupierungen zu wehren. Und ihre Erfolglosigkeit. „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ war dabei der Grundtenor – doch erst wurden dennoch (zu Lasten gesellschaftlicher Daseinsvorsorge) die Banken gerettet, dann die Pandemiegewinner, nun die Energiekonzerne…

Lange habe ich übrigens als (leider durchaus verdiente) Beleidigung empfunden, dass die Politik den Respekt vor uns Bürger:innen verloren hat, uns wenigstens anständig zu belügen. Diese Offenheit hat allerdings den nun offensichtlichen Vorteil der immer breiteren Desillusionierung.

Erfreulicherweise gibt es breite Wut darüber, wie offensichtlich ausgerechnet die armutsbetroffenen Menschen die Zeche zahlen sollen für immer brutalere Folgen der jahrzehntelangen Politik der Umverteilung und Gewinnsicherung zugunsten des Kapitals und zu Lasten der Gesellschaft, ihrer Infrastruktur wie der Umwelt. Es ist breite und berechtigte Empörung über verletztes Gerechtigkeitsempfinden zu spüren.

Doch wer sich nur moralisch empört und höchstens für gerechtere Behandlung des „kleinen Mannes“ oder gar “ sozial Schwacher“ protestiert (und diese Titulierung akzeptiert), wird sich nicht wundern dürfen, mit einer kurzfristigen Befriedung abgespeist zu werden, die schlimmstenfalls eine „gerechte“ Angleichung nach unten darstellt und keinesfalls die andauernde Umverteilung von unten nach oben tangiert. An den drängenden sozialen Unzumutbarkeiten und dramatischen Umweltfolgen werden und können auch 100 Euro von den 100 Milliarden nichts ändern.

Daher ist es richtig und wichtig, dass nun eine Debatte stattfindet, wie die Proteste dieses Mal erfolgreicher gestaltet werden können – egal ob gegen Gasumlage, drohende Obdachlosigkeit oder für die Fortführung des 9-Euro-Tickets etc. (ich verzichte hier auf Beispiele und verweise auf die Berichterstattung im Labour Net Germany in den diversen Dossiers).

„Erfolgreicher werden“ wird dabei meist mit der wachsenden Größe der Proteste gleichgesetzt. Zwangsläufige Folge ist die – durchaus gesehene – Gefahr, dass ein linker Populismus sich an rechte Mobilisierungsstrategien der einfachen (und durchaus berechtigten) „Wut auf die da oben“ annähert. Schon hat sich der Hashtag #Wutwinter (leider) durchgesetzt…

Übrigens sollten wir Linke (ich meine damit immer die Bewegung) selbstbewusster werden und aufhören, unsere Forderungen daran zu messen, ob sie denen der Nazis gleichen – was sie wollen, wollen sie immer nur für sich, teutsche. Wofür wir kämpfen, sollten wir für alle wollen und nicht nur hier.

Doch die Erfahrungen der Proteste gegen die Hartz-Gesetze haben bereits auch gezeigt, dass „in die Breite gehen“ bedeuten kann, für kosmetische Linderungen auf wesentliche Veränderungen der Politik zu verzichten. Denn diese setzen auch Veränderungen in den Köpfen (und im Verhalten) der betroffenen Bevölkerungsteile voraus.

Am Scheitern der Proteste gegen die Hartz-Gesetze, die die Sozialpolitik endgültig ökonomisiert haben, war nicht die mangelnde Masse schuld. Es war die breit verankerte Ideologie der „Leistungsgerechtigkeit“, die durch latente Akzeptanz des Menschenbildes der Agenda 2010 dem Widerstand das Genick gebrochen hat. Ich erlaube mir, meine eigene Kritik von 2005 zu zitieren (Mag Wompel: Vom Protest zur Revolte?):

Vertrauen auf die – welche alles versauten(verkauften) ?

„… die bei vielen der Montagsdemos verbreitete Kritik an Hartz IV, nach Jahrzehnten des Buckelns und nach nur 12 bzw. 18 Monaten auf das Sozialhilfeniveau zu fallen, bezeugt ein für Spaltungen und Sozialneid anfälliges Gerechtigkeitsverständnis. Anstatt diesen Versicherungsbetrug als solchen anzuprangern – wie auch die Tatsache, dass Sozialversicherungen allgemein durch die zunehmende Privatisierung der Lebensrisiken zu verdeckten Steuern verkommen – grenzt man sich vielmehr von als »Schmarotzern« empfundenen Sozialhilfeempfängern ab, während es (im Gegensatz zu den Angriffen auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall) jahrzehntelang nicht kümmerte, dass sie längst unter der Hartz’schen Verfolgungsbetreuung litten und ihre Grundsicherung kontinuierlich gekürzt wurde. Diese an den Sozialhilfeempfängern erprobten Maßnahmen wurden erst als menschenunwürdig erkannt, als es auch die Menschen betraf, die sich bislang fernab und als »bessere Gesellschaftsmitglieder« wähnten. »Ein diskriminierendes, verarmendes, repressives System wird angeklagt, weil es einen selbst trifft – ein interessantes Phänomen, das allerdings in dieser Gesellschaft voller Untertanen zum gängigen Bewusstseinsrepertoire gehört.« Dieser Haltung müssen wir unbedingt eine solidarische entgegensetzen, bevor uns die andauernde Massenerwerbslosigkeit weitere Spaltungen beschert. (…)
Als die größte Klippe für wirksame einheitliche Proteste und den Widerstand gegen die Hartz-Gesetze hat sich die breite Akzeptanz des Leistungsprinzips und der Lohnabhängigkeit als einziger Quelle der Existenzsicherung erwiesen. Dies gilt für die Gewerkschaftsbürokratie gleichermaßen wie für die meisten der (noch?) beschäftigten wie erwerbslosen Lohnabhängigen selbst. (…)
In dieser gewollten Konzentration auf das Notwendige, auf die blanke Existenz, sollen wir alle Hoffnungen und Träume von Menschenwürde, Luxus und Muße vergessen. Denn die Praxis von Hartz und Agenda 2010 heißt Entwürdigung: um den Job zu bekommen oder um ihn zu behalten. Grundrechte als unveräußerliche, also auch »unverdiente« werden abgeschafft, denn »nichts ist umsonst«. Neben dem ökonomischen Elend, das dadurch keinesfalls vernachlässigbar wird, muss auch dieses kulturelle Elend in den Blick geraten, wenn Protest und Widerstand nicht nur bloße Abwehr, sondern auch ein wirklich besseres Leben bewirken sollen. Denn bloß den schon immer repressiven Sozialstaat verteidigen zu wollen, beließe uns in der Defensive und überließe uns permanent erneuten Zumutungen und Angriffen…“

Es ist traurig, die Kritik aus aktuellem Anlass wiederholen zu müssen. Denn der immer noch breit vorhandene Glaube an die prinzipielle „Leistungsgerechtigkeit“ auch bei durchaus breiter Kritik an der „neoliberalen“ aktuellen Politik mag zwar viele aus der berühmten „Mitte“ gegen das verletzte moralische Empfinden auf die Straße locken. Aber mit „Leistungsgerechtigkeit“ wird genau diese Politik gerechtfertigt. Die Spaltung der Belegschaften, die Spaltung in den Sozial-, Kranken- und Rentensystemen. Die Spaltung in „faule“ Arme, Erwerbslose und „Leistungsträger der Gesellschaft“ – die nicht erst Lindner betreibt. Und nicht zuletzt legitimiert die „Leistungsgerechtigkeit“ die Ausgrenzung nicht „verwertbarer“ Migrant-innen, wie sie CDU/CSU nicht erst seit 2014 betreibt und sie gerade eben in Freiburg in der Ausweisung einer Pflegekraft mündet. Überhaupt können nicht nur Pflegekräfte belegen, wie verlogen „Leistungsgerechtigkeit“ gerade bei „systemrelevanten“ Berufen buchstabiert wird…

Will ein berechtigter Protest daher nicht nur zum Dampfablassen (womöglich auch nur am Stammtisch) dienen, darf er nicht bei (moralischen) Forderungen nach „Gerechtigkeit“ stehen bleiben, schon gar nicht, wenn sie lauten, dass AUCH die Reichen sparen sollen.

Natürlich ist alles richtig, vom Abschiebestopp über Lohnerhöhung, Mieten- und Gaspreisdeckel, Anhebung aller Sozialleistungen bis zur Übergewinnsteuer und Wiedereinführung der Vermögensteuer usw.

Doch so wie bei der Umbenennung von Hartz IV in Bürgergeld eine höhere Grundsicherung die größte Not lindert, doch keinesfalls gleichberechtigte Bürger-innenrechte sicherstellt, ist eine Gaspreisbremse (bzw. Gaspreisdeckel) nur der kurzfristige Tropfen auf dem heißen Stein gegenüber der notwendigen Enteignung und Vergesellschaftung nicht nur der Immobilien- und Energiekonzerne, sondern aller Bereiche der Daseinsvorsorge, der gesamten sozialen Infrastruktur. Durch Gemeingüter unter gesellschaftlicher Kontrolle ließen sich auch die Lehren der Pandemie und die Notwendigkeiten der Klimakatastrophe verbinden.

Und, ja, natürlich kommen wir um die Überwindung des Kapitalismus nicht vorbei. Die weltweite ökonomische Entwicklung seit Beginn des Ukraine-Kriegs stellt sich zunehmend als eine Systemkrise dar und es gibt bereits wachsende Kritik – hatten wir schon 2007ff selbst in bürgerlichen Feuilletons… Um diese Kritik in richtungsweisende Forderungen zu lenken, müssen wir Linke eine erotischere Vision liefern (und vorleben), als „gleiches Elend für alle“, wie sozialistische Ideen breit übersetzt werden.

Auch das „richtige“ Fordern allein ändert natürlich nichts, auch wenn die Höhe der Tarifforderungen z.B. schon einiges über die Kampfwilligkeit aussagt. Aber so, wie ich immer die Forderung nach einem BGE als „trojanisches Pferd“ für die Loslösung vom „Fetisch Lohnarbeit“ bezeichne, können Forderungen nach Entprivatisierung der gesellschaftlich relevanten Wirtschaftsbereiche ein Ende des Kapitalismus denkbar und verlockend machen – und zugleich Nazis und ihre Mitläufer-innen abschrecken.

Und: Noch vor dem Ende des Kapitalismus muss das Recht auf soziale bedingungslose Grundrechte und Infrastruktur breit als notwendige und machbare Selbstverständlichkeit verankert werden, sonst wird das neue System kein emanzipatorisches. Auch deshalb droht die Selbstbeschränkung auf aktuelle, die Not bloß lindernde Forderungen ohne diese Basis möglichst vieler lohnabhängiger Menschen, die sich an den Grenzen des kapitalistischen Systems reiben, die Emanzipation zu behindern.

Offensichtlich (doch!) breit bestehende Bedürfnisse nach einer gerechten und solidarischen Gesellschaft müssen daher alltäglich – so weit wie möglich – gelebt werden und nicht nur wöchentlich gefordert. Solidarisch zur Seite und nach „Unten“, respektlos nach „Oben“ – ich nenne es bisher „Linkssein im Alltag“ – es muss ein breit gelebtes „Menschsein im Alltag“ werden. Erst wenn der Protest auf der Straße die Krönung und keinen bloßen Puffer darstellt, hat er das Potenzial, wirksam und nachhaltig zu werden.

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Oben      —        Konstanz, Deutschland, im März 2006

Autor      : 

Ich, Fb78, der Schöpfer dieses Werkes, veröffentliche es hiermit unter den folgenden Lizenzen:

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2.) von Oben          —       Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main…

Die Queen ist ein Relikt, das für eine alte Ordnung und durch Geburt festgelegte Hierarchien steht.

Ähnlich dem Kölschen Karneval nur ohne Kamelle 

Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Traurig, wie viele sich offenbar danach zurücksehnen. In diesem Moment können die Privilegien eines Einzelnen ihn nicht mehr aus der Schlange mit allen anderen freikaufen.

The Queen and the Royals are not my cup of tea. Sie sind mir etwa so gleichgültig wie ich ihnen, nur kriege ich leider mehr über sie mit. Diese Haltung hab ich wohl von meinen kroatischen Verwandten. Mein Lieblingsonkel etwa kommentiert die Tode berühmter Menschen, die gesund ins hohe Alter kamen, immer nur mit einem Satz: „Ein gesegnetes Leben.“ Bei der Queen fügte er mit einem Augenbrauenziehen den folgenden hinzu: „Vor dem Tod sind alle gleich.“ Als ich versuche, mit ihm über die Queen zu reden, sagt er: „Sie würde über mich auch nicht reden und schon gar nicht weinen.“

Es ist die Selbstbezogenheit eines alten Mannes, der jahrzehntelang darum gekämpft hat, sich ein wenig Status und Besitz zu erarbeiten, bis sein Körper zu müde für fast alles wurde und er nur noch schildkrötenartig im Schatten an seinem Esstisch sitzt. Ich mag seinen sturen Stolz. Und selten waren mir die Briten so fremd wie in diesen Tagen.

Vor dem Tod sind alle gleich, das ist auch der Satz, den ich automatisch denke, als ich die Nachricht vom Tod der Queen lese, weil er der Satz ist, den meine alten Verwandten nach dem Tod der Reichen und Berühmten immer sagen. Und wie sie ihn sagen! Ich sehe, wie sie leise aufatmen in solchen Momenten, vor allem, wenn jemand mit gesunden 96 Jahren stirbt. Es ist das Aufatmen von Menschen, die immer in der zweiten, dritten oder vierten Reihe standen, weil es ihn wirklich gibt, diesen Moment, in dem die unvorstellbaren Privilegien eines Einzelnen ihn nicht mehr aus der Schlange mit allen anderen freikaufen können.

Durch das Sterben der Queen wurde aber auch schnell klar: Vor dem Tod sind alle gleich, doch nach dem Tod sind wir es wieder nicht. Über Tage zieht sich das Trauern, eine der längsten Warteschlangen in der Geschichte der Wartschlangen, um der Queen die letzte Ehre zu erweisen, die mediale Dauerpräsenz, die darin gipfelte, das königliche Begräbnis auf ARD und ZDF zu senden, als wollte man selbst für eine Zusammenlegung der beiden plädieren. Tagelang. Abschied von der Queen, die Queen als junge Frau, die Queen als Königin, nichts als Überhöhung – man nannte es Würdigung.

Ich finde kollektives Trauern auf Twitter ohnehin schwierig, die digitale Trauerpalette von „R.I.P. (mit Foto darunter)“ bis hin zu „Mein unvergesslicher Moment mit der Queen … (bestenfalls Foto darunter)“ ist mir peinlich. Nie bin ich mir und sind mir andere fremder, als wenn auf Twitter getrauert wird. Nach dem Tod der Queen aber krochen royale Tiefenschürfer aus den Löchern, sie prahlten mit ihren Titelkenntnissen, korrigierten die Fernsehmoderatorinnen, wenn sie höfische Namen falsch übersetzten, kommentierten stundenlang die stundenlangen Fernsehübertragungen, als ginge sie das alles wirklich etwas an. Freunde des Hofes einigten sich meist schnell auf den Hass gegen Meghan (Herzogin von Sussex, nicht mehr Markle), weil die Queen sie angeblich nicht ertragen habe. Einige Schwarze, die es nicht ertrugen, wie man die Schattenseiten des Commonwealth zurückstellte, wurden als pietätlos gescholten, sie ließen die Queen nicht in Ruhe sterben.

Welch Schande das Scheiben spiegeln, viele der anwesenden Politiker-innen mussten doch ihr Gesicht zeigen.

Müssen sie das wirklich? Wenn es um Pietät geht, wo bleibt sie bei den namenlosen Opfern der Geschichte? Wer erweist deren Familien die letzte Ehre? Warum ist es für viele so unerträglich, wenn Menschen schreien: Ihr trauert um die Privilegiertesten, während täglich Menschen sterben, die euch gleichgültig sind? Nein, so ein Aufschrei sei zu billig, zu plakativ! Als wäre das königliche Protokoll nicht plakativ und als hätten Menschen nicht trotz allem das Recht, die Welt, wie sie ist, von Grund auf infrage zu stellen.

Feuilletonisten schreiben dann schnell mal einen Text über die populistischen Züge der Monarchiekritik. Besserwisserei sei das. Ich frage mich, wie solche Leute sich das 21. Jahrhundert vorstellen und ob es in ihren Augen okay war, dass im letzten Jahrhundert einige Besserwisser es geschafft haben, die absolutistischen Herrscher zu stürzen und der Demokratie den Weg zu ebnen? Ist es nicht ein legitimer Wunsch, dass man im 21. Jahrhundert den nächsten Schritt gehen und auch die konstitutionelle Monarchie beendet sehen möchte? Im aktuellen Geschäftsjahr erhielt das britische Königshaus 86,3 Millionen Pfund – man muss sich das nicht leisten wollen.

Quelle        :       TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

So schafften es Putins Lügen bis in den Bundestag

Russland investiert Hunderte Millionen Dollar, um Politik zu beeinflussen – auch in Europa, auch in Deutschland. Eine aktuelle Fallstudie zu Moskaus Propaganda zeigt: Das ist nur die Spitze des Eisbergs.

Putin, Queen und AfD: Unanständiger Umgang mit anständige Distanz

Durch die Woche mit Hasnain Kazim

Russland hat Politiker gekauft, beim Tod der Queen gibt es Grenzen des Sagbaren und die AfD zieht Pimmel-Pfeile zurück. Zeit, über Anstand zu reden.

Ich klinge jetzt wie ein pensionierter Oberstudienrat, aber wir müssen über Anstand reden! Darüber, was sich gehört und was nicht. Gerade in dieser von Unanständigkeiten geprägten Woche gab es dazu mehr als genügend Anlässe. Also, ich bin ja ein Freund des Prinzips, dass Politiker ordentlich bezahlt werden, damit sie frei von persönlichen wirtschaftlichen Interessen Politik machen können. Man könnte meinen, Politiker in westlichen Demokratien bekommen so viel Geld, dass sie sorgenfrei leben können. Dass sie also nicht bestechlich sind.

Nun ist aber die Gier bei Menschen unterschiedlich ausgeprägt, und auch Wladimir Putin weiß das. Aus einem Gutachten der US-Geheimdienste geht hervor, dass der Kreml seit 2014 mindestens 300 Millio­nen Dollar an Politiker in mehreren Staaten bezahlt hat, um sie zu einer russlandfreundlichen Agenda zu treiben. Mit anderen Worten: Putin hat sich Politik in seinem Sinne gekauft. Nun wurden zwar keine Länder genannt, aber sollte Deutschland dazugehören, fielen mir sofort zwei, drei Parteien ein, mindestens. Ich möchte auf jeden Fall alle Namen wissen. Alle. Whistleblower und Informanten, ihr erwieset der Welt einen großen Dienst, wenn ihr …

Bundeskanzler Olaf Scholz hat diese Woche ein Foto von sich an seinem Schreibtisch veröffentlicht. Er habe 90 Minuten mit Putin telefoniert, schreibt er auf Twitter. „Russland muss seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen und die Souveränität und territoriale Integrität anerkennen. Anders ist eine diplomatische Lösung nicht vorstellbar.“ Das ist ziemlich anständig. Noch viel anständiger wäre, wenn er auch beim ukrainischen Präsidenten anriefe und ihm die Lieferung schwerer Waffen zusagte.

Anständig auch das britische Königshaus: Zum Staatsbegräbnis von Queen Elizabeth II. am kommenden Montag, was als „größtes Ereignis in Großbritannien seit dem Zweiten Weltkrieg“ angekündigt ist, ist kein Vertreter Russlands eingeladen. Putin ist beleidigt, die Kreml-Sprecherin schäumt, aber so ist das eben: Wer sich unanständig benimmt, ist bei der Party nicht dabei.

Man muss zivilisiert bleiben

Apropos Königin: Natürlich darf man sich über die britische Monarchie lustig machen. Und man darf, nein, muss sie kritisieren ob ihrer Verantwortung für koloniale Verbrechen. Übrigens ist auch meine Familie betroffen: durch die Teilung des indischen Subkontinents, ein Teil der Familie in Indien, der andere in Pakistan, dazwischen eine nahezu unüberwindbare Grenze, und an allem trägt Britannien keine geringe Schuld.

Nach 16 Jahren habe ich genug

Aber ich finde, angesichts des Todes gibt es Grenzen des Sagbaren, die man, will man zivilisiert bleiben, nicht überschreiten sollte. Weil ich eine Professorin kritisiert habe, die der Königin via Twitter kurz vor ihrem Ableben einen qualvollen Tod wünschte, wurde mir von einer kleinen, lauten Gruppe „Rassismus“ und „Misogynie“ vorgeworfen. Weil die Professorin schwarz ist und eine Frau. Oookay. Wie heißt es so schön: Wenn man nur einen Hammer hat, ist jedes Problem ein Nagel.

Unanständig, auf „Wut-Winter“ zu freuen

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Oben        —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Jobgarantie und/oder BGE?

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Von Paul Grimm

Oft hört man in Debatten zum bedingungslosen Grundeinkommen, dass letztlich eine Jobgarantie und eine sanktionsfreie Mindestsicherung die sichersten Wege zum gesamtgesellschaftlichen Well-Being seien.

Eine Jobgarantie das bedeutet, dass jede*r einen durchsetzbaren Anspruch auf einen Arbeitsvertrag für eine angemessene Beschäftigung gegenüber einer einzurichtenden Behörde hätte. Oft berufen sich Befürworter*innen diese These auf das sog. Recht auf Arbeit. Die Argumentation mit Grund- und Menschenrechten ist hier jedoch äußerst schwach, da diese historisch als Abwehrrechte gegen den Staat fungieren und einen sehr eingeschränkten Gewährleistungsbereich haben – in Deutschland das sog. Untermaßverbot.¹ Der Versuch aus einem bereits existenten Recht auf Arbeit², das im Wesentlichen einen Schutz vor staatlichen Eingriffen in die Freiheit, die Arbeitskraft zu verkaufen bedeutet, einen Anspruch auf Beschäftigung herzuleiten, scheitert bereits daran, dass eine durch Menschenrechte bis in diesen Detailgrad aufoktroyierte Wirtschaftspolitik nur schwerlich mit demokratischen Grundsätzen, wie sie in Deutschland bspw. in Art. 20 II GG niedergelegt sind, vereinbar sein dürfte. Neben dieser fadenscheinigen und vulgärjuristischen Argumentation möchte ich mich jedoch vor allem mit der gesellschaftspolitischen Bedeutung der Forderung nach einer Jobgarantie beschäftigen.

Zuvorderst, es gibt Bereiche, in denen der Staat mehr investieren muss, um Arbeitsplätze zu schaffen. Dies erkennen wir auch an und fordern im Gleichklang mit unserer Partei ein Zukunftsinvestitionsprogramm, das effektiver wäre als jede entwürdigende Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Wir als LINKE fordern zu Recht 120 Milliarden für den sozialökologischen Umbau in unserem Land. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen wäre selbst bei kompletter Gleichzeitigkeit der Forderungen noch finanzierbar und ergänzt das Investitionsprogramm vorzüglich: Es ermöglicht Umschulungen sowie Teilzeit für Arbeiter*innen und Angestellten und sichert Kaufkraft in Übergangsphasen.

Eine Jobgarantie hingegen bekämpft nur bedingt die Entfremdung in der Arbeitswelt. Denn, dass Jobs staatlich geschaffen werden, löst diese zunächst nicht aus der Logik der Effizienz. Auch besteht die Gefahr – da es sich nunmehr um Jobs handelt, die nur aufgrund einer staatlichen Verpflichtung geschaffen werden – dass die Schaffung dieser Arbeitsplätze mit einem minimalen Aufwand und maximalen Kontrollbedürfnis betrieben wird. Die Produktion vollkommener Bullshitjobs wäre vorprogrammiert. Dies sah auch der Anthropologe David Graeber ähnlich.³ Ihm ist zuzustimmen, denn das nachvollziehbare, demokratische Interesse an Monitoring und genauen Abläufen wäre in diesem Bereich so immens, dass eine Unsumme von völlig unnötigen Verwaltungsjobs entstehen würde, einzig damit ein Teil der Menschen das tun können, was sie ohne das absurde Arbeitsrecht ebenfalls tun würden: Einen wertvollen Beitrag zur Gesellschaft leisten und hierfür Anerkennung erhalten. Menschen, die sich durch Nachbarschaftshilfe, Umweltprojekte oder Nachhilfe einbringen wollen, sollten dies tun können, ohne einem kafkaesken Verwaltungsapparat gegenüberzustehen, dem sie regelmäßig Rechenschaft ablegen müssen. Ein solcher Apparat hätte keinen wirklichen Nutzen und würde jedermann unglücklich machen. Auch leuchtet es nicht ein, warum man Künstler*innen oder Sozialunternehmer*innen, die von sich aus in der Lage sind, gesellschaftlichen Mehrwert zu schaffen, keinen Zuschuss in Form eines BGE zubilligen will, sondern diese viel lieber in staatliche Arbeitsmaßnahmen bringen will – wahrscheinlich aus einem Kontrollwillen, der sicher gehen will, dass diese Menschen auch wirklich arbeiten und klar quantifizierbare Ergebnisse entstehen.

Die Jobgarantie adressiert nicht das entscheidende Problem, dass wir einen Schritt in Richtung einer dauerhaften Entkopplung von Erwerbsarbeit und Einkommen finden müssen. Selbst wenn man – trotz berechtigter Kritik – das BIP zum Maßstab macht, muss man akzeptieren, dass längst nicht jede Tätigkeit, die ggf. auch hochbezahlt ausgeübt wird, das gesamtgesellschaftliche Wirtschaftswachstum vorantreibt, wohingegen viele ehrenamtliche Tätigkeiten, die Stabilität des Staates nachhaltig sichern. Wir brauchen keinen Apparat, der Menschen von ihren Leidenschaften entfremdet und unter den derzeitigen Gegebenheiten wohl auch nichts außer mehr Pendelwegen und mehr Verwaltungsgebäuden schaffen würde.

Eine wichtige Frage adressiert die Jobgarantie jedoch, mit der sich auch Grundeinkommensbefürworter*innen beschäftigen müssen. Wie verhindern wir, dass gesellschaftlich wertvolle Tätigkeiten ins Ehrenamt abgedrängt werden? Nicht erst seit den Fluchtbewegungen aus der Ukraine erleben wir, wie der Staat sich allzu oft auf Ehrenamtler*innen verlässt, die in Eigenregie Aufgaben übernehmen, die eigentlich kollektiv organisiert und finanziert werden müssten. Hier bietet ein emanzipatorisches BGE zwar einen gewissen Schutz vor der Selbstausbeutung, aber das Problem muss strukturell bekämpft werden, bis eine vollständige Entkopplung von Arbeit und Einkommen vollbracht ist.

Eine Schaffung von mehr (sinnvollen) Stellen in Behörden und ein Ausbau der Förderung von zivilgesellschaftlichen Vereinen ist hier sicherlich eine Möglichkeit. Jedoch ist eine Aushandlung darüber, welche Formen von derzeit noch ehrenamtlicher Tätigkeit, vorwiegend hauptamtlich verrichtet werden sollten, notwendig. Dieser Konflikt kann jedoch nicht durch eine anonyme Behörden gelöst werden, denn es handelt sich um eine Frage, das Wesen des Staates im Kern betrifft und nur von direkt gewählten Volksvertreter*innen in in Parlamenten oder ggf. Organen kommunaler Selbstverwaltung beschlossen werden kann und sollte. Hier ergänzen das Grundeinkommen, das eine individuelle Abwägung zwischen Ehrenamt und Erwerbsarbeit ermöglicht und der voranzutreibende gesellschaftliche Abwägungsprozess einander. Das BGE ist somit ein Teil des Lösung. Nichts anderes wurde von Linken Grundeinkommens-Befürworter*innen je behauptet.

Zum Autor: Paul Grimm ist Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen DIE LINKE und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in Brandenburg.

1 Der Staat muss nur in Ausnahmefällen tätig werden, um die Grundrechte der Bürger*innen, die durch externe Faktoren (andere Menschen, Katastrophen) bedroht werden zu schützen, steht hierbei ein großer Entscheidungsspielraum zu. Er muss lediglich über dem Untermaß bleiben.

2 Niedergelegt, bspw. in Art. 1 ESC, Art. 6 I ICESCR, Art. 23 AEMR

3 D. Graber, Bullshit Jobs, S. 271

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Oben       —   Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

This image, originally posted to Flickr, was reviewed on 30 October 2013 by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

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Unten       —         Es liegt kein Copyright auf den BGE-Motiven. Motive und Dateien stehen unter der CC-Lizenz. Sie dürfen beliebig kopiert und verbreitet werden.

In Kenia regiert jetzt Präsident Ruto, der Dynastien Killer

Von Joachim Buwembo

Am 13. September bekam Kenia einen neuen Präsidenten. William Ruto wurde als fünfter Präsident der Republik Kenia vereidigt, gut einen Monat nach seinem Wahlsieg. Der bisherige Vizepräsident gewann gleich zweimal – erst an der Wahlurne und dann beim Verfassungsgericht, das die Wahlanfechtung des wichtigsten Gegenkandidaten Raila Odinga abwies.

Ruto war zwar zehn Jahre lang Vizepräsident unter Präsident Uhuru Kenyatta gewesen, aber sein Sieg war ein Sieg über Kenyatta, denn der hatte seinen früheren Erzrivalen Odinga als Wunschnachfolger unterstützt und sich gegen­ Ruto gestellt.

Mit der Amtseinführung des 55-jährigen William Ruto beginnt in Kenia nun eine neue Ära. Weithin im Land steht sein Sieg für den Sieg derjenigen, die es durch harte Arbeit und Geschäftssinn nach oben geschafft haben, über die, die immer schon oben gewesen sind – die „Hustler“, wie im kenianischen Englisch die Aufsteiger aus eigener Kraft genannt werden, über die „Dynastien“.

Uhuru Kenyatta und Raila Odinga sind nämlich die Söhne der ersten Präsidenten und Vizepräsidenten Kenias nach der Unabhängigkeit von Großbritannien 1963, Jomo Kenyatta and Oginga Odinga. Zwischen den beiden Kenyattas hatte Kenia nur zwei andere Präsidenten.

Wie die meisten afrikanischen Staaten ist auch Kenia ein Land, in dem der Präsident sehr leicht Reichtum anhäufen kann. So sind die Familien, die bislang an der Macht gewesen sind, steinreich. William Ruto hingegen, der in eine arme Familie geboren wurde, hat seinen Weg nach oben selbst erarbeitet, ein „Hustler“ eben. Sein Aufstiegskampf ist ein Vorbild für Millionen junge Menschen in Kenia aus unterprivilegierten Verhältnissen. Sie haben ihn in großer Zahl bei der Wahl unterstützt, um die „Dynastien“ zu stürzen. Dass er selbst auch inzwischen steinreich ist, war dabei für ihn kein Nachteil, obwohl seine Gegner versuchten, ihm den Vorwurf der Korruption anzuhängen.

Kenia ist eine von Afrikas größten Volkswirtschaften, und das Pro-Kopf-Einkommen ist mit aktuell 1.550 US-Dollar pro Jahr ansehnlich im afrikanischen Vergleich, doch die Kluft zwischen Arm und Reich bleibt immens. Als die ostafrikanischen Staaten in den frühen 1960er Jahren die Unabhängigkeit erlangten und die Welt in die Blöcke Ost und West geteilt war, lästerte Julius Nyerere, sozialistischer Präsident des pro-östlichen Nachbarn Tansania, über Kenia als eine „man eat man“-Gesellschaft, in der jeder seinen Nächsten übervorteilt. Jomo Kenyatta aus dem kapitalistischen, pro-westlichen Kenia konterte, Tansania sei eine „man eat nothing“-Gesellschaft, in der alle gemeinsam im Elend leben. Diese Charakterisierungen sind auch heute noch weit verbreitet.

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Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

Wer kann sich den Kapitalismus überhaupt noch leisten?

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Von  :   Suitbert Cechura

Glaubt man den offiziellen Ansagen, dann können große Teile der Gesellschaft ihren Lebensunterhalt angesichts der Inflation nicht mehr bestreiten, sind also auf staatliche Nothilfe angewiesen.

Kapitalismus heißt hierzulande Marktwirtschaft, gern auch mit dem Zusatz „sozial“, die nach Angabe ihrer Vertreter und Verteidiger für die bestmögliche Versorgung der Menschen mit den benötigten Gütern steht. Zurzeit zeugt diese Wirtschaftsweise allerdings von einer recht mangelhaften Versorgung großer Teile der Bevölkerung, da die lebensnotwendigen Dinge für viele unbezahlbar geworden sind – und es weiterhin noch werden sollen.

Das liegt nicht daran, dass es diese Güter nicht geben würde. Statistiken der Ökonomen zeigen, dass der Reichtum im Lande immer noch – wenn auch nicht mehr sehr stark – wächst, während die Beschäftigtenzahlen Rekordhöhen aufweisen. Und dennoch können viele, die diesen Reichtum mit erarbeitet haben, sich alles Mögliche nicht leisten und sind auf Unterstützung angewiesen.

Da könnten doch bei so manchem Zweifel aufkommen bezüglich der Qualität dieser Wirtschaftsweise, die als alternativlos gilt, obwohl es Alternativen gibt. Sogar der staatstreue Ökoprotest wartet ja seit einiger Zeit mit der – wissenschaftlich beglaubigten – Erkenntnis auf, dass die Menschheit ohne „system change“ auf den Abgrund zutreibt…

Der alternativlose Kapitalismus

Alternativlos ist der Kapitalismus für viele Bürger im Lande in einem ganz praktischen Sinne: Sie stehen vor der Situation, dass alles Geschäftsmittel, also Eigentum von Händlern und Produzenten, ist und sie damit von dem, was sie zum Leben brauchen, ausgeschlossen sind. Die einzige Alternative, die sie haben, besteht darin, sich selber als Arbeitskraft zu verdingen, um an das Geld zu kommen, das sie zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes brauchen.

Ums Geld dreht sich eben alles in dieser wunderbaren Wirtschaftsweise. Alle „müssen es wollen – mit verheerenden Folgen für die Mehrheit“, wie es jüngst in einer Artikelreihe bei Telepolis hieß (https://www.heise.de/tp/features/Inflation-trifft-vor-allem-Geringverdiener-7244536.html).

Die Zwangslage vermögensloser Menschen wird von den meisten gar nicht als solche wahrgenommen, gilt sie doch selbstverständlich als die Normalität – und nicht als Armut. Abhängig sind Menschen in dieser Lage von Arbeitgebern, die ihre Arbeitskraft nutzen wollen, weil sie durch deren Anwendung ihren Reichtum mehren können. Diese Abhängigkeit kommt durchaus einem Gewaltakt gleich, wie jüngst ein Sozialmediziner festhielt:

„Mahatma Gandhi hat einmal gesagt: ´Armut ist die schlimmste Form von Gewalt`. Wir haben das Geld, wir sind ein reiches Land.“ (Gerhard Trabert, SZ, 29.8.22)

Mit dem „Wir“ unterstellt der Experte allerdings eine Gemeinsamkeit in dieser Gesellschaft, die es nicht gibt – schließlich redet er von der existierenden Armut. Wenn sie in einem reichen Land zuhause ist, muss sie sich für jemandem lohnen. Dies ist ja auch die Bedingung, unter der der Einsatz von Arbeitskräften stattfindet.

Der Lohn der Beschäftigten stellt für Arbeitgeber eine Kost dar, die den Gewinn und die Freiheit der Kalkulation mit den Preisen beschränkt. Deshalb orientieren sich die Löhne und Gehälter nicht an dem, was die so Beschäftigten zum Leben brauchen, sondern am Geschäftserfolg. Daher bedarf es auf Seiten der für Lohn Arbeitenden immer einiger Einteilungskünste, um mit dem Geld über die Runden zu kommen. Wenn jetzt staatlicherseits über die Notwendigkeit debattiert wird, Entlastungspakete für Beschäftigte, Rentner, Arbeitslosengeldbezieher, Auszubildende und Familien zu schnüren, dann ist dies die amtliche Bestätigung, dass das Resultat von Lohnarbeit ebenfalls Armut ist.

Die Mehrzahl der Bürger befindet sich in der Marktwirtschaft jedoch in einer doppelten Rolle, als Arbeitnehmer müssen sie billig sein, als König Kunde sollen sie durch Kauf den Produzenten und Händlern dazu verhelfen, das in die Waren investierte Geld mit Gewinn wieder in ihre Kassen fließen zu lassen. Schließlich gehört der von den Arbeitnehmern produzierte Reichtum nicht ihnen selbst, sondern ihren Anwendern, und um an Teile dieses Reichtums zu gelangen, müssen sie die Produkte kaufen.

In dieser Rolle erweisen sie sich oft genug als Versager, da sich ihre beschränkte Zahlungsfähigkeit immer wieder als Schranke geltend macht, wenn es darum geht, den Ansprüchen der Wirtschaft in Form hoher Preise zu genügen. Und so kommt es zu Stockungen im Gang des Geschäfts. Dann droht nicht nur ein bisschen Rezession, sondern dann kommt es unter Umständen zu einer regelrechten Krise des Kapitalismus.

Dass regelmäßige Krisen zum Gang des marktwirtschaftlichen Geschäfts gehören, ist gewusst und drückt sich in der Besprechung des Konjunkturverlaufs als Abfolge von Aufschwung, Boom, Abschwung, Rezession und Krise aus. Dennoch sollen die Krisen immer einer besonderen Situation geschuldet sein. Mal war es der Ölpreis, dann die Spekulation auf die Techno-Konzerne – die dot.com-Blase – oder die nicht zurückgezahlten Hypotheken der kleinen Häusle-Besitzer, die die Finanzkrise hervorgerufen haben sollen; dem folgte Corona – und jetzt ist Putin an allem schuld, obgleich es sich um eine Krise handelt, die sich, wie viele vor ihr in der Geschichte des Kapitalismus, als folgerichtige Etappe im Konjunkturverlauf abzeichnet.

Schließlich ist Gas nicht einfach knapp, sondern teuer, ebenso Strom, Lebensmittel und Mieten. Konsumgüter der gehobenen Sorte bleiben in den Regalen, weil die ins Auge gefassten Käufer sie sich nicht leisten können. Produkte finden zunehmend keine Abnahme und der Markt stockt, weil die gesammelte Kaufkraft zu gering ist – und gleichzeitig zu viel da ist.

Es gibt auf der einen Seite zu viel Geld, das keine lohnende Anwendung findet, und auf der anderen Seite massenhaft Menschen, die sich vieles nicht leisten können. Da gibt es Fabriken, die viele nützliche Dinge herstellen könnten, aber weil sich die Produktion nicht lohnt, stillgelegt werden. Da gibt es viele Menschen, die arbeiten wollen und müssen, aber entlassen werden, weil sie nicht lohnend eingesetzt werden können.

All dies wird nicht bestritten, sondern offiziell angekündigt, wenn von einer drohenden Rezession die Rede ist, die sich dann in den nächsten Monaten verschärfen soll:

„Die deutsche Wirtschaft wächst im zweiten Quartal dieses Jahres überraschend um 0,1 Prozent. Es könnte jedoch die letzte positive Nachricht vor Beginn einer längeren Talfahrt gewesen sein.“ (SZ, 26.8.22)

Obgleich dies alles bekannt und nicht neu ist, halten sich dennoch die immer gleichen Ideologien über die Wirkungsweisen des Marktes und seine positiven Seiten.

Und seine Ideologien

Damit der Markt seine segensreichen Wirkungen für die Menschen entfalten kann, brauchen die Güter nach dieser Vorstellung Preise, die dafür sorgen sollen, dass sie dorthin gelangen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Demnach werden die Güter immer am dringendsten von denen gebraucht, die über Geld verfügen und sich den Kauf leisten können. Menschen mit kleinem Einkommen oder ohne eigene Mittel haben nach dieser Logik offenbar keine Bedürfnisse – oder haben eben keine Bedürfnisse zu haben.

Wer sich das Heizen nicht leisten kann, kann ja auch einen Pullover anziehen, so die Logik. Man muss eben seine Bedürfnisse dem Geldbeutel anpassen und nicht umgekehrt (was jetzt, in Zeiten einer Energiekrise, auch noch als nationaler Dienst verbrämt wird).

Hohe Preise, wie sie zurzeit allenthalben beklagt werden, wie auch niedrige Preise sollen nicht einfach ein Mittel sein, Marktanteile zu erobern und seinen Gewinn zu realisieren, sondern Anreizcharakter haben, also ganz unabhängig von den Akteuren den Markt steuern. Sind die Preise hoch, werden mehr Güter hergestellt und verbilligen die Ware, sind sie billig und nicht so profitabel, wird weniger hergestellt. Aus Sicht der Ökonomen ist der Preis einerseits das Ergebnis der Marktsituation und andrerseits sein Steuerungsmechanismus. Deshalb ist eigentlich jeder Preis angemessen und damit leben wir immer in der besten aller Welten.

Für diejenigen, die nicht zu den Produzenten oder Händlern gehören bilden die Preise jetzt einen Anreiz, Energie zu sparen und sich einzuschränken. Kalt duschen soll ja erfrischend sein und soll auch noch der Umwelt dienen!

Wenn die hohen Preise oder die Inflation beklagt werden, wird meist unterstellt, dass man hier so etwas wie einen selbsttätigen Marktmechanismus vor sich hat, der sich irgendwie von selbst ergibt. So fallen die Erklärungen für die Inflation in der Regel sehr dürftig bzw. zirkulär aus:

„Die Inflation in der Euro-Zone hat sich im August auf dem hohen Niveau weiter beschleunigt und einen Rekordwert erreicht. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhten sich die Verbraucherpreise um 9,1 Prozent… Getrieben wurde die Teuerung erneut durch den starken Anstieg der Energiepreise. Der Preisauftrieb bei Lebens-und Genussmitteln beschleunigte sich.“ (SZ, 1.9.22)

Interessant: Die Inflation gibt es, weil die Preise für Energie, Mieten und Lebensmittel gestiegen sind. Mit anderen Worten, die Preise steigen, weil sie steigen. Und das gilt hierzulande als ökonomischer Sachverstand! Dabei fallen Preise nicht vom Himmel, sondern werden von Menschen gemacht (https://www.heise.de/tp/features/Inflation-Krieg-Spekulation-6667414.html). Gelegentlich tauchen in den Meldungen dann auch die zuständigen Akteure als Institutionen auf, wenn von Gas-, Strom- oder Nahrungsmittelbörsen die Rede ist:

„Das zeichnet sich an den Terminbörsen ab: Stromkontrakte zur Lieferung im kommenden Januar waren in dieser Woche doppelt so teuer wie noch im Juli und um ein Vielfaches teurer wie im langjährigen Durchschnitt.“ (WAZ, 26.8.22)

An den Börsen handeln Investoren, die sich in großem Umfang die Verfügung über Gas, Öl, Strom oder Schweinbäuche und Getreide sichern, mit viel Geld in der Erwartung, diese Güter in Zukunft mit Gewinn veräußern zu können. Dazu brauchen sie weder Lagerhäuser, Schiffe oder Tanksäulen. Mit dem Kauf sichern sie sich das Zugriffsrecht auf diese Güter, die zum Zeitpunkt des Handels noch nicht einmal produziert sein müssen.

Solche Akteure schließen damit alle anderen von der Verfügung über diese Güter aus und können daher anderen die Preise diktieren. Von der Spekulation an den Börsen ist der Gang des Geschäftes der gesamten Gesellschaft abhängig gemacht.

Der freie Markt und sein Staat

Vor allem liberale Politiker betonen immer wieder, wie wichtig das freie Wirken des Marktes ist und wie sehr staatliche Eingriffe in dieses sensible Gebilde stören. Dabei macht die Diskussion um die Energiepreise gerade deutlich, dass es diesen Markt ohne Staat gar nicht gäbe. Schließlich wurde der Strommarkt durch Beschlüsse der früheren schwarz-gelben Regierung unter Wirtschaftsminister Rexrodt liberalisiert und damit zu einer Geschäftssphäre gemacht, die vorher von halbstaatlichen Monopolisten bestimmt wurde. Nun wird die Neuordnung des Strommarktes gefordert:

„Ursula von der Leyen ist am Montag und Dienstag viel herumgereist – und bei ihren Auftritten verbreitet die Kommissionspräsidentin die Botschaft, dass Brüssel bald etwas gegen die hohen Strompreise tun werde… Daneben müsse die Europäische Union `eine tiefgreifende, strukturelle Reform des Strommarktes machen.`“ (SZ, 31.8.22)

Welche Maßstäbe dort gelten, ist Gegenstand öffentlicher Debatten: „Der Anstieg der Stromnotierungen liegt daran, dass sich an Europas Energiebörsen der Preis an den Kosten des teuersten Kraftwerks orientiert, das zur Deckung der Nachfrage benötigt wird… Zugleich beschert dieser Börsenpreis günstigen Öko-, Atom- und Kohlestromanbietern riesige Gewinne.“ (SZ, 31.8.22)

Dort setzt dann die Diskussion um die „Übergewinnsteuer“ an. Ganz so, als ob diese Gewinne nicht das Ergebnis staatlichen Handels wären, sondern ein Resultat des Marktes, auf das der Staat jetzt reagieren müsse.

Zu den Vorstellungen über den Kapitalismus gehört auch die Ideologie, dass der Gewinn das Ergebnis unternehmerischen Risikos sei. Unternehmen riskieren ihr Geld und werden bei Erfolg belohnt, so der Gedanke. Bei Misserfolg droht ihnen der Untergang. Das mag zwar auf den Bäcker an der Ecke zutreffen, nicht jedoch auf Unternehmen, die als relevant für die nationale Ökonomie angesehen werden, wie das Beispiel von Uniper wieder einmal deutlich macht.

Uniper hat im großen Stil Gas aus Russland bezogen und war daher auch in der Lage, Gas als Großabnehmer billig zu bekommen. Dieses Gas hat Uniper mit Aufschlag an Stadtwerke und Unternehmen weiterverkauft und so sein Geschäft gemacht. Nun bleiben die billigen russischen Gaslieferungen aus und die Rechnung von Uniper geht nicht mehr auf, muss das Unternehmen doch an den Börsen teures Gas einkaufen, um seinen Lieferverpflichtungen gegenüber seinen Kunden nachzukommen. Die anstehende Insolvenz – weil das Geschäft nicht mehr aufgeht – will der Staat aber in Gestalt seines grünen Wirtschaftsministers um jeden Preis verhindern:

„Zu dem insgesamt 15 Milliarden Euro schweren Rettungspaket gehört der Einstieg des Bundes mit 30 Prozent bei dem MDax-Konzern, was die außerordentliche Hauptversammlung aber erst noch beschließen muss.“ (WAZ, 30.8.22)

Hat der Staat doch die Versorgung der Nation vom Gelingen dieses Geschäfts abhängig gemacht. Mit der Gasumlage soll nun das Geschäft wieder profitabel gemacht werden, wofür die Verbraucher in Haftung genommen werden. Damit stellt der Wirtschaftsminister mit den Sorgenfalten auf der Stirn klar, worauf es in dieser Gesellschaft ankommt: Das Geschäft muss gelingen, auch wenn die Versorgung der Bürger darunter leidet, weil die sich den Stoff dieses Geschäfts – in diesem Fall Gas – nicht mehr leisten können.

Gewinner versus Verlierer und ihre Betreuer

Dass die hohen Preise nicht nur Haushalte und Betriebe in Schwierigkeiten bringen, sondern sich für einige direkt lohnen, deren Gewinne enorme Zuwächse aufweisen, wird nicht verschwiegen. So melden nicht nur RWE und Steag hohe Gewinne (vgl. WAZ, 24.8.22).

Selbst wenn es zur Abschöpfung dieser Gewinne durch eine Übergewinnsteuer käme, hätte diese Einnahmen zunächst der Staat. Wofür er diese Mittel einzusetzen gedenkt, bleibt dann ganz den Politikern überlassen. Dringliche Vorhaben von Seiten der Politik gibt es ja genug – von der angestrebten Aufrüstung der Bundeswehr über die Sanierung des Haushaltes hin zur schwarzen Null, der stärkeren Unterstützung der Ukraine oder des deutschen (Automobil-)Standorts zur Bewältigung der energiepolitischer Transformation bis hin, zuletzt, zu den Entlastungsprogrammen für bedürftige Untertanen.

Vorher steht aber mit der Inflation zumindest der Staat als ein großer Gewinner fest, dessen Einnahmen mit steigenden Preisen und Löhnen automatisch anwachsen. Schließlich profitiert er prozentual von jedem Geschäft in Form der Mehrwertsteuer und ebenso von den nominal steigenden Löhnen und Gehältern, auch wenn diese real weniger Kaufkraft darstellen.

Da viele Bürger sich schon jetzt wenig und in Zukunft noch weniger leisten können, gilt ihnen die Anteilnahme aller Seiten. So wird der nächste Winter in den schwärzesten Farben ausgemalt – nicht ohne dem Publikum zu versichern, dass alles getan werde, um die sicher eintretenden Schäden abzumildern. Den Schaden zu beseitigen oder zu beheben, verspricht eigentlich niemand. Von Seiten der Politik wird gleich betont, dass der Staat nicht alle Teuerungen ausgleichen könne.

Mit den Entlastungspaketen soll die Schädigung erträglich gemacht werden für diejenigen, die als besonders Betroffen gelten. Und streng genommen wird ihnen noch nicht einmal das, die Kompensation der Schäden, versprochen, wie es letztens im Magazin der GEW (https://www.gew-ansbach.de/data/2022/08/Bernhardt_Schillo_Auch-das-noch-Putin_verarmt_und_spaltet_uns.pdf) hieß: Kanzler Scholz verspricht ja vor allem Respekt und Anerkennung angesichts der schweren Zeiten – getreu seiner ständig wiederholten Devise „You‘ll never walk alone“. „Walk on through the rain, though your dreams be tossed and blown“ geht’s bekanntlich weiter im Lied. Auf gut Deutsch: Auch wenn alles in die Hose geht – du bist nicht allein!

Und die Härten treffen nicht wenige in dieser Gesellschaft: „Weil die Energiepreise explodieren, dringt die SPD auf ein neues Entlastungspaket. Das Kernanliegen ist, den sozial Schwachen gezielt mit Direktzahlungen zu helfen: Rentnerinnen und Rentner, Alg-I-Empfängern, Studierenden, Auszubildenden. Die Auszahlung der Direktzahlungen orientiert sich offenkundig nach der Energiepauschale, die Arbeitgeber demnächst an die Arbeitnehmerinnen auszahlen.“ (WAZ, 30.8.22)

Mit den Entlastungspaketen wird deutlich, dass der größte Teil der Gesellschaft ohne staatliche Unterstützung die hohen Preise nicht zahlen kann, somit eine Ansammlung von Sozialfällen darstellt. Den Anspruch, die durch die Inflation verursachten Schäden auszugleichen, haben diese Maßnahmen nicht, sie sollen, siehe das Kanzler-Motto, hinnehmbar gemacht werden. Sprich: Die Bürger sollen sich die dauerhafte Schädigung durch leichte Milderungsmaßnahmen abkaufen lassen. Das scheint auch billig zu haben zu sein:

„Erfolgsmodell 9-Euro-Ticket – Mal günstig an die Ostsee, zur Arbeit oder zu Freunden: Das 9-Euro-Ticket hat in den vergangenen drei Monaten bundesweit 52 Millionen Abonnenten in Busse, Regionalzüge, S-Bahnen und U-Bahnen gelockt.“ (WAZ, 30.8.22)

Die Queen, alle ihre Nachfolger-innen und Politiker-innen.

Offenbar kann ein Großteil der Bevölkerung eine Reise an die Ostsee, zur Arbeit oder zu Freunden nur schwer finanzieren und ist bereit, einiges an Unannehmlichkeiten wie volle und verspätete Züge etc. in Kauf zu nehmen, um auch mal zur Ostsee zu gelangen. Was da als Erfolgsmodell gefeiert wird, ist zudem keine Dauereinrichtung, sondern als begrenzte Maßnahme ein Trostpflaster für all diejenigen, denen die Inflation das Leben schwer macht.

Auch die Interessenvertretung der deutschen Arbeitnehmer in Form des Deutschen Gewerkschaftsbundes und seiner Mitgliedsgewerkschaften betont, dass man zwar einen Ausgleich für die Preissteigerungen anstrebt, wobei die Forderungshöhe bereits signalisiert, dass man bereit sind, auch unterhalb der Inflationsgrenze abzuschließen.

„IG-Metallchef Hofmann hatte im Vorfeld der Forderungsempfehlung immer wieder klargemacht, dass sich die Auswirkungen der hohen Inflation auf die Beschäftigten nicht allein mit Mitteln der Tarifpolitik ausgleichen ließen. Seine Gewerkschaft fordert deshalb von der Bundesregierung neben einem Gaspreisdeckel eine Senkung des Strompreises und für das kommende Jahr ein zusätzliches Entlastungspaket für die Verbraucher.“ (handelsblatt.com/politik/deutschland/tarifpolitik-bei-hoher-inflation-ig-metall-fordert-wohl-hoeste-lohnerhoehung-seit-14-jahren/28439050.html)

Gleich zu Beginn der Metalltarifrunde hat also der oberste Vertreter der IGM, der weltweit größten organisierten Arbeitnehmervertretung mit 2,26 Millionen Mitgliedern, betont, dass es eine Überforderung der Tarifpolitik sei, einen vollständigen Ausgleich zu schaffen. Auch so kann man zum Ausdruck bringen, dass einem als Gewerkschafter das Wohlergehen der Wirtschaft dringlicher ist als ein Schadensausgleich für die eigenen Mitglieder.

Schließlich sehen die Gewerkschaftsvertreter die Abhängigkeit der Arbeitnehmer vom Gang des Geschäftes längst nicht mehr als einen Mangel, der den Lohnarbeitern immer wieder zum Schaden gereicht, sondern als die positive Geschäftsgrundlage, auf der es zu verhandeln gilt.

Somit war das Ergebnis abzusehen: „Weniger Geld für Arbeitnehmer – Reallöhne sinken wegen der Inflation um 3,6 Prozent.“ (SZ, 24.8.22) Dem abzuhelfen, sehen sich die Gewerkschafter nicht gefordert, sondern verweisen auf die Politik, die gerade die schweren Zeiten ankündigt.

Die Opfer der Inflation können sich auch des Beistands der Kirchen sicher sein, die immer schon den Untertanen empfohlen haben, dem Kaiser zu geben, was des Kaisers ist. Sie stellen ihren Beistand in traditioneller Form unter Beweis:

(Die EKD-Ratsvorsitzende) „Kurschuss kündigte an, dass die evangelische Kirche im kommenden Winter Wärmeräume und Suppenküchen anbieten werde, sollten mehr Menschen angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten in eine Notlage geraten.“ (WAZ, 25.8.22)

Sicherlich werden die Armen auch ins Gebet eingeschlossen und auf Gottes Hilfe verwiesen, was ja jedem, der‘s glaubt, den nun wirklich bombensicheren Trost „You‘ll never walk alone“ verschafft.

Auch die Medien begleiten die sich abzeichnende Notlage ihrer Leser und Zuschauerschaft mit praktischen Spartipps, die sie nicht neu erfinden müssen. Schließlich tun sich viele Bürger schon seit Jahren schwer, mit ihrem beschränkten Einkommen über die Runden zu kommen. Und so sind die Lüftungs- und Heizungstipps, die Empfehlungen zum billigen Einkauf oder günstigen Tanken (vgl. WAZ, 25.8.22) schon seit Jahren im Umlauf und bekommen nachgerade etwas Kalauerhaftes. Spitzenreiter dürfte wohl Bild sein mit dem heißen Tipp: Statt im Winter zu heizen in Urlaub fahren!

Gewarnt wird allenthalben vor einem sich abzeichnenden Wutwinter: „`Wutwinter`, `heißer Herbst` – in diesen Wochen wird gerne gemutmaßt, ob wegen der Energiekrise und den Preissteigerungen bald soziale Unruhen drohen.“ (Benedikt Peters, SZ, 24.8.22)

Womit gemeint ist, dass die Bürger anfangen könnten, sich gegen die ständige Verarmung zu wehren und auf die Straße zu gehen: „In diesem August hat im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine neue Einheit ihre Arbeit aufgenommen. Eine sogenannte Sonderauswertung soll herausfinden, wie heiß der Herbst auf deutschen Straßen nun wirklich werden wird.“ (SZ, 30.8.22)

Dabei wird immer wieder betont, dass Protest und Demonstration in diesem Staat erlaubt sind. Sie müssen sich aber – Achtung! – im Bereich des Erlaubten bewegen, d.h. nicht darauf berechnet sein, irgendwie die Politik zu etwas zwingen zu wollen.

Wenn nun auch die Linkspartei hervorhebt, dass sie bestrebt ist, den möglichen Protest in demokratische Bahnen zu lenken, dann bedeutet dies, dass alles dafür getan werden soll, dass das Vertrauen in die Politik nicht erschüttert wird. Deshalb hat der Verfassungsschutz auch schon einen neuen Handlungsbereich für sich entdeckt: den der Delegitimierung. Was nichts anderes bedeutet, als dass schon jedes Hinterfragen der herrschenden Politik, das deren Anliegen nicht teilt und die Legitimierung mit den bekannten – alternativlosen – Sachzwängen nicht glaubt, so etwas wie einen Straftatbestand darstellt.

So rüstet sich die Nation für einen Winter, der einigen enorme Gewinne bescheren wird, während andere sehen müssen, wie sie ihren Alltag auf die Reihe kriegen. Eins soll in jedem Fall gesichert werden, dass die Betroffenen dies allenfalls mit ein bisschen Volksgemurmel hinnehmen.

Zuerst erschienen bei Telepolis

Urheberrecht

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Oben     —     Blick von der East 51st Street nach Norden am HQ-Eingang von en:BlackRock

Die CDU verpasst eine großartige Chance

Eine Kolumne von Bernhard Pötter

Am Anfang ist das Wort. Also: das Wort Gottes. Der 35. Parteitag der CDU am Wochenende in Hannover beginnt wie gewohnt mit einer ökumenischen Andacht. Das Signal: „Christlich“ steht hier für mehr als das Beten vor dem Frühstücksteller mit Schweinskopfsülze. Gern betonen Merz und Co, man stehe zur religiösen Grundüberzeugung und halte die christlichen Traditionen hoch.

Das kann man machen. Zu diesen 2022 Jahren Tradition aber gehören auch vielfältige Instrumente, um mit Verfehlungen der Vergangenheit umzugehen: Anerkennung eines Fehlers, tätige Reue, aufrichtige Beichte. Und zumindest ihren Priestern und Theologen erlegt die katholische Kirche gern mal ein „Bußschweigen“ auf: Wer also aus Sicht von Rom so richtig Mist gebaut hat, der soll erst mal eine ganze Weile die Klappe halten.

Und hier wird es für die CDU interessant. Denn mit dieser ehrwürdigen Tradition könnte der Parteitag in Hannover ja auch beginnen: Mit einem gemeinsamen Bußschweigen zum Thema Energiekrise. Vorher wäre ein Mea Culpa angebracht: Für 16 Jahre verkorkste Energiepolitik, die uns in die Arme des Kriegsverbrechers Gasputin und an den Rand einer Wirtschaftskrise gebracht haben:

Unter Führung der Union (mit SPD und FDP als braven Oberministranten) hat Deutschland eine energiepolitische Todsünde nach der anderen begangen: zu wenige Häuser, die Energie sparen oder mit Ökostrom heizen, zu wenig Wind- und Solaranlagen, nicht genügend Leitungen, die den Strom dahin bringen, wo er gebraucht wird. Dazu kommt: Der jetzt so gescholtene liberalisierte Strommarkt und die Koppelung der Preise an das teuerste Kraftwerk sind unter ihrer Federführung entstanden. Bayern hat sich geweigert, Stromtrassen zu bauen und Windräder zu errichten, aber dass jetzt dort der Blackout droht, ist für die CSU Schuld des grünen Wirtschaftsministers.

Und als wäre das nicht genug der Irrlehren: Gerade, wo in der Ukraine der nächste Super-GAU droht und Frankreichs marode AKWs unsere Energiekrise richtig heißlaufen lassen, trommelt die CSU für die Wiederauferstehung der Atomkraft – aber ein Endlager darf es natürlich in Bayern nicht geben, Kruzifix!

Von frommer Demut ob ihrer Beschränkungen und bußfertiger Reue ist bei den plötzlich zu Energieexperten mutierten Friedrich Merz, Jens Spahn und Alexander Dobrindt nichts zu spüren. Da herrscht Verdrängen und Verschweigen.

Quelle      :      TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —  Plakat „Doppelleben – Der Film“

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland Lizenz.

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Unten        —     Церемония открытия газопровода «Северный поток».

Drei Gründe, warum Russland den westlichen Sanktionen standhält

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von :     Alexander Männer

Interventionen der russischen Zentralbank. Russland hat sich angesichts der westlichen Sanktionspolitik allem Anschein nach als widerstandsfähig erwiesen, obwohl zahlreiche Experten dem Land einen schnellen wirtschaftlichen Zusammenbruch voraussagten.

Quellen:

https://www.jpmorgan.com/insights/research/russia-ukraine-crisis-market-impact#:~:text=J.P.%20Morgan%20Research%20forecasts%20that,contraction%20of%20at%20least%207%25.

https://www.reuters.com/world/europe/jpmorgan-shock-russian-gdp-will-be-akin-1998-crisis-2022-03-03/

https://edition.cnn.com/2022/03/02/investing/default-sanctions-russia/index.html

https://www.bloomberg.com/news/articles/2022-03-07/morgan-stanley-sees-russia-set-for-venezuela-style-debt-default

https://www.bloomberg.com/news/articles/2022-03-07/morgan-stanley-sees-russia-set-for-venezuela-style-debt-default

https://www.handelsblatt.com/politik/international/sanktionsfolgen-russland-steht-vor-der-schlimmsten-wirtschaftskrise-seit-dem-zerfall-der-sowjetunion/28217626.html

https://www.nytimes.com/2022/08/12/business/russia-economy-gdp.html
https://www.vedomosti.ru/economics/articles/2022/08/14/935939-tsb-razvitiya-ekonomiki

https://www.businessinsider.in/stock-market/news/jpmorgan-says-russias-economy-is-doing-much-better-than-expected-and-will-only-shrink-3-5-this-year-despite-western-sanctions/articleshow/92682899.cms

https://www.economist.com/finance-and-economics/2022/08/23/why-the-russian-economy-keeps-beating-expectations

„Krieg ist eines der profitabelsten Geschäfte“ 

Interview : Lea Fauth

taz: Frau Lenert, Frau Kemper, „Abrüstung“, „weniger Waffen“ – das war einmal breiter gesellschaftlicher Konsens, ist mit dem Ukrainekrieg aber sehr ins Bröckeln gekommen. Viele sagen: Waffen werden zur Verteidigung gebraucht. Ist Ihr antimilitaristischer Kampf für Abrüstung noch zeitgemäß?

Conni Lenert: Es ist zeitgemäß und auch extrem wichtig, gerade in den aktuellen Begebenheiten. Wir haben im Zuge des Ukrainekriegs nochmal offen miteinander diskutiert: Wie gültig sind eigentlich unsere Forderungen? Die richten sich ja gegen Produktion und Export von Rüstung in und aus der Bundesrepublik. Wir denken, das ist weiterhin eine gültige Forderung. Rheinmetall zum Beispiel ist ein global agierendes Unternehmen, das an 139 Staaten Waffen liefert. Es gibt insgesamt 193 Staaten weltweit. Waffen von Rheinmetall werden in Kriegen eingesetzt – und zwar auf beiden Seiten. Krieg ist ein riesiger Sektor, in dem Profit gemacht wird. Dagegen wenden wir uns.

Nina Kemper: Hinzu kommt die Doppelmoral, die von westlichen Regierungen an den Tag gelegt wird. Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg wird jeden Tag aufs Neue verurteilt, während die Türkei dasselbe völlig unkommentiert in den kurdischen Autonomiegebieten tut. Seit April wieder mit massivem Beschuss, teilweise auch mit Giftgas. Man muss sich einfach von der Illusion lösen, dass Kriege aus positiven Gründen geführt werden. Kriege für den Frieden gibt es nicht. „Mehr Waffen“ bedeutet „mehr Tod“ und verlängert jeden Krieg – auch den in der Ukraine.

Was kann man dann den Menschen in der Ukraine konkret raten?

Lenert: Was man tun kann, wenn man angegriffen wird, ist natürlich eine Entscheidung der Einzelnen. Wichtig ist zu unterstreichen: Es geht um die Menschen und nicht um Staaten. Linke sagen gerade oft: „Wir müssen Waffen an die Ukraine liefern“, und dann reden sie plötzlich aus der Perspektive der Bundesrepublik. Gleichzeitig ist das eine schwierige Frage, auf die wir keine zufriedenstellende Antwort haben. Wir verweisen aber darauf, dass wir rausmüssen aus der militärischen Logik insgesamt.

Wie?

Lenert: Frieden innerhalb des kapitalistischen Systems kann es nicht geben. Wenn man innerhalb dieses Systems versucht, die militärische Logik zu durchbrechen, könnte das sein: Druck aufzubauen auf die Regierenden, sodass Verhandlungslösungen überhaupt möglich oder vorstellbar werden.

Kemper: Die sogenannte Zeitenwende, die von Olaf Scholz vermeintlich wegen des Krieges in der Ukraine ausgerufen wurde, die war ja überhaupt keine Zeitenwende. Die ganzen Vorbereitungen auf die Erhöhung des NATO-Beitrags, der Einsatz von bewaffneten Drohnen, Überlegungen zu einer europäischen Armee, usw.: Das alles war sowieso eine Tendenz, und dieser 100-Milliarden-Deal für die Bundeswehr ist eine extreme Beschleunigung dieser Tendenz.

Manchen gibt diese Aufrüstung ein Gefühl von Sicherheit.

Lenert: Als Antifaschistinnen ist es für uns sehr bedrohlich, dass die Bundeswehr, die von einem Rechtsextremismus-Skandal in den nächsten stolpert, so viel Waffen und Ausrüstung bekommt. Auch für die Konzerne geht es da überhaupt nicht – die verpacken das ja immer unter diesen zwei Wörtern – um Sicherheit und Verteidigung. Es geht da ganz klar um Profite. Rheinmetall ist in manchen Fällen nicht erlaubt worden, Waffen und Munition nach Saudi Arabien zu liefern. Das ist ein diktatorisches System, das Krieg im Jemen führt. Was macht Rheinmetall? Es umgeht die Exportbeschränkungen der Bundesregierung über Tochterfirmen auf Sardinien und in Südafrika, um diesen Ländern trotzdem Munition und Waffen liefern zu können. Solche Firmen sind Profiteure von menschlichem Leid. Diese Leute tragen Anzüge und haben ihre Büros am Pariser Platz. Das sind einfach richtige Schweine.

Wie kann denn umgekehrt Ihrer Meinung nach eine Politik der Abrüstung aussehen?

Lenert: Wichtig sind Abkommen zur Abrüstung. Statt den Militäretat auf 2 Prozent des BIP jedes NATO-Landes festzulegen, bringt man ein globales Abkommen auf den Weg, wo die Nationen und Staaten sich verpflichten, den Rüstungsetat um 10 Prozent zu kürzen. Die Verhältnisse bleiben zwar erst mal gleich. Es wird aber insgesamt weniger Rüstung hergestellt.

Ein Protestcamp des Bündnisses läuft bis 4. September in Kassel.

Kemper: Wir müssen grundsätzlich aus dieser militärischen und kapitalistischen Logik herauskommen. Krieg ist eben eines der profitabelsten Geschäfte auf dieser Welt. Gleichzeitig machen Rüstungskonzerne ja nicht nur Profite mit Kriegen, sondern auch mit den Folgen des Krieges. Menschen, die sich auf die Flucht machen nach Europa, werden mit Drohnen und Waffen von Rheinmetall und Co abgewehrt.

… gemeint ist Frontex?

Kemper: Genau, Krieg und Flucht sind ein tödlicher Kreislauf, der durch mehr Waffen immer weiter befeuert wird. Deswegen ist es für uns keine Möglichkeit, dieses staatliche Verlangen nach mehr Aufrüstung in irgendeiner Form zu unterstützen. Gleichzeitig sind wir mit allen Protestierenden und Kriegsgegnern, sowohl in der Ukraine als auch in Russland solidarisch.

Würden Sie auch Menschen in Rojava empfehlen, zu desertieren?

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     — Rheinmetall Panther KF51

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Unten    — Vor der Zentrale der Rheinmetall AG, Düsseldorf am 26.10.2012 Kampagene „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“

Arroganz und Angst sind schlechte Berater

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

In unserer Zeit des politischen und wirtschaftlichen Chaos fehlt jegliche auf Frieden und Verständigung gerichtete Initiative der USA, die seit 1945 hegemoniale Macht über die Welt zu haben gewohnt sind und sich jetzt in der für sie unfassbaren Situation befinden, ihren Willen nicht mehr wie bisher überall durchsetzen zu können.

Das ist für die Welt eine unerwartete Bedrohung insofern, als sich zu der dummdreisten Arroganz jetzt in den USA Angst vor einem geopolitischen Gegenpol aufkommt. Diese Angst und die gewohnte Arroganz sind jedoch schlechte Berater in einer Zeit, die kluge Führung braucht. Ausgerechnet der chinesische Staatsführer mahnt wiederholt: „Wir müssen die Mentalität des Kalten Krieges aufgeben und friedliche Koexistenz anstreben“, „Die Geschichte hat immer wieder gezeigt, dass Konfrontation keine Probleme löst, sondern katastrophale Konsequenzen heraufbeschwört.“

Und das auch noch vor dem Hintergrund, dass China seit der Gründung der Volksrepublik 1949 kein einziges Land zur Durchsetzung eigener Interessen überfallen hat, während die USA mit über 700 Militärbasen weltweit und unzähligen Kriegen der Welt ihren Willen aufzuzwingen suchen. Als waffenstarrende Weltmacht stets gegen einen imaginären, schwächeren Gegner. Und doch sind sie überall gescheitert. Die Pax Americana ist ein Wunschtraum. Und das erkennen nun endlich viele Nationen und verweigert den USA blinde Gefolgschaft. Mit Ausnahme der BRD und des UK.

Nach dem ebenso beispiellosen wie beispielhaften Aufstieg der Volksrepublik China wird diese plötzlich arrogant zum Feind Nr.1 der USA erklärt, nachdem eben diese USA durch profitgeile Fertigungsaufträge ganz erheblich zu diesem Aufstieg beigetragen haben. Pecunia non olet! (Geld stinkt nicht). Diese Arroganz versperrt nun den Blick für jede vernünftige Lösung in der derzeitigen Weltlage. Dass man mit einer Seidenstraße mehr ausgewogene Beziehungen mit anderen Ländern schaffen kann als mit Kriegen, ist den USA völlig fremd und somit gegen ihre Interessen.

Weil man sich aber die eigenen Hände nicht schmutzig machen will, schiebt man andere Organisationen wie NATO oder QUAD (Quartett aus USA, Australien, Indien, Japan) vor, ohne allerdings das Kommando aus der Hand zu geben. Hoch lebe die US-Waffenindustrie! Aber Achtung: an die vielbeschworene „regelbasierte internationale Ordnung“, deren Regeln von den USA bestimmt worden sind, glaubt heute kein Mensch mit Verstand. Und weil dieses Privileg der USA schwindet, beschleicht sie jetzt pure Angst, die sie hinter der unverbindlichen Floskel dadurch kaschiert, dass sie ihre irrwitzigen Handlungen als „Selbstverteidigung“ bezeichnet.

Wann endlich sehen auch unsere Politiker ein, dass es eine friedvolle Welt nur gibt, wenn sich die verschiedenen Kulturen vernünftig verständigen und Wettbewerb als Anregung verstehen. Nach der unsäglichen Ausplünderung großer Teile der Welt in der Kolonialzeit gehört zu der Verständigung aber auch, dass der Wohlhabende dem Armen hilft. Das aber geht nicht mit Arroganz und Angst.

Urheberrecht

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Oben      — Drei große Soldaten

Konzerne können Mitarbeiter motivieren, sei es durch variable Vergütungen oder Karriereleitern

Niemand sollte das jahrelange Versagen der Politik den Konzernen zu Gute schreiben !

Von Oliver Roßmannek

Die zentrale Planung von Großkonzernen ist heute effizienter als in der Vergangenheit. Moderne Informationstechnologien sind mit ein Grund dafür.

Spätestens mit dem Untergang der Sowjetunion 1991 endete die Utopie, dass eine sozialistische Wirtschaftsordnung dauerhaft tragfähig ist. Es war nicht mehr zu leugnen, dass eine Planwirtschaft dermaßen ineffizient und innovationsfeindlich ist, dass sie nur mittels Unterdrückung und autoritärer Regime überleben kann. Wäre es ein Boxkampf, hätte die Marktwirtschaft durch K. o. gewonnen. Folglich waren privates Eigentum und wirtschaftliche Steuerung über Marktpreise die Mittel der Wahl für erfolgreiche Staaten.

Das sozialistische China verwandelte sich unter Deng Xiaoping in den 1990ern schleichend in eine Marktwirtschaft und wurde quasi zum Synonym für Wirtschaftswachstum. Sozialistische Länder ohne marktwirtschaftliche Reformen wie Kuba oder Nordkorea versanken dagegen in wirtschaftlicher Stagnation. Die Geschichte ist damit allerdings nicht zu Ende. Selbst Rocky Balboa verlor seinen ersten Titelkampf, trat aber schließlich erfolgreich zum Re-Match an. Die Planwirtschaft kommt zurück. Und ganz wie Rocky könnte sie am Ende gewinnen.

Wieder ist China Vorreiter, diesmal getrieben von den diktatorischen Allmachtsfantasien des Xi Jinping. Im Geiste Maos initiierte Xi in den letzten Jahren massive Programme, um junge großstädtische Akademiker auf dem Land anzusiedeln. Und noch immer erholt sich die chinesische Tech-Branche von den harten Regulierungsmaßnahmen die Xi in den letzten Monaten auferlegte. Auch wenn das Ergebnis dieses „Großen Sprungs in die Vergangenheit“ noch nicht feststeht und die Reformen selbst innerhalb der kommunistischen Partei umstritten sind, könnte der Kurs Richtung Planwirtschaft langfristig klappen.

Betriebswirtschaftlich lässt sich das damit erklären, dass eine zentrale Planung in großen Konzernen und Organisationen heute weitaus effizienter ist als noch einige Jahrzehnte zuvor. Eine gängige Annahme unter Ökonomen und Managern ist, dass die Performance von Konzernen leidet, wenn zu viele verschiedene Geschäftsbereiche in einem Konzern verwaltet werden. Die steigende Komplexität könne die zentrale Planung in einem Konzernvorstand schnell überfordern, glaubt man. Nicht ohne Grund spaltet der Siemens-Konzern seit 2010 viele Geschäftsbereiche ab. Nun zeigen aktuelle Ergebnisse einer großen wissenschaftlichen Vergleichsstudie, dass diese gängige Annahme immer weniger stimmt. Ergebnisse aus den letzten 50 Jahren indizieren, dass Konzerne mit vielen Geschäftsbereichen immer weniger unter dieser Struktur leiden.

Ein maßgeblicher Treiber dieser Entwicklung sind Fortschritte in den Organisationswissenschaften. So hat sich in vielen Konzernen die Nutzung von internen Märkten durchgesetzt. Mit Simulation einer Marktwirtschaft können einzelne Teile eines Konzerns miteinander Handel treiben und marktübliche Preise nutzen, also wären sie unabhängige Unternehmen. Damit reduziert sich die Komplexität für den zentralen Unternehmensvorstand und die Effizienz von Marktmechanismen kommt dem Konzern zugute.

Ganz ohne Plan und ohne Ziel – schaffen sie es nie!

Ein anderer Treiber ist die verstärkte Anwendung von organisationspsychologischen Erkenntnissen. Traditionell haben Konzerne mit einer relativ geringen Motivation ihrer Mitarbeiter zu kämpfen. Kleine selbstständige Unternehmer sind dagegen höher motiviert, da sie sich abseits von Hierarchien gut selbst verwirklichen können und außerdem für den eigenen Wohlstand arbeiten. Jedoch gelingt es Konzernen immer besser, Mitarbeiter zu motivieren, sei es durch variable Vergütungen, verheißungsvolle Karriereleitern oder eine sinnstiftende Unternehmensvision. Auch kommen immer mehr Happiness Manager zum Einsatz für den Stressabbau der Mitarbeiter und die Steigerung des Engagements.

Große Staatskonzerne müssen nicht zwangsweise innovationshemmend sein. Konzepte wie das sogenannte Intrapreneurship ermöglichen es Mitarbeitern, eigene Produkte und Geschäftsmodelle innerhalb der Konzernstrukturen zu entwickeln. So hat allein die Deutsche Bahn über 75 Intrapreneurship-Teams, die die Digitalisierung der Branche vorantreiben sollen. Andere Staatskonzerne wie Airbus können überhaupt erst so innovativ sein, da sie auf die Finanzmittel und politische Unterstützung von Staaten bauen können. Großflugzeuge sind so kapitalintensiv, dass neue private Investoren kaum in den Markt einsteigen können.

Quelle      :        TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Oben      —     Bahnhof Saalfeld/Saale.

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Unten      —      Unterzeichnung des Koalitionsvertrags für die 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages am 7. Dezember 2021

Olaf Scholz hätte mal besser Uno spielen sollen

Manche Kinder spielen „Blinde Kuh“ und lernen trotzdem stets dazu

Von Antje Lang-Lendorff

Olaf Scholz hat kürzlich einen ungewöhnlichen Einblick in sein Privatleben gewährt. Das ging ein bisschen unter im Nachrichtengewimmel von Gasumlage, toten Fischen und Krieg. Beim Tag der offenen Tür im Kanzleramt erzählte er Kindern am vergangenen Wochenende, dass er in der Schule früher gut war.

Seine Hobbys damals? „Ich war jemand, der ziemlich viel gelesen hat.“ So weit, so langweilig. Dann aber fragte ein Junge, ob der Kanzler Uno möge. Scholz wirkte irritiert. „Das ist ein Kartenspiel“, schob der Junge hinterher. Scholz antwortete: „Danke für den Nachsatz, das hätte ich nicht gewusst, also kann ich das auch nicht bewerten.“

Olaf Scholz kennt Uno nicht? Man mag es kaum glauben. Ist das jetzt wieder eine von seinen schwer zu erklärenden Erinnerungslücken? Meint er das ernst?

„Waaaaas?“, fragt auch der Elfjährige, als ich ihm davon erzähle. Für ihn gehört Uno zu seiner Kindheit wie Bolzplatz und Erdbeereis. Und nicht nur für ihn. Uno, diese knallbunte Variante von Mau-Mau, ist seit Jahrzehnten ein Klassiker, bei Kindern wie bei Erwachsenen.

Ziel des Spiels ist es, möglichst zügig alle Karten auf der Hand loszuwerden. Uno ist spaßig, leicht zu erklären und relativ schnell gespielt. Am Küchentisch. In der Kneipe. Auf Schulhöfen. In Zügen und Autos. Auf nassen Handtüchern im Freibad. Könnte man die in Deutschland mit Uno verbrachten Stunden zusammenrechnen, wären das vermutlich viele Millionen, um es in der Sprache des ehemaligen Finanzministers zu sagen. Oder anders ausgedrückt: Uno ist eine der besten Ideen, die je jemand hatte (sie stammt übrigens von einem Friseursalonbesitzer aus Ohio, USA; er hat das Spiel vor über 50 Jahren erfunden).

Wenn Scholz Uno nicht kennt, kann er einem leidtun. Zu Ende gedacht heißt das ja, dass in seinem ganzen Leben nie jemand mit ihm Uno spielen wollte. Ach herrje.

Da hat er echt etwas verpasst. Hätte Olaf Scholz in seiner Kindheit ein paar Bücher weniger gelesen und stattdessen Uno gespielt, er wäre auf das Amt des Bundeskanzlers wohl besser vorbereitet gewesen.

Voller Saal mit leeren Köpfen

Denn Uno ist nicht nur lustig. Es fördert auch kognitive und soziale Fähigkeiten, wie man bei Päd­ago­g*in­nen nachlesen kann. Etwa strategisches Denken: Welche Karte spiele ich wann aus? Und auch das „Durchhaltevermögen“, wie es in einem erziehungswissenschaftlichen Papier der Uni Bielefeld heißt. Das wird Scholz noch brauchen, die SPD liegt in Umfragen inzwischen auf dem dritten Platz hinter CDU und Grünen, Robert Habeck kommt als Person bislang deutlich besser an als er.

Ob Scholz das frustriert? Wenn ja: Uno soll auch den „Umgang mit eigenen Emotionen“ schulen. Okay, seine Gefühle hat Pokerface Scholz üblicherweise gut im Griff. Jedenfalls wirkt es so. Uno ist aber auch lebendig, kommunikativ, vielleicht hätte es ihm geholfen, mehr aus sich heraus zu kommen.

Noch eine Zeitenwende

Die Konzentrationsfähigkeit und eine schnelle Auffassungsgabe werden beim Spielen ebenfalls gefördert. Wenn man nur noch eine Karte auf der Hand hat, muss man geschwind „Uno!“ rufen, bevor der oder die Nächste an der Reihe ist, sonst gibt es Strafkarten. Wer nicht schnell genug schaltet, hat Pech. Uno ist wie Gehirnjogging. Und das hilft nicht nur am Spieletisch, sondern im Zweifel auch bei Problem-Pressekonferenzen mit falschen historischen Vergleichen.

Quelle       :            TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Baraja de UNO

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Unten      —         I FNs generalforsamling i hovedkvarteret i New York.

Gegen einen «Scheinriesen» rüstet Europa mit Milliarden auf

Verkriechen sich nicht auch Politiker-innen hinter Schutzzäune um ihren Schwachsinn zu verkaufen?

Quelle      :        INFOsperber CH.

 Extreme Verschuldung und Klimawandel-
Anpassung im Globalen Süden

Quelle        :     Berliner Gazette

Von         :        Tomasz Konicz

Die extreme Verschuldung gerät außer Kontrolle, vor allem in Afrika und im globalen Süden insgesamt, wo Wirtschafts- und Klimakrisen miteinander verwoben sind, sich gegenseitig befeuern und im Zuge dessen erkennbar machen, dass die inneren und äußeren Grenzen des Kapitals erreicht sind, wie Tomasz Konicz in seinem Beitrag zur BG-Textreihe “After Extractivism” argumentiert.

Eigentlich kann sich der Spätkapitalismus keine kostspielige Klimapolitik mehr leisten. Schon gar nicht dort, wo es vor allem darauf ankäme: im globalen Süden.

Die Weltbank warnte Anfang Juni angesichts hoher weltweiter Staatsverschuldung, die im Verlauf der Pandemiebekämpfung sprunghaft anstieg, vor einer schweren Schuldenkrise in Ländern mit „niedrigen und mittleren Einkommen“, ähnlich derjenigen Welle von Staatspleiten und Wirtschaftseinbrüchen, die in den 80er-Jahren des 20. Jahrhunderts viele Entwicklungsländer verwüstete. Gegenüber 2019 drohe weiteren 75 Millionen Menschen in der Peripherie des Weltsystems der Absturz in „extreme Armut“, da extreme Schuldenlast, Inflation und ein rasch steigendes Zinsniveau eine Wirtschaftslage zur Folge hätten, die „ähnlich den 1970ern“ sei, hieß es weiter (siehe hierzu auch: „Zurück zur Stagflation?“).

Blackrock und Afrika

Von den 305 Billionen US-Dollar, auf die sich die weltweiten Schuldenberge inzwischen summieren, entfallen rund 100 Billionen auf Schwellenländer inklusive China. Die globale Gesamtverschuldung betrug 2019, am Vorabend der Pandemie, rund 320 Prozent der Weltwirtschaftsleistung. Sie liegt nun, nach einem Spitzenwert von 360 Prozent 2020, bei 350 Prozent der Weltwirtschaftsleistung. Dabei ist ein Großteil des Schuldenwachstums, das vornehmlich durch die Gelddruckerei der Notenbanken ermöglicht wurde, gerade in der Semiperipherie zu verorten. Mehr als 80 Prozent der im letzten Jahr akkumulierten Schulden sind in den Schwellenländern neu aufgenommen worden.

Die Entwicklungs- und Schwellenländer drohen somit unter ihrer Schuldenlast gerade zu dem Zeitpunkt zusammenzubrechen, wo umfassende Investitionen in den Klimaschutz notwendig wären. Geradezu dramatisch entfaltet sich die Wechselwirkung aus ökologischer und ökonomischer Krise auf dem weitgehend wirtschaftlich abgehängten Kontinent, der am wenigsten zur Klimakrise beigetragen hat: im subsaharischen Afrika. Der gesamte afrikanische Kontinent ist nur für vier Prozent der globalen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich, die – historisch betrachtet – zum überwiegenden Teil vom globalen Norden verursacht worden sind. Dennoch wird ein Großteil der ohnehin zu knappen Klimahilfen der Zentren für Afrika in Form von Krediten geleistet, mit denen die Schuldenlast in der Peripherie weiter ansteigt, während Investmentgesellschaften wie Blackrock – mit Investments von mehr 10 Billionen Dollar der weltweit größte Vermögensverwalter – sich weiterhin weigern, einem substanziellen Schuldenerlass zuzustimmen.

Blackrock war auch der größte Gläubiger Sambias, das Ende 2020 den Staatsbankrott erklären musste, nachdem der Vermögensverwalter sich weigerte, einer Aussetzung des Schuldendienstes zuzustimmen. Die Pleite des südafrikanischen Staates, der mit 13 Milliarden Dollar in der Kreide stand, dürfte aber nur den Auftakt der afrikanischen Schuldenkrise bilden. 2015 waren laut Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) acht Staaten im subsaharischen Afrika überschuldet und liefen Gefahr, in den Staatsbankrott zu taumeln. Im März 2022 waren es schon 23 Staaten. Die Wirtschafts- und Einnahmeneinbrüche im Verlauf der Pandemie, das Auslaufen eines Zinsmoratoriums im Dezember 2021, der russische Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 und die Zinswende der US-Notenbank Fed lassen immer mehr afrikanische Staatshaushalte in Schieflage geraten. Zudem sieht sich China, das in den vergangenen Jahren als wichtiger Kreditgeber und Wirtschaftspartner Afrikas agierte, selber mit den Folgen einer gigantischen Immobilienblase und des pandemiebedingten Lockdowns konfrontiert. Die Gesamtverschuldung der Region hat sich von 380,9 Milliarden 2012 auf rund 702,4 Milliarden im Pandemiejahr 2020 nahezu verdoppelt.

Diese Schuldenlast erstickt alle Ansätze, die Folgen der Klimakrise in der Peripherie mit umfassenden Maßnahmepaketen zu mildern, wie Nichtregierungsorganisationen (NGO) im Herbst 2021 warnten. Demnach ist die Summe, die von den 34 ärmsten Staaten der Welt zur Bedienung ihrer Schulden aufgewendet werden muss, um das Fünffache größer als ihre Investitionen in den Klimaschutz. Den Schuldenzahlungen in Höhe von 29,4 Milliarden Dollar stehen Klimaschutzmaßnahmen im Umfang von 5,4 Milliarden entgegen. Jahrelang haben Weltbank und IWF die Entwicklungsländer zur Aufnahme von Krediten bei der Finanzierung von Entwicklungsprojekten ermuntert, doch seien deren Zinsen aufgrund des höheren Risikos um ein Vielfaches höher als in den Industriestaaten, warnte die NGO Jubilee Debt Campaign. Mitunter sind Zinssätze von mehr als zehn Prozent üblich, wobei die Zinswende der Fed diese Finanzierungskosten in der Peripherie noch weiter hochtreiben dürfte.

Kapitalistische Schuldenkrise und Klimakrise

Das Ineinandergreifen von kapitalistischer Schuldenkrise und Klimakrise torpediert nicht nur die Klimapolitik in den besonders gefährdeten Regionen der Peripherie des Weltsystems, die sich kaum noch Klimaschutz leisten können. Zusätzlich belasten die sich in zunehmenden Wetterextremen und Naturkatastrophen manifestierenden Folgen der Klimakrise die Staatshaushalte vieler Staaten aufgrund der damit einhergehenden Kosten – und sie tragen zur Destabilisierung des aufgeblähten globalen Weltfinanzsystems bei. Allein 2021 summierten sich die Kosten der zehn größten Naturkatastrophen auf rund 170 Milliarden Dollar, die – zumindest bei der Instandsetzung der zerstörten Infrastruktur – von den Staatshaushalten gestemmt werden müssten. Die Klimakrise wirkt somit längst als ein weiterer Kostenfaktor in dem überschuldeten spätkapitalistischen Weltsystem. Der Klimawandel beschleunigt somit das Wachstum der globalen Schuldenberge zusätzlich, er trägt somit zur Destabilisierung des Finanzsystems bei.

Diese Kombination aus Schuldenbergen und eskalierender Klimakrise könnte sich zu einem „systemischen Risiko“ für die Weltwirtschaft entwickeln, warnten US-Medien 2021 unter Verweis auf Einschätzungen der Weltbank und des IWF. Untragbare Schulden, Klimawandel und Umweltzerstörung würden demnach einen „Zyklus aus verringerten Einnahmen, steigenden Ausgaben und zunehmenden klimatischen Anfälligkeiten“ verstärken. Evident ist diese Krisenmechanik in der Periphere: Während Entwicklungsländer schon 2019 Kredite von rund 8,1 Billionen gegenüber ausländischen Gläubigern akkumuliert hatten, deren Bedienung 17,4 Prozent ihrer Staatseinnahmen verschlang (eine Verdreifachung der Schuldenlast gegenüber 2011!), ist von den versprochenen Klimahilfen des Nordens, die sich auf 100 Milliarden Dollar summieren sollen, kaum etwas geflossen.

Die verheerende Wechselwirkung aus Überschuldung und Naturkatastrophen wird etwa am Beispiel des südwestafrikanischen Entwicklungslandes Mosambik deutlich, das schon 2019 unter einer hohen Verschuldung litt, als es von zwei Zyklonen verwüstet wurde, die mehr als 1000 Menschen töteten und Schäden von 870 Millionen Dollar verursachten. Die Regierung in Maputo sah sich genötigt, infolge des Extremwetterereignisses weiter Kredite aufzunehmen, um die Schäden zumindest teilweise zu beseitigen. Nun ist Mosambik auf der besagten IWF-Liste der vom Staatsbankrott gefährdeten afrikanischen Länder zu finden. Im vergangenen März warnten bereits die Finanzminister etlicher afrikanischer Staaten, dass „ein beträchtlicher Teil“ ihrer Haushaltsmittel in Reaktion auf Extremwetterereignisse wie Dürren und Überflutungen aufgewendet werden müsse, die „Finanzpuffer“ seien bereits weitgehend erschöpft.

Das Finanzsystem in künftigen sozial-ökologischen Krisen

Doch die Klimakrise dürfte auch das gesamte Weltfinanzsystem zunehmend in Schieflage bringen, da dessen einstmals als solide erachtetes Fundament, der Markt für Staatsanleihen, kaum noch die wachsenden Risiken reflektiert, warnte jüngst die Nachrichtenagentur Bloomberg. Demnach würden institutionelle Investoren zunehmend die Bewertung von Staatsanleihen durch die großen Ratingagenturen hinterfragen, da die plötzlichen Erschütterungen durch Extremwetterereignisse kaum in deren Berechnungen einfließen würden. Die Noten, die Ratingagenturen wie Moody’s Investors Service, S&P Global Ratings, und Fitch Ratings für Anleihen vergeben, sind aber entscheidend für deren Zinsniveau. Je schlechter die Benotung, desto teurer gestaltet sich der Schuldendienst.

Eine umfassende „Einpreisung“ von Klimarisiken würde somit den Schuldendienst verteuern, was die Gefahr von Staatspleiten ansteigen lassen würde. Dies gilt nicht nur für die Peripherie des kapitalistischen Weltsystems, wie Bloomberg ausführte. Auch Länder wie Japan, Mexiko, Südafrika oder Spanien könnten in den kommenden Dekaden durch die Wechselwirkung aus Kreditlast und Klimakrise in die Staatspleite getrieben werden, wenn ihre Bemühungen zur Reduzierung der CO2-Emissionen „zu spät, zu abrupt oder ökonomisch schädigend“ seien. In Schieflage könnten aber auch Staaten wie Russland, Kanada oder Australien geraten, die sehr stark vom Export fossiler Energieträger abhängig sind.

Staatsanleihen, insbesondere in den Zentrumsländern wie USA oder BRD, gelten aber als das Fundament, als der Beton des globalen Finanzkartenhauses. Bei jeder Krise flieht Kapital aus risikoreichen Investments in den „sicheren“ Anleihemarkt. Sollte dieser Anleihemarkt nicht mehr als ein „sicherer Hafen“ angesehen werden können, dann würde dies das gesamte Finanzsystem bei künftigen sozioökologischen Krisenschüben destabilisieren. Der Staatsanleihenmarkt sei „das Auffangnetz“ des Weltfinanzsystems, erklärte ein Analyst gegenüber Bloomberg, „jeder zieht sich dorthin zurück in Zeiten von Turbulenzen und Desastern“.

Diese üblichen Krisenreflexe auf den Finanzmärkten, die durch die gute Bewertung von Staatsanleihen durch Ratingagenturen befördert werden, stimmen aber nicht mehr mit der Realität der Klimakrise überein. Die Ratingagenturen haben schon früher katastrophale Fehleinschätzungen abgegeben, im Vorfeld der Weltfinanzkrise von 2008, als Hypothekenverbriefungen, die während der Immobilienblase in den USA und der EU die Finanzmärkte überfluteten, viel zu gut bewertet wurden. Nun droht ein ähnliches Szenario auf den Anleihemärkten, wo die Risiken der Klimakrise systematisch ausgeblendet werden.

Die Staaten fungieren ohnehin seit dem Platzen der transatlantischen Immobilienblase 2008 als letztes Aufgebot des an seiner Produktivität erstickenden Spätkapitalismus, der nur noch durch immer neue, kreditfinanzierte Konjunkturprogramme, durch extreme Gelddruckerei seine Agonie prolongieren kann. Diese innere Schranke des Kapitals tritt somit auch auf den Anleihemärkten in direkte Wechselwirkung mit der äußeren Schranke des Kapitals, der Endlichkeit des Planeten Erde und den Grenzen seiner ökologischen Belastbarkeit.

Anm.d.Red.: Dieser Text ist ein Beitrag zur Textreihe “After Extractivism” der Berliner Gazette. Die englischsprachige Version des Texts ist auf Mediapart verfügbar. Weitere Inhalte finden Sie auf unserer englischsprachigen “After Extractivism”-Website. Werfen Sie einen Blick darauf: https://after-extractivism.berlinergazette.de Der Autor dieses Beitrags finanziert seine journalistische Tätigkeit größtenteils durch Spenden. Falls Ihnen dieser Text zusagt, dann können Sie sich gerne daran beteiligen – entweder über Patreon, oder durch direkte Banküberweisung nach Absprache per Mail.

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Oben       —      Ilustração publicada no Diário do Alto Tietê em matéria sobre pessoas devedoras.

Zwischen Reaktor, Gas und Meer

Von Anne Frieda Müller

Lubmin ist klein, aber in aller Munde. Hier enden die Gas-Pipelines. Hier stand mal ein AKW. Und hier soll bald Flüssiggas ankommen.

in dunkelblaues Tor trennt den Lubminer Yachthafen vom Industriehafen. Der 56-jährige Bürgermeister Axel Vogt öffnet es für den grauen Opel von Stefan Barthel. Der parkt direkt hinter dem Baucontainer, in dem Vogt eines seiner Büros unterhält, denn der Bürgermeister leitet auch den Hafen. Die beiden Männer stehen auf Betonboden und präsentieren den Industriehafen. Der gleicht einem Kanal, der in das flache Küstengewässer des Greifswalder Boddens führt.

Dieser Kanal beginnt bei den Lagerhallen um den letzten Reaktor des längst abgeschalteten Atomkraftwerks, das hier bis zur Wende den Strom produzierte. Auf der Uferseite, dort wo die Männer stehen, verlaufen Bahngleise. Auf der anderen Seite liegt ein Schiff. Dort übernachten die Arbeiter der nahen Windparks au hoher See. Hinter dem Schiff schimmern silberne Rohre in der Sonne: Das ist Nord Stream 1, die Gasleitung aus Russland, die derzeit nur zu 20 Prozent ausgelastet ist. Nord Stream 2 befindet sich ein paar hundert Meter hinter den Männern.

An diesem Augustmorgen unterhalten sich Barthel und Vogt über Sport und Energie. Zwischen ihnen liegt ein Altersunterschied von 23 Jahren. Gemeinsam haben sie einige Quadrathlons in der Gegend organisiert. Das sind Triathlons mit zusätzlichem Kanurennen. Das passt gut in die Gegend, denn Lubmin liegt in Mecklenburg-Vorpommern an der Ostsee, am Greifswalder Bodden, zwischen den Inseln Rügen und Usedom. Die Hanse- und Universitätsstadt Greifswald ist eine 30-minütige Autofahrt entfernt. Doch das große Weltinteresse ist auf das Gewässer gerichtet, an dem Barthel und Vogt stehen und reden.

Hier an dem Kanal, am Industriehafen, kommen Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft von Lubmin zusammen. Zu DDR-Zeiten lief in dem Kanal das Kühlwasser des Atomkraftwerks in die Ostsee. Direkt daneben ragen heute die Rohre von Nord Stream 1 und Nord Stream 2 aus der Erde. Sie sind zum Sinnbild geworden für eine verfehlte Energiepolitik, für die gescheiterte Hoffnung, dass Frieden durch Handel zu erreichen ist. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine liegt Nord Stream 2 brach. Und wie lang durch Nord Stream 1 noch russisches Gas fließt, ist mehr als ungewiss.

Seit Kurzem steht fest, dass es in Lubmin trotzdem weitergeht mit dem Gasgeschäft, nur eben nicht mehr mit dem russischen. Zwei Flüssigerdgasterminals sollen hier in der nächsten Zeit entstehen. Eines baut der Bund, das andere ein privater Investor.

Der Bürgermeister setzt auf Wasserstoff

Der parteilose Bürgermeister Axel Vogt sitzt jetzt in dem Baucontainer an einem Besprechungstisch, hinter ihm das Wasser im Hafenbecken. Er glaubt nicht, dass Gas ein zukunftsträchtiges Geschäft für Lubmin wird. „Die Zukunft Lubmins liegt im Wasserstoff“, erklärt Vogt. Hier sei der perfekte Standort, denn mit drei Offshore-Windparks gebe es genug überschüssige erneuerbare Energie, die sich einspeichern lassen könnte.

Die produzierte, aber nicht benutzte Windenergie kann per Elektrolyse in Wasserstoff umgewandelt und gespeichert werden. Bei Bedarf lässt sich dieser Wasserstoff in Energie zurückverwandeln. Wasserstoffstofftechnologie gilt als nachhaltig, aber vor allem als weniger skandalträchtig als der Import von russischem Gas.

Ein politisches Ferkel-Treffen – Putin liefert Gas und die Ferkel die Kohlen

in dunkelblaues Tor trennt den Lubminer Yachthafen vom Industriehafen. Der 56-jährige Bürgermeister Axel Vogt öffnet es für den grauen Opel von Stefan Barthel. Der parkt direkt hinter dem Baucontainer, in dem Vogt eines seiner Büros unterhält, denn der Bürgermeister leitet auch den Hafen. Die beiden Männer stehen auf Betonboden und präsentieren den Industriehafen. Der gleicht einem Kanal, der in das flache Küstengewässer des Greifswalder Boddens führt.

Dieser Kanal beginnt bei den Lagerhallen um den letzten Reaktor des längst abgeschalteten Atomkraftwerks, das hier bis zur Wende den Strom produzierte. Auf der Uferseite, dort wo die Männer stehen, verlaufen Bahngleise. Auf der anderen Seite liegt ein Schiff. Dort übernachten die Arbeiter der nahen Windparks au hoher See. Hinter dem Schiff schimmern silberne Rohre in der Sonne: Das ist Nord Stream 1, die Gasleitung aus Russland, die derzeit nur zu 20 Prozent ausgelastet ist. Nord Stream 2 befindet sich ein paar hundert Meter hinter den Männern.

An diesem Augustmorgen unterhalten sich Barthel und Vogt über Sport und Energie. Zwischen ihnen liegt ein Altersunterschied von 23 Jahren. Gemeinsam haben sie einige Quadrathlons in der Gegend organisiert. Das sind Triathlons mit zusätzlichem Kanurennen. Das passt gut in die Gegend, denn Lubmin liegt in Mecklenburg-Vorpommern an der Ostsee, am Greifswalder Bodden, zwischen den Inseln Rügen und Usedom. Die Hanse- und Universitätsstadt Greifswald ist eine 30-minütige Autofahrt entfernt. Doch das große Weltinteresse ist auf das Gewässer gerichtet, an dem Barthel und Vogt stehen und reden.

Hier an dem Kanal, am Industriehafen, kommen Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft von Lubmin zusammen. Zu DDR-Zeiten lief in dem Kanal das Kühlwasser des Atomkraftwerks in die Ostsee. Direkt daneben ragen heute die Rohre von Nord Stream 1 und Nord Stream 2 aus der Erde. Sie sind zum Sinnbild geworden für eine verfehlte Energiepolitik, für die gescheiterte Hoffnung, dass Frieden durch Handel zu erreichen ist. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine liegt Nord Stream 2 brach. Und wie lang durch Nord Stream 1 noch russisches Gas fließt, ist mehr als ungewiss.

Seit Kurzem steht fest, dass es in Lubmin trotzdem weitergeht mit dem Gasgeschäft, nur eben nicht mehr mit dem russischen. Zwei Flüssigerdgasterminals sollen hier in der nächsten Zeit entstehen. Eines baut der Bund, das andere ein privater Investor.

Der Bürgermeister setzt auf Wasserstoff

Der parteilose Bürgermeister Axel Vogt sitzt jetzt in dem Baucontainer an einem Besprechungstisch, hinter ihm das Wasser im Hafenbecken. Er glaubt nicht, dass Gas ein zukunftsträchtiges Geschäft für Lubmin wird. „Die Zukunft Lubmins liegt im Wasserstoff“, erklärt Vogt. Hier sei der perfekte Standort, denn mit drei Offshore-Windparks gebe es genug überschüssige erneuerbare Energie, die sich einspeichern lassen könnte.

Die produzierte, aber nicht benutzte Windenergie kann per Elektrolyse in Wasserstoff umgewandelt und gespeichert werden. Bei Bedarf lässt sich dieser Wasserstoff in Energie zurückverwandeln. Wasserstoffstofftechnologie gilt als nachhaltig, aber vor allem als weniger skandalträchtig als der Import von russischem Gas.

An Lubmin bestand schon lange internationales Interesse. In Vogts Amtszeit als Bürgermeister zeigte sich das nach dem Reaktorunfall in Fukushima im Jahr 2011, in dessen Folge die Bundesregierung beschloss, aus der Atomenergie auszusteigen. Das AKW in der Kleinstadt ist schon 1990 abgeschaltet worden. Das Zwischenlager ist übrig geblieben. Und das Know-how.

„Die Experten aus Japan, aber auch aus Spanien und Frankreich kamen her, um zu sehen, wie man so ein großes Kernkraftwerk zurückbaut“, erzählt Vogt. Insbesondere die Weiternutzung des Energiestandorts fanden viele spannend. In Lubmin seien viele verschiedene kleine Firmen tätig. Neben dem Energiesektor gibt es noch ein Klärwerk und einen Produzenten für Rapsöl. Der Bürgermeister erklärt: „Wir arbeiten hier granular. Den einen großen Player mit vielen Arbeitsplätzen, den gibt es hier nicht mehr.“ Das Netzwerk am Industriestandort Lubminer Heide funktioniere gut.

Nord Stream und die Lubminer

Was mit Nord Stream dazu kam, was die Bevölkerung und der Bürgermeister von Lubmin bis dato nicht kannten, das waren die Skandale. „Die Leute sind einfach nur noch genervt“, erklärt Vogt die Stimmung im Ort. „Erstens von der politischen Diskussion.“ Nord Stream 1 sei schließlich 2011 fertiggestellt worden und das stolze Projekt der alten Bundesregierung in der Kooperation mit Russland. Für Lubmin hießen das jährlich zwischen 1,5 und 2 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen.

Der Bürgermeister erklärt, warum die Lubminer nicht mehr über Nord Stream reden wollen: „Zweitens waren sie genervt von dem, was die Amerikaner dort angedroht haben.“ In einem Brief forderten US-amerikanische Abgeordnete 2020 den Baustopp von Nord Stream 2. Sie drohten mit Sanktionen gegen den Hafen Sassnitz-Mukran auf Rügen, nicht weit von Lubmin entfernt. „Und drittens“, führt Vogt die Aufzählung zu Ende, „sind die Anwohner natürlich von der Medienpräsenz genervt.“ Im Ort heißt es, zu Energiefragen solle man den Bürgermeister sprechen. Die Menschen haben keine Lust mehr, man will seine Ruhe haben.

In Lubmin hat man Nord Stream 1 und 2 im letzten Jahrzehnt als technische Projekte zur Energieversorgung betrachtet, als Einnahmequelle und als positive wirtschaftliche Entwicklung für das ganze Bundesland. Umso größer ist der Frust, dass Nord Stream 2 nicht in Betrieb genommen wird. „Wir haben das Projekt Nord Stream 1 schon einmal erfolgreich gesehen, da ist es quasi reibungslos gelaufen“, erklärt Vogt. „Sowohl die Planungen als auch die Genehmigungsverfahren, der Bau, Ablauf und die Inbetriebnahme selbst.“ Und nun, da die Gaslieferung durch Nord Stream 1 immer geringer ausfallen und die Menschen in ganz Deutschland die Höhe der Gasrechnungen im kommenden Winter fürchten, wird immer wieder die Forderung laut, Nord Stream 2 wenigstens vorübergehend in Betrieb zu nehmen, zuletzt vom früheren Bundeskanzler und Putin-Freund Gerhard Schröder.

Schwimmende Terminals für Lubmin

Das lehnt die Bundesregierung strikt ab. Unabhängig von russischem Gas soll in Zukunft geheizt werden. Als Zwischenlösung auf dem Weg dazu gelten LNG-Flüssiggasterminals. LNG steht für Liquified Natural, das heißt verflüssigtes Erdgas. Diese Form von Erdgas soll aus aller Welt nach Deutschland transportiert werden, um hier genutzt werden zu können. Dafür braucht es Terminals in Hafennähe, in denen das Flüssiggas wieder gasförmig gemacht werden kann. Zwei schwimmende Terminals sollen vor Lubmin gebaut werden, ein staatlich gefördertes und eines durch die Privatfirma ReGas.

Die Terminals selbst können nicht direkt vor Lubmin ankern, der Bodden ist hier zu flach. Mit sogenannten Shuttle-Schiffen könnte das flüssige Gas aber von den Ankerplätzen in der Ostsee in den Industriehafen gebracht werden, um hier verflüssigt zu werden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Mecklenburg-Vorpommern (BUND) kritisiert dieses Vorhaben im Greifswalder Bodden: „Es kommt zu einem höheren Schiffsaufkommen und damit zu mehr Unterwasserlärm und Sichtstörungen.“ Insbesondere der Schutz von vulnerablen Vogelarten, die hier brüten, wäre durch den Lärm nicht mehr gewehrleistet.

Die LNG-Terminals sollen in Lubmin entstehen, weil hier die notwendige Infrastruktur zur Verteilung des Gases schon vorhanden ist. Hier gibt es die Pipelines OPAL und EUGAL, die in den Süden abgehen, und NEL in den Westen. Das sind die Leitungen, die eigentlich das russische Gas von Nord Stream nach Deutschland und Europa bringen sollen. Diese Infrastruktur könnte nun für LNG genutzt werden. Diese Gasleitungen sind unabhängig von Gazprom und anderem russischen Einfluss.

Die Pipelines gehören Gascade, einer deutschen Firma mit Sitz in Kassel. Bürgermeister Vogt erklärt, warum das geht: „Jede Anlage besteht aus zwei Betriebsteilen, die technisch, wirtschaftlich und rechtlich voneinander getrennt sind und unabhängig voneinander betrieben werden können.“ Der Bürgermeister nimmt sich ein Blatt mit IHL-Aufdruck, der für „Industriehafen Lubmin“ steht, und zeichnet zwei Vierecke auf. Das kleinere ist Nord Stream, das größere Gascade. Dort, wo sich die beiden Vierecke treffen, malt er einen Kreis auf und betont die Grenze: „Hier ist für die Russen Schluss.“ So erklärt Vogt, warum die Infrastruktur auch ohne Nord Stream genutzt werden kann. Das solle aber nur eine Übergangslösung sein.

Vor allem die nächsten Winter sollen die LNG-Terminals überbrücken helfen. Doch noch ist von den Terminals nichts zu sehen im Industriehafen in Lubmin. Der private Investor ReGas hatte geplant, schon am 1. Dezember 2022 in Betrieb zu gehen. Aber noch ist kein Antrag in der Landeshauptstadt Schwerin für das Projekt eingegangen. Und die Prüfung könnte über das Datum hinaus dauern. Die Firma ist außerdem neu im Energiegeschäft. Die beiden Gesellschafter waren eher für Beratertätigkeiten und Immobilien bekannt.

Wieder einmal steht Lubmin also im Mittelpunkt der Energiefragen Deutschlands. Nord Stream war nicht der erste Energiesektor, der Aufmerksamkeit mit sich brachte, und LNG wird nicht der letzte sein. Wenn man Stefan Barthel zuhört, wird klar: Das ist eine lange Geschichte.

Das stillgelegte Atomkraftwerk

Im Jahr 1967 begann der Bau des Atomkraftwerks, 1974 war es schrittweise fertiggestellt. In diesem Jahr kam auch Stefan Barthel nach Lubmin. Der gebürtige Sachse wuchs in Chemnitz auf, beim Sprechen klingt das „ei“ manchmal eher nach Doppel-e.

Bis 1990 war Stefan Barthel Koordin ator für die Instandhaltung. Um sieben Uhr morgens fing die Normalschicht mit einem Rapport über die Wechselsprechanlage an und endete um 15.30 Uhr mit der Vergabe der Tages- oder Schichtaufgaben. Nach der Wende wurden die aktiven Blöcke eins bis vier des AKWs schrittweise vom Netz genommen. Barthel avancierte bis zu seinem Renteneintritt 2006 zum Abteilungsleiter beim Demontageservice.

Er fährt mit seinem grauen Opel zum Informationszentrum des stillgelegten Atomkraftwerks, zeigt auf die Ecke eines Gebäudes und sagt: „Da wo das Fenster nach außen gekippt ist, da war mein letztes Büro.“ Wenn man ihn fragt, was er vom damaligen Abschalten des AKWs hält, sagt er: „Ich stehe hinter der Entscheidung, dass die Blöcke eins bis vier abgeschaltet wurden. Aber dass die fast fertigen Blöcke fünf und sechs nicht in Betrieb gegangen sind, verstehe ich nicht.“

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Oben      —       Blick nach Ostnordosten über Lubmin, das Kernkraftwerk und Usedom

Die Rückgabe kostbarer geraubter Kunst wird eingefordert.

Von Katrin Gänsler

Denkmäler von Helden und Heldinnen, die gegen die Kolonialmächte kämpften, werden enthüllt. Benin und andere Länder entwickeln ein neues Selbst­bewusstsein, das an die Zeit vor der Kolonialisierung anknüpft.

Fast hätte es geklappt. Wäre Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wenige Tage später in Benins Wirtschaftsmetropole Cotonou gereist, hätte er zum 62. Unabhängigkeitstag am 1. August an der Einweihung mehrerer Denkmäler teilnehmen können. Zwei sind ungewöhnlich symbolträchtig und zeigen: Gerade Benin, aber auch weitere Länder in der Region entwickeln ein neues Selbstbewusstsein, das an die Phase vor der Kolonialisierung anknüpft.

Wer nun in Cotonou landet, wird direkt am Flughafen von Bio Guéra begrüßt. Der 1856 geborene Krieger thront auf einem sich aufbäumenden Pferd. Mit einem Reiterstandbild wie das für Kaiser Wilhelm in Düsseldorf oder König Johann in Dresden hat das wenig gemeinsam. Bio Guéra – insgesamt ist die Statue aus Stahl und Gusseisen zehn Meter hoch – ist dynamisch und hat einen entschlossenen Gesichtsausdruck. Seit 1975 gilt er als Nationalheld, hat er doch gegen französische Truppen gekämpft, die nach mehreren Kriegen Ende des 19. Jahrhunderts das einstige Königreich Dahomey – es umfasst heute rund 20 Prozent der Staatsfläche von Benin – zu einem Teil von Französisch-Westafrika machten.

Wie 16 weitere Kolonien in Afrika auch wurde es erst 1960 unabhängig. Mit der Ehrung des Antikolonialismuskämpfers macht Benins Regierung unter Patrice Talon deutlich: Die Verteidigung von Freiheit und Souveränität sei ein „edles Anliegen“. Die Statue stehe für „Mut, Würde und Integrität“.

Eingeweiht ist auch die überlebensgroße, beeindruckende 30 Meter hohe Amazone, die in unmittelbarer Nähe des Hafens und des Präsidentenpalastes steht. Die Stahlkonstruktion mit Bronzeüberzug, die vor zwei Jahren aufgestellt wurde, war seitdem verhüllt. Sie erinnert an Soldatinnen, die auf Fon, der im Süden Benins am meisten gesprochenen Sprache, auch Minons – Mütter – oder Agoodjié genannt wurden. Dahomey-Herrscherin Tassi Hangbé gründete Anfang des 18. Jahrhunderts die weibliche Armee, der zwischenzeitlich bis zu 5.000 Kämpferinnen angehörten. Auch die Kriegerinnen bekämpften zum Schluss die französischen Streitkräfte.

Die Amazone, so betonte Präsident Talon bei der Einweihung, sei das Symbol der „beninischen Frau von heute und morgen“ sowie ein Zeichen des Patriotismus. Diese Faszination hat sogar Hollywood erreicht. Im September kommt der Film „The Woman King“ in die Kinos, der erzählt, wie die Frauen das Königreich Dahomey verteidigt haben.

Zum neuen Selbstbewusstsein trägt auch die Debatte über die Rückgabe der Raubkunst bei. In Cotonou sind zum zweiten Mal 26 Artefakte ausgestellt, die französische Truppen im zweiten Dahomey-Krieg von 1892 bis 1894 raubten und die Frankreich im vergangenen Jahr an Benin zurückgab. Franck Ogou, Direktor der Schule für afrikanisches Kulturerbe (EPA) in der Hauptstadt Porto Novo, wertet das als wichtiges Zeichen: „Wir alle können heute sagen: Afrika gehört zur Weltgeschichte.“ Der Kontinent wurde lange als „geschichtslos“ abgetan.

Meinungen des Philosophen Georg Wilhelm Friedrich Hegel, Afrika habe „keine Bewegung und Entwicklung aufzuweisen“, haben sich jahrhundertelang gehalten. Die Kunstwerke aus den Palästen des Königreichs Dahomey widerlegen das.

Noch deutlicher machen das die Benin-Bronzen, die aus dem einstigen Königreich Benin, das im heutigen Nigeria liegt, stammen. Jahrelang wurde über die Rückgabe der 3.000 bis 5.000 Kunstgegenstände, die in zahlreichen Museen sowie Universitäten und Sammlungen in Europa und den USA lagern, erfolglos verhandelt. Erst Frankreichs Ankündigung, Kulturgüter zu restituieren, brachte Dynamik in die Gespräche, und mit einem Mal wurde deutlich, welch immenser Wert die 1897 von britischen Truppen geraubten Artefakte haben. Nigeria wird gerade nicht mehr nur als Land wahrgenommen, in dem Terrorgruppen Angriffe verüben und multinationale Ölfirmen für Umweltzerstörung verantwortlich sind, sondern als Heimat extrem wertvoller Bronzen, für die sich die ganze Welt interessiert.

Anders als in Benin kreiert das in Nigeria aber kein neues Selbstverständnis. Das liegt zum einen an der schieren Größe. Nigeria mit seinen 220 Millionen Ein­woh­ne­r*in­nen ist es nie gelungen, eine gemeinsame Identität zu schaffen. Die Bronzen aus Benin City sind für Menschen aus Kano, Maiduguri oder Ibadan weit weg und haben kaum Bezug zur eigenen Geschichte. Zum anderen sind die Alltagsprobleme überwältigend. Jede Woche werden Dutzende Menschen gekidnappt, Terrorgruppen drängen in Richtung Hauptstadt Abuja. Mehr als 90 Millionen Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze.

Quelle       :         TAZ-online         >>>>>         weiterlesen 

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Oben     —     Liebig-Sammelbild, 6-teilige Serie „Bilder aus Afrika“ (um 1900) Familienidylle

Willkommen in Ihrer neuen Realität

Wann guckten Politiker-Innen denn Intelligenter aus ihren Palästen ?

Viele Menschen wähnen sich in einer Welt, die längst nicht mehr existiert. Einer stabilen Welt, mit Frühling, Sommer, Herbst und Winter. Berechenbar, planbar. Darunter sind leider weite Teile der politischen Elite.

»Wir machen weiter bis zum letzten Mann, jedes Molekül Kohlenwasserstoff wird herausgeholt.«
Abdulaziz bin Salman, der saudische Energieminister im Jahr 2021 

»Wir werden es ausbeuten, wir werden es fördern, wir werden es verkaufen, wir werden es zu Geld machen.«
Didier Budimbu, der Kohlenwasserstoffminister der Demokratischen Republik Kongo im Jahr 2022

Die katastrophalen Auswirkungen der Klimakrise sind inzwischen so überdeutlich, dass man schon gewaltige Anstrengungen unternehmen muss, um sie weiterhin zu ignorieren oder ihre Ursache zu leugnen (trotzdem wird man das im Forum zu dieser Kolumne wieder beispielhaft beobachten können). Spanien und Portugal vertrocknen, Rhein und Loire führen so wenig Wasser, dass sie mancherorts wie Wüsten- oder Wattlandschaften  aussehen, in weiten Teilen Europas ächzte man wochenlang unter nie dagewesener Hitze. Die Dürre verursacht Brände, gefährdet Ernten und treibt Land- und Forstwirte zur Verzweiflung. Die deutschen Gletscher schmelzen ihrer Vernichtung entgegen.

Erinnern Sie sich noch an die Leute, die Greta Thunberg »hysterisch« fanden?

Und das ist nur die Lage in Europa. In den USA trocknet etwa das gigantische durch den Hoover-Damm geschaffene Wasserreservoir Lake Mead in Nevada aus und legt die Skelette vor Jahrzehnten Ermordeter  frei. Derzeit liegt der Füllstand noch bei 27 Prozent. Im benachbarten Kalifornien brennt wieder einmal der Wald  und zwar bereits seit Wochen. Mehr als 36 Quadratkilometer Baumland sind schon verbrannt.

Gas, Klima und der Kanzler: Scholz walkt in Richtung Winter

Durch die Woche mit Nina Apin

Die Rhetorik von Kanzler Scholz erinnert an „Der Pate“. Unsere Autorin ist trotzdem wütend: Entlastungspakete sind dringend nötig.

Olaf, du musst mehr Empathie zeigen, müssen seine Berater dem Kanzler vor dem Auftritt bei der Bundespressekonferenz am Donnerstag eingeschärft haben. Schließlich wird es bald, auch wenn das angesichts der Außentemperaturen kaum zu glauben ist, recht kalt werden in Deutschland. Und teuer – zumindest für diejenigen, die nicht zufällig 200.000 Euro in bar für exorbitant steigende Energiekosten zu Hause rumliegen haben, wie SPD-Genosse Johannes Kahrs. Oder über ein sattes Ruhegehalt und beste Drähte nach Moskau verfügen, wie Noch-Genosse Gerhard Schröder. Für alle Nor­mal­bür­ge­r:in­nen ohne Extrapolster hatte Olaf Scholz jedenfalls eine tröstliche Botschaft parat: „You’ll never walk alone!“

Ich weiß nicht, wie es Ihnen ging, aber mir hat diese in hanseatischem Pathos vorgetragene Fußballweisheit (Scholz hat sich bei der Stadionhymne des FC Liverpool bedient, das Original ist eine Broadway-Schmonzette aus den 1950ern) den Blutdruck in die Höhe getrieben. Was, bitte soll das heißen: Du wirst niemals alleine gehen? Der Weg, lieber Olaf (ich duze jetzt einfach mal zurück), den Du, Deine Partei und Deine langjährige „große“ Koalitionspartnerin vor längerer Zeit eingeschlagen habt, der uns in die energiepolitische Abhängigkeit von einem expansionsgierigen Autokraten geführt hat, auf dem willst du mich jetzt freundlich begleiten? Das hat, mit Verlaub, etwas von „Der Pate“: Du machst mir ein Angebot, das ich nicht ablehnen kann – denn ich hänge ja mit drin: Als Steuerzahlerin, Mieterin und Mutter werde ich sie brauchen, Deine Entlastungspakete.

Was aber nicht heißt, dass ich nicht wütend bin. Wütend auf den FDP-Finanzminister, der heldenhaft die „kalte Progression“ bekämpft, als ob das den vielen etwas helfen würde, die gar nicht erst eine Gehaltserhöhung bekommen, die von der Inflation gefressen wird.

Aber vor allem bin ich wütend auf diese Rhetorik, die schon darauf vorbereitet, dass vor lauter Krisenauffangleistungen wieder zu wenig Geld für Klimaschutz und Mobilitätswende da sein wird. Schließlich müssen wir ja ums Verrecken, trotz Ukraine­krieg und Inflation, die Schuldenbremse einhalten, weil sonst die FDP ihr Gesicht verliert. Dabei müssen wir doch dringend runter von unserem Energieverbrauch, doch ohne politische Lenkung und massive Investitionen wird das nix. Selbst wenn Du, Olaf, der Du bei deinem Auftritt so viel von Paketen und vom Liefern gesprochen hast, dass man sich auf der Pressekonferenz eines Logistikunternehmens wähnte, jeder Bürgerin einen Sparduschkopf zuschicken würdest und einen Nahverkehrsgutschein obendrauf, es würde nicht reichen.

Hier glühten die Augen noch Weinselig für die Warburg Bank ?

Ich bin gerade zurück aus Bayern, dem noch schönsten Bundesland der Welt, wo gerade die Isar verlandet und der Pegelstand der Seen gefährlich sinkt. Wo man allerorten die in Beton gegossenen Denkmäler dreier CSU-Verkehrsminister in der Landschaft besichtigen kann: Mächtige Betontrassen, die zur Not auch durch sensibles Moorgebiet getrieben werden, überdimensionierte Umgehungsstraßen. Und kaputtgesparte Regionalbahnnetze, die erst nach einem Unglück mit fünf Toten nach und nach instand gesetzt werden. Was bedeutet: wochen- bis monatelang gesperrte Streckenabschnitte, katastrophaler Schienenersatzverkehr. Was, zusammen mit dem baldigen Auslaufen des 9-Euro-Tickets, dazu führen dürfte, dass sich viele doch wieder lieber ins Auto setzen – wenn schon teuer fahren, dann wenigstens mit funktionierender Infrastruktur.

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Oben        —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Russische Oligarchen in Europa

Frankfurt am Main, Radisson Blu Hotel (ehemals Blauer Himmel) Turm von Süden aus gesehen.

Von Paul Toetzke

Ein Gefährte des russischen Präsidenten Putin macht Geschäfte in Europa. Dabei knüpft er antidemokratische und kremlfreundliche Netzwerke.

Das Radisson Blu Park Royal Palace Hotel befindet sich in bester Lage Wiens, goldfarben schimmert seine Fassade hinter Bäumen, das Schloss Schönbrunn ist wenige Gehminuten entfernt. Ein Penthouse in der obersten Etage kann man für knapp zwei Millionen Euro erwerben.

Wem das 4-Sterne-Hotel gehört, ist unklar. Nicht ungewöhnlich, dass sich Immobilienbesitzer hinter Gesellschaften und Offshorefirmen verstecken, doch in diesem Fall lohnt es sich, genauer hinzuschauen. Viel deutet darauf hin, dass hinter dem Hotel Wladimir Jakunin steckt, ein einflussreicher russischer Oligarch und Vertrauter Putins, der europaweit prorussische und antidemokratische Initiativen finanziert. Auch der Name des ehemaligen österreichischen Kanzlers Alfred Gusenbauer taucht in diesem Zusammenhang immer wieder auf.

Zum Netzwerk Jakunins und seiner Familie recherchieren wir – ein Verbund aus Jour­na­lis­t*in­nen aus sieben europäischen Ländern und Russland – seit fast zwei Jahren. In dieser Zeit haben wir Registerauszüge geprüft, Hintergrundinterviews geführt, russische Quellen im Exil getroffen und waren zu Gast bei zwielichtigen Veranstaltungen. Daraus entstanden zahlreiche Veröffentlichungen zu fragwürdigen Deals mit hochrangigen europäischen Politikern, über Konten mit Milliarden Dollar an Bestechungsgeldern und Immobilien mit verschleierten Eigentumsverhältnissen. In dieser Recherche widmen wir uns den Hotelgeschäften der Familie Jakunin.

Wladimir Jakunin ist einer der ältesten Weggefährten Putins und bekannt für sein nationalkonservatives Weltbild. Während er seine Familie und sein Vermögen nach Europa verlagert hat, hetzt er im eigenen Land gegen die „Dekadenz des Westens“ und die „globale Finanzoligarchie“. Als ehemaliger Chef der russischen Eisenbahn hat er laut der Recherchegruppe von The Insider nicht nur Geld in Milliardenhöhe vom russischen Staatsbudget abgeführt, er unterhält auch beste Kontakte zu Geschäftsleuten und hochrangigen Politikern im Ausland.

Für den russischen Politologen Alexander Morozov ist Jakunin ein „Pionier der russischen Einflussnahme“, der zum “’Anti-Soros’ werden will – einem Organisator der antiliberalen Politik auf globaler Ebene“.

Kaum ein anderer Oligarch ist so gut vernetzt in Europa wie Jakunin. Er unterhält Stiftungen und Institute in Frankreich, Österreich, der Schweiz, Tschechien und – bis vor Kurzem – auch in Deutschland. Alle haben dasselbe Ziel: pro-russische Allianzen knüpfen und die Politik des Kremls im Ausland salonfähig machen. In all diese Aktivitäten ist auch der Rest der Familie – seine Frau Natalia und die Söhne Andrei und Viktor – eingebunden. Russische Aktivisten und Oppositionelle warnen schon lange davor, dass die Familie auch im Ausland agiert. Mit Hilfe eines Netzwerks aus Treuhändern, Bänkern, Anwälten und Politikern verfügen die Jakunins so über Strukturen, mit denen sie Geld ins Ausland transferieren, Vermögen anhäufen und damit ihre politische Propaganda und die des Kremls vorantreiben.

Das Bereicherungsprinzip der Familie ist seit den Neunzigerjahren dasselbe: Über die Kontakte von Wladimir Jakunin werden Hotels günstig erworben und nach der Renovierung und dem Rebranding mit Gewinn weiterverkauft. In diesem Zusammenhang spielen auch Wladimir Jakunins Sohn Andrei und seine Beteiligungsgesellschaft VIYM eine wichtige Rolle. Andrei Jakunin lebt mittlerweile als britischer Staatsbürger in London.

Bei den Investments in Europa taucht der Name der Familie meistens nicht auf. Das Geld, das mit großer Sicherheit aus dem Budget der russischen Eisenbahn stammt – und damit von russischen Steuerzahlern –, ist danach „sauber“.

Das Hotelgeschäft in Wien ist ein Paradebeispiel für das korrupte Prinzip der Familie. Dieses Beispiel offenbart aber auch, wie sich russische Oligarchen als saubere Geschäftsleute präsentieren, es zeigt, wie sie trotz westlicher Maßnahmen weiterhin politischen Einfluss nehmen können – und demonstriert die Scheinheiligkeit der europäischen Regierungen, die dieses System jahrelang nicht nur geduldet, sondern gefördert haben und jetzt mit den Konsequenzen konfrontiert sind.

Dabei ist der Westen alles andere als wehrlos. In den USA und Australien ist Wladimir Jakunin seit der Krim-Annexion 2014 – damals war er noch Chef der russischen Eisenbahn – aufgrund seiner Regierungsfunktion und der Nähe zu Präsident Putin sanktioniert. Das bedeutet, dass er einem Visumsverbot unterliegt, sämtliche Vermögenswerte in den USA eingefroren und ihm Geschäfte und Transaktionen in Dollar untersagt sind.

Auch die EU könnte den Einfluss der Familie Jakunin über Sanktionen einschränken. Sanktioniert werden seit 2014 laut der Richtlinie insbesondere Personen oder Institutionen, die in die Gefährdung der territorialen Integrität der Ukraine involviert sind, die von russischen Entscheidungsträgern, die für die Annexion der Krim verantwortlich sind, profitieren, die mit den prorussischen Separatisten im Donbass interagieren, die von der russischen Regierung profitieren oder eine substanzielle Einkommensquelle für die russische Regierung darstellen. Die Liste umfasst 1.212 Russen und 108 Institutionen.

Als wir bei der EU-Kommission nachfragen, warum Wladimir Jakunin nicht auf der Liste steht, teilt man uns mit, man möchte sich nicht zu einzelnen Namen äußern. Dem Schweizer Magazin Republik sagte ein EU-Sprecher: „Wenn jemand nicht auf der Sanktionsliste ist, bedeutet das, dass die EU-Mitgliedsstaaten der Meinung sind, dass es nicht genügend Grund dazu gibt, der Moment nicht der richtige ist oder dass es an Beweisen fehlt, um die Person zu sanktionieren.“

2016, als Jakunin bereits in den USA und Australien sanktioniert war, erhielt er ein Visum und eine Arbeitserlaubnis für Deutschland, um in Berlin den Dialogue of Civilizations zu eröffnen. Einen mittlerweile inaktiven Thinktank, der Experten zufolge „an vorderster Front bei der Verbreitung von Jakunins konservativer und homophober Botschaft im deutschen politischen Establishment“ stand. Damals war schon bekannt, dass Jakunin enge Kontakte zur Rechten pflegt. 2014 trat er etwa beim Kongress „Frieden mit Russland“ des Magazins Compact auf, an dem auch der AfD-Politiker Alexander Gauland teilnahm. Das Magazin stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ ein.

Die Frage ist aber auch, ob Sanktionen gegen jemanden wie Wladimir Jakunin überhaupt wirksam wären – wenn es um einen ganzen Clan geht.

In Großbritannien scheint man sich über die Gefahr, die von der Familie Jakunin ausgeht, bewusst zu sein. Im April dieses Jahres wurde Wladimir Jakunin mit 205 weiteren russischen Personen von der britischen Regierung sanktioniert. Er kann seinen Sohn und seine Enkel nicht mehr besuchen, ihm sind Transaktionen in Pfund untersagt und ihm wird der Zugang zu Konten verwehrt. Auch sein Sohn Andrei – dem Gründer von VIYM –, der sich als britischer Staatsbürger lange sicher wähnte, gerät jetzt in den Fokus der Politik.

In der Parlamentsdebatte über neue britische Sanktionen sagte die Labour-Abgeordnete Margaret Hodge, Wladimir Jakunin habe „fast vier Milliarden Dollar an Vermögenswerten und Provisionen von der russischen Eisenbahn abgeführt“, und dass „der größte Teil dieser Vermögenswerte jetzt von seinem in London ansässigen Sohn über einen in Luxemburg registrierten Investmentfonds VIYM verwaltet wird“.

Die Familie schützen

Dabei bemüht sich Jakunin junior schon länger darum, sein Vermögen von den Geschäften seines Vaters zu trennen. Laut einer Recherche des US-Mediums Quartz aus dem Jahr 2017 beauftragte er eine Corporate-Intelligence-Firma in London damit, den Ruf der Familie zu „schützen“, indem sie negative Berichterstattung verhindern sollte und die Suchergebnisse durch selbst erstellte positive Meldungen beeinflusste. Diese Praxis wird auch als „reputation laundering“ bezeichnet und ist nicht unüblich unter russischen Oligarchen und deren Angehörigen.

Andrei Jakunin wies gegenüber Quartz zurück, dass sein Vater Einfluss auf sein Vermögen nimmt. Auch dass seine Firma VIYM die gleichen Initialen trägt wie sein Vater Wladimir Iwanowitsch Jakunin (auf Englisch VIY), sei reiner Zufall. Erklärt, woher sein Vermögen kommt – darunter ein 4,5-Millionen-Pfund-Anwesen in London-Hampstead, wo er mit seiner Familie lebt –, hat Andrei Jakunin nie.

Quelle        :         TAZ-online            >>>>>        weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —     Frankfurt am Main, Radisson Blu Hotel (ehemals Blauer Himmel) Turm von Süden aus gesehen.

Mexiko: Nestlé ist mitverantwortlich für Todesursache Nr. 1

Quelle      :        INFOsperber CH.

Timo Kollbrunner, PublicEye / 13.08.2022  

Wegen Junk-Food ist jeder Dritte fettleibig und stirbt zu früh. Doch der Konzern wehrte sich gegen Warn-Etiketten.

upg. Drei von vier Mexikanerinnen und Mexikanern sind übergewichtig und jede Dritte und jeder Dritte sogar fettleibig (Body-Mass-Index von 30 und darüber). Diabetes ist in Mexiko längst die Todesursache Nummer 1. Deshalb besteuert die Regierung das weit verbreitete Junk-Food. Seit 2020 warnen schwarze Warnhinweise vor ungesunden Lebensmitteln. Dagegen wehrte sich Nestlé mit allen Mitteln. Die Schweizer Behörden halfen dem Konzern tatkräftig dabei. Das zeigen vertrauliche E-Mails zwischen Nestlé und dem Staatssekretariat für Wirtschaft Seco unter SVP-Bundesrat Guy Parmelin, welche Public Eye Anfang Juli publik machte. Weil grosse Medien nur spärlich darüber berichteten, veröffentlichen wir hier die Recherche von Public Eye.

Wie das Seco nach Nestlés Pfeife tanzte

Mit schwarzen Stoppschildern auf ungesunden Lebensmitteln geht Mexiko gegen die grassierende Fettleibigkeit im Land vor. Doch das Vorhaben stösst auf erbitterten Widerstand der Industriekonzerne und ihrer Sitzstaaten. An vorderster Front: Nestlé und die Schweiz. Dokumente und Mailwechsel belegen, wie willfährig sich das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) vom Nahrungsmittelgiganten aus Vevey einspannen liess, um gegen Mexikos Gesundheitspolitik zu agitieren. Gemäss exklusiven Marktdaten, die sich Public Eye beschafft hat, stand ein Geschäft von über einer Milliarde Franken auf dem Spiel. Dieses Lobbying der Schweiz für die Geschäftsinteressen von Nestlé ist kein Einzelfall. In Mexiko begann es im November 2019.

Offensichtlich enerviert schreibt am Morgen des 25. Novembers 2019, einem Montag, eine Person in Mexiko, die beim Schweizerischen Aussendepartement EDA angestellt ist, eine Mail ans Staatssekretariat für Wirtschaft, das Seco. Im CC: sieben weitere Mitarbeitende der beiden Abteilungen. Sie sei vor «etwas über 15 Tagen» auf «dieses Problem der Lebensmittelkennzeichnung» aufmerksam gemacht worden, schreibt die Person. Man habe daraufhin vereinbart, dass der Konzern sich an die Schweizerisch-Mexikanische Handelskammer SwissCham Mexico wenden und «um Unterstützung der Schweiz und der Kammer» bitten würde. Denn schliesslich betreffe diese neue Regulierung nicht nur Nestlé, sondern etwa auch Lindt, Ricola oder Emmi. Nestlé habe es aber offensichtlich vorgezogen, «direkt zum Seco zu gehen, und das allein in eigener Sache».

Und dann, in Fettschrift:

«Eine offizielle Intervention müsste daher meiner Meinung nach im Namen aller betroffenen Schweizer Unternehmen und in enger Zusammenarbeit mit der SwissCham, deren Mitglieder sie sind, erfolgen – und nicht allein für Nestlé.»

Dass der Konzern seine Interessen verteidige, sei klar, «aber Nestlé hat einen privilegierten Zugang zu den Behörden» und der Konzern habe es «nicht für angebracht gehalten, sein Insiderwissen (…) zu teilen. Ich bin mir nicht sicher, ob die anderen betroffenen Schweizer Unternehmen überhaupt wissen, welche Probleme sie mit den neuen Warnhinweisen erwarten.»

Fünf Stunden später: ein zweites Mail derselben Person an die gleiche Empfängerliste. Sie habe in der Zwischenzeit Kontakt gehabt zu einem Verantwortlichen bei Nestlé. Dieser habe ihr «die Ernsthaftigkeit des Problems und die Dringlichkeit einer Intervention bestätigt, weshalb sich Nestlé direkt ans Seco gewandt und um Unterstützung der offiziellen Schweiz gebeten hat». Man habe Nestlé nun darum gebeten, die SwissCham zu kontaktieren, damit diese ein «dringendes Treffen» einberufe, an dem der Konzern seine «Insiderinformationen» teilen solle, damit man eine «gemeinsame Strategie gegenüber den mexikanischen Behörden» erarbeiten könne – «zum Vorteil aller Schweizer Unternehmen».

Ein nationaler Notstand

Worum geht’s? Um einen «nationalen epidemiologischen Notstand». Diesen hatte die mexikanische Regierung im November 2016 ausgerufen – angesichts «des Ausmasses und der Tragweite der Fälle von Übergewicht und Adipositas». Die jüngsten Zahlen dazu stammen aus der nationalen Gesundheitsstudie von 2020. Sie sind erschreckend: Unter den fünf- bis elfjährigen Kindern sind 38 Prozent übergewichtig oder gar fettleibig. Und unter den Mexikaner*innen ab 20 Jahren sind 74 Prozent zu dick. Über ein Drittel der Erwachsenen ist fettleibig. Damit ist Mexiko innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) das «zweitschwerste» Land hinter den USA.

Die aus mexikanischen Akademiker*innen und Aktivist*innen bestehende «Allianz für gesunde Ernährung» sieht die Hauptursache der Übergewicht-Epidemie in einem «beschleunigten Verfall der Ernährungsgewohnheiten der Bevölkerung», der sich einerseits in einem Rückgang des Konsums von Früchten, Gemüse, Getreide und Hülsenfrüchten äussere und andererseits in einer «exponentiellen Zunahme» des Konsums von raffiniertem Mehl, Softdrinks und «allgemein von hoch verarbeiteten Lebensmitteln und Getränken».

«Ultraverarbeitete Lebensmittel», in Englisch «ultra-processed foods», sind industriell hergestellte Produkte, die in der Regel kaum oder gar keine Vollwertkost enthalten: Sie bestehen hauptsächlich aus Substanzen, die aus Lebensmitteln extrahiert werden – Fette, Öle, Stärken, Zucker – und sind oft mit künstlichen Farb- und Aromastoffen oder Stabilisatoren versetzt. Der Zusammenhang zwischen dem Konsum dieser Produkte und Übergewicht, Bluthochdruck, Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Krebs ist hinlänglich belegt. 214 Kilogramm dieser «ultra-processed foods» wurden in Mexiko im Jahr 2013 pro Kopf verkauft. Weltweit lagen nur die USA, Kanada und Deutschland vor Mexiko. Hugo López-Gatell, Epidemiologe und beim mexikanischen Gesundheitsministerium für Prävention und Gesundheitsförderung zuständig, sagte vor zwei Jahren an einer Pressekonferenz, im Jahr 2018 sei in Mexiko die Hälfte aller Todesfälle auf Erkrankungen zurückzuführen gewesen, die mit einer schlechten Ernährung zusammenhängen. Auf Anfrage von Public Eye bekräftigt er: «Die Hauptursache der Adipositas-Epidemie in Mexiko ist das Überangebot von ultraverarbeiteten Produkten. Sie machen mittlerweile den grössten Bestandteil der mexikanischen Ernährung aus.»

Fett machende Deregulierung

Als Anfang der unheilvollen Entwicklung hin zu einer immer ungesünderen Ernährung der mexikanischen Bevölkerung wird oft die Unterzeichnung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta mit den USA und Kanada im Jahr 1994 genannt. Doch gemäss López-Gatell hatte in Mexiko bereits in den 1980ern eine «Transformation hin zum Neoliberalismus, zur Deregulierung und damit auch zu einer Schwächung des Gesundheitsschutzes» eingesetzt. Unter der Prämisse von «Entwicklung, Wohlstand und Wachstum» sei diese «bewusste Deregulierung» bis vor wenigen Jahren konsequent weitergetrieben worden.

2014 unternahm das Land erste Versuche, dieser Bedrohung für die öffentliche Gesundheit entgegenzutreten: Mexiko führte einerseits eine Zuckersteuer auf Süssgetränke ein, andererseits ein obligatorisches Kennzeichnungssystem für Fertigprodukte: Auf deren Verpackung waren fortan der Gehalt von Zucker, Salz, Kalorien und gesättigten Fetten aufgelistet – ergänzt durch eine Angabe, welcher Anteil einer empfohlenen Tageszufuhr damit gedeckt würde. Der Verband der Konsumgüterindustrie ConMexico, in dem Nestlé aktiv mitmischt, hatte jedoch dafür gesorgt, dass die Referenzwerte höchst industriefreundlich bestimmt wurden. Und das nationale Gesundheitsinstitut INSP kam in einer 2016 publizierten Studie zum Schluss, dass sowieso lediglich ein Fünftel der Bevölkerung die Hinweise überhaupt beachtete. Aufgrund der Resultate sprach sich das Institut dafür aus, dass alternative Labels in Betracht gezogen werden sollten, die «von einem breiten Bevölkerungskreis verstanden und genutzt würden».

Das Vorbild Chile

Das Vorbild fand sich gut 6000 Kilometer südöstlich. Chile hatte im Sommer 2012 ein Gesetzesvorhaben verabschiedet, das auf drei Pfeilern fusste.

1. Schwarze Warnhinweise in der Form eines Stoppschilds mit der Botschaft «Alto en…»: hoher Gehalt an Zucker, Salz, gesättigten Fetten und Kalorien.
2. Ein Verbot, mit Warnhinweisen versehene Produkte in der Grundschule zu verkaufen.
3. Vorschriften, die verhindern sollen, dass für diese Produkte an Minderjährige gerichtete Werbung geschaltet wird.

In Anspielung an einen beliebten Schokoladeriegel von Nestlé wurde das Gesetz im Volksmund «Ley del Súper Ocho» getauft. Gemäss Nestlé werden in Chile jede Sekunde drei dieser «Super 8» verzehrt. Nun also sollten all diese ikonischen Riegel und überhaupt ein Grossteil des Nestlé-Sortiments mit schwarzen Warnhinwiesen versehen werden. Das erschien dem Konzern aus Vevey offenbar dermassen bedrohlich, dass er die offizielle Schweiz um Unterstützung bat. Konkret: das Seco, das unter anderem die Aufgabe hat, die «Interessen des Wirtschaftsstandorts Schweiz im Ausland» zu vertreten.

Am 22. März 2013 versandte das Seco aus Bern einen Brief an die chilenischen Behörden. Er findet sich – wie die eingangs zitierten Mails – in Dokumenten, die die Sendung «Temps Présent» des Westschweizer Fernsehens RTS letztes Jahr gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erhalten hat – und daraufhin erstmals Licht auf das Nestlé-Lobbying gegenüber den Schweizer Behörden warf.

Die Krux mit dem Codex

Adressiert war das Schreiben an die «TBT-Kontaktstelle» Chiles. «TBT» steht für «Technical Barriers to Trade», deutsch: technische Handelshemmnisse. Das 1995 mit der Gründung der Welthandelsorganisation WTO ins Leben gerufene TBT-Abkommen setzt Rahmenbedingungen, die verhindern sollen, «dass technische Vorschriften den Handel negativ und unverhältnismässig beeinträchtigen». In diesem Sinne bat die Schweiz die chilenischen Behörden darum, aufzuzeigen, wie sie zum Schluss gekommen seien, «dass die vorgeschlagene Änderung zum Schutz der menschlichen Gesundheit notwendig ist». Zudem wollte die Schweiz wissen, «ob Chile weniger handelsbeschränkende Massnahmen in Betracht gezogen» habe.

Als Zweites führte die Schweiz den Grundsatz ins Feld, dass für die Erarbeitung neuer Vorschriften auf bestehende internationale Standards abgestellt werden soll. Den Standard bildet in diesem Fall der «Codex Alimentarius»: eine Sammlung von Normen für Lebensmittelsicherheit und -qualität, herausgegeben von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO und der Weltgesundheitsorganisation WHO. Der Codex lege keine Höchstwerte für bestimmte Nährstoffe fest. Deshalb würde man gerne erfahren, was Chile «dazu motiviert hat, ein Etikett mit einer negativen Botschaft («Hoher Gehalt an…») zu wählen», und wie die vorgesehenen Bestimmungen mit den Codex-Leitlinien vereinbar seien.

Nun muss man wissen: Die Frage, ob der Codex Länder tatsächlich daran hindert, eigene Warnsysteme zu entwickeln, wurde auf internationalem Parkett eingehend behandelt. Die Pan American Health Organization PAHO, der Amerika-Ableger der WHO, kommt in einem 2020 veröffentlichten Bericht zum Schluss: keineswegs. Die Diskussion und Entwicklung jedes Codex-Textes basiere auf den Erfahrungen einzelner Länder. «Das heisst, der Codex erwartet von den Mitgliedsländern, dass sie aktiv werden.» Länder hätten das Recht, Massnahmen zu ergreifen, um «die öffentliche Gesundheit zu schützen und die Lebensmittel- und Ernährungssicherheit ihrer Bevölkerung zu gewährleisten» ­– und könnten dabei auch «über die Codex-Leitlinien hinausgehen».

Und selbst die Schweiz, die im Komitee des Codex vom Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV vertreten wird, stellte sich dort im Herbst 2021 auf den Standpunkt, es sollte den Ländern «auf der Grundlage ihres nationalen Kontextes und Erkenntnissen, was bei den Verbrauchern am besten ankommt, freistehen», sich für das eine oder andere Kennzeichnungssystem zu entscheiden.

Fruchtlose Einflussnahmen

Drei Monate nach dem Versenden des Briefes intervenierte das Seco im Sommer 2013 erstmals auch an einem Treffen des TBT-Komitees. Dieses versammelt sich drei Mal jährlich in Genf, um «spezifische Handelsprobleme» zu besprechen. Man habe «einige Bedenken» bezüglich des Entwurfs und fordere Chile zudem auf, den «freiwilligen Ansatz bezüglich der Angabe von Nährwertgrenzwerten auf Produkten zu prüfen», der in der Schweiz angewandt werde.

In derselben Sitzung deponierte die Schweiz ihre Bedenken zu einem weiteren Gesetzesentwurf: dem «Gesetz für gesunde Ernährung» aus Peru, das ebenso wie das chilenische Pendant schwarze Warnhinweise vorsah. Ein Jahr später, im Juni 2014, nahm die Schweiz an einem TBT-Komitee-Treffen einen weiteren Labeling-Ansatz ins Visier: das Vorhaben von Ecuador, mittels Farbkennzeichnung anzugeben, ob ein verpacktes Lebensmittel einen hohen, mittleren oder tiefen Gehalt eines bestimmten Inhaltsstoffes aufweist. Das System würde bestimmte Produkte «in unfairer Weise diskriminieren» und sei nicht geeignet, den Konsument*innen «fundierte Informationen zu vermitteln», monierte die Schweiz und argumentierte zudem erneut damit, dass der Codex keine Nährstoffschwellenwerte festlege.

Doch es half nichts. 2014 beschlossen die Mitgliedstaaten der PAHO einstimmig einen Fünfjahresplan zur Verhinderung von Fettleibigkeit bei Kindern und Jugendlichen. Ein festgelegtes Ziel darin: die Entwicklung und Umsetzung von Normen für Warnhinweise auf der Vorderseite von Verpackungen, die es ermöglichen, «Produkte mit hohem Energiegehalt und wenig Nährstoffen schnell und einfach zu erkennen».

Ende 2014 setzte Ecuador sein Kennzeichnungssystem in Kraft. Und in Chile schickte sich nach der (erneuten) Wahl von Michelle Bachelet die neu geformte sozialistische Regierung an, gegen massiven Widerstand der Industrie und insbesondere des von Nestlé und fünf weiteren Firmen ins Leben gerufenen Interessensverbands AB Chile eine griffige Verordnung auf den Weg zu bringen.

Trotz der wiederholten Interventionen der Schweiz, der EU, der USA und weiterer Länder auf WTO-Ebene, trotz aller Bemühungen der Industrie, die Gesetzgebung zu behindern: Im Juni 2016 trat das «Ley del Súper Ocho» in Chile in Kraft.

Pablo Devoto, CEO von Nestlé Chile, beklagte im April 2017 in einem Interview, die Warnhinweise klärten die Verbraucher*innen nicht auf, sondern machten ihnen lediglich Angst. «Als Land», sagte er dann, so als wäre er chilenischer Präsident, «müssen wir von der Alarmierung zur Aufklärung kommen». Bei Nestlé habe man nicht den Eindruck, dass sich durch die Verordnung die Konsumgewohnheiten «definitiv und radikal» geändert hätten. Wissenschaftliche Studien kommen zu anderen Schlüssen. Ein von drei Universitäten durchgeführtes Monitoring zeigte im Juni 2019, dass der Verkauf von mit Warnhinweisen versehenen Produkten deutlich zurückgegangen war: bei gezuckerten Getränken um 25 Prozent, bei Frühstückscerealien gar um 36 Prozent.

Auch in Peru zeitigten die Lobby-Bemühungen – angeführt vom Industrieverband Sociedad Nacional de Industrías, bei dem Nestlé Mitglied ist – nicht die gewünschte Wirkung. Im Sommer 2019 setzte auch Peru sein «Gesetz für gesunde Ernährung» in Kraft – inklusive obligatorischer, achteckiger Warnhinweise nach dem Vorbild Chiles.

Etwa zur selben Zeit spricht sich auch in Mexiko der Gesundheitsausschuss der Abgeordnetenkammer für «einfach verständliche», «wahrheitsgemässe» und «sichtbare» Warnhinweise auf der Vorderseite von verpackten Lebensmitteln aus. Die «Norma Oficial Mexicana 051», kurz NOM-051, ist geboren. Sie sieht fünf schwarze Stoppschilder vor, mit dem Schriftzug «Exceso», also «Übermass» – an gesättigten Fetten, Kalorien, an Salz, an Transfetten, an Zucker. Zudem soll – nach dem Vorbild Chiles – verboten werden, für mit Warnhinweisen versehene Produkte mit Comic-Figuren, Spielzeugen oder Berühmtheiten zu werben.

Für Nestlé geht’s nun ans Eingemachte: Während der Konzern in Chile und Peru je rund eine halbe Milliarde Schweizerfranken Umsatz pro Jahr erzielt, waren es in Mexiko im Jahr 2019 fast drei Milliarden Franken.

Was auf dem Spiel stand

Um uns eine Vorstellung davon machen zu können, was für Nestlé auf dem Spiel stand, haben wir uns beim renommierten Marktforschungsinstitut Euromonitor Marktdaten besorgt. Sie zeigen, welcher Umsatz im Jahr 2019 in Mexiko im Einzelhandel mit welchen Marken und Produkten von Nestlé erzielt worden ist. Zwar wissen wir nicht exakt, welcher Bruchteil des Umsatzes als Gewinn für den Einzelhandel abfiel. Doch die Zahlen erlauben es uns, zumindest eine Schätzung anzustellen, wie gross das Nestlé-Geschäft mit Produkten war, die einen Stempel erhalten sollten – und schliesslich auch erhielten. Denn, so viel vorneweg: Die NOM-051 trat im Oktober 2020 tatsächlich in Kraft.

Mit Nestlé-Produkten aus den Kategorien «Schokolade und Confiserie» (rund 270 Millionen Franken), Eiscrème (rund 150 Millionen) und «Getränke in Pulverform» (rund 140 Millionen) sind demnach 2019 im mexikanischen Einzelhandel über eine halbe Milliarde Schweizerfranken Umsatz erzielt worden. Jedem einzelnen Produkt aus diesen Kategorien drohte mindestens ein Warnhinweis.

Hinzu kommen mehrere Milchproduktmarken, von denen heute sämtliche Artikel mit Warnhinweisen versehen sind: Mit ihnen wurden 2019 im Einzelhandel rund 270 weitere Millionen umgesetzt. Und schliesslich müssen noch jene Produkte von Marken wie Nescafé, Maggi oder aus dem Cornflakes-Sortiment hinzugerechnet werden, die mit Warnhinweisen versehen sind. Gemäss unseren Berechnungen kommen wir für Produkte dieser Marken noch einmal auf rund 340 Millionen Franken. Heisst in der Summe: Der Einzelhandel-Verkaufswert von Nestlé-Produkten, denen ein oder mehrere Warnhinweise «drohten», belief sich im Jahr 2019 in Mexiko auf über eine Milliarde Franken. Nestlé teilt auf Anfrage mit: «Weniger als 30 Prozent der Produkte, die wir in Mexiko verkaufen, sind mit Warnhinweisen versehen. Wir konzentrieren uns weiterhin darauf, unser Angebot an schmackhaften und gesunden Produkten zu erweitern.»

Die Schweiz interveniert

Darum also geht’s, als am 15. November 2019 ein Nestlé-Mitarbeiter (oder eine Mitarbeiterin, wegen der Anonymisierung in den E-Mails wissen wir das nicht) eine Mail an eine Person beim Seco schreibt. Es sei «eine grosse Freude» gewesen, sich letzte Woche in Vevey wiederzusehen, steht im Mail. Wie besprochen finde sich im Anhang der Mail «eine Zusammenfassung und Kernaussagen zu den beiden dringenden Problemen, mit denen wir in Mexiko zu tun haben». Das erste Problem: Verbote von Einweg-Plastiksäcken respektive -flaschen, gegen die sich Nestlé letztlich vergeblich wehrte. Das zweite Problem: natürlich, die NOM-051. «Wir würden uns über Ihre Hilfe und Ihre Empfehlungen für unsere Lobbyarbeit freuen», steht im Schreiben.

Beim Seco nimmt man die Angelegenheit offenbar ernst. Gerade einmal 17 Minuten dauert es, bis die Antwortmail auf dem Nestlé-Server eingeht. Der oder die Seco-Mitarbeitende schreibt: «Vielen Dank dafür». Man erwäge, nächste Woche zu intervenieren. Und dann: «Darf ich Sie fragen, an wen in Mexiko sich die in Erwägung gezogene Intervention richten muss, da Sie diese Entwicklungen genauer verfolgt haben als wir.» Bevor man interveniere, werde man sich wieder mit Nestlé in Verbindung setzen und darüber informieren, «was wir zu wem in Mexiko sagen werden».

«Unnötige Ängste»

Schauen wir uns jetzt erst den Inhalt dieses Memorandums an, das Nestlé dem Seco geschickt hat. Die von Mexiko vorgesehene Norm sei «viel restriktiver» als das chilenische Gesetz, weil es die achteckigen Warnhinweise mit einem restriktiveren Nährwertprofil verbinde. Zudem sehe der Vorschlag grössere Einschränkungen für die Bewerbung und den Verkauf «gelabelter» Produkte vor. Nestlé unterstütze Kennzeichnungssysteme, die darauf abzielten, den Konsument*innen mit «praktischen, relevanten und rasch verständlichen Nährwertinformationen» zu helfen, «gesündere Ernährungsentscheidungen» zu treffen. Die mexikanische Norm werde diesem Ziel jedoch nicht gerecht.

Denn abgesehen von dem «zu radikalen und restriktiven» Nährwertprofil, das für die Bestimmung der Schwellenwerte benutzt wird, sollten Warnhinweise, wie sie Mexiko vorsehe, grundsätzlich «vermieden» werden. Denn diese seien weder im Codex vorgesehen noch mit internationalen Standards kompatibel und könnten bei den Konsument*innen leicht «unnötige Ängste» wecken. Und das Verbot, gelabelte Produkte mit Comicfiguren oder Spielsachen zu bewerben, verstosse gegen mexikanisches wie internationales Recht des geistigen Eigentums.

In den Tagen, bevor die Mail aus Vevey ans Seco verschickt wird, ist Nestlé auch in Mexiko selbst in die Offensive gegangen. Am 5. November hat der Konzern seine Stellungnahme zur Regulierung eingereicht, in der er prognostiziert, die vorgesehenen Warnhinweise würden «nicht die beabsichtigte Wirkung haben». Die Bevölkerung werde «weiterhin ungesunde Produkte konsumieren, obwohl sie sich deren gesundheitlicher Auswirkungen bewusst ist». Das tatsächliche Problem seien «nicht die Informationen, die der Konsument zu den Produkten erhalte», sondern «der Konsument selbst, der nicht genügend gebildet ist». Deshalb brauche es nicht Warnhinweise, sondern Informationskampagnen.

Eine Woche später wendet sich Nestlé mit einem Schreiben, das die Konsument*innenorganisation «El Poder del Consumidor» öffentlich macht, an seine Zulieferer.

Nestlé bittet sie, gegenüber den mexikanischen Behörden ihre «Besorgnis» über den Norm-Entwurf kundzutun, der vorsehe, dass gewisse Fertigprodukte als «schädlich für die Gesundheit» eingestuft würden, «mit dem Ziel, die Mexikaner von deren Konsum abzubringen». Eine Intervention der Zulieferer sei «unabdingbar», um zu verhindern, dass «zu einem Zeitpunkt, in dem die nationalen Wirtschaftsaussichten herausfordernd sind», Arbeitsplätze zerstört würden.

Alejandro Calvillo, Direktor von El Poder del Consumidor, bezeichnet diese Aufforderung an die Zulieferer auf Anfrage als «einen Versuch, die Entwicklung der Norm zu bremsen». Nestlé sei einer jener Konzerne gewesen, die sich am vehementesten gegen die neue Norm gestellt hätten.

Am 25. November 2019 verschickt die Kontaktperson beim Seco das «Memorandum, das uns Nestlé (…) übermittelt hat», an neun Kolleg*innen – verbunden mit der Bitte um eine «erste Einschätzung». Am selben Tag folgt der eingangs zitierte Mailwechsel mit der EDA-Abteilung in Mexiko, die bis dahin offensichtlich nicht involviert war und sich über den Alleingang Nestlés echauffiert. Beim Seco zeigt man sich davon wenig beeindruckt.

Die zuständige Person kommt in ihrer Analyse, die sie tags darauf abteilungsintern in die Runde schickt, zu folgenden Schlüssen: Tatsächlich fehle für die von Mexiko festgelegten Schwellenwerte «eine wissenschaftliche Begründung». Diesen Punkt sollte man aufnehmen, wird geraten. Zudem könne die Schweiz auf den Codex-Standard verweisen, «ähnlich wie anlässlich der Intervention im TBT im Zusammenhang mit Chile», sowie auf «eigene Erfahrungen» mit der Einführung eines Labels «auf einer freiwilligen Basis und unter Einbezug der relevanten Stakeholder».

Kehrtwende an der Ampel

Dieser letzte Punkt wird tags darauf erneut aufgenommen. Eine Person schreibt in die Runde: «Für die weitere Bearbeitung dieser Anfrage ist wichtig zu bedenken, dass wichtige Lebensmittelhersteller und -importeure, darunter auch Nestlé (Schweiz), angekündigt haben, das vereinfachte Nährwertkennzeichnungssystem ‹Nutri-Score› in der Schweiz einzuführen.» Dieser Ansatz unterscheide sich vom mexikanischen insbesondere darin, dass es «sich hierbei um eine freiwillige Massnahme handelt».

Tatsächlich erklärte Nestle im Juni 2019, man unterstütze «den Nutri-Score als bevorzugtes Nährwertkennzeichnungssystem für Lebensmittel und Getränke in Kontinentaleuropa». Dies sei ein «Bekenntnis zu guter Ernährung und einer informierten Essenswahl». Es war eine Kehrtwende: Jahrelang hatte Nestlé zuvor – zuweilen im Verbund mit weiteren Konzernen – versucht, die Lebensmittelampel erst zu verhindern, dann zu verwässern und zu verzögern.

Was also veranlasste nun den Konzern, dessen Management 2021 intern selbst einräumte, dass über 60 Prozent seiner Produkte ungesund sind, sich für ein Ampelsystem einzusetzen? Die französische Ernährungswissenschaftlerin Mélissa Mialon sagt auf Anfrage: «Die Einführung von Warnhinweisen in Lateinamerika ist wohl einer der Hauptgründe für Nestlés Umschwenken beim Nutri-Score.» Denn im Vergleich zu schwarzen Warnhinweisen hat die Ampel für Nestlé eindeutige Vorteile: Erst einmal sieht eine farbenfrohe Skala deutlich schmucker aus als schwarze Stoppschilder. Wichtiger noch: Während das in Mexiko und Chile angewandte System ein Übermass eines gewissen Stoffes «brandmarkt», können beim Nutri-Score negative mit positiven Nährwerteigenschaften wettgemacht werden.

Heisst: Muss ein Hersteller beim «südamerikanischen» System den Zucker-, Salz- oder Fettgehalt reduzieren, damit er um ein schwarzes Stoppschild auf der Verpackung herumkommt, kann der Nutri-Score durch eine Zugabe von positiv bewerteten Nährstoffen wie Ballaststoffe oder Proteine in den grünen Bereich gedrückt werden. Was das zur Folge hat, lässt sich schön anhand eines der bekanntesten Nestlé-Produkte darstellen: Nesquik.

In Mexiko würde die in der Schweiz verkaufte Nesquik-Rezeptur mit drei Warnhinweisen versehen: «Exceso» (Übermass) an Kalorien, Zucker und Salz. Zudem dürfte das Produkt nicht mit dem Nesquik-Hasen beworben werden. In Mexiko hat Nestlé mittlerweile zuckerärmere Nesquik-Rezepturen auf den Markt gebracht.

Doch in der Schweiz erhält Nesquik den hellgrünen Nutri-Score B. Denn die Berechnungsweise des Nutri-Scores berücksichtigt erstens sowohl negative wie auch positive Nährwerteigenschaften und bewertet zweitens nicht das Produkt in seiner ursprünglichen Form, sondern wie es schlussendlich eingenommen wird (hier: Pulver + Milch), wobei drittens die Bewertung auf einer von Nestlé selbst bestimmten Rezeptur basiert: Diese mischt sehr wenig Pulver mit viel fettarmer Milch, deren positive Nährwerte die Bewertung in den grünen Bereich heben. Auch der Hase darf bleiben.

Die PAHO, von der wir es schon hatten, verglich Ende 2020 die schwarzen Warnhinweise mit fünf weiteren Labelling-Systemen, unter anderem mit «zusammenfassenden Systemen» wie dem Nutri-Score. Sie kam zum unmissverständlichen Schluss:

«Eindeutige Warnungen auf der Vorderseite der Verpackung von Lebensmitteln, die zu viel Fett, Zucker und Natrium enthalten, sind der beste Weg, um Menschen dabei zu helfen, die ungesundesten Einkäufe zu vermeiden.»

Wenn wie beim Nutri-Score positive und negative Eigenschaften eines Produktes miteinander verrechnet würden, werde «der Zweck (der Kennzeichnung) verfälscht, die Wirkung abgeschwächt und die Verwirrung unter den Konsumenten vergrössert».

Im Schreiben, welches das Seco schliesslich am 9. Dezember 2019 an die mexikanischen Behörden verschickt, erinnert die Schweiz dennoch daran, dass sich in der Schweiz «grosse Lebensmittelhersteller – und -importeure» bereit erklärt hätten, auf «rein freiwilliger Basis» den Nutri-Score einzuführen. Man möchte Mexiko «höflich fragen», ob auch «weniger handelseinschränkende Massnahmen» in Betracht gezogen worden seien. Ansonsten repetiert das Schreiben im Wesentlichen die Punkte, die Nestlé per Memorandum übermittelt hat: Man sei besonders interessiert zu erfahren, auf welcher Grundlage die Schwellenwerte für die Warnhinweise festgelegt worden seien. Warum Mexiko negative Warnhinweise einführen wolle, obwohl diese im Codex nicht vorgesehen seien und Konsument*innen glauben machen könnten, bestimmte Lebensmittel sollten «gänzlich vermieden werden, obwohl sie Teil einer ausgewogenen Ernährung sein können».

Mexiko bleibt standhaft

Anfang 2020 reicht die Schweiz gemeinsam mit der EU, den USA und weiteren Ländern beim TBT-Komitee einen «Specific Trade Concern» ein – eine Meldung, dass man bei der von Mexiko vorgesehenen Gesetzgebung «spezifische Handelsprobleme» sehe. Im Februar 2020 interveniert der Seco-Mitarbeiter am TBT-Treffen an der Seite der EU und der USA, wiederholt die im Schreiben geäusserten Bedenken.

Kurz sieht es so aus, als hätte der geballte Widerstand gegen das mexikanische Vorhaben tatsächlich Erfolg: Aufgrund der Beschwerde eines Industrieverbandes suspendiert ein mexikanisches Gericht Ende Februar das Inkrafttreten der neuen Norm. Doch nur wenige Tage später wird der Entscheid von der nächsthöheren Instanz schon wieder kassiert. «Leider ist unser Stand, dass die NOM Ende März/Anfang April veröffentlicht werden könnte, ohne grosse Änderungen gegenüber dem Entwurf, den wir gesehen haben», schreibt die Nestlé-Person am 12. März ans Seco, nachdem sie sich noch einmal artig für die «wertvolle Hilfe in dieser wichtigen Angelegenheit» bedankt hat.

Am 27. März wird die NOM-051 im mexikanischen Amtsblatt publiziert, ohne dass an den Bestimmungen noch etwas geändert worden wäre. Am 3. April meldet sich das Seco noch einmal bei Nestlé. Man habe von «US-Quellen» erfahren, dass gemäss der dortigen Industrie das Inkrafttreten der Norm wegen «Covid-19 und der derzeit hohen Nachfrage nach Lebensmitteln» verschoben werden sollte. «Teilt Nestlé diese Einschätzung/Besorgnis?». Offenbar schon. Am nächsten TBT-Treffen vom Mai fordert die Schweiz die mexikanischen Behörden jedenfalls «mit einer gewissen Dringlichkeit» auf, das Inkrafttreten der Änderungen «auf einen späteren Zeitpunkt» zu verschieben. Die USA und die EU werden konkreter: Sie fordern einen Aufschub von zwei Jahren.

«Die umfassendste Regelung weltweit»

Doch die mexikanischen Behörden bleiben hart: Am 1. Oktober 2020 tritt die NOM-051 in Kraft. Die PAHO bezeichnet die Norm als «die fortschrittlichste und umfassendste Regelung weltweit». Dass die Schweiz das Land am nächsten TBT-Meeting von Ende Oktober noch einmal auffordert, die Norm zu «überprüfen, um eine angemessene Versorgung des mexikanischen Marktes mit Lebensmitteln und Getränken insbesondere während der COVID-19-Pandemie sicherzustellen», ändert nichts mehr daran. Offenbar beginnen die Lebensmittelkonzerne aufgrund der neuen Gesetzgebung rasch damit, die Rezepturen ihrer Produkte anzupassen. Und die mexikanischen Behörden scheinen demonstrieren zu wollen, dass sie es mit der Umsetzung der neuen Norm ernst meinen: Im April ziehen sie über 10’000 Produkte von 80 Marken aus dem Verkehr, die nicht korrekt beschriftet sind – darunter zwei Sorten Cornflakes von Nestlé.

Die Reaktionen

Nestlé beantwortet die konkreten Fragen von Public Eye (etwa bezüglich der «Zusammenarbeit» mit dem Seco, zur Entwicklung des Umsatzes seit Einführung der Warnhinweise oder zur Kehrtwende in Sachen Nutri-Score) nicht einzeln, sondern lediglich mit einem summarischen Statement. Es sei Nestlé «ein Anliegen, die Menschen bei einer ausgewogenen Ernährung zu unterstützen», teilt Christoph Meier, «Global Head of Corporate Media Relations», mit. Man sei aber der Meinung, dass die «besondere Form der Kennzeichnung mit Warnhinweisen», wie sie Chile und Mexiko implementiert haben, «nicht dabei hilft, gesündere Optionen in einer bestimmten Produktkategorie zu wählen». Beim Nutri-Score dagegen hätten Auswertungen in Europa gezeigt, dass dieser «den Konsumenten hilft, gut informierte Entscheidungen zur Ernährung zu treffen». Aber: «Wir pflegen einen transparenten und konstruktiven Austausch mit Behörden und Stakeholdern und halten uns selbstverständlich streng an die Kennzeichnungsvorschriften in beiden Ländern.»

Das Staatssekretariat für Wirtschaft nimmt relativ ausführlich Stellung, weicht in Bezug auf gewisse Aspekte aber auffallend aus. Auf die Frage, ob die Interventionen in Mexiko und Chile auf Bitte von Nestlé hin erfolgten, schreibt das Staatssekretariat, es werde «in der Regel durch die interessierten Anspruchsgruppen und Wirtschaftsteilnehmer auf WTO-Notifikationen anderer WTO-Mitglieder aufmerksam gemacht.» Diese Anliegen würden daraufhin jeweils überprüft, und nur bei «begründeten Zweifeln und Fragen» werde «ein schriftlicher Kommentar oder eine Intervention im TBT-Komitee zusammen mit den anderen WTO-Mitgliedern angestrebt».

Ob es üblich sei, dass sich das Seco von privaten Akteuren bezüglich des geeigneten Adressaten einer Intervention beraten lässt? «Die Schweiz verfügt über entsprechende Vertretungen im Ausland, um die bilateralen Beziehungen zu pflegen und in Kontakt mit Vertretern unserer Partnerländer zu treten.»

Ob die Intervention des Seco gegenüber Mexiko mit dem EDA und/oder dem BLV abgesprochen gewesen sei? «Im WTO TBT Komitee wird die Position der Schweiz vertreten, welche gegebenenfalls mit den jeweiligen zuständigen Ämtern abgestimmt wird.» Die verschiedenen Bundesstellen arbeiteten «eng zusammen und koordinieren ihre Bemühungen».

Zwischen der Position der Schweiz im Rahmen des Codex (gemäss der es den Ländern freistehen sollte, welches Kennzeichnungssystem sie wählen) und der Schweizer Position im WTO TBT-Komitee schliesslich besteht laut Seco «kein Widerspruch».

Fortsetzung folgt bestimmt

2021 hat auch Uruguay ein Gesetz mit Warnhinweisen implementiert. Brasilien und Kolumbien haben entsprechende Gesetze verabschiedet, in Kanada schlägt das Gesundheitsministerium ein solches vor, und zuletzt wurde im März 2022 in Argentinien das «Gesetz zur Förderung einer gesunden Ernährung» publiziert – inklusive schwarzer, achteckiger Warnhinweise.

In der Schweiz sagte derweil die abtretende Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch im Mai an einer Diskussionsrunde ganz unumwunden: «Eine Hauptaufgabe meiner letzten elf Jahre als Seco-Direktorin war es, mehr Regulierung abzuwehren.»

Hugo López-Gatell, der Experte aus dem mexikanischen Gesundheitsministerium, sagt dazu:

«Unsere Regierung hat sich vorgenommen, die politische Macht von der wirtschaftlichen Macht zu trennen. Wenn Länder wie die Schweiz die Interessen ihrer Konzerne verteidigen wollen, sollen sie das im Rahmen ihrer nationalen Gesetze oder in internationalen Gremien tun. Aber wir werden niemals zulassen, dass ein anderes Land oder ein ausländischer Konzern uns unsere Gesundheitspolitik diktiert.»

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Mitarbeit bei den Recherchen: Laurent Gaberell

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Oben      — Karneval, Mainz, Februar 2020

Sozial gerecht wäre, die Be­sit­ze­r-in­nen zur Kasse zu bitten.

Sitz der Deutsche Wohnen in Berlin-Wilmersdorf

Von Thomas Gesterkamp

Der Wert von Immobilien steigt, doch für die höhere Grundsteuer sollen Mie­te­r-in­nen aufkommen. Für Vermögende ist das sprichwörtliche „Betongold“ immer noch eine sehr lukrative Form der Geldanlage.

Wer Grund und Boden besitzt, gehört in der Regel zu den Wohlhabenden im Lande. Nach Finanzkrise und Euroturbulenzen sind die Immobilienpreise durch die Decke gegangen. Diese Gewinne steuerlich stärker abzuschöpfen, ist sinnvoll. In vielen Nachbarländern zählt die Grundsteuer zu den wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Die deutsche Regelung enthält hingegen einen Makel, über den kaum berichtet wird. Der frühere Finanzminister und heutige Kanzler Olaf Scholz ließ nämlich bei der Reform 2019 zu, dass Ver­mie­te­r:in­nen die Abgabe wie bisher zu hundert Prozent auf die Miete abwälzen können.

Das dürfte, gemeinsam mit den Preissprüngen bei Strom und Gas, zu neuen sozialen Schieflagen führen. Die Neubewertung der Finanzbehörden orientiert sich demnächst am sogenannten Bodenrichtwert. Dieser zeigt an, wie attraktiv der Standort einer Immobilie ist. In bürgerlich geprägten Wohngebieten und in den zentral gelegenen Vierteln liegt er besonders hoch, an der urbanen Peripherie und im ländlichen Raum meist niedriger. Viele, die in der Innenstadt zur Miete wohnen, werden daher künftig mehr Grundsteuer zahlen müssen – obwohl das Wohnen durch Spekulantentum, Inflation und Energiekrise schon teuer genug ist. Die einst bagatellisierend als „Nebenkosten“ bezeichneten Zusatzlasten sind nicht länger nebensächlich. Sie werden zur zweiten Miete.

In den Metropolen, aber auch in manchen Universitätsstädten oder touristisch attraktiven Gegenden verschlingen neu bezogene Zwei- oder Dreizimmerwohnungen die Hälfte des Monatseinkommens auch von Menschen, die eine relativ gut bezahlte Stelle haben. Wenn zu einer Kaltmiete im vierstelligen Bereich noch mehrere hundert Euro für Gas, Strom, Wasser, Grundsteuer, Müllabfuhr und Straßenreinigung hinzukommen, werden schnell die Belastungsgrenzen erreicht. Nicht nur gering Verdienende, auch Familien mit mehreren Kindern und entsprechendem Platzbedarf müssen dann umziehen – in die weniger beliebten Trabantenstädte, oder gleich in strukturschwache Regionen.

Anders als an den Tankstellen, wo die Preissprünge auf großen Tafeln am Straßenrand sichtbar sind, wirkt beim Wohnen ein psychologischer Verzögerungseffekt. Denn abgerechnet wird meist mit Verzug. Eine Aufstellung der Nebenkosten erhalten viele Betroffene erst im Folgejahr. Die Energieversorger erheben zwar Abschläge, die schockierend hohe Nachzahlung aber wird frühestens nach dem Heizen im Winter fällig. Die Finanzbehörden fangen zwar jetzt an, die Grundsteuer neu zu bestimmen, auf Basis der veränderten Sätze eingefordert wird sie jedoch erst ab 2025.

Hauptverwaltung von Vonovia in Bochum (2018)

Drastische Erhöhungen bei den Kosten für Basisbedürfnisse sind stets ein Warnsignal an die Politik. Das gilt sogar für Diktaturen, und umso mehr für Demokratien, die auf die Loyalität der Regierten stärker angewiesen sind. Die Historie erzählt von Brotaufständen, von Revolten gegen Getreidemangel oder in neueren Zeiten von militanten Protesten allein aufgrund hoher Spritpreise.

Das Problem steigender Mieten schlummert im Vergleich dazu eher im Verborgenen – schon deshalb, weil nicht alle, auch nicht alle Einkommensschwachen, in gleichem Maße betroffen sind. Wer zum Beispiel relativ günstig in der Provinz lebt und nicht mit Gas, sondern vorrangig mit einem alten Kaminofen heizt, spürt die neue Belastung weniger als andere.

Die Mietpreise steigen seit mehr als zehn Jahren überdurchschnittlich. Viele können sich nicht mehr leisten, dort zu leben, wo sie arbeiten, vor allem nicht in den teuren Großstädten. Wer zu wenig verdient, weicht auf günstigere Orte aus. Doch auch im Umland der Ballungsräume sind die Preise gestiegen, zudem rauben längere Anfahrtswege Zeit und Kraft, von der zusätzlichen Belastung für die Umwelt ganz zu schweigen.

Quelle          :         TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Sitz der Deutsche Wohnen in Berlin-Wilmersdorf

Das Ende der globalen Solidarität?

von Sven Hilbig

Anfang Juni konnte die re:publica, die alljährliche Konferenz zu Netzkultur und -politik in Berlin, mit hohem Besuch aufwarten: Erstmals sprach ein Bundeskanzler auf der Konferenz. Und nur wenige Stunden vor Olaf Scholz‘ Auftritt hielt auf gleicher Bühne der Minister für Digitales, Volker Wissing, seine erste programmatische Rede zur Digitalpolitik. Beide betonten die Freiheit im Netz, die es zu schützen gelte, sowie die zunehmende Gefahr des Missbrauchs durch China, Russland und andere autoritäre Staaten. Auch auf der re:publica war die „Zeitenwende“ also allgegenwärtig.

Programmatisch überraschend war das dennoch nicht: Bereits zu Jahresbeginn hatte die Bundesregierung ihr Programm zur deutschen G 7-Präsidentschaft vorgestellt. Dieses betont die Bedeutung demokratischer Prinzipien und universeller Menschenrechte im digitalen Raum. Ziel der Ampelkoalition sei es, sich bei der Festlegung von Standards und Normen stärker im Rahmen der G 7 zu koordinieren und eine globale digitale Ordnung zu entwickeln.

Doch wer den Anspruch erhebt, eine globale Ordnung für die digitale Sphäre zu entwickeln, sollte jenseits der Belange der G 7 auch die Probleme adressieren, die für die Mehrheit der Weltbevölkerung besonders relevant sind: die digitale Kluft, die Macht der Oligopole sowie die umfassende Ausspähung ihrer Kund*innen (Data-Mining).

3,6 Milliarden Menschen verfügen über keinen Internetanschluss, von denen die meisten in Entwicklungs- und Schwellenländern leben. Zugleich hat die Konzentration von Daten, Macht und Profit bei wenigen Digitalkonzernen – zuletzt aufgrund des pandemiebedingten Digitalisierungsschubs – immer weiter zugenommen. Über die Hälfte der Marktanteile der Plattform-Ökonomie entfallen auf die Big Five des Silicon Valley: Google (Alphabet), Amazon, Facebook (Meta Platforms), Apple und Microsoft. Unternehmen aus Afrika und Lateinamerika kommen zusammen auf weniger als zwei Prozent. Gleichzeitig leidet weltweit keine Region so stark unter Data-Mining, fehlendem Rechtsschutz und digitaler Ausbeutung wie der Globale Süden. Nur knapp die Hälfte der afrikanischen Staaten verfügt über ein Datenschutzgesetz. Beim Verbraucherschutz und der Cybersicherheit bestehen ebenfalls erhebliche rechtliche Defizite[1] – ganz zu schweigen von wettbewerbsrechtlichen Regeln zur Verbesserung der wirtschaftlichen Teilhabe an der Daten-Ökonomie.

Wenn der Bundeskanzler in seiner Rede auf der re:publica also fordert, Europa müsse bei der Digitalisierung souveräner und damit unabhängiger vom Silicon Valley werden, dann blieb dabei offen, was dies für den Globalen Süden bedeutet: Haben nicht auch die Menschen in Indien, Uganda und Ecuador ein Anrecht auf digitale Souveränität? Und entscheiden nun sieben Regierungen darüber, welche Standards und Normen als Grundlage einer globalen Ordnung dienen? Doch damit nicht genug. Denn Scholz‘ Top-down-Ansatz bei der Digitalsierung steht geradezu exemplarisch für die grundsätzlichen handelspolitischen Ziele der Ampelkoalition, die globale Solidarität weitgehend vermissen lassen.

»Europa First« – auch in der Handelspolitik

Nur wenige Wochen vor der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO), die vom 12. bis 17. Juni 2022 in Genf stattfand, präsentierten Wirtschaftsminister Robert Habeck und die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, in der „tageszeitung“ ihre Vorstellungen über die Neugestaltung der europäischen Handelsagenda. Profit soll demnach nicht länger der bestimmende Faktor dafür sein, welche Waren von A nach B transportiert werden. Stattdessen sollen künftig Nachhaltigkeit und Fairness die Fahrtrichtung vorgeben. Europa müsse aus den strukturellen Fehlern der Vergangenheit lernen, so die Forderung, und sich bei Handelsabkommen für mehr Transparenz und die Partizipation der europäischen Zivilgesellschaft und des Europaparlaments sowie für eine grundlegende Reform des Investitionsschutzsystems (ISDS) einsetzen.

Die kurz darauf veröffentlichte „Handelsagenda der Ampelkoalition“ deckt sich weitgehend mit den Vorstellungen der Grünen. Damit ist ihre Kritik am Freihandel erfreulicherweise zur offiziellen Politik der Bundesregierung geronnen. Doch die Vorschläge der Grünen bereiten zugleich einiges Unbehagen. Denn interessant ist nicht nur, was gesagt wird, sondern auch, was nicht gesagt wird – mit anderen Worten: welche Interessen adressiert werden und welche nicht.

Denn während in der vorgestellten Handelsagenda viel von Deutschland und Europa die Rede ist, finden die Anliegen der Gesellschaften des Globalen Südens abermals keine Beachtung; Entwicklungsländer werden nur zweimal erwähnt. Aber globale Handelsregeln, die deren Interessen nicht respektieren, können nicht fair sein. Kurzum: Das Papier passt gut in den gegenwärtigen Zeitgeist: „Europa First!“

Wir wollen unsere Atompilze wiederhaben ! Welche politische Aussagen wurden von der Politik nicht gebrochen ?

Ebendiese Form der EU-Handelspolitik steht seit langem in der Kritik. Bemängelt werden sowohl das Agieren der EU bei WTO-Verhandlungen als auch die Ausgestaltung der bilateralen Abkommen. Gerade diese Abkommen führen dazu, dass in Afrika, Südamerika und Südostasien regelmäßig einheimische Produzent*innen, vom kleinbäuerlichen Familienbetrieb bis zum mittelständischen Unternehmen, verdrängt werden. Die Folgen sind der Verlust von Arbeitsplätzen und damit Armut und Hunger.

Die WTO erlaubt der EU auch weiterhin, mit Milliarden Euro ihre Landwirtschaft zu subventionieren. Zugleich wird Indien nur in Ausnahmefällen das Recht eingeräumt, von Bäuer*innen Weizen aufzukaufen, um ihn in Armutsprogrammen zu verteilen. Die asymmetrischen Machtpositionen erlauben es der EU somit, Verträge zum Nachteil der Ökonomien der Entwicklungsländer durchzusetzen. In einem multilateralen Handelssystem, in dem Entscheidungen einstimmig fallen müssen, könnten die Entwicklungsländer ihre Interessen hingegen weitaus besser vertreten, da sie eine gemeinsame Verhandlungsmacht aufbauen könnten.

Tatsächlich fordert Wirtschaftsminister Habeck von der EU ein noch „mutigeres“, zur Not auch unilaterales Voranschreiten in der Handelspolitik, vorzugsweise im transatlantischen Bündnis. Dieser Ansatz ist nicht neu. Bereits die am Ende gescheiterten Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sollten den USA und der EU als Blaupause für die Handelspolitik des 21. Jahrhunderts dienen. Originär an Habecks Vorschlag ist lediglich, dass sich die Grünen ihn zu eigen machen. Der Versuch, außerhalb der WTO globale Standards zu setzen, hat dabei eine geopolitische Stoßrichtung: gegen China.

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Oben      —     Wahlkampfhöhepunkt Düsseldorf, 2021.09.24

Braune Erben in Deutschland

Von Julia Hubernagel

Wie in der Nazizeit reich gewordene Unternehmerdynastien bis heute Deutschlands Politik und Wirtschaft beeinflussen, erzählt David de Jong in „Braunes Erbe“ anschaulich nach. Die Industriellen sind mit schwerwiegenden Kriegsverbrechen reihenweise ungestraft davongekommen.

Zukunft braucht Herkunft.“ Diesen Satz ließ 2019 die Ferry-Porsche-Stiftung verlauten, als sie ihren Willen bekundete, Deutschlands erste Professur für Unternehmensgeschichte zu finanzieren. Dabei klingt aber noch eine andere Botschaft mit: Ohne Herkunft besteht in Deutschland nur bedingt Hoffnung auf wirtschaftlichen Erfolg.

Dass diese Herkunft meist in der dicken braunen Erde der NS-Zeit wurzelt, lässt sich noch heute an der Rangliste der reichsten Deutschen ablesen. Jenen Unternehmerdynastien, die besonders von der nationalsozialistischen Herrschaft profitiert haben, hat David de Jong in seinem Buch „Braunes Erbe“ nachgespürt. Nur einige der Industriemagnaten waren dabei glühende Nationalsozialisten, befindet der niederländische Journalist. Die meisten waren einfach kühl kalkulierende, skrupellose Opportunisten.

Während Anton Piëch so etwa aus Überzeugung gleich zweimal in die NSDAP, zuerst in die österreichische Schwesterpartei, und die SS eintrat, hatten er und sein Schwiegervater Ferdinand Porsche kein Problem damit, ihr Automobilkonstruktionsbüro 1931 zusammen mit dem jüdischen Kaufmann Adolf Rosen­berger zu gründen. Sieben Jahre später konnten sie ihn als „Nichtarier“ allerdings günstig loswerden, um mit der Produktion des „Volkswagens“ ihren Milliardenreichtum zu begründen.

Der Großindustrielle Günther Quandt, dessen Nachfahren heute BMW kontrollieren, war kein National­­sozialist der ersten Stunde. Persönlich war er mit den Nazis jedoch enger verbunden als jeder andere Unternehmer, war seine Ex-Frau doch die First Lady des Dritten Reichs, Magda Goebbels. Die wiederum, auch das ein interessantes Detail, ließ sich von niemand anderem als Prinz August Wilhelm davon überzeugen, in die NSDAP einzutreten. Der Kaisersohn ist im Jahr 2022 wieder Gegenstand eines Gerichtsprozesses: Geklärt werden soll, ob der Hohenzollern-Clan dem Aufstieg der Nationalsozialisten „erheblichen Vorschub“ geleistet hat. Wie in „Braunes Erbe“ die Kennenlerngeschichte der beiden Goebbels, belegt durch Tagebuchpassagen des Propagandaministers, nacherzählt wird, sorgt für erheblichen Unterhaltungswert im Buch.

Dem Autor merkt man ein wohliges Grausen an, das er beim Wühlen im braunen Klatsch empfunden haben muss: So bringen Magda und Joseph Goebbels ihre Eheprobleme stets vor ihren Mediator Adolf Hitler, der, zwar eigentlich in Magda verliebt, die Ehe zur Staatsangelegenheit erklärt und eine Scheidung untersagt. Magdas Sohn aus erster Ehe, Harald Quandt, lieben Goebbels wie Hitler „abgöttisch“, ist er mit seinen blonden Haaren und blauen Augen doch dem arischen Erscheinungsbild so nahe, wie die beiden Männer davon entfernt sind. Sein Bruder Herbert Quandt sollte mit dem Geld des Vaters nach dem Krieg BMW retten und seine Kinder Susanne Klatten und Stefan Quandt zum reichsten Geschwisterpaar Deutschlands machen.

Günther Quandts Reichtum lag in Textilfirmen, in der Waffen- und Batterieproduktion begründet. In seinen Fabriken schufteten Zwangsarbeiter:innen, zudem konnte er sich einige seiner Firmen nur sichern, weil sie unter jüdischer Aufsicht standen und so günstig zur Arisierung, sprich Enteignung, angeboten wurden.

Einer, der sich ebenfalls auf Enteignungen verstand, war August Baron von Finck. Seine Merck Finck & Co, die heute noch unter selbem Namen operiert, stieg während der NS-Zeit zur erfolgreichsten Privatbank auf, auch wegen der Arisierung der Bank J. Dreyfus sowie der S. M. v. Rothschild, die er für knapp 6 Millionen Reichsmark „übernahm“, wie es heute auf der Wikipedia-Seite der „Merck Finck“ verharmlosend heißt. Der eigentliche Wert lag bei 48 Millionen Reichsmark und selbst den vergleichsweise kleinen Betrag zahlte von Finck, indem er die Privatkonten der Rothschilds plünderte. Das verdiente Geld legte der Von-Finck-Clan auch nach dem Krieg wohlüberlegt an, wie de Jong nachweist: Sohn August von Finck junior, dessen Ehefrau 2022 auf der Forbes-Liste den 14. Platz belegt, spendete zeitlebens Geld an rechtsextreme Politiker, auch wird stark vermutet, dass er die AfD in ihrer Gründungsphase unterstützt hat.

Dass einer der umtriebigsten NS-Unternehmer seinen Reichtum nie verlor, verwundert nicht, wurde er im Rahmen seines Entnazifizierungsprozesses doch lediglich als Mitläufer klassifiziert. Zudem habe er sich in der Rothschild-Angelegenheit „so vorbildlich verhalten, dass jedes Wort darüber zu viel wäre“. Womöglich spielte die Erpressung des homosexuellen Richters bei dem Urteil eine Rolle.

Doch zu Erpressungen mussten die meisten angeklagten Industriellen nicht mal greifen. Mit Beginn des Kalten Kriegs ging es den Alliierten, allen voran den USA, weniger darum, Nazis ins Gefängnis zu bringen, als eine kapitalistische Gesellschaft als Bollwerk gegen den Kommunismus aufzubauen. Zudem übergaben sie NS-Verbrecher und NS-Sympathisantinnen nach den Nürnberger Prozessen vermehrt an westdeutsche Gerichte und Richter, die verständlicherweise nicht alle daran interessiert waren, ihre Gesinnungsgenossen wegzusperren.

Vergleichsweise hart bestraft wurde lediglich Friedrich Flick. Als Kriegsverbrecher zu sieben Jahren Haft verurteilt, kam der Stahl- und Rüstungsmagnat schon 1950 frühzeitig wegen guter Führung frei. Sein Flick-Konzern sorgte in den 80er-Jahren für den bis dato größten Politskandal um Spendengelder an konservative Politiker. Verurteilt worden war er 1947 unter anderem wegen der unmenschlichen Bedingungen, unter denen seine Zwangs­ar­bei­te­r:in­nen arbeiteten. Seine Lager, fand de Jong heraus, gehörten zu den schlimmsten.

In der Aufarbeitungsarbeit der Bundesrepublik nahmen die NS-Zwangsarbeiter lange Zeit wenig Raum ein. 2013 eröffnete in dem deutschlandweit einzigen Doku­mentations­zentrum NS-Zwangsarbeit in Berlin die erste Ausstellung. Dessen Leiterin, Christine Glauning, sagte einmal dem Deutschlandfunk, es habe im Reichsgebiet etwa 30.000 Zwangsarbeiterlager gegeben. Für Aufruhr sorgte 2019 die Kekserbin Verena Bahlsen, die öffentlich und medial maximal ungeschickt erklärte, „wir“ hätten „die Zwangsarbeiter genauso bezahlt wie die Deutschen und sie gut behandelt“.

Nun ist es wohl unrealistisch, von Firmenchefs zu erwarten, Zwangs­ar­bei­te­r:in­nen abzulehnen und eine Pleite wegen fehlender Arbeitskräfte zu riskieren, wenn ihnen der Massenmord an der jüdischen Bevölkerung noch nicht Grund genug gewesen war, die Stimme zu erheben. Gerade Rüstungsfirmen dürften daran wenig Interesse gehabt haben. Doch gab es erhebliche Unterschiede in der Behandlung der Zwangsarbeiter:innen; ein oder zwei Stücke Brot aus Sägemehl täglich konnten bei den unterernährten Ar­beits­skla­v:in­nen ebenso einen Unterschied machen wie der Zugang zu sauberem Wasser und medizinischer Versorgung.

Quelle      :          TAZ-online       >>>>>        weiterlesen

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Oben     —        Berlin, Hitler und Goebbels am Grab Horst Wessels   (   )

Eine Schulddebatte? Bitte schön

Von Ulrike Winkelmann

Wir hatten diese Woche kein Warmwasser. Grund war ein spät entdeckter Rohrbruch, durch den die Gastherme kaputtging. Ärgerlich – aber nun denn, auch ein kleiner Testlauf für den Winter, dachte ich. Wie man sich halt die Dinge immer so schön- beziehungsweise warm redet.

Oder, um den damaligen Chef des Energieunternehmens Wintershall, Rainer Seele, zu zitieren: „Wir produzieren gemeinsam, wir investieren gemeinsam, und wir lernen gemeinsam.“ Er sprach von Gazprom, und zwar 2014, als Russland gerade die Krim besetzte. Die EU überlegte, welche Sanktionen sie gegen Russland verhängen würde, was Seele verhindern wollte. Denn bei der BASF-Tochter Wintershall war man just dabei, seine Öl- und Gasgeschäfte noch enger mit Gazprom zu verschränken.

Der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte Verständnis und fand auch, dass Gas und Öl bei den Sanktionen keine Rolle spielen sollten. Wenig später unterschrieb Gabriel eine staatliche Milliardenbürgschaft, damit Wintershall den mittlerweile berühmt gewordenen Gasspeicher in Rehden, den größten Europas, mit Gazprom gegen Gasfelder in Sibirien tauschen konnte.

So hat es vor wenigen Tagen das Fernsehmagazin „Monitor“ noch einmal wunderbar herausgearbeitet, samt Bild von Gabriels handschriftlichem Vermerk „Ich unterstütze den Antrag“. Aktuell verdient Wintershall – das heute als Wintershall Dea immer noch zu rund drei Vierteln BASF gehört, den Rest hat ein russischer Oligarch – sehr gut mit westsibirischem Gas. Denn, Sie erinnern sich, Gas wird derzeit ausgesprochen teuer verkauft.

Wenn Sie all dies längst wissen, entschuldigen Sie bitte. Mir erschien es zuletzt so, als sprächen wir zu wenig darüber, wie und von wem wir in diese ganze krasse Lage gebracht wurden.

Es reicht halt nicht zu sagen: „Klar ging es da um wirtschaftliche Interessen, ist doch immer so, aber wir haben ja alle profitiert“ – und dann twittern alle weiter ganz aufgeregt über irgendeine unwichtige Einlassung von Sahra Wagenknecht. Es haben eben nicht alle profitiert. Es geht immer um kurzfristige und langfristige Gewinne – oder eben auch Verluste, und siehe da, Stand heute ist beides wieder einmal höchst ungleich verteilt. Außerdem sind Schuldfragen in der Wirtschaftspolitik wichtig. Alles aufs „System“ zu schieben, hilft niemandem außer den AktionärInnen von BASF.

Ich halte es für spektakulär, dass BASF-Chef Martin Brudermüller es wagt, sich seit Kriegsbeginn in Gasdingen als Schutzpatron der deutschen Volkswirtschaft aufzuspielen, nachdem BASF und Wintershall erkennbar die Treiber hinter dem Wahnsinnskonzept waren, die deutsche Energieversorgung von Wladimir Putin abhängig zu machen.

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Oben     —     Protest mit einer versuchten Blockade und anschließenden Demonstration im Rahmen der Aktion WintershallMustFall gegen den Gaskonzern Wintershall Dea vor dessen Büro in Berlin am 11. Dezember 2020.

Grün muss souverän sein

Waren nicht die Könige und Kaiser dieser Erde Hauptverantwortlich am Sklaventum, und derer Haltung beteiligt? 

Von Jonas Junack

Marokko verspricht sich vom Export klimaneutraler Energieträger nach Europa Wohlstand. Dabei darf das Land nicht zur Energiekolonie werden.

Die Ära des Kolonialismus ist vorbei!“, rief der marokkanische König Mohammed VI. in seiner Eröffnungsrede der UN-Klimakonferenz 2016 in Marrakesch. Hintergrund der königlichen Euphorie waren die sogenannten Freiheitsenergien, wie Christian Lindner klimaneutrale Energiequellen Jahre später taufen sollte. Der marokkanische König nahm den Begriff schon damals wörtlich. Basis der neuen Unabhängigkeit Marokkos sollte seine Rolle als Top-Exporteur von erneuerbaren Energien werden. Vor allem für Europa.

Schon früh hatten der Monarch und seine Berater erkannt, dass der Wüstenstaat mit seinen hohen Windstärken und den zahlreichen Sonnenstunden ideale Voraussetzungen zur regenerativen Energiegewinnung bietet. Bereits 2009 hatten sie mit der nationalen Energiestrategie die Ära der Erneuerbaren eingeläutet. Mit Blick auf den Meereszugang, die Nähe zum europäischen Kontinent und Löhne in den relevanten Bereichen Transport, Dienstleistungen und Baugewerbe zwischen 360 und 570 Euro im Monat wird klar, weshalb heute auch Deutschland und die EU im Maghrebstaat einen günstigen Energieproduzenten erkennen.

Im Jahr 2020 gipfelte schließlich die Vorfreude des marokkanischen Königs auf eine Zukunft als grüne Energiemacht. Die Bundesregierung und das marokkanische Königshaus beschlossen die „deutsch-marokkanische Kooperation zur Produktion von grünem Wasserstoff“. Bis zu 2 Milliarden Euro will Deutschland im Zuge seiner nationalen Wasserstoffstrategie investieren, um im Gegenzug große Mengen grünen Wasserstoffs aus seinen Partnerstaaten zu importieren. Dieser stellt als Speichermedium und Energieträger ein wichtiges Standbein der EU-Klimaneutralitätsziele für das Jahr 2050 dar. In der Herstellung werden jedoch große Mengen an Solar- oder Windenergie und Wasser benötigt. Zwar wackelte die Energiekooperation der beiden Staaten bereits, weil sich die Bundesregierung kritisch zur marokkanischen Besetzung der Westsahara positionierte, doch die deutschen Bedenken scheinen im Zuge der Energiekrise in den Hintergrund gerückt zu sein.

Es hat etwas Zynisches, dass Sonne und Wind, also eben jene Kräfte, die Marokko als Produktionsstandort für Europas Erneuerbare attraktiv machen, am Rande der Sahara immer häufiger für Wassermangel und Dürreperioden sorgen. Franziska Fabritius von dem Ableger der Konrad-Adenauer-Stiftung in Rabat verweist darauf, dass schon heute Marokkaner nunmehr unbewohnbare Landstriche verlassen müssen. Damit trotz des Trinkwassermangels genug Süßwasser für die Wasserstoffproduktion zur Verfügung steht, entstehen nun Entsalzungsanlagen entlang der Mittelmeerküste. Das Fraunhofer Institut kritisiert jedoch, dass diese „neben einem hohen Energieaufwand und CO₂-Emissionen auch große Mengen an Rückständen“ entstehen lassen.

Auch die Sozialwissenschaftlerin Simone Claar hat Bedenken. An der Universität Kassel forscht sie zu der Frage, wie die „klimapolitische Kluft zwischen Nord- und Südakteuren überwunden werden kann“. Sie treibt die Sorge um, dass Marokko zu einer Energiekolonie Europas wird. Wie Bauke Baumann, Leiter des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Rabat, erklärt, kritisieren auch marokkanische Zivilorganisationen die staatliche Energiepolitik, weil Megakraftwerke ohne Einbeziehung der lokalen Bevölkerung geplant würden, vor Ort kaum Jobs schafften und große Flächen Land unbenutzbar machten.

Die Befürchtung, dass ein Transfer von Wissen und Technologie ausbleibt und sich die Abhängigkeit Marokkos von den Industrienationen des Globalen Nordens nicht etwa verringert, sondern gar wächst, ist nicht aus der Luft gegriffen. Obwohl das marokkanische Energieministerium als Betreiber immer noch nahezu Monopolist am marokkanischen Energiemarkt ist, stammen Infrastruktur und Technologie fast ausschließlich aus dem Ausland. So zeigt eine Zielmarktanalyse der Deutschen Industrie- und Handelskammer aus dem Jahr 2018, dass acht von zwölf marokkanischen Windparks mit Technik von deutschen Unternehmen wie Enercon, Siemens und seinen Tochterfirmen betrieben werden. Kein einziger von einem marokkanischen Unternehmen.

Quelle          :            TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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Oben     —   Mohammed VI. avec George W. Bush.Englisch: Mohammed VI. zusammen mit George W. Bush.

«Die Taiwan-Politik der USA erhöht das Risiko eines Weltkriegs»

Quelle      :        INFOsperber CH.

Wie das SECO nach Nestlés Pfeife tanzte

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von       :      Public Eye

Gegen Warnhinweise auf Junk-Food in Mexiko. Mit schwarzen Stoppschildern auf ungesunden Lebensmitteln geht Mexiko gegen die grassierende Fettleibigkeit im Land vor.

Doch das Vorhaben stösst auf erbitterten Widerstand der Industriekonzerne und ihrer Sitzstaaten. An vorderster Front: Nestlé und die Schweiz. Dokumente und Mailwechsel belegen, wie willfährig sich das Staatssekretariat für Wirtschaft vom Nahrungsmittelgiganten aus Vevey einspannen liess, um gegen Mexikos Gesundheitspolitik zu agitieren. Gemäss exklusiven Marktdaten, die sich Public Eye beschafft hat, ging es um ein Geschäft von über einer Milliarde Franken. Unsere Recherche zeigt auch: Das Vorgehen der Schweiz gegenüber Mexiko ist kein Einzelfall.

Kaum ist das Wochenende vorbei, fängt der Stress schon wieder an. Offenbar enerviert schreibt am Morgen des 25. Novembers 2019, einem Montag, eine in Mexiko beim Schweizerischen Aussendepartement EDA angestellte Person eine Mail an jemandem beim Staatssekretariat für Wirtschaft, dem SECO. Im CC: sieben weitere Mitarbeitende der beiden Abteilungen. Sie sei vor «etwas über 15 Tagen» auf «dieses Problem der Lebensmittelkennzeichnung» aufmerksam gemacht worden, schreibt die Person. Man habe daraufhin vereinbart, dass der Konzern sich an die Schweiz-Mexikanische Handelskammer SwissCham Mexico wenden und «um Unterstützung der Schweiz und der Kammer» bitten würde. Denn schliesslich betreffe diese neue Regulierung nicht nur Nestlé, sondern etwa auch Lindt, Ricola oder Emmi. Nestlé habe es aber offensichtlich vorgezogen, «direkt zum SECO zu gehen, und das allein in eigener Sache». Und dann, in Fettschrift:

«Eine offizielle Intervention müsste daher meiner Meinung nach im Namen aller betroffenen Schweizer Unternehmen und in enger Zusammenarbeit mit der SwissCham, deren Mitglieder sie sind, erfolgen – und nicht allein für Nestlé.»

Dass der Konzern seine Interessen verteidige, sei klar, «aber Nestlé hat einen privilegierten Zugang zu den Behörden» und der Konzern habe es «nicht für angebracht gehalten, sein Insiderwissen (…) zu teilen. Ich bin mir nicht sicher, ob die anderen betroffenen Schweizer Unternehmen überhaupt wissen, welche Probleme sie mit den neuen Warnhinweisen erwarten.»

Fünf Stunden später: ein zweites Mail derselben Person an die gleiche Empfängerliste. Sie habe in der Zwischenzeit Kontakt gehabt zu einem Verantwortlichen bei Nestlé. Dieser habe ihr «die Ernsthaftigkeit des Problems und die Dringlichkeit einer Intervention bestätigt, weshalb sich Nestlé direkt ans SECO gewandt und um Unterstützung der offiziellen Schweiz gebeten hat». Man habe Nestlé nun darum gebeten, die SwissCham zu kontaktieren, damit diese ein «dringendes Treffen» einberufe, an dem der Konzern seine «Insiderinformationen» teilen solle, damit man eine «gemeinsame Strategie gegenüber den mexikanischen Behörden» erarbeiten könne – «zum Vorteil aller Schweizer Unternehmen».

Ein nationaler Notstand

Worum geht’s? Um einen «nationalen epidemiologischen Notstand». Diesen hatte die mexikanische Regierung im November 2016 ausgerufen – angesichts «des Ausmasses und der Tragweite der Fälle von Übergewicht und Adipositas». Die jüngsten Zahlen dazu stammen aus der nationalen Gesundheitsstudie von 2020. Sie sind erschreckend: Unter den fünf- bis elfjährigen Kindern sind 38 Prozent übergewichtig oder gar fettleibig. Und unter den Mexikaner*innen ab 20 Jahren sind 74 Prozent zu dick. Über ein Drittel der Erwachsenen ist fettleibig. Damit ist Mexiko innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) das «zweitschwerste» Land hinter den USA.

Die aus mexikanischen Akademiker*innen und Aktivist*innen bestehende «Allianz für gesunde Ernährung» sieht die Hauptursache der Übergewicht-Epidemie in einem «beschleunigten Verfall der Ernährungsgewohnheiten der Bevölkerung», der sich einerseits in einem Rückgang des Konsums von Früchten, Gemüse, Getreide und Hülsenfrüchten äussere und andererseits in einer «exponentiellen Zunahme» des Konsums von raffiniertem Mehl, Softdrinks und «allgemein von hoch verarbeiteten Lebensmitteln und Getränken». «Ultraverarbeitete Lebensmittel», in Englisch «ultra-processed foods», sind industriell hergestellte Produkte, die in der Regel kaum oder gar keine Vollwertkost enthalten: Sie bestehen hauptsächlich aus Substanzen, die aus Lebensmitteln extrahiert werden – Fette, Öle, Stärken, Zucker – und sind oft mit künstlichen Farb- und Aromastoffen oder Stabilisatoren versetzt.

Der Zusammenhang zwischen dem Konsum dieser Produkte und Übergewicht, Bluthochdruck, Diabetes, Herz-Kreislauferkrankungen und Krebs ist hinlänglich belegt. 214 Kilogramm dieser «ultra-processed foods» wurden in Mexiko im Jahr 2013 pro Kopf verkauft. Weltweit lagen nur die USA, Kanada und Deutschland vor Mexiko.

Dr. Hugo López-Gatell, Epidemiologe und beim mexikanischen Gesundheitsministerium für Prävention und Gesundheitsförderung zuständig, sagte vor zwei Jahren an einer Pressekonferenz, im Jahr 2018 sei in Mexiko die Hälfte aller Todesfälle auf Erkrankungen zurückzuführen gewesen, die mit einer schlechten Ernährung zusammenhängen. Auf Anfrage von Public Eye bekräftigt er: «Die Hauptursache der Adipositas-Epidemie in Mexiko ist das Überangebot von ultraverarbeiteten Produkten. Sie machen mittlerweile den grössten Bestandteil der mexikanischen Ernährung aus.»

Fett machende Deregulierung

Als Anfang der unheilvollen Entwicklung hin zu einer immer ungesünderen Ernährung der mexikanischen Bevölkerung wird oft die Unterzeichnung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA mit den USA und Kanada im Jahr 1994 genannt. Doch gemäss López-Gatell hatte in Mexiko bereits in den 1980ern eine «Transformation hin zum Neoliberalismus, zur Deregulierung und damit auch zu einer Schwächung des Gesundheitsschutzes» eingesetzt. Unter der Prämisse von «Entwicklung, Wohlstand und Wachstum» sei diese «bewusste Deregulierung» bis vor wenigen Jahren konsequent weitergetrieben worden.

2014 unternahm das Land erste Versuche, dieser Bedrohung für die öffentliche Gesundheit entgegenzutreten: Mexiko führte einerseits eine Zuckersteuer auf Süssgetränke ein, andererseits ein obligatorisches Kennzeichnungssystem für Fertigprodukte: Auf deren Verpackung waren fortan der Gehalt von Zucker, Salz, Kalorien und gesättigten Fetten aufgelistet – ergänzt durch eine Angabe, welcher Anteil einer empfohlenen Tageszufuhr damit gedeckt würde. Der Verband der Konsumgüterindustrie ConMexico, in dem Nestlé aktiv mitmischt, hatte jedoch dafür gesorgt, dass die Referenzwerte höchst industriefreundlich bestimmt wurden. Und das nationale Gesundheitsinstitut INSP kam in einer 2016 publizierten Studie zum Schluss, dass sowieso lediglich ein Fünftel der Bevölkerung die Hinweise überhaupt beachtete. Aufgrund der Resultate sprach sich das Institut dafür aus, dass alternative Labels in Betracht gezogen werden sollten, die «von einem breiten Bevölkerungskreis verstanden und genutzt würden».

Das Vorbild Chile

Das Vorbild fand sich gut 6000 Kilometer südöstlich. Chile hatte im Sommer 2012 ein Gesetzesvorhaben verabschiedet, das auf drei Pfeilern fusste. Erstens schwarze Warnhinweise in der Form eines Stoppschilds mit der Botschaft «Alto en…»: hoher Gehalt von Zucker, Salz, gesättigten Fetten und Kalorien. Zweitens ein Verbot, mit Warnhinweisen versehene Produkte in der Grundschule zu verkaufen. Und drittens Vorschriften, die verhindern sollen, dass für diese Produkte an Minderjährige gerichtete Werbung geschaltet wird.

In Anspielung an einen beliebten Schokoladeriegel von Nestlé wurde das Gesetz im Volksmund «Ley del Súper Ocho» getauft. Gemäss Nestlé werden in Chile jede Sekunde drei dieser «Super 8» verzehrt. Nun also sollten all diese ikonischen Riegel und überhaupt ein Grossteil des Nestlé-Sortiments mit schwarzen Warnhinwiesen versehen werden. Das erschien dem Konzern aus Vevey offenbar dermassen bedrohlich, dass er die offizielle Schweiz um Unterstützung bat. Konkret: Das SECO, das unter anderem die Aufgabe hat, die «Interessen des Wirtschaftsstandorts Schweiz im Ausland» zu vertreten.

Am 22. März 2013 versandte das SECO aus Bern einen Brief an die chilenischen Behörden. Er findet sich – wie die eingangs zitierten Mails – in Dokumenten, die die Sendung «Temps Présent» des Westschweizer Fernsehens RTS letztes Jahr gestützt auf das Öffentlichkeit erhalten hat – und daraufhin erstmals Licht auf das Nestlé-Lobbying gegenüber den Schweizer Behörden warf.

Die Krux mit dem Codex

Adressiert ist das Schreiben an die «TBT-Kontaktstelle» Chiles. «TBT» steht für «Technical Barriers to Trade», deutsch: technische Handelshemmnisse. Das 1995 mit der Gründung der Welthandelsorganisation WTO ins Leben gerufene TBT-Abkommen setzt Rahmenbedingungen, die verhindern sollen, «dass technische Vorschriften den Handel negativ und unverhältnismässig beeinträchtigen». In diesem Sinne bittet die Schweiz die chilenischen Behörden darum, aufzuzeigen, wie sie zum Schluss gekommen seien, «dass die vorgeschlagene Änderung zum Schutz der menschlichen Gesundheit notwendig ist». Zudem möchte die Schweiz wissen, «ob Chile weniger handelsbeschränkende Massnahmen in Betracht gezogen» habe.

Als zweites führt die Schweiz den Grundsatz ins Feld, dass für die Erarbeitung neuer Vorschriften auf bestehende internationale Standards abgestellt werden soll. Den Standard bildet in diesem Fall der «Codex Alimentarius»: eine Sammlung von Normen für Lebensmittelsicherheit und -qualität, herausgegeben von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO und der Weltgesundheitsorganisation WHO. Der Codex lege keine Höchstwerte für bestimmte Nährstoffe fest. Deshalb würde man gerne erfahren, was Chile «dazu motiviert hat, ein Etikett mit einer negativen Botschaft («Hoher Gehalt von…») zu wählen», und wie die vorgesehenen Bestimmungen mit den Codex-Leitlinien vereinbar seien.

Nun muss man wissen: Die Frage, ob der Codex Länder tatsächlich daran hindert, eigene Warnsysteme zu entwickeln, wurde auf internationalem Parkett eingehend behandelt. Die Pan American Health Organization PAHO, der Amerika-Ableger der WHO, kommt in einem 2020 veröffentlichten Bericht zum Schluss: keineswegs. Die Diskussion und Entwicklung jedes Codex-Textes basiere auf den Erfahrungen einzelner Länder. «Das heisst, der Codex erwartet von den Mitgliedsländern, dass sie aktiv werden.» Länder hätten das Recht, Massnahmen zu ergreifen, um «die öffentliche Gesundheit zu schützen und die Lebensmittel- und Ernährungssicherheit ihrer Bevölkerung zu gewährleisten» ­– und könnten dabei auch «über die Codex-Leitlinien hinausgehen».

Und selbst die Schweiz, die im Komitee des Codex’ vom Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV vertreten wird, stellte sich dort im Herbst 2021 auf den Standpunkt, es sollte den Ländern «auf der Grundlage ihres nationalen Kontextes und Erkenntnissen, was bei den Verbrauchern am besten ankommt, freistehen», sich für das eine oder andere Kennzeichnungssystem zu entscheiden.

Fruchtlose Einflussnahmen

Drei Monate nach dem Versenden des Briefes interveniert das SECO im Sommer 2013 erstmals auch an einem Treffen des TBT-Komitees. Dieses versammelt sich drei Mal jährlich in Genf, um «spezifische Handelsprobleme» zu besprechen. Man habe «einige Bedenken» bezüglich des Entwurfs und fordere Chile zudem auf, den «freiwilligen Ansatz bezüglich der Angabe von Nährwertgrenzwerten auf Produkten zu prüfen», der in der Schweiz angewandt werde. In derselben Sitzung deponiert die Schweiz ihre Bedenken zu einem weiteren Gesetzesentwurf: dem «Gesetz für gesunde Ernährung» aus Peru, das ebenso wie das chilenische Pendant schwarze Warnhinweise vorsieht.

Ein Jahr später, im Juni 2014, nimmt die Schweiz an einem TBT-Komitee-Treffen einen weiteren Labelling-Ansatz ins Visier: das Vorhaben von Ecuador, mittels Farbkennzeichnung anzugeben, ob ein verpacktes Lebensmittel einen hohen, mittleren oder tiefen Gehalt eines bestimmten Inhaltsstoffes aufweist. Das System würde bestimmte Produkte «in unfairer Weise diskriminieren» und sei nicht geeignet, den Konsument*innen «fundierte Informationen zu vermitteln», moniert die Schweiz, und argumentiert zudem erneut damit, dass der Codex keine Nährstoffschwellenwerte festlege.

Doch es hilft nichts. 2014 bringen die Mitgliedstaaten der PAHO einstimmig einen Fünfjahresplan zur Verhinderung von Fettleibigkeit bei Kindern und Jugendlichen auf den Plan. Ein festgelegtes Ziel darin: die Entwicklung und Umsetzung von Normen für Warnhinweise auf der Vordersite von Verpackungen, die es ermöglichen, «Produkte mit hohem Energiegehalt und wenig Nährstoffen schnell und einfach zu erkennen». Ende 2014 setzt Ecuador sein Kennzeichnungssystem in Kraft. Und in Chile schickt sich nach der (erneuten) Wahl von Michelle Bachelet die neu geformte, sozialistische Regierung an, gegen massiven Widerstand der Industrie und insbesondere des von Nestlé und fünf weiteren Firmen ins Leben gerufenen Interessensverbands AB Chile eine griffige Verordnung auf den Weg zu bringen. Trotz der wiederholten Interventionen der Schweiz, der EU, der USA und weiterer Länder auf WTO-Ebene, trotz aller Bemühungen der Industrie, die Gesetzgebung zu behindern: Im Juni 2016 tritt das «Ley del Súper Ocho» in Chile in Kraft.

Pablo Devoto, CEO von Nestlé Chile, beklagt im April 2017 in einem Interview, die Warnhinweise klärten die Verbraucher*innen nicht auf, sondern machten ihnen lediglich Angst. «Als Land», sagt er dann, so als wäre er chilenischer Präsident, «müssen wir von der Alarmierung zur Aufklärung kommen». Bei Nestlé habe man nicht den Eindruck, dass sich durch die Verordnung die Konsumgewohnheiten «definitiv und radikal» geändert hätten. Wissenschaftliche Studien kommen zu anderen Schlüssen. Ein von drei Universitäten durchgeführtes Monitoring zeigt im Juni 2019, dass der Verkauf von mit Warnhinweisen versehenen Produkten deutlich zurückgegangen ist: bei gezuckerten Getränken um 25 Prozent, bei Frühstückscerealien gar um 36 Prozent.

Auch in Peru zeitigen die Lobby-Bemühungen – angeführt vom Industrieverband Sociedad Nacional de Industrías, bei dem Nestlé Mitglied ist – nicht die gewünschte Wirkung. Im Sommer 2019 setzt auch Peru sein «Gesetz für gesunde Ernährung» in Kraft – inklusive obligatorischer, achteckiger Warnhinweise nach dem Vorbild Chiles. Und etwa zur selben Zeit spricht sich auch in Mexiko der Gesundheitsausschuss der Abgeordnetenkammer für «einfach verständliche», «wahrheitsgemässe» und «sichtbare» Warnhinweise auf der Vorderseite von verpackten Lebensmitteln aus.

Die «Norma Oficial Mexicana 051», kurz NOM-051, ist geboren. Sie sieht fünf schwarze Stoppschilder vor, mit dem Schriftzug «Exceso», also «Übermass» – an gesättigten Fetten, Kalorien, an Salz, an Transfetten, an Zucker. Zudem soll – nach dem Vorbild Chiles – verboten werden, für mit Warnhinweisen versehene Produkte mit Comic-Figuren, Spielzeugen oder Berühmtheiten zu werben. Für Nestlé gehts nun ans Eingemachte: Während der Konzern in Chile und Peru je rund eine halbe Milliarde Schweizerfranken Umsatz pro Jahr erzielt, waren es in Mexiko im Jahr 2019 fast drei Milliarden Franken.

Was auf dem Spiel stand

Um uns eine Vorstellung davon machen zu können, was für Nestlé auf dem Spiel stand, haben wir uns beim renommierten Marktforschungsinstitut Euromonitor Marktdaten besorgt. Sie zeigen, welcher Umsatz im Jahr 2019 in Mexiko im Einzelhandel mit welchen Marken und Produkten von Nestlé erzielt worden ist. Zwar wissen wir nicht exakt, welcher Bruchteil des Umsatzes als Gewinn für den Einzelhandel abfiel. Doch die Zahlen erlauben es uns, zumindest eine Schätzung anzustellen, wie gross das Nestlé-Geschäft mit Produkten war, die einen Stempel erhalten sollten – und schliesslich auch erhielten. Denn, so viel vorneweg: Die NOM-051 trat im Oktober 2020 tatsächlich in Kraft.

Mit Nestlé-Produkten aus den Kategorien «Schokolade und Confiserie» (rund 270 Millionen Franken), Eiscreme (rund 150 Millionen) und «Getränke in Pulverform» (rund 140 Millionen) sind demnach 2019 im mexikanischen Einzelhandel über eine halbe Milliarde Schweizerfranken Umsatz erzielt worden. Jedem einzelnen Produkt aus diesen Kategorien drohte mindestens ein Warnhinweis.

Hinzu kommen mehrere Milchproduktmarken, von denen heute sämtliche Artikel mit Warnhinweisen versehen sind: Mit ihnen wurden 2019 im Einzelhandel rund 270 weitere Millionen umgesetzt. Und schliesslich müssen noch jene Produkte von Marken wie Nescafé, Maggi oder aus dem Cornflakes-Sortiment hinzugerechnet werden, die mit Warnhinweisen versehen sind. Gemäss unseren Berechnungen kommen wir für Produkte dieser Marken noch einmal auf rund 340 Millionen Franken. Heisst in der Summe: Der Einzelhandel-Verkaufswert von Nestlé-Produkten, denen ein oder mehrere Warnhinweise «drohten», belief sich im Jahr 2019 in Mexiko auf über eine Milliarde Franken. Nestlé teilt auf Anfrage mit: «Weniger als 30 % der Produkte, die wir in Mexiko verkaufen, sind mit Warnhinweisen versehen. Wir konzentrieren uns weiterhin darauf, unser Angebot an schmackhaften und gesunden Produkten zu erweitern.»

Die Schweiz interveniert

Darum also geht’s, als am 15. November 2019 ein Nestlé-Mitarbeiter (oder eine Mitarbeiterin, wegen der Anonymisierung in den Emails wissen wir das nicht) eine Mail an eine Person beim SECO schreibt. Es sei «eine grosse Freude» gewesen, sich letzte Woche in Vevey wiederzusehen, steht im Mail. Wie besprochen finde sich im Anhang der Mail «eine Zusammenfassung und Kernaussagen zu den beiden dringenden Problemen, mit denen wir in Mexiko zu tun haben». Das erste Problem: Verbote von Einweg-Plastiksäcken respektive -flaschen, gegen die sich Nestlé letztlich vergeblich wehrte. Das zweite Problem: natürlich, die NOM-051. «Wir würden uns über Ihre Hilfe und Ihre Empfehlungen für unsere Lobbyarbeit freuen», steht im Schreiben.

Beim SECO nimmt man die Angelegenheit offenbar ernst. Gerade einmal 17 Minuten dauert es, bis die Antwortmail auf dem Nestlé-Server eingeht. Der oder die SECO-Mitarbeitende schreibt: «Vielen Dank dafür». Man erwäge, nächste Woche zu intervenieren. Und dann: «Darf ich Sie fragen, an wen in Mexiko sich die in Erwägung gezogene Intervention richten muss, da Sie diese Entwicklungen genauer verfolgt haben als wir.» Bevor man interveniere, werde man sich wieder mit Nestlé in Verbindung setzen und darüber informieren, «was wir zu wem in Mexiko sagen werden».

«Unnötige Ängste»

Schauen wir uns jetzt erst den Inhalt dieses Memorandums an, das Nestlé dem SECO geschickt hat. Die von Mexiko vorgesehene Norm sei «viel restriktiver» als das chilenische Gesetz, weil es die achteckigen Warnhinweise mit einem restriktiveren Nährwertprofil verbinde. Zudem sehe der Vorschlag grössere Einschränkungen für die Bewerbung und den Verkauf «gelabelter» Produkte vor. Nestlé unterstütze Kennzeichnungssysteme, die darauf abzielten, den Konsument*innen mit «praktischen, relevanten und rasch verständlichen Nährwertinformationen» zu helfen, «gesündere Ernährungsentscheidungen» zu treffen. Die mexikanische Norm werde diesem Ziel jedoch nicht gerecht.

Denn abgesehen von dem «zu radikalen und restriktiven» Nährwertprofil, das für die Bestimmung der Schwellenwerte benutzt werden, sollten Warnhinweise, wie sie Mexiko vorsehe, grundsätzlich «vermieden» werden. Denn diese seien weder im Codex vorgesehen noch mit internationalen Standards kompatibel und könnten bei den Konsument*innen leicht «unnötige Ängste» wecken. Und das Verbot, gelabelte Produkte mit Comicfiguren oder Spielsachen zu bewerben, verstosse gegen mexikanisches wie internationales Recht des geistigen Eigentums. In den Tagen, bevor die Mail aus Vevey ans SECO verschickt wird, ist Nestlé auch in Mexiko selbst in die Offensive gegangen. Am 5. November hat der Konzern seine Stellungnahme zur Regulierung eingereicht, in der er prognostiziert, die vorgesehenen Warnhinweise würden «nicht die beabsichtigte Wirkung haben». Die Bevölkerung werde «weiterhin ungesunde Produkte konsumieren, obwohl sie sich deren gesundheitlicher Auswirkungen bewusst ist». Das tatsächliche Problem seien «nicht die Informationen, die der Konsument zu den Produkten erhalte», sondern «der Konsument selbst, der nicht genügend gebildet ist». Deshalb brauche es nicht Warnhinweise, sondern Informationskampagnen. Eine Woche später wendet sich Nestlé mit einem Schreiben, das die Konsument*innenorganisation «El Poder del Consumidor» öffentlich macht, an seine Zulieferer. Man bitte sie, gegenüber den mexikanischen Behörden ihre «Besorgnis» über den Norm-Entwurf kundzutun, der vorsehe, dass gewisse Fertigprodukte als «schädlich für die Gesundheit» eingestuft würden, «mit dem Ziel, die Mexikaner von deren Konsum abzubringen». Eine Intervention der Zulieferer sei «unabdingbar», um zu verhindern, dass «zu einem Zeitpunkt, in dem die nationalen Wirtschaftsaussichten herausfordernd sind», Arbeitsplätze zerstört würden. Alejandro Calvillo, Direktor von El Poder del Consumidor, bezeichnet diese Aufforderung an die Zulieferer auf Anfrage als «ein Versuch, die Entwicklung der Norm zu bremsen». Nestlé sei einer jener Konzerne gewesen, die sich am vehementesten gegen die neue Norm gestellt hätten. Die zuständige Person kommt in ihrer Analyse, die sie tags darauf abteilungsintern in die Runde schickt, zu folgenden Schlüssen: Tatsächlich fehle für die von Mexiko festgelegten Schwellenwerte «eine wissenschaftliche Begründung». Diesen Punkt sollte man aufnehmen, wird geraten. Zudem könne die Schweiz auf den Codex-Standard verweisen, «ähnlich wie anlässlich der Intervention im TBT im Zusammenhang mit Chile», sowie auf «eigene Erfahrungen» mit der Einführung eines Labels «auf einer freiwilligen Basis und unter Einbezug der relevanten Stakeholder». Kehrtwende an der Ampel Dieser letzte Punkt wird tags darauf erneut aufgenommen. Eine Person schreibt in die Runde: «Für die weitere Bearbeitung dieser Anfrage ist wichtig zu bedenken, dass wichtige Lebensmittelhersteller und -importeure, darunter auch Nestlé (Schweiz), angekündigt haben, das vereinfachte Nährwertkennzeichnungssystem ‹Nutri-Score› in der Schweiz einzuführen.» Dieser Ansatz unterscheide sich vom mexikanischen insbesondere darin, dass es «sich hierbei um eine freiwillige Massnahme handelt». Tatsächlich hatte Nestle im Juni 2019 erklärt, man unterstütze «den Nutri-Score als bevorzugtes Nährwertkennzeichnungssystem für Lebensmittel und Getränke in Kontinentaleuropa». Dies sei ein «Bekenntnis zu guter Ernährung und einer informierten Essenswahl». Es war eine Kehrtwende: Jahrelang hatte Nestlé zuvor – zuweilen im Verbund mit weiteren Konzernen – versucht, die Lebensmittelampel erst zu verhindern, dann zu verwässern und zu verzögern.

Was also veranlasste nun den Konzern, dessen Management 2021 intern selbst einräumte, dass über 60 Prozent seiner Produkte ungesund sind, sich für ein Ampelsystem einzusetzen? Die französische Ernährungswissenschaftlerin Mélissa Mialon sagt auf Anfrage: «Die Einführung von Warnhinweisen in Lateinamerika ist wohl einer der Hauptgründe für Nestlés Umschwenken beim Nutri-Score.» Denn im Vergleich zu schwarzen Warnhinweisen hat die Ampel für Nestlé eindeutige Vorteile: Erst einmal sieht eine farbenfrohe Skala deutlich schmucker aus als schwarze Stoppschilder.

Wichtiger noch: Während das in Mexiko und Chile angewandte System ein Übermass eines gewissen Stoffes «brandmarkt», können beim Nutri-Score negative mit positiven Nährwerteigenschaften wettgemacht werden. Heisst: Muss ein Hersteller beim «südamerikanischen» System den Zucker-, Salz- oder Fettgehalt reduzieren, damit er um ein schwarzes Stoppschild auf der Verpackung herumkommt, kann der Nutri-Score durch eine Zugabe von positiv bewerteten Nährstoffen wie Ballaststoffe oder Proteine in den grünen Bereich gedrückt werden.

Die PAHO, von der wir es schon hatten, verglich Ende 2020 die schwarzen Warnhinweise mit fünf weiteren Labelling-Systemen, unter anderem mit «Zusammenfassenden Systemen» wie dem Nutri-Score. Sie kam zum unmissverständlichen Schluss: «Eindeutige Warnungen auf der Vorderseite der Verpackung von Lebensmitteln, die zu viel Fett, Zucker und Natrium enthalten, sind der beste Weg, um Menschen dabei zu helfen, die ungesundesten Einkäufe zu vermeiden.» Wenn wie beim Nutri-Score positive und negative Eigenschaften eines Produktes miteinander verrechnet würden, werde «der Zweck (der Kennzeichnung) verfälscht, die Wirkung abgeschwächt und die Verwirrung unter den Konsumenten vergrössert».

Im Schreiben, welches das SECO schliesslich am 9. Dezember 2019 an die mexikanischen Behörden verschickt, erinnert die Schweiz dennoch daran, dass sich in der Schweiz «grosse Lebensmittelhersteller – und importeure» bereit erklärt hätten, auf «rein freiwilliger Basis» den Nutri-Score einzuführen. Man möchte Mexiko «höflich fragen», ob auch «weniger handelseinschränkende Massnahmen» in Betracht gezogen worden seien. Ansonsten repetiert das Schreiben im Wesentlichen die Punkte, die Nestlé per Memorandum übermittelt hat: Man sei besonders interessiert zu erfahren, auf welcher Grundlage die Schwellenwerte für die Warnhinweise festgelegt worden seien. Warum Mexiko negative Warnhinweise einführen wolle, obwohl diese im Codex nicht vorgesehen seien und Konsument*innen Glauben machen könnten, bestimmte Lebensmittel sollten «gänzlich vermieden werden, obwohl sie Teil einer ausgewogenen Ernährung sein können».

Mexiko bleibt standhaft

Anfang 2020 reicht die Schweiz gemeinsam mit der EU, den USA und weiteren Ländern beim TBT-Komitee einen «Specific Trade Concern» ein – eine Meldung, dass man bei der von Mexiko vorgesehenen Gesetzgebung «spezifische Handelsprobleme» sehe. Im Februar 2020 interveniert der SECO-Mitarbeiter am TBT-Treffen an der Seite der EU und der USA, wiederholt die im Schreiben geäusserten Bedenken. Und kurz sieht es so aus, als hätte der geballte Widerstand gegen das mexikanische Vorhaben tatsächlich Erfolg: Aufgrund der Beschwerde eines Industrieverbandes suspendiert ein mexikanisches Gericht Ende Februar das Inkrafttreten der neuen Norm.

Doch nur wenige Tage später wird der Entscheid von der nächsthöheren Instanz schon wieder kassiert. «Leider ist unser Stand, dass die NOM Ende März/Anfang April veröffentlicht werden könnte, ohne grosse Änderungen gegenüber dem Entwurf, den wir gesehen haben», schreibt die Nestlé-Person am 12. März ans SECO, nachdem sie sich noch einmal artig für die «wertvolle Hilfe in dieser wichtigen Angelegenheit» bedankt hat.

Am 27. März wird die NOM-051 im mexikanischen Amtsblatt publiziert, ohne dass an den Bestimmungen noch etwas geändert worden wäre. Am 03. April meldet sich das SECO noch einmal bei Nestlé. Man habe von «US-Quellen» erfahren, dass gemäss der dortigen Industrie das Inkrafttreten der Norm wegen «Covid-19 und der derzeit hohen Nachfrage nach Lebensmitteln» verschoben werden sollte. «Teilt Nestlé diese Einschätzung/Besorgnis?». Offenbar schon. Am nächsten TBT-Treffen vom Mai fordert die Schweiz die mexikanischen Behörden jedenfalls «mit einer gewissen Dringlichkeit» auf, das Inkrafttreten der Änderungen «auf einen späteren Zeitpunkt» zu verschieben. Die USA und die EU werden konkreter: Sie fordern einen Aufschub von zwei Jahren.

Doch wie Sie schon wissen: Am 1. Oktober 2020 tritt die NOM-051 in Kraft. Die PAHO bezeichnet die Norm als «die fortschrittlichste und umfassendste Regelung weltweit». Dass die Schweiz das Land am nächsten TBT-Meeting von Ende Oktober noch einmal auffordert, die Norm zu «überprüfen, um eine angemessene Versorgung des mexikanischen Marktes mit Lebensmitteln und Getränken insbesondere während der COVID-19-Pandemie sicherzustellen», ändert nichts mehr daran. Offenbar beginnen die Lebensmittelkonzerne aufgrund der neuen Gesetzgebung rasch damit, die Rezepturen ihrer Produkte anzupassen. Und die mexikanischen Behörden scheinen demonstrieren zu wollen, dass sie es mit der Umsetzung der neuen Norm ernst meinen: Im April ziehen sie über 10 000 Produkte von 80 Marken aus dem Verkehr, die nicht korrekt beschriftet sind – darunter zwei Sorten Cornflakes von Nestlé.

Die Reaktionen

Nestlé beantwortet die konkreten Fragen von Public Eye (etwa bezüglich der «Zusammenarbeit» mit dem SECO, zur Entwicklung des Umsatzes seit Einführung der Warnhinweise oder zur Kehrtwende in Sachen Nutri-Score) nicht einzeln, sondern mit einem summarischen Statement. Es sei Nestlé «ein Anliegen, die Menschen bei einer ausgewogenen Ernährung zu unterstützen», teilt Christoph Meier, «Global Head of Corporate Media Relations», mit. Man sei aber der Meinung, dass die «besondere Form der Kennzeichnung mit Warnhinweisen», wie sie Chile und Mexiko implementiert haben, «nicht dabei hilft, gesündere Optionen in einer bestimmten Produktkategorie zu wählen».

Beim Nutri-Score dagegen hätten Auswertungen in Europa gezeigt, dass dieser «den Konsumenten hilft, gut informierte Entscheidungen zur Ernährung zu treffen». Aber: «Wir pflegen einen transparenten und konstruktiven Austausch mit Behörden und Stakeholdern und halten uns selbstverständlich streng an die Kennzeichnungsvorschriften in beiden Ländern.»

Das Staatssekretariat für Wirtschaft nimmt relativ ausführlich Stellung, weicht in Bezug auf gewisse Aspekte aber auch auffallend aus. Auf die Frage, ob die Interventionen in Mexiko und Chile auf Bitte von Nestlé hin erfolgten, schreibt das Staatssekretariat, es werde «in der Regel durch die interessierte Anspruchsgruppen und Wirtschaftsteilnehmer auf WTO-Notifikationen anderer WTO-Mitglieder aufmerksam gemacht.» Diese Anliegen würden daraufhin jeweils überprüft, und nur bei «begründeten Zweifeln und Fragen» werde «ein schriftlicher Kommentar oder eine Intervention im TBT-Komitee zusammen mit den anderen WTO-Mitgliedern angestrebt».

Ob es üblich ist, dass sich das SECO von privaten Akteuren bezüglich des geeigneten Adressaten einer Intervention beraten lässt? «Die Schweiz verfügt über entsprechende Vertretungen im Ausland, um die bilateralen Beziehungen zu pflegen und in Kontakt mit Vertretern unserer Partnerländer zu treten.» Ob die Intervention des SECO gegenüber Mexiko mit dem EDA und/oder dem BLV abgesprochen gewesen sei? «Im WTO TBT Komitee wird die Position der Schweiz vertreten, welche gegebenenfalls mit den jeweiligen zuständigen Ämtern abgestimmt wird.» Die verschiedenen Bundesstellen arbeiteten «eng zusammen und koordinieren ihre Bemühungen». Zwischen der Position der Schweiz im Rahmen des Codex (gemäss der es den Ländern freistehen sollte, welches Kennzeichnungssystem sie wählen) und der Schweizer Position im WTO TBT-Komitee schliesslich besteht laut SECO «kein Widerspruch». Fortsetzung folgt bestimmt

2021 hat auch Uruguay ein Gesetz mit Warnhinweisen implementiert. Brasilien und Kolumbien haben entsprechende Gesetze verabschiedet, in Kanada schlägt das Gesundheitsministerium ein solches vor, und zuletzt wurde im März 2022 in Argentinien das «Gesetz zur Förderung einer gesunden Ernährung» publiziert – inklusive schwarzer, achteckiger Warnhinweise.

In der Schweiz sagte derweil die abtretende Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch im Mai an einer Diskussionsrunde ganz unumwunden: «Eine Hauptaufgabe meiner letzten elf Jahre als SECO-Direktorin war es, mehr Regulierung abzuwehren.» Dr. Hugo López-Gatell, der Experte aus dem mexikanischen Gesundheitsministerium, sagt dazu:

«Unsere Regierung hat sich vorgenommen, die politische Macht von der wirtschaftlichen Macht zu trennen. Wenn Länder wie die Schweiz die Interessen ihrer Konzerne verteidigen wollen, sollen sie das im Rahmen ihrer nationalen Gesetze oder in internationalen Gremien tun. Aber wir werden niemals zulassen, dass ein anderes Land oder ein ausländischer Konzern uns unsere Gesundheitspolitik diktiert.»

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben     —   Vevey – Bâtiment administratif de Nestlé SA

Armes Land mit Atomwaffen

Putins willigste Helfer-In ?

Von  :   Ulrike Herrmann

Der Westen wird den Wirtschaftskrieg gegen den Kreml gewinnen, aber nicht sofort. Er darf sich nur nicht von russischer Propaganda blenden lassen.

Russland dreht den Gashahn ab, was Wirtschaftsminister Habeck vorwurfsvoll kommentierte: „Russland nutzt seine Macht, um uns zu erpressen.“ Das stimmt. Allerdings gilt diese Analyse auch umgekehrt. Die EU versucht ebenfalls, Russland ökonomisch maximal zu schaden, und hat daher drakonische Sanktionen verhängt. Der militärische Konflikt in der Ukraine ist auch ein Wirtschaftskrieg. Die Frage ist: Kann er überhaupt gewonnen werden? Und wenn ja, wer wird siegen?

Auf den ersten Blick wirkt es, als würde Russland die westlichen Sanktionen bestens über­stehen. Der Rubel hat zu einem sensationellen Höhenflug angesetzt; seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine hat er gegenüber dem Dollar um 20 Prozent zugelegt. Stell dir vor, es ist Krieg – und du wirst reicher.

Der Rubel wertet auf, weil Russland gigantische Exportüberschüsse einfährt – was ebenfalls dem Krieg zu verdanken ist. Energie wird weltweit knapp, sodass die Preise für Öl und Gas steigen. Russland exportiert zwar weniger Energie, weil es selbst den Gashahn abdreht – aber in der Summe hat es bisher für sein Öl und Gas fast doppelt so viel kassiert wie vor dem Krieg. Die russischen Devisenbestände könnten bis Jahresende um etwa 285 Milliarden Dollar steigen, schätzt der Finanzdienstleister Bloomberg.

Russland schwimmt also in ausländischem Geld. Aber wieder einmal zeigt sich, dass Devisen allein nicht viel nutzen. Denn die westlichen Sanktionen verhindern, dass die Russen munter auf den Weltmärkten einkaufen können. Gelegentlich dürfte es ihnen zwar gelingen, die begehrte Hochtechnologie über Drittstaaten und Mittelsmänner trotzdem zu erwerben. Doch diese Camouflage-Aktionen sind selten und teuer.

Russland baut jedoch nur eine hübsche Fassade auf, denn die ökonomische Lage ist desaströs. Der Westen kann zufrieden sein: Seine Sanktionen sind eine extrem scharfe Waffe.

Selbst die russische Zentralbank gibt zu, dass es abwärtsgeht. In ihrer Juli-Prognose rechnet sie jetzt offiziell damit, dass die russische Wirtschaft in diesem Jahr um 4 bis 6 Prozent schrumpfen wird. Minus 6 Prozent mögen relativ harmlos klingen, allerdings ist der russischen Zentralbank nicht zu trauen. Seit Kriegsbeginn besteht ihre Rolle darin, verfehlten Optimismus zu verbreiten. In Russland ist aus dem Wirtschaftskrieg längst auch ein Informationskrieg geworden.

Jedenfalls lesen sich die Presseerklärungen der Zentralbank, als wären sie in einem Paralleluniversum entstanden. Putins Krieg in der Ukraine wird mit keinem einzigen Wort erwähnt, noch nicht einmal der erlaubte Begriff „Spezialoperation“ fällt. Stattdessen inszeniert die Zentralbank den Anschein makroökonomischer Normalität, indem sie von „Inflationserwartungen“ und „gedämpfter Konsumnachfrage“ schwadroniert. Der verbrecherische Angriff auf das Nachbarland wird in die harmlose Floskel gekleidet, dass „das externe Umfeld der russischen Wirtschaft weiterhin herausfordernd bleibt“.

Nun ist es keine Überraschung, dass eine Diktatur ihre eigenen Statistiken frisiert. Bemerkenswert ist jedoch, dass der Westen die russischen Einschätzungen einfach übernimmt. So wartete der Internationale Währungsfonds (IWF) am Dienstag ebenfalls mit der Prognose auf, dass die russische Wirtschaft in diesem Jahr nur um ganze 6 Prozent schrumpfen würde.

Der IWF hat allerdings mit dem Problem zu kämpfen, dass die russische Statistikbehörde seit Mai keinerlei belastbare Daten mehr veröffentlicht. So wird über Exporte und Importe eisern geschwiegen, damit der Westen nicht erkennen kann, ob die Sanktionen unterlaufen werden. Auch Zahlen zur einheimischen Produktion fehlen jetzt völlig, denn die letzten Erhebungen waren niederschmetternd. Im April 2022 wurden im Vergleich zum Vorjahr 85,4 Prozent weniger Autos hergestellt, bei Waschmaschinen waren es minus 59 Prozent, bei Fahrstühlen minus 48 Prozent und bei Kühlschränken minus 46 Prozent.

Zur Not lässt es sich zwar auch ohne eine neue Waschmaschine leben, aber diese Zahlen illus­trieren das fundamentale Problem: Durch die Sanktionen sind 62 Prozent aller russischen Importe nicht mehr möglich, wie die US-amerikanische Denkfabrik Carnegie errechnet hat. Diese westlichen Vorprodukte werden aber benötigt, damit die russische Industrie überhaupt produzieren kann. Vor allem die Hochtechnologie fehlt nun.

Russland bemüht sich zwar, die Wucht der Sanktionen zu verheimlichen – aber Putin kann nicht verhindern, dass der Kollaps der Handelsbeziehungen auch im Westen Datenspuren hinterlässt. So meldete etwa das Statistische Bundesamt kürzlich, dass im Mai die deutschen Exporte nach Russland im Vergleich zum Vorjahr um 50,9 Prozent gesunken sind. Bei Autoteilen betrug das Minus sogar 96,2 Prozent.

Markant: Wie diese Exportdaten auch ausweisen, stiegen die deutschen Ausfuhren an Arzneien stark an – um satte 42,2 Prozent. Medizinische Produkte sind, schon aus humanitären Gründen, von Sanktionen ausgenommen. Aber es waren nicht etwa Impfstoffe, die zu Coronazeiten nach Russland gingen. Vakzine wurden überhaupt nicht gehandelt. Also lässt sich vermuten, dass die zusätzlichen Arzneimittel vor allem für die russischen Truppen in der Ukraine benötigt werden.

Putin versucht zwar geheim zu halten, wie viele seiner Soldaten inzwischen verwundet sind, sodass nur Schätzungen kursieren. Aus dem US-­Kongress war kürzlich zu hören, dass schon 75.000 der Kreml-Streitkräfte entweder tot oder verletzt sein sollen. Das mag übertrieben sein. Aber auch eine scheinbar harmlose Datenquelle wie die deutsche Exportstatistik legt nahe, dass die russischen Verluste erheblich sind.

Doch zurück zum Wirtschaftskrieg: Der Westen traut seinen eigenen Sanktionen nicht, weil sich hartnäckig die Sorge hält, dass Russland die Handelshemmnisse einfach umgehen könnte, indem es etwa in China einkauft. Doch dieser Ausweg ist ebenfalls versperrt. In diesem Jahr sind die chinesischen Exporte nach Russland um etwa 38 Prozent gefallen, wie den Zolldaten aus Peking zu entnehmen ist. Ein Grund ist ganz banal: Etwa die Hälfte aller Ausfuhren nach Russland wurde bisher von westlichen Konzernen produziert, die in China ansässig sind – und die sich nun an die Vorgaben ihrer Mutterkonzerne halten. Aber selbst rein chinesische Firmen wie etwa Huawei liefern jetzt weniger nach Russland, weil sie ihre weltweiten Absatzmärkte nicht gefährden wollen. Die South China Morning Post schrieb ganz offen, dass die Konzerne „sich davor hüten, in Kollision mit den westlichen Sanktionen zu geraten“.

Quelle          :         TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —   Zeremonie zur Eröffnung des Benzins Nord Stream. Unter anderem Angela Merkel und Dmitri Medwedew

Olaf, lass doch Schatten regnen

Durch die Woche mit Lukas Wallraff

Unser Autor sitzt wegen Corona in häuslicher Isolation und muss bei Weltenbrand, Krieg und Energiekrise zusehen. Und das bei der Hitzewelle.

Jetzt kam schon wieder was dazwischen. Auf dem Weg zu den guten Taten, die ich mir seit Silvester vorgenommen hatte und mit denen ich in dieser Woche endlich prahlen wollte, wurde ich von Corona aufgehalten. Zack, positiv, nach zweieinhalb Jahren konnte ich nicht mehr ausweichen und musste zu Hause bleiben, wodurch mein einziger, aber wichtiger Beitrag zur deutschen Verteidigungsbereitschaft entfiel: die Hütung des taz-Tores.

Mehr Opferwillen kann niemand verlangen, als die Fuß­bal­le­r*in­nen dieser Zeitung in jedem Spiel vorleben. Schnitte sich davon jeder eine Scheibe ab, müsste uns weder vor dem nächsten Hitzeschock noch vor dem Gasstopp bange sein. Die taz-Panter überstanden das heiße Kellerderby gegen Radio Eins auch ohne mich gewohnt sieglos.

Was konnte ich jetzt noch Gutes tun, bei 39 Grad im Schatten, beschränkt auf wenige Quadratmeter im Hotoffice? Im ersten Lockdown war das sinnlose Herumsitzen und Nichtstun ja noch toll. Faule Stubenhocker wurden plötzlich als rücksichtsvolle Helden gefeiert. Bravo, schon zwanzig Stunden auf dem Sofa vor der Glotze, Chapeau! Heute fühlt sich tatenlos herumzuschwitzen nicht mehr wirklich gut an. Krieg und Klimakrise sind zu offensichtlich, um unbeschwert zu dösen. Irgendetwas sollte man doch tun, um den Weltenbrand zu löschen. Ich kann nur zu den verreisten Nachbarn gehen und Blumen gießen. Immerhin.

Das mit der Isolation hat bei mir auf jeden Fall besser hingehauen als bei Wladimir Putin. Während ich als braver Panter im weichen Gang geschmeidig starker Schritte durch die eigene Wohnung gehe, mich nur im allerkleinsten Kreise drehe und nicht einmal die eigene Verwandtschaft sehe, reist der Kreml-Killer seelenruhig von einem kriminellen Kumpel zum anderen Ölkunden, trifft die Brics- und demnächst auch die G20-Staatenlenker, ach, und hier noch einen kleinen Schwenker zum feinen Nato-Mitglied Erdoğan.

Den Boykott Putins hatte sich der Westen irgendwie anders vorgestellt. Doch der russische Angriffskrieg in der Ukraine scheint dem Rest der Welt leider genauso egal zu sein, wie dem Westen viele Kriege vorher egal gewesen sind, die eigenen inbegriffen. Von den parallel immer noch laufenden und tolerierten Kriegen wie im Jemen und in Kurdistan mal ganz zu schweigen. Da hilft das schlechte Gewissen, das jetzt auch mich beschleicht, nicht viel.

Wenigstens, und da werde ich nun doch ein bisschen neidisch, haben die westlichen Staatenlenker viel Gesellschaft. Während mir nach einer Woche Quarantäne längst so ist, als ob es tausend Stäbe gäbe und hinter tausend Stäben keine Welt, lernen Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Robert Habeck und Ursula von der Leyen laufend neue Freunde kennen. Nach dem sympathischen Emir von Katar und dem netten Ägypter Sisi in dieser Woche nun den „zuverlässigen und vertrauenswürdigen“ Alleinherrscher von Aserbaidschan, wie ihn von der Leyen nennt. Kein Russe zu sein, reicht inzwischen aus, um von der EU gelobt, geherzt und mit Geld überschüttet zu werden. Jetzt erschließt sich auch der Sinn der guten Kontakte korrupter CDU-Politiker nach Baku.

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Oben        —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Zwischen Skylla und Charybdis

Von Helmut W. Ganser

Die Gefahr einer nuklearen Katastrophe muss auf Distanz gehalten werden. Es geht um ein verantwortungsbewusstes Navigieren in einer Dilemma-Situation.

Ein Ende der russischen Aggression in der Ukraine ist auch nach fünf Kriegsmonaten nicht absehbar. Putins Armee kommt im Abnutzungsgefecht im Donbass nur langsam und unter Inkaufnahme erheblicher Verluste an Menschen und Material voran. Die ukrainischen Streitkräfte sind sogar in der Lage, lokale Gegenangriffe zu führen, wo die russischen Truppen zur Verteidigung übergegangen sind.

Sie bekämpfen mit Himars-Raketen aus US-Produktion Waffenlager und Nachschubwege in der Tiefe des von Russland besetzten ukrainischen Territoriums. Das Gravitationszentrum der militärischen Hilfsleistungen für die Ukraine liegt eindeutig in Washington. Aufklärungsdaten in Echtzeit, Waffenlieferungen und Waffenausbildung sowie logistische Unterstützungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten tragen entscheidend zur ukrainischen Verteidigung bei.

Die im Verhältnis zu den USA weit geringeren Unterstützungsmaßnahmen der europäischen Staaten sind nur im Verbund mit den amerikanischen Hilfsleistungen wirksam. Die ukrainische Führung entscheidet damit zwar formal souverän über ihre Kriegsziele und darüber, ob und wann sie zu Verhandlungen mit Moskau bereit ist. Sie ist jedoch von den amerikanischen Unterstützungsleistungen abhängig, die den Handlungsspielraum des ukrainischen Präsidenten Selenski praktisch einrahmen. Auf der Hinterbühne des Geschehens wirkt die geopolitische Ebene des Konflikts, das machtpolitische Ringen zwischen Moskau und Washington.

Völkerrechtlich gesehen hat die Ukraine eindeutig das Recht, die von Russland besetzten und annektierten Gebiete, einschließlich der Krim, zurückzufordern oder zurückzuerobern. Grundlage dafür ist das „naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung“ im Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Die Ukraine wird einer territorialen Lösung mit Abtrennung der besetzten Gebiete nicht zustimmen, und keine ernst zu nehmende Regierung der Welt dürfte in der überschaubaren Zukunft das von Russland eroberte ukrainische Territorium als zur Russischen Föderation gehörig oder als quasi-autonomes Staatengebilde anerkennen.

Der Kreml ist nicht bereit, zu verhandeln

Auf einem ganz anderen Blatt stehen die tatsächlichen Möglichkeiten der Ukraine, ihre territoriale Integrität in näherer Zukunft wiederherzustellen. Politiker und Experten, die etwa in deutschen Talkshows, manchmal in salonbellizistischer Manier, über eine militärische Rückeroberung der durch Russland seit dem 24. Februar besetzten Gebiete reden und dafür massive Waffenlieferungen fordern, sollten sich einige Realitäten vor Augen führen.

Über den aktuellen Umfang und den Zustand der ukrainischen Streitkräfte ist zwar wenig bekannt. Die Ukraine müsste jedoch für eine große Gegenoffensive eine etwa dreifache Überlegenheit über die russischen Truppen aufbauen. Vermutlich müssten schwere Waffen wie Kampfpanzer, Schützenpanzer, Rohr- und Raketenartillerie in insgesamt vierstelliger Stückzahl und eine hohe Zahl infanteristischer Kämpfer in Stellung gebracht werden.

Denn im Gegenangriffsszenario würden nunmehr die russischen Streitkräfte in ausgebauten Stellungen in Städten und Ortschaften kämpfen und die Vorteile des militärischen Verteidigers in bebauten Räumen in Anspruch nehmen. Die bisherigen Trümmerlandschaften würden noch einmal durch das Inferno artilleristischer Feuerwalzen umgegraben. Es wäre in der Tat mit noch weit größeren ukrainischen Verlusten und unendlichem Leid verbunden.

Zugleich hat es aber auch wenig Sinn, die Ukraine und den Westen zu einem Waffenstillstand aufzufordern und den Krieg durch Verhandlungen mit Moskau zu beenden. Dafür fehlt es schlicht an den notwendigen Voraussetzungen. Allein der Kreml ist bis auf Weiteres in keiner Weise bereit, zu verhandeln und die Kampfhandlungen einzustellen.

Die westlichen Regierungen müssen überdies bei allen Waffenlieferungen das Risiko der räumlichen Ausweitung und Eskalation des Konflikts im Auge behalten. Dieses Risiko ist real, denn im oft zitierten „Nebel des Krieges“ (Clausewitz) können Kämpfe auch ungeplant außer Kontrolle geraten und eskalieren, etwa durch Raketen, die durch Systemfehler auf Nato-Gebiet einschlagen. Inzwischen ist erkennbar, dass Washington bemüht ist, den Umfang der Waffenlieferungen so zu bemessen, dass vermutete rote Linien im Kreml nicht überschritten werden.

Die USA zielen offenbar darauf, die Verteidigung der ukrainischen Armee im Osten und Süden des Landes zu stabilisieren, quasi „to keep them in the fight“. Kiew soll eine möglichst starke Ausgangsposition für spätere Verhandlungen verschafft werden. Präsident Biden hat dies in seinem Beitrag in der New York Times von Ende Mai unter der Überschrift „What America will and will not do in Ukraine“ klar signalisiert. Das ist keine Siegrhetorik.

Biden dürfte dabei auch einkalkulieren, dass mit der Art und Weise des Vorgehens der USA gegen den russischen Krieg in der Ukraine Weichenstellungen für die künftigen strategischen Beziehungen mit Moskau vorgenommen werden. Das ist ein Punkt, der in der einseitig auf Waffentransfers fokussierten deutschen Debatte weitgehend ausgeblendet wird. Strategische Stabilität in den Abschreckungsbeziehungen mit Russland bleibt für die USA Staatsraison. Die Nato und Russland rutschen absehbar in eine anhaltende Konfrontation, die gravierender sein wird, als dies zum Höhepunkt des Kalten Krieges war.

Moskau dürfte künftig auf Atomwaffen setzen

Es ist anzunehmen, dass Moskau angesichts der erheblichen Verstärkung der Nato-Kräfte an der Ostflanke und mit Blick auf seine durch den Krieg auf Jahre geschwächte Armee künftig noch stärker auf seine zahlreichen taktischen Atomwaffen setzen wird. Wenngleich mit der derzeitigen Kreml-Führung kein Vertrauen mehr aufgebaut werden kann, liegt es im deutschen und europäischen Interesse, eine hinreichend stabile Koexistenz mit Russland zu wahren, die nicht nur auf Abschreckung, sondern auch auf eine zumindest rudimentäre Rüstungskontrolle setzt. Das kürzlich beim Nato-Gipfel in Madrid verabschiedete neue Strategische Konzept der Allianz hält dafür die Türen offen.

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Oben     —     Flugabwehrpanzer Gepard 1A2

Schon vor der Shoah haben die Deutschen die ideologische Grundlage für den Nahostkonflikt geschaffen. 

Von Ulrike Klausmann

Eine Antwort auf Charlotte Wiedemann. Der Großmufti von Jerusalem konnte über deutsche Sender seine antijüdischen Ansprachen verbreiten.

In ihrem Debattenbeitrag „Schuld und Nakba“ (taz vom 13. Juli) fordert taz-Autorin Charlotte Wiedemann, „im Land der Shoah über den is­rae­lisch-palästinensischen Konflikt mit Bedacht und Achtsamkeit zu sprechen“. Doch diese habe ich in ihrem Text vermisst. Wiede­mann beklagt einen Mangel an Empathie für das Leid, das die israelische Politik den PalästinenserInnen angetan hat und antut. Gibt es diesen Mangel in der deutschen Öffentlichkeit? Erhebungen der interdisziplinären Antisemitismusforschung belegen das Gegenteil: Sowohl im Internet als auch in unseren Qualitätsmedien geht die Berichterstattung zum Nahostkonflikt überwiegend auf die palästinensische Perspektive ein.

Mein Eindruck ist, dass sich allmählich zumindest die Qualitätsmedien um eine ausgewogenere Berichterstattung bemühen. Deshalb von einem „Bannkreis“ zu sprechen „um alles, worin der Begriff ‚Palästina‘ vorkommt“, erscheint übertrieben. Mit Recht verlangt Wiedemann im Zusammenhang mit diesem Thema „Genauigkeit, historische Redlichkeit und selbstkritische Betrachtung des Eigenen“. Doch wo ist die Genauigkeit, wo ist die historische Redlichkeit, wenn sie schreibt: „Beginnen wir mit dem Jahr 1948. Für Israel die siegreiche Gründung des neuen Staates, für Palästinenser der traumatische Verlust von Heimat, Kultur Existenz.“

Eine solche Verkürzung erweckt den Eindruck: Kaum war der israelische Staat gegründet, vertrieben die Juden die Araber aus ihren Dörfern. Dabei gab es schon vor der Staatsgründung Israels im britischen Mandatsgebiet Palästina Konflikte zwischen Arabern und Juden. Sie verschärften sich, als immer mehr Jüdinnen und Juden einwanderten, um den Pogromen in Osteuropa und dem wachsenden Antisemitismus in ganz Europa zu entkommen. Es gab auch Angriffe und Massaker von arabischer Seite.

Immer wieder begegnet mir im privaten, aber leider auch im beruflichen Umfeld die Erzählung: Den Konflikt zwischen Arabern und Juden im Nahen Osten gibt es erst seit der Staatsgründung Israels. Doch wenn man den Blick auf die arabischen Nachbarländer erweitert, fällt auf, dass es dort schon in den 1930er und den frühen 1940er Jahren Hass, Hetze und Pogrome gegen Jüdinnen und Juden gab. Beim Farhud, einem blutigen Pogrom in Bagdad im Jahr 1941, ermordeten arabische Nationalisten über hundert Juden; es gab Hunderte Verletzte. 1947 starben über 70 Juden in Aleppo, auch im Libanon und anderen arabischen Ländern kam es zu Verfolgungen und Übergriffen. Zu den Ursachen gehörte der wachsende arabische Nationalismus, aber auch die judenfeindliche Propaganda der Nationalsozialisten.

Diese hatten einen Radiosender eigens für ihre Propaganda im Nahen Osten eingerichtet. Von 1939 bis 1945 sendete Deutschlandsender Zeesen über Kurzwelle jeden Abend bis nach Indien auf Arabisch, Persisch und Türkisch. Lesungen aus dem Koran und antijüdische Hetze wurden mit arabischer Musik aufgelockert; die Sendungen erfreuten sich großer Beliebtheit. Die rund 80-köpfige Orientredaktion verbreitete antijüdische Stellen aus dem Koran und lud sie mit Stereotypen und Verschwörungsmythen des europäischen Antisemitismus auf. Im persischen Programm wurde Hitler zum 12. Imam hochstilisiert; der Sender rief zum Dschihad gegen die Juden auf.

„NAZI-onale Deutsch-Demokratische  Staatsräson“

Auch der Großmufti von Jerusalem konnte über deutsche Radiosender seine antijüdischen Ansprachen verbreiten. Amin al-Husseini arbeitete seit 1937 mit dem NS-Regime zusammen. Die sechsjährige Hetze der Nationalsozialisten über den Kurzwellensender mit ihrem Export antisemitischer Verschwörungsmythen in den Nahen Osten leistete ihren Beitrag zum Judenhass in den arabischen Ländern, der bis heute nachwirkt.

Der Teilungsplan der UN-Generalversammlung von 1947, nach dem das Land in einen jüdischen und einen arabischen Staat geteilt werden sollte, wurde von den arabischen Staaten und der politischen Vertretung der Palästinenser abgelehnt. Einen Tag nach der israelischen Unabhängigkeitserklärung erklärten Ägypten, Saudi Arabien, Libanon, Transjordanien, Irak und Syrien dem gerade erst proklamierten demokratischen Staat der Juden den Krieg. Während dieses Kriegs kam es zu den Vertreibungen der PalästinenserInnen, zur Nakba. Etwa 700.000 Menschen verloren ihre Heimat, ein Teil blieb in Israel.

Was viele nicht wissen: Auch Jüdinnen und Juden wurden vertrieben – aus den arabischen Ländern. Seit 1948 verließen an die 850.000 Juden ihre Heimat im Jemen, im Irak, in Marokko und anderen arabischen Staaten. Israel hatte 520.000 dieser jüdischen Flüchtlinge aufgenommen und mehr oder weniger in ihre Gesellschaft integriert. Die Palästinenser, die in arabische Nachbarländer flohen, wurden dort nicht integriert. Viele leben dort bis heute mit eingeschränkten Rechten in Flüchtlingslagern.

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Oben     —     Die Befreiung des KZ Bergen-belsen, April 1945 Dr. Fritz Klein, der Lagerarzt, steht in einem Massengrab in Belsen. Klein, der in Österreich-Ungarn geboren wurde, war ein frühes Mitglied der NSDAP und trat 1943 in die SS ein. Ab Dezember 1943 arbeitete er ein Jahr lang in Auschwitz-Birkenau, wo er bei der Auswahl der Häftlinge half, die in die Gaskammern geschickt werden sollten. Nach einer kurzen Zeit in Neungamme zog Klein im Januar 1945 nach Belsen. Klein wurde daraufhin wegen zweifacher Kriegsverbrechen verurteilt und im Dezember 1945 hingerichtet.

Die Seidenstraße ist eine uralte Erfolgsgeschichte

Quelle:    Scharf  —  Links

Von  : Georg Korfmacher, München

Die Seidenstraße ist ohne Zweifel eine Erfolgsgeschichte der Menschheit. Sie ist Zeugnis dafür, dass die verschiedensten Politik- und Wirtschaftssystem in Frieden miteinander kooperieren können. Sie unterlag selbstverständlich dem Wandel der Zeiten.

In ihrer heutigen Ausgestaltung zeigt sie z.B. mit ihrem Endpunkt in Duisburg, dass Kooperation für alle Beteiligten gewinnbringend und damit förderlich ist. Über die Seidenstraße fand mehr noch als Seide Wissen, Technik und Kultur den Weg von China in das Abendland, ebenso wie umgekehrt. Neben der Seide kam z.B. auch die ‚Goldene Regel‘ zu uns. Lang bevor sie in der Bibel (Mt.7,12) als christliche Weisheit niedergeschrieben wurde, hatte Konfuzius sie in der noch heute gängigen Form formuliert und verbreitet. Sie gilt bis heute als ethischer Maßstab weltweit.

Auch der Buchdruck, das Schießpulver, das Papier und Porzellan kamen über die Seidenstraße zu uns. Dabei ist die Seidenstraße keine chinesische „Erfindung“. Ihr Ursprung geht auf die Persische Königsstraße unter Dareios I. zurück, wurde dann durch den in Zentralasien wirkenden Hellenismus weiterentwickelt, bis sie dann zur Zeit der Han-Dynastie (200 v.u.Z.) an das Wegesystem in China entlang der Großen Mauer Anschluss fand. Ein Verkehrsverbindung oder Reisestraße im heutigen Sinne war die Seidenstraße nie. Waren und Wissen gelangten von Karawanserei zu Karawanserei abschnittsweise von China zu uns und umgekehrt.

So darf es nicht verwundern, dass China heute die Idee der Seidenstraße wieder mit der Belt-and-Road-Initaitive (BRI), bei uns eher als ‚Neue Seidenstraße‘ bekannt, aufgegriffen hat, um sein heutiges Potential weltweit zu vernetzen und die dafür nötige Infrastruktur zu fördern. Die BRI wurde 2013 von der Chinesischen Regierung verabschiedet und gilt als Leitstrategie von Xi Jinping. Ihr haben sich bisher 146 Länder angeschlossen. Und wie damals ist die BRI heute nicht nur eine gigantische Infrastruktur zu Lande und zu Wasser für den Güteraustausch, sondern auch ein weltweites Netzwerk für Forschung, Wissen Transfer und Bildung. Und das alles ohne Militär und kriegerische Manipulation.

Warum, fragt man sich, schließt sich der Westen diesem Vorbild nicht an, sondern versucht vielmehr, die BRI als Machtgelüste Chinas zu diffamieren. Wahrscheinlich weil eine friedliche Denke nicht zum gewinngeilen US-Turbokapitalismus passt. Bei der BRI kann man nämlich nicht gleich abkassieren, sondern muss erst einmal investieren. Sie spielt sich zudem derzeit überwiegend in Entwicklungsländern ab, wo sich Erfolge erst langfristig einstellen. Und der ist durchaus nicht immer garantiert, wie einige Fälle schon gezeigt haben, wenn BRI-Partner sich total übernommen und nur an den Erfolg und nicht an die davor liegenden Verpflichtungen gedacht haben.

Gleichwohl ist BRI ein Erfolgsrezept, wie z.B. in Duisburg und Piräus bei uns in Europa eindrucksvoll vorgeführt. Als das Ruhrgebiet dramatisch abbaute, stieg China ein und entwickelt Duisburg kooperativ mit zum größten Binnenhafen Europas. Als Griechenland in den größten Schwierigkeiten steckte, stieg China ein und entwickelte Piräus kooperativ zum heute erfolgreichen, größten Mittelmeerhafen. Warum nur kooperiert man mit China bei einer solchen Erfolgsgeschichte nicht? Es geht schließlich und langfristig um das Wohl und die Zukunft unserer Welt in Kooperation! Die Zeiten US-zentrierter Hegemonie sind vorbei. Endgültig!

Urheberrecht

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Oben     —   Das Netz der antiken Seidenstraße und daran angeschlossene Handelsrouten

Warum uns die Klimakrise dazu drängt, die Politik des Raums neu zu erfinden

Quelle        :     Berliner Gazette

Von      :   Ela Kagel

Die durch die Pandemie COVID-19 ausgelöste Krisenwelle hat zusammen mit den steigenden Mieten auf dem Immobilienmarkt zu einem raschen Anstieg der Zahl der Obdachlosen geführt, die mit extremen Wetterbedingungen wie Hitzewellen konfrontiert sind. Höchste Zeit, über die Boden- und Wohnungsfrage nachzudenken, wie Ela Kagel in ihrem Beitrag zur BG-Textreihe “After Extractivism” am Beispiel Berlins argumentiert.

Wenn wir uns die neuere Geschichte Berlins erzählen, dann geht es im Kern immer um den fortschreitenden Fraß von Freiflächen. Da, wo das „kreative Berlin“ einst entstand, in den Brachen, den Ruinen, im Niemandsland zwischen Ost und West, konkurrieren heute innerstädtische Investitionsprojekte wie die Wasserstadt Mitte oder Mediaspree um die Aufmerksamkeit der Besserverdienenden.

Im Jahr 2006 begann das Künstlerkollektiv KUNSTrePUBLIK eine fünf Hektar große, verlassene Brachfläche zwischen Mitte und Kreuzberg als “Skulpturenpark Berlin_Zentrum” für legendäre Kunstprojekte und öffentliche Aktionen zu nutzen. Vier Jahre hielt sich das Projekt, bis Verkäufe an Investoren und umfangreiche Baumaßnahmen eine weitere Nutzung unmöglich machten.

Etwa zehn Jahre später, 2021, kehrte das Kuratorenteam mit dem Projekt “RE:TURN” in den ehemaligen Skulpturenpark, der heute vollständig bebaut ist, zurück. Im Gedächtnis bleibt die letzte unbebaute Parzelle des Areals, grotesk klein, ein Schlauchgrundstück in einer Schlucht von angrenzenden Neubauten. Das Gras stand hoch auf dem Grundstück, ein paar Bäume spendeten Schatten und es gab eine improvisierte Bar. Dort wurden die Gäste nostalgisch angesichts der Tatsache, dass auch hier, auf kleinster Fläche, schon bald die Bagger anrücken würden. Der nächste Millionen-schwere Investor-Traum hatte das Grundstück bereits vereinnahmt.

Ethik des Bodens

In seiner berühmten Essay-Sammlung “A Sand County Almanac” (1949) beschreibt der Ökologe Aldo Leopold eine Ethik des Bodens, die er folgendermaßen zusammenfasst: „Eine Sache ist richtig, wenn sie dazu beiträgt, die Integrität, Stabilität und Schönheit der biotischen Gemeinschaft zu erhalten. Es ist falsch, wenn es zum Gegenteil tendiert.“ (Im Original: „A thing is right when it tends to preserve the integrity, stability, and beauty of the biotic community. It is wrong when it tends otherwise.“) Leopold ruft dazu auf, das Land, auf dem wir leben, als Gemeinschaftsprojekt zu sehen, was es zu schützen und zu erhalten gilt. So gedacht, soll das Projekt zum Ausgangspunkt einer Pflegebeziehung zwischen Mensch und Land werden.

Die Art und Weise, wie wir über Grundbesitz nachdenken, ist jedoch meist ausschließlich ökonomisch geprägt. Die Eigentümer*innen der einzelnen Parzellen des ehemaligen Skulpturenparks haben ja auch nach dieser Logik gehandelt. Niemand von ihnen hat beschlossen, sein Land bewusst als natürlichen Freiraum in der Stadt zu erhalten, stattdessen haben alle an die meistbietenden Immobilieninvestoren verkauft. Würde man sonst nicht für verrückt erklärt? Wer würde auf einem Grundstück in Berlin-Mitte schon Tomaten züchten?

Von politischer Seite wird definitiv nicht genug getan, um die rasant fortschreitende Spekulation mit dem Boden unserer Stadt zu verhindern. Man bemerkt durchaus einen gewissen Aufwind von private-public Partnerschaften, Modellprojekten und einer Rhetorik des guten Willens. Schlussendlich hat die Landespolitik aber kaum Mittel in der Hand, um den „Mietenwahnsinn“ zu stoppen. Somit können wirklich radikale Ansätze, die zu einer langfristigen Umverteilung von Land oder zu einer Entsiegelung des Bodens führen können, politisch nicht umgesetzt werden. Der Druck der Immobilienlobby, die Macht des Geldes und die Verflechtungen von Interessen sind zu groß.

Die Stadt als Gemeinschaftsbesitz

Es gibt ein paar Initiativen in Berlin, denen es auf beeindruckende Art und Weise gelungen ist, die Macht des Geldes herauszufordern und neue Denk-und Handlungsmuster stark zu machen. Eine davon ist “Deutsche Wohnen & Co. Enteignen”, eine Bürgerinitiative in Berlin, die einen erfolgreichen Volksentscheid über die Enteignung und Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen auf den Weg gebracht hat. Das heißt, die Mehrheit der Bürger*innen Berlins haben dafür gestimmt, dass private profitorientierte Immobiliengesellschaften, die mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin besitzen, enteignet und in Gemeinschaftsbesitz überführt werden.

Dass so etwas im Wahl-Sommer 2021 überhaupt möglich war, lag nicht zuletzt daran, dass mitten in der COVID-19-Pandemie die Wohnungskrise einen neuen Höhepunkt erreicht hatte: Die Mieten in Berlin haben sich in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt, während die Löhne in derselben Zeit nur unwesentlich gestiegen sind. Der Mietendeckel wurde noch vor der Wahl von den einflussreichen Immobiliengesellschaften abmoderiert und vom Verfassungsgericht schließlich gekippt. Das schuf die Basis für einen gesellschaftlichen Dialog, in dem öffentlich über Vergesellschaftung und Enteignung diskutiert worden ist.

Hinzu kommt, dass noch weitere, spannende Projekte in Berlin entstanden sind, die den Grund und Boden der Stadt dauerhaft für die Gemeinschaft sichern wollen: Die Stadtbodenstiftung zum Beispiel sieht sich als „Mit-Mach-Angebot an die Stadtgesellschaft: Projekte initiieren, Nachbarschaften stärken, durch eine breite Mobilisierung von Ressourcen wahrnehmbare Zeichen einer solidarischen Stadtentwicklung setzen.“ Nach dem Vorbild der Community „Land Trusts“ will die Stadtbodenstiftung Land in Berlin kaufen, beziehungsweise als Schenkung oder Erbe annehmen, um den Boden dauerhaft der Immobilienspekulation zu entziehen und eine gemeinwohlorientierte Bewirtschaftung zu sichern.

Auch hier steht die Idee einer Gemeinschaft im Mittelpunkt, deren Regeln und soziale Protokolle gar nicht so einfach zu erlernen beziehungsweise zu definieren sind. Obwohl der städtische Grund und Boden eigentlich allen Bürger*innen gehört, leben die meisten nicht unbedingt in diesem Bewusstsein. Im Gegenteil: Der tägliche Überlebenskampf in einer Stadt, in der sich die Spirale der Gentrifizierung immer weiter dreht, macht nicht nur müde, sondern meist auch einsam. Oft genug fehlt es schlicht an Zeit und Geld für gesellschaftliche Teilhabe. Aktivismus muss man sich zumindest zeitlich auch irgendwie leisten können. So bleibt für viele der Traum vom Gemeinschaftsbesitz eine mindestens ebenso große Utopie, wie der Erwerb eines Privatgrundstücks.

Darin liegt eine wichtige Botschaft für alle Community-Projekte, ob es sich nun um alternatives Wohnen handelt, um Gemeinschaftsgärten oder Freiflächen für Kinder und Jugendliche: Wenn es nicht gelingt, diejenigen mitzudenken und mitzufinanzieren, die gesellschaftlich marginalisiert sind, werden diese Projekte auch nicht nachhaltig wirken können. Der Schlüssel liegt in der Entwicklung von solidarischen Prinzipien, die in die DNA dieser Projekte eingebaut werden. Etwa so, wie Stadtbodenstiftung es für sich postuliert: „Über den Boden zur solidarischen Stadt“.

Hunger nach Boden

“Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.” So steht es im Grundgesetz. Gleichzeitig schützt das Grundrecht aber auch die Grundlagen der eigenverantwortlichen Lebensgestaltung und der freien Marktwirtschaft. Wenn wir uns den unstillbaren Hunger nach Boden in einer Stadt wie Berlin anschauen sehen wir den Interessenkonflikt in dieser gesetzlichen Regelung. Hinzu kommen noch weitere interessante Details, etwa die Tatsache, dass man in Deutschland problemlos 3.000 Wohnungen besitzen und dabei aber vollständig anonym bleiben kann.

Christian Trautvetter leitet das Projekt “Wem gehört die Stadt?” der Rosa-Luxemburg-Stiftung. In der Publikation “Wem die Stadt gehört geht uns alle was an” beschreibt er, wie Schluss gemacht werden könnte mit anonymem Immobilieneigentum. Es ist faszinierend, nachzulesen, wie einfach es doch wäre, die im Grundgesetz verankerte soziale Verantwortung des Immobilienbesitzes einzufordern, wenn nur alle beteiligten Stellen wollten. Zum Vergleich: In unseren europäischen Nachbarländern sind die Grundbücher öffentlich einsehbar.

Schaut man sich das in Artikel 11 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) verbriefte “Recht auf Wohnen” einmal genauer an, wird deutlich, dass die Vorstellungen von angemessenem Wohnraum weit über das hinausgehen, was heute für viele Menschen Realität ist. Da ist beispielsweise die Rede von “diskriminierungsfreiem Zugang zum Wohnraum” und “kultureller Angemessenheit”. Bei der Lektüre dieses Artikels wird schnell klar, dass wir heutzutage den einst selbst gesetzten Standards gewaltig hinterherhinken.

Wohnungskrise trifft Klimakatastrophe

Die Diskussion um Standards bekommt angesichts der Klimakrise eine neue Dimension: Wer wird denn noch in eine Stadt investieren wollen, die im Sommer vor Hitze kocht? Wo großflächig versiegelte Betonflächen und dichte Bebauung jede Abkühlung verhindern?

Die apokalyptischen Szenarien sind bereits heute spürbare Realität wie Tomasz Konicz zeigt. Es ist kaum anzunehmen, dass sich hier etwas von selbst verbessern wird. Schon heute sind nicht einmal mehr die Hälfte aller Stadtbäume in Berlin „gesund“, wie der Straßenbaum-Zustandsbericht von 2020 eindringlich aufzeigt. Und die Entwicklung ist dramatisch: Während im Jahre 2015 insgesamt rund 52 % der untersuchten Bäume als nicht geschädigt eingestuft wurden, sind es für 2020 nur noch rund 44 %.

Während einerseits die städtischen Ökosysteme die Belastungsgrenze erreicht haben, werden täglich neue Baustellen eröffnet und neue Flächen versiegelt. Und das, obwohl spätestens nach dem UNO Climate Report vom April diesen Jahres allen klar sein müsste, dass wir “jetzt oder nie” gegensteuern müssen.

Der Boden ist nicht nur Lebensgrundlage und Lebensraum für Menschen, Tiere und Pflanzen. Der Boden, auf dem wir leben, ist der Grund, auf dem wir unsre Gemeinschaft aufbauen: unsere Wohnräume, unsere Infrastrukturen, unsere sozialen Beziehungen. Seit 23 Jahren ist das Bodenschutzgesetz der BRD in Kraft, das die Funktionen des Bodens nachhaltig sichern und wiederherstellen soll. Noch scheint von diesem Gesetz keine spürbare Wirkung auszugehen, obwohl dies doch so dringend notwendig wäre.

Das von Öko-Aktivist*innen entwickelte Konzept „Peak Soil“ beschreibt auf der Basis wissenschaftlicher Fakten die Tatsache, dass die Menschheit mittlerweile den Scheitelpunkt der Ausbeutung des Bodens auf der Welt überschritten hat. Es fällt schwer, diesen Artikel mit einer solchen Feststellung zu beenden. Was kann man dazu noch schreiben? An wen soll man eigentlich Mahnungen richten oder Forderungen stellen, außer an sich selbst?

Gehen wir doch nochmal zurück an den Anfang dieses Textes, wo von den damaligen Besitzer*innen der Parzellen im Skulpturenpark die Rede ist. Damals, vor gerade mal zehn Jahren, schien der Verkauf der Flächen die einzige zwingende Logik für alle zu sein. Ich frage mich: Wie wäre es heute? Gesetzt den unwahrscheinlichen Fall, es gäbe heutzutage noch Privatmenschen, die über größere Flächen unbebauten Landes im Berliner Stadtzentrum verfügten, und die gerade jetzt, im historisch heißen Monat Juli 2022, bemerkten, wie essentiell so eine Frischluftschneise in der Stadt heute ist.

Würden sie auch heute noch meistbietend verkaufen oder das Land als Refugium bewusst zurückhalten, im Wissen darum, dass der Wert der künftigen Stadt möglicherweise nicht mehr auf Basis ihres Betongolds, sondern ihrer Naturflächen gemessen wird?

Anm.d.Red.: Dieser Text ist ein Beitrag zur Textreihe “After Extractivism” der Berliner Gazette; die englischsprachige Version ist auf Mediapart verfügbar. Weitere Inhalte finden Sie auf der englischsprachigen “After Extractivism”-Website. Werfen Sie einen Blick darauf: https://after-extractivism.berlinergazette.de

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Oben       —     Gras, das durch Trockenheit gelb ist.

Europa und die russische Atomindustrie

Von Dagmar Röhrlich

Inzwischen weiß jeder, wie abhängig Deutschland und Europa von russischem Gas sind – oder auch von russischem Öl oder russischer Kohle. Doch bei Uran denkt kaum jemand über die Herkunft nach. Das allerdings ist ein gravierender Fehler. Denn die Europäische Union bezieht rund 40 Prozent ihres Kernbrennstoffs von Russland und dem eng mit ihm verbündeten Kasachstan, wie Analysen der Nuclear Free Future Foundation und des Bundes für Naturschutz Deutschland sowie des österreichischen Umweltbundesamts darlegen.[1] Obwohl Russland selbst in der Liste der größten Produzenten von Rohuran nur unter „ferner liefen“ auftaucht, kontrolliert es neben den eigenen Minen auch rund ein Fünftel der – weltweit größten – kasachischen Uranproduktion, was das Land auf Platz zwei der Liste katapultiert, stellen die Autoren einer Studie des Columbia University Center on Global Energy Policy fest.[2] Europa, so zeigt sich, ist bei der Atomenergie stark auf Russland und dessen engste Verbündete angewiesen.

„Wir sind bei den Kernkraftwerken und bei der Nukleartechnologie eigentlich noch stärker abhängig von Russland als bei Gas oder bei Öl“, urteilt Anke Herold, wissenschaftliche Geschäftsführerin des Öko-Instituts.[3] Das ist auch der Grund, weshalb dieser Sektor bei den EU-Sanktionen gegen Russlands Energiewirtschaft ausgenommen wurde. „Das Ausmaß der Abhängigkeit zeigt sich darin, dass es fünf Tage nach Beginn der Invasion eine Sondergenehmigung für ein russisches Flugzeug gab, das Atombrennstoff in die Slowakei brachte“, erklärt der in Paris ansässige unabhängige Energie- und Atompolitikanalyst Mycle Schneider.[4] Und so fehlte die Atomsparte selbst im sechsten Sanktionspaket – obwohl das Europaparlament in seiner Resolution zu Sanktionsforderungen eindeutig den Atomsektor mit eingeschlossen hat und trotz eines Vorstoßes des deutschen EU-Botschafters, der allerdings nur von Österreich unterstützt wurde.[5]

Es geht dabei nicht nur um Rohuran, das sich relativ leicht aus anderen Lieferländern beziehen ließe. Viel gravierender ist, dass Russland auch bei der Aufbereitung und Anreicherung von Uran und der Fertigung von Brennelementen führend ist – und hinzu kommen etliche andere Verflechtungen und Abhängigkeiten. So hat niemand mehr Reaktoren errichtet: Von den insgesamt 439 Kernkraftreaktoren, die bei Abschluss der Columbia-Studie in Betrieb waren, stammen 80 aus russischer Produktion, 38 davon liefen in Russland selbst und 42 in anderen Ländern. Allein in der Ukraine gibt es aus Sowjetzeiten noch 15 russische WWER-Anlagen.[6] Solche Reaktoren liefern auch Strom in Indien, Armenien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Finnland, Ungarn und der Slowakei. Und dann sind da vor allem die geplanten oder noch im Bau befindlichen Anlagen in Bangladesch und Indien, in Ungarn, der Slowakei, der Türkei, China, dem Iran und Ägypten.[7] Mit 18 Projekten realisierte Russland vor der Invasion in die Ukraine mehr als ein Drittel aller Neubauten weltweit. Man ist führend beim Bau von AKW in Schwellen- und Entwicklungsländern und der größte Nuklearlieferant für China.[8]

Die Übermacht des Staatskonzerns Rosatom

Es ist ein dichtes Netzwerk, das da über die vergangenen Jahre entstanden ist. Im Zentrum steht der russische Staatskonzern Rosatom, der im internationalen Uran- und Nukleargeschäft eine Spitzenposition innehat. Er ist 2007 vom damaligen und heutigen Präsidenten Wladimir Putin per Gesetz gegründet worden. Derzeit gehören ihm mehr als 350 Unternehmen an, einige sind im Bereich erneuerbarer Energien, die meisten aber im zivilen und militärischen Nuklearsektor tätig: vom Uranbergbau über die Brennstoffproduktion bis hin zu Bau und Betrieb von Kernkraftwerken ist alles vertreten.

Die Abhängigkeit des zivilen europäischen Nuklearsektors ist vielleicht bei den 18 Sowjetreaktoren, die in der EU laufen, am augenfälligsten. Bulgarien, die Slowakei, die Tschechische Republik und Ungarn betreiben zusammen 16 Reaktoren russischer Bauart mit entsprechendem Bedarf für Brennelemente“, erklärt Mycle Schneider. In der Stromerzeugung jener Länder spielen diese Anlagen eine dominierende Rolle. Dazu kommen noch zwei WWER-Anlagen in Finnland. Insgesamt stehen diese AKW für zehn Prozent der europäischen Bruttostromkapazität.[9]

Zwar hat die US-amerikanische Westinghouse Electric Company für modernere Anlagen vom Typ WWER-1000 eine Lösung gefunden, so dass im April dieses Jahres der tschechische Energieversorger CˇEZ mit dem US-Unternehmen und dem französischen Nuklearkonzern Framatome einen langfristigen Liefervertrag über Kernbrennstoffe für diese Kraftwerke am Standort Temelín unterzeichnete. Dort waren die neuen Brennelemente seit 2018 getestet und ihr Einsatz von der Atomaufsicht genehmigt worden.[10] Doch bei den 16 älteren Anlagen vom Typ WWER-440 hängen die Betreiber von Lieferungen der Rosatom-Tochter TWEL ab. Das gilt für die vier Reaktorblöcke im tschechischen Dukovany, vier weitere im slowakischen Bohunice und Mochovce, vier im ungarischen Paks, für den Reaktor im slowenischen Krško, zwei Blöcke im bulgarischen Kosloduj und die beiden im finnischen Loviisa. Die Euratom-Versorgungsagentur ESA beurteilt diese Abhängigkeit schon seit langem kritisch und sieht darin eine „signifikante Verwundbarkeit“.[11]

Die Brennelemente sind jedoch nur ein Glied in der Kette. Selbst wenn bei Westinghouse die derzeit laufenden Entwicklungen für die alten WWER-440-Anlagen erfolgreich abgeschlossen und alle Lieferverträge mit TWEL ausgelaufen sein werden, bedeutet das nicht, dass Russland seine zentrale Position verlöre. Denn die Betreiber der WWER-Kraftwerke müssen bei Instandhaltung, Materialprüfung oder Ersatzteilen mit dem Rosatom-Firmenkonglomerat kooperieren. Ersatzteile anderer Unternehmen können schon deshalb nicht eingebaut werden, weil atomrechtliche Genehmigungsverfahren Jahre dauern. Und dann sind da noch Haftungsfragen, die sich bei Störungen stellen, sobald westliche Firmen Arbeiten in den Reaktoren sowjetischer Bauart übernehmen. Mehr noch: „Rosatom hat sich in der Vergangenheit immer bemüht, Komplettpakete anzubieten“, so Anke Herold vom Öko-Institut. „So betreibt der Konzern Kernkraftwerke in der Slowakei. Da ist die Abhängigkeit natürlich deutlich größer, als wenn man ‚nur‘ die Brennelemente aus Russland bezieht.“

Einfluss bis tief in den westeuropäischen Nuklearsektor

Doch Russlands Einfluss reicht auch tief in den westeuropäischen Nuklearsektor hinein. Frankreich unterhält enge Beziehungen mit russischen Nuklearkonzernen. Das französische Unternehmen Areva beispielsweise kooperiert für die Produktion von Brennelementen für westeuropäische Anlagen mit dem russischen Konzern TWEL. Drei westeuropäische Reaktoren sollen mit Brennelementen aus dieser Zusammenarbeit versorgt werden.[12] Noch im Dezember 2021 hat zudem Framatome ein strategisches Kooperationsabkommen mit Rosatom unterzeichnet.[13] Es liegt derzeit allerdings auf Eis. Auch beim Neubau gibt es intensive Verflechtungen zwischen Rosatom und Unternehmen aus Frankreich, Deutschland, Tschechien oder Ungarn, etwa bei den Projekten Akkuyu in der Türkei, El Daaba in Ägypten oder auch Leningrad II in Russland.[14]

Wohl nur zufällig gescheitert ist der Plan von Framatome und TWEL, in einem Gemeinschaftsunternehmen im niedersächsischen Lingen Brennelemente zu produzieren. Die EU-Kommission hatte dem Kaufvertrag für die Brennelementefabrik bereits zugestimmt. Auch das Bundeskartellamt hatte den Einstieg der Russen genehmigt, doch dann lag dieser beim Wirtschaftsministerium, ohne dass entschieden wurde. Mit Kriegsbeginn zog Rosatom den Antrag zurück.

Quelle      :          Blätter-online        >>>>>         weiterlesen

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„Was Frau Baerbock aufwärmt, ist sehr konservativ“

Das Interview mit Nora Bossong führte Peter Unfried.

Die Schriftstellerin Nora Bossong über die Generation der 40-Jährigen – Christian Lindner, Annalena Baerbock – und ihren gehetzten Versuch, alles nebeneinander hinzukriegen.

taz am wochenende: Sie haben früher an linke Utopien geglaubt, heute nicht mehr. Was hat Sie umdenken lassen, Frau Bossong?

Nora Bossong: Ich stand mal einem aktivistischen Künstler nah, der für seine Utopien gefeiert wird. Diese Zeit hat mich extrem ernüchtert. Natürlich ist es schwierig, von einem narzisstischen Utopievermarkter auf Utopien als solche zu schließen. Aber ich habe selten so viel Zynismus und Ausnutzung anderer erlebt wie in dieser Zeit, als ich da hinter die Kulissen blickte.

In unseren linksliberalen Milieus galt das realitätsferne Feiern von Utopien bis eben noch als ein Zeichen von moralischer Exzellenz. Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein Bruch unserer Zeit. Welche Utopien sollten gerade die 40-Jährigen schleunigst vergessen, über die Sie ein Buch geschrieben haben?

Grundsätzlich glaube ich eher, dass man sehr früh verzagt ist, was die Umsetzung von Wandel angeht. Dass man zu schnell klein beigegeben hat, zu angepasst war, also nicht genügend rebelliert hat gegen die Älteren, oder die, die am „Weiter so“ interessiert waren.

Wie kommt das?

Es hat vor allem auch an einem Mangel an Fantasie gelegen. Das ist mir gestern durch den Kopf gegangen, als ich mal wieder „Die Enden der Parabel“ von Thomas Pynchon las, bei dem die Fantasie wirklich überbordend ist. Das Buch hat eine unfassbare Vorstellungskraft. Ein einziger LSD-Rausch! Die Literatur von heute hat im Vergleich dazu den Fantasie-Überschuss eingehegt. Wenn man das auf die Politik überträgt, dann ist man vielleicht auch hier versucht, eine glatte Oberfläche zu schaffen.

In Ihrem Buch „Die Geschmeidigen“ analysieren Sie, dass jene 40-Jährigen, die jetzt in der ersten Reihe stehen oder dahin drängen, einerseits kompromissbereiter und fantasieloser daherkommen als klassische 68er- und Boomer-Politiker, sich andererseits aber für die Größten halten. Ich denke da sofort an Christian Lindner, Jahrgang 1979, und Annalena Baerbock, Jahrgang 1980.

Also, was diese Jüngeren in der Regierung auf jeden Fall nicht auszeichnet, ist ein Übermaß an Demut. Sie sind nicht mehr superjung, aber für eine politische Spitzenposition schon sehr jung, und sie glauben, dass sie die Dinge viel besser können als die Leute, die noch vor ihnen und altersmäßig über ihnen stehen. Das ist natürlich eine gewisse Anmaßung, aber im Auftritt viel sanfter, als es die 68er waren. Die haben sich überhaupt nicht angepasst, sondern den offenen Zwist mit der Nazigeneration vor sich eröffnet. Die Klimajugend hat jetzt wieder ähnliche Narrative, auch von der Wortwahl her. Ich saß neulich auf diesem Podium mit Olaf Scholz, bei dem Luisa Neubauer einen Nazivergleich des Kanzlers herauszuhören meinte. Das scheint mir viel über Neubauer zu sagen, weil sie gar keine andere Zeit als Vergleichsmöglichkeit in Erwägung zu ziehen scheint.

Mit welcher Zeit hat Scholz denn Ihrer Deutung nach die schwarzgekleideten Aktivisten verglichen?

Ich glaube, er hat die 70er gemeint, also die Linksradikalen, die dann ja auch zur Zersplitterung der Linken geführt haben. Jedenfalls agieren die in den 80ern Geborenen anders als die Klimajugend. Natürlich sind sie alle unterschiedlich, aber es eint sie ein gewisser Pragmatismus und dass sie auf eine leisere und scheinbar angepasste Art und Weise das Zepter zu übernehmen versuchen. Da wird keine Palastrevolte angezettelt; es ist eher so ein Wegnicken der Älteren.

Teile dieser Alterskohorte sind international ausgebildet, haben liberale und solvente Eltern, die sie gefördert haben, und bekamen den Eindruck vermittelt, dass die ganze Welt ihnen offensteht.

Ja, aber sie haben auch ein gehetztes Leben, weil sie in einer Spirale der Übererfüllung von unterschiedlichen Anforderungen sind. Da ist ja Anne Spiegel …

… die kurzzeitige Familienministerin der Grünen, Jahrgang 1980 …

… ein, in Anführungszeichen, gutes Beispiel. Eine Politikerin, die versucht hat, familiär wie beruflich Dinge überzuerfüllen, Großfamilie und diverse Spitzenpositionen in der Politik, in einer Phase ihres Lebens, in der alles so auf Kante genäht ist, dass es nur funktionieren kann, wenn nicht irgendein Schicksalsschlag dazwischenkommt.

Dann kam der Schlaganfall ihres Mannes.

Es hätte auch irgendwas anderes sein können. Vielleicht ist es ja das, was man als die Utopie der 40-Jährigen bezeichnen könnte: Die Übererfüllung von allen Möglichkeiten, die uns das Leben bietet. Das Problem ist, dass man in diesem Modus der Übererfüllung nicht mehr sagen kann: Ich schaffe das alles jetzt nicht mehr. Denn dann müsste man sich das Scheitern dieser Utopie eingestehen.

Man muss als um 1980 geborene neue Mittelschicht verstehen, dass man alle Möglichkeiten hat, aber nicht alle gleichzeitig haben kann?

Ich glaube nicht, dass man alle Möglichkeiten hat. Man sollte vielleicht besser verstehen, dass eine Möglichkeit sich nur realisieren lässt zuungunsten anderer Möglichkeiten. Die 40-Jährigen sind eine Generation, die politisch sehr kompromissfähig ist, aber überhaupt nicht, was die eigene Selbstverwirklichung angeht.

Da gilt der Verzicht appellativ und das Gerede von „Weniger ist mehr“ gerade bei den Grünen überhaupt nicht.

Es soll immer alles gehen, und das Mittel ist Optimierung. Genau dadurch macht die Generation sich aber das Leben auch extrem schwer.

Also entweder Spitzenpolitiker oder Spitzeneltern?

Nach dem Rücktritt von Anne Spiegel flammte kurz in den sozialen Medien eine Diskussion über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf. Ich finde es gut und wichtig, darüber zu reden. Nur weiß ich nicht, ob man das unbedingt anhand von politischem Spitzenpersonal diskutieren sollte oder vielleicht besser anhand der Pflegerin mit zwei Nebenjobs? Als Annalena Baerbock im Wahlkampf sinngemäß sagte, wenn sie Kanzlerin sei, werde es Momente geben, in denen sie bei ihren Kindern sein werde und nicht im Kanzleramt; das hat nicht dazu geführt, dass ich unbedingt gewillt war, sie zu wählen.

Nein? Einigen Leuten ging das Herz auf.

Ich dachte, es ist natürlich total schön, dass sie bei ihren Kindern sein will, aber wenn es hart auf hart kommt, hätte ich gern die Kanzlerin im Amt. Letztlich sagt der Satz vor allem etwas darüber, wie leicht Frauen in Deutschland als Rabenmütter abgestempelt werden. Dem wollte sie, glaube ich, zuvorkommen.

Sie gehören zu den wenigen linksliberalen Frauen, die die Außenministerin nicht als Rollenmodell einer emanzipatorischen Politikerin feiern. Im Tagesspiegel haben Sie ihr eine „reaktionäre“ identitätspolitische Zuspitzung auf das eigene Erleben als Frau und Mutter attestiert, weil sie eine Aufforderung zum „Härtetest“ mit täglichem Wodkatrinken von Russlands Außenminister mit den Worten ablehnte: „Ich habe zwei Kinder geboren.“

Die Argumentation ist, als ob ich sagen würde: Ich habe Geburtswehen überstanden, deswegen bin ich eine gute Schriftstellerin. Oder deswegen bin ich top in Sicherheitspolitik.

Wenn Kinderkriegen ein Kriterium politischer Qualifikation sei, sagten Sie, „dann wäre ja Magda Goebbels eine ganz starke Politikerin gewesen“. Was Annalena Baerbocks Verteidiger sehr empörte, weil sie mit dem Satz irrelevante Männlichkeitsgesten entlarvt habe. Wie sehen Sie das inzwischen?

Sie hat unpassende Männlichkeitsgesten ja nur durch ebenso unpassende Weiblichkeitsgesten ersetzt. Das Biologische kommt da in einem Maße wieder in einen politischen Kontext rein, in dem es wirklich nichts zu suchen hat. Es freut mich für Frau Baerbock, dass sie zwei Kinder hat. Punkt. Aber das ist keine Qualifikation für ihr Amt als Außenministerin, genauso wenig wie es eine Disqualifikation von Angela Merkel war, dass sie keine Kinder hat, wie das anfangs aus reaktionären Kreisen gegen sie angeführt wurde. Was Frau Baerbock hier wieder aufwärmt, ist genau das Gleiche. Sie tut nur so, als wäre es progressiv, weil sie von links zu kommen scheint. Aber es ist sehr, sehr konservativ.

Wen fanden Sie denn bei Ihren Treffen mit den Spitzenpolitikern dieser Generation am interessantesten, sei es nun positiv oder negativ?

Sehr gut klar kam ich mit Katja Kipping, die Spitzenpolitikerin war, aber eben nicht mehr an der Spitze der Linkspartei steht. Bei ihr hat mir die Ernsthaftigkeit in der Auseinandersetzung sehr imponiert, ihre nicht aufgesetzte Normalität und intellektuelle Neugier. Kipping war auch die einzige Politikerin, die mir Fragen gestellt hat, anstatt nur meine Fragen zu beantworten.

Was ist mit unserem Finanzminister? Er könnte doch ein Role Model sein für 40-Jährige, die auf verdrucksten Sozialdemokratismus und grünes Gouvernantentum allergisch reagieren – und erst Recht auf Lindner-Hass?

Christian Lindner kenne ich, seit er FDP-Generalsekretär war. Also, ich hasse ihn nicht. Aber mir fällt schon auf, dass er sehr viel Hass auf sich zieht, stärker als andere Politiker in gleichrangigen Positionen. Was ihn wiederum eint, beispielsweise auch mit Baerbock, ist eine bestimmte Art der Performance, die sich etwa auf dem Viererselfie mit Wissing und Habeck kurz nach der Wahl zeigt. Selbstvermarktung, Selbstbewusstsein, und, wie die FAZ schrieb: Strategie hat Ideologie abgelöst – und die Kellner den Koch.

Emmanuel Macron, Jahrgang 1977, gefällt Ihnen besser als Lindner?

Literarische Bildung hat für Macron einen Stellenwert. Ich glaube, das wird in der deutschen Politik von fast allen unterschätzt. Und dann sind sie überrascht, wie toll Habeck reden kann.

Sie zitieren in Ihrem Buch einen pompösen Satz von Christian Lindner. Er sagt über seine Generation: „Was manchen möglicherweise fehlt, das ist die charakterliche Härte, wie sie die Generation der Kriegsteilnehmer besaß.“

Der Satz wurde bei der Autorisierung noch ein bisschen zugespitzt. Gerhart Baum …

… sozialliberaler FDP-Grande und Lindners Nemesis …

… war ja bei meiner Buchpremiere. Danach sagte er: „Na ja, die Härte, die hat er ja, der Lindner. Und den Krieg jetzt auch.“

Die „ausgestellte Authentizität meiner Generation“, schreiben Sie, „verhindert wirkliche Tiefe“. Was meinen Sie damit?

Wenn Andreas Scheuer oder Dorothee Bär oder wegen mir auch Christian Lindner uns über soziale Medien mitnehmen, um ihnen am Sonntagnachmittag zuzugucken, wie sie Fahrrad fahren oder angeln, dann tun sie so, als ließen sie uns ganz nah ran. Aber es ist natürlich eine vollkommen kontrollierte Oberflächendarstellung.

Ist das denn bei Vizekanzler Robert Habeck anders?

Quelle        :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —      deutscher Schriftsteller de:Nora Bossong beim Erlanger Poetenfest 2015

Gasnotstand und verordnete Solidarität

Ein Versagen von sich Selbsternannten und bezahlten Nieten!

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von      :  Walter Gröh

Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit drohen.  Ab November wird es ernst: Dann wird unser monatlicher Gasverbrauch wieder 2,5 mal so hoch wie jetzt im Sommer [1] und sehr teuer sein.

Walter Gröh

Fussnoten:

[1] www.bdew.de/service/daten-und-grafiken/monatlicher-erdgasverbrauch-deutschland/

[2] www.deutschlandfunk.de/zur-diskussion-100.html

[3] www.finanzen.net/rohstoffe/erdgas-preis-natural-gas / www.boerse.de/rohstoffe/Erdgaspreis/XD0002745517

[4] www.isw-muenchen.de/2022/07/russland-bestrafen-durch-ein-energie-embargo-keine-gute-idee/

[5] www.zdf.de/nachrichten/politik/oel-gas-export-ukraine-krieg-russland-100.html

[6] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1297309/umfrage/umfrage-zu-einem-importstopp-von-russischen-rohstoffen-nach-parteien/ einen sofortigen Einfuhrstopp russischer Energieträger wollen: SPD-FDP-CDU: 42 %, AfD: 10 %

[7] Appell „Waffenstillstand jetzt!“: www.heise.de/tp/featur?es/Krieg-in-der-Ukraine-Waffenstillstand-jetzt-7158785.html www.zeit.de/2022/27/ukraine-krieg-frieden-waffenstillstand / Ähnlich der Friedensplan des italienischen Aussenministers Luigi Di Maio mit seinen vier Schritten: www.heise.de/tp/features/Russlands-Krieg-gegen-die-Ukraine-Vier-Schritte-nur-zum-Frieden-7132665.html?seite=all [8] www.heise.de/tp/features/Krieg-in-der-Ukraine-Waffenstillstand-jetzt-7158785.html

[9] https://rp-online.de/politik/deutschland/ukraine-krieg-gruene-reagieren-ungehalten-auf-neuen-offenen-brief_aid-72386101 (am 4.7.2022)

[10] https://ecfr.eu/publication/peace-versus-justice-the-coming-european-split-over-the-war-in-ukraine/#the-divided-west-germany-versus-italy

[11] https://jacobin.de/artikel/die-neue-aussenpolitik-ist-selbstgerecht-annalena-baerbock-china-russland-wertegeleitete-aussenpolitik/

Anhang: Bemerkungen zum Krieg

„War on Terror“ = „Krieg gegen den Terror“: der USA seit 11.9.2001

„War on Drugs“ = „Krieg gegen Drogen“: US-Drogenpolitik seit US-Präsident Richard Nixon, 1972

„War on Poverty“ = „Krieg gegen Armut“, US-Präsident Lyndon B. Johnson, 1964

“Frieden ist nicht alles ist. Aber ohne Frieden ist alles nichts.“ Willy Brandt

„Ich mahne unablässig zum Frieden; dieser, auch ein ungerechter, ist besser als der gerechteste Krieg.“ – Cicero, Ad Atticum, VII, XIV, 3

„Nicht, wer zuerst die Waffen ergreift, ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt.“ – Niccolò Machiavelli, Florentiner Geschichten, VII

„Terrorismus ist der Krieg der Armen und der Krieg ist der Terrorismus der Reichen.“ – Peter Ustinov, Achtung! Vorurteile, 2003

„Wir sind der Auffassung, dass Kriege nur dann und nur so lange geführt werden können, als die arbeitende Volksmasse sie entweder begeistert mitmacht, weil sie sie für eine gerechte und notwendige Sache hält, oder wenigstens duldend erträgt. Wenn hingegen die grosse Mehrheit des werktätigen Volkes zu der Überzeugung gelangt – und in ihr diese Überzeugung, dieses Bewusstsein zu wecken ist gerade die Aufgabe, die wir Sozialdemokraten uns stellen –, wenn, sage ich, die Mehrheit des Volkes zu der Überzeugung gelangt, dass Kriege eine barbarische, tief unsittliche, reaktionäre und volksfeindliche Erscheinung sind, dann sind die Kriege unmöglich geworden – und mag zunächst der Soldat noch den Befehlen der Obrigkeit Gehorsam leisten!“ – Rosa Luxemburg, Verteidigungsrede am 20. Februar 1914 vor der 2. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Main).

„Wie man den Krieg führt, das weiss jedermann; wie man den Frieden führt, das weiss kein Mensch. Ihr habt stehende Heere für den Krieg, die jährlich viele Milliarden kosten. Wo habt ihr eure stehenden Heere für den Frieden, die keinen einzigen Para kosten, sondern Millionen einbringen würden?“ – Karl May, Ardistan und Dschinnistan I, 1909, S. 17

„Friede den Hütten! Krieg den Pallästen!“ – Georg Büchner, Der Hessische Landbote, Erste Botschaft. Darmstadt, Juli 1834. Ich bringe den Krieg. Nicht zwischen Volk und Volk: ich habe kein Wort, um meine Verachtung für die fluchwürdige Interessen-Politik europäischer Dynastien auszudrücken, welche aus der Aufreizung zur Selbstsucht Selbst[üb]erhebung der Völker gegen einander ein Prinzip und beinahe eine Pflicht macht.“ – Friedrich Nietzsche, Nachlass, KSA 13: 25

„der Terrorismus ist ein Krieg der Armen und der Krieg ist der Terrorismus der Reichen. Der Krieg ist kein Mittel im Kampf gegen den Terrorismus.“ – Peter Ustinov britischer Schriftsteller, Schauspieler und Regisseur 1921 – 2004, 22. April 2003 https://www.welt.de/print-welt/article689952/Der-Krieg-ist-der-Terrorismus-der-Reichen.html

„Ich hab den Krieg verhindern wollen.“ – Georg Elser, deutscher Widerstandskämpfer und Hitler-Attentäter *1903, hingerichtet am 9. April 1945 im KZ Dachau, abgedruckt auf deutscher Sonderbriefmarke zum 100. Geburtstag von Georg Elser aus dem Jahr 2003.

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ Charta der Vereinten Nationen, Kapitel 1, Artikel 2 Absatz 4, von 26. Juni 1945

Der „Krieg der Geknechteten gegen ihre Unterdrücker ist der einzig rechtmässige Krieg in der Geschichte…“ – Karl Marx- , Bürgerkrieg in Frankreich, MEW 17, 358.,

„In dem Masse, wie die Ausbeutung des einen Individuums durch das andere aufgehoben wird, wird die Ausbeutung einer Nation durch die andere aufgehoben. – Mit dem Gegensatz der Klassen im Innern der Nation fällt die feindselige Stellung der Nationen gegeneinander. Karl Marx, Manifest der Kommunistischen Partei, MEW 4, 479.

„Der internationale Aggressions- und Eroberungskrieg stellt sich nur oberflächlich als Krieg zwischen Staaten dar. Seinem Wesen nach sei er ein Krieg zwischen den herrschenden Klassen verschiedener Staaten, um den Herrschaftsbereich auszudehnen, sei es gegenüber den unterdrückten Klassen zur Verhinderung revolutio0närer Erhebungen oder als nationaler Befreiungskrieg unterdrückter Völker und Klassen gegen die herrschenden Klassen.“ Rezeption von Marx’ und Engels Sicht des Krieges, https://www.lunapark21.net/inhalt-heft-58-weltumordnungen/

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Unten      —      Norsea Gas Terminal (NGT) – Gasanlandestation an der Knock in Emden. Sie empfängt norwegisches Nordseegas und damit einen wesentlichen Teil des deutschen Erdgasimports.

Verbrauch fossiler Rohstoffe so hoch wie nie

Quelle      :        INFOsperber CH.

Desolate Lage der Deutschen Bahn

Nun sind wir wieder dort, wo versagende Politiker ihr Gnadenbrot fressen – fraßen

Von Arno Luik

Die Deutsche Bahn ist heute in viel schlechterem Zustand als vor 20 Jahren. Es müsste massiv investiert werden – an anderen Stellen als geplant.

Nach über 15 Jahren habe ich meine Bahncard abbestellt. Ich mag nicht mehr Zug fahren in Deutschland, obwohl ich gerne Zug fahre – dort, wo Profis am Werk sind. Zum Beispiel in der Schweiz, in Österreich oder in den Niederlanden. Gerade als das 9-Euro-Ticket eingeführt wurde, sperrte die Bahn meine Heimatstrecke für gut zwei Wochen. Ein Lokführer sagte zu mir: „Wer dieses Billigangebot erfunden hat, der hat gezeigt, wie es um die Bahn steht: Sie ist am Ende. Dieses Ticket ist Werbung für das Auto.“

Das mag polemisch klingen. Aber anders als der Grüne Anton Hofreiter, der glaubt, dass dieses Ticket „den Leuten den Nahverkehr schmackhaft“ macht, ist doch sehr wahrscheinlich, dass der Ärger überwiegt. In den Metropolen zeigt dieses Angebot, wie die Verantwortlichen seit Jahrzehnten hätten agieren können, wäre es ihnen ernst gewesen mit dem Ziel, mehr Verkehr auf der Schiene und mehr Güter. Dem Klima zuliebe.

In Windeseile schafft es Kanzler Olaf Scholz, 100 Milliarden Euro für eine Aufrüstung ohnegleichen freizugeben. Mit dem gleichen Willen könnte er dafür sorgen, dass die Bahn – sie ist ja zu 100 Prozent im Staatsbesitz – sofort das tut, was den Zugverkehr nachhaltig attraktiv machen würde: ein übersichtliches, günstiges und vor allem familienfreundliches Tarifsystem zu schaffen und diese irren Schnäppchen-, Sonder-, Spar-, Superspartarife zu entsorgen.

Musste nicht der ehemalige Chef des Kanzleramt Ronald Po-falla seine Platz im Berliner -Amt räumen um die vorgegebene Geschwindigkeit von Merkel einzuhalten? 

Die Bahn dazu verpflichten, wieder menschenfreundliche Bahnhöfe zu bauen, das Klassensystem in den großen Bahnhöfen abzuschaffen, wo die Privilegierten ihre Lounges haben, der Plebs aber auf schäbige, zugige, verdreckte Wartebänke verbannt wird. Aber halt, hat vor ein paar Tagen nicht der pfälzische Minister für Weinbau a. D. und jetzige Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gemeinsam mit Bahn-Chef Richard Lutz erklärt, dass nun alles besser werde?

Dass diese Bahn „unerlässlich auch für die Klimaziele der Regierung“ sei? Nur: Was Wissing da sagte, das sagten schon sämtliche Bahnchefs und Verkehrsminister vor ihm. Stattdessen kamen Zugverspätungen, überfüllte Züge, alte Ersatzzüge, Züge, die einfach nicht fahren und trotzdem in keiner Verspätungsstatistik stehen. Bahninterner Spott: „Der einzige Zug, der in Deutschland pünktlich losfährt, ist der Rosenmontagszug.“

Geschäfte in 140 Ländern

Ich habe auch keine Lust mehr, mit meiner Bahncard einem Konzern einen Vorschuss zu gewähren, der systematisch zig Milliarden Steuergelder verbrennt und unökologisch agiert. Und der, anstatt sich um die Kundschaft daheim zu kümmern, alles Mögliche in aller Welt unternimmt: Malawi, Curaçao, Mongolei, Moldawien, Kirgisien – viele Seiten könnte man hier mit Ländernamen füllen, die vielleicht nicht einmal Leuten im Berliner Bahnhochhaus bekannt sind.

In 140 Ländern ist die Deutsche Bahn AG mit Bussen, Flugzeugen, Schiffen, Lkws, Krankenwagen, Elektroautos unterwegs. Mit rund 800 Gesellschaften, Firmen und Firmenbeteiligungen agiert sie rund um den Globus. Für wen? Wozu? Diese Deutsche Bahn AG ist seit 20 Jahren, seit dem unheilvollen Agieren des damaligen Bahnchefs Hartmut Mehdorn, keine Deutsche Bahn mehr. Sie ist nur noch ein Anhängsel in einem Reich, über dem die Sonne nie untergeht.

Wer in Katar das Streckennetz ausbaut, in Dubai mit Lufttaxis experimentiert, wer Biogasbusse in Dänemark fahren lässt, wer Marktführer im Schiffsverkehr zwischen China und den USA ist und einer der größten Luftfrachtunternehmer der Welt – hat der noch Lust und Zeit, Züge von Itzelberg nach Mergelstetten zu organisieren? Kümmert der sich gern um marode Brücken, die im ganzen Land die ICEs zum Langsamfahren zwingen? Nein. Und deshalb rumpelt es überall.

Gut die Hälfte des DB-Konzernumsatzes stammt heute aus Auslandsgeschäften. Viel Geld wird da bewegt, der Gewinn aber ist gering. Mehr als 10 Milliarden Euro gingen für diese Auslands­einsätze drauf, Investitionen, die sich nicht amortisieren. Investitionen, gegen die sich, manchmal, Menschen wehren. Ganz aktuell: In Mexiko beteiligt sich der Staatskonzern an dem gigantischen Bahnprojekt „Tren Maya“, einer Trasse von über 1.500 Kilometern – auch quer durch Regenwälder.

Dort lebende Nachfahren der Maya kämpfen gegen den Bau, sie fürchten, dass der Zug das sensible Ökosystem gefährdet, ihre Lebensgrundlagen zerstört und sie dazu zwingt, ihre Heimat zu verlassen. Das ist dieselbe Bahn, die sich hierzulande als Zeichen der Umweltliebe grüne Streifen auf die ICEs klebt.

Mit 35 Milliarden Euro verschuldet

Dieses Bahnversagen ist natürlich ein Staatsversagen. Schuldig sind die Köpfe im Kanzleramt und ihre Verkehrsminister. Sie ließen es zu, dass der größte deutsche Staatskonzern ein Staat im Staat wurde. Und zu einer Geldvernichtungsmaschine: Mit 35 Milliarden Euro ist die Bahn AG derzeit in den Miesen, faktisch also pleite. Sogar dem Verkehrsminister ist jetzt klar: „So wie es ist, kann es nicht bleiben.“ Sagt er. Aber: Wird es besser? Wird es endlich gut mit dieser Bahn?

Die meisten der aktuellen Verheißungen sind ohne Bezug zur Realität. Seit 1994, seit der staatlich organisierte Zerfall mit jener Bahnreform begann, die als Ziel Börsengang und Privatisierung hatte, wurde gespart an Menschen, Material, Reparaturen, Investitionen. Heute fehlt es an allem: an Gleisen, an Lokomotiven, an Zügen, an Personal. Und an Know-how.

Abgestellt und nie wieder abgeholt?

Wie hoffnungslos die Lage ist, zeigt sich an einer Zahl: Um auf den Standard der Schweiz zu kommen, müsste das Bahnnetz augenblicklich um 25.000 Kilometer erweitert werden – ein Ding der Unmöglichkeit. Wo früher Gleise und Rangierbahnhöfe waren, stehen heute Einkaufszentren, Büro- und Wohngebäude. Oder gar nichts, aber irgendetwas Unschönes wird schon noch kommen.

25.000 Brücken hat die Bahn, im Durchschnitt sind sie knapp 75 Jahre alt, 12.000 sind schon über 100 Jahre im Einsatz. Viele von ihnen wurden so wenig gepflegt, dass man sie abreißen und komplett erneuern muss – mindestens 2.000 Bauwerke. In den vergangenen zwei Jahrzehnten sind über 100 Städte vom Fernverkehrsnetz abgehängt worden, Mittel- und Großstädte wie etwa Chemnitz, Heilbronn, Bremerhaven.

100 Städte abgehängt

Für 17 Millionen Menschen wurde durch dieses Abkoppeln das Bahnfahren erschwert und unattraktiv. Wie soll das bloß klappen – etwa das Versprechen, dass viele Städte bald im Halbstundentakt angefahren werden? Die wolkigen Worte der Verantwortlichen sind schön, die Zahlen sind es nicht: Hatte die Bahn 1994 über 130.000 Weichen und Kreuzungen, sind es heute um die 70.000. Aber jede rausgerissene Weiche heißt: weniger Überhol- und Ausweichmöglichkeiten. Heißt: Verspätungen.

Heißt: Frust bei den Kunden. Betrug die Netzlänge 1994 noch über 40.000 Kilometer, sind es heute bloß noch rund 33.000 Kilometer. Diesen Raubbau spüren die Wartenden an den Bahnsteigen, die Gestrandeten im Nirgendwo, die Verspäteten im ICE, vor dem ein Güterzug schleicht. Wie soll das also gehen – runter mit den Waren von den Lastwagen, rauf auf die Schiene?

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Grafikquellen      :

Oben     —     Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Energiespeicher und Konkurrenzbedingungen Erneuerbarer Energien.

Von den Ungereimtheiten des Sachverständigengutachtens zu den  Corona-Lockdown-Maßnahmen

Von Johannes Kreis

Impfregister soll Daten schaffen – wie man während der Impfkampagne merkt, ob die Maßnahme was taugt

zu der lauwarmen Wissenschaft, wie sie im Gutachten der Sachverständigenrates zu den Grundrechtseinschränkungen und anderen Corona-Lockdown-Maßnahmen zum Ausdruck kommt, möchten wir einige Anmerkungen machen,

• „Evaluation der Rechtsgrundlagen und Maßnahmen der Pandemiepolitik – Bericht des Sachverständigenausschusses nach § 5 Abs. 9 IFSG“, veröffentlich 1.7.2022, https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/S/Sachverstaendigenausschuss/220630_Evaluationsbericht_IFSG.pdf

Dem Grundtenor des Gutachtens nach steht man 2,5 Jahre in der Krise weiterhin vor einem großen Datenproblem. Das erstaunt den Leser, denn das war den zahlreichen Talkshowauftritten von Karl Lauterbach, Frank Ulrich Montgomery, Melanie Brinkmann, Viola Priesemann oder Michael Meyer-Hermann so nicht zu entnehmen.

Der allgemeine Trend in der Wissenschaft ist wohl, dass es entweder keine Studien gibt (nach 2,5 Jahren), so dass man nichts sagen kann, oder, die Studien widersprechen sich, so dass man wieder am Fliegenfänger der Empfehlungen von Fachgesellschaften hängt, die entscheiden, welche Studien sie berücksichtigen und welche nicht.

Zu den fehlenden Daten heißt es gleich am Anfang, vgl. ebenda (Seite 8),

„Ferner fehlte eine ausreichende und stringente begleitende Datenerhebung, die notwendig gewesen wäre, um die Evaluierung einzelner Maßnahmen oder Maßnahmenpakete zu ermöglichen. Mit dieser Einschränkung musste die Evaluationskommission und müssen wir als Gesellschaft umgehen. Außerdem ist festzuhalten, dass die Evaluationskommission für eine umfassende Evaluierung dieser Fragestellung weder personell ausgestattet war, noch einen ausreichend langen Evaluationszeitraum zur Verfügung hatte.“

Auch die Daten der Krankenkassen zur Krankheitslast wurden nicht genutzt. Vgl. ebenda (Seite 27),

„Selbst die Gesetzlichen Krankenkassen haben ihre enormen Datenbestände bislang offenbar erfolglos für eine datenschutzgerechte Analyse angeboten, zum Beispiel bei der Verknüpfung von Impf- mit Gesundheitsdaten, die mit einem relativ geringen Aufwand zu verwirklichen wäre.“

Das klingt etwas merkwürdig, denn vorliegende Berichte der Krankenkassen wurden auch von den „Sachverständigen“ nicht genutzt. Was in dem Gutachten fehlt, ist der Hinweis, dass die Krankenkassen schon in 2020, also vor jeder Impfung von einem niedrigen Krankenstand berichteten, und dies auch öffentlich kundgetan haben.

Der Krankenstand in Deutschland, wie ihn übereinstimmend alle Krankenkassen berichten, war in 2020 und 2021 niedriger als normal, in 2022 ist er historisch niedrig.

• TKK, „TK-Gesundheitsreport 2021“, Pressemitteilung 23.06.2021, https://www.tk.de/presse/themen/praevention/gesundheitsstudien/gesundheitsreport-2021-2108392

„Krankenstand insgesamt gesunken – Insgesamt betrachtet, liefert der Gesundheitsreport jedoch keine Hinweise auf eine grundsätzliche Verschlechterung der Gesundheit von Erwerbspersonen durch die Coronapandemie. Mit einem Krankenstand von 4,14 Prozent lag das Jahr 2020 sogar unter den Werten der Vorjahre (2019 4,22 Prozent; 2018 4,25 Prozent).“

• „Krankenstand in Schleswig-Holstein: so niedrig wie seit langem nicht mehr“, TK, 1.9.2021, https://www.tk.de/presse/themen/praevention/gesundheitsstudien/krankenstand-in-sh-2113272?tkcm=ab

„Covid-19-Diagnosen spielen eine untergeordnete Rolle – Die Krankschreibungen aufgrund der Diagnose Covid-19 spielen eine eher untergeordnete Rolle im Vergleich zu den anderen Erkrankungen. Nur 0,06 Fehltage gingen in Schleswig-Holstein im ersten Halbjahr 2021 auf das Konto von COVID-19-Diagnosen.“

• „Pressemitteilung – Trotz Corona: 2021 niedrigster Krankenstand seit acht Jahren“, TK, 31.01.2022, https://www.tk.de/presse/themen/praevention/gesundheitsstudien/niedrigster-krankenstand-seit-acht-jahren-2121454

„Der Krankenstand der bei der Techniker Krankenkasse (TK) versicherten Erwerbspersonen war 2021 mit 3,97 Prozent so niedrig wie seit acht Jahren nicht mehr. Das ist nochmal ein deutlicher Rückgang im Vergleich zum ersten Coronajahr 2020 mit einem Krankenstand von 4,13 Prozent. Vor acht Jahren (2013) befand sich der Krankenstand mit 4,02 Prozent das letzte Mal auf so niedrigem Niveau.“

•  „Pressemitteilung aus Bayern – Niedrigster Krankenstand seit 2013“, TK, 31.01.2022, https://www.tk.de/presse/themen/praevention/gesundheitsstudien/krankenstand-bayern-2121502

„Die Techniker Krankenkasse (TK) verzeichnet in Bayern weiter rückläufige Daten zum Krankenstand. Dieser sank im Jahr 2021 auf 3,5 Prozent, 0,1 Punkte weniger als im Vorjahr. Die krankheitsbedingten Fehlzeiten je Erwerbstägigen reduzierten sich im gleichen Zeitraum um 0,4 auf nur noch 12,6 Tage. Das ist der niedrigste Stand seit 2013.

Bei den Fehlzeiten wegen Atemwegserkrankungen wie grippale Infekte gab es 2021 sogar einen Rückgang um rund ein Viertel (minus 24,7 Prozent).“

Die niedrige Zahl an Arbeitsunfähigkeitsschreibungen bei Atemwegserkrankungen bestätigt auch die BARMER Ersatzkasse. In der Graphik sieht man, dass sich die COVID-19 Diagnosen aus den sonstigen Atemwegsinfektionen speisen.

• „AU-Diagnosen akuter Atemwegserkrankungen bei BARMER-Versicherten 2018 – 2022“, BARMER Ersatzkasse, Abruf 16.03.2022, https://www.bifg.de/daten-und-analysen/sonderanalysen/arbeitsunfaehigkeiten-atemwegserkrankungen-absolut
• „Pressemitteilung aus Sachsen – Krankenstand erneut gesunken“, TK, 31.01.2022, https://www.tk.de/presse/themen/praevention/gesundheitsstudien/krankenstand-sachsen-2121496

„Der Krankenstand ist in Sachsen im letzten Jahr erneut gesunken. Er betrug bei der Techniker Krankenkasse (TK) in Sachsen versicherten Erwerbspersonen 4,15 Prozent und liegt leicht unter dem Wert von 4,2 Prozent im Jahr 2020.“

• „Pressemitteilung aus NRW – Niedrigster Krankenstand in NRW seit sieben Jahren – hoher Anteil psychischer Erkrankungen“, TK, 31.01.2022, https://www.tk.de/presse/themen/praevention/gesundheitsstudien/krankenstand2021-nrw-2121500

Was das Sachverständigengutachten zu den Krankenhausstatistiken sagt, ist schlicht falsch, vgl. Sachverständigengutachten (Seite 71),

„Um die Effektivität des Pandemiemanagements in Deutschland genau beurteilen zu können,  bräuchte es repräsentative Zufallsstichproben, Sentinelstichproben, aussagekräftige Statistiken zur Krankenhausbelegung und ähnliches. Methodisch müsste man systematisch mit Kontrollgruppen und Kontrollzeitpunkten arbeiten. Da diese nicht vorliegen, werden Aussagen über die Wirksamkeit von Maßnahmen, die über bloße Deskription oder Modellierung hinausgehen, erschwert.“

Zu der Krankenhausauslastung gibt es massenhaft Daten. Die Bettenauslastung in den Krankenhäusern war und ist historisch niedrig, auch schon in 2020, also vor jeder Impfung, vgl.

• Busse, Nimptsch, „COVID-19-Pandemie: Historisch niedrige Bettenauslastung“, Dtsch Arztebl 2021; 118(10): A-504 / B-426, 12. März 2021, https://www.aerzteblatt.de/archiv/218200/COVID-19-Pandemie-Historisch-niedrige-Bettenauslastung
• Pressemitteilung, „Beirat diskutiert und verabschiedet Analyse von Prof. Augurzky und Prof. Busse zum Leistungsgeschehen der Krankenhäuser und zur Ausgleichspauschale in der Corona-Krise“, BMG, 30.04.2021, https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2021/2-quartal/corona-gutachten-beirat-bmg.html

„Die Mitglieder des Beirats betonten, dass die Pandemie zu keinem Zeitpunkt die stationäre Versorgung an ihre Grenzen gebracht hat.“

• NRW: 2020 gab es knapp 30 Prozent weniger Krankenhausbehandlungen aufgrund von bestimmten infektiösen und parasitären Infektionskrankheiten“, IT.NRW, 2. Mai 2022, https://www.it.nrw/nrw-2020-gab-es-knapp-30-prozent-weniger-krankenhausbehandlungen-aufgrund-von-bestimmten-107324

„Wie das Statistische Landesamt weiter mitteilt, verringerte sich die Zahl der 2020 in den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern behandelten Krankheiten des Atmungssystems ebenfalls gegenüber 2019 um 20,1 Prozent.“

• IQM, „COVID-19-Pandemie – Datenstand Juni 2021“, 23. August 2021, https://www.initiative-qualitaetsmedizin.de/covid-19-pandemie

„Im gesamten Jahr 2020 wurden insgesamt 13,8% weniger Patienten im Krankenhaus behandelt als 2019. In den ersten 26 Kalenderwochen des Jahres 2021 blieb die Fallzahl 20,1% hinter dem Vergleichszeitraum 2019 zurück. Auch die Gesamtzahl der SARI-Fälle, Intensivfälle und Beatmungsfälle blieb im Untersuchungszeitraum unter den Zahlen aus 2019.“

Inzwischen bestätigt auch der Deutsche Bundestag die niedrige Bettenauslastung. Wo haben die ihre Daten her?

• Drucksache 20/377, „Mangel an Intensivbetten und fehlendes Pflegepersonal“, Bundestag, 25.01.2022, https://dserver.bundestag.de/btd/20/004/2000477.pdf

„Soweit eine Verringerung der Planbettenzahl Voraussetzung für die Förderung von Maßnahmen zur Anpassung von Patientenzimmern an die besonderen Behandlungserfordernisse einer Pandemie ist, ist darauf hinzuweisen, dass  die Bettenauslastung seit Beginn der Corona-Pandemie spürbar zurückgegangen ist.“

Und dann kommt in dem Sachverständigengutachten der Hammer, zu Impfungen kann man gar nichts sagen, sondern man verweist auf die STIKO, vgl. Sachverständigengutachten (Seite 72),

„Die Wirksamkeit der Impfung als Maßnahme zur Bekämpfung des SARS-CoV-2 kann aus Gründen der Komplexität nicht behandelt werde, dies schließt auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht (§ 20a IfSG) mit ein. Es müssten nicht nur die Anzahl der Impfungen, die Altersgruppen und mögliche Gegenanzeigen bzw. Vorerkrankungen betrachtet werden, sondern auch die verschiedenen Impfstoffe sowie die möglichen Kombinationen der verschiedenen Impfstoffe in jeglicher möglichen Variation miteinander verglichen werden. Diese Komplexität in der Beurteilung der Immunität in der Bevölkerung wird auch weiter zunehmen“

Fast zeitgleich tritt Dänemark von seiner Impfempfehlung für Kinder zurück. Konnten die Sachverständigen die Telefonnummer des dänischen Gesundheitsministeriums nicht finden?

• Anna Kröning, „Ärzte warnen vor 2G und Impfdruck bei Kindern“, welt.de, 30.06.2022, https://www.welt.de/politik/deutschland/plus239632763/Stiko-Empfehlung-Aerzte-warnen-vor-2G-und-Impfdruck-bei-Kindern.html

„Dänemark tritt von seiner Impfempfehlung für Kinder zurück – mit dem heutigen Wissen würde die Gesundheitsbehörde nicht mehr dazu raten, Kinder zwischen fünf und elf zu impfen, sagte der Direktor Sören Bröström vor wenigen Tagen.“

Wie kann es sein, dass sich die Einschätzungen in zwei benachbarten Ländern so unterscheiden? Einmal gibt es eine klare Aussage, das andere Mal weiß man es nicht so genau. Es ist doch dieselbe Wissenschaft? Oder weiß man es auch in Deutschland genauer, will es aber nicht sagen?

Zu der Wirksamkeit und dem Nutzen-Risiko-Profil von Impfungen kann man nichts sagen. Das geht erst, wenn man ein Impfregister eingeführt hat. Erst dann sind „sichere“ Bewertungen möglich, vgl. Sachverständigengutachten (Seite 10),

„Um Impfeffektivität und -nebenwirkungen sicher bewerten zu können, ist ein datengesichertes bundesweites Vorgehen etwa durch die Einführung einer elektronischen Patientenakte, eines nationalen Impfregisters oder einer Registrierung, Auswertung und gezielten Ansprache der Versicherten durch ihre jeweilige Krankenkasse notwendig.“

Was heißt das in der Praxis? Die Ärzte und die Pharmaindustrie fangen, nach vorläufiger und bedingter Freigabe der Substanzen, auf Basis von Tierexperimenten, schon mal mit dem Impfen an, und nach einige Millionen Impfungen kann man dann im Impfregister nachschauen, wie das Nutzen-Risiko-Verhältnis ist?

Diese Anmerkung, sowie eine weitere Anmerkung zum Impfregister zeigen, wo die Reise bei den Krankenkassen hingehen wird, nämlich zur „gezielten Ansprache der Versicherten“, vgl. Sachverständigengutachten (Seite 50)

„Ein datengesichertes bundesweites Vorgehen ist zwingend notwendig so etwa durch die Einführung eines nationalen Impfregisters, eine Registrierung, Auswertung und gezielte Ansprache der Versicherten durch ihre jeweilige Krankenkasse oder die elektronische Patientenakte.“

Da ist es bis zu Malus-Regeln und Strafen für Ungeimpfte nicht mehr weit. Der Datenschutz wird europaweit aufgeweicht und es kommt der gläserne Mensch, natürlich alles nur zu seinem eigenen Schutz, vgl. Sachverständigengutachten (Seite 47/48),

„Im Rahmen der Digitalisierung des Gesundheitswesens sollten Regelungen zum Datenschutz, soweit im Gesundheitsdatenraum möglich, modifiziert werden. Der Datenschutz muss von Anfang an mitgedacht werden, um die sichere Nutzung von Gesundheitsdaten für eine gute Versorgung und Forschung zu ermöglichen. Nur so kann den Patientinnen und Patienten bestmöglich geholfen werden. Diese Bestrebungen werden auch europäisch gedacht. Die Schaffung eines europäischen Gesundheitsdatenraums, den die europäische Kommission bis 2025 anstrebt, soll einen effizienten Austausch und direkten Zugriff auf unterschiedliche Gesundheitsdaten in der Versorgung und Forschung ermöglichen.“

Europäischer Gesundheitsraum, ja, aber nur solange wie die Daten genehm sind. Sonst vergessen wir das benachbarte Ausland, wie Dänemark, Schweden oder die Niederlande schnell wieder.

Ein weiterer Punkt: Wenn also die „Wirksamkeit der Impfung als Maßnahme zur Bekämpfung des SARS-CoV-2“ aufgrund der Komplexität nicht beurteilt werden kann, dann stellt sich die Anschlußfrage, was die 2G/3G Zugangsbeschränkungen gebracht haben, die ja auf der unbekannten Wirksamkeit der Impfungen aufbauen? Dazu heißt es im Sachverständigengutachten, vgl. Seite 88/89,

„Zu berücksichtigen ist, dass 2G/3G allein bezüglich der Wirksamkeit kaum evaluiert werden kann, da diese Maßnahme nicht isoliert, sondern in der Regel – wenn auch in unterschiedlicher Intensität – in Kombination mit Masken und Abstand genutzt wurde. Aufgrund der defizitären Datenlage zur Wirksamkeit der 2G/3G-Regeln hinsichtlich der Reduktion der Infektionszahlen und der Hospitalisierungsrate kann keine klare wissenschaftliche Aussage zur Wirksamkeit – vor allem über den Zeitraum von 3 Monaten hinaus – getroffen werden.“

Es wirkt seltsam, dass selbst die gesetzlich beauftragten „Sachverständigen“ nichts Genaues sagen können, sondern auf Mutmaßungen angewiesen sind. Worauf haben sich denn die „Experten“ in den zahlreichen Talkshows in den letzten 2,5 Jahren bezogen?

Gleichzeitig aber will man „Ängste und Zweifel“ abmildern, siehe nachfolgend. Wie soll das gehen, außer dass dazu angehalten wird, Zweifel gar nicht erst publik werden zu lassen? Vgl. Sachverständigengutachten (Seite 65),

„Unsicherheiten vermitteln und Kontroversen aushalten – Der offene Umgang mit wissenschaftlichen Risiken und Unsicherheiten sollte stärker in den Vordergrund rücken. Das beinhaltet auch, dass Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger die mit den Risiken verbundenen Ängste und Zweifel der Bevölkerung ernst nehmen und wenn möglich abmildern.“

Zweifel und Ängste der Bevölkerung ernstnehmen, ja, aber, wenn möglich, „abmildern“? Auf Basis von was denn? Es gibt doch angeblich keine vernünftigen Daten. Reflektiert das auch auf die strafbar schleppende Erfassung von mitunter tödlichen Impfnebenwirkungen? Verstehen die „Sachverständigen“ das unter „abmildern“: wir haben keine Daten?

• Beatrice Achterberg, „Die Impfung, die ihr Glück zerstörte“, welt+, 21.06.2022, https://www.welt.de/politik/deutschland/plus239468321/Nach-Covid-Impfung-mit-Astrazeneca-wird-Frau-zum-Pflegefall.html
• Nils Dietrich, „Schlaganfall nach Booster-Impfung: Familienvater kämpft mit den Folgen“, Münsterland Zeitung, 07.03.2022, https://www.muensterlandzeitung.de/vreden/schlaganfall-nach-booster-impfung-familienvater-kaempft-mit-den-folgen-w1732365-p-9000462700/
• „Nebenwirkungen nach Corona-Impfung: So geht es betroffenen Bremerinnen“, Radio Bremen, 13. Juni 2022, https://www.butenunbinnen.de/videos/nebewirkungen-nach-impfung-100.html
• Annika Joeres, „Corona-Impfschäden: „Ein körperliches und psychisches Wrack““, Zeit online, 23. Juni 2022, https://www.zeit.de/2022/26/corona-impfschaeden-klagen-nebenwirkungen
• Petra Ottmann, „Meine Tochter starb an der Impfung. So fühle ich mich“, welt+, 20.09.2021, https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus233858476/Meine-Tochter-starb-an-der-Impfung-So-fuehle-ich-mich.html
• Christian Gehrke, „Tod einer 32-Jährigen – Rechtsmediziner: Corona-Impfung mit Astrazeneca war tödlich“, BZ, 28.10.2021, https://www.berliner-zeitung.de/news/frau-stirbt-mit-32-an-corona-impfung-das-sagt-ihre-mutter-li.188936
•  „Nach Tod von Lisa Shaw: Obduktion abgeschlossen! Moderatorin (44) starb durch Corona-Impfung“, news.de, 26.08.2021, https://www.news.de/promis/855935108/lisa-shaw-ist-tot-todesursache-gehirnblutung-nach-corona-impfung-bbc-moderatorin-44-starb-laut-obduktion-an-astrazeneca-impfstoff/1/
• Birgit Bürkner, „Friedrichshainer Kult-Schuhmacher nach Corona-Impfung im Rollstuhl“, BZ, 26. August 2021, https://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/friedrichshainer-kult-schuhmacher-nach-corona-impfung-im-rollstuhl

Auch die Kritik an dem Konstrukt der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (§ 5 Abs. 1 IfSG) in diesem lauwarmen Gutachten der „Sachverständigen“ muß man wohl mit Vorsicht lesen. Dazu heißt es, vgl. Sachverständigengutachten (Seite 141),

„Zudem kann sie [die epidemischen Lage von nationaler Tragweite] zu der falschen Annahme verleiten, eine Pandemie lasse sich nicht mit den bewährten Mitteln des demokratischen Verfassungsstaates bewältigen. Sie ist verzichtbar, wenn hinreichend konkrete Parlamentsgesetze verabschiedet werden. Sollte an der Konstruktion des Feststellungsbeschlusses gleichwohl festgehalten werden, müssten sachspezifische Verfassungsänderungen in Betracht bezogen werden.“

Hier eine kleine Kompilation, wie es Menschen ergangen ist, die, z.B. durch Spaziergänge, gegen die wissenschaftlich nicht zu evaluierenden Maßnahmen protestiert haben, und deren Protest mit den „bewährten Mitteln des demokratischen Verfassungsstaates bewältigt“ wurden,

• Evi Denz, „Ach du scheisse, seid ihr Lappen…Polizeiarbeit 2020-2022 kenne ich auch so“, twitter, 24.06.2022, https://mobile.twitter.com/ElefantImRaum2/status/1540390866598117379?cxt=HHwWhoCyrZ7VyOAqAAAA

So staatsdelegitimierend, wie sich die deutsche Polizei im Einsatz gegen friedliche Spaziergänger verhalten hat, wird sie wohl demnächst vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssen. Siehe dazu auch die Aussagen des ehemaligen UN-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer,

• „UN-Experte: Systemversagen bei Polizeigewalt“, MDR AKTUELL, 21. April 2022, https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/corona-un-experte-melzer-zu-polizeigewalt-demos-100.html

Es entsteht der Eindruck, dass es, mit „Impfregister“, der „gezielten Ansprache durch die Krankenkassen“, dem „Europäischem Gesundheitsraum“ (europäisch heißt in der Regel, dass es keinerlei Kontrolle gibt) und den „bewährten Mitteln des demokratischen Verfassungsstaates“ um eine Verstetigung des Katastrophenmodus geht. Wir bleiben permanent in diesem Ausnahmezustand, wir nennen es nur anders.

So heißt es dann auch, vgl. Sachverständigengutachten (Seite 66),

„Für die nächste Pandemie bereit sein –  Nach der Krise ist vor der Krise: Das erfordert eine gezielte Vorbereitung auf die nächste mögliche Pandemie.“

Kommen wir zu den Masken. Diese sind vor allem Symbol, denn die Wirksamkeit von Masken „in der täglichen Praxis“ ist nicht abschließend geklärt. Dazu heißt es auf Seite 99,

„Neben der allgemeinen und im Labor bestätigten Wirksamkeit von Masken ist nicht abschließend geklärt, wie groß der Schutzeffekt von Masken in der täglichen Praxis sind, denn randomisierte, klinische Studien zur Wirksamkeit von Masken fehlen. Es ist zu beachten, dass das Tragen von Masken auch einen psychologischen Effekt hat, da durch Masken im Alltag allgegenwärtig auf die potentielle Gefahr des Virus hingewiesen wird. Die Maske ist daher zum immer sichtbaren Symbol der Infektionsprophylaxe und stiftete damit Vigilanz bei den Menschen. Die daraus resultierenden Effekte können nicht gemessen werden.“

Es ist den „Sachverständigen“, trotz einer angeführten, katastrophalen Datenlage, wohl sehr wichtig auch weiterhin eine allgegenwärtige Gefahr zu suggerieren, um ja nicht aus dem Panikmodus herauszukommen. Das steht in deutlichem Gegensatz zu dem, was andere Länder machen, z.B. England, Dänemark, Schweden, Norwegen, Finnland oder die Schweiz.

• “Hus Pediatricians: There is no scientific basis for the mask recommendation for primary school children”, Helsingin Sanomat, 10.04.2021, https://translate.google.com/translate?sl=auto&tl=en&u=https://www.hs.fi/mielipide/art-2000007911862.html

Hier eine Studie aus 2020 in Dänemark, die ebenfalls keine Schutzwirkung von Masken erkennen kann,

• Bundgaard et al., “Effectiveness of Adding a Mask Recommendation to Other Public Health Measures to Prevent SARS-CoV-2 Infection in Danish Mask Wearers”, Ann Intern Med. 2020 Nov 18 : M20-6817, https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC7707213/

“A total of 3030 participants were randomly assigned to the recommendation to wear masks, and 2994 were assigned to control; 4862 completed the study. Infection with SARS-CoV-2 occurred in 42 participants recommended masks (1.8%) and 53 control participants (2.1%).”

Die wenigen Studien, die es zu der schädigenden Wirkung von Masken gibt, haben die Sachverständigen wohl nicht gefunden,

• Walach et al., “Carbon dioxide rises beyond acceptable safety levels in children under nose and mouth covering: Results of an experimental measurement study in healthy children”, Environ Res. 2022 Sep; 212: 113564 (online 2022 May 28), https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC9142210/

Das Brownstone-Institute hat mehr als 150 Studien zu der Unwirksamkeit von Masken und den Schäden durch Masken zusammengetragen. Auch diese hat der Sachverständigenrat wohl nicht gefunden,

• [Automatische Übersetzung] Alexander, „Mehr als 150 vergleichende Studien und Artikel zu Unwirksamkeit und Schaden von Masken“, Brownstone Institute, 20. Dezember 2021, https://brownstone.org/articles/more-than-150-comparative-studies-and-articles-on-mask-ineffectiveness-and-harms/

Erneut entsteht der Eindruck, dass es bei dem Sachverständigengutachten nicht um die „wissenschaftliche Evaluierung“ der Corona-Lockdown-Panik-Maßnahmen geht, sondern um deren Verstetigung. Dazu benötigt man die Maske als Symbol.

Interessanterweise heißt es zu den Meldezahlen zu positiven COVID-19 Tests („Inzidenz“ genannt), dass diese alleine nicht zur Ableitung von Maßnahmen taugen, obwohl dies im Gesetz so angenommen wird. Vgl. Sachverständigengutachten (Seite 48),

„Die Inzidenz (ohne Dunkelziffer) oder andere isolierte Werte reichen für sich genommen nicht aus, um das Infektionsgeschehen und dessen Entwicklung angemessen zu beschreiben, Maßnahmen abzuleiten und die kritische Ressource Klinikkapazität zu schonen.“

Allerdings fehlt der Hinweis darauf, dass die weitaus überwiegende Mehrzahl der positiv Getesteten in den Krankenhäusern gar nicht gegen COVID-19 therapiert werden,

• Tobias Lübben, „Hessens Schwerpunktkliniken – Corona häufig nur Begleiterkrankung bei Intensivpatienten“, hessenschau, 25.03.2022, https://www.hessenschau.de/panorama/hessens-schwerpunktkliniken-corona-haeufig-nur-begleiterkrankung-bei-intensivpatienten,patienten-mit-corona-100.html

„Frankfurt: 90 Prozent nicht wegen Corona in Klinik – In Frankfurt stellt man außerdem fest: Bei der deutlichen Mehrheit der derzeitigen Krankenhauseinweisungen ist nicht Corona die Ursache. „Es kommen kaum noch Menschen wegen einer Covid-19-Erkrankung in unsere Kliniken, sondern sie kommen wegen anderer Probleme. Es wird dann mehr oder weniger zufällig auch eine Covid-Erkrankung im Aufnahme-Abstrich diagnostiziert“, erklärt Vehreschild.

Sie schätzt den Anteil dieser Patientinnen und Patienten auf 90 Prozent, sowohl auf den Intensiv- als auch auf den Normalstationen. Die Patientinnen und Patienten hätten in diesen Fällen kaum oder keine Symptome.“

Dasselbe berichten die Helios-Kliniken,

• Tim Röhn, Benjamin Stibi, „Großteil der Covid-Patienten in Helios-Kliniken nicht wegen Covid hospitalisiert“ welt, 27.03.2022, https://www.welt.de/vermischtes/plus237758181/Helios-Kliniken-Grossteil-der-Covid-Patienten-nicht-wegen-Covid-hospitalisiert.html

Die Eliten als stellvertretende Stellvertreter der Politiker während der Beratungen ?

Die Strategie der deutschen Eliten wird wohl auch weiterhin in Vernebelung bestehen. Es gibt heute schon mehr als genug Daten. Allein, die Wissenschaft will sie nicht nutzen. Wer seine Hoffnungen auf ein, vielleicht sogar europäisches, Impfregister, setzt, wird enttäuscht werden. Man vergißt dabei, dass es zum einen von der Definition abhängt, wer als geimpft gilt. Das wird in naher Zukunft die 4-fach Impfung oder 3-fach Impfung plus genesen sein. Und, zum anderen, wir sehen schon heute beim PEI wie (strafbar) zögerlich die deutsche Ärzteschaft bei der Erfassung von Impfnebenwirkungen ist. Die Daten werden davon abhängen, was man als Nebenwirkung zuläßt. Abgesehen von der hirnrissigen Idee, das Nutzen-Risiko-Profil von medizinischen Interventionen erst retroperspektiv, d.h. im Nachhinein, durch ein Register bestimmen zu wollen. Dann können wir uns Zulassungsverfahren in Zukunft ganz schenken.

Dass es um eine Verstetigung des Panik-Modus geht, zeigen auch die Empfehlungen für die Zukunft, die eine Ausweitung der COVID-19 Sondervorschriften auf andere Erreger anmahnen, vgl. Sachverständigengutachten (Seite 145),

„Bei einer Reform des IfSG müssen Regelungsstrukturen geschaffen werden, die nicht nur auf COVID-19 zugeschnitten sind, sondern verschiedene Arten von Krankheitserregern mit ihren unterschiedlichen Übertragungswegen erfassen können.“

„In beiden Fällen empfiehlt es sich, über Verordnungsermächtigungen für die Bundesregierung oder das Bundesgesundheitsministerium eine Anpassung an den jeweiligen Erreger zu ermöglichen. In der Ermächtigung könnten die zulässigen Kriterien vorgegeben werden, die dann in der Verordnung konkretisiert und bei Bedarf im Verlauf der Epidemie angepasst würden.“

Die Maßnahmen kann man nicht bewerten, aber man weitet sie schon mal auf andere Erreger aus? Das wirkt auf Nicht-Sachverständige dumm.

Dazu empfiehlt die deutsche Sachverständigen-Elite allen Ernstes eine Verordnungsermächtigung, so dass die einzelne Verordnung dann jeder parlamentarischen Kontrolle entzogen ist. Das verstehen Deutschlands Vorzeige-Juristen wie Huster, Kießling & Co. unter „bewährten Mitteln des demokratischen Verfassungsstaates“.

Unterm Strich ist festzuhalten, dass dieses Sachverständigengutachten zahlreiche Ungereimtheiten enthält. Es wirkt nicht wie ein unabhängiges Gutachten von Sachverständigen, das die Arbeit der Bundesregierung objektiv und unabhängig bewertet, wie der Titel suggeriert, sondern es ist vielmehr  eine Auftragsarbeit der Bundesregierung, die sich bescheinigen läßt, dass man es nicht besser hätte machen können.

Die Sachverständigen haben sich als nützlich und brauchbar erwiesen. Die Wissenschaft versteckt sich hinter mutmaßlich fehlenden Daten oder zu großer Komplexität, die eine Beurteilung nicht zuließe. Die allgemeine Unsicherheit in der Bevölkerung ist und bleibt Programm, ganz im Sinne der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts („Entscheiden unter Unsicherheiten“).

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Grafikquellen      :

Oben     —   Eine grafische Darstellung von Lock-down während Covid-19

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2.) von Oben    —     Clinicians in Intensive Care Unit

Von der Leyens Chats zu Impfstoff-Deal bleiben geheim

Politische Maßstäbe – Betrogen heißt dort nicht Verschoben !

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von  Alexander Fanta

Hat Pfizer die EU beim Milliardendeal für Covid-Impfstoffe über den Tisch gezogen? Die Antwort könnten Chats von Kommissionspräsidentin Von der Leyen liefern. Aber die EU will sie nicht herausgeben. Kritiker:innen sehen das Recht auf Zugang zu Informationen in Gefahr.

Die EU-Kommission will die Chats von Ursula von der Leyen mit Pfizer-Konzernchef Albert Bourla weiter geheim halten. Von der Leyen fädelte im Frühjahr 2021 in Nachrichten und Anrufen mit Bourla einen Milliardendeal über Covid-Impfstoffe ein – doch die Nachrichten fielen nicht unter das Informationsfreiheitsgesetz der EU, argumentiert die Kommission.

An dem Deal der EU mit Pfizer gibt es erhebliche Kritik. Bis heute hat die Kommission nur geschwärzte Versionen der Kaufverträge vorgelegt. Der Preis der Impfstoffe und wichtige Vertragsbedingungen bleiben geheim. Allerdings weckt ein Bericht der Financial Times Zweifel daran, ob die EU bei dem Kauf nicht über den Tisch gezogen wurde. Laut der Zeitung, die Teile der Verträge einsehen konnte, zahlte die EU anfangs pro Dosis 15,50 Euro, nach dem Deal stiegen die Kosten jedoch auf 19,50 Euro pro Dosis.

Für 3 Euro hergestellt, für 19,50 Euro verkauft

Die People’s Vaccine Alliance, ein Bündnis humanitärer Organisationen, rechnet unter Verweis auf eine Untersuchung des Imperial College London vor, dass eine einzelne Dosis des Impfstoffs für weniger als drei Euro hergestellt werden könne. Dieser Rechnung zufolge könnte Von der Leyens Deal dem Pharmakonzern Pfizer einen Überschuss von rund 31 Milliarden Euro verschafft haben. Die NGO Public Citizen, die ungeschwärzte Impfstoffverträge von Pfizer in mehreren Ländern einsehen konnte, erklärte gegenüber der Washington Post, dass das Unternehmen seine Verhandlungsmacht als einer der wenigen Hersteller eines wirksamen Covid-Impfstoffs ausnutze, um „Risiken zu verlagern und Gewinne zu maximieren“. In den eingesehenen Verträgen werden „die Interessen von Pfizer konsequent über die Erfordernisse der öffentlichen Gesundheit gestellt“.

Nachdem die New York Times über den direkten Draht zwischen Von der Leyen und Bourla berichtete, stellte netzpolitik.org einen Antrag auf Herausgabe der Chats. Doch die Kommission weigerte sich, den Antrag überhaupt zu prüfen. Denn Nachrichten über SMS, WhatsApp und andere Messenger seien „kurzlebig“ und daher keine Dokumente im Sinne der EU-Verordnung über den Dokumentenzugang.

Abgeordneter wittert „fadenscheinigen Begründungen“

Die Pauschalablehnung unserer Anfrage nach den Nachrichten zwischen Von der Leyen und Bourla sei ein klares Fehlverhalten der EU-Kommission, urteilte die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly auf unsere Beschwerde hin. Auch Abgeordnete und NGOs äußerten sich empört über die Intransparenz der Kommission. „Das, was auf dem Telefon von Frau von der Leyen passiert, ist Politik“, sagte auch der grüne EU-Politiker Daniel Freund. „Es kann nicht sein, dass Journalistinnen und Journalisten fadenscheinige Begründungen bekommen und abgewimmelt werden. […] Und es kann nicht sein, dass der Zugang zu zentralen Dokumenten schon wieder dadurch verhindert wird, dass Ursula von der Leyen SMS löscht.“

Doch der Kritik zum Trotz will die Kommission die Nachrichten weiter geheim halten. In einer am heutigen Mittwoch veröffentlichten Antwort an Ombudsfrau O’Reilly schreibt die EU-Behörde, dass sie „kurzlebige“ Dokumente wie SMS und Messenger-Nachrichten gar nicht erst aufbewahre und daher auch keinen Zugang dazu erteilen könne. Sie reagiert nicht auf die Aufforderung der Ombudsfrau, den Antrag von netzpolitik.org neuerlich zu prüfen und tatsächlich inhaltlich zu bewerten, ob sie die Chats herausgeben kann oder nicht.

Recht auf Zugang zu Informationen „ernsthaft untergraben“

Hingegen kündigt die EU-Kommission an, gemeinsam mit anderen EU-Institutionen neue Richtlinien für den internen Umgang mit SMS und Messengernachrichten auszuarbeiten. Die Kommission verweist auf eine Empfehlung des Rates der EU an seine Mitarbeiter:innen, solche Nachrichten nur für „kurzlebige Chats über öffentliche oder nicht-sensible Inhalte“ zu nutzen. Dies könne Ausgangspunkt für eine gemeinsame Direktive aller EU-Institution sein. Damit will die Kommission wohl eine Argumentationsgrundlage schaffen, um auch künftig keine Chats archivieren zu müssen.

Expert:innen aus der Zivilgesellschaft fürchten, dass die Kommission durch ihre Haltung eine riesige Gesetzeslücke beim Zugang zu Dokumenten schaffe. „Wenn wir nicht einmal nach Textnachrichten fragen dürfen, wie sollen wir dann wissen, ob es sich wirklich um flüchtige Angelegenheiten oder um wichtige Entscheidungen handelt?“, fragt Helen Darbishire, Leiterin der Informationsfreiheitsorganisation Access Info.

Die Realität sei, dass ein großer Teil der Regierungsgeschäfte in Europa und weltweit über verschiedene Kommunikationsmittel abgewickelt werde, darunter SMS, WhatsApp und andere Messaging-Plattformen. „Das Recht auf Zugang zu Informationen wird ernsthaft untergraben, wenn wir nicht auf diese zugreifen können“.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Oben     —     A partir de segunda-feira (2) haverá postos exclusivos de vacinação para esse público, além de gestantes e puérperas. Confira a lista. Foto Geovana Albuquerque / Agência Saúde

Verantwortung des Globalen Nordens

Von Tino Pfaff

Die G7-Staaten stehen für die Aufrechterhaltung einer Dekadenz, die sich als legitimer Wohlstandsanspruch tarnt.

Die Staaten der „großen Sieben“, sind Ursache essentieller Problemstellungen auf dem Planeten. Sie sind für einen Großteil der aktuellen und den Großteil der historischen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Sie und gewalttätige Konzerne sind die historischen Hauptakteure der ökologischen Zerstörung im globalen Maßstab. Sie sind die Urhebenden und Nutznießenden rassistischer, patriarchaler Unterdrückung, kolonialer Ausbeutung und kultureller Zerstörungen, die bis heute andauern.

Ihre Aufgabe ist die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Gesellschaftsform und dies setzt voraus, dass diese Strukturen weiter existieren. Schließlich ist es der kapitalistischen Ideologie immanent, ein Außen zu definieren und dieses auszubeuten.

Die aktuelle Zusammenkunft dieser historischen Täterstaaten in Elmau gleicht einem Treffen von weißen alten Männern, die über Geschlechtergerechtigkeit, Abschaffung von Ungerechtigkeit und das Ende kapitalistischer Selbstzerstörung verhandeln wollen.

Die wohl größte Bremse, wenn es darum geht, globale Problemstellungen zu bewältigen, sind jene, die für die Lösungsfindung Abstriche bei sich selbst machen müssen. Dazu kommt, dass die Regierenden der G7 sich per Wahl dazu verpflichtet haben, das Wohl der Gesellschaft stets im Sinne zu haben.

Wenn auch zu unterstellen ist, dass mit dem „Wohl der Gesellschaft“ mehrheitlich die Befriedigung von Konzerninteressen und die Wegbereitung weiteren Wirtschaftswachstums gemeint ist, zählt dies dennoch als Prämisse. So wird es niemals möglich sein, dass diese „Großen“, deren Existenz auf dem Leid Anderer beruht, antreten, um zerstörerische Verhältnisse aufzulösen.

Die G7, abgeschottet in einem riesigen Schloss, als ein separates Klassentreffen der coolsten Rich-Kids, werden nie dazu imstande sein, die klimatischen, ökologischen und sozialen Katastrophen der Weltgemeinschaft zu lösen.

Wofür sie antreten, mögen sie sich auch anders darstellen, ist die Aufrechterhaltung der Dekadenz, getarnt als legitime Wohlstandsansprüche und durchgesetzt mittels eines bedingungslosen Egalismus.

Die Absurdität der Verzichtsdebatte

Während naturbedingte Katastrophen mittlerweile auch in Regionen des Globalen Nordens über die Menschen hereinbrechen, verbleiben öffentliche Diskurse im gewohnten Tenor. Die mediale Öffentlichkeit ist voll von ahistorischen Verzichtsdebatten. Sie skizzieren Situationen, in denen es einzig darum geht, etwas aus dem eigenen Besitz abzugeben und dafür nichts oder nur wenig zurückzubekommen. Doch das ist falsch.

Der Wohlstand in Deutschland ist erbaut aus geraubten Ressourcen. Gesellschaften in Regionen des Globalen Südens wurden und werden Ressourcen geraubt, um im eigenen Land davon zu profitieren. Was bleibt, sind zerstörte Ökosysteme und Naturkatastrophen. Leid, Armut, Krankheit und Tod sind für viele der Bessergestellten in Deutschland vernachlässigbare Nebenprodukte.

Doch es ist kein Verzicht, die Maschinerie der Zerstörung zu stoppen. Wenn es also darum geht, auf individueller Ebene oder auf wirtschaftlicher Ebene Veränderungen vorzunehmen, dann ist die Debatte des Verzichts nicht nur historisch, sondern auch moralisch fehlgeleitet.

Indem Menschen langsamer fahren, in einer Stadt ohne eigenes Auto leben, in Urlaub nicht mit dem Flugzeug fliegen, oder indem sinnlose Produktionsketten abgestellt, öffentliche Infrastruktur vergesellschaftet oder Konzerne zur Rechenschaft gezogen werden, ist dies kein Verzicht. Es ist der Beginn einer Reparation, die unverzichtbar für das Fortbestehen menschlicher Zivilisationen ist.

Vom ersten Tag an des seit über 500 Jahren andauernden westlichen Kolonialismus ist es überfällig, das zurückzugeben, was den Gesellschaften, Staaten und Konzernen des Globalen Nordens nie gehört hat.

Dies trifft aktuell ganz besonders auf das stark beschleunigte und von Völlerei geprägte Leben der Ober- und Mittelschicht in Deutschland zu. Was viele Menschen in Ländern des Globalen Nordens führen, ist ein Leben auf Pump: Gegenüber zukünftigen Generationen, ganz besonders aber gegenüber Menschen in Regionen des Globalen Südens.

Vieles lässt sich mittlerweile nicht mehr zurückzahlen, da es unwiederbringlich verloren ist. Ein Grund mehr, alles dafür zu tun, die noch verblieben Lebensgrundlagen auf dem Planeten zu erhalten. Statt des Redens über Verzicht braucht es eine historisch begründete Gerechtigkeitsdebatte. Statt etwas abzugeben, geht es darum, etwas zurückzugeben. Etwas, das uns nie gehört hat.

Tagtäglich gelebte Selbstzerstörung

Quelle       :         TAZ-online         >>>>>>        weiterlesen

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Oben     —      Fotoquelle: Scan/DL – TAZ , Autorin: Marian Kamensky aus 2015

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Unten     —      Karikatur

Von der inneren und äußeren Schranke des Kapitals:

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Wie Wirtschafts- und Klimakrise im globalen Süden ineinandergreifen und sich wechselseitig hochschaukeln.

Was das alles wieder kostet! Eigentlich kann sich der Spätkapitalismus keine kostspielige Klimapolitik mehr leisten. Schon gar nicht dort, wo es vor allem darauf ankäme: im globalen Süden.

Die Weltbank warnte Anfang Juni angesichts hoher weltweiter Staatsverschuldung, die im Verlauf der Pandemiebekämpfung sprunghaft anstieg, vor einer schweren Schuldenkrise in Ländern mit „niedrigen und mittleren Einkommen“, ähnlich derjenigen Welle von Staatspleiten und Wirtschaftseinbrüchen, die in den 80er-Jahren des 20. Jahrhunderts viele Entwicklungsländer verwüstete.¹ Gegenüber 2019 drohe weiteren 75 Millionen Menschen in der Peripherie des Weltsystems der Absturz in „extreme Armut“, da extreme Schuldenlast, Inflation und ein rasch steigendes Zinsniveau eine Wirtschaftslage zur Folge hätten, die „ähnlich den 1970ern“ sei, hieß es weiter (siehe hierzu auch: „Zurück zur Stagflation?“).²

Von den 305 Billionen US-Dollar, auf die sich die weltweiten Schuldenberge inzwischen summieren,³ entfallen rund 100 Billionen auf Schwellenländer inklusive China.⁴ Die globale Gesamtverschuldung betrug 2019, am Vorabend der Pandemie, rund 320 Prozent der Weltwirtschaftsleistung. Sie liegt nun, nach einem Spitzenwert von 360 Prozent 2020, bei 350 Prozent der Weltwirtschaftsleistung. Dabei ist ein Großteil des Schuldenwachstums, das vornehmlich durch die Gelddruckerei der Notenbanken ermöglicht wurde, gerade in der Semiperipherie zu verorten. Mehr als 80 Prozent der im letzten Jahr akkumulierten Schulden sind in den Schwellenländern neu aufgenommen worden.

Die Entwicklungs- und Schwellenländer drohen somit unter ihrer Schuldenlast gerade zu dem Zeitpunkt zusammenzubrechen, wo umfassende Investitionen in den Klimaschutz notwendig wären. Geradezu dramatisch entfaltet sich die Wechselwirkung aus ökologischer und ökonomischer Krise auf dem weitgehend wirtschaftlich abgehängten Kontinent, der am wenigsten zur Klimakrise beigetragen hat: im subsaharischen Afrika.⁵ Der gesamte afrikanische Kontinent ist nur für vier Prozent der globalen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich, die – historisch betrachtet – zum überwiegenden Teil vom globalen Norden verursacht worden sind. Dennoch wird ein Großteil der ohnehin zu knappen Klimahilfen der Zentren für Afrika in Form von Krediten geleistet, mit denen die Schuldenlast in der Peripherie weiter ansteigt, während Investmentgesellschaften wie Blackrock – mit Investments von mehr 10 Billionen Dollar der weltweit größte Vermögensverwalter – sich weiterhin weigern, einem substanziellen Schuldenerlass zuzustimmen.

Blackrock war auch der größte Gläubiger Sambias, das Ende 2020 den Staatsbankrott erklären musste, nachdem der Vermögensverwalter sich weigerte, einer Aussetzung des Schuldendienstes zuzustimmen. Die Pleite des südafrikanischen Staates, der mit 13 Milliarden Dollar in der Kreide stand, dürfte aber nur den Auftakt der afrikanischen Schuldenkrise bilden. 2015 waren laut Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) acht Staaten im subsaharischen Afrika überschuldet und liefen Gefahr, in den Staatsbankrott zu taumeln. Im März 2022 waren es schon 23 Staaten. Die Wirtschafts- und Einnahmeneinbrüche im Verlauf der Pandemie, das Auslaufen eines Zinsmoratoriums im Dezember 2021, der russische Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 und die Zinswende der US-Notenbank Fed lassen immer mehr afrikanische Staatshaushalte in Schieflage geraten.⁶ Zudem sieht sich China, das in den vergangenen Jahren als wichtiger Kreditgeber und Wirtschaftspartner Afrikas agierte, selber mit den Folgen einer gigantischen Immobilienblase und des pandemiebedingten Lockdowns konfrontiert. Die Gesamtverschuldung der Region hat sich von 380,9 Milliarden 2012 auf rund 702,4 Milliarden im Pandemiejahr 2020 nahezu verdoppelt.⁷

Diese Schuldenlast erstickt alle Ansätze, die Folgen der Klimakrise in der Peripherie mit umfassenden Maßnahmepaketen zu mildern, wie Nichtregierungsorganisationen (NGO)⁸ im Herbst 2021 warnten.⁹ Demnach ist die Summe, die von den 34 ärmsten Staaten der Welt zur Bedienung ihrer Schulden aufgewendet werden muss, um das Fünffache größer als ihre Investitionen in den Klimaschutz. Den Schuldenzahlungen in Höhe von 29,4 Milliarden Dollar stehen Klimaschutzmaßnahmen im Umfang von 5,4 Milliarden entgegen. Jahrelang haben Weltbank und IWF die Entwicklungsländer zur Aufnahme von Krediten bei der Finanzierung von Entwicklungsprojekten ermuntert, doch seien deren Zinsen aufgrund des höheren Risikos um ein Vielfaches höher als in den Industriestaaten, warnte die NGO Jubilee Debt Campaign. Mitunter sind Zinssätze von mehr als zehn Prozent üblich, wobei die Zinswende der Fed diese Finanzierungskosten in der Peripherie noch weiter hochtreiben dürfte.

Das Ineinandergreifen von kapitalistischer Schuldenkrise und Klimakrise torpediert nicht nur die Klimapolitik in den besonders gefährdeten Regionen der Peripherie des Weltsystems, die sich kaum noch Klimaschutz leisten können. Zusätzlich belasten die sich in zunehmenden Wetterextremen und Naturkatastrophen manifestierenden Folgen der Klimakrise die Staatshaushalte vieler Staaten aufgrund der damit einhergehenden Kosten – und sie tragen zur Destabilisierung des aufgeblähten globalen Weltfinanzsystems bei. Allein 2021 summierten sich die Kosten der zehn größten Naturkatastrophen auf rund 170 Milliarden Dollar, die – zumindest bei der Instandsetzung der zerstörten Infrastruktur – von den Staatshaushalten gestemmt werden müssten. Die Klimakrise wirkt somit längst als ein weiterer Kostenfaktor in dem überschuldeten spätkapitalistischen Weltsystem. Der Klimawandel beschleunigt somit das Wachstum der globalen Schuldenberge zusätzlich, er trägt somit zur Destabilisierung des Finanzsystems bei.

Diese Kombination aus Schuldenbergen und eskalierender Klimakrise könnte sich zu einem „systemischen Risiko“ für die Weltwirtschaft entwickeln, warnten US-Medien 2021 unter Verweis auf Einschätzungen der Weltbank und des IWF.¹⁰ Untragbare Schulden, Klimawandel und Umweltzerstörung würden demnach einen „Zyklus aus verringerten Einnahmen, steigenden Ausgaben und zunehmenden klimatischen Anfälligkeiten“ verstärken. Evident ist diese Krisenmechanik in der Periphere: Während Entwicklungsländer schon 2019 Kredite von rund 8,1 Billionen gegenüber ausländischen Gläubigern akkumuliert hatten, deren Bedienung 17,4 Prozent ihrer Staatseinnahmen verschlang (eine Verdreifachung der Schuldenlast gegenüber 2011!), ist von den versprochenen Klimahilfen des Nordens, die sich auf 100 Milliarden Dollar summieren sollen, kaum etwas geflossen.¹¹

Die verheerende Wechselwirkung aus Überschuldung und Naturkatastrophen wird etwa am Beispiel des südwestafrikanischen Entwicklungslandes Mosambik deutlich, das schon 2019 unter einer hohen Verschuldung litt,¹² als es von zwei Zyklonen verwüstet wurde, die mehr als 1000 Menschen töteten und Schäden von 870 Millionen Dollar verursachten. Die Regierung in Maputo sah sich genötigt, infolge des Extremwetterereignisses weiter Kredite aufzunehmen, um die Schäden zumindest teilweise zu beseitigen. Nun ist Mosambik auf der besagten IWF-Liste der vom Staatsbankrott gefährdeten afrikanischen Länder zu finden. Im vergangenen März warnten bereits die Finanzminister etlicher afrikanischer Staaten, dass „ein beträchtlicher Teil“ ihrer Haushaltsmittel in Reaktion auf Extremwetterereignisse wie Dürren und Überflutungen aufgewendet werden müsse, die „Finanzpuffer“ seien bereits weitgehend erschöpft.¹³

Doch die Klimakrise dürfte auch das gesamte Weltfinanzsystem zunehmend in Schieflage bringen, da dessen einstmals als solide erachtetes Fundament, der Markt für Staatsanleihen, kaum noch die wachsenden Risiken reflektiert, warnte jüngst die Nachrichtenagentur Bloomberg.¹⁴ Demnach würden institutionelle Investoren zunehmend die Bewertung von Staatsanleihen durch die großen Ratingagenturen hinterfragen, da die plötzlichen Erschütterungen durch Extremwetterereignisse kaum in deren Berechnungen einfließen würden. Die Noten, die Ratingagenturen wie Moody’s Investors Service, S&P Global Ratings, und Fitch Ratings für Anleihen vergeben, sind aber entscheidend für deren Zinsniveau. Je schlechter die Benotung, desto teurer gestaltet sich der Schuldendienst.

Eine umfassende „Einpreisung“ von Klimarisiken würde somit den Schuldendienst verteuern, was die Gefahr von Staatspleiten ansteigen lassen würde. Dies gilt nicht nur für die Peripherie des kapitalistischen Weltsystems, wie Bloomberg ausführte. Auch Länder wie Japan, Mexiko, Südafrika oder Spanien könnten in den kommenden Dekaden durch die Wechselwirkung aus Kreditlast und Klimakrise in die Staatspleite getrieben werden, wenn ihre Bemühungen zur Reduzierung der CO2-Emissionen „zu spät, zu abrupt oder ökonomisch schädigend“ seien. In Schieflage könnten aber auch Staaten wie Russland, Kanada oder Australien geraten, die sehr stark vom Export fossiler Energieträger abhängig sind.

Staatsanleihen, insbesondere in den Zentrumsländern wie USA oder BRD, gelten aber als das Fundament, als der Beton des globalen Finanzkartenhauses. Bei jeder Krise flieht Kapital aus risikoreichen Investments in den „sicheren“ Anleihemarkt. Sollte dieser Anleihemarkt nicht mehr als ein „sicherer Hafen“ angesehen werden können, dann würde dies das gesamte Finanzsystem bei künftigen sozioökologischen Krisenschüben destabilisieren. Der Staatsanleihenmarkt sei „das Auffangnetz“ des Weltfinanzsystems, erklärte ein Analyst gegenüber Bloomberg, „jeder zieht sich dorthin zurück in Zeiten von Turbulenzen und Desastern“.

Diese üblichen Krisenreflexe auf den Finanzmärkten, die durch die gute Bewertung von Staatsanleihen durch Ratingagenturen befördert werden, stimmen aber nicht mehr mit der Realität der Klimakrise überein. Die Ratingagenturen haben schon früher katastrophale Fehleinschätzungen abgegeben, im Vorfeld der Weltfinanzkrise von 2008, als Hypothekenverbriefungen, die während der Immobilienblase in den USA und der EU die Finanzmärkte überfluteten, viel zu gut bewertet wurden. Nun droht ein ähnliches Szenario auf den Anleihemärkten, wo die Risiken der Klimakrise systematisch ausgeblendet werden.

Die Staaten fungieren ohnehin seit dem Platzen der transatlantischen Immobilienblase 2008 als letztes Aufgebot des an seiner Produktivität erstickenden Spätkapitalismus, der nur noch durch immer neue, kreditfinanzierte Konjunkturprogramme, durch extreme Gelddruckerei seine Agonie prolongieren kann. Diese innere Schranke des Kapitals¹⁵ tritt somit auch auf den Anleihemärkten in direkte Wechselwirkung mit der äußeren Schranke des Kapitals,¹⁶ der Endlichkeit des Planeten Erde und den Grenzen seiner ökologischen Belastbarkeit.

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1 https://www.ft.com/content/6f379a95-21e0-4d25-ba09-c91b1432c584

2 https://www.untergrund-blättle.ch/wirtschaft/theorie/stagflation-inflationsrate-6794.html

3 https://www.faz.net/aktuell/finanzen/schulden-in-der-welt-so-hoch-wie-nie-sorgen-um-steigende-zinsen-18044279.html

4 https://www.reuters.com/markets/europe/emerging-markets-drive-global-debt-record-303-trillion-iif-2022-02-23/

5 https://www.ft.com/content/51ecbfa3-c3c4-4a58-8372-980ff751f1fa

6 https://www.economist.com/middle-east-and-africa/2022/04/30/debt-repayment-costs-are-rising-fast-for-many-african-countries

7 https://theconversation.com/debt-distress-in-africa-biggest-problems-and-ways-forward-182716

8 https://jubileedebt.org.uk/wp-content/uploads/2021/10/Lower-income-countries-spending-on-adaptation_10.21.pdf

9 https://www.theguardian.com/environment/2021/oct/27/poorer-countries-spend-five-times-more-on-debt-than-climate-crisis-report

10 https://www.nytimes.com/2021/04/07/climate/debt-climate-change.html

11 https://www.nature.com/articles/d41586-021-02846-3

12 https://www.reuters.com/article/us-mozambique-debt-creditors-factbox/factbox-mozambique-debt-crisis-what-does-the-country-owe-and-to-whom-idUSKCN1VU1WE

13 https://www.nytimes.com/2021/04/07/climate/debt-climate-change.html

14 https://www.bloomberg.com/news/articles/2021-09-23/climate-change-risk-looms-for-government-debt

15 https://www.akweb.de/ausgaben/642/kapitalismus-und-klimakatastrophe-zu-effizient-fuer-diese-welt/

16 https://www.konicz.info/?p=4684

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Oben     —       Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

Im Westen was Neues

Wer rollte denn den stinkenden Käse vom Bahnhof ?

Von Dominic Johnson

Afghanistan, Afrikas Sahelzone und die Ukraine haben die Selbstsicherheit des Westens untergraben – und ihn als Akteur neu zusammengeschweißt.

Als sich die Führer der sieben größten westlichen Industrienationen Mitte Juni 2021 im englischen Seebad Carbis Bay trafen, herrschte eitel Sonnenschein. Es war der erste G7-Gipfel seit Corona, dank der neu entwickelten Impfstoffe sah man sich bereits am Ende der Pandemie. Es war der erste G7-Gipfel seit fünf Jahren ohne Donald Trump, der Westen trat endlich mal wieder vereint und gut gelaunt auf. „The West Is Back“, proklamierten Zeitungskommentare.

First Lady Jill Biden spielte vor den Kameras auf dem weißen Sandstrand mit Boris Johnsons neuestem Baby Wilfred, die New York Times jubelte über die „Rückkehr zur Diplomatie von Angesicht zu Angesicht“, Emmanuel Macron lobte die „Rückkehr zu traditionelleren Arbeitsweisen“, und sogar Angela Merkel rang sich beim Gruppenfoto ein halbes Lächeln ab. Bei der Abschlusspressekonferenz versprach Gastgeber Boris Johnson Impfstoff für alle und eine neue Welt nach Covid-19: „Wir alle müssen die Welt besser wieder aufbauen in einer Weise, die für alle unsere Menschen und die Menschen der ganzen Welt funktioniert.“

Zwei Monate später fiel Afghanistan an die Taliban, und das neue westliche Selbstbewusstsein war wieder dahin.

Wenn sich die Führer der sieben größten westlichen Industrienationen in dieser letzten Juniwoche 2022 im deutschen Bergressort Elmau treffen, stehen die Zeichen eher auf Sturm – nicht zwischen den Teilnehmern, sondern in der Welt. Statt weißer Strände vor blauem Meer gibt es steile Berge vor Gewitterwolken. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine mit seinen globalen Folgen überlagert alles.

Der Fokus hat sich von Aufbau auf Abwehr verlagert. In seiner Regierungserklärung zum G7-Gipfel vor dem Bundestag am Mittwoch – und zum EU-Gipfel davor und dem Nato-Gipfel danach – sprach Gastgeber Olaf Scholz zunächst von den Ruinen von Irpin in der Ukraine und äußerte schließlich die Erwartung, „dass die Demokratien der Welt zusammenstehen im Kampf gegen Putins Imperialismus, aber eben genauso im Kampf gegen Hunger und Armut, gegen Gesundheitskrisen und den Klimawandel“. Lauter Gegner. Aber wofür ist man eigentlich?

Banale deutsche Worte

Der Westen rückt zusammen – das war 2021 die Botschaft von G7, und das wird auch die Botschaft in diesem Jahr sein. Aber eine positive Botschaft, wie sie Boris Johnson beim letzten Gipfel zumindest zu formulieren versuchte, hat Olaf Scholz 2022 bisher nicht.

Denn die Vorzeichen haben sich fundamental verändert. Was das Debakel von Afghanistan für die USA und Großbritannien war, ist der russische Ukrainekrieg für Deutschland: der Zusammenbruch eines zentralen Elements des außenpolitischen Selbstverständnisses. Für die USA und Großbritannien war das die Gewissheit, dass militärisches Engagement die Welt verbessern kann.

Für Deutschland ist es die Überzeugung, dass Zusammenarbeit mit Russland Frieden und Sicherheit in Europa schafft. Ein drittes, ähnlich gelagertes Debakel hat Frankreich dieses Jahr mit dem Scheitern seines Antiterrorkrieges in Afrikas Sahelzone und dem faktischen Rauswurf aus Mali erlebt: Mit Afrikas Abkehr von Frankreich zerfällt die wichtigste Säule des französischen Großmachtanspruchs.

Unsicherheit statt Selbstsicherheit also – aber vordergründig merkt man das nicht. Betont wird Kontinuität. Alle G7-Gipfelteilnehmer 2022 waren 2021 schon dabei – außer dem Gastgeber, Olaf Scholz. Die fünf „großen Ziele“ der deutschen G7-Präsidentschaft 2022 sind von grandioser Banalität: „Starke Allianzen für einen nachhaltigen Planeten“, „Weichenstellungen für wirtschaftliche Stabilität und Transformation“, „starke Vorsorge für ein gesundes Leben“, „nachhaltige Investitionen in eine bessere Zukunft“, „gemeinsamer Einsatz für ein starkes Miteinander“, alles unter der zeitlosen Losung „Fortschritt für eine gerechte Welt“.

Weltregierung? Das ist ein Missverständnis

Ist denn sonst nichts los? „Natürlich befasst sich der G7-Gipfel auch mit den globalen Folgen des Krieges in der Ukraine“, ergänzt die Website der deutschen G7-Präsidentschaft lakonisch. Ein Gipfel der Worthülsen – mit dieser Aussicht geben sich die meisten Kritiker nicht zufrieden. Sie fordern konkretes Handeln, und zwar vehement. „Hätten die G7 die für 2022 zugesagten Impfstoffspenden bereits 2021 geliefert, könnten fast 600.000 Menschen noch am Leben sein, die an Covid-19 gestorben sind“, schimpft Oxfam in einer Mitteilung an diesem Freitag und rechnet vor, dass kein G7-Staat seine Impfstoffzusagen vom Gipfel 2021 auch nur annähernd erfüllt habe – Spitzenreiter sei Japan mit allerdings nur 64 Prozent, Schlusslicht Kanada mit 30.

Mit Geld – kaufen wir uns die Welt !

Die Entwicklungsorganisation „One“ weist darauf hin, dass die globale Lebenserwartung derzeit sinkt – zum ersten Mal seit den 1950er Jahren – und ruft die G7-Staaten dazu auf, „ärmere Länder finanziell zu unterstützen“. Das International Rescue Committee, ein Hilfswerk aus den USA, mahnt an: „Die G7-Staaten müssen sicherstellen, dass das Jahr 2022 eine ‚Zeitenwende‘ in den Bemühungen um den Schutz von Zi­vi­lis­t*in­nen in Konflikten und die Unterstützung beim Zugang zu der von ihnen benötigten Hilfe in Konfliktgebieten auf der ganzen Welt markiert.“ Deutschland solle sich als G7-Gastgeber und Verfechter der multilateralen, regelbasierten Ordnung dafür einsetzen, die Verpflichtung zum humanitären Völkerrecht in den Mittelpunkt des G7-Gipfels zu stellen.der G7 ist ein Missverständnis

Diese Erklärungen internationaler Nichtregierungsorganisationen zum G7-Gipfel stammen aus dem Zeitraum von nur einer Stunde am Freitagmorgen. All diesen und unzähligen weiteren Forderungskatalogen ist gemein, dass sie auf einem Missverständnis fußen: die G7 als potenzielle Weltregierung, die sich nur etwas mehr anstrengen müsse, und alle Probleme der Erde wären gelöst. Sollte noch irgendjemand an diesen Mythos geglaubt haben: Die großen Sicherheitskrisen – Afghanistan, Sahel, Ukraine – haben ihn endgültig zerschlagen.

Quelle         :       TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Zaun um den Bahnhof Carbis Bay in Vorbereitung auf den G7-Gipfel, Carbis Bay, Cornwall im Juni 2021

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Unten    —       Fotoquelle: Scan/DL – TAZ , Autorin: Marian Kamensky aus 2015

Mal klug, mal weniger klug.

Von Wolfgang Gerecht, 23.06.2022

Wenn der NOCH-Vorsitzende der Partei DIE „LINKE“ aus dem Saarland meint, die SPD-lerin, Frau Rehlinger, beratschlagen zu müssen, dann ist er sprichwörtlich „auf dem Holzweg“. Niemand wird einen Gesetz-Entwurf im Bundesrat für eine „Übergewinnsteuer“ einbringen.

Auch die Entscheidung von Ford gegen seine Standorte im Saarland, zugunsten derer im spanischen Valencia wird in Fach-Artikeln informativ und deutlich dargestellt.

So sagt der Ford-Europachef Rowley, dass „man“ nun eine „Task Force“ gründe und mit den „Arbeitnehmervertretern und der saarländischen Landesregierung“ das weitere Vorgehen besprechen werde. Der dreimal größere Standort Köln soll mit Milliardeninvestitionen gestärkt werden. „Am saarländischen Standort läuft die Fertigung des Verbrennermotor-Modells Focus
im Jahr 2025 aus“.

Das ganze Politiker – Geschwurbel dient doch nur dazu, die allgemeine Öffentlichkeit, die örtlichen Politik-Vertreter, die betroffenen Arbeitnehmer zu verwirren und im Unklaren zu lassen.

Das Frau Spaniol einmal langjährige Abgeordnete im Saarländischen Landtag war, das hilft den betroffenen Arbeitnehmern (und ihren Familien) in Saarlouis, Dillingen und Umgebung herzlich wenig.

Auch die „bahnbrechende“ Erkenntnis des MdB´s und der Ex-MdL, „dass „großen“ Konzernen ihr Profit wichtiger ist als das Interesse der Beschäftigten und ganzer Regionen“ hilft den Betroffenen genau so wenig wie den Arbeitnehmern des Saarlandes an der Tankstelle.

Solche Aussagen hören sich doch eher nach Kindergarten und ABC-Schüler an, als nach ernsthaften Informationen für Betroffene und politisch interessierten Bürger Innen.

Mit solchen seichten und nichtssagenden Politik -“Aussagen“ wird DIE „LINKE“ keinen „Blumentopf“ mehr künftig gewinnen.

Die Abwanderung von der Politik in das Nichtwähler-Lager ist letztlich reine Notwehr der Betroffenen und wird ja auch immer öfters und in immer größerem Umfange wahrgenommen.

Eine klare Gesellschafts- und Klassen-Analyse m ü s s t e die Grundlage eines aktualisierten Grundsatz-Programms einer „wirklichen“ bzw. „echten“ LINKEN sein.

Eine solche Analyse wird man weder von dem (neuen) Partei-Vorstand noch von der mit riesigen staatlichen Steuergeldern „gepämperten“ Rosa-Luxemburg-Stiftung, deren künftiger Vorsitzende ja der Saarländer Bierbaum wird, erstellt werden.

Die beiden Bundes-Vorsitzenden der Partei und der gesamte Partei-Vorstand hatten ja sogar eine Analyse der Wahl-Niederlage bei der BTW vom 26.09.2021 abgelehnt.

Ohne eine klare und eindeutige Grundhaltung, ohne eine klare und eindeutige Kommunikation und ohne eine klare und eindeutig politische Handlungen wird es mit einer LINKEN Partei in Deutschland nichts werden.

Bezug und verwendete Quellen:

https://www.focus.de/finanzen/news/hiobsbotschaft-fuer-4600-mitarbeiter-ford-werk-in-saarlouis-baut-ab-2025-keine-autos-mehr_id_107983641.html
https://dielinkesaar.de/index.php?id=nb&id2=1654776365-140605 („Übergewinnsteuer“)
https://dielinkesaar.de/index.php?id=nb&id2=1655898820-135340 (Ford-Standort-Schließungen im Saarland)

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Oben     —    Das Ford-Hochhaus (Aufnahme 2008)

Die politisch geförderte  Hitze-Welle fordert weltweit viele Todesopfer

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Die kapitalistische Klimakrise fordert bereits massenhaft Todesopfer unter armen und gefährdeten Bevölkerungsschichten – nicht nur im globalen Süden.

Die Klimakrise fordert längst massenhaft Todesopfer. Auch dieses Jahr dürften abermals Hunderte Obdachlose der buchstäblich mörderischen Hitze zum Opfer fallen, die alljährlich weite Teile der Vereinigten Staaten heimsucht.¹ Letztes Jahr wurden US-weit rund 1500 Todesfälle registriert, die einen direkten Zusammenhang mit den Hitzewellen aufweisen, die insbesondere im Süden und Westen des Landes immer neue Rekordwerte erreichen. Rund die Hälfte dieser Hitzetoten war obdachlos. Es sind somit gerade die ärmsten der Armen, die zuerst der sich voll entfaltenden Klimakrise zum Opfer fallen.

Doch eigentlich weiß niemand so genau, wie viele Obdachlose alljährlich in der Hitze umkommen, da viele Fälle einfach nicht registriert werden. Alljährlich werden während der zunehmenden Hitzewellen Tote in Zeltlagern oder vor Suppenküchen gefunden, die nicht immer als Opfer der Witterungsverhältnisse Eingang in die Statistiken finden. Besonders gefährdet sind pauperisierte Menschen in Städten wie Phoenix, im westlichen Wüstenstaat Arizona, wo die Temperaturen inzwischen mehr als 45 Grad Celsius erreichen können. Es sei im Sommer ziemlich schwer, einen kühlen Platz zu finden, ohne gleich von der Polizei vertrieben zu werden, klagte ein Obdachloser gegenüber der Nachrichtenagentur AP.

In den Zelten auf den Bürgersteigen oder auf brüllend heißen Parkplätzen, in denen Obdachlose in Los Angeles und Phoenix zu überleben versuchen, wird die Hitze sehr schnell lebensbedrohlich. Die zunehmenden Hitzephasen führen in den USA inzwischen zu mehr Todesopfern als Hurrikane, Überflutungen und Tornados zusammengenommen. Allein im südwestlichen Bundesstaat Arizona, dessen Hauptstadt Phoenix als eine der hitzeanfälligsten Großstädte der USA gilt,² wurden 2021 offiziell 339 Hitzetote erfasst, von denen 130 obdachlos waren. In der Glücksspielmetropole Las Vegas bringen sich viele wohnungslose Menschen buchstäblich im Untergrund in Sicherheit – sie hausen in Abwasserkanälen, die etwas Schutz vor der mörderischen Hitze bieten.

Die ökonomische und die ökologische Krise des Kapitals greifen längst ineinander. Der pandemiebedingte Krisenschub³ samt den steigenden Mieten auf dem überhitzten US-Immobilienmarkt hat zu einer raschen Zunahme der Zahl der Obdachlosen geführt,⁴ die inzwischen mehr als eine halbe Million Menschen⁵ umfasst – und die sich extremen Witterungsbedingungen ausgesetzt sehen. Mit immer neuen Hitzerekorden nimmt somit auch die Zahl der Hitzetoten in den Vereinigten Staaten zu: zwischen 2018 und 2021 um 56 Prozent.⁶ Die Wahrscheinlichkeit, dem Hitzetod zu erliegen, ist für einen Obdachlosen um den Faktor 200 höher als bei Mietern oder Wohnungsinhabern.

Das kapitalistische System ist aufgrund des Verwertungszwangs des Kapitals, der sich volkswirtschaftlich als das allseits fetischisierte „Wirtschaftswachstum“ manifestiert, außerstande, die Verschwendung von Rohstoffen und die Verbrennung fossiler Energieträger zu begrenzen, was sich ganz konkret in alljährlich global steigenden CO2-Emissionen manifestiert.⁷ Folglich laboriert die Politik selbst in Reaktion auf das aufkommende Phänomen des Hitzetodes nur an dessen Symptomen, anstatt die Ursache der Klimakrise, die durch den Wachstumszwang des Kapitals verursachte Verbrennung der ökologischen Lebensgrundlagen der Menschheit, zu bekämpfen.

In den Vereinigten Staaten werden in gefährdeten Regionen inzwischen „Kühlräume“ für Obdachlose aufgebaut, während Freiwillige deren Zeltlager mit Wasser versorgen. Dabei weitet sich das Problem der Phasen lebensbedrohlicher Hitze zunehmend aus. Städte und Regionen, die bislang kaum davon betroffen waren – wie Boston, Portland oder Seattle – sehen sich nun gezwungen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um das Überleben insbesondere der pauperisierten Stadtbewohner in extremem Witterungsverhältnissen zu ermöglichen. New York etwa veröffentlichte Mitte Juni einen Bericht über 370 hitzebedingte Todesfälle im vergangenen Jahr, der eine steigende Zahl heißer Tage in den vergangenen Jahren konstatierte (bei gleichbleibender Zahl sehr heißer Tage).⁸

Neben diesen direkten Todesfällen führen längere Hitzeperioden auch mittelbar zu einer höheren Sterberate, da Kranke mit Herz- und Kreislaufproblemen eher in solchen extremen Witterungsverhältnissen ihrem Leiden erliegen.⁹ Besonders betroffen sich zudem ältere Menschen über 50 und Übergewichtige, was insbesondere in der Vereinigten Staaten überproportional oft für die pauperisierten Bevölkerungsschichten zutrifft, die sich eine gesunde Ernährung schlicht nicht leisten können.¹⁰ Der berüchtigte Hitzesommer 2003 in Europa hat so zu insgesamt 70 000 Todesfällen geführt.¹¹ Derzeit bemühen sich die Behörden in Frankreich aufgrund der sehr früh einsetzenden Hitzeperiode um die Einrichtung ähnlicher „Kühlräume“, wie sie in den USA üblich sind.¹²

Indiens Arbeiter und Arme am Rande der Überlebensfähigkeit

Von solchen Maßnahmen wie Kühlräumen können die Obdachlosen und arbeitenden Armen Indiens oder Pakistans nur träumen. Eine verheerende, historisch beispiellose Hitzewelle hat den indischen Subkontinent in diesem Frühjahr heimgesucht, bei der bereits die Grenzen der Überlebensfähigkeit der betroffenen Menschen erreicht wurden.¹³ Die Temperaturen erreichten in etlichen besonders schwer getroffenen Regionen bis zu 45 Grad Celsius im März und 49 Grad Celsius im April.¹⁴ Über die Zahl der Hitzetoten gibt es in der Region aufgrund mangelnder Erfassung keine zuverlässigen Zahlen, doch gehen Schätzungen von Tausenden Opfern aus.

Bauarbeiter in der südindischen Stadt Chennai berichteten gegenüber Medien, dass die Verrichtung ihrer Arbeit in der Hitze nahezu unmöglich sei.¹⁵ Ein Arbeiter, der in 12-Stunden-Schichten Stahlrahmen herstellt, klagte über Temperaturen von 38 Grad Celsius im vergangenen März, die weit über dem üblichen Temperaturniveau von rund 32 Grad lagen. Er sei nicht mehr in der Lage gewesen, die die Metallrahmen zu montieren, ohne sich die Finger zu verbrennen, so der Arbeiter, der über Schwindelgefühle klagte. Etliche Bauarbeiterinnen seien unter der Hitze zusammengebrochen. Er könne es sich nicht leisten, zu pausieren oder in seiner Konzentration nachzulassen, klagte der interviewte Bauarbeiter, da es inzwischen „Maschinen gibt, die meine Arbeit machen können“. Dieser Sommer habe die Grenzen seiner Ausdauer getestet.

Das Schwellenland Indien, das ein hohes jährliches Wirtschaftswachstum zwecks Aufrechterhaltung sozialer Stabilität anstrebt, ist zugleich einer der größten Konsumenten von Steinkohle – und der Bedarf an dem klimaschädlichen Energieträger steigt gerade in den Hitzephasen steil an, wenn all jene Betriebe und Bürger, die sich Klimaanlagen leisten können, den Energiebedarf ansteigen lassen. Die ökologische Unhaltbarkeit kapitalistischen „Entwicklung“ tritt gerade in solchen Hitzephasen krass zutage: Das Wirtschaftswachstum, auf das Lohnabhängige im Kapitalismus angewiesen sind, da sie nur dann überleben können, wenn ihre Arbeitskraft vom Kapital in der Warenproduktion zwecks Profitmaximierung verwertet wird, entzieht ihnen zugleich die ökologischen Lebensgrundlagen.

Tatsächlich ist die Hitze in Indien bereits nicht nur für gesundheitlich angeschlagene Menschen oder arbeitende Arme – etwa auf dem Bau – lebensbedrohlich. Die zunehmenden Extremwetterereignisse drohen ganze Landstriche unbewohnbar zu machen, da der menschliche Körper in der manifesten Klimakrise auf dem indischen Subkontinent an die Grenze seiner Funktionsfähigkeit rückt. Die sogenannte Kühlgrenztemperatur bildet dabei den zentralen Wert,¹⁶ der die Grenze der Bewohnbarkeit einer von häufigen Hitzewellen heimgesuchten Region markiert. Dabei gilt: Eine Kühlgrenztemperatur, die bei einer Luftfeuchtigkeit von 100 Prozent rund 35 Grad Celsius beträgt, bildet die Grenze, nach deren Überschreiten es dem menschlichen Körper nicht mehr möglich ist, durch Schwitzen die eigene Temperatur zu regulieren – es folgt nach wenigen Stunden bei 35 Grad und 100 Prozent Luftfeuchtigkeit der Hitzetod.

Dabei gilt: Je niedriger die Luftfeuchtigkeit, desto höher die Kühlgrenztemperatur. Bei hoher Luftfeuchtigkeit, etwa in den Tropen, sind das somit niedrigere Temperaturen, als etwa in einer Wüstenregion. Für den indischen Subkontinent, der vom besonders warmen Indischen Ozean mit Feuchtigkeit versorgt wird, ergeben sich bereits dramatische Annäherungen an diese biologische Grenze der Bewohnbarkeit, warnten indische Medien unter Bezugnahme auf entsprechende Studien Anfang Juni.¹⁷

Insbesondere in den feuchten Küstenregionen Indiens erreicht die Kühlgrenztemperatur bereits des Öfteren 32 Grad Celsius, was die normale Funktionsfähigkeit des menschlichen Körpers über längere Zeiträume beeinträchtigen kann. Vier der sechs größten Städte Indiens, in denen dutzende Millionen Menschen leben, haben ebenfalls diese Grenze in den vergangenen Jahren zumindest einmal überschritten, darunter auch die Hauptstadt Neu-Delhi. In der ostindischen Küstenstadt Kalkutta, in deren Einzugsgebiet mehr als 14 Millionen Menschen leben, wird die Kühlgrenztemperatur von 32 Grad Celsius inzwischen nahezu jährlich übertroffen.¹⁸ Es ist somit absehbar, dass Teile Indiens in den kommenden Dekaden tatsächlich unbewohnbar werden.

Da die Klimaanlagen für die meisten armen Bürger aufgrund des gegebenen „Reichtumsgefälles“ Indiens einen unerreichbaren „Luxus“ darstellen, drohe künftig „Millionen von Indern der Tod aufgrund hitzebedingter Probleme“, warnten indische Medien.¹⁹ Sollte es der Regierung nicht gelingen, „kostengünstige Wege“ zur Versorgung der Bevölkerung mit Klimaanlagen oder Kühlzonen zu finden, würde die 1,7 Milliarden betragende Bevölkerung bald massenhaft sterben. Deswegen stelle „ein Ende des Klimawandels die einzige Lösung“ dar.

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1 https://www.yahoo.com/news/sweltering-streets-hundreds-homeless-die-141542065.html

2 https://kyma.com/news/2022/06/20/hundreds-of-homeless-die-in-extreme-heat/

3 https://lowerclassmag.com/2020/03/26/coronakrise-der-kommende-absturz/

4 https://www.youtube.com/watch?v=KUpIEDqbVyk

5 https://policyadvice.net/insurance/insights/homelessness-statistics/

6 https://www.valuepenguin.com/heat-related-deaths-study

7 https://www.mandelbaum.at/buch.php?id=962

8 https://www1.nyc.gov/site/doh/about/press/pr2022/heat-related-mortality-report.page

9 https://www.upi.com/Health_News/2022/06/20/extreme-heat-heart-dangers/6291655731120/

10 http://www.konicz.info/?p=2544

11 https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S1631069107003770

12 https://www.politico.eu/article/western-europe-tries-to-limit-heat-wave-death-toll/

13 https://insideclimatenews.org/news/07052022/heatwave-india-pakistan-deaths-health-risks/

14 https://www.thequint.com/fit/heat-humidity-wet-bulb-temperature-india-summer-heatwave-deaths-cases#read-more

15 https://www.wired.com/story/india-deadly-combination-heat-humidity/

16 https://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%BChlgrenztemperatur

17 https://www.thequint.com/fit/heat-humidity-wet-bulb-temperature-india-summer-heatwave-deaths-cases#read-more

18 https://www.economist.com/graphic-detail/2022/05/13/heat-and-humidity-are-putting-millions-of-indians-in-peril

19 https://www.thequint.com/fit/heat-humidity-wet-bulb-temperature-india-summer-heatwave-deaths-cases#read-more

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Oben     —   Tonto National Monument während der Feuerarbeiten

Fed und EZB in geldpolitischer Sackgasse

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Ein kurzer Hintergrund zu den Aporien bürgerlicher Krisenpolitik beim Übergang der Weltwirtschaft von der Pandemie- zur Kriegskrise.

Von der Pandemie in den Krieg – die Weltwirtschaft kommt offensichtlich nicht mehr zur Ruhe. Die Tagesschau sieht auf ihrer Internetpräsenz die Weltwirtschaft gar von „multiplen Krisen“ bedroht.¹ Doch wenn es um den ökonomischen Fallout der rasch voranschreitenden Erosion des kapitalistischen Weltsystems geht, dann stellt sich inzwischen die Frage, ob es überhaupt noch Sinn macht, von einer pandemie- oder kriegsbedingten Wirtschaftskrise zu sprechen, oder ob es nicht konsequenter wäre, endlich die aufeinander folgenden ökonomischen Erschütterungen als Etappen ein und desselben systemischen Krisenprozesses zu begreifen.

Die Weltbank jedenfalls musste in ihrer jüngsten Einschätzung zur Weltkonjunktur ihre frühere Wachstumsprognose deutlich nach unten revidieren.² Demnach soll die Weltwirtschaft in diesem Jahr nur noch um 2,9 Prozent wachsen, während die Weltbank im Januar noch von 4,1 Prozent ausging. Dies würde nahezu einer Halbierung der globalen Konjunkturdynamik gleichkommen, da diese 2021 aufgrund der gigantischen, schuldenfinanzierten Konjunkturmaßnahmen vieler Staaten satte 5,7 Prozent erreichte. Für viele Entwicklungs- und Schwellenländer, die soziale Stabilität nur bei hohen Wachstumsraten erzielen können, ist diese Konjunkturbremsung bereits gefährlich – gerade vor dem Hintergrund der explodierenden Lebensmittelpreise. Überdies warnte die Weltbank aufgrund des rasch zunehmenden Preisauftriebs vor dem zunehmenden Risiko einer längeren Stagflationsperiode, ähnlich der Krisenphase in den 70er-Jahren des 20. Jahrhunderts, als konjunkturelle Stagnation mit einer mitunter zweistelligen Inflation einherging (Siehe hierzu auch: „Zurück zur Stagflation?“).³

Die OECD vollzog ähnliche Korrekturen, laut denen die Weltwirtschaftsleistung heuer nur um drei Prozent wachsen soll.⁴ Ende 2021 ging man noch von 4,5 Prozent aus. Für 2023 prognostiziert der Zusammenschluss von 38 Industriestaaten ein Wirtschaftswachstum von 2,8 anstatt der zuvor angenommen 3,2 Prozent – wenn kein neuer Krisenschub dazwischenkommt, versteht sich. Mit der konjunkturellen Verlangsamung im kommenden Jahr soll laut OECD auch ein Abebben der Inflationswelle einhergehen, die von 8,5 Prozent in diesem Jahr auf 6,0 Prozent 2023 zurückgehen soll.

Die massiven Revisionen, die binnen eines halben Jahres von OECD und Weltbank vorgenommen werden mussten, illustrieren nicht nur die Vergeblichkeit von Wirtschaftsprognosen in der manifesten Systemkrise, in die der Spätkapitalismus eintritt, sie lassen auch einen sich immer deutlicher abzeichnenden Zusammenhang zwischen Inflation und Wirtschaftswachstum erkennen. Spätestens seit dem Ausbruch der Pandemie, auf den die Politik mit massiver Gelddruckerei reagierte, insbesondere um staatliche Konjunkturmaßnahmen in den USA und der EU zu finanzieren, hat sich die zunehmende Teuerungsdynamik festgesetzt. Diese ist nicht nur auf den Krieg – es ist keine reine „Putin-Inflation“ – und die gestörten globalen Lieferketten zurückzuführen, sondern auch auf die expansive Geldpolitik der Notenbanken.⁵

Geldflut und Inflation

Dieser Zusammenhang zwischen der großen pandemiebedingten Geldflut und der globalen Inflation wurde zuletzt etwa vor dem Finanzkomitee des US-Senats diskutiert, dem sich die Finanzministerin der Biden-Administration, Janet Yellen, Anfang Juni stellen musste.⁶ Die Vorwürfe der republikanischen Opposition, laut denen das Weiße Haus die Inflation und das „Überhitzen“ der Wirtschaft durch sein 1,9 Billionen Dollar umfassendes Konjunkturprogramm ausgelöst habe, sind in mehrfacher Hinsicht unredlich: Zum einen hat Donald Trump ähnlich kostspielige Stützungsmaßnahmen aufgelegt, die aber vor allem Steuererleichterungen für Reiche und Konzerne beinhalteten, während bei Biden – allen Kürzungen zum Trotz – doch einige Erleichterungen für die Mittelklasse und einkommensschwache Schichten durchgesetzt werden konnten. Und gerade dieser Umstand, wonach etwa Sozialzuschüsse für Kinder als „Inflationstreiber“ identifiziert werden, ist dem Weißen Haus nun zum Vorwurf gemacht worden.

Ein Blick auf das vergangene Jahr hilft, die Perspektive geradezurücken: Die an Fahrt gewinnende Inflation, die inzwischen mehr als acht Prozentpunkte erreicht, ging mit einem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes BIP von 5,4 Prozent einher – der höchste Wert seit den 80er-Jahren des 20. Jahrhunderts.⁷ Diese Expansion, bei der die US-Notenbank faktisch mit frisch gedrucktem Geld die Schulden aufkaufte, die von der US-Regierung zwecks Konjunkturbelebung aufgenommen worden sind, erfolgte in Reaktion auf den ungeheuren Wirtschaftseinbruch nach Ausbruch der Pandemie, die das US-BIP 2020 um 3,4 Prozent kontrahieren ließ. Es ließe sich somit im Umkehrschluss fragen, wie wohl die US-Wirtschaft jetzt aussähe, hätte Washington auf diese Konjunkturprogramme verzichtet.

Die US-Konjunkturpolitik hat faktisch eine Depression abgewendet, wenn auch nur um den Preis, den vor allem Lohnabhängige nun an der Supermarktkasse zu entrichten haben: um den Preis der Inflation. Aufkäufe von Bonds und Schuldentiteln durch Notenbanken hat es auch in vergangenen Krisenphasen, etwa nach dem Platzen der Immobilienblase 2007/08 gegeben, doch sind einerseits die Dimensionen dieser „quantitativen Lockerungen“ diesmal ein Vielfaches größer als damals,⁸ und andrerseits scheint die Finanzialisierung des Kapitals an ihre Grenzen zu stoßen, da die vorherigen Phasen expansiver Geldpolitik zu einer Inflation der Finanzmarktpreise auf den aufgeblähten Finanzmärkten führten – und so zum Aufstieg neuer Spekulationsblasen beitrugen.

Die Gelddruckerei der Notenbanken stellt – neben der kollabierenden Globalisierung und der voll einsetzenden Klimakrise – somit einen der drei wichtigsten Faktoren dar, die zur gegenwärtigen Teuerungswelle beitragen (siehe auch „Dreierlei Inflation“).⁹ Inzwischen hat die Fed die Leitzinsen auf 0,75 bis ein Prozent angehoben, um diese Teuerung in den Griff zu bekommen – trotz einer Kontraktion des US-BIP im ersten Quartal dieses Jahres um 1,5 Prozent.¹⁰

In den USA macht die rechte Opposition die Biden-Administration und ihre ohnehin verkümmerten Ansätze von Sozialpolitik¹¹ für die Teuerung verantwortlich, in Europa steht die EZB im Zentrum der vornehmlich deutschen Kritik. Die Auseinandersetzungen um den geldpolitischen Kurs werden in der EU von den unterschiedlichen Interessen der südlichen Peripherie und des deutschen Zentrums überlagert.¹² In Berlin nimmt der Unmut über die ultralockere Geldpolitik der EZB zu, während der Süden der Eurozone, der seit der Euroeinführung unter den Handelsüberschüssen Deutschlands leidet, auf die Nullzinsen und die EZB-Anleiheaufkäufe angewiesen ist, um Konjunkturmaßnahmen zu finanzieren und die hohe Schuldenlast weiter tragfähig zu halten. In Italien beträgt die Staatsverschuldung inzwischen mehr als 130 Prozent des BIP. Es gibt folglich einen guten Indikator für das Krisenpotenzial in der Eurozone: es ist der sogenannte „Spread“, die Zinsdifferenz zwischen deutschen und italienischen Staatsanleihen,¹³ die bei einem jeden in der EU drohenden Krisenschub ansteigt, da Kapital in einem solchen Fall in „sichere Häfen“, wie die BRD oder die USA, flieht. Dieser Spread ist gerade auf das höchste Niveau seit dem Ausbruch der Pandemie geklettert.

Deswegen geht die europäische Notenbank bei ihren Leitzinserhöhungen viel zögerlicher vor als die Fed – eine neue Eurokrise, bei der steigende Zinsen die Schuldenberge im Süden der Währungsunion kollabieren lassen könnten, soll auf jeden Fall verhindert werden.¹⁴ Im „Deutschen Europa“¹⁵ zeichnet sich folglich – zwei Jahrzehnte nach dessen Gründung und eine Dekade nach der ersten Eurokrise – abermals die geldpolitische Sackgasse ab, die den Währungsraum zu sprengen droht: Die EZB müsste eigentlich die Zinsen rasch und deutlich anheben, um die Inflation einzudämmen, die inzwischen bei mehr als acht Prozent liegt.¹⁶ Doch zugleich müssten die „Währungshüter“ die Zinsen niedrig halten, um eine neue Schuldenkrise im Süden zu verhindern. Italien, dessen Staatsschuldenquote 134 Prozent des BIP beträgt, ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone.

Die Krisenfalle der Geldpolitik

Nochmals: Die Europäische Zentralbank könnte einerseits die Inflation durch rasche und deutliche Zinserhöhungen bekämpfen, doch würde sie dabei eine Schuldenkrise in Südeuropa und faktisch den Zerfall ihres Währungsraums riskieren. Die EZB könnte andrerseits auch weiterhin der Konjunkturpolitik Priorität einräumen, die Zinsen niedrig halten, um eine neue Eurokrise zu verhindern. Dies würde aber der Inflation weiteren Auftrieb verschaffen, sodass die Gefahr bestünde, dass die Eurozone dem Vorbild der Türkei folgt,¹⁷ wo „Zinskritiker“ Erdogan immer wieder trotz des rasanten Preisauftriebs im Land die Leitzinsen senken lässt – und die Inflation in der Türkei inzwischen auf stattliche 73 Prozent getrieben hat.

Die politische Klasse kann systemimmanent entweder die Option weiterer Verschuldung bis zur Hyperinflation wählen, oder den Weg harter Sparprogramme einschlagen, die in Rezession mitsamt einsetzender Deflationsspirale führen, wie es der Schäublesche Sparsadismus während der Eurokrise am Beispiel Griechenlands vorexerzierte. Die bürgerliche Geldpolitik müsste in der kapitalistischen Dauerkrise faktisch die Zinsen zugleich senken und erhöhen, was nur Ausdruck der Aporie kapitalistischer Krisenpolitik ist, einer Sackgasse, in der sich die kapitalistische „Verwaltung“ der Systemkrise am Ende des neoliberalen Zeitalters befindet.¹⁸

Diese Krisenfalle¹⁹ gilt nicht nur für den Euroraum, sie ist in allen kapitalistischen Zentrumsländern wirksam, die deren Zuschnappen bislang durch die Expansion der Finanzsphäre, durch permanent ansteigende Schuldenberge und immer neue Finanzmarktblasen hinausschieben konnten.²⁰ Ein Blick auf die langfristige Entwicklung der Leitzinsen zeigt diesen Selbstwiderspruch der Geldpolitik, der sich mit jedem Schub des historischen Krisenprozesses²¹ immer weiter entfaltete. Sowohl EZB²² wie auch die Fed²³ haben in der historischen Tendenz seit den 80er-Jahren ihre Leitzinsen immer weiter abgesenkt, wobei die großen Finanzkrisenschübe des 21. Jahrhunderts als auslösende Momente einer jeden Niedrig- oder Nullzinsphase fungierten. Die Leitzinsen im Euroraum, die mitunter im negativen Bereich sind, lagen bei Einführung des Euro bei mehr als drei Prozent. Nach dem Platzen der Dot-Com-Blase (2000), der Immobilienblase (2007) und nach Ausbruch der Eurokrise sind sie immer weiter abgesenkt worden. Seit 2014 herrscht in der Eurozone faktisch eine Nullzinspolitik, die mit immer stärkerer Gelddruckerei einhergeht.

Ähnlich verhält es sich mit der Fed, die nach Ausbruch der Immobilienkrise 2007 eine sehr expansive Geldpolitik betrieb und hierdurch maßgeblich zur Ausformung der gigantischen Liquiditätsblase beitrug, die im Pandemieverlauf mühsam mit weiteren Billionenspritzen stabilisiert werden musste.²⁴ Die Verwerfungen auf den aufgeblähten Finanzmärkten, die schon vor dem Kriegsausbruch einsetzten, deuten gerade darauf hin, dass diese Finanzialisierung des Kapitalismus kaum noch aufrechterhalten werden kann. Das immer weiter aufgetürmte globale Finanzkartenhaus droht zusammenzubrechen. Im Kern handelte es sich hierbei um eine Verschuldungsdynamik, die die Schuldenlast des an seiner Produktivität erstickenden Weltsystems auf 351 Prozent der Weltwirtschaftsleistung²⁵ hievte.

Sollte es der kapitalistischen Krisenverwaltung nicht mehr gelingen, in Reaktion auf die gegenwärtigen „multiplen Krisen“ – wie besagte deutsche Leitmedien die kapitalistische Systemkrise inzwischen bezeichnen – eine neue Blasenbildung auf den Weltfinanzmärkten zu initiieren, dann steht unausweichlich ein gigantischer Entwertungsschub an. Dabei würden nicht nur viele „Finanzmarktwaren“ entwertet werden, die in der Finanzsphäre in vielfältigster Form – als Aktien oder Derivate – zirkulieren, sondern auch der Finanzmarktschrott, der in den Bilanzen der Notenbanken akkumuliert wurde (zumeist handelt es sich hierbei um Staatspapiere und Hypotheken- oder Kreditverbriefungen).

http://scharf-links.de/?id=Der Finanzmarktkollaps, etwa in Form einer europäischen Schuldenkrise, würde auf die „reale“ Wirtschaft übergreifen, die ja von der Kreditvergabe und der in der Finanzsphäre generierten kreditfinanzierten Nachfrage im höchsten Ausmaß abhängig ist. Dies würde die Entwertung von Produktionskapazitäten in Gestalt von Firmenpleiten, von Ressourcen, die nicht mehr verkäuflich sind, und von der Ware Arbeitskraft, die plötzlich überflüssig wird, nach sich ziehen. Und erst hier finden sich noch „Gestaltungsspielräume“ für die bürgerliche Krisenpolitik: Diese kann, wie oben geschildert, die Form bestimmen, die dieser Entwertungsprozess nehmen wird. Entweder kann die Geldpolitik dem Beispiel Erdogans folgen und in Richtung Hyperinflation marschieren, oder man orientiert sich an Schäuble, um durch Sparsadismus den Weg der Deflation zu beschreiten.

Für eine progressive, emanzipatorische Linke gibt es aber nur noch eine Perspektive, will sie ihrem Begriff gemäß noch in der Krise agieren: die Perspektive des Systemtransformation.

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1 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/iwf-weltbank-fruehjahrstagung-konjunkturprognose-101.html

2 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/weltbank-konjunktur-103.html

3 https://www.konicz.info/?p=4616

4 https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/weltwirtschaft-oecd-senkt-wachstumsprognose-deutlich-sieht-begrenztes-stagflationsrisiko-a-1cc0db29-8efa-451b-86ca-82bf9db06355

5 http://www.konicz.info/?p=4389

6 https://www.nytimes.com/2022/06/07/us/politics/inflation-yellen.html

7 https://tradingeconomics.com/united-states/full-year-gdp-growth

8 https://lowerclassmag.com/2021/04/13/oekonomie-im-zuckerrausch-weltfinanzsystem-in-einer-gigantischen-liquiditaetsblase/

9 http://www.konicz.info/?p=4389

10 https://www.handelsblatt.com/finanzen/geldpolitik/beige-book-fed-us-wirtschaft-moderat-gewachsen-inflation-und-zinsen-machen-sich-aber-bemerkbar/28393622.html

11 http://www.konicz.info/?p=4591

12 https://www.heise.de/tp/features/Der-Aufstieg-des-deutschen-Europa-3370752.html

13 https://www.ft.com/content/2869a8f3-bf59-437f-a795-4a3fbdc35cd4

14 https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-06/ezb-leitzins-inflation-notenbank-wende

15 https://www.heise.de/tp/features/Der-Zerfall-des-deutschen-Europa-3370918.html

16 https://www.spiegel.de/wirtschaft/statistisches-bundesamt-inflation-im-mai-erreicht-7-9-prozent-a-1ee957d1-5a15-463e-a58c-a6f423225cc5

17 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/tuerkei-leitzins-erdogan-101.html

18 http://www.konicz.info/?p=4892

19 https://www.heise.de/tp/features/Politik-in-der-Krisenfalle-3390890.html

20 https://www.untergrund-blättle.ch/wirtschaft/theorie/stagflation-inflationsrate-6794.html

21 https://lowerclassmag.com/2020/04/27/corona-krisengespenster-kehren-zurueck/

22 https://www.ft.com/content/2869a8f3-bf59-437f-a795-4a3fbdc35cd4

23 https://tradingeconomics.com/united-states/interest-rate

24 https://lowerclassmag.com/2021/04/13/oekonomie-im-zuckerrausch-weltfinanzsystem-in-einer-gigantischen-liquiditaetsblase/

25 https://www.reuters.com/markets/europe/emerging-markets-drive-global-debt-record-303-trillion-iif-2022-02-23/

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Oben     —    Flagge des Federal Reserve Systems der Vereinigten Staaten

Verfasser     :   FOX 52          /       Quelle     :    http://www.tmealf.com/      /      Datum     :    9. Juni 1987

Dieses Werk ist gemeinfrei, da es zwischen 1978 und dem 1. März 1989 in den Vereinigten Staaten ohne Urheberrechtsvermerk veröffentlicht wurde und sein Urheberrecht nicht innerhalb von 5 Jahren beim U.S. Copyright Office registriert wurde. Sofern sein Urheber nicht seit mehreren Jahren tot ist, ist er in den Ländern oder Gebieten, die die Regel der kürzeren Laufzeit für US-Werke nicht anwenden, wie Kanada (50 pma), Festlandchina (50 pma, nicht Hongkong oder Macau), Deutschland (70 pma), Mexiko (100 pma), Schweiz (70 pma) und anderen Ländern mit individuellen Verträgen urheberrechtlich geschützt. Weitere Informationen finden Sie auf dieser Seite.

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Unten      —         Logo der Europäischen Zentralbank (EZB).

Die pathologische Inflation der Profite

Eine Kolumne von Thomas Fricke

Ob Wohnungsunternehmen oder Ölkonzerne – zurzeit scheint für Unternehmen jeder Anlass recht, beim Preisetreiben mitzumachen und so die eigenen Gewinnmargen zu erhöhen. Höchste Zeit, das abzuwehren.

Seit fast täglich neue Meldungen über hohe Inflationsraten kommen, scheint sich ein Trend festzusetzen: Wer irgendwie kann, macht mit beim Preiseerhöhen. Da kündigt ein Wohnungsunternehmen an, die Mieten jetzt mal anheben zu müssen – wegen der Inflation. Was eine merkwürdige Umkehrung der Wirkungskette ist. Und die Ölkonzerne nutzen die Umrechnungsphase des Tankrabatts, um die ohnehin schon hohen Preise noch mal anzuheben. Damit die Inflation bloß nicht zu sehr nachlässt.

Klar: Wenn alle das machen, steht man nicht als so böse da, wenn man mitmacht.

Was für Mieter und Verbraucher bitter ist, ist auch ökonomisch ein heikles Phänomen dieser Krisen- und Kriegszeit. Wenn etliche Unternehmen die Notlage ausnutzen, um gerade solche Produkte zu verteuern, die nicht so schnell zu ersetzen sind, droht ein fataler Absturz in die wirtschaftliche Krise.

Von der Leyen soll Chats mit Pfizer-Chef offenlegen

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von  Alexander Fanta

Einen Deal über 1,8 Milliarden Dosen Impfstoff fädelte EU-Kommissionschefin von der Leyen persönlich in Anrufen und Chatnachrichten mit dem Konzernchef von Pfizer ein. Eine Petition fordert nun, dass die Kommission die Chats herausgeben soll.

Eine Petition mit bereits mehr als 100.000 Unterschriften fordert EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen dazu auf, ihre Chat-Absprachen mit Pfizer-Chef Albert Bourla über den Kauf von 1,8 Milliarden Dosen Impfstoff offenzulegen. Initiiert wurde die Unterschriftensammlung von der Kampagnenorganisation SumOfUS, die sich unter anderem für die Kontrolle von Konzernmacht einsetzt.

Den bislang größten Impfstoffdeal der EU fädelten von der Leyen und Bourla im Frühjahr 2021 in Anrufen und Nachrichten ein, wie sie damals der New York Times erzählten. Doch auf eine Informationsfreiheitsanfrage von netzpolitik.org weigert sich die EU-Kommission, die Chats offenzulegen. Nachrichten über SMS oder Messenger wie WhatsApp seien keine Dokumente und fielen daher nicht unter das Transparenzgesetz der Europäische Union, behauptet die Kommission.

Das hält EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly für eine falsche Rechtseinschätzung. In einer offiziellen Empfehlung bat sie die Kommission im Januar, unseren Antrag erneut zu prüfen. O’Reilly verweist auf den Text der EU-Verordnung und die EU-Grundrechtecharta. In beiden heißt es, der Recht aus Dokumentenzugang bestehe „unabhängig von der Form der für diese Dokumente verwendeten Träger“.

Zahlte die EU 31 Milliarden Euro zu viel?

Auch aus dem EU-Parlament gibt es lautstarke Forderungen nach Zugang zu den Chats. „Die Europäische Kommission hat mit Pfizer Verträge im Wert von mehreren Milliarden Euro abgeschlossen […] Wir haben das Recht zu erfahren, was der Kommissionspräsident mit dem CEO von Pfizer besprochen hat“, sagte etwa die niederländische Abgeordnete Kathleen Van Brempt bei einer Debatte über das Thema im EU-Parlament.

An dem Deal der EU mit Pfizer, den von der Leyen und Bourla einfädelten, gibt es erhebliche Kritik. Während die EU für die ersten Lieferungen pro Dosis 15,50 Euro bezahlte, stiegen die Kosten nach dem persönlichen Kontakt zwischen von der Leyen und dem Konzernchef auf 19,50 Euro pro Dosis, wie die Financial Times nach Einsicht in Teile der Verträge berichtete. Die EU könnte Pfizer rund 31 Milliarden Euro zu viel bezahlt haben, glaubt die People’s Vaccine Alliance, ein Bündnis humanitärer Organisationen. Sie verweist auf eine Untersuchung des Imperial College London, nach der eine einzelne Dosis des Impfstoffs für weniger als drei Euro hergestellt werden könne – die Differenz wäre ein immenser Profit für die Pharmafirma.

Bis 30. Juni hat die EU-Kommission Zeit, auf die Empfehlungen der Ombudsfrau zu reagieren. Mit ihrer Antwort müsse die EU-Behörde endlich Licht ins Dunkel des Impfstoffkaufes zu bringen, fordert die Kampagnenorganisation SumOfUs. Ihre Petition kann hier unterschrieben werden.

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Oben     —    Bei der Debatte über den EU-Gipfel in der vergangenen Woche mit den Präsidenten Michel und von der Leyen und dem EU-Außenbeauftragten Borrell zeigten die Abgeordneten gemeinsam Solidarität und gaben der Ukraine mehr Hilfe.

Europäisches Parlament – https://www.flickr.com/photos/36612355@N08/51988360799/

Zum Teufel mit den vielbeschworenen westlichen Werten

Geschenke aus der Ukraine : Blockflöten für den Westen und das Toilettenpapier für Putin

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Bei jeder passenden und noch mehr unpassenden Gelegenheit berufen sich Politiker der westlichen Welt auf errungene Freiheiten und Werte der Demokratie, die Anrufung Gottes um Hilfe nicht zu vergessen. Aber um welche Werte geht es denn da eigentlich, um welche Demokratie und um welche Freiheiten? Ein schärferer Blick hinter die Kulissen lässt vermuten, dass es vielmehr um Macht und Geld geht. Die USA führen uns das beispielhaft vor.

Verwundert fragt man sich, was insbesondere in dem USA seit den Amtszeiten von Trump und Biden vor sich geht, ohne das Warum zu hinterfragen. Nach den desaströsen Kriegen der USA in der ganzen Welt seit den 50-er Jahren und dem notwendigen aber auch peinlichen Rückzug aus Afghanistan erfährt die Militärmacht USA zwar einen merklichen Muskelschwund, versucht aber gleichzeitig ihre gehabte hegemoniale Führungsrolle als die demokratische Kraft in der Welt neu zu artikulieren.

Unter Demokratie versteht man in unserem Kulturkreis und in der Politik im Wesentlichen die Herrschaft des Volkes bei Gleichheit und Freiheit aller Bürger eines Staates. Und diese Demokratie reklamiert der US-Präsident wohl wissend, dass in seinem Land eher nicht-repräsentative Minderheiten die Sache des Volkes bestimmen. Wie das? Das hängt – weitgehend übersehen – mit dem Wahlsystem in den USA zusammen. In den sog. Primaries (Vorwahlen) werden die Wunschkandidaten der Parteien nominiert. An ihnen nahmen 2020 aber nur etwa 10% der US-Wähler teil mit der Folge, dass effektiv nur 23 von 235 Mio. Wählerinnen und Wählern 83% der Kongress-Sitze bestimmten. Andere Kandidaten hatten bei der eigentlichen Wahl kaum eine Chance, sich durchzusetzen. Das hat mit Demokratie nichts zu tun! Das Problem ist umso eklatanter, als die Vorwahlen extrem interessengesteuert sind, überwiegend von Macht und Geld. Das Ergebnis sehen wir alle Tage bei der Beschlussunfähigkeit und somit Lösung von dringenden Anliegen.

Das allein ist neben anderen Missständen wie Rassismus, menschenverachtendes Sozialsystem, täglichem Mord und Totschlag Grund genug, die Demokratie nach US-Vorbild schlicht zu vergessen. Unverständlich also, dass und warum sich unsere Politiker immer wieder die Werte westlicher Demokratie berufen.

Bei uns regiert nach wie vor Geld die Welt! Die starke Polarisierung in den USA z.B. bei Wohlstand und Bildung ist geeignet, unserer Demokratie den Todesstoß zu versetzen, wenn wir blind und tumb den Wertevorstellungen der USA folgen. Unsere moderne Demokratie ist mit liberté, égalité und fraternité (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit) in Europa entstanden und ist an sich für alle Länder dieser Erde eine Wunschvorstellung. Sie um- und durchzusetzen fällt uns allerdings immer wieder schwer.

Hohle Worte wie „regelbasierte Ordnung“ helfen uns überhaupt nicht weiter, zumal diese Ordnung nirgends festgeschrieben ist, nicht einmal in der UNO. Also, zum Teufel mit den vielbeschworenen westlichen Werten. Sagen wir klar, stellen wir echt demokratisch zur Wahl und vor allem tun wir auch, was wir sagen. Beethovens 9. Symphonie, letzter Satz, ist zur Europahymne geworden. Die verstehen und singen begeistert viele Menschen auf der Welt. Das ist glaubwürdiger als hohles politisches Geschwätz.

Urheberrecht

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Oben     —     Souvenirs der Ukraine

Wie wir den Kollaps herbeiwirtschaften

Wir sollten der Politik keine Entschuldigungen für ihr Versagen bieten, denn sie bekommen trotzdem ihr Gehalt.

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Haben Sie mitbekommen, dass diese Woche gleich zwei gewaltige Umweltskandale in den Nachrichten waren? Oder dass die Uno mittlerweile offen vor einem »globalen Kollaps« warnt? Nein? Das hat seine Gründe.

»Die Erde, die einst so groß schien, muss als so klein erkannt werden, wie sie ist. Wir leben in einem geschlossenen System, wir sind absolut abhängig von der Erde und voneinander, sowohl, was unsere eigenen Leben betrifft als auch für die nachfolgender Generationen.«
Aus der von 2200 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unterzeichneten Menton-Botschaft von 1972 

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Unten     —       Christian Stöcker (2017)

Marx’ Klassenkampf hat sich in den der Arbeiter untereinander verwandelt

Von Jan Schroeder

Das Prinzip des Handels beförderte weltweit Freiheit und Gleichheit und Frieden. Doch wenn Arbeit nur der Produktivitätssteigerung dient, befördert das Kriege.

Es sollte beunruhigen, wie leichtfertig gegenwärtig das Versprechen „Wandel durch Handel“ verworfen wird. Mit dem Prinzip Handel war schließlich einmal aller Glaube an die Moderne, an Fortschritt und Aufklärung verbunden. „Es ist der Handelsgeist, der mit dem Kriege nicht zusammen bestehen kann, und der früher oder später sich jedes Volks bemächtigt“, schrieb Immanuel Kant in seinem Traktat „Zum ewigen Frieden“. Krieg repräsentiert für ihn die Kontinuität mit der Barbarei der Vorzeit.

Zur Erinnerung: Von der Neolithischen Revolution vor etwa 10.000 Jahren bis zur Neuzeit galt Krieg als ehrenwerte Beschäftigung und war eher die Regel als die Ausnahme. Reich war in der alten Welt derjenige, dem viel fruchtbares Land und die dazugehörige Anzahl an Sklaven oder Leibeigenen gehörten. Weil die Produktivität der Sklavenarbeit in der gegebenen Ordnung kaum variabel war, konnte nur wohlhabender werden, wer Land eroberte und fremde Völker versklavte. Erst mit der sich in den Städten ausbreitenden bürgerlichen Gesellschaft setzte sich ein neues, friedfertiges Prinzip in der Welt durch: Reichtum durch rationale Teilung der Arbeit zwischen freiwillig kooperierenden Bürgern. In Folge stieg die Produktivität unabhängig vom Besitz fruchtbarer Böden. Im späten 16. Jahrhundert war das kleine, auf Handel und Manufakturwesen beruhende Holland der reichste Staat der Welt, danach das die Handelsrouten der Weltmeere beherrschende England. Was der vormoderne Mensch nur durch Krieg und auf Kosten anderer erreichen konnte, bekommt der moderne Mensch nur in Arbeitsteilung mit der Weltgesellschaft, durch Handel und – so zumindest die liberale Idee – zugunsten aller.

Während Kant sich mit seinem Zeitgenossen Adam Smith darin einig war, dass ewiger Frieden durch eine Vertiefung des Prinzips der freien Arbeit realisierbar wäre, bemerkte einige Jahrzehnte nach ihm Karl Marx, dass genau dieses Prinzip selbstwidersprüchlich geworden war und statt ewigem Frieden immer neue Konflikte wahrscheinlich und langfristig sogar unvermeidbar macht. Seine Forderung nach „Rücksichtslose(r) Kritik alles Bestehenden“ wurde im Westen weitestgehend verdrängt und im ehemaligen Ostblock zu einer Rechtfertigungsideologie verfälscht. Für Marx hing von der Klärung des Selbstwiderspruchs der Arbeit ab, ob die Versprechen der Moderne eingelöst würden oder aller zivilisatorischer Fortschritt auch den Schritt in eine neue Form von Barbarei bedeuten würde.

Konservative Denker hingegen bleiben bis heute eine wirkliche Erklärung dafür schuldig, warum das moderne Prinzip Handel nie das vormoderne Prinzip Krieg verdrängt hat. Sie neigen zu pessimistischen Feststellungen: Die menschliche Natur sei zu egoistisch, Nationalismus stärker als die kosmopolitische Kooperation in Adam Smiths „handelstreibender Gesellschaft“.

Worin besteht jedoch andererseits der von Marx bemerkte Selbstwiderspruch, der immer neue Kriege bedingt? Aufklärer wie Kant und Adam Smith gingen vor der Industriellen Revolution davon aus, dass das Wachstum des Kapitals zu einer größeren Nachfrage nach Arbeit führt, da diese, neben zu vernachlässigenden Werkzeugen und kleinen Maschinen, der einzige Produktionsfaktor war, in den Kapitalisten im 18. Jahrhundert investieren konnten. Sie gingen daher von einer harmonischen Aufwärtsspirale aus: Mit der Größe des Kapitals sollten die Löhne steigen, „Wandel durch Handel“ – hier im marxistischen Zusammenhang gebraucht – sollte den „Weltbürgerlichen Zustand“ einleiten. In diesem Sinn befasst sich Adam Smiths politische Ökonomie ebenso wie Marx’ Kritik derselben nicht mit Wirtschaft im engen Sinn, sondern mit allen sozialen Beziehungen, die in der universellen Tauschgesellschaft erstmals eine Totalität, ein voneinander abhängiges Ganzes, bilden.

Unter Barbaren

Diese Totalität signalisierte schon aus Sicht der Aufklärung nicht weniger als eine fundamentale Umwandlung der bisherigen menschlichen Natur. Statt „in sich“ zu leben, den eigenen Instinkten nach, wie der Genfer Philosoph Jean-Jacques Rousseau bemerkte, lebt der moderne Mensch „außer sich“, muss seine natürlichen Reflexe und Instinkte überwinden, um auf sozial akzeptierte Weise und in effizienter Kooperation seine Bedürfnisse zu befriedigen. Wie schwierig die Überwindung der ersten fast noch tierischen Natur des Menschen gewesen sein muss, belegt noch heute jede Kindererziehung. Kant bemerkte diese Veränderbarkeit auch in der Geschichte der Menschheit vom „Edlen Wilden“ bis hin zum zivilisierten Menschen, der sich durch das Mittel der Vergesellschaftung eine zweite Natur schuf, die er durch die Art der gesellschaftlichen Einrichtung fortlaufend entwickelt.

So bedingt die moderne „handelstreibende Gesellschaft“ objektiv, dass wir uns subjektiv zumindest prinzipiell als freie und gleiche Vertragspartner anerkennen, wohingegen die verschiedenen Völker, Kasten und Stände der Vormoderne sich eher wie unterschiedliche Arten einer Gattung entgegengetreten sind. Eine Kritik an Rassismus und Sexismus beispielsweise bemüht – unabhängig davon, ob das den Beteiligten bewusst ist – das ureigene liberale Versprechen der bürgerlichen Gesellschaft vom gerechten Tausch mit gleichen Rechten: das „Sollen“ wird gegen das „Sein“ dieser Gesellschaft mobilisiert, wie Kant sagen würde. Zuvor wäre dergleichen Kritik undenkbar gewesen, da hier die Ungleichheit der Menschen, etwa mit der Unterscheidung zwischen jenen mit blauem und rotem Blut oder zwischen den Barbaren und der eigenen Gruppe, grundlegend war.

Quelle         :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —     Karl Marx, Der Prophet

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Unten     —   Illustration einer Szene in Robert E. Howards „Red Nails“: Dieses Bild wurde erstmals auf S. 205 von Weird Tales (August/September 1936, Bd. 28, Nr. 2) veröffentlicht.