Altersarmut bleibt weiblich

Am kommenden Wochenende bestreitet die SPD ihren Zukunftskongress und eines der wichtigsten Themen dort wird die fortschreitende Altersarmut sein wobei der letzte Vorschlag von Gabriel mit 850 Euro nach 40 Jahren Beitragszahlung wohl als Witz verstanden werden sollte. Mit solchen Vorschlägen wird die Partei mit Sicherheit die nächsten Wahlen nicht gewinnen können.

Dazu kommt die Meldung von heute passend. Da hören wir das die Armutsgrenze, gemessen an den mittleren Verdienstdurchschnitt zur Zeit auf 848 Euro liegt. Nach 40 Jahren harter Arbeit für diesen Gammelstaat nur zwei Euro über diese Schwelle angesetzt zu werden ist einfach ein Skandal. Zumal die Aufforderung, private Vorsorge zu betreiben bei solchen Einkommen für die Geringverdiener gar nicht möglich ist.

Da auch die Riesterrente mehr ein Betrug denn eine sichere Anlage ist wäre jedem anzuraten das Geld stattdessen zu verleben. Da besteht dann zumindest nicht das Risiko das die Krake Staat eines Tages darauf zurückgreift da er Bankrott ist. Schöne Erinnerungen kann niemand enteignen.

Altersarmut bleibt weiblich

Mit ihrem öffentlichen Aufschrei über die drohende Altersarmut in der Mitte der Gesellschaft will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ihre Zuschussrente von 850 Euro für langjährig beschäftigte Geringverdiener durchsetzen.

Kommt ihr Vorschlag durch, werden jedoch gerade die Frauen, deren Alterssicherung von der Leyen zu ihrem Herzensanliegen erklärt, erneut durch den Rost fallen. Mit 35 Beitragsjahren und 40 Jahren Riesterrente sind gerade für sie die Voraussetzungen für eine Zuschussrente zu hoch.

Derzeit erhalten Frauen Niedrigrenten von durchschnittlich 529 Euro, selbst bei langjährig Versicherten sieht mit 600 Euro die Lage nicht viel besser aus. Frauen erhalten somit den Großteil der Armutsrenten.

Noch höhere Diskriminierung

Ebenfalls mit großer Mehrheit vertreten sind sie bei beruflichen Tätigkeiten unter einem Bruttomonatseinkommen von 2.500 Euro und damit unter der magischen Grenze für die Armutsrente im Jahr 2030. Dies gilt besonders für Tätigkeiten im Einzelhandel, in Gaststätten, Erziehung, Pflege und anderen personenbezogenen Dienstleistungen. So liegt das mittlere Einkommen für Frauen um 27 Prozent unter dem der Männer – mit einer noch höheren Diskriminierung sogar in frauentypischen Wirtschaftsbereichen wie Handel und Gastgewerbe.

Daher sind Armutsrenten für sie vorprogrammiert, wenn das Rentenniveau weiter von jetzt 51 Prozent auf 43 Prozent bis 2030 absinkt. Frauen sind auch bei den Witwenrenten benachteiligt, da auch die Rentenleistungen für Männer erheblich zurückgehen. Bis heute ist es nicht möglich, für Frauen in Partnerschaften ausreichende eigene Rentenansprüche aufzubauen.

Ein besonders hohes Armutsrisiko haben daher nicht nur alleine lebende Frauen mit und ohne Kinder, sondern auch diejenigen in familiären Gemeinschaften – auch, wenn die Paarbeziehung im Alter hält und Kindererziehungs- sowie Pflegeleistungen bei den Renten angerechnet werden.

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„Immer weniger begabte Leute gehen in die Politik“

SPD Die Partei wird nur Erfolg haben, wenn sie den Konservativen die Deutungshoheit beim Thema Gerechtigkeit wieder entreißt, sagt Parteienforscher Matthias Micus

taz: Herr Micus, am Wochenende veranstaltet die SPD ihren Zukunftskongress, der das Wahlkampfjahr einläutet. Der SPD wird 2013 allenfalls die Rolle als kleiner Partner in einer großen Koalition zugetraut. Warum ist das so?

Matthias Micus: Die Sozialdemokraten sind momentan nicht in der Lage, zu zeigen, was sie noch elementar von ihren bürgerlichen Pendants unterscheidet. Ideologie, Programmatik, Grundsätze sind abhanden gekommen. Deshalb fehlt vielen Wählern die Überzeugung, dass sie dieser Partei wirklich ihre Stimme geben sollten.

Gegen Merkels Euro-Politik wettern, aber im Parlament dem Rettungsschirm zustimmen – so was schrottet doch die Glaubwürdigkeit jeder Partei.

Sicher. Aber selbst wenn sich die Fraktion stringent verhalten würde, würde das Vertrauen nicht wachsen. Es überwiegt beim Wähler ein schwer widerlegbares, generelles Gefühl, dass Politik die Grundsatzfragen nicht mehr lösen kann.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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„Die Versicherer haben in der Altersvorsorge versagt“

Merkels Regierungsbank – Je früher umso besser

Die Verbraucherschützer vom Bund der Versicherten machen aktuell mobil gegen die Versicherungsbranche mit den von ihnen angebotenen „Riester und Rürup“ Lebensversicherungen. Der Verbraucherschützer Axel Kleinlein gilt als schärfster Kritiker der Branche. Im Interview verrät er, warum die Lebensversicherungen unter den bekannten Namen nichts taugen.

Handelsblatt Online analysiert was die Verbraucherschützer kritisieren und wie valide die Kritik ist.

Herr Kleinlein, unter Versicherern gelten Sie als einer der meistgehassten Menschen der Republik. Wie lebt es sich mit diesem Ruf?

Wie meinen Sie das? Ich glaube nicht, dass ich so gehasst werde.

Sie gelten als schärfster Kritiker der Versicherungsbranche, einer der mächtigsten Industrien des Landes…

Einige Vorstände mögen mir nicht immer gut gesonnen sein. Von der Basis der Versicherungsbranche erhalte ich aber viel Zuspruch. Ich besuche etwa häufiger Veranstaltungen für Vermittler. Die sind dankbar, dass ich ihnen die Produkte erkläre. Wer versteht schon einen zweifach gesicherten Dreifach-Hybrid? Die Gesellschaften lassen den Vertrieb ja bewusst in Unwissenheit.

Wieso?

Damit sie diese Produkte ohne Gewissensbisse verkaufen können. Nicht nur der Kunde ist der Gelackmeierte, auch der Vermittler. Vermittler sollten bessere Produkte einfordern.

Sie kritisieren vor allem die Riester-Rente scharf. Was ist eigentlich so schlimm daran, dass der Staat die private Altersvorsorge fördert?

Die Einführung wurde mit Jubel von allen Seiten begleitet. Mit einigem Abstand müssen wir aber feststellen: Die Riester-Rente ist mittlerweile ineffizient. Anleger können heute ihr Geld in vielen Fällen genauso gut in einen Sparstrumpf legen. Das wäre ähnlich ineffizient. Die Branche bietet keine Produkte an, die es wert wären gefördert zu werden. Das ist ein Problem.

Warum?

Jeder Euro, der in die Förderung geht, muss von einem Steuerzahler abgeführt werden. Das Projekt lohnt sich volkswirtschaftlich nicht. Und das Risiko der Altersarmut wächst.

Was kritisieren sie konkret an der Riester-Rente?

Vor allem die Sterbetafeln. Die Versicherer kalkulieren damit, dass ein neugeborenes Mädchen 103 Jahre alt wird. Bei fondsgebundenen Lösungen unterstellen einige Versicherer sogar, dass heute geborene Mädchen durchschnittlich 111 Jahre alt würden. Jenseits dessen kalkulierten einige Anbieter sogar mit Lebenserwartungen von mehr als 130 Jahren.

Quelle: Handelsblatt >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Sarg in der Trauerhalle

die Wirtschaft und die Politik

Die Rentenversicherung der gesetzlich Versicherten hat derzeit einen Überschuss! Und schon prügeln sich Politik, Medien und Unternehmer, wie sie den Überschuss verteilen können. In Phoenix, dem Sender von ARD und ZDF, forderte am 06. Juli 2012 eine Vertreterin der Rheinischen Post, die Rentenbeiträge von derzeit 19,6 Prozent auf etwa 19.0 Prozent zu senken, dass sei „ein echtes Konjunkturpaket“. Auf die Idee, den Überschuss gegen die grassierende Altersarmut unter den Rentnerinnen und Rentnern zu verwenden, kam sie nicht.

Dabei wäre das ein wirkliches und echtes Konjunkturpaket, denn die Anhebung der Renteneinkommen gerade der Ärmsten würde unmittelbar zurückfließen in die Wirtschaft und diese „ankurbeln“.

Was Rentnerinnen und Rentner und die älteren Menschen insgesamt von bestimmten Medien zu erwarten haben, machte kürzlich das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) deutlich, als es Menschen über 69 von einer seiner fragwürdigen Sendungen ausschloss. Dass solches Tun offene Diskriminierung gegenüber den Alten ist und somit möglicherweise einen strafrechtlich relevanten Tatbestand erfüllt, sei hier nur am Rande erwähnt.

Dass die Medien, große Teile der Politik und ein überwiegender Teil der Manager von Geistlosigkeit, von irregeleiteten Geistern und von Kleingeistern beherrscht werden, ist nicht wirklich neu  –  dazu muss man nur die Krisen der Banken und der Finanz-Wirtschaft der vergangenen Jahre beobachtet haben. Denn da wird offenbar, dass diese Personen in Sphären leben, denken und handeln, in denen Wirklichkeit, so, wie sie an und für sich ist, nicht stattfindet, nicht stattfinden kann. Sie sind ohnehin die Bauchredner des Seins, Papageien, Nachplapperer, die nie eigenes Denken zustande gebracht haben, denen selbständiges Denken, das sie aus ihrer Unmündigkeit befreien würde, fremd ist. So aber produzieren Sie nichts Neues, sondern allenfalls Abgestandenes – und es sind gerade sie, die die falschen wissenschaftlichen Theorien, wie sie derzeit in den Finanz- und Wirtschaftswissenschaften, in der Medizin oder in den Gesundheits- und Pflegewissenschaften in Umlauf sind, bedenkenlos, ahnungslos und kenntnislos umsetzen oder verbreiten. Sie laufen den falschen Propheten hinterher, den Ackermanns, den Sinns, den Steinbrücks, den von der Leyens und merken nicht, wie sehr sie denen immer wieder aufsitzen. Wie es um die Zerklüftung der Gesellschaft bestellt ist, nehmen sie nicht einmal wahr  Sie bringen die Gesellschaft nicht voran, sondern behindern ihre Weiterentwicklung. Sie liefern nicht Information, sondern Desinformation.

Inzwischen hat die Gesellschaft einen Verblödungsgrad erreicht, den etwa die Religionen niemals bewerkstelligen konnten. „Die Kinder des Glaubens wie die Kinder der Wissenschaften bedeuten kein Ende der Torheit, sondern nur dessen beliebige Fortsetzung“, sagt der Paderborner Philosoph Hans Ebeling.

Das erkennt man unter anderem auch daran, dass, wenn in den Unternehmen, in der Politik oder in den Medien vom Alter die Rede ist, fast ausschließlich von Verlusten geschwafelt wird. Dass alte Menschen über hervorragende Eigenschaften verfügen, über großartige Kompetenzen, über ein großes Wissen über die Gegebenheiten des Lebens und nicht selten über Weisheit, ist bei den Genannten kein Thema. Stattdessen werden sogenannte Prominente vorgeführt, um an ihnen gewisse demenzielle Erscheinungen des Älterwerdens deutlich zu machen, die bei genauerer Betrachtungen jedoch weniger auf Demenz als auf ein Korsakow’sches Syndrom hinweisen.

Die Alten der Generation 60plus beobachten diese Entwicklungen mit Sorge. Trotz der Anzahl der Jahre, die sie gelebt haben, hören sie nicht auf zu lernen, sich zu bilden und mitten in der Gesellschaft zu leben und zu wirken. Die Alten sind nicht alt. Wohl könnten sie gelassen sein und damit leben, dass die Bilder des Alters in den Medien, in Politik und Wirtschaft aussehen, wie sie aussehen. Denn wie auch immer: Es sind falsche Bilder. Sie sind zielgerichtet negativ. Denn wo das Alter negativ dargestellt wird, da frohlockt das Herz des Journalisten und des Profiteurs, denn da lassen sich die Kosten drücken und die Gewinne steigern. So bleiben die Bilder, die die Medien und die Politik derzeit vom Altern und von den Alten zeichnen, einseitig und unhaltbar negativ. Trotzdem werden sie nahezu ohne Kritik von Jung und Alt übernommen. Wen wundert’s, wenn die Alten nicht fröhlich sind. Es ist damit wie mit der „self-fullfilling- prophecy“: die Alten glauben zu verblöden, und weil sie es glauben, verblöden sie wirklich, obwohl sie nicht wirklich verblödet sind. Es fehlt ihnen das gesunde Selbstbewusstsein, es fehlt ihnen das, was sie gegen die von den Medien abgesonderten Zuschreibungen immunisiert. Es fehlt ihnen Zivilcourage. Denn es ist nicht wahr, dass man im Alter als erstes die Haare verliert – im Alter verliert man hierzulande als erstes das gesunde Selbstwertgefühl.

De-menz heißt „ohne Geist“, heißt „geistlos“.

Auf Geistlosigkeit aber treffen wir in allen Bevölkerungsschichten. Wir stoßen darauf in den meinungsführenden Gruppen der Gesellschaft, in den Chefetagen der Medien, innerhalb der Vorstände der großen gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Institutionen, innerhalb der Vorstände der Wirtschafts- und Industrieverbände, innerhalb der Vorstände der großen privaten Banken und Versicherungen, im Bundestag und nicht zuletzt  innerhalb nahe zu aller Disziplinen der Wissenschaften, allen voran die Rechts- und Staatswissenschaften, die Naturwissenschaften, die Lebenswissenschaften, der Gesundheits- und Pflegewissenschaften und – leider – auch in der Philosophie.

Zwar sind die Alten  – etwa beim Hundertmeterlauf oder beim Kampf um olympisches Gold –  „zu nichts zu gebrauchen“, aber das wollen sie auch gar nicht. Da spenden sie gerne jenen jungen Männern und Frauen Beifall, die dafür geeigneter sind. Die Interessen der Alten sind nicht auf körperliche Schnelligkeit oder Kraft gerichtet, denn da sind die Hasen im Stoppelfeld schneller und die Bullen auf der Wiese stärker, als Menschen es jemals sein werden. Die Aufgaben der Alten sind nicht das Rudern und andere schweißtreibende körperliche Verrichtungen, die Aufgaben der Alten liegen darin, die Richtung anzuzeigen, die eine qualitativ hochwertige Gesellschaft einschlagen sollte.

Dass sie dazu fähig sind, ergibt sich aus ihrem Leben selbst. Denn neben einer hohen sozialen Kompetenz besitzen die Alten in aller Regel  reiches Faktenwissen in den grundlegenden Fragen des Lebens, reiches Strategiewissen, Wissen um Kontexte des Lebens und des gesellschaftlichen Wandels, Wissen um die Relativität von  Werten und Lebenszielen und nicht zuletzt Wissen um die Ungewißheiten des Lebens.

Leben ist Leben inmitten von Leben, das leben will – leben endet frühestens mit dem letzten Atemzuge.

Und nur der Geist erkennt des Geistes Wert.

Geistlosigkeit wird demnach logischerweise den Wert des Geistes nicht erkennen. Deshalb bleiben so viele ältere Menschen unbemerkt.

Trotz des geistlosen Umfeldes müssen die Alten, wenn sie hierzulande beispielsweise utilitaristischen Überlegungen angelsächsischer Art die Argumentation nehmen und gesellschaftliche Bedeutung in dem Sinne gewinnen wollen, dass sie  jenseits der Reproduktion auf andere Art etwas zur Erhaltung der Spezies beitragen wollen, diesem Zeitgeist trotzen. Denn ihre Bedeutung geht über ihre persönliche Zukunft hinaus. Sie müssen erkennen, dass der Zeitgeist und die Ziele der privaten Wirtschaft und der privaten Versicherungen darauf gerichtet sind, die sozialen und Solidarität stiftenden Errungenschaften des späten 19. Jahrhunderts und insbesondere der 50er, 60er und 70er Jahre des 20. Jahrhunderts zu zerstören. Die Alten werden ihre Energien nicht für Trivialitäten verplempern. „Wenn die Alten ihre Energie im Alter verbrauchen oder mit Trivialitäten und Spielereien verplempern“, sagt die berühmte amerikanische Altersforscherin Betty Friedan, „wenn sie nur die Zeit totschlagen und das Alter und den Tod verleugnen, verschleudern sie ihre auf die Zukunft gerichtete Weisheit und Generativität. Ihr Leben muss mehr sein als nur jene bedeutsamen Erinnerungen, die sie vielleicht für ihre Enkel aufschreiben. Die Alten  können die Zukunft nicht voraussehen. Doch wenn sie an den Problemen arbeiten, vor denen unsere Gesellschaft steht, und dabei ihre im Lauf des Lebens erworbene Weisheit und Generativität einsetzen, einschließlich des Wissens um die Entstehung des Sozialstaats, dann  hinterlassen sie ihren  Enkeln ein Vermächtnis, das darin besteht, dass sie bei der Gestaltung der Zukunft helfen und die Generativität des menschlichen Gemeinwesens entfalten und bewahren.“

Die Alten müssen ihr eigenes Leben leben, generativ und als Teil der Gemeinschaft.

Es sind die Alten, die für Ihre Lebensqualität und für einen auskömmlichen Lebensstandard kämpfen müssen, denn dann kämpfen sie nicht nur für sich selbst, sondern darüber hinaus für ihre Söhne, für ihre Töchter, für ihre Enkelinnen und Enkel.

Bund der Pflegeversicherten e.V.

Gerd Heming (Vors.)

Münster, Juli 2012

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Pflegeversicherung – einmal privat, bitte

Die Meisterschüler des Neoliberalismus sind erneut unterwegs. Wiedergänger. Zombies. Aus der Geschichte und aus den Krisen nichts gelernt. Nachdem seine Vorgänger bei der Reform des Gesundheitssystems an ihrer jeweiligen Unfähigkeit und Dummheit gescheitert sind, versucht der derzeitige Gesundheitsminister Daniel Bahr, der in Sachen Unfähigkeit und Verblödung seinen Vorgängern in nichts nachsteht, es nun mit der Pflegeversicherung. Daniel Bahr, der 5 Euro-Minister!. Die Kälte von Untotem, von Zombiehaftem, weht uns an. Sie weht von denen her, die man ebenso falsch wie irrig die „Spitzen“ der Gesellschaft nennt: Von den ökonomischen und politischen Institutionen unserer Gesellschaft her.

Angesichts sich ausbreitender Verwahrlosung und Verödung könnte man verzweifeln. Armut. Nicht nur materiell. Auch geistig. Auch psychisch. In Diskussionsrunden. In Parlamenten. In Arbeitsämtern. In Präsidien. In Rathäusern. In Sozialämter. In Krankenhäusern. In Pflegeeinrichtungen. Ganze Stadtteile verkommen. Nicht zu reden von Konzernzentralen. Und was uns die Politik derzeit bietet, ist Chaos, ist – zusätzlich zum politischen Wirrwarr –„brutalstmögliche“ soziale Eiszeit. „Wir denken“, sagt Ulrich Beck, „in Zombie-Kategorien. In jenen vegetiert der öffentliche Diskurs dahin. Wir sind so erkaltet wie jene Zombie-Institutionen, in denen wir häufig leben ohne zu leben.“

In die Pflegeversicherung soll nun in einem ersten Schritt das Kapitaldeckungsverfahren eingeführt werden. Privatisierung! – ist das gängigere Wort dafür. Politiker und Ökonomen haben aus der Geschichte wirklich nichts gelernt. Fünf Euro Zuschuss für die Pflege! Das Hohngelächter der Menschen bricht sich an den Grenzen unseres Staates. Fünf Euro! Dabei nützen diese „Fünf Euro“ in Wahrheit nicht der Vorsorge, sondern vor allem der Versicherungswirtschaft – und den Besserverdienenden. Denn Beiträge für eine private Zusatzpflegeversicherung können sich nur Bessergestellte leisten. Wir haben es wieder einmal mit klassischem FDP-Lobbyismus zu tun. Diesmal nicht zugunsten der Hoteliers, sondern zugunsten der Versicherungswirtschaft“. Nichts neues im Westen. Die Spaltung der Gesellschaft setzt sich fort.

Das marktgängige Denken, das zu Vorschlägen wie beispielsweise die Einführung des Kapitaldeckungsverfahren in die Pflegeversicherung führt, wurde durch die Lehren angelsächsischer Marktradikalität an den deutschen Hochschulen der Wirtschaftswissenschaften verbreitet. Die Gehirne ganzer Generationen von BWL- und VWL-Studenten sind mithilfe solcher Irr-Lehren vergiftet worden. Wir haben es mit kranken Gehirnen zu tun, mit verlorenen Generationen.

Aber diese Generationen sitzen derzeit in meist beratender oder assistierender Funktion in den Zentralen der Macht. Sie basteln mit an Gesetzen, denen die ganze Gesellschaft zu folgen hat. Ein fataler Zustand. Der irrige Glaube an die Überlegenheit angelsächsischen Managements hat zu Fehlentwicklungen geführt, die heute als moralische Defizite wahrgenommen werden, aber etwas anders sind. Diese Art der Unternehmensführung hat Personen an die Spitze politischer Entscheidungsgremien und großer Unternehmen gebracht, die früher keine Chance gehabt hätten und auch heute in den richtiggeführten Unternehmen nicht in Spitzenpositionen kommen.

Es ist an der Zeit, das Klassen-System endlich zu Grabe zu tragen. In der gesamten Gesellschaft und ganz besonders im Gesundheits- und Pflegewesen. Es ist hoch an der Zeit, die Versicherungspflicht- und die Beitragsbemessungsgrenze endgültig dem Garaus zu machen. Eine Bürgerversicherung muss die Leerstellen neu besetzen – und an dieser Bürgerversicherung sind alle Bürgerinnen und Bürger mit allen ihren Einkommensarten in angemessener Weise zu beteiligen.

Die Aufspaltung der Bevölkerung wird heute vollendet durch eine die Würde des Menschen verachtende und undemokratische Spaltung in mindestens zwei gesellschaftliche Klassen. Weltweit ist die in Deutschland bestehende und mit solidarischen Grundsätzen nicht zu vereinbarende Art der Risikoabsicherung ein einzigartiges Kuriosum. Neben einer gesetzlichen Vollversicherung existiert in Deutschland ein privates Voll-Krankenversicherungssystem, das jeder Sozialstaatlichkeit Hohn spricht. Es herrscht kein Wettbewerb, und für die meisten Versicherten besteht keine Wahlfreiheit. Die Grundzüge einer in sich zerklüfteten Klassengesellschaft finden auf dieser Ebene bereits die Wurzeln gewollter und zutiefst ungerechter klassenbetonter Ungleichheit. Es wird immer deutlicher, dass mit dem Sozialstaat auch die Demokratie zugrunde geht.

Eine explizite soziologische oder sozialwissenschaftliche Betrachtung der gesellschaftlichen Gruppen in den beiden unterschiedlichen Absicherungssystemen erübrigt sich an dieser Stelle, da die eklatanten Ungleichheiten und die daraus resultierenden einseitigen Belastungen der gesetzlich Versicherten auch ohne wissenschaftliche Analyse für jedermann unmittelbar einsichtig sind. Ebenso wird die ungleiche Risikobehaftetheit der gesellschaftlichen Gruppen in den beiden Systemen radikal einsichtig. Während die Beitragszahler der GKV die großen und problematischen Risiken der Gesamtgesellschaft tragen, entziehen sich die Beitragszahler der PKV ihrer solidarischen Verpflichtung – deren sie sich allerdings gerne dann erinnern, wenn ihnen in Folge ernsthafter oder chronischer Krankheiten oder beruflichen oder finanziellen Niedergangs die „Segnungen“ der PKV kalten Herzens entzogen werden.

Problematisch sind ferner jene gesellschaftlichen Gruppen, die aus ihrer geschichtlichen Entstehung, die noch aus feudalistischen „Kaiserzeiten“ und aus der Diktatur des Nationalsozialismus resultiert, dazu tendieren, sich außerhalb des „gewöhnlichen Volks“ zu stellen. Gemeint sind die mittleren und höheren Beamten, die Pensionäre, die Abgeordneten und Minister und nicht zuletzt die Richter. Sie alle werden von der steuerzahlenden Bevölkerung überhöht über Steuern alimentiert, ohne dass sich diese Gruppen im realen Risikofall an den allgemeinen Belastungen, wie sie etwa durch die Wiedervereinigung, durch Frühverrentung, durch Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflege und Sterben entstanden sind oder entstehen, angemessen beteiligen. Ihre Mitgliedschaft in der PKV stabilisiert aus nicht nachvollziehbaren Gründen eben das private System bis zu etwa 80 Prozent – oder, anders gesagt, die Private Krankenversicherung wird mit Mitteln des Steuerzahlers am Leben erhalten (ein Widersinn in sich) – und das, ohne durch ihr gesamtgesellschaftliches Handeln dazu legitimiert zu sein.

Erst innerhalb einer umfassenden Bürgerversicherung, in die jeder Bürger und jede Bürgerin verpflichtend mit allen Einkommensarten ohne Begrenzungen einbezogen ist – und erst wenn die jetzigen Formen undemokratischer Selbstverwaltungen zerschlagen sind, wird sich ein Gesundheits- und Pflegesystem entwickeln lassen, das verantwortungsvoll, solidarisch und transparent seiner klassenlosen Verantwortung gerecht wird. Der erste Schritt einer solchen gesellschaftsweiten und versicherungstechnischen Neuordnung muss aller erst in der Abschaffung der Privaten Kranken-Vollversicherung und in der Auflösung ihres risikoträchtigen und fehlgesteuerten Kapitaldeckungsverfahrens bestehen.

Wir denken in Kosten- und Nutzenkategorien. Unsere Seelen sind starr. Wir schonen das Geld und schädigen das Leben. Wir blicken ehrfürchtig in Richtung Mammon, hören gebannt schwachsinnigen Börsenberichten und noch schwachsinnigeren Analysten zu, lassen uns von den Medien mit Ohnmachtgefühlen überfluten, die als Informationen daherkommen – und merken nicht, dass hinter unseren Rücken lebendiges Leben elend krepiert. Wir verlieren. Wir alle verlieren. Wir haben schon verloren. Wir haben längst das verloren, was Albert Schweitzer einst „Ehrfurcht vor allem Lebendigen“ nannte.

Die zur Wahrheit wandern, wandern allein.

Bund der Pflegeversicherten e.V.

Gerd Heming (Vors.)

Münster, Juni 2012

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…die Kehrseite der Medaille

51 Prozent mehr arbeitslose 64-Jährige als im Jahr 2010

Im April 2012 waren 5.837 oder 50,9 Prozent mehr 64-Jährige arbeitslos als im Juni 2010. Unter den 60- bis unter 64-Jährigen waren es 48.635 oder 35,3% mehr Erwerbslose (Tabelle 1). Das widerspricht eindeutig dem allgemeinen Trend rückläufiger Arbeitslosenzahlen. Diese Daten ergeben sich aus einer Kleinen Anfrage von Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag.

Dazu Birkwald:
„Die Zahlen zeigen die dunkle Seite der Rente erst ab 67. Wer von steigender Beschäftigung Älter spricht, darf von der rapide steigenden Arbeitslosigkeit der 60- bis 64-Jährigen nicht schweigen. Unter diesen Bedingungen ist und bleibt die Rente erst ab 67 ein perfides Programm, das Renten kürzt und Altersarmut erzeugt. Sie muss deshalb sofort
ausgesetzt und letztendlich zurückgenommen werden.“

Im Gegensatz zu OLaf, Ernst, Jelpke & Co. gibt es noch Leute bei der Partei DIE LINKE, die arbeiten und erarbeiten Zahlen, Tabellen und Fakten, die die destruktiven Strukturen in Teilen des sogenannten Sozialstaates aufzeigen. Die tun also das, wozu der Wähler sie eigentlich gewählt hat.

Man sollte es nicht für möglich halten, aber nach Studium und Überprüfung der Tabellen und statistischen Werte kann es nur bestätigt werden: Die Rente mit 67 ist ein Flopp, und wenn irgendwelche vom wilden Affen Gebissene wie letzte Woche die Forderung erheben, dass aufgrund des demographischen Wandels bis in 20 Jahren sogar bis 74 gearbeitet werden muss, kann einem nur noch das Messer in der Tasche aufklappen!!! *)
Der französische Präsident hat dazu das wahrgemacht, was er versprochen hat: Renteneintrittsalter: 60 Jahre. Die Franzosen werden damit nicht pleite gehen und man kann dazu nur sagen: Vive la Patrie! Man muss eben in Bananenstaat die Kohle ein wenig umschichten und endlich schnellstens die Börsenumsatzsteuer einführen und die Milliarden dem Zweck zuführen, für den ATTAC sie erdacht hat. Kriege, die der Pastor aus der alten DDR vor wenigen Tagen noch verherrlichte, müssen einfach abgeschafft werden und Leute wie Niebel sollten ihre Teppiche hier im Lande kaufen.

Die Zahlen und Tabellen zu den Arbeitslosen zwischen 60 und 65 findet man

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*) schwäbische Redensart

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Berühmte Köche wie Schröder, Hartz und von der Leyen
wursteln im politischen Unvermögen vor sich hin

Ist es ein Zufall das so viel schlechtes für einen Großteil der Bürger in den letzten Jahren gerade aus aus der Skandalküche in Hannover kommt? Berühmte Köche wie Schröder, Hartz und heute von der Leyen waren und sind unermüdlich bemüht durch das immer wieder neue Erfinden von Pilzgerichten die Gesellschaft nachhaltig zu vergiften.

Ursula von der Leyen entpuppt sich mehr und mehr als Angela Merkels Wunderwaffe. Von den Medien für ihre vermeintlich gerechte Sozialpolitik hoch gelobt, gestaltet sie den deutschen Sozialstaat nach und nach um – und zwar stets nach demselben Modus: der Benachteiligung bzw. Nichtberücksichtigung von Arbeitslosen wie Nichterwerbstätigen und der Einführung einer je weiteren zusätzlichen Bedarfsprüfung.

In der schwarz-roten Regierung führte von der Leyen als Familienministerin das einkommensbezogene Elterngeld ein. Im Gegenzug kürzte sie die Ansprüche von unmittelbar vor der Geburt der Kinder nicht erwerbstätigen Eltern, wie sie bei dem vorher bestehenden Erziehungsgeld existierten.

Unter Schwarz-Gelb musste von der Leyen – gezwungen durch das Bundesverfassungsgericht – die Hartz-IV-Regelsätze zwar anheben. Anstatt jedoch auch die Kinderregelsätze zu erhöhen, erfand sie das bürokratische Monster des Bildungs- und Teilhabepakets und versah es wiederum mit einer zusätzlichen Bedarfsprüfung. Hinzu gesellt sich eine Arbeitsmarktpolitik, die vor allem bei den arbeitsmarktpolitischen Angeboten für Arbeitslosengeld-II-Beziehende gespart hat.

Nun aber hat von der Leyen sich – als drittes zentrales Betätigungsfeld – das komplexe System der Altersvorsorge und Alterssicherung vorgenommen. Dieses ist schon jetzt stark segmentiert, was erhebliche Ungerechtigkeiten hervorruft.

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Nur die Wahrheit ist unsterblich

„Wenn man das im Menschen schlummernde Tier durch Drohungen irgendwelcher Art – zeitlicher oder ewiger Strafen – bändigen könnte, dann wäre die höchste Verkörperung des Menschlichen der Dompteur im Zirkus mit seiner Peitsche, und nicht etwa der Prediger mit seinem Opfer. Aber die Macht, die den Menschen im Lauf der Jahrhunderte über das Tier erhoben und so weit gebracht hat, war nicht die Knute, sondern die Musik: die unwiderstehliche Gewalt der unbewaffneten Wahrheit und die Anziehungskraft ihres Beispiels.“

Boris Pasternak, der in seinem Roman „Doktor Schiwago“ diese Worte vor sechzig Jahren formulierte, wusste, dass allein die Wahrheit erhellt und nur die Wahrheit die Menschen lebenstüchtig und urteilsfähig macht. Er wusste aber auch, dass die großen Lügner, die Schwindler und Betrüger, die Blender und Diebe, die zu allen Zeiten der Menschheitsgeschichte ihr Unwesen trieben, nur selten der Schande und der rechtlich sanktionierbaren Handlung überantwortet werden.

Allein in der Nachkriegsgeschichte der Deutschen, seit nunmehr 67 Jahren, wurden die zahllosen Lügen arroganter sogenannter Eliten – seien sie nun Lenker von Konzernen, Banken oder Staaten – nur selten entlarvt. Nicht Geld, sondern Lug und Trug regiert die Welt! Und doch, und doch! Es sind die Menetekel, es sind die deutlichen Zeichen der Zeit. Es ist die unwiderstehliche Gewalt der unbewaffneten Wahrheit und die Anziehungskraft ihres Beispiels, die ihre Kraft erneut entfaltet und die selbsternannten Eliten stürzen wird. Die Wahrheit ist langmütig. Und sie ist unbezwingbar. Die alten Gewissheiten verblassen und am Horizont erkennt man die Konturen der neuen Zeit.

Zuvor jedoch gilt es, die Unrichtigkeit von Grundaussagen deutlich zu machen, die von Wirtschaft und Politik immer wieder (offenbar gegen besseres Wissen) vorgetragen und in der Öffentlichkeit unkritisch übernommen werden, obwohl die Realität sie täglich Lügen straft:

So ist die Behauptung, Deutschland sei als Wirtschaftsstandort unattraktiv, einfach falsch. Denn Deutschland liegt auf Platz 4 der Weltrangliste der Länder mit dem größten Import von Kapital. Nur in Luxemburg, China und Frankreich investierten internationale Konzerne mehr Kapital als in Deutschland. Und Jahr um Jahr exportiert Deutschland trotz der Schwäche des Dollars mehr Waren als der Rest der Welt.

Auch die Behauptung, dass die Belastung durch Steuern in Deutschland zu hoch sei, ist unrichtig. Tatsache ist, dass die deutsche Steuerquote – also der Anteil der Steuern am Bruttosozialprodukt – mit 21,6 % sehr niedrig ist. In der EU bezahlen nur die Spanier weniger Steuern. Dafür steht Spanien derzeit vor dem Bankrott. Ein Beleg dafür, dass niedrige Steuern einen Staat ruinieren. Inzwischen werden jene Stimmen immer lauter, die eine Erhöhung der Steuerlast fordern.. Eine Heraufsetzung auf den EU-Durchschnitt würde etwas über 120 Milliarden Euro in die Kassen des Staates bringen. Die Mittel für den Sozialstaat sowie für die sinnvollen Investitionen (etwa in Kindergärten, Schülen, Bildung, Renten) werden (gewollt) nicht eingetrieben. Addiert man hier noch die Steuern hinzu, die hintertrieben werden (obwohl sie eingetrieben werden könnten), dann errechnet sich hieraus noch einmal eine Summe von etwa 40 Mrd. Euro, so dass dem Staat insgesamt 160 Mrd. Euro zur Erfüllung seiner Aufgaben mehr zur Verfügung stehen würden. Stattdessen nimmt unser Staat immer deutlicher griechische Züge an.

Ferner ist die Behauptung, der deutsche Arbeitsmarkt sei unflexibel ebenfalls unwahr. Der Arbeitsmarkt ist im Gegenteil auf eine derartige Weise flexibel, dass er die Arbeit in Deutschland unattraktiv macht. Viele jüngere Menschen haben befristete Arbeitsverträge, die Zahl der Teilzeitjobs hat deutlich zugenommen, und fast alle Tarifverträge enthalten inzwischen Öffnungsklauseln, die geringere Löhne und längere Arbeitszeiten ermöglichen. Ebenso wird von Seiten der Wirtschaft ständig mit dem Abwandern der Produktionsstätten in Billiglohnländer gedroht. Tatsächlich sind in den letzten zehn Jahren nur 3 Prozent deutscher Arbeitsplätze in diese Länder ausgelagert worden, während im „Jobparadies“ USA jeder sechste Arbeitsplatz nach Fernost und zu ähnlichen Standorten verlegt wurde.

Ebenso unrichtig wie die oben genannten Grundaussagen sind auch einige Schritte zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation, die angeblich erfolgversprechend sein sollen. So etwa die Aussage „Wachstum schafft Arbeitsplätze“:

Dies ist eine Aussage, die vor 30 oder 40 Jahren richtig war, die aber seitdem immer unrichtiger geworden ist. Es sind wenige führende Vertreter der Wirtschaft, die erkennen, dass nur ein sehr hohes, also irreales Wachstum (3,5 % und mehr) zu einigen Arbeitsplätzen führen würde. Ein geringeres Wachstum führt im Zeitalter der dritten industriellen Revolution nur zu mehr Automatisierung. Das durch solche weitere Rationalisierung erzielte Wachstum würde wahrscheinlich weit mehr Arbeitsplätze kosten als Arbeitsplätze erbringen, die zudem eine elitäre Qualifikation zur Voraussetzung hätten. Außerdem: Das unbedenkliche Postulat „Wachstum“ wird angesichts des bedrohlichen Verbrauchs der Ressourcen unserer Erde immer problematischer.

Ein anderer „falscher Schritt“ ist jener, demzufolge der „Druck auf Arbeitslose“ verstärkt werden muss. Die in bestimmten Medien und politischen und wirtschaftlichen Kreisen immer noch propagierte Agenda 2010 der Sozialdemokratischen Regierung (1998-2005) ist ebenso populär wie falsch. Sie bedient lediglich die Stammtischparolen, denen zufolge zu viele Arbeitslose, wenn nicht Arbeitslose überhaupt, faul sind und nicht arbeiten wollen. Die Fakten zeigen dagegen: Selbst wenn es gelänge, alle Arbeitslosen zu einer Arbeit zu qualifizieren oder zu zwingen, so stehen den statistisch zugegebenen knapp fünf Millionen Arbeitslosen nur knapp 1 Millionen freie Plätze zur Verfügung. Es blieben also vier Millionen, wahrscheinlich aber sogar, bei realistischen Zahlen, sechs und mehr Millionen Erwerbsarbeit suchende Arbeitslose übrig. Die offiziellen Zahlen sind nämlich dadurch „bereinigt“, dass solche Hartz-IV- Empfängerinnen und –empfänger, bei denen das Einkommen der Lebenspartnerin bzw. des Lebenspartners eine bestimmt Höhe übersteigt, aus der Statistik verschwinden.

Irrig ist auch der derzeit eingeschlagenen Weg der Verlängerung der Wochenarbeitszeit:

Eine längere Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich bzw. nur mit einem teilweisen Lohnausgleich würde die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie verbessern. Auslagerungen von Arbeitsplätzen vor allem in die östlichen EU-Länder könnten so zwar vermieden bzw. verlangsamt werden. Aber die daraus möglicherweise erwachsenden Gewinne würden wohl nur die Ertragslage der Unternehmen verbessern, nicht aber neue Arbeitsplätze schaffen. Ob allerdings die so erzielte Mehrproduktion angesichts einer Überproduktion verkaufbar wäre, ist zu bezweifeln. Die durch Rationalisierung erhöhte Arbeitsproduktivität tat dies ja auch nicht! Die Praxis beweist, dass Gewinne heute um ihrer weiteren Vermehrung willen eher zur Spekulationsgröße am Kapitalmarkt werden als für Investitionen zu Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Alternative wirtschaftlich orientierte Denker äußern mittlerweile laut die Forderung, die Börsen abzuschaffen, da das Geld, dass sich Aktiengesellschaften hier beschaffen, eher gleich zu setzen sei mit Spielgeld oder Casino-Geld, das die Verantwortungslosigkeit der Manager fördere. Gute, kundenorientierte Unternehmen hätten es nicht nötig, sich Geld von diesen Orten zu beschaffen, da ihnen der Weg über die Banken jederzeit offen stünde.

Die Lebensarbeitszeit zu verlängern“ erweist sich ebenso als äußerst fragwürdiger Schritt, da, wenn das Rentenalter stufenweise auf 67 Jahre erhöht wird, dies zwar auf den ersten Blick eine Entlastung der Rentenkasse, m.a.W. eine Rentenkürzung darstellt, auf der anderen Seite die Arbeitslosigkeit aber nicht vermindert wird und so die Kassen der Arbeitsverwaltung oder die Sozialkassen entsprechend belastet werden. Schon heute sind über 50jährige so gut wie chancenlos.

Die Tatsache, dass menschliche Arbeit im industriellen Sektor immer mehr der rationalisierenden Hochtechnik weichen muss, ist ebenso offensichtlich wie der Bedarf an menschlicher Arbeit in vielen Bereichen der Gesellschaft (Bildung, Forschung und Entwicklung, Umwelt, Kultur, Kranken- und Altenpflege…). Wie kann die „Öffentliche Hand“ als Sachverwalterin solcher Bereiche in die Lage versetzt werden, dafür notwendige Arbeitsplätze zu schaffen, die für viele arbeitsuchende Menschen neue Erwerbsmöglichkeiten brächten? Nach Lage der Dinge stehen Ländern und Kommunen nur wenige bzw. keine Finanzmittel zu Verfügung.“

Zur finanziellen Lage des Bundes, der Länder und Gemeinden, sollte folgender Hinweis beachtet werden:

Der eigentliche Hebel für den neoliberalen Systemwechsel auf den Ebenen des Bundes, der Länder und Gemeinden sind die massiv zurückgefahrenen Einnahmen. Und das ist gewollt! Im Finanzministerium hat man das bei den Steuer-„Reformen“ seit Waigel immer offen gesagt und publiziert: „Der Staat müsse sich einen Einnahmeausfall mit Verschuldungstendenz schaffen; nur so ließen sich „VolksvertreterInnen“ in einer parlamentarischen Demokratie von der „Notwendigkeit zum Sozialabbau“ überzeugen“.

Hier haben wir es ganz offensichtlich mit Erpressung zu tun! Und zwar mit Erpressung mit den Mitteln des Finanzentzugs, eine Art Staats-Putsch der Finanzsachverständigen in den Ministerien gegen die Demokratie! Ein Putsch von oben. Dieser Putsch ist in der Öffentlichkeit nie diskutiert worden.

Warum nicht?

Vor allem diese letzte Passage der Ausführungen des Bundes der Pflegeversicherten (siehe Gesamttext) muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die derzeitige Finanznot der Länder, Städte und Gemeinden war von Anfang an gewollt, sie ist absichtlich herbeigeführt worden!!! Ein Putsch von oben. Ein Putsch, dessen fatale Wirkungen bis in die heutigen Tage fortdauern.

Nicht anders verhält es sich mit Aussagen wie: „Wer Arbeit sucht, der findet auch welche“ oder „Wir können uns unser Gesundheitssystem nicht mehr leisten“ oder „Der demographische Wandel bedroht die Rente“.

Dass bei all diesen haltlosen Behauptungen von Seiten der Politik, der Wirtschaft und der Finanzindustrie der Schlüssel der Lösung in der Produktivität liegt, muss zwingend zum Allgemeingut werden. Allein in den zwanzig Jahren seit 1991 ist die Produktivität um dreißig Prozent gestiegen, während in der gleichen Zeit sich der Einsatz von Arbeit um fünf Prozent verringert hat.

Bund der Pflegeversicherten e.V.

Gerd Heming (Vors.)
E-Mail: Gerd.Heming@t-online.de

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Sahra in der Heimat vom Oberkommunisten Blocks

Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Bottrop, NRW, ergriff gestern, Freitag den 27.04. 2012 Sahra Wagenknecht das Wort und forderte vorrangig Steuerbelastungen wie in den 90 ger Jahren. Außerdem forderte sie einen Mindestlohn von 10 Euro und plädierte für die Abschaffung von Hartz 4.

Bottrop ist eine alte kommunistische Hochburg im westlichen Ruhrgebiet.  Das es der LINKEN dort auf dem Altmarkt nicht gelang mehr als nur rund 80 Zuhörer zu versammeln ist ein Hinweis auf den maroden Zustand der Partei in Westdeutschland. 80 Zuhörer sagt mit anderen Worten nichts anderes aus, als dass sich das Interesse an Wagenknecht auf „Nur Mitglieder“ der Partei begrenzt. Wagenknecht ist immerhin eine der wenigen Personen, welche von den LINKEN in diesem Lande wirklich bekannt ist.

Bottrop ist im übrigen auch der Heimatverband des ehemaligen Geschäftsführers der LINKEN in NRW Günter Blocks. Es stellt sich also noch im Nachhinein heraus wie sehr dieser Hütchenspieler die Partei herabgewirtschaftet hat. Gelang es ihm doch scheinbar nicht einmal mehr seinen alten Kumpel, den Kinderrichter aus der Nachbarstadt Duisburg Thome, für einen Besuch zu animieren.

Recht hat Sahra Wagenknecht natürlich mit ihren Forderungen auf der sozialen Schiene. Nur, und das ist dass eigentliche Probleme, die Forderungen kommen in der Bevölkerung nicht mehr an. Der Bürger hat in den letzten Jahren bemerkt, dass eine Stimme für die LINKE keinerlei Vorteile für ihn gebracht hat, da sich die Partei immer tiefer in die Isolation und Selbstversorgung begeben hat.

Dazu passt auch ihre Aussage an anderer Stelle wo sie sagt, sich eine Zusammenarbeit mit den Piraten sehr wohl vorstellen zu können wenn ! – und fordert hier eine stärkere Positionierung zu Linken Überzeugungen. Frau Wagenknecht sollte sich einmal merken, dass es zum Schließen von Bündnissen grundsätzlich keinerlei öffentlicher Forderungen bedarf. Hier wird schon etwas zerstört bevor überhaupt etwas begonnen hat. Das 1 x 1 der Diplomatie sieht vor erst einmal über die Gaben und dann, viel später, am runden Tisch über die Forderungen laut nachzudenken.

In einer arroganten Art wie sie fast überwiegend nur von PolitikerInnen herüberkommt legt sie nach: „“Wenn man bei uns über das Parteiprogramm nur über die modernen Medien diskutiert hätte, hätte man einen erheblichen Teil unserer Mitglieder ausgeschlossen, die nicht bei Facebook sind, und manche vielleicht noch nicht mal im Internet“, sagte Wagenknecht.

So ist es nicht verwunderlich wenn die letzten Wahlprognosen für die LINKE eine Stagnation feststellen und diese stark um ihren Wiedereinzug in das Landesparlament bangen muss. Gut eine Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die SPD vor der CDU. Wenn schon  Sonntag gewählt würde,  käme die SPD in der Politbarometer-Projektion auf 37 Prozent, die CDU auf 34 Prozent, die Grünen auf 11 Prozent, die FDP auf 4 Prozent, die Linke auf 3 Prozent und die Piraten auf 8 Prozent. Die anderen Parteien zusammen erreichten 3 Prozent. Damit hätte eine rot-grüne Regierung aktuell eine Mehrheit im nordrhein-westfälischen Landtag.

Quelle: ZDF Wahlbarometer

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

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oder: Die Kraft des stolzen Selbst

Wer heute den Kopf in den Sand steckt, knirscht morgen mit den Zähnen.

Mit den Zähnen knirschen werden morgen achtzig Prozent der Bürgerinnen und Bürger, weil sie nicht wahrhaben wollen, dass der materielle Niedergang bereits an ihrer Haustür klopft.

Dabei könnten es alle wissen. Denn schließlich ist der Mensch ein vernunftbegabtes Lebewesen. Vernunftbegabung aber bedeutet nicht, dass die Menschen diese Begabung auch anwenden. Der Großteil der Menschen – darunter fast die gesamte Medienbranche – tut es jedenfalls nicht. So konnte dann kürzlich der Westdeutsche Rundfunk in seiner Story „Die Welt auf Pump. Reißen uns die Schulden in den Abgrund?“ mit heißer Dringlichkeit auf die fatale Lage der westlichen Welt  aufmerksam machen, ohne dass dies in den Medien und somit in der Gesellschaft ein nennenswertes Thema geworden wäre und zu einer zwingend erforderlichen Diskussion geführt hätte.

Aber vielleicht wegen der explosiven Kraft des scheinbar Unvorstellbaren und des sich anbahnenden Niedergangs des neoliberalen Radikalkapitalismus bleiben die ansonsten so rührigen Märchenerzähler der Nation, die Medien, seltsam stumm. Die Bosse von Staaten, Banken und riesigen Versicherungen, die Bosse der Wirtschaft und Finanzen, denen sich die Märchenerzähler der westlichen Nationen in den vergangenen zwanzig Jahren so schamlos und unverfroren angedient und deren falsche Theorien sie ebenso unerschütterlich wie unermüdlich verbreitet und verstärkt hatten, mussten offen gestehen: Sie hätten sich selbst und den Großteil all derer ruiniert, die ihnen vertraut hatten.

Man könnte denken, dass damit das unverantwortliche und zerstörerische Spiel der privaten Banken und Versicherer sein Ende  gefunden hätte. Doch weit gefehlt! Schon im Jahre 2004 hatte der damalige  Kanzler, Gerhard Schröder hieß das Tier, dem allgemeinen Niedergang den Weg bereitet, als er die Arbeitsweise der „großen Bosse“ durch sein Tun leichtfertig begünstigte. Er hatte ihrer „Arbeitsweise“ kein Basta! entgegengeschleudert. Vielmehr förderte der Genosse der Bosse das schmutzige Spiel. Er sah nicht – oder wollte nicht sehen – dass die Arbeitsweise der Bosse genau jene Arbeitsweise war, die Begünstigung, Betrug, Bestechung, geheimen Absprachen, Korruption und der Umleitung von öffentlichen Mitteln in private Taschen Tür und Tor öffnete. Es war die Arbeitsweise, die Plünderer generierte – d.h. Führungskräfte und Politiker, die maximalen persönlichen Gewinn aus den Unternehmen ziehen, deren Leitung ihnen anvertraut wurde. Anstatt die Gier zu brechen, entfesselte Schröder sie. Von nun an vernichtete die korrupte Gier in rasender Hast die demokratischen und sozialen Grundlagen unseres Staates. Die jetzige Krise an den Finanzmärkten ist bloß ein Teil dieses Niedergangs, nicht sein Ende.

Schröder –  und seine Regierungsmannschaft, die während seiner Amtszeit nie moralische Prinzipien als Leitlinien ihres Handelns erkennen ließen –  hinterließ ein Erbe, das den Keim des Todes in sich trägt. Dieser Keim des Todes zerstört die Reserven, aus der der Staat, aus der die gesamte Geschäftswelt schöpft und mit denen der Staat und das ganze Wirtschaftsleben steht und fällt. Die Ethischen und moralischen Kräfte sind um Vieles wichtiger  als alle nobelpreisgekrönten wirtschaftlichen Gesetze und nationalökonomischen Prinzipien.

Um es zu wiederholen: Markt, Wettbewerb und das Spiel von Angebot und Nachfrage erzeugen die moralischen Reserven nicht, sondern verbrauchen sie und müssen sie von Bereichen jenseits des Marktes beziehen. Auch kein Lehrbuch der Betriebswirtschaft und der Nationalökonomie können sie ersetzen. Die Bereiche jenseits des Marktes aber sind die ethischen und moralischen Kräfte der Menschen, sind Gerechtigkeitssinn, Anstand, Ehrlichkeit, Fairness, Ritterlichkeit, Maßhalten, Gemeinsinn, Achtung vor der Menschenwürde und tiefer, unzerstörbarer Respekt vor allem Lebendigen. Es sind diese menschlichen Werte, die vom Erbe Schröders bereits bis zur Unkenntlichkeit zerfressen sind.  Und gäbe es nicht jene glorreiche Hoffnung, jenes unzerstörbare ‚Organ’, das tief in der Brust der Menschen angelegt ist, es wäre zum Verzweifeln.

Das griechische Kennwort für dieses ‚Organ‘ in der Brust von Helden und Menschen, von dem die genannten großen Aufwallungen, von dem der gerechte Zorn seinen Ausgang findet, haben die ruhmreichen Alten ‚thymos‘ genannt. Es bezeichnet den Regungsherd des stolzen Selbst, zugleich auch den rezeptiven ‚Sinn‘, durch den die Appelle der Götter sich den Sterblichen kundgeben. Es sind die unumstößlichen Grundwahrheiten, die in der Kraft des stolzen Selbst offenbar werden.

Ihr versteht nicht, was das heißt?

Dann lest es noch einmal und noch einmal und noch einmal – und lehnt Euch zurück, und denkt darüber nach – nicht fünf Minuten, nicht dreißig Minuten, sondern ganze Tage und Nächte.

Hört nicht auf, darüber nachzudenken.

Eine Gesellschaft wie die unsere muss moralischen Wertmaßstäben als Prinzipien ihres Denkens und Handels folgen, will sie nicht zugrunde gehen.

Es kann ohne Schaden wieder und wieder verkündet werden: Die ethische Dimension ist wichtiger, als alle ökonomischen Gesetze. Staat und Markt verbrauchen die Ethik. Ohne Ethik aber können weder die Gesellschaft, noch die Politik noch der Markt funktionieren. Der Staat lebt folglich von Voraussetzungen, die er selbst nicht herstellen kann.  Diese Voraussetzungen entspringen zu aller erst, gewissermaßen als ein Apriori,  den Grundwahrheiten der Menschen, die in diesem Staat leben.  Politisches Wirken, das diese Voraussetzungen missachtet hat, hat bisher fatales Unheil angerichtet. Wenn diesem Wirken nicht Einhalt geboten wird, wird es uns und unser Gemeinwesen letztlich in den Untergang führen.

Wir müssen die Politiker dazu zwingen, jene Grundsätze wieder anzuerkennen und zu achten und zu schützen, die den Regungsherd des stolzen Selbst in jeden Menschen zu neuem Leben erwecken, ihn nähren und beflügeln.

Bund der Pflegeversicherten e.V.
Gerd Heming (Vors.)
April 2012

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 Die Medien und die Alten

Was die älteren Menschen von bestimmten Medien zu erwarten haben, machte kürzlich das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) deutlich, als es Menschen über 69 von einer seiner fragwürdigen Sendungen ausschloss. Dass solches Tun offene Diskriminierung gegenüber den Alten ist und somit möglicherweise einen strafrechtlich relevanten Tatbestand erfüllt, sei hier nur am Rande erwähnt.

Dass die Medien von Geistlosigkeit, von irregeleiteten Geistern und von Kleingeistern beherrscht werden, ist nicht wirklich neu. Denn Medienleute leben, denken und handeln in Sphären, in denen Wirklichkeit, so, wie sie an und für sich ist, nicht stattfindet, nicht stattfinden kann. Sie sind ohnehin die Bauchredner des Seins, Papageien, Nachplapperer, die nie etwas Eigenes zustande gebracht haben. Sie liefern nichts Neues, sondern allenfalls Abgestandenes – und nicht selten sind gerade sie es, die die falschen wissenschaftlichen Theorien, wie sie derzeit in den Finanz- und Wirtschaftswissenschaften, in der Medizin oder in den Gesundheits- und Pflegewissenschaften in Umlauf sind, bedenkenlos, ahnungslos und kenntnislos verbreiten. Sie laufen den falschen Propheten hinterher, den Ackermanns, den Sinns, den Steinbrücks, den von der Leyens und merken nicht, wie sehr sie denen immer wieder aufsitzen. Wie es um die Zerklüftung der Gesellschaft bestellt ist, nehmen sie nicht einmal wahr Sie bringen die Gesellschaft nicht voran, sondern behindern ihre Weiterentwicklung. Sie liefern nicht Information, sondern Desinformation. Inzwischen hat die Gesellschaft einen Verblödungsgrad erreicht, den etwa die Religionen niemals bewerkstelligen konnten. „Die Kinder des Glaubens wie die Kinder der Wissenschaften bedeuten kein Ende der Torheit, sondern nur dessen beliebige Fortsetzung“, sagt der Paderborner Philosoph Hans Ebeling.

Das erkennt man unter anderem auch daran, dass, wenn in den Medien vom Alter die Rede ist, fast ausschließlich von Verlusten geschwafelt wird. Dass alte Menschen über hervorragende Eigenschaften verfügen, über großartige Kompetenzen, über ein großes Wissen über die Gegebenheiten des Lebens und nicht selten über Weisheit, ist in den Medien kein Thema. Stattdessen werden sogenannte Prominente vorgeführt, um an ihnen gewisse demenziellen Erscheinungen des Älterwerdens deutlich zu machen, die bei genauerer Betrachtungen jedoch weniger auf Demenz als auf ein Korsakow’sches Syndrom hinweisen.

Die Alten der Generation 60plus beobachten diese Entwicklungen mit Sorge. Trotz der Anzahl der Jahre, die sie gelebt haben, hören sie nicht auf zu lernen, sich zu bilden und mitten in der Gesellschaft zu leben und zu wirken. Die Alten sind nicht alt. Wohl könnten sie gelassen sein und damit leben, dass die Bilder des Alters in den Medien aussehen, wie sie aussehen. Denn wie auch immer: Es sind falsche Bilder. Sie sind zielgerichtet negativ. Denn wo das Alter negativ dargestellt wird, da frohlockt das Herz des Journalisten, da lassen sich übrigens auch die Kosten drücken und die Gewinne steigern.

So bleiben die Bilder, die die Medien derzeit vom Altern und von den Alten zeichnen, einseitig und unhaltbar negativ. Trotzdem werden sie nahezu ohne Kritik von Jung und Alt übernommen. Wen wundert’s, wenn die Alten nicht fröhlich sind. Es ist damit wie mit der „self-fullfilling- prophecy“: die Alten glauben zu verblöden, und weil sie es glauben, verblöden sie wirklich, obwohl sie nicht wirklich verblödet sind. Es fehlt ihnen das gesunde Selbstbewusstsein, es fehlt ihnen das, was sie gegen die von den Medien abgesonderten Zuschreibungen immunisiert. Es fehlt ihnen Zivilcourage. Denn es ist nicht wahr, dass man im Alter als erstes die Haare verliert – im Alter verliert man hierzulande als erstes das gesunde Selbstwertgefühl.

De-menz heißt „ohne Geist“, heißt „geistlos“.

Auf Geistlosigkeit aber treffen wir in allen Bevölkerungsschichten. Wir stoßen darauf in den meinungsführenden Gruppen der Gesellschaft, in den Chefetagen der Medien, innerhalb der Vorstände der großen gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Institutionen, innerhalb der Vorstände der Wirtschafts- und Industrieverbände, innerhalb der Vorstände der großen Banken und Versicherer, im Bundestag und nicht zuletzt innerhalb nahe zu aller Disziplinen der Wissenschaften, allen voran die Rechts- und Staatswissenschaften, die Naturwissenschaften, die Lebenswissenschaften, der Gesundheits- und Pflegewissenschaften und – leider – auch in der Philosophie.

Zwar sind die Alten – etwa beim Hundertmeterlauf oder beim Kampf um olympisches Gold – „zu nichts zu gebrauchen“, aber das wollen sie auch gar nicht. Da spenden sie gerne jenen jungen Männern und Frauen Beifall, die dafür geeigneter sind. Die Interessen der Alten sind nicht auf körperliche Schnelligkeit oder Kraft gerichtet, denn da sind die Hasen schneller und die Elefanten stärker, als Menschen es jemals sein werden. Die Aufgaben der Alten sind nicht das Rudern und andere schweißtreibende körperliche Verrichtungen, die Aufgaben der Alten liegen darin, die Richtung anzuzeigen, die eine qualitativ hochwertige Gesellschaft einschlagen sollte.

Dass sie dazu fähig sind, ergibt sich aus ihrem Leben selbst. Denn neben einer hohen sozialen Kompetenz besitzen die Alten in aller Regel reiches Faktenwissen in den grundlegenden Fragen des Lebens, reiches Strategiewissen, Wissen um Kontexte des Lebens und des gesellschaftlichen Wandels, Wissen um die Relativität von Werten und Lebenszielen und nicht zuletzt Wissen um die Ungewißheit des Lebens.

Leben ist Leben inmitten von Leben, das leben will – leben endet frühestens mit dem letzten Atemzuge.

Und nur der Geist erkennt des Geistes Wert.

Geistlosigkeit wir demnach den Wert des Geistes nicht erkennen. Deshalb bleiben so viele ältere Menschen unbemerkt.

Trotz des geistlosen Umfeldes müssen die Alten, wenn sie hierzulande beispielsweise utilitaristischen Überlegungen angelsächsischer Art die Argumentation nehmen und gesellschaftliche Bedeutung in dem Sinne gewinnen wollen, dass sie jenseits der Reproduktion auf andere Art etwas zur Erhaltung der Spezies beitragen wollen, diesem Zeitgeist trotzen. Denn ihre Bedeutung geht über ihre persönliche Zukunft. Sie müssen erkennen, dass der Zeitgeist und die Ziele der privaten Wirtschaft und der privaten Versicherungen darauf gerichtet sind, die sozialen und Solidarität stiftenden Errungenschaften des späten 19. Jahrhunderts und insbesondere der 50er, 60er und 70er Jahre des 20. Jahrhunderts zu zerstören. Die Alten werden ihre Energien nicht für Trivialitäten verplempern. „Wenn die Alten ihre Energie im Alter verbrauchen oder mit Trivialitäten und Spielereien verplempern“, sagt die berühmte amerikanische Altersforscherin Betty Friedan, „wenn sie nur die Zeit totschlagen und das Alter und den Tod verleugnen, verschleudern sie ihre auf die Zukunft gerichtete Weisheit und Generativität. Ihr Leben muss mehr sein als nur jene bedeutsamen Erinnerungen, die sie vielleicht für ihre Enkel aufschreiben. Die Alten können die Zukunft nicht voraussehen. Doch wenn sie an den Problemen arbeiten, vor denen unsere Gesellschaft steht, und dabei ihre im Lauf des Lebens erworbene Weisheit und Generativität einsetzen, einschließlich des Wissens um die Entstehung des Sozialstaats, dann hinterlassen sie ihren Enkeln ein Vermächtnis, das darin besteht, dass sie bei der Gestaltung der Zukunft helfen und die Generativität des menschlichen Gemeinwesens entfalten und bewahren.“

Die Alten müssen ihr eigenes Leben leben, generativ und als Teil der Gemeinschaft.

Bund der Pflegeversicherten e.V.

Gerd Heming (Vors.)
Münster, März 2012
Bundesgeschäftsstelle
Von Schonebeck Ring 90
48161 Münster
Fon: 02533-3359
Fax: 02533-3362 n.Voranmeld.
E-Mail: Gerd.Heming@t-online.de

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Eine Debatte um die Zahlung von Ehrensold

So passen Staaten und Ehrensolb besser zusammen

Die Debatte um die Zahlung des „Ehrensold“ war schon Thema beim Rücktritt von Merkels Mann Nummer eins, Horst Köhler. Jetzt, im Fall Wulff startete die Diskussion schon lange vor seinen Rücktritt.

Was ist das für eine Bananenrepublik welche anderen Ländern wie Griechenland wegen der Überzahlung seiner Beamten kritisiert, und die eigenen Bediensteten sich Gegenseitig die Taschen füllen. 199.000 Euro jährlich. Büro und Personal, Dienstwagen und Leibwächter können zusätzlich gestellt werden. Dieses alles nach assistierter zweijähriger Unfähigkeit im Amt.

Der normale Bürger wird bei Unfähigkeit von seinen Arbeitgeber entlassen und bezieht nach einer kurzen Schonzeit das bundesdeutsche Armengeld. Der Steuerzahler schweigt zu alle dem und lässt sich von einer Politjunta auf der Nase herumtanzen anstand das ganze Gelumpe zum Teufel zu jagen. Heute, am Samstag wurde von Regierungsseite inoffiziell die Zahlung an Wulff bestätigt.

Dabei war gerade der Amtsinhaber selber einer der bekanntesten Kritiker diese Altersregelung. In seiner Zeit als Kandidat hatte er sich grundsätzlich zu folgenden eingelassen. „Ich denke, da muss ein Zeichen gesetzt werden“, sagte Wulff 2010, als die Republik Vergütung und Privilegien für Vorgänger Horst Köhler diskutierte. Die Debatte sei berechtigt, dies werde man verändern müssen und Abstriche vornehmen, meinte der Anwärter damals. Wulffs Vortrag blieb unerhört; jetzt könnte er derjenige sein, der von dem Versäumnis profitiert.

Der Juraprofessor Ulrich Mückenberger meldete sich vor einigen Wochen in der „FAZ“ mit einem Leserbrief, welcher Anstoß für den jetzt aufgeflammten Streit war. Er vertritt die Meinung das Wulff die Voraussetzungen nicht erfülle. Die Gründe seines Ausscheidens lägen in früherem und aktuellem Fehlverhalten. „Wulff wird also bei Rücktritt den Ehrensold nicht erhalten“, folgerte der Arbeitsrechtler – und rechnete vor, dass dem Haushalt angesichts der Spanne von der relativen Jugend Wulffs bis zu einem durchschnittlichen Sterbealter rund fünf Millionen Euro erspart blieben.

Diese Vorlage nahm der Speyerer Staatsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim Ende Januar auf und publizierte einen Fachaufsatz: „Warum der Bundespräsident nicht zurücktreten kann.“ Dort schildert er Wulff als einen von Kanzlerin Angela Merkels Gnaden Abhängigen, die, ließe sie ihn fallen und spräche sie ihm den Ehrensold zu, damit „das Gesetz verbiegt“.

Mittlerweile wurden Presseberichten zufolge aus den Reihen der Grünen auch Bundestagsabgeordnete aktiv. Sie trugen die Frage an die Wissenschaftlichen Dienste des Parlaments heran. Das Gutachten der Parlamentsjuristen sieht ebenfalls keine Ansprüche für Wulff, heißt es.

Über einen Wegfall der Ruhebezüge hätte von Arnim zufolge die Bundesregierung zu entscheiden. Fest steht, Wulff hätte derzeit ohne den Ehrensold materiell nicht allzu viel zu erwarten. Seine Pensionsansprüche aus der Zeit als Ministerpräsident kann der 52-Jährige erst mit 60 Jahren runde 7000 Euro monatliche Rente geltend machen, die als Landtagsabgeordneter auch erst drei Jahre früher. Einstweilen bliebe nur das Übergangsgeld aus dem Ministerpräsidentenamt; es endet im Juni.

Über die rechliche Argumentation schrieb von Armin einen Aufsatz in der „Neue Zeitung für Verwaltungsrecht – Extra“ den wir hier einfügen:

Professor Dr. Hans Herbert von Arnim

Warum der Bundespräsident nicht zurücktreten kann.

Bundespräsident Christian Wulff erhielte im Falle seines Rücktritts – entgegen verbreiteter Meinung – keinen „Ehrensold“, es sei denn, die Bundesregierung würde dem Gesetz Gewalt antun. Als Steuerzahler können wir also aufatmen.

Ein lebenslanger Ehrensold in Höhe des vollen Gehalts nach 11/2jähriger Amtszeit eines 52jährigen Bundespräsidenten, der dem Amt keine Ehre gemacht hat, erschiene vielen algrob unangemessen. Als Bürger aber bleiben wir enttäuscht und Politiker-verdrossen. Denn da Wulff auch seine Ministerpräsidenten- und Abgeordnetenpension erst später erhält, er im Falle eines Rücktritts also ziemlich mittellos dastehen würde, wird nun klar, warum er so hartnäckig an seinem Amt festhält und freiwillig kaum zum Rücktritt bereit sein dürfte. Wir werden ihn nicht los, auch wenn er sich für sein Amt disqualifiziert hat.

Vor einem Dilemma steht auch Bundeskanzlerin Angela Merkel: Entweder verbiegt sie das Gesetz und verspricht Wulff doch noch den Ehrensold oder sie muss ihn weiter als Bundespräsidenten ertragen, auch wenn er zur politischen Belastung wird.

Die – auch finanzielle – Abhängigkeit von der Bundeskanzlerin nimmt dem Bundespräsidenten nun erst recht die für sein Amt unerlässliche Unabhängigkeit und schadet seinem Ansehen zusätzlich.

Ehrensold?

Dass Christian Wulff im Falle eines Rücktritts der Ehrensold automatisch und ohne Rücksicht auf die Gründe des Rücktritts zusteht, gilt bisher in der Öffentlichkeit als ausgemachte Sache. Davon war auch der Verfasser zu Anfang der Wulff-Debatte noch ausgegangen. Frühere Studien, in denen ein Ausscheiden des Bundespräsidenten wegen eigener Verfehlungen noch keine Rolle spielte1, waren ungeprüft übernommen worden. Erst ein Leserbrief in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung2 hat den Anstoß gegeben, der Frage unter Heranziehung des zugänglichen Gesetzesmaterials nachzugehen.

Quelle: Neue Zeitung für Verwaltungsrecht >>>>> weiterlesen

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Baustopp für Pflegeheime!

Eine andere oberste Regel für eine Neuausrichtung der Pflegeverscherung ist unzulässig. Das ist die Prämisse. Nur sie zwingt zum Umdenken. Denn nur unter diesem Vorzeichen wird eine Pflege möglich, die mit den ersten Grundsätzen unseres Grundgesetzes, nämlich mit der Würde des Menschen, mit seiner Selbstbestimmung und mit der freien Entfaltung seiner Persönlichkeit vereinbar sind.

Ohne die Prämisse des Baustopps ist der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflegeneuausrichtungsgesetz – PNG) vom 20. Januar 2012 schon jetzt Makulatur, denn der Referentenentwurf ist bestenfalls die untaugliche Fortsetzung des Problemfalls Pflege mit ebenfalls untauglichen Vorgaben.

Die sinnvolle Neuausrichtung der Pflege beginnt damit, dass sie die Begriffe „Pflegebedürftige“ und „Pflegebedürftigkeit“ nicht mehr kennt. Beide Begriffe reduzieren den Menschen auf Bedürftigkeit und diskriminieren ihn somit, sie widersprechen dem, was der Menschen seinem Wesen nach ist: Ein freies, selbstbestimmtes Wesen, das es im Laufe der Evolution verstanden hat, seine Vernunft zu entwickeln und seine Bedürfnisse zu verwandeln zu einem qualitativ hochwertigen und erfolgreichen Leben. Der Mensch hat den Adam längst hinter sich gelassen und ist dem Weg gefolgt, den die Götter im vorgezeigt haben: Sie setzten den Menschen in den Garten Eden, damit er ihn „bebaue, bewache und beherrsche“. Wir haben es folglich nicht mit „Pflegebedürftigen“ zu tun, sondern mit eigenverantwortlichen Menschen, die in Folge ihrer lebensgeschichtlichen Entwicklung einen Anspruch auf einen erweiterten Pflegebedarf besitzen.

Eine so veränderte Sehweise erzwingt als Folge eine radikale Reform der Organisationsstrukturen des noch geltenden Pflegeversicherungsgesetzes und der Pflegeeinrichtungen, die diesem Gesetz entspringen. Denn bei den großen Trägern der Einrichtungen wird sehr viel Geld in den Verwaltungsebenen verbrannt, große Geschäftsstellen, die letztendlich zu unverantwortbaren Lasten der Beitragszahler in die Pflegeversicherung aufrechterhalten werden.

„Wir brauchen eine Entinstitutionalisierung in der Institution“, fordert der bekannte Arzt und Psychiater, Dr. Klaus Dörner. „Sehr oft richten sich die Bewohner in Pflegeheimen in ihrer Lebensgestaltung an der Institution aus und nicht umgekehrt die Einrichtungen sich an der Lebensgestaltung der Bewohner.

„Das heutige Anstalts- und Heimsystem“, so Wissenschaftlicher der Universität Bielefeld, Institut für Pflegewissenschaften, „entstand als Problemlösung des 19. Jahrhunderts für den Ausgleich zwischen Stärkeren und Schwächeren, Unter den Bedingungen der damals beginnenden Industrialisierung und Marktwirtschaft war es segensreich und oft lebensrettend. Viele Gründe zwingen jedoch im 21. Jahrhundert das Heimsystem auf den Prüfstand, um zu klären, ob und in welchem Umfang es heute noch den Belangen der Alten, Pflegebedürftigen, geistig Behinderten, psychisch Kranken und der (behinderten) Kinder und Jugendlichen angemessen sein kann – und überhaupt muss. In all diesen Bereichen der Hilfebedürftigkeit sind längst ambulante kommunale Alternativen, die eine Integration der Betroffenen ermöglichen, bekannt. Sie werden bisher aber nur unzureichend angeboten. Insofern sind wir in den Umbau des Heimsystems bereits eingestiegen, es ist aber an der Zeit, ihn systematisch zu erfassen und behutsam zu steuern, damit nicht gerade die Verletzlichsten in der Gesellschaft seine Opfer werden. Der Umbau ist insbesondere gesetzgeberisch sowie sozialpolitisch zu begleiten, wie dies z.B. in einigen skandinavischen Staaten bereits geschieht.“

„Die Solidarität mit den Menschen mit erweitertem Pflegebedarf“ so die Wissenschaftler weiter, „wird in Zukunft stärker als bisher zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe werden, da dem – vor allem demographisch bedingten – Anstieg der Zahl der Hilfebedürftigen eine Abnahme der verfügbaren Geldmittel und eine Abnahme der Tragfähigkeit familiärer Netzwerke gegenüberstehen. Hinzu kommt, dass immer weniger alte wie behinderte Hilfebedürftige bereit sind, in ein Heim zu gehen, weil sie dies für unvereinbar mit ihren Persönlichkeitsrechten halten. Dies wirft auch verfassungsrechtliche Fragen auf. Neben den Fragen der besonderen Gewaltverhältnisse vor allem die Frage nach der Verantwortbarkeit des Lebens in Heimen für heutige Menschen. Schließlich können wir auch nicht mehr die Augen davor verschließen, dass es Heimen zunehmend schwer fällt, auch nur die Mindeststandards der Versorgung einzuhalten oder entlassbare Heimbewohner auch tatsächlich zu entlassen.“ Dass die Wissenschaftler den Begriff der „Bedürftigkeit“ verwenden, mag an dieser Stelle noch hingenommen werden.

Ein Ansatz, der bei der weiteren Planung berücksichtigt werden muss, ist das angelsächsische Konzept des „Supported living“ (Leben mit Unterstützung). Hierbei geht es um ein „Leben so normal wie möglich“ bis zum letzten Atemzug.

„Ein Leben so normal wie möglich ist kein Leben im Heim oder in einer Wohngruppe, die ich nur als „Pauschalangebot“ nutzen kann. Das Komplettangebot von Wohnraum, Pflege, sozialen Beziehungen und Tagesgestaltung wollen viele Menschen, pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderung, nicht (mehr). Sie wollen ihr Wohnzimmer nicht mit Leuten teilen, die sie vor dem Einzug nicht einmal kannten – und schon gar nicht ihr Schlafzimmer! Sie wollen nicht nur ihre Möbel selbst aussuchen, sondern auch ihre Wohnung.“

Es muss ein Umdenkungsprozess stattfinden, der darin endet, dass man Pflege und Betreuung wirklich individualisiert, dass auch der Bereich der Privatheit im Heim einen ganz anderen Stellenwert bekommt. Ein Einzelzimmer mit eigenen Möbeln sollte eigentlich bundesweiter Standard sein. Wahlfreiheit und Selbstbestimmung müssen weiter in den Vordergrund rücken. Wenn es uns gelänge, weitere Schritte in diese Richtung zu tun, dann würde auch das Heim für manche Leute an Schrecken verlieren und zu einer Alternative werden. Ein Heim kann nämlich unter bestimmten Umständen auch Vorteile gegenüber einer Privatwohnung bieten – besonders dort, wo alte Menschen zwar in ihren Wohnungen sind, dort aber völlig vereinsamen, dass der Kontakt zur Außenwelt der ambulante Pflegedienst ist, der zweimal am Tag für eine Viertelstunde kommt, der Zivi, der das Essen bringt, und ansonsten der Fernseher. Es könnte also leicht sein, dass es in Heimen vielfältige Möglichkeiten gibt, einer Vereinsamung entgegenzuwirken.

Viele Heime nutzen noch immer nicht solche Möglichkeiten, die ihnen die modernen technischen und elektronischen Standards bieten. Wenn heute beklagt wird, dass allein für die Dokumentation der Pflegehandlungen durch das Pflegepersonal ein Zeitaufwand von mehr als ein Drittel der Arbeitszeit verwandt wird – der besser den Zupflegenden zugute käme – dann liegt diese Klage allein im Verschulden, in der Unwissenheit und in der Unbelehrbarkeit des jeweiligen Managements. Denn schon jetzt verpflichtet sie der Gesetzgeben „maschinenlesbare Abrechnungsunterlagen zu verwenden“. Mit modernen, elektronischen Verfahren ließe sich der vorgenannte Zeitaufwand auf ein Minimum verringern.

Ein verhängnisvoller und unumkehrbarer Fehler wäre es, die Neuausrichtung der Pflegversicherung mit einer zusätzlichen privaten Eigenvorsorge, die laut Referentenentwurf vom 20.01.2012 „ein zentraler Baustein für die Finanzierung der Pflegeleistungen“ ist, zu verbinden. Ein unverzeihlicher Irrweg, wie uns die Erfahrungen der vergangenen Jahre einprägten.

Der alleinige Königsweg, um die Finanzierung der sozialen Absicherungssysteme sicherzustellen. ist die Bürgerversicherung. Die Einführung der Bürgerversicherung, an der alle Einkommensarten beteiligt sind, ist das Haupterfordernis dieser Zeit.

Bundesgeschäftsstelle

Bund der Pflegeversicherten e.V.

Gerd Heming (Vors.)

Münster, Februar 2012

Von Schonebeck Ring 90

48161 Münster

Fon: 02533-3359

Fax: 02533-3362 n.Voranmeld.

E-Mail: Gerd.Heming@t-online.de

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Lobby-Kunst und Renten-GAU

Ein Beutegewerkschafter aus den Schröderschen Lobby-Verband

Alles für den Riester Arsch – auf das er weich sitze.

Riester-Rente lohnt sich das? Dazu heute ein Kommentar der Zeitschrift Blätter von Stefan Welzk und die entsprechenden LINKS zu den Auflistungen von ÖKO-TEST.

Eine aktuelle Darstellung des Altersvorsorgekontos finden Sie >> HIER <<

Den neuesten ÖKO-TEST-Riester-Renten finden sie >> HIER <<

Den aktuellen Test Riester-Banksparpläne finden Sie >> HIER <<

Lobby-Kunst und Renten-GAU

Sozialpolitisch ist das Ganze ein Skandal, volkswirtschaftlich nutzlos, konjunkturpolitisch Gift, versicherungsmathematisch grenzt es an legalen Betrug, und nun stimmen nicht einmal die demographischen Grundannahmen: Die Rede ist von den Riester-Renten. Stetig sinkende Geburtenraten, langlebige Alte – der demograpische Stress eben. Zur Zeit stehen jedem ab einem Alter von 65 drei Menschen im Arbeitsalter gegenüber. 2040 dagegen müssten drei Arbeitende schon für zwei Ruheständler aufkommen. Nur noch 1,4 Geburten pro Frau in Deutschland – das ist die Kernziffer hinter solchen Prognosen. Und das ist die Rechtfertigung für all die rentensenkenden Reformkaskaden und für das kampagnenhafte Hochtreiben einer Privatvorsorge, die eher den Versicherungen nutzt als den Versicherten.

Doch im September letzten Jahres hat das Max-Planck-Institut für Demographie neue Resultate vorgelegt.

Und die führen zu zwei Korrekturen. Zum Ersten liegt die durchschnittliche Geburtenzahl pro Frau in der Bundesrepublik nicht bei 1,4, sondern bei mindestens 1,6. Denn dass die Geburtenzahlen pro Jahr sinken, erklärt sich nicht ausschließlich aus einem Verzicht auf Kinder, sondern auch aus der Verschiebung von Geburten in höhere Lebensalter. Das wurde bisher unzureichend berücksichtigt. Inzwischen liegt das Durchschnittsalter bei der Geburt des ersten Kindes bei fast 29 Jahren. Folglich wird es in kommenden Jahrzehnten pro Rentner mehr Menschen im Arbeitsalter geben, als bisher unterstellt. Allein deshalb schon ist die Rente erst ab 67 überflüssig. Denn bei einer mittleren Rentenbezugsdauer von 17 Jahren und einer Korrektur der zu erwartenden Geburtenzahlen um 15 Prozent sind ceteris paribus gut zwei Rentenjahre mehr finanzierbar.

Zum Zweiten steigt offenbar auch die durchschnittliche Kinderzahl pro Frau wieder an, und zwar bei den Frauen, die seit 1970 geboren wurden. Im Jargon der Statistik: Die „Kohortenfertilität“ hat um 1970 ihren Tiefpunkt durchschritten. Vermutlich wirken sich dabei auch die Fortschritte in der Familienförderung aus – etwa das Recht auf Teilzeitarbeit, verbesserte Kinderbetreuung, Rentenansprüche für Erziehungsjahre und das Elterngeld.

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Riester  —

Das Ende der Torheit ist nicht in Sicht.

„Es gibt kein richtiges Leben im falschen.“

Im falschen Leben zu leben, scheint den meisten Menschen unserer Gesellschaft gewiss. Diese Gewissheit ist ablesbar von der grassierenden moralischen Orientierungslosigkeit und vom allgemeinen Unbehagen an Politik, Finanzwirtschaft und Ökonomie. Die Menschen wissen intuitiv, dass das Leben an ihnen vorbeizieht, ohne Einfluss darauf nehmen zu können. Sie leben nicht, sie werden gelebt. Allzu oft sind sie den Ansprüchen anderer ausgesetzt, allzu lange vegetieren sie in moderner Knechtschaft, in totaler Marktabhängigkeit. Es sind die „Anderen“, es ist diese schemenhafte Masse, die die Herrschaft längst übernommen haben. Dabei ist die Marktherrschaft ein Sonderfall von Macht. Die Marktabhängigkeit kann wegen ihrer Ungeregeltheit viel drückender empfunden werden, als eine klar erkennbare Autorität oder Diktatur.

Zum echten Leben dagegen gehört bewusster Lebensvollzug, es gehört Selbstbestimmung dazu, es gehört bewusster Lebensvollzug, es gehört Selbstbestimmung dazu, es gehört Selbstständigkeit des Denkens und Urteilens dazu, und nicht zuletzt gehört Widerständigkeit dazu. Dies aber haben besonders die Alten, die am längsten den Diktaten der marktförmigen Systeme und des Erwerbslebens ausgesetzt waren, am tiefgreifendsten verlernt. Das ist der Grund, warum Politiker, Medien und Institutionen sie als bloße Manipuliermasse behandeln. Die Alten müssten aufhören sich gängeln zu lassen. Tatsächlich aber sind sie der Vermarktung und Verdummung in noch höheren Masse ausgesetzt. Sie sind progressiv abhängiger von der telekratischen Zerstreuung und der Simulation der Teilhabe. Die Alten müssten erkennen, dass medizinische und psychologische Gerontologie, dass die vielen Ratgeber ebenso wie die Soziallehren des Alters und alternder Gesellschaften vielen dienen, aber nicht dem Ende der Torheit. Die Alten müssten einsichtig werden. Stattdessen verläuft und endet das Leben der meisten Erinnerungslos und ohne Einsicht. Ein Leben ohne Erinnerung und Einsicht ist zwar nicht „lebensunwert“, aber es ist belanglos – wenn auch die Humanität gebietet, noch das belanglose zu schützen. Aber besondere Achtung darüber hinaus kann solchem weithin „bewusstlosen“ Lebensvollzug nicht zugebilligt werden. Gefragt ist deshalb nicht der Dienst an die Alten, sondern der Dienst der Alten selbst. Sie könnten den Jüngeren zeigen, dass und wie der selbst verschuldeten Unmündigkeit zu entkommen ist. Sie könnten den Jüngeren Adorno lehren: nämlich „das Menschen, die blind sich in Kollektive einordnen, sich selber schon zu so etwas wie Material machen und sich als selbstbestimmte Wesen auslöschen. Dazu passt die Bereitschaft, andere als amorphe Masse zu behandeln… Eine Demokratie, die nicht nur funktionieren, sondern ihren Begriff gemäß arbeiten soll, verlangt mündige Menschen.Man kann sich verwirklichte Demokratie nur als Gesellschaft von Mündigen vorstellen…  Die Konkretisierung der Mündigkeit besteht darin, dass die paar Menschen, die dazu gesonnen sind, mit aller Energie darauf hinwirken, dass die Erziehung eine Erziehung zum Widerspruch und zum Widerstand ist.„ – Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen.

Die meisten Menschen allerdings kämpfen um ihre Versklavung, als ginge es um ihr Seelenheil.

Dass unser gesellschaftliches  Zusammenleben nicht mehr funktioniert, ist nicht neu – und, dass nach Kant „die menschliche Vernunft das besondere Schicksal in einer Gattung ihrer Erkenntnisse hat: dass sie durch Fragen belästigt wird, die sie nicht abweisen kann; denn sie sind ihr durch die Natur der Vernunft selbst aufgegeben, die sie aber auch nicht beantworten kann, denn sie übersteigen alles Vermögen der menschlichen Vernunft ebenfalls.

Also opfern wir uns und unser belangloses Leben auf den Altären des Gottes Mammon. Wir haben längst vergessen, dass sinnvolles Leben und Glück marktwirtschaftlich nicht herstellbar sind. Wir leiden seit Jahren unter dem Verlust der humanen Orientierung. Opferbare Jugend. Nicht nur! Der Mammon frisst jeden und alles. Ein gefräßiger Gott. Ein Vernichter. Die pure Verneinung des lebendigen Lebens . Reine Destruktion.

Es ist herrlich, unter lauter Gehemmten ein Vernichter zu sein! Das Feuer der Explosionen an den Börsen verweist auf Tod, auf menschenleere Räume, auf eine Erde ohne Menschen. Opferbare Jugendliche. Nicht nur! Opferbar für die Vernichtungsfeuer tödlicher Ideologien, opferbar für die Vernichtungsexplosionen der Kriegsmaschinerien, opferbar für die Vernichtung durch Drogen, durch Verkehr, durch schnelle Autos. Opferbar auf dem Altar der Nation. Nicht gelungenes Leben, sondern gedehntes Scheitern! – Das ist es, was den Menschen unserer Gesellschaft in diesen Zeiten erwartet.

Denn wo der radikale Individualismus zum Prinzip erhoben wird, wird Egoismus absolut gesetzt. Absoluter Egoismus aber führt in die psychische und physische Barbarei. Und Barbarei ist, um erneut Adorno zu bemühen, etwas sehr Einfaches: „Ich meine mit Barbarei, dass nämlich im Zustand der höchstentwickelten technischen Zivilisation die Menschen in einer merkwürdig umgeformten Weise hinter ihrer eigenen Zivilisation zurückgeblieben sind – nicht nur, dass sie in ihrer überwältigenden Mehrheit nicht die Formung erfahren haben, die dem Begriff der Zivilisation entspricht, sondern dass sie erfüllt sind von einem primitiven Angriffswillen, einem primitiven Hass oder, wie man das gebildet nennt. Destruktionstrieb, der noch das Seine dazu beiträgt, die Gefahr zu steigern, dass diese ganze Zivilisation, wozu sie von sich aus schon tendiert, in die Luft geht. Ich halte dass zu verhindern für so vordringlich, dass ich dem alle anderen spezifischen Erziehungsideale nachordnen würde“.  Es sind die Hohen Priester des Gottes Mammon, es sind die marktradikalen Politiker, es sind die angloamerikanischen Lehren, es sind die Ökonomen, die Wirtschaftswissenschaftler, die Wirtschaftshochschulen, die Banker, die privaten Versicherer, die den Destruktionstrieb anführen und wieder und immer wieder neu entfachen. Sie sind nicht bewundernds-, sie sind nicht verachtungswürdig. Seit viertausend Jahren, seit den Pharaonen in Ägypten, geht das so.  Nichts – aber auch gar nichts haben die Hohenpriester des Gottes Mammon in den vergangenen viertausend Jahren hinzugelernt. „Mein Auto, mein Haus, mein Boot“, sind nur ein billiger Ausfluss der Unbelehrbaren. Die acht Vorstände der Deutschen Bank verdienen pro Jahr mehr als die 603 Bundestagsabgeordneten zusammen. Die 400 reichsten Familien der Welt besitzen mehr, als 3,2 Milliarden Menschen insgesamt besitzen.

Derzeit spielen die unreflektierten, standardisierten und individualisierten Menschen der westlichen Welt ein gefährliches Spiel. Sie spielen ein Spiel, dessen Regeln sie nicht beherrschen. Sie können das Spiel nur verlieren. Sie haben es schon verloren. Derzeit lässt sich der westlich standardisierte Mensch ohne Not von den Hohen Priestern des Mammons, von ökonomisch verirrten Politikern, von „machtvollen“ ökonomischen Interessengruppen und von fehlgeleiteten wirtschaftswissenschaftlichen Fachbereichen der Universitäten auf längst vergessen geglaubte primitive Entwicklungsstufen niederzwingen. An die Stelle des Interessenausgleichs ist mehr und mehr die Interessendurchsetzung getreten.

Die Ökonomisierung der Gesellschaft gilt es zu überwinden. Die moderne Gesellschaft von Morgen wird ihre Ökonomien gebändigt haben. Sie wird die Ökonomien gebändigt haben. Sie wird die Ökonomie als das begreifen, was sie sind: Bloße Mittel des Überlebens – nicht des Lebens. Sie sind Teil des Ganzen, aber nicht das Ganze selbst. Die moderne Gesellschaft von Morgen wird ihre eigentlichen menschlichen Aufgaben in Pflege, Bildung, Forschung und Entwicklung sehen. Und es ist eine Aufgabe der Alten, daran mitzuwirken. Sie sollten eine Pädagogik ausüben, die ihren Namen verdient. Denn verkehrte Pädagogik tötet den Menschen, bevor er sie entwickeln kann. In dem sie den Lehrbub zum Lehrmeister macht, betrügt sie die Jugend um die besten Jahre des Lernens. Da diese Jahre nicht nachzuholen sind, produziert die verkehrte Pädagogik im strengen Sinne ,verlorene, Generationen.

Die Funktion des Alters muss jenseits der Reproduktion auf andere Art etwas zur Erhaltung der Spezies beitragen. Sie muss über unsere persönliche Zukunft hinausgehen.

Noch sind Bestechung, Vorteilsnahme, Ämterpatronage, Lobbykratie, schwarze Kassen, Geldkoffer, Spendenskandale herausragende Merkmale der menschenverachtenden Ökonomie. Die Geschäfte der Korruption wuchern. „In der Weltrangliste der Bananenrepubliken belegt Deutschland inzwischen Platz achtzehn“, stellt der bekannte Journalist Leyendecker fest. „Ob in Politik, Verwaltung oder Wirtschaft, in kommunalen Betrieben, Medien, Arztpraxen oder Kliniken – wohin der Blick auch fällt:  Korruption bereitet sich metastasenartig aus. Beamte und Angestellte werden bestochen, Manager leiten Riesensummen in die eigene Tasche, und Politiker werden „beatmet“, wie Schmieren im Jargon der Eingeweihten heißt. – Vorteilsnahme, Bestechung, Ämterpatronage, Lobbykratie, schwarze Kassen, Parteispendenskandale – das Monster, mit dem sich etliche Staatsanwälte derzeit herumzuschlagen haben, stammt nicht aus Sizilien oder Abu Dhabi, wir haben es selbst erschaffen. Oder dulden es doch. Nun frisst es uns auf, unser Gemeinwesen, unsere Moral.“

Die Zukunft ist kein offener Raum mehr, die der Einzelne oder die Gesellschaft perspektivisch entwerfen kann. Stattdessen kommt die Zukunft auf uns zu. Sie geschieht uns. Wir sind ihr ausgeliefert. Sie ist unbegreiflich, aber voller strenger Verfügungen, denen wir zu gehorchen haben. Deshalb funktioniert die Gegenwart wie eine Börse. Alle beobachten alle möglichen Entwicklungen, doch niemand weiß, wo es lang geht. Eine neue Zukunft ist ausgebrochen, und wir lebenin frommer Erwartung ihrer Heimsuchung.

Wenn man in  irgendeiner Zukunft die mentale Verfassung unserer Tage beschreiben will, dann wird man vielleicht von einer hysterischen Erstarrung sprechen und vergessen haben, wie Freiheit schmeckt. Doch Freiheit gibt es wirklich, sie ist kein Traum, sie liegt jedoch jenseits der Mauern, die wir selbst errichten und errichtet haben.

„Das Ende der Torheit“, so der Paderborner Philosoph Hans Ebeling, „ist am ehesten jenen möglich, die die Endlichkeit ihrer eigenen Teilhabe am deutlichsten durchschauen. Dies sollten die Alten sein, die am genauesten wissen, dass sie die res publica verlassen müssen wie jede res privata. Gerade dies sollte erlauben, dass sie am wenigsten gleichgültig sind gegen die erneute Produktion des Unheils. Sie müssen aufhören, sich hofieren zu lassen. Das Ende der Torheit weist jede Außenlenkung ab. Es verlangt vielmehr die Geduld der Vollendung, damit Weisheit selbst eine Chance erhält. Die aber beginnt mit dem Ende der Torheit.“

Bund der Pflegeversicherten e.V.
Gerd Heming (Vors.)
Januar 2012

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Kreationisten der Krisen

Es ist erhellend, dass, seit 1982, seit Otto Graf Lambsdorf der damaligen Regierung sein ominöses „Papier“ vorlegte, die vorherrschenden falschen Theorien der Wirtschaftswissenschaftler, der Apostel und Propheten der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, des IWF, der Weltbank, der WTO – die allesamt zu den Jüngern der neoliberalistischen Religion zählen – zu keiner umfassenden und aufklärenden Diskussion geworden sind. Die Krisen der vergangenen zehn Jahre hätten vermieden können. Stattdessen konnten die Akteure des Neoliberalismus die Theorien unfähiger Wissenschaftler und ebensolcher Organisationen verbreiten. Und alle falschen Theorien, die produziert wurden, wurden in die Realität umgesetzt. Folge ist, dass nun diese Art des Finanzmanagements stirbt und jene zumindest in die berufliche Verbannung geschickt werden, die sie – statt sie kritisch zu hinterfragen – dogmatisch umgesetzt haben. Aber vielleicht gerade wegen der „Unfassbarkeit“ dieser kardinalen Irrtümer blieben die ansonsten so rührigen Märchenerzähler der Nation seltsam stumm. Denn jene, denen sie sich in den vergangenen zwanzig Jahren so unverfroren angedient, und deren falsche Theorien sie ebenso unerschütterlich wie unermüdlich verbreitet und verstärkt haben, müssen nun zugeben: „Wir sind – obzwar federführend in der Debatte – erfolglos in der Sache.“ Um Deutschland steht es heute schlechter als vor zwanzig Jahren. Deutschland steht vor dem finanziellen Ruin.

Interessant im Falle der Medien ist, das ganze Volkswirtschaften auf die in den Medien verbreiteten Irrtümer hereingefallen sind; die Medien hingegen sind auf sich selbst hereingefallen. Prof. Dr. Malik, Managementzentrum St. Gallen, beschrieb das bereits im Jahre 2003 wie folgt: „Wir haben es mit einem inhärent destruktiven Prozess zu tun. Man kann im Grunde sagen, dass die Medien, die heute Schwierigkeiten haben, ein Opfer ihrer selbst geworden sind. Sie wurden zu Opfer der Anwendung der von ihnen propagierten Wirtschaftsinterpretation auf sich selbst. Phänomene dieser Art sind relativ gut erforscht. Solche Medien sind sozusagen in ein selbstreferenzielles Gestrüpp geraten. Sie haben sich selbst verstärkende, sogenannte positive Regelkreise erzeugt, wie wir das in der Kybernetik nennen. Solche Regelkreise wirken sich aber alles andere als positiv aus. Sie schaukeln sich auf und verstärken sich gegenseitig, bis es zur Explosion oder zum Kollaps kommt.“

Das die Reichen und Superreichen in engster und innerlichster Umarmung mit Medienmachern und unwissenden, unfähigen und charakterschwachen Politikern die Finanzmärkte und die Weltwirtschaft in den Ruin treiben, das ist nicht neu. Schon in den siebziger Jahren und verstärkt ab 1982 verwirklichten sie ihre geheimen Pläne. Der schweizerische Kritiker, der Soziologe Jean Ziegler, beschrieb sie so: „Die neuen Herrscher der Welt, die Beutejäger des globalisierten Finanzkapitals, die Barone der transkontinentalen Konzerne, die Börsenspekulanten, sie alle häufen ungeheure Vermögen an. Mit ihren Tun zerstören sie Staaten, verwüsten die Natur und entscheiden jeden Tag darüber, wer sterben muss und wer überleben darf. Volljährige, effiziente Verbündete stehen ihnen zu Diensten, allen voran die Funktionäre der Welthandelsorganisation, der Weltbank und des Weltwährungsfonds.“ In demokratischen Gesellschaften gibt es keine Gruppierung, die der Gruppe der Reichen und Superreichen an Gefährlichkeit gleichkommt.

Mephistopheles!

Goethe drängt sich auf: „Ich bin der Geist, der stets verneint. Und das mit Recht. Denn alles, was entsteht, ist wert, dass es zu Grunde geht. Drum besser wär’s, dass nichts entstünde. So ist denn Alles, was ihr Sünde, Zerstörung, kurz das Böse nennt, mein eigentliches Element.“

Nichts Neues.

Die reale, positive Macht des bösen zeigt seine Fratze dort, wo das Böse nicht einer Schwäche des Willens beziehungsweise einer unbestimmten Willkür entspringt, sondern im Willen selbst gründet, nämlich im aktiven „Eigenwillen“ des Subjekts, das sich als Einzelner, als Gruppe oder auch zum Beispiel als Nation gegen den „Universalwillen“ durchsetzen kann. Wenn der „Eigenwille“ danach strebt, das, was er nur in der Identität mit dem Universalwillen ist, als Partikularwille zu sein, dann ist er als partikularisierter Wille böse“. Das Böse hat Namen. Bush ist so ein Name, Saddam, Berlusconi, Scharon, Idi Amin, Steinbrück, Schröder, Clement und so weiter… Lassen wir uns nicht täuschen: Nob-Hill, der Hort der Verschwörung, ist an vielen Orten – und Zombies spuken an vielen Schaltstellen der Macht, in vielen Regierungen, Konzernen, Banken und privaten Versicherungsgesellschaften.

Nob-Hill heißt der Hügel hoch über San Francisco. Fairmont-Hotel heißt der Ort des Treffens. Purer Luxus. Die Teilnehmer handverlesen. Die Reichsten Hundert der Welt. Es ist September.

Die Höllenknechte des Kapitals treffen sich hier – Die Kretins der privatisierten Märkte, der Medien und ein Haufen Verblendeter dazu. Sie treffen sich mindestens einmal pro Jahr hoch oben auf dem Hügel. Männer! Frauen? Gläubige des Mammons. Fundamentalisten des Geldes. Männer aus Politik, Wirtschaft, Medien und Kultur. Casinokapitalisten. Sie verstehen sich selbst als Beherrscher der Globalisierung, sie verstehen sich als die neuen Herren der Welt. „Achtzig Prozent der Weltbevölkerung sind überflüssig“, predigen sie – und meinen damit ihr Eigeninteresse, und denken dabei an die weltumspannende Ökonomie. Mit 20 Prozent der Menschheit ließe die Weltproduktion sich ohne weiteres aufrechterhalten. Deshalb seien die restlichen achtzig Prozent zur Verfügungsmasse zu machen. Deshalb sei das hohe Lied der Deregulierung heilig. Deshalb müsse diese Masse der Überflüssigen zur Flexibilität gezwungen werden – zu Tagelöhnern, zu Billiglöhnern, zu Geringverdienern. Tiefstes Mittelalter predigen sie. Sie hassen das Menschliche. Sie missachten die allgemeinen Menschenrechte und treten die Grundrechte des Lebens mit Füssen. Eine hoch-kriminelle Vereinigung.

Billionen Dollar haben sie an sich gerafft. Seelenverkäufer sind sie. Sie haben ein dichtes Netz um die Welt gespannt. Ein Netz aus Finanz- und Kapitalströmen. Sie sind die wahren Herren von GATT, von WTO und Welthandelsbank. Und bei IWF und GATS ziehen sie die gelddurchwirkten Fäden. Getriebene sind sie. Verfressen von Minderwertigkeitsgefühlen. Es treibt sie allein der Wille zur Macht. Macht gibt ihnen Wert. Macht erfüllt ihnen ihre innere Leere. Nicht nur Macht über Menschen und Völker – Macht über die ganze Welt. Sie schaffen sich ihre eigenen Gesetze, und mit „gesetzlicher Legitimation“ sind sie dabei, sich die Menschheit gefügig zu machen. Mit gesetzlicher Kraft frieren sie die Freiheitsgrade der Menschen gnadenlos ein. Sie ändern Gesetze nach ihrem Diktat. Diktatur. Plutokratie. Die Vereinigten Staaten von Amerika. Vorerst. Und mit Gesetzesmacht  zwingen sie die sozial erzeugte Kälte auf Minusgrade herab. Versklavung ist ihr Ziel. Der Rest der Welt als Verfügungsmasse. Deswegen predigen sie Flexibilität, deswegen predigen sie Deregulierung, deswegen predigen sie Privatisierung. Und allzu viele folgen ihnen. Viele aus Medien, Politik und Wissenschaften. Allzu viele kämpfen für ihre eigene Versklavung, als ginge es um ihr Seelenheil.

Man kann das Böse, das – wie oben erläutert – dem Eigenwillen entspringt, ohne weiteres mit den genannten Namen und großen Organisationen verbinden. Ihnen allen ist eines gemeinsam: Sie sind Figuren und Formen ohne Eigenschaften. Wo man anderswo gehaltvolle und mitfühlende Seelen trifft, stößt man bei ihnen auf Blöcke aus Eis. Ihnen allen fehlt es an Kühnheit des freien, selbständigen und selbstbestimmten Denkens.

Erst wenn die Macht der Reichen, die Macht der großen Banken und Versicherungen gebrochen ist, werden die Völker der Welt in eine verheißungsvolle Zukunft gehen.

Bund der Pflegeversicherten e.V.
Gerd Heming (Vors.)
Münster, Dezember 2011

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Author     Candida Performa

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Hände weg von der Riester-Rente!

Von der profitieren nur Banken und Versicherungen.

Seit gestern geistert sie wieder durch die Medien, die Riester Rente, so benannt nach einem ehemaligen Gewerkschafter und Arbeitsminister. In einer neuen Studie im Auftrag der Friedrich- Ebert-Stiftung und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ist diese Versicherung nur Empfehlenswert für Personen welche über 85 Jahre alt werden. Dieses Gutachten soll allerdings erst heute vorgelegt werden.

So wurde festgestellt das sich die Bedingungen für die Riester-Verträge in den vergangenen zehn Jahren rapide verschlechtert haben, was zum Teil an den neuen Sterbetafeln (was es nicht alles gibt) mit einer höheren Lebenserwartung liegt. Aufgrund dessen wurden die monatlichen Rentenbezüge herunter gesetzt.

Auf Nachfrage bei örtlichen Versicherern gehen diese von Menschen aus welche ein besonders langes Leben haben. „Menschen welche eine  kürzere Lebenserwartung haben, würden aus guten Gründen keinen Riester-Vertrag abschließen“.

So soll bei einem Vertragsabschluss im Jahre 2001 eine spätere Garantierente von 329 Euro zugesagt worden sein, während bei einen Abschluss in diesem Jahr nur noch 187 Euro zu Buche stehen. Auch für Jemanden der später nur eine Minirente unterhalb der Grundsicherung im Alter bezieht, lohnt sich der Abschluss einer Riester-Rente nicht, da diese später auf die Grundsicherung angerechnet wird. Dieses heißt also nichts anderes als, das für alle welche heute in einem Niedriglohn Verhältnis wie zum Beispiel die Leiharbeiter stehen, die Rieser-Rente unrentabel ist.

Laut dieser Untersuchungen wurden bislang von der Versicherungs-Wirtschaft fast 15 Millionen Riester-Verträge verkauft. Ein wie es sich vielleicht erst in vielen Jahren herausstellen wird, riesiges Verlustgeschäft zu Lasten des Verbrauchers. Verbraucherschützer warnen trotzt dieser ungünstigen Erwartungsanalysen vor einer vorzeitigen Kündigung bestehender Verträge, da die Verluste in so einem Fall besonders hoch liegen. Sprachen wir also bei der staatlichen Einführung dieser politisch gewollten Rentenprivatisierung  von einer Beschaffungskriminalität müssten wir heute folglich auch von einer Entsorgungskriminalität reden.

So sollte ein jeder den Abschluss einer Versicherung nur als reinen Kaufmännischen Ablauf  ansehen bei dem das Risiko immer der Verbraucher trägt. Vergleichbar mit aus dem Boden schießenden „Ein Euro Shop“. Jeder sieht die bunten Dinge Made in China, nur wenige brauchen sie, aber viel zu viele kaufen  und haben hinterher mit der Entsorgung ihre Schwierigkeiten.

Wir haben hier immer wieder darauf aufmerksam gemacht das für viele Mitglieder in der LINKEN die Forderung nach den Sozialismus nur als Hilfe gedacht ist, sich persönlich die Taschen zu füllen. So wie ein Professor sich von Bertelsmann bezahlen läßt, gibt es Versicherungsangestellte welche mit dem Verkauf der Riester-Rente ihr Geld verdienen. Ehrlicher kann die Forderung nach dem Sozialismus wohl nicht nach Außen getragen werden.

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Hier eine Presserklärung aus der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zum Thema.

23.11.2011.  Matthias W. Birkwald

Riester-Rente – Sparstrumpf für Versicherte, Goldesel für Versicherer

„Die Riester-Rente ist ein ungleiches Geschäft: Den Versicherungsunternehmen beschert sie prächtige Profite, den Versicherten nur Renditen auf dem Niveau eines löchrigen Sparstrumpfs. Statt in die Taschen der Versicherer sollten die für die Riester-Rente in Milliardenhöhe gezahlten staatlichen Subventionen besser in die gesetzliche Rentenversicherung fließen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts einer heute vorgestellten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Riester-Rente. Birkwald weiter:

„Die Studie bestätigt die bisherige Kritik aus Politik, Wissenschaft und Verbraucherschutz: Riestern ist ineffizient, weil die Verwaltungskosten zu hoch sind. Riestern ist intransparent, weil die Versicherten diese hohen Kosten und die schmale Rendite nicht erkennen können. Riestern ist ineffektiv, weil das Ziel, die Versorgungslücke zu schließen, insbesondere für Menschen mit geringen Einkommen nicht erreicht wird. Und Riestern ist lebensfern. Denn eine Frau, die 2001 im Alter von 35 Jahren eine Riester-Rente abgeschlossen hat, muss knapp 80 Jahre alt werden, um überhaupt nur ihre eingezahlten Beiträge wieder herauszubekommen. Will sie gar eine kleine Rendite von 2,5 Prozent erhalten, muss sie 90 Jahre, für fünf Prozent schon 128 Jahre leben.“

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So lesen wir denn heute ein Interview in der Junge Welt unter dem Titel:

»Je früher Menschen sterben, desto größer sind Gewinne«

Kornelia Hagen ist Wissenschaftlerin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.

Die staatlich geförderte Riester-Rente ist etwa so viel wert wie ein Sparstrumpf für künftige Rentner, kritisiert eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Können Sie das an einem Beispiel verdeutlichen?

Als Modellfall haben wir eine Frau mit zwei Kindern gewählt. Sie hat ein Jahreseinkommen von etwa 30000 Euro und mit 35 Jahren 2001 einen Riester-Vertrag abgeschlossen. Sie zahlt also 32 Jahre ein, um im Alter von 67 Jahren die Riester-Rente zu bekommen. Für diesen Fall haben wir berechnet: Sie müßte 78 Jahre und ein paar Monate alt werden, um das Geld herauszubekommen, was sie einbezahlt und zusätzlich an staatlichen Zulagen erhalten hat. Vorausgesetzt haben wir dabei, daß sie die Garantieleistung erhält und keine Überschüsse. Bei der Berechnung ist auch nicht berücksichtigt, daß es eine Inflation geben könnte.

Vor dem Hintergrund, daß viele Menschen dieses Alter gar nicht erreichen, ist unsere Aussage zu verstehen, man hätte das Geld ebensogut in den Sparstrumpf stecken können. Sie würde bis zu ihrem 78. Lebensjahr eine Rente erhalten – nehmen wir mal an: 150 Euro monatlich – erst danach würde sich diese Altersversicherung rechnerisch überhaupt lohnen. Sollten allerdings die Assekuranzen, mit denen sie diese private Rentenversicherung abgeschlossen hat, in die Krise geraten und nur noch die über den Garantiezins gesicherten Mindestzahlungen leisten, müßte die Frau sogar mindestens 109 Jahre alt werden.

Muß man also steinalt werden, um von der Riester-Rente etwas zu haben?

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :     Walter Riester.

Vorsicht ! Politiker

Ob ein demokratischer Staat stark ist, hängt unmittelbar von der moralischen und charakterlichen Qualität und der fachlichen Qualifikation seiner gewählten Volksvertreter ab. Pragmatisches und zweckrationales Denken allein helfen da nicht weiter, es verstellt vielmehr den Blick auf die gerechte, zielorientierte und sozialverträgliche Zukunft unseres demokratischen Gemeinwesens.

So, wie die Gerechtigkeit das oberste Prinzip politischer Institutionen sein muss, so ist die Sozialverträglichkeit des politischen Handelns die erste Bedingung für den demokratischen Staat. Denn ohne Sozialstaatlichkeit ist Demokratie nicht lebensfähig. Demokratien, denen Sozialstaatlichkeit nicht gleichgewichtig gegenübersteht, verkommen zu Plutokratien, Oligarchien oder Diktaturen. Nur der Sozialstaat garantiert somit das Überleben einer Demokratie, nur er garantiert es den Bürgerinnen und Bürgern, am allgemeinen gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und Entscheidungen in voller Selbstbestimmung zu treffen. Denn ohne Sozialstaat gibt es keine Freiheit und ohne Freiheit ist selbstbestimmtes Leben ein Widerspruch in sich selbst. In weiser Voraussicht haben daher die Väter und Mütter unserer Verfassung den Sozialstaat, den leider nur wenige in seiner grandiosen Bedeutung erkennen, in unser Grundgesetz geschrieben.

Dass die grundsätzliche Bedeutung von Demokratie und Sozialstaatlichkeit den meisten Politikern und nahezu allen Medienmachern unbekannt ist, beweist ihr Handeln, Schreiben und Produzieren der vergangenen fünfzehn Jahre. Der Sozialstaat ist kein Thema des Neoliberalismus, er ist vielmehr sein Todfeind. Der echte Boden einer wirklichen Demokratie und eines Sozialstaats dagegen ist Gift für die Pflanze „Neoliberalismus“. Dass diese verheerende Pflanze in unserer Gesellschaft wuchern konnte, hat seine Ursache nämlich darin, dass der unersetzliche Wert der Demokratie und der Sozial- und Rechtsstaatlichkeit aus unseren Köpfen, aus den Köpfen unserer Lehrer, aus den Lehren an unseren Schulen und Hochschulen, aus unseren Parteien, aus den Köpfen der Politiker, aus den Köpfen der Medienmacher und aus den Köpfen unserer großen Organisatoren verschwunden ist.

Fast jeder kennt den ersten Satz des ersten Artikels unseres Grundgesetzes – fast jeder kennt aber eben auch  nur diesen ersten Satz. Kaum jemand kennt den gesamten Text. Nicht die Bürger, nicht die Lehrer, nicht die Professoren, nicht die Medienmacher, nicht die Politiker. Die Deutsche Verfassung ist für die meisten Deutschen ein blinder Fleck. Es damit wie mit der Philosophie: Alle reden davon, aber keiner weiß, wovon er redet. So ist denn Ahnungslosigkeit und Unwissenheit inzwischen das herausragende Merkmal der Deutschen.

Wer auf die Strassen geht, wer in die Klassenzimmer geht, wer in die Hörsäle der Universitäten geht, wer in die Seminare der Manager oder in die Konferenzen der Medienmacher geht und fragt, was denn die Grundlagenbestimmungen unseres Staates seien, der stößt auf dröhnendes Schweigen. Die Exzellenzen, die „Hochgebildeten“, die, die sich selbst als Leistungsträger unserer Nation verstehen, sie wissen es nicht! Sie wissen nicht, auf welchen ehernen Grundlagen sie denken, lehren und handeln. Sie glauben, etwas zu wissen, wissen aber nichts. Wenn sie doch wenigstens gestehen würden, dass sie nichts wissen. Denn dann wüssten sie immerhin doch etwas, nämlich dass sie nichts wissen. Und dann könnte man zu ihnen sagen: „Wer weiß, dass er nichts weiß, weiß mehr als der, der nichts weiß, und nicht weiß, dass er nichts weiß“.

Wer in unserer Gesellschaft lehrt, Politik betreibt oder auf irgendeine Weise sonst agiert, der sollte wissen, wo er steht. Denn wer nicht weiß, wo er steht, kann nicht bestimmen, wohin er will. Deshalb seien ihm die Grundlagenbestimmungen unseres Staates an dieser Stelle nochmals erklärt. Denn es ist der Artikel 20 des Grundgesetzes, den jeder Deutsche, so er Deutscher sein will, kennen muss. Und so lautet dieser Artikel also wie folgt:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Wenn also alle Gewalt vom Volke ausgeht und das Volk in Wahlen seine Vertreter bestimmt, dann korrespondiert die Stärke des Staates unmittelbar mit der charakterlichen und fachlichen Qualität dieser gewählten Vertreter. Diese üben stellvertretend „alle Gewalt“ aus; in demokratischer Verantwortung, mit sozialer Verträglichkeit und Verantwortung und unter einem obersten Prinzip – nämlich dem der sozialen Gerechtigkeit.

Denn soziale Gerechtigkeit ist, das kann nicht oft genug wiederholt werden, die erste Tugend politischer und sozialer Institutionen. Ohne soziale Gerechtigkeit funktioniert auf lange Sicht kein Staat. Deshalb müssen selbst funktionierende und wohlabgestimmte Gesetze und Institutionen, wenn sie ungerecht sind, abgeschafft werden.

Wenn aber nicht mehr das Volk durch Wahlen und Abstimmungen „alle Gewalt“ ausübt, wenn vielmehr mächtige Interessengruppen zunehmend  Verhalten und Organisation des Staates bestimmen, dann stimmt etwas nicht im Staate Deutschland. Dann  ist das Gewaltmonopol verkauft und verraten.

Das ist der Stand der Dinge:
Unsere Demokratie ist durch die Herrschaft  eines Teils über das Ganze – nämlich der Ökonomie und der Finanzindustrie über die Demokratie – außer Kraft gesetzt. Unsere verfassungsmäßige Ordnung ist beseitigt. Und so gilt nun der 4. Satz unserer Staatsgrundlagenbestimmung: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand…“.

Durch Artikel 1 unseres Grundgesetzes, der die Menschenwürde und die Grundrechtsbindung zum Inhalt hat, durch Artikel 20, der die Staatsgrundlagen bestimmt und durch Artikel 28, der sich mit dem Artikel 20 verbindet, ist unsere Richtung vorgegeben. Diese Richtung ist ehernes Gesetz. Denn der Artikel 79 Abs.3 stellt fest: „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Insofern sind wir eine Schicksalsgemeinschaft.

Dass seit Jahren mächtige Interessengruppen in unserer Gesellschaft in Gestalt des Neoliberalismus mit diffusen und psychologischen Mitteln die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Gemeinwesens angreifen und die Beseitigung unserer unumstößlichen Gesetze betreiben, kann am Beispiel der sozialstaatlichen Absicherungen, nämlich der  gesetzlichen Rentenversicherungen, der gesetzlichen Krankenversicherungen und der gesetzlichen Pflegeversicherungen unwiderlegbar bewiesen werden. Ungeheuerlich und ehrlos daran aber ist, dass die von uns nach Artikel 20 Abs. 2 gewählten Vertreter uns nicht nur gegen sie verteidigen, sondern vielmehr uns verraten, die Fahnen gewechselt haben und ins Lager der Verfassungsfeinde geflohen sind. Politiker der Sozialdemokratie, der christlichen Demokraten, der Grünen und der „freien“ Demokraten haben sich gegen die lebenswichtigen Absicherungen des weitaus größten Teils unseres Volkes gestellt und  Verrat beübt. Aus Feigheit und Unwissen, aber auch durch die leichtfertigen Übernahme falscher Theorien, haben sie uns in die Irre und an  Rand des sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Abgrunds geführt. Sie haben uns und unsere sozialen Grundsicherungen an Finanzhasardeure, an Raubtierkapitalisten, an wildgewordene Banker, an unverantwortlich Hedgefonds und an Private-Equity-Unternehmen ohne Not verhökert und verschachert. Sie sind auf falsche Versprechungen hereingefallen, sie sind über den Tisch gezogen und ausgetrickst worden von den Bluffs der großen privaten Banken und Versicherungen sowie von den Irrlehren einer großen Zahl von sogenannten Wirtschaftswissenschaftlern und deren Helfershelfern, den Medien.

Was sie angerichtet haben, kann jedermann unter www.bund-der-pflegeversicherten.de in der Rubrik „Die großen Bluffs der privaten Banken und Versicherungen“ einsehen. Denn bereits im Jahre 2002, als Rot/Grün das Land regierte, warnte der Bund der Pflegeversicherungen vor den katastrophalen Folgen des unverantwortlichen Umgangs mit den gesellschaftlichen Lebensgrundlagen.

O armes Deutschland!

Bund der Pflegeversicherten e.V.

Gerd Heming (Vors.)

November 2011

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Author     Candida Performa

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CDU-Parteitag – Blüm fordert allgemeine Lohnuntergrenze

Halle (ots) – Der frühere Bundesarbeitsminister und Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Norbert Blüm, hat die CDU aufgefordert, sich auf ihrem Parteitag in Leipzig für eine allgemeine Lohnuntergrenze auszusprechen. „Ein Lohn, von dem man nicht leben kann, ist kein Lohn, sondern ein Almosen“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montag-Ausgabe). „Insofern ist mit jeder ehrlichen Arbeit auch ein ehrlicher Lohn verbunden.“ Blüm fügte hinzu: „Normalweise ist die Lohnfindung ja Sache der Tarifpartner. Wenn die allerdings schwächer werden, was ja von manchen Neo-Liberalen gewollt war, dann muss der Staat eingreifen. Das ist wiederum ein Beweis für die These: Die Privatisierer sind in Wirklichkeit die Verstaatlicher.“ Die jetzigen Niedriglöhne könnten zum Teil nur deshalb gezahlt werden, weil die Zahler wüssten, dass der Staat den Rest übernehme. Der langjährige CDA-Chef sieht in der Tatsache, dass der Leitantrag zum Mindestlohn auf die CDA zurückgeht, einen Beleg für deren Wiederstarken. „Das ist wichtig für das Selbstverständnis der CDA“, erklärte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Wir sind nicht die Messdiener der CDU, sondern von Anfang an ein Teil, der diese CDU mit geprägt hat.“ Blüm sieht die CDU im Übrigen auf einem besseren Weg als beim Reformparteitag 2003, als sie im Wesentlichen auf Privatisierung setzte. Zwar komme er nicht persönlich zum Parteitag, so der 76-Jährige. „Aber ich ziehe dieses Leipzig blind dem alten Leipzig vor.“

Der Westfale CDA-Laumann wird durch die Blüm’sche Unterstützung nicht glaubhafter. Und Laumann hat längst verloren. Der Hosenanzug wird über Blüm lächeln; denn sie hat ihr Mix-Modell durchgesetzt, bevor ein Beschluss gefasst wurde. Und das mit Sand in den Augen sich in denselben reibende Volk wird das fressen. Blüm hätte viel massiver und schneller reagieren müssen, um Laumann in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. Aber dieser ehrliche alte Mann ist seit Jahren angeschlagen, seitdem er die Wahrheit sagte, dass die Renten sicher sind.
Er wurde von seiner eigenen Partei und der Versicherungswirtschaft mit Hilfe von Riester & Co in die Pfanne gehauen. Das war ein ungeheurer Imageverlust, der nie wieder kompensiert werden konnte. Auch wenn der „ATTACI“ Heiner der Geißler und Saulus-Paulus-Wandler ihn ordentlich unterstützte.

Des Hosenanzugs letztes Wort: Die Frage des Mindestlohnes ist vom Tisch!

UP.

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Grafikquelle   :   Bundesparteitag in Wiesbaden 1988

Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten

Wir haben es derzeit mit einer neuen Variante der Unterdrücker zu tun, mit den Globalisieren, den „Masters of the Universe“, den Reichen und Superreichen. Sie verstehen sich selbst als Beherrscher der Globalisierung, sie verstehen sich als die neuen Herrscher der Welt. Billionen und Aberbillionen Dollar, Euro oder Yen haben sie an sich gerafft. Seelenverkäufer sind sie. Sklavenhändler. Es treibt sie der Wille zur Macht. Nicht nur zur Macht über Menschen und Völker – zur Macht über die ganze Welt. Sie schaffen sich ihre eigenen Gesetze, und mit „gesetzlicher Legitimation“ sind sie dabei, sich die Menschheit gefügig zu machen. Mit gesetzlicher Kraft frieren sie deren Freiheitsgrade wütig ein. Und mit Gesetzesmacht zwingen sie die sozial erzeugte Kälte auf Minusgrade herab. Versklavung ist ihr Ziel. Der Rest der Welt als Verfügungsmasse. Deswegen predigen sie Flexibilität, deswegen predigen sie Deregulierung, deswegen predigen sie Privatisierung. „Die reale, positive Macht des Bösen“ formuliert Hans P. Schmidt, „ist nach Schellings Meinung nur zu verstehen, wenn das Böse nicht einer Schwäche des Willens beziehungsweise einer unbestimmten Willkür entspringt, sondern im Willen selbst gründet, nämlich im aktiven „Eigenwillen“ des Subjekts, das sich als Einzelner, als Gruppe oder auch zum Beispiel als Nation gegen den „Universalwillen“ durchsetzen kann. Wenn der „Eigenwille“ danach strebt, ‚das, was er nur in der Identität mit dem Universalwillen ist, als Partikularwille zu sein, dann ist er als partikularisierter Wille böse.“

Nichts stimmt an der Theorie von der Privatisierung gesellschaftlichen Eigentums. Sie hat den Staat, die Gesellschaft und die Wirtschaft nicht aus den finanziellen und ebenfalls nicht aus den den Arbeitsmarkt betreffenden Schwierigkeiten heraus gebracht und in jenes Land geführt, in dem Milch und Honig fließt. Privatisierung, so ihre Protagonisten, würde Arbeit schaffen – nicht für einige wenige, nein, für Millionen arbeitslose Menschen.

Die Privatisierung hat die Arbeitslosigkeit und die prekären Beschäftigungen explodieren lassen, sie hat den Staat, die Länder, die Städte und Gemeinden nicht reicher, sie hat sie ärmer gemacht, sie hat sie nicht selten ruiniert. Ganz zu schweigen von diffusen Leasingverträgen, unter denen das Eigentum des Staates, der Länder und Gemeinden zur Manipuliermasse nebulöser Geschäftemacher verkommen ist. Nicht zu reden von der wachsenden Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger, denen die Privatisierung täglich „teurer“ und teuerer wird. Nicht zu reden vom grundgesetzlich suspekten Verhökern des gesellschaftlichen Eigentums. Denn Privatisierung heißt Beraubung.

„Vielleicht zum ersten Mal in der Wirtschaftsgeschichte“, offenbarte vor einiger Zeit der renommierte Wirtschaftsgelehrte, Professor F. Malik, von der Managerschule St. Gallen, „haben wir nicht eine Krise der Wirtschaftspolitik, sondern eine Krise des Managements. Die Krise der Wirtschaft – so schlage ich vor, es zu sehen – ist eine andere als die bisherige. Sie ist aus Irrtümern und Irrlehren über Unternehmensführung entstanden. Die falschen Vorstellungen über Unternehmensführung haben wichtige und große Teile der Wirtschaft erfasst – glücklicherweise nicht alle. Insbesondere die vielleicht nicht beabsichtigte, aber de facto doch entstandene Allianz von Finanz- und Medienbetrieb, von Finanzanalysten einerseits und Wirtschaftsjournalisten andererseits, hat die entscheidende Dynamik erzeugt, das Momentum und schließlich auch die Sprengkraft“.

Versprechen gebrochen. Die Versprechen, mit denen Politiker, Banker, Versicherer und Wirtschaftswissenschaftler die Privatisierungen etwa der Telekommunikation, der Deutschen Bundesbahn, der Strom-, Gas- und Wasserwirtschaft, der Renten-, Krankenund Pflegeversicherung schmackhaft machten, sind mittlerweile ausnahmslos gebrochen.

Völlig in die Irre gingen die Protagonisten der Privatisierung, weil sie sich von der Liberalisierung einen Schub bei Investitionen und Innovationen erhofften. Wirklich Neues schuf keine der neuen Privatisierungen. Die meisten setzen auf Imitation statt auf Innovation. Die Folge ist ein ruinöser Preiskampf, der für die Zukunft nichts Gutes ahnen lässt.

Es ist hoch an der Zeit dem allgemeinen Privatisierungswahn – der nichts anderes als Enteignung des gesellschaftlichen Vermögens bedeutet und eine Folge des neoliberalen Kapitalismus ist – den Todesschuss zu geben. Es ist auch an der Zeit, die Protagonisten der Privatisierung zur Verantwortung zu ziehen. Notfalls müssen ihnen alle Bezüge – seien sie staatlich oder privat – und ebenso ihre privaten Vermögen gepfändet werden – selbst unter der „Gefahr“, dass ihnen nur mehr jener Regelsatz als Lebensgrundlage bleibt , den sie leichtfertig und gewissenlos vor einiger Zeit in den „Hartz-Gesetzen“ selbst festgeschrieben haben.

„Wenn heute“, so der ehemalige Bensberger Kreis, „in den unterschiedlichen politischen Lagern eine so einmütige Zustimmung zur Politik der Privatisierung und völligen Liberalisierung des Marktes zu beobachten ist, wo doch nach 1945 alle, wenn auch mit verschiedenen Ansätzen in eine solidarische Gesellschaft aufbrechen wollten, dann ist die Politik anscheinend immer mehr eine Gefangene des alles beherrschenden modernen Kapitalismus geworden und hat ihren gesellschaftlichen Gestaltungsauftrag aufgegeben.

Sie ist so (wie ein Großteil der Medien) zum Handlanger einer von Kapitalinteressen geleiteten Ideologie geworden, bei der das Geld – wie es bei Leitbildern aller anderen Ideologien auch üblich ist – zum Selbstzweck wird. Offenbar hat die Politik sich von dem als alternativlos dargestellten Gesetz des Kapitalismus, der totalen Vermarktung um des Gewinnes willen und der daraus folgenden neoliberalen Ideologie, in Zugzwang bringen lassen.“

Es ist diese Politik, es sind diese dem jeweiligen Modewahn ausgelieferten Politiker, die den derzeitigen negativen gesellschaftlichen Zeitgeist und die Finanz- und Wirtschaftskrise zu verantworten haben. „Denn sie fliegen“ um es mit Erich Kästner zu sagen, „wie mit Engelsflügeln immer auf den ersten besten Mist. Selbst das Schienbein würden sie sich bügeln! Und sie sind auf keine Art zu zügeln, wenn sie hören, das was Mode ist. – Wenn’s doch Mode würde zu verblöden! Denn in dieser Hinsicht sind sie groß. Wenn’s doch Mode würde, diesen Kröten jede Öffnung einzeln zuzulöten! Denn dann wären wir sie endlich los.“

Wir haben im Verlauf der 240 Jahre seit der Aufklärung die Macht des Klerus und des Adels, die Macht der Fürsten, Könige und Kaiser überwunden und besiegt. Wir haben die Leibeigenschaft abgeschüttelt und die selbstverschuldete Unmündigkeit – und wir haben uns im Zuge der Aufklärung zu freien Menschen empor geschwungen. Deshalb werden wir es nicht zu lassen, wenn uns heute die Macht des Geldes erneut zu Untertanen machen will. Wir bekennen uns zu den allgemeinen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gesellschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Wir sind freie Menschen in einem Land der Freien. Wir folgen dem Wahlspruch der Aufklärung, den unsere Väter uns als größtes Erbe hinterlassen haben: „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen.

Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist der Wahlspruch der Aufklärung.“

„Die neuen Herrscher der Welt“, sagt der Schweizer Soziologe Jean Ziegler, „ – die Beutejäger des globalisierten Finanzkapitals, die Barone der transkontinentalen Konzerne, die Börsenspekulanten – häufen ungeheure Vermögen an. Mit ihrem Tun zerstören sie den Staat, verwüsten die Natur und entscheiden jeden Tag darüber, wer sterben muss und wer überleben darf. Willfährige, effiziente Verbündete stehen ihnen zu Diensten, allen voran die Funktionäre der Welthandelsorganisation, der Weltbank und des Weltwährungsfonds.“ – Der Geist des Bösen weht von vielen Hügeln her.

Ihr Ziel besteht darin, es Banken zu ermöglichen, Kapital aus der ganzen Welt anzulocken, und sich Zugang zu billigem Kapital zu verschaffen.

Es ist ein Projekt aus den siebziger Jahren. Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds starteten dieses Projekt. Wir nennen es heute Neo-Liberalismus. Es beruht auf der Basis von vier Schlüsselelementen:

– der Deregulierung . Dieses Element startete mit der Deregulierung der Finanzmärkte auf der ganzen Welt. Kapital sollte sich frei von einem Land zum anderen bewegen können.

– Der zweite Teil besteht in der Liberalisierung der Handelsströme. Es geht darum, Handelsbarrieren abzuschaffen, die sehr sorgfältig von den Entwicklungsländern zum Schutz ihrer Industrien in vielen Jahren aufgebaut worden sind.

– Die dritte Maßnahme besteht in der völligen Abschaffung des Staates, um die Interventionsmöglichkeiten des Staates zu reduzieren. Eine Maßnahme, die uns aus den Reden vieler FDP-Politiker nicht unbekannt ist. Anders gesagt werden die Steuereinnahmen des Staates so reduziert, dass die Staaten nichts mehr tun können, um ihre Bürger zu schützen. Neunzig Prozent der Bevölkerung Deutschlands sind davon betroffen.

– Die vierte Maßnahme verlangt von den Staaten, ihre Industrien zu privatisieren. Dabei wird mehr oder weniger sicher gestellt, dass bei dieser Privatisierung die Industrien unter ihrem tatsächlichen Wert an fremde Kapitalgeber verkauft werden.

Es geht den „Masters of the Universe“ um totale Kapitaldeckung. Die solidarischen Absicherungen des Bürgers, die Krankenversicherung, die Pflegeversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Altersabsicherung, sollen aufgelöst und vom Umlageverfahren in Kapitaldeckungsverfahren umgewandelt werden. Erst dann haben sie ihr Ziel, die Menschen der Welt zu ihrer Verfügungsmasse zu machen, endgültig erreicht.

Wenn wir unsere Würde erhalten wollen, wenn wir wirklich selbstbestimmt und qualitätvoll leben wollen, dann müssen wir die Reichen, die Banken und die großen privaten Versicherer bändigen, dann müssen wir sie zwingen, sich demokratisch in eine demokratische, soziale und solidarische Gesellschaft einzufügen. Die derzeitige Politik und die Justiz ist zu schwach, diesen Zwang zu vollstrecken… es wird das Volks sein, dass sich auf sich selbst und auf seine Kraft besinnen wird.

Bund der Pflegeversicherten e.V.
Gerd Heming (Vors.)
Bundesgeschäftsstelle
Von Schonebeck Ring 90
48161 Münster
Fon: 02533-3359
Fax: 02533-3362 n.Voranmeld.
E-Mail: Gerd.Heming@t-online.de

IE

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Grafikquelle  :    BMW 320d (2011–2015)

Pflegeversicherung –
oder die Wiedergänger des Neoliberalismus

Die Meisterschüler des Neoliberalismus, die Politiker und Politikerinnen von FDP und CDU, sind wieder unterwegs. Wiedergänger. Zombies. Nachdem sie bei der Reform des Gesundheitssystems gescheitert sind, versuchen sie es nun mit der Pflegeversicherung. Die Kälte von Untotem weht uns an. Sie weht von denen her,  die wir – seltsam genug –  die „Spitzen“ der Gesellschaft nennen, wie weht uns an von den ökonomischen und politischen Institutionen unserer Gesellschaft.

Angesichts sich ausbreitender Verwahrlosung und Verblödung könnte man verzweifeln! Armut. Nicht nur materiell. Auch geistig. Auch psychisch. In Diskussionsrunden. In Parlamenten. In Arbeitsämtern. In Präsidien. In Rathäusern. In Sozialämter. In Krankenhäusern. In Pflegeeinrichtungen. Ganze Stadtteile verkommen. Nicht zu reden von Konzernzentralen.  Und was uns die Politik derzeit bietet, ist Chaos, ist – zusätzlich zum politischen Wirrwarr –„brutalstmögliche“  soziale Eiszeit. „Wir denken“, sagt der bekannte Soziologe Ulrich Beck, „in Zombie-Kategorien. In jenen vegetiert der öffentliche Diskurs dahin. Wir sind so erkaltet wie jene Zombie-Institutionen, in denen wir häufig leben ohne zu leben“.

In die Pflegeversicherung soll nun in einem ersten Schritt das Kapitaldeckungsverfahren eingeführt werden. Privatisierung! – ist das gängige Wort dafür. Als hätten Politiker und Ökonomen aus der Geschichte nichts gelernt. Es ist, als hätten sie ihren Verstand und ihre Urteilskraft in den Vorstandsetagen der privaten Versicherer und der großen Banken abgelegt.

Wir denken in Kosten- und Nutzenkategorien. Unsere Seelen sind starr. Wir schonen das Geld und schädigen das Leben. Wir blicken ehrfürchtig  in Richtung Mammon, hören gebannt  schwachsinnigen Börsenberichten und verblödeten Analysten zu, lassen uns von den Medien  mit Ohnmachtgefühlen überfluten, die als Informationen daherkommen –  und merken nicht, dass hinter unseren Rücken lebendiges Leben elend krepiert. Wir verlieren. Wir alle verlieren. Wir haben schon verloren. Wir haben längst  verloren, was Albert Schweitzer einst „Ehrfurcht vor allem Lebendigen“ nannte.

Die jüngsten Äußerungen von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) über die kommende Pflegereform machen deutlich, womit wir es zu tun haben. Die Uhr in der Pflege tickt unaufhörlich und die Zeit wird knapp. Dabei hat Minister Bahr bei der zigsten Ankündigung der Pflegereform viele irreführende Stickworte benannt: Entlastung pflegender Angehöriger, Finanzierung, Entbürokratisierung. Doch was bisher sichtbar wird, ist die Uneinigkeit unter den Koalitionären, sind ungedeckte Schecks und ist Entsolidarisierung bei der Frage der nachhaltigen Finanzierung der Pflegeversicherung durch eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung.

Die so dringend benötigte Entlastung pflegender Angehöriger und die Selbstbestimmtheit der Pflegebedürftigen wird von Bahr (FDP), von der Sozialministerin von der Leyen und durch die Aktivitäten von der Familienministerin Schröder ad absurdum geführt. Von dort kommt beispielsweise der Gesetzesentwurf für eine Familienpflegezeit – die zwar nett gedacht ist, aber ohne gesetzlichen Anspruch ins Leere laufen muss. Denn wer sich bereit erklärt, die Pflege eines nahen Familienangehörigen zu übernehmen, muss erst mit dem Arbeitgeber darüber verhandeln und mit ihm zu einer Einigung kommen. Gesundheitsminister Bahr sollte hier intervenieren, wenn er es ernst meint mit der Unterstützung von pflegenden Angehörigen. Das wird er aber nicht tun. Er wird es nicht tun, weil sein oberstes Ziel die Abschaffung des sozialen und solidarischen Gesundheits- und Pflegesystems ist, und weil er die gesetzlichen Krankenkassen abschaffen will. „Mehr Eigenverantwortung muss der Einzelne übernehmen!“, ist sein Wahlspruch. Wobei er mit „Eigenverantwortung“ meint, dass der Einzelne die Kosten für Krankheit und Pflege aus eigener Tasche tragen soll. Der Markt wird’s schon richten.

Wir sind ausgeliefert. Wir sind den Zombies der Politik, des Marktes und des Geldes ausgeliefert. Überall. Durch und durch. In der Politik, bei den Banken, bei den Versicherungen, bei den Ärzten, in allen Bereichen des Lebens. Wir kennen die Lust aufs  Menschlichsein schon seit Langem nicht mehr.

„Die Individuallagen sind durch und durch marktabhängig“ sagt Ulrich Beck. „Sie entstehen in der durchgesetzten Markt- und Arbeitsmarktgesellschaft, die traditionale Versorgungsmöglichkeiten nicht oder kaum kennt“. Wir sind „Freigesetzte“. „Die freigesetzten Individuen“ sagt Beck, „werden arbeitsmarktabhängig und deshalb bildungsabhängig, konsumabhängig, abhängig von sozialrechtlichen Regelungen und Versorgungen, von Verkehrsplanungen, Konsumangeboten, Möglichkeiten und Moden der medizinischen, psychologischen und pädagogischen Beratung und Betreuung. Dies alles verweist auf die institutionenabhängige Kontrollstruktur von Individuallagen, Individualisierung wird zur fortgeschrittensten Form markt-, rechts-, bildungs- usw.- abhängiger Vergesellschaftung“.

Die Zombies dieser Welt spielen Machtspiele mit uns. Man muss die Zombies  beim Namen nennen. Denn sie sind Fleisch geworden! Nicht nur die Thatchers, die Reagans, die Bush’, die Clements, die Schröders – die sind Vergangenheit. Gott hab’ sie selig – oder der Teufel.  Es sind ihre Wiedergänger, die uns und unsere Menschlichkeit heute bedrohen: die Merkels, die  Schäubles, die Kochs, die Münteferings, die Steinbrücks, die Hundts, die Henkels, die Ackermanns, die Essers . die von der Leyens, die Bahrs… und wie sie auch heißen. Wie nur konnten die Zombies an die Schaltstellen der Macht gelangen? Und wie gelangen sie in die Runden der sogenannten Talk-Shows? Sie halten das Leben auf. Sie fördern es nicht, sie beschädigen es. Nichts fürchten sie mehr, als echte Lebendigkeit. Wir sollten uns ihre Namen merken. Wir müssen sie uns einprägen. Denn jene Tage kommen,  da die Menschen die Heiligkeit ihres Menschseins wiederentdecken.

Leben ist Leben inmitten von Leben, das leben will! Es lässt sich nicht ausliefern. Es lässt nicht mit sich spielen. Nicht ungestraft. Nicht auf Dauer. Lebendiges Leben hat sich immer durchgesetzt. Auch in Kriegen. Auch in Trümmern. Auch in Krisen, Not und Elend. Denn Leben ist Zweck an sich. Nur wenn wir es fördern, werden wir eines Tages das Immergesuchte finden, den Gral: Das Glück!

Stattdessen denken wir darüber nach, wie wir das Leben verkürzen können. Es ist das Denken von Zombies, wenn wir dem Leben Fristen setzen, wenn wir etwa darüber nachdenken, ob dem Leben ab 75 jegliche medizinische Hilfe zu entziehen ist.

Wir müssen solchen kollektiven Wahn bekämpfen, denn wir sind zur Mündigkeit verpflichtet! Wir sind zur Selbstbestimmung verpflichtet.  „Menschen, die blind in Kollektive sich einordnen, machen sich selber schon zu etwas wie Material, löschen sich als selbstbestimmte Wesen aus“, ruft Adorno uns mahnend zu.  Es geht um unser aller lebendiges Leben. Um das echte lebendige Leben  in den Sälen der Parlamente,  in den heiligen Hallen der Bildungsstätten und Schulen – und nicht zuletzt geht es um würdiges Leben  in Krankenhäusern und Pflegeheimen.

Wir brauchen eine neue Kultur des Lebens. Eine neue Kultur des Alterns. Wir sollten nicht das ökonomisch verwertbare Leben zum Thema machen, wir sollten das ganze, das echte Leben zum Thema machen. Es sind die falschen Ansätze, die in Politik und Medien Verbreitung finden.

Dabei sind die Voraussetzungen für die Entfaltung von Potentialen des Lebens bis ins hohe Alter in einer entwickelten Gesellschaft wie der unseren gut.  Sie kann heute in einem hygienischen, medizinischen, ökonomischen und ökologischen Umfeld erfolgen, das nicht nur Langlebigkeit, sondern auch ein Leben bei physischem und psychischem Wohlbefinden ermöglicht. Früheren Generationen war solches qualitativ hochwertiges Leben weitgehend verschlossen. Dennoch sind in diesen Tagen die Potentiale des Lebens und des Alters kein Thema, das in beeindruckender Medienberichterstattung, in sozialpolitischen Zielvorgaben oder in wissenschaftlichen Kongressen häufig auftaucht. Potentiale haben sich – so wird argumentiert – bei Personen entwickelt, Institutionen haben sie kaum einmal aufgegriffen, noch haben sie sie nennenswert gefördert. Die Zombies in Wissenschaft, Medien oder Institutionen verstellen den Blick für die Wahrnehmung von Potentialen des Alters  und erschweren ihre Berücksichtigung. Wen wundert’s.

Gerd Heming
Münster, September 2011
Bundesgeschäftsstelle
Von Schonebeck Ring 90
48161 Münster
Fon: 02533-3359
Fax: 02533-3362 n.Voranmeld.
http://www.bund-der-pflegeversicherten.de
E-Mail: Gerd.Heming@t-online.de

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Fotoquelle: Wikipedia
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Author     Candida Performa

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Aufruf zum Rentner – Protest in Karlsruhe

Am 28. September 2011 feiert das Bundesverfassungsgericht BVerfG in Karlsruhe seinen 60. Geburtstag. Die Feier findet ab 11.00 Uhr im Badischen Staatstheater statt. An der Feier nehmen auch die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident teil.

Die Rentnerinnen und Rentner Partei RRP lädt aus diesem Anlass zu einer Demo ein. Rentner und Mitglieder von Rentnerparteien/-vereinen sind aufgerufen, sich dem Protest „gegen Entscheidungen des BVerfG im Rentenrecht“ anzuschliessen.

Wir sammeln uns am 28.9.2011 in Karlsruhe ab 9.00 Uhr bis 10.00 Uhr in der Nähe der S-Bahnstation „Kongresszentrum“ Ettlinger Straße.
Ab 10.00Uhr brechen wir zum Badischen Staatstheater auf.
Die S-Bahnstation „Kongresszentrum“ Ettlinger Straße ist von der S-Bahnstation Hauptbahnhof über die Poststraße/Augustenstraße zu erreichen.
Spruchbänder und Plakate ohne persönliche Beleidigungen sind erwünscht. Auch Trillerpfeifen können mitgebracht werden. RRP-Mitglieder bitte mit T-Shirt erscheinen.

Warum und wogegen wollen wir Rentner protestieren?

War es doch das BVerfG, das den Regierungen weitgehende Gestaltungsfreiheit über die sozialen Beitragskassen wie der Rentenversicherung einräumte.

Diese Gestaltungsfreiheit manifestiert sich jetzt in einer massiven Entwertung der Rente und einem Rentenklau von mindestens 700 Mrd. Euro seit 1957 durch Entnahme für allgemeinstaatliche Aufgaben VFL.
Außerdem entschied das BVerfG, Renten und Pensionen gleichermaßen vollständig zu besteuern. (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG […]). Dies führt zu eine teilweisen verfassungswidrigen Doppelbesteuerung der Vorsorgeaufwendung vieler Rentnerjahrgänge ab 2005.

Während das Bundessozialgericht BSG den Vergleich der Normadressaten-Gruppe „Rentner“ und „Ruhestandsbeamte in Sachen Pensions/-Rentenvergleich ausschloß “ (BSG, Urteil vom 20.12.2007, B 4 RA 48/05R) , gelangte das BVerfG in Sachen Rentenbesteuerung zur genau gegenteiliger Rechtsauffassung!

Dies ist eine Rechtssprechung der Beliebigkeit bzw. wie es dem politischen System gerade in den Kram passt.

Gefunden bei Gert Flegelskamp

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Grafikquelle  :  Das Richtergebäude des Bundesverfassungsgerichts im Karlsruher Schlossbezirk

Scharfe Kritik am Kahlschlag der Bundesregierung

Nachschlag zu LEYEN I resp. HARTZ IV

Rundbriefverteiler
Liga-AG Strff.-/WLH
Erwerbsl.-Inis

Der Widerstand gegen die Plünderung der letzten Sozialkasse mit der ‚Instrumentenreform‘ in der Arbeitslosenversicherung nimmt zu, weitere Unterstützung kann also hilfreich sein.
Anbei die Initiative der Erlacher Höhe mit der Arbeits-/Sozialministerin.

Mit freundlichen Grüßen
Frieder Claus

Diakonisches Werk Württemberg
Referat Wohnungslosenhilfe und Armut

Von: Frank, Karin (SM STU Presse) [mailto:Karin.Frank@sm.bwl.de]
Gesendet: Mittwoch, 7. September 2011 14:44
An: undisclosed-recipients
Betreff: Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren: PM 203/2011 „Förderung von Langzeitarbeitslosen“!

PRESSEMITTEILUNG vom 07. September 2011 – Nr. 203/2011

Scharfe Kritik am Kahlschlag der Bundesregierung bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen

Arbeitsministerin Katrin Altpeter: „Die Bundesregierung raubt Langzeitarbeitslosen die Chance auf Wiedereingliederung und bedroht soziale Beschäftigungsunternehmen in ihrer Existenz“

Vorstand Wolfgang Sartorius von der diakonischen Einrichtung Erlacher Höhe: „Noch brummt die Konjunktur und Steuern sprudeln: Wann, wenn nicht jetzt, besteht die Chance zur Integration für Langzeitarbeitslose?“

Scharfe Kritik übte Arbeitsministerin Katrin Altpeter am Kahlschlag der Bundesregierung bei der Arbeitsmarktpolitik. Bei ihrem Besuch in der diakonischen Einrichtung Erlacher Höhe machte sie unmissverständlich deutlich, dass das Bundesgesetz mit dem beschönigenden Titel „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ („Instrumentenreform“) in Wirklichkeit ein drastisches Sparpaket zu Lasten der Langzeitarbeitslosen ist. „Das Gesetz, das noch in diesem Monat im Bundestag verabschiedet werden soll, legt die Axt an wichtige Arbeitsmarktinstrumente und bedroht soziale Beschäftigungsunternehmen in ihrer Existenz“, so Ministerin Altpeter.

Der Vorstand der Sozialeinrichtung „Erlacher Höhe“, Wolfgang Sartorius, unterstrich diese Kritik. Falls das Bundesgesetz unverändert in Kraft trete, sehe er sich mit seiner Einrichtung an einigen Stellen nicht mehr in der Lage, langzeitarbeitslose Menschen praxisgerecht zu qualifizieren und in den Arbeitsmarkt zu integrieren. „Die Chancen auf ein selbstfinanziertes Leben von Menschen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen tendieren ohne diese Hilfen gegen Null“, so Sartorius. Die Bundesregierung solle unbedingt auf mehr als 3.000 Fachleute hören, die ihr dringend zur Korrektur ihres Vorhabens raten. Sartorius: „Noch brummt die Konjunktur und Steuern sprudeln: Wann, wenn nicht jetzt, besteht die Chance zur Integration für Langzeitarbeitslose?“

Die Erlacher Höhe in Großerlach kümmert sich in sechs Landkreisen durch ihre Arbeitshilfen – insbesondere um die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt.

Arbeitsministerin Altpeter warf der Bundesregierung vor, die geplante Reform werde die Situation ausgerechnet für die Schwächsten, nämlich für Personen mit mehreren Vermittlungshemmnissen, erheblich verschärfen. Von den radikalen Mittelkürzungen seien aber auch gut ausgebildete Frauen, auch solche mit Migrationshintergrund, betroffen, die künftig etwa nach einer längeren Elternzeit kaum noch für neue Arbeitsplatzanforderungen qualifiziert werden könnten. „Ich halte es für inakzeptabel“, so die Ministerin, „wenn die Bundesregierung einerseits den Fachkräftemangel beklagt und anderseits der Bundesagentur für Arbeit die Mittel für Qualifizierungsmaßnahmen radikal zusammenstreicht.“

Nach den Angaben von Ministerin Altpeter muss die Bundesagentur für Arbeit wegen der geplanten „Instrumentenreform“ bis 2015 ihre Arbeitsmarktprogramme für Arbeitslosengeld-I-Bezieher um 8 Milliarden Euro kürzen. Hinzu kämen noch rund 6 Milliarden Euro, die der Bund bis 2014 bei der Eingliederung jener Personen einsparen wolle, die Grundsicherung für Arbeitsuchende erhalten (Arbeitslosengeld II, Hartz IV).

Die Jobcenter in Baden-Württemberg haben schon die bisherigen Kürzungen der Bundesregierung bei den Eingliederungsmitteln für die aktive Arbeitsmarktpolitik nach den Worten der Ministerin deutlich zu spüren bekommen. Die Gelder für Qualifizierungsmaßnahmen bis hin zur öffentlich geförderten Beschäftigung wurden von 325 Mio. Euro im Jahr 2009 auf 297 Mio. Euro im vergangenen Jahr 2010 und auf zuletzt nur noch 227 Mio. Euro in diesem Jahr gekürzt.

„Diese Gelder fehlen für die Eingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt, auch und gerade bei den Langzeitarbeitslosen“, kritisierte Ministerin Altpeter. Diese Mittel würden aber dringend gebraucht, denn der Aufschwung am Arbeitsmarkt im Land gehe bisher an den Langzeitarbeitslosen weitgehend vorbei.

Deshalb bleibe es ein zentrales Anliegen ihrer Politik, die Beschäftigungsfähigkeit der Langzeitarbeitslosen zu fördern und zu verbessern. Deren Potenzial für den Arbeitsmarkt dürfe nicht ignoriert werden. Beschäftigung mit Hilfe staatlicher Zuschüsse sei aber auch notwendig, um diesen Menschen Perspektiven zu bieten.

Altpeter: „Ich fordere die Bundesregierung auf, ihren Gesetzentwurf von Grund auf zu verändern. Andernfalls verspielt sie die Chancen, die die gute wirtschaftliche Entwicklung für die Eingliederung von Arbeitsuchenden jetzt bietet. Wir wollen möglichst viele dieser Menschen in Beschäftigung bringen, statt sie auf unwürdige Weise zu staatlich alimentierten Bittstellern zu machen.“

Die Ministerin kündigte an, mit einem Landesarbeitsmarktprogramm besonders benachteiligte Zielgruppen zu fördern. Im Mittelpunkt sollen Langzeitarbeitslose mit multiplen Vermittlungshemmnissen, Ältere, jugendliche Eltern, Alleinerziehende und Menschen mit Migrationshintergrund stehen. Mit dem Programm wolle sie einzelne Lücken des bestehenden Fördersystems schließen.

Weitere Informationen für die Presse:

Besorgnis erregend ist die Tatsache, dass sich nahezu 60 Prozent der Arbeitslosen in Baden-Württemberg nicht mehr im Bereich der klassischen Arbeitslosenversicherung (beitragsfinanziert, SGB III) befinden, sondern in der Grundsicherung (Hartz IV, steuerfinanziert SGB II) und dass sich dieser Anteil trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs zunehmend verfestigt. Unter den zuletzt (August 2011) 231.123 Arbeitslosen in Baden-Württemberg waren rund 64.000 Langzeitarbeitslose (ein Jahr und länger arbeitslos).

Die von der Bundesregierung geplanten Verschärfungen in der Arbeitsmarktpolitik bedeuteten auch, dass Arbeitsgelegenheiten künftig nur noch für arbeitsmarktferne Tätigkeiten zulässig sind. Die zu fördernden Arbeitsgelegenheiten müssen demnach im „öffentlichen Interesse“ liegen sowie „zusätzlich“ und „wettbewerbsneutral“ sein. Nach dieser Konzeption können aber nach den Angaben der Arbeitsministerin künftig weitgehend nur noch sinnentleerte Tätigkeiten gefördert werden. Für den realen Arbeitsmarkt seien Arbeitsuchende so jedenfalls nicht zu qualifizieren.

Sie fordert deshalb von der Bundesregierung gravierende Änderungen an deren Gesetzentwurf zur „Instrumentenreform“.

So müsse die Bundesregierung die Voraussetzungen der Anwendbarkeit der Eingliederungsmaßnahmen erleichtern und an die Anforderungen des Arbeitsmarktes anpassen. Auch müsse die geplante zeitliche Befristung für die öffentliche Beschäftigung der Teilnehmenden ebenso verhindert werden, wie die vorgesehene Beschränkung des Mitteleinsatzes bei Lohnkostenzuschüssen auf eine „Restgröße“ von nur noch fünf Prozent des Eingliederungsbudgets. Mit den vorgesehenen monatlichen Trägerpauschalen von € 30 im Regelfall und maximal € 120 bei besonderem Anleitungsbedarf kann nach Ansicht der Arbeitsministerin kein Maßnahmeträger qualitativ hochwertige Betreuung und Qualifizierung der Teilnehmenden anbieten.

Die baden-württembergische Arbeitsministerin Katrin Altpeter hat diese Forderungen auf Bundesebene bereits über Bundesratsanträge in das laufende Gesetzgebungsverfahren mit Unterstützung weiterer Bundesländer eingebracht.

Helmut Zorell
– Pressesprecher –
Ministerium für Arbeit und Sozialordnung,
Familie, Frauen und Senioren
Tel.-Nr.: 0711/123-3549
Mobil: 0170 910 48 44
FAX-Nr.: 0711/123-3996
e-Mail: helmut.zorell@sm.bwl.de
www.sozialministerium-bw.de

Die Pressemeldung im Original kann HIER als PDF heruntergeladen werden.

Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass sich bisher als einzige Partei die Grünen der grün-SPD – bewusst nicht „grün-rot !!! – bawü Koalition in dieser Angelegenheit gemeldet haben.
Den sogenannten LINKEN ist das bisher nicht im Traum eigefallen. Warum gibt es die eigentlich?
Alle sozialen Kernkomponenten schon vergessen???
UP.

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Sozialverband VdK fordert armutsfeste Rentenreform

Presseerklärung

Zum morgigen Auftakt des „Regierungsdialog Rente“ fordert die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, die Bundesregierung auf, „endlich das Thema Bekämpfung und Vermeidung von Altersarmut in Angriff zu nehmen“. In einem Gesamtkonzept müsse sichergestellt werden, dass die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung für langjährig Versicherte wieder armutsfest wird.

Vor diesem Hintergrund hält der VdK die von der Regierung beabsichtigte Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge für absolut kontraproduktiv. „Neue finanzielle Spielräume durch steigende Einnahmen bei den Rentenversicherungsträgern sollte für notwendige Korrekturen im Rentensystem genutzt werden“, betonte Mascher.

Der VdK fordert eine Rückbesinnung auf bekannte Elemente des solidarischen Ausgleichs in der Rentenversicherung: Dazu zählen die Fortführung der Rente nach Mindesteinkommen, die Zahlung von Versicherungsbeiträgen bei Langzeitarbeitslosigkeit und die Streichung der Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten.

Unverzichtbar ist aus Sicht des VdK auch, dass zumindest das weitere Absinken des Rentenniveaus gestoppt wird: „Erforderlich hierzu ist vorrangig die Streichung der Dämpfungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel. Ohne solch eine grundsätzliche Korrektur in der Rentenpolitik werden die Bestandsrentner auf immer niedrigerem Niveau zunehmend von der Lohnentwicklung abgekoppelt und müssen steigende Kaufkraftverluste hinnehmen“, erklärte die VdK-Präsidentin. Für viele Beitragszahler werde durch das sinkende Rentenniveau die zu erwartende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in den nächsten 20 Jahren auf Grundsicherungsniveau sinken. Mascher: „Wenn man es bei dem sinkenden Rentenniveau belässt und nur durch eine Mindestsicherung oder Aufstockung Rentnern den Gang zum Sozialamt erspart, verliert die gesetzliche Rente jeglichen Leistungsbezug und damit ihre Legitimität als Pflichtversicherungssystem.“

Darüber hinaus fordert der VdK den Einsatz von geeigneten Instrumenten, um die in der Erwerbsphase liegenden Ursachen von Altersarmut zu bekämpfen. Zu diesen Instrumenten gehören laut Mascher die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, die Eindämmung des prekären Arbeitsmarktes und verstärkte Anstrengungen der Betriebe und Rehabilitationsträger zur Erhaltung der Beschäftigungsfähigkeit.
(Michael Pausder, Pressesprecher)

Na – ist doch eine tolle Sache: Einmal die Rente ab 67 oder bald 70, wenn es nach dem F.D.P.-Grünzeuch Lindner und einigen CDU-Genossen geht oder die Argumentation dieser Millionärin aus Hannover: Rentner unter 65 sollen mehr dazu verdienen können.

Begreift ihr lieben Leser den Hintergedanken?
Rrrrichtick!!! Damit die Renten noch mehr der Nichterhöhung oder besser noch inflationären Kürzung unterzogen werden können.
/UP

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Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz: Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

Der Rentenschock

Die ARD meldete in ihrem Morgenmagazin am 01. September 2011 die Nachricht vom „Rentenschock“. Die moderierenden Nicht-Rentner des Magazins berichteten, dass die Renten in den kommenden 14 Jahren um 10 Prozent sinken würden. Sie hatten auch gleich einen „Experten“ bei der Hand, der die Kürzung der Renten mit dem demographischen Wandel unserer Gesellschaft begründete: „Immer weniger junge Beitragszahler der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) müssen immer mehr Rentnerinnen und Rentner finanzieren.“

Der „Experte“, ebenso wie die beiden Moderatoren, merkten den Unsinn nicht, den sie zum abertausendsten Mal der Öffentlichkeit darboten. Doch auch durch die tausendfach wiederholte Präsentation wird die Meldung nicht richtiger. Denn wenn es stimmt, dass in Deutschland etwa zwei bis drei junge Versicherte einen Rentner finanzieren, finanzieren in Staaten, wie beispielsweise Indien, 40 junge Inder einen Rentner. Logischerweise müssten also die Renterinnen und Rentner in Indien – oder anderen Ländern mit einer hohen Jugendquote – eine um das Zwanzigfache höhere Rente kassieren und ein Leben in schwelgendem Luxus führen. Das ist aber offenbar nicht der Fall. Die Geschichte vom demographischen Wandel ist somit Quatsch – und dem „Experten“ mangelt es an Urteilskraft – was bei Kant nichts anderes als Dummheit heißt.

Im Übrigen leben die Rentnerinnen  und Rentner in Deutschland seit Jahren im Renten-Dauerschock. Dass der Kaufwert ihrer Renten sinkt, erfahren sie real seit Jahren. Die Senkung der Renten hat jedoch ganz andere Ursachen als die, die uns die Politik, die Wirtschaft und die Medien weismachen. Und das aus verschiedenen Gründen. Zum Ersten glichen weder die Rentenerhöhungen der vergangenen 15 Jahren noch die Renten-Nullrunden dieser Jahre die Preiserhöhungen der Grundlebensgrundlagen annähernd aus.  Zum Zweiten wissen die Rentnerinnen und Rentner der GRV, dass die Rentenbeiträge, die sie für ihren Lebensabend im Generationsausgleich eingezahlt haben, durch gesetzgeberische Manipulationen zweckentfremdet worden sind. Sie wissen, dass bereits während der ersten Wirtschaftskrise der Jahre 1966 bis 1968 runde 500 Milliarden Mark (250 Milliarden Euro) aus ihrer damals prallgefüllten Rentenkasse entwendet und zur Wirtschaftsförderung eingesetzt wurden. Sie wissen, dass sie mit ihren  gesetzlichen Beiträgen im Generationenverbund die Krise der 70iger Jahre finanzierten und dass ihre Kassen geplündert wurden, um die enormen Lasten der Frühverrentungscampagne (runde 200 Milliarden Euro) und der Wiedervereinigung Deutschlands (ebenfalls bisher rund 200 Milliarden Euro) auszugleichen. Sie wissen, dass sie mit ihren Beiträgen die Kosten für die Kriegsfolgelasten, für Kindererziehungszeiten usw. seit über 50 Jahren mitfinanzieren. Dies sind aber Aufgaben, die von der gesamten Bevölkerung zu tragen wären, auch von den Beamten, Ärzten, Richtern, Freiberuflern und all jenen, die Einkommen jenseits der Beitragsbemessungsgrenze und der Pflichtversicherungsgrenze beziehen.  Alles in allem dürfte der Staat bei den  Beitragszahlern der GRV mit 2 Billionen Euro (2.000.000.000.000,00 Euro) in schuldnerischer Verpflichtung stehen. Es ist an der Zeit, dass diese Gelder durch eine stattliche Rentenerhöhung und durch Senkung der Beiträge an die Beitragszahler der GRV zurückgezahlt werden. Gleichzeitig müssen die Beitragsbemessungsgrenze und die Pflichtversicherungsgrenze radikal beseitigt und muss die Bürgerversicherung eingeführt werden.

In der Rentendokumentation des ADG ist zu lesen:  „Wer weiß heute noch, dass der Gesetzgeber 1955 im Zusammenhang mit der Umstellung der Rentenversicherung vom Kapitaldeckungs- zum Umlageverfahren die Rückzahlung seiner Schulden, die er bei den Rentenversicherungsträgern hatte, mit der Begründung verweigerte, dass der Bund ja sowieso Steuermittel zur Verfügung stellt, wenn die Beiträge zur Finanzierung der Renten nicht ausreichen sollten? Das waren immerhin etwa 14,5 Mrd. Mark, bei einem Haushaltsvolumen 1956 von etwa 30 Mrd. Mark“ (Quellen: Bundestagsdrucksache 1659, S. 67; Die Angestellten-Versicherung 1956, Heft 1,S. 1).

Weitere Eingriffe in die Rentenversicherung, bis hin zur Rente mit 67, programmieren eine Absenkung des Nettorentenniveaus von ehemals 70 auf 48 Prozent. Die 48 Prozent vom früheren Netto gelten aber auch nur für diejenigen, die 45 Versicherungsjahre schaffen. Der Durchschnittsverdiener, der ab 2030 in Rente geht, muss nach heutigem Rechtsstand 37 Jahre Beiträge gezahlt haben, um eine Rente auf Sozialhilfeniveau zu kriegen. Wer nur 80 Prozent vom Durchschnittseinkommen verdient – das betrifft vorrangig Frauen – für den werden das 42 Jahre. Und dabei erzielt bereits ein Drittel der Beschäftigten in Westdeutland Einkommen von weniger als 75 Prozent des Durchschnittsverdienstes. Schon heute liegen die Rentenzahlbeträge im Westen bei 90 Prozent der Frauen und 40 Prozent der Männer unter der Armutsgrenze.

Ein weiterer wesentlicher Grund für die Kürzung der Renten ist folgender: Der Anteil der Rentenausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) war bis in die späten 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts  relativ stabil. Bis dahin kompensierte die allgemeine Wohlstandsentwicklung sowohl den demografischen Wandel als auch die Fortschritte in der Rente. Das begründet die Annahme, dass ein Reformmodell, dass die Einnahmen an die allgemeine Wohlstandsentwicklung ankoppelte, den gesellschaftlichen Fortschritt und den demografischen Wandel auch in Zukunft kompensieren würde. Eine Reform der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) war also nicht notwendig, weil die Ausgaben explodierten, sondern wegen der Verteilungsverhältnisse.

Diese Verteilungsverhältnisse wurden 1998, mit der Wahl Gerhard Schröders zum Bundeskanzler, auf den Kopf gestellt. Mit seiner Wahl endete die allgemeine Wohlstandsentwicklung abrupt. Die Sozialdemokratie verriet ihre eigenen Kinder. Gleichzeitig wurden die Gewinne der Großverdiener und der Unternehmen von nun an stetig geringer besteuert. Die Reichen wurden reicher und die Armen ärmer. Allein durch die Halbierung der Körperschaftssteuer schenkte die Schröderregierung den großen Konzernen jährlich 102 Milliarden Euro, von der Herabstufung des Spitzensteuersatzes auf 41 Prozent, von der Befreiung von der Erbschaftssteuer sowie vom Verzicht auf die Vermögenssteuer gar nicht zu reden. Vom ersten Jahr der Rot-Grünen-Regierung an verzichtete der Staat auf gesicherte Einnahmen von jährlich nahezu 200 Milliarden Euro, die nun – mit verheerender Wirkung – den Wohlhabenden auf die Bankkonten flossen. Gezielt wurde der Staat auf diese Weise in die  Armut gezwungen. Und nur in dem ihnen durch ganz bestimmte Interessengruppen die bewusst herbeigeführte Geldknappheit des Staatswesens „überzeugend“ dargestellt wurde, konnten die sozialdemokratischen Abgeordneten dazu gebracht werden, den Sozialabbau, den sie ansonsten wohl kaum widerspruchslos hingenommen hätten, zu akzeptieren. Diese Richtung, nämlich dass die Reichen reicher wurden und die Armen ärmer, hat sich bis heute nicht verändert – und noch immer verrät die Sozialdemokratie ihre Kinder.

Die „Experten“ heutzutage fallen durch Mangel an Urteilskraft, sprich Dummheit, auf. Deswegen ist es nicht erstaunlich, wenn die „Experten“ der Propaganda auf den Leim gehen und glauben, dass das zahlenmäßige Verhältnis zwischen Jungen und Alten irgendwelche Aussagen über die Finanzierbarkeit der Rentenversicherung erlaubt. Den einzigen Schluss für die Rentenfinanzen, den man aus den demographischen Prognosen ziehen kann, ist, dass zukünftig für die Versorgung der Altersbevölkerung mehr Geld aufgewendet werden muss als bisher.

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Die Generation 60plus

Sie ist einzigartig – die Generation 60plus des Jahres 2011. Ihresgleichen gab es in der Geschichte der Menschheit nie. Die Generation 60plus ist pures neues Denken, ist ein qualitativ hochwertiger Sprung innerhalb der menschlichen Evolution. Sie mit früheren Generationen, etwa mit der Generation 60plus des Jahres 1951 oder mit der Generation 60plus des Jahres 1981, zu vergleichen, hieße, den modernen Homo sapiens sapiens mit dem vorsintflutlichen Neandertaler zu vergleichen. Trotzdem geschieht genau dies.

Dass der Vergleich geschieht, wie er geschieht, liegt nicht an der Generation 60plus des Jahres 2011. Dass er geschieht hängt mit jenen Denkstrukturen und Denkweisen zusammen, denen all jene anhängen, denen Neues Denken unbekannt ist und in deren Adern noch Reste des Blutes von Neandertalern rinnt.

Man muss nicht lange raten, welche Gruppen es sind, in deren Adern Reste des Blutes von Neandertalern fließt: Es sind die meinungsführenden Gruppen der Gesellschaft! Neandertalerblut in den Adern entdecken wir im transferierenden Sinne innerhalb der Vorstände in den Medien, innerhalb der Vorstände der großen gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Institutionen, innerhalb der Vorstände der Wirtschafts- und Industrieverbände, innerhalb der Vorstände der großen Banken und Versicherer und nicht zuletzt  innerhalb nahe zu aller Disziplinen der Wissenschaften, allen voran die Rechts- und Staatswissenschaften, die Naturwissenschaften, die Lebenswissenschaften, der Gesundheits- und Pflegewissenschaften und – leider – auch in der Philosophie.

Dass die Medien von Neandertalern beherrscht werden, verwundert kaum. Denn Medienleute leben, denken und handeln in Sphären, in denen Wirklichkeit, so, wie sie an und für sich ist, nicht stattfindet, nicht stattfinden kann. Sie sind ohnehin die Bauchredner des Seins, Papageien, Nachplapperer, die nie etwas Eigenes zustande gebracht haben. Sie liefern nichts Neues, sondern allenfalls Abgestandenes – und nicht selten sind gerade sie es, die die falschen wissenschaftlichen Theorien, wie sie derzeit in den Finanz- und Wirtschaftswissenschaften, in der Medizin oder in den Gesundheits- und Pflegewissenschaften in Umlauf sind, bedenkenlos, ahnungslos und kenntnislos verbreitet haben. Sie laufen den falschen Propheten hinterher, den Ackermanns, den Sinns, den Steinbrücks, und merken nicht, wie sehr sie denen immer wieder aufgesessen sind. Wie es um die Zerklüftung der Gesellschaft bestellt ist, nehmen sie nicht wahr  Sie bringen die Gesellschaft nicht voran, sondern behindern ihre Weiterentwicklung. Sie liefern nicht Information, sondern Desinformation. Inzwischen hat die Gesellschaft einen Verblödungsgrad erreicht, den etwa die Religionen niemals bewerkstelligen konnten. „Die Kinder des Glaubens wie die Kinder der Wissenschaften bedeuten kein Ende der Torheit, sondern nur dessen beliebige Fortsetzung“, sagt der Paderborner Philosoph Hans Ebeling.

Die Alten der Generation 60plus beobachten diese Entwicklungen mit Sorge. Trotz der Anzahl der Jahre, die sie gelebt haben, hören sie nicht auf zu lernen, sich zu bilden und mitten in der Gesellschaft zu leben und zu wirken. Die Alten sind nicht alt. Wohl könnten sie gelassen sein und damit leben, wie die Bilder aussehen, die die Medien von ihnen malen – denn wie auch immer: Es sind falsche Bilder. Sie sind zielgerichtet negativ. Denn wo das Alter negativ dargestellt wird, da lassen sich die Kosten drücken und die Gewinne steigern. So bleiben die Bilder, die die Medien derzeit vom Altern und von den Alten zeichnen, einseitig und unhaltbar negativ. Trotzdem werden sie nahezu ohne Kritik von Jung und Alt übernommen. Wen wundert’s, wenn die Alten nicht fröhlich sind. Es ist damit wie mit der „self-fullfilling- prophecy“: die Alten glauben zu verblöden, und weil sie es glauben, verblöden sie wirklich, obwohl sie nicht wirklich verblödet sind. Es fehlt ihnen das gesunde Selbstbewusstsein, es fehlt ihnen das, was sie gegen die von den Medien abgesonderten Zuschreibungen immunisiert. Es fehlt ihnen Zivilcourage. Denn es ist nicht wahr, dass man im Alter als erstes die Haare verliert – im Alter verliert man hierzulande als erstes das gesunde Selbstwertgefühl.

Selbst auf  Krankheit und Pflege bezogen, stimmen die Daten, die seit Jahren verbreitet werden, nicht. So ist z.B. die Zahl der Pflegebedürftigen in den vergangenen vierzehn Jahren um 240.000 gestiegen. Das sind rund 17.000 jährlich. Hochgerechnet auf die nächsten zwanzig Jahre, wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen um 340.000 erhöhen. Die Zahlen, die der Öffentlichkeit präsentiert werden, sind die Zahlen der Geschäftemacher, die mit Gesundheit und Pflege der Menschen Millionen Euro scheffeln wollen – realistisch sind deren Zahlen nicht. 1,4 Prozent unserer Gesamtgesellschaft bedarf derzeit einer mehr oder weniger intensiven Pflege. Was die Zahlen der demenziellen Erkrankungen angeht, so liegt deren Zahl bei etwa 500.000 oder bei 0,4 Prozent der Gesamtbevölkerung. Wobei darauf zu achten ist, dass sich dementielle  Erscheinungen auch unter Medienleuten, Bankmanagern, Wirtschafts- wissenschaftlern oder Neurologen feststellen lassen. Ein allgemeiner Blick auf den Zustand unserer Gesellschaft wird diese Diagnose bestätigen.

Das Alter ist anders. Denn die Voraussetzungen für die Entfaltung von Potentialen des Lebens bis ins hohe Alter in einer entwickelten Gesellschaft wie der unseren sind (noch)gut.  Die persönliche Entfaltung kann heute in einem hygienischen, medizinischen, ökonomischen und ökologischen Umfeld erfolgen, das nicht nur Langlebigkeit, sondern auch Leben bei physischem und psychischem Wohlbefinden ermöglicht, wie es früheren Generationen verschlossen war. Dennoch sind insbesondere die Potentiale des Alters kein Thema, das in beeindruckender Medienberichterstattung, in sozialpolitischen Zielvorgaben oder in wissenschaftlichen Kongressen häufig auftaucht. Potentiale haben sich – so wird argumentiert – bei Personen entwickelt, Institutionen haben sie kaum einmal aufgegriffen, noch haben sie sie nennenswert gefördert. Institutsdenken scheint den Blick für die Wahrnehmung von Potentialen des Alters eher zu verstellen und ihre Berücksichtigung zu erschweren.

Zwar sind die Alten  – etwa beim Hundertmeterlauf oder beim Kampf um olympisches Gold –  „zu nichts zu gebrauchen“, aber das wollen sie auch gar nicht. Da spenden sie gerne jenen jungen Männern und Frauen Beifall, die dafür geeigneter sind. Die Interessen der Alten sind nicht auf körperliche Schnelligkeit oder Kraft gerichtet, denn da sind die Hasen schneller und die Elefanten stärker, als Menschen es jemals sein werden. Die Aufgaben der Alten ist nicht das Rudern, die Aufgaben der Alten liegen darin, die Richtung anzuzeigen, die eine qualitativ hochwertige Gesellschaft einschlagen sollte.

Dass sie dazu fähig sind, ergibt sich aus ihrem Leben selbst. Denn neben einer hohen sozialen Kompetenz besitzen die Alten in aller Regel  reiches Faktenwissen in den grundlegenden Fragen des Lebens, reiches Strategiewissen, Wissen um Kontexte des Lebens und des gesellschaftlichen Wandels, Wissen um die Relativität von  Werten und Lebenszielen und nicht zuletzt Wissen um die Ungewißheit des Lebens.

Leben ist Leben inmitten von Leben, das leben will – leben endet frühestens mit dem letzten Atemzuge.

Nur der Geist erkennt des Geistes Wert.

Wenn die Alten hierzulande utilitaristischen Überlegungen angelsächsischer Art die Argumentation nehmen und gesellschaftliche Bedeutung in dem Sinne gewinnen wollen, dass sie  jenseits der Reproduktion auf andere Art etwas zur Erhaltung der Spezies beitragen,. dann muss diese Bedeutung über ihre persönliche Zukunft hinausgehen. Sie müssen erkennen, dass der Zeitgeist und die Ziele der privaten Wirtschaft und der privaten Versicherungen darauf gerichtet sind, die sozialen und Solidarität stiftenden Errungenschaften des späten 19. Jahrhunderts und insbesondere der 50er, 60er und 70er Jahre des 20. Jahrhunderts zu zerstören. Die Alten dürfen ihre Energien nicht für Trivialitäten verplempern. „Wenn die Alten ihre Energie im Alter verbrauchen oder mit Trivialitäten und Spielereien verplempern“, sagt die berühmte amerikanische Altersforscherin Betty Friedan, „wenn sie nur die Zeit totschlagen und das Alter und den Tod verleugnen, verschleudern sie ihre auf die Zukunft gerichtete Weisheit und Generativität. Ihr Leben muss mehr sein als nur jene bedeutsamen Erinnerungen, die sie vielleicht für ihre Enkel aufschreiben. Die Alten  können die Zukunft nicht voraussehen. Doch wenn sie an den Problemen arbeiten, vor denen unsere Gesellschaft steht, und dabei ihre im Lauf des Lebens erworbene Weisheit und Generativität einsetzen, einschließlich des Wissens um die Entstehung des Sozialstaats, dann  hinterlassen sie ihren  Enkeln ein Vermächtnis, das darin besteht, dass sie bei der Gestaltung der Zukunft helfen und die Generativität des menschlichen Gemeinwesens entfalten und bewahren.“

Die Alten müssen ihr eigenes Leben leben, generativ und als Teil der Gemeinschaft.

Bund der Pflegeversicherten e.V.
Gerd Heming (Vors.)

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Aufstand der Alten

Keine Bange! Den Aufstand der Alten wird es nicht geben. Nicht jetzt. Nicht auf absehbare Zeit. Denn solange die Alten sich hinter Synonymen verstecken, solange die Politik beispielsweise für sie „Senioren“-politik macht und nicht Politik für Alte, solange stehen sie nicht zu dem, was sie sind: Alt. Die Alten wollen getäuscht werden – und werden getäuscht. Sie sind Schachfiguren in einem Spiel, an dem sie nicht beteiligt sind. Nur so ist es zu verstehen, dass zum Beispiel die Rentenpolitiker mit ihnen machen, was die Rentenpolitiker willkürlich wollen. Nur so ist es zu verstehen, dass die Ältesten der Alten in Pflegeeinrichtungen vergessen dahin vegetieren.

Es ist – gelinde gesagt – eine eigenartige Denkweise, wenn gerade die Alten denken, Altern sei eine Krankheit, die zu behandeln möglich sei. Altern ist keine Krankheit. Altern ist nicht behandelbar. Vom Tage unserer Geburt an altern wir, vom Tage unserer Geburt an sterben wir.

Da helfen auch nicht der so oft beschworene Jugendlichkeitswahn oder Anti-aging-Programme. Sie sind Irrwege, geistige Verirrungen – eben wahnhaft. Wer sich ihnen verschreibt, wer sich ihnen ausliefert, wer ihnen wie in  einem religiösen Fieber verfällt, gibt seiner Vernunft den finalen Schuss. Er tötet das, was den Menschen zum Menschen macht.

Warum nur sind ausgerechnet Geist und Macht ein deutsches Problem? Woher kommt diese untertänige Begeisterung vor der angeblichen Macht? Warum kämpfen Menschen schier bis zum letzten Atemzug für ihre Verknechtung, als ginge es um ihr Seelenheil?

Ist es  die  Macht des Wortes, die Menschen tötet? Ist es die Dumpfheit des herrschenden Systems? Ist es die hinterlistige Raffinesse dieses Systems?   Es ist nicht leicht, Menschen zu ihrem Glück zu überreden, aber es ist relativ leicht, sie zu ihrem Unglück zu überreden. Die eigene Dämlichkeit wird zum Kult erhoben.

Die Alten bleiben stumm. „Uneinsichtig, erinnerungslos und ohne Einkehr verläuft und endet das Leben der Meisten“, sagt der Paderborner Philosoph Hans Ebeling, „sie lassen das Alter verstreichen wie das ganze bisherige Leben selbst. Ein Leben ohne Einsicht, Erinnerung und Einkehr ist nicht ‚lebensunwert’, aber belanglos. Die Humanität gebietet, noch das Belanglose zu schützen. Aber besondere Achtung darüber hinaus kann solchem weithin ‚bewusstlosen“ Lebensvollzug nicht zugebilligt werden“. Die aber, so der Philosoph, also jene, die ohne Einsicht, ohne Erinnerung, ohne Einkehr seien, würden den Weltenlauf bestimmen. „Sie missbrauchen noch das *Weltgericht’. Sie ergeben sich dem Trost oder der Trostlosigkeit des Alters. Das Ende der Torheit setzt dagegen voraus, von sich aus aus der Zeitgenossenschaft herauszufallen. Spätestens für das Aller gibt es nur eine ‚Überlebensform’ des Geistes: Unzeitgemäß zu sein“.

Die Alten bleiben immer noch stumm. Wie aber soll ein stummes Alter Achtung gebieten? Das ist umso verwunderlicher, wenn man bedenkt, dass die Deutschen ein Volk des Alters sind.

Warum lassen dann aber die Deutschen es zu, dass das Alter und der demographische Wandel im derzeitigen Wahlkampf kein Thema sind?  Wo bleiben jene Fragen, die das Alter um seiner selbst und um seiner Achtung willen stellen sollte?“ Ist den Alten nicht klar, dass Fragen, die nicht gestellt werden, logischerweise ohne Antwort bleiben?

Ist es denn wirklich der Jugendlichkeitswahn und die wahnhafte Hoffnung auf Anti-aging-Programmen, die den Alten die Lippen verschließen?

Solange die Alten an den Illusionen und Erwartungen der Jugend festhalten und das, was sie wollen nur in diesem Kontext sehen, verstricken sie sich in ein immer verzweifelteres Spiel, das sie nur verlieren können. Das Streben nach Jugendlichkeit macht blind für die Möglichkeiten des Alters. Die Verdrängung des Alters blockiert jede Weiterentwicklung und verhindert, dass sich Lebensmöglichkeiten eröffnen, die den Alten, wenn sie realistisch Stellung bezögen, zur Verfügung stünden. Solange sie in der Jugendfalle stecken, können sie die Potenziale des Alters gar nicht wahrnehmen. Die eigene Haltung verhindert die Entwicklung von fruchtbaren Lösungen.

Es ist längst wissenschaftlich belegt, dass die Entwicklung der Intelligenz, die Fortbildung des individuellen Selbst, die Entfaltung von Kompetenzen und Generativität bis ins hohe Alter, bis ins hundertste Lebensjahr und darüber hinaus möglich ist. Sicher ist aber auch, dass die Wahrscheinlichkeit, die letzten Lebensjahre in einer Alten- oder Pflegeeinrichtung zu verbringen, mit zunehmendem Alter bis auf nahezu hundert Prozent in die Höhe schnellt.

Aber das ist in Deutschland kein Thema – und die Altern schweigen. Sie lassen es zu, dass ihre Kompetenzen und Potentiale ungenutzt bleiben. Sie lassen es zu, dass so ein gesellschaftlicher und volkswirtschaftlicher Schaden entsteht, der unermesslich und unersetzlich ist.

So bleibt die Macht in den Händen der Uneinsichtigen und Unbelehrbaren. Zu erinnern bleibt der über Jahrtausende anhaltenden Stillstand der Geschichte aus dem anhaltenden Willen zur Macht. „Der tragische Stil der Geschichte“, so Hans Ebeling, „ist nicht allein dadurch bestimmt, dass Verwirrungen selbstinszeniert werden. Tragisch ist, dass eigentlich nichts geschieht als die Aufsteigerung und Abgleichung blanker Selbsterhaltungsquanten. Handelte es sich nicht um die Geschichte von Menschen, wäre es möglich, das Komödiantentum in der Tragödie mehr zu schätzen“.

Unverzeihlich ist das Schweigen der Alten besonders dort, wo es um die Lebensqualität ihrer Alten, der über 80jährigen, geht. Unverzeihlich ist es und verachtungswürdig, dass die Alten nicht geschlossen gegen das heutige Anstalts- und Heimsystem aufstehen und kämpfen.

Das heutige Anstalts- und Heimsystem entstand als Problemlösung des 19. Jahrhunderts für den Ausgleich zwischen Stärkeren und Schwächeren – unter den Bedingungen der beginnenden Industrialisierung und Marktwirtschaft war es segensreich und oft lebensrettend. Viele Gründe zwingen jedoch im 21. Jahrhundert das Heimsystem auf den Prüfstand, um zu klären, ob und in welchem Umfang es heute noch den Belangen der Alten, Pflegebedürftigen, geistig Behinderten, psychisch Kranken und der (behinderten) Kinder und Jugendlichen angemessen sein kann – und  überhaupt muss. In all diesen Bereichen der Hilfebedürftigkeit sind längst ambulante kommunale Alternativen, die eine Integration der Betroffenen ermöglichen, bekannt. Sie werden bisher aber nur unzureichend angeboten. Insofern sind wir in den Umbau des Heimsystems bereits eingestiegen, es ist aber an der Zeit, ihn systematisch zu erfassen und behutsam zu steuern, damit nicht gerade die Verletzlichsten in der Gesellschaft seine Opfer werden. Der Umbau ist insbesondere gesetzgeberisch sowie sozialpolitisch zu begleiten, wie dies z.B. in einigen skandinavischen Staaten bereits geschieht.

Die Solidarität mit den Hilfebedürftigen wird in Zukunft stärker als bisher zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe werden, da dem – vor allem demographisch bedingten – Anstieg der Zahl der Hilfebedürftigen eine Abnahme der verfügbaren Geldmittel und eine Abnahme der Tragfähigkeit familiärer Netzwerke gegenüberstehen. Hinzu kommt, dass immer weniger alte wie behinderte Hilfebedürftige bereit sind, in ein Heim zu gehen, weil sie dies für unvereinbar mit ihren Persönlichkeitsrechten halten. Dies wirft auch verfassungsrechtliche Fragen auf („besonderes Gewaltverhältnis“): vor allem die Frage nach der Verantwortbarkeit des Lebens in Heimen für heutige Menschen. Schließlich können wir auch nicht mehr die Augen davor verschließen, dass es Heimen zunehmend schwer fällt, auch nur die Mindeststandards der Versorgung einzuhalten oder entlassbare Heimbewohner auch tatsächlich zu entlassen.

Die Institution „Heim“ ist als Versorgungstyp eine Innovation vor allem des 19. Jahrhunderts, als die Bürger unter den Gegebenheiten der beginnenden Moderne ihre „Sorge für Andere“ zunehmend auf die abstrakteren Geldleistungen umstellten. Das „Heim“ kann jedoch den Ansprüchen der Individualisierung und der expandierenden Persönlichkeitsrechte der post- oder spätmodernen Menschen des 21. Jahrhunderts nicht mehr gerecht werden. Daraus ergibt sich eine Doppelaufgabe: Zum einen müssen schon jetzt real existierende Missstände pragmatisch angegangen werden. Ebenso gilt es, ambulante kommunale Hilfestrukturen weiterzuentwickeln und auf eine breite Basis zu stellen, um den notwendigen Halt in die Lebenswelt der Menschen zu holen. Der Gesellschaftsvertrag zwischen Menschen mit mehr und Menschen mit weniger Sorgebedarf ist auf eine neue, zeitgemäße Basis zu stellen.

Haben wir also aus all diesen Gründen das Hilfesystem für den Ausgleich zwischen Schwächeren und Stärkeren im Sinne der „community care“ dahin zu entwickeln, dass Heime so weit wie möglich reduziert und dafür besser ausgestattet werden und an deren Stelle zunehmend ein ambulantes kommunales Hilfesystem tritt? Oder gibt es bessere Wege? Und haben wir die eher zunehmende Bereitschaft der Bürger zu (selbstbestimmtem) freiwilligem sozialen Engagement als Signal zu verstehen, nicht mit noch mehr Geldmitteln, wohl aber – wie vor dem 19. Jahrhundert – mit mehr Sachmitteln solidarisch für Andere einzustehen, um ihren Anspruch auf soziale Teilhabe zu erfüllen und dies für den richtigen Weg zur Weiterentwicklung einer Bürger- oder Zivilgesellschaft zu halten?

Wenn die Alten sich nicht untereinander in zielorientierten Organisationen verbünden, geschieht in der Tat, was geschrieben steht: Jeder stirbt für sich allein.

Quelle: Bund der Pflegeversicherten e.V.

Gerd Heming (Vors.) August 2011

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Die Zerstörer

Seit die Christdemokraten gemeinsam mit den Gelben die Regierungsgeschäfte übernommen haben, ist es kalt geworden in Deutschland. Mitten im Sommer gleicht das Land einer eisigen Gruft.. Die Kälte von Untoten, von Zombies weht uns an. Sie weht von denen her,  die wir die „Spitzen“ unserer Gesellschaft nennen: von ökonomischen und politischen Institutionen, von  Politikern, von  Managern, von den Börsen,  von  Banken und Versicherern und – teilweise – von den Medien.

Angesichts sich ausbreitender Zerstörung der Lebensgrundlagen des Volkes, der Verwahrlosung und Verödung, könnte man verzweifeln. Armut! Nicht nur materiell. Auch geistig. Auch psychisch. In Diskussionsrunden. In Parlamenten. In Arbeitsämtern. In Präsidien. In Rathäusern. In Sozialämter. In Krankenhäusern. In Pflegeeinrichtungen. Ganze Stadtteile verkommen. Nicht zu reden von Konzernzentralen.  Und was uns die Politik derzeit bietet, ist Chaos, ist – zusätzlich zum politischen Wirrwarr – soziale Eiszeit. Wann reißen wir endlich Politikern und Managern die Masken ab? Wann bringen wir deren verlogene Fassaden zum Einsturz? „Wir denken“, sagt der renommierte Soziologe Ulrich Beck, „in Zombie-Kategorien. In jenen vegetiert der öffentliche Diskurs dahin. Wir sind so erkaltet wie jene Zombie-Institutionen, in denen wir häufig leben ohne zu leben“.

Wir denken in Kosten- und Nutzenkategorien. Unsere Seelen sind starr. Wir schonen das Geld und schädigen das Leben. Wir blicken ehrfürchtig  in Richtung Mammon, hören gebannt  geistig-öden Börsenberichten und noch geistloseren Analysten zu, lassen uns von den Medien  mit Ohnmachtgefühlen überfluten, die als Informationen daherkommen –  und merken nicht, dass hinter unseren Rücken lebendiges Leben elend krepiert. Wir verlieren. Alle. Wir haben schon verloren. Wir haben längst das verloren, was Albert Schweitzer einst „Ehrfurcht vor allem Lebendigen“ nannte.

Wir sind ausgeliefert. Wir sind den Zombies der Politik, des Marktes und des Geldes ausgeliefert. Überall. Durch und durch. Bei den Banken, bei den Versicherungen, bei den Ärzten, in allen Bereichen des Lebens. Wir kennen die Lust aufs  Menschlichsein schon lange nicht mehr. Das bleiche Gesicht maroder Banken grinst uns an.

„Die Individuallagen sind durch und durch marktabhängig“ sagt Ulrich Beck. „Sie entstehen in der durchgesetzten Markt- und Arbeitsmarktgesellschaft, die traditionale Versorgungsmöglichkeiten nicht oder kaum kennt“. Wir sind „Freigesetzte“. „Die freigesetzten Individuen“ sagt Beck, „werden arbeitsmarktabhängig und deshalb bildungsabhängig, konsumabhängig, abhängig von sozialrechtlichen Regelungen und Versorgungen, von Verkehrsplanungen, Konsumangeboten, Möglichkeiten und Moden der medizinischen, psychologischen und pädagogischen Beratung und Betreuung. Dies alles verweist auf die institutionenabhängige Kontrollstruktur von Individuallagen, Individualisierung wird zur fortgeschrittensten Form markt-, rechts-, bildungs- usw.- abhängiger Vergesellschaftung“..

Die Zombies dieser Welt spielen Machtspiele mit uns. Man muss die Zombies  beim Namen nennen. Denn sie sind Fleisch geworden: die Thatchers, die Reagans, die Bush’, die Kohls, die Waigels, die Merz’, die Merkels, die  Schäubles, die von der Leyens, die Hundts, die Steinbrücks, die Schröders, die Schmidts, die Clements, die Breuers, die Ackermanns… und wie sie auch heißen. Wie nur konnten die Zombies an die Schaltstellen der Macht gelangen? Sie halten das Leben auf. Sie fördern es nicht, sie beschädigen es. Sie führen es in den Untergang. Nichts fürchten sie mehr, als echte Lebendigkeit. Wir sollten uns ihre Namen merken. Wir müssen sie uns einprägen. Denn jene Tage des finanziellen Niedergangs kommen,  da die Menschen die Heiligkeit ihres Menschseins wiederentdecken.

Leben ist Leben, das inmitten von Leben leben will! Es lässt sich nicht ausliefern. Es lässt nicht mit sich spielen. Nicht ungestraft. Nicht auf Dauer. Leben hat sich immer durchgesetzt. Auch in Wüsten. Auch in Trümmern. Auch in Krisen. Auch in Eiszeiten. Denn Leben ist Zweck an sich. Nur wenn wir es fördern, werden wir glücklich leben.

Stattdessen denken wir – wenn wir etwa 200 deutsche Panzer  ruchlosen Tyrannen ausliefern –  zombiehaft darüber nach, wie wir das Leben verkürzen können.  Es ist das Denken von Zombies, wenn wir dem Leben Fristen setzen, wenn wir etwa darüber nachdenken, ob dem Leben ab 75 jegliche medizinische Hilfe zu entziehen ist. Wenn wir uns Börsenspekulanten und Finanzhasardeuren überantworten, von denen der Schweizer Soziologe Jean Ziegler sagt: „Die neuen Herrscher der Welt“, die Beutejäger des globalisierten Finanzkapitals, die Barone der transkontinentalen Konzerne, die Börsenspekulanten – häufen ungeheure Vermögen an. Mit ihrem Tun zerstören sie den Staat, verwüsten die Natur und entscheiden jeden Tag darüber, wer sterben muss und wer überleben darf. Willfährige, effiziente Verbündete stehen ihnen zu Diensten, allen voran die Funktionäre der Welthandelsorganisation, der Weltbank und des Weltwährungsfonds.“ – Der Geist des Bösen weht von vielen Hügeln her. Auch von denen der Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

An den Börsen findet wirkliches Leben nicht statt.  „Menschen, die blind in Kollektive sich einordnen, machen sich selber schon zu etwas wie Material, löschen sich als selbstbestimmte Wesen aus“, sagt Adorno. Auch in den Hallen der Banken ist wirkliches Leben nicht zu finden. Auch nicht im Wirtschaftsrat. Auch nicht in den Institutionen. Nicht in den Sälen der Parlamente, nicht in den Bildungsstätten und Schulen – und sicher nicht in Krankenhäusern und Pflegestätten. Selbst das Bundespräsidialamt und das Ministerium für Arbeit und Soziales ist  von zombiehaften Wesen durchwest. Was zum Beispiel bringt die Zombiedame von der Leyen dazu, den Rentnerinnen und Rentnern und den Arbeitslosen zum 1. Juli 2011 die Mittel zum notwenigen Überleben zu kürzen? Das Böse weht auch von denen her, deren Anblick und Gehabe mögliches Wohlgefallen auslösen.

Wir brauchen eine neue Kultur. Eine neue Kultur des Lebens. Eine neue Kultur des Alterns. Wir sollten nicht das ökonomisch verwertbare Leben zum Thema machen, wir sollten das ganze, das echte Leben zum Thema machen. Es sind die falschen Ansätze, die in den Medien Verbreitung finden.

Dabei sind die Voraussetzungen für die Entfaltung von Potentialen des Lebens bis ins hohe Alter in einer entwickelten Gesellschaft wie der unseren gut.  Die persönliche Entfaltung kann heute in einem hygienischen, medizinischen, ökonomischen und ökologischen Umfeld erfolgen, das nicht nur Langlebigkeit, sondern auch Leben bei physischem und psychischem Wohlbefinden ermöglicht, wie es früheren Generationen verschlossen war. Dennoch sind insbesondere die Potentiale des Alters kein Thema, das in beeindruckender Medienberichterstattung, in sozialpolitischen Zielvorgaben oder in wissenschaftlichen Kongressen häufig auftaucht. Potentiale haben sich – so wird argumentiert – bei Personen entwickelt, Institutionen haben sie kaum einmal aufgegriffen, noch haben sie sie nennenswert gefördert. Institutdenken scheint den Blick für die Wahrnehmung von Potentialen des Alters eher zu verstellen und ihre Berücksichtigung zu erschweren. Kein Wunder. Denn das Alter ist heutzutage keiner Ehren wert.

Dagegen aber steht die Warnung: „Ehre deinen Vater und deine Mutter, wie es dir der Herr, dein Gott, zur Pflicht gemacht hat, damit du lange lebst und es dir gut geht in dem Land, das der Herr, dein Gott, dir gibt.“

Noch ist Deutschland nicht verloren.

Gerd Heming (Vors.), Münster, Juli 2011

Bund der Pflegeversicherten

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Grafikquelle  : Fotoquelle: Wikipedia
Source     It’s all about love
Author     Candida Performa

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Laut einer Studie der DIW

erhalten Bürger welche heute in den Altersruhestand gehen im Schnitt 7 % weniger Rente als jemand der noch vor zehn Jahren in den Ruhestand wechselte. So lautet die Meldung welche in den letzten Tagen über die Medien verbreitet wird. Ein Thema also welches in schöner Regelmäßigkeit immer wieder hochkommt aber in ebensolcher Regelmäßigkeit von den Verantwortlichen aus der Politik ohne eine Klärung wieder beiseite geschoben wird. Diese Auseinandersetzung zwischen den Politikern und den Rentnern zieht sich wie ein roter Faden durch diese noch nicht so alten Republik. Mag es daran liegen das dieses Thema für die „Volksvertreter“ kein Thema ist, da sie als Selbstversorger aus der allgemeinen Steuerkasse diese Art Sorgen nicht kennen?

Blicken wir einmal zurück auf die Nachkriegsjahre werden den Älteren unter uns noch die Klagen der Kriegerwitwen aufgrund ihrer niedrigen Rentenbezüge in den Ohren klingen. Ihre Männer hatten die Anweisungen politischer Wirrköpfe mit ihrem Leben bezahlt. Die Witwen erhielten dafür die Rechnungen von Politikern präsentiert, welche das Wechselspiel ihrer Ideologien perfekt beherrschten.

Der Wiedervereinigungs Finanzierung mit Hilfe der Rentenkassen durch Kohl folgte die Blümsche zeitlos Versicherung. Nach den Regierungswechsel zu Rot-Grün gelang dem Genossen aller Bosse mit seinen ihn umgebenden Lobbyisten der nachhaltige Raubbau des Sozialstaates zugunsten der privaten Geschäftemacher. Diese Demontage, bekannt geworden unter den Namen Hartz Gesetzgebung nutzte ein erneuter Regierungswechsel, diesmal zu Schwarz-Gelb aus den endgültigen Ausstieg aller Hartz Empfänger aus der Rentenbeitragszahlung zu vollziehen. Diese Folgen werden übrigens erst in einigen Jahren sichtbar.

Solange es Regierungen ermöglicht wird immer wieder, nach belieben und Kassenlage Zugriff in fremde Kassen zu bekommen wird sich dieses nicht ändern. Ist es doch keine Überraschung das die Verursacher politischer Fehlleistungen nie zur Verantwortung gezogen werden und ihre verhängnisvollen Spielchen fast ungestört weiter betreiben können. Auch ein Steinmeier, bekannt als ein Hartz Rädelsführer strebt heute nach der Macht.

So wird es auf Dauer unumgänglich sein die Bezüge der Rentner mit den Bezügen der Politiker zu verkoppeln um die Einen von den Anderen in eine gewisse Abhängigkeit zu bringen. Solange sich die Bürger aber mit ihrer Rolle als Steigbügelhalter für eiskalte, nur nach Macht und Geld gierende Vertreter ideologisch verwirrter Gruppierungen zur Verfügung stellen, wird die Schere zwischen Arm und Reich beständig weiter auseinander gehen.

Hier ein Artikel über die Altersarmut:

Rente reicht in Wohngemeinschaften

Besonders alleinstehende Frauen sind von Altersarmut betroffen. Insgesamt sank das Armutsrisiko für Senioren zwar. Aber nur, weil viele Rentner nicht alleine leben.

Verhalten hat sich die Vorsitzende des Bundesverbands der Rentenversicherung (DRV), Annelie Buntenbach, über eine mögliche Reduzierung der Rentenbeiträge zur Entlastung der Bürger geäußert. Für das nächste Jahr wären unter Umständen 0,1 Prozent Beitragssenkung möglich, sagte sie am Freitag in der ARD. „Das ist natürlich für den Durchschnittsverdiener ungefähr so viel wie ein Eis. Ein Eisbecher ist es nicht“, sagte sie.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   : Slum-Bewohner in Jakarta

Bernd Raffelhüschen bläst zur Lobbyisten-Polka

Plätze frei für Raffelhüschen, Sinn, Riester und andere Halunken

Der „große Blonde“ mit dem schwarzen Schuh schlägt wieder zu:

von Jens Berger

Turnusmäßig meldet sich die neoliberale Mietfeder Bernd Raffelhüschen zu Wort und spielt stereotyp mit den Ängsten vor dem demographischen Wandels und prophezeit wie einst Nostradamus den baldigen Kollaps der gesetzlichen Sozialsysteme. Dabei erfüllt Raffelhüschen eigentlich nur seinen Auftrag, werden viele seiner Studien am Deutschen Institut für Altersvorsorge doch von der Deutschen Bank finanziert, was wiederum perfekt zu seinen Tätigkeiten im Aufsichtsrat der ERGO-Versicherungsgruppe AG und in den neoliberalen Denkfabriken Stiftung Marktwirtschaft und Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft passt. In seiner jüngsten Gefälligkeitsstudie [PDF – 129 KB] prognostiziert Raffelhüschen wieder einmal den Zusammenbruch der Pflegeversicherung. Er malt das Schreckbild einer Vervierfachung der Beiträge bis 2060 (!) an die Wand. Die Rettung für die Pflegeversicherung liegt – wie sollte es bei Raffelhüschen auch anders sein – natürlich in deren Teilprivatisierung. Mit Wissenschaft hat diese Studie jedoch wie so oft nichts zu tun.

Quelle  :  Nachdenkseiten  >>>>>  weiterlesen

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Der Mann welcher Schrott verkaufte

Mit einem guten Beispiel führte uns der Bund in der letzten Woche wieder einmal vor Augen wie wenig sich das Vertrauen in unsere Politik lohnt. Laut Spiegel und BR wurden 1,5 Millionen Konten von Riester Sparern kontrolliert und angeblich zu Unrecht gezahlte staatliche Zuschüsse zur Riester-Rente zurückgefordert. Wie geschrieben handelt es sich bisher um eine halbe Milliarde Euro.

Bei diesen Rückforderungen handelt es sich nach Informationen um Fälle, in denen die Voraussetzungen für die staatliche Förderung nicht oder nicht mehr erfüllt waren. Entdeckt wurden die Fälle bei einer Überprüfung der Zulagen-Berechtigung der Sparer. Durch die vollständige Vernetzung der Zulagenstelle mit den Meldebehörden, der Rentenversicherung, den Familienkassen und dem Finanzamt konnte die Zulagenstelle auf die dazu notwendigen Informationen zugreifen. Erweist sich bei der Überprüfung ein Riester-Sparer als „unberechtigt“, greift die Zulagenstelle laut Meldungen ohne Vorwarnung auf das jeweilige Riester-Konto zu.

Der nächste Skandal wird in der nächsten Woche erst richtig hoch kochen. Die Mehrfach Millionärin mit ihren sieben Kindern beschwerte sich in der Tagesschau dass das von ihr so hochgelobte Förderungspaket für Kinder von der Gesellschaft nicht angenommen wird. Es bestünde kaum Nachfrage. Die Antragsfrist für die versprochenen Wohltaten läuft mit Ende des Monats aus. Sie wolle in der nächsten Woche die Beteiligten zu einem runden Tisch laden, um entsprechende Maßnahmen zu besprechen.

Hoffen wir daß sie auf ihrem Wohltätigkeitspaket sitzen bleibt.

Hier ein besonders beachtenswerter Kommentar in welchen der Schreiber Hermann-Josef Tenhagen schonungslos Tacheles spricht:

Der Mann von der Bausparkasse

Eineinhalb Millionen Menschen verlieren ihre Riester-Förderung. Jetzt stellt sich eine Vertrauensfrage.

Er kam von der Mainzer Bausparkasse. Er war dick, schwerfällig und lebte in einem der Nachbardörfer. Ich mochte ihn nicht, aber das spielte keine Rolle. Er kam unbeirrt jedes Jahr und sorgte zuerst dafür, dass meine Eltern ihre Bausparförderung bekamen und dann dafür, dass die Finanzierung für ihr Haus inklusive aller denkbaren Fördergelder glattging.

Solche gibt es offenbar nicht mehr, habe ich schon oft gedacht. Diese Woche wieder. Eineinhalb Millionen Menschen hat der Staat ihre Riester-Förderung weggenommen. 500 Millionen Euro. Das mögen Peanuts sein in Zeiten von Banken- und Finanzkrise. Aber für die Betroffenen bedeutet es, dass einige hundert Euro an Förderung für die Altersvorsorge nicht zur Verfügung stehen. Schlimmer noch: Es geht hier um Vertrauen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquellen  :  Walter Riester.

Der Privatversicherungsbluff

Bei Rente und Pflege wird heute die private Vorsorge propagiert. Dabei gäbe es Wege, um die gesetzlichen Sozialversicherungen zu stärken. Als Ausgangspunkt bei all den Betrachtungen sollte man nie vergessen das Rot-Grün diese staatliche Errungenschaft einst mutwillig zerschlagen hat und die Demontage heute durch Schwarz-Gelb vollendet wird. Die veränderte Gesetzgebung  ist eine eindeutige staatliche Subvention für die privaten Versicherungsgesellschaften. Als Argumentation der Politik werden immer wieder die zu hohen Kosten der Sozialausgaben genannt. Politik erwähnt aber nie, dass sie nur die Gelder der Steuerzahler verwaltet, also das Geld im Kreislauf dem Bürger wieder zugute kommen muss, um hier für einen sozialen Ausgleich zu sorgen.

Dieser Ausgleich ist nicht gegeben wenn mit Bürgergeldern zum Beispiel Kriege und Waffen finanziert werden oder die Gelder in für die Bürger unverständliche Projekte investiert werden.

Das beste Mittel dem entgegen zusteuern ist einfach dem Staat die Mittel zu entziehen. Keine  privaten Lebensversicherungen abzuschließen da eine entsprechende Verzinsung ehe nicht gegeben ist.

Verlebt das Geld in jungen Jahren bevor der Staat darauf zurückgreifen kann. Denn das zeigt die Erfahrung: Für das Missmanagement der Politik zahlt immer der Bürger und nicht der Politiker oder der Verursacher, egal aus was für Parteien sich eine Regierung gerade auch zusammen setzt. Schöne Erinnerungen weisen auf ein erfülltes Leben hin.

IE

Der Aufschrei hält sich in Grenzen. Apathisch nimmt man zur Kenntnis, dass die Bundesregierung jetzt auch die Pflegeversicherung schrittweise privatisieren will. Eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung soll Pflicht werden.

Rot-Grün hatte bereits die Rente durch die Riester-Verträge ansatzweise privatisiert und dies als alternativlosen Sachzwang gepriesen. Die üblichen Talkshow-Gäste jubelten und forderten noch mehr davon. Nach zwei Jahrzehnten der Reform-Berieselung ist das Glaubensbekenntnis in den Köpfen der Menschen tief eingeschliffen: „Die demografische Zeitbombe tickt. Jetzt hilft nur noch die private Vorsorge!“ Rette sich, wer kann!

Es heißt, immer weniger Menschen im erwerbsfähigen Alter stünden einer wachsenden Zahl von Senioren im Rentenalter gegenüber. Die Beitragszahlungen in die gesetzlichen Versicherungen reichten bald nicht mehr aus, um die sogenannte Altenlast zu tragen. Daraus folgt: Der fehlende Rest müsse durch private Versicherungen oder Sparpläne ergänzt werden, denn diese seien von der demografischen Entwicklung unabhängig.

Verblendung statt Information.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :

Ignoriert alle Vorsorge- und Anlagen-Angebote

Im Magazin der Wochenzeitung DIE ZEIT habe ich eine ‚bewegende‘ Aufforderung des Kolumnisten Harald Martenstein gelesen:

»Lebt in vollen Zügen. Feiert. Lasst es krachen. Ignoriert alle Vorsorge- und Anlagen-Angebote«

Verdammt – der Mann hat Recht. Besonders im Rahmen seiner Argumentation, sich früh alles anzuschaffen, was nötig ist, „das Alter“ durchzustehen. Denn die Altersarmut wird den Durchschnitt der Bevölkerung in Deutschland erreichen. Der einleitende Satz ist richtig, aber wer heute als 60-jähriger sagt, so habe ich immer schon gedacht, hat viel Weitblick bewiesen – sich selber und anderen.

Lassen wir Martenstein zu Wort kommen:

Diese Kolumne wendet sich speziell an jüngere Leser. Was ist die beste Altersvorsorge? Diese Frage geht jeden jungen Menschen an. Ich bin der Einzige, der euch diese Frage wirklich ehrlich beantwortet.

…, die Politiker sagten [immer] schon das Gleiche: […] Die staatliche Rente reicht nicht!
und
Auf einer Party traf ich unlängst einen Herrn, der gerade in den Ruhestand gegangen war. Er hatte die gleiche Versicherung. Er sagte: „Die Summe, die in dem Brief steht, können Sie vergessen.“
und
Wenn ihr im Alter nichts habt, radikal nichts, seid endlich mal ihr auf der Gewinnerseite – der Staat gibt euch was!

>> den ganzen Beitrag lesen

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Grafikquelle :

Ich habe im letzten Monat keine Länder bereisen können und nur wenige Schweinehunde in mir besiegt; denn dazu benötigt man einiges an ‚Kohle‘, um Teilhabe an der Teilhabe zu haben.
Was ich allerdings in meinem Leben und natürlich auch im letzten Monat versäumt habe, war das Frühstücken von Politikern, diesen Clowns der besonderen Art, von den Politclowns der F.D.P., der CDU und der SPD/Grünen, den Etablierern der HARTZ IV – Gesetze, diesen Schwaflern von der Wichtigkeit der Alten und Erfahrenen.
Die CSU mit ihren nachgeplapperten sarrazinischen Geschwätz kann ich sowieso nicht mehr für voll nehmen.
Und seitdem die Ehefrau von dieser Karrikatur eines Verteidigungsministers auf RTL II gegen Kindepornos wirbt und per Live-Kamera Pädophile jagt und überführen will – auf RTL II, liebe Leut‘, dem Werbesender für „Ruf mich an“ und „ich mach’s dir am Telefon“, damit sich gewisse Typen stressfrei billig einen abzinkeln können, fällt mir zu dieser Partei überhaupt nichts mehr ein. Nur noch: PFUI! Für Kohle machen gewisse Leute scheinbar fast alles.

Sie schämen sich nicht, diese Politclowns, die Bezeichnung 50plus zu verwenden, die im Besonderen Einzug in den Arbeitsämtern (ich wehre mich gegen die Clement’sche Erfindung „Agentur“. Diese ‚Umfirmierung‘ hat nur eine Menge Geld gekostet hat; sonst hat sie nix, aber auch gornix gebracht!) gehalten hat. Der Plan „B“ sozusagen für die Menschen, die arbeitslos wurden und älter waren als 50, um dann nach einem Jahr in die Hartz IV – Falle zu rutschten.

Sie schämen sich nicht, diese Politclowns, die Rentner in ihre Gedanken mit einzubeziehen, denen von ihrer Rente nach 40-jähriger qualifizierter Arbeit nicht mehr bleibt, als der Hartz IV – Satz, weil der Partner ab stolzen 50plus keine Arbeit mehr gefunden hat.

Sie schämen sich nicht, diese Politclowns, das Wissen der Alten zu preisen – wohl wissend, dass die Alten eigentlich abserviert sind, und dass ihnen am Arsch vorbeigeht, wie ein Alter dahinvegetiert, weil durch die „Rente mit 67“ noch höhere Abschläge zu erwarten sind, als die läppische fast 20 %-ige Reduzierung, wenn einer mit 60 die Schnauze voll hat von der Demontage des Sozialstaates und Abschaffung der Sozialen Marktwirtschaft.

Als ich diesen Artikel schrieb, lief im Hintergrund auf dem WDR 2 die Sendung „MONTALK“ mit Müntefering, dem Heuschreckenkiller. Ich spürte förmlich, wie er schwebte, untertänigst frug der Reporter und formlos arrogant erschienen mir die in Erz gegossenen Dogmen, an deren Stelle ich Antworten erwartete.

UP.

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Grafikquelle : DL/privat

Unterbezahlte Staatshooligans

Auf die zur Zeit in unseren Land beginnenden Unruhen macht Georg Seesslen in seinem Kommentar aufmerksam. Er berichtet unter anderen von der gar nicht mütterlichen Merkel und ihrer unbarmherzigen „Schwester“(-welle) und der Mehrfach-Millionärin aus Hannover, der Tochter eines Ministerpräsidenten a.D.. Zu diesem Artikel passt auch die Pressemitteilung „Der Kritischen Polizisten“ auf welche ich hiermit noch einmal Hinweise.
IE

Wenn der Regierung das Volk nicht passt, hat Bert Brecht mal gespottet, dann solle sie es doch auflösen und sich ein neues wählen. Sieht so aus, als würde genau dies gerade passieren. Die Merkel/Westerwelle-Regierung wählt sich nicht gerade ein neues Volk, es ist ja auch gerade kein passendes frei, aber sie erfindet sich ein genehmes Volk, indem sie nach ihrem Belieben definiert, wer dazugehört und wer nicht. Kunststück, man kann ja auch definieren, was man unter arbeitslos, unter systemrelevant und unter Demokratie versteht und wo die Grenzen zwischen deutscher Intelligenz und Kopftuchmädchen verlaufen.

Unterbezahlte Staatshooligans

Insofern haben uns, ohne allzu zynisch zu sein, die vermummten, fehlgeleiteten, frustrierten jungen Männer und Frauen in Stuttgart, die schlecht bezahlten, von politischen Zündlern aufgewiegelten und von Sympathisanten bis in bürgerliche Kreise hinein unterstützten Staatshooligans, man nennt es auch „Bereitschaftspolizei“, doch einen Gefallen getan. Sie haben den Kern schwarz-gelber politischer Herrschaft sichtbar gemacht.

Konnte man früher von einer „guten bürgerlichen Mitte“ sprechen, in deren Namen die Staatsgewalt gegen „außer Rand und Band geratene“ Minderheiten eingesetzt wurde, so sehen wir in Stuttgart die Gewalt einer außer Rand und Band geratenen wirtschaftshörigen Obrigkeit gegen ihre „gute bürgerliche Mitte“. Eine Regierung wie die von Merkel und Westerwelle braucht Banken und sie braucht Medien. Ein Volk braucht sie offensichtlich nicht mehr.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Sarang

ch, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.

Der Chef des BDI, Hans-Peter Keitel,

entfacht derzeit eine Diskussion. Er regt an, das es auch notwendig sei, im Bereich der Sozialausgaben notwendige Kürzungen vorzunehmen. Aus seiner Sicht darf es „keine Tabus“ geben!

Im Einzelnen fordert er:

„Keitel verlangte Kürzungen auch beim Rentenzuschuss und den Hartz-IV-Leistungen. „Zur Sanierung der Staatsfinanzen müssen alle solidarisch beitragen. Wir kommen nicht an den Budgets für Arbeit und Soziales vorbei“, erklärte der BDI-Präsident laut „Bild am Sonntag“. Nur die Ausgaben für Bildung, Forschung und Entwicklung dürften nicht gekürzt werden.“ (Auszug aus dem RP-Online-Bericht v. 22.5.2010)

Klar, das er dafür grünes Licht von den Gelben bekommt! Minister Brüderle (FDP) frohlockt bereits auch schon ob dieser Forderungen! Klar, man(n) kennt sich doch in diesen Kreisen!

Es war doch nur eine Frage der Zeit, wann die schwarz-gelbe Bundesregierung die Katze aus dem Sack lässt. Immerhin müssen die unendlich vielen Hilfs-Milliarden doch irgendwo, wenn auch nur ein wenig, wieder reingeholt werden. Da bieten sich doch Rentner und Hartz-4-Empfänger geradezu an! Woher will ein Millionär, wie Keitel es vermutlich wohl ist, wissen, wie lang ein Monat sein kann?!

Der ganze Artikel ist  >HIER<  auf RP-online  zu lesen!

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Fotoquelle : Harald Dettenborn

Reichen 140 Euro für Nahrung ??

Berlin. Buchautorinautorin Ulrike Herrmann trifft Thilo Sarrazin.

Frau Herrmann nennt Sarrazin einen Verächter der Unterschicht. Wir sehen aber dass diese Auseinandersetzung in Form von Klassenkämpfen nicht nur bundesweit, sondern auch auf Kreisverbandsebene der Partei DIE LINKE geführt wird, bspw. im Kreisverband dieser Partei im Kreis Warendorf.

Hier masst sich der pensionierte Lehrer Wigand Busse gegenüber dem Genossen J.W. mit der Aussage: „Jeder der wirklich arbeiten möchte, findet heute auch einen Arbeitsplatz!“ eine Arroganz an, die in einer linken Partei fehl am Platze ist. Hierbei ist anzumerken, dass Busse in einem familiären Verhältnis lebt, welches über ein Einkommen von annähernd geschätzten 5.000 Euro monatlich netto verfügt.

Die gleiche Person erzählte dem J.W. bei anderer Gelegenheit, dass sich „die Drogendealer vor den Schulen aufhalten, um dort ihre Mittel unter die Jugend zu bringen.“

Dieses alles wird in der Gegenwart von „Parteigenossen“ wie Müller, Jenkel oder auch Zöller widerspruchlos vorgetragen. Und dieses alles spielt sich nicht in der FDP oder CDU ab, sondern sind Vorkommnisse innerhalb dieses Kreisverbandes.

Es ist deprimierend, wenn bereits die Lehrer als solche nicht viel von der Jugend halten; wie soll es dann angehen, dass die ‚Wirtschaft‘ etwas von der Jugend hält, wenn der Vertrauensvorschuss nicht einmal bei den Lehrern gegeben ist oder diese Meinung Weniger von anderen Lehrern geduldet und dadurch das Schlechte und die Faulheit und potentieller Drogenkonsum bereits den Jugendlichen als Stigma aufgedrückt wird, welches die breite Gesellschaft und auch die auszubildende Wirtschaft zu übernehmen oft gern bereit ist. Dann wundern wir uns, wenn die Wirtschaft feststellt, dass Jugendliche beim Verlassen der Schule nicht in der Lage sind, eine ordentliche Bewerbung zu schreiben? Was können wir von einer Gesellschaft denn noch erwarten, wenn bereits die Ausbildenden und Lehrer unserer Kinder einen solchen Schwachsinn absondern?
IE.

Die Diskussion über unsere Klassengesellschaft

Buchautorin Ulrike Herrmann trifft SPD-Krawallschachtel Thilo Sarrazin. Er findet, Armut sei ein Verhaltensproblem. Sie nennt dies Verachtung der Unterschicht. Der Graben bleibt tief.

VON ULRIKE WINKELMANN
BERLIN taz | Nach über einer Stunde wechselt Thilo Sarrazin in die Attacke, in aller herablassenden Freundlichkeit.
Es sei zwar sympathisch, sagt der Bundesbanker und Ex-Finanzsenator, dass Ulrike Herrmann in ihrem Buch viele Zahlen verwende. „Aber das macht verwundbar.“ Die 140 Euro, die dem Arbeitslosen im Hartz-IV-Satz für Ernährung zugerechnet würden, seien genug. „Kalorien sind nicht das Problem.“ In Wirklichkeit, erklärt Sarrazin, gebe der deutsche Durchschnittshaushalt nicht mehr für Essen aus, als dem Hartz-IV – Empfänger zustehe.

Aufruhr im Saal, Hohngelächter in den hinteren Reihen: „Das kann nicht sein“, entfährt es manchem. Hunderte sind am Donnerstagabend ins Berliner Bücherkaufhaus Dussmann gekommen – längst nicht alle konnten eingelassen werden -, um zu erleben, wie der verhaltensauffällige Sozialdemokrat auf die taz-Redakteurin trifft, die ein Buch über Armut und Reichtum und Umverteilung geschrieben hat. „Hurra, wir dürfen zahlen“, heißt es und handelt davon, dass die Mittelschicht sich willig von der Oberschicht ausbeuten lässt und das Unbehagen angesichts sinkender Löhne dadurch kompensiert, dass sie die Unterschicht verachtet.

Quelle : TAZ >>>>> Weiterlesen

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Fotoquelle :

Pyramid of Capitalist System, issued by Nedeljkovich, Brashich, and Kuharich in 1911. Published by The International Pub. Co. , Cleveland OH – Pyramid of Capitalist System, issued by Nedeljkovich, Brashich, and Kuharich in 1911. Published by The International Pub. Co. , Cleveland OH

Rettungsschirm für die Rente!!!

Gert Flegelskamp beurteilt in seiner erfrischend knallharten Beurteilung den Beschiss, der den Rentnern unter dem Deckmäntelchen der Zusage, dass die Renten nicht gekürzt werden, angetan wird. Es wird Zeit für die „sozialen Unruhen“ im Staate „D“. /UP.

So und ähnlich waren die Überschriften in der Presse. Das es sich dabei um reine Wahlpropaganda handelt, darüber war sich die Presse einig und das war auch so ziemlich die einzige Wahrheit (zumindest in den Beiträgen, die ich gelesen habe). Meine Damen und Herren von der Presse, das ist sogar den Rentnern klar. Was die Rentner aber als geradezu ekelerregend empfinden, sind die teilweise unerträglichen Kommentare, die, wie schon seit geraumer Zeit, eine Annäherung an die NS-Propaganda aufzeigen. Wäre in solchen Artikeln wenigstens noch ein wenig Fachwissen über die Rente, den so genannten Rententopf, die so genannte Rentenformel und die Rentenhöhe erkennbar, könnte man die Negativpropaganda vielleicht noch schlucken.
[…]
Im letzen Teil seiner Ausführungen kommt Flegelskamp zu einem überraschenden Entschluss:

Aber wir sind selber Schuld, denn noch immer wählt ein hoher Prozentsatz diese Parteien und ein fast ebenso großer Prozentsatz unterstützt sie durch die Wahlverweigerung. Wahlverweigerung ist das gleiche, wie die Aussage: „Ich finde Eure Politik gut.“ Früher haben sich die Wähler entschuldigt, sie hätten das „Kleinere Übel gewählt.“ Es gab kein kleineres Übel, wie SPD und Grüne tatkräftig bewiesen haben, als sie Kohl ablösten. Anders heute! Es gibt inzwischen ein „kleineres Übel“: „DIE LINKE“ Diese Aussage ist kein Beweis meines Vertrauens, sondern einfach dem Umstand zu verdanken, dass bei den Bestechungsorgien des Großkapitals die Linke nicht auf deren Liste steht. Ob sich das ändert, könnte eine von der Linken dominierte Politik beweisen, wenn man ihr die Stimme gäbe. Doch zumindest hätten wir als Wähler eine Verschnaufpause von 4 Jahren und in der Zeit ließen sich andere politische Konzepte nicht nur finden, sondern auch realisieren.

Quelle : Gerd Flegelskamp >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

„Ist die Rente krisensicher?

… und ich dachte immer, Frontal21 sei ‚anders‘ als der Mainstream‘ und nun erkenne ich: in Teilen verkommen, polemisch und irreführend manipulativ. / UP.

„Ist die Rente krisensicher? – Wahrheit und Wahlversprechen“ so lautete die Schlagzeile zu der gestrigen Sendung [6.Mai].

Korrekter hätte die Überschrift lauten müssen:

Mit Unwahrheiten und parteiischen „Experten“ gegen die Rentner.

Eine tendenziöse Sendung, die mit Unwahrheiten, manipulativen Gegenüberstellungen und vor allem mit ausgewiesen parteiischen „Experten“ gegen ein Gesetz angehen will, mit dem nominale Rentenkürzungen als Folge sinkender Löhne ausgeschlossen werden sollen.

Quelle : Nachdenkseiten >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Unbekannt – SVG erzeugt mit Inkscape von Afrank99

An den deutschen Bundestages!

Gert Flegelskamp rechnet ab:

* 2004 – Nullrunde, bei einer Inflationsrate von real ca. 5% im Sektor dessen, was sich ein Rentner leisten kann, vornehmlich nämlich die Versorgung mit Lebensmitteln.
* 2005 – Nullrunde. Die gleichen Prämissen wie 2004.
* 2006 – Nullrunde. Die gleichen Prämissen wie 2004 und 2005.
* 2007 – 0,54% Rentenanpassung, zusätzlich die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16% auf 19%, was weitere erhebliche Steigerungen vor allem bei den laufenden Kosten mit sich brachte und damit einer realen Rentenkürzung gleichkam.
* 2008 – 1,1% Rentenanpassung. Gleichzeitig wurde der Beitrag der von den Rentnern voll zu tragenden Pflegeversicherung um 0,25% angehoben, was die Rentenerhöhung real auf 0,85% kürzte. Die Preissteigerungen auf dem Energiesektor stiegen hingegen exorbitant an und führten damit in gleichem Umfang zu inflationären Kostensteigerungen, die trotz aller Schönrechnerei des stat. Bundesamtes auf dem Sektor der Bedarfe eines Normalrentners die 8%-Marke wohl überschritten haben dürfte.
* 2009 – angekündigte Rentenerhöhung von 2,41% in den westlichen Ländern und sogar 3,38% im Osten. Von den Rentnern nicht vergessen ist, dass die seit Januar geltende Gesundheitsreform für die meisten Rentner eine reale Rentenkürzung mit sich brachte, die je nach Kasse bis zu 3% ausmachte, von denen der Rentner die Hälfte zu tragen hat.

Quelle: Gerd Flegelkammp >>>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Epizentrum – Eigenes Werk

Frankfurt am Main, Schaumainkai / Städelstraße 28, Deutsche Rentenversicherung Hessen, von Norden gesehen.

• CC BY-SA 3.0
• File:Frankfurt Städelstraße 28.Deutsche Rentenversicherung.20131112.jpg
• Erstellt: 12. November
  

Rentenerhöhung darf keine Ausnahme bleiben
Sozialverband VdK fordert Rückkehr zur dynamischen Rente

Die VdK-Präsidentin forderte von der Bundesregierung eine Kurskorrektur in der Rentenpolitik. Mascher wörtlich:

Rentenerhöhungen in nennenswertem Ausmaß dürfen nicht die Ausnahme sein, sondern müssen wieder zur Regel werden. Deswegen fordert der VdK eine Rückkehr zur dynamischen Rente. Wenn Löhne und Gehälter steigen, dann müssen analog dazu auch die Renten steigen.

Der VdK verlangt deshalb die Abschaffung des Riesterfaktors, des Nachhaltigkeitsfaktors und des Ausgleichsfaktors, weil diese Rechenfaktoren in der Rentenformel Renten kürzend wirken. Mascher: “Wenn die Kürzungsfaktoren nicht abgeschafft werden, droht den Rentnern ab nächstem Jahr wieder eine Serie an Mini-Erhöhungen und Nullrunden.”
Quelle: www.NACHDENKSEITEN.de

Leicht anglossierte Randbemerkung:
Ich erinnere mich, als Olaf Scholz vor wenigen Tagen treuherzig in die Kamera verkündete, dass es aufwärts geht mit den Rentnern. Ich hätte heulen können vor Glück. Letztes Jahr diese irre Erhöhung und nun schon wieder 2,41 %. Ich weiss gar nicht mehr, wohin mit dem vielen Geld. Und ich fand es richtig gut, wie Olaf es so schön erklärte, dass Renten keine Sozialleistungen sind, sondern die Früchte eines langen Arbeitslebens. Ich bin also als Rentner kein Sozialschmarotzer und stehe nicht auf der Stufe der fiesen Hartz IV Abzocker, die dem Staat auf der Tasche liegen. Es ist so schön, in einem richtigen Sozialstaat zu leben. Danke, Angela, und danke, Olaf!
UP.

Aber nun ohne Spass: Ich muss sagen, G.K., auch ein Leser der NACHDENKSEITEN, spricht mir aus dem Herzen mit seinen folgenden Anmerkungen:

Wie kritiklos unsere Medien sind, lässt sich am Beispiel der Meldung über die zum 1. Juli 2009 anstehende Rentenerhöhung zeigen. Den Internetangeboten der großen Tageszeitung war es sogar eine Eilmeldung wert. Die Süddeutsche schreibt: “Jobabbau, Zukunftsängste, aber höhere Renten: Mitten in der größten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren stockt die Bundesregierung bei den Altersbezügen deutlich auf.” SPIEGEL Online titelt: “Renten steigen deutlich an”, und stern.de mit “Rentner erhalten deutlich mehr Geld”. Bei der FAZ ist zu lesen: “Deutlich mehr Geld für die Rentner” und bei WELT “Renten steigen vor der Bundestagswahl kräftig an”.

Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) schmieren den Wählern Honig ums Maul: Die Kanzlerin redet von einem “wirklichen Nettozugewinn für Rentner” (ohne die vergangenen massiven Nettoverluste zu erwähnen), der Arbeitsminister wird pathetisch und verlautbart: “[…] die Rente ist keine Sozialleistung, sondern der Lohn für harte Arbeit.” War das in den vergangenen Jahren nicht auch schon so? Und Scholz fährt fort: “Die Rentenerhöhung mitten in der Krise zeigt, dass auf unseren Sozialstaat Verlass ist”. Ach ja? Die Krise führt aber dazu, dass im nächsten Jahr die Renten voraussichtlich gar nicht steigen werden, eben wegen der wohl bald fallenden Lohnsumme. Und wenn der Aufschwung kommen sollte, werden die Rentner es wieder erst im Jahr danach spüren.

An den Meldungen ist vielerlei irreführend. Nicht die Bundesregierung stockt die Renten auf. Die Anhebung der Renten ist ein reiner Automatismus, der sich aus der Lohnentwicklung des vergangenen Jahres in Verbindung mit den Anpassungsfaktoren ergibt. Dass die Renten 2009 in diesem Ausmaß steigen, wissen wir seit dem März 2008, als man die sog. Riester-Treppe für zwei Jahre aussetzte. Einzig und allein diese Aussetzung des ohnehin unsinnigen Riesterfaktors ist der Bundesregierung “zuzuschreiben”, ansonsten ist die Rentenerhöhung keine politische Handlung. Die Reallohnverluste für die Rentner in den letzten zehn Jahren um rund 10 % werden in den meisten Zeitungen kaum erwähnt, und wenn dann nur unvollständig. Man müsste mal dahin kommen, dass Rentenanhebungen, die die Inflationsrate nicht übersteigen, nicht als solche zu bezeichnen sind. Und vor allem: Dass diese Rentenerhöhung in ihrem ganz eigenen Sinne “zu Lasten zukünftiger Generationen” geht, weil sie in den Jahren 2012 und 2013 per Riester-Faktor wieder gesenkt werden, taucht nur am Rande auf.

Vermutlich werden die Zeitungen das wieder zum Anlass nehmen, um von einer “Sozialdemokratisierung” der Union o.ä. zu sprechen. Die Rentenerhöhung ist zwar gut, aber so nur rein zufällig. Denn als sie im Jahre 2008 beschlossen wurde, konnten die Politiker ja nicht ahnen, dass die Inflation derart zurückgehen würde. Alles in allem waren die Medien, was die Schlagzeilen und die wichtigsten Informationen angeht, wieder einmal deutlich zu unkritisch.

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„Die Rente ist noch immer sicher!“

von Norbert Blüm

Die kapitalgedeckte Privatvorsorge ist erwartungsgemäß in der Krise. Norbert Blüm bietet eine gut verwertbare Zusammenfassung der Auseinandersetzung. Albrecht Müller

„Die Zeit heilt Wunden“ weiß der kluge Volksmund. Aber die Zeit bringt auch verdrängte Wahrheiten ans Licht, wie viele schon erfahren haben. „Die Rente ist sicher“. Über diesen Satz wurde kübelweise der Spott ausgegossen, und wer immer das Wort „Rente“ buchstabieren konnte, meinte, es gehöre sich, Blüm ans Bein pinkeln zu müssen. *)
Als vermeintlicher Retter in höchster Not wurde rund um die Welt und die Uhr die kapitalgedeckte Privatvorsorge angepriesen. Die Versicherungskonzerne rieben sich die Hände. Das Geld klingelte in der Kasse.

*) Norbert Blüm hatte einfach RECHT! Daran änderte auch nix Riesters blamabler Disput auf den NDS. Und die Blüm-Bein-Pinkler wussten eigentlich immer schon, dass sie Unrecht hatten; der deprimierendste Beweis ist die jetzige Krise.

UP.
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Attribution: Bundesarchiv, B 145 Bild-F078539-0037 / Schaack, Lothar / CC-BY-SA 3.0