DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für die 'P.SPD' Kategorie

Eine Erklärung der Clans

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2021

Eine Frage des Rückhalts

Bundesarchiv B 145 Bild-F078543-0017, Wiesbaden, CDU-Bundesparteitag, Strauß.jpg

Der Rückkehr Meister vom Rücktritt

Von Pascal Beucker

Er gehört zur Demokratie wie die Wahl. Dabei folgt der Rücktritt keiner Gesetzmäßigkeit, außer vielleicht: Wer zurücktritt, ist meist früher wieder da als gedacht.

Der eine kündigt seinen Abgang an, aber nicht seinen Rücktritt; der andere erklärt seinen Rücktritt, ohne abtreten zu wollen. Und beides wirkt merkwürdig. Wie und warum muss jemand seinen Abschied aus der Politik nehmen? Das ist die grundsätzliche Frage, die die aktuellen Fälle des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und seines ÖVP-Pendants Sebastian Kurz bei all ihrer Unterschiedlichkeit aufwerfen. Eine einfache Antwort darauf ist nicht möglich. Denn es gibt zwar viele Gründe für einen Rücktritt, aber keine allgemein anerkannten verbindlichen Standards, wann er auch vollzogen werden muss.

Der Null-Rücktritt

Wenn die Staatsanwaltschaft wie im Fall Kurz Ermittlungen gegen einen Politiker aufnimmt, bedeutet das zwar stets, dass der Betroffene politisch angeschlagen ist. Aber zu einem Rücktritt führt das nicht unbedingt. So trat Otto Graf Lambsdorff wegen seiner Verstrickung in die Flick-Affäre nicht bereits als Bundeswirtschaftsminister zurück, als der Bundestag im Dezember 1983 seine Immunität aufhob, sondern erst, als im Juni 1984 die Anklage gegen ihn zugelassen wurde. Im Februar 1987 wurde er wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt. Für seine Partei offenkundig nur ein Kavaliersdelikt: Ein Jahr später machte die FDP Lambsdorff zu ihrem neuen Vorsitzenden, 1993 wurde er Ehrenvorsitzender. Immerhin: Minister wurde er nicht mehr.

Otto-Graf-Lambsdorff b.jpg

Steigt wer früher aus dem Rennen – der schickt seinen Sohn als Penner !

Der spätere Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann blieb Generalsekretär der CSU, obwohl er 1960 wegen „fahrlässigen Falscheides“ in der Münchner Spielbankaffäre zu vier Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt wurde. Sein Bundestagsmandat behielt „Old Schwurhand“ ebenfalls. Ein Jahr später wurde er in einem zweiten Prozess zwar freigesprochen, allerdings nur, weil ihm ein medizinisches Gutachten bescheinigte, zum Zeitpunkt der Falschaussage habe eine Überfunktion seiner Schilddrüse zu „Unterzuckerung des Blutes und verminderter geistiger Leistungsfähigkeit“ geführt. Mit diesem „Jagdschein“ setzte Friedrich Zimmermann seine politische Karriere unverdrossen fort. Sie führte ihn bis ins Bundeskabinett.

Der Pseudo-Rücktritt

Ob ein Politiker zurücktreten muss, hängt nicht allein von dem ab, was ihm vorgeworfen wird. Das ist nur ein Faktor, und nicht unbedingt der maßgebliche. Letztlich entscheidend ist, ob der Betroffene über eine ausreichende Rückendeckung in den eigenen Reihen verfügt – wozu auch ein eventueller Koalitionspartner zählt. Reicht sie nicht, hat der Politiker verloren, sein Abgang ist besiegelt – und zwar unabhängig davon, wie gravierend die Angriffe sind.

Das erklärt, warum der unter Korruptionsverdacht stehende Kurz zwar als österreichischer Bundeskanzler zurückgetreten ist, nicht aber als ÖVP-Vorsitzender. Als Kanzler musste er abtreten, weil er den Rückhalt der mitregierenden Grünen verloren hatte, für den ÖVP-Vorsitz reicht der seiner eigenen Partei. Und die stützt ihn zumindest derzeit noch.

Mit dem Sturz von Franz Josef Strauß als Bundesverteidigungsminister 1962 gab es ein vergleichbares Szenario auch schon einmal in Deutschland. Damals musste der kleine Koalitionspartner jedoch etwas brachialer deutlich machen, was die Stunde geschlagen hatte. Der Anlass: Strauß war der Initiator der Spiegel-Affäre, auf seine Intervention hin wurden wochenlang die Redaktionsräume des Hamburger Nachrichtenmagazins von der Polizei besetzt und musste Chefredakteur Rudolf Augstein wegen angeblichen Landesverrats 103 Tage in Untersuchungshaft. Über seine zentrale Rolle bei diesem ungeheuerlichen Angriff auf die Pressefreiheit belog der CSU-Politiker dann auch noch den Bundestag. Das führte zu einer Regierungskrise, denn die FDP forderte den Rücktritt von Strauß, was dieser jedoch nicht einsah. So traten dann am 19. November 1962 alle vier FDP-Minister aus Protest zurück. Strauß musste kapitulieren. Am 30. November 1962 erklärte er seinen Rücktritt als Verteidigungsminister. CSU-Vorsitzender blieb der bullige Bajuware, vier Jahre später wurde er sogar wieder Minister, diesmal für Finanzen.

Eureco zahlungen.png

Category  : Franz Josef Strauß : Verlinkung – Unten

Die politische Karriere von Franz Josef Strauß war durchzogen von heftigen Skandalen, doch bis auf die Spiegel-Affäre blieben sie für ihn allesamt folgenlos. Denn stets konnte sich das Vorbild Markus Söders („FJS ist der größte Sohn der CSU“) darauf verlassen, dass die CSU bedingungslos hinter ihm stand – und die bayerischen Wähler ebenso: mit seiner einmaligen Nachkriegsmischung aus brutaler Hemdsärmeligkeit und monarchistischem Repräsentationswahn gewann Strauß drei Landtagswahlen hintereinander haushoch und regierte von 1978 bis zu seinem Tod 1988 in Bayern mit einer satten absoluten Mehrheit. Nur sein Traum, Bundeskanzler zu werden, erfüllte sich nicht. Seine Kanzlerkandidatur 1980 blieb vergeblich.

Der definitive Rücktritt

Quelle       :        TAZ-online          >>>>>         weiterlesen  

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. 13.06. – 15.06.1988 36. CDU-Bundesparteitag in der Rhein-Main-Halle in Wiesbaden

Abgelegt unter Deutschland, P.CDU / CSU, P.FDP, P.SPD, Regierung | Keine Kommentare »

Der Supertrick

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2021

Sondierungen von SPD, Grünen und FDP

Skulpturen in Stuttgart, 0138.jpg

Von Peter Unfried

Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl: Kriechen die Grünen zurück in den Schoß der SPD – oder fängt jetzt etwas Neues an?

Nach einer Woche der großen Worte wird die Begeisterung über die neue Kooperation von Grünen und FDP auch wieder umschlagen. Erst wird Wahlsieger Olaf Scholz den beiden Prätendenten Habeck und Lindner zeigen wollen, wer hier den Längsten hat, dann wird man sich über irgendwas Symbolisches aufregen, dann werden die Klimabürger (ich zum Beispiel) sagen, dass das doch alles in der entscheidenden Frage der Klimapolitik viel zu wenig sei.

Das ist auch wahrscheinlich, weil die Wahlprogramme und Machtstrategien von FDP und SPD das Notwendige nicht hergeben und die krachende Wahlniederlage der Grünen alles andere als ein gesellschaftlicher Auftrag für ernsthafte Klimapolitik ist, die ja neben Regulierung und Verteilung vor allem neue Finanz-, Außen- und vor allem auch Wirtschaftspolitik bedeutet.

Die Grünen haben im Wahlkampf das in drei Jahren mühsam erworbene Vertrauen von zu vielen Leuten wieder verloren, weil sie nicht glaubhaft machen konnten, dass sie über Knowhow, Personal und Bereitschaft verfügen, die gesamtgesellschaftliche Zukunft zu erwirtschaften.

Postfossil ist für die Leute nämlich völlig okay – solange der Laden brummt. Das ist der Schlüssel für alles und ein Hauptgrund, warum Winfried Kretschmann bei 32 Prozent landete und Annalena Baerbock bei 14,8 und dabei die Grünen gerade in Baden-Württemberg im Vergleich zur Landtagswahl – horribile dictu – fast um die Hälfte schrumpfte.

Sich das Wahlergebnis schön reden

File:Ampel Beschimpfung.svg

Am Wahlabend hatte Geschäftsführer Michael Kellner im Garten der Berliner Columbiahalle plötzlich ins Mikro gebrüllt, er habe eine sehr gute Nachricht. Was konnte das sein? Die SPD, rief Kellner, habe Südthüringen gewonnen. Hurra! Spitzenjubel brandete auf. Damit war die Welt vor Hans-Georg Maaßen gerettet. Dann redeten sich viele auch noch das Wahlergebnis schön, einige Spitzenfunktionäre legten sich viel zu früh und taktisch unklug öffentlich auf die Ampel fest, und dahinter sah man ihre Angst: Hauptsächlich davor, sonst von ihrer Blase ausgeschimpft zu werden. Seither muss man sich Sorgen machen, dass die traditionellen Teile der Grünen aus dem Zentrum der Gesellschaft zurück in den Schoß der SPD und der Symbolpolitik kriechen wollen.

Quelle        :         TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Kunstinstallation „Einheitsmännchen“ von Ottmar Hörl, zum Jubiläum „25 Jahre Deutsche Einheit“. Temporäre Aufstellung im Rahmen einer Wanderausstellung am Schlossplatz, Stuttgart, 2015. – Einheitsmännchen: Kunststoff, grün, schwarz-rot-gold, 38 cm hoch, dem DDR-Ampelmännchen nachempfunden.

****************************

Unten        —       Neue Version von Ampel.JPG

Author Original:Stefan-XpVector: Jfd34       /     Source    :

Transferred from de.wikipedia to Commons.      /    Date    :  6 December 2005
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Attribution: Stefan-Xp

Abgelegt unter P.Die Grünen, P.FDP, P.SPD, Regierung | 1 Kommentar »

Wir haben nur Worte

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2021

Gedenken an die Toten von Babyn Jar

Пам'ятник "Менора".jpg

Wem überkommen die Gefühle nicht wenn er  die vielen Gedenktage in Erinnerung ruft. Wenn ich dann an die Onkel des Clan denke, fällt mir immer der Onkel Heini mit seiner Wilhelmine ein, was aber noch nicht so ganz lange her ist. Wenn unsere Enkel, nein, nicht in Afrika, sondern hier vor Ort, in weiteren 70 Jahren zurück blicken, ob diese sich dann noch an die Flüchtlinge in den Südländern der EU erinnern, wo man sie zurück ins Meer jagte oder mit der Gewalt von Waffen an die Erstürmung der EU Grenzzäune hinderte ? Wo die Vergangenheit unabänderlich so fern liegt – ist die Gegenwart sehr nah und könnte im hier  noch eine Art der Wiedergutmachung stattfinden.

Von Waltraud Schwab

In diesen Tagen wurde in Kiew der Toten des NS-Massakers von Babyn Jar gedacht. Bis heute wird dort ums Gedenken gerungen. Ein Ortsbesuch.

Es sei „ein schwerer Weg hierher“, sagt Frank-Walter Steinmeier, und es klingt, als bedauere er sich. „Als Deutscher und als deutscher Bundespräsident ist es ein schwerer Weg hierher.“ Er meint die Gedenkveranstaltung, auf der er spricht – in Babyn Jar, die am Mittwoch auf dem Gelände der Kiewer Schlucht stattfand, wo die deutschen Nazis Hunderttausende Menschen erschossen. Innerhalb von zwei Tagen töteten sie fast 34.000 Jüdinnen und Juden. Dann sagt er: „Es waren Deutsche, die diese Gräuel begangen haben. Worte versagen vor dem Ausmaß ihrer Grausamkeit und Brutalität.“

Wir haben aber nur Worte. Mit ihnen muss das Schweigen gebrochen werden. Das Schweigen ist „die zweite Schuld“, so nannte es der Publizist Ralph Giordano. Denn es verschweigt Unrecht und schützt die Täter. Aufgrund des Schweigens gibt es auch nicht so viele Leute in Deutschland, denen Babyn Jar etwas sagt.

In der Ukraine wiederum war das Gedenken an die Opfer auch schwierig.

Die Melnykovastraße hoch, die jetzt Illyenkastraße heißt – vom Lukyanivskaplatz aus kommend, auf dem brüchigen Trottoir. Dazu der Lärm. Busse, Trolleybusse, Lastwagen, Autos fahren über schleifenden Asphalt. Der Krach ist ein stetes Pulsieren. „Kiew ist immer laut“, sagt Hanna Hrytsenko. Sie geht den Weg, den die Jüdinnen und Juden Ende September 1941 gingen, hin zur Schlucht Babyn Jar, wo sie erschossen wurden. Damals soll es in den Straßen gespenstisch still gewesen sein, nur das Geräusch der Schritte, ein endloser Zug. So habe es eine Zeitzeugin erzählt. Anders als heute säumten da noch keine Hochhäuser die Straße. Babyn Jar lag am Stadtrand, dort wo auch Friedhöfe waren.

Nun jährte sich das Massaker an den Juden zum 80. Mal. In Kiew aber ist der Streit, wie der ungeheuren Wucht, die auf Babyn Jar liegt, angemessen gedacht wird, nicht zu schlichten. Der Streit übers Gedenken ist selbst Teil der Geschichte. Wem gehören die Toten?

Reuven Rivlin visit to Germany, March 2021 (GPOABG 4).JPG

Ein Gedenken in Israel endet im Rechts-Links Gruß ?

Die Autorin Hanna Hrytsenko forscht zu Faschismus und der Neuen Rechten. Sie redet rasend schnell. Sie versucht, das Ungeheure zu benennen, das mit den Nazis anfing und sich als Unsagbares ins Gedächtnis der Menschen in der Ukraine gebohrt hat. Sie erzählt, dass die Deutschen nur zehn Tage vor dem jüdischen Exodus Kiew eingenommen hatten; erzählt, dass die Leute nur die Grausamkeiten der Sowjets kannten, deshalb dachten, die Nazis seien Befreier; sie erzählt, dass fünf Tage nach dem Einmarsch das Stadtzentrum in Flammen aufging; erzählt, dass die Nazis dies zum Anlass nahmen, die jüdische Bevölkerung aus der Stadt zu führen, direkt ins Verderben. Geplant war der systematische Massenmord der jüdischen Bevölkerung schon vorher.

Und dann. Dann.

Babyn Jar war eine enge Schlucht, einst Teil eines Flusstals, das durch Laufänderungen austrocknete, zweieinhalb Kilometer lang. Die Nazis sahen sofort, dass die Topografie für ihren Massenmord passte, den sie am 29. und 30. September 1941 kaltblütig durchführten. Binnen 36 Stunden waren mindestens 33.771 Kiewer Juden und Jüdinnen tot, erschossen, eine unvorstellbare Zahl. Sie geht aus dem Bericht der Sondereinsatzgruppe hervor. Einsatzgruppen folgten der Wehrmacht, Polizeieinheiten, die der SS unterstellt waren. Es waren die, die schossen. An den Rand der Schlucht wurden die Menschen geführt, mussten sich ausziehen, hinabsteigen, sich hinlegen mit dem Gesicht nach unten. Und dann. Dann.

„Ich möchte weinen und weine nicht“, sagt eine Frau, die gefragt wird, was ihr Babyn Jar bedeutet. Überall seien damals Menschen erschossen worden. 1,5 Millionen in Osteuropa wird geschätzt. „Holocaust durch Kugeln“, heißt es.

Nicht nur die jüdische Bevölkerung Kiews wurde in Babyn Jar ausgelöscht. Wenige Tage zuvor hatten die Nazis in der Schlucht Menschen aus einer psychiatrischen Klinik erschossen, als wäre es die Generalprobe. Bis 1943 mordeten sie dort weiter. Roma, Kriegsgefangene, Behinderte, Partisanen, Zivilisten. Bis zu 200.000 Opfer soll es gegeben haben. Als die Deutschen 1943 auf dem Rückzug waren, wollten sie die Spuren verwischen. Zwangsarbeiter mussten die Leichen von Babyn Jar ausgraben und verbrennen. Dann wurden auch sie ermordet. Viele der Mörder aber haben nach dem Krieg unbehelligt in Deutschland weitergelebt.

Offiziell gedacht wurde der Opfer in der Sowjetunion, zu der die Ukraine nach 1943 wieder gehörte, nicht, obwohl es schon früh informelle Erinnerungsmomente gab. Abgelegte Blumen. Kerzen. Kleine Menschengruppen, die an Jahrestagen zur Schlucht gingen. Die Sowjets bauten lieber ein Stadion auf dem Gelände und fluteten die Schlucht mit Abraum aus einer Backsteinfabrik in der Hoffnung, das Flussbett so zu füllen. Es funktionierte nicht, ein Damm brach und riss 1961 bis zu 2.000 Menschen in den Tod. Erst 1976 nahmen die Sowjets die Stimmung der Bevölkerung auf und bauten ein monumentales Mahnmal, das an die ermordeten Kiewer „Sowjetbürger“ erinnert. Über das Auslöschen der jüdischen Bevölkerung kein Wort.

Im Entstehen ist eine von Kunst inspirierte Holocaust­erlebniswelt. Immerhin, sie wird Menschen aus aller Welt anziehen

Bundesarchiv B 145 Bild-F021917-0014, Kenia, Staatsbesuch Bundespräsident Lübke.jpg

Das bleibt als Legende: „Liebe Neger  und Neger-Innen ?“

Nach und nach hätten, erzählt Hanna Hrytsenko, Menschen kleine Gedenkorte auf dem Gelände eingerichtet. Zeitweise habe sie bis zu 37 gezählt. Sie führt an einigen vorbei, die blieben und größer wurden. Jener Leiterwagen, der an die ermordeten Roma erinnert. Das kleine Denkmal, das den ermordeten Kindern gewidmet ist, Grabsteine, die an die jüdischen Toten erinnern, die Menora auf dem Hügel, hinter dem noch ein Rest der von Birken bewachsenen Schlucht ist. „In der Ukraine muss man die Sachen selbst in die Hand nehmen“, sagt Hrytsenko.

Bauen es auf Tote

Vor fünf Jahren, zum 75. Jahrestag des Massakers, wurden die Ergebnisse eines unabhängigen Architekturwettbewerbs zu Babyn Jar präsentiert. Chancen auf Verwirklichung hat keiner. Denn gleichzeitig kam privates Geld ins Spiel. Oligarchen, fast alle jüdischer Abstammung und gut vernetzt mit Russland, gründeten mit anderen einflussreichen Persönlichkeiten eine Stiftung: das Babyn Yar Holocaust Memorial Center. Sie denken groß, ihre Verbindungen zur Politik sind eng. Jetzt bauen sie es auf dem Gelände. Bauen es auf Tote.

Bei einer Pressekonferenz kurz vor der Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag sitzen sieben Männer des Stiftungsrats auf dem Podium, darunter die Oligarchen Mikhail Fridman, German Khan oder Victor Pinchuk, aber auch Wladimir Klitschko, Bruder des Kiewer Bürgermeisters. Sie haben es sich zu eigen gemacht, dass des Holocausts gedacht werden müsse in Babyn Jar, denn 80 Jahre sei nichts passiert, wie einer sagt. „Wir sind das erste Holocaust Memorial Center, das direkt am Ort des Geschehens gebaut wird“, sagt ein anderer. Den künstlerischen Leiter, Ilya Khrzhanovsky, der, so der Vorwurf, in seinen früheren Projekten manipulatives und übergriffiges Verhalten förderte, nennen sie „ein Genie“. Fragen danach, wie sie die Zivilgesellschaft einbeziehen, ob sie die Disneylandisierung des Gedenkens vorantreiben, ob es später Eintritt kosten wird, schmettern sie ab.

Quelle         :      TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —       This is a photo of a natural heritage site in Ukraine, id: 80-391-5030

Abgelegt unter Bundespräsident, Mensch, P.SPD, Positionen | Keine Kommentare »

Schwarz-grünes Versagen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2021

Die Wiedererweckung der SPD

2021-09-12 Politik, TV-Triell Bundestagswahl 2021 1DX 3784 by Stepro.jpg

Bundestagswahlen von historischer Dimension hat es in der Geschichte der Republik immer wieder gegeben. Wohl keine hat diesen Namen allerdings so wie die jüngste aus gleich vier Gründen verdient: Erstens steht der Wahlausgang für die noch vor Kurzem für schier unmöglich gehaltene Wiederauferstehung der SPD. Oder genauer gesagt: für ihre Wiedererweckung – und zwar von fremder Hand. Denn zweitens steht diese Wahl für das Verspielen einer bisher einzigartigen Macht- und Gestaltungschance der Grünen und drittens, einschneidender noch, für den Absturz der CDU/CSU als der letzten intakten Volkspartei und damit für das Ende der schwarzen Merkel-Republik, in der sich alles um die Union als das Zentrum der Macht drehte.[1] Damit aber – viertens schließlich – steht diese Wahl für die Notwendigkeit fundamental neuer, weit komplexerer politischer Konstellationen und folglich für das definitive Ende der Statik der alten Bundesrepublik.

Diese Wahl kennt einen Gewinner, die deutsche Sozialdemokratie. Das Bild dieses Wahlausgangs ist das eines Olaf Scholz in der Mitte, umringt von den beiden Landtagswahlsiegerinnen Franziska Giffey und Manuela Schwesig, Letztere als die starke Führungsreserve der Partei. Um sich die ganze Dimension dieses Dreifachtriumphes deutlich zu machen, lohnt es sich daran zu erinnern, wo diese SPD zuletzt herkam. Sachsen 7,7 Prozent, Sachsen-Anhalt 8,4, Bayern 9,7, Baden-Württemberg 11,0: Die SPD war zu einer nordwestdeutschen Regionalpartei geschrumpft. Nun ist sie wie Phönix aus der Asche emporgestiegen. Der sagenhafte Aufstieg geschah jedoch nicht aus eigener Kraft, sondern aufgrund des historischen Versagens ihrer Gegner. Mehr als jede andere Wahl zuvor wurde diese nicht durch den Sieger, sondern durch die Verlierer entschieden. Nicht die Stärke der SPD, sondern die Schwäche von Grünen und CDU/CSU hat die deutsche Sozialdemokratie aus ihrer Agonie befreit. Das zeigt schon der Vergleich mit der Lage von vor exakt einem Jahr. Obwohl Olaf Scholz zu diesem Zeitpunkt längst als Kanzlerkandidat nominiert war, rangierte seine Partei damals in den Umfragen bleischwer bei nur 17 Prozent und damit 20 Prozent hinter der Union und auch klar hinter den Grünen.[2]

Die Zeichen der Zeit standen damals auf Schwarz-Grün. Nur durch gewaltige Fehler von Schwarzen und Grünen konnte die Rechnung von Scholz am Ende aufgehen. Er und seine Strategen hatten von Anfang an darauf spekuliert, dass das durch den Abgang Angela Merkels erzeugte Vakuum am stärksten durch den Finanzminister gefüllt werden würde. Denn durch die 16jährige Dominanz der Kanzlerin war diese Wahl, zusätzlich medial verstärkt, ganz auf die Person an der Spitze fokussiert. Erstmals in der Geschichte der Republik war die Kandidatenpräferenz eindeutig wichtiger als die Parteipräferenz.

Erstes Opfer dieser Entwicklung sind die Grünen. Zwar hat die Partei ihr bisher bestes Ergebnis auf Bundesebene erzielt und die 10,7 Prozentpunkte von 2009 klar übertroffen. Doch gemessen an dem, was möglich war, ist der Wahlausgang eine herbe Enttäuschung. Die Grünen hatten zwei zentrale Ziele: erstens über 20 Prozent der Stimmen zu erzielen und damit zweitens die SPD als hegemoniale Kraft der linken Mitte abzulösen, wenn nicht gar die Kanzlerin zu stellen. Im Ergebnis haben sie beide Ziele klar verfehlt. Damit haben sie eine historische Chance verspielt, nämlich eine konsequente Klimapolitik durchzusetzen, der nun in einer Dreierkonstellation massive Widerstände entgegenstehen werden.

Die Grünen sind ob der Personalisierung an zweierlei gescheitert: an ihrer eigenen Spitzenkandidatin, genauer an deren aufgehübschtem Lebenslauf und dem teils abgeschriebenen Buch, und damit einhergehend an dem allein von ihnen erhobenen Anspruch auf ökologische Erneuerung. „Bereit, weil ihr es seid“, lautete der zentrale grüne Wahlkampfslogan. Die große Mehrheit der Bevölkerung war jedoch nach Baerbocks Pannen für eine radikale Erneuerung durch eine völlig regierungsunerfahrene Kandidatin im Kanzleramt nicht mehr bereit.

Dabei spielten die Ereignisse des Sommers den Grünen eigentlich in die Hände. Die Flutkatastrophe wie auch die verheerenden Brände in weiten Teilen Europas und der USA hätten die Partei normalerweise in neue Höhen katapultieren müssen – zumal Klimapolitik als Wahlkampfthema bei den Umfragen stets ganz oben rangierte. Doch am Ende wurde es ob der enormen auch medialen Kandidatinnenfixierung eben nicht die von den Inhalten her durchaus mögliche „Klimawahl, die wir uns erhofft haben“, so ein sichtlich frustrierter Christoph Bautz, Co-Chef von „Campact“.[3]

Die Selbstzerstörung der Union

Noch weit dramatischer ist allerdings der Absturz der CDU/CSU. Ihr Kandidat Armin Laschet hat das schlechteste Unions-Ergebnis in der Geschichte der Republik eingefahren – schlechter noch als im Gründungsjahr 1949, als Konrad Adenauer gegen einen charismatischen SPD-Führer Kurt Schumacher und zehn andere Parteien im späteren ersten Parlament mit immerhin 31 Prozent das Rennen machte. Aber schlimmer noch für die Union: Mit ihrem Ergebnis klar unter 30 Prozent ist jetzt die für jede Volkspartei entscheidende Schallmauer durchbrochen. Denn erst über dieser Marke werden klassische Koalitionen mit einer kleineren Partei, jenseits der auch immer kleiner werdenden großen Koalition, überhaupt wieder möglich.

Der Grund für diesen beispiellosen Absturz: Die Machtmaschine Union hat durch die Auseinandersetzung zwischen Markus Söder und Laschet ihren Machtinstinkt völlig verloren. Im Gegensatz zu 2002: Damals musste die CDU-Vorsitzende Merkel eiligst zum Frühstück nach Wolfratshausen pilgern, um Edmund Stoiber höchstpersönlich die Kanzlerkandidatur anzutragen, bevor ihr die halbjungen Wilden um Roland Koch die Entscheidung zugunsten des erfolgsversprechenderen CSU-Chefs aus der Hand genommen hätten. Ganz anders nun bei Merkels Abgang. Es war die Hybris eines Teils der CDU-Führung, an der Spitze Wolfgang Schäuble, zu glauben, man habe den Sieg als Union ohnehin in der Tasche und könne es sich daher leisten, auf einen Volkstribun wie Söder zu verzichten, obwohl dessen Zustimmungswerte bis heute klar über denen von Scholz rangieren. Die Schwäche der SPD, so die Ironie der Geschichte, verleitete die CDU-Spitze zu dem Trugschluss, die Union werde ohnehin gewählt, ganz egal, welches Gesicht am Ende auf den Plakaten prangt.

2021-09-12 Politik, TV-Triell Bundestagswahl 2021 1DX 3711 by Stepro.jpg

Das letzte Grinsen ?

Diese Arroganz der Macht, die Siegessicherheit der CDU, hat sich bitter gerächt. Oder genauer: Sie wurde bitter gerächt. Und zwar von niemand anderem als dem unterlegenen CSU-Chef. Die CDU musste die Erfahrung machen, dass wer einen geschlagenen Markus Söder in den eigenen Reihen hat, keine Feinde mehr braucht. Kein Tag bis kurz vor der Wahl, an dem der Franke nicht deutlich gemacht hätte, dass Laschet nur ein Kandidat zweiter Wahl war. Der ganze „Wahlkampf“ wurde so zu einem Prozess fortgesetzter Selbstzerstörung, für den die Union nicht einmal einen Rezo brauchte.

Laschets Lachen als Kipppunkt der Kandidatur

Quelle         :           Blätter-online           >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —       Politik, TV-Triell Bundestagswahl 2021: Olaf Scholz, Stellvertreter der Bundeskanzlerin und Bundesminister der Finanzen, Kanzlerkandidat der SPD trifft vor dem Studio ein

*************************

Unten        —       Politik, TV-Triell Bundestagswahl 2021: Armin Laschet, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Kanzlerkandidat der CDU/CSU trifft vor dem Studio auf Anhänger der Jungen Union

Abgelegt unter Berlin, Medien, P.CDU / CSU, P.SPD | Keine Kommentare »

Maaßen säuft ab

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2021

CDU-Rechtsaußen scheitert in Thüringen

Hans-Georg Maaßen 02.jpg

Eine Qualifikation als Laschets Ziegenhüter in der CDU ?

Von Michael Bartsch

Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef scheitert in Südthüringen mit seiner Bundestagskandidatur. Statt seiner holt ein SPD-Mann das Direktmandat.

 Es war mehr als die Feier eines Direktkandidaten im Volkshaus Meiningen. Die SPD kann wieder gewinnen! Ihr siegreicher Kandidat, der Ex-DDR-Biathlet Frank Ullrich, bezwang im Wahlkreis auch noch Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutzpräsident und Rechtsausleger der CDU. Beim Eintreffen Ullrichs brach zur Wahlparty eine Stimmung unter den knapp 100 SPD-Genossen los wie im Fußballstadion. Minutenlange „Ulle, Ulle“- und „Hey, hey“-Rufe, Gesangsfetzen, eine große rote SPD-Torte, Wein und Blumen, intensive Umarmungen.

Der erst im Frühjahr in die SPD eingetretene Olympiasieger und ehemalige Biathlon-Bundestrainer Ullrich gewann mit etwa einem Drittel der Erststimmen das Direktmandat in Südthüringen. Maaßen dagegen erreichte lediglich 22,3 Prozent, liegt damit nur knapp vor dem AfD-Kandidaten Jürgen Treutler. Die AfD holte dafür die meisten Zweitstimmen im Wahlkreis.

Am Wahlabend hatte die ganze Bundesrepublik aber vor allem wegen der Direktkandidaten, genauer wegen Maaßen auf den Wahlkreis geblickt. Er war vom Landtagsabgeordneten Michael Heym nach Südthüringen gerufen worden, nachdem der Wahlkreis seinen CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann verloren hatte. Der hatte sein Mandat niedergelegt, nach Vorwürfen im Zusammenhang mit den Maskenaffären der CDU und Anschuldigungen, er sei in die sogenannte Aserbaidschan-Connection verwickelt.

Zu den Unterstützern Maaßens zählten Rechte wie Thilo Sarrazin oder der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt. Überraschend und für viele Thüringer enttäuschend schlug sich aber auch die ehemalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) auf die Seite des in der Union höchst umstrittenen Ultrakonservativen.

Support von Neonazis

Unterstützt wurde Maaßen auch von Thüringens bekanntestem Neonazi, Tommy Frenck, der unter anderem die berüchtigten Rechtsrockkonzerte in Themar organisiert hatte. Frenck bot Maaßen vor der Wahl nicht nur seine Unterstützung an, sondern rief am Wahltag auch per Facebook zu dessen Wahl auf. Geholfen hat es nichts.

2021-09-26 Wahlparty SPD Thüringen 1DX 5788 by Stepro.jpg

Am Sonntag hielt der CDU-Kreisverband Schmalkalden-Meiningen den Ort seiner Wahlparty bis zum Nachmittag geheim und schirmte Maaßen schließlich mit einer geschlossenen Veranstaltung in Zella-Mehlis vor der Presse ab. Mit Bier standen dessen Unionsanhänger dennoch lärmend und scheinbar unbeeindruckt draußen vor dem Veranstaltungsort. Der taz wurde der Zutritt zu einem angekündigten Pressestatement verwehrt. Ein bulliger Türsteher sagte: „Es ist alles erledigt“ und wünschte eine „gute Heimfahrt“.

„Maaßen ist hier als fremd empfunden worden“, erklärt SPD-Kreisvorsitzender Christoph Zimmermann. Anbiederungsversuche hätten nicht gefruchtet. „Ich bin froh, wenn er wieder verschwindet. Den braucht hier keiner“, stimmt der Meininger Oberbürgermeister Fabian Giesder ein.

Der siegreiche Ullrich ging auf seinen unterlegenen CDU-Kontrahenten gar nicht erst ein. „Es fühlt sich tatsächlich wie ein Olympiasieg an“, bedankte sich der nach wie vor drahtige Mann. Er dankte in seiner zurückhaltenden Art seiner Frau und den zahlreichen Wahlhelfern.

Die Linke ist sauer auf Campact

Quelle        :           TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben  —     Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Abgelegt unter Bundestag, L. Thüringen, P.CDU / CSU, P.SPD | 1 Kommentar »

Der Wahlkampf 2021

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2021

Hoffnung auf Veränderung

2021-09-12 Politik, TV-Triell Bundestagswahl 2021 1DX 3651 by Stepro.jpg

Von Lulas Wallraff

Durchaus ein spannender Wahlkampf: Endlich wurden wieder Unterschiede sichtbar. Das Bekenntnis zum Klimaschutz war wichtiger als das zur Nato.

Wer pessimistisch in die Zukunft blickt, kann schon vor dieser Bundestagswahl verzweifeln. Die Welt, so viel ist klar, wird auch nach dem 26. September nicht gerettet werden. Ja, nicht einmal das kleine Deutschland wird sich in einen progressiven Wunderstaat verwandeln, der allen zeigt, wie’s geht. Für die wichtigsten Probleme, also die Klimakatastrophe, soziale Ungerechtigkeit, globale Spannungen, Flucht und Rassismus, hat keine Partei die Lösung.

Und doch gibt der Verlauf dieses Wahlkampfs durchaus Grund zur Hoffnung. Alles in allem überwiegen die Fortschritte. Nach 16 Jahren ist die Gesellschaft wieder politisiert und debattenfreudig. Anders als in den lähmend langweiligen Wahlkämpfen der Ära Merkel, in denen die Siegerin schon vorher feststand, herrscht echte Wechselstimmung. Sogar der gute alte Straßenwahlkampf zieht wieder Menschen an. Weil der Ausgang endlich wieder offen ist und endlich wieder echte Unterschiede spürbar wurden. Vor allem, aber nicht nur beim Thema Klima.

Es stimmt nicht, dass der Klimaschutz vor lauter Lärm um den Lebenslauf von Annalena Baerbock und den Lachanfall von Armin Laschet unterging, wie oft behauptet wird. Zu diesem Fazit kann nur kommen, wer die Erkenntnisgewinne der Deutschen ausschließlich an den Stimmenzuwächsen für die Grünen misst. Diese fallen nun wohl geringer aus als anfangs prognostiziert.

Aber das heißt nicht, dass die anderen nichts kapiert hätten. Der wichtigste Erfolg der Grünen war nie ihr eigener Prozentsatz, sondern ihr Druck auf die politische Konkurrenz, auch ökologischer zu handeln. Und dieser Druck steigt eindeutig weiter. Manchmal zu stark, wie bei einer bizarren Aktion prominenter Grünen-Fans, die Enkelkinder dazu drängten, vorgestanzte Angstbriefe an ihre Großeltern zu schicken, um diese zur Wahl der Grünen zu bewegen. Solche Moralattacken dürften eher geschadet als genutzt haben.

Bild

Olaf Scholz im Wahlkampf #Triell

Nachhaltig geholfen hat hingegen das Karlsruher Gerichtsurteil zum Klima. Seitdem bemühen sich viele, mehr Tatendrang zu zeigen. Eine höhere CO2-Bepreisung ist bereits beschlossen. Das Bekenntnis zum Klimaschutz wurde deutlich häufiger abgelegt als das zur Nato. Selbst Marktschreier Christian Lindner ist jetzt für einen CO2-Deckel, also staatliche Eingriffe in den Kapitalismus, und SPD-Kandidat Olaf Scholz verspricht, ein „Kanzler für Klimaschutz“ zu werden. Ob das verlogen oder ernst gemeint ist, wird sich zeigen, falls er ins Amt kommt. Das alles ist sicher noch viel zu wenig, aber einen breiteren Konsens für die Grundrichtung zu mehr Klimaschutz gibt es nur in wenigen anderen Ländern.

Noch ein Fortschritt: Auch die So­zial­politik stand wieder mehr im Fokus. Ausgerechnet Langsamredner Scholz schaffte es, die SPD aus ihrer Lethargie zu wecken und ihren alten Markenkern neu herauszuputzen. Die Versprechungen sind nicht revolutionär, aber konkret und einprägsam: 12 Euro Mindestlohn und höhere Steuern für Reiche – also auch für Scholz selbst, wie er stets geschickt hinzufügt. Wie das mit der FDP gehen soll, bleibt indes sein Geheimnis.

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben        —         Politik, TV-Triell Bundestagswahl 2021: Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin Bündnis 90/Die Grünen trifft vor dem Studio ein und begrüßt ihre Anhänger

Abgelegt unter P.CDU / CSU, P.Die Grünen, P.SPD, Regierung | Keine Kommentare »

Politische – Geldwäsche?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2021

Dringende Ermittlungsmaßnahmen

2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Olaf Scholz by OlafKosinsky MG 2566.jpg

Ein Gastbeitrag von Thomas Fischer

Eine Staatsanwaltschaft erwirkt Durchsuchungsbeschlüsse gegen zwei Bundesministerien. Ihre Pressemitteilung liest sich wie ein Wahlkampfbeitrag. Ein Staatssekretär bringt sich in Schwierigkeiten. Was ist los?

Der Wahlkampf

Ach ja, der Wahlkampf! Fiebrig wankt das Land dem Freedom Day am 26. September entgegen. Schicksalswahl, Scheideweg, Abschied. Jetzt ist, das zeigen schon die sieben schwäbischen Kanzlerkandidaten, alles möglich.

Abgelegt unter Deutschland, Justiz-Kommentare, P.SPD, Positionen | 1 Kommentar »

CDU/CSU in der Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2021

Auf der Kippe

EU-Gipfel.jpg

Nach der höchsten Stufe kommt der tiefe Fall

Von Thomas Biebricher

Die Union ist nach 16 Jahren Angela Merkel ausgelaugt. Verliert sie die Wahl, wird sie es in der Opposition um ein Vielfaches schwerer haben als 1998.

Dass „Probleme dornige Chancen sind“, befand einst ein 18-Jähriger, der sich bald danach anschicken sollte, in die Politik zu gehen. So gesehen bietet sich Armin Laschet in den nächsten drei Wochen die Chance, seinen eigene Legende zu schaffen – wenn es ihm doch noch gelänge, die Union zum Sieg zu führen und ins Kanzleramt einzuziehen.

Das Narrativ des ewig Unterschätzten, der sich nicht kirre machen lässt und derjenige ist, der zuletzt lacht, ist bereits etabliert und reicht zurück bis zu seinem überraschenden Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen 2017. Ein Triumph bei der Bundestagswahl wäre Laschets Meisterstück und würde ihm den Nimbus des allen Widrigkeiten trotzenden Erfolgsmenschen verschaffen, von dem er und auch seine Partei zehren könnten.

Es wäre aber nicht nur deshalb sein Meisterstück, weil es um das Spitzenamt in der deutschen Politik geht, sondern auch weil für die CDU vieles, wenn nicht gar alles auf dem Spiel steht und sie zudem im Moment – der aber gefühlt schon viele Monate andauert – einen derart desolaten Eindruck hinterlässt, dass man ihr nicht so recht zutraut, den derzeitigen Genossen Momentum noch einmal zu drehen. Dornig sind die Chancen also allemal.

Dieser rasante Niedergang der Christdemokratie ist nicht allein dem Spitzenkandidaten anzulasten. Die strukturelle Krise der CDU hat sich über viele Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte aufgebaut und verfestigt. Die klassisch-christdemokratischen Milieus aus denen sich einigermaßen verlässlich die Stammwählerschaft speiste, sind längst zusammengeschrumpft oder gar ganz verschwunden.

Darüber hinaus hat die Union die programmatische Arbeit mit der großen, aber auch innerparteilich umstrittenen Ausnahme des zutiefst neoliberalen Leipziger Programms von 2003 eigentlich schon vor dreißig Jahren weitgehend eingestellt.

Hinzu kommt natürlich die verunglückte Stabübergabe Merkels, deren allenfalls halbherziger Versuch, eine Nachfolgerin aufzubauen, durch Annegret Kramp-Karrenbauers frühen Rücktritt konterkariert wurde. Darauf folgten bekanntlich veritable Kämpfe um Vorsitz und Kanzlerkandidatur, die sich durch die Coronapandemie über quälend lange Monate hinzogen und bis heute nicht wirklich beendet sind – jedenfalls nicht in München.

Minister! Welche Minister?

Dieses lange währende Führungsvakuum in Verbindung mit inhaltlichem Leerstand konnte nicht ohne Folgen bleiben und hat auf allen Ebenen der Partei Spuren hinterlassen.

In der Re­gierung wurden seit 2017 (und auch schon davor) vor allem sozialdemokratische Initiativen umgesetzt, während Unionsminister und -ministerinnen wie etwa Anja Karliczek, Andreas Scheuer, Julia Klöckner oder Peter Altmaier nicht gerade als Leistungsträger glänzen und in manchen Fällen schlicht als Fehlbesetzung, wenn nicht gar als Schlimmeres gelten, und zwar auch bei manchem Parteifreund.

Jedenfalls verrät die Ministerriege keinerlei Ambitionen, eine einigermaßen erkennbare Unions-­Agenda umzusetzen. Diese fehlt nicht nur im Konrad-Adenauer-Haus, sondern auch in der Regierung. Ein Übriges tun der präsidiale Politikmodus der Kanzlerin und ihre geradezu zur Schau gestellte Gleichgültigkeit angesichts der Konfrontation zwischen Laschet und Söder, die den Eindruck vermitteln, Merkel habe nicht nur den CDU-Vorsitz abgegeben, sondern auch ganz grundsätzlich schon längst mit dem Kapitel Union abgeschlossen.

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–004.jpg

Merkels Griff in die Mottenkiste von Minister-Innen

 

Zwar hat nun die Kanzlerin noch spät, aber doch auch sehr klar im Bundestag für die Union geworben. Aber dass sie sich genötigt sah, die eigene Linie zu revidieren, mag auch als Beleg dafür dienen, wie groß die Not bei den Christdemokraten ist.

Die brave Fraktion

Ein ähnliches Bild bietet die Unionsfraktion, von der es von jeher hieß, sie habe das Potenzial zum eigenständigen Macht- und Energie­zentrum der Partei, und die ja auch immerhin mit der Wahl von Ralph Brinkhaus die Revolte gegen Merkel wagte und damit zu signalisieren schien, dass man sich nicht mehr an der kurzen Leine von Brinkhaus’ Vorgänger und Merkel-Vertrauten Volker Kauder halten lassen wollte.

Doch die neue Freiheit trug kaum Früchte. Denn wenn aus dem Fraktionsgeschehen der Brinkhaus-Ära überhaupt etwas in Erinnerung geblieben ist (abgesehen vom Showdown zwischen Laschet und Söder vor versammelter Unionsmannschaft), dann wie bemerkenswert zahm sie das Regierungshandeln bis hin zur Coronapolitik und auch den europäischen Wiederaufbaufonds abgenickt hat, von dem man vermutet hätte, dass er zumindest den mächtigen Finanzpolitikern der Fraktion ein Dorn im Auge sein sollte.

Kurz, auch der Fraktion ist ein wie auch immer geartetes Profil und womöglich sogar eine basale Strategiefähigkeit abhanden gekommen, die schließlich zumindest die Fähigkeit zur klaren Selbstpositionierung voraussetzt. Zur Stabilisierung der Partei konnte sie zuletzt jedenfalls kaum noch einen Beitrag leisten.

Pleiten, Pech, Pannen

Armin Laschet ist die eher undankbare Aufgabe zugefallen, dieser Partei neues Leben einzuhauchen, indem ihr flugs ein Wahlprogramm verpasst und Kampagnefähigkeit verordnet wurde.

PEGIDA Demonstration Dresden 2015-03-23 16741539780 481a3dd066 o.jpg

Aber dann patzte auch er, dementierte umgehend die steuerpolitischen Positionen, die gerade ins Wahlprogramm geschrieben worden waren, wollte keine „One-Man-Show“ sein, brauchte aber doch bis Anfang September, um ein „Zukunftsteam“ zu präsentieren und stolperte beim schwierigen Balanceakt, im Nachgang zum Katastrophenhochwasser als wahlkämpfender Kanzlerkandidat sichtbar zu sein, aber in erster Linie als empathischer Landesvater wahrgenommen zu werden.

Am besten auf den Punkt gebracht wird die Misere der Laschet-CDU aber durch die denkwürdige Szene, in der der Vorsitzende offensichtlich Schwierigkeiten hat, auf Nachfrage neben Digitalisierung und Bürokratieabbau noch einen dritten Schwerpunkt einer zukünftigen CDU-geführten Regierung zu nennen: „Jooah, was machen wir noch …?“

Letzte Ausfahrt: Angriff auf die FDP

Quelle      :          TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Die Suche nach Lösungen (EU) als Endlostreppe

*****************************

Unten      —       PEGIDA Demonstration Dresden 2015-03-23

Abgelegt unter Debatte, P.CDU / CSU, P.SPD, Regierung | 1 Kommentar »

Zukunft gesetzlicher Renten

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2021

Ein größeres Stück vom Kuchen

A stawberry cake.jpg

Von Michael Paetz und Maurice Höfgen

Eine Erhöhung des Rentenalters ist unnötig und ungerecht. Vielmehr müssten Löhne vom Wirtschaftswachstum profitieren, dann steigen auch die Renten.

Pünktlich zum Wahlkampfbeginn kommt das Thema Rente auf den Tisch. Vor leeren Kassen wird gewarnt. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert eine längere Lebensarbeitszeit und beklagt, die gesetzliche Rente stehe vor der Unfinanzierbarkeit. Vor einigen Wochen veröffentlichte zudem der wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums eine Studie, in der die finanzielle Nachhaltigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) infrage gestellt wird.

Der Beirat schlägt deshalb eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 68 Jahre vor. Dem arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) geht auch das nicht weit genug. IW-Ökonomen fordern gar eine Anhebung auf 70 Jahre. Aber kann der Lebensunterhalt im Alter tatsächlich nur durch längeres Arbeiten abgesichert werden?

Fakt ist, dass wir auch in Zukunft nur das verbrauchen können, was wir auch produzieren. Wenn der Anteil der Personen im erwerbsfähigen Alter schrumpft, müssen weniger Menschen die Güter für alle herstellen. Sie versorgen mit ihrer Arbeit aber nicht nur die Rentner, sondern auch die Kinder. Dass der Anteil der Kinder schrumpft, wirkt – entgegen der öffentlichen Wahrnehmung – dem Problem grundsätzlich entgegen.

Zudem wächst stetig die Produktivität, also die Güterproduktion pro Person. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Einwohner ist die Wertschöpfung heute im Vergleich zu 1957 dreieinhalb Mal so groß. Im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt gibt es also offenbar gar kein Problem, weiterhin alle Menschen zu versorgen.

Erstmal Produktivität erhöhen

Die Digitalisierung sollte auch in Zukunft dafür sorgen, dass die Güterproduktion pro Arbeitnehmer ansteigt, sofern wir die Weichen richtig stellen. Um auch zukünftig eine adäquate Lebenssicherung zu gewährleisten, sollte man daher alles dafür tun, die Produktivität zu erhöhen, bevor man über versteckte Rentenkürzungen diskutiert. Die viel zu geringen staatlichen Investitionen in (digitale) Infrastruktur und Bildung stellen das eigentliche Problem für die Nachhaltigkeit unseres Rentensystems dar.

Zugleich wird der Wohlstand trotz demografischer Entwicklung weiter steigen. Allerdings stehen wir vor einem Verteilungsproblem – und das bereits heute: So ist das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt seit 1991 um 40 Prozent gestiegen, der durchschnittliche Bruttolohn aber nur um 16 und die Standardrente um mickrige 5 Prozent. Die Mehrheit der Bevölkerung bekommt demnach ein immer kleineres Stück vom stetig wachsenden Kuchen ab.

Die schlechte finanzielle Situation der gesetzlichen Rentenversicherung hat also maßgeblich mit der schwachen Lohnentwicklung zu tun. Umgekehrt würden steigende Löhne auch steigende Renteneinzahlungen bedeuten und den Topf der GRV füllen. Zudem kurbeln steigende Löhne die Nachfrage an. Und wenn die Wirtschaft brummt, investieren die Unternehmen, erhöhen damit auch die Gütermenge und steigern die Produktivität.

Um das Problem der drohenden Armutsrenten zu erfassen, reicht es aber nicht aus, die durchschnittliche Lohnentwicklung zu betrachten. Denn seit Mitte der Neunziger ist diese sehr ungleich. Menschen, die im Niedriglohnsektor tätig sind, haben preisbereinigt heute häufig weniger Lohn als noch vor 25 Jahren. Sie können daher auch nicht so viel in das Rentensystem einzahlen und müssen mit einer Rente rechnen, die zum Leben nicht reicht. Führt man sich vor Augen, dass Geringverdiener im Durchschnitt eine kürzere Lebenserwartung haben, somit auch weniger Jahre in Rente genießen, ist das besonders perfide.

Schroemuentekunz.jpg

Die Lumpen im Frack

Hausgemachtes Verteilungsproblem

Hier machen sich die Agendareformen der Schröder-Jahre bemerkbar. Wie von Kritikern vorhergesagt, hat die Spreizung der Lohneinkommen durch Einführung des laut Schröder „besten Niedriglohnsektors“ dazu geführt, dass immer mehr Menschen keine ausreichende Rente mehr erhalten. Hinzu kam die Senkung des Rentenniveaus.

Das deutsche Verteilungsproblem ist folglich selbst verschuldet. Wären die Löhne ähnlich gestiegen wie das BIP pro Kopf und hätte man das Rentenniveau nicht reduziert, müssten wir heute gar nicht über drohende Altersarmut diskutieren. Es wären auch keine steigenden Beitragssätze notwendig, wenn die Lohnempfänger vom gesamtwirtschaftlichen Fortschritt profitiert hätten.

Quelle        :       TAZ-online            >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquelle :

Oben      —   A strawberry Chiffon cake with creamy flower in coffee shop at shopping mall in Yuen Long

Abgelegt unter Berlin, HARTZ IV, P.SPD, Positionen | Keine Kommentare »

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2021

Genies, Deppen, Strategien

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche führt Robert Misik

Ausgeklügelte Taktik oder Zufall? Der überraschende Umfrageerfolg der SPD und ihres Kandidaten Olaf Scholz beruht vermutlich auf beidem.

Olaf Scholz’ Aufstieg in den Umfragen ist vielleicht nicht die spektakulärste Auferstehung seit Lazarus, aber schon nahe dran. Dabei war alles so geplant. Denn bei den Leuten rund um Olaf Scholz hat man sich das schon vor etwas mehr als einem Jahr in etwa so ausgedacht: Angesichts der tiefen Krisen und Erschütterungen – jetzt auch noch durch Corona und die daraus folgende Wirtschaftskrise – werden die Bürgerinnen und Bürger bei den Bundestagswahlen ein immenses Sicherheitsbedürfnis haben, ein Bedürfnis nach Stabilität und Solidität.

Da die Bundeskanzlerin kein weiteres Mal antritt, werden diesmal auch Millionen „Merkel“-Wähler und -Wählerinnen am Markt sein. Wähler_innen der Mitte mit leicht progressivem Einschlag, was Modernität, Feminismus, Gerechtigkeit, Humanität und Weltoffenheit anlangt. Die werden sich erst in den letzten Wochen vor der Wahl entscheiden, wenn ihnen dämmert, dass „CDU“ nicht mehr „Merkel“ heißt.

Dies wäre dann die Stunde des Mannes, der als einziger Kanzlerkandidat wenigstens mit einem „Vizekanzler“-Bonus in die Wahl geht, der wie kein anderer die Sicherheitsbedürfnisse der Leute repräsentiert und zugleich als der perfekte Merkel-Nachfolger erscheint. Dieser Gedankengang scheint, Stand heute, bemerkenswert gut aufzugehen. Man könnte meinen: Da müssen Genies am Werke sein.

Nun ist eine Strategie dann perfekt, wenn sie aufgeht. Es wäre aber natürlich auch möglich gewesen, dass sie nicht aufgeht. Dann wären die genialen Strategen vielleicht wie Deppen dagestanden. Wir sehen also: Strategie ist von Glück nie ganz leicht zu unterscheiden. Natürlich gibt es auch Pläne, die so aberwitzig sind, dass sie niemals funktionieren können. Eine Strategie ist also nicht viel mehr als ein Planspiel, das eintreten kann, und eine geniale Strategie ist ein Plan, der zufälligerweise aufgegangen ist.

2021-07-06 Olaf Scholz SPD 8636.jpg

Neben dem Glück spielt auch die Hoffnung hinein. Unsere Annahmen, was sich in Zukunft ereignen könnte, sind nicht nur von der Ratio modelliert, sondern auch von Gefühlen. „Dass meine Gefühle mein Denken verfälschen könnten, ist mir eine so beängstigende und widerwärtige Vorstellung …“, notierte schon der legendäre André Gide in sein Tagebuch.

„Bitte, wie?“

Gerade wenn man sich selbst als rationales Subjekt sieht und die Überlegungen und Einschätzungen, zu denen man gelangt, als Ergebnis vernünftigen Abwägens ansieht, stellt die Erkenntnis von Gide ja das eigene Selbstbild infrage. Von der Art: „Bitte, wie? Das, was ich für meine rationale Einschätzung halte, halte ich nur für eine solche, weil ich wünsche, dass es so eintritt?“

Unsere SPD-Strategen haben sich obige Strategie so zurechtgelegt, weil sie wünschten, dass sie eintritt und weil sie sich emotional innerlich dazu überredeten, sie für eine äußerst wahrscheinliche Variante zu halten.

Quelle         :        TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

****************************

Unten          —   Olaf Scholz, Politiker (SPD) – Zur Zeit Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland. Außerdem ist er Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2021. Titel des Werks: „Olaf Scholz – Juli 2021 (VII)“

Abgelegt unter Feuilleton, P.SPD, Positionen, Regierung | Keine Kommentare »

Reform des Hartz-IV-System

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2021

Mehr Geld ist keine Lösung

File:Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

Von Maike Rademaker

Das diskriminierende und ineffiziente Hartz-IV-System muss dringend renoviert werden. Doch selbst die linken Parteien bieten hierfür nur Kosmetik an.

Gibt es noch ein anderes Thema für die Bundestagswahl außer der Klimakatastrophe? Ja, Hartz IV. Und alle sind sich einig, so wie jetzt kann es beim Arbeitslosengeld II nicht weitergehen. Vor allem SPD, Grüne und Linke lehnen sich weit aus dem Fenster mit Versprechen: Mehr Geld, andere Namen, weniger Sanktionen, weniger Bürokratie fordern die rot-grünen Geburtshelfer von Hartz IV, gefolgt von den Linken. Die (stille) Hoffnung aller: endlich den Fehler von einst vergessen machen, endlich wieder solidarisch und links sein. Und dafür gewählt werden.

Doch mit den vorliegenden Vorschlägen wird das nichts. Diese zementieren Hartz IV endgültig. Was sie bieten, ist vor allem mehr Geld. Nur: Mit dem Fünfziger, den die Grünen großzügig als Minimum anbieten, der „passgenauen Unterstützung“ der SPD oder der „bedarfsdeckenden Mindestsicherung“ der Linken ist den Betroffenen nicht geholfen. Mehr Geld, das ist ein paternalistischer Ansatz, der die Zeit für die Langzeitbetroffenen in Hartz IV angenehmer macht, aber nicht beendet. Darum muss es jedoch gehen.

Keiner der Vorschläge greift substanzielle Probleme vieler Arbeitsloser auf. Und keiner beseitigt die strukturelle Ursache von Scham und Stigma: die Trennung zwischen guten Arbeitslosen mit Versicherungsleistung (Arbeitslosengeld I – ALG I) und dem öffentlich stigmatisierten Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Das aber müssen die Ziele sein: Probleme zu lösen, die dem Weg in den Job entgegenstehen. Und aus Hartz-IV-Bezieher*innen wieder ganz normale Arbeitslose zu machen.

Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ist jeder dritte Hartz-IV-Empfänger psychisch krank, und zwar meist schon vor dem Hartz-IV-Bezug. Und das sind nur die mit ärztlicher Diagnose – die Dunkelziffer derer, die ihre Krankheit nicht kennen oder anerkennen, dürfte hoch sein. Zu den Krankheiten zählen Angststörungen, Depressionen, bipolare Störungen: Der ganz normale Wahnsinn. Und kein Spezifikum der Arbeitslosen: Auch der Rest der Bevölkerung leidet zu fast einem Drittel darunter.

Unsägliche Trennung Arbeitslosengeld

Aber während so erkrankte Beschäftigte mal ausfallen und zum Arzt gehen, ist eine psychische Erkrankung in der Arbeitslosigkeit ein Fahrstuhl ins Aus: Für die Erkennung solcher Krankheiten sind die meisten Jobcenter-Beschäftigten weder ausgebildet noch haben sie Zeit dafür. Für sie hat immer noch die Vermittlung in Arbeit Vorrang. Es fehlt eine systematische Zusammenarbeit mit Fachkliniken, es fehlen Therapieplätze und Arbeitgeber, die mit psychischen Erkrankungen umgehen können. Zentral wäre daher eine bessere psychische Betreuung – so früh wie möglich, im Betrieb, bevor aus einer psychischen Erkrankung Arbeitslosigkeit wird und aus Arbeitslosigkeit Hartz IV.

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Das Gleiche gilt für Suchterkrankungen. Und für Schulden: Der neue Job gelingt nicht und die Hartz-IV-Erhöhung nützt wenig, wenn Schulden wie Dämonen im Raum stehen und nachweislich psychisch belasten. Rund 7 Millionen Menschen sind laut Creditreform überschuldet, und es dürften mit den Folgen von Corona noch mehr werden. Die wenigsten werden von den chronisch unterfinanzierten Schuldnerberatungen aufgefangen, die dringend ausgebaut werden müssten.

Von diesen Baustellen findet sich leider kaum etwas bei den wohltätigen Parteien. Die Grünen wollen mehr Psycho-Therapieplätze – für alle, nicht gezielt für Arbeitslose. Bei der SPD will man immerhin die Schuldenberatung ausweiten.

Für diese Zurückhaltung gibt es einen Grund: Wer hier ansetzen will, müsste den Dschungel an Sozialgesetzbüchern aufräumen, mittels deren auf dem Rücken der Betroffenen darum gezankt wird, wer wofür zuständig ist und wer was genehmigen und bezahlen darf. Ganz vorne dabei: die unselige Trennung zwischen Hartz IV (SGB II) und Arbeitslosengeld I (SGB III). Denn wer Hartz IV bezieht, muss meist zu einem anderen Gebäude, trifft andere Vermittler, bekommt andere Angebote, lebt mit anderen Gesetzen und füllt andere Formulare aus als „normale“ Arbeitslose. Das ist Diskriminierung: die institutionelle Trennung ist sachlich nicht nachvollziehbar.

Quelle       :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —

Deutsch: Eine humorvolle Würdigung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröders und seines „Basta!
Date
Source Own work
Author Kevin Fuchs
Public domain I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.
In some countries this may not be legally possible; if so:
I grant anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.

*****************************

Unten     —         Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Abgelegt unter Arbeitspolitik, HARTZ IV, P.SPD, Positionen | 1 Kommentar »

Wahlkampf in Corona-Zeiten

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2021

VIEL GELD FÜR HEISSE LUFT

KAS-Waldsterben-Bild-11830-1.jpg

Oh – Wo ist er denn geblieben ???

Quelle       :    RATIONALGALERIE

Autor: Uli Gellermann

Das Schöne an den Plakaten für den Bundestagswahlkampf der etablieren Parteien: Sie werden wesentlich über die „Wahlkampfkosten-Erstattung“ aus Steuergeldern finanziert. Langsam und zum Mitschreiben: Das bunte Papier zur Beeinflussung der Wahlbürger wird erheblich von den Bürgern selbst bezahlt. Offner wäre nur noch, wenn den Wählern bei Abgabe ihrer Stimme für die jeweilige Partei ein anteiliger Bar-Betrag ausgezahlt würde. Wer die Partei mit den meisten Stimmen der vergangenen Jahre wählt, sollte dann auch den höchsten Wahl-Teilnahmebeitrag auf die Hand bekommen. Das spart Papier, wäre umweltschonender und transparenter.

Corona-Ver- und Gebote regeln das tägliche Sein

Es gibt in diesen Tagen kein Thema, das direkter in das Leben des Normalbürgers eingreift, als die Corona-Legende. Nahezu jeder wurde schon mal mit irgendeiner Maske belästigt, kein Medium das nicht wesentliche Teile seiner Berichte und Kommentare mit dem Seuchen-Thema füllt. Corona-Ver- und Gebote regeln – von der Kneipe bis zum Friedhof – das tägliche Sein.

Das Wort Corona ist auf keinem Plakat zu finden

Nun sollte man glauben, das Corona-Thema würde als übergreifendes Thema auch den Plakat-Wahlkampf bestimmen. Weit gefehlt. Das Wort Corona ist auf keinem einzigen Plakat der üblichen Parteien zu finden. Als wäre bereits das Wort ansteckend, meiden die Parteien das Thema. Selbst verwandte Themen wie Impfen oder Pharma haben keinen Platz auf den Manipulations-Flächen.

Impfen macht fette Gewinne

Die CDU wirbt mit dem Slogan „Erfolgreich für Deutschland“. Wer das Foto der aufgedunsenen Angela Merkel sieht, mag an den Erfolg nicht so recht glauben. Ehrlicher wäre: Erfolgreich bei der Liquidierung der Demokratie. Oder, unter das Merkel-Foto: „Impfen macht fette Gewinne“.

Abwärts mit der SPD

Die SPD lässt Olaf Scholz energisch aus dem Plakat gucken und sagen: „Respekt für Dich“. Besser wäre: „Wir respektieren die Pharma-Industrie“. Aber so viel Ehrlichkeit will Scholz nicht. Schließlich hat seine Partei schon mit der Agenda 20/10 ein Höchstmaß an Ehrlichkeit geleistet: „Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern“, hieß der Slogan und seitdem geht es mit der SPD abwärts.

2017-05-14 NRW Landtagswahl by Olaf Kosinsky-42.jpg

500.000 Euro-Spende aus der Pharma-Industrie

Für die GRÜNEN läßt Cem Özdemir diesen Spruch ab: „Zwischen Umwelt und Wirtschaft gehört kein oder“. Dass die GRÜNEN ihren Wahlkampf mit einer 500.000 Euro-Spende aus der Pharma-Industrie finanzieren, gehört zu jener gesellschaftlichen Umwelt, die von den GRÜNEN lieber nicht auf Plakate gedruckt wird.

Gauland und Meuthen haben sich impfen lassen

Die AfD behauptet: „Wir sind nicht von gestern. Wir sind die Zukunft.“ Spitzenleute der AfD wie Gauland und Meuthen haben sich schon mal impfen lassen und das stolz verkündet. Gestern war ihr Oppositionsgeschwätz. Heute und künftig ist man ein prima Freund der Pharma-Industrie.

Lederer: „Mit euch mach ich alles“

Mit einem Plakat des Berliner Kultursenators Lederer, der verkündet: „Mit euch mach ich alles“, hat die LINKE einen neuen Gipfel der Entpolitisierung erreicht. Geradezu dankbar muss der Betrachter sein, dass uns Lederer nicht verrät, was genau er mit uns machen will.

Impfen ist für die FDP Freiheit

Die FDP lässt ihren Spitzenmann Lindner „Aus Liebe zur Freiheit“ vom Plakat runter erzählen. Das ist derselbe Lindner, der eine „Krisenproduktion“ der Corona-Impfstoffe gefordert hat und auch behauptet: „Das ist eine Frage von Leben und Tod, eine Frage unserer Freiheit und es ist eine Überlebensfrage auch für unsere Wirtschaft“. Impfen ist für die FDP Freiheit.

„Miteinander Füreinander“

Die Partei dieBasis druckt auf eines ihrer Plakate den Satz „Miteinander Füreinander“ und beweist mit diesem belanglosen Slogan, dass auch eine Partei aus der Bewegung gegen das Corona-Regime Banalitäten ablassen kann. Nachdrücklich weisen der Wahlkampf und seine Corona-Enthaltung darauf hin, dass der Parlamentarismus ohne den ausserparlamentarischen Kampf nur zur allgemeinen Augenwischerei führt.

*********************************************************

Grafikquelle :

Oben      —    Unser Wald muß gesund bleiben! Acht Prozent des deutschen Waldes sind schon krank. Fachleute machen vor allem die Luftverschmutzung dafür verantwortlich. Wir wollen unseren Wald gesund erhalten. Deshalb hat die Regierung Kohl sofort gehandelt und die Umweltschutzvorschriften verschärft: . Der Ausstoß von Schadstoffen aus Großfeuerungsanlagen wird scharf begrenzt. . Die … Anleitung zur Reinerhaltung der Luft ist endlich verabschiedet. … Als weiterer Schritt steht auf der Tagesordnung die weitere Verminderung der Auto-Abgase, und zwar europaweit. „Die Erhaltung der natürlichen Grundlagen des Lebens ist ein Stück verantworteter Freiheit. Wer in der Gegenwart die natürlichen Grundlagen des Lebens verantwortungslos ausbeutet und die ökologischen Zusammenhänge stört, verletzt die Solidarität zwischen den Generationen.“ (Grundsatzprogramm der CDU, Ziffer 87) CDU sicher sozial und frei Abbildung: Gesunder Laubwald abgestorbener Tannenwald Plakatart: Motiv-/Textplakat Künstler_Grafiker: Georg Imming Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Abt. Öffentlichkeitsarbeit, Konrad-Adenauer-Haus, Bonn Drucker_Druckart_Druckort: VVA, Düsseldorf Objekt-Signatur: 10-025 : 160 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 160 CC-BY-SA 3.0 DE

****************************

Unten      —         Wahlparty der CDU am Wahlabend der NRW Landtagswahl am 14. Mai 2017 in Düsseldorf

Abgelegt unter Deutschland, P.CDU / CSU, P.SPD, Umwelt | Keine Kommentare »

SPD zur Bundestagswahl

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2021

Wahlchance des Klassenlehrers

2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Olaf Scholz by OlafKosinsky MG 2566.jpg

Solch ein Typ ist mir aus der Schulzeiten noch gut in Erinnerung und wir riefen ihn immer „Lehrer Arschloch“. Der konnte auch nichts und machte nichts, riss nur immer die Klappe weit auf. Ein doppelter Laschet.

Von Barbara Junge

Der Abgesang auf die SPD ist voreilig. Die Partei könnte Gerechtigkeit und Solidarität mit einer hinreichend radikalen Klimapolitik versöhnen.

Vor einigen Wochen ist Olaf Scholz nach Washington geflogen, in seiner Arbeitstasche eine kleine Revolution: ein Plan für die globale Besteuerung von Amazon, Google und Co. Auf den Bildern des Besuchs sah man dann zwar einen Mann, der aussah wie der Klassenlehrer der 5b. Aber Scholz ist tatsächlich mit einer historischen Einigung nach Hause gekommen. Die Finanzminister der G20 haben eine globale Mindeststeuer für international agierende Unternehmen beschlossen.

Eine der großen Bruchlinien der Globalisierung ist damit neu vermessen worden, die Flucht des Kapitals nicht mehr ganz so leicht möglich. Scholz, dessen Wahlkampf bisher kaum sichtbar ist, hat einen Coup gelandet. Er hat einen Gerechtigkeitssinn adressiert, der daran erinnert, wie Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert aussehen könnte: Die Stellung des Staates als Schutzpatron seiner Bürger.innen stärkend in einer unübersichtlichen, entgrenzten Welt.

Als die SPD mit Olaf Scholz einen eigenen Kanzlerkandidaten kürte, erfuhr sie eine Mischung aus mitleidigem Lächeln und Häme. Was will eine Partei, die in den Umfragen um 15 bis 17 Prozent dahindümpelt, mit einem eigenen Kandidaten fürs Kanzleramt? Eine Ampel-Koalition – die einzige Option, die der SPD zur Führung einer Regierung bliebe – ist derzeit nur dann Gegenstand öffentlicher Diskussionen, wenn Christian Lindner ihr die x-te Absage erteilt. Alle Augen richten sich auf schwarz-grün, auf die teils vermessenen, teils tapsigen Patzer von Annalena Baerbock sowie das tollpatschige Kichern Armin Laschets oder nun dessen eigene kleine Plagiatsaffäre.

Aber der rote Abgesang ist voreilig. Die SPD könnte noch gebraucht werden. Was passiert, wenn es angesichts der akuten Schwäche der anderen beiden Spitzenkandidaten für schwarz-grün am Ende gar nicht reicht? Wenn die Frage also doch lautet: Jamaika, Deutschland-Koalition oder Ampel?

Fokus des Wahlkampfs jetzt auf Klimapolitik

Die Flut hat den Fokus dieses Wahlkampfs ganz auf die Klimapolitik gerichtet, bei der Bundestagswahl stehen epochale Entscheidungen auf dem Spiel. FDP und Union, das lehrt ein Blick in die Wahlprogramme, würden in der Klimapolitik eher als Doppelbremse wirken. Eine Ampel wäre da allemal die bessere Option.

Nur, die SPD taugt nicht nur zur Mehrheitsbeschaffung. Denn wer Klima sagt, muss dies auch sozial vermittelbar denken. Die überragende Aufgabe der nächsten Bundesregierung wird darin bestehen, radikale Entscheidungen zu treffen, diese aber mit einer Milde und Geduld zu vermitteln, die möglichst wenige Menschen zurücklässt. Dafür kommen weder die Grünen noch die Liberalen in Frage, deren Klientel sich jeweils auf der Gewinnerseite der Globalisierung versammeln. Und der rheinische Herz-Jesu-Katholik Armin Laschet zeigt derzeit erstaunliche Schwächen darin, die Herzen der Menschen zu erreichen.

Die SPD könnte die Partei sein, die ein zeitgemäßes Verständnis von Gerechtigkeit und Solidarität mit einer hinreichend radikalen Klimapolitik versöhnt – und damit eine Diskussion der vergangenen Jahre öffnet, die blockiert schien von den Gegensätzen zwischen Stadt und Land, weiß und divers, woke und abgehängt, analoger und digitaler Ökonomie.

Wem reicht ein Gedöns Kanzler als Rohre-Verleger nicht aus ?

Sigmar Gabriel und Martin Schulz haben viele Jahre lang nach einer Formel gesucht, wie eine moderne Sozialdemokratie aussehen kann, die gleichzeitig die Verlierer und die Gewinner der Globalisierung adressiert. Sie haben sie nicht gefunden. Nach der Bundestagswahl 2017 war die SPD ein Fall für die Palliativmedizin. Das attestierte selbst eine von der Partei engagierte Gruppe externer Expert.innen. „Aus Fehlern Lernen“ war die Analyse überschrieben. Aus zentralen Kritikpunkten hat die Partei nun Konsequenzen gezogen.

Aus Fehlern gelernt

Den Fehler, die Kandidatenfrage zu lange offen zu lassen, hat die SPD nicht noch einmal begangen. Scholz ist unangefochten, selbst aus dem Willy-Brandt-Haus und der Fraktion feuern keine Heckenschützen auf ihn. Wer bei Andrea Nahles oder Martin Schulz nachfragt, weiß, wie SPD-untypisch dies ist.

Eine attestierte „tiefe Entfremdung zwischen sozialdemokratischer Basis und ihrer Führung“ ist durch die Urwahl des Vorsitzenden-Duos aus der eher linken Basis tendenziell überbrückt. Und das Trio aus Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und Olaf Scholz hat die Flügelkämpfe beruhigt. Zumindest bis auf Weiteres.

Quelle     :        TAZ-online           >>>>>           weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben         —    Olaf Scholz bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

Abgelegt unter Berlin, Medien, P.SPD, Überregional | Keine Kommentare »

Ein Aufruf an Scholz

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2021

Die Agenda 2010 zeitnah abwickeln!

Schroemuentekunz.jpg

Einige Mitglieder aus den SPD-Clan  der schaffenden Plünderer 

Von Jimmy Bulanik

Die Agenda 2010 besteht nach aktuellem Stand seit sechzehn Jahre. Sechzehn Jahre laut Sozialverbände wie der Paritätischer Wohlfahrtsverband erwiesener gescheiterte Politik. Die Schaffung eines Sektors des Niedriglohn war und ist eine Konsequenz dessen.

Dies stellt in der Praxis eine weitere Entwertung der humanen Wertschöpfung dar. Verbunden mit Verletzungen der Menschenwürde. Das ist ein andauernder Verstoß gegen den Artikel 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

Die Dauer der menschlichen Arbeit sind instabil. Somit können Menschen nicht für ihre zukünftige Existenz planen. Die Gründung einer Familie zum Beispiel.

Darunter leidet in allen Bundesländern die Kaufkraft innerhalb des Binnenmarktes. Die Gesellschaft verliert eine Mittelschicht. Die Dienstleister des Mittelstandes verschwinden vom Markt in der Öffentlichkeit.

Die Lücke wird sofern überhaupt von Discountern eingenommen. Dadurch verbessert sich nichts. Es vergrößert sich das Ausmaß an Ausbeutung.

Ob durch die Ausbeutung der humanen Wertschöpfung in der Landwirtschaft. Mit Folgen für die Natur. Die Ausbeutung der meist weiblichen Arbeitskräfte in den Filialen der Discountern dauert an.

Die Geisteshaltung hinter der Agenda 2010 sind gegen die Arbeitnehmerschaft ausgerichtet. Die Folgen für das Wahlverhalten in der Politik wie den Parlamenten wie Stadtrat bzw. Kreisrat, Landtage und dem Bundestag. Immer weniger Menschen gehen bedauerlicherweise zur Wahl.

Aus vielen Gründen. Dies schadet der Demokratie. Mittlerweile sitzt in allen Parlamenten eine rechtsgerichtete Partei.

Sie stellt eine akute Gefahr dar. Eine Gefahr für die Demokratie an sich. Eine Gefahr für die Gleichheit von Menschen im 21 Jahrhundert.

Die Ursachen müssen politisch an der Wurzel behandelt werden. Durch die rechtsgerichtete Partei hat keine demokratische Partei etwas zu profitieren. Sie schadet dem öffentlichen Ansehen der Bundesrepublik Deutschland innerhalb der Europäischen Union und darüber hinaus in der Welt.

Die Agenda 2010 hat in der Zukunft keinen Platz

Die Digitalisierung schreitet voran. Der Klimawandel mit seinen Herausforderungen für jegliches Leben kommt hinzu. All dies sind gute Gründe um den Sozialstaat zeitgemäß und human zu modernisieren.

Für fortschrittliche Entwicklungen im Land bedarf es eine aktive Zivilgesellschaft. Die Aktivierung von so vielen Menschen als möglich. Was nicht gebraucht werden kann ist die Passivität.

Die Inhaberschaft von Discountern und anderen Familien stellen die reichsten Menschen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland dar. Sie welche auch in der Corona Pandemie sehr gut profitiert haben, müssen stärker beteiligt werden. Durch eine Abgabe für reiche.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Die Einkommensverhältnisse für die Personen des natürlichen Rechtes müssen steigen. Die menschliche Existenz muss gesichert werden. Auch die steigende Altersarmut tangiert die Menschenwürde der betroffenen Menschen.

Geboren wurden diese in den 60 er Jahre. Zu dieser Zeit hat die Gesellschaft eine prosperierende Ökonomie mit einer sozialen Marktwirtschaft gehabt. Die Vorstellung war gewesen das die in den 60 er Jahren geborenen Kindern eine gute Zukunft haben würden.

Leider hat es sich anders entwickelt. Was haben dann erst Menschen zu erwarten welche später geboren worden sind ? So wie die Kinder welche nach dem Zusammenbruch der Stahlindustrie in den 80 er Jahren, nach der Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland, nach der Einführung der Agenda 2010 zur Welt gekommen sind vor sich bis diese in ihre Rente kommen werden ?

Daher bedarf es den Einzug der Demokratie in der Ökonomie. Die Bildung von gewerkschaftlicher Orientierung in den Betrieben. Auch muss die Ökonomie ökologisch umgestaltet werden.

Die Ökologie bedingt die soziale Gerechtigkeit. Allein dadurch kann sie erfolgreich sein. Somit zur Expansion fähig zu sein.

Eine Tatsache ist, so wie es jetzt ist darf es in der Zukunft nicht bleiben. Die Welt und Europa müssen die Voraussetzungen haben um sich weiter zu entwickeln. Davon hängt jede Form von zukünftiges Leben ab.

Nützliche Links im Internet:

Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband e.V. 

https://www.der-paritaetische.de 

Deutsche Umwelthilfe e.V. 

https://www.duh.de/home 

Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft 

https://www.verdi.de

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —      Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

****************************

Unten       —

„Hartz macht nackig“.
Date
Source Own work
Author High Contrast
Permission
(Reusing this file)
I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution

Abgelegt unter Berlin, HARTZ IV, P.SPD, Überregional | 1 Kommentar »

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2021

Freiheit und gefährliche Freiheitsmutationen

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Silke Mertins

Die bunten Erscheinungsformen der Freiheit reichen von peinlich bis weit über besorgniserregend. Manche verwechseln sie auch mit faulen Ausreden.

Die Minderjährige, die zu meiner Infektionsgemeinschaft gehört, findet, dass alte Menschen – also ich – zu rückwirkender Selbst­optimierung neigen. Ich stelle hierzu fest: Es stimmt. Leider. Ich habe mich tatsächlich als eine nicht sehr fleißige, aber doch recht gute Schülerin in Erinnerung mit zuweilen herausragenden Leistungen in Deutsch, Englisch und Geschichte. Jüngst jedoch fielen der Minderjährigen Zeugnisse aus meiner Jugend in die Hände, die auch mich überraschten.

Genüsslich wurde der Durchschnitt verschiedener Jahrgänge errechnet und mit den eigenen verglichen, was noch weniger schmeichelhaft war. Mein Mitspracherecht in der Debatte über zu erledigende Hausaufgaben und die Vorbereitung auf Klassenarbeiten ist seitdem so beschädigt wie der Lebenslauf von Annalena Baerbock. Man könne nicht nur schulische Pflichten erledigen und gleichzeitig Netflixserien anschauen, heißt es nun, sondern auch mit weniger guten Noten einen Job finden.

Sonst hätte ich ja keinen. Womöglich kommt auch bald heraus, dass ich in Bewerbungsschreiben fälschlicherweise behauptet habe, ich sei flexibel und anpassungsfähig. Ich gedenke mich mit dem Argument zu verteidigen, dass es unter die Freiheit der Selbstoptimierung fällt. Denn glücklicherweise wird der Begriff der Freiheit dank des grünen Parteivorsitzenden Robert Habeck inzwischen flexibel und anpassungsfähig definiert. Freiheit kann bedeuten, von Bussen und Lkws unbedrängt auf dem Fahrrad zur Arbeit zu fahren.

Oder sich als Land­wir­t*in dem Preisdiktat von Aldi und Lidl zu entziehen und Ökobauer zu werden. Es kann heißen, ein Hemd nur vorne zu bügeln oder Grünkohlkönig zu werden. Oder aber sich ohne Rücksicht auf die Wahlerfolgsaussichten die Kanz­ler*­in­kandi­da­tur zu schnappen und immer die gleichen Phrasen zu dreschen. Freiheit kann sein, sich zum Kanzlerkandidaten zu erklären, obwohl man bald schon fürchten muss, unter die Fünfprozenthürde zu fallen. Letzteres bezieht sich auf einen Politiker, dessen Name mir gerade nicht einfällt.

2017-09-04 BSPC Hamburg Opening by Olaf Kosinsky-2.jpg

Ich glaube, er fing mit „Sch“ an, kommt aus Hamburg und hatte mal eine leidenschaftliche Liebesbeziehung zur schwarzen Null. Im Saarland ist diese Woche indes eine seltene grüne Freiheitsmutation aufgetaucht, die in Berlin mit großer Besorgnis beobachtet wird. Die saarländischen Grünen haben sich einfach die Freiheit genommen, der ohne Gegenkandidatin angetretenen Frau auf Listenplatz 1 nicht ihre Stimme zu geben. Dreimal hintereinander.

Patriarchalischer Leistungsdruck

Man muss annehmen, sie haben tatsächlich nicht verstanden, dass sie in einem solchen Fall nur die Freiheit haben, Ja zu sagen. Stattdessen wählten sie einfach einen Mann auf Platz 1. Mutationen, das wissen wir, sind hochgefährlich. In diesem Fall führt der verantwortungslose Umgang mit der Freiheit dazu, dass das heilige Frauenstatut der Grünen gefährdet ist. Der Feminismus wäre nämlich am Ende, wenn grüne Kandidatinnen bei ihrer Wahl auch noch um das Vertrauen der Mitglieder kämpfen müssten.

So ein Leistungsdruck ist patriarchalisch und mit der grünen Freiheit nicht zu vereinbaren. Da gibt’s was auf den Helm, Leute! Ich persönlich definiere Freiheit als die Abwesenheit von Fußballevents und ihren Fanartikeln. Ich meine nicht nur die allgegenwärtigen Fahnen und ständigen Gespräche. Ein Kollege postet derzeit auf Twitter dauernd „Jogi“, obwohl er eigentlich wissen müsste, dass es „Joga“ heißt. Derzeit ist man nicht einmal auf der Toilette sicher.

Quelle      :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

****************************

Unten         —BSPC 26 in Hamburg: 4.9.2017 Opening

Abgelegt unter Feuilleton, Kultur, P.Die Grünen, P.SPD | Keine Kommentare »

Schmutzk. im Wahlkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2021

„Herr Brandt alias Frahm“

Jugendpresse Brandt Grass.jpg

Wurde Ziel übler Verleumdungskampagnen durch die Union: Willy Brandt

Von Pascal Beucker

„Negative Campaigning“ gab es in Bundestagswahlkämpfen schon, als der Begriff noch völlig unbekannt war. Bereits Adenauer war ein Meister darin.

Es klingt wie eine jener überdrehten Social-Media-Reaktionen auf die etwas aufgehübschte Vita der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock: „Es gibt kaum einen ‚Lebenslauf‘ eines deutschen Politikers, der in so unglaublicher Weise die Tatbestände verfälscht oder verschleiert.“

Doch der Satz stammt aus einem ganz anderen Bundestagswahlkampf. Er steht in einem kaum minder überdrehten „Rotbuch“, das die CSU-Landesleitung 1972 zur „Entlarvung“ der SPD herausgegeben hat. Und der Lebenslauf, um den es hier geht, ist der des damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner.

Vorgeblicher Zweck der 52-seitigen CSU-Broschüre war es, über das vermeintlich dunkle Vorleben und die noch dunkleren Absichten von Wehner sowie des aus ihrer Sicht nicht minder gefährlichen SPD-Vorsitzenden Willy Brandt aufzuklären: „Der deutsche Wähler hat das Recht, die Wahrheit über die SPD und ihre politischen Führer zu kennen“, heißt es im Vorwort.

So wird dem Ex-KPD-Mitglied Wehner unter anderem vorgeworfen, in seinem im Bundestagshandbuch veröffentlichen Lebenslauf verschwiegen zu haben, dass er als kaufmännischer Angestellter 1927 „nach wenigen Monaten wegen kommunistischer Agitation entlassen wurde“. Die Botschaft des „Rotbuchs“: Wehner und Brandt – für die CSU nur ein „angeblich Verfolgter des Dritten Reiches“ – seien eigentlich tiefrote Vaterlandsverräter, die ihre wahre Gesinnung und Absichten verbergen würden.

Adenauers schmutzige Wahlkampftricks

Das „Rotbuch“ ist ein Beispiel dafür, dass Schmutzkampagnen im Wahlkampf keineswegs ein neues Phänomen sind. Negative Campaigning war als Begriff noch gänzlich unbekannt, da wurde es bereits in Deutschland praktiziert. Vor allem die Unionsparteien verstanden sich seit den Anfängen der Bundesrepublik bestens darauf. Schon Konrad Adenauer war geradezu ein Meister darin.

Auf dem Höhepunkt des Bundestagswahlkampfs 1953 behauptete Adenauer öffentlich, SPD-Politiker ließen sich von der DDR bezahlen. Zwei nordrhein-westfälische Genossen hätten „je 10.000 DM West aus der Sowjetzone erhalten“. Das Geld stamme aus einem Fonds der SED für Wahlkampfzwecke. Einen Beweis blieb der damalige CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler schuldig. Aber er beharrte auf seinen Anschuldigungen – bis zum Wahltag.

Nach seinem Wahlsieg ließ Adenauer Anfang 1954 das Bonner Landgericht lapidar wissen, seine Informationen seien leider falsch gewesen: „Ich nehme deshalb mit dem Ausdruck des Bedauerns meine Behauptung zurück“, teilte er in einer Erklärung mit. Damit war der Fall für ihn juristisch erledigt. „Ein Journalist, der die gleiche Behauptung verbreitet hätte, wäre nach § 187 a StGB wegen ‚politischer übler Nachrede‘ mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft worden“, kommentierte seinerzeit der Spiegel.

Nur wenige Wochen nach seinem schriftlichen Bedauern der Wahlkampflüge spottete der auch ansonsten nicht gerade zimperliche Adenauer im Bundestag in Richtung der zutiefst empörten Sozialdemokraten: „Wenn Sie dieses Auftreten und Reden einige Millionen Stimmen gekostet hat, dann bin ich sehr froh darüber.“

Im Bundestagswahlkampf 1961 richtete Adenauer dann seine Giftpfeile direkt auf den jungen SPD-Kanzlerkandidaten Willy Brandt, „der so vornehm tut“. Auf einer Wahlveranstaltung vor 20.000 Menschen im bayrischen Regensburg sagte Adenauer: „Wenn einer mit der größten Rücksicht behandelt worden ist von seinen politischen Gegnern, dann ist das der Herr Brandt alias Frahm.“

„Wie weiland Adolf Hitler“

Das war ein perfider Satz, mit dem der greise CDU-Vorsitzende auf Brandts Geburtsnamen Herbert Frahm und dessen Herkunft als unehelicher Sohn einer Verkäuferin anspielte. Mit diesem Ausspruch, „der sich wie eine Wendung im Polizeijargon für Hochstapler las“ (Spiegel), zielte Adenauer auf die moralische Integrität seines sozialdemokratischen Herausforderers.

Willy Brandt monument in Warsaw 05.JPG

Damit war Adenauer nicht alleine. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Richard Jaeger stellte den Antifaschisten Brandt gleich in eine Reihe mit Hitler: „Wenn es ihn, wie weiland Adolf Hitler, dessen Familienname eigentlich Schicklgruber war, danach gelüstet, unter einem fremden Namen in die Weltgeschichte einzugehen, so ist dies das Geringste, was uns an seinem Vorhaben stören könnte.“

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Kai-Uwe von Hassel nahm sich Brandts Zeit im norwegischen Exil vor: „Ich verleugne nicht meine Volks- und Staatsangehörigkeit persönlicher oder sonstiger Vorteile wegen“, giftete er in Richtung des 1933 aus Deutschland geflohenen und 1938 von den Nazis ausgebürgerten Brandt. Und CSU-Verteidigungsminister Franz Josef Strauß formulierte spitz: „Eines wird man doch aber Herrn Brandt fragen dürfen: Was haben Sie zwölf Jahre lang draußen gemacht? Wir wissen, was wir drinnen gemacht haben.“

Flankiert wurden die verbalen Injurien führender Unionspolitiker von zwei Büchern eines dubiosen in München ansässigen Verlags, wovon eines Brandts Emigrationszeit ins Zwielicht zu rücken suchte und das andere sich mit seinem angeblich ausschweifenden Liebesleben beschäftigte. Gegen beide Schmähschriften ging Brandt erfolgreich juristisch vor – was jedoch nur begrenzt nutzte, berichteten doch die unionsnahen Zeitungen geradezu mit Wollust über die vermeintlichen „Enthüllungen“. Und etwas bleibt halt immer hängen.

Diffamierungsopfer Willy Brandt

Quelle       :        TAZ           >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen     :

Oben      —       Youth Press Pressconference with the German Chancellor Willy Brandt, 1972

Abgelegt unter Europa, P.CDU / CSU, P.SPD, Positionen | Keine Kommentare »

Geht das noch zusammen?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2021

Im Mitte-links-Lager fehlt die Grundtonalität

Von Anna Lehmann, Stefan Reinecke und Ulrich Schulte

Eigentlich haben Grüne, SPD und Linke inhaltlich große Schnitt­mengen. Trotzdem scheint ein Mitte-links-Bündnis nach der Bundestagswahl unrealistisch. Was läuft da schief? Und wie könnte es doch noch klappen?

Während des Lockdowns sitzen drei Bundestagsabgeordnete zu Hause vor ihren Computern und diskutieren per Livestream, wer für die Coronakrise bezahlen soll. Sie sind sich im Grunde einig: die Reichen.

Axel Troost von der Linken will die oberen 1 Prozent sowohl mit einer Vermögensabgabe als auch mit einer Steuer zur Kasse bitten. Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen, hält eine einmalige Abgabe für angemessen. Cansel Kiziltepe, SPD-Bundestagsabgeordnete, will wie Troost am liebsten beides. „Axel, da bin ich ganz bei dir.“ Ein Vorgeschmack auf die Zeit nach der Bundestagswahl?

Troost seufzt am Telefon. „Wenn Lisa, Cansel und ich Koalitionsverhandlungen führen würden, wären wir uns schnell einig. Aber leider sind wir derzeit die absolute Ausnahme.“ Die drei Fi­nanz­po­li­ti­ke­r:in­nen sind Mit­grün­de­r:in­nen des Instituts Solidarische Moderne (ISM), eines rot-rot-grünen Thinktanks.

Die regelmäßigen Runden des ISM sind derzeit aber einzigartig. Zwischen den drei Parteien, die irgendwie als links gelten, herrscht sonst weitgehend Funkstille. Rot-rot-grüne Strategietreffen beschränken sich auf klandestine Runden mit wenigen Teilnehmer:innen. Troost ist enttäuscht: „Viele labern über Mitte-links, aber es fehlt das Fundament.“

Eigentlich ist es noch schlimmer. Kaum jemand redet mehr öffentlich über ein Mitte-links-Bündnis. Ist es also nicht mehr als eine Seifenblase?

Dabei wäre die Zeit doch reif für Veränderungen. Mit dem Abgang Angela Merkels von der politischen Bühne gerät die 16 Jahre währende Hegemonie der Union ins Wanken. Die Klima­krise, die Folgen der Coronapandemie, die Spaltung der Gesellschaft in Gewinner und Verlierer erfordern solidarische und gerechte Lösungen. Nicht in vier Jahren, sondern jetzt.

Schnerkel.jpg

„Eine echte sozialökologische Transformation ist eben nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der Vernunft“, sagt Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband. Man müsse den Druck auf alle Parteien erhöhen. „Damit nach dieser Wahl den Worten auch wirklich Taten folgen.“

SPD-Chefin Saskia Esken glaubt, dass „der Zeitgeist in Deutschland eher links“ wehe. Vielen sei klar, dass der Staat für „bessere Schulen, mehr Digitalisierung und den sozialökologischen Umbau“ Geld brauche. „Es ist doch bezeichnend, dass jetzt schon Vermögende höhere Steuern fordern“, sagt Esken hoffnungsfroh.

Inhaltlich haben Grüne, SPD und Linke große Schnittmengen. Ein Abschied von Hartz IV, ein höherer Mindestlohn, eine Kindergrundsicherung, eine fairere Reichtumsverteilung. „Da Grüne und SPD ähnliche steuerpolitische Forderungen haben und die Linke weiß, dass überzogene Positionen im Bundesrat keine Chance haben, würde ein Mitte-links-Bündnis nicht an der Steuerpolitik scheitern“, sagt Lisa Paus, Finanzexpertin der Grünen-Fraktion. „Auch eine Reform der Schuldenbremse bekäme man hin. Das wären wichtige Schritte für mehr Gerechtigkeit.“

Und doch scheint ein Mitte-links-Bündnis von Grünen, SPD und Linkspartei, früher mal abgekürzt „R2G“, drei Monate vor der Bundestagswahl so fern wie der Mars. Das liegt nicht allein an einer fehlenden Mehrheit. Grüne, SPD und Linkspartei kommen zusammen regelmäßig auf 40 bis 45 Prozent. Eine Mehrheit am 26. September ist derzeit unwahrscheinlich, aber keineswegs unmöglich. Mitte-links scheint aber vor allem am Unvermögen der drei Parteien zu scheitern. Die Grünen wollen nicht, die Linken können nicht. Und die SPD weiß nicht so genau.

Die Grünen-Führung hält sich offiziell alle Bündnisoptionen offen. Aber so wirklich glaubt bei ihnen keiner mehr an Mitte-links. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, ein Mann vom linken Flügel, sagt dazu drei dürre Sätze, in denen das Wort „links“ nicht einmal vorkommt. „Wir treten an, um die Union herauszufordern. Und kämpfen um die Führung in diesem Land. Alles Weitere hängt dann vom Wahlergebnis und von möglichen Gesprächen ab.“

Leidenschaft klingt anders.

Grüne Realos halten nichts von Mitte-links, weil sie die gesellschaftliche Polarisierung fürchten. Sie halten es für zu riskant, gegen einen rechten Block von Union, FDP und AfD zu regieren

Baerbocks und Habecks Präferenz für Schwarz-Grün ist nicht zu übersehen. Grüne Sympathiebekundungen in Richtung Union gibt es zuhauf, aber in Richtung Linkspartei? Da fordert Habeck lieber ein Bekenntnis zur Nato, obwohl er weiß, dass er damit nur verstockte Antworten provoziert. Oder weil er es weiß.

Die unverhohlene Abneigung zwischen Linken und Grünen ist so groß wie nie. Als Habeck neulich das Kriegsgebiet in der Ukraine bereiste, ließ er sich mit Helm und Schutzweste in einem zerstörten Dorf fotografieren. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch schrieb dazu auf Twitter: „Sich als deutscher Parteichef mit Stahlhelm in der Nähe der russischen Grenze ablichten zu lassen, ist angesichts unserer Geschichte unangemessen, für einen Grünen-Parteichef geradezu grotesk.“

Habeck eine Art Wehrmachtssoldat? Das kam in der Grünen-Spitze nicht gut an. Auch dass der Linken-Fraktionschef eine Mitte-links-Regierung unter grüner Führung im April als „absurd“ bezeichnete, wurde aufmerksam registriert. Eine Analyse bei den Grünen lautet: Die Linkspartei hat die Grünen als Hauptgegner auserkoren, um aus der Todeszone rund um die 5-Prozent-Hürde herauszukommen.

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Beide Parteien konkurrieren zum Teil um eine ähnliche Wäh­ler:in­nenklien­tel: junge, städtisch geprägte und linke Akademiker:innen, denen Ökologie wichtig ist. Meinungsumfragen unter Wäh­le­r:in­nen bestätigen das. Demnach würden ein Drittel der Lin­ken-Wäh­ler:in­nen auch die Grünen wählen. Andere Milieus von Linken und Grünen sind sich dagegen sehr fremd. Die gut verdienende Ärztin im Berliner Szenekiez, die grün wählt, kann mit dem 70-jährigen Ex-SED-Genossen, der seit 20 Jahren Frührentner ist, nichts anfangen.

Aber auch im linken Flügel der Grünen hat man die Hoffnung auf Mitte-links inzwischen aufgegeben. Die Linkspartei bekäme es seit Jahren nicht gebacken, sich klar zu einer progressiven Regierung zu bekennen, sagen manche Grüne. Das sei der wahre Verrat an der Arbeiterklasse, sich als ihre Vertreterin zu gerieren, aber vor realen Kompromissen in einer Regierung zurückzuscheuen. Das ist starker Tobak. Wo früher mal Sympathie war, ist jetzt Wut. Szenen einer Entfremdung.

Führende Linksparteifunktionäre bezeichnen harte Attacken der eigenen Leute auf die Grünen hinter vorgehaltener Hand als „völlig falsch“. Spitzenkandidatin Janine Wissler will Unterschiede zu den Grünen benennen, macht aber klar: „Die Grünen sind nicht der Hauptgegner.“ Der ist für die Linke eigentlich die Union.

Wissler führt seit Februar die Linkspartei zusammen mit Susanne Hennig-Wellsow. Letztere ist Mitarchitektin einer rot-rot-grünen Thüringer Regierung und würde ihre Partei auch gern in eine Bundesregierung bugsieren. Wissler ist skeptischer, aber beweglich, wenn sich Chancen bieten. Erst im Juni führte sie in Frankfurt am Main Gespräche mit Grünen und SPD über eine gemeinsame Stadtregierung. Die Grünen gaben letztlich der FDP den Vorzug.

Doch Wissler und ihre Co-Vorsitzende müssen jetzt erst mal im eigenen Haus für Ruhe sorgen. Die Partei schrumpft im Osten und streitet im Westen. In Sachsen-Anhalt ging die Wahl verloren. Im Saarland ruft Oskar Lafontaine zum Wahlboykott der Linkspartei auf, weil sein Intimfeind nun Spitzenkandidat ist. Und in Nordrhein-Westfalen wollen Ge­nos­s:in­nen Sahra Wagenknecht aus der Partei ausschließen. Sinkende Zustimmung und interner Streit – eine toxische Mischung.

Auf dem Parteitag an diesem Wochenende beschließt die Linke das Wahlprogramm. Es ist die letzte Bewährungsprobe vor der Wahl. Reißen sich die Linken zusammen – oder hauen sie sich weiter die Köpfe ein? Wissler klingt wie die genervte Leiterin eines Heims für Schwererziehbare und fordert: „Ab Montag muss allen klar sein: Alle Zeichen auf Wahlkampf und der politische Gegner sitzt nicht innerhalb der eigenen Partei.“ Für die Linkspartei geht es um den Klassenerhalt, den Wiedereinzug in den Bundestag und weniger um den Aufstieg in Regierungsverantwortung.

Das ist bei der SPD ähnlich. Auch sie hat vor allem den drohenden eigenen Absturz vor Augen – von der Volkspartei zur einflusslosen Opposition und Nummer drei hinter Union und den Grünen. Immerhin ist das Verhältnis zur linken Konkurrenz vonseiten der SPD nicht mehr so neurotisch aufgeladen wie früher. Denn SPD und Linkspartei verlieren bei Wahlen ja gemeinsam. Beide haben den Kontakt zu den prekär lebenden, abgehängten Bevölkerungsschichten verloren und laborieren an ähnlichen strukturellen Schwächen. In den Parteizentralen zerbricht man sich den Kopf, wie man mit den eigenen Kernthemen – soziale Sicherheit, Renten und Löhne – endlich Gehör findet.

Ansonsten ist die Haltung der SPD zu einem Mitte-links-Bündnis – diffus. Olaf Scholz sagt wenig Böses über die Linkspartei und hält alles offen. Von Rot-Rot-Grün über die Ampel bis zur nächsten GroKo. Die als links geltenden Parteispitzen, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, werden schmallippig, wenn es konkret wird. Einerseits will die SPD, so Esken, „ein progressives Bündnis anführen“. Doch mit wem, nun ja, das werde man nach der Wahl sehen. In der SPD-Spitze ist man sich noch nicht einmal einig, ob man Baerbock zur Kanzlerin wählen würde – oder lieber stolz in die Opposition geht, wenn man hinter den Grünen liegt.

Quelle       :         TAZ            >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Verschiedenfarbige Samen von Citrullus lanatus var. citroides

Abgelegt unter P. DIE LINKE, P.Die Grünen, P.SPD, Regierung | Keine Kommentare »

Corona-Irrtümer des Prof.

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2021

Einige Corona-Irrtümer des Viren-Experten Karl Lauterbach

2019-04-10-Karl Lauterbach-Maischberger-5317.jpg

Angaben zum Studium sind keine Aussagen etwas gelernt zu haben.

Quelle      :        INFOsperber CH.

Urs P. Gasche / 

Oft düstere Prognosen des SPD-Gesundheitsexperten wurden auch in der Schweiz verbreitet. Ein Faktencheck der «Bild»-Zeitung.

Wohl kaum ein Experte hat sich in deutschen Medien so häufig zu Corona gemeldet wie der Mediziner und Gesundheitsökonom Karl Lauterbach. Jetzt hat die «Bild»-Zeitung seine grössten Irrtümer dokumentiert. Lauterbach verbreitete zuweilen Zahlen, ohne sich dabei auf Daten zu stützen. In anderen Fällen waren seine Quellen «Leitungspersonen von Intensivstationen». In weiteren Fällen verallgemeinerte er das Resultat einer isolierten Studie.

Zu seinen teilweise falschen Prognosen meint Lauterbach heute: «Das hätte ja auch anders ausgehen können…»

Einige Beispiele

Am 9. April 2020 sagte Lauterbach,

«Beutel von Staubsaugern sind das beste Material, um Atemschutzmasken selber herzustellen.»

Darauf warnten Hersteller, dass diese Beutel viele gesundheitsschädigende Stoffe enthalten würden, welche die Atemwege schädigen könnten.

Dazu Lauterbach zu «Bild»: «Nicht alle Staubsaugerbeutel enthalten diese schädlichen Stoffe. Ausserdem war das lediglich ein Vorschlag, was man in der Not machen könnte.»

*****

Am 6. Mai 2021 behauptete Lauterbach in der Talkshow von Maybrit Illner:

«Sieben Prozent der Kinder, die sich infizieren – das ist unstrittig –, entwickeln Long-Covid-Symptome.»

Der verantwortliche Arzt einer grossen Berliner Kinderarztpraxis versichert, es habe «in der ganzen Zeit ein einziges Kind» gegeben, bei dem der Verdacht von Langzeitfolgen nach einer Erkrankung mit Covid-19 aufkam.

Dazu Lauterbach zu «Bild»: «Ich wollte damit erreichen, dass wegen Wechsel- und Distanzunterricht nicht so viele Kinder erkranken.» Tatsächlich würde es dazu in Deutschland keine Daten geben. Er habe sich auf eine britische Studie gestützt.

*****

Am 16. April 2021 sagte Lauterbach bei Maybrit Illner:

«Diejenigen, die jetzt auf Intensivstationen behandelt werden, sind im Durchschnitt 47 bis 48 Jahre alt. Die Hälfte von denen stirbt. Viele Kinder verlieren ihre Eltern. Das ist eine Tragödie.»

Laut Bundesregierung gab und gibt es bei Covid-Intensivpatienten keine Altersangaben.

Dazu Lauterbach zu «Bild»: Dies sei «glattweg eine Fehleinschätzung» gewesen. «Meine Einschätzung kam durch persönliche Gespräche zustande, die ich mit den Leitungen von Intensivstationen geführt habe. Zum Glück ist es dann nicht so gekommen, wie ich nach diesen Gesprächen befürchtet hatte.»

*****

Am 17. Januar hatte Lauterbach getwittert:

«Im März wird die Entscheidung zur Fussball-EM getroffen. Da wir dann in Europa noch mitten in der Covid-Pandemie sind, bezweifle ich, dass die Durchführung beschlossen wird. Wenn, dann als Geisterspiel-EM.»

Karl Lauterbach (10389576325).jpg

Merkel – Influencer 

Doch jetzt findet die EM statt, sogar mit einer beschränkten Zahl von Zuschauern. Die Auslastung der Stadien soll zwischen 20 und 100 Prozent betragen.

Dazu Lauterbach zu «Bild»: «Das hätte auch anders ausgehen können. Niemand freut sich mehr darüber als ich, dass der Fussball jetzt stattfinden kann.»

_______

Fazit

Auch gegenüber Experten sollten Medien kritisch bleiben und sie nach ihren Quellen und nach möglichen Interessenkonflikten fragen.
Ein aktuelles Beispiel: Experten und Behörden, die eine möglichst starke Durchimpfung der Bevölkerung zu ihrem Ziel erklären, werden auftretende Nebenwirkungen und Probleme in der Regel herunterspielen.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

*********************************************************

Grafikquellen

Oben        —   Karl Lauterbach in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 2019-04-10

Abgelegt unter Feuilleton, Köln, P.SPD, Regierung | Keine Kommentare »

Umgang mit F. -Ministerium

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2021

Einmal Gedöns, immer Gedöns

2019-01-23 Franziska Giffey 4255.jpg

Hier wurde noch über Gedöns geredet ?

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Dass das Familienministerium nach dem Rücktritt von Franziska Giffey nicht richtig neu besetzt wurde, zeigt, wie wenig ernst es genommen wird. Es sollte abgeschafft werden – auch aus anderen Gründen.

Die Älteren werden sich erinnern, dass es nicht unbemerkt blieb, als Gerhard Schröder 1998 das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend als »Ministerium für Familie und das ganze Gedöns« bezeichnete. Es hat sich vieles verändert seitdem. Schröder tritt heute hauptsächlich als Hobbygärtner auf dem Instagram-Account seiner Frau in Erscheinung (»Das sind Hagebutten!«), und die Zeiten, in denen besagtes Ministerium mit einer eigenen und allein zuständigen Ministerin besetzt war, sind süße Vergangenheit.

Abgelegt unter P.SPD, Positionen, Regierung, Überregional | Keine Kommentare »

Der SPD Niedergang

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2021

Wer Betriebsräte stärken will, darf von Union Busting nicht schweigen

Quelle     :     Untergrundblättle CH

Von Elmar Wigand, aktion ./. arbeitsunrecht

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz der SPD ist mehr als peinlich. Und dafür wurden Saisonarbeiter/innen verraten und verkauft. Der Niedergang der SPD dürfte noch nicht beendet sein. Einiges deutet darauf hin, dass die einstiger Arbeiterpartei bei der bevorstehenden Bundestagswahl nicht viel mehr als 10% der Stimmen erhält.

Die Zukunft ist zwar stets ungewiss – das lahme Betriebsrätemoderiniserungsgesetz dürfte den Abwärtstrend der „Genossen“ verstärken, vor allem weil er durch die Zustimmung der SPD zu einer weiteren arbeitsrechtlichen und sozialen Grausamkeit (in der langen Geschichte der Sozialdemokratie) erkauft wurde: 102 Tage sogenannte Saisonarbeit ohne Sozialversicherung!

Am 20./21. Mai 2021 wird der Bundestag mit den Stimmen der Grossen Koalition die allerletzten Punkte „abarbeiten“, die im Koaltionsvertrag festgeschrieben waren. Um die Lage der Betriebsräte in Deutschland zu verbessern, entwarf das SPD-geführte Arbeitsministerium unter Hubertus Heil zunächst ein „Betriebsrätestärkungsgesetz“. Die Aktion gegen Arbeitsunrecht rief den Arbeitsminister auf: „Verabschieden sie ein Gesetz, das diesen Namen auch verdient!“ Diese Forderung zumindest erfüllte Hubertus Heil. Das Gesetz heisst jetzt „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ von „Stärkung“ ist keine Rede mehr.

Auch Hans-Böckler übt Kritik

Neben ein paar Petitessen gibt es nur einen Punkt, der Betriebsratsgründer_innen etwas besser stellt. Statt drei sollen in Zukunft sechs Personen Kündigungsschutz erhalten, sobald sie eine notariell beglaubigte Betriebsratsgründung anstreben. Doch selbst die traditionell SPD-nahe Hans-Böckler-Stiftung übte in der letzten Anhörung im Bundestag Kritik: Deren Sachverständige Johanna Wenckebach beklagte Rückschritte beim ausserordentlichen Kündigungsschutz im Vergleich zum Referentenentwurf.

So sei er nur noch fragmentarisch und verfehle das Ziel des Gesetzgebers. Eine weitere Schutzlücke, die dringend geschlossen werden müsse, gebe es bei den befristet Beschäftigten, deren Anteil an den Belegschaften immer weiter steige.[1]

Interessant ist, was fehlt: Unternehmer als Täter/innen

Tatsächlich stehen in dem „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ nur Kleinigkeiten. Interessant ist, was fehlt: Von Union Bustern, professioneller Betriebsratsbehinderung, Mobbing, Rechtsnihilismus, gar bandenmässiger Verabredung, Anstiftung zu Straftaten durch Union Busting-Kanzleien, Detektive, Provokateure etc. ist keinerlei Rede. Dabei sind Union Busting und Fertigmacher-Methoden inzwischen sehr gut dokumentiert.

Doch kriminogene Unternehmensmilieus, Täter/innen in Nadelstreifen sind für die SPD und ihre loyalen Vasallen in der DGB-Spitze offenbar bis heute nicht der Rede Wert – weder in Geschäftsführung und Personalabteilungen, noch in Form von Anwälten, Unternehmensberatern, PR-Agenturen und ihren subalternen Dienstleistern. Woran liegt das?

Offenbar sind genaue Analyse und scharfe Kritik der Realität bereits zu nah an Systemkritik gesiedelt, da sich systemkritische Gedanken geradezu aufdrängen. Das verdirbt die Laune und durchkreuzt das Weltbild: Der Kapitalismus ist schön – bis auf einzelne „schwarze Schafe“ – und er ist ein vor allem ein unpersönliches System, das vielleicht Opfer kennt, aber keine Täter/innen und bitte auch keine selbstbewussten, rebellischen Arbeiter_innen.

Union Busting als organisierte Kriminalität erkennen!

Dagegen fordert die Aktion gegen Arbeitsunrecht zusammen mit Labournet, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung und vielen von Union Busting-Betroffenen und ihren Angehörigen:[2]

Die Bundesländer müssen Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität einrichten, oder – falls diese vorhanden sind – Sonderabteilungen für Arbeitsbeziehungen, um Union Busting analog zur Steuerhinterziehung effektiv zu bekämpfen!

Strafmass erhöhen: Betriebsratsbehinderung als Offizialdelikt! Bislang kann Betriebsratsbehinderung nur durch den betroffenen Betriebsrat oder eine vertretene Gewerkschaft angezeigt werden. Auf Betriebsratsbehinderung steht derzeit dieselbe Strafe wie auf Beleidigung. Doch Union Busting ist kein Kavaliersdelikt. Union Busting ist gegen das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit am Arbeitsplatz gerichtet.

Verpflichtendes Melderegister für Betriebsratswahlen! Die genaue Zahl der Betriebsräte und Betriebsratsgründungen in Deutschland ist ebenso unbekannt, wie ihre Entwicklung oder ihr Scheitern. Bislang gibt es nur grobe Schätzungen aufgrund von Stichproben. So sollen laut IAB nur noch ca. 9% aller wahlberechtigten Betriebe mit fünf oder mehr Angestellten einen Betriebsrat haben. Doch der Befund ist umstritten und vermutlich zu optimistisch. Es fehlen genaue, empirische Daten.

Schmutziger Deal: 102 Tage der Schande.

Spargelstecher/innen ohne Rentenversicherung

Um ihr lahmes, zögerliches Reförmchen namens „Betriesbrätemodernisierungsgesetz“ durchzubringen, ist die SPD einen parlamentarischen Kuhhandel, auf dem Rücken von Saisonarbeiter_innen in Deutschland eingegangen: Statt 70 Tage können Spargelstecher_innen aus Osteuropa, deutsche Zeitungsausträger_innen und viele andere nun 102 Tage ohne Sozialversicherung ausgebeutet werden! Das sind – wenn wir sechs Arbeitstage pro Woche zu Grunde legen – vier ganze Monate. Die Lobbys der industriellen Landwirtschaft und Zeitungsverleger jubilieren. Für das Schlucken dieser Kröte,[3] erreichte die SPD mit diesem Gesetz: so gut wie nichts.

Ob die Sozis sich damit im kommenden Wahlkampf ernsthaft rühmen wollen?

Trotz Niedergang: Arroganz der (ehemaligen) Macht

Zum faktischen und praktischen Versagen als Gesetzgeber und Schutzmacht der „hart arbeitenden Menschen“ (Martin Schulz), kommt schlechter politischer Stil, der durchblicken lässt, dass die SPD trotz ihrer fortschreitenden Marginalisierung wenig dazu gelernt hat.

Das SPD-Arbeitsministerium weigert sich tatsächlich 1.500 Unterschriften von Beschäftigten, Betriebs- und Personalratsmitgliedern und Union Busting-Betroffenen entgegen zu nehmen. Anlass wäre eine Prostest-Kundgebung zur Gesetzesverabschiedung am 20. Mai 2021 um 18:30 Uhr vor dem Bundestag gewesen. Doch das Arbeitsministerium zeigte kein Interesse.

So kommt es, dass nicht nur DIE PARTEI mit der SPD im BTW21 an der 5% Hürde verabredet ist (laut Martin Sonneborn).[4] Die Aktion gegen Arbeitsunrecht ist mit SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil verabredet. Der SPD-Direktkandidat für den Bundestag darf sich auf spontanen Wahlkampf-Besuch in seinem Wahlkreis Gifhorn/Peine einstellen. Denn wir finden: Er hat die Verpflichtung, 1.500 Unterschriften (plus weitere, die dazu kommen werden) entegegen zu nehmen. Diese Arroganz der Macht, ernsthafte Vorschläge und viele qualifizierte Unterzeichner/innen einfach abzuwimmeln, kann sich ein Minister im Jahr 2021 nicht mehr leisten. Dachten wir. Eigentlich…

Fussnoten:

[1] Dokumente / Anhörung: Entwurf zur Modernisierung von Betriebsräten unter Experten umstritten, Deutscher Bundestag, 17.5.2021, https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw20-pa-arbeit-soziales-betriebsraete-840460

[2] Aufruf: Betriebsräte effektiv stärken! arbeitsunrecht in deutschland, 4. April 2021, https://arbeitsunrecht.de/betriebsraete-staerken/

[3] Jessica Reisner: Versicherungsfreie Arbeit: Die 102 Tage der Schande. Wie CDU und SPD das Sozialsystem aushöhlen, arbeitsunrecht in deutschland, 27.4.2021, https://arbeitsunrecht.de/versicherungsfreie-arbeit-die-102-tage-der-schande-wie-cdu-und-spd-das-sozialsystem-aushoehlen/

[4] Markus Kompa: „Ich hätte nicht gedacht, dass ich Jean-Claude Juncker so heftig vermissen würde“, Interview mit Martin Sonneborn, Telepolis, 23.9.2020, https://www.heise.de/tp/features/Ich-haette-nicht-gedacht-dass-ich-Jean-Claude-Juncker-so-heftig-vermissen-wuerde-4909978.htm

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

*********************************************************

Grafikquelle      :

Oben      —   Köln-SülzLuxemburger Straße 176

Abgelegt unter Arbeitspolitik, HARTZ IV, P.SPD, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Die These – Genug ist Genug

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2021

Nie mehr SPD

Das Glas war voll – die Flasche leer – dann kam er mit Hartz IV daher 

Von Anna Fastabend

Unsere Autorin hat über Jahrzehnte sozialdemokratisch gewählt. Schon um ihrem Vater eins auszuwischen. Aber nun reicht es ihr endgültig.

Meine erste Annäherung an die SPD war eine kleine Rebellion. Ich steckte damals mitten in der Pubertät, als mein Vater sich entschied, in die Politik zu gehen. Er war viele Jahre Kreisdirektor gewesen, nun wollte er für das Amt des Regionspräsidenten in den Wahlkampf ziehen. Aber nicht für die SPD, wie ich es mir gewünscht hätte, sondern für die CDU.

Er hatte schon als Schüler ein Problem mit linken Gruppierungen wie dem Marxistischen Studentenbund (MSB) Spartakus gehabt, und so gründete er in der Oberstufe einen Ableger der Jungen Union. Später studierte er Jura an einer altehrwürdigen Universität, danach arbeitete er in der Justiz, der Verwaltung – und jetzt also dieser neue Schritt.

Keine einfache Entscheidung, auch für die Familie nicht. Ich bekam jedes Mal ein heißes, brennendes Gesicht, wenn er mich mit seinem Wahlkampfbus von der Schule abholte. Nicht weil ich mich nicht gerne von ihm chauffieren ließ, sondern weil der Bus mit seinem riesigen Konterfei bedruckt war, dazu das Motto „In der Region zu Hause“. Das war für mich als Teenagerin natürlich schwer auszuhalten, also rebellierte ich mit allem, was mir als wohlerzogenem Bürgerkind zur Verfügung stand: Mit der Punkband WIZO auf den Ohren und einer hochgegelten Super-Sonic-Frisur, die zumindest das heile Familienbild beim Fo­to­shoo­ting mit der Lokalpresse empfindlich störte.

Mein Vater erlitt schließlich eine Wahlniederlage, kurz danach verabschiedete er sich aus der Politik. Doch mein Umfeld blieb politisch und färbte sich immer stärker rot. Das hatte sicher auch damit zu tun, dass mein damaliger Freund mich in einen SPD-Haushalt einführte. Seine Mutter war langjährige Genossin, gleichzeitig war sie die coolste Frau, die ich bis dato kannte. Alleinerziehend, berufstätig und Hannes-Wader-Fan.

Mit gefährlichem Halbwissen

Die SPD hatte es mir also schon als Jugendlicher angetan. Mit gefährlichem Halbwissen interpretierte ich von Klassenkampf bis zu gelebter Gleichberechtigung alles Mögliche in sie hinein. In meiner Vorstellung waren die Roten die Guten, schon allein deshalb, weil sie in vielem das Gegenteil von dem zu verkörpern schienen, womit ich aufgewachsen war.

Doch dann erlebte ich meine erste, große Enttäuschung mit der SPD in Gestalt eines sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten. Er war der erste, dem ich wahrhaftig begegnet bin. Wenn er einen Raum betrat, duckten sich alle weg, seine autoritäre Aura fand ich einschüchternd. Hinzu kam eine gewisse Vorliebe für teuren Wein und Delikatessen, daneben wirkte mein wesentlich bescheidenerer, bodenständiger Vater wie der viel größere Sozialdemokrat.

Aber: Die Partei der Altnazis – so nannten meine linksalternativen Freun­d:in­nen die CDU – konnte und wollte ich nicht wählen, also wählte ich nach meinem 18. Geburtstag so, wie wir es uns ausgeknobelt hatten: strategisch. Das erste Kreuzchen bekam die SPD, weil die damals einfach die größere Chance auf ein Direktmandat hatte.

Das zweite Kreuzchen ging an die Grünen, damit auch von denen möglichst viele ins Parlament einzogen. Dass ich der SPD ideologisch nahestand, hatte mir übrigens auch der Wahl-O-Mat ausgespuckt, und so stimmte ich gutgläubig für einen Spitzenkandidaten, der seine Ehefrauen wechselte wie andere ihre Autos. Und der in der zweiten Le­gis­la­tur­pe­rio­de – für die ich ja nun mitverantwortlich war – mit seiner Agenda 2010 exorbitanten Sozialabbau betrieb, unter dem bis heute viele leiden.

SPD aka Sammelbecken für skrupellose Machtpolitiker

Meine Güte war das ein großmäuliger Mann, denke ich auch heute wieder, wenn ich mir seinen verblendeten Auftritt nach der Wahlschlappe gegen Angela Merkel angucke. Dieser Mann war, da muss ich so manchem Konservativen recht geben, wirklich mit Haut und Haaren „Champagnersozialist“.

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Hallo Kumpel, das erste Stück Scheiße, welches ich Heute in der Hand halte !

Und ich? Ich bin bis heute maßlos enttäuscht davon, dass selbst die SPD, die im Laufe ihrer Geschichte ja so viel für die Arbeiter:innen- und Frauenrechte getan hat, zugleich ein solches Sammelbecken für skrupellose, wirtschaftsaffine Machtpolitiker geworden ist. Oder war sie das schon immer, nur hatte ich es nicht mitbekommen, weil ich mich weder in der Schule noch im Studium wirklich intensiv mit ihr auseinandergesetzt hatte?

Auch heute fühle ich mich jedes Mal schlecht, wenn ich pauschal über Parteien urteilen soll – außer, es ist die AfD. Aber leider fällt mir schon länger auf, dass die SPD keine gute Figur macht. Wo sind denn all die Po­li­ti­ke­r:in­nen mit Format, die Clara Zetkins und Regine Hildebrandts unserer Zeit, um ausnahmsweise auch mal auf die bedeutsamen Frauen der SPD-Geschichte hinzuweisen? Was ja nicht gerade oft vorkommt. Und wenn es sie denn gibt: In welcher Reihe haben sie sich versteckt?

Selbst ein Kevin Kühnert, der ja viele vernünftige Ansichten hat, scheint, seit er zu den „Erwachsenen“ übergelaufen ist, irgendwie gesetzter, unscheinbarer geworden zu sein. Dafür bleiben andere durch ihr unangemessenes Verhalten in Erinnerung. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel zum Beispiel, der die Ausbeutung der Fleisch­in­dus­trie­ar­bei­te­r:in­nen als Wirtschaftsminister noch kritisiert hatte und sich nach dem Ende seiner politischen Laufbahn ausgerechnet von Corona-Tönnies als Berater engagieren und fürstlich entlohnen ließ.

Der Rücktritt von Andrea Nahles

Oder Familienministerin Franziska Giffey, die trotz der eventuellen Aberkennung ihres Doktortitels als Regierende Bürgermeisterin ins Rote Rathaus von Berlin einziehen will. Ach ja, und dann wäre da noch diese höchst pikante Angelegenheit rund um die mecklenburg-vorpommersche Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Nord Stream 2, an deren Bau ja auch ein gewisser Gerhard Schröder nicht ganz unbeteiligt ist.

Quelle          :      TAZ          >>>>>           weiterlesen

*********************************************************

Grafikquelle      :

Oben        —       Vicente Fox

Abgelegt unter HARTZ IV, Kultur, P.SPD, Positionen | Keine Kommentare »

Das SPD Finanzkasino

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2021

Kein Plan, nirgends

2017-09-04 BSPC Hamburg Opening by Olaf Kosinsky-2.jpg

Was Scholz plant- steuert Scheuer ?

 

Von Ulrike Herrmann

Olaf Scholz ist Finanzminister – hat aber im Wahlkampf kein Steuerkonzept. Das ist seltsam. Zudem bleibt unklar, wie die SPD den Klimaschutz finanzieren will.

Olaf Scholz ist Finanzminister. Das weiß zwar jeder, es muss aber trotzdem betont werden. Denn von einem Kanzlerkandidaten, der zugleich Finanzminister ist, ließe sich erwarten, dass er ein sauber gerechnetes Wahlprogramm vorlegt. Falsch gedacht. Das SPD-Programm umfasst zwar 65 Seiten, besteht aber fast nur aus vagen Absichtserklärungen.

Auch die SPD scheint zu wissen, dass sie inhaltlich wenig bietet. Sie verkauft kein Programm, sondern eine Person. Der Wahlkampf ist auf Scholz zugeschnitten, der stolz von sich sagt: „Ich kann es.“ Eine Vision wird gar nicht erst formuliert, jedenfalls nicht für die Gesellschaft. Den Wählern muss genügen, dass Scholz ein Ziel für das eigene Leben hat: „Ich will Kanzler werden.“

Die SPD sekundiert brav. Die Losung heißt: „Scholz ist erfahrungs- und entscheidungsstark.“ Allerdings weiß auch die SPD, dass es nicht völlig ohne Programm geht. Also wird nachgeschoben: „Wir haben einen Plan, inhaltlich gute Antworten.“

Doch dieses Programm wirkt in seinen konkreten Passagen, als könnte es auch von den Grünen stammen. Einige Beispiele: Die SPD will ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern – die Grünen auch. Die SPD will einen Mindestlohn von 12 Euro – die Grünen auch. Die SPD strebt eine Bürgerversicherung an – die Grünen auch.

Es existiert nur ein einziger markanter Unterschied: Die SPD will an der Schuldenbremse festhalten. Die Partei klebt an der „schwarzen Null“, als hätte sie diesen Unsinn persönlich erfunden. So war es natürlich auch – die Schuldenbremse fand ihren Weg 2009 ins Grundgesetz, als Scholz Arbeitsminister war.

Da die SPD auf der „schwarzen Null“ beharrt, stellt sich zwingend die Frage, wie sie ihre Projekte finanzieren will. Denn, wie gesagt, an Absichtserklärungen fehlt es nicht. Unter anderem will man die Stromnetze ertüchtigen, Ladesäulen für E-Autos errichten, Bahnstrecken ausbauen, Schulen modernisieren, die Verwaltung digitalisieren, Forschung unterstützen und jährlich 100.000 Sozialwohnungen bauen. Gleichzeitig soll die klimaneutrale Speichertechnologie vorankommen und die Wasserstoffproduktion steigen.

Das alles sind teure Projekte, aber zur Gegenfinanzierung sagt die SPD nichts. Sie hofft zwar, dass es demnächst zu einer Finanztransaktionsteuer kommt. Doch so sinnvoll dieses Projekt wäre – bisher ist es stets an internationalen Widerständen gescheitert. Ähnlich ist es mit einer Mindeststeuer für globale Unternehmen, die die SPD fordert und die auch US-Präsident Biden voran­bringen will: Man kann sich nicht darauf verlassen, dass dieses Vorhaben zeitnah gelingt. Die OECD arbeitet schon seit Jahren daran.

File:Ulrike Herrmann W71 01.jpg

Nur eine Zahl ragt aus dem Finanznebel heraus. Die SPD will eine Vermögensteuer von einem Prozent einführen. Allerdings fehlt, wann diese Steuer greifen würde. Kleiner Tipp: Die Grünen schlagen einen individuellen Freibetrag von zwei Millionen Euro vor. Vielleicht sollte die SPD diesen Passus einfach kopieren.

Wie vage das SPD-Programm beim Thema Finanzen ist, zeigt sich auch bei den Einkommensteuern. Dort heißt es: „Wir wollen die Steuern für die Mehrheit senken. Wir werden eine Einkommensteuerreform vornehmen, die kleine und mittlere Einkommen besserstellt … und dafür im Gegenzug die oberen fünf Prozent stärker für die Finanzierung der wichtigen öffentlichen Aufgaben heranziehen.“

Die meisten WählerInnen wüssten sicher gern, ab welchem Einkommen welche Steuersätze fällig werden. Doch diese interessanten Angaben fehlen. Noch einmal zur Erinnerung: Scholz ist Finanzminister. Den vagen SPD-Sätzen ist nur zu entnehmen, dass die Einkommensteuer nicht dazu dienen soll, die ehrgeizigen Projekte beim Klimaschutz oder beim sozialen Wohnungsbau zu finanzieren. Denn die geplante Reform wäre aufkommensneutral. Reiche werden belastet, Ärmere entlastet.

Quelle        :                TAZ         >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben     —         BSPC 26 in Hamburg: 4.9.2017 Opening

Abgelegt unter Brandenburg, Finanzpolitik, Medien, P.SPD, Positionen | Keine Kommentare »

Vor dem SPD-Parteitag

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2021

Die stille Hoffnung der SPD

Skulptur Wilhelmstraße 140 (Kreuz) SPD Würfel.jpg

Wer wird diesmal die Zahlen des Würfel  auf die Richtige drehen ?

Von Robert Misik

Auf ihrem Onlineparteitag wollen die Sozialdemokraten die Aufholjagd zu Grünen und Union ausrufen. Dazu müssen sie ihren Reformwillen herausstellen.

Parteitage, auf denen es nicht viel kontrovers zu besprechen gibt, sollen im Wahljahr meist Folgendes: schöne Bilder liefern, die eigenen Leute motivieren, einen PR- und Stimmungsturbo zünden. Schon damit wird es happig, wenn die SPD am Sonntag ihren Konvent abhält: Er ist digital, die Teilnehmer sitzen alleine daheim vor dem Rechner.

Die Sozialdemokratie hat einen Kanzlerkandidaten, zwei Vorsitzende, in den vergangenen eineinhalb Jahren nichts wirklich falsch gemacht und ist geschlossen wie lange nicht – und hängt in Umfragen doch bei knapp 15 Prozent fest. Bleibt es dabei, wirkt der Wahlkampf für das Publikum als Duell zwischen Union und Grünen, was sich zwangsläufig auf die Frage zuspitzt: Wer soll Kanz­le­r*in werden – Laschet oder Baerbock?

Das hat dann zur Folge, dass unentschlossene Wählerinnen und Wähler für den Favoriten/die Favoritin stimmen werden, der oder die ihnen noch am ehesten zusagt. Um also ein Debakel zu vermeiden, muss die SPD unbedingt aus dem Zweikampf einen Dreikampf machen. Denn wenn du in der von Umfragen getriebenen Demokratie lang genug wie der Verlierer aussiehst, wirst du es auch.

Wenn die SPD noch ins Spiel kommen will, muss sie irgendwann mit ihren Konkurrenten in einem einigermaßen vergleichbaren Prozentbereich rangieren. Das ist nicht unmöglich. Aber alle strategischen Überlegungen dazu haben auch ihren Pferdefuß.

Scholz hat sich neu erfunden

Erstens: Die Sozialdemokratie ist in den vergangenen Jahren maßvoll, aber markant nach links gerückt. Sie propagiert umfangreiche öffentliche Investitionen, rückt von der schwarzen Null ab, streitet erkennbar für mehr Ordnung am Arbeitsmarkt, für Mindestlöhne und tariflich geregelte Arbeitsverhältnisse und gegen Prekarität und Hungerlöhne in Problembranchen wie der Fleischproduktion.

„Der geheime Scholz“, titelte erstaunt etwa die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung über den Kanzlerkandidaten, der sich neu erfunden hat. Olaf Scholz selbst hat sein Finanzministerium zum Thinktank eines euro­päi­schen Keyne­sia­nismus umgebaut und mit der neuen US-Administration und „Bidenomics“ jetzt auch globalen Rückenwind für einen Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik.

An die Stelle von Trickle-down-Märchen tritt eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die die Gesellschaft wieder von unten aufbaut. Das – ordentliche Jobs, ordentliche Löhne und dazu auch die Anerkennung und die Würde, die den arbeitenden Klassen in den vergangenen Jahrzehnten versagt war – soll auch die Botschaft an jene Teile der Bevölkerung sein, die die Sozialdemokratie am meisten brauchen. Deswegen hat Scholz „Respekt“ auch zur zentralen Botschaft seines Wahlkampfs gemacht.

Robert Misik, Michael Kellner.jpg

Das Problem dabei ist aber zweierlei: Die Agendapolitik hängt der SPD bleischwer nach. Und Olaf Scholz hat das Problem, dass fast niemand mit ihm eine gesellschaftspolitische Semi-Revolution verbinden will. Das tat zwar vor fünf Monaten mit „Sleepy Joe“ auch niemand. Aber der hatte es aufgrund des amerikanischen Wahlsystems und seines Gegners leichter.

Vorsicht vor Hypes!

Zweitens: Armin Laschet ist ein schwacher Unions-Kandidat, dem nicht einmal seine Parteifreunde sonderlich viel zutrauen, und Annalena Baerbock hat gerade einen Hype, wird ab nun aber im Kreuzfeuer der Konkurrenz stehen. Dass Hypes ziemlich traurig enden können, weiß man noch vom entgleisten Schulz-Zug. Das ist die stille Hoffnung der SPD.

Drittens: Nach der Pandemie wird das Sicherheitsbedürfnis auch in der Mitte der Gesellschaft groß sein. Mit Scholz, der seit Menschengedenken mitregiert und Finanzminister sowie Vizekanzler ist, setzt die SPD darauf, dass die „Merkel-Wähler“ diesmal auf ihre Seite gezogen werden können. Man betont, dass die Vorsichtigen bei Scholz wüssten, dass er „Kanzler kann“. Doch noch nie hat ein progressiver Kandidat das höchste Regierungsamt neu erobert, der nur Erfahrung verkörperte und nicht auch Wandel versprach.

Quelle          :         TAZ        >>>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben        —        Sculpture, SPD Würfel, Wilhelmstraße 140, Berlin-KreuzbergGermany

****************************

Unten       —         Robert Misik (Journalist und Schriftsteller), Michael Kellner (Politischer Bundesgeschäftsführer Bündnis 90/Die Grünen) Foto: Stephan Röhl

Abgelegt unter Deutschland, P.SPD, Positionen, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Beamte in Aktion !

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2021

Die scheele Ablehnung eines höheren Regelsatzes

WDR Integrationsgipfel 2016 - 1800 - Wie schaffen wir es - Detlef Scheele-5256.jpg

Was hörten wir als Kinder in der Familie: „Ihr lernt nur für euch selber – wer nichts gelernt hat, muss später als Politiker oder Beamter für den Staat arbeiten!“

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Mit schwindelerregender Arroganz und Unsachlichkeit äußerte sich der BA-Chef D. Scheele in einem Interview in „Die Zeit“ gegen eine Erhöhung des Regelsatzes von derzeit 446€ auf 600€. Das war von Sozialverbänden und Gewerkschaften gefordert worden. Die scheelen Begründungen sind umso krasser, als der Regelsatz nicht nur Empfänger von HartzIV betrifft, sondern auch Bezieher von Grundsicherung im Alter mit ganz anderen Bedürfnissen und ohne jede Aussicht, je wieder eine Arbeit zur Sicherung ihre Lebensunterhaltes aufnehmen zu können.

Der Reigen der abstrusen Ablehnungen des ehemaligen Hamburger Sozialsenators (SPD) beginnt mit seinem Zweifeldass Menschen überhaupt mit 600 Euro deutlich zufriedener wären. Von welchen Menschen redet er da? Die Lebensumstände der betroffenen Menschen mit Stromabschaltungen und vergeblichen Tafel-Besuchen scheint er nicht zu kennen oder wahrhaben zu wollen. Wie bitte sollen sich die „Leute selber berappeln und möglichst gut bezahlte Arbeit finden“, wenn einerseits die aktuelle Pandemie unplanbare Verhältnisse schafft und andererseits Betagte in Grundsicherung sich schon zum Einkauf aufrappeln müssen. Blanker Hohn aus dem Munde eines Staatsbeamteten, der an sich zu verantwortungsvollem Sozialverhalten verpflichtet sein sollte.

Geradezu pervers werden die scheelen Ablehnungen, wenn er sich auf seine eigene Jugend beruft. Als der heute 64-Jährige etwa 1977 sein Studium begann, befand sich Deutschland in einer Hochform, die wirtschaftlich auch durch heutige Bezieher von Grundsicherung erarbeitet worden ist. Und auch die Hochform von heute produziert durch niedrige Löhne, Zeitverträge und ein prekäres System der Altersvorsorge ein Heer von Grundsicherungsempfängern von morgen, während sich die Großindustrie, IT-Technik und Finanzwirtschaft ihrer Mitverantwortung für das Gemeinwohl durch perfide Kapitaltransfers entzieht.

Schon einmal hat eine SPD-Grande vorgegaukelt, dass und wie gut man vom Regelsatz leben kann, und die hohe Politik ist ihm blind gefolgt. Für den scheelen BA-Chef ist die Art der Finanzierung seines eigenen Studiums als Hofkehrer beim Otto-Versand scheinbar die Referenz und Vorbild schlechthin. Für ihn scheint es also ganz normal zu sein, dass eine Alleinerziehende oder ein Familienvater durch Arbeiten aller Art verzweifelt versucht, über die Runden zu kommen, oder dass ein altes Mütterchen mit gekrümmtem Rücken Papierkörbe nach leeren Flaschen absuchen muss, um sich die Sonderangebote im Supermarkt leisten zu können.

WDR Integrationsgipfel 2016 - 1800 - Wie schaffen wir es-5242.jpg

So schräg zeigen sich dann Politiker, Beamte und Religions-Lehrer in der Öffentlichkeit !

Wie kann es sein, dass der Vorstandchef der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit solch scheeler Geisteshaltung und ohne jede sachliche Begründung Hilfen für die Ärmsten der Armen ablehnt, während andererseits Spekulanten leistungsloses Einkommen durch Subventionen und Förderungen aller Art garantiert wird? Würden Wohlhabende und unvorstellbar Reiche nur nach denselben Regel besteuert wir normale Arbeitnehmer, wäre eine ordentliche Grundsicherung kein Problem. Aber eine angemessene und längst überfällige Besserung der Lebenssituation missgönnt der BA-Chef den Menschen in Grundsicherung. Nomen est omen!

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben         —   WDR Integrationsgipfel 2016. Panel: „Wie schaffen wir es?“ Teilnehmer: Detlef Scheele, Vorstandsmitglied Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Bildung, Deutschland, P.SPD | Keine Kommentare »

Rotierende Kompassnadeln

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2021

Den Bundeskanzlern dämmert es meist zu spät

Bodman-Ludwigshafen - Ludwigshafen - Hafenstraße - Ludwigs Erbe r 02a ies.jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von  Jürg Müller-Muralt / 

Angela Merkel hat in der Endrunde mit Pannen zu kämpfen. Sie ist damit nicht allein: Ihren sieben Vorgängern ging es nicht besser.

Es ist ein legendärer Satz: «Die kann das nicht». Gesagt hat ihn der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Wahlabend des 18. September 2005. Gemeint war Angela Merkel, die bei den vorgezogenen Bundestagswahlen mit ihrer CDU/CSU knapp vor der SPD lag. Schröder gelang es am Wahlabend rhetorisch, die Wahlniederlage in einen gefühlten Wahlsieg zu verwandeln – weil «niemand ausser mir in der Lage ist, eine stabile Regierung zu stellen. Niemand ausser mir!» Noch tagelang verkündete die SPD-Spitze: «Gerhard Schröder bleibt Kanzler!» Auch die mächtigen CDU-Landesfürsten trauten ihrer Spitzenkandidatin zu Beginn wenig zu, interpretierten ihren Wahlsieg lange als eine Art Betriebsunfall. Mit Merkels Ausdauer, Hartnäckigkeit, Intelligenz, Raffinesse und Machtwillen rechneten wenige.

Mächtigste Frau der Welt im Formtief

Es kam bekanntlich anders. Merkel prägte mit bald 16 Jahren im Amt eine ganze Ära. Sie avancierte zu einer globalen Leaderfigur und im eigenen Land zur «Mutter der Nation». Das US-amerikanische Magazin Forbes kürte sie noch im Januar 2021 zum zehnten Mal in Folge zur mächtigsten Frau der Welt. Doch nun deutet einiges darauf hin, dass sich Merkels Amtszeit eher holprig dem Ende zubewegt. Pannen, Pleiten und handwerkliche Fehler beim Regieren häufen sich in verschiedenen Bereichen; Merkel bekundet Mühe, ihren Ruf als versierte Krisenmanagerin in die Endrunde zu retten.

Adenauers Kampf um Machterhaltung

Es wird Angela Merkel wohl kaum trösten, dass sie nicht die erste ist, die ihre Regierungszeit mit einem Formtief beendet: Praktisch alle Kanzlerschaften in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland endeten unter mehr oder minder kümmerlichen Umständen – unabhängig vom Leistungsausweis während der jeweiligen Amtszeit. Konrad Adenauer (CDU), der erste Kanzler im Nachkriegsdeutschland, war beim Amtsantritt bereits 73 Jahre alt und hielt sich, wie viele in diesem Metier, für unersetzlich. Er blieb bis zu seinem 88. Lebensjahr im Amt. Über den letzten Jahren seiner 14-jährigen Kanzlerschaft lag der Schatten seines hartnäckigen Kampfes um Machterhaltung. Politisch herrschte weitgehend Stillstand. Er wollte trotzdem gar noch eine vierte Amtszeit anhängen und vor allem Ludwig Erhard als Nachfolger verhindern.

Erhard und Kiesinger glücklos

1963 folgte auf Adenauer mit Ludwig Erhard (CDU) dann doch der «Vater des Wirtschaftswunders» im Kanzleramt. Seine kurze Amtszeit bis 1966 stand von Beginn weg unter einem schlechten Stern. Zum einen hackte sein Vorgänger ständig auf ihm herum, zum anderen begann ausgerechnet unter Erhard die Wirtschaft zu schwächeln. Schliesslich stolperte er dann auch über ökonomische Schwierigkeiten, vor allem aber über die Konflikte mit seiner eigenen Partei. Als ihn auch noch sein FDP-Koalitionspartner im Stich liess und Verhandlungen über die erste Grosse Koalition zwischen CDU und SPD begannen, trat Erhard zurück. Sein Nachfolger war Kurt-Georg Kiesinger (CDU), der auch nur kurz regierte, erstmals zusammen mit der SPD. Kiesinger stand während seiner Amtszeit unter erheblichem Druck wegen seiner NSDAP-Mitgliedschaft.

Brandt stolperte über DDR-Spion

Die Bundestagswahl 1969 endete für Kiesinger mit einer schweren Enttäuschung. Die CDU/CSU blieb zwar stärkste Kraft, doch die SPD holte auf – und Willy Brandt bildete mit der FDP eine Koalition und zog als erster Sozialdemokrat ins Kanzleramt ein. Brandt wiederum räumte das Feld 1974, nachdem Günter Guillaume, ein enger Mitarbeiter des Regierungschefs, als DDR-Spion enttarnt worden war. Doch die Agentenaffäre war bloss der Auslöser des Rücktritts. Der zu Beginn seiner Amtszeit hochverehrte Brandt litt zunehmend unter Depressionen und Amtsmüdigkeit. Der Führungsstil des angeschlagenen Kanzlers wirkte unentschlossen, was zu heftiger Kritik vor allem auch aus den eigenen Reihen führte.

Schmidt wurde gestürzt

Auf Willy Brandt folgte Helmut Schmidt (SPD). Wie schon sein Vorgänger geriet der national und international geachtete Schmidt bald einmal vor allem parteiintern unter Druck. Schmidt zerstritt sich mit grossen Teilen der Partei, vor allem wegen seiner Unterstützung des berühmt-berüchtigten Nato-Doppelbeschlusses. Das politische Genick gebrochen haben Schmidt dann aber die wirtschaftspolitischen Differenzen mit der Koalitionspartnerin FDP. 1982 wurde Schmidt durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt (parlamentarisches Verfahren zur Absetzung eines Regierungschefs bei gleichzeitiger Wahl eines Nachfolgers). CDU/CSU sowie die Mehrheit der FDP-Fraktion ersetzten Schmidt durch Helmut Kohl (CDU).

Kohls lange Agonie

Dem «Kanzler der Einheit» bereiteten die Wiedervereinigung und der wirtschaftliche Aufbau von Deutschlands Osten grosse Schwierigkeiten. Die Rekordarbeitslosigkeit wurde ihm bei den Wahlen 1998 zum Verhängnis. «Seine Kanzlerschaft endete nach 16 Jahren in Agonie. Nichts klappte mehr, die grossen Reformvorhaben scheiterten, seinen Kronprinzen Wolfgang Schäuble machte er sich mit perfider Hinhaltetaktik zum Todfeind. Im März 1998 ging die Landtagswahl in Niedersachsen verloren, die Umfragewerte sanken, aus der in der Union aufkommenden Panik drohte offene Meuterei zu werden. Ende April kursierten sogar Putschpläne. Aber Kohl walzte sämtliche innerparteilichen Kritiker nieder und peilte stur eine fünfte (!) Amtszeit an. Es endete im Debakel», schreibt die deutsche Wochenzeitung Der Freitag.

 Schröder pokerte zu hoch

Auf die Kanzlerschaft Kohl folgte 1998 die erste rot-grüne Koalition mit Gerhard Schröder (SPD) an der Spitze. Massiv unter Druck kam Schröder wegen seines Reformprogramms «Agenda 2010», das grossen Teilen der Linken zu weit und wirtschaftsnahen Kreisen zu wenig weit ging. Es kam zu Massenaustritten aus der SPD und zu Verlusten bei zahlreichen Landtags- und Kommunalwahlen. Nach einer massiven SPD-Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zog Schröder die Reissleine: Er löste 2005 durch die Vertrauensfrage im Parlament mit einer bewusst kalkulierten Niederlage den Bundestag auf, führte damit vorgezogene Neuwahlen herbei – und hoffte auf eine Bestätigung seiner Politik durch das Volk. Das ging schief – und Angela Merkel übernahm.

Merkel verpasst Zeitpunkt für guten Abgang

File:120613 Doppelleben Artwork.pdf

Richtig lesen und Belesen sein – macht den Unterschied

Noch nie hat ein Bundeskanzler so frühzeitig und so klar gesagt, wann Schluss ist: Am 29. Oktober 2018 gab Merkel bekannt, zur Bundestagswahl 2021 nicht mehr anzutreten. Diese transparente Kommunikation konnte allerdings nicht verhindern, dass selbst sie die für Endphasen von Regierungen typischen Schwierigkeiten durchmachen muss: «Auch Angela Merkel befindet sich im Stadium ihrer Kanzlerinnendämmerung, doch wird auch sie den Zeitpunkt für einen guten Abgang verpassen», schrieb noch vor der Bundestagswahl von 2017 beinahe prophetisch der deutsche Politologe Martin Rupps in seinem Buch «Kanzlerdämmerung» (Orell Füssli, 2017). Denn bereits vor ihrem Entscheid zur Kandidatur 2017 «gilt sie als eine Frau im Herbst ihres politischen Lebens», diagnostizierte Rupps. Und: «Die Erfahrung mit ihren Amtsvorgängern lehrt, dass sich ein Kanzlerwechsel noch lange hinziehen kann, aber die Dämmerung hat begonnen und sie bleibt.»

Agonie im Kanzleramt als Konstante

Für Martin Rupps ist die Agonie im Kanzleramt gewissermassen eine Konstante des bundesdeutschen Regierungssystems: «Die Kanzlerdämmerung ist eine mal kürzere, mal längere Phase, in der eine Bundeskanzlerin oder ein Bundeskanzler den Zenit ihrer oder seiner Macht überschritten hat. Das Programm, für das die Regierungschefin oder der Regierungschef steht, ist abgearbeitet, die Liebe zwischen den Koalitionspartnern verflogen. Offener Streit und vermeidbare Fehler der Protagonisten kehren in zunehmend kürzeren Abschnitten wieder. (…) Landtagswahlen gehen reihenweise verloren.» Was Rupps 2017 schrieb, trifft in grossen Teilen auch 2021 zu. Angela Merkel kämpft nicht mehr um ihre Wiederwahl, aber wohl um den Eindruck, den sie als Pandemie-Krisenmanagerin hinterlässt.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben        —         Relief “Ludwigs Erbe” by Peter Lenk, close to Zollhaus and tourist information, Hafenstraße 5, Ludwigshafen am Bodensee, Bodman-Ludwigshafen in Germany: Right-hand part of the triptych, from left to right: Hans Eichel, Gerhard Schröder, Angela Merkel, Edmund Stoiber and Guido Westerwelle

Abgelegt unter Deutschland, P.CDU / CSU, P.SPD, Regierung | Keine Kommentare »

Die Union in Unruhe

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2021

Gefühlszustand: aufgewühlt

IMG 5374 Le peintre Amani Bodo réalisant une toile en 2017.jpg

Wenn der Papst seine Puppen tanzen lässt.

Von Sabine am Orde, Christoph-Schmidt-Lunau und Ulrich Schulte

Seit die CDU am vergangenen Wochenende zwei Landtagswahlen verloren hat, macht sich Verunsicherung breit. Ist ihr das Kanzleramt noch sicher ?

Wer in diesen Tagen mit Stefan Kaufmann telefoniert, hört einen aufgewühlten Mann. Kaufmann, 51, ist CDU-Bundestagsabgeordneter aus Stuttgart, im September will er hier erneut das Direktmandat holen. Sein Gegenkandidat: der Grüne Cem Özdemir. Dreimal hat Kaufmann den Wahlkreis Stuttgart I gegen Özdemir gewonnen, zuletzt mit gerade gut 2 Prozent Vorsprung. „Das wird eine Herausforderung“, sagt er jetzt. „Aber ich bin und bleibe Optimist.“

Die Zeichen stehen nicht gut. Am vergangenen Wochenende hat die CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg eine historische Niederlage eingefahren, gerade mal 24,1 Prozent. In Rheinland-Pfalz, wo gleichzeitig gewählt wurde, sah es nicht besser aus.

Seitdem ist die Aufregung in der CDU groß. Es sei nicht gottgegeben, dass die CDU den nächsten Bundeskanzler stelle, soll Parteichef Armin Laschet am Montag in der Vorstandssitzung gesagt haben. Und: „Wir müssen kämpfen.“ Schlechtes Coronamanagement im Bund und immer neue Korruptionsverdachtsfälle in den eigenen Reihen heizen die Unruhe weiter an, dazu kommen miese Umfragewerte. Die Union ist zuletzt unter die 30-Prozent-Marke gerutscht. Schon wird in Berlin über eine mögliche Ampelkoalition spekuliert. Für die Union, deren Hauptprogrammpunkt quasi das Regieren ist, wäre das eine Katastrophe.

Kaufmann hat sich am Sonntagabend deutlich zu Wort gemeldet. „Die Landespartei muss jetzt mit großer Aufrichtigkeit einen inhaltlichen und personellen Erneuerungsprozess einleiten“, schrieb er auf Twitter. Und weiter: „Wenn wir zu alter Stärke zurückfinden wollen, müssen wir die Lebenswirklichkeit der Menschen in unserem Land in den Mittelpunkt stellen, überzeugende Lösungen auf aktuelle Herausforderungen anbieten und Zukunftsperspektiven weisen.

Was genau läuft also falsch bei der CDU, Herr Kaufmann? „Wir bilden die Bevölkerung nicht mehr ab und sind meilenweit von den Themen entfernt, die die Menschen in der Stadt bewegen.“ Kaufmann holt am Telefon tief Luft, dann rasselt er die Zahlen herunter: „Freiburg 13 Prozent, Heidelberg 14 Prozent, Tübingen 15 Prozent, Mannheim 16 Prozent. Da stehen wir mit 24 Prozent hier in Stuttgart ja noch gut da – mit 24 Prozent!“ Folgt man Kaufmann, gläubiger Katholik und der erste offen schwule Bundestagsabgeordnete der CDU, muss seine Partei diverser werden und inhaltlich moderner. „Aber man kann den Kreisverbänden ja nicht vorschreiben, wen sie aufstellen müssen.“

Innerparteiliche Konflikte

Und dann sei ja noch „diese Grundsatzdebatte“, die die CDU nicht los werde. Die Frage also, ob sich die CDU wieder ein konservativeres Profil geben muss. „Dieser innerparteiliche Konflikt ist seit 2015 unser Begleiter, und er ist durch die Wahl von Armin Laschet zum Parteichef noch lange nicht ausgestanden.“ Die Parteispitze in Baden-Württemberg hatte sich klar auf Seite von Laschets Gegenkandidaten Friedrich Merz gestellt. „Nach jeder verlorenen Wahl gibt es die Debatte, dass die Ursache im nicht ausreichend bedienten konservativen Profil liegt.“ Aber wenn er sich die Wählerwanderung anschaue, sehe er, dass die CDU vor allem an die Grünen und die FDP verliere. „Trotzdem steht diese Diskussion immer wieder auf wie ein Zombie.“

Ganz anders wird die politische Welt in Greiz im Thüringer Vogtland interpretiert. Martina Schweinsburg, 62, Christdemokratin, ist hier Landrätin und eine von denen, die sich ein konservativeres Profil für ihre Partei wünschen. Im vergangenen Jahr hat sie mit anderen KommunalpolitikerInnen dafür plädiert, dass die Thüringer CDU Gespräche mit der AfD führen soll. Derweil versteht die Landrätin nicht mehr so recht, was ihre Leute in Berlin entscheiden.

File:120613 Doppelleben Artwork.pdf

Das große Plus der CDU war ja immer, dass die Menschen glaubten, sie könne regieren. Die CDU, das waren die Profis, die die Zumutungen der Welt mit behutsamer Politik abfederten. Anfangs profitierte die CDU deshalb von Corona, die verunsicherten BürgerInnen versammelten sich hinter der Regierungspartei. Doch inzwischen droht die Pandemie den Nimbus der CDU zu zerstören. Impfen, Teststrategie, vieles läuft schief. Dazu noch die Maskenaffäre, bei der sich Unionsabgeordnete bei Geschäften mit Schutzmasken persönlich bereicherten.

Im Vogtland lag in der vergangenen Woche die Inzidenz bei über 500. Schweinsburg erzählt, wie sie ganze Kitagruppen und Schulklassen testen ließ, als einzelne Erzieherinnen und Lehrer erkrankten. „Einmal waren 17 Kinder in einem Kindergarten positiv, alle ohne Symptome.“ Die Landrätin sieht die hohe Inzidenz als Erfolg ihrer Teststrategie. Busse des Roten Kreuzes fahren durch den Landkreis und testen Menschen, die vorbeikommen, auch in Dörfern. Aus ihren Erkenntnissen leitet Schweinsburg eine ganz andere Strategie ab, als sie Gesundheitsminister Jens Spahn vertritt. Sie würde eher jüngere, mobile Menschen impfen, die die Pandemie verbreiten.

Quelle         :           TAZ         >>>>>             weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben       —       vue de l’artiste Amani Bodo réalisant sa toile

****************************

Unten        —          Deutsch: Plakat „Doppelleben – Der Film“

Author DWolfsperger        /       Autor     —     Own work
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.

Abgelegt unter Deutschland, P.CDU / CSU, P.SPD, Regierung | Keine Kommentare »

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2021

Kritik an den Verbündeten

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche führt Robert Misik

Gerade Leuten aus dem eigenen Lager fällt es schwer, sich gegenseitig die andere Meinung zu verzeihen. Dabei geht es oft nur um Nuancen.

Stellen wir uns einmal vor, nur so „for the sake of the argument“, ich wäre der Meinung, dass alle besonders diskriminierten Minderheiten ein Recht darauf haben, eine Stimme zu haben und Gehör zu finden. Und stellen wir uns vor, Sie wären im Gegensatz zu mir der Meinung, alle diskriminierten Minderheiten hätten ein Recht darauf, eine Stimme zu haben und Gehör zu finden, wir sollten aber zugleich vermeiden, in die Falle der Fragmentierung zu tappen.

Minderheiten

Stellen wir uns des Weiteren vor, ich sei der Meinung, besonders diskriminierte Minderheiten sollten nun bevorzugt die Bühne bekommen und alle anderen sollen jetzt einmal für eine Weile die Klappe halten. Und Sie wären im Gegensatz zu mir der Meinung, besonders diskriminierte Minderheiten sollten nun auch eine Bühne bekommen, wir sollten aber immer auch darauf achten, Mehrheiten und Allianzen für gemeinsame Anliegen zu umwerben.

Weltverbesserer

Ich sage dann vielleicht, Sie würden das jetzt wieder viel zu sehr vom hegemonialen Zentrum der Mehrheiten her denken, Sie dagegen erwidern, ich würde Gefahr laufen, eine Sprache der Spaltung anzuschlagen. Stellen wir uns überdies vor, ich bin für absolute Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben und überdies für Respekt vor Malochern am Bau und Angestellten im Büro, und Sie sind das ebenso, nur mit im Detail anderer Schwerpunktsetzung oder Wortwahl.

Freud

Stellen wir uns vor, ich bin für Respekt vor der Lebensleistung einer Fabrikarbeiterin, die ihr Leben lang am Band gearbeitet hat, sowie für die Verbesserung der rechtlichen Lage von migrantischen Pflegekräften oder Paketausfahrern. Und Sie sehen das auch nicht sehr viel anders. Was meinen Sie? Sollten wir uns die Köpfe einschlagen? Ist irgendeines dieser fiktiven „Ichs“ oder „Sies“ gar ein schlechter Mensch?

Kein Grund zum Kampf

Stellen wir uns noch einmal vor, wir wären in so ziemlich allen grundsätzlichen, unser Wertefundament berührenden Fragen einer Meinung, hätten aber ein paar Differenzen darüber, wie wir mit Menschen umgehen, die diese Meinung nicht teilen (ich will mit denen reden, Sie nicht, was ich wiederum extrem dumm finde, was dann wiederum Sie extrem dumm finden).

Berlin.Homomahnmal.3424.jpg

Und vielleicht haben wir auch diese gewissen Unterschiede im Erfahrungshintergrund, was nicht besonders störend wäre, würden wir uns die bei einem Bier oder Glas Wein erzählen. Sollte das ausreichen, uns Kämpfe miteinander ausfechten zu lassen? Meine bescheidene Meinung ist: Nein. Aber genau das passiert täglich im linken Sektenwesen und neuerdings sogar in der alten Tante SPD.

Wolfgang Thierse sagt was, irgendwer ist dagegen, Gesine Schwan grüßt falsch, es gibt Aufregung, Thierse ist dann wieder beleidigt, irgendwer entschuldigt sich wiederum unnötig, Thierse droht mit Parteiaustritt. Sektierertum prallt auf Ego, und schon kloppt sich die Neigungsgruppe Weltverbesserung ­untereinander, der gemeinsame Gegner lacht sich schlapp, und Cicero freut sich über Interviews mit vielen Klicks. Kinder, Kinder.

Quelle        :        TAZ          <<<<<        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Abgelegt unter Berlin, Kultur, P.SPD, Positionen | Keine Kommentare »

Redet doch miteinander!

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2021

Auch für deren Wut auf die Mehrheit

Berlin.Homomahnmal.3424.jpg

Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Im Streit über Wolfgang Thierses Thesen sollten die Älteren mehr Verständnis für Minderheiten an den Tag legen.

In der Debatte um Gesine Schwan und Wolfgang Thierse scheint mein Geist zu einer unzeitgemäßen Leistung fähig: Ich verstehe alle Beteiligten. Die Älteren und, man muss es in Teilen auch als Generationenkonflikt lesen, die Jüngeren. Vielleicht lasse ich mir das patentieren. Was ich nicht tue: Eine Unterteilung in Identitätspolitik und etwas anderes vorzunehmen. Was sollte dieses andere sein? Wer hat keine politische Identität? Thierses politisches Denken ist geprägt von seiner Biografie und der Teilung Deutschlands. Das heißt nicht, dass man beim Biografischen stehen bleibt. Nur – weshalb ist bei den einen „Biografie“ in Ordnung und bei den anderen nur Mittel zum Zweck?

Thierse wird seine ostdeutschen Lebenserfahrungen und die daraus gezogenen intellektuellen Schlüsse immer in seine Werturteile einbeziehen. Doch bei Minderheiten wird die Biografie plötzlich zum Vorwurf. Sie trübe den Blick. Das Trübende liegt wohl eher daran, dass der migrantische Blick nicht deutsch ist, wie man deutsch gewohnt ist. Man möchte „diesen anderen biografischen Blick“ nicht im gesamtdeutschen Kontext gleichwertig diskutieren müssen, so wie man die ost- und westdeutschen Biografien diskutiert.

Minderheiten hatten jahrzehntelang kein öffentlich zur Kenntnis genommenes Geistesleben in diesem Land. Das ist auch ein Versagen meiner Generation. Wir, die kurz vor den Millennials Geborenen, wachten nach dem 11. September in einer neuen Welt auf. Dann kam die Finanzkrise. Wir sicherten uns irgendwie ab, gerade wenn wir Kinder von Einwanderern waren. Wir mischten uns kaum hörbar ein.

Ich verstehe Thierse. Und Schwan. Sie verdienen Respekt. Doch warum provozieren sie die Jüngeren nur, statt auf Augenhöhe zu reden? Thierse selbst eröffnete die Debatte, erklärte die Positionen der Jüngeren, die sich derzeit medial Gehör verschaffen, für zersetzend. Teile seiner Partei positionierten sich gegen ihn, was in einer pluralistischen Demokratie, die er sich ja in seinem Artikel wünscht, normal sein sollte. Er reagierte so, wie es aus seiner Sicht die Jüngeren tun: verletzt. Er bot den Parteiaustritt an und sicherte sich so breite Solidarität. Die Debatte, die er führen wollte, beendet er dadurch. Denn natürlich will niemand Thierse ausschließen. Doch wer in einem Diskurs Positionen angreift, muss damit rechnen, auch Ablehnung zu erfahren.

2015-12 Erhard Eppler SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-18.jpg

Die Generation Thierse und Schwan ist es gewohnt, mit Einwandererkindern meiner Generation zu tun zu haben. Wir haben jahrelang freundlich dankbar genickt, wenn Deutsche sagten: „Ja, auch Ausländer sind Mitbürger.“ Wir haben nicht gefragt: „Kriegen wir dann auch den Job im Ministerium?“ Oder: „Wenn unsere Eltern Mitbürger sind, warum kämpft ihr dann nicht für die doppelte Staatsbürgerschaft? Wann dürfen sie wählen?“ Meine Generation waren die Kinder der Geduldeten, oft Gastarbeiter ohne Bürgerrechte. Wir wurden selbst erst spät deutsche Staatsbürger. An der Unis waren wir noch Ende der Neunziger unter einem Prozent. Mit uns hatten linke Deutsche leichtes Spiel. Gute linke Deutsche, das waren jene, die Humanität predigten, aber was Teilhabe angeht, nie Konsequenzen zogen. Aus dem Zusammenspiel der Generation Thierse, der Alt-68er und meiner Generation erwuchs der Missstand, den wir heute sehen. Ein Viertel der Deutschen haben Migrationshintergrund, doch in Regierungen, Ministerien, Verwaltungen findet man uns kaum.

Ja, die Jüngeren sind wütend. Auch mir ist das manchmal zu popkulturell, zu laut und zu sehr USA. Doch es ist trotzdem möglich, sie zu verstehen, ihren Argumenten etwas entgegenzusetzen, statt ihnen nur zu unterstellen, sie wollten die Gemeinsamkeit zersetzen. Es ist möglich, ihnen recht zu geben, wo die Fakten auf ihrer Seite sind. Es wundert mich sehr, dass ein Politiker wie Thierse, der selbst viel Widerstand geleistet hat, nicht sagen kann: Meine Positionen sind mit 77 Jahren vielleicht aus eurer Sicht alt. Wo steht ihr und warum? Thierse und Schwan wollen hingegen stur recht behalten und suchen den Applaus der Mehrheit. Wie einfach, wo doch die Jugend politisch gegen die Boomer-Generation ohnehin schwach dasteht.

Quelle         :           TAZ          >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben          —       Bei der Eröffnung des Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen (Bernd NeumannWolfgang ThierseKlaus Wowereit), 27. Mai 2008, Berlin-Tiergarten

**************************

Unten    —       Erhard Eppler und Gesine Schwan

Abgelegt unter Berlin, Kultur, P.SPD, Positionen | Keine Kommentare »

Die reinste Unschuld?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2021

Hanseatische Zurückhaltung

2017-03-19 Olaf Scholz SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-9.jpg

Jetzt beginnt auch in Hamburg das Hornberger Schießen unter Krähen?

Von Marco Carini

In Hamburg nimmt der Untersuchungsausschuss um die in CumEx-Geschäfte verstrickte Warburg-Bank und den ihr gewährten Steuererlass von 47 Millionen Euro seine Arbeit auf. Im Fokus der Opposition: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

Die Jagd hat begonnen. 2021 soll das Jahr des im November konstituierten Untersuchungsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft zu den Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank und deren Verbindungen zum Hamburger Senat werden.

Im Fadenkreuz der Opposition, die den Ausschuss eingerichtet hat, steht neben Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) vor allem Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Ihn während des Bundestagswahlkampfs zu beschädigen, ist das inoffizielle Hauptziel von CDU, der Linken und der FDP-Abgeordneten Anna Treuenfels von Frowein, die den Ausschuss ins Leben gerufen haben.

Offizielle Aufgabe des Ausschusses, der am 12. März seine inhaltliche Arbeit aufnehmen soll, ist die „Klärung der Frage, warum der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit waren, Steuern in Millionenhöhe mit Blick auf CumEx-Geschäfte verjähren zu lassen und inwieweit es dabei zur Einflussnahme zugunsten der steuerpflichtigen Bank und zum Nachteil der Hamburgerinnen und Hamburger kam“.

Die Causa Warburg beginnt Anfang 2016, als die Staatsanwaltschaft die Geschäftsräume der Bankzentrale durchsuchen lässt, aufgrund des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung. Kurz darauf informieren die Ermittler und das Bundesfinanzministerium die damals von Tschentscher geleitete Finanzbehörde darüber, dass sich Warburg durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte rechtswidrig um 47 Millionen Euro bereichert hatte – eine Forderung, die Ende 2016 zu verjähren droht.

Doch die Finanzbehörde bleibt untätig und verzichtet – nach monatelanger interner Prüfung – auf die Rückforderung der Millionen, angeblich weil sie das Risiko eines Rechtsstreits fürchtet. Eine weitere Tranche über 43 Millionen Euro wird später erst nach Anordnung des Bundesfinanzministeriums eingefordert.

Der Hintergrund des Vorwurfs, Scholz habe sich zugunsten der Bank verwendet, sind zwei Treffen des damaligen Bürgermeisters mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius – gegen den zu diesem Zeitpunkt bereits Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften laufen – im Herbst 2016.

2019-07-06 BeachVolleyball Weltmeisterschaft Hamburg 2019 StP 0537 LR10 by Stepro.jpg

Während Tagebücher im politischen Geschäft meist eine eher untergeordnete Rolle spielen, ist es hier anders. Das Treffen, in dem Olearius Scholz informiert haben will, dass eine Rückzahlung der 47 Millionen Euro die Bank existentiell gefährde, wird erst durch die Einträge von Olearius in sein später beschlagnahmtes Tagebuch publik. Es findet am 26. Oktober 2016 statt, drei Wochen vor der Entscheidung der Finanzbehörde, auf die Millionenforderung dann doch zu verzichten. Scholz fordert Olearius – nach dessen Notizen – auf, die ­existenzielle Gefährdung Warburgs der Finanzbehörde mitzuteilen.

Scholz konnte sich an diese Treffen lange nicht entsinnen. Er dementiert zunächst, Olearius getroffen zu haben. Später räumte er die beiden Treffen im Herbst 2016 ein, an die er aber keine Erinnerung mehr habe. Außer der einen: „Ich habe gemacht, was in solchen Fällen immer empfehlenswert ist: Ich habe ihn an den Dienstweg verwiesen.“ So sagte es Scholz vor dem Finanzausschuss des Bundestags und zuletzt auch vor Millionenpublikum bei Markus Lanz. Er selber habe somit keinen Einfluss auf die spätere Entscheidung des Finanzamtes genommen, die 47 Millionen Euro nicht einzufordern. „Nur weil einer zu mir kommt, mache ich doch nicht gleich, was der will.“

Aus Scholz engstem Umfeld heißt es dazu: „Aus der Perspektive von Scholz waren diese Treffen vermutlich überhaupt nicht wichtig, da er sich nur die Darstellung von Warburg an­gehört und nicht in das Verfahren eingegriffen hat. Er hat sich dazu von der Verwaltung keine ­Vorbereitungsunterlagen kommen lassen, kennt – wegen des Steuergeheimnisses – die Akten und den Sachverhalt nicht und hat auf die nötige und übliche strikte Brandmauer geachtet.“

Quelle         :       TAZ          >>>>>       weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen         :

Oben       —       Olaf Scholz auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

Abgelegt unter Deutschland, Hamburg, P.SPD, Positionen | Keine Kommentare »

Unabhängigkeit bedroht

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2021

Bundeszentrale für politische Einflussnahme

Bundeszentrale fuer politische bildung bonn 20080504.jpg

Von Volker Agar

Erst übten Rechte und Konservative Druck aus. Dann bat das Bundesinnenministerium die Bundeszentrale für politische Bildung, ihre Definition von Linksextremismus zu ändern wie aus der Kommunikation beider hervorgeht. Wie unabhängig ist die bpb noch? Der taz liegt nun der Wortlaut dieser „Bitte“ vor.

Bis vor Kurzem definierte die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) Linksextremismus unter anderem mit diesem Satz: „Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – interpretieren sie aber auf ihre Weise um.“

Der Satz, Teil eines Teasers für ein Onlinedossier über Linksextremismus, stand schon über zehn Jahre auf der Website der bpb. Er stammt vom Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke, emeritierter Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Mitte Januar hat die bpb den Teaser durch eine Definition der „Sicherheitsbehörden“ ersetzt.

Die bpb mit Hauptsitz in Bonn wurde 1952 gegründet, um das politische Wissen und Mitwirken der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und demokratisches Bewusstsein zu festigen. Thomas Krüger, SPD-Politiker und ehemaliger Bürgerrechtler der DDR, leitet die Behörde.

Das Bundesinnenministerium (BMI) führt die Fachaufsicht über die bpb aus, das heißt, diese ist dem BMI unterstellt. Die bpb beansprucht, überparteilich und wissenschaftlich ausgewogen zu sein, sie beruft sich auf den 1976 formulierten Beutelsbacher Konsens: Niemand soll indoktriniert werden, Kontroversen in Politik und Wissenschaft sollen als solche behandelt werden, Adressaten der politischen Bildung sollen sich selbst eine Meinung bilden. Nun wirft die Änderung des genannten Teasers die Frage auf, ob die Bildungsinstitution diesen Grundsätzen gerecht wird – und wie unabhängig sie überhaupt arbeitet. Kai Gehring, Grünen-Bundestagsabgeordneter, sagt über diesen Fall, Rechte würden gezielt versuchen, Misstrauen gegen demokratische Institutionen und wissenschaftliche Erkenntnisse schüren. Stimmt das?

Beginn eines Shitstorms

10. Januar 2021, 15.26 Uhr, „Jan“, in dessen Twitter-Bio „CDU & JU“ und „Konservatismus“ stehen, twittert: „Kein WITZ, eher ein Skandal: Die bpb schreibt allen Ernstes über Linksextremismus: ‚Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.‘“ Bis dato gefällt das 1.709 Personen, 345 Retweets, 59 zitierte Tweets.

10. Januar, 16.37 Uhr: Hubertus Knabe, umstrittener ehemaliger Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, teilt den Tweet mit dem Kommentar: „Irre, was die @bpb_de da verbreitet. Wer nach Diktatur und Terror und 100 Millionen Toten immer noch von der Idee der Freiheit spricht, macht sich mit den Verbrechern eins. Wo bleibt die Aufsicht der Geldgeber? @BMI_Bund @SteffenBilger @MGrosseBroemer“. 972 gefällt das, 282 Re­tweets, 16 zitierte Tweets.

10. Januar, 16.46 Uhr: Anna Schneider, Redakteurin im Berliner Büro der NZZ, twittert einen Screen­shot des Teasers, markiert den Satz, den auch „Jan“ getwittert hat und kommentiert: „Das ist eine ernstgemeinte Veröffentlichung der Bundeszentrale für politische Bildung, also einer staatlichen (Bildungsförderungs)Institution.“ 3.057 gefällt das, 744 Retweets, 186 zitierte Tweets.

Die „besseren Extremisten“

11. Januar: Die rechte Zeitung Junge Freiheit veröffentlicht einen Artikel: „Forderung nach Korrektur: Kritik an Linksextremismus-Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung“.

12. Januar: Das rechte Magazin Tichys Einblick veröffentlicht auch die Zeile: „Liberale Linksextremisten? Empörung über die Bundeszentrale für politische Bildung“.

Thomas Krueger 2008 01.jpg

Wie kann es bei Postenschiebereien anders sein, der Clan der SPD war an der Reihe

12. Januar, 17.44 Uhr: Nun geht die Bild damit online: „‚Verharmlosung des Kommunismus‘: Sind Linke die besseren Extremisten? Kritik an Linksextremismus-Darstellung der Bundeszentrale für politische Bildung“. Sie zitiert Thorsten Frei, den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzenden des Kuratoriums der bpb: „Die Aussagen der Bundeszentrale für politische Bildung zum Linksextremismus sind sehr gefährlich und müssen dort sofort revidiert werden!“ Die Bild schreibt auch, das BMI habe die bpb gebeten, den Teaser zu überarbeiten.

Wie genau diese „Bitte“ des BMI aussieht, geht nun aus einer Mail-Korrespondenz hervor, die das Informationsportal „Frag den Staat“ durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erhalten hat und die auch der taz vorliegt.

12. Januar, 15.42 Uhr: Das zuständige „Referat G II 4 Politische Bildung und politische Stiftungen“ kontaktiert die Bundeszentrale für politische Bildung erstmals in der Sache, zitiert den oben genannten Satz aus dem Teaser und schreibt: „Auch wenn diese Formulierung Bewertungen aus der Extremismusforschung wiedergibt, hat sie doch in der Öffentlichkeit zu zahlreichen Fehlinterpretationen und Missverständnissen geführt.“

Das BMI-Referat bittet, die Einleitung zum Dossier Linksextremismus „in der jetzigen Form schnellstmöglich aus dem Netz zu nehmen und einen mit der Fachaufsicht bis 15.01.2021 abzustimmenden neuen Einleitungstext vorzusehen.“

Noch immer nicht zufrieden

12. Januar, 16.14 Uhr: Die bpb, vermutlich der Fachbereich „Grundsatz“, der für die Berichterstattung gegenüber dem BMI zuständig ist, antwortet, dass die bpb den Teaser „aufgrund von öffentlichen Reaktionen“ bereits geändert habe, „um weitere Missverständnisse zu vermeiden“. In der geänderten Version steht weiterhin der oben zitierte Satz, nur dass sich sozialistische und kommunistische Bewegungen jetzt auf die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit „berufen“, statt sie zu „teilen“. Ergänzt wird der Satz durch ein Zitat des Soziologen und Politikwissenschaftlers Armin Pfahl-Traughber, ehemaliger Referatsleiter der Abteilung Rechtsextremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz. Er stellt ideelle Gemeinsamkeiten und praktische Differenzen zwischen demokratischen und extremistischen Linken fest.

Quelle      :          TAZ       >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben         —      Bundeszentrale fuer politische Bildung, Adenauerallee 86, Bonn

Unten     —      Das Bild zeigt Thomas Krüger, deutscher Politiker und SPD-Mitglied, beim Berlin 08 Festival.

Abgelegt unter Deutschland, Nordrhein-Westfalen, P.SPD, Positionen | Keine Kommentare »

Vom Leben auf der Straße

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2021

„Ohne Wohnung zu sein ist teuer“

File:Armut Bettler Obdachlos (12269249596).jpg

Von Antje Lang-Lendorff

Caroline M. berät Obdachlose in Berlin, sie war selbst eine von ihnen. Ein Gespräch darüber, was es heißt, als Frau keine feste Bleibe zu haben.

Ein Mittwochvormittag vor dem Bahnhof Lichtenberg im Osten Berlins. Die Temperatur liegt knapp über null. In Arbeitskleidung, den orangenen Rucksack geschultert, kommt Caroline M. zum Gesprächstermin. Sie wird begleitet von ihrer Schwester Ute M. Die beiden waren selbst eine Zeit lang wohnungslos, inzwischen arbeiten sie als Obdachlosenlotsinnen für den gemeinnützigen Träger Karuna, sie helfen anderen Menschen auf der Straße. Sie grüßen die Männer, die mit Flasche in der Hand am Bahnhofseingang stehen. Laute Musik schallt aus einer Box. Auf einer Bank erzählt Caroline M. ihre Geschichte.

taz am wochenende: Frau M., kann man sich an Kälte gewöhnen?

Caroline M.: Wenn man nirgendwohin kann, geht es nicht anders. Als wir auf der Straße waren, sind wir oft in Cafés und Shoppingmalls. Die haben ja gerade zu, die Obdachlosen gehen im Moment eher in Tagesstätten. Wir sind manchmal auch S-Bahn gefahren, um nicht draußen zu sein. Nachts waren wir immer in Notunterkünften.

Auf der Straße zu leben kostet sicher viel Kraft.

Wir waren todmüde. Wenn man obdachlos ist, kann man sich nie zurückziehen, man hat keinerlei Privatsphäre. Es gibt keine Pause und kein Wochenende. Jeden Tag muss man schauen, wo man bleibt. Und im Winter sitzt einem die Kälte in den Knochen. Das ist körperlich total anstrengend.

Es soll in diesem Winter in Deutschland schon über 20 Kältetote gegeben haben.

Das ist schlimm. Wir haben bei Karuna auch einen Bus, um Leute einzusammeln. Aber manche wollen einfach nicht in die Notunterkunft. Man kann sie nicht zwingen.

Wenn Sie jetzt zur Arbeit gehen, ziehen Sie sich warm an?

Ich habe heute eine Leggings drunter, eine zweite Jacke. Und einen Pullover. Ist vielleicht ein bisschen übertrieben, aber besser, als zu frieren.

Sie und Ihre Schwester machen bei einem Beschäftigungsprogramm des Senats mit. Sie sind seit September als Obdachlosenlotsinnen in der Stadt unterwegs. Was genau ist Ihr Job?

Bis Dezember sind wir Streife gelaufen, vor allem in Berlin-Lichtenberg. Das geht seit dem Lockdown nicht mehr. Auch wir müssen Kontakte reduzieren. Jetzt sind wir in Bereitschaft. Wenn Bürger anrufen und uns bitten, nach Obdachlosen zu schauen, dann fahren wir dort hin. Wir haben Erste-Hilfe-Sachen im Rucksack, wir verteilen Masken, Flyer oder warme Socken, wenn jemand sie braucht.

Erzählen Sie den Menschen, dass Sie selbst wohnungslos waren?

Wenn ich mit ihnen ins Gespräch komme, schon. Man trifft sich dann auf einer anderen Ebene. Ich weiß ja, wie sich der- oder diejenige fühlt. ­Manchmal tut es schon gut, wenn man sich nur mit den Leuten unterhält. Hier in der Nähe gibt es ein Abbruchhaus, da wohnen Obdachlose. Vor dem ­Lockdown haben wir sie besucht, haben ­Kaffee mitgebracht und nach ihnen ­gesehen. Eine Klientin ist dort auf den Betonboden gestürzt und hat sich die Hüfte verletzt. Wir haben den ­Rettungswagen geholt, aber sie wollte nicht mit. Sie sitzt immer noch im ­Rollstuhl, kann nicht laufen. So ein Besuch geht aber gerade nicht, wegen Corona.

Welche Folgen hat die Pandemie für die Obdachlosen?

Es haben in Berlin einige Tagesstätten aufgemacht, die es vorher nicht gab, damit sich die Leute dort aufhalten können und nicht als Gruppen draußen rumstehen. Im Hofbräuhaus am Alexanderplatz ist jetzt ein Tagestreff. Das ist ganz schön da. Es haben auch mehr Notunterkünfte geöffnet.

Das klingt, als habe Corona für Obdachlose sogar Vorteile.

In Berlin ist das zum Teil schon so. Aber wirklich geschützt sind die Obdachlosen vor Corona nicht. Ich selbst war im Frühjahr in einer Notunterkunft, da ­haben sie die Bettenzahl halbiert. Wir waren trotzdem zu zweit in einem Zimmer.

Die Sozialsenatorin Breitenbach schlägt vor, Obdachlose in Notunterkünften frühzeitig impfen zu lassen.

Das kann man versuchen, aber es ist gut möglich, dass viele das nicht wollen.

Haben die Leute keine Angst vor Ansteckungen?

Viele machen sich gar keinen Kopf, die haben andere Sorgen. In einer ­Not­unterkunft kam ich zum Abend­essen, da sehe ich, wie eine Dame isst. Sie hat sich mit demselben Löffel, den sie vorher in den Mund gesteckt hat, aus der Schüssel nachgenommen. Ich habe sie angesprochen, dass das nicht geht wegen dem Virus, aber der war das egal.

File:Wohnungslosigkeit.jpg

Sie haben einen süddeutschen Akzent. Wo kommen Sie ursprünglich her?

Aus Münchberg in Oberfranken, das ist zwischen Hof und Bayreuth. Meine Eltern hatten dort eine Obst- und Gemüsegroßhandlung. Wir waren fünf Geschwister und hatten eine schöne Kindheit, in einem großen Haus.

Haben Sie einen Schulabschluss ­gemacht?

Natürlich, einen Hauptschulabschluss, danach eine Lehre zur Bekleidungsschneiderin. Ich habe in der Firma auch lange gearbeitet. Aber nicht als Schneiderin. Ich war für die Schnitte zuständig.

Wieso sind Sie weggegangen?

Bei uns war früher Textil ganz groß, aber die Fabriken wurden alle ins Ausland verlagert. Jobmäßig gab es keine Perspektive. Mein Vater ist schon lange tot. Dann ist meine Mama verstorben, zu ihr hatte ich ein gutes Verhältnis. 2014 habe ich meine Sachen gepackt und bin nach Berlin, da war ich 39. Von Bayern aus habe ich mir vorher über Ebay ein Zimmer zur Untermiete gesucht, in Biesdorf im Osten. Als ich ankam, musste ich feststellen: Der Typ wollte alles, nur keine Untermieterin.

Er wollte Sex ?

Ja, natürlich. Da war ich eine Weile, aber da konnte ich nicht bleiben. Eine Zeit lang habe ich bei einer Bekannten gewohnt. 2015 ist auch meine Schwester mit ihrem Mann nach Berlin gekommen, zur Untermiete bei jemandem. Dann gab es da auch Probleme. Ende 2015 landeten wir zu dritt auf der Straße.

Die Schwester mischt sich ein.

Ute M.: Es geht so schnell, dass man auf der Straße landet, das glaubt man gar nicht.

Caroline M.: In der ersten Nacht auf der Straße haben wir uns in die Ringbahn gesetzt. Es war spät, wir waren total kaputt und sind alle drei eingeschlafen. Als wir aufwachten, waren die Koffer weg. Mit der Ute ihrem Ausweis. Wir haben alles verloren, was wir hatten. So sind wir in die Obdachlosigkeit eingestiegen.

Wann war das?

Im Winter 2016. Wir haben ungefähr ein Jahr zu dritt auf der Straße gelebt. Wir waren immer zusammen, haben uns nie getrennt. Alleine auf der Straße, das ist gefährlich in Berlin. Deshalb haben die Leute oft so große Hunde oder sind in Gruppen. Selbst zu dritt sind wir beleidigt worden, wir wurden in der Notunterkunft beklaut. Man muss mit dem Geld oder dem Handy in der Tasche schlafen, sonst ist es am anderen Tag nicht mehr da.

Wovon haben Sie gelebt?

Ich habe Hartz IV bekommen. Wenn man auf der Straße lebt, braucht man viel mehr Geld, als wenn man eine Wohnung hat. Das klingt blöd, aber ist wirklich so. Wenn man sich irgendwo hinsetzt, muss man was bestellen. Man kann nichts kochen, sondern muss immer was kaufen. Obdachlos zu sein ist teuer. Manchmal habe ich kleinere Jobs gemacht, habe Flyer verteilt oder geputzt. Zusammen haben wir auch als Probanden Studien mitgemacht an der Uni, so psychologische Tests.

Und, haben Sie was über sich erfahren?

Nö. Aber das war gut bezahlt, 20 bis 40 Euro. In der Notunterkunft kann man morgens und abends essen. Geduscht haben wir dort auch.

Sie wendet sich an ihre Schwester.

Haben wir ausgeschaut wie Obdachlose?

Ute M.: Nee.

Caroline M.: Ich denke auch nicht. Man bekommt in Berlin immer was zu essen und Kleidung, man kann sich waschen. Und trotzdem gibt es so viele, die dreckig sind und nicht gut riechen. Die haben sich aufgegeben. Und das vor langer Zeit. Bis man so riecht, das dauert. So war das bei uns nicht. Und wissen Sie, viele Obdachlose reisen ja mit Taschen und schwerem Gepäck. Wir haben nur das besessen, was wir wirklich brauchten. Klamotten, Taschentücher, Schminke, einen Kamm, Deo, mehr hatten wir nicht.

Was haben Freunde oder die Familie in Bayern dazu gesagt, dass Sie auf der Straße lebten?

Freunde in Bayern hatte ich nicht mehr. Die Familie hat gesagt: Kommt wieder heim.

Aber das wollten Sie nicht?

Nein.

Warum?

Weil ich Berlin liebe. Das Leben hier ist so ganz anders als bei uns. Bei uns ist alles eng, kleinbürgerlich, spießig. In Berlin kann man sein, wie man will. Die Menschen sind hier viel toleranter.

Sie waren lieber wohnungslos, als zurückzugehen?

Ja. Ich würde nie mehr zurückgehen.

Caroline M. dreht sich eine Zigarette, Raucherpause. Eine junge Frau mit Hund kommt vorbei, die Schwestern kennen sie. Bis vor Kurzem hat ein Mann unter der Bahnhofsbrücke geschlafen, die junge Frau hat ihm geholfen, in ein Wohnheim zu kommen, und kümmert sich jetzt um seinen Hund. Sie erzählt von der Entlausung. Dem Hund gehe es besser, dem Mann auch, er trinke viel weniger. Nach einer Zigarette verabschiedet sie sich.

Viele Obdachlose sind alkoholkrank oder nehmen Drogen. Wie war das bei Ihnen?

Quelle        :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafgikquellen   :

Oben     —

Description Armut Bettler Obdachlos
Date
Source Armut Bettler Obdachlos

Author blu-news.org
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0

****************************

2.) von Oben       —

Obdachloser auf Parkbank

Source https://pixabay.com/de/photos/obdachlose-st%C3%A4dtischen-stra%C3%9Fe-3395159/
Author Ncpancy
Pixabay new logo.svg
This file is from Pixabay, where the creator has released it explicitly under the license Creative Commons Zero (see here).
****************************

Unten      —

Fotoquelle: Privat / DL

Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 US-amerikanisch (nicht portiert) lizenziert.

Abgelegt unter DeutschlandHARTZ IVMedienRegierungs – Werte | Bearbeiten | Keine Kommentare »

Abgelegt unter Deutschland, HARTZ IV, Kultur, P.SPD | Keine Kommentare »

SPD – Die Richtung stimmt

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2021

Ist die SPD noch zu retten?

2019-05-09 Karl Lauterbach SPD MdB by Olaf Kosinsky MG 2490.jpg

Ein Interview von Jochen Bittner und Tina Hildebrandt mit Nils Heisterhagen und Ralf Stegner

Nicht, wenn sie weiter die Interessen der Arbeitnehmer geringschätzt, sagt der junge Parteirebell Nils Heisterhagen mit Blick auf das Superwahljahr. Doch, die Richtung stimmt, entgegnet der Parteilinke Ralf Stegner: In die Mitte zu rücken käme für die SPD einem Rechtsruck gleich.

DIE ZEIT: Herr Heisterhagen, Ralf Stegner kandidiert im Herbst für den Bundestag, weil er helfen will, die traditions- und mitgliederreichste Partei Deutschlands aus ihrem 15-Prozent-Umfragekeller herauszuholen. Steht Herr Stegner für die Lösung oder eher für das Problem der SPD?

Nils Heisterhagen: Erst mal Glückwunsch, dass du dich durchgesetzt hast, Ralf. Aber ich finde, die Generation, die seit 20, 30 Jahren Verantwortung trägt, muss jetzt mal den Umbruch zulassen. Was willst du denn anders, neu machen?

Ralf Stegner: Neu ist eine Kategorie für Journalisten. Für mich ist das nicht die entscheidende Frage, denn die Grundwerte der Sozialdemokratie – Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – sind nicht neu, aber immer noch richtig. Mich interessiert, wie wir die so umsetzen, dass wir aus dem 15-Prozent-Tief rauskommen.

Heisterhagen: Laut einer Civey-Umfrage antworten auf die Frage „Welche Partei hat die besten Antworten auf die Fragen der Zukunft?“ 33 Prozent mit „CDU/CSU“. Die Grünen kommen auf 20 Prozent, die SPD erreicht nur 11,3 Prozent. Offenbar ist in den letzten Jahren viel schiefgelaufen. Ich kann das gerne fortsetzen (blättert). „Welche Partei hat die meiste Wirtschaftskompetenz?“ CDU/CSU: 48,3, SPD: 12,1 Prozent. „Vertritt die SPD Ihrer Meinung nach die Interessen von Industriearbeitern ausreichend?“ Eher nein: 26,8 Prozent. Nein, auf keinen Fall: 36,5 Prozent!

ZEIT: Die dänischen Sozialdemokraten sind erfolgreicher. Sie gewinnen Wahlen mit Forderungen wie: Einwanderung reduzieren, Sozialleistungen für Geflüchtete stärker von deren Leistungen abhängig machen und eine Kita-Pflicht in Migrantenvierteln.

Stegner: Eine Menge Ratschläge an die SPD lassen sich auf den Nenner bringen: Sozialpolitisch ein bisschen nach links und gesellschaftspolitisch ein bisschen nach rechts rücken, bitte. Aber das Beispiel der dänischen Sozialdemokraten insbesondere in der Flüchtlingspolitik ist für uns kein taugliches Modell. In Deutschland, das war vor einem Jahr wieder in Thüringen zu sehen, ist die SPD die einzige Partei, auf die man sich verlassen kann, wenn es darum geht, keine gemeinsame Sache mit den Rechten zu machen.

Heisterhagen: Dänemark ist dein direktes Nachbarland als Schleswig-Holsteiner. Bist du da mal hingefahren?

2018-12-09 SPD Europadelegiertenkonferenz Ralf Stegner 2831.jpg

Stegner: Wahrscheinlich öfter als du! Die Entscheidung der dortigen Sozialdemokraten, sich teilweise stark nach rechts zu bewegen, halte ich dennoch für falsch. Anstatt Ressentiments zu bedienen, könnte man zum Beispiel auch Kommunen unterstützen, die bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, und damit Druck aus der Debatte nehmen.

Heisterhagen: Ralf, die Genossen in Dänemark sind nicht nach rechts gerückt, sondern sie haben die Mitte besetzt. Ihre Art der Gesellschaftspolitik war unter einem Bundesinnenminister Otto Schily um die Jahrtausendwende noch Mainstream in der SPD.

Stegner: Otto Schily war nie Mainstream in der SPD. Ich will nicht bestreiten, dass er manches gut gemacht hat. Aber ich war selbst Landesinnenminister; man kann auch eine realistische und humanitäre Politik machen – ohne Sprüche, die sich an den rechten Populismus anlehnen. Und was heißt überhaupt Mitte? Peer Steinbrück und andere haben gesagt, wir müssten uns in diese Mitte bewegen. So erfolgreich war das ja nun auch nicht.

Heisterhagen: Diese Mitte-Politik, oder wie man sie nennt, war auf jeden Fall realistisch – die Vorbedingung von Erfolg. Von Kurt Schumacher stammt der Satz: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Wer damit anfängt, muss zugeben: Erstens, die Lage der SPD ist desaströs. Zweitens, ihre Positionen kommen in der Bevölkerung nicht an. Drittens, es gibt Probleme, über die zu wenig gestritten wird.

ZEIT: Könnten Sie da konkret werden?

Heisterhagen: Die digitale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist eine Katastrophe. Wir haben einen Fachkräftemangel, über den kaum noch jemand redet. Es fehlt an Ingenieurnachwuchs. Wir haben ein Riesenproblem mit Armut und Leuten mit Abstiegsängsten, für die die herkömmlichen Mittel der Sozialpolitik nicht ausreichen. Wir haben fünf Jahre nach 2015 keinen Konsens in der Migrationspolitik

ZEIT: Uns fällt noch etwas auf: Schon vor der Corona-Krise wurde immer lauter über Solidarität diskutiert, über ökologische Gerechtigkeit, über die bessere Verteilung von öffentlichen Gütern – alles sozialdemokratische Themen. Wie kommt es, dass die SPD es so gar nicht schafft, mit diesem Zeitgeist in Verbindung gebracht zu werden? Das ist ein bisschen so, als würden alle über die Umwelt sprechen und niemand über die Grünen.

Heisterhagen: Die SPD geht momentan den Kurs der linksidentitären Grünverzwergung, indem sie die Grünen kopiert und versucht, die Unterschiede mit ein bisschen Sozialem und ein paar fancy Sprechblasen aufzupimpen. Sie hat kein strategisches Verständnis mehr von Solidarität und Materialismus. Eine sozialdemokratische Metaphysik des Gemeinwohls, das ist es, was fehlt.

„Man soll durchaus eine populäre Politik betreiben“

Stegner: Ökologische Gerechtigkeit können und müssen wir besser ausbuchstabieren, ja, weil wir anders als andere Parteien die Klimaschutzziele in Verantwortung für Arbeitsplätze erreichen wollen. Der sozialökologische Umbau der Industriegesellschaft darf nicht als Privilegiertenprojekt für gut verdienende Ökos enden. Und wer nach der Corona-Krise nicht begreift, dass Krankenhäuser nicht privaten Renditeinteressen unterliegen dürfen, dem ist nicht zu helfen. Kinderkrebs- oder Intensivstationen rechnen sich betriebswirtschaftlich genauso wenig wie die Feuerwehr, gehören aber für uns Sozialdemokraten zu einer starken, öffentlich zu finanzierenden Daseinsvorsorge. Und was den Materialismus angeht: Es ist die SPD, die einen Mindestlohn erreicht hat. Faire Lastenverteilung, darum geht es uns. Das erreichen wir aber nicht mit Sprüchen wie: Ihr müsst mehr in die Mitte rücken oder die Realität zur Kenntnis nehmen.

Heisterhagen: Es zeichnet dich übrigens aus, dass du dich mit deinen Positionen der Debatte stellst. Das unterscheidet dich von der Parteivorsitzenden, die die Einladung der ZEIT zu diesem Streitgespräch ausgeschlagen hat.

ZEIT: Saskia Esken hatte zuvor in der ARD erklärt, Sie nicht zu kennen. Hat Sie das geärgert?

Heisterhagen: Es hat mich nicht gewundert. Als Parteichefin sollte man allerdings versuchen, auch Kritiker ins Boot zu holen. Unsere Parteivorsitzende denkt anscheinend: Wer nicht für mich ist, ist gegen mich. Auf der Linken der SPD ist das gang und gäbe. Die wollen am liebsten, dass die Partei-Rechten den Mund halten.

Die SPD geht einen linksidentitären Kurs

Quelle        :       Zeit – online          >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen     :

Oben      —   Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 9. Mai 2019 in Berlin.

Abgelegt unter Deutschland, HARTZ IV, Medien, P.SPD | Keine Kommentare »

Aha – AfD Methoden

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2021

Zivilgesellschaft zeigt Pistorius die Rote Karte

Profilbild Boris Pistorius.jpg

Quelle       :      Scharf  —   Links

Von Initiativkreis „Niedersächsische Erklärung“

Initiativkreis:  SPD-Innenminister bedient sich bei AfD-Methoden!

Der Initiativkreis der Niedersächsischen Erklärung „Antifaschismus lässt sich nicht verbieten“ kritisiert die neuen Äußerungen von Innenminister Pistorius, die Gemeinnützigkeit von Vereinen überprüfen zu wollen, als „AfD Masche“.

Mehr als 530 Personen und mehr als 260 Institutionen haben innerhalb von knapp zehn Tagen die Niedersächsische Erklärung unterzeichnet und damit ein klares Signal an den niedersächsischen Innenminister Pistorius gesendet.

Der niedersächsische Innenminister Pistorius kündigte in einem Interview mit der Braunschweiger Zeitung an, die Gemeinnützigkeit von Vereinen zu prüfen, wenn diese ihre Ziele mit „Straftaten“ verfolgen würden.

„Pistorius neue Ankündigung erinnert an die AfD-Masche.“ kommentiert Thorben Hansen aus dem Initiativkreis der Erklärung den neuen Vorstoß.

„Wo die AfD kann, stellt sie Kultur- und Bildungsvereine als vermeintlich gewalttätig oder extremistisch dar. So soll deren Gemeinützigkeit aberkannt werden. Pistorius ist nicht der erste, der in die gleiche Kerbe schlägt.“

Die Auswirkungen dieser Politik zeigen sich an der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen (VVN/BdA), der nach einer Erwähnung im bayrischen Verfassungsschutz-Bericht die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Das globalisierungskritische Netzwerk attac und der Verein campact verloren wegen politischer Äußerungen die Gemeinnützigkeit.

Vor zehn Tagen wurde die Niedersächsiche Erklärung veröffentlicht und hat mittlerweile mehr als 1000 Unterschriften.

„Wir sind sehr beeindruckt und bewegt, dass so viele Menschen und Verbände die Erklärung unterzeichnet haben. Täglich erreichen uns weitere Unterschriften. Über alle Unterschiede hinweg wird das deutliche Zeichen gesetzt: Wir stehen solidarisch zusammen.“ kommentiert Hansen das klare Signal aus der Zivilgesellschaft. Er sieht es als Erfolg der Niedersächsischen Erklärung, dass der Innenminister bereits wieder von seinen Plänen einer Verbotsprüfung Abstand nimmt.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

——————————————————————-

Grafikquelle     :        Boris Pistorius, 2017

Abgelegt unter Deutschland, Kultur, Niedersachsen, P.SPD | Keine Kommentare »

Distanzen im Sozialstaat

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2020

Eine zeitgemäße gerechte Sozialstaatlichkeit

2020-03-Detalls i conseqüències del COVID-19 al País Valencià 14.jpg

Von Jimmy Bulanik

Die Menschen im Inland erachten es in allen Bundesländern für notwendig das es eine zeitgemäße und gerechte Sozialstaatlichkeit bedarf. Der Zeitgeist der Agenda 2010 ist seit langem vorbei. Die Bundespolitik hat dies offensichtlich nicht erkennen wollen.

Gleichwohl die Zivilgesellschaft ist mit ihren berechtigten Bedürfnissen von Belang. Dies betrifft diverse Segmente. Das Einkommensverhältnis muss in der Wirklichkeit für alle steigen.

Die Bedingungen eines Arbeitsvertrages muss gerechter werden. Insgesamt muss die humane Wertschöpfung gerecht gewürdigt werden. Alle Kapazitäten sind vorhanden.

Die Räson muss hergestellt werden. Je mehr die Menschen in allen Bundesländern dahingehend aktiv werden, desto mehr handhaben sie die Vertretung ihrer legitimen Interessen für sich selber und jenen Menschen welche am Herzen liegen richtig. Dabei ist wichtig das die Erscheinungsformen in der Öffentlichkeit sichtbar werden wird.

Das hohe Gut des Versammlungsrecht ist dabei von entscheidender Bedeutung. Die Einbindung eigener Medien mittels des Internet ist unverzichtbar. Auf der Ebene des Versammlungsortes sind Einladungen an die Politik im Stadtrat, Landtag, Bundestag immer vorteilhaft.

Bündnispartnerschaften sind immer hilfreich. Auch diese gilt es zu kontaktieren. Das können sein der Paritätische Wohlfahrtsverband, der VdK, der DGB, die Verdi.

Ebenfalls zu überlegen ist, welche Fraktion als ansprechend erachtet wird. Das kann das Bündnis 90 / Die Grünen sein. An denen führt politisch und gesellschaftlich kein Weg vorbei.

Darum sollten diese bei humanistischen und ökologisch – sozialen Ziele eingebunden werden. Mit ihnen sollte über das bedingungslose Grundeinkommen proaktiv kommuniziert werden. Die Linke hingegen ist seit vielen Jahren nicht in der Lage sich dafür zu entscheiden.

Auch das muss berücksichtigt werden. Die zeitgemäße soziale Gerechtigkeit wird nicht von der Bundespolitik geschenkt werden. Deshalb müssen die Menschen in der Republik dafür streben.

Eine Email an MdB für den eigenen Wahlkreis können alle bewerkstelligen. In diesen gegenwärtigen Zeiten besteht genug vakante Zeit dafür. Der Bundestag wird konstatieren das sich Menschen vermehrt für ihre Interessen einsetzen.

Die Zeit für die soziale Gerechtigkeit ist gekommen

Der grundsätzliche Weg zu einer erfolgreichen Veranstaltung nach dem Versammlungsrecht muss angemeldet werden. Bedingt durch den Föderalismus entweder bei der örtlichen Polizei oder im zuständigen Rathaus. Das Thema der zeitgemäßen sozialen Gerechtigkeit muss benannt werden.

Angaben werden notwendig werden. Die Anzahl der zu Personen welche zu der Veranstaltung erwartet werden. Welche Materialien zur Außendarstellung verwendet werden.

Selbst erstellte Dokumente zum Beispiel. Vorbereitete MP3 Dateien mit einer Rede, Lieder, Fahnen, Transparente, Megaphone, Schilder, Sprühkreide etc. Die Menschen welche als die Ordnung auf der Versammlung ausüben werden.

Pro fünfzig Personen bedarf es eine Person mit einer weißen Armbinde mit schwarzer Aufschrift „Ordnerin“, bzw. „Ordner“ muss sichtbar getragen werden. Kosten entstehen nicht für das Anmelden einer Veranstaltung in der Öffentlichkeit. Es gibt kein Mindestalter für das Anmelden einer Veranstaltung unter freiem Himmel nach dem verbrieften Grundrecht auf Versammlung.

Immer sinnig ist im Vorfeld einer Veranstaltung die Studien mit evidenten Daten der sozialen Verbände zu haben. Gute Argumente und Tatsachen untermauern den Erfolg einer öffentlichen Veranstaltung zur Thematik der sozialen Gerechtigkeit.

Strategisch ist es gänzlich ratsam soziale, außerparlamentarische Bewegungen wie Fridays For Future, Black Lives Matter mit zu mobilisieren. Im Gegenzug ein verbindlicher Teil derer Mobilisierung bei bevorstehenden Friday For Future Kundgebungen zu sein.

Die Orte für die Kundgebungen sollten mit Bedacht ausgesucht werden. Geeignet sind Orte an denen die öffentliche Aufmerksamkeit sicher ist. Zum Beispiel die Wohnorte der Reichen oder Orte an denen diese sich gerne privat aufhalten.

Dann kam der BASTA machte alles zu PASTA

Das kann ein Golfclub sein. Ein Tennis Club, ein Wassersport Club oder beliebte Orte des Konsum. Je öfter diese beehrt werden, desto besser ist es seine Ziele in der Wirklichkeit zu bewerkstelligen.

Die Kontinuität ist bei solchen Veranstaltungen für humanistische Ziele wie der Ökologie, soziale Gerechtigkeit muss konstant hoch bleiben.

Lasst die reichen ein Adressat der gemeinsamen Themen sein. Sollen sie doch die Kanäle ihrer Kommunikation in die Politik, Wirtschaft nutzen. Ladet diese Menschen auf eure Kundgebungen ein und wirbt um sie.

In jedem Fall wünsche ich alle ein glückliches Gelingen ! Die Zeit ist günstig. Sie zu nutzen obliegt uns allen.

——————————————————————–

Grafikquellen        :

Oben       —     social distancing

2020-03-Detalls i conseqüències del COVID-19 al País Valencià

Abgelegt unter Bildung, Kultur, P.SPD, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Jobcenter Köln Porz

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2020

Wo die Kund*in noch König*in ist

Ballonfahrt über Köln - Wohnbebauung Rudolf-Amelunxen-Straße, Uni-Center, Arbeitsamt, Justizzentrum-RS-3997.jpg

Seine Schandhäuser (ARGE) zeigt man in Köln nur aus der Distanz ?

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von  anonym / ab

Kunde bzw. Kundin nennt die Bürokratie offiziell die von Hartz IV-Leistungen Abhängigen.

Doch da der Kunde bzw. die Kundin im Kapitalismus bekanntlich König*in ist, beschlossen einige Kund*innen des Jobcenters Köln-Porz und ihre Freund*innen, dass jetzt mal auf ihr Kommando gehört werden müsse: Sie beschlossen „Frau A. muss weg“. Und da fast alle, die mit der Sachbearbeiterin Frau A. schon zu tun hatten, sehr schlechte Erfahrungen mit ihr gemacht hatten – applaudierte der Mob und die Behörde handelte im Auftrag der König*innen: Frau A. wurde aus dem Verkehr gezogen.

Keas

Den Ausgangspunkt nahm die Kampagne an einem sonnigen Vormittag im Naturfreundehaus in Köln Kalk. Dort findet immer mittwochs die Hartz-IV Beratung der „Kölner Erwerbslosen in Aktion“ kurz KEAs statt. Diese „Kölner Erwerbslosen in Aktion“ sind ein eingetragener Verein mit einigen äusserst kompetenten Berater in Sachen Harzt IV. Diese „Kölner Erwerbslosen in Aktion“ sind aber auch eine schwer definierbare Menge an aktuellen und ehemaligen Leistungsbezieher*innen, manche mehr, manche weniger aufsässig und eine Handvoll politischer Aktivist*innen.

„Das „Wappentier“, so schreiben die KEAs auf ihrer Hompage „ist der neuseeländische Berg-Papagei Kea, der zu den intelligentesten Vögeln der Erde gehört. Seine Strategie: Er tritt stets im Kollektiv auf und weiss sich Arbeit und Nahrung mit anderen solidarisch zu teilen. Die KEAs verstehen sich als ein politisch motivierter Zusammenschluss,sich gemeinsam gegen die Schikane des Jobcenters und gegen Hartz IV und soziale Ungerechtigkeit zur Wehr zu setzen. Wenn man so will, haben wir damit unsere eigene kleine, aber feine Gewerkschaft gegründet, unsere Interessen fortan SELBST zu vertreten. Punktuell können wir sehr erfolgreich agieren“.

Die Sozialberatung ist nicht nur als individuelle Beratung konzipiert, sondern sie versuchen auch, durch die Beratung Probleme zu ermitteln, die nicht auf der individuellen Ebene, sondern nur politisch zu lösen sind. Ihre politische Praxis bezieht sich dabei nicht auf Gremienarbeit, sondern auf Direkte Aktion.

 Darüber hinaus gilt der Mittwoch im Naturfreundehaus als sozialer Treffpunkt, wo es Kaffee und gespendete Lebensmittel gibt, aber auch Austausch über die soziale und politische Lage. Dabei ist die unterschiedliche Interessenlage zwischen eingetragenem Verein, Betroffenen und Politaktivist*innen nicht immer einfach und vor allem konfliktfrei unter einem Hut zu bringen. Häufig gelingt es, aber nicht immer. So wie im „wirklichen Leben“.

Die Kampagne

Immer häufiger kamen die Methoden des Jobcenters Porz während der Beratung zur Sprache. Besonders ein Name tauchte wiederholt auf: die Sachbearbeiterin Frau A. Eine Sachbearbeiterin, die die Willkür weit über die Grenzen des vom SGB II erlaubten treibt. Das tut sie nicht als Einzige in Köln, aber durch die Häufung der Fälle drängte sich immer mehr der Eindruck auf: wahrscheinlich die Extremste. Rechte der Erwerbslosen interessieren sie nicht. Datenschutz versteht sie als Schutz des Staates vor seinen Bürgern – eigentlich sollte es andersherum sein. Das Ganze wird gekrönt von rassistischen Beleidigungen und einer Häufigkeit von Sanktionen – gerne auf „Null“ – die weit über das übliche Mass hinaus gehen.

„Kund*innen“ von Frau A. wurden von den KEAs unterstützt und zu Meldeterminen begleitet. Es wurden Widersprüche und Beschwerden geschrieben. Doch nichts passierte. Und so beschloss an jenem sonnigen Mittwochvormittag eine kleine Gruppe: „Frau A. muss weg“.

Sie waren überzeugt, dass wenn Sie nur lange genug nerven würden, Frau A. oder das Jobcenter aufgeben würden, weil klar war, dass die diesen Kampf nicht gewinnen können. Der Knackpunkt – auch das war im Prinzip von Anfang an klar – war, dass es galt durchzuhalten. Wer den längeren Atem hat, gewinnt.

 Die Forderung „Frau A. muss weg“, das war aber auch klar, sollte ihr nicht die Existenzgrundlage entziehen. Sie sollte lediglich aus dem „Kunden“-verkehr abgezogen werden und an einer nicht öffentlichen Stelle der Verwaltung eingesetzt werden.

 Jenseits vom Ärger über Frau A. war sich die kleine Gruppe auch darüber einig, dass Hartz IV insgesamt weg müsse. Denn Hartz IV. bedeutet Armut durch Gesetz, Abschaffung demokratischer Grundrechte, Rohrstockpädagogik durch Sanktionen, Behördenwillkür und Erniedrigung. Zahlreiche Studie haben nachgewiesen, dass Hartz IV den Niedriglohnsektor fördert. Gleichzeitig wirkt Hartz IV sexistisch und rassistisch. Und die Angst vor der Verelendung durch Hartz IV schwächt auch die Kampfkraft derjenigen, die noch Lohnarbeit haben und geht deswegen alle an! Doch auch der längste Weg beginnt mit dem ersten Schritt.

Erste Aktion (8. Juli 2019)

Eine Frau war von Frau A. für mehrere Monate um 100% gekürzt worden – und das nicht zum ersten mal. Und auch bei dieser „Kundin“ war Frau A. durch weitere Schikanen und Datenschutzverletzungen aufgefallen. Da ein Termin bei Frau A. anstand, bot sich als Auftakt zur Kampagne eine Begleitung als Beistand nach § 13 SGB X an. Dort steht in Art. 4: „Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen“. Ein Beistand, so hat es der Gesetzgeber geregelt, darf nur zurückgewiesen werden, wenn er unerlaubte Rechtsdienstleistungen erbringt, oder wenn er „zum sachgemässen Vortrag nicht fähig“ ist. Die Zurückweisung eines Beistandes ist dem Beteiligten, dessen Beistand zurückgewiesen wird, schriftlich mitzuteilen. Interessanterweise hat der Gesetzgeber nicht geregelt, aus wie vielen Personen ein Beistand besteht. Zwar haben Gerichte festgelegt, dass Behörden drei Personen als Beistand akzeptieren müssen, aber eine Höchstgrenze hat weder der Gesetzgeber noch ein Gericht je festgelegt.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

 So staunte Frau A. nicht schlecht als ihre „Kundin“ mit einem 15 köpfigen Beistand im Wartebereich auftauchte. Sie stammelte: „Bitte setzen Sie sich hin, bitte setzen Sie sich hin“, bevor sie wieder in ihr kleines Zimmer verschwand. Die KEAS berichten: „Das war wohl zu viel für Frau A. Die ansonsten durch ihre harte Linie, Sanktionen, sowie als schikanös, erniedrigend und rassistisch empfundenen Äusserungen bekannt gewordene Sachbearbeiterin suchte sich hektisch Verstärkung bei ihren Kolleginnen und Kollegen. Doch die Meute blieb ruhig stehen. Schliesslich hatte sie einen Grund, hier zu sein (…)

 Zwischenzeitlich versuchte eine Kollegin, die Teamleitung oder Standortleitung zu holen. Beide waren angeblich nicht da. Stattdessen kam Herr J., vormaliger Teamleiter, und stellte sich als Vertreter von Frau A. vor und bestand mit eigenwilliger Rechtsauslegung darauf, dass der Meldetermin nur mit maximal 2 Beiständen stattfinden könne. Dies lehnte die Menge ab. Sie waren alle zur Unterstützung gekommen“.

Es wurde ewig lange hin und her diskutiert, letztlich behauptete das Jobcenter sogar, der Termin – für den es 15 Zeug*innen gibt – habe gar nicht stattgefunden, weil die Betroffene sich nicht mit maximal zwei Personen als Beistand in das Zimmer der Sachbearbeiterin begeben hatte.

 Bereits im Wartebereich berichtete ein junger iranischer Mann ruhig über seine als rassistisch und erniedrigend empfundenen Erfahrungen mit Frau A. Ihm sollten ein Praktikumsplatz, ein Ausbildungsplatz und ähnliches verboten werden, immer mit der Begründung, er könne ja einen 1-Euro-Job machen und die Sprache lernen, obwohl er das für eine Ausbildung nötige Sprachniveau B2 schon längst nachgewiesen hatte.

 Es wurden noch einige Flyer in der Eingangszone verteilt. Von vier Schaltern waren nur zwei geöffnet, die Warteschlangen dementsprechend. So kamen die Aktivist*innen mit den Wartenden ins Gespräch und machten eine beeindruckende Erfahrung: Alle, die Frau A. kannten, konnten Geschichten über schlechte Erfahrungen mit ihr beisteuern. Sie freuten sich über die Aktion und schlossen sich der Forderung an: „Frau A. muss Weg!“

Nachdem die Aktivist*innen abgezogen waren, wurden alle Schalter geöffnet – um den aufgekommen Unmut zu beruhigen konnten die Wartenden auf einmal schnell abgefertigt werden. Nur wenige Tage später kam per Post die Androhung einer Sanktion: Die Betroffene sei „nicht zum Meldetermin erschienen“. Zusätzlich zeigte das Jobcenter sie wegen angeblicher übler Nachrede, Hausfriedensbruch und Beleidigung an.

 Für alle Beteiligten war klar: dies war erst der Anfang: „Wir kommen wieder und wir werden nicht locker lassen, bis Frau A. und andere böswillig und rassistisch agierende Sachbearbeiter*innen aus dem Kundenkontakt genommen wurden.“

Zweite Aktion (1. August 2019)

Am 1. August 2019 standen ein Dutzend Menschen vor dem Büro von Frau A. Ganz ohne Einladung. Kein Meldetermin, keine offizielle Begleitung.

 Doch Frau A. war nicht da. So gingen sie zum Teamleiter, Herrn M. Dieser war wenig begeistert über die ungebetenen Gäste in seinem Büro. Auf die einfache Frage, ob die Leitung des Jobcenter inzwischen reagiert und Frau A. aus dem Kontakt mit Erwerbslosen entfernt hätte, antwortete er leider nicht. Stattdessen gab Herr M. sich ahnungslos, verlangte, den Flur zu räumen, und sorgte sich darum, dass der „Betrieb ungestört weitergehen“ könne. Seine Mitarbeiter*innen hätten Angst vor den ungebetenen Gästen. Zu den Vorwürfen kein Wort. Rassismus, Willkür – egal. Hauptsache, der Dienstbetrieb kann ungestört weiterlaufen.

 Und so ging es auf dem Rückweg auch noch einmal durch die volle Eingangszone im Erdgeschoss. Kleine Ansprachen wurden gehalten, Flugblätter verteilt. Und wieder die gleiche Erfahrung wie bei der ersten Aktion: Alle, die Frau A. kannten, konnten Geschichten über schlechte Erfahrungen mit ihr beisteuern. Sie freuten sich über die Aktion und schlossen sich der Forderung an: „Frau A. muss Weg!“ Die Leute standen eindeutig auf Seiten der Protestierenden.

Aktionswoche (5.- 8. August 2019)

Um den Druck zu erhöhen erweiterten die Aktivist*innen ihr Aktionspotential: Anfang August stellten sie sich drei Tage lang mit einem Pavillon, Bierbank und Tisch, Infomaterial und Flugblättern Kaffee und Kuchen vor das Jobcenter. Eine angemeldete Aktion, da war von Seiten des Jobcenters wenig gegen zu machen.

 Die KEAs schreiben dazu: „Flugblätter werden verteilt, Sprechblasen geschrieben. Erwerbslose auf eine Tasse Kaffee eingeladen. Wer will, kann die eigene Geschichte erzählen. Gespräche über das, was so hinter den Mauern und Türen des Jobcenters passiert. Berichte von Demütigungen, rassistischen Beleidigungen, Schikanen, angeblich „verloren“ gegangenen Dokumenten, daraus folgenden Sanktionen, die Not, die Ohnmacht und die Wut.“

Eine Anklagemauer, an der Betroffenen ihre Erfahrung aufschreiben konnten, wurde fleissig genutzt. So kamen Erwerbslose miteinander ins Gespräch, tauschten sich aus, erlebten, dass sie mit ihren Erfahrungen nicht alleine sind. Und vor allem mit ihren Erfahrungen mit Frau A. Auch Namen von anderen Sachbearbeiterinnen wurden genannt, die nicht weniger schikanös agieren, doch Frau A. Spitzenposition als Objekt der Beschwerde war niemals auch nur annähernd in Gefahr. Alle die Frau A. kennen, erzählen von Erfahrungen mit ihrem Rassismus, ihrer Willkür und/ oder ihrer Menschenverachtung.

 Eindrucksvoll war auch, dass ein Sozialarbeiter des Sozialdienstes Katholischer Männer, der in der professionellen Hartz IV Beratung tätig ist, behauptete, dass rund die Hälfte der Beschwerden, die sie in ganz Köln zu bearbeiten hätten, auf das Konto von Frau A. gehen.

 Frau A. war aber immer noch nicht wieder aufgetaucht. Doch ihr Teamleiter, Herr M., kommt sogar zum Infostand und tut ganz verständnisvoll. „Man würde sich kümmern.

 Man solle doch Vertrauen haben, die Sache würde intern geregelt.“ Die Aktivist*innen merkten, dass die Angelegenheit langsam begann, den Apparat zu beeindrucken.

Zwei Briefe aus dem Jobcenter?

Nach den Aktionstagen erhielt der Verein die KEAs e.V. einen mit dem Stempel des Jobcenters versehenden Brief, in dem die Aktivist*innen auf übelste beleidigt werden: „Ihr seid nur Arme Würstchen und ein lächerlicher Haufen Scheisse… Hinter Euch stehen doch nur die Armen Asis und Kanaken, die zu faul sind zum Arbeiten“. Die nicht namentlich genannten Verfasser*innen, die sich als „wir Mitarbeiter“ bezeichnen, erklären, dass sie ihr Weltbild offensichtlich aus TV-Sendungen wie „Hartz aber Herzlich“ „armes Deutschland“ usw. beziehen. Auch eine Drohung fehlt nicht: „Dann kommt doch vorbei. Wir Mitarbeiter halten alle zusammen“ und haben „keine Angst vor schlechter Presse“.

Ein zweiter Brief, den „wir Mitarbeiter“ mit einem ähnlichen Tenor geschrieben haben, erreicht die KEAs wenige Tage später. Doch neben den Beleidigungen findet sich zwei bemerkenswerte Sätze: „Vielleicht solltet ihr mal versuchen euch einzuschleusen um mal hier zu erleben was wir für einen Druck bekommen von oben. Und als Dankeschön bekommen wir kleinen wegen Euch einen auf den Sack“. Nach oben buckeln, nach unten treten – und dann noch stolz drauf sein!

 Später distanziert sich die Standortleitung von dem Brief und behauptet, er käme nicht aus ihrer Behörde, der Stempel würde schon länger nicht mehr verwendet.

 Dagegen spricht allerdings, dass der Brief mit Postconn verschickt wurde, ein privater Briefdienstleister, der nur Behörden und Firmen zur Verfügung steht. Ausserdem kommen Internas zur Sprache, die die Verfasser, wenn sie nicht selbst in der Behörde arbeiten, doch auf jeden Fall von Mitarbeiter*innen erfahren haben müssen.

„Arme Würstchen Party“ (7. Oktober 2019)

„Arme Würstchen? Vorbeikommen? Gerne! Wir sind arm – aber bei uns spielt die Musik!“: Mehr oder weniger fröhliche Menschen mit Partyhüten, Luftschlangen und merkwürdigen Würstchen am Stock strömten in die Wartehalle des Jobcenters Köln-Porz. Musik ertönte, Konfetti, Luftschlangen, tanzende „lächerliche Würstchen“ am Stock. Und mittendrin ein kleines Kunstwerk: ein „Goldener Haufen rassistischer und klassistischer Scheisse“.

Erwerbslose und Freund*innen versuchten eine lustige „Arme Würstchen Party“ direkt in der Eingangszone des Jobcenters Köln-Porz zu feiern. Vielleicht nicht der richtige Ort für eine Party, denn den meisten hier ist nicht nach feiern zumute. Die Schlangen vor den Schaltern sind lang, und als dann auch noch die geöffneten Schalter schlossen, war die Stimmung nur bedingt auf Seiten der Protestierenden.

 So stehen dort ca. 30 Aktivist*innen und verlangten tanzend und trötend, die Standortleitung zu sehen. Dann war die Standortleitung angeblich bereit zu einem klärenden Gespräch – aber nur vor der Tür. „Unter Applaus und leisem Getröte wird das Erscheinen der Standortleiterin in der Wartehalle begrüsst. Doch anstatt sich Zeit zu nehmen und nach den Grund der „Arme Würstchen Party“ zu fragen, ist ihr mehr an Ordnung gelegen. Die Musik solle aus, alle sollen raus. „Die Polizei ist informiert. Die Polizei wird gleich da sein.“ Der Betriebsablauf dürfe nicht gestört werden“.

Um die zwangsweise Wartenden nicht weiter aufzuhalten, werden „die Festivitäten“ nach draussen verlagert. Dort wird der Standortleitung der „Goldene Haufen rassistischer und klassistischer Scheisse“ überreicht.

 Standortleitung und die mittlerweile eingetroffene Polizei sind mässig beeindruckt, die Polizei bittet die anwesenden Aktivist*innen das Gelände zu verlassen. Das Jobcenter stellte Strafantrag wegen angeblichem Hausfriedensbruch. Personalien wurden aufgenommen. Dass die Polizei noch illegalerweise filmte, rundete das unschöne Bild ab.

 Die Geschäftsführung behauptete, durch die Aktion wären „Kunden“ verängstigt worden. Das ist schon ziemlich dreist, denn nach ihren eigenen Aussagen werden die Leute durch das Jobcenter verängstigt – allen voran durch Frau A. – und nicht durch die Aktionen.

 Zehn Leute bekamen eine Strafanzeige, doch die Staatsanwaltschaft bot eine Einstellung gegen eine Geldauflage von 50.- € an. (Was aus der Anzeige vom 8.7. wird, ist noch unklar). Die meisten werden dem wohl zustimmen, nicht nur weil es ein Dumpingpreis ist. Nein das beste kommt zum Schluss:

Ende gut alles gut?

Während sich einige schon darauf freuten, wegen dieser Geschichte vor Gericht gestellt zu werden, um der Anklage gegen Frau A. eine grössere Öffentlichkeit zukommen zu lassen, während die Kampagne die nächsten Schritte diskutierte und es darauf anlegte, künftig Frau A. mit vollem Namen zu nennen, reagierte das Jobcenter, wie erwartet: Frau A. wurde aus dem „Kundenverkehr“ abgezogen und betreut nun in der Geschäftsstelle sogenannte Geschäftskunden, d.h. Arbeitgeber, die sich vom Jobcenter mit Auszubeutenden versorgen lassen soll. Ob sie denen gegenüber auch fies rüber kommt kann uns egal sein – obwohl, verdient hätten sie es.

 Die König*in hatte gesprochen und das Jobcenter hat brav gehandelt. Aber in Wahrheit war es gar keine echte König*in. Sondern der Mob. Denn weder ist die Kund*in König*in im Kapitalismus, noch die Hartzer*innen Kund*innen im Jobcenter.

 Doch gemeinsam ist der Mob unausstehlich, zieht seine Stärke daraus, zusammen zu halten, und durchzuhalten. Zumindest länger als das Jobcenter. Und konnte so dem Jobcenter seine Regeln aufzwingen. Zumindest dieses eine mal. (alle Zitate von: die-keas.org)

Dieser Artikel steht unter einer  Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

———————————————————————-

Grafikquellen       :

Oben       —     Ballonfahrt über Köln – Wohnbebauung Rudolf-Amelunxen-Straße, Uni-Center, Arbeitsamt, Justizzentrum

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Deutschland, HARTZ IV, Köln, P.SPD | Keine Kommentare »

Wagenknecht und Gabriel ?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2020

„Gendersternchen und Lifestyle-Fragen“

Wie sich Linke und SPD von Arbeiter- zu Akademikerparteien wandeln

von  GEORG ISMAR

Sahra Wagenknecht und Sigmar Gabriel wirken wie einsame Rufer im Wald: Sie sehen eine dramatische Entfernung bei Linkspartei und SPD von früheren Wählern.

Sie sind zwei zunehmend Unerhörte in ihren Parteien. Die zuletzt mehr nach außen strahlten, als dass sie nach innen mit ihrem Kurs überzeugen konnten. Beide eint die Sorge, dass Linkspartei wie SPD in der Versenkung verschwinden, da sie viele frühere Wähler verloren haben oder nicht mehr erreichen.

Und so kann sich der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel einen Seitenhieb nicht verkneifen, als er am Wochenende ein bemerkenswertes Interview der früheren Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht empfiehlt. „Bemerkenswerte und kluge Gedanken“, lobt Gabriel und fügt bei Twitter hinzu: „Lesetipp für mehrheitsorientierte Sozialdemokraten und Linke.

Was heute als links gelte, habe mit den traditionellen Anliegen linker Politik nicht mehr viel zu tun, sagte Wagenknecht der „Süddeutschen Zeitung“. „Statt um soziale Ungleichheit, Armutslöhne und niedrige Renten drehen sich linke Debatten heute oft um Sprachsensibilitäten, Gendersternchen und Lifestyle-Fragen.

Diejenigen, für die linke Parteien eigentlich da sein sollten, also die Beschäftigten, die untere Mittelschicht, die Ärmeren, wenden sich deshalb ab. Von Arbeitern und Arbeitslosen werden linke Parteien kaum noch gewählt.“ Es ist eine ziemliche Abrechnung, sie erwartet keinen neuen Kurs, wenn am kommenden Wochenende Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow als Nachfolger von Bernd Riexinger und Katja Kipping zu den neuen Parteichefs gewählt werden.

Fortgesetzter Niedergang

Sie vermisst wie Gabriel bei der SPD eine innere Unruhe über die Reihe an Wahlniederlage, bei der Linken mit der Ausnahme Thüringens; dank des pragmatischen Kurses von Bodo Ramelow. Allerdings konnten auch sie beide in politischer Verantwortung den Negativtrend nicht aufhalten, anders als die Grünen geht es für Linke und SPD seit Jahren eher bergab, auch die Hoffnung auf eine rot-rot-grüne Mehrheit wirkt ob der Umfragen und der internen Flügelkämpfe illusorisch.

Wie sagte Ch. Lindner FDP  einen richtigen Satz:
Es ist besser nicht zu regieren als schlecht !

„Die linken Parteien sind Akademikerparteien geworden“, meint Wagenknecht im SZ-Interview. Anders als früher seien es nicht mehr die Benachteiligten, sondern die Bessergebildeten und tendenziell die Besserverdienenden, die links wählen. Ihr Urteil: „Das ist schon ein Armutszeugnis für die Linke, wenn sie die Armen nicht mehr erreicht.“

Akademiker- statt Arbeiterparteien

Beide Parteien eint, dass viele Funktionsträger heute eher in der akademischen Mittelschicht verankert sind, Arbeiterbiografien sind auch im Bundestag selten geworden. „Deshalb werden Debatten geführt, die an den Problemen vorbeigehen, die etwa eine Rentnerin hat, die von 900 Euro im Monat leben muss. Oder jemand, der jeden Tag Postpakete die Treppen hochschleppt“, so Wagenknecht.

Sie kritisiert Klimadebatten, wo ihr zu viel über Biofleisch und E-Autos,  als über die Klimaschäden durch die Globalisierung mit „ihren endlosen Transportwegen und dreckigen Containerschiffen“ diskutiert wird. Auch die SPD versucht sich ja mit ihrer klaren Absage an Hilfen für die noch auf Verbrenner setzende Automobilindustrie den Grünen Anteile abzujagen – der Kollateralschaden ist eine fortgesetzte Entfremdung zu den Industriegewerkschaften.

Streitpunkte Flüchtlinge und Klima

Wagenknecht, die anders als Gabriel noch im Bundestag sitzt, aber sonst keine parteipolitischen Ambitionen mehr hegt, ist immer wieder angeeckt, vor allem wegen ihres Kurses in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Die Auffassung, dass Zuwanderung begrenzt werden muss, sei nach linker Auffassung Rassismus.

Das sei absurd. „Für die Herkunftsländer ist Migration ruinös, weil es in der Regel die Besserqualifizierten sind, die abwandern. (…) Wenn wir wirklich den Bedürftigen helfen wollten, dann müssten wir vor Ort helfen.“ Es sei auch nicht rechts, anzusprechen, dass es kaum möglich sei, eine Schulklasse zu unterrichten, in der über die Hälfte der Kinder kein Deutsch spricht, „oder dass wir auch in Deutschland ein Problem mit dem radikalen Islamismus haben“. Wenn Linke das alles ausblenden, müsse man sich nicht wundern, dass viele Bürger zur AfD überlaufen.

Merkel: „Weg in die Bedeutungslosigkeit“

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel beschäftigt sich seit vielen Jahren mit der Entwicklung der Parteien, er ist auch Mitglied in der SPD-Grundwertekommission. Man müsse heute unterscheiden zwischen einem kulturellen und einem sozio-ökonomischen Linkssein, also dem akademischen Milieu und jenem, in dem es vor allem um Verteilungsfragen gehe. „Eine der Tragiken ist, dass man es nicht mehr schafft, diese Milieus vernünftig zusammenzubringen“ sagt Merkel. Es werde heute von bestimmten Gruppen mit einer „gewissen kulturellen Verachtung auf den Pöbel geschaut“, man verstehe sich gegenseitig oft nicht mehr.

Quelle      :             Tagesspiegel          >>>>>       weiterlesen

———————————————————————

Grafikquellen         :

Oben         —  Den Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

—————-

2.) von Oben       —        Sigmar Gabriel in 2010

———————————–

Unten          —       Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

Abgelegt unter Kriegspolitik, P. DIE LINKE, P.SPD, Überregional | Keine Kommentare »

Verfassungsschutzrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2020

Bundesregierung beschließt Staatstrojaner für alle Geheimdienste

2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg

Da platzte die nächste Seifenblase der Wähler

Quelle  :  Netzpolitik.ORG

Von  Andre Meister

Alle 19 Geheimdienste von Bund und Ländern dürfen demnächst heimlich Geräte hacken. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Lange hatte die SPD Bauchschmerzen, jetzt ist sie umgekippt. Auch die Vorsitzende Saskia Esken war dagegen, jetzt trägt sie den Kompromiss mit.

Die Bundesregierung hat soeben beschlossen, allen 19 Geheimdiensten den Einsatz von Staatstrojanern zu erlauben. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts angenommen.

Im März 2019 hatte das Innenministerium einen ersten Gesetzentwurf erarbeitet. Damals sollten Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst die Online-Durchsuchung bekommen. Die SPD war dagegen.

Im Juni 2020 legte das Innenministerium einen zweiten Gesetzentwurf vor. Damit sollten alle 19 Bundes- und Landesgeheimdienste die Quellen-TKÜ bekommen. Teile der SPD waren dafür, die Parteivorsitzende Saskia Esken war dagegen.

Innenminister setzt sich durch

Mit dem jetzt beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung hat sich Innenminister Seehofer durchgesetzt. Der Staatstrojaner wird nicht auf den Bundes-Verfassungsschutz oder den Auslandsgeheimdienst BND beschränkt, neben dem Militärgeheimdienst MAD dürfen auch alle 16 Landesämter für Verfassungsschutz Endgeräte hacken, um Kommunikation auszuleiten.

Eine zunächst diskutierte Beschränkung auf Fälle, in denen Anschläge unmittelbar bevorstehen und ausländische Geheimdienste bereits Informationen geliefert haben, findet sich nirgends. Damit können die Landesämter alle ausspionieren, die sie beobachten, beispielsweise den Verein der Verfolgten des Naziregimes in Bayern oder Ende Gelände in Berlin.

Auch die umstrittene Verpflichtung von Internet-Anbietern, bei der Installation der Schadsoftware zu helfen, ist im aktuellen Gesetzentwurf enthalten.

Zur Frage der IT-Sicherheit verliert die Bundesregierung kein Wort. Gestern haben Innenministerium und BSI vor einem weiteren Anstieg von Sicherheitslücken und Schadprogrammen gewarnt. Heute wird beschlossen, dass immer mehr Behörden Sicherheitslücken lieber offen halten sollen statt sie zu schließen. Das gefährdet die innere Sicherheit der ganzen Gesellschaft.

Krassestes Überwachungsgesetz der Legislaturperiode

Mit dem aktuellen Gesetz setzt die Große Koalition ihre bekannte Linie konsequent fort. In der letzten Legislaturperiode hat sie den Einsatz von Staatstrojanern für die Polizei massiv ausgeweitet, von der Verhinderung von Terroranschlägen zur Verfolgung von Alltagskriminalität. Damals bezeichneten wir das als krassestes Überwachungsgesetz der Legislaturperiode. Dafür ist auch dieses Gesetz ein guter Kandidat.

Skulptur Wilhelmstraße 140 (Kreuz) SPD Würfel.jpg

Damals wie heute ist die Linie von CDU/CSU von Anfang an eindeutig. Damals wie heute blinkt die SPD erst links, um dann rechts abzubiegen. Auch gegen die Überzeugung der mächtigsten Netzpolitikerin der Bundesrepublik.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

——————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben        —         Team Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:00:40

——————————

Unten       —       Sculpture, SPD Würfel, Wilhelmstraße 140, Berlin-Kreuzberg, Germany

Abgelegt unter Berlin, P.SPD, Politik und Netz, Regierung | Keine Kommentare »

Es muss legal aussehen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2020

Bedenklich, wenn in klassischen Demokratien Wahlrecht verzerrt und beschädigt wird

2018 FIFA World Cup opening ceremony (2018-06-14) 38.jpg

Hahaha – ich hätte ihn auch vergiftet, Wladimir !

Von Claus Leggewie

Diktaturen sind Wahlen wichtig, um den Schein von Legitimität zu wahren. Das kann aber nach hinten losgehen, wie nicht nur das Beispiel Belarus zeigt

Die Fälschung und Manipulation von Wahlen ist in Russland der Normalzustand. Vor den Regionalwahlen im September legte der Staat eine seltsame Nervosität an den Tag, als Alexei Nawalny sogenanntes kluges Wählen inszenierte. Der gegen die Präsidentenpartei „Einiges Russland“ jeweils aussichtsreichste Kandidat sollte gewählt werden, um zu demonstrieren, dass es überhaupt eine Wahl geben sollte. Warum reagierte der Kreml so dünnhäutig, bis zum Mordversuch, wenn er doch jede Möglichkeit hat, Kandidaten der Opposition von vornherein auszuschließen und unerfreuliche Wahlergebnisse zu fälschen? Man hat es mit einem Paradox zu tun: dass autokratische Regime, die Wahlergebnisse missachten, gleichwohl den ur­demokratischen Wahlakt zulassen. Selbst die Kommunistische Partei der Sowjetunion und die NSDAP hielten Scheinwahlen ab, um ihre Regimes mit 99-Prozent-Ergebnissen absegnen zu lassen. Personales Charisma oder totalitäre Kontrolle verschaffen offenbar nicht ausreichend ­Legitimität, der legale Schein musste das Übereinkommen mit dem Volk simulieren.

Es ist nicht erstaunlich, dass man bei Demokratie stets an den Grundmechanismus der Wahl denkt, als Anker des Mehrheitsprinzips: Kämpfe um das Recht, zu wählen, waren immer ein starker Motor demokratischer Bewegungen; es wurde, politisch-kulturell vielgestaltig, in den Verfassungen liberaler Demokratien verankert. Der Zensus, der nur gebildete und wohlhabende Männer zur Wahl berechtigte, wurde obsolet; Frauen, jungen Erwachsenen und in einem bestimmten Umfang auch Nicht-Staatsbürgern wurde das Wahlrecht etappenweise gegeben. Nach dem Sturz von Diktaturen war es stets das erste Ziel, freie, allgemeine, gleiche, geheime und faire Wahlen abzuhalten. Zu erinnern ist an die ersten Kommunal- und Landtagswahlen nach dem Ende der NS-Herrschaft und die erste freie Volkskammerwahl der DDR 1990. Und man hat die langen Schlangen von Wahlberechtigten vor Augen, die sich bei Premieren rund um den Erdball vor den Wahllokalen bilden.

In solchen Momenten kommt das Pathos freier Wahlen zum Ausdruck, das betagteren Demokratien abhandengekommen ist. Die Freiheit und Regelgerechtigkeit von Wahlen, ein voraussetzungsvoller Prozess, wird erst problematisch, wenn erste Einschränkungen des freien Wettbewerbs um Mandate und Mehrheiten erfolgt sind. Russland ist das beste Beispiel. Dort hatte nach 1991 unter dem Druck westlicher Denkfabriken oberste Priorität, Parteien bei Wahlen antreten zu lassen und stabile Regierungsmehrheiten zu bilden. Die Voraussetzungen des Übergangs zu einer Demokratie – Rechtsstaatlichkeit und eine funktionierende Öffentlichkeit – waren kaum vorhanden; Manipulationen durch den alten Machtapparat und ein Rückfall in autokratische Strukturen waren die Folge.

Bundespräsident Bundeskanzler.jpg

Der Griff nach einer Klobürste wäre für mich sauberer.

Wahlen in dieser rohen Form werden zur „Tyrannei der Mehrheit“: Sie sind allgemein, frei und gleich, aber nicht transparent und fair. Die reguläre Aufstellung von Kandidaten, innerparteiliche Demokratie und neutrale Wahlbeobachtung gehören ebenso zum Wahlakt wie die ungehinderte Durchführung von Wahlkämpfen und unabhängige Medien. Und eine Wahl, deren Ziel oder Ergebnis die Drangsalierung und Unterdrückung der unterlegenen Minderheit und damit letztlich die Abschaffung der Demokratie ist, ist per se keine demokratische. Den Fluch der vermeintlich guten Tat, Wahlen abzuhalten, haben Autokraten kennengelernt: Die gefälschte DDR-Kommunalwahl von 1989 war ein Nagel zum Sarg des SED-Regimes. Die letzte, wie üblich manipulierte Präsidentschaftswahl in Algerien 2019, die Abdelaziz Bouteflika eine vierte Amtsperiode bescheren sollte, löste Dauerprotest im ganzen Land aus, den nur die Pandemie erlahmen ließ. Und zuletzt musste Alexander Lukaschenko in Belarus erfahren, dass eine dreiste Wahlfälschung den Aufstand provoziert.

Quelle          :           TAZ          >>>>>         weiterlesen

———————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben       —       В перерыве матча Президент России Владимир Путин кратко пообщался с иностранными гостями, прибывшими на Чемпионат мира по футболу 2018 года

Abgelegt unter Bundespräsident, International, P.SPD, Regierung | Keine Kommentare »

Die Kosten der Coronakrise

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2020

Wer begleicht die Rechnung?

2017-09-04 BSPC Hamburg Opening by Olaf Kosinsky-2.jpg

Brett vorm Kopf – Faust unterm Kinn so schwimmen dann die Gelder hin.
Politische Schmarotzer haben noch nie für ihre Schäden gehaftet !

von Rudolf Hickel

Die Corona-Pandemie hat einen fundamentalen Paradigmenwechsel in der öffentlichen Haushaltspolitik erzwungen: Über lange Jahre war die Finanzpolitik auf die Begrenzung der Neuverschuldung beim Bund und eine Nullverschuldung bei den Ländern eingeschworen. Doch die sozial und ökonomisch hoch zerstörerische Gewalt der Coronakrise hat gleichsam über Nacht zum sprunghaften Anstieg der zu finanzierenden Staatsaufgaben geführt. Wie aber wurde auf diesen zuvor unvorstellbaren Finanzierungsbedarf der Gebietskörperschaften und sozialen Sicherungssysteme reagiert? Mit dem Mut, Tabus zu brechen – und das zuvor gepflegte Dogma eines Staats ohne Neuverschuldung hinter sich zu lassen.

Zur Finanzierung der vielen milliardenschweren Programme, die für die Bewältigung der Folgen der Coronakrise schnell und wirksam durchgesetzt werden mussten, wurden gigantische Kredite durch den Bund und die Länder auf den Finanzmärkten aufgenommen. Genau das ist in dieser historischen Krisensituation hochgradig rational.

Auch wenn es im ersten Moment überrascht, signalisieren selbst die Finanzmärkte, und insbesondere die großen institutionellen Anleger, Zustimmung, indem sie Staatsschuldtitel in Abwägung zwischen Rendite und Sicherheit als „sicheren Hafen“ weiter präferieren – trotz Minusrenditen etwa bei den zehnjährigen Staatsschuldtiteln.

Die gewaltige Dimension der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Neuverschuldung lässt sich an den beiden Nachtragshaushalten des Bundes vom März und Juni 2020 demonstrieren. Durch neue Schulden in Höhe von insgesamt 217,7 Mrd. Euro geht die Bundesregierung mit sage und schreibe 137,8 Mrd. Euro über die zulässige Grenze hinaus. Das ist der Betrag, der nach der Schuldenbremse in Art. 115 Grundgesetz „binnen eines angemessenen Zeitraums getilgt“ werden muss. Auch die Bundesländer mussten trotz der seit 2020 grundsätzlich verbotenen Kreditaufnahme Haushaltslöcher im Umfang von über 60 Mrd. Euro stopfen.

Der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo wird also im laufenden Jahr die Maastricht-Zielgröße für Neuverschuldungen von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um gut vier Prozent überschreiten. Auch die gesamtstaatliche Maastricht-Schuldenstandquote von knapp 60 Prozent im Jahr 2019 dürfte nach vorläufigen Berechnungen der Deutschen Bundesbank Ende des laufenden Jahres mit 75 Prozent des BIP klar überschritten werden. In den Folgejahren wird dann ein leichter Rückgang auf 70 Prozent erwartet.[1]

Rechtlich zulässig ist diese eklatante Abweichung von der normalen Schuldenregel durch die seit 2009 geänderte Finanzverfassung: Art. 109 GG zur „Haushaltswirtschaft in Bund und Ländern“ definiert neben der „Naturkatastrophe“ seither eine weitere Ausnahme, die exakt auf die Coronakrise passt: die „außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates“ entzieht.[2] Das Konstrukt von 2009 ging allerdings stets davon aus, dass die Folgen des Ausnahmezustandes schnell in die Normalität überführt werden können und damit beherrschbar sind. Demzufolge sieht Art. 115 Absatz 2 Satz 7 GG vor, die durch die Ausnahme gerechtfertigte Zusatzkreditaufnahme „binnen eines angemessenen Zeitraums“ über einen Tilgungsplan zurückzuführen. Angesichts der gigantischen öffentlichen Neuverschuldung, die die Pandemie erzwungen hat, passt der vorgeschriebene kurzfristige Tilgungsplan jedoch nicht auf die Coronakrise, da er eine immense jährliche Belastung der Staatshaushalte zur Folge hätte.

Damit stellt sich die Frage, wie mit der Finanzierung dieses Schuldensprungs künftig umgegangen wird – und wer für die Tilgung samt Zinsen am Ende aufkommt. Als der Gesetzgeber ab 2009 mit der „außergewöhnlichen Notsituation“ eine Ausnahme von der maximalen Neuverschuldung des Bundes und der Nullverschuldung der Länder festschrieb, konnte er in keiner Weise von der fiskalischen Wucht einer solchen Situation wie der Coronakrise ausgehen. Allein schon deshalb ist es legitim, ja erforderlich, alternative Finanzierungsinstrumente zu konzipieren. Ohne diese müsste der Kapitaldienst für die gigantischen Summen aus den laufenden Haushalten finanziert werden. Die wahrscheinliche Folge wären massive Ausgabenkürzungen nach dem Muster der bisherigen Austeritätspolitik, sprich: vor allem Sozialabbau und das Zurückfahren öffentlicher Investitionen.

Trotzdem fordern die Gralshüter der Schuldenbremse in Politik und Wissenschaft einen engstirnig kurzen Tilgungsplan nach dem vorgegebenen Muster des Grundgesetzes. Um diesen auch durchsetzen zu können, wird die bisherige Schuldenbremse ohne jeden Hinweis auf die breite Kritik als Erfolg für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze dargestellt.[3] Dabei haben die letzten Jahre zu einer hoch defizitären Entwicklung der öffentlichen Investitionen geführt. Deshalb muss dringend eine Diskussion über die Frage geführt werden, welche Alternativen zur Finanzierung der Corona-Schulden sinnvoll sind. Denn von dieser Antwort hängt am Ende auch die Akzeptanz der hohen Belastungen für die Menschen ab.

Die Staatsverschuldung neu vermessen

Im Widerspruch zur im Grundgesetz festgeschriebenen zügigen Tilgungsverpflichtung gewinnt in der Finanz- und Wirtschaftswissenschaft mittlerweile die Position an Bedeutung, dass – angesichts der anhaltenden makroökonomischen Konstellation von Null- oder gar Minuszinsen – keine Veranlassung besteht, sich über die hohen Staatsschulden größere Sorgen zu machen. Im Gegenteil könne es geradezu sinnvoll sein, die existierenden Schuldenberge auf lange Zeit hinzunehmen. Pioniere dieser „progressiven Denkschule“ sind die Ökonomen Olivier Blanchard und Lawrence Summers, die diese Kernthesen schon im Oktober 2017 – also lange vor der Corona-Pandemie – auf der Konferenz „Rethinking Macroeconomic Policy“ des „Peterson Institute for International Economics“ präsentiert haben.[4] Auch in Deutschland gewinnt die produktive Rolle der Staatsverschuldung in hochreifen Wachstumsgesellschaften mit sich säkular abschwächender Wirtschaftsdynamik gegenüber der fiskalisch-orthodoxen Denkschule an Bedeutung.

2017-03-19 Olaf Scholz SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-4.jpg

Für den Verzicht auf eine schnelle Tilgung und den auf mittlere Sicht produktiven Einsatz der Staatsverschuldung sprechen die makroökonomischen Rahmenbedingungen: Die Zinssätze liegen knapp über der Nullzone und die gesamtwirtschaftliche Preisentwicklung bewegt sich wegen unzureichender Nachfrage in der Realwirtschaft mit knapp über null Prozent nicht im Bereich der Inflation. Es droht daher eher eine Deflation, die den ökonomischen Absturz beschleunigen würde. Hinzu kommt eine sich abschwächende Finanzierung von Sachinvestitionen ohne den Einsatz von Krediten. Daher werden mit den Staatskrediten nicht, wie immer wieder behauptet, private Investitionen verdrängt („crowding-out“). Im Gegenteil: Staatliche Ausgaben verstärken die unternehmerische Investitionsbereitschaft sogar noch („crowding-in“). Auch die immer wieder zu hörende Behauptung, mit Schulden werde künftigen Generationen eine schwere Last vererbt, trifft nicht zu. Schulden haben immer dann eine positive intergenerative Wirkung, wenn mit öffentlichen Krediten in eine zukunftsfähige Infrastruktur investiert und eine intakte Umwelt vererbt wird. Aufgrund derartiger Vorteile ist künftigen Generationen eine gerecht verteilte Beteiligung an den Staatsschulden über die Finanzierung des Kapitaldienstes durchaus zumutbar.

Das zentrale Problem stellt dagegen das seit vielen Jahren zu beobachtende sogenannte Übersparen dar:[5] Die Geldvermögensbildung wächst erheblich schneller als die Sachinvestitionen. Dadurch fließen Einkommen aus Wertschöpfung nicht in ausreichendem Ausmaß wieder per Nachfrage in die Wirtschaft zurück. Dafür gibt es zwei Gründe: Zum einen konzentriert sich der Reichtum immer stärker bei den Einkommens- und Vermögensstarken, die in den vergangenen Jahrzehnten durch eine aggressive Suche nach rentablen Anlagen bei hoher Risikobereitschaft immer größere Geldvermögen akkumulieren konnten. Zum anderen schöpfen die produzierenden Unternehmen immer weniger ihre Möglichkeiten zur Kreditfinanzierung für produktive Investitionen aus. Seitdem die Finanzmärkte eine immer größere Rolle bei der Vermögensmaximierung spielen, fällt die gesamte Kreditaufnahme geringer aus als die Sachinvestitionen, werden also auch hier gewaltige Finanzierungsüberschüsse gebildet. Anstatt jedoch die Überschüsse der privaten Haushalte und auch der produzierenden Unternehmen durch die Aufnahme von staatlichen Krediten für öffentliche Investitionen zu nutzen, weitete sich das gesamtwirtschaftliche Übersparen sogar noch aus. Dagegen muss der Staat als „Lückenbüßer“ auftreten, der die entsprechende Kreditaufnahme zur Finanzierung der notwendigen Ausgaben übernimmt.

»Übersparen« als zentrales Problem

Diese gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge wurden in den letzten Jahren durch die herrschende Austeritätsideologie systematisch verdrängt. Vor allem der Bund entwickelte sich seit 2015 mit der die Schuldenbremse noch überbietenden Zielsetzung der „schwarzen Null“ selbst zum Überschusssektor, trug also zum Übersparen bei. Anders als in früheren Jahren schöpft der Staat heute nicht mehr die Finanzierungsüberschüsse vor allem der privaten Haushalte ab.[6] Das dadurch noch potenzierte gesamtwirtschaftliche Übersparen – durch die privaten Haushalte, den Staat und die nicht-finanziellen Kapitalgesellschaften – erklärt die sinkenden Zinssätze, die eher deflationäre als inflationäre Lage und schließlich die zur Stagnation neigende wirtschaftliche Wachstumsschwäche.

Dieser Spar-Investitionsfalle lässt sich nur dadurch entrinnen, dass der Staat aus der Rolle des bloßen Sparers aussteigt und die Finanzierungsüberschüsse der privaten Haushalte sowie der produktionswirtschaftlichen Unternehmen abschöpft und so erst wieder ökonomisch und gesellschaftlich produktiv macht. Denn sinnvolle öffentliche Investitionen schaffen neue Aufträge für die Wirtschaft. Die Vorschläge aus der progressiven Denkschule der Finanzwissenschaft zeigen damit, dass die Aufnahme öffentlicher Kredite seriös begründet ist. Dies gilt insbesondere in der Coronakrise, die durch enorme Nachfrage- und Angebotsdefizite geprägt ist. Der makroökonomische Spielraum für staatliche Kreditfinanzierung, so die Schlussfolgerung, wird in dem gegenwärtigen stagnativen Klima jedenfalls über Jahre hinaus groß sein. Eine langanhaltende Verschuldung gefährdet somit nicht, sondern stärkt die Finanzstabilität und das Wirtschaftswachstum.

Offensichtlich genießt diese Schuldenpolitik auch das Vertrauen der Finanzmärkte, wie die anhaltende Präferenz für deutsche Staatsanleihen trotz einer Minusrendite auf den weltweiten Finanzmärkten zeigt. Unlängst bezeichnete sogar der ausgesprochen schuldenrestriktive Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, in einem Interview die zu erwartende Schuldenstandquote von 75 Prozent der Wirtschaftsleistung als zwar sehr hoch, fügte jedoch hinzu: „Aber sie lässt sich weiter stemmen.“[7] Im Monatsbericht vom August 2020 betont die Deutsche Bundesbank: „Steigende Defizite und Schulden sind gerechtfertigt, um der Pandemie und ihren Folgen zu begegnen und dauerhaften wirtschaftlichen Schäden entgegenzuwirken.“[8]

Olaf Scholz und die fatale schwarze Null

Höchst fatal ist dagegen die Ankündigung von Olaf Scholz: „Natürlich muss es unsere Perspektive sein, dass wir ab 2022 wieder Haushalte aufstellen, die den grundgesetzlichen Vorgaben für normale Zeiten entsprechen.“ Aufgrund dieses eklatanten Widerspruchs – auf der einen Seite der gesamtwirtschaftlich erfolgreiche Einsatz der Staatsverschuldung gegen die Coronakrise, auf der anderen Seite der wachsende Druck, diese Verschuldung möglichst schnell durch einen Tilgungsplan zu beenden – wuchert die mit Ängsten besetzte Diskussion über die Frage, wer die Rechnung für den Kapitaldienst der Corona-Schulden eigentlich bezahlen soll.

Denn diejenigen, die eine schnelle Rückkehr zur schwarzen Null und damit die Abwicklung der aufgehäuften Neuschulden verlangen, setzen darauf, die Finanzierung des Kapitaldienstes über die öffentlichen Kernhaushalte durchzusetzen. Dadurch droht die Gefahr des Abbaus staatlicher Ausgaben auch im Bereich der öffentlichen Zukunftsvorsorge, etwa bei der Rentenversicherung, zusammen mit der Anhebung von Massensteuern.

Cumbre de Líderes del G20. Día 2 (35796382395).jpg

Hände falten zum Gebet und ein Lied – zwei, drei

Dabei kann die Schuldenfinanzierung bis zum Ende der Coronakrise und damit zu einer noch länger nicht eintretenden Rückkehr zu einer normalen Wirtschafts- und öffentlichen Budgetentwicklung problemlos fortgesetzt werden.[9] Wenn jedoch die am Ende erforderliche Tilgung politisch durchgesetzt wird, geht es um eine gerechte Verteilung der Lasten durch einen gesellschaftlich fairen Ausgleich – mit einem besonderen Beitrag der Einkommensstarken und Vermögenden.

Voraussetzung dieses Lastenausgleichs wäre die Einrichtung eines Corona-Solidarfonds. Haushaltstechnisch bietet dieser den Vorteil, die Corona-Kreditlasten gegenüber der normalen Haushaltsführung abzuschotten. Alle im öffentlichen Sektor aufgenommenen Kredite für Ausgaben und Einnahmeausfälle durch die Coronakrise würden dafür in einem Sondervermögen beim Bund zusammengefasst, angesiedelt etwa bei der „Kreditanstalt für Wiederaufbau“, in das die Länder mit deren Verantwortung für die Kommunen eingebunden wären. Nach einer tilgungsfreien Zeit von drei Jahren könnten über insgesamt 30 Jahre die Zinslasten und die Tilgungsbeträge pro Jahr finanziert werden. Bei der Schätzung des maximalen Gesamtpotentials an Corona-Krediten von bis zu 1900 Mrd. Euro wären pro Jahr allein an Tilgung knapp 63 Mrd. Euro aufzubringen.

Quelle        :          Blätter          >>>>>         weiterlesen

———————————————————————

Grafikquellen        :

Oben    —     BSPC 26 in Hamburg: 4.9.2017 Opening

Abgelegt unter Bildung, Finanzpolitik, Medien, P.SPD | 3 Kommentare »

Darf man reich sein ?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2020

Soziale Ungleichheit

2017-09-04 BSPC Hamburg Opening by Olaf Kosinsky-2.jpg

Jeder darf Reich sein – sollte sich dann aber nicht al Sozialist bekennen !

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Olaf Scholz verdient 16.000 Euro im Monat. Er findet sich nicht reich, laut Statistik ist er es doch. Kann man von jemandem ohne Klassenbewusstsein erwarten, dass er sich für soziale Gerechtigkeit einsetzt?

Über Geld spricht man nicht, sagt man. Das gilt aber nicht, wenn man Finanzminister ist, und so musste Olaf Scholz irgendwie antworten, als er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ die Frage eines Zuschauers gestellt bekam: „Wie reich sind Sie persönlich, Herr Finanzminister?“ Kaum jemand würde wohl erwarten, dass Scholz auf diese Frage die Summe nennt, die sich auf seinem Konto befindet. Er ist ohnehin jemand, der Interviewfragen eher als diffuse Äußerungsanreize begreift denn als tatsächliche Fragen, aber er entschied sich in diesem Fall für eine Antwort, die ihm in sozialen Netzwerken einigen Ärger einbrachte: „Ich verdien‘ ganz gut. Als reich würde ich mich nicht empfinden.“

Nun ist es mit dem Reichtum so eine Sache. Man kann ihn empfinden oder nicht, aber man kann ihn auch an Zahlen festmachen. Eine Definition, die häufig verwendet wird, ist die, dass Menschen als „einkommensreich“ gelten, wenn sie im Monat mindestens das Doppelte des Medianeinkommens zur Verfügung haben. Medianeinkommen bedeutet, dass die Hälfte der Bevölkerung weniger und die andere Hälfte mehr Einkommen hat. Für Deutschland bedeutet das laut dem Institut der deutschen Wirtschaft: Wer als Single mindestens 3892 Euro netto im Monat bekommt, gilt als einkommensreich. Oder als kinderloses Paar 5294 Euro.

Soweit die Statistik. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft finden viele Leute, reich an Einkommen sei eigentlich erst jemand, der mindestens 7000 bis 10.000 Euro im Monat bekommt. Laut dem Bundesministerium für Arbeit (Scholz‘ ehemaliger Arbeitsplatz) sehen viele Menschen die Grenze bei mindestens 5000 Euro. Welche Definition auch immer man zugrunde legt: Olaf Scholz bekommt im Monat rund 16.000 Euro brutto, seine Frau Britta Ernst verdient rund 14.000 Euro. Sie gehören damit zum einkommensreichsten Prozent in Deutschland.

Was will Scholz damit sagen, dass er sich nicht als reich empfindet? Es ist zwar so, dass in Umfragen immer wieder herauskommt, dass Leute aus der Oberschicht sich gefühlsmäßig viel weiter unten ansiedeln und immer noch in der Mittelschicht verorten (berühmtestes Beispiel: Friedrich Merz). Aber wenn man Finanzminister ist? Und: Wenn man Sozialdemokrat ist, der Kanzler werden will, wäre es nicht, sagen wir mal: taktisch klug, zumindest dazu zu stehen, dass man im Vergleich zu den Leuten, von denen man gewählt werden will, relativ viel Geld verdient?

Margarete Stokowski-0672.jpg

Er kann ja – wohlwollend betrachtet – nicht mal etwas dafür, denn sein Ministergehalt ist festgesetzt, aber genau so hätte er ja auch antworten können. Er hätte sein Einkommen nennen können, es ist eh öffentlich, und sagen können: „Das ist für einige Menschen sehr viel Geld, das verstehe ich. Aber so viel verdient man als Finanzminister. Man könnte das als reich bezeichnen, aber natürlich gibt es Menschen, die wesentlich mehr verdienen.“ Alles daran wäre richtig gewesen. Er hätte auch sagen können: „Ja logo, ich hab brutto 16.000, aber ich spende immer mindestens die Hälfte an Sea-Watch und Ärzte ohne Grenzen“, aber gut, niemand erwartet das. (Von ihm.)

Höhnische Selbsteinschätzung

Kann man von jemandem ohne jegliches Klassenbewusstsein erwarten, dass er sich für soziale Gerechtigkeit einsetzt, wenn er nicht ahnt, wie seine Selbsteinschätzung auf Leute wirkt, die weniger Geld verdienen – also: die allermeisten?

Anders als in den USA mit Donald Trump („I’m really rich“) wäre es in Deutschland nicht so gut denkbar, dass ein Politiker regelmäßig öffentlich erklärt, wie reich er ist. Obwohl zum Beispiel Bundestagsabgeordnete mit ihrem Einkommen alle nach obiger Definition einkommensreich sind.

—————————————————————-

Grafikquellen     :

Oben      —      BSPC 26 in Hamburg: 4.9.2017 Opening

————————————–

Unten      —       Margarete Stokowski at Frankfurt Bookfair 2018

Abgelegt unter Kultur, Medien, P.SPD, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2020

Dieser gewisse Starrsinn, den ich meine

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Von Johanna Roth

Dickfelligkeit und das Unvermögen, sich einfach mal zurückzuhalten: Diese Eigenschaften teilen sich Menschen wie Trump, Biden und Schröder.

Ich weiß, ich komme spät zu dieser Party, aber: Wir müssen über alte weiße Männer reden. Viele von Ihnen werden jetzt aufstöhnen, boah nee, nicht schon wieder!, oder gleich die Zeitung/das Tablet/das Handy von sich werfen und gar nicht erst weiterlesen. Aber Sie haben vermutlich auch nicht am Dienstag das erste TV-Duell der ­beiden US-Präsidentschaftskandidaten geguckt.

Ich fasse mal kurz für Sie zusammen: Es war kaum zu ertragen. Und das schon nach fünf Minuten. Die Ursache dessen war, dass Donald Trump sich offenkundig vorgenommen hatte, Joe Biden einfach vollfrontal plattzuwalzen, mindestens 128-mal zu unterbrechen und ansonsten offener denn je Falschinformationen (über die Briefwahl), Demütigungen (von Bidens Söhnen) und Drohungen (in Bezug auf seine Akzeptanz einer möglichen Niederlage) zu verbreiten. Biden versuchte immer wieder das Gespräch ins Ernsthafte zu lenken, aber die Gelegenheit, Trump vorzuführen, war natürlich auch verlockend, und so wurde dies das erste TV-Duell der US-Geschichte, in dem ein amtierender Präsident von seinem Gegner „Clown“ genannt und gebeten wurde, doch jetzt einfach mal „die Klappe zu halten“. Nachvollziehbar und doch irgendwie schal.

Komplettiert wurde das Bild von Fox-News-Moderator Chris Wallace, der ab und an mal zaghaft eingriff, aber ansonsten – und wem wäre es da anders gegangen? – vollkommen überwältigt schien von dem, was sich da auf dem Podium vor ihm abspielte. Es war nicht vorgesehen, den Rednern das Mikro abzudrehen; man hatte sich originellerweise darauf verlassen, Trump werde sich schon an die vereinbarten zwei Minuten Redezeit halten. Eine wahrhaftige „Shitshow“, wie es eine Kollegin auf CNN später treffend beschrieb, und derart schlimm, dass die Kommission, die diese Fernsehdebatten ausrichtet, das Konzept für die zwei noch folgenden nun überarbeiten will.

Hochemotionale Zicken

Von der Besorgnis mal abgesehen, wie übel es um die Verfasstheit der US-amerikanischen Politik inzwischen steht, drängte sich der geneigten Zuschauerin auch die Frage auf, ob es genauso um jene Politik stünde, wenn nicht zwei respektive drei alte weiße Männer einander 90 Minuten lang ins Wort gefallen wären, sondern zum Beispiel – verrückt, ich weiß – zwei Frauen. Aber die würden schon allein deshalb anders miteinander diskutieren, weil sie die berechtigte Befürchtung hätten, vor der Öffentlichkeit als hochemotio­nale Zicken dazustehen. Haben wir also erst dann wahre Gleichberechtigung erreicht, wenn diversere Kandidat*innen sich genauso eine „Debatte“ liefern wie Trump und Biden?

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Fürchte schon, hoffe nicht.

Nachahmenswert genauso wenig Gerhard Schröder, der sich in dieser Woche über die Diskussion der Zukunft von Nordstream 2 wegen der Vergiftung Alexei Nawalnys ärgerte; das eine habe mit dem anderen „nichts zu tun“. Und das ohnehin schon gequälte Bullshit-Radar piepste auf: Nicht jetzt, Gerd, es passt gerade wirklich ganz schlecht. Seine Partei trägt immer schwerer an der Scham, dass ausgerechnet ihr Altkanzler eine lukrative Freundschaft mit einem Staatsoberhaupt pflegt, das zumindest nichts dagegen zu haben scheint, wenn seine Kritiker*innen öffentliche Tode sterben.

Quelle     :          TAZ        >>>>>        weiterlesen

—————————————————————————-

Grafikquellen         :

Oben      —          Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

————————————

Unten     —        Bundeskanzler de: Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license

Abgelegt unter Deutschland, International, P.SPD, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Gewinner ist auch Verlierer

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2020

Der Gewinner ist der Verlierer

2017-09-04 BSPC Hamburg Opening by Olaf Kosinsky-2.jpg

Will ein EX-Bürgermeister Kanzlern stützt die Hand den Kopf?

Quelle        :        Andreas Wehr

Von Andreas Wehr vermittelt von Wolfgang Gerecht

Die Nominierung von Olaf Scholz zeigt, dass die Linkswende der SPD eine Schimäre ist

Das Gesicht von Olaf Scholz wurde noch maskenhafter als es ohnehin schon ist. Es war jener Tag Ende November 2019 als im Willy-Brandt-Haus das Ergebnis der Mitgliederabstimmung über den SPD-Parteivorsitz offiziell bekanntgegeben wurde.

Auf das Duo Saskia Esken/ Norbert Walter-Borjans entfielen 53,1 Prozent der Stimmen. Das favorisierte Team Klara Geywitz/ Olaf Scholz erhielt hingegen nur 45,3 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 54 Prozent. Insgesamt waren 216.721 gültige Stimmen abgegeben worden. Das Ergebnis stand am Ende einer monatelangen Kandidatenkür auf 23 Vorstellungsrunden quer durchs Land, an der anfangs sieben Teams teilgenommen hatten. Im ersten Wahlgang hatten Esken/ Walter-Borjans noch hinter Geywitz und Scholz gelegen. Im zweiten Durchgang, in dem nur noch die beiden erfolgreichsten Teams antreten konnten, siegten sie klar.

„Sie sind gegen die Fortsetzung der Großen Koalition“, hieß es auf Spiegel-Online am 30. November 2020 über Esken und Walter-Borjans. Und in der Tat war ihr überraschender Sieg Ausdruck des Unmuts in der Mitgliedschaft über eine Parteiführung, die stur am Bündnis mit CDU und CSU festhielt. Eine Niederlage war es auch für jene SPD-Bundesminister, die sich aktiv für Geywitz/Scholz eingesetzt hatten, um die große Koalition und damit nicht zuletzt ihre eigenen Posten zu retten.

Das alte Partei-Establishment war abgewählt worden. Die mehr als 110.000 Parteimitglieder, die sich für Esken/Walter-Borjans entschieden hatten, dürften allerdings in ihrer Mehrheit nicht für die beiden weitgehend unbekannten Politiker, sondern gegen Olaf Scholz als den Vertreter des alten, noch aus der Zeit Gerhard Schröders stammenden SPD-Machtzentrums gestimmt haben. Verloren hatten jene, die von einer Abkehr von Hartz IV und einer Rot-Rot-Grünen-Zusammenarbeit bis heute nichts wissen wollen. Ihnen sprach die Mitgliedschaft der Partei das Misstrauen aus.

Das Votum vom November 2019 stand am Ende eines Prozesses, der zwei Jahre zuvor, am 25. September 2017, unmittelbar nach der desaströsen Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl begonnen hatte. Bei dieser Wahl hatte die Partei unter dem Kanzlerkandidaten Martin Schulz nur noch 20,5 Prozent erhalten. Der SPD-Parteivorstand beschloss daraufhin einstimmig, für eine Koalition mit den Unionsparteien nicht mehr zur Verfügung zu stehen. CDU und CSU blieb nichts anderes übrig als mit Grünen und FDP Koalitionsgespräche über die Bildung einer sogenannten „Jamaika“-Koalition aufzunehmen. Doch die Verhandlungen scheiterten an der FDP, und nach einigem Zögern zeigte sich die SPD schließlich doch bereit, Gespräche mit den Unionsparteien über die Bildung einer gemeinsamen Regierung aufzunehmen. Am 14. März 2018 war es schließlich so weit: Die erneuerte große Koalition trat ihr Amt an. Olaf Scholz wurde Vizekanzler und Finanzminister.

Doch die Rückkehr an die Regierung gestaltete sich für die SPD mühevoll und konnte von der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles, zusammen mit ihrem Stellvertreter Olaf Scholz, nur gegen die Parteibasis durchgesetzt werden. Diese sah zu Recht in der Koalition mit den Unionsparteien den entscheidenden Grund für den seit Jahren anhaltenden Abstieg der Sozialdemokraten. Vor allem die Jungsozialisten unter Kevin Kühnert rebellierten gegen die Wiederauflage der „GroKo“.

Nach dem Rücktritt von Nahles im Juni 2019 zeigte sich das alte Machtzentrum nicht mehr in der Lage, den vakanten Parteivorsitz erneut mit einem ihrer Vertreter zu besetzen. Es war damals nicht vorstellbar, dass der Nahles-Vertraute Scholz ihr Nachfolger an der Parteispitze werden könnte. Weite Teile der Partei verlangten vielmehr einen inhaltlichen und politischen Neuanfang. Vor allem deshalb kam es zum Mitgliedervotum über den Vorsitz.

Die Wahl von Esken und Walter-Borjans im Herbst 2019 war denn auch Ausdruck eines in der Parteibasis weit verbreiteten Verlangens, die SPD solle einen selbstbewussten und eigenständigen Kurs einschlagen. Den beiden überraschend Gewählten stand dafür der Weg offen. Sie hätten das Votum der Mitglieder leicht nutzen können, um ein Nein zur Fortsetzung der großen Koalition zu erzwingen. Zumindest hätten sie den offenen Konflikt mit dem alten Machtzentrum darüber wagen müssen. Diese Chance haben sie aber bereits auf dem Wahlparteitag am 6. Dezember 2019 vertan.

In dem dort mit großer Mehrheit angenommenen Beschluss „Aufbruch in die neue Zeit“ heißt es: „Weder der Verbleib in einer Koalition noch der Austritt sind ein Selbstzweck. (…) Entscheidend ist, dass wir jetzt die uns wichtigen, noch offenen Punkte aus dem Koalitionsvertrag zügig umsetzen und mit CDU und CSU die Weichen für eine gute und gerechte Zukunft unseres Landes und Europas richtig stellen.“ Damit war klar: Die SPD bleibt bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021 Teil der Regierung.

Mein Resümee direkt nach dem Parteitag lautete: „Da war also über Wochen über das bevorstehende Ende der Schwarz-Roten-Bundesregierung spekuliert worden, sollte das von den Jungsozialisten unterstützte Team Esken/Walter-Borjans als Sieger vom Platz gehen. Da hatten Jusos bereits frohgemut skandiert: Nikolaus ist GroKo aus! Und nun das. Es dürfte in den letzten Jahren kaum eine ähnlich schnelle Selbstdemontage von Politikern gegeben haben als die von Esken und Walter-Borjans in den Tagen nach Bekanntgabe des Ausgangs der Mitgliederbefragung und ihrer Wahl auf dem Parteitag eine Woche später.“[1]

Die jetzt erfolgte Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten ist daher durchaus konsequent, denn die beiden Parteivorsitzenden hatten nie den Anspruch gestellt, die SPD inhaltlich wie personell auf ein neues Gleis stellen zu wollen. Das gilt auch für ihren Mentor Kevin Kühnert, der sich blitzschnell aus einem aktiven Gegner der Koalition zu ihrem Befürworter wandelte. Bereits auf dem Wahlparteitag im Dezember 2019 sprach er sich für den Leitantrag aus, in dem es hieß: „Für uns steht nicht die Frage im Vordergrund, ob wir die Koalition weiterführen oder beenden.“ Für diesen Richtungswechsel belohnte ihn der Parteitag mit der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden.

Es verwundert daher nicht, dass Kühnert jetzt unter den Jungsozialisten für Olaf Scholz wirbt. In der Zeitschrift Sozialistische Politik und Wirtschaft (spw) huldigte er dem Finanzminister Olaf Scholz, in dem er dessen Konjunkturpaket zur Überwindung der Wirtschaftskrise kurzerhand zu einem Strategiewechsel erklärt: „Wir verabschieden uns damit exemplarisch von quälenden Prämissen der Politik dreier Jahrzehnte.“[2] Übersehen wird dabei allerdings, dass so gut wie alle entwickelten Staaten mit umfangreichen Konjunkturprogrammen auf die Krise reagieren, werden sie nun sozialdemokratisch, konservativ oder liberal geführt. Und sieht man sich die milliardenschwere staatliche Unterstützung für die Lufthansa an, die dem Unternehmen gleichwohl gestattet, massive Stellenstreichungen vorzunehmen, so stellt sich die Frage, was daran eigentlich sozialdemokratische Politik sein soll.

Scholz als Verlierer des Kampfes um den Parteivorsitz ist mit seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten am Ende doch noch Gewinner im innerparteilichen Machtkampf geworden. Über seine Niederlage beim Mitgliedervotum spricht niemand mehr. Und dass die Partei weiter von zwei einflusslosen Vorsitzenden mehr verwaltet als geführt wird, braucht ihn nicht weiter zu stören. Als Kanzlerkandidat hat er ja automatisch bestimmenden Einfluss auf das Wahlprogramm. Mit ihm hat sich das alte, noch aus der Schröder-Zeit stammende Machtzentrum wieder in Stellung gebracht. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte denn auch: „Die Nominierung von Olaf Scholz ist eine gute Entscheidung zur richtigen Zeit.“[3]

Die von den Medien oft beschriebene Linkswende der SPD ist eine Schimäre. Tatsächlich ist die organisierte Linke in der Partei heute so schwach wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Gruppierung Demokratische Linke 21 (DL 21) ist so gut wie bedeutungslos, ihrer Bundesvorsitzenden Hilde Mattheis gelang es auf dem Bundesparteitag nicht einmal, eine von 24 Beisitzern im SPD-Parteivorstand zu werden. Und die Jungsozialisten sind inzwischen zum Fanclub von Kevin Kühnert degeneriert.

   2015-12 SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-31.jpg

Die Partei DIE LINKE scheint sich nicht daran zu stören, dass mit Olaf Scholz der wohl wichtigste aktive Politiker der alten Schröder-Riege nun SPD-Kanzlerkandidat geworden ist: „Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch zeigte sich für ein Bündnis unter der Führung von Olaf Scholz (SPD) offen. ‚Mehrheiten jenseits der Union sind Ziel der Linken‘, sagte Bartsch der Düsseldorfer Rheinischen Post. ‚Große Steuerreform, nachhaltige Rentenreform, entschlossener Kampf gegen Kinderarmut wird nur mit einer starken Linken, gern auch mit Olaf Scholz, funktionieren‘, sagte Bartsch weiter.“[4] Anstatt die Chance zu nutzen, die eine wieder stramm auf Schröder-Kurs getrimmte SPD der Linken bietet, biedert sie sich lieber an.

Dabei steht Olaf Scholz einem solchen Bündnis von SPD, Grünen und Linken selbst skeptisch gegenüber. In der Bild nannte er vier Forderungen an die Linke und alle anderen Parteien, die mit der SPD koalieren wollten: „Erstens: Deutschland muss eine starke Wirtschaftsnation sein mit vielen zukunftsfähigen Arbeitsplätzen. Zweitens: Man muss mit dem Geld vernünftig umgehen. Drittens: Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Sicherheit gewährleistet bleibt auch in der NATO. Viertens: Wir müssen dafür sorgen, dass Europa vorankommt.“[5]

Für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei heißt das: Vorbehaltlose Zustimmung zur NATO. Wie wäre es da, wenn sie den Kanzlerkandidaten an seine eigenen Worte erinnern würde? Bei der Diskussion über ein neues Grundsatzprogramm hatte Scholz 1987 über die NATO noch gesagt:

„Überhaupt entpuppt sich die SPD gerade in dem Kapitel ῾Die Politik des Friedens῾ als eine Partei des Status quo. Sie behauptet die Notwendigkeit der Mitgliedschaft der BRD in der NATO. Obwohl die Forderung nach einem isolierten Austritt der Bundesrepublik aus der NATO falsch ist und die Überwindung der Militärblöcke in Europa der richtige Weg ist, mutet das NATO-Bekenntnis in einem sozialdemokratischen Grundsatzprogramm doch merkwürdig an. (…) Aus dem Blickfeld gerät darüber, dass die Überwindung der kapitalistischen Ökonomie zu den Zielsetzungen der Sozialdemokratie zählen muss, und dass die Erkenntnis, erst eine sozialistische Welt werde dauerhaft den Frieden garantieren können, noch heute gilt.“[6]

[1] Andreas Wehr, Viel Lärm um Nichts. Die SPD nach ihrem Bundesparteitag, 08.12.2019, https://www.andreas-wehr.eu/viel-laerm-um-nichts.html

[2] Kevin Kühnert, Das Corona-Konjunkturpaket: nicht perfekt, aber ein Strategiewechsel, in: Sozialistische Politik und Wirtschaft (spw), Heft 238, Ausgabe 3 – 2020, S.9

[3] Alt-Kanzler Schröder unterstützt Kandidatur von Scholz, in Handelsblatt vom 10.08.2020, https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/spd-alt-kanzler-schroeder-unterstuetzt-kandidatur-von-scholz/26080810.html?ticket=ST-10901426-TbfRDnRPab6EfuV0alZI-ap6

[4] Rheinische Post vom 10.08.2020, https://www.presseportal.de/pm/30621/4675225

[5] Olaf Scholz, Ich mag die Linken nicht, in: Bild.de, https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/spd-kanzlerkandidat-scholz-ich-mag-die-linke-nicht-72422750.bild.html

[6] Olaf Scholz, Politik des Friedens: Entspannung und Abrüstung im Programm, in: Detlev Albers/Kurt Neumann (Hrsg.), Über Irsee hinaus! Zur Kritik am Programmentwurf der SPD, spw-Verlag, Berlin, 1987, S.32 f.

Verwandte Beiträge:

—————————————————————–
Grafikquellen
     :

Oben        —       BSPC 26 in Hamburg: 4.9.2017 Opening

————————————–

Unten      —     SPD Bundesparteitag Berlin, 10.-12. Dezember 2015, CityCube, Messe Berlin

Abgelegt unter Bundestag, Deutschland, P.SPD, Positionen | Keine Kommentare »

Vernunftehe – Ende in Sicht

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2020

Erschöpfung der Großen Koalition

Wo Trolle aus der ersten Reihe – nur Rücken für die Trottel zeigen. So sehen wir die Politik, die macht uns Menschen ganz verrückt.

von Anja Maier

Für die Große Koalition heißt es jetzt durchhalten. Noch ein Jahr bis zu den Bundestagswahlen, dann können Union und SPD wieder getrennte Wege gehen.

An diesem Wochenende endet die sitzungsfreie Zeit des Bundestags. Die Abgeordneten kehren aus ihrer Sommerpause zurück. In den zurückliegenden Tagen waren sie schon auf den Klausuren ihrer jeweiligen Fraktionen aufgetaucht und hatten fleißig Papiere beschlossen. CDU und CSU haben „Lust auf Zukunft“, die SPD erklärt die Autobranche zur „Leitindustrie“ – es fühlt sich fast an wie Normalbetrieb bei der Großen Koalition. Doch das ist es nicht. Tatsächlich läuft es so gut wie nicht mehr bei Schwarz-Rot.

Nach zweieinhalb gemeinsamen Jahren sind Union und SozialdemokratInnen durch die Coronakrise an den Punkt der Erschöpfung gelangt. Das Ganze ähnelt mittlerweile einer Vernunftehe: Man ist einander überdrüssig, bleibt aber noch beisammen, um den Landeskindern unnötigen Kummer zu ersparen. Dabei wäre es gerade während der globalen Coronapandemie wichtig, eine einfallsreiche und gut eingespielte Regierung zu haben. Stattdessen herrscht Überdruss.

Mit dem Start des Sitzungsbetriebs in der kommenden Woche beginnt nun endlich das Trennungsjahr der Großen Koalition. Noch zwölf Monate bis zur Bundestagswahl, die es einigermaßen gesittet durchzustehen gilt. Man erträgt einander, hält schon mal diskret nach was Neuem Ausschau und haut derweil noch ein bisschen was vom gemeinsamen Geld raus, um Wählerstimmen zu generieren:

Kurzarbeitergeld bis Ende 2021, Laptops für LehrerInnen, zusätzlich bezahlte Krankentage und Kinderkrankengeld für Familien – das sind die Ergebnisse des Koalitionsgipfels in der vorletzten Woche. Nach neun Stunden zäher Verhandlungen standen Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder sowie Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auf den Stufen im Kanzleramt und verkündeten ihre Ergebnisse. Die Sozialleistungen hätten beinahe das Nichtergebnis beim Riesenthema Wahlrecht überstrahlt.

Sieben Jahre hatte die Große Koalition Zeit gehabt, um zu verhindern, dass das Parlament noch größer und noch teurer wird. Aber auch diesmal hat es – leider, leider – nicht geklappt. Stattdessen Arbeitskreis und Wiedervorlage. Das Thema Wahlrecht wird den VertreterInnen dieser Bundesregierung noch mächtig auf die Füße fallen. PolitikerInnen, die kostenintensiv für ihr eigenes berufliches Fortkommen sorgen und von den WählerInnen Genügsamkeit einfordern, schaden der Demokratie.

Quelle :      TAZ       >>>>>         weiterlesen

—————————————————————-

Grafikquellen    :       Olaf Scholz (l.), Angela Merkel (m.) und Horst Seehofer (r.) bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages (2018)

Abgelegt unter Deutschland, P.CDU / CSU, P.SPD, Regierung | 1 Kommentar »

SPD – Wahlkampf in NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2020

Flimmern in der Sozi-Herzkammer

Skulptur Wilhelmstraße 140 (Kreuz) SPD Würfel.jpg

In NRW fiel der Würfel wohl nach rechts !

Von Andreas Wyputta

Im NRW-Kommunalwahlkampf lässt Corona die Sozialdemokraten einsam zurück. Das Rathaus Dortmund dürften sie trotzdem erobern.

 Verloren wirkt der Infostand, den die Dortmunder SPD knapp zwei Wochen vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen an der zentralen Reinoldikirche aufgebaut hat. In normalen Zeiten verwandeln die Genoss*innen die Fußgängerzone in der vom einstigen Bundestagsfraktionschef Herbert Wehner zur „Herzkammer der Sozialdemokratie“ geadelten, knapp 600.000 Einwohner*innen zählen Metropole im östlichen Ruhrgebiet in eine Wahlkampfmeile. Doch wo sonst Sozialverbände, Gewerkschaften und die Parteijugend in den Jusos mit Flyern, Stickern, Kugelschreibern und Bratwürsten werben, finden am Dienstag nur wenige Bür­ger*innen zur SPD.

Deren Oberbürgermeister­kandidat Thomas Westphal hat wie Jour­nalist*innen auch Probleme, überhaupt mit Bür­ger*in­nen ins Gespräch zu kommen: „Nein danke“, sagen viele Angesprochene. Westphal hat daher Unterstützung mitgebracht.

Begleitet von der Kunstfigur „Storch Heinar“, die das unter Rechtsextremen beliebte Klamottenlabel Thor Steinar lächerlich macht, und von Bundeschef Norbert Walter-Borjans hängt er mit der NRW-Generalsekretärin Nadja Lüders Plakate in der Fußgängerzone auf. „Kreuze machen ohne Haken“ steht darauf. Ein Hinweis auf die SPD dagegen fehlt selbst in Dortmund, wo die Genoss*innen seit 1946 durchgehend das Stadtoberhaupt stellen.

Vor dem Pressetross, den der Bundesparteichef aus Berlin mitgebracht hat, beschwören Walter-Borjans, Westphal und die Dortmunderin Lüders den Mythos der SPD-„Herzkammer“ NRW dagegen immer wieder. Sozialdemokrat zu sein – das sei in Dortmund eine „Grundüberzeugung“, erklärt Westphal. Tatsächlich lebt fast jedes vierte der 425.000 SPD-Mitglieder in NRW. Trotz massiven Mitgliederschwunds zählt die Partei in Dortmund noch immer rund 6.000 Mitglieder – in ganz Mecklenburg-Vorpommern sind es gerade einmal 2.000.

2015-12 SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-31.jpg

Dümmer geht’s nümmer, das Kreutz für uns – wir werben für die NPD

Westphal kann sich deshalb Hoffnung machen. Der eloquente Ex-Juso-Bundeschef, der gern mit weißem T-Shirt unter dem Jackett, Jeans und Sneakern auftritt, setzt auf die Themen bezahlbares Wohnen, weniger Autos und bessere Schulen. In einer Umfrage von Mittwoch liegt der 53-Jährige trotz starker Konkurrenz weit vorn: Westphal käme bei der Oberbürgermeister-Direktwahl auf 32 Prozent. CDU-Kandidat Andreas Hollstein, bundesweit durch die Messerattacke eines Flüchtlingsgegners bekannt gewordener Bürgermeister von Altena, liegt bei 21 Prozent. Davor noch liegt die einstige grüne Landeschefin Daniela Schneckenburger mit 26 Prozent.

Quelle      :           TAZ        >>>>>         weiterlesen

———————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben     —           Sculpture, SPD Würfel, Wilhelmstraße 140, Berlin-Kreuzberg, Germany

Abgelegt unter Bildung, Nordrhein-Westfalen, P.SPD, Überregional | 1 Kommentar »

Scholz gleicht faulen Holz

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2020

Mit Olaf Scholz in Richtung Rot-Grün-Rot?

Skulptur Wilhelmstraße 140 (Kreuz) SPD Würfel.jpg

Der SPD – Würfel ist doch lange gefallen und liegt flach.

Quelle      :     AKL

Von Sascha Staničić

Die Kanzlerkandidatur des Finanzministers sagt viel über den Zustand der SPD, aber wenig über die Aussicht auf eine Regierung links der Union.

Innerhalb von zwei Tagen hat die SPD-Spitze sowohl ihre grundsätzliche Bereitschaft zu einer Koalition mit Grünen und Linkspartei auf Bundesebene erklärt und den Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten aufgestellt. Was auf den ersten Blick wie ein Widerspruch aussieht, könnte sich als geschickter Schachzug entpuppen, um DIE LINKE mit einer geringstmöglichen Erwartungshaltung in eine solche Koalition einzubinden. Die Parteiführung der LINKEN signalisiert fatalerweise ihre Bereitschaft dazu.

Die Nominierung von Scholz ist ein Offenbarungseid der SPD-Linken, vor allem der Jungsozialist*innen um ihren Vorsitzenden und SPD-Vize Kevin Kühnert. Olaf Scholz steht als ehemaliger Regierender Bürgermeister von Hamburg und als Finanzminister für all das, wogegen Kühnert in der Vergangenheit so medienwirksam rebellierte: Große Koalition, schwarze Null, unternehmerfreundliche Politik, Polizeirepression gegen antikapitalistische Proteste etc.

Noch bei der Wahl zum SPD-Vorsitz war er den als eher links im SPD-Koordinatensystem zu verortenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans unterlegen. Wer aber glaubte, nun käme das Ende der Großen Koalition oder gar eine Linkswende der SPD wurde schnell enttäuscht. Esken und Walter-Borjans wollten der GroKo gar nicht den Garaus machen. Der SPD-Führung geht halt die staatsmännische Verantwortung über politische Inhalte. Die Beiden mussten dann auch schnell feststellen, dass SPD-Politik stärker in den sozialdemokratisch geführten Bundesministerien und Landesregierungen bestimmt wird, als im Willy-Brandt-Haus. Ihre Positionen, die nun wirklich auch weit von wirklich linker, antikapitalistischer Politik entfernt sind, wurden von den Minister*innen und Ministerpräsident*innen in der Regel einfach ignoriert und diese machten weiter, als ob nichts geschehen sei.

In der Krise ist alles anders

Wenn Kevin Kühnert nun betont, die SPD sei heute programmatisch anders aufgestellt, als noch vor einigen Jahren und dass Olaf Scholz diese programmatischen Veränderungen mittrage, dann ist das zwar nicht ganz falsch, aber eben auch keine qualitative Veränderung hin zu Politik im Interesse von Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten. Dass die Sozialdemokratie sich mittlerweile für Veränderungen im Hartz IV-System, einen Mindestlohn von zwölf Euro und eine Vermögenssteuer ausspricht, ist zum einen eine Reaktion auf ihren Niedergang in der Wähler*innengunst und zum anderen Ausdruck der von relativer wirtschaftlicher Stabilität geprägten letzten Jahre, in der auch CDU/CSU keinen größeren Sozialabbau durchzusetzen versuchte. Und: diese Positionen stehen nur auf dem Papier.

Doch nun ist Krise und die Kapitalistenverbände stehen in den Startlöchern, um Verschlechterungen im Rentensystem und bei Arbeiter*innenrechten durchzusetzen. Deshalb werden sie zweifellos versuchen, eine schwarz-grüne Regierung ins Amt zu bekommen, ggf. unter Einbeziehung der FDP. Die SPD-Führung wird jedoch aus parteipolitischem Eigeninteresse sicher vermeiden wollen, noch einmal als Juniorpartnerin in einer CDU-geführten Bundesregierung zu landen. Sollte es für R2G reichen (was nach derzeitigen Umfragen nicht der Fall wäre, aber was sich auch noch ändern kann), wäre es daher nicht ausgeschlossen, dass auch ein Olaf Scholz diesen Weg mitgeht, um die Fleischtröge der Macht nicht verlassen zu müssen.

Eine nächste Bundesregierung wird vor der Alternative stehen, entweder die Krisenkosten auf dem Rücken der Arbeiter*innenklasse abzuladen oder diese gegen das Kapital zu mobilisieren und sich mit den Reichen und Mächtigen im Land anzulegen. Wer glaubt, dass SPD und Grüne dazu bereit sind, glaubt auch, dass Corona nur eine harmlose Grippe ist. Wenn DIE LINKE diesen Weg geht, wird sie das Schicksal anderer Linksparteien erleiden, die dachten, sie könnten in Koalitionen mit der Sozialdemokratie oder überhaupt in Regierungen, die im Rahmen des Kapitalismus handelten, diesen bändigen und etwas für die Masse der Bevölkerung rausholen. Heraus kam im besten Fall eine Politik des kleineren Übels, die von den Arbeiter*innen und sozial Benachteiligten berechtigterweise vor allem als ein Übel betrachtet wurde. Dementsprechend wurden Parteien wie die griechische SYRIZA, die italienische Rifonadazione Comunista oder kürzlich auch PODEMOS im spanischen Staat bei Wahlen abgestraft und haben ihre Basis unter Lohnabhängigen und Jugendlichen wieder verloren.

DIE LINKE

Die wesentlichen Führungskräfte der LINKEN scheinen sich aber schon für das R2G-genannte Bündnis mit Sozialdemokratie und Grünen entschieden zu haben. Anders kann man die Reaktionen auf die Wahl von Scholz zum Kanzlerkandidaten nicht interpretieren. Und schon vorher hatten die Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping gemeinsam mit dem Bundesgeschäftsführer und Bundesschatzmeister ein Papier vorgelegt, das sich für eine R2G-Perspektive stark machte und das so genannte „Reformerlager“, also die Parteirechte, geht ebenfalls mit einer breit getragenen Stellungnahme in die Offensive.

Die Parteilinke sollte gegen diese Strategie mobil machen und dabei eine unzweideutige Position einnehmen. Diese muss auf der Einschätzung basieren, dass die sich gerade entwickelnde kapitalistische Wirtschaftskrise unweigerlich zu scharfen Angriffen auf die Arbeiter*innenklasse führen wird und diese nur durch breite Mobilisierungen und Streiks bekämpft werden können und zweitens der Aufbau einer sozialistischen Massenpartei nötig ist, die diesen Widerstand mit einer Perspektive zur sozialistischen Gesellschaftsveränderung verbindet. Wir brauchen eine Partei, die eindeutig auf Seiten der Arbeiter*innenklasse und sozial Benachteiligten steht und die den Kampf für die Überwindung des kapitalistischen Systems nicht in die ferne Zukunft verschiebt. Der von Katja Kipping und anderen propagierte Gedanke des „Regierens in Bewegung“ ist eine Illusion. Diese konnte in Berlin für eine kurze Zeit genährt werden, weil hier soziale Bewegungen in der Stadt, vor allem die Mieter*innenbewegung, einen erheblichen Druck erzeugen konnten und gleichzeitig die ökonomische Situation bis zum Beginn der Wirtschaftskrise gewisse Spielräume geschaffen hatte. Aber auch in Berlin lässt der Senat weiter Wohnungen und linke Projekte räumen, wird die Privatisierung von Teilen der S-Bahn und Schulgebäuden auf den Weg gebracht und unterscheidet sich die Politik des rot-rot-grünen Senats nur punktuell von der Politik anderer Landesregierungen. In Thüringen und Bremen kommt man gar nicht auf die Idee, die dortigen Regierungsbeteiligungen als „Regieren in Bewegung“ zu betrachten. 

Rote Haltelinien reichen nicht

Die Parteilinke beruft sich in ihrer Opposition gegen R2G auf Bundesebene gerne auf diesen Passus des LINKE-Parteiprogramms: „An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.“ Doch auf diesen so genannten roten Haltelinien die Strategie gegen eine Regierungsbeteiligung mit prokapitalistischen Parteien aufzubauen ist zum Scheitern verurteilt. Denn ein Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und LINKE würde weder Kriegs-/Kampfeinsätze der Bundeswehr, noch Privatisierungen oder Sozialabbau vorsehen. Das schreiben Regierungen selten in ihre Regierungsprogramme und setzen es dann im Laufe ihrer Amtszeit trotzdem um. Aber dann wäre das Kind schon in den Brunnen gefallen und einmal in einer solchen Koalition wäre die Parteilinke nachhaltig geschlagen.

2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Olaf Scholz by OlafKosinsky MG 2566.jpg

Alles hat ein Ende nur die Wurst hat zwei ?

Auch ein Blick nach Österreich sollte eine Warnung sein. Hier hat die Führung der Grünen eine Koalition mit der rechtskonservativen ÖVP unter Sebastian Kurz in der Partei durchsetzen können mit dem Argument, dies sei eine einmalige Gelegenheit grüne Klimapolitik durchzusetzen, da müsse man an anderer Stelle, hier unter anderem bei der Geflüchtetenpolitik, in den sauren Apfel beißen. Angesichts der Möglichkeit, dass die Grünen stärkste Partei in einem solchen Dreierbündnis werden, wird das zweifelsfrei ein gewichtiges Argument von Befürworter*innen einer Regierungsbeteiligung werden.

Gegen den Strom

 Es ist auch keine Frage, dass es nicht leicht sein wird, eine Opposition gegen eine Regierungsbildung mit SPD und Grünen in Teilen der Arbeiter*innenklasse, und nicht zuletzt auch unter Aktiven in Bewegungen und Gewerkschaften, zu vermitteln. Alles ist besser, als eine weitere konservativ geführte Regierung, werden viele denken.

Aber eine konsequente sozialistische Oppositionspolitik, massives Engagement in den bevorstehenden gewerkschaftlichen und sozialen Auseinandersetzungen und eine Politik der parlamentarischen Einzelfallentscheidung würde es möglich machen, dass DIE LINKE trotzdem aus einer solchen Situation gestärkt hervor geht. Das würde bedeuten deutlich zu machen, dass eine Beendigung der CDU/CSU-Dominanz in der Bundesregierung nicht an der LINKEN scheitern wird, diese also eine*n sozialdemokratischen oder grünen Kanzler*in ins Amt helfen würden und eine SPD-Grüne-Minderheitsregierung nicht verhindert würde. Jede Maßnahme im Interesse der Arbeiter*innenklasse und der sozial Benachteiligten, wie Erhöhung des Mindestlohns oder Einführung einer Vermögensteuer, würde durch DIE LINKE im Bundestag zur Mehrheit verholfen, aber auch jede Maßnahme gegen die Lohnabhängigen abgelehnt werden. DIE LINKE würde sich nicht durch einen Koalitions- oder Tolerierungsvertrag an eine solche Koalition binden und keine Verantwortung für deren Gesamtpolitik übernehmen, sondern unabhängig für die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung mobilisieren und auf der Basis eine starke sozialistische Kraft aufbauen. Das würde auch nicht bedeuten, einer Regierungsbeteiligung bzw. -übernahme eine prinzipielle Absage zu erteilen, sondern zu erklären, dass eine solche für die Partei nur auf Basis wirklich linker und sozialistischer Politik in Frage kommt. Der Aufstieg SYRIZAs zur stärksten Kraft in Griechenland in den Jahren der Krise bis 2015 zeigt, dass eine linke Partei in Zeiten kapitalistischer Krise und verschärfter Klassenkämpfe schnell in eine solche Position gelangen kann. Das muss die strategische Ausrichtung einer sozialistischen Partei sein.

akl - Antikapitalistische Linke

——————————————————————-

Grafikquellen       :

Oben       —         Sculpture, SPD Würfel, Wilhelmstraße 140, Berlin-Kreuzberg, Germany

Abgelegt unter Deutschland, Kultur, P.SPD, Regierung | 4 Kommentare »

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2020

Von der „Roten Null“ zur Revolution

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Robert Misik

Die Wirtschaft muss umschwenken, sagt sogar der konservative „Economist“. Olaf Scholz, der Pragmatiker, ist dafür der richtige Kandidat.

Wenn sich die Fakten ändern, ändere ich meine Meinung. Was würden Sie denn tun?“, sagte John Maynard Keynes einmal.

Vieles spricht dafür, dass wir einem tiefgehenden Paradigmenwechsel beiwohnen. „Free Money“ proklamierte der Economist unlängst auf seinem Titelblatt. Und im Innenteil dieses Quasi­zentralorgans der herrschenden Klassen war zu lesen: „Ein massiver Paradigmenwechsel findet im Wirtschaftsdenken statt, von jener Art, wie er höchstens einmal pro Generation vorkommt.“

Diesmal sei alles anders als nach der Finanzkrise 2008. Damals gab es schnell ein Zurück zu den neoliberalen Konzepten, auch, weil aus der Bankenkrise eine Staatsschuldenkrise wurde und daher die Propaganda verfing, der Staat müsse sparen und „unsolide Staaten“ müssten „bestraft“ werden. Nach Corona wird alles anders sein: Die Staaten steuern die Wirtschaft, retten Konjunktur und Arbeitsplätze, während der private Sektor noch lange vor sich hin dümpelt. Aber dank nie­dri­ger Zinssätze und einer unbegrenzten Menge billiger Kredite werden Regierungen mit Investi­tions­programmen für viele Jahre den Takt an­geben.

Wen müssen Staatsschuldenstände kümmern, wenn die Regierungen die Kredite zu Negativzinsen quasi geschenkt bekommen? Bessere Spitäler, höhere Renten, ordentliche Löhne, gigantische Klimainvestitionen, Wohlstand für die einfachen Leute – alles möglich. Genauer: Alles notwendig. Aufgabe von Premiers und Finanzminister*innen ist nicht mehr, „fiskalische Disziplin“ zu verkörpern, sondern zu verhindern, dass – beispielsweise – die Eurozone in einer chronischen Depression versinkt.

Wumms

Das bemerkenswerte an diesem Economist-Schwerpunkt war: Die konservativen Macher dieses Londoner Wochenblatts begrüßen die neue Zeit. Eine Revolution.

2017-09-04 BSPC Hamburg Opening by Olaf Kosinsky-2.jpg

Oder, um es mit Olaf Scholz zu sagen: „Wumms.“

Früher bewegten sich Sozis traditionell nach rechts, um „wählbar“ zu werden. Olaf Scholz musste sich markant nach links bewegen, um Spitzenkandidat seiner Partei zu werden und sich die Chance auf das Kanzleramt zu sichern. Aus dem knausrigen Schwarze-Null-Scholz wurde die Zentralfigur des Keynesianismus in Europa. Das allein zeigt, wie sehr sich der Zeitgeist in der Wirtschafts- und Sozialpolitik verschoben hat.

Never waste a good crisis

Quelle      :      TAZ       >>>>>         weiterlesen

——————————————————————-

Grafikquellen      :

Oben       —        Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Abgelegt unter Berlin, Deutschland, P.SPD, Regierung | Keine Kommentare »

Die Wahrheit über Olaf

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2020

Olaf Scholz gibt es gar nicht

13-09-22 BTW13 Wahlparty SPD 0011.jpg

Der kleine Bürgermeister vom rechten Rand seiner Partei !

Von Harriet Wolff

Der Kapitalismus in seiner gegenwärtigen Endphase – hier steht alles über den vermeintlichen Mann mit den schwarzen Nullen und Einsen.

Hamburg-Rahlstedt, Wahlheimat der Sängerin Nena, hat geflaggt. Am ehemaligen elterlichen Reiheneckhaus des momentanen Kanzlerkandidaten der SPD hängt ein sympathisch anmutendes Banner. Dessen leuchtend roter Stoff mit dem applizierten kämpferischen Slogan „99 Luftballons“ stammt aus Altbeständen der Altvorderen des alerten Kleinen mit der markigen Kreativunterschrift, der hier am Wochenende gern auf ein Rahlstedter Stützbier einkehrt. Vater und Mutter waren einst in der Textilbranche tätig, heißt es über den früher lockigen, heute kahlen Mann „mit Wumms“. So steht es ganz bescheiden auf Twitter geschrieben.

Als Näherin und Näher hatten die Eltern Scholz ihre drei Söhne Olaf, Jens und Ingo nach ersten Versuchen in Osnabrück schließlich in Rahlstedt erfolgreich durchgebracht und zu höheren Weihen auserkoren. Und genau dort, in einem IT-Raum voller Daten und Kabeln des Nesthäkchens Ingo, ist die kürzliche, für die momentanen Vorsitzenden der SPD Nowabo und ­Esken entgegen all ihren Beteuerungen überraschende Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz erzeugt worden.

Die Wummswahl entstand folglich nicht im oder rechts vom Parteivorstand und auch nicht als Spätfolge von etwas in der freien Natur oder im elterlichen Ehebett. Sondern als algebraisch superb durchkalkulierte eindeutige Handlungsvorschrift zur Lösung eines Problems (Angela Merkel) oder einer Klasse von Problemen (Groko). So etwas knorke maschinell Funktionierendes, ja Wummsendes aus endlich vielen, wohldefinierten Einzelschritten hat die SPD seit Helmut Schmidt nicht mehr hingekriegt.

Olaf Scholz ist derzeit ergo kein Mensch, sondern ein Algorithmus, früher auch unter dem Namen Scholzomat bekannt. Er kann zur Ausführung in ein Computerprogramm implementiert, aber auch in menschlicher Sprache („Abschaffung von Hartz IV, Respekt, Zukunft, Europa“) formuliert werden. Wobei, Letzteres eher weniger.

„Unser Jung Olaf redet viel, aber hölzern“, hatten schon die Eltern während ihrer eintönigen Nähertätigkeiten in Rahlstedt-Hohenhorst bedauernd festgestellt. Alles in allem: Bei der Problemlösung (Groko/Merkel) wird eine bestimmte Eingabe (Rahlstedter) in eine bestimmte Ausgabe (Wummskanzler) überführt, so funktioniert er, der Algorithmus Olaf Scholz, kurz AOS. Und was jetzt, was nun? Quo vadis, AOS; quo vadis, SPD?

Die ersten virtuellen Schritte

Rekapitulieren wir der guten Ordnung halber die allerersten virtuellen Schritte des AOS. „Jetzt ist es raus“, fanfarte AOS vergangenen Dienstag um Punkt 13.43 Uhr auf Twitter und aus dem Berliner Willy-Brandt-Haus, wo ihn sein Bruder Ingo eilig hatte hinbeamen lassen: „Auf Vorschlag unserer Vorsitzenden @EskenSaskia und @NowaboFM haben mich Präsidium und Vorstand der @spdde gerade einstimmig als Kanzlerkandidaten nominiert. Ich freue mich auf einen tollen, fairen und erfolgreichen Wahlkampf in einem starken Team. #KK_SPD.“

File:2013 Thilo Sarrazin-9436 (9812611903).jpg

Jeder Mensch hat zwei Beine – Sie sehen das Zweite



Danach drückte der AOS die Reset-Taste, nahm seine Maske ab und bestellte sich für den anstehenden Wahlkampf im Netz-Fanshop der SPD unter „Streuartikel“ zwei Pflastersets à 50 Stück und zu je 29,55 Euro. „Mit SPD-Logo, zur Versorgung von kleinen Hautverletzungen“, wie er mechanisch, doch trotzdem irgendwie dankbar in der Produktbeschreibung nachlas. Und weiter: „Eine Box enthält 6 Pflasterstrips: 2 x Hautfarben, 2 x Weiß elastisch und 2 x mit Dino-Aufdruck.“

Quelle      :     TAZ       >>>>>        weiterlesen

——————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben     —       Wahlparty der Bundes-SPD im Willy-Brandt-Haus zur Bundestagswahl 2013.

Abgelegt unter Berlin, Bildung, Feuilleton, P.SPD | Keine Kommentare »

All die sozialen Fragen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2020

R2G oder Schwarz-Grün im Bund

2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Olaf Scholz by OlafKosinsky MG 2566.jpg

Nicht Schröder wars – der Scholz gab Gas – bei Hartz  ?

Von Ulrike Winkelmann

Die SPD hat mit Scholz den ersten Move zum Wahlkampf gemacht, von links kam milde Unterstützung. Kann der grüne Traum von Schwarz-Grün noch aufgehen?

Dass der amtierende Bundesfinanzminister Olaf Scholz pannenfrei zum Kanzlerkandidaten der SPD gekürt werden konnte und dies auch nach fünf Tagen den Selbstzerstörungstrieb der Sozialdemokraten noch nicht aktiviert hat, kann natürlich als Erfolg durchgehen. Tatsächlich pampte etwa CSU-Chef Markus Söder, kein Mensch brauche jetzt schon Wahlkampf.

Linkenchefin Katja Kipping war besser gerüstet. Sie sagte zu Scholz’ Ausrufung: „Ich bin nicht die Zielgruppe.“ Sollte heißen: Die SPD darf mit diesem Ultra-Pragmatiker der Union gern Stimmen abjagen, solange er auch pragmatisch genug für eine rot-rot-grüne Koalition ist. Was Scholz immerhin nicht rundheraus verneinte.

In Kippings überraschender Milde tauchte ein Motiv auf, das bei den Grünen vor Jahren den gedanklichen Weg von Rot-Grün nach Schwarz-Grün zu ebnen half: Statt in einer „Projektkoalition“ gemeinsame Werte hochzuhalten (und dadurch nur Enttäuschungen zu produzieren), muss man sich in einer „Ergänzungskoalition“ bloß die Jobs aufteilen – jeder macht seins, quasi. Das wird der Linkenchefin in ihren Reihen noch Ärger machen.

Skulptur Wilhelmstraße 140 (Kreuz) SPD Würfel.jpg

Der Würfel fiel auf Holz, so wurde es der Scholz

Glückliche Grüne – sie müssen sich jetzt nur zurücklehnen, können den rot-rot-grünen Verrenkungen von SPD und Linkspartei zusehen und sich die Fingernägel lackieren, sollte man meinen.

Farbenspiel frei

Denn: An den Grünen führt zur Regierungsbildung nach der Wahl im kommenden Jahr sowieso kein Weg vorbei. Der Klimawandel schaufelt ihnen wie von selbst Aufmerksamkeit und Wähler*innenstimmen zu – die Grünen-Spitze muss bloß regelmäßig in die Kamera flöten, dass es „für Farbenspiele zu früh“ sei und den Grünen „Inhalte vor Koalitionsoptionen“ gingen.

Quelle        :        TAZ       >>>>>         weiterlesen

——————————————————————

Grafikquellen      :

Oben       —         Olaf Scholz bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Olaf Scholz by OlafKosinsky MG 2566.jpg
  • Created: 2019-09-10 18:54:29

————————————-

Unten       —       Sculpture, SPD Würfel, Wilhelmstraße 140, Berlin-Kreuzberg, Germany

Abgelegt unter Deutschland, P.SPD, Regierung, Religionen | Keine Kommentare »

Deshalb heißt sie doch SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2020

„Ich kann den Unmut verstehen“

2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg

Weder Nieten noch Versager – Scholz macht jetzt den Kassenschlager. Da fragt niemand mehr wie denn die Kuhscheiße auf das Dach gekommen ist ?

Das Interview führten Anna Lehmann und Stefan Reinecke

Saskia Esken hat Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten gemacht. Und vertraut ihm vollständig. Ein Gespräch über die Vorzüge der Großen Koalition und darüber, warum die Republik dennoch eine andere, progressive Regierung braucht.

taz am wochenende: Frau Esken, Teile Ihrer linken Anhängerschaft fühlen sich vor den Kopf gestoßen, weil Sie Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten gemacht haben. Zu Recht?

Saskia Esken: Olaf Scholz war nach der Wahl von Norbert Walter-Borjans und mir zum Parteivorsitz unser erster Gesprächspartner. Wir arbeiten nicht erst seit der Coronakrise mit ihm und Rolf Mützenich sehr eng und sehr erfolgreich zusammen. Wir haben die Koalition verändert. Das wollen vielleicht nicht alle sehen.

SPD-Linke wie Andrea Yspilanti waren fassungslos.

Wer die Qualität und den Spirit unserer Zusammenarbeit mit Olaf Scholz in den letzten Monaten verfolgt hat, insbesondere bei den Koalitionsausschüssen, den kann unsere Entscheidung nicht überraschen. Ich kann Unmut verstehen, aber den hätte es bei jeder anderen Entscheidung auch gegeben.

Sie sind im Dezember 2019 Parteichefin geworden, weil Sie für eine linkere SPD standen. Olaf Scholz hat verloren, weil er für Kontinuität stand. Wer hat sich mehr bewegt: Sie oder Scholz?

Wir haben uns beide aufeinander zubewegt. Nicht nur wir haben uns verändert, auch die Zeiten haben sich verändert. Die Beschlüsse des Parteitags im Dezember 2019 – das Sozialstaatskonzept, das Finanz- und Steuerkonzept – sind wegweisend für eine neue, einige SPD in einer neuen Zeit.

Die SPD ist in der Koalition erkennbarer und linker geworden?

Die SPD kann ihre Konzepte deutlicher machen und durchsetzen. Nehmen Sie die Austeritätspolitik in Europa, die von einer neuen Solidarität abgelöst wurde. Dank der Initiative von Deutschland und Frankreich haben wir ein Rettungspaket, das deutlich anders ist als das, was 2008/09 gemacht wurde. Das wird als Merkel-Macron-Pakt verkauft, müsste aber eigentlich Scholz-Le-Maire-Pakt heißen. Die haben es entwickelt.

Sehen Sie Olaf Scholz anders als vor neun Monaten?

Ich bin ja an der Spitze der SPD Quereinsteigerin oder Queraufsteigerin. Insofern hatte ich vorher keinen engen Kontakt zu Olaf Scholz.

Aber Sie hatten ein Bild von ihm.

Das war eher ein mediales Bild, hat sich aus der Entfernung gespeist. Nicht aus der Nähe, die wir jetzt zueinander haben.

Kommt er Ihnen aus der Nähe sympathischer vor?

Wir haben Vertrauen zueinander entwickelt. Das hat schon bei den Regionalkonferenzen angefangen. Klar ging es da um Wettbewerb, aber wir haben in unseren Präsentationen nicht gegeneinander geworben, sondern für uns und unsere Ideen. Viele Besucher der Regionalkonferenzen haben gesagt: Wir gehen beseelt nach Hause, weil man das Gefühl hat: „Wir sind alle Sozialdemokraten.“ Manche haben sogar gesagt: Könnt Ihr das nicht alle zusammen machen?

Das war Basisdemokratie und Transparenz. Die Scholz-Kür war ein Hinterzimmerdeal ohne Basisbeteiligung, so wie früher.

Norbert Walter-Borjans und ich wurden von unseren Mitgliedern basisdemokratisch gewählt. Mit dieser Wahl haben wir auch das Mandat erhalten, einen Vorschlag für die Kanzlerkandidatur zu unterbreiten. Dazu wurden wir von den Mitgliedern beauftragt, und das haben wir getan. Wir sind in den letzten Wahlkämpfen, 2013 und 2017, in Kandidaturen reingestolpert. Das ist diesmal anders.

Ist es Ihnen schwergefallen, Scholz zu nominieren?

Nein.

Sie sind ganz und gar einverstanden damit?

Ja, ich bin ganz und gar einverstanden.

Wäre es nicht endlich mal Zeit für eine Frau gewesen? Die Situation ist günstig. Merkel tritt ab, die Union mit einem Mann an. Warum nicht jetzt die erste SPD-Kanzlerkandidatin?

Wir sind davon überzeugt, dass Olaf Scholz der richtige Kandidat für diese Aufgabe ist und dass er die besten Chancen hat, mit uns gemeinsam die SPD zum Erfolg zu führen.

Hat die SPD keine fähigen Frauen?

Er wird diesen Erfolg nicht allein einfahren, wir machen das als Team. In diesem Team gibt es eine Menge fähiger Frauen.

Attac-abseil.jpg

Sie haben früh gesagt, dass Sie nicht wollen. Warum?

Die Führung der SPD ist eine große Aufgabe. Wir wollen uns voll auf diese Arbeit konzen­trie­ren.

In der Union liegen Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur in einer Hand.

Nicht nur in dieser Hinsicht sind wir nicht die Union.

Olaf Scholz ist machtbewusst. Haben Sie und Norbert Walter-Borjans sich nun selbst entmachtet?

Der Einfluss von Norbert Walter-Borjans und mir war in den letzten Monaten erkennbar. Das wird auch so bleiben. Wir haben gezeigt, dass wir als Team funktionieren. Eine Kanzlerkandidatur und ein Bundestagswahlkampf müssen von der Partei getragen sein. Wir können es nur gemeinsam machen.

Wie wird die Aufgabenverteilung im Wahlkampf sein?

Quelle     :     TAZ      >>>>>         weiterlesen

———————————————————————-

Grafikquellen       :

Oben         —         Team Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:00:40

——————————-

Unten      — Foto einer Attac Aktion 2003 an der SPD Zentrale in Berlin. Aktivist seilt sich vom Haus ab. Symbolisch: SPD erhängt den Sozialstaat.

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Berlin, Deutschland, P.SPD, Regierung | 1 Kommentar »

Das letzte Aufgebot

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2020

Oder – Der letzte Schuss als Rohrkrepierer

2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Geywitz Scholz by OlafKosinsky MG 2562.jpg

Zum Vorsitz hat es nicht gereicht, da bleibt nur Kanzler liebe Leute

Von Albrecht von Lucke

 Die SPD setzt auf Risiko – in den eigenen Reihen ist Olaf Scholz nicht beliebt. Dieses Kalkül kann trotzdem aufgehen.

Nun also tatsächlich Olaf Scholz, das letzte Aufgebot der alten SPD. Und natürlich hat die Partei nicht plötzlich die Leidenschaft für den spröden Hanseaten gepackt, der bei den Parteitagswahlen stets bescheidene Ergebnisse erzielte. Nein, es war die schlichte Einsicht in die Notwendigkeit, die zur Nominierung des Finanzministers geführt hat. Weil, auch das gilt es festzuhalten, sich alle anderen potenziellen Kandidaten längst in die Büsche geschlagen hatten. Olaf Scholz ist last man standing. „Sein schwerster Gang“, titelt denn auch sarkastisch der Tagesspiegel.

Allerdings gibt es zumindest einige Punkte, die aufhorchen lassen. Zunächst einmal hätten viele der SPD-Führung eine derart konzertierte Aktion gar nicht mehr zugetraut, nach dem Hauen und Stechen der letzten Jahre. Die Reihen dicht geschlossen, lautet jetzt das Motto. Getreu der Devise: Du hast keine Chance, also nutze sie. Immerhin ist die SPD nun als erste Partei startklar für den Wahlkampf. Damit liegt der Ball erst einmal in den Reihen der anderen. Union und Grüne wurden an ihrem schwächsten Punkt erwischt, der ungeklärten eigenen Spitzenkandidatur.

Primär auf die Schwäche des Gegners zu setzen, ist aber noch kein Ausdruck eigener Stärke. Diese gilt es jetzt zu entwickeln. Aber wehe, dem ungeliebten Scholz gelingt das nicht. Dann dürfte die unverwüstlich uneinsichtige Hilde Mattheis beileibe nicht die Einzige bleiben, die ihren Unmut über den Kandidaten zum Ausdruck bringt. Längst laufen sich einige ihrer Genossen in der NOlaf-Kampagne warm. Schon die nächsten Wochen dürften darüber entscheiden, ob sich dieser Coup gelohnt hat – und ob die starken persönlichen Umfragewerte von Scholz endlich auf die Partei ausstrahlen. Bisher kann davon keine Rede sein. Nur dann aber wird sich Scholz in der eigenen Partei behaupten und auch seine zahlreichen Gegner an Bord holen können.

2018-04-22 SPD Bundesparteitag 2018 Wiesbaden-6725.jpg

Sollte dagegen weiterhin nur die Union vom Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung profitieren, dürfte sich die neue Geschlossenheit der SPD schnell als Simulation erweisen. Denn 14 Monate bis zur Wahl sind eine lange Zeit – und für eine schöne Kakophonie in der SPD allemal Zeit genug. Dann greift die große „Eierschleifmaschine“, wie Scholz-Vorvorgänger Peer Steinbrück den Wahlkampf genannt hatte, der noch jeden SPD-Kandidaten der letzten Jahre wund- und rundgeschliffen hat. „Wer bei mir Führung bestellt, der kriegt sie auch“, hat Scholz einst verkündet. Das aber setzt voraus, dass die Genossen sich tatsächlich führen lassen wollen. Dafür wird es entscheidend darauf ankommen, dass der Kandidat auch inhaltliche Führungskraft demonstriert. Nur so kann aus dem Überraschungsmoment eine überraschend konsistente Strategie werden.

Quelle     :      Der Freitag        >>>>>        weiterlesen

———————————————————————

Grafikquellen         :

Oben      —       Team Klara Geywitz und Olaf Scholz bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Geywitz Scholz by OlafKosinsky MG 2565.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:54:20

——————————-

Unten      —        Party congresses of the Social Democratic Party of Germany in Wiesbaden 2018

  • CC BY-SA 3.0 deThis image contains persons who may have rights that legally restrict certain re-uses of the image without consent.This image contains persons who may have rights that legally restrict certain re-uses of the image without consent.view terms
  • File:2018-04-22 SPD Bundesparteitag 2018 Wiesbaden-6725.jpg

Abgelegt unter Berlin, P.SPD, Positionen, Regierung | 2 Kommentare »

Die SPD im Umfragetief

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2020

Verwalter des Status quo

2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Olaf Scholz by OlafKosinsky MG 2566.jpg

Von Pascal Beucker

Die SPD verharrt im Umfragetief. Das liegt weniger an dem Duo an der Spitze, sondern an der Rolle als Juniorpartnerin. Olaf Scholz wird wenig helfen können.

Dem Morgenrot entgegen? Irgendwie will es für die SPD damit einfach nicht klappen. So sehr sich Scholz, Heil, Giffey & Co auch abmühen: In den Umfragen profitiert bislang nur die Union vom Corona­krisenmanagement der Bundesregierung. Die Sozialdemokrat:innen dümpeln hingegen weiter vor sich hin. Das erscheint auf den ersten Blick ungerecht. Aber verwunderlich ist es nicht.

Liegt es an der Parteiführung? Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist es bislang nicht gelungen, die SPD aus dem Elendstal zu führen, in dem sie die Partei im vergangenen Dezember übernommen haben. Aber diese Erwartung war ohnehin unter den gegebenen Bedingungen überambitioniert, mögen die beiden auch selbst daran geglaubt haben. Dafür war ihr Spielraum von Anfang zu gering. Durch die Coronakrise ist er nochmals kleiner geworden.

Esken und Walter-Borjans – und mit ihnen Noch-Juso-Chef Kevin Kühnert, der sie maßgeblich ins Amt gebracht hat – hegten die Vorstellung einer Arbeitsteilung, bei der die sozialdemokratische Minister:innenriege für den trüben Regierungsalltag an der Seite der Union zuständig ist, während die Parteiführung die Hoffnung auf eine bessere Zukunft jenseits der großkoalitionären Tristesse verkörpert. Was in der Theorie pfiffig klingt, stößt in der Praxis auf nur schwer lösbare Probleme. Denn in der Konsequenz müsste eine solche Strategie die SPD-Spitze immer wieder in einen offenem Konflikt mit dem Koalitionspartner bringen, was ohne ernsthafte Exit-Option schwer durchhaltbar ist – zumal, wenn das eigene Regierungspersonal nicht mitspielt, sondern im Zweifel der Parteiführung in den Rücken zu fallen droht. Der Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit sozialdemokratischer Politik lässt sich so nicht wie erhofft produktiv in eine Stimmung für neue Mehrheiten transformieren.

Skulptur Wilhelmstraße 140 (Kreuz) SPD Würfel.jpg

Auf welche Seite bleibt der Würfel liegen ?

Obsolet war das ursprüngliche Kalkül von Esken, Walter-Borjans und Kühnert ohnehin mit der Corona­pandemie. Eine derartige Ausnahmesituation erfordert gemeinsames besonnenes wie entschlossenes Handeln in der Exekutive. In den Augen der allermeisten Bundesbürger:innen haben das die Bundesregierung wie auch die Landesregierungen jeglicher politischer Couleur – von Schwarz-Gelb bis Rot-Rot-Grün – bislang gut gemeistert. Davon profitiert in den Umfragen vor allem der jeweils größere und damit entscheidende Koalitionspartner. Dass unter der Ägide von CDU-Kanzlerin Angela Merkel die SPD-Minister:innen ihren Job gut gemacht haben, ist daher nichts, das auf das Konto der SPD einzahlt.

Quelle        :       TAZ          >>>>>        weiterlesen

————————————————————————

Grafikquellen      :

Oben       —         Olaf Scholz bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Olaf Scholz by OlafKosinsky MG 2566.jpg
  • Created: 2019-09-10 18:54:29

————————————-

Unten       —       Sculpture, SPD Würfel, Wilhelmstraße 140, Berlin-Kreuzberg, Germany

Abgelegt unter Deutschland, Opposition, P.SPD, Regierung | 1 Kommentar »

Der Fall Sarrazin

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2020

Wie die SPD ihren Rassismus besiegte

File:2013 Thilo Sarrazin-9436 (9812611903).jpg

Quelle       :        untergrund-blättle. CH.

von      Bafta / lcm

In der SPD ist man stolz. Hochrangige Funktionär*innen selbst des konservativen Parteiflügels feierten sich auf Twitter, tausende griffen zum Like-Button, denn endlich ist Thilo Sarrazin nicht mehr in der SPD.

10 Jahre nach seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“, 30 Jahre nach der Treuhand, 46 Jahre nach seiner Dissertation, in der er schreibt, die Sklaverei in den Südstaaten habe den N****sklaven die nötige Produktivität verschafft. Er stimme mit den Grundwerten der Partei nicht überein, hat man nun beschlossen.

 Hut ab für die schnelle Reaktion!

 Doch die Krux an der Sache ist: Sarrazin ist nicht der berühmt-berüchtigte „Einzelfall“ eines Ausnahmerassisten und Sozialchauvinisten, er ist ein stinknormaler Liberaler, der seine eigene Ideologie konsequent zu Ende gedacht hat. Zwischen seinem Rassismus und seiner Wirtschaftspolitik besteht ein Wesenszusammenhang. Jede Kapitalismus braucht Rassismus, um Rechte zu untergraben und Überausbeutung ideologisch zu legitimieren, es ist ein Stabilisator für die gesellschaftlichen Verhältnisse, die Klassengesellschaft.

 Sarrazin war kein Fremdkörper in der SPD, schliesslich ist sie die Partei, die Hartz IV einführte und den grössten Niedriglohnsektor Europas schuf.

 Ich muss sagen, besonders perfide finde ich, dass unter Anderem sein antimuslimischer Rassismus als Begründung für seinen Ausschluss aufgeführt wird. Das vor dem Hintergrund, dass sich Deutschland auf Antrag des damaligen Bundeskanzlers Schröder am imperialistische Krieg in Afghanistan beteiligte und bis heute beteiligt. Der antimuslimische Rassismus und die Rhetorik des Kulturkampfes zwischen Okzident und Orient in westlichen Staaten floriert vor dem Hintergrund eben dieser imperialistischen Kriege.

 Und nicht zuletzt der frühere SPD-Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln Heinz Buschkowsky tourte durch die deutschen Talkshows mit sarrazinesken Thesen über die Probleme der Integration der Migrant*innen in Neukölln. Die Shishabar-Razzien und die Kriminalisierung migrantischer Geschäfte im Kontext der rassistischen Clandebatte wird von seinem SPD-Nachfolger Hikel unbeirrt weiterbetrieben. Sie haben damit unter anderen Tatorte vormarkiert, die Menschen wie der Attentäter von Hanau zum Anlass genommen haben, um eben einen Schritt weiter zu gehen.

 Sarrazins Rauswurf findet dazu zufällig auch vor den Hintergrund der #NOlaf Kampagne statt, bei der linke Sozialdemokrat*innen ihre Kritik an Olaf „Polizeigewalt hat es nie gegeben“ Scholz üben und ihn als möglichen Bundeskanzlerkandidaten zurückweisen. Auf diesen Hashtag wurde von der (linken) Parteiführung mit heftiger Zurückweisung an der Ablehnung des rechten Kollegen reagiert. Der viel beschworene „Linksruck“ in der SPD ist eben doch eine Farce, die keine substanzielle Veränderung bringt, sonst gäbe es mindestens verbale Distanzierung von dem Mann der 2001 als Hamburger Innensenator die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln gegen mutmassliche Drogendealer einführte und sich auch nach dem Tod von Achidi John weiter zu dieser Praxis bekannte.

 Die SPD empört sich über Menschen wie Sarrazin, weil er die Praxis der SPD explizit in Worte fasst. Aber die faktische Abschaffung des Asylrechts, das europäische Grenzregime, rassistische Polizeikontrollen, die nicht selten in tödlicher Gewalt enden, Hartz IV-Sanktionen, die Werkverträge die Ausbeutungsbedingungen wie die in der Fleischindustrie möglich machen sind – alles Produkt der Politik der SPD.

 Herzlichen Glückwunsch liebe SPD, ihr könnt eure Menschenverachtung, euren Rassismus, euren Armenhass jetzt auf die Praxis reduzieren, ohne den lästigen imageschädigenden Diskurs um Sarrazins offensichtlichen Rassismus.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

——————————————————————————–

Grafikquelle         :       This image was originally posted to Flickr by VIPevent at https://flickr.com/photos/95704119@N08/9812611903 (archive). It was reviewed on by FlickreviewR 2 and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.
Source Thilo Sarrazin-9436
Author Franz Johann Morgenbesser from Vienna, Austria

Abgelegt unter Deutschland, Kultur, P.SPD, Überregional | 1 Kommentar »

Die Lehre aus Corona:

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2020

Weniger Wachstum wagen!

2017-09-04 BSPC Hamburg Opening by Olaf Kosinsky-2.jpg

von Tilman Santarius

Aufgrund der Dominanz der ökonomischen Folgen der Coronakrise wird eines weitgehend verdrängt: Aus ökologischer Sicht macht die Rückschau auf die erste Welle von Sars-CoV-2 und das politische Management der Krise durchaus einige Hoffnung.

Deutschland hat Anfang April rund 26 Prozent weniger CO2 als üblich emittiert. Für das ganze Jahr 2020 prognostizieren Klimaforscher*innen einen Rückgang der globalen Emissionen um 4,2 bis 7,5 Prozent.[1] Es lässt sich kaum bezweifeln: Selten ist der industrielle Teil der Weltgesellschaft mittels demokratisch eingeführter Maßnahmen einen solchen Schritt in Richtung ökologische Nachhaltigkeit gegangen. Der nationale wie internationale Flugverkehr war in den letzten Monaten beinahe vollständig heruntergeregelt worden. Auf den Straßen fuhren gemäß Bundesanstalt für Straßenwesen zeitweise rund 80 Prozent weniger Busse und 70 Prozent weniger Pkw, in der Gesamtbetrachtung aller Kraftfahrzeuge ging der Verkehr um mehr als 50 Prozent zurück.[2] Alles zusammen hat zu deutlich besserer Luft in den Städten und weit weniger klimaschädlichen Treibhausgasemissionen geführt – zumal auch in der Industrie die Emissionen um 20 Prozent zurückgegangen sind.[3] Mit Blick auf die soziale Dimension der Nachhaltigkeit fällt es allerdings deutlich schwerer, eine eindeutige (Zwischen-)Bilanz zu ziehen. Positiv verbuchen lassen sich hier die Entschleunigung und der geringere Produktivitätsdruck in vielen Berufen, was zugleich mehr Zeit für geschlechtergerechte Reproduktions- und Sorgearbeit bedeutet – auch wenn Letztere für etliche Menschen, nicht nur Alleinerziehende, zugleich mit erhöhter Anstrengung und Doppelbelastung verbunden sind. Andererseits kämpfen viele, besonders kleinere Unternehmen sowie (Solo-)Selbstständige mit drastischen Gehaltseinbußen und teils drohenden Insolvenzen, was alles andere als sozial nachhaltig ist. Immerhin wurde in Deutschland und in etlichen anderen wohlhabenden Ländern den meisten Akteuren mit Stützungszahlungen und Liquiditätshilfen kurzfristig unter die Arme gegriffen; dieses Privileg genießen Menschen in den Ländern des globalen Südens, aber auch in den USA nicht. Auch wenn die Coronakrise somit in sozial-ökologischer Hinsicht sowohl zu einer Erhöhung der Lebensqualität als auch leider zu einer Erhöhung der sozialen Spannungen geführt hat: Das politische Management in Deutschland kann im Großen und Ganzen für sich beanspruchen, mit Solidarität und öffentlicher Hilfe den Lebensunterhalt der meisten Bürger*innen gesichert und gleichzeitig einen einzigartigen Beitrag zur ökologischen Nachhaltigkeit geleistet zu haben.

Auch wenn sich die meisten Bürger*innen derzeit zweifellos wünschen, dass wir in der Öffentlichkeit bald wieder ohne Mund-Nasen-Bedeckung auftreten dürfen, stellt sich daher die grundlegende Frage: Kann eine derart politisch gesteuerte Mäßigung des Verkehrs, der Wirtschaftsleistung und ergo der Treibhausgasemissionen bei gleichzeitiger finanzieller und politischer Solidarität zur Wahrung eines würdigen Lebens aller Bürger*innen nicht ein Modell für eine zukunftsfähige Gesellschaft sein?

Mitnichten – meint offenbar die große Mehrzahl der Expert*innen. Wie die fast einhellige Zustimmung zum gewaltigen Konjunkturprogramm der Bundesregierung zeigt, scheint es eine stille Übereinkunft unter Deutschlands Ökonom*innen, Politiker*innen und sogar vielen Vertreter*innen der Zivilgesellschaft zu geben, möglichst bald zum Status quo vor der Krise zurückzukehren. Ob rechts oder links, ob Umwelt- oder Sozialverbände: Die meisten Stimmen im gegenwärtigen öffentlichen Diskurs plädieren für massive staatliche Neuverschuldung, um möglichst rasch die Produktion und den Konsum wieder zum Brummen zu bringen und die Wachstumswirtschaft wieder herzustellen – inklusive fortlaufend steigendem Produktivitätsdruck und Zeitstress für die Einzelnen. Von dem historisch beispiellosen Mut aber, mit dem die Regierungen erst vor drei Monaten dem Gemeinwohl klar den Vorrang vor der Sicherung von Unternehmensgewinnen und Arbeitsplätzen eingeräumt hat, ist nur noch Mittelmaß übriggeblieben. Statt das politische Management der Coronakrise als Einstand für den Übergang in eine solidarische und umweltfreundliche Ökonomie zu betrachten, geht es darum, möglichst schnell in die „schöne alte Welt“ zurückzukehren. Ein bisschen Geld für Elektroautos und ein paar andere Ingredienzien eines Green Deal sollen dabei den Rückschritt als Fortschritt kaschieren.

Doch ist das überhaupt ein realistischer Plan? Zweifel sind angebracht, ob ein Zurück auf den alten Wachstumspfad in der kurzen Frist überhaupt möglich sein wird. Erstens werden die Virolog*innen nicht müde, daran zu erinnern, dass die Gefahr einer zweiten Welle droht. Zweitens steht etlichen Ländern, insbesondere dem globalen Süden, die Coronakrise in ihrer ganzen Dramatik noch bevor. Global dürfte es daher weitere Nachfrageeinbrüche oder Lieferengpässe geben, zum Nachteil der deutschen und europäischen Konjunktur. Für die europäische Wirtschaft ist vor allem die Entwicklung in den USA als zentraler Handelspartner von Bedeutung. Wenn hier die Achterbahnfahrt anhält, die durch das defizitäre Gesundheitssystem und das ignorante Management des US-Präsidenten verursacht wird, schlägt sich dies in Deutschland nicht nur in anhaltenden Reisebeschränkungen nieder, sondern vor allem in einer anhaltenden Baisse der Exporte. Insofern sollte mitnichten davon ausgegangen werden, dass die deutsche und globale Wirtschaft bloß ein vorübergehendes Einknicken erlebt haben und sich nun rasch wieder erholen werden.

Es ist daher fraglich, ob die keynesianische Rezeptur einer Konjunkturpolitik jetzt ein kluger Einsatz begrenzter öffentlicher Mittel ist. Wenn die Virolog*innen recht haben, könnte sie auch als fulminante Verschwendung von Steuergeldern bei massiver Neuverschuldung enden. Denn Konjunkturankurbelung wird schlicht nicht fruchten, wenn Fabrikproduktion, Berufsausübung und Konsum als die heilige Trinität der Industriegesellschaft weiterhin oder wiederkehrend eingeschränkt werden müssen.

File:KAS-Politischer Gegner, SPD-Bild-39339-1.jpg

Die massiven Unsicherheiten, wie es mit der von Corona ausgehenden Gefahr weitergehen wird, sind daher ein trefflicher Anlass, den aus jeder Wirtschaftskrise bekannten Ruf nach öffentlich finanzierter Ankurbelung der Konjunktur in Frage zu stellen. Viel sinnvoller könnte es sein, die knappen öffentlichen Mittel für strukturelle Maßnahmen einzusetzen, um die Wirtschaft auf einem insgesamt niedrigeren Niveau des Bruttoinlandsprodukts funktionsfähig zu halten. Langfristig und auch für eine Zeit nach Corona ist es ohnehin angezeigt, die Wirtschaft unabhängiger von Angebots- und Nachfrageschwankungen zu machen. Denn in Zeiten zunehmenden Klimawandels, schwindender Ressourcen bei steigender Weltbevölkerung sowie einem beispiellosen Verlust der Artenvielfalt und der Funktionsfähigkeit des „Web of Life“ auf dem Planeten dürften uns noch ganz andere (Wirtschafts-)Krisen bevorstehen. Wenn sie alle mit milliardenschweren Konjunkturpaketen kuriert werden sollen, werden die Wurzeln des Problems nie angegangen und zugleich den kommenden Generationen eine noch übermächtigere Schuldenlast aufgebürdet. Nur grundlegende strukturelle Maßnahmen können für die ganze Bevölkerung Einkommen, Arbeitsplätze und eine stabile Versorgung insbesondere durch die sozialen Sicherungssysteme garantieren, ohne dass ein Zwang zu fortlaufendem Wirtschaftswachstum besteht.

Über Neoklassik und Keynes hinaus: Eine krisenfeste Wirtschaft denken

Quelle          :        Blätter          >>>>>         weiterlesen

————————————————————————-

Grafikquellen        :

Oben        —       BSPC 26 in Hamburg: 4.9.2017 Opening

——————————-

Unten           —          Der einzige Rote, dem man vertrauen kann. Wir wünschen Ihnen frohe Festtage. CDU

Lizenz:
KAS/ACDP 10-008 : 1813 CC-BY-SA 3.0 DE

Abgelegt unter Berlin, Deutschland, Finanzpolitik, P.SPD | Keine Kommentare »

Gespräch Berlin – Gütersloh

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2020

Wo es stinkt
Gabriels Job bei Fleischfabrik Tönnies

Hier der Beweis – wo die Farbe der Schweine  sichtbar wird !

Von Yasmin Kalarickal

Der ehemalige SPD-Chef war bei Tönnies als hochbezahlter Berater tätig. Verboten ist das nicht. Aber die SPD wird dringend darüber sprechen müssen.

Fairness muss sein: Etwas Illegales hat Sigmar Gabriel nicht gemacht. Dass sich der Ex-SPD-Chef, wie er selbst bestätigt, entschieden hat, von März bis Mai 2020 den mittlerweile höchst umstrittenen Fleischproduzenten Tönnies zu beraten; dass er dafür monatlich 10.000 Euro einstrich und dazu ein vierstelliges Honorar für jeden Reisetag – er darf das. Seine privatwirtschaftlichen Tätigkeiten nach seiner Politikkarriere unterliegen keiner Veröffentlichungspflicht. Aber da hört das Verständnis auch auf.

Sigmar Gabriel geißelte noch 2015, in seiner Zeit als Bundeswirtschaftsminister, das System der Fleischindustrie als „Schande für Deutschland“ und prangerte – zu Recht – die Ausbeutung osteuropäischer Arbeitskräfte an. Nur hat sich in den letzten fünf Jahren, wie wir alle am Beispiel Tönnies erfahren haben, an den miserablen Arbeitsbedingungen und Wohnverhältnissen der osteuropäischen Ar­bei­ter*in­nen wenig geändert. Dass Gabriel ausgerechnet für diesen Konzern gearbeitet hat, in dem Mensch und Tier für den maximalen Profit ausgebeutet werden, schadet auch rückwirkend seiner politischen Glaubwürdigkeit.

Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek bringt das so auf den Punkt: „Sigmar ­Gabriel hat bei Tönnies nach Schröder’scher Manier die Hand aufgehalten – nach dem Motto: Man nimmt mit, was man kriegen kann.“ Dass ausländische Arbeitskräfte Schweine schlachten, schlecht bezahlt und mies behandelt werden in Jobs, die sonst niemand machen will, während der Konzern für einen Ex-Politiker so tief in die Tasche greift, ist ein Sinnbild der so­zia­len Spaltung in diesem Land. Und das alles, während über Grundrente und Mindestlohnerhöhungen im Centbereich gestritten wird. Wer kann das noch nachvollziehen?

„Aufrechte Sozialdemokraten“

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Noch laufen meine Lemminge wie ich es ihnen gelernt habe !!

Sigmar Gabriel ist bei Weitem nicht der Erste, der nach seiner Politikkarriere durch kritikwürdige Wirtschaftsarbeit auffällt. Es ist erst einen Tag her, dass Ex-Kanzler Schröder als Gazprom-Lobbyist im Bundestag aufgetreten ist. Doch Gabriel verkörpert – ähnlich wie Schröder – das Dilemma der Sozialdemokraten. Auf dem SPD-Bundesparteitag 2009 in Dresden, wo sich Ga­briel dazumal als neuer starker Mann in der Partei feiern ließ, sagte er noch: „Wir dürfen uns nicht in die Vorstands­etagen und Sitzungsräume zurückziehen.“ Und: „Wir müssen dahin, wo es laut ist, dahin, wo es brodelt, dahin, wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt.“ Gewissermaßen ist Gabriel ja auch da hingegangen, wo es brodelt und stinkt, nur leider auf der falschen Seite.

Quelle      :        TAZ         >>>>>       weiterlesen

—————————————————————————

Grafikquellen        :

Oben        —        German Economics Minister and SPD Chairman Sigmar Gabriel addressing a meeting of the World Jewish Congress in Berlin, 15 September 2014

Author Michael Thaidigsmann

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

————————-

Unten              —           Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

Abgelegt unter Arbeitspolitik, HARTZ IV, Kultur, P.SPD | Keine Kommentare »

Vor Ort mit Klaus und Gerd

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2020

Er ist wieder da : Schröder im Wirtschaftsausschuss

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Reich mir einfach die Flosse – Basta: Genosse !

Aus Berlin von Malte Kreutzfeldt

Gerhard Schröder, Exkanzler und Gazprom-Lobbyist, tritt als Sachverständiger im Bundestag auf. Der SPD scheint das peinlich zu sein.

Auf den ersten Blick ist alles wie früher: Als Gerhard Schröder in den großen Anhörungssaal des Bundestags tritt, ist er von Kameras umringt. Braungebrannt und im gut geschnittenen Anzug posiert er vor seinem Platz, auf dem er als „Bundeskanzler a. D.“ vorgestellt wird.

Doch schnell zeigt sich, dass sich einiges geändert hat, seit er hier vor 15 Jahren – damals noch ohne den Zusatz „a. D.“– unterwegs war: Seine eigenen Parteifreunde bleiben demonstrativ auf Abstand; lediglich Klaus Ernst, Abgeordneter der Linken und Vorsitzender des Bundestagswirtschaftsausschusses, in dem Schröder heute auftritt, begrüßt den Exkanzler und plaudert vor Beginn der Anhörung minutenlang mit ihm. So gut war das Verhältnis zwischen den beiden nicht immer: Es war Schröders Agenda 2010, wegen der Ernst im Jahr 2004 den Aufruf zur Gründung der WASG verfasste, die später mit der PDS zur Linkspartei fusionierte.

Heute sind die einstigen politischen Gegner sich dagegen völlig einig, und zwar in ihrer Begeisterung für Russland und die Gaspipeline Nordstream 2, die das Land gerade nach Deutschland verlegt. Um die geht es heute im Wirtschaftsausschuss, genauer gesagt um die Sanktionen, mit denen die USA ihre Fertigstellung in letzter Minute noch verhindern wollen. Das gefällt Klaus Ernst nicht, denn er hält die Pipeline für notwendig und die geplanten Sanktionen für einen Angriff auf die deutsche und europäische Souveränität.

Und noch weniger gefallen die US-Pläne Gerhard Schröder. Denn nachdem er 2005 noch als Bundeskanzler die Pläne für die neue Gaspipeline vom russischen Wyborg ins deutsche Greifswald auf den Weg gebracht hatte, wechselte er 2006 fast nahtlos in den Aufsichtsrat der Gazprom-Tochter Nordstream, die die erste Pipeline gebaut hat und jetzt um die Fertigstellung der zweiten fürchten muss.

Die Linke fragt ausgiebig und wohlwollend

Den meisten seiner früheren Genossen ist dieser unmittelbare Wechsel vom Kanzler zum Lobbyisten bis heute peinlich. Und dass er jetzt sogar im Bundestag auftritt, um die Interessen seines neuen Arbeitgebers zu vertreten, dürfte dieses Gefühl eher verstärkt haben. Die SPD-Abgeordneten verzichten in den ersten Runden darauf, eine Frage an ihren ehemaligen Vorsitzenden zu richten.

So dauert es über eine halbe Stunde, bis Schröder auf eine Frage von Ernst hin erstmals das Wort ergreifen kann – per Handy dokumentiert von seiner Ehefrau Schröder-Kim So-yeon, die den Auftritt von der Besuchertribüne verfolgt. Den zuvor von der FDP geäußerten Vorwurf, sein Auftritt als „Kreml-Lobbyist“ würde das Thema unnötig „politisieren“, weist der Exkanzler dabei zurück: „Ich bin nicht hier, um etwas zu politisieren, sondern weil Sie mich eingeladen haben“, erklärt er. „So groß ist mein Respekt vor dem Parlament immer noch, dass ich dann auch komme.“ Neben den Linken befragen auch die Abgeordneten der AfD Schröder ausgiebig und wohlwollend; von der SPD und der CDU gibt es jeweils nur eine einzige kurze Frage.

Quelle       :           TAZ       >>>>>        weiterlesen

—————————————————————————-

Grafikquellen      :

Oben        —        Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license

—————————-

Unten      —            Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

Fotomontage DL

Abgelegt unter Bayern, Berlin, HARTZ IV, P. DIE LINKE, P.SPD, Sozialpolitik | 4 Kommentare »

Von Schweinen und Politiker

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2020

Hubertus Heil, die Schlachthöfe, die großen und die kleinen Schweine

File:Re publica 19 - Day 1 (33912754678).jpg

Sie brauchen nicht mit Namen und Parteien vorgestellt werden, denn jeder kennt sie, seit mehr als 30 Jahre !

Quelle       :      untergrund-blättle CH.

Von arbeiterinnenmacht

Über die Zustände in der Fleischindustrie. Hubertus Heil hatte harte Begriffe gewählt: Unhaltbar nannte er die Zustände in deutschen Schlachthöfen, Ausbeutung sei das, Gefährdung nicht nur der Arbeitenden, sondern der gesamten Gesellschaft.

Er erklärte, dass bevor so viele Sub-Sub-SubunternehmerInnen profitieren sollten, es besser wäre, die ArbeiterInnen anständig zu bezahlen, und er griff die SchlachthofbetreiberInnen an, die Verantwortung systematisch abzuschieben. Er kündigte an, verschärft zu kontrollieren, und ein Ende der Werkverträge im „Kerngeschäft“, also beim Schlachten und Zerlegen.

Solche Sätze waren seitens der SozialdemokratInnen selten geworden zum Thema Arbeitsbedingungen der ArbeiterInnenklasse, insbesondere der unteren Schichten derselben. Seit die SPD mit der Agenda 2010 die Leiharbeit zu einer derart dominierenden Beschäftigungsform entwickelt hatte, in deren Gefolge ein Niedriglohnsektor von 30 bis 40 % der Beschäftigten entstanden war und ganz widerliche Kombinationen dieser Leiharbeit mit Werkverträgen und Scheinselbstständigkeit entwickelt worden waren, haben sich Sozis gerne weggeduckt, wenn es um dieses Thema ging.

Die Zustände

Die massiven Infektionsausbrüche machen es offensichtlich für SozialdemokratInnen wie für die Medien unmöglich, die Augen weiter vor den Zuständen in der Fleischindustrie zu verschliessen. Die Zahlen gehen überall in die Hunderte und Mitte Mai lagen die Spitzenwerte bei über 400 pro Betrieb. Das liegt einmal an den Arbeitsbedingungen. Die Leute arbeiten oft dicht an dicht an den Zerlegebändern. Zweitens an den Wohnverhältnissen, die viel damit zu tun haben, dass die ArbeiterInnen in Leiharbeit oder als Scheinselbstständige beschäftigt werden, für 3 bis 6 Monate aus dem Ausland kommen und von den Leiharbeitsfirmen Unterkünfte zugewiesen bekommen, wo mehrere Menschen pro Zimmer in Wohnungen oder Baracken hausen.

Diese Leiharbeitsfirmen haben ihrerseits Werkverträge mit den Fleischunternehmen. Sie sind also juristisch sowohl für die Bezahlung, die Arbeitszeiten und die Arbeitssicherheit zuständig. Die Beschäftigten sind fast völlig machtlos: Sie werden in ihrer Heimat angeheuert, kennen oftmals die Verträge nicht oder können sie nicht verstehen. Sie kennen auch ihre Rechte nicht und wissen nicht, an wen sie sich wenden könnten. Sie müssen die angebotenen, völlig überteuerten Schlafplätze annehmen, die ihr Unternehmen ihnen aufzwingt, und die Miete an die VermieterInnen abdrücken, die sie sich nie ausgesucht haben.

Eine Arbeiterin aus Siebenbürgen/Rumänien beschreibt die Lage bei Müllerfleisch so: „Die Konditionen sind ganz schlecht“, kommentiert die Frau. Es gebe höchstens 1.450 Euro netto für rund 260 Stunden im Monat, vor allem Nachtschicht. Davon würden monatlich 24 Euro für die Reinigung der Arbeitskleidung abgezogen. Weitere 50 Euro für den Transport nach Birkenfeld und 250 Euro pro Bett in kleinsten, mehrfach belegten Zimmern. Auf den zehn Quadratmetern, für die ein Paar zusammen 500 Euro bezahle, stehe noch ein Kühlschrank. Wer einzeln, ohne Partner oder Verwandte angestellt sei, teile sich ein solches Zimmer zu dritt oder viert. Dusche und Küche gebe es stockweise.“ (Badische neueste Nachr., 5.5.20)

Die Schuldigen

Der Vorwurf Heils, dass die SchlachthofkapitalistInnen Verantwortung abschieben, ist völlig korrekt. Sie betreiben das weiter. In einer Presseerklärung vom 13.05.2020 schreibt der Verband der Fleischwirtschaft: „Einzelne Politiker und Gewerkschafter bringen aktuell faktenfreie Vorwürfe in Umlauf, die sich pauschal gegen die gesamte Fleischwirtschaft richten.“

Schroemuentekunz.jpg

Dien Kleine und auch Große – sie wackeln mit den Ohren !

Am 18.5. heisst es: „140 der uns bekannten Testergebnisse waren Covid-19 positiv, d. h. 1 %. Dabei gab es in zwei von 27 untersuchten Betrieben mit jeweils 33 und 92 positiven Fällen ein gehäuftes Auftreten“

Zynisch behaupten sie: „In den Selbstverpflichtungen der Fleischwirtschaft von 2014 und 2015 ist ein gutes Rahmenwerk für die Beschäftigung mit Werkverträgen geschaffen worden, das vor allem Wohn- und Sozialstandards absichert.“

Das war eine Woche, nachdem das RKI von Massenausbrüchen in Baden-Württemberg, Bayern Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein berichtet hatte und einige Betriebe geschlossen worden waren.

Zwei Tage später hatte der Verband erkannt, dass es nicht mehr hilft, zu lügen und die Realität zu Fake-News zu erklären, und schlug ein 5-Punkte-Papier vor, das vor allem eines fordert: die Werkverträge nicht abzuschaffen!

Ihre Vorschläge beziehen sich vor allem auf die Wohnverhältnisse und sie bieten an, dass ausländische Beschäftigte auf jeden Fall eine deutsche Krankenversicherung haben sollen. Das wirft einerseits ein Licht darauf, dass es Konstrukte gibt mit Scheinselbstständigkeit und Werkverträgen, die Beschäftigte hier schutzlos bei Krankheiten lassen. Getrieben wird dieser Vorschlag vermutlich davon, dass diese Herrschaften fürchten, selbst für die Kosten für Tests, Quarantäne und Krankenbetreuung aufkommen zu müssen. Bezeichnend an diesen Vorschlägen ist jedenfalls, dass sie Massnahmen vorschlagen, die möglicherweise den Beschäftigten Mehrkosten für die Krankenversicherung aufhalsen und auf jeden Fall zulasten der Subunternehmen und der VermieterInnen gehen.

Marx schrieb einst: „Ist die Ausbeutung des Arbeiters durch den Fabrikanten so weit beendigt, dass er seinen Arbeitslohn bar ausgezahlt erhält, so fallen die anderen Teile der Bourgeoisie über ihn her, der Hausbesitzer, der Krämer, der Pfandleiher usw.“ Der Verband der Fleischindustrie verteidigt die Interessen seiner Mitglieder nicht nur gegen die ArbeiterInnen, sondern auch sehr heftig gegen die „anderen Teile der Bourgeoisie“.

Die Gewerkschaft und die Linkspartei

Zuständig für diesen Bereich ist die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) und diese Gewerkschaft ist in fast allen Bereichen mit Niedriglohn, hoher Fluktuation, Arbeitszeitbetrug und schwierigen Bedingungen für gewerkschaftliche Organisierung konfrontiert. Sie kennt die Probleme und bräuchte dringend Unterstützung durch andere Gewerkschaften – sowohl finanziell wie auch bei Kampagnen, selbst wenn es nur auf dem Niveau wäre, wie zum Beispiel das Thema Pflege gewerkschaftsübergreifend behandelt wird.

Die plötzliche und viel zu späte Aufmerksamkeit der Medien und Politik nutzt die NGG-Führung aber nicht wirklich aus. Sie erklärt „Wir begrüssen, dass das Bundeskabinett heute schärfere Regeln für die Fleischindustrie beschlossen hat und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wie angekündigt ‚in der Branche aufräumen‘ will.

Der Beschluss ist ein sehr guter Anfang, damit der Missbrauch von Werkverträgen in der Fleischindustrie und die Ausbeutung der in Sub-, Sub-Subunternehmen ausgebeuteten Werkvertragsbeschäftigten beendet werden kann. Laut Kabinettsbeschluss soll das Schlachten und Zerlegen ab 2021 nur noch mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des eigenen Unternehmens zulässig sein. Dieses angekündigte Verbot kommt der Beseitigung eines Krebsgeschwürs gleich.

Richtig und wichtig ist es, dass schärfer kontrolliert wird und die Kontrollen sich auch auf die Wohnungen und Unterkünfte erstrecken. Dringend notwendig ist es, die Kontrollkapazitäten in den Bundesländern, die teilweise kaputtgespart worden sind, wieder aufzustocken.

Mit einer digitalen Zeiterfassung kann auch endlich dem Betrug bei den Arbeitszeiten ein Ende gesetzt werden. Jetzt gilt es, diesen Beschluss im Gesetzgebungsverfahren Eins zu Eins umzusetzen. Wir warnen die CDU/CSU-Fraktion davor, diesen Kabinettsbeschluss im Bundestag zu schleifen oder zu verwässern.“

Der NGG-Sekretär von Nordbaden, Capece, geht da weiter. Er fordert: „Als erstes muss mit dem Ausbeutungssystem Leiharbeit gebrochen werden, das keinen anderen Zweck hat, als auf dem Arbeitsmarkt die Löhne zu drücken“.

Das ist mehr, als DIE LINKE fordert. Nach den Worten von Bartsch will diese „einen Mindestlohn von 12 Euro, lückenlose Kontrollen und spürbare Strafen bei Verstössen“. (Osnabrücker Ztg)

Der Parteivorsitzende Riexinger beschränkt sich darauf, „auch häufigere und schärfere Kontrollen“ zu fordern, sowie dass die Werksverträge von flächendeckenden Tarifverträgen abgelöst werden müssen und die Kosten, die den Beschäftigten für ihre Unterkunft abverlangt werden, orientiert an ortsüblichen Vergleichsmieten, gedeckelt werden.“

Tierschützer und Grüne

Die Forderungen von NGG, SPD und DIE LINKE gehen in die richtige Richtung, auch wenn sie unzureichend sind. Sie alle sehen, dass das Kapital das Problem ist, aber sie wollen es nur einschränken. Es ist offensichtlich, dass mehr nötig ist.

Die grüne Methodik andererseits, die auch weit in Umweltbewegungen verbreitet ist, macht die VerbraucherInnen zu den Schuldigen. In der Schlachthof-Debatte zeigt diese Logik ihre ganze Hilflosigkeit. Die Grünen behaupten, dass KundInnen schuld sind, weil sie billiges Fleisch wollten. Dass das der Kundenwunsch sei, behaupten auch die Einzelhandelskonzerne, die Verbände der Agrar- und der Fleischindustrie. Die Grünen sagen, die Preise für Fleisch müssen steigen. Wie schön für die Einzelhandelskonzerne, die Verbände der Agrar- und der Fleischindustrie. Als Kampfmassnahme gegen die Zustände in der Fleischindustrie kaufen wir alle ein Biorindersteak für 10 Euro das Stück, vor allem die Leute, die Mindestlohn verdienen und dann noch um diesen betrogen werden.

Die Krise zeigt hier auf, dass diese Argumentation aus klein- und linksbürgerlichen Kreisen zur Beruhigung für das eigenen Gewissen taugen mag, für politische Zwecke ist sie wertlos.

Strategie für Veränderung

Die Krise um Corona, des Klimas und des kapitalistischen Systems geben den Blick auf die Tiefe der Probleme frei. Sie zeigen, dass radikale Veränderungen nötig sind. Die Kombination von Leiharbeit und Werkverträgen gibt es auch in anderen Branchen, z. B. bei Paketdiensten, in Bauindustrie, Gastronomie, Landwirtschaft, und sie führt überall zu Überausbeutung und Rechtlosigkeit. Die Beschäftigung von MigrantInnen ist überall mit Diskriminierung und Rassismus verbunden.

SozialistInnen sollten nicht nur die richtigen Forderungen von Gewerkschaft, SPD und LINKEN unterstützen, die zu einer Verbesserung der Lage führen können, sondern sie müssen aufzeigen, dass die spektakulären Corona-Hotspots in der Fleischindustrie ihre Basis im Kapitalismus haben. Und sie schlagen Forderungen vor, die helfen, den Widerstand der FleischfabrikantInnen und ihrer Verbündeten in CDU/CSU zu brechen.

Enteignung

Heil greift an, dass auch noch Sub-Sub-SubunternehmerInnen Profite auf Kosten der Arbeitenden machen. Er stellt die grossen Bosse nicht in Frage. Aber die grossen Schweine sind das Problem, nicht nur die kleinen. Ihre Profite diktieren ihr Handeln. Da kommen die Rechte der Beschäftigten genauso unter das Messer wie das Wohl der Tiere. Jede wirkliche Umstellung auf artgerechtere Aufzucht und Schlachtung von Tieren findet da ihre Grenzen. Im übrigen waren Schlachthöfe aus gutem Grund in Deutschland früher kommunal organisiert. Es gab tarifliche Arbeitsplätze und Gesundheitskontrollen. Der Spiegel verkündete am 27.10.1975 unter dem Titel „Letztes Gefecht – Westdeutschlands Kommunal-Schlachthöfe kosten den Steuerzahler immer mehr Geld.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Dem fehlten sogar die Beine – da blieb dann nur der leere Kopf

Eine bundesweite Privatisierungswelle verspricht Abhilfe“ das Ende für damals noch 400 kommunale Schlachthöfe in Westdeutschland. Im Osten wurden sie nach 1991 abgewickelt. Die Enteignung darf die Leitung von Betrieben nicht wieder städtischer oder staatlicher Bürokratie übergeben und auch nicht die Gesundheits- und Arbeitsschutzüberwachung: Die Beschäftigten müssen sowohl die Kontrolle über ihre Auslastung haben: z. B. nicht wie heute möglichst viele Tiere möglichst schnell zu töten, sondern nur entsprechend dem wirklichen Bedarf. Sie müssen und sollen über Zeit für Gesundheit und Arbeitssicherheit verfügen. ExpertInnen für Tier- und Arbeitsschutz aus Verbänden und Gewerkschaften sollen die Beschäftigten in dieser Kontrollaufgabe unterstützen.

Das erfordert auch Änderungen in der Landwirtschaft, weg von „billig, schlecht und zu viel“. Tiertransporte dürfen nur bis zum nächsten Schlachthof erlaubt sein. Die Ausschaltung des Profitstrebens in der Nahrungsmittelproduktion und Verteilung ist somit ein Schlüssel zu mehr Nachhaltigkeit und Klimarettung.

Sofortmassnahmen

  • Das Verbot der Werkverträge in der Fleischindustrie muss sofort gelten. JedeR Beschäftigte muss sofort einen unbefristeten Arbeitsvertrag erhalten mit tariflicher Bezahlung und Kündigungsschutz. Leiharbeit muss generell verboten werden.
  • Ausländische Beschäftigte erhalten, wenn nötig, ein unbefristetes Visum und das Recht auf Familienzusammenführung. Alle Verträge müssen in den Heimatsprachen verfasst und DolmetscherInnen durch die Firmen gestellt werden.
  • Sofortige Unterbringung in angemessenen Wohnungen, Hotels und Pensionen; die Bezahlung muss von der Firma übernommen werden, bis die Beschäftigten eigene Wohnungen gefunden haben.
  • Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes auf 12 Euro netto/Stunde (rund 1600,-/Monat)!
  • Recht auf gewerkschaftliche Organisierung und Neuwahl der Betriebsräte in Fleischfabriken innerhalb von 3 Monaten, damit die Massen der (Ex-)LeiharbeiterInnen entsprechend vertreten sind! Unterstützung der NGG durch die anderen DGB-Gewerkschaften bei der Organisierung der Lebensmittelindustrie!

Wie kämpfen?

Die SchlachthofbetreiberInnen drohen schon mit Betriebsverlagerung. Sie weisen uns darauf hin, dass diese Forderungen europaweit aufgestellt und durchgesetzt werden müssen. Zu Recht: Die Zustände sind fast überall dramatisch schlecht.

Die Vermengung der Wirtschaftskrise mit Corona und Gesundheit, mit Umwelt und Klima gilt für alle Bereiche. Millionen merken das schon und noch viele mehr wird es treffen. Wir brauchen eine Bewegung gegen Abwälzung der Krise auf die arbeitende Bevölkerung: Aufbau von Antikrisen-Bündnissen zur Koordinierung und Unterstützung von politischen Streiks, Besetzungen, zur Vorbereitung und Organisierung von Massendemonstrationen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

————————————————————————-

Grafikquellen        :

Oben        —       Talk: Neue Mächte, Neue Kooperation – Neue Verantwortung

Speaker: Hubertus Heil

Source re:publica 19 – Day 1
Author Jan Zappner / re:publica from Germany
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

This image was originally posted to Flickr by re:publica 2019 #tldr at https://flickr.com/photos/36976328@N04/33912754678. It was reviewed on by FlickreviewR 2 and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.

—————————

2.von Oben          —      Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

————————————-

Unten     —          Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

Abgelegt unter Deutschland, DGB, P.SPD, Positionen | Keine Kommentare »

Applaus und Schokolade

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2020

– denn eure Armut ist systemrelevant!

2017-06-25 Hubertus Heil by Olaf Kosinsky-7.jpg

Die SPD in der Regierung – die Specknacken-Oberaufseher.

Quelle       :      untergrund-blättle CH.

Von Gruppen gegen Kapital und Nationon

Wenn sich ein Bundesarbeitsminister für die Supermarktkassierer-Innen ins Zeug legt. Der Job an der Kasse im Supermarkt ist schlecht bezahlt. Das wissen alle. Erst recht diejenigen, die hinter ihr sitzen und täglich die Waren über den Scanner ziehen.

Vor allem Frauen sind in diesem Beruf tätig. Viele arbeiten in Teilzeit, denn neben dem Beruf muss ja auch die Familie versorgt werden. Die Doppelbelastung durch Arbeit und Haushalt ist für sie Alltag.

In Zeiten der Corona-Krise skandalisiert nun Hubertus Heil (Bundesarbeitsminister, SPD) ihre schlechte Bezahlung. Bis vor Kurzem ging das noch voll in Ordnung. Auch ein SPD-Mann weiß, dass ein Unternehmen für die Arbeitskräfte möglichst wenig ausgeben will, weil das gut für die Gewinnrechnung ist. Insbesondere bei leicht ersetzbaren Tätigkeiten können die Unternehmen auch mühelos Arbeitskräfte für niedrige Löhne bekommen. Damit die Gewinnkalkulation möglichst gut aufgeht, hat der deutsche Staat die letzten Jahrzehnte einen Niedriglohnsektor gefördert und durch die Einführung von Hartz 4 gehörig Druck auf die Löhne ausgeübt. Alles zum Wohle Deutschlands!

Jetzt merkt die deutsche Regierung in persona des Bundesarbeitsministers Heil, dass es an den Kassen der Handelskonzerne langsam eng werden könnte. Ein Branchenvertreter beschreibt die derzeitige Lage so: „ ‚Eine der größten Herausforderungen im Lebensmittelhandel besteht aktuell darin, ausreichend Personal für Logistik, Verkauf und Warenverräumung zur Verfügung zu haben‘, berichtet Stefan Hertel vom Handelsverband Deutschland (HDE) mit Blick auf die Corona-Krise.“1

Hamsterkäufe und gestörte Lieferketten fordern einen erhöhten Personalaufwand. Der Arbeitsminister setzt das ausgemachte Problem allerdings anders auf die politische Agenda: „Applaus und Merci-Schokolade für Kassiererinnen reichten nicht. Die Tarifbindung sei ‚lausig‘.“ 2 Dass von Jahr zu Jahr immer weniger Beschäftigte wenigstens auf tarifvertraglich festgelegte Löhne zählen können, war auch der Bundesregierung bekannt. Bekannt ist ihr auch, dass Tarifverträge die freie Bewirtschaftung der Arbeitskräfte durch die Unternehmen einschränken, weshalb sie bisher zum Handeln wenig Anlass sah.

In diesen Krisenzeiten muss man nun aber zugeben, dass es „nicht immer die Leistungsträger im Anzug und mit Krawatte seien, auf die es ankommt. (…) Auch Beschäftigte in anderen Berufen, die wichtig seien für die Gesellschaft, bräuchten bessere Löhne.“ (ebd.). Als ob die Wichtigkeit einer Tätigkeit oder die erbrachte Leistung normalerweise etwas damit zu tun hätten, wie viel jemand im Portemonnaie hat. Bei der Bezahlung von allen normalen Lohnabhängigen geht es den Unternehmen um eine möglichst große Differenz zwischen den Lohnauszahlungen als ein Kostenpunkt und dem durch den Verkauf von Waren zu erzielenden Geldüberschuss.

Nur für den Profit schafft ein Unternehmen Arbeitsplätze und dieser steigt mit der Billigkeit und Ergiebigkeit der Arbeitskräfte. Ist allerdings zu befürchten, dass es für die Bewältigung der Krise auf bestimmte nützliche Tätigkeiten besonders ankommt, wie etwa die Arbeit an der Kasse oder auch das Putzen im Krankenhaus, gelten diese kurzerhand als systemrelevant.

Um seinen Beitrag zum Durchhalten in der Krise zu leisten, fordert Heil, dass die als systemrelevant hochgestuften Tätigkeiten für ihre Leistungen materiell anzuerkennen sind und verspricht Steuererleichterungen auf Bonuslohnauszahlungen. Plötzlich passt der gezahlte Hungerlohn nicht mehr zu der Wichtigkeit der Tätigkeit im Supermarkt. Da müssen die Tarifparteien bitte schön nachbessern.

Noch vor der Krise galt der Job an der Kasse als eher nicht so wichtig. Der geringe Lohn also als angemessen. Dass es Menschen braucht, die den verlangten Tausch, Geld gegen benötigte Ware, jeden Tag ganz praktisch umsetzen, gilt in dieser Gesellschaft als ausgemachte Sache. Dass diese Tätigkeit in einer Stunde mehr „soziale Kontakte“ mit sich bringt, als die nun im Homeoffice sitzenden „Leistungsträger_innen“ in einer Woche vor ihrem Grundstückstor überhaupt vorbeifahren sehen, auch. Das arbeitskraftgefährdende Risiko, sich mit dem neuen Virus durch infizierte Personen anzustecken, ist allerdings neu.

2015-12 SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-68.jpg

Die Bauern auf die Suche nach ihren wählenden Vieh ?

Ebenfalls neu für die Unternehmen wie auch für die Regierung ist es, dass möglicherweise der Verkauf von Lebensmitteln nicht mehr in gewohnter Weise – schnell, zuverlässig und billig – vonstatten gehen könnte. Daher die plötzliche Beachtung der sonst eher wenig Beachteten.

Nicht immer, in gesunden Zeiten aber zumindest fast, gelten Anzugträger_innen gemeinhin als die Leistungsträger_innen dieser Gesellschaft. Ihre besondere Leistung für diese besteht darin, dass sie dafür sorgen, dass die Lohnkosten möglichst gering ausfallen und das intensiv gearbeitet wird, damit die Gewinnbilanz vorankommt. Also genau das umsetzen, was nun dem Arbeitsminister als Missstand in der jetzigen Situation auffällt.

Spätestens nach der Virus-Krise, wenn „nur“ noch die Krise in der Wirtschaft fortbesteht, sind es dieselben Leute, die beizeiten mit Forderungen nach Lohnzurückhaltung und dem Ausbau des Niedriglohnsektors den „Faktor Arbeit“ wieder so zurichten werden, dass die Löhne zu den Gewinnkalkulationen der Unternehmen passen. Und sollten die Lohnkosten nicht niedrig genug dafür ausfallen: Es steht ja auch noch eine umfangreiche Digitalisierung ins Haus, welche dafür sorgen könnte, dass es keiner Kassierer_in mehr bedarf.

Selbstbedienungskassen und die dazugehörige Bezahlmoral der Kund_innen sind schon jetzt öfters anzutreffen. Dann hätte sich an dieser Stelle das Problem, niedrigere Arbeitskräfte plötzlich als besser zu bezahlende Leistungsträger_innen ausrufen zu müssen, von selbst erledigt. Den ehemaligen Kassierer_innen bleibt dann nur die Erinnerung an den Applaus und die Schokolade und der Gang zum Arbeitsamt.

Fussnoten:

1 https://www.ksta.de/wirtschaft/jobs-in-der-corona-krise-diese-branchen-suchen-dringend-mitarbeiter-36510214, zuletzt eingesehen am 17.04.2020.
2 https://www.tagesschau.de/inland/heil-lohn-pflegeberufe-101.html, zuletzt eingesehen am 17.04.2020

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

—————————————————————————

Grafikquellen       :

Oben       —      Hubertus Heil auf dem SPD Bundesparteitag am 25. Juni 2017 in Dortmund

—————————————-

Unten      —        SPD Bundesparteitag Berlin, 10.-12. Dezember 2015, CityCube, Messe Berlin

Abgelegt unter Berlin, HARTZ IV, Kultur, P.SPD, Regierung | Keine Kommentare »

SPD Specknacken Bericht

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2020

Minister Heils echt sozialdemokratischer Tiefschlag

2017-06-25 Hubertus Heil by Olaf Kosinsky-3.jpg

Quelle         :       Scharf       —      Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Doch kein Wort davon in der Tagesschau: Wiedereinführung des 12-Stunden-Arbeitstages.

Die Tagesschau meldet am 12. Mai:

„Am Internationalen Tag der Pflege haben Beschäftigte, Gewerkschaften und Verbände für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter geworben“.(1)

Wie süß: „geworben“, sagt der Tagesschau-Sprecher. Nicht: „ultimativ gefordert“. Die Redaktion gibt der milden Sauce noch eine Portion Sülze bei und lässt den Bundespräsidenten direkt in die Kamera säuseln:

„Sie leisten Enormes für unser Land. Dafür danke ich Ihnen aus tiefstem Herzen. Ich würde mir wünschen, dass wir alle uns auch nach der Krise daran erinnern, was Sie für diese Gesellschaft tun.“

Na bravo.

Nochmal, weil es gar so unverbindlich und gestelzt daherkommt: „…würde mir wünschen, dass wir alle uns erinnern.“ Steinmeier wirkt richtig ergriffen, besonders von sich selbst. Dass sein Parteifreund, Arbeitsminister Heil, am 7. April per Verordnung ermöglicht hatte, den „systemrelevanten“ Arbeitnehmern den 12-Stunden-Arbeitstag und die 60-Stunden-Woche abzuverlangen(2), treibt hingegen allenfalls den Ausgebeuteten selbst das Wasser in die Augen. Die Schmocks in der Tagesschau-Redaktion ließ es kalt. Sie verloren kein Wort über diesen typisch sozialdemokratischen Tiefschlag. Wundert sich hier noch jemand?

In den Nachrichtensendungen der ARD-aktuell häufen sich Meldungen über die ökonomischen Auswirkungen des Anti-Pandemie-Regimes – und über die Forderungen der Wirtschaftslobby nach finanziellem Ersatz und Steuererleichterungen. Das sonst so gern behauptete „Unternehmerrisiko“ taucht in diesem Zusammenhang natürlich nicht auf. Wer tatsächlich die schwersten Lasten zu schultern hat, kommt in dieser Berichterstattung erst recht nicht vor. Es sind, für das kapitalistische System typisch, Mitmenschen ohne nennenswertes Eigentum: abhängig Beschäftigte in Kurzarbeit, Arbeitslose, Rentner, Sozialhilfeempfänger. Ihre Last: Um den „Dank aus tiefstem Herzen“ müssen Kurzarbeiter auf bis zu 40 Prozent ihres Einkommens verzichten und alle zusammen müssen obendrein zu ihrer Bedürftigkeit noch einen rasanten Anstieg der Lebens- und Haushaltsmittelpreise verkraften.

Die Sozialverbände forderten bisher vergeblich, im Rahmen der umfangreichen staatlichen Hilfsmaßnahmen für „die Wirtschaft“ auch den sozial Benachteiligten wenigstens einen monatlichen Zuschlag von 100 Euro zu gewähren und einmalig 200 Euro für krisenbedingte Zusatzausgaben.(3) Die große Koalition in Berlin kümmerte das nicht. Und die Tagesschau berichtete weder über die Forderung des Verbandes noch über die Ignoranz der Regierung.

Das unterscheidet Staatsfunker und von seriösen Journalisten.

Bei der Agentur für Arbeit waren Ende April rund 10 Millionen Personen für “konjunkturelle Kurzarbeit” angemeldet. 30 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.

Immer auf den größten Haufen

Die Arbeitsagentur hat 26 Milliarden Euro Rücklagen. Die schmelzen gerade weg wie Schnee in der Sahara. Kurzarbeitsgeld ist allerdings kein Göttergeschenk, erst recht kein Gnadenerweis der Regierung, sondern ein Rechtsanspruch auf Rückzahlung zuvor geleisteter Beiträge an die Arbeitslosenversicherung.

Etwas geschenkt kriegen hier nur die Unternehmer, dafür aber reichlich und ohne Not: Seit Beginn der Krise erstattet die Arbeitsagentur ihnen nämlich, wie von der Bundesregierung verfügt, die kompletten Sozialabgaben auf kurzarbeitsbedingt entfallende Arbeit. Zu 100 Prozent; früher waren es nur die dem Beitragsanteil der Arbeitgeber entsprechenden 50 Prozent gewesen. Wir reden hier über ein Geschenk im Wert von rund 10 Milliarden Euro(4).

Doch kein Wort davon in der Tagesschau.

Dort herrscht die gewöhnliche Meinungsmache von Politikern und „Finanzexperten“, die sich nach Belieben spreizen und in ihren Ansichten widersprechen dürfen, zur Erkenntnisförderung des Publikums und sachlich begründetem Problembewusstsein jedoch wenig bis gar nichts beitragen.

Wie nicht anders zu erwarten, huldigt die Redaktion ARD-aktuell den von der Bundesregierung entwickelten Maximen und verwendet ihre üblichen Denkschablonen. Mit abfälligen Pauschalurteilen – „Verschwörungsideologen!“ – zieht sie über Bürgerproteste und die alternativen Medien her(5) und betreibt Feindbildpflege. Sie ignoriert, dass sich in der oppositionellen Szene inzwischen auch nachdenkliche, diskussionsfähige und damit ernst zu nehmende Zeitgenossen äußern(6) und nicht nur die vielen orientierungslosen Spinner tummeln.

Die Redaktion verschweigt andererseits, dass sich viele neoliberale Wirtschafts-Exponenten mit ihren Forderungen bei den Demagogen und rechten Ultras eingereiht haben. Jene Kräfte also, deren Druck sich politische Mollusken wie der CDU-Vorsitz-Kandidat Laschet und der Grünen-Ministerpräsident Kretschmann willig beugen und bei der riskanten „Lockerung“ der Kontaktsperren miteinander wetteifern.(7)

Einäugige Nachrichtengestaltung

Sozialen Themen widmet sich die ARD-aktuell hingegen auch in Krisenzeiten nur ausnahmsweise und noch seltener mit aufklärerischem Anspruch. Berichte über die sozialen Aspekte der Pandemiebekämpfung dienen mehr zu illustrativen als  informatorischen Zwecken. Das Leben der tatsächlich Armen bleibt daher weitgehend ausgeblendet. Vielmehr werden – unter „gutbürgerlichen“ Aspekten – die Irritationen wegen geschlossener Kitas oder die Umstände des Arbeitens im Home-Office abgehandelt. Da geht´s um die vermeintlichen Sorgen der gut ausgebildeten Mittelschichtler aus dem Blickwinkel des „hippen Großstadtmilieus“, wie die Linke-Politikerin Sarah Wagenknecht es nannte.(s.u.a. 8, 9, 10)

In diesem Nachrichtenangebot spielt auch das private Leben jener „systemrelevanten“ Arbeitnehmer kaum eine Rolle, denen in Krisenzeiten nun zusätzlich die Ausdehnung ihrer Wochenarbeitszeit auf 60 Stunden zugemutet wird.

Übrigens: Welche Tätigkeiten als „relevant“ betrachtet werden und warum, auch das entzieht sich dem Blick der Öffentlichkeit. Dazu trägt die ARD-aktuell mit ihrer ignoranten und ignorierenden Berichterstattung fraglos erheblich bei. Man denkt bei „systemrelevant“ ans Krankenhauspersonal, an Polizei und Feuerwehr, allenfalls noch an die Beschäftigten im Supermarkt – und ahnt nicht einmal, dass man damit kaum die Hälfte des Spektrums erfasst. Eine vollständige Liste der fraglichen Tätigkeiten wurde von der ARD-aktuell nicht veröffentlicht, auch nicht in ihrem diskreten Internet-Portal tagesschau.de. Hier ist sie:

Herstellen, Verpacken einschließlich Abfüllen, Kommissionieren, Liefern an Unternehmer, Be- und Entladen und Einräumen von Waren des täglichen Bedarfs, Arzneimitteln, Medizinprodukten und weiteren apothekenüblichen Waren, Produkten zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der COVID-19-Epidemie, Stoffen, Materialien, Behältnissen und Verpackungsmaterialien zur Herstellung und zum Transport der genannten Waren, Mittel und Produkte;

Medizinische Behandlung und Pflege, Betreuung und Versorgung von Personen;

Not- und Rettungsdienste, Feuerwehr und Zivilschutz, Aufrechterhalten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Funktionsfähigkeit von Gerichten und Behörden; Energie- und Wasserversorgungsbetrieben, Abfall- und Abwasser-Entsorgungsbetrieben; Landwirtschaft und Tierhaltung, Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren; Sicherstellung von Geld- und Werttransporten und Bewachung von Betriebsanlagen; Aufrechterhalten der Funktionsfähigkeit von Datennetzen und Rechnersystemen; Apotheken und Sanitätshäuser im Rahmen der zugelassenen Ladenöffnungszeiten und bei erforderlichen Vor- und Nacharbeiten sowie Abhol- und Lieferdienste von Apotheken und Sanitätshäusern.(11)

Mit Lug und Trug

Dass in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem auch den „systemrelevanten“ Arbeitnehmern nichts, aber auch gar nichts geschenkt wird, was über einen feuchten Händedruck hinausgeht, zeigt sich in unseren Tagen nur dem, der sich selbst um Einblicke bemüht. Ins öffentliche Bewusstsein rückt es nicht, vor allem weil die Tagesschau ihrer Informationspflicht nicht nachkommt.

Ende März hatte Bundestagspräsident Schäuble das Parlament zu stürmischem Beifall eingeladen, zu standing ovations in Würdigung der aufopfernden Leistungen der Arbeitnehmer im Gesundheitswesen. Zur gleichen Zeit wurde jedoch unter dem täuschenden Namen „Sozialschutzpaket“ jene Gesetzesänderung vorbereitet, mit der die Exekutive ermächtigt wurde, massiv in unseren Alltag einzugreifen. Angeblich sollte das dazu dienen, Härten infolge der Corona-Krise abzumildern, daher der trügerische Titel „Sozialschutzpaket“. Orwell lässt schön grüßen.

Die Tagesschau schob ihrem zahlenden Publikum sogar die kontextfreie Nachricht unter, dass insbesondere private Krankenhäuser Kurzarbeit angemeldet hätten – während hintenherum die 60 Stunden-Woche wiedereingeführt wurde.(12) Penetranter als in den hier angesprochenen Vorgängen und Umständen hätten sich die Menschenfeindlichkeit eines kapitalistischen Gesellschaftssystems sowie die soziale Inkompetenz und Unverfrorenheit seiner Fachminister kaum zeigen können; der Redaktion ARD-aktuell geht das trotzdem an gewissen Körperteilen vorbei.

Kurzarbeit in Krankenhäusern – inmitten einer Pandemie? Dass der Privatwirtschaft das letzte Mittel recht ist, jeden Cent bei den sozialen Kassen abzuzocken, beweist der Asklepios-Konzern in einer Presserklärung: “Der Schutzschirm der Bundesregierung hat Löcher.”(13) Der „Schutzschirm“ sieht unter anderem vor, dass Kliniken für die sicherheitshalber freizuhaltenden Betten 560 Euro pro Tag bekommen. Das, so Asklepios, sei zu wenig.

Nicht nur dieser Konzern, sondern die gesamte Branche machte hoch angesetzte Einnahmeausfälle geltend, weil in ihren Spezialkliniken häufig aufwändige und damit teurere Eingriffe durchgeführt würden, ebensolche wie in den Uni-Krankenhäusern. ARD-aktuell berichtete zwar über die Forderungen, jedoch ohne kritische Distanz. Als handle es sich um etwas Unabänderliches – und nicht um das vorhersehbare (und von vielen Mahnern vorhergesagte!) Ergebnis der zerstörerischen Privatisierungspolitik im Gesundheitswesen.

Wie so oft lieferte das politische Kabarett mehr Information darüber als die Nachrichtensendungen. Das ZDF-Angebot Die Anstalt deckte eine Serie von Täuschungsmanövern rund um die angeblich notwendigen Krankenhaus-Privatisierungen auf und beschrieb, wie schamlos sich einflussreiche Personen und Organisationen am „Geschäft mit der Krankheit“ bereichern:

„Durch Gerhard Schröders Reformen haben sich die Liegezeiten in deutschen Krankenhäusern erheblich verkürzt, das Pflegepersonal wurde reduziert, es gibt weniger Betten. … dennoch steigen die Kosten. Vier private Krankenhauskonzerne: (Helios, Asklepios, Rhön-Klinikum, Fresenius) haben 2018 einen Gesamtgewinn von einer Milliarde Euro gemacht, mit öffentlichen Geldern. Mit dem Geld hätte man 22 000 Pflegerinnen finanzieren können.“(14)

Eine Ausgeburt von Verlogenheit, Heuchelei und Unmoral ist auch die aktuelle Debatte über die Zahlung einer Prämie an die “systemrelevanten” Kräfte in der Altenpflege.(15) Das Durchschnittsgehalt für die physisch und psychisch sehr belastende Arbeit in diesem Berufsfeld liegt bei weniger als 2 600 Euro brutto. Es soll, erbärmlich genug, mit einer einmaligen steuerfreien Krisen-Sonderzahlung von 1500 Euro aufgestockt werden. 1000 Euro wurden vom Gesetzgeber verfügt, zu zahlen von den Pflegekassen; wer für die noch fehlenden 500 Kröten aufkommen soll, bleibt vorerst umstritten. Wie die Pflegekassen ihre Auslage ersetzt bekommen, ebenfalls.(15)

Herrschaft des Geldadels

Von der zunehmend notwendigen Rückführung des gesamten Gesundheitswesens in die Öffentliche Hand, erforderlichenfalls mittels Enteignung der privaten Krankenhauskonzerne und Klinikbetreiber, ist keine Rede. Auch nicht von einer Reform der Krankenversicherung mit ihrer Zwei-Klassen-Realität – nicht einmal zu Pandemiezeiten. Für die Unterdrückung eines solchen Diskurses stehen die öffentlich-rechtlichen Nachrichtenredaktionen. Sie nämlich sind systemrelevant – für die Herrschaft des Geldadels.

File:KAS-Politischer Gegner, SPD FDP-Koalition-Bild-1153-1.jpg

Einige marginale kritische Beiträge in Funk und Fernsehen auf gar zu unauffälligen Sendeplätzen taugen nicht als Gegenbeweis. Nur dort konnte beispielsweise ein gesellschaftskritisch argumentierender junger Mann wie der 23jährige Altenpfleger Alexander Jorde zu Wort kommen, obwohl dessen treffliches Resümee weit größere Aufmerksamkeit verdient gehabt hätte:

„Derjenige, der in einem Parlament sitzt, der hat die Mittel, der hat die Möglichkeiten, etwas zu verändern, und das tut er nicht. Und sich dann hinzustellen und zu klatschen und zu sagen: ‚Das ist jetzt unsere Wertschätzung für euch.’ Die kann der behalten, die möchte ich nicht.“(16)

Jordes Fazit zeigt, wie jämmerlich es um Dankbarkeit und Anstand der politisch Verantwortlichen gegenüber den „systemrelevanten“ Malochern tatsächlich bestellt ist.

Ganz anders ihr Verhalten gegenüber den Automobil-Bossen: Die wurden sogar für voll genommen, als sie beim „Autogipfel“ per Videokonferenz mit der Kanzlerin in Berlin auch noch milliardenschwere Kaufprämien für ihre Neuwagen verlangten, unabhängig von deren Umweltverträglichkeit.(17) Die dreisten Bittsteller genießen bereits die Segnungen des Kurzarbeitergeldes und schieben trotzdem ungerührt ihren Aktionären Milliarden an Dividende in den Rachen. Und den können Superreiche wie die Familien Klatten und Quandt offenbar niemals voll genug kriegen. Davon war im Tagesschau-Bericht über den „Autogipfel“ natürlich keine Rede.(18)

Das Sein bestimmt das Bewusstsein

Dass nicht nur die Belange der Armen, sondern auch die der “systemrelevanten” Beschäftigten in den Nachrichten von ARD-aktuell weitgehend unberücksichtigt bleiben, hat böse, aber systemische Gründe. Zum einen wissen hochbezahlte Tagesschau-Redakteure nicht aus eigenem Erleben, was es heißt, sich bei sehr bescheidenen Einkünften in dieser Krisenzeit auch noch ausbeuten lassen zu müssen. Zum anderen sehen sie sich gehalten, Spurtreue im Sinne der Regierung zu zeigen. Kanzlerin Merkel haben sie als vorbildliche „Mutti der Nation“ darzustellen; undenkbar, die kleinen und großen Schweinereien von Muttis Regierung in den Nachrichtensendungen auch nur anzudeuten.

Unsere ganovenhafte politische Realität zu durchleuchten ist nicht die Sache der Tagesschau. In deren Sendungen dürfen nur Zyniker und Selbstdarsteller wie Spahn, Heil, Altmaier oder Lindner ihr verbales Wässerle abschlagen. Im Sonderfall auch mal die Kanzlerin und der Bundespräsident.

Leitmotiv: Nichts Aufklärerisches zur Primetime! Die Tagesschau ist doch ausschließlich der Information gewidmet. Basta!

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-37055.html

(2) https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/covid-19-arbeitszeitverordnung-neue-hoechstarbeitszeit_76_514024.html

(3) https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/sozialschutzpaket-ii-paritaetischer-kritisiert-soziale-schieflage-der-staatlichen-hilfsmassnahmen-in/

(4) https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kurzarbeitergeld-kosten-ba-1.4897602

(5) https://www.tagesschau.de/investigativ/zapp/hygiene-demos-101.html

(6) https://egon-w-kreutzer.de/anti-kontaktbeschraenkungs-demonstrationen

(7) https://www.weka.de/einkauf-logistik/lockdown-oder-lockerung-umgang-mit-corona-massnahmen-in-wirtschaftskreisen-umstritten/#Scharfe_Kritik_vom_HDE

(8) https://www.tagesschau.de/inland/coronakrise-homeoffice-101.html

(9) https://www.tagesschau.de/inland/corona-homeoffice-heil-101.html

(10) https://www.tagesschau.de/ausland/interview-chatman-home-office-101.html

(11) https://www.bund-verlag.de/corona/corona-arbeitnehmer

(12) https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/krankenhaeuser-kurzarbeit-101.html

(13) s.a. https://www.merkur.de/lokales/bad-toelz/bad-toelz-ort28297/toelzer-asklepios-klinik-kritisiert-spahns-rettungsschirm-13612103.html

(14) https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-5-mai-2020-100.html

(15) https://www.mdr.de/sachsen/corona-bonus-klinik-verdi-koepping-100.html

(16) https://www.ndr.de/fernsehen/After-Corona-Club,sendung1043196.html

(17) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/auto-industrie-kaufpraemie-103.html

(18) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-36939.html

https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19158.pdf (S.48-70)

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

———————————————————————–

Grafikquellen        :

Oben           —     Hubertus Heil auf dem SPD Bundesparteitag am 25. Juni 2017 in Dortmund

———————————-

2. von Oben             —       Scharf  —   Links      –     Bildmontage :  HF

————————–

Unten      —        „Flaschen gehören in den Keller und nicht in die Regierung.“

Author CDU
Permission
(Reusing this file)
Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP)

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.
Flag of Germany.svg

Abgelegt unter HARTZ IV, Kultur, P.SPD, Regierung | Keine Kommentare »

Die Hubertus-Gabe:

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2020

 Homeschooling auf Darlehnsbasis“

Bautzen Großwelka - Sauriergarten - Homo erectus 03 ies.jpg

Quelle       :         Scharf  —  Links

Von Karolin Korthals

Einem nackten Mann greift man nicht in die Tasche, besagt eine Redensart.

Der Brief des sozialdemokratischen Sozialministers vom 4. Mai 2020 offenbart die Ausnahme von der Regel:

[…] vielen Dank für Ihre Nachricht an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, …. Momentan erreichen uns vermehrt Anfragen, ob die Ausstattung von Kindern aus einkommensschwachen Familien mit Computern wegen der Unterrichtung zu Hause geplant sei. […] Im Regelfall sind jedoch bereits die Bedarfe für Kommunikationsmittel berücksichtigt. In diesem Fall müssen die Leistungsempfänger die Mittel für die Anschaffung eines Computers ansparen. […] Bleiben Sie gesund und passen Sie in den kommenden Wochen gut aufeinander auf….

Was ist von einem Sozialminister zu halten, der den Bittbrief der Mönchengladbacher Familie so höhnisch beantwortet? Für die drei Schulkinder klingt das nicht nach dem alten Lied von der Solidarität und der Schutzmacht der kleinen Leute. Die Eltern halten die Idee des Ministers, sich das Geld für die Schulbildung vom Mund abzusparen, für einen schlechten Witz und das unmoralische Bildungsangebot: „Homeschooling auf Darlehnsbasis“ für skrupellos. Die Offenbarung des Ministers macht der Familie deutlich wie unwichtig Kinder sind, die es in der Schule ohnehin schwer haben.

Die Mönchengladbacher Familie hatte sich am 14. April 2020 an Hubertus Heil und Karl-Josef Laumann gewandt und schrieb: „Wir halten es für unglaublich und beunruhigend, dass es kaum Aufsehen erregt, wenn Kindern aus armen Familien das digitalen Homeschooling verwehrt wird, während Kinder aus wohlhabenden Familien die Hausaufgaben im eigenen Homeoffice bearbeiten.“

Im Interview mit den NachDenkSeiten kritisierte der Vater die Sozialblamage: „Homeschooling ist für meine Söhne zu einem Wettbewerb des Unmöglichen geworden“.

Auch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles aus Wuppertal macht auf die Lage von armen Familien während der Covid-19-Pandemie aufmerksam und schlägt in der Kampagne „Schulcomputer sofort“ vor, dass jeder Haushalt 350 Euro Zuschuss für einen Laptop und 100 Euro für Drucker und Papier erhält. Auf der Homepage des Vereins heißt es: In den Regelbedarfen für Kinder und Jugendliche sind 2020 für 0-6Jährige 76 Cent, für 6-14Jährige noch 55 Cent, für 14-18Jährige „stolze“ 23 Cent und für volljährige im Elternhaus lebende Erwachsene 88 Cent für Bildung enthalten.

Sie sahen auch schon besser aus – Herr Lehrer !

Die Linke Bundestagsfraktion fordert im Antrag vom 05.05.2020 / Drucksache 19/18945: „Damit alle Schulkinder, die gegenwärtig zuhause unterrichtet werden müssen, an den digitalen Lern-Angeboten von Schulen teilnehmen können, sind Computer notwendig. Das Recht auf Bildung muss für alle Kinder gewährleistet sein; dies erfordert einen Zuschuss für den Erwerb von technischer Ausrüstung.“

Der Schock sitzt tief bei der Mönchengladbacher Familie, da selbst die primitivsten Voraussetzungen für jede noch so kleine Verbesserung verweigert werden. Das Corona-Schuljahr ist sozusagen ein Kollateralschaden, den die Familie hinnehmen muss. Schon im Sommer gab es Hilferufe, die Familie musste das Düsseldorfer Sozialgericht um Beistand bitten, in einem Eilverfahren wurde das Jobcenter Mönchengladbach verpflichtet, die Kosten für die Beschaffung von Schulbüchern für das Schuljahr 2019/2020 zu erstatten (Beschluss v. 5.08.2019 – S 35 AS 3046/19 ER). Seit Jahren kämpft die Familie für die Erstattung der Schülerfahrtkosten, es scheint ein Bildungskampf gegen die Windmühlen zu sein.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

——————————————————————–

Grafikquellen     :

Oben    —       Jagdszene: Homo erectus im alten Teil („Sauriergarten Großwelka“) des Saurierparks in Bautzen-Kleinwelka

——————————–

Unten         —                Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Gesundheitspolitik, P.SPD, Regierung | Keine Kommentare »

Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2020

Ein Recht auf mehr Arbeit? Nein, danke

2017-03-19 Hubertus Heil SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-1.jpg

Ist es nicht billig, Ratschläge von Menschen anzuhören, welche noch nie im Leben etwas anständiges geleistet haben. Politik zähle ich nicht dazu.

Von Volkan Agar

Arbeitsminister Hubertus Heil möchte ein Recht auf Homeoffice gesetzlich verankern. Einen Gesetzentwurf will er im Herbst vorlegen. Klingt, als täte er Arbeitnehmer*innen einen Gefallen. Das täuscht jedoch.

Homeoffice für alle! Das ist der Claim, mit dem der sozialdemokratische Arbeitsminister Hubertus Heil mitten in der Pandemie in die Offensive geht. „Jeder, der möchte und bei dem es der Arbeitsplatz zulässt, soll im Homeoffice arbeiten können – auch wenn die Coronapandemie wieder vorbei ist“, sagte Heil der Bild am Sonntag. Er arbeite derzeit an einem neuen Gesetz „für ein Recht auf Homeoffice“, das er bis Herbst vorlegen werde. Wenn die Art der Beschäftigung es zulasse, solle es Arbeitnehmer*innen dann möglich sein, entweder ganz oder tageweise auf Homeoffice umzustellen.

Das klingt für die zeitgenössische Sozialdemokratie ungewohnt proaktiv und selbstbewusst. Ja, zunächst klingt das auch so, als würde Heil mit seinem Vorstoß irgendwie an alte Zeiten anknüpfen wollen, Ar­beit­nehmer*innenrechte und so. Die Zahl der Arbeit­neh­me­r*innen im Homeoffice sei in der Coronakrise „ersten vorsichtigen Schätzungen zufolge“ von 12 auf 25 Prozent gestiegen, so Heil, der Arbeitsminister, der in diesem krisenbedingten Trend vielleicht eine Chance für die endgültige Emanzipation der Arbeitnehmer*innen von der Arbeitgeber*innen-Gewalt wittert. Ja, was wäre das für eine schöne Freiheit, wenn nach Corona einfach alles so bliebe wie währenddessen: täglich ein bisschen mehr Schlaf, da kein Arbeitsweg, keine nervigen Staus, vielleicht ein Hemd für die morgendliche Videokonferenz, aber dafür keinen Zwang zu adretter Hose, frühstücken und konferieren zur gleichen Zeit und so weiter. So gesehen klingt Heils „Recht auf Homeoffice“ nach so etwas wie dem Achtstundentag des 21. Jahrhunderts.

2015-12 SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-68.jpg

Einer der Hartz 4  Specknecken – zu faul für Bewegungen.

Schön wär’s, aber Heils Formulierung trügt. Denn im Homeoffice wird aus „Recht“ schnell mal Pflicht, manchmal sogar Zwang, auch wenn die oder der Vorgesetzte nicht im gleichen Haus sitzt: In der heutigen Arbeitswelt ist man sich selbst oft der härteste Chef; vor allem wenn Lohnarbeit zunehmend im privaten Bereich, also zu Hause abgeleistet wird. Denn wenn sich Lohnarbeit und Freizeit zunehmend vermischen, dann findet diese Vermischung tendenziell zugunsten der Arbeit statt: Was ist schon dabei, gerade mal noch eine Mail vor dem Schlafengehen zu beantworten? Außerdem: Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen! Diese Entwicklung ist nicht neu, die Grenze zwischen Arbeit und Freizeit verschwimmt spätestens, seit sich Arbeitswelten digitalisieren. Corona und Heils Vorstoß scheinen der ohnehin bedrängten menschlichen Freizeit nun aber den letzten Stoß zu geben – auch wenn der Arbeitsminister sagt, er wolle mit fairen „Regeln“ verhindern, „dass sich die Arbeit zu sehr ins Private frisst“ (wer kontrolliert wie, dass das nicht passiert?) und es auch im Homeoffice einen Feierabend gebe – „und zwar nicht erst um 22 Uhr“ (aber 21 Uhr?).

Quelle        :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

———————————————————————-

Grafikquellen        :

Oben        —       Hubertus Heil auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

———————————

Unten         —

Abgelegt unter Arbeitspolitik, HARTZ IV, P.SPD, Regierung | Keine Kommentare »

Umweltzerstörungsprämie

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2020

„Ökologische“ Abwrackprämie 2.0

File:2008-11-11 Hicks & Son VW Service.jpg

Quelle         :     Scharf  —    Links

Von Axel Mayer, Mitwelt-Stiftung-Oberrhein

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Krise auf die Automobilbranche hat der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil im April 2020 eine Art „ökologische“ Abwrackprämie gefordert. Das Land Niedersachsen hält 20 Prozent an der Volkswagen AG und Ministerpräsident Weil sitzt im Aufsichtsrat des Konzerns. Nach einem ersten Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder brachten über Ostern auch andere Lobbyisten aus der Industrie zusätzliche, steuerfinanzierte Kaufanreize ins Gespräch. Das Motto „Schneller kaufen – schneller Wegwerfen“ bestimmt immer noch das Denken und Handeln der Politik. Wirtschaftsförderung wird jetzt allerdings per Greenwash betrieben.

Hans Magnus Enzensberger gab der „Umweltprämie“ schon im Jahr 2009 den richtigen Namen. Er schrieb: „Die Abwrackprämie ist eine Belohnung für die Vernichtung von Gebrauchsgegenständen; ihr Besitzer empfängt diese Prämie, die er als Steuerzahler entrichtet.“ (Zitatende)

Zum Thema CO2-Äquivalente von Batterien pro kWh tobt ein interessengeleiteter Streit der Wissenschaft.

Eine Meta-Studie des Umweltinstituts IVL Swedish Environmental Research Institute aus dem Jahr 2017 die 14 ältere Studien ausgewertet hatte, zeigte, dass Elektroautos wegen der sehr aufwendigen Produktion der Batterien so gut wie keinen ökologischen Vorteil gegenüber konventionellen Fahrzeugen hätten. Jetzt hat das IVL eine Neuberechnung vorgelegt. In dieser fällt der CO?-Fußabdruck durch die Batterieproduktion deutlich geringer aus: Kamen die Forscher 2017 noch auf einen Wert von 150 bis 200 kg CO2-Äquivalente pro Kilowattstunde, ergaben ihre Berechnungen jetzt nur noch einen Wert von 61 bis 106 kg CO2-Äquivalente pro kWh. Dennoch: Schon jetzt werden hunderttausende Tonnen Kobalt, Lithium und Nickel jedes Jahr für die Herstellung von Batterien und Akkus verbraucht. Die Nachfrage wird sich künftig vervielfachen. Der Abbau dieser Rohstoffe findet teilweise unter extrem umweltzerstörenden Bedingungen statt. Die absehbare Endlichkeit vieler Rohstoffe ist im Bewusstsein vieler Menschen und insbesondere bei manchen Politikern noch nicht angekommen.

Eine Abwrackprämie ist tatsächlich auch eine Umwelt- und Wertzerstörungsprämie
und der Begriff “ökologische Abwrackprämie” orwell‘sches Neusprech. Kleine, leichte Elektroautos können gegenüber PKW mit Verbrennungsmotoren einen ökologischen Vorteil bieten, wenn sie grünen Strom nutzen. Der Traum vom großen, schweren E-Auto ist zerstörerisch. Die Energiemengen und Rohstoffe, die bei der Produktion eines E-Autos (und insbesondere der Batterie) verbraucht werden, die damit verbundene Umweltzerstörung und die Schadstoffemissionen spielen in der erneuten Debatte um eine „ökologische“ Abwrackprämie keine Rolle. Unabhängig vom Antriebskonzept werden einfach die falschen Fahrzeuge nach falschen Kriterien optimiert und hergestellt. Nach wie vor geht es den Herstellern nicht im entferntesten darum, ein sinnvolles Produkt auf die Räder zu stellen, sondern ein Fahrzeug, das mit Optik und Haptik und „Traum-Erzeugung & -Erfüllung“ die Emotionen erzeugt, die am „point of sale“ für hohen Umsatz mit hoher Marge in hoher Frequenz sorgen. Ausschließlich daraufhin wird optimiert.

Ein Mittelklasse-Auto wiegt 1000 bis 2000 Kilogramm. Das Tesla Model S wiegt 2215 Kilogramm. Alle Industrieprodukte und alle Autos haben einen „ökologischen Rucksack“, der rund 30-mal so schwer ist – wenn man etwa den Abraum bei der Erzgewinnung für Stahl und Blech hinzurechnet. (Recycling ist immer auch wertminderndes Downcycling.) Güter möglichst sparsam zu verwenden und die Gebrauchszyklen zu verlängern… das wäre Umweltschutz. Dies ist kein Plädoyer für Autos mit Verbrennungsmotor und die vielen damit verbundenen Umweltprobleme. Aber einen wenig genutzten Verbrenner wegzuwerfen und gegen ein E-Auto zu tauschen ist nicht nachhaltig. Wir brauchen eine ökologische Verkehrswende. Der Ausbau des ÖPNV, kleine E-Autos, Wasserstofftechnologie und die Förderung des Radverkehrs müssen nach der Corona-Krise verstetigt werden. Wegwerfprämien stehen für altes Denken.

2019-04-12 Sitzung des Bundesrates by Olaf Kosinsky-9966.jpg

Eike mit Weil ? SPD = Sie plündern Schland !

„Immer mehr und immer dümmere Produkte kaufen mit Geld, das mensch nicht hat“

Diese zentrale Grundidee des „American way of life“ steht hinter unserer globalen Verschwendungswirtschaft. Es ist der Mythenmix aus Konsumismus und der Illusion von Freiheit, aus schnellem Geld und schnellem Genuss. Auch die Corona-Krise ist kein Grund für ein beschleunigtes „Schneller kaufen – schneller wegwerfen“.

Es spricht nichts gegen eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle Krisenintervention.

Doch wenn in einer Zeit des Klimachaos und der schwindenden Energievorräte in Wegwerfprämien für langlebige Produkte investiert wird um die Konjunktur anzukurbeln, dann legt die so genannte Krisenintervention die Wurzeln für zukünftige größere und nicht reparable Zusammenbrüche.

Ökologisch und zukunftsfähig sind nur Programme
zur Bewältigung der Corona-Krise mit der Zielsetzung echter Nachhaltigkeit. Die Produktlebensdauer, die Phasen des Produzierens, Konsumierens und Wegwerfens dürfen nicht künstlich verkürzt werden. Nur gute, umweltfreundliche, langlebige, reparaturfähige und dadurch arbeitsplatzschaffende Produkte sind zukunftsfähig. Dazu zählt auch der Übergang zu kleinen, leichten E-Autos. Der jetzt gepredigte schnelle Konsumismus ist ein zerstörerischer Irrweg und Wegbereiter kommender Krisen.

Axel Mayer, Mitwelt-Stiftung-Oberrhein

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/
————————————————————————————————-

Grafikquellen      :

Oben        —           Hicks & Son VW Service specialises in classic Volkswagen vehicles. It is located at 3301 Angier Avenue in Durham, North Carolina.

Author Ildar Sagdejev (Specious)
Photo by Ildar Sagdejev | Website | Gallery | Flickr | Portfolio
Cut out view 01.png

Use this photograph any way you like in accordance with any of the Free licenses given. If you’d like to e-mail me about how you’re using it, I’d love to hear about it. If you would like to use this image in a way which is incompatible with the given Free licenses, please contact me with the details.Find me: Facebook F icon.svg Twitter logo initial.png Octicons-mark-github.svg

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

———————-

Unten     —     Plenarsitzung des Bundesrates am 12. April 2019 in Berlin.

Abgelegt unter International, Medien, Niedersachsen, P.SPD | Keine Kommentare »

100 Tage SPD – Vorsitzende

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2020

„Keine Große Koalition mehr“

2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg

Ein Interview von Stefan Reinecke

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans führen seit 100 Tagen die SPD. Ein Gespräch über Machtoptionen, Gender-Rollen und harte Führung.

taz am wochenende: Frau Esken, Herr Walter-Borjans, was hat Sie in den ersten 100 Tagen als SPD-Vorsitzende überrascht?

Saskia Esken: Die Relativität der Zeit: Unsere 100-Tage-Schonfrist war nach 100 Sekunden vorbei, aber in den 100 Tagen bis heute ist so viel passiert, dass es in 200 Tagen auch noch ganz schön anspruchsvoll gewesen wäre. Dabei standen wir vom ersten Moment an voll im Fokus. Wir hatten die mehrheitliche Unterstützung der Mitglieder, aber die des SPD-Establishments mussten wir uns erst erarbeiten. Viele haben erwartetet, dass der Parteitag den großen Knall bringt. Dass das nicht passiert ist, geht auf unser Konto.

Ist der Widerstand gegen Sie ganz verschwunden?

Norbert Walter-Borjans: Machen wir uns nichts vor, es gab Skepsis uns gegenüber. In der Fraktion haben sich manche gefragt: Was bedeutet das für die SPD, aber auch für mich, wenn die Koalition zerbricht? Nach diesen ersten 100 Tagen ist klar, dass es zwischen Ministern, Fraktion und Partei kein Gegeneinander gibt, sondern Zusammenarbeit und Abstimmung. Die Partei spricht manche Positionierung aber anders an als früher.

Es ist relativ ruhig in der SPD. Ist das Ihr Verdienst?

Esken: Das ist auch unser Verdienst. Aber natürlich wirken da viele Beteiligte mit. Manche haben befürchtet, dass kein Stein mehr auf dem anderen bleibt, wenn wir Vorsitzende sind. Wir haben eine Balance gefunden zwischen der Hoffnung auf Veränderung und dem Bedürfnis nach Kontinuität.

Walter-Borjans: Diese Ruhe ist keine Grabesruhe. Unser Modell ist ganz bewusst nicht „Einer sorgt für Ruhe, alle anderen schweigen“.

Vielleicht ist es die Ruhe vor dem Sturm. Die Frage, wer Kanzlerkandidat wird, ist ja offen. Haben Sie Ambitionen?

Esken: Wir führen die SPD. Die Aufgabe ist groß genug.

Walter-Borjans: Unsere Aufgabe in Sachen Kanzlerkandidatur ist es, den richtigen Vorschlag zu machen.

Wann?

Esken: In diesem Jahr.

Walter-Borjans: Und das Jahr ist noch lang. Wir müssen nichts übereilen.

Esken: Wir werden dafür sorgen, dass es anders läuft als bei den beiden letzten Bundestagswahlen. Nicht so spät und nicht so reingestolpert. Wir brauchen ein geordnetes Verfahren und eine Kampagne und Kandidatur, die gut aufeinander abgestimmt sind.

Hat die SPD auch einen Kanzlerkandidaten, wenn die Wahl vor 2021 stattfindet?

Walter-Borjans: Ja, hätten wir.

Anfang Januar kannten laut einer Umfrage nur die Hälfte der Deutschen Sie, Frau ­Esken …

Esken: Da war ich gerade mal einen Monat Parteivorsitzende. Bis dahin war ich vor allem Digitalpolitikerin und in Fachkreisen durchaus bekannt. Kannten Sie mich vor einem Jahr?

Nein.

Esken: Ihre Fachkollegen in der Redaktion vielleicht schon. Ich finde es eher erstaunlich, dass mich nach dieser kurzen Zeit schon die Hälfte der Bevölkerung kennt.

Sie sind das erste quotierte Duo, das die SPD führt. Frau Esken, Sie werden als bestimmend, zuspitzend wahrgenommen, und Sie, Herr Walter-­Borjans, als verbindlich. Ist das eine Inszenierung?

Esken: Nein. Wir haben keine Rollen erfunden. Ich bin so.

Walter-Borjans: Und ich will nicht anders.

Diese Rollenverteilung stellt die Gender-Klischees auf den Kopf.

Esken: Und das regt manche auf.

Schroemuentekunz.jpg

Zu viele – private Benutzer einer Partei

Werden Sie in Medien schärfer kritisiert, weil Sie eine Frau sind?

Esken: Nein, ich werde nicht härter kritisiert, weil ich eine Frau bin. Aber Frauen werden anders beurteilt. Man beschäftigt sich nicht mit der Frisur von Norbert Walter-Borjans.

Walter-Borjans: Die Beschäftigung wäre schnell zu Ende. Da ist ja nicht viel.

Esken: Dass ich die Zupackende wäre, er eher der Verbindliche, das ist ja auch eine Zuschreibung. Aber: Wir entsprechen nicht den Klischees. Das ist für manche eine Provokation.

Sie haben einen Polizeieinsatz in Leipzig hart kritisiert. War das nötig?

Esken: Ich habe die Frage gestellt, ob Beamtinnen und Beamte durch diesen Einsatz möglicherweise unnötig in Gefahr gebracht wurden. Die Reaktion war, dass Polizisten sich angegriffen fühlten. Dabei habe ich sie davor in Schutz genommen, für eine politische Botschaft verheizt zu werden.

Sie sind mutwillig missverstanden worden?

Quelle         :      TAZ           >>>>>          weiterlesen

———————————————————————–

Grafikquellen        :

Oben         —         Team Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:00:40

——————————-

Unten      —   Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

Abgelegt unter Berlin, Kultur, P.SPD, Regierung | Keine Kommentare »

Trotz Betrug und Straftaten

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2020

Linke-Sozialsenatorin schützte Giffeys Mann vor Rauswurf

2019-01-23 Franziska Giffey 4336.jpg

Der „Experte“ Gabor Steingart sprach den Politikern auf Phönix das Recht zu Menschen ohne Gerichtsverhandlungen ermorden zu lassen.

Von     und   on

Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat Karsten Giffey trotz schwerer Dienstvergehen und festgestellter Straftaten offenbar geschützt und wollte ihn vor dem Rauswurf bewahren. Zunächst war eine Entfernung des Ehemannes von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) aus dem Beamtenverhältnis vorgesehen, am Ende empfahl Breitenbach jedoch, dass der Tiermediziner bei der Besoldung herabgestuft werden, aber im Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) bleiben soll.

Das geht aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin von Mitte Dezember hervor, das dem Tagesspiegel nun vorliegt. Das Gericht hatte entschieden, dass Giffey wegen der Schwere der Dienstverstöße kein Beamter mehr sein darf. Das 28 Seiten starke Urteil liefert detailliert Einblicke in die Abläufe und die von Giffey eingeräumten schweren Vergehen – vorsätzlicher, wiederholte Betrug über einen längeren Zeitraum bei Dienstzeit, Nebentätigkeiten und Reisekosten.

Einem Vorgesetzten am Lageso war „ein hohes Maß an dienstlichen Abwesenheiten“ aufgefallen. Giffey fühlte sich gekränkt und erklärte im Herbst 2016 per E-Mail, „dies sei sehr verletzend und zeige ihm erneut, dass seine Arbeit nicht wertgeschätzt, sondern in Frage gestellt werde“.

Kurz Zeit später zeigte er sogar Überlastung an, die Arbeit sei nicht zu schaffen, nur zehn Prozent der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen seien zu bewältigen. Sein Chef stieß im Dezember darauf, dass Giffey sogar Nebenjobs nachging – ohne Genehmigung. Im März 2017 leitete Senatorin Breitenbach ein Disziplinarverfahren sein. Giffeys Anwalt räumte die Vorwürfe größtenteils ein, er habe aber alle Nebenjobs beendet.

Ermittlungsführer empfahl: Karsten Giffey aus dem Amt entfernen

Für den von Breitenbach eingesetzten Disziplinarermittler war der Fall klar: In seinem Ende Februar 2018 vorgelegten Abschlussbericht stellte er laut Urteil des Verwaltungsgerichtes fest, dass Giffey „die Vertrauensgrundlage für die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses nahezu endgültig zerstört habe und die Verhängung der Höchstmaßnahme nicht unverhältnismäßig wäre“.

Der Ermittler beendete seine Tätigkeit und die Senatorin setzte im März 2018 einen neuen ein – wenige Tage bevor Franziska Giffey, bis dahin Bezirksbürgermeisterin in Neukölln, als Familienministerin in die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufstieg.

54 Mal fehlte Karsten Giffey im Jahr 2016 – unerlaubt

Der neue Ermittler forderte im Juli 2018 für den entstandenen Schaden die Zahlung in Höhe von rund 4650 Euro – für falsche Einträge bei der Arbeitszeiterfassung und Kosten für eine Dienstreise. Giffey zahlte, zeigte sich reuig. Die Anträge auf Nebenjobs seien ihm durchgerutscht. Und wegen der Zustände in der Dienststelle, wo ihm Anerkennung und Wertschätzung fehlten, habe er sich in einem persönlichen

2017-11-16 Elke Breitenbach (Wiki Loves Parliaments 2017 in Berlin) by Sandro Halank.jpg

Das alles wurde ihm vom neuen Ermittler zugutegehalten. Es gab einen neuen Abschlussbericht, im April 2019 erhob Senatorin Breitenbach die Disziplinarklage. Giffey sollte nun – im Gegensatz zum ersten Ermittlungsbericht – nur noch zurückgestuft, aber nicht mehr entlassen werden.

Ein Schaden von 3.000 Euro

Das Verwaltungsgericht sah das anders: 54 Mal hat Karsten Giffey im Jahr 2016 während der Arbeitszeit unerlaubt Vorträge und Seminare gehalten. Knapp drei Arbeitswochen unentschuldigtes Fehlen stellten die Richter fest. „Der vom Beklagten insgesamt verursachte Betrugsschaden liegt über 3000 Euro und ist damit bereits für sich betrachtet von erheblicher Bedeutung.“

Hinzu kommt: Karsten Giffey hat bei der Arbeitszeiterfassung betrogen, um einem Nebenjob während der Arbeitszeit nachzugehen „und damit letztlich zu erreichen, für diese Zeit von zwei Stellen eine Vergütung zu erhalten“. Zwei Jobs, doppelt kassieren.

Quelle       :     Tagesspiegel         >>>>>         weiterlesen

———————————————————————–

Grafikquellen         :

Oben    —     Franziska Giffey bei einer Veranstaltung im Plenarsaal des rheinland-pfälzischen Landtags am 23. Januar 2019.

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, P.SPD, Überregional | Keine Kommentare »

Außenminister Heiko Maas

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2020

— mental minderbemittelt?

2017-03-26 Heiko Maas by Sandro Halank–3.jpg

Quelle       :         Scharf  —  Links

Von Franz Witsch

Wird es denn immer schlimmer? Es ist nicht zu glauben, was uns Politiker an Grausamkeiten einmal mehr zumuten: Die Türkei ruft die Nato zu Hilfe gegen Syrien und russische Luftwaffe, die zum Leidwesen der türkischen Armee die Lufthoheit über Idlib hat; und unser Außenminister Heiko Maas, an Einfalt nicht mehr zu überbieten, hat nichts anderes zu tun, als zeitgleich verlauten zu lassen, Russen und Syrern in ihrem Bestreben, die Türkei aus Idlib zu vertreiben, Kriegsverbrechen vorzuwerfen. Spiegel Online zufolge habe Maas “die Angriffe der syrischen Regierungstruppen und Russlands auf die Zivilbevölkerung in der umkämpften Provinz Idlib als Kriegsverbrechen gebrandmarkt und Konsequenzen gefordert” (Sp01).

Wer ein bisschen Fantasie besitzt, der ergänzt Maas‘ Äußerungen im Hinblick auf Konsequenzen dahingehend, dass man dem Bösen schlechthin Einhalt gebieten müsse, indem man Konsequenzen ziehe. Was könnte er damit meinen? Dass ein Krieg gegen Assad gerechtfertigt sei, ggf. zu verlängern? Mit der Aussicht auf weitere Kriegsverbrechen, die er angeblich vermeiden will? Indem er Wiederaufbauhilfen für Syrien ausschließt, die vornehmlich der Zivilbevölkerung zugutekommen würden? Man weiß es nicht genau; weil er mit seinen Äußerungen im Allgemeinen verharrt.

Konkreter wird er, wenn es um Aufrüstung im Kontext einer sogenannten europäischen Sicherheitspartnerschaft geht, mit der er die USA im Bündnis halten möchte. Sicherheit vor wem? Vor den Russen? Die betreiben seit der Wende eine Politik mit dem Rücken zur Wand. Imperialismus im eigentlichen Sinne betreibt der Westen, indem er Regime, die nicht spuren, stürzt, vornehmlich die USA und die EU schmiegt sich dieser Politik an, wiewohl auf der Hand liegt, dass die USA die europäische Wirtschaft schwächen möchte, um die ihre zu stärken; indem sie die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen EU auf der einen und Russland (Stichwort: Nordstream 2) und China (Stichwort: Huawei, G5-Netz) auf der anderen Seite torpedieren; indem sie von der EU verlangen, Nordstream 2 zu stoppen; mal eben so 10 Milliarden Euro in den Sand zu setzen. Und die Grünen haben nichts anderes zu tun, mit dem Hinweis auf ökologische Unverträglichkeiten (Unsinns-Investitionen) den USA beizustehen. Noch dazu zusammen mit der geballten Macht der veröffentlichten Meinung.

Man will ganz offensichtlich die De-Industrialisierung vor allem Deutschlands. Das könnte man auch mir vorwerfen, wenn ich von Unsinns-Produktionen spreche, die uns alle und die Natur belasten. Man kann sie freilich nicht einstellen, ohne gleichzeitig den Kapitalismus abzuschaffen. Das zu machen, wäre unverantwortlich und würde obendrein den politischen Einfluss der AfD beflügeln. Will man das?

Langer Rede kurzer Sinn: es sind hier Gedanken formuliert, mit denen Maas seinen Geist nicht ankränkeln möchte. Lieber ergeht er sich in Gemeinplätzen, die er brav nachplappert. Und nennt das dann Politik. So, wenn er von Kriegsverbrechen der Russen und Syrer spricht. Eine Plattitüde, die sich aus dem Krieg ergibt und zu nichts führt, weil sie der Krieg mit sich bringt. Schon vergessen? Amerikaner begehen Kriegsverbrechen, indem sie ganz bewusst Zivilisten aus der Luft abknallen, nachgewiesenermaßen. Dass wir davon wissen, verdanken wir Julian Assange. Dass er jahrelang psychisch gefoltert wird,  dazu fällt Heiko Maas nichts ein. Hier könnte er die Ebene der Allgemeinplätze verlassen und konkreter werden. Macht er nicht. So etwas könnte man als Begünstigung von Mord und Totschlag oder zumindest als unterlassende Hilfeleistung deuten.

Und in der Tat transportiert Maas wie die meisten Politiker, Grüne eingeschlossen, eine Mentalität der Gewalt. Zuletzt mit seinen Äußerungen zum Syrienkrieg. Sie laufen darauf hinaus, dass man das Böse in Gestalt von Assad nur mit Hilfe des weltweit stärksten Militärbündnisses, der Nato, loswerden könne. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. In Syrien würde man mittlerweile, sollte die Nato der Türkei in ihrem Kampf gegen Assad militärisch zu Hilfe eilen, einen unmittelbaren Konflikt zwischen Russland und Nato riskieren. Noch hält sich die Nato bedeckt, was militärische Hilfe betrifft. Doch wie lange noch? Zumindest steht der Ausdruck “Hilfe für die Türkei, ihr zur Seite stehen wollen” schon mal im Raum. Zu vergleichen mit der Situation vor dem Ersten Weltkrieg, als Deutschland, den Österreichern in Nibelungentreue ergeben, militärischen Beistand garantierte gegen Serbien und Russland; zur Freude allzeit gewaltbereiter Militärs vor allem in Frankreich und Russland; in England nicht weniger, wenn auch verhohlen.

So nahmen die Dinge damals, wie wir heute wissen, beinahe zwangsläufig ihren Lauf in die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts, wenn man bedenkt, dass der Zweite Weltkrieg auch mitverursacht wurde von traumatisierenden Erfahrungen der europäischen Bevölkerung, unfähig, Kriegserfahrungen sozialverträglich zu verarbeiten, weil es damals allgemein üblich war, in den Kategorien der Gewalt zu fühlen, durch sie hindurch sein Innenleben sowie äußere soziale Strukturen zu gestalten. Das gilt nicht nur für Deutsche, sondern für Engländer, Franzosen, Russen und Amis gleichermaßen. So etwas schließt “wirkliche” Verständigung aus.

Hinzu kam, sie alle waren nach der Machtergreifung der Nazis bis zu Beginn des Zweiten Weltkriegs unfähig, sich klar gegen die deutsche Aufrüstung und die wachsende Hetze gegen Juden und andere Minderheiten zu positionieren. Anlässe dazu gab es genug schon gleich nach der Machtergreifung: mit dem Ermächtigungsgesetz und dem Röhm-Putsch. Überdies war man die ganzen Jahre vor Beginn des Krieges außerstande, sich mit Russland gegen Hitler zu verständigen; was die Russen in den Nicht-Angriffs-Pakt mit Hitler trieb; um nicht zu sagen; der Westen politisierte die Welt geradezu in den Krieg hinein. Doch nicht etwa, weil man ihn klammheimlich wollte? Das ginge ja noch an; schließlich war das Kind in Deutschland in den Brunnen gefallen; spätestens nach den Nürnbergern Rassengesetzen gegen die Juden im Jahre 1935 war der Krieg sehr whrscheinlich nicht mehr zu vermeiden. Ab wann ist er heute nicht mehr zu vermeiden? Wie lange will der Westen islamistische Gotteskrieger noch gegen Assad instrumentalisieren? Er will sich nicht vorstellen, dass das vorhersehbar schief gehen muss, so wie das schon in Afghanistan gegen die Russen schief ging.

Nun, Geschichte wiederholt sich nicht, es sei denn als Farce (Marx). Dabei kommt noch etwas hinzu: Die Politik sagt Tag für Tag ganz konkret, was sie will: der Aufrüstung, angeblich zu unser aller Sicherheit, nicht in die Parade fahren, obwohl diese immer abstrusere Ideen umsetzt: Es ist unglaublich, dass heute, angesichts des atomaren Zerstörungspotentials, Militärs und Rüstungsindustrie vornehmlich in den USA immer noch bestrebt sind, militärtechnische Voraussetzungen zu schaffen, die es gestatten, einen Atomkrieg führbar zu machen; um ihn irgendwann auch tatsächlich einmal zu führen? Natürlich, wozu ihn sonst führbar machen wollen?

 Nun, das ultimativ Böse legen sie sich dafür vorsorglich schon mal zurecht: den Russen-Feind und sein Eingreifen in Syrien. Wandel durch Annäherung, mithin Verständigung zwecklos; so will man den Russen haben, und die deutsche Außenpolitik tut alles, dass es mit kleinen Bausteinchen auf dem Weg zum Krieg zwischen Ost und West weitergeht. Syrien ist so ein lang angelegter Baustein; er muss gar nicht bewusst geplant sein; es reicht, wenn sich am Ende alles wie von selbst zusammenfügt zu einem Ganzen, sodass es scheinen mag, als läge diesem Ganzen tatsächlich ein menschlicher Wille zugrunde. Es bedarf keiner Verschwörung, damit sich einzelne Bausteine hin zu einem umfassenderen militärischen Konflikt zwischen Ost und West fügen; das mag immer nur im Nachhinein als wie geplant so scheinen. Es von vornherein zu planen – dazu ist Maas auch schlichtweg zu einfältig. Der kann sich nicht vorstellen, dass die türkische Syrien-Invasion sich schon seit Jahren ohne jede Verschwörung aufdrängt unter dem Deckmantel des Kampfes gegen angeblichen PKK-Terror und nunmehr auch gegen Assad.

Mit dieser Politik droht Erdogan nunmehr zu scheitern (vgl. ZOnl). Deshalb bittet er mit dem Rücken zur Wand die Nato, der Türkei in Syrien beizustehen – militärisch, versteht sich, wenigstens mit einer Flugverbotszone über Idlib, um die russische Luftwaffe auszuschalten, gegen die die türkischen Bodentruppen keine Chance haben.

Noch ziert man sich im Nato-Rat. Fragt sich, wie lange noch? Jedenfalls stehen Flugverbotszone und der Ruf nach dem Nato-Bündnisfall schon mal im Raum. Dass Erdogan der Angreifer ist, wen interessiert das in diesem Zusammenhang angesichts dessen, dass man gegen Assad, das Böse schlechthin, Krieg führen muss. Vielleicht ja ein Baustein mehr, auf den kriegslüsterne Nato-Militärs gewartet haben, klammheimlich. Dass Heiko Maas an diesen Bausteinen mitbastelt, indem er das Unvermeidliche der Amis nachplappert, kann und will er sich nicht vorstellen.

Maas will einfach nicht wissen, dass es skrupellose Militärs geben könnte. Schließlich sind sie für unsere Sicherheit zuständig. Es steht zu befürchten, dass er einfältig genug ist, um das für wahrscheinlich zu halten. Allein seine beim Sprechen beständig auf und zu blinzelnden Augen verraten Unsicherheit, lassen vermuten, dass er, ohne jede Menschenkenntnis, sich in seiner Haut nicht besonders wohl fühlt. Als fühlte er, dass Militärs gemeingefährlich ticken; des Weiteren dass viele von ihnen erpicht auf militärische Auseinandersetzungen sein könnten. Anzeichen dafür gäbe es zuhauf. Schließlich rüstet man seit Jahren auf mit dem Ziel, einen Atomkrieg führbar zu machen; dazu gehört es, diesen auch irgendwann mal zu erproben. Dafür eignete sich am besten ein Nato-Bündnisfall. Das alles mag in Maas unangenehme Gefühle auslösen, die er freilich, noch bevor sie richtig in sein Bewusstsein dringen, umwandelt in rührselige Gefühle, die sich prächtig in seine human motivierten Äußerungen gegen das Böse schlechthin projizieren lassen, ein kleiner, aber durchaus nachvollziehbarer Baustein auf dem Weg hin zum Krieg mit der Türkei gegen Russland auf syrischem Boden. Bislang ist der Weg noch etwas steinig, doch durchaus nicht unmöglich zu beschreiten dank solcher Typen wie Maas.

Nun darf man durchaus der Meinung sein, dass Russen und das syrische Regime Kriegsverbrechen verüben, wenn sie Idlib bombardieren. Allein ist es dennoch unverantwortlich, diese Meinung im Sinne der Militärs zu instrumentalisieren, indem man dazu beiträgt, einen Nato-Bündnisfall gegen Russland ein Stück wahrscheinlicher werden zu lassen. Exakt das ist für mich das eigentliche Verbrechen. Auch wenn Maas nicht kapieren muss, was er da eigentlich macht. Das tat aber auch Arthur Neville Chamberlain nicht, als er mit Hitler einen Frieden aushandeln wollte, während er den böse Russen als Bündnispartner gegen die Nazis ignorierte, geschweige denn Polen zu bewegen, dass sie im Falle eines Krieges russische Truppen durch polnisches Gebiet ziehen zu lassen. Die Polen wollten unter keinen Umständen, dass Russen polnisches Land betreten.

Worin genau besteht nun das eigentliche, tiefergehende Verbrechen? Vielleicht ja darin, den moralisch nachvollziehbaren Satz, Russland und Syrien begehen mit ihren militärischen Einsätzen zur Rückeroberung Idlibs ein Kriegsverbrechen, isoliert im öffentlichen Raum stehen zu lassen, um zu bedeuten (ohne es auszusprechen), dass der Satz schon für sich allein militärische Einsätze legitimiere. Nur dass man so die Kuh nicht vom Eis bekommt. Das gelänge nur, wenn Maas diesen Satz dergestalt ergänzen würde, dass er Erdogan unmissverständlich zu verstehen gibt, dass militärische Hilfe der Nato für die Türkei durch nichts zu begründen ist, geschweige denn, dass der Nato-Bündnisfall auch nur im Geringsten gerechtfertigt wäre.

Überdies hätte man Erdogan unmissverständlich zu verstehen geben müssen, dass man sich von ihm nicht unter Druck setzen zu lassen würde dadurch, dass er Flüchtlinge massenhaft nach Europa durch die Türkei ziehen lässt. Die werden ohnehin kommen, solange der Westen sich mit den Russen nicht konsequent auf ein Ende des Syrien-Krieges verständigt hat; es sieht nicht so aus, dass er das will, übrigens einmal mehr zur Freude der AfD. Vor allem die USA wollen sich ums Verrecken nicht verständigen, weil sie Europa wirtschaftlich schwächen wollen.

Dabei könnte der Konflikt ganz schnell beendet werden: Wenn man Erdogan nur endlich im Regen stehen ließe; mit dem zusätzlichen Satz, dass die Nato der Türkei keinesfalls militärisch helfen werde, hätte Maas – nicht gerade zur Freude der USA – Fakten schaffen können gegen die imperialen Anwandlungen der Türkei in Syrien. Das ist ganz besonders wichtig, wenn man bedenkt, wie leichtfertig der Bündnisfall zustande kommen kann und auch schon zustande gekommen ist nach den Anschlägen auf das World-Trade-Center am 11. Sept. 2001. Dieses Ereignis nahm man im Nato-Rat zum Anlass, den Bündnisfall gegen Taliban und al-Qaida auszurufen, weil diese die USA angegriffen hätten und weitere Angriffe den Geheimdiensten zufolge angeblich bevor stünden. Und alle Politiker machten paralysiert, geradezu wie traumatisiert mit; unfähig in der Öffentlichkeit im Vorfeld des Afghanistan-Kriegs gegen diesen Krieg Fakten zu schaffen. Indem man wie später im Falle des Irak-Krieges sagt: nicht mit uns.

Man merkt auch nicht, dass jene mentale Disposition, im Innenleben schlummernde Gewaltpotentiale immer wieder auszuleben, und sei es unter dem Deckmantel rührseliger Gefühle für mögliche und tatsächliche Opfer, mittlerweile zur Normalität geronnen ist (zur Normalisierung der Störung vgl. DPB). In dieser mentalen Disposition einer Normalisierung der Störung sprechen Politiker wie paralysiert aneinander vorbei, zur nachhaltige Verständigung vollkommen unfähig, wiewohl sie das Wort Verständigung unentwegt verwenden, als verstünden sie seine Bedeutung schon deswegen, weil sie es verwenden. Tatsächlich murmeln sie ohne Sinn und Verstand aneinander vorbei, und zwar weil sie vornehmlich in Kontradiktion zur eigentlichen Bedeutung des Wortes “Verständigung” in (imperialen) Kategorien der (militärischen) Gewalt denken.

Um es kurz zu sagen: die meisten Politiker merken nicht, dass sie mental ein Gewaltproblem mit (bzw. in sich) herumschleppen. Ohne diese psychische Disposition wäre es zu all den Kriegen in Afghanistan, Irak, Syrien etc. eher nicht gekommen. Sicher, Assad wäre sehr wahrscheinlich an der Macht geblieben, sicher auch mit äußerst unangemessener Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, aber eben sehr wahrscheinlich mit weit weniger grausamen Folgen als wir sie heute in Syrien, im Irak oder in Afghanistan sehen. Warum diese Zusammenhänge nicht öffentlich kommunizieren? Weil sie der Wahrheit vielleicht nahe kommen könnten. Das würde sich erst in einer Debatte erweisen. Die würde den Amis allerdings nicht besonders schmecken. Ganz schön feige, die veröffentlichte Meinung.

Dabei wäre mehr Mut angebracht, sind wir heute, so steht zu befürchten, doch noch lange nicht am Ende der Fahnenstange angelangt, was die grausamen Folgen einer feigen Politik betrifft. Das Problem: man ist einfach unfähig, sich gegen Gewalt zu positionieren, weil man das eigene Gewaltpotential in sich als nicht existent ge-wahrt, wiewohl es, um es zu bemerken, durchaus Anzeichen und mit diesen erste Ansätze geben könnte, die sich ausbauen ließen, wenn man jene Anzeichen nur gewahrte und nicht verleugnete/verdrängte: Schon vergessen? EU-Spitzenpolitiker warnten schon im Oktober 2019 vor den Gefahren einer türkischen Invasion (vgl. Ts01)? Weil sie die Ausrufung des Nato-Bündnisfalles gegen Syrien und Russland nach sich ziehen könnte – allerdings unter der Voraussetzung, dass die Türkei auf türkischem Gebiet angegriffen werde; was doch wohl immer sehr unwahrscheinlich war und auch heute noch ist.

Wie dem auch sei, heute, ein halbes Jahr später, dünnen diese Ansätze einer etwas realistischeren Betrachtung aus, als ginge es vor einem halben Jahr nur darum das Wort “Nato-Bündnis-Fall in den öffentlichen Raum zu werfen, damit ihn einfältige Journalisten aufschnappen, um sie für imperialen Zwecke zu verwenden. Heute reicht es denn schon, dass das syrische Regime die Türkei auf syrischem Hoheitsgebiet angreift; um Überlegungen anzustellen, wie man der Türkei am besten – wenn auch vorerst noch nicht militärisch –helfen könne. Laut Bild.de forderte der einflussreiche US-Senator Lindsey Graham “angesichts der Eskalation eine Flugverbotszone in Idlib.” Und richtete einen diesbezüglichen Appell an US-Präsident Donald Trump und die internationale Gemeinschaft, “um Tausende unschuldige Männer, Frauen und Kinder vor einem schrecklichen Tod zu retten.” Und siehe da – man prüft “Optionen, wie der Türkei geholfen werden kann”, so jedenfalls “ein Sprecher des US-Außenministeriums. Man stehe zum Nato-Verbündeten Türkei und fordere einen sofortigen Stopp der verabscheuungswürdigen Offensive des Assad-Regimes, Russlands und der vom Iran unterstützten Streitkräfte” (vgl. Bld01).

Dem will sich Maas ganz offensichtlich mit seinen Äußerungen nicht verweigern, die auf eine Achse des Bösen “Russland-Syrien-Iran” zielen, der man mit Hilfen für die Türkei entgegentreten müsse, und sei es vielleicht vorerst nur mit einer Flugverbotszone über Idlib, dazu angetan, den Krieg in die Länge zu ziehen. Das mit der Flugverbotszone sagt Maas nicht. Muss er auch nicht. Darauf hinauslaufen könnten seine Äußerungen aber schon. Zumal die sonstige Mainstreampresse sich nicht mehr klar gegen die imperialen Anwandlungen der Türkei positioniert, weil ihnen die Angst auf die Pelle rückt, Erdogan könnte Millionen von Flüchtlingen auf den Weg nach Europa schicken. Das wird er tun müssen, unabhängig davon, wie klar man sich ihm gegenüber äußert; denn dem Tagesspiegel zufolge stehe die Türkei in ihrem Syrien-Einsatz “vor einem Desaster” (vgl. TaS01), der Millionen von Flüchtlingen hervorbringen wird.

Die können in der Tat nicht alle in der Türkei bleiben. Das interessiert Erdogan nicht. Er will sie möglichst zahlreich, um im Syrien-Konflikt nicht als Verlierer dazustehen; deshalb will er zumindest die Flugverbotszone mit der Flüchtlingskeule erzwingen. Eine leere Drohung, weil die Flüchtlinge nach Europa kommen werden, solange der Krieg in Syrien – unter anderem mit Hilfe einer Flugverbotszone – zu keinem Ende kommt. Und er wird erst recht zu keinem Ende kommen, wenn es Erdogan mit seiner Drohung auch noch gelingt, den Westen zum Eingreifen über die Nato zu bewegen. Das wäre dann der Worst Case.

In der Tat düstere Aussichten, zu denen dem “Spiegel” auch viel einfällt. Angebracht wäre es, sich endlich klar gegen Erdogan zu äußern, v.a. jetzt gerade gegen die türkische Eroberungspolitik; anstatt von ihr abzulenken, indem man auf unmenschliche Luftangriffe der Russen verweist. Warum kapiert man nicht endlich, dass die Verurteilung der Russen und Syrer keine Hilfe für die Türkei rechtfertigt. Das muss man endlich mal klar sagen unabhängig davon, was man von Assad und Putin halten mag. Man muss sie wirklich nicht mögen, und ich mag sie mit Sicherheit auch nicht.

Statt klarer Aussagen windet sich die westliche Presse wie ein Wurm – wiewohl die islamistischen Gotteskrieger mit oder ohne Türkei ohnehin und Gott sei Dank keine Chance mehr haben, sich länger in Syrien zu halten. Zu befürchten ist, dass die Öffentlichkeit (ZDF, ARD, Tagespresse) das nicht wahrhaben will und damit das Leiden der Zivilbevölkerung unnötig verlängert, das sie dann Russen und Syrern einmal mehr anlasten können, bis sie früher oder später vielleicht bereit sind, den Nato-Bündnisfall gegen Syrien und Russland zu rechtfertigen; und damit, weil nicht sein kann, was nicht sein darf, einen Weltkrieg riskieren. Zur Freude unserer Militärs.

Quellen:

Bld01: 33 Erdogan-Soldaten bei Luftangriff getötet. Türkei verlangt Nato-Hilfe im Syrien-Krieg. Bild.de vom 28.02.2020
https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/medienbericht-tuerkei-erlaubt-fluechtlingen-weiterreise-nach-europa-69088612.bild.html

DPB: Franz Witsch, Die Politisierung des Bürgers. Erster Teil: Zum Begriff der Teilhabe, Norderstedt 2015, erstmals erschienen 2009

Sp01: Syrienkrieg: Maas wirft Russland und Assad-Regime Kriegsverbrechen vor. Spiegel Online vom 27.02.2020

https://www.spiegel.de/politik/ausland/maas-wirft-russland-und-assad-regime-kriegsverbrechen-vor-a-864c19aa-b7ab-4d25-af33-dd3e5ea4f148

Ts01: Kämpfe in Nordsyrien: Die Sorge vor dem NATO-Bündnisfall
tagesschau.de vom 14.10.2019
https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-syrien-nato-105.html

TaS01: Türkei lässt Syrer zur EU-Grenze reisen. Ziel Stuttgart – Flüchtlinge brechen Richtung Europa auf. TPs vom 29.02.2020. von Susanne Güsten
https://www.tagesspiegel.de/politik/tuerkei-laesst-syrer-zur-eu-grenze-reisen-ziel-stuttgart-fluechtlinge-brechen-richtung-europa-auf/25592528.html

ZOnl: Idlib: Der türkische Bluff ist aufgeflogen. Zeit Online vom 28.02.2020. Von Lea Frehse
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-02/idlib-syrien-tuerkei-recep-tayyip-erdogan-wladimir-putin-russland-fluechtlinge

ergänzende Quellen:

Syrien: Russland rechtfertigt tödlichen Luftangriff auf türkische Soldaten. Spiegel Online vom 28.02.2020.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-russland-rechtfertigt-toedlichen-luftangriff-auf-tuerkische-soldaten-a-3aacb352-c517-4c22-9312-14708a232896

Nato stellt sich hinter die Türkei. Telepolis vom 28.02.2020. Von Florian Rötzer. https://heise.de/-4671273

Idlib: Die Türkei eskaliert. Telepolis vom 28.02.2020. Von Thomas Pany.

https://heise.de/-4671226

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

————————————————————————–

Grafikquellen           :

Oben        —        Heiko Maas (SPD; Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz) beim Wahlabend zur Landtagswahl im Saarland

Abgelegt unter Deutschland, P.SPD, Positionen, Regierung | 2 Kommentare »

Stadtgespräch in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2020

Glücklich ohne Chefs –
Auf der Suche nach Führungskräften

Von Daniel Kretschmar

Wer braucht schon Vorsitzende? Parteien anscheinend. Doch ohne läuft es nicht viel schlechter – und es könnte noch viel besser werden.

Führungskräfte (FK) haben ein schweres Leben, in der Politik zumal. Ständig umgeben von neidvoller Konkurrenz, müssen sie diese auf dem Weg nach oben kraftvoll wegboxen, am besten mit nachhaltigen K.-o.-Schlägen, denn sonst treten die Unterlegen bei erster Gelegenheit nach. Für Führungsaufgaben qualifiziert man sich also vor allem mit einer gewissen Rücksichtslosigkeit, gepaart mit einem eher funktionalen Verhältnis zu anderen Menschen: Wer ist für und wer gegen mich, wer nützt mir, wer schadet.

Das Personal aller Parteien entwickelt so eine brutale Kultur des Umgangs, über dessen unmenschliche und verschleißende Praxis schon die eine oder andere Analyse geschrieben worden ist, zumeist beim Abgang einst bejubelter FK. Wer oben angekommen ist, kann schließlich nur noch nach unten – alles eine Frage der Zeit. Wer gestern noch per Akklamation an die Spitze gehievt wurde, hält heute nur den Platz für die Nachfolge warm. Die Hamburger SPD umging in ihrem Wahlkampf das Problem der hohen Wechselfrequenz an der Parteispitze damit, dass sie die frisch gewählten Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans bat, der Stadt gleich ganz fernzubleiben.

Das erscheint auf den ersten Blick vernünftig, wenn auch inkonsequent – zumindest solange man sich einen Spitzenkandidaten leistet oder überhaupt Parteivorsitzende. Bei der CDU läuft es schließlich auch ganz gut, so ganz ohne funktionierende Chefetage. Da können sich die Jungs aus NRW mal so richtig aussprechen. Blöd für alle, dass wohl einer von denen am Ende doch den Chef geben muss. Das kann nur schiefgehen. So wie alles immer mal wieder schiefgeht. Ob nun ohne Chefs oder mit.

Paul Ziemiak CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-2.jpg

Ein Unterling ?

Denn die sind lediglich die Ikonen des Scheiterns oder gegebenenfalls Gelingens. Gemacht wird die Arbeit von namenlosen Unterlingen, für deren Erfolge (sehr gerne) und Fehler (nicht so gerne) jemand Verantwortung übernehmen muss. So war es immer. Muss schließlich alles seine Ordnung haben, denn Ordnung ist das halbe Leben. Für manche auch das ganze.

Ein Gefühl der Unzulänglichkeit

Quelle      :           TAZ       >>>>>           weiterlesen

———————————————————————

Grafikquellen            :

Oben          —        Hausbesetzer in Berlin-Kreuzberg (1981)

Abgelegt unter Bundestag, P.CDU / CSU, P.SPD, Positionen | Keine Kommentare »

AKL – Linke Bremen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2020

Die Linke in Regierungsverantwortung für die Hansestadt Bremen

Datei:Ampelmann grün & rot.jpg

Quelle      :         AKL 

100 Tage – die ersten 14 Wochen: Eine Bilanz aus Sicht der AKL Bremen von Udo K. Bauer und Albert Grützmann.

Die Bremer Führungsspitze der Partei arbeitete tatkräftig und zielgerichtet auf diese nun auch im Westen der BRD etablierte Koalition hin. Schöne Worte gab es im Mai im Wahlprogramm, um die Tendenzen und Sehnsüchte nach einer linken Veränderung zu bedienen, dann gab es auch noch  wohlfeile Ziele im Koalitionsvertrag – aber schon dort wurde sichtbar: Belastbare Zahlen wurden für die avisierten Ziele nicht benannt. Das Bekenntnis zur Schuldenbremse wurde als nicht hintergehbar den Linken abgerungen. Und Die Linke schluckte diese Kröte, obgleich selbst bis in wirtschaftsliberale Kreise hinein, die Sinnhaftigkeit dieses Instrumentes aus der neoliberalen Folterkammer in Frage gestellt wird. Als Drittes hieß es vom kleineren Wahlverlierer, also den Grünen, dass die Nagelprobe, die wirklichen Koalitionsverhandlungen noch bevorstünden, nämlich in den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 im Frühjahr und Sommer 2020.

Aber just mit Beginn der Woche nach Bestellung und Vereidigung der neuen Regierung, mithin auch der Senatorinnen Christina Vogt und Claudia Bernhard der Partei Die Linke, wurde aufgedeckt, was lange genug versteckt und verborgen wurde. Jede Woche neu wurde ein Loch aufgetan, das gestopft werden wollte, jede Woche neu wurde offenbart, wie groß die bisherige Vernachlässigung aller möglichen Aufgaben der Vorgängerregierung in dem einen oder anderen Bereich war, jede Woche traten neue Forderungen in den öffentlichen Raum, deren Erfüllung von den Wirtschaftslobbyisten erwartet wurden.

Die Zielvorstellungen, die Hoffnungen, die der finanzpolitische Sprecher der Linken Klaus Rainer Rupp noch vor anderthalb Jahren vorstellte, mit 200 Mio., die ab 2020 jährlich mehr im Bremer Haushalt seien, ließen sich linke Projekte finanzieren, werden jede Woche aufs Neue durch die von der Presse an die Öffentlichkeit gespülten Zahlen konterkariert.

Eine nicht chronologische und nicht vollständige Auflistung der wöchentlich neu auftretenden Defizite, Erwartungen und Anforderungen an die neue Regierung, die die Erreichbarkeit der sozialen Ziele erschweren, seien hier aufgelistet.

  • eine erste Defiziterhöhung der Geno, der Bremer Krankenhausgesellschaft,
  • der Investitionsstau auf dem Flughafen, der eine marode Rollbahn erzeugte,
  • die Stahlwerke suchen nach Unterstützung gegen die Konkurrenz,
  • eine zweite Defiziterhöhung der Geno auf Grund mangelnden Personals,
  • die private JUB (Privatuni) verlangt erneut eine Bürgschaft,
  • der Sportturm an der Uni ist marode und bedarf der Sanierung,
  • die Stahlwerke erwarten eine finanzielle Beteiligung zur Erreichung der Klimaneutralität,
  • die Steuerschätzungen zu den Einnahmen fallen niedriger aus, als erhofft,
  • ……. und vieles weitere, wie die Kröte der Preissteigerung im Nahverkehrsverbund.

Und wir wissen, dass da noch erheblich mehr auf uns zukommen wird.

Wie sieht das Handlungsmuster der Koalition aus? Dies wird am Beispiel Flughafen entwickelt: Ohne Flughafen ist Bremen abgehängt, wird in seiner wirtschaftlichen Entwicklung als Standort für die Luft- und Raumfahrt behindert, verliert im Tourismus Marktanteile – so die Logik aus der Sicht der Wirtschaft. Daraus folgt: Bremens Ökonomie schrumpft, Arbeitsplätze sind gefährdet und das Steueraufkommen sinkt. Staatliches Eintreten für die Defizite des Betriebs wird deshalb unabwendbar. Einnahmeseitig gibt es keinen Hebel für mehr Steuereinnahmen, zumindest keinen, der politisch Zustimmung finden würde, etwa eine wie auch immer geartete Besteuerung großer Vermögen und Einkommen. So wird eine Debatte geführt werden müssen, ob nicht der Bund in die Bresche springen sollte.

Aber das wäre nur eine Verlagerung des grundsätzlichen Problems, denn hier beugt sich die Linke den Anforderungen des Status Quo: Wider besseren Wissens, das aus der derzeitig aktuellen Klimadebatte hinlänglich bekannt ist und zum Handeln nötigt. Ein korrigierender Eingriff zur Reduktion des Flugverkehrs, um Anwohner*innen und Umwelt zu schonen, wird nicht einmal im Ansatz diskutiert. Eine Debatte coram publico findet nicht statt, und mit der Öffentlichkeit schon gar nicht. Das ist ein Beispiel, das sich ohne weiteres mit den gleichen Argumentationsmustern auf die anderen Bereiche übertragen ließe.

In Bremerhaven wird der Ausbau des Kreuzfahrtterminals ohne einschränkende Bewertungen  begrüßt. Dabei steht auch bei diesem Projekt außer Frage, dass es damit zu weiteren Belastungen von Bewohner*innen und Umwelt kommen wird. Auch das ist aus der Klimadebatte bekannt.

Als positiv für Bremerhaven kann allerdings gewertet werden, dass durch den Zufluss von Bundesmitteln das „Deutsche Schifffahrtsmuseum“ aufgewertet, und die kürzlich leck geschlagene „Seute Deern“ erhalten werden soll.

Bedauerlicherweise sind aber keine hinreichenden Mittel in Aussicht, um notwendige Investitionen in die soziale Infrastruktur vornehmen zu können. Auch in diesem Feld, das vornehmlich das kommunale Aufgabenspektrum umfasst, wären eigentlich Land und Bund gefordert.

Wir sehen also, in der politischen Auseinandersetzung stehen sich zwei Vorstellungen vom Allgemeinwohl für Bremen gegenüber, die sich in ihrer Reinform wechselseitig ausschließen: Steuergelder für den Flughafen und das Kreuzfahrterminal oder Ausgaben im sozialen Bereich. Auf beiden Seiten wird geworben:

Sicherung des Flughafens und Ausbau der Terminals in Bremerhaven sollen profitable Investitionen privater Unternehmungen anziehen, dadurch Wirtschaftswachstum generieren und perspektivisch einige Arbeitsplätze garantieren.

Ausgaben im sozialen Bereich sichern den sozialen Zusammenhalt in Stadt und Land. Die Interessen von sozial und kulturell Ausgeschlossenen werden gestärkt und sorgen aus dieser Perspektive für die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft.

Der Weg in eine politische Bearbeitung des Konflikts liegt im Kompromiss. Basis dafür ist die prinzipielle Anerkennung der Legitimität des Interesses der jeweils anderen Seite, also Anerkennung der Interessen der privaten Unternehmer- und Investorin*nen und der Menschen mit eher niedrigen (Aus-)Bildungsabschlüssen etc. die als einzige Ware ihre Arbeitskraft zu Markt tragen können und mit mehr oder weniger, eher geringen materiellen Mitteln versehen sind. Politisch wird ein Kompromiss zwischen den Akteuren, die die jeweiligen Interessen vertreten, ausgehandelt werden, der dann mit mehr oder weniger großem Murren von beiden Seiten akzeptiert werden muss. Wie er inhaltlich aussieht, hängt von der Mobilisierung der Unterstützer für eine der beiden Seiten ab. Aber bewegt die Linke hier, als vorgebliche*r Akteur*in der Unterprivilegierten  die Betroffenen zu einem offenen Widerspruch? Das sei ferne, so lässt sich bis heute sagen.

Dem Anschein nach agiert der Staat, in diesem Fall also die politisch Verantwortlichen im Bremer Senat, als Mittler. Inhaltlich führt dieses Verfahren zu einer Relativierung der Interessen der Menschen mit eher geringen materiellen Mitteln und Kompetenzen gegenüber den Unternehmer*inneninteressen und dem Kapital. Es wird anerkannt, dass die Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum, und damit die Produktion von Profit, sicherzustellen sind; die positive Wirkungen für die Arbeitnehmer*innen, als da wäre die Bewahrung von Arbeitsplätzen, können, müssen sich aber nicht einstellen. Schließlich ist es das Ziel des Kapitalisten, Profit zu generieren, die Bezahlung der dafür – leider – benötigten Arbeitskräfte wird akzeptiert. Als Ausweichstrategie steht u. a. die Verlagerung der Produktion in Länder mit niedrigeren Löhnen zur Verfügung, wie es uns der Schokoladenhersteller Hachez mit der Werksschließung in Bremen und der Verlagerung der Produktion nach Polen vormacht. Alle diese Verhaltensweisen sind vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Kapitalisten in Konkurrenz zueinander stehen, also wechselseitig sich den Profit streitig machen. Das ist beim Flughafen zwar nicht möglich, aber hier wird immer wieder versucht werden, Lohndumping in allen möglichen Bereichen der Bewirtschaftung des Flughafens durchzusetzen.

Eine Anmerkung zur Wohnungsfrage sei noch gestattet: Die Forderung nach Enteignung von VONOVIA beantwortet noch nicht die Frage, wer sich denn dieses Eigentum aneignen soll. Die Bewohner*innen der Wohnungen oder eine erst noch wieder zu gründende Genossenschaft.

Kapital(re)produktion als Voraussetzung von Gesellschaftsentwicklung und die Erzeugung der strukturellen Benachteiligung der lohnarbeitenden Klasse

Der Staat als gewaltsame Klammer der Gesellschaft und ideeller Gesamtkapitalist hat seinen Grund in der ökonomischen Verfasstheit der Gesellschaft als kapitalistischer. In den ökonomischen Zusammenhängen verhalten sich die Klassen (Kapitalisten, Grundeigentümer und Lohnarbeiter) innerhalb ihrer Klassen sowie gegeneinander als Klassen in Konkurrenz zueinander. Als ökonomische Subjekte bestreiten sie sich wechselseitig ihre Existenz, als Bürger des Staates anerkennen sie die Legitimität der jeweiligen ihnen eigentümlichen Einkommensquelle. Mit dem Staat verdoppelt sich das Individuum in der Gesellschaft, es ist ökonomisches Subjekt (Kapitalist, Grundeigentümer oder Lohnarbeiter) und Bürger zugleich. Der formellen Gleichheit der Bürger steht deren ökonomische Ungleichheit gegenüber. Der Kapitalist entscheidet auf der Grundlage seines Profitinteresses, was er wo mit Lohnarbeitern produzieren will. Grundrente und Lohneinkommen sind daraus abgeleitete Faktoren. So ist der Lohnarbeiter stets darauf verwiesen, als solcher vom Kapitalisten nachgefragt zu sein.

Der Staat anerkennt in seinem politischen Handeln, dass er die ökonomischen Rahmenbedingungen so gestalten muss, dass die Kapitalisten diese als ausreichende Voraussetzung für die Produktion von Profit halten. In der Sache wird darüber gestritten, was angemessen ist. So sind die Steuern für die Kapitalisten immer zu hoch, für den Staat immer zu niedrig. Der Staat leidet zweifach: Er kann erstens die Steuern so erhöhen, wie das zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendig wäre. Erhöht er die indirekten Steuern, so erhöht er auch die Reproduktionskosten der Arbeiter. Erhöht er andere Steuern, wie die Einkommens- Vermögens-, Kapitalertrags- oder Kapitalumsatzsteuern oder erhebt er gar eine Börsenumsatzsteuer, so jammert die andere Seite lautstark und mit vereinten Kräften aller Lobbyisten, Verbände der Kapitalseite, Banken und Schattenbanken, wie Fonds oder die ominösen Heuschrecken fordern sie die Aufweichung oder Rücknahme der Beschlüsse.

Andererseits muss er zusehen, wie er mit den Verheerungen der auf Erzielung von Profit ausgerichteten Produktion zurechtkommt, eben mit der Zerstörung der Springquellen in Kultur, Gesellschaft und Natur, wie sich an den Zumutungen der Sozial- und Klimapolitik, der Außen- und Innenpolitik immer wieder zeigt. Diesem Leiden steht aber die Tatsache gegenüber, dass er die Macht zur Entscheidung hat. Er produziert mit seinen Entscheidungen ein doppeltes Ergebnis: Auf allen Seiten erzeugt seine wie auch immer ausgefallene Entscheidung Unzufriedenheit der Bürger und zugleich ihre – so erzwungene – Bereitschaft, sich dieser zu unterwerfen. Im Kompromiss bleibt sich jeder ungerecht behandelt sehend. Während der Mensch unendliche Geduld zu zeigen scheint, wie die Misshandlung der Reichtumsquelle Arbeit beweist, lässt sich mit den Springquellen der Natur nicht immer derart verfahren. Hinsichtlich der Untergrabung der Springquelle des Reichtums der Natur wird mit einem Kompromiss sich das 2-womöglich-1,5°-Ziel, das in Paris beschlossen wurde, aber  nicht wirksam erreichen lassen.

Kritik am Bremer Senat – Kritik an der Regierungsbeteiligung der Linken.

File:Bremen - Músicos de Bremen (Stadtmusikanten) e Altestadt.jpg

Wer lässt sich letztendlich zum Esel machen ?

Auf der politischen Ebene kann und wird so schnell kein Klassenkampf stattfinden. Erreichte Verbesserungen für die sozial Benachteiligten entspringen aber dem Klassenkampf, wie rudimentär dieser auch immer ausfällt. Es ist also ein Kampf der Arbeiter und der Subalternen in der dichotomischen Grundstruktur unserer Gesellschaft.

Der staatliche Betrachtungswinkel ist ein davon unterschiedener. Staatliches Handeln soll dem Funktionieren dieser Gesellschaft dienen. Auf dieser Basis kann deshalb Die Linke in Regierungsverantwortung keinen Klassenkampf betreiben. Allerdings kann und muss sie darauf hinwirken, das Allgemeinwohl stärker auf Arbeitnehmerseite zu verorten. Damit muss sie Partei ergreifen für die Subalternen. Aber dafür braucht sie entschiedene und organisierte Interessenbekundungen derjenigen, für die sie eintreten will, ansonsten kann sie die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllen. Deshalb muss Die Linke auch die Arbeiterklasse ermuntern und fördern, ihre eigenen Interessen zu vertreten. Deshalb muss Die Linke auch in den anderen sozialen Bereichen, wie den Mieter*inneninitiativen, in den Schulen die Schüler*innen und Lehrer*innen, zur Selbstermächtigung ermutigen.

Die Linke muss in der Koalition immer auf die Handlungsgrenzen, die ihr gesetzt sind, verweisen (Stand der Kräfteverhältnisse), ohne in den Gedanken zu verfallen, ohne diese Grenzen sei man bereits dem Ziel schon recht nahe. Handlungsgrenzen heben den Grund für politisches Handeln, für den Staat als außerökonomische Gewalt, nicht auf.

In dem unter kapitalistischen Bedingungen vermittelten gesellschaftlichen Zusammenhang handeln alle Akteure interessengeleitet, der so konstituierte Zusammenhang stellt sich aber erst hinter ihrem Rücken her (s. Fetischcharakter/Charaktermaske bei Marx). Die unabdingbare Forderung nach Mitbestimmung kehrt diesen Sachverhalt nicht um, leistet aber einen Beitrag zu seiner Dechiffrierung.

Die praktischen Erfolge der Partei Die Linken in der Koalition werden sehr überschaubar bleiben. Wenn es Die Linke schafft, diesen Sachverhalt, die Gründe dafür, so zu erklären, dass daraus ein höheres Maß an gesellschaftlichem Bewusstsein bei denen, die gesellschaftliche Veränderung wollen, erreicht wird, wäre viel gewonnen.

Sind wir, Die Linke, nicht in der Lage, dies umfassend zu thematisieren und die Betroffenen, die Marginalisierten zu Protesten zu mobilisieren, können wir nur feststellen: Die Italo-Koalition (wie unsere rgr- Koalition eigentlich genannt werden müsste: grün für die liberalen Ökologen von Bündnis90/Grüne, weiß für die SPD, die Tucholsky einst mit einem Radieschen verglich, das außen zwar rot, innen aber weiß sei – wobei weiß in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts für die konterrevolutionären Weißen stand, die die russische Revolution bekämpften, und rot eben für Die Linke) ist am Ende, ehe sie zu wirken beginnen kann. Zugleich wird sie wider besseres Wissen weiter fortgeführt werden. So wird auch unsere Partei, Die Linke, zu einer Partei des herrschenden und die, ohne Zweifel in Bremen bestehende, Misere verwaltenden Establishments. Und damit öffnet sie nicht nur konservativen und neoliberalen, sondern auch rechten Rattenfängern, Tür und Tor.

akl - Antikapitalistische Linke

Grafikquellen       :

Oben      —           Ost-Ampelmännchen

Urheber AMPELMANN GmbH
Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

———————————–

Unten      —          Bremen monument with the „Bremen Town Musicians“ and the old medieval buildings as a background

Author Ivana Ebel
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

 

Abgelegt unter Bremen, P. DIE LINKE, P.Die Grünen, P.SPD, Überregional | Keine Kommentare »

150 Tage Rot-Grün-Rote

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2020

150 Tage Rot-Grün-Rote Regierungskoalition in Bremen

Datei:Ampelmann grün & rot.jpg

Schwarz umschlungen : Grün und Rote ?

Quelle       :    AKL

Eine erste Bilanz der AKL Bremen (von Peter Erlanson)

Warum selbst der Zauber, der jedem Anfang innewohnt, der Rot-Grün-Rot Koalition in Bremen nichts nützt

Eigentlich war selbst der Anfang, von dem ein gewisser Zauber ausgehen sollte, schon ziemlich verkorkst. Die LINKE hatte zwar ein schönes Wahlergebnis eingefahren und Rot-Grün war samt Bürgermeister abgewählt. Sogar das Wahlprogramm der LINKEN, das als Grundlage für die Koalitionsverhandlungen diente, war ein passables modernes sozialdemokratisches Programm.

Auch das, was am Ende der Koalitionsverhandlungen hinten raus kam, war immer noch „Sozialdemokratie plus“. Was störte, war nur, dass an all den schönen Sachen, die da versprochen wurden, die Preisschilder fehlten! Ein Koalitionsvertrag, der nicht auswies, was das Versprochene kosten und wer das letztendlich bezahlen sollte, – konnte das funktionieren?

Was funktionierte, war die Verschleierung, die damit einherging. Denn wer nicht sagt, was das alles kostet und wer das bezahlen soll, drückt sich um die Verteilungsfrage! Koalitionsverhandlungen in bürgerlichen Gesellschaften sind Ausdruck und Inhalt von Klassenkämpfen. Bekommt die Mittelschicht, als Klientel der Grünen ihre Mittelschichtschulen und KITAS? Dürfen auch prekäre Stadtteile Sprachförderung für ihre Communities finanzieren? Ist schulische Bildung und Ausbildung ein Privileg der besserverdienenden Familien? Soll es weiter kommunale Kliniken geben, die eine qualifizierte und wohnortnahe Gesundheitsversorgung für Arm und Reich im Lande Bremen anbieten sollen? Soll der ÖPNV kostenlos und die Innenstadt autofrei werden – alles eine Frage der Verteilung und damit Ausdruck über den Stand der Klassenkämpfe.

Ein wenig den Schleier gelüftet hat der Landessprecher der Grünen, Herman Kuhn, bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages. Er führte aus, dass die jetzt noch fehlenden Preisschilder bei den Beratungen über den Doppelhaushalt 20/21 eingestellt würden. Diese Phase der Haushaltsdebatten bezeichnete er als „quasi zweite Koalitionsverhandlungen“, in denen sich Rot-Grün-Rot bewähren müssten.

Mit anderen Worten: Die eigentlich abgewählte Rot-Grüne Koalition hat sich erst mal mit Hilfe der LINKEN Steigbügelhalter seine Posten auf der Senats- und Verwaltungsebene gesichert, um dann über zukünftige Inhalte der Rot-Grün-Roten Koalition zu reden.

Der Anfang entzaubert sich endgültig

Je näher nun die anstehenden Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2020/21 rücken, desto unruhiger werden alle Seiten. Ein erster Kumulationspunkt wurde erreicht vor und nach dem Landesparteitag der LINKEN Anfang November. Auch, wenn es immer noch keine Preisschilder gab, wurde immer klarer, dass der Finanzrahmen selbst für ein anständiges sozialdemokratisches Reparatur-Programm immer enger wurde. Nach dem Kassensturz von Finanzsenator Strehl (Grüne) und einer neuerlichen Steuerschätzung wurde klar, dass von den herbeigesehnten 400 Mio. € nur noch insgesamt 70 Mio. € zur Verfügung von besonderen Rot-Grün-Roten Projekten stehen könnten. Auf der rein materiellen Seite war damit Rot-Grün-Rot bereits jetzt am Ende.

Der Parteitag der LINKEN beschloss nun, nachdem er in den Koalitionsverhandlungen die Position „Abschaffung der Schuldenbremse in der Bremer Verfassung und im Grundgesetz“ schon aufgegeben hatte, die Umgehung der Schuldenbremse. Die Berliner Genoss*innen waren dabei, es vorzumachen. Auch Berlin war in der Situation, diverse Infrastrukturaufgaben für Soziales, Schulen und Kitas etc. wegen der Schuldenbremse nicht durchführen zu können. Deshalb suchten sie schon zeitig nach Lösungen. Auch in der Wohnungsfrage waren die Berliner Genoss*innen systemimmanent an der Spitze der Bewegung: Mietendeckel und Vergabe öffentlicher Flächen und Immobilien nur noch durch Erbbaurecht. Gleichzeitig war die Bewegung der Basis in Berlin für eine Vergesellschaftung der großen Wohnungsbaugesellschaften im Aufwind.

Ein Fest für eine marxistische, antikapitalistische Linke, sollte man meinen. Könnte es doch eine Vorlage und Vorbild für die Aktiven in Bremen werden. Doch Vorsicht! Denn die bürgerlichen Koalitionspartner regierten sofort. Für die linken Antworten auf die Wohnungs- und Eigentumsfrage, also Erbbaurecht, Enteignung von Vonovia oder Mietendeckel gab es eine schnelle und eindeutige Antwort von Rot-Grün. Maike Schäfer (Grüne Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau): „Wir werden das erst mal nicht verfolgen!“ (Weser Kurier 13.11.19). Senatorin Schäfer hatte sich für diese Absage das Immobilen-Forum ausgesucht, organisiert von den führenden Bremer Immobilienhaien: Kurt Zech, Justus Grosse und Robert C. Spies. Der Weser Kurier bewertete abschließend: „Bausenatorin will keinen Mietendeckel für Bremen“, und auch kein Erbbaurecht und schon gar keine Enteignung.

Was bleibt da eigentlich für die regierungswillige LINKE und ihr Klientel?

Nachdem auf dem Parteitag die Schuldenbremse zumindest einmal mehr thematisiert wurde, erging es den linken Beschlüssen des Parteitages zur Schuldenbremse ähnlich wie den Themen zur Wohnungspolitik. Die Antwort des Bürgermeisters Bovenschulte folgte auf dem Fuße: „Eine Umgehung der Schuldenbremse wird es in Bremen definitiv nicht geben“ (Weser Kurier 11.12.19) Ähnlich äußerte sich, wie die Zeitung mitteilte, der Finanzsenator Dietmar Strehl: „Mit ihm ist an der Schuldenbremse nicht zu rütteln“. (ebenda)

Bremen aerial view 9.JPG

Strehl will offensichtlich den sozialen Kahlschlag seiner Vorgängerin Caroline Linnert (ehem. Finanzsenatorin der Grünen) fortsetzen. Das ist purer Neoliberalismus und es bleibt eine hilflose LINKE zurück. Hat diese LINKE noch irgendeinen Gebrauchswert für die Mühseligen und Beladenen?!!

Was bedeutet das für die Bewertung der ersten 150 Tage der rot-rot-grünen Regierungskoalition in Bremen aus Sicht der Antikapitalistischen Linken?

Die wesentlichen Figuren auf der Seite der Rot-Grünen Koalitionäre haben ihre politischen Grenzen und Absichten deutlich gemacht. Bovenschulte, Strehl und Schaefer wollen an der „Schwarzen Null“ und an der Schuldenbremse festhalten. Konkret bedeutet das, dass Rot-Grün ihren Kurs von vor 12 Jahren einfach fortsetzen wird. Parlamentarisch kann die LINKE dem nichts entgegensetzten, denn die LINKE hat zwar ein schönes Ergebnis erzielt und sind damit in einer Regierung gelandet. Aber als kleiner Juniorpartner in einer Dreierkoalition werden sie in der Regel von den anderen überstimmt werden. Die Antikapitalistische Linke hatte immer vor solch einer Konstellation gewarnt. Was bedeutet das für die Menschen in Bremen? Mit der haushaltspolitischen Systematik der „Schwarzen Null“ und ohne Abschaffung der Schuldenbremse wird es :

  • keine Betriebskostenzuschüsse für den Flughafen und die kommunalen Kliniken geben,
  • keine autofreie Innenstadt, keinen kostenlosen ÖPNV und Ausbau des ÖPNV durch bessere Taktung, bessere Wagen oder den Ausbau von Fahrradwegen geben,
  • keinen Mietendeckel, keinen kommunalen Wohnungsbau und städtebauliche Projekte geben,
  • keine Vergesellschaftung der Vonovia und notwendige Infrastrukturinvestitionen in den Straßenbau oder den Brückenbau geben,
  • keine gesellschaftlich erwünschten Großprojekte geben können, die die Digitalisierung auf breiter Front durchführen, und eine angemessene Antwort auf den Klimawandel geben,
  • keine Verbesserungen der sozialen Verhältnisse, in denen viele Familien, besonders Alleinerziehende sowie Alte in Bremen leben müssen, und die viel beschworene Bildungsoffensive geben.

Es wird Flickschusterei an dem maroden System Kapitalismus bleiben.

Man muss es deutlich sagen, es ist schon nach 150 Tagen sichtbar, dass die LNKE keines ihrer großen und auch richtigen Wahlversprechen wird einlösen können. Und noch deutlicher: Die LINKE wird noch nicht einmal ein solides sozialdemokratisches Programm durchsetzen können – von Sozialismus gar nicht zu reden. Und noch einmal deutlicher: Auch ein Sozialismus, wie wir ihn bisher kennen, wird die Deiche an der Nord- und Ostsee nicht sicherer machen. Extreme Wettereignisse werden vor den europäischen Metropolen nicht haltmachen und wie immer in der Geschichte werden die Reichen, geschützt durch Security-Kräfte hinter den neuen Privatdeichen sitzen und die davor werden elendig ersaufen.

Die AKL Bremen sieht keinen Sinn in einer Flickschusterei am bestehenden Kapitalismus. Wir müssen radikal sein, den Kapitalismus an der Wurzel packen und ausreißen. Wir müssen das, was Rosa Luxemburg „Revolutionären Realismus“ genannt hat, umsetzen! Es muss aber immer klar bleiben, wir wollen dieses System und mit ihm die Schichten, die es immer wieder am Leben halten, abschaffen und entwaffnen. Wir wollen ihre Macht und nicht ihr Leben brechen!

Barbarei oder Ökosozialismus, dass ist in der Tat die Entscheidung der nächsten 10 Jahre. Kommunalpolitisch wird es ökologischer Imperativ sein, die Städte autofrei zu machen, den ÖPNV (gerade in einem Stadtstaat) flächendeckend auszubauen. Auch eine mögliche Vergesellschaftung der Stadtwerke, wenn sie nicht aus der Kohleverbrennung aussteigen oder die regenerierbare Energiegewinnung nicht forciert genug umsetzen, muss jetzt und heute und in Bremen auf die Agenda.

akl - Antikapitalistische Linke

—————————————————————-

Grafikquellen        :

Oben      —          Ost-Ampelmännchen

Urheber AMPELMANN GmbH
Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

———————————–

Unten      —        Bremen aerial view User:Tarawneh/rami

Own work, share alike, attribution required (Creative Commons CC-BY-SA-2.5)

Abgelegt unter Bremen, P. DIE LINKE, P.Die Grünen, P.SPD, Überregional | Keine Kommentare »

Ist Erben noch legitim ?

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2020

Enterbt uns doch endlich!

Skulptur Wilhelmstraße 140 (Kreuz) SPD Würfel.jpg

Von Yannick Haan

Es ist an der Zeit zu fragen, ob Erben überhaupt noch legitim ist. Wir müssen darüber reden – und eine gerechte Erbschaftssteuer erheben.

In meiner Generation gibt es ein letztes Tabu. Während ich mit Freunden beim Kaffee ohne Probleme über den nächsten Besuch beim Psychologen reden kann, über Geschlechtskrankheiten, die sich jemand zugezogen hat, schweigen wir uns über das Erben aus. Dabei gibt es wenig, das meine Altersgruppe in den nächsten Jahren so stark prägen und zerreißen wird.

Vor einigen Jahren ist meine Mutter verstorben und hat mir eine Erbschaft hinterlassen. Heute wohne ich, aus der Erbschaft bezahlt, in einer Eigentumswohnung und vermiete zusätzlich noch eine kleine Wohnung. Schon jetzt habe ich durch meine Erbschaft mehr Vermögen aufgebaut, als ich es durch eine lebenslange Erwerbsarbeit je tun könnte. Dabei ist mein Fall kein besonderer, sondern spielt sich in Deutschland jeden Tag tausendfach ab. Wenn man sich die derzeitige Einkommensverteilung nach Alter anschaut, dann rollt bald die größte Erbschaftswelle in der Geschichte der Bundesrepublik auf uns zu – und wird unsere Gesellschaft grundlegend verändern. Experten rechnen mit einem jährlichen Erbvolumen von 400 Milliarden Euro. Das ist mehr als der aktuelle Bundeshaushalt.

An meinem Beispiel lässt sich gut illustrieren, wie stark die Herkunft unser Leben bestimmt. Ich war nie ein besonders guter Schüler. Ohne die unermüdliche Hilfe meiner Eltern hätte ich das Abitur mit ziemlich großer Sicherheit nicht geschafft. Mein Leben, so viel kann man prognostizieren, wäre anders verlaufen. Ich bin also schon privilegiert aufgewachsen. Mein Erbe gibt mir in einer beruflich entscheidenden Phase im Leben noch einen zusätzlichen Vorteil.

Das Erben ist etwas, das wir in der Gesellschaft oft unhinterfragt hinnehmen. Doch in den nächsten Jahren werden die Vermögen, die weitergereicht werden, immer größer. Zugleich nimmt die soziale Mobilität in der Gesellschaft ab. Da ist es an der Zeit zu fragen, ob Erben überhaupt noch legitim ist. Wenn ich meine Generation anschaue, dann bekomme ich immer größere Zweifel, ob das in der Verfassung festgeschriebene Sozialstaatsprinzip und das Erben noch vereinbar sind: Auf der einen Seite die Erben, auf der anderen Seite der Großteil der Gesellschaft, der sich anstrengt, aber kaum Vermögen aufbauen kann.

Attac-abseil.jpg

Ist das Schröder der dort hängt ?

Am Ende entwickeln wir uns zu einer Gesellschaft der Besitzstandswahrer, die sich an das Gestrige klammert. In meiner Generation ist die eigene soziale Lage nicht mehr durch eigenes Handeln geprägt, sondern vor allem vom Glück oder Pech beim Geburtenbingo. Aber warum halten wir dann bedingungslos am Prinzip des Erbens fest?

Deutschland ist eines der ungleichsten Länder in Europa. In keinem anderen Land ist die Vermögensungleichheit so zementiert wie bei uns. Wir haben ein System geschaffen, das öffentliche Armut fördert und den privaten Reichtum weniger Menschen immer weiter steigert. Das liegt zum größten Teil am Erben. In Deutschland kommt noch der besondere Fakt hinzu, dass Erben einer der Faktoren für die weitere wirtschaftliche Spaltung zwischen Ost- und Westdeutschland sein wird.

Quelle       :            TAZ           >>>>>         weiterlesen

————————————————————————

Grafikquelle       :

Oben        —           Sculpture, SPD Würfel, Wilhelmstraße 140, Berlin-Kreuzberg, Germany

—————————————

Unten      —         Foto einer Attac Aktion 2003 an der SPD Zentrale in Berlin. Aktivist seilt sich vom Haus ab. Symbolisch: SPD erhängt den Sozialstaat.

Abgelegt unter Berlin, Finanzpolitik, P.SPD, Positionen | Keine Kommentare »

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2020

Wie schaffen Sie das alles bloß, Herr Gabriel?

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Johanna Roth

Sigmar Gabriel soll neuer Aufsichtsrat der Deutschen Bank werden. Bemerkenswert an dieser Nachricht ist weniger der Umstand, dass es für den Vorsitzenden der tradi­tions­reichen Atlantik-Brücke schon interessant ist, ausge­rechnet zu jener Bank zu wechseln, deren Geschäftsbeziehungen zu US-Präsident Donald Trump seit Längerem Gegenstand eingehender Untersuchungen sind. Viel spannender ist doch die Frage: Wie schaffen Sie das alles bloß, Herr Gabriel?

Schließlich ist er dann ja nicht nur Aufsichtsrat und Cheftransatlantiker. Seine Ämter als imaginärer SPD-Vorsitzender und Außenminister eines nur für ihn sichtbaren Schattenkabinetts verlangen ihm schließlich schon einiges ab. In letzterer Funktion glänzte er vor ein paar Tagen mit der Aussage, Deutschland habe „Stärkeres als Waffen & Geld: Legitimität!“ (äh, unter welchem Bundeswirtschaftsminister stiegen die deutschen Rüstungsexportgenehmigungen noch gleich?) und sei außerdem „nie Kolonialstaat“ gewesen. Gegen den Spott, der ihm dafür entgegenschlug, muss man ihn insofern zaghaft verteidigen, als er sich (vermutlich) wie im Rest des Tweets auf Libyen bezog und die Aussage (hoffentlich) nicht so grundsätzlich meinte, wie sie klang. Und doch: Dass er selbst es nicht für nötig hielt, wenigstens diesen Bezug nachträglich klarzustellen, lässt vermuten, dass Selbstkritik und Reflexion jetzt nicht eben zu seinen Prioritäten zählen.

Sonst müsste er ja unter Umständen laut darüber nachdenken, dass er sich mal groß damit hervortat, dass er mehr Zeit für seine Familie haben und deshalb nur den Außenminister machen – ein vergleichsweise leichter Nine-to-five-Job, wie wir alle wissen –, aber auf die Kanzlerkandidatur für die SPD verzichten wolle. Zeit für die Familie dürfte neben all seinen neuen Ämtern und ­Aufgaben, die ja auch mit einigen Reisen verbunden sein werden, eher weniger bleiben. Andererseits machte er einst mit der Nachricht, dass er einmal in der Woche sein Kind aus der Kita abhole, zur Schlagzeile. Wow! Fast so toll wie der japanische Umweltminister Shinjiro Koizumi, der letzte Woche eine Revolution verkündete: Er will für sein Neugeborenes Vaterschaftsurlaub nehmen – ganze 14 Tage.

Informal Meeting of Foreign Affairs Council (Gymnich) Arrival (38471685020).jpg

Sieht so ein Gewinnmachender Banker oder Gangster aus ?

Um das Thema Gabriel abzuschließen, hier noch ein schönes Zitat von Jörg Eigendorf, früher Investigativchef bei der Welt, von wo aus er beeindruckend schmerzfrei als Konzernsprecher zur Deutschen Bank wechselte: Man freue sich auf die Expertise Gabriels auch wegen dessen Vergangenheit als Umweltminister, twitterte Eigendorf – „denn Nachhaltigkeit ist uns wichtiger denn je“. Da lobe ich mir Nicola Sturgeon, schottische Premierministerin, die am Mittwoch in einer Rede die Abkehr vom Wachstumsparadigma forderte: Es sei „moralisch nicht zu vertreten“, ausschließlich auf Wirtschaftswachstum als Maßstab für das Wohlergehen eines Staates zu setzen. Das von einer Bundeskanzlerin zu hören, davon dürfen wir bestimmt noch eine ganze Weile träumen.

Quelle       :              TAZ            >>>>>          weiterlesen

————————————————————-

Grafikquellen        :

Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Abgelegt unter Bundestag, Deutschland, Kultur, P.SPD | Keine Kommentare »

Linkspartei reagiert kühl

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2019

Ex-SPD-Vize Stegner denkt laut über Fusion mit Linken nach

2018-04-22 SPD Bundesparteitag 2018 Wiesbaden-6669.jpg

Von – DPA

Wahlergebnisse und Umfragewerte bieten der SPD zur Zeit wenig Grund zur Freude. Könnte ein Zusammenschluss mit der Linken helfen? Ex-Parteivize Stegner kann sich das auf die Dauer vorstellen. Ein Vertreter der Linken winkt ab.

Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hat sich für einen mittelfristigen Zusammenschluss mit der Linken ausgesprochen.

„In den nächsten vier, fünf Jahren stellt sich das aber noch nicht“, sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. „Aber auf Sicht nützt die politische Spaltung der demokratischen Linken nur den Konservativen und rechtsextremen Parteien.“

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, reagierte kühl: „Einmal die Woche muss Ralf Stegner vorkommen, mit irgendetwas. Diesmal mit Fusionsgerede, ohne irgendeinen Anlass“, sagte Korte der dpa. „Die SPD sollte lieber wieder auf die Beine kommen, und die Linke hat selber genug zu klären. Kurz: Ein typischer Stegner halt.“

Stegner sagte, die Wahrscheinlichkeit einer Fusion werde steigen, je mehr sich in der Linkspartei „der Wille zum Gestalten und Regieren durchsetzt und sektiererische Positionen zu Europa und Nationalismus nicht mehr vertreten werden“, sagte Stegner. Linke-Politiker wie Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow seien „vernünftige Leute“. Notwendig sei eine „zivile Debatte“ über eine Fusion von SPD und Linkspartei. „Ich empfinde es nicht als Normalzustand, dass die politische Linke aufgesplittert ist.“

Wir kommen schon – aus dem Saarland auch zu Fuß

Stegner wird dem linken Flügel der SPD zugerechnet. Der langjährige Landesvorsitzende aus Schleswig-Holstein war zudem bis Anfang Dezember stellvertretender Bundesvorsitzender.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer erklärte: „Herr Stegners Traum einer Fusion zwischen SPD und der Linken ist ein Alptraum für die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft in Deutschland.“

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht derweil trotz anhaltender Diskussionen über das Regierungsbündnis von Union und SPD von dessen Fortbestand aus.

Quelle        :        Berliner –  Morgenpost         >>>><           weiterlesen
————————————————————
Grafikquelle         :

Oben        —      Außerordentlicher Bundesparteitag der SPD am 22. April 2018 iim RheinMain CongressCenter n Wiesbaden

CC BY-SA 3.0 de

——————————–

Unten       —          Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt –

   Blogsport

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, P.SPD, Überregional | Keine Kommentare »

Von Kinnert bis Kühnert

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2019

Ist die deutsche Gesellschaft „gespalten“?

Re publica 19 - Day 1 (32846185577).jpg

Kolumne von Peter Unfried

Als die Klimapolitikaktivistin Greta Thunberg in diesem Jahr vor dem britischen Parlament sprach, unterbrach sie sich plötzlich und fragte: „Haben Sie gehört, was ich gerade gesagt habe? Ist mein Englisch okay?“ Das Publikum lachte, jaja, ihr Englisch sei prima. Thunberg machte ihr Thunberg-Gesicht und sagte todernst: „Ich beginne, daran zu zweifeln.“

Es wird viel gesprochen, aber hören Leute auch zu, was andere sagen, und, mehr noch, werden Argumente ernst genommen? Letzteres scheint mir eine zentrale Aufgabe für 2020 zu sein.

Emotion habe Information abgelöst, sagt der Medienprofessor Bernhard Pörksen. Wir sind Teil einer Emotionsindustrie und Emotionsgesellschaft, die wir längst nicht nur in den Silicon-­Valley-Plattformen veranstalten, sondern auch auf Parteitagen, in klassischen Medien und bei jeder Party. Das liegt auch daran, dass nicht Politik, sondern Identität verkauft und ausgestellt werden soll, dass die meisten Moves also nicht auf gesellschaftliche Veränderung zielen, sondern auf die Stabilisierung des eigenen Ichs, bevorzugt in Abgrenzung zu anderen. Je nachdem sind das dann Nazis, Linke, Migranten und Flüchtlinge, Kartoffeln und alte weiße Männer. Und angeblich klimareligiöse Verbotsfetischisten (also ich als Vertreter sozialökologischer Ordnungspolitik). Dass das Muster identitärer Stabilisierungsversuche jenseits der Problemstellungen auch für Parteien im Niedergang gilt, kann man bei SPD („linker!“) und CDU („konservativer!“) schön verfolgen.

2018-02-23 Kevin Kühnert 0326.jpg

Aber der Spin einer angeblichen „Spaltung“ der bundesrepublikanischen Gesellschaft hilft nur den strategischen oder fahrlässigen Spaltern, deshalb muss sich der Fokus der Zukunftsbereiten auf das Gemeinsame und Positive richten. Also: Das demokratiegefährdende Sprechen des Bundesinnenministers („Herrschaft des Unrechts“) und die sprachliche Verwahrlosung des bayerischen Ministerpräsidenten („Asyltouristen“) haben keine Stimmen gebracht, im Gegenteil, sodass die CSU-Politiker sich rezivilisiert haben. Währenddessen machen wir einen demokratiesichernden Schritt in die Zukunft dank Fridays for Future. Zum Leidwesen der Neurechten und Altlinken, von FDP und FAZ arbeitet die politische Teenager- und Twenbewegung nicht mit den alten 68er-Chiffren. Sie will weder den Staat überwinden noch die Staatsform durch höhere Moraldiktatur ersetzen. Indem sie immer und immer wieder von der Regierung ernsthafte Klimapolitik verlangt, adressiert sie sie als zuständig. Und indem sie auf eine neue Regierung zielt, erkennt sie die parlamentarisch-demokratische Mehrheit als Grundvoraussetzung und auch als Mittel für Change an.

Quelle        :           TAZ         >>>>>          weiterlesen

—————————————————————–

Grafikquellen        :

Oben      —      Session: „Machiavelli“ live: Der COSMO-Podcast über Rap & Politik Speaker: Diana Kinnert, Nora „sookee“ Hantzsch, Vassili Golod, Jan Kawelke

——————————-

Unten       —        Kevin Kühnert, deutscher Politiker (SPD) und Bundesvorsitzender der Jusos. Hier während seiner Tour durch Deutschland in Sachen #NoGroKo am 23.02.2018 in München. Titel des Werks: „Kevin Kühnert (2018 in München)“

Abgelegt unter P.CDU / CSU, P.SPD, Positionen, Umwelt | Keine Kommentare »

Glaube – Hoffnung – SPD?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2019

 Die Wiederauferstehung der Sozialdemokratie

2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg

Kolumne von Heribert Prantl

Auf ihrem Parteitag hat die SPD gewagt, was man ihr nicht mehr zugetraut hatte: Sie hat eines ihrer besten Papiere seit dem Godesberger Programm von 1959 beschlossen. Das gibt Hoffnung.

Historischen Tagen merkt man ihre Historizität nicht immer an. Als Willy Brandt am 28. Oktober 1969, vor fünfzig Jahren, seine erste Regierungserklärung hielt, gab es kaum jemanden, der im Satz „Mehr Demokratie wagen“ etwas Besonderes, Außergewöhnliches, Spektakuläres erkannt hätte. Der Satz wurde erst Jahre später zum Schlüsselsatz einer neuen politischen Zeit. Womöglich ergeht es dem Beschluss Nummer 3 des SPD-Parteitags vom vergangenen Wochenende ähnlich. Er ist überschrieben „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“, ist 21 Seiten lang und wohl eines der gehaltvollsten Papiere, die in der SPD seit dem Godesberger Programm von 1959 beschlossen worden sind.

Dieser Beschluss Nummer 3 ist eine revolutionäre Evolutionserklärung: Er ist nicht einfach nur der Abschied von Gerhard Schröders Agenda 2010 und nicht einfach nur die Beerdigung von Hartz IV. Das allein verdiente schon die Bezeichnung Zäsur. Der Beschluss ist freilich noch mehr als eine solche Zäsur: Er ist der respektable Versuch, im Jahr des siebzigsten Grundgesetzjubiläums die wichtigsten Verfassungsgrundsätze neu zu deklinieren: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Dieser Beschluss Nummer 3 versucht zu beschreiben, was Sozialstaatlichkeit im digitalen Zeitalter bedeutet und wie sie aussehen kann.

Der Beschluss ist natürlich noch nicht vom neuen Führungsduo der SPD vorbereitet worden; die Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans samt der Frage, wie es mit denen um die Zukunft der großen Koalition steht, hat das öffentliche Interesse am Parteitag dominiert. Der Beschluss Nummer 3 trägt noch die Handschrift der zurückgetretenen Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles. Wäre der Beschluss vor 15, vor zehn oder auch noch vor fünf Jahren gefasst worden, er hätte die Schlagzeilen wochenlang beherrscht, schon wegen des Abschieds von der Agenda 2010. Aber das Leben der SPD mit dieser Agenda und das Leiden an dieser Agenda – es ist in den vergangenen 15 Jahren ein Überdrussthema geworden.

Schroemuentekunz.jpg

Die Dauerpinkler und sie lassen es immer weiter laufen !

Man hat sich angewöhnt, die SPD als Bordstein zu behandeln, an den sich gut pinkeln lässt

In den hochprozentigen Jahren der Sozialdemokratie wären bereits die wenigen Zeilen des Beschlusses, in denen es um digitales Arbeiten geht, ausgiebig und überwiegend zustimmend diskutiert worden: Die SPD fordert einerseits, das Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice gesetzlich zu verankern, andererseits will sie aber auch die Beschäftigten vor einer überbordenden Inanspruchnahme mit einem „Recht auf Nichterreichbarkeit“ schützen.

Indes: Man hat es sich angewöhnt, dieser SPD nichts Gutes mehr zuzutrauen, seitdem sie in Wahlergebnissen und Umfragen sinkt und sinkt. Man hat es sich angewöhnt, sie als Bordstein zu behandeln, an den es sich gut pinkeln lässt. Die 150 Jahre alte Partei wurde und wird so beschrieben, als habe sie eine unheilbare Krankheit – die unter anderem dazu führt, dass alles, was immer sie auch macht, falsch ist, ob sie nun nach rechts, nach links oder in die Mitte rückt.

Quelle         :        Sueddeutsche-Zeitung         >>>>>          weiterlesen

————————————————————-

Grafikquellen       :     

Oben       —         Team Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:00:40

——————————-

Unten      —         Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

Abgelegt unter Arbeitspolitik, P.SPD, Positionen, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Weiter – immer weiter SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2019

Wie lange bleiben Frau Esken und Herr Walter-Borjans im Amt?

Quelle      :         Scharf   —   Links

Von Wolfgang Gerecht

Die „Schröderianer“, die  überzeugten Anhänger einer kapitalismuskonformen Politik des SPD-Ex-Kanzlers werden ihre Politik weiter betreiben wie bisher. Weiter so !!!

Nur DIE LINKE glaubt noch an den politischen Nutzen des von neoliberalen  Metastasen befallenen SPD-Parteikörpers, weil alles was nicht CDU-CSU-FDP-AfD heißt, das ist für die LINKEN-Führung um Kipping/Riexinger  „Links“.

So kann sich Mensch auch orientieren, findet aber keine Richtung.

Welche Forderungen haben Frau Esken und Herr Walter-Borjans:

Wollen Sie überhaupt zu einer Änderung der fatalen SPD-Politik seit 1998 beitragen? Die Antwort lautet: Natürlich, NEIN!!!

12 Euro Mindestlohn sofort,

ein neues Klimapaket,

massive Investitionen,

Schluss mit der schwarzen Null –

Das sind allgemeine Forderungen und in keinem Punkt eine Abkehr von der durch die GroKo-Parteien CDU-CSU-SPD so verehrten AGENDA 2010.

Die Abschwächung, die Verwässerung der ursprünglichen Esken/Walter-Borjans-Forderungen, soweit sie überhaupt konkret beschrieben waren, sind schon in dem im Willy-Brandt-Haus erstellten Leitantrag GroKo-freundlich redigiert worden. Damit ist die Zustimmung des größten Teils der Rechten in der SPD, im Partei-Apparat, der Bundestagsfraktion und bei den SPD-Regierungs-Mitglieder gewährleistet.

Darüberhinaus haben die Apparatschkis der Seeheimer, der Netzwerker und der Parlaments-„Linken“ die Medien auf ihrer Seite.

Die meisten Organe der Qualitäts-Presse bis zur „linken“ TAZ warnten in dem Tenor: Raus aus der Groko ist jetzt die falsche Forderung.

Und genau so kam es auch, es ist nur noch von „Gesprächen“ mit den Koalitions-Partnern CDU-CSU die Rede.

Auch der GroKo-Fan, Herr Müntefering hat sich zu Wort gemeldet und weißt die beiden „Neuen“ ohne GroKo-„Stallgeruch“ darauf hin,  das die Politik in der Bundesregierung und in der Parlamentsfraktion „gemacht“ und entschieden wird. Und eben schon gar nicht, im SPD-Partei-Vorstand.

Bei den Damen und Herren im SPD-Präsidium, SPD-Vorstand,  in der SPD-Bundestagsfraktion und in den Bundesländern in denen die SPD noch Ministerpräsidenten bzw. den Regierenden Bürgermeister stellt, handelt es sich in der Regel um absolut überzeugte Anhänger der Kapitalismuskonformen Politik des Herrn Schröder aus Hannover.

Da hilft kein Wahlergebnis von um die 10%, keine Wahl-Umfragen von 14-15%.

Diese SPD-Schröder-Anhänger haben durch diese Politik, neben CDU-CSU-FDP, auch einen erheblichen Anteil am Aufstieg der AfD!

Deshalb gilt: CDU-CSU-SPD sind Vater und Mutter der AfD.

Ein Plakat mit dieser Aufschrift hat der Autor vor dem Parteitag in Wiesbaden am 22.04.2018, als Frau Nahles mit ca. 66,35 % zur SPD-Vorsitzenden gewählt wurde, den Delegierten zur Kenntnis gegeben. Erstaunlich, einige hatten sogar Zustimmung bzw. Verständnis signalisiert.

2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg

Was waren die Schlagzeilen zum damaligen Parteitag auf der SPD-Website?

https://www.spd.de/partei/aobpt2018wiesbaden

Unser Versprechen:

Solidarität –    #SPD erneuern – Jetzt geht es los!   „Auf, packen wir’s an“

Schulz und Nahles hatte eine kurze „Haltbarkeitszeit“. Beide waren „abgehärtete“ Politiker die den täglichen Kampf um die innegehaltene  Position jahrelang gewöhnt waren. Sowohl Schulz als auch Nahles mussten schnell erkennen, dass sie – obwohl erst vor kurzer Zeit gewählt  – von ihren „Genoss Innen“ nicht akzeptiert wurden und dementsprechend nicht mehr im Amt bleiben konnten.

Eskens und Walter-Borjans können sich im Traum nicht vorstellen, was jetzt auf sie zukommt, wenn sie sich nicht der Regie der Mitstreiter und Nachfolger des AGENDA-Mannes aus einem „Arbeiter-Haushalt“ namens G. Schröder unterwerfen.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

—————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben        —        Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Erstellt: 21. Dezember 2016

——————-

Unten      —           Team Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:00:40

Abgelegt unter Berlin, Medien, P.SPD, Regierung | Keine Kommentare »

Vorwärts! Aber wohin?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2019

Linkswende auf dem SPD-Parteitag

Fail:Bundesarchiv Bild 183-1990-0223-029, Leipzig, SPD-Parteitag, Lafontaine und Ibrahim Böhme.jpg

Die Zukunft hatte öfters einen Namen – die dazu auserwählten Schwächlinge scheiterten aber kläglich.

Von Dorian Baganz und Stefan Reinecke

Wie es die SPD auf ihrem Parteitag fertig­gebracht hat, einen neuen Kurs zu bestimmen und dennoch alle Fragen zur Koalition offenzulassen.

Und dann ertönt der Jubel. Am Samstagnachmittag stehen fast alle Delegierten von ihren Plätzen auf und applaudieren, ein, zwei Minuten lang, konservative Seeheimer wie linke Jusos. Standing Ovations sind ein Ritual von Parteitagen, vor allem wenn die Vorsitzenden ihre Reden beendet haben. Applaus ist ein Barometer, das anzeigt, wie bewölkt die Stimmung ist und ob die Partei zur Führung steht.

Jetzt aber bejubeln die GenossInnen einen Antrag. Es ist einer der mitreißenden Momente des Berliner SPD-Parteitags. Die Partei hat gerade ohne Gegenstimme ein neues Sozialstaatskonzept beschlossen. Der Staat soll nicht mehr, wie zu Gerhard Schröders Zeiten, fordern und fördern, sondern „empathisch, unterstützend und bürgernah“ werden.

Hartz IV soll fortan Bürgergeld heißen. Für zwei Jahre sollen Vermögen und die Wohnungsgröße von Empfängern nicht mehr überprüft werden. „Pflichtverletzungen dürfen nicht folgenlos“ bleiben, heißt es etwas vage. Aber in jedem Fall muss das „sozioökonomische und soziokulturelle Existenzminimum gesichert sein“. Diese Formulierung signalisiert, dass die SPD Hartz-IV-Empfänger besser stellen will, als es das Bundesverfassungsgericht erst kürzlich entschieden hat.

Wer früher Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher in Frage stellte, sagt die Ex-Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel, sei in er Partei „total isoliert“ gewesen. „Eine Riesenauseinandersetzung“, so Drohsel, sei jetzt endlich beendet.

Die SPD will nun eine Kindergrundsicherung von 250 Euro pro Kind und „perspektivisch 12 Euro Mindestlohn“, um den Niedriglohnsektor zu bekämpfen. Und sie will, dass Arbeitslose, die sich weiterbilden, bis zu drei Jahre lang Arbeitslosengeld beziehen können.

Die SPD steht nun für einen zugewandten Sozialstaat

All das zielt in eine ähnliche Richtung: Die Sozialdemokraten wollen einen zugewandten Sozialstaat. Und sie wollen endlich das Agenda-2010-Gespenst, das sie seit fünfzehn Jahren verfolgt, verbannen. Es ist nicht der erste Versuch, Hartz IV zu bewältigen. Ein erfahrener SPD-Mann muss erst mal nachzählen, ob das jetzt der dritte oder vierte große Anlauf ist. Aber es soll der letzte sein.

Ist das jetzt die komplett nach links gewendete SPD? Eigentlich nicht. Das neue Führungsduo, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, hat mit dem Konzept für den neuen Sozialstaat wenig zu tun. Das Copyright gehört Ex-Parteichefin Andrea Nahles. Es soll die SPD grundlegend verändern und endlich mit sich selbst versöhnen.

Kevin Kühnert läuft kurz nach der Jubelszene über den Flur vor der City-Cube-Halle, wo die Partei den Aufbruch „in die neue Zeit“ beschwört. In roten und schwarzen Lettern. Er hat eine Brezel in der Hand, bricht sich ein paar Stückchen ab und schiebt sie sich beim Reden in den Mund. Es gibt wenige Orte, an denen man sich so ungesund ernährt wie auf Parteitagen. Moment, jetzt muss er erst mal ein Selfie mit Delegierten machen. Kühnert ist der neue Star der SPD, intellektuelles Kraft­zentrum, Stratege und Machtfaktor. „Das Sozialstaatspapier ist geeint“, sagt er. Es werde von allen getragen. Seine Augen blitzen. Ein Erfolg. Er ist jetzt stellvertretender Vorsitzender der SPD. Und ab jetzt verantwortlich für Einigungen und Erfolge. Er muss die Partei jetzt repräsentieren, nicht mehr kritisieren. Selten hatte ein 30-Jähriger so viel Einfluss in der SPD – einer Partei, die zu mehr als der Hälfte aus über 60-Jährigen besteht.

Kevin Kühnert 1.jpg

Kühnert hat eine funkelnde Bewerbungsrede für diesen Vizeposten gehalten. Es ist der erste Begeisterungsmoment des Parteitags, mit wildem, spontanem Beifall. Kühnert spannt weite Bögen, skizziert die Spannung zwischen individualisierter Gesellschaft und Solidarität, attackiert Annegret Kramp-Karrenbauer und spottet in einer leicht klamaukhaften, aber gut kalkulierten Einlage über die Rote-Socken-Phobien der Konservativen. Am Ende dreht er Helmut Schmidt, den Gottvater der SPD-Rechten, auf links. Schmidt wollte einst Leute mit Visionen zum Arzt schicken. „Gehen wir zum Arzt und überzeugen ihn von unseren Visionen“, ruft Kühnert in den tobenden Saal.

„Gehen wir zum Arzt und überzeugen ihn von unseren Visionen“

Aber 158 Delegierte, fast ein Viertel, stimmen am Ende doch gegen den Juso-Chef. Kühnert polarisiert. Ein alter Sozialdemokrat zischt am Rande, die Rede sei demagogisch. Nein, das war sie nicht. Nur fesselnder, effektvoller, auch kalkulierter als viele andere eher technokratische oder appellhafte Reden. Kühnert ist der erste Juso-Chef, der je Vizechef der Partei geworden ist.

Wie hart die Jusos sein können, bekommt am Samstag Ralf Stegner zu spüren. Der Parteilinke war Vizevorsitzender der SPD. Auf dem Parteitag schafft es der 60-Jährige noch nicht mal mehr in den 34-köpfigen Parteivorstand. Ein nötiger Genera­tionswechsel, heißt es dazu unterkühlt aus Juso-Kreisen.

Rodion Bakum hat eigentlich schon ausreichend politische Spektakel in den vergangenen Wochen erlebt. Am Volkstrauertag stand auf der Gedenkschleife seiner SPD in Mülheim an der Ruhr: „Den Opfern von Krieg und Verschissmuss“. Bakum, Chef der Mülheimer GenossInnen, musste das Desaster managen. Die SPD hatte der Floristin den Text für die Schleife telefonisch durchgegeben. „Das machen wir demnächst nur noch schriftlich“, sagt Bakum zerknirscht. Die Blumenverkäuferin hat gekündigt, der Laden ist geschlossen. „Bedauerlich“, sagt er erschöpft.

Am Freitagmorgen wartet der Delegierte Bakum auf die Reden der Neuen, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. „Die werden auf jeden Fall gewählt“, sagt der gebürtige Ukrainer mit Pottakzent.

„Wohlstand für Millionen, nicht Millionäre“

Esken kommt im knallroten Kostüm auf die Bühne. Sie will „ihr ganzes Herzblut“ der Austrocknung des Niedriglohnsektor widmen. „Der Markt alleine regelt gar nichts.“ Die SPD müsse „Betriebsrat der digitalen Gesellschaft“ sein. Norbert Walter-Borjans hält die Grundsatzrede. Frieden und soziale Gerechtigkeit sind Signalworte. Und links zu sein. „Wohlstand für Millionen, nicht Millionäre“, ruft er und fordert ein „Jahrzehnt der öffentlichen In­vestitionen“. Zur Großen Koalition sagt Walter-Borjans nicht viel.

Das Echo der Delegierten auf die beiden Newcomer ist freundlich, aber nicht überschwänglich. Die Wahlergebnisse sind gut. Walter Borjans bekommt fast 90, Esken immerhin nahezu 76 Prozent. Andrea Nahles, ihre Vorgängerin, war 2018 mit nur 66 Prozent zur SPD-Chefin gewählt worden.

Quelle         :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

SPD-Parteitag und Große Koalition

Spiel mit hohem Risiko

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Der Gas – Mann führt noch immer die Skala der Sympathien in der SPD an ?

Kommentar von Stefan Reinecke

Der Linksschwenk beim Parteitag der SPD klingt zunächst gut. Aber was folgt daraus genau? In Sachen Groko gilt: Der Vorhang ist zu und alle Fragen offen.

Die SPD rückt schon seit längerem sozialpolitisch nach links. Sie fordert 12 Euro Mindestlohn und hat ein – übrigens von Andrea Nahles skizziertes – ausgewogenes Konzept für einen neuen Sozialstaat vorgelegt. Den Schwenk nach links verkörpern nun Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und vor allem Kevin Kühnert.

Die SPD befreit sich damit sichtbar von der Rolle des ewigen braven Juniorpartners der Union. Damit hat sie mehr Spielräume. Der Linksschwenk folgt durchaus einem rationalen Kalkül.

Ein Mantra des Parteitags lautete: Es darf kein „Weiter so“ geben. Das klingt gut. Aber was genau passiert, wenn „Weiter so“ nicht mehr geht? Da wird es etwas neblig. Dem Leitantrag ist jedenfalls nicht zu entnehmen, unter welchen Bedingungen die SPD die Groko weiterführen oder platzen lassen wird. Es stimmt: Wer rote Linien zieht, kann sich damit am Ende selbst fesseln. Aber die SPD hat ihre fragile innere Machtbalance nun mit Formelkompromissen bewahrt. In Sachen Groko gilt: Der Vorhang ist zu und alle Fragen offen.

Quelle          :            TAZ           >>>>>          weiterlesen

———————————————————

Grafikquellen       :

Oben         —        Leipzig, SPD-Parteitag, Lafontaine und Ibrahim Böhme Info non-talk.svg

See fail kuulub Creative Commonsi Saksa litsentsi „Autorile viitamine + jagamine samadel tingimustel 3.0“ alla.
Flag of Germany.svg
Omistamine: Bundesarchiv, Bild 183-1990-0223-029 / Kluge, Wolfgang / CC-BY-SA 3.0

—————————

2.) von Oben         —     Der Bundesvorsitzende der Jusos Kevin Kühnert auf einer #NoGroko Veranstaltung in Bischofsheim

—————————————-

Unten       —          Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license

Abgelegt unter Opposition, P.SPD, Positionen, Regierung | Keine Kommentare »

Butterwegge zur SPD-Spitze

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2019

„Hysterische Reaktionen“

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F039404-0012, Hannover, SPD-Bundesparteitag, Schmidt, Brandt.jpg

Von Martin Reeh

Christoph Butterwegge im Interview über die neue SPD, Ulf Poschardts Kritik der hässlichen Bonner Republik und sein Buch „Die zerrissene Republik“.

taz: Herr Butterwegge, Sie wollten am Montag in Frankfurt mit Norbert Walter-Borjans Ihr neues Buch „Die zerrissene Republik“ vorstellen. Am Ende mussten sie es aber ohne ihn machen, weil er jetzt SPD-Vorsitzender wird und keine Zeit mehr hatte. Wie nehmen Sie die Debatte um die neue SPD-Führung war?

Christoph Butterwegge: Sowohl innerhalb der SPD als auch von den Mainstream-Medien gibt es massiven Druck auf die neue Spitze – verbunden mit dem absurden Vorwurf, Linksradikale übernähmen die Partei. Vielleicht tragen aber gerade die hysterischen Reaktionen auf eine demokratische Wahl dazu bei, dass in der SPD eine Aufbruchstimmung entsteht, vom „Agenda“-Kurs abzurücken. Schließlich ist mit Olaf Scholz derjenige Minister gescheitert, der als letzter Spitzenrepräsentant für diesen Kurs steht.

Mein Kollege Jörg Wimalasena von Zeit-Online hat getwittert: „Mir hat die Zeitungslektüre der vergangenen Tage noch einmal vor Augen geführt, in welcher intellektuellen und medialen Atmosphäre die Agenda 2010 gedeihen konnte.“

Das gesamte Establishment ist durch die Entscheidung der SPD-Mitglieder merklich aufgeschreckt und verunsichert. Dabei macht eine Schwalbe ja noch keinen Sommer, auch wenn sie als Pärchen auftritt. Schließlich ist die SPD keine andere Partei, als sie es vor vier Wochen war, nur weil Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken an der Spitze stehen. Die Befürworter der Schwarzen Null, der neoliberalen Reformen und des Sozialabbaus werden aber ungehalten, wenn ihr Kurs in Frage gestellt wird. Als Kritiker bekommt man sofort den Unmut jener zu spüren, die von der wachsenden Ungleichheit in Deutschland profitieren.

Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt hat vor wenigen Tagen ein „Lob der Ungleichheit“ geschrieben. Da kommen Sie auch drin vor …

… auf kuriose Weise.

Prof Dr Christoph Butterwegge.jpg

In Medien“ – also auch jetzt von uns – „werden Leute als Experten hofiert, die schon als Bundespräsidenten-Kandidaten der Linkspartei gescheitert sind“, schreibt Poschardt und meint damit Sie. 2017 sind Sie gegen Frank-Walter Steinmeier angetreten.

Es war kein Scheitern, weil ich zu den 94 Stimmen der Linken in der Bundesversammlung weitere 34 Stimmen auf mich vereint habe. Ich bin in diese Wahl ja nicht mit dem Ziel gegangen, mehr Stimmen als der gemeinsame Kandidat von SPD, CDU, CSU, FDP und Grünen zu bekommen, sondern wollte ein dreistelliges Ergebnis schaffen. Sämtliche Kommentatoren haben mein Abschneiden als persönlichen Achtungserfolg gewertet. Poschardts gehässiger Satz zeigt nur, wie verschnupft Konservative und Neoliberale reagieren, wenn sich jemand um das höchste Staatsamt bewirbt, der einen Finger in die Wunde der Armut und Ungleichheit legt.

Eine globale Oberschicht blickte schon damals entsetzt auf die bundesdeutsche Eleganzarmut, in der die Jacobs-Kaffee-Reklame und die Drombuschs die Speerspitzen bürgerlicher Arriviertheit repräsentierten“, schreibt Poschardt über das Nachkriegsdeutschland. Wenn ich das richtig verstehe, heißt das: Die Reichen hatten Geschmack, durften das aber wegen des Gleichheitsanspruchs in Deutschland nicht zeigen – und deshalb sah Deutschland einfach schrecklich aus.

Quelle         :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

——————————————————————-

Grafikquellen         :

Oben     —       Hannover, 04. 1073  –  SPD-Bundesparteitag, Schmidt, Brandt Info non-talk.svg

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.
Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, B 145 Bild-F039404-0012 / CC-BY-SA 3.0

—————————

Unten          —          Prof. Dr. Christoph Butterwegge during panel discussion „Armes – reiches Deutschland?“ at Haus am Dom (Caritas), Frankfurt am Main 2013.03.15

Abgelegt unter Medien, Opposition, P.SPD, Regierung | Keine Kommentare »

Kurswechsel in der SPD?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2019

Die Mitte tickt ökosozial

Kolumne von Ulrich Schulte

Mehr Klimaschutz und mehr staatliche Investitionen, das ist nicht links, sondern einfach nur vernünftig. Die neue SPD-Spitze hat das verstanden.

Für manche sind die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans so etwas wie der personifizierte Weltuntergang. Die SPD gebe sich auf, urteilt etwa die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, kurz FAS. „Für Deutschland ist das ein politisches Erdbeben.“

Ein Großteil der veröffentlichten Meinungen sieht es ähnlich. Gerade liberalkonservative JournalistInnen überbieten sich mit apokalyptischen Deutungen des angeblichen Linksschwenks der Sozialdemokratie. Das sind durchschaubare Versuche, die Neuen unmöglich zu machen.

Schauen wir auf die Inhalte, die das frisch gewählte Duo vertritt. Esken und Walter-Borjans fordern engagierteren Klimaschutz mit einem höheren CO2-Preis und mehr Kompensationen für Niedrigverdiener. Sie wollen den Mindestlohn auf 12 Euro anheben und ein milliardenschweres Investi­tionsprogramm des Staats auflegen, für Brücken, Bahnstrecken oder Bildung.

Ähnliches findet sich auch bei Grünen und Linken. Und die Parteien sind nicht allein. Viele Klimaforscher, Ökonomen und Verbände raten dasselbe. Ein solches Programm ist nicht naiv oder radikalutopistisch. Es ist einfach nur vernünftig – und auf Augenhöhe mit den Herausforderungen der Zeit.

Abschied von der Scholz-Heil-Linie

Der Bundesverband der Deutschen Industrie forderte kürzlich staatliche Investitionen von 450 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren, Seit’ an Seit’ mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund. Es würde die Infrastruktur, von der alle profitieren, aufwerten – und die rezessionsbedrohte Wirtschaft ankurbeln. Beide Organisationen, BDI und DGB, sind kommunistischer Umtriebe bisher unverdächtig.

File:Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

Hier habt ihr euren Bastard – Basta

Jene, die eine linkere SPD verhindern wollen und gleichzeitig für sich in Anspruch nehmen, für die bürgerliche Mitte zu sprechen, haben das Gefühl für die wahre Mitte der Gesellschaft verloren. Sie wenden Denkschablonen der 1990er Jahre auf das 21. Jahrhundert an, was kognitiv vielleicht nachvollziehbar ist, aber scheitern muss.

Gerhard Schröder und Tony Blair unterwarfen die Sozialdemokratie der Marktgläubigkeit, als sie 1999 ihr Konzept der „Neuen Mitte“ propagierten. Die darauf folgende Agendapolitik, dieser Verrat an ihrer Wählerschaft, verfolgt die SPD bis heute, trotz vieler, oft kleinteiliger Reparaturen in den Großen Koalitionen unter Merkel.

Quelle        :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

—————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben      —        Michel trying to make a revolution in 1848

Abgelegt unter Berlin, P.CDU / CSU, P.SPD, Regierung | Keine Kommentare »

Gesine Schwan über Kühnert

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2019

„Einer der wenigen mit Format“

2015-12 Gesine Schwan SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-19.jpg

Interview von Pascal Beucker

Die SPD-Größe Gesine Schwan sieht den Juso-Chef inzwischen als den „eigentlichen Strategen“ der Partei. Machtpolitisch agiere Kühnert rücksichtslos.

taz: Frau Schwan, im Gegensatz zu einem Großteil des Partei­establishments hatten Sie keine Wahlempfehlung zugunsten eines der beiden Duos für den SPD-Vorsitz abgegeben. Verraten Sie uns, wen Sie gewählt haben?

Gesine Schwan: Das verrate ich nicht. Nur so viel: Die Entscheidung ist mir schwergefallen. Ich habe ja aus guten Gründen keine Wahlempfehlung abgegeben. Denn mich haben weder die einen noch die anderen überzeugt.

Meine Skepsis beruht darauf, dass ich weder bei Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken noch bei Olaf Scholz und Klara Geywitz eine plausible Strategie habe erkennen können, wie wir uns wieder einen gemeinsamen Überzeugungskern der Sozialdemokratie erarbeiten können, für den sich vereint streiten lässt. Da braucht man sowohl die Kenntnisse der Tradition als auch ein Verständnis für die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft. Wie begründen wir eigentlich in dieser Welt unsere Grundwerte? Darum muss es gehen.

Das klingt reichlich abstrakt.

Das mag auf den ersten Blick sehr theoretisch-philosophisch abstrakt klingen, ist aber enorm wichtig. Ich glaube, dass die SPD erst dann wieder eine Chance hat, wenn sie sich auf der Höhe der geistigen Debatten unserer Zeit befindet. In den sechziger und siebziger Jahren war sie das. Im Moment ist sie das nicht.

Man kann sich nicht nur mit politischem Handwerk befassen. Es reicht nicht, ein Investitionsprogramm,12 Euro Mindestlohn oder ein besseres Klimapaket zu fordern. Das ist ja alles richtig, aber eben nicht ausreichend. Ich wünsche mir eine Parteiführung, die in der Lage ist, gut argumentierend und mit weitem Horizont zu sagen, wohin sie diese Partei führen will.

Das trauen Sie Walter-Borjans und Esken nicht zu?

Das muss sich zeigen. Ihre Wahl war ein Votum gegen ein „Weiter so“, ganz klar. Es ging um ein Zeichen der Erneuerung. Die hat eine Mehrheit der SPD-Mitglieder Olaf Scholz nicht zugetraut. Bei ihm war tatsächlich nicht erkennbar, dass er einen Neuanfang will. Wer meint, immer recht zu haben, der ist nicht fähig, sich auch mal selbstkritisch zu hinterfragen. Dann kann er aber auch nicht eine Partei zusammenführen.

Viele haben gesagt: Wir wissen nicht, ob Walter-Borjans und Esken das bringen. Aber da ist immerhin eine Chance. So deute ich das Ergebnis der Mitgliederbefragung. Da muss dann jetzt aber auch etwas von den beiden kommen.

Von der Bundestagsfraktion über die Bundesminister bis hin zu diversen Ministerpräsidenten hat sich fast das gesamte Führungspersonal der SPD gegen sie ausgesprochen. Welchen Spielraum werden die beiden überhaupt haben?

Ich glaube, dass sie keinen sehr großen Spielraum haben werden. Viel wird von Kevin Kühnert abhängen. Er ist nicht nur der Königsmacher, sondern auch der eigentliche Stratege und die eigentliche Autorität.

Welche Rolle wird Kevin Kühnert künftig spielen

Das hat sich ja schon in dieser Woche angedeutet. Mit seinen öffentlichen Äußerungen zum Fortbestand der Großen Koalition hat er all jene beruhigt, die in der Groko bleiben wollen. Kühnert galt ja als Wortführer des NoGroko-Lagers. Das war schon sehr geschickt.

2018-02-23 Kevin Kühnert 0087.JPG

Er geht allerdings das Risiko ein, dass er damit die Autorität der designierten Vorsitzenden tendenziell dementiert. Denn ihnen bleibt doch jetzt gar nichts anderes mehr übrig, als seiner Linie zu folgen. Das ist für mich ein Indiz dafür, dass Kühnert derjenige ist, der die eigentliche Autorität im Moment hat. Was selbstverständlich auch heißt, dass er viel Verantwortung auf sich lädt – und zwar für alle in der Partei und nicht nur für den eigenen Flügel. Man muss schauen, wie er damit umgeht.

Haben Sie Zweifel, dass er damit umgehen kann?

Quelle       :           TAZ         >>>>>          weiterlesen

SPD vor dem Parteitag

Was die SPD richtig macht

Debattenbeitrag von Stefan Reinecke

Mit der Wahl ihrer neuen Spitze hat die SPD eine Wende eingeleitet: hin zu einer Politik, die Ökologie und soziale Gerechtigkeit mit Alltagsvernunft verbindet.

ie SPD macht gerade einen großen Schritt, um das politische System der Bundesrepublik zu retten. Die Wende hin zu einer Politik, die Ökologie und soziale Gerechtigkeit mit Alltagsvernunft verbindet, ist nötig. Und diese Wende hat mit der Wahl der linken Spitze begonnen.

Die gemütlichen Zeiten, als Angela Merkel die Widrigkeiten der Welt fernzuhalten schien und Politik als eine Art gute Verwaltung unter Berücksichtigung von Meinungsumfragen erschien, sind vorbei. Olaf Scholz verkörpert genau den Typus des rechtschaffenen Technokraten, mittig und lösungsorientiert – und unfähig, nur ein Jota politische Leidenschaft zu wecken. Wir erleben eine Wiederbelebung des Politischen – von rechts mit aggressivem Nationalismus, von links mit Fridays for Future. Die SPD wird zwischen den neuen Antipoden AfD und Grünen langsam zerrieben – jedenfalls wenn sie der Flügel einer Koalition ist, die viele als Staatspartei wahrnehmen.

Nur wenn die SPD einen modernen, aber entschlossenen linken Etatismus forciert und die Union sich auf ihre konservativen und wirtschaftsliberalen Wurzeln besinnt, kann die klassische politische Mitte überleben. Die Große Koalition plus Merkels freundliche Umarmungen hingegen beschleunigen den gemeinsamen Abstieg der Volksparteien.

Die SPD-Basis hat dafür genau das richtige Gespür gehabt und Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gewählt. Die meisten Leitmedien kleben indes gedankenfaul noch im Merkelismus fest und tun gerade so, als hätten linksradikale Nichtskönner sich in der SPD an die Macht geputscht. In einer Talkshow wurde die designierte SPD-Chefin Esken behandelt wie eine Reinigungskraft, die sich in den Yachtclub verlaufen hat. Mögen solche Arroganzgesten auf den Autor selbst zurückfallen.

File:Red Umbrella (18784873033).jpg

Nun ist diese Führung in der Tat etwas zufällig nach oben gespült worden. Jeremy Corbyn (anders als Norbert Walter-Borjans Sozialist) konnte sich anfangs auf die Momentum-Basisbewegung stützen. Bernie Sanders mobilisierte die weiße akademische Jugend. Esken und Walter-Borjans haben das Parteiestablishment gegen sich – aber nur die Jusos und ein paar Bürgermeister im Ruhrgebiet auf ihrer Seite. Zudem gilt in der SPD: Eine Führung wegmobben geht immer.

Aber mit Esken, einer süddeutschen linken Sozialdemokratin, und Walter-Borjans, einem soliden Keynesianer, hat die SPD zumindest die Chance auf politische Wiederbelebung. Man kann hoffen, dass diese Spitze nicht mehr ängstlich bei jedem unfreundlichen Kommentar in konservativen Medien zusammenzuckt, und jedem Konflikt mit den Machteliten aus dem Weg geht.

Quelle        :          TAZ           >>>>>       weiterlesen

————————————————————-

Grafikquellen          :

Oben      —         SPD Bundesparteitag Berlin, 10.-12. Dezember 2015, CityCube, Messe Berlin

Autor  —  Olaf Kosinsky – Own work

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2015-12 Gesine Schwan SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-19.jpg

———————————

2. ) von Oben        —     Kevin Kühnert, deutscher Politiker (SPD) und Bundesvorsitzender der Jusos. Hier während seiner Tour durch Deutschland in Sachen #NoGroKo am 23.02.2018 in München (TV-Interview). Titel des Werks: „Kevin Kühnert (2018 in München)“

Abgelegt unter Opposition, P.SPD, Positionen, Regierung | Keine Kommentare »

Die Neue SPD-Führung

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2019

Wider die Ex-Vernunft!

Schroemuentekunz.jpg

Tschüss ihr Falschnickel

Eine Kolumne von

Mit ihrer frisch gewählten Spitze ist die SPD nach Meinung mancher Beobachter dem Untergang geweiht – mal wieder. Dabei zeigt sich nun endlich: Was gestern als „vernünftig“ galt, ist heute überholt. Und kann sogar schaden.

Keine Partei hat mehr Erfahrung im Totgesagtwerden als die SPD. Und so vollzog sich auch nach der Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wieder das alte Ritual. Ein Gutteil der redaktionellen Medien, der Union, der FDP sowie ein Gutteil des Twitter-Bürgertums sieht den Untergang heraufziehen, der SPD ohnehin, aber auch des Landes.

Nicht immer wurde eine Begründung mitgeliefert, weil konservative Politik oft sich selbst als unwiderlegbare Letztbegründung betrachtet: Ich existiere erfolgreich, also liege ich richtig. Beim näheren Hinsehen ist der Kern der Untergangsprophezeiungen: mangelnde Vernunft. „Vor zwei Jahren noch hatte die Vernunft obsiegt“, schrieb eine konservative Zeitung. Da hatte die SPD versprochen, nicht in die GroKo zu gehen, um dann in die GroKo zu gehen. Das ist nur für Leute vernünftig, die nicht das eigene Handeln an der Vernunft ausrichten – sondern das eigene Handeln zur Vernunft umdeuten.

Es lohnt sich, aus digitaler Perspektive auf diese Wahl und diese Begründung zu schauen. Nicht nur, weil mit Saskia Esken zum ersten Mal eine Informatikerin eine Volkspartei anführt. Sondern weil durch die digitale Brille auch früher offenbar wird, woran die deutsche Politik krankt.

Langsamkeit wird zur Gefahr

Die Digitalisierung verändert die Gesellschaft so tiefgreifend und schnell, dass hier die schädliche Wirkung des Weiter-so zuerst erkennbar wird. Das gilt für die daniederliegende digitale Infrastruktur ebenso wie für das Gefühl, Großunternehmen könnten gegen jede demokratische Übereinkunft machen, was sie wollen. Wenn Digitalkonzerne absurd wenig Steuern zahlen, schadet dieser Umstand der SPD mehr als der Union, weil sozialdemokratisch Wählenden soziale Gerechtigkeit wichtiger ist.

Das digitale Oeuvre der letzten drei Merkel-geführten Bundesregierungen mit SPD-Beteiligung besteht aus dem ständigen Verbreiten von Aufbruchstimmung unter Vermeidung aller Taten, die wirklich Aufbruch bedeuten. Daher erscheint mir zum Verständnis ein Begriff essenziell, der leider bisher null Google-Treffer hat und den ich deshalb in die Debatte einführen möchte: Ex-Vernunft.

Mit Ex-Vernunft meine ich Haltungen, die vielleicht mal vernünftig waren, es aber nicht mehr sind, weil sich die Welt verändert hat. Das Beharren auf Ex-Vernunft ist eines der großen deutschen Probleme. Deutschland ist ein langsames Land. Das kann man auch positiv drehen, Deutschland als Land der Gründlichkeit, Sorgfalt, Präzision, also Stärken, die zu große Geschwindigkeit kaum vertragen.

Aber wir leben in Zeiten eines radikalen Wandels, vorangetrieben vor allem durch Digitalisierung, Globalisierung und die Bedrohung einer Klimakatastrophe. Langsamkeit wird dadurch zur eigenen Gefahr. So, wie es beim Davonlaufen vor einem tollwütigen Tiger nicht primär auf bedächtige, kleine Schrittchen, elegante Kleidung und ausreichende Pausen ankommt. Sondern auf Geschwindigkeit und einen gewissen Überblick, ob man in eine Sackgasse rennt.

Das finstere Herz der Ex-Vernunft ist die schwarze Null

Digitalisierung bedeutet, dass Erfolgsrezepte von gestern und heute schon morgen nicht mehr funktionieren. Und dass diese Erkenntnis sehr plötzlich, sehr wuchtig und sehr schmerzhaft eintritt – wenn man zu lange glaubt, die Vernunftmarke von vorgestern gelte unverändert.

Wp10 20110115 IMG 9974.jpg

Esken und Walter-Borjans wurden als Protagonisten gegen die Ex-Vernunft gewählt. Denn die SPD hat das Kunststück vollbracht, immer wieder umzufallen, ohne zwischendurch aufzustehen und jedes Mal war die Begründung dafür, „vernünftig“ zu handeln. In den letzten 20 Jahren ist „Vernunft“ zur Chiffre geronnen für eine Politik, gegen die Angela Merkel nichts einzuwenden hat. Vernunft ist ohnehin eines der meistmissbrauchten Worte der Politik, was man daran erkennt, dass niemand ernsthaft sagt: Ich stehe für total unvernünftige Politik. Aber was gestern vernünftig war oder wenigstens schien, kann heute egal, kontraproduktiv oder katastrophal sein, also ex-vernünftig.

Quelle       :      Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

—————————————————————-

Grafikquellen        :

Oben       —          Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

——————————–

Unten        —       Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

Abgelegt unter Arbeitspolitik, HARTZ IV, P.SPD, Regierung | 5 Kommentare »

Der Viereckige SPD Kreis

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2019

Die SPD nach der Vorsitzendenwahl

File:2013-09-22 Bundestagswahl 2013 Wahlparty SPD 11.jpg

Kaum Jemand  der hier Anwesenden, wollte sich von Schröders Machenschafte distanzieren.

Von Robert Misik

Von der neuen SPD-Spitze wird eine Revolution erwartet. Aber zugleich muss sie die Partei mit sich selbst versöhnen.

Die Sozialdemokratie und die kommentierende Klasse, das wäre eigentlich einmal eine Geschichte für sich: Da wird seit Jahren eine Stimmung verstärkt, dass die Große Koalition das Letzte und die Sozialdemokraten fad und konturlos in ihr gefangen seien. Dann brechen sie einmal spektakulär aus dem „Weiter so“ aus – und dann ist es auch nicht recht. Jetzt heißt es eben: unerfahrene, uninspirierte Anti-Parteiestablishment-Rebellen gewählt, die die Partei an die Wand fahren werden. Kurzum: Was immer die SPD tut, es ist falsch.

Nun liegt das gewiss nicht allein an Böswilligkeit des Kommentariats, sondern schon an der SPD selbst. Das muss man ja erst einmal hinbekommen. Eine Vorsitzende so zermürben, dass sie alles hinwirft, ohne dass man eine Alternative zu ihr in der Tasche hätte. Dann ein Verfahren wählen, das dazu führt, dass die zweitgrößte Regierungspartei ein halbes Jahr führungslos trudelt. Eine absurde Urwahl herbeiführen, bei der sich Pärchen aufstellen lassen müssen.

Es hinbekommen, dass sich eigentlich keine zwingenden Kandidaten finden lassen, aber das Prozedere so wählen, dass man mit knapp 10 Prozent Mitgliederzuspruch in die Stichwahl kommt. Am Ende dieses zermürbenden Prozesses zwei Alternativpärchen haben, bei denen es wohl vielen Parteimitgliedern schwerfiel, für sich zu entscheiden, welches sie für weniger schlecht halten. Und schlussendlich zwar eine Entscheidung haben, aber auch eine noch zerrissenere Partei.

Eines ist sicher positiv: Die Parteimitglieder haben für einen radikalen Wandel gestimmt. Nicht länger das System verwaltende Staatspartei sein, sondern in Opposition zu den Verhältnissen. Wieder irgendwie Veränderungspartei und mit Leuten vorne, die vielleicht glaubwürdig verkörpern können, dass sie authentische Fürsprecher der einfachen Leute sind und nicht ein Leben in den Politzirkeln der Machteliten hinter sich haben.

Dass für diese Linie nur ein Kandi­dat*in­nen­pärchen zur Verfügung stand, das den Eindruck erweckte, sich eher irrtümlich auf die nationale Hauptbühne verirrt zu haben, ist der Wermutstropfen dieser Operation. Parteianführer in der Mediendemokratie müssen doch auch Star-Talente haben, sie sollten mitreißende Redner sein, irgendetwas ausstrahlen, was eine Zukunftshoffnung weckt. Charaktermerkmale, über die der siegreiche Mann und die siegreiche Frau bisher jedenfalls nur in homöopathischen Dosen verfügen.

Mehr Sicherheit für die Verwundbarsten

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Es war sicher nicht das erste dreckige Stück…  welches dem Handreichenden von Schröder gedrückt wurde.

Eines ist sicher nicht die zentrale Frage für die Zukunft der SPD: wie welche Person jetzt zur Frage der Groko steht. Sondern: Gelingt es, wieder eine gewinnende Identität der Sozialdemokraten zu entwickeln, sodass man als Vertretung der normalen Leute angesehen wird und in der Lage ist, Wahlen zu gewinnen? Dazu gehören sicherlich eine Reihe von Inhalten: Bekämpfung des Billiglohnsektors, Reparatur der Hartz-Agenda, Investition in die Infrastruktur und Abkehr vom Dogma der schwarzen Null, Unterstützung von Gemeinden, so dass ins Leben der verwundbarsten Teile der Bevölkerung wieder etwas mehr Sicherheit zurückkehrt, und vieles mehr. Aber in der Politik kommt es nicht nur darauf an, was man tut, sondern auch darauf, was man ausstrahlt. Davon wird etwa abhängen, ob man als „Kleine-Leute-SPD“ glaubwürdig wahrgenommen wird.

Quelle       :         TAZ         >>>>>           weiterlesen

——————————————————————

Grafikquellen        :

Oben          —

Description
Deutsch: Wahlparty der Bundes-SPD zur Bundestagswahl 2013.
English: The federal election party SPD for the parliamentary election in 2013
Date
Source Own work
Author Jonas Rogowski

—————————-

Unten    —         Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license

Abgelegt unter HARTZ IV, P.SPD, Positionen, Regierung | Keine Kommentare »

Kampf um ein Grundrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2019

Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgericht

Bundesarchiv B 145 Bild-F083310-0001, Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht.jpg

Von  Alexandra Gehrhardt

Manche Hartz-IV-Sanktionen verstoßen gegen die Menschen­würde. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Urteil wird die Situation vieler Leistungsbezieher verbessern. Und es ist eine Niederlage für SPD und Grüne.

424 Euro im Monat – das muss für Erwerbslose, die Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) erhalten, zum Leben reichen. Niemand muss mit weniger auskommen – eigentlich. Doch tatsächlich werden diese Leistungen hunderttausendfach pro Jahr gekürzt. Das ist in Teilen grundgesetzwidrig, wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag vergangener Woche entschieden hat.

Ulrich Schneider, der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrts­verbands, sprach von einer Absage an die »bürokratische Massen­verwaltung des Hartz-IV-Systems«.

Der SGB-II-Satz, das Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich auch als »Hartz IV« bezeichnet, soll das Existenzminimum definieren, also die Untergrenze dessen bestimmen, was alleinstehende Erwachsene für die Grundversorgung wie Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat und Strom brauchen, aber auch für Bildung und minimale kulturelle sowie gesellschaftliche Teilhabe, den Kinobesuch oder den Bibliotheksausweis.

Trotzdem wurde diese Untergrenze allein 2018 über 900 000 Mal unterschritten. Sozialleistungen verpflichten zu ­»Eigenbemühung«. Wer diese Pflichten verletzt, zu einem Termin nicht erscheint oder eine sinnlose Maßnahme abbricht, wird bestraft – das war fast 15 Jahre lang der Kern von Hartz IV. Bei Meldeverstößen, also unentschuldigt verpassten Terminen, strich das Jobcenter für drei Monate zehn Prozent des Regelsatzes, bei der ersten abgelehnten Maßnahme 30 Prozent, beim zweiten Mal innerhalb eines Jahres 60 Prozent. Beim dritten Mal fiel auch die Übernahme von Miete, Heizkosten und Krankenversicherung weg. Für Menschen unter 25 Jahren galt die Totalsperre schon beim ersten Verstoß. Überspitzt gesagt: Spielst du nicht mit, bestraft dich der Staat. Untersuchungen zeigen: Das Hartz-IV-System lebt von der Angst vor sozialem Abstieg, Verelendung und Obdachlosigkeit.

Das Sozialgericht Gotha hielt Kürzungen des Hartz-IV-Regelsatzes schon 2016 für verfassungswidrig und verwies die Klage eines Leistungsempfängers gegen derartige Sanktionen an das Bundesverfassungsgericht. Dieses hat ­vergangene Woche große Teile des 2005 in Kraft getretenen Gesetzes für un­vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Zwar könne der Gesetzgeber bestimmte Pflichten mit Sanktionen durchsetzen – diese müssten aber verhältnismäßig sein. Dem »in diesem Bereich geltenden strengen Maßstab der Verhältnismäßigkeit« genügen die bis­herigen Regelungen dem Gericht zufolge nicht.

In dem Verfahren hatte es allerdings nur einen Teil der verschiedenen Sanktionen verhandelt. Der Kläger hatte sich geweigert, eine Stelle und einen Gutschein zum Probearbeiten anzunehmen. Daraufhin hatte das zuständige Jobcenter seinen Satz erst um 30, dann um 60 Prozent gekürzt. In dem Urteil geht es einerseits um die Höhe der Sanktionen: Jede Kürzung um mehr als 30 Prozent des Regelsatzes und auch die Streichung der Unterkunftskosten und der Krankenversicherung sind demnach unzulässig – auch weil diese scharfen Sanktionen nicht wirkten, so das Gericht.

Zum anderen geht es um Ermessensspielräume: Bisher wurden »Pflichtverletzungen« automatisch sanktioniert, auch die Dauer von drei ­Monaten war unvermeidlich. In Zukunft soll es keinen Zwang zur Sanktion mehr geben, wenn dadurch ein Härtefall entsteht. Auch die starre Drei­monatsfrist soll aufgehoben werden, wenn die Sanktionierten ihre Mitwirkung nachholen.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Die Erfinder von Hartz IV und des dazugehörigen Sanktionssystems ­zeigten sich erfreut. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach in der ARD von einem »wegweisenden und aus­gewogenen« Urteil, das Rechtsklarheit schaffe und zeige, dass das Gesetz ­weiterentwickelt werden müsse. ­Katrin Göring-Eckardt (Grüne) teilte mit, durch das Urteil sei klar geworden: »Durch Demütigungen kommt niemand wieder in den Arbeitsmarkt.« Sie hatte 2004 als Bundestagsfraktionsvorsitzende ihrer Partei zur Zeit der rot-grünen Bundesregierung wesentlich zur Durchsetzung von Hartz IV beigetragen.

Quelle       :         Jungle World          >>>>>          weiterlesen

——————————————————–

Grafikquellen         :

Oben       —

Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. 18.12.1989 Bundesverfassungsgericht Karlsruhe I. Senat in alter Zusammensetzung (bis 15.6.1989) v.li.: Prof. Dr. Alfred Söllner, Dr. Otto Seidl, Prof. Dr. Hermann Heußner, Präsident Prof. Dr. Roman Herzog, Dr. Gisela Niemeyer, Prof. Dr. Johann Friedrich Henschel, Prof. Dr. Dieter Grimm, Prof. Dr. Thomas Dietrich

Abgelegt unter Gerichtsurteile, HARTZ IV, P.Die Grünen, P.SPD, Regierung | Keine Kommentare »

Linksruck in der SPD?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2019

Walter-Borjans und Esken gewinnen Urabstimmung

2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg

Quelle     :          AKL

Ein Kommentar von Sascha Staničić

Die Basis hat gesprochen. Nun ja, etwas mehr als die Hälfte der SPD-Mitglieder sahen sich bemüßigt an der Urabstimmung über die neue Doppelspitze der Partei teilzunehmen. Dieser Umstand alleine sagt mehr über den Zustand der Sozialdemokratie aus, als das Wahlergebnis selbst.

Im März 2018 beteiligten sich noch 78 Prozent an der Entscheidung über den Eintritt in die Große Koalition. 66 Prozent stimmten damals für die Beteiligung an der GroKo. Jetzt bekommen Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken 53 Prozent der Stimmen. Das ist weniger Ausdruck von Aufbruch, als von einer Partei im Zustand der Depression.

Die beiden waren das linkere Kandidat*innen-Paar, was im Vergleich zu Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Klara Gleywitz keine große Kunst war. Aber sie sind keine deutschen Corbyns und die Urwahl in der SPD hat nichts ausgelöst, was mit den Masseneintritten in die britische Labour Party und der Aufbruchstimmung im Zusammenhang mit Jeremy Corbyns Kandidatur im Jahr 2015 vergleichbar wäre – und auch nicht mit dem Hype um Martin Schulz vor drei Jahren.

Das macht das Ergebnis nicht unbedeutend, ist es doch ein weiterer Schlag gegen das politische Establishment und gegen die Große Koalition. Der seidene Faden, an dem die Regierung Merkel hängt, ist nun noch etwas dünner geworden. Einen Mann als Vizekanzler in der Bundesregierung zu halten, dem gerade in der Wahl zum Vorsitzenden das politische Misstrauen ausgesprochen wurde, wird für die SPD eine Zerreißprobe. Walter-Borjans und Esken stehen für Veränderung und müssen auch liefern, wenn sie nicht das Schicksal so vieler SPD-Vorsitzender der letzten zwanzig Jahre teilen wollen, die nur eine sehr kurze Zeit ihre Büros im Willy-Brandt-Haus hatten. Dass sie sich aber nicht eindeutig für ein Ende der GroKo ausgesprochen haben und betonen, der SPD Parteitag entscheide darüber, zeigt, dass sie sich alle Möglichkeiten offen halten wollen.
CDU/CSU können sich aber kaum auf Zugeständnisse an die Sozialdemokrat*innen einlassen, da das die in der Union schwelende Krise vollends ausbrechen lassen würde. All das spricht dafür, dass die Tage der Großen Koalition (die gar nicht mehr so groß ist) gezählt sind. Was dagegen spricht? Die unendliche Fähigkeit der SPD zu staatstragender Verantwortung. Und die Angst vor Neuwahlen. Aus diesen würden zweifelsfrei Grüne und AfD als Gewinnerinnen hervorgehen. Die Sozialdemokrat*innen müssten noch mehr Sitze im Bundestag und die damit zusammenhängenden Jobs und Diäten abgeben.

2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Geywitz Scholz by OlafKosinsky MG 2562.jpg

Wenn Walter-Borjans und Esken wirklich einen Neuanfang wagen wollten, müssten sie ein Programm vorlegen, dass sich in seiner Radikalität mindestens am Wahlmanifest der britischen Labour Party unter Jeremy Corbyn orientiert und für dessen Umsetzung auch konsequent kämpfen. Damit ist nicht zu rechnen. Walter-Borjans war Finanzminister einer rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, die nicht durch antikapitalistische Arbeiter*innenpolitik aufgefallen wäre.

Sascha Staničić ist Mitglied des AKL Länderrats und Bundessprecher der Sozialistischen Organisation Solidarität (Sol)

akl - Antikapitalistische Linke

—————————————————————–

Grafikquellen         :

Oben       —         Team Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:00:40

——————————-

Unten      —         Team Klara Geywitz und Olaf Scholz bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Geywitz Scholz by OlafKosinsky MG 2565.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:54:20

Abgelegt unter Finanzpolitik, Kriegspolitik, P.SPD, Regierung | Keine Kommentare »

Kritik an Gedenken – Aktion

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2019

Asche von Schoah-Opfern vor Bundestag

Bornhagen Friedensstr Nachbildung Holocaust-Mahnmal 2 2018-01-01.jpg

Gehört nicht auf jeden groben Klotz ein ebenso grober Keil? Anders lässt sich wohl selbst das verfaulte Holz einer Regierungzeit  nicht mehr zum verbrennen zerkleinern. Die strahlende Unfähigkeit sollte sich also nicht beschweren wenn versucht wird mit ähnlichen Mitteln zurück zu schlagen. Die Arbeit einer Regierung sollte nicht nur durch reinen Lobbyismus zur Wirtschaft zum Ausdruck gebracht werden. Dazu gehören muss auch die Kultur sowie das Soziale. Es reicht einfach nicht aus, nur große Denkmale zu errichten. Damit kommt nur jemand weiter welche seine Zeit damit verplempert diese Steine regelmäßig zu putzen. Solange in diesen Land Obdachlose herumlaufen, Wohnungsnot und Tafeln die Armen versorgen, sollte niemand von Kultur oder politischen Werten reden. Reicht es den Parteien nicht aus – die AfD herbeigeschwatzt zu haben ?   Red.-DL-IE-

Von Jonas Julino und Dorian Baganz

Politik und Verbände empören sich über die jüngste Aktion des Zentrums für Politische Schönheit. Am Dienstag legte das Kollektiv nach.

An der neuesten Aktion des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS) gibt es scharfe Kritik. Diese sei „aus jüdischer Sicht problematisch“, kommentiert der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, die Kampagne mit dem Titel: „Sucht nach uns!“ Der ehemalige Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe Volker Beck spricht von „Missachtung der Traditionen zu Tod und Trauer im Judentum“. Bereits am Montagabend hatte er mitgeteilt, Strafanzeige gegen das Kollektiv eingereicht zu haben.

Nach eigenen Angaben hat das ZPS in den vergangenen zwei Jahren mithilfe historischer Quellen nach den Überresten von Opfern des Holocaust gesucht. Ihre Recherche habe sie nach Thüringen, Österreich, Polen und in die Ukraine geführt, heißt es vonseiten der Aktivisten. Im Umkreis ehemaliger Vernichtungslager seien Sedimente entnommen und im Labor auf menschliche Überreste getestet worden. In über 70 Prozent der Fälle sei das Ergebnis positiv gewesen.

Anschließend wurden diese Bodenproben an den Fundort zurückgeschickt. Mit einer Ausnahme: Einer der positiv getesteten Bohrkerne wird seit Montag zwischen Kanzlerinnenamt und Bundestag ausgestellt. Hinter der Glasscheibe der „Widerstandssäule“ blickt man auf Knochenreste, die aus der Erde ragen.

„Sollte es sich tatsächlich um Asche von Schoah-Opfern handeln, dann wurde die Totenruhe gestört“, sagt Schuster. Den Beweis dafür will die Gruppe rund um den Aktionskünstler Philipp Ruch selbst angetreten haben: Am Dienstag veröffentlichte sie auf der Homepage des Projekts den Bericht eines britischen Forensiklabors, der beweisen soll, dass es sich um menschliche Asche handelt.

Eine „ungeheuerliche Verfehlung“

Die Unantastbarkeit der Totenruhe ist eine der fundamentalen israelitischen Glaubenssätze. Das führt dazu, dass jüdische Gräber oft über Jahrhunderte erhalten bleiben und die Friedhöfe stetig wachsen. „Es wäre daher zu begrüßen, wenn beim Abbau der ‚Widerstandssäule‘ der Rat eines Rabbiners hinzugezogen würde“, so Schuster. Auf diese Weise könne man wenigstens noch „einen möglichst respektvollen und halachisch richtigen Umgang mit der Asche“ gewährleisten.

Quelle     :           TAZ       >>>>>          weiterlesen

Aktion mit Asche von Opfern der Schoah

Wozu die Lebenden fragen?

DO-Scheingrab-Den unbekannten Geflüchteten-ZPS.jpg

Kommentar von Dinah Riese

Mit toten Juden kann man machen, was man für richtig hält, scheint das Zentrum für Politische Schönheit zu glauben. Wie selbstgerecht ist das denn?

Eine Stele, gefüllt mit der Asche ermordeter Jüdinnen und Juden – vielleicht. „Schwurwürfel“, in die Bodenproben eingegossen sind, als Crowdfunding-Belohnung. Damit erregt das Zentrum für Politische Schönheit gerade die Gemüter. Nur: Um ein würdiges Andenken an die Ermordeten geht es dabei nicht. Was die Aktionskünstler*innen hier präsentieren, ist pure Se