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KOLUMNE – Der Postprolet

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2022

Krisenmanagement für das Kapital

Kolumne von Volkan Agar

Forderungen nach längeren Arbeitszeiten. „You’ll never walk alone“, verspricht Bundeskanzler Olaf Scholz. Er verschleiert, dass in Deutschland ein knallharter Klassenkampf von oben tobt.

Das Land steuert auf eine soziale Vollkatastrophe zu, und was sagt der Bundeskanzler dazu? „You’ll never walk alone.“ Fußballfans bekommen Gänsehaut, wenn Zehntausende im Anfield-Stadion diesen Satz singen und damit ihr „Wir“ als Liverpool-Fans konstituieren.

Wenn er aus dem Mund von Olaf Scholz kommt, wirkt er hilflos. Und wenn dessen liberale Koalitionäre die Kanzlerversprechen im Schuldenbremsenwahn öffentlich unterlaufen, wird es so peinlich, dass man auch davon Gänsehaut kriegt.

„You’ll ever work alone“ wäre ohnehin ehrlicher. „Wollen wir Menschen nicht lieber wieder mehr verdienen lassen, indem wir etwas länger arbeiten?“, fragt der Ex-SPD-Außenminister und durch diverse Aufsichtsratsposten eng mit der Wirtschaft verbandelte Sigmar Gabriel rhetorisch in der BamS, wo man solche rhetorische Fragen eben stellt.

Wenn wir „unseren Wohlstand“ erhalten wollten, kämen jetzt zehn Jahre auf uns zu, in denen es „anstrengender“ würde als in den letzten. „Kleinteilige Sozialprogramme“ seien da keine „nachhaltige Antwort“.

Nicht vom „Wir“ benebeln lassen

Gerhard und seine Kuckuckseier

Auch wenn sich nicht erschließt, warum hier ausgerechnet Gabriel befragt wird, reiht sich seine Wortmeldung in aktuelle Krisenlösungsvorschläge deutscher Kapitalinteressenvertreter ein, etwa jene von Finanzminister Christian Lindner („Wir sind in einer fragilen Lage. Was wir jetzt brauchen sind (…) mehr Überstunden, um unseren Wohlstand zu sichern“) oder Industrieverbandspräsident Siegfried Russwurm („optionale Erhöhung der Wochenarbeitszeit“, „42-Stunden-Woche“) oder Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger („Dynamisierung des Renteneintrittsalters“).

Es ist kein Zufall, dass fast alle ihre Appelle mit einem „Wir“ formulieren. Die Ansprache verschleiert, dass diejenigen, die angesichts der Krise mehr Arbeit einfordern, für ihren Wohlstand, den sie als Wohlstand aller ausgeben, nie selbst gearbeitet haben. Dass dieser Wohlstand schon immer von jenen erarbeitet wurde, von denen die Profiteure sich jetzt auch noch mehr Überstunden, eine längere Arbeitswoche und eine spätere Rente wünschen.

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Ehemaliger Deutscher Bundeskanzler Gerhard Schröder als Oligarch in Erdöl und Erdgas von russischen Unternehmen Gasprom und Rosneft.

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Grundzüge des Bürgergeldes

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2022

Arbeitsminister Heil hat Grundzüge des „Bürgergeldes“ vorgestellt

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Harald Thomé 

Diese Woche hat Arbeitsminister Heil die ersten Grundzüge der Änderungen beim Bürgergeld vorgestellt. Den Gesetzesentwurf allerdings noch nicht. Die Stichworte, aus denen durchaus einiges herauszulesen ist, habe ich für die Tachelesseite zusammengefasst (Stand 20.07.2022):

Eckpunkte der Bürgergeldreform

Existenzsicherung: Wohnen, Vermögen, Einkommensanrechnung

  • Karenzzeit für Wohnen: Höherer Schutz von selbst genutztem Eigentum / Angemessenheitsfiktion von Unterkunfts- und Heizkosten für zwei Jahre
  • Karenzzeit für Vermögen: Schonvermögen von 60.000 € für eine Person zzgl. 30.000 € für jede weitere Person in den ersten zwei Jahren
  • Erhöhung das Schonvermögen von 15.000 € nach Karenzzeit pro Person in BG
  • Weiterer Schonvermögensbetrag für Altersvorsorge
  • Genereller Schutz von Kfz
  • Höhere Freibeträge für die Ausbildungsvergütung oder den Nebenjob bei Schülern, Studenten und Auszubildende von 520 €/mtl.
  • Umstellung der Anrechnung des Einkommens auf Ehrenamt und Aufwandsentschädigung auf kalenderjährliche Berücksichtigung, orientiert am Steuerrecht

Eingliederung in Arbeit

  • Die Eingliederung in den Arbeitsmarkt soll stärker auf Vertrauen und Augenhöhe beruhen
  • Statt Eingliederungsvereinbarung gemeinsam erarbeiteter „Kooperationsplan“, bei Differenzen ist ein  Schlichtungsmechanismus geplant
  • Bei Menschen, mit mehreren schwerwiegenden Problemen, die keine Beschäftigung auf dem regulären Arbeitsmarkt aufnehmen können, soll ein Coaching Standardinstrument werden

Sanktionen und Arbeitsmarkteingliederung

  • In den ersten sechs Monaten des Bürgergeldbezuges keine Sanktionen, solange gilt eine sogenannte „Vertrauenszeit“.
  • Danach sind Sanktionen zulässig, Begrenzt auf höchstens 30 % des Regelsatzes
  • Termine im Jobcenter bleiben Pflicht, sollen aber flexibler formlos möglich werden
  • Entfristung des Sozialen Arbeitsmarkt (§ 16i-Maßnahmen)

Mehr Qualifizierung

  • Abschaffung des Vermittlungsvorrangs, stattdessen Aus- und Weiterbildungen
  • Zukünftig dreijährige Berufsausbildung
  • Förderung des Erwerbes von arbeitsmarktbezogenen Grundkenntnissen  (zB. Lese-, Mathe- und IT-Fertigkeiten)
  • Weiterbildungsgeld von 150 € im Monat
  • Bei Teilnahme an Maßnahmen, zB. Sprachkurs, Zahlung Bürgergeldbonus von 75 € im Monat.
  • nach Ende der Weiterbildung Anspruch auf drei Monate ALG I
  • Abschaffung der Pflicht zur Inanspruchnahme der vorgezogenen Altersrente
  • keine Rausnahme älterer Arbeitsloser aus Arbeitslosenstatistik

Weniger Bürokratie

  • Digitale Anträge sollen möglich sein
  • Bagatellgrenze von 50 Euro für Rückforderungen
  • Bei Reha kein Übergangsgeld, stattdessen weiterhin Bürgergeld
  • Abschaffung der Regelungen zur Ortsabwesenheit
  • Anrechnungsfreistellung von Mutterschaftsgeld

Regelsätze

Neubemessung der Regelsätze, sobald die dafür notwendigen Berechnungen abgeschlossen sind

Die Eckpunkte der Bürgergeldreform können auch hier nachgelesen werden: https://t1p.de/hgctm.

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Hintergrundmaterial: Internes Infopapier des BMAS zu den Eckpunkten des Bürgergeldes

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Anmerkungen zu den Bürgergeldreformen an Politik und Betroffene

Ich kann und möchte mir ein paar Anmerkungen zur Bürgergeldreform nicht verkneifen. Natürlich sind viele Regelungen in die richtige Richtung gehend. Tatsächlich befindet sich das Arbeitslosensicherungssystem mit der Abschaffung des Vermittlungsvorranges zur Förderung der Aus- und Weiterbildung im Umbruch, vom Überfordern zum Fördern. Bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts waren noch 100 % Sanktionen bis zur absoluten Existenzvernichtung möglich, derzeit haben wir das Sanktionsmoratorium, später dann Sanktionen, die, im Verhältnis zu vorher, moderater sind.
Aber es soll noch Sanktionen geben und die Regelleistungen absolut unzureichend bleiben. Millionen von Menschen, wie die Hartz IV-Beziehenden, die Altersrentner*innen und die Geflüchteten können ihre Existenz durch Inflation und Preissteigerungen nicht mehr sicherstellen. Wir haben eine Situation, die offen verfassungswidrig ist, ich verweise wieder einmal auf das BVerfG selbst:

„Der Gesetzgeber hat … Vorkehrungen zu treffen, auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel Preissteigerungen oder Erhöhungen von Verbrauchsteuern, zeitnah zu reagieren, um zu jeder Zeit die Erfüllung des aktuellen Bedarfs sicherzustellen, insbesondere wenn er wie in § 20 Abs. 2 SGB II einen Festbetrag vorsieht“ (BVerfG 09.02.2010 – 1 BvL 1/09 ua, Rn. 140) und „ist eine existenzgefährdende Unterdeckung durch unvermittelt auftretende, extreme Preissteigerungen nicht auszuschließen, darf der Gesetzgeber dabei nicht auf die reguläre Fortschreibung der Regelbedarfsstufen warten“ (BVerfG 23.07.2014 – 1 BvL 10/12 ua, Rn. 144).

Viele haben es probiert- aber Schröder und Gabriel haben immer blockiert ?

Diese Situation ist nicht ausreichend mit der Einmalzahlung abgedeckt, hier muss jetzt deutlich mehr passieren. Politik und Verwaltung wissen, dass die Musterverfahren vom VDK und SOVD zum BVerfG Jahre dauern bis sie zur Entscheidung gebracht werden. Es nützt jetzt und in den nächsten Monaten den Menschen nichts, wenn das BVerfG in im besten Fall zwei Jahren feststellt, dass die Hilfepakete zu gering und verfassungswidrig waren.
Sollte die FDP weiter blocken, könnten trotzdem jetzt sofort verschiedene Punkte getan werden. Diese voran stellen möchte ich aber die konkrete Forderung um Anhebung der Regelleistungen zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens um 200 EUR monatlich!

Des Weiteren könnte sofort geändert werden:

  • 1. Herausnahme der Haushaltsenergie aus den Regelleistungen, Aufnahme der Haushaltsenergie zusätzlich zu den KdU und Heizung (siehe https://t1p.de/bz7t)
  1. Wiedereinführung einmaliger Beihilfen, so wie es das BVerfG selbst fordert (BVerfG 23.7.2014 – 1 BvL 10/12, Rn 116) und durch Weisung zu § 21 Abs. 6 SGB II aus dem Hause des BMAS und der BA blockiert werden.
  2. Einführung eines Aufrechnungsmoratoriums:im SGB II gibt es eine Vielzahl von Kürzungen /Aufrechnung der sowieso unzureichenden Regelbedarfe, diese Kürzungen müssen für einen Zeitraum von mind. zwei Jahre ausgesetzt werden. Die bis 2011 geltende Rechtslage: die Regelleistung stellt das Existenzminimum da und darf nicht gekürzt werden (§ 51 SGB I) ist wieder anzuwenden, bzw. die Kürzungsregeln in der Existenzsicherung sind rauszunehmen (mehr unter https://t1p.de/f6ur9, Thomé NL 19/2021, Nr. 2).
  3. Aussetzen aller Kürzungen bei den Unterkunfts- und Heizkosten. Nach § 22 Abs. 1 S. 2 und 3 SGB II können Unterkunfts- und Heizkosten gekürzt werden. Im Jahr 2020 lag die sog. Wohnkostenlücke bei rd. 450.000 Haushalten durchschnittlich bei 87 EUR pro gekürztem Haushalt, in einzelnen Städten/Kreisen lagen die Kürzungen bei bis zu 234,84 EUR monatlich (siehe https://t1p.de/q2o8). Für das Jahr 2021 sind noch keine Zahlen bekannt. Diese Kürzungen des Existenzminimums müssen unverzüglich aufhören, daher ist hier auch ein KdU – Moratorium umzusetzen.
  4. Maßnahmen zur Abwendung von Energiearmut.Dann müssen Regelungen zum Thema gestiegene Energiepreise gefunden werden, Tacheles hat dazu im April schon konkrete Vorschläge an Herrn Heil gemacht: https://t1p.de/zxvc2Diese sind unfreundlicherweise von Herrn Heil bis heute unbeantwortet geblieben.

Als letztes möchte ich mahnend an die Millionen von Rentner*Innen erinnern, die meisten können noch nicht mal arbeiten gehen, um etwas dazu zu verdienen. Hier müssen schnell umfassende Verbesserungen gefunden  werden.

Wenn ich bei den Worten des Kanzlers bleibe „Wir lassen die Bürgerinnen und Bürger nicht alleine“ ist jetzt dringender Handlungsbedarf, denn es werden Millionen Menschen in der schlimmsten Krise in der Nachkriegszeit weitgehend alleine gelassen.

Hier ist jetzt und heute ganz viel zu tun. Ideen liegen auf dem Tisch.

Und an diejenigen, die es betrifft: damit was getan wird, muss Druck gemacht werden. Auf der Straße, vor Parteibüros und vor Energieversorgern, nur dann bewegt sich etwas. UND diesen Druck zu machen, kann und darf nicht zusammen mit Rassist*innen, Reichsbürger*innen, Nazis und Antisemit*innen gemeinsam geschehen. Diese sehnen grade einen „heißen Herbst“ herbei.
Hier muss die Parole sein, auf keinen Fall gemeinsam mit diesen auf die Straße zu gehen!

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben     —     Bundesminister Hubertus Heil während einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 2. Juli 2020 in Berlin.

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Der Reibach mit Rabatt

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2022

Öl-Multis außer Kontrolle

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Der Schröder-Moment

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2022

Scholz-Antwort bei G7-Gipfel

Von Ulrike Winkelmann

Auf einer Pressekonferenz auf dem G7-Gipfel ließ Kanzler Scholz eine Journalistin arrogant abblitzen – ein Politikstil, der nicht mehr zeitgemäß ist. Das Spiel zwischen Regierendem und Journalistinnen ist natürlich ein Machtspiel.

Bevor Gerhard Schröder (weiterhin SPD) Lobbyist für ein russisches Gas-Unternehmen wurde, war er bis 2005 Bundeskanzler. Pressekonferenzen mit ihm waren stets von der Frage geprägt, ob es seinem saalfüllenden Einzel-Ego gelingen würde, die Wolke der Journalisten-Egos in die Winkel und Nischen des Raums zu verdrängen. Meistens gewann das Schröder-Ego. Wobei man wissen muss, dass auch das Selbstbewusstsein vieler Kollegen gerade Anfang der nuller Jahre recht ausgeprägt war.

Schröder aber hatte Techniken, seine Überlegenheit zu beweisen und zu vergrößern. Gern pickte er sich eine Fragestellerin oder einen Fragesteller heraus, nutzte irgendeinen Aspekt der Frage, der sich mutwillig missverstehen ließ, verdrehte diesen und führte den Kollegen oder – oft genug – die Kollegin damit vor. Im September 2004 tagte das damalige rot-grüne Kabinett in Bonn. Die Pressekonferenz dazu fand im „Tulpenfeld“ statt, dem Ort der Bundes­presse­konferenz zu Alt-Westrepublik-Zeiten.

Es meldete sich eine Journalistin aus Saudi-Arabien, sie erkundigte sich nach dem Programm für den bevorstehenden Besuch des irakischen Präsidenten. Schröder guckte abfällig und beschied ihr: „Auf der Tagesordnung beim Besuch des Präsidenten des Irak steht die Lage im Irak.“ Welche Hilfe der Irak zu erwarten habe, das sage er „erst dem Präsidenten und dann Ihnen“. Deutlich hörbar wurde im getäfelten Raum gekichert, allerdings nur von ­Männern.

File:Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

Wer auch immer diese Kolle­gin aus Saudi-Arabien war – Schröder konnte darauf vertrauen, dass er die Gelegenheit, sie abzukanzeln, schadlos nutzen konnte. Willkommener Nebeneffekt solcher Aktionen: Allen anderen wird der leise Schauer die Wirbelsäule hochgeschickt, dass es ihnen jederzeit ähnlich ergehen könnte. Mit nervös gestellten Fragen lässt es sich leichter regieren.

Veraltete Kulturtechniken

Diese Woche nun hatte Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Abschluss-Pressekonferenz zum G7-Gipfel am Dienstag in Elmau einen solchen Gerhard-Schröder-Moment. Scholz referierte über die Weltlage und reagierte auf Fragen aus dem Kanzler-Pressetross zunächst durchaus lebendig und für Scholz-Verhältnisse kooperativ. Als die Deutsche-Welle-Reporterin Rosalia Romaniec jedoch fragte, ob er konkretisieren könnte, welche Sicherheitsgarantien die G7-Mächte für die Ukraine vorsähen, sagte Scholz: „Ja.“ Kurzes Schnauben. „Könnte ich.“ Noch ein Schnauben, ironisches Augenbrauen-Hochziehen Richtung Publikum. „Das war’s.“ Mehr, hieß das, würde er nicht sagen.

Es gab viel Empörung über Scholz angesichts dieser Behandlung der Kollegin durch den Bundeskanzler, insbesondere auf Twitter, wo die Szene als 24-Sekunden-Clip kursierte. Dies darf als starker Hinweis darauf zählen, dass solch ein Verhalten inzwischen anders bewertet wird als noch zu Schröders Zeiten. Wobei es das gefällige Kichern immer noch gibt. Scholz’ Berater jedenfalls dürften noch am Dienstag angefangen haben, über ein Anti-Arroganz-Training für ihren Kanzler nachzudenken, es wurde ohnehin dringend Zeit. Rosalia Romaniec selbst twitterte maßgerecht: „Als ich Deutsch gelernt habe, wurde mir für Presse­konferenzen dringend die Höflichkeitsform empfohlen“.

Quelle        :       TAZ-online        >>>>>          weiterlesen

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Oben    —     Gruppenfoto vom 26. Juni 2022

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Rathenau ist aktuell

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2022

Er hätte uns heute viel zu sagen

Ein Schlagloch von Mathias Greffrath

Der vor 100 Jahren ermordete Außenminister der Weimarer Republik war Visionär, Sozialist, Ökologe und Konsumkritiker.

Erinnerung muss immer wieder neu zusammengesetzt werden“, so endet Michaela Maria Müllers Erinnerung an die Ermordung Walther Rathenaus in der taz. Richtig. Aber bei dieser Rekombination geht gelegentlich das Beste verloren. Die Gedenktexte der vorigen Woche nahmen den jüdischen Patrioten in den Blick, den die antisemitischen Eliten ausschlossen; sie erinnerten an den von Reaktionären finanzierten Terrorismus; sie betrauerten den Außenminister, der zwischen Westbindung und Versorgung mit russischem Öl zerrissen war.

All das wurde mehr oder weniger dezent in Bezug zur Gegenwart gesetzt – aber es führen keine vitalen Verbindungen von der rechtsradikalen Organisation Consul zu den Schüssen von Halle 2019 und keine vom Rapallo-Vertrag zu Gerhard Schröder. Die Kontakte des AEG-Chefs zu den künstlerischen Avantgarden sind nicht der Vorschein einer „volkswirtschaftlich relevanten Synthese aus Kreativwirtschaft und Industrie“, wie es Nils Minkmar schwant. Und Rathenaus Wirtschaftstheorie ist nicht, wie FDP-Justizminister Marco Buschmann glauben möchte, die geistige Grundlegung für die Soziale Marktwirtschaft der Bonner Republik.

Rathenau ging weiter. Und genau das ist für mich der Grund, für einen Augenblick patriotisch zu trauern. Um den exemplarischen Bürger Rathenau, den Ingenieur, den Unternehmer und Politiker, der die besten Erbschaften des 19. Jahrhunderts verkörperte, kurz bevor ihre Strahlkraft in den Schlachten des Weltkriegs erlosch: die Weltoffenheit und der Humanismus des humboldtschen Kosmos, der aufgeklärte Pantheismus Goethes, die Wissenschaftsblüte und der Konstruktionswille der Gründerjahre. Rathenau glaubte, dass das größtmögliche Glück für die größtmögliche Zahl von Menschen herzustellen – oder eher wohl das geringstmögliche Unglück – ein ebenso politisches wie technisches Problem sei. Also schwierig und doch machbar.

Auch wenn sich Geistigkeit und Ingenieursdenken in seiner pathetischen Prosa ineinanderdrehen: die Lektüre seines Hauptwerks „Von kommenden Dingen“ lohnt immer noch. 1917 skizziert Rathenau eine deutsche Gesellschaft, in der die Forderungen der Französischen Revolution und der Arbeiterbewegung, die Fortschritte der Wissenschaft und die Produktivität der Großindustrie zusammenschießen zur Verfassung einer demokratischen, meritokratischen und egalitären Arbeitsgesellschaft.

„An der Arbeit, die in unsichtbarer Verkettung alle leisten, sind alle berechtigt. Jeder bedarf des gemeinsamen Schutzes, der gemeinsamen Einrichtungen, die er nicht geschaffen hat. Das Dach, unter dem er schläft, die Straße, die er betritt, das Werkzeug, das er hebt, dies alles ist von der Gesamtheit geschaffen. Eigentum, Verbrauch und Anspruch sind nicht Privatsache.“ Individueller Reichtum ruht auf der Vorarbeit von Generationen, und darum gehören die Früchte der Produktivität allen. Daraus folgt für den AEG-Erben, dass die „verdienstlosen Massenerben“ enteignet, die „Erblichkeit der Kapitalmacht“ gebrochen werden müsse, zugunsten des öffentlichen Wohlstands: durch Kultureinrichtungen, kommunale Dienste, sozialen Ausgleich, vor allem aber durch Volksbildung. Nur mit gebildeten Bürgern und „nur auf der Grundlage ähnlicher Lebensumstände“ könne Demokratie existieren.

Wie auch heute bei gegebenen Anlässen -Politiker-Innen vergießen Krokodilstränen

Wie sich zeigte, waren solche Gedanken tödlich. Aktuell sind sie, weil Rathenau die sozialen Ziele mit ökologischen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten verknüpfte. Seine ökonomische Theorie rechnet nicht mit Geld, sondern mit Materie, sprich: mit der Endlichkeit der Ressourcen. Er sieht den energetischen Kollaps und die Ressourcenerschöpfung des kapitalistischen „Kreislaufs ohne Ziel“ voraus, in dem die Menschen durch „Ströme von Waren stampfen“ und „Ströme von Abfällen hinter sich lassen“.

Er verachtet diese Unersättlichkeitsmaschine, aber anders als Max Weber resigniert er nicht, sondern arbeitet an der rationellen Nutzung von Ressourcen. Einiges davon ließ sich in der Kriegswirtschaft erproben. Verzicht sei angesagt, damit das „Kügelchen, das wir bewohnen“, auch in Zukunft bewohnbar bleibt. Und die Beschränkung des Konsums, „der Zwang, mit Kräften und Stoffen hauszuhalten“, führe wiederum zur Notwendigkeit eines demokratischen Wohlstandsausgleichs. „Reich im Staat darf nur einer sein: der Staat.“ Nicht als Eigentümer, sondern als Agent der gesamtwirtschaftlichen Regulierung und Verteilung.

Quelle      :        TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Oben     — Briefmarke (1952) der Serie Männer aus der Geschichte Berlins

 

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Die Armutsfalle SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2022

Die Freunde der Armen und der Armut

Olaf Scholz 1984.jpg

Niemand hat doch gesagt das Geld und Amt  den Charakter verdirbt!

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Seit 150 Jahren entdeckt die SPD unentwegt ihr Herz für Menschen, die zu kurz kommen. Respekt!

Die Inflation entwertet in Riesenschritten die Einkommen der meisten Bürger des Landes. Die Armen, die es auch hierzulande reichlich gibt, geraten „an den Rand der Verzweiflung“ (https://www.heise.de/tp/features/Neue-Wahrnehmung-wie-dreckig-es-einigen-Menschen-in-Deutschland-geht-7130815.html), wie vom Paritätischen Wohlfahrtsverband zu hören ist.

Dass die Preise auf breiter Front steigen, macht allerdings nicht nur die Notlagen der einen deutlich, sondern auch die Erfolge der andern, dass nämlich „Geschäftemacher in Kriegszeiten Hochkonjunktur haben“ (https://www.heise.de/tp/features/Inflation-Krieg-Spekulation-6667414.html). Was über Inflation öffentlich verlautbart wird, ist dabei meist ein Fall von Desinformation. Sie wird behandelt wie ein Naturphänomen, dem man sich zu stellen hat:

„Die Inflation ist das Ergebnis von internationalen Krisen, auf die wir nur bedingt Einfluss haben. Die bittere Wahrheit ist: Der Staat kann die Preissteigerungen nicht ungeschehen machen und er kann auch nicht allen helfen. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt gezielt Menschen mit kleinem Geldbeutel entlasten, denn die sind von der Inflation besonders betroffen.“ (Stefan Weil, SPD, Ministerpräsident von Niedersachsen, Bild am Sonntag, 29.5.2022)

Ganz in der Tradition seiner Partei führt der niedersächsische Ministerpräsident sein Herz – oder im sozialdemokratischen Update: den Respekt – für die legendären „kleinen Leute“ vor. Warum es diese Sorte von Menschen gibt, die seit Gründung seiner SPD vor 150 Jahren immer auf Unterstützung angewiesen sind und von ihrem Einkommen kaum leben können, bleibt dabei außen vor.

Dass diese Mühseligen und Beladenen keine kleine Minderheit und damit keine Ausnahme in dieser Gesellschaft darstellen, machen die Äußerungen eines anderen SPD-Politikers deutlich, der sich fast zeitgleich zum selben Thema äußerte:

„Ich bin der festen Überzeugung, dass wir dauerhafte und gezielte Entlastungen für alle mit geringem und mittlerem Einkommen brauchen: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Auszubildende.“ (Hubertus Heil, SPD, Arbeitsminister, WAZ, 28.5.2022)

Die sonst so oft gepriesene Wohlstandsgesellschaft bedeutet offenbar für die Mehrheit der Menschen im Lande, dass sie Mühe haben, mit ihrem Einkommen über die Runden zu kommen. Die Anteilnahme der führenden SPD-Politiker geht aber nicht so weit, an diesem Übel etwas Grundlegendes zu ändern; ihr Bestreben zielt vielmehr darauf, diesen Mangelzustand aushaltbar zu machen. Woher er rührt, geht aus den Äußerungen des Ministers im Grunde auch schon hervor: Wer – mangels Kapitaleigentum oder sonstigem „Produktivvermögen“ – von seiner Arbeit leben muss und wer es wegen seines Alters nicht mehr kann oder sich erst noch für den Verkauf seiner Arbeitskraft herrichten muss, hat von Hause aus ein Problem mit seinem Lebensunterhalt.

Warum es immer so viele „kleine Leute“ gibt

Dass es ständig Bedürftige gibt, die ohne staatliche Unterstützung nicht über die Runden kommen – sei es wegen Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter, Kinderreichtum, Mietenexplosion oder wie die besonderen Gründe auch immer heißen mögen –, soll man sich nach einer beliebten Lesart als Wirkung besonderer Umstände vorstellen. In Politik, Wissenschaft und Politikvermittlung gibt es zudem ein systematisches Bemühen, eine Armutsdefinition (https://www.heise.de/tp/features/Warum-die-Armutsdefinition-den-Blick-auf-die-Realitaet-verzerrt-6345411.html) zu etablieren, die nur lauter Ausnahmefälle von der Normalität kennt.

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Wo ich jetzt doch  groß bin, diddl, diddl, dumm

Dabei haben die verschiedenen Fälle der Bedürftigkeit einen gemeinsamen Grund. Der besteht in der Scheidung der Gesellschaft in diejenigen, die Eigentum besitzen, und diejenigen, die nur über sich selbst, d.h. über ihre Arbeitskraft, verfügen. Mit Eigentum sind dabei nicht die persönlichen Habseligkeiten gemeint – die eigene Zahnbürste, das Auto oder das Häuschen, das man meist sein Leben lang abbezahlt. Es geht um Eigentum in einem Umfang, dank dem man es nicht mehr für seinen Lebensunterhalt verbraucht, sondern dafür einsetzen kann, dass es sich vermehrt. Wer solches Eigentum besitzt, muss nicht arbeiten, sondern lässt arbeiten.

Die Scheidung in Besitzende und Eigentumslose wurde früher einmal als Klassenunterschied wahrgenommen und führte – siehe oben – zur Gründung einer entsprechenden Partei, die im Interesse der unteren Klasse der oberen den Kampf ansagte. Von diesem Unterschied will heute niemand mehr etwas wissen, obwohl immer noch die Mehrheit der Menschen darauf angewiesen ist, sich als Arbeitskraft an private Unternehmen zu verkaufen – oder an staatliche Institutionen, die sie dann im Rahmen der Notwendigkeiten, die sich aus der Betreuung einer Privateigentümergesellschaft ergeben, einsetzen.

Mit Blick auf die heutige Lage wird dagegen gern auf die Vielzahl von Handwerkern, Kleinunternehmern oder Selbständigen verwiesen, die Menschen beschäftigen und zugleich selbst mitarbeiten – was die Unterteilung nach Klassen obsolet machen soll. Solchen Kleingewerbetreibenden fehlt es aber schlicht an Kapital; das Geld, das sie einsetzen, ist nicht wirksam genug, ihnen eine Einkommensquelle zu verschaffen. Diesen Mangel müssen sie durch eigene Arbeit ersetzen, und ihr Kapitaleinsatz findet meist in der Abhängigkeit von Banken statt, die ihnen aus ihrer Klemme helfen und sie gleichzeitig unter Druck setzen, den Kredit zu bedienen.

Dass die eigene Arbeit sich immer wieder als mangelhafte Einkommensquelle erweist und dazu führt, dass man auf staatliche Hilfen angewiesen ist, liegt an der Abhängigkeit von denjenigen, die die Arbeitskraft für sich nützen wollen. Nutzen bringt sie den Eigentümern nur, wenn sich der Einsatz von Arbeit lohnt, also einen Gewinn verspricht. Diese Abhängigkeit setzt das Arbeitseinkommen unter eine Bedingung und macht es zu einer unsicheren Angelegenheit, abzulesen an den entsprechenden Arbeitslosenzahlen, die auch dann nicht verschwinden, wenn über Fachkräftemangel geklagt wird.

Zahlungen für den Lebensunterhalt von Arbeitskräften sind Kosten, die den Gewinn beschneiden. Je geringer die Kost, desto größer die Freiheit des Unternehmens in der Preisgestaltung und damit in der Konkurrenz um Marktanteile. Daher sind Löhne und Einkommen im Prinzip immer zu hoch – und selbst zu Zeiten massiv steigender Preise haben Arbeitnehmer Lohnzurückhaltung zu üben. Das drückt der Arbeitsminister auf seine Weise aus:

„Die beste staatliche Einnahmequelle ist eine Wirtschaft, die gut läuft. Aus der krisenbedingten Verschuldung werden wir nur durch einen guten Arbeitsmarkt und durch eine dynamische Wirtschaft langfristig rauskommen. Auch dazu habe ich meinen Beitrag geleistet. Wir sind so gut wie kaum eine andere Nation durch zwei Jahre Krise gekommen.“ (WAZ)

Dass der Staat sich vom Wachstum seiner Wirtschaft abhängig gemacht hat, die er mit seiner Eigentumsgarantie schützt, führt dazu, dass Wirtschaftsförderung ganz oben auf der staatlichen Agenda steht. Das heißt, dass der Staat diejenigen unterstützt, die aus ihrem Geld mehr Geld machen wollen. An deren Wachstum ist er über Steuern beteiligt, was natürlich nicht bedeutet, dass er einfach die Besitzenden besteuert, sondern alle laufenden Geschäfte mit Steuern belegt, die meist von den Endkunden zu bezahlen sind.

Wenn der zuständige Minister den „guten Arbeitsmarkt“ lobt, so deshalb, weil er mit dem Kurzarbeitergeld die Unternehmen von laufenden Kosten entlastet hat, ohne dass ihnen damit – wie bei Entlassungen – die Verfügung über ihre Arbeitskräfte verloren gegangen wäre. So konnten sie auch in der Krise gute Gewinne vermelden.

Mit „dynamischer Wirtschaft“ spricht der Arbeitsminister die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen an. Diese sollen immer in der Lage sein, sich in den wechselnden Bedingungen der Konkurrenz zu bewähren. Dazu braucht es ausreichend Kapital und darüber verfügen sie dann, wenn sie ausreichend Gewinne erwirtschaften. Wofür er sich lobt, ist die Tatsache, dass er mit der Verbilligung der Arbeitskräfte durch Kurzarbeit dazu beigetragen hat, dass die deutsche Wirtschaft als Gewinner aus der Krise hervorgegangen ist und damit andere Nationen als Verlierer dastehen. Angesichts dieser Leistung wendet er sich denen zu, an deren Kürzung der Einkommen und Verschlechterung von Lebensqualität er in der Krise mitgewirkt hat.

Du bist nicht allein: die besondere Sorge um die Armen

Wenn es um die Verarmung weiter Kreise der Bevölkerung geht, weiß die hiesige Presse gleich, was sie abzufragen und anzusprechen hat, damit sich der zuständige Minister in Szene setzen kann:

„Wen trifft die Inflation am härtesten? Hubertus Heil: Die steigenden Preise für Energie und Lebensmittel treffen Menschen mit geringem Einkommen besonders hart. Diejenigen, die wenig oder keine Reserven haben, leiden am meisten. Sei es im Supermarkt oder an der Zapfsäule. Die Preisexplosion ist derzeit überall zu spüren. Deswegen haben wir nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit einem Entlastungspaket von 30 Milliarden Euro gezielt Menschen mit unterem und mittlerem Einkommen geholfen…“ (WAZ)

Die Frage der Journalisten zielt nicht auf die Ursachen der Verarmung, sondern gleich auf die unterschiedlichen Auswirkungen bei den Leuten, die damit zurecht zu kommen haben. Die Antwort des Ministers geht dann auch auf die unterschiedliche Betroffenheit ein und will dieser Rechnung tragen, allerdings in einer bezeichnenden Art und Weise. Die Menschen bekommen nicht einfach etwas vom Staat, das den Mangel behebt. Seine Leistung besteht vielmehr darin, ihnen in Zukunft weniger wegzunehmen, ihnen durch Steuern oder Ökostromumlage weniger stark in die Tasche zu greifen.

Wenn der Arbeitsminister ein „Klimageld für alle Normal- und Geringverdiener“ ankündigt, dann hat er vorher den Bürgern dieses Geld mit der CO2-Bepreisung aus der Tasche gezogen. Und wenn er dann die hohen Preise beklagt, so gibt er durchaus zu erkennen, dass diese auch durch politischen Beschluss zu Stande kommen:

„Es gibt jetzt eine Entwicklung bei den Energiepreisen, die es auch ohne den Krieg langfristig sowieso gegeben hätte, Stichwort Klimaneutralität. Energie wird also insgesamt teurer.“ (WAZ)

Es ist schon ein seltsames Subjekt, das da wirken soll: eine „Entwicklung“ ist für die ganzen Zumutungen verantwortlich! Dabei entwickelt sich nichts, ohne politischen Beschluss. Und der besteht darin, sich von fossilen Brennstoffen unabhängig zu machen, wobei die Politik mit entsprechenden Auflagen und Umlagen in die Preisgestaltung eingreift, um so Anreize für den Umstieg zu schaffen. Nicht die Energie wird teurer, sondern sie wird teurer gemacht – zusätzlich zu den Preisfestsetzungen, die diejenigen vornehmen, die mit dem Verkauf der betreffenden Güter oder der Spekulation darauf ihr Geschäft machen.

Die Anteilnahme am Schicksal der Zukurzgekommenen kennt viele Fälle. Auch diejenigen, die arbeitslos sind und das Arbeitslosengeld II – Hartz IV genannt – beziehen, sollen nun ein Bürgergeld bekommen:

„Mit dem Bürgergeld wollen wir Menschen besser, gezielter und schneller in Arbeit bringen. Wir wollen dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt ermöglichen – zum Beispiel durch das Nachholen eines Berufsabschlusses.“ (WAZ)

Wahrlich, eine revolutionäre Idee, die nicht erst bei der Verabschiedung der Hartz-Gesetze immer wieder als Zweck solcher Reformen angegeben wurde! Es hat sich offenbar seit Einführung der Arbeitsförderungsmaßnahmen vor mehr als 40 Jahren nichts geändert, außer der Tatsache, dass die Arbeitslosen durch Senkung ihres Lebensunterhaltes immer mehr gezwungen wurden, jede Arbeit anzunehmen. Und das selbst dann, wenn vom gezahlten Lohn der Lebensunterhalt nicht zu bestreiten ist – so stieg ja die Zahl der Aufstocker, also derjenigen, die trotz einem Beschäftigungsverhältnis Sozialleistungen beziehen müssen, seit der Verabschiedung der Agenda 2010 auf über eine Million.

Und an diesem Prinzip soll sich in Zukunft nichts ändern. Das gilt gerade auch dann, wenn der Arbeitsminister eine Neuberechnung des Regelsatzes verspricht:

„Wir haben über die steigenden Alltagspreise gesprochen. Die bisherige Berechnung des Regelsatzes hält der Preisentwicklung nicht mehr stand. Mein Vorschlag ist, dass wir etwa bei Familienhaushalten die unteren 30 statt der unteren 20 Prozent der Einkommen als Grundlage nehmen. Damit können wir erreichen, dass die Regelsätze im Bürgergeld pro Person und Monat in etwa um 40 bis 50 Euro höher sein werden als in der Grundsicherung. Das entspricht einer Steigerung von etwa zehn Prozent. Das finde ich vernünftig.“ (WAZ)

Eine seltsame Vernunft, der der SPD-Politiker folgt. So soll nicht das, was ein Mensch zum Leben braucht, Maßstab für die Neuberechnung des Lebensunterhalts sein. Es werden vielmehr Vergleichsmaßstäbe gesucht, die bewirken sollen, dass der Druck, jede Arbeit anzunehmen, erhalten bleibt. Der Minister kommt sich offenbar sehr großzügig vor, wenn er Familien einen Betrag im Monat zugesteht, von dem er selber wahrscheinlich noch nicht einmal essen gehen würde.

Skulptur Wilhelmstraße 140 (Kreuz) SPD Würfel.jpg

Wer weiß Heute auf welche Seite der Würfel Morgen fällt ? SPD – Sie plündern Deutschland 

Dabei ist schon längst einkalkuliert, dass viele Menschen von den so berechneten Regelsätzen nicht leben können. Und der Paritätische Wohlfahrtsverband legt dazu immer wieder die entsprechenden Zahlen vor. Das ist der Politik nicht unbekannt, den Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Parteifreund des Arbeitsministers bewegt das vielmehr zu einer Äußerung, die deutlich macht, dass es eine Existenzsicherung durch den Staat nicht mehr gibt, dass also viele Menschen bereits auf die private Wohlfahrt angewiesen sind:

„Nicht ohne Grund bilden sich gerade lange Schlangen vor den Tafeln.“ (Weil, Bild am Sonntag)

Die langen Schlangen gibt es bereits seit einiger Zeit, aber auch so kann man ausdrücken, dass die Tafeln inzwischen einkalkulierter Bestandteil der staatlichen Daseinsvorsorge sind. An dieser zynischen Kalkulation wollen auch die Freunde des kleinen Mannes nichts ändern – außer dass sie bei Gelegenheit Herz zeigen oder Respekt erweisen und das mit ein paar Erweiterungen des sozialen Leistungsangebots symbolisieren.

Die Auswirkungen der Preissteigerung beim Fußvolk werden natürlich beklagt. Aber die Ansagen des Kanzlers oder des Wirtschaftsministers deuten darauf hin, dass die Lasten der Inflation bei den Lohnabhängigen verbleiben müssen, dass sie nicht auf andere abgewälzt werden dürfen. Denn: „Bundeskanzler Scholz sieht Lohnpolitik als einen Treiber der Inflation.“ (https://www.heise.de/tp/features/Konzertierte-Aktion-gegen-Inflation-Will-Bundesregierung-Lohnwachstum-deckeln-7130216.html).

Die Lebenslage der unteren Klasse nachhaltig zu verbessern – was die Sozialdemokratie einst versprochen hatte –, geht also gar nicht. Höhere Löhne würden ja den Gewinnaussichten und der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft schaden. So die klare Ansage. Und damit ist auch klar: Die Klasse der Besitzenden steht im Gegensatz zu denjenigen, die mit ihrer Arbeit den Besitz der anderen schaffen und vermehren.

Das im Namen der „kleinen Leute“ als Angriff auf die Oberklasse auszusprechen, wäre natürlich total veraltetes Klassenkampfdenken. Es als Sorge von oben bekannt zu machen und vor überzogenem Anspruchsdenken bei denen da unten zu warnen, ist dagegen realistische Wirtschaftspolitik, die das Herz auf dem richtigen Fleck hat. Seit 150 Jahren. Respekt!

Zuerst erschienen im overton-magazin.de/krass-konkret/

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Oben     —   Olaf Scholz spricht 1984 auf dem Deutschen Jungsozialistenkongress

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Ein SPD Finanzkasino

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2022

Scholz-Plan für „konzertierte Aktion“

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Sind die Scholz Pläne besser als seiner Großmutters Zähne ?

Eine Kolumne von Ulrike Herrmann

Scholz will in einer „konzertierten Aktion“ mit Staat, Arbeitgebern und Gewerkschaften die Inflation bekämpfen. Doch wie 1967 kann dabei viel schief gehen.

Längst vergangene Zeiten kehren wieder: Die Ölpreise steigen rasant, die Inflation ist so hoch wie 1973, und SPD-Kanzler Scholz will eine Idee reaktivieren, die zuletzt 1967 praktiziert wurde, nämlich die „konzertierte Aktion“. Es lohnt ein Rückblick, denn damals wurden Fehler gemacht, aus denen sich heute lernen lässt.

Die konzertierte Aktion war eine Idee von SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller, um die erste Wirtschaftskrise in der Nachkriegszeit zu überwinden, als etwa 500.000 Menschen ihre Stelle verloren hatten. Arbeitgeber und Gewerkschaften sollten sich gütlich einigen, moderiert vom Staat. Das Ergebnis war, dass die Gewerkschaften 1967 auf höhere Löhne verzichteten, um Arbeitsplätze zu retten. Im Gegenzug versprach Schiller „soziale Symmetrie“: Sobald die Konjunktur wieder lief, sollten Löhne und Gewinne im Gleichklang steigen.

Bald mussten die Gewerkschaften jedoch feststellen, dass die soziale Symmetrie ausblieb. Das Wachstum kehrte viel schneller zurück, als es prognostiziert worden war, sodass die Firmengewinne geradezu explodierten. Die Profite der Unternehmer stiegen 1968 um satte 17,5 Prozent, während sich die Beschäftigten mit einem Plus von 6 Prozent bescheiden mussten. Zu diesem Zeitpunkt hätten die Firmenchefs freiwillig nachsteuern müssen, um die soziale Symmetrie zu wahren. Doch stattdessen freute man sich über die eigenen Sondergewinne. Dieser rabiate Egoismus erwies sich als fatal.

Die Arbeitnehmer fühlten sich betrogen, auch von ihren eigenen Gewerkschaften. Also griffen sie zur Selbsthilfe: Im September 1969 kam es bundesweit zu wilden Streiks. Die Beschäftigten machten sich nicht einmal die Mühe, ihre Gewerkschaften vorab zu informieren, dass ein Ausstand geplant war, sodass die hauptamtlichen Funktionäre genauso überrascht wurden wie die Firmenchefs.

Schock der Gewerkschaften

Die Gewerkschaften waren schockiert, dass sie so plötzlich den Einfluss auf ihre Mitglieder verloren hatten. „Das geht uns an die Nieren“, räumte DGB-Chef Heinz Oskar Vetter wenig später ein, „dass das explosive Aufbegehren der Arbeitnehmer von uns nicht vorausgesehen worden ist.“

Die wilden Streiks lohnten sich, denn die betroffenen Betriebe gewährten durchweg ein zweistelliges Lohnplus. Durch das Wachstum herrschte wieder Vollbeschäftigung, und die Firmen waren auf ihre Angestellten angewiesen. Um die Rebellion einzudämmen, wurde schließlich ein allgemeiner Tarifvertrag geschlossen, bei dem die IG Metall eine Gehaltserhöhung von 11 Prozent aushandelte.

Doch ihren angestammten Einfluss konnten die Gewerkschaften trotzdem nicht mehr zurückgewinnen, weil viele Beschäftigte ihre Funktionäre für allzu zahm hielten. 1970 kam es in Baden-Württemberg erneut zu spontanen Arbeitsniederlegungen, was eine Lohnsteigerung von weiteren 15 Prozent einbrachte. Im Durchschnitt stiegen die Löhne und Gehälter zwischen 1969 und 1974 um 11,8 Prozent pro Jahr. Dem Wachstum hat es nicht geschadet: Bis 1973 legte die Wirtschaft um 5 Prozent pro Jahr zu. Auch der Außenhandel war ausgeglichen.

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Einmalzahlungen würden den Angestellten helfen, ohne dauerhaft das Lohngefüge zu belasten

Es hätte also keinen Grund zur Sorge gegeben – wenn die Inflation nicht gewesen wäre. Gerade weil die Wirtschaft brummte und die Betriebe komplett ausgelastet waren, lag es für die Firmenchefs nahe, die erhöhten Lohnkosten auf die Kunden abzuwälzen. Im April 1973 betrug die Geldentwertung bereits 7,5 Prozent. Die Lohn-Preis-Spirale drehte sich also bereits, als sich ab Oktober 1973 auch noch die Ölpreise vervierfachten und die Inflation zusätzlich anheizten. Um diese erneute Geldentwertung zu kompensieren, verlangten die Gewerkschaften ein Plus von 15 Prozent. Am Ende kamen bei der IG Metall 11,8 Prozent mehr Lohn heraus.

Es ist tragisch, dass die Gewerkschaften damals auf hohen Löhnen beharrten, weil sie damit ihren eigenen Niedergang provozierten. Denn eine galoppierende Inflation lässt sich nicht ignorieren, und es war abzusehen, dass die Bundesbank die Zinsen energisch nach oben treiben würde. Die Folgen waren ebenso klar: Die Wirtschaft würde schrumpfen, die Arbeitslosigkeit stark steigen – und die Macht der Gewerkschaften schwinden.

Die „Schocktherapie“ der Bundesbank ließ nicht lange auf sich warten, und die Kreditzinsen erreichten ein bis dato unbekanntes Niveau: Wer ein Haus baute, musste für eine Hypothek plötzlich über 10 Prozent Zinsen zahlen, und wer sein Konto überzog, musste sogar 14 Prozent aufbringen.

Quelle       :            TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben      —     Olaf Scholz, Politiker (SPD) – Zur Zeit Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland. Außerdem ist er Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2021. Hier während einer SPD-Wahlkampfveranstaltung im August 2021 in München. Titel des Werks: „Olaf Scholz – August 2021 (Wahlkampf)“

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Dilemma der SPD in NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2022

Eine Partei ohne eigenes Gewicht – Gesicht ?

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Von   : Stefan Reinecke

In NRW sucht die SPD nach den Ursachen für ihre Niederlage. In Berlin funktioniert die Arbeitsteilung zwischen Kanzleramt und Partei nicht.

Eigentlich ist die Landtagswahl für SPD-Mann Frank Börner (56) gut gelaufen. Er hat im Duisburger Norden fast 42 Prozent der Erststimmen bekommen und das Direktmandat gewonnen.

Wie immer. Marxloh und Hamborn, migrantische Arbeiterviertel, sind fest in sozialdemokratischer Hand. Börner ist seit zehn Jahren im Landtag. Er kommt aus Duisburgs Norden und kennt hier jeden Stein. Im Wahlkreis liegt das Stahlwerk Thyssenkrupp, groß wie ein Stadtteil. 13.000 arbeiten dort. Der Konzern will in die Produktion von grünem Stahl einsteigen. Ein Zukunftsprojekt. Die Stadt braucht die Jobs.

„Die Wahl war bitter“, sagt Börner. Nur 38 Prozent sind zwischen Marxloh und Hamborn zur Wahl gegangen. So wenige wie in keinem Wahlkreis in Nordrhein-Westfalen. Nur jeder Sechste hat für den SPD-Mann votiert. Je ärmer der Stadtteil, desto geringer die Lust, zur Wahl zu gehen. Auch deshalb wird der SPD-Mann Thomas Kutschaty nicht regieren. In Düsseldorf und Kiel ist vermutlich bald Schwarz-Grün an der Macht. Vor allem die Niederlage in NRW strahlt bis nach Berlin aus. Das „sozialdemokratische Jahrzehnt“, das SPD-Chef Lars Klingbeil vor fünf Monaten kühn entwarf, kann kurz werden.

Wenn BürgerInnen nicht wählen, deuten Konservative das gern bonbonfarben als stillschweigende Zustimmung. Linke verstehen Nichtwählen als schlummernde Protestenergie, die durch entschlossene populistische Ansprache überwunden werden muss. SPD-Mann Börner sieht eher Apathie und Rückzug. Das mangelnde Interesse war schon vorher absehbar. „Wir haben einen Superwahlkampf gemacht“, sagt er am Telefon. Aber: „Im Duisburger Norden ist es hip, nicht zu wählen“.

Resignierte Stammklientel

Die Bemühungen, das Wahlvolk für Politik zu interessieren, sind, so sieht es Börner, an drei Gruppen abgeprallt. Die mit prekären Jobs fühlen sich abgehängt. Dass sie bald 12 Euro Mindestlohn bekommen, „werden viele erst mitbekommen, wenn er real da ist. Auch dann werden viele nicht genug Selbstbewusstsein haben, den ihrem Chef gegenüber durchzusetzen.“ Die von Jobs abgekoppelten Hartz-IV-Milieus seien für Politik kaum noch erreichbar. Und auch bei jenen, denen es materiell besser geht, ist das Bild trübe. „Die Saturierten“ (Börner) hatten keine Lust auf Politik. „Die haben am Sonntag noch was auf den Grill gelegt und gesagt: Wählen? Ach, lass ma’.“

2017 ging in dem Wahlkreis allerdings noch gut die Hälfte zur Wahl. Eine schlüssige Erklärung, warum in vielen roten Hochburgen SPD-SympathisantInnen lieber Würstchen brieten, fehlt den GenossInnen. Die NRW-SPD will in drei Monaten eine Analyse mit Verbesserungsideen erarbeiten.

Klar ist: Die SPD hat die Wahl in Nordrhein-Westfalen an zwei Fronten verloren. Ein Teil der früheren Stammklientel hat sich in Resignation zurückgezogen – wie zu den Zeiten, als sich viele wegen der Agenda 2010 frustriert abwandten. Das Bürgertum findet Robert Habeck und Annalena Baerbock eloquenter als den Kanzler. Das ist für die SPD eine ungemütliche Nachricht. Denn es ist nicht leicht, eine Antwort auf diese Doppelbotschaft – zu wenig Soziales hier, zu wenig diskursiv ansprechendes Angebot dort – zu finden.

In der Union sprießt nach den Erfolgen in Düsseldorf und Kiel schon die Hoffnung, dass der Wahlsieg von Olaf Scholz 2021 nur ein Intermezzo war, die Ampel noch fragiler wird und Schwarz-Grün bald wieder auf der Tagesordnung steht. Ralf Stegner, linker SPD-Bundestagsabgeordneter, wiegelt ab. Es gab auch den Sieg im Saarland. Die Niederlagen seien „nicht schön“. Aber, dass neue Bundesregierungen Landtagswahlen verlieren, sei nicht ungewöhnlich. Und die Stimmung sei zu schwankend, um Kiel und Düsseldorf als Wiederbelebung von Schwarz-Grün zu deuten. „Als wir im Sommer 2021 bei 15 Prozent lagen, habe ich mir mehr Sorgen gemacht“, so Stegner.

Glanzlos im Kabinett

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Scholz und der Lauterbach – wer hätte je daran gedacht ?

Allerdings läuft es für die Sozialdemokratie gerade nirgends richtig gut. Die Performance der SPD-MinisterInnen in Berlin ist glanzlos. Karl Lauterbach erweckt den Eindruck, dass er als Gesundheitsminister eine Coronapolitik vertritt, die er als Wissenschaftler kritisieren würde. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ist seit Wochen wegen Ungeschicklichkeiten in der Kritik. Scholz und die SPD stehen bislang eisern zu ihr.

Zu Lam­brechts letztem Fauxpas fällt aber auch treuen GenossInnen nichts mehr ein. Die Verteidigungsministerin ließ in einem Interview die Bemerkung fallen, dass Parteifreundin und Innenministerin Nancy Faeser 2023 gern hessische Ministerpräsidentin werden will – und damit ihren Job in Berlin quittieren würde. Als Faeser bei einer Pressekonferenz dazu befragt wurde, sagte sie: „Ich ärgere mich in der Regel nie über Kolleginnen“, und lachte mit zusammengekniffenen Lippen. Eher in der Regel als nie. Lambrecht wollte weit lieber Innenministerin werden, als sich mit dem Beschaffungswesen der Bundeswehr herumärgern zu müssen.

Das mögen kleine Querelen sein. Aber sie wecken ungute Erinnerungen an die Zeit nach 2005, als es in der SPD mitunter zuging wie im Dschungelcamp.

Quelle    :       TAZ-online           >>>>>         weiterlesen 

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Oben     —   2022    –   Wahlplakat Land Nordrhein-Westfalen von der SPD

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2022

Altkanzler in den 90er Jahren: Neues vom Gazprom-Gerd

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Durch die Woche mit Robert Misik

In den 1990ern habe ich Gerhard Schröder als hilfsbereiten Menschen kennengelernt. Das ist nun vergessen, ebenso wie die Zusammenhänge aus den Balkankriegen.

Gerhard Schröder werden jetzt also sein Büro, die Apanage, die Mitarbeiter gestrichen, die in Deutschland jedem Ex-Regierungschef gewohnheitsmäßig zustehen. Praktisch wird das wohl nicht viel ändern, denn Berichten zufolge herrscht in Schröders Büro längst gähnende Leere, nachdem die ihm zugeteilten Amtspersonen den Dienst wütend quittierten. Auch Schröder selbst sei in den Gängen seit Monaten nicht gesehen worden, ist zu hören, was verständlich ist: Wenn da keiner mehr ist, findet er wohl nicht einmal den Lichtschalter, er müsste sich den Espresso selbst brühen, und wer will schon in der toten Atmosphäre des leeren Offices rumhängen?

Bürotrakt

Ich male mir das so aus: Da gibt’s ­irgendwo eine Etage für ausrangierte Diener des Volkes, und der Schröder-Trakt ist seit Monaten menschenleer. Staub legt sich über die Einrichtung, die Zimmerpflanzen lassen betrübt die Blätter fallen, Mäuse und Spinnen holen sich das Territorium zurück, eine gespenstische Stimmung. Selbst die Leute von der Gebäudesicherheit betreten die knarrenden Gänge nur mit Widerwillen. Die Wände atmen den sozialen Tod aus, den ihr Bewohner erlitt. Schröder selbst hüllt sich weitgehend in ­Schweigen, schreibt verbitterte Briefe, allein der New York Times gab er ein ­Interview, das von einer deprimierenden Entrücktheit war. Viele fanden es skan­dalös. Mich machte es vor allem traurig.

Zeitzeuge

Das liegt an meiner menschenfreundlichen Natur, aber auch an meinem Status als Zeitzeuge. In den neunziger Jahren war Schröder Ministerpräsident in Niedersachsen und ich Berlin-Korrespondent eines Wiener Nachrichtenmagazins, ich habe ihn ein paar dutzend Male getroffen, regel­mäßig mit ihm telefoniert, in ­kleineren und größeren Kreisen mit ihm ­zusammengesessen.

Bundesarchiv Bild 183-1987-0909-423, Saarbrücken, Besuch Erich Honecker, Schröder, Lafontaine.jpg

Ohne die Machenschaften in ihrer Partei, der SPD, währen Beide ein Nichts !

Anders als sein Parteirivale Oskar Lafontaine – der quasi die Personifizierung des Unsympathen war – hatte Schröder nicht nur diese schulterklopfende Freundlichkeit, sondern auch eine egalitäre Ader, die mich für ihn einnahm.

Srebrenica

Er begegnete den Leuten als Gleiche, belehrte nicht. Und wenn ich mal meine Journalisten-Identität gegen meine Aktivisten-Identität wechselte, konnte man von ihm auch als Kanzler noch unkompliziert Unterstützung erlangen, wie seinerzeit, als die Wiener linke Zivilgesellschaft ­gegen die Rechtsregierung von ÖVP und FPÖ revoltierte. All das ist mehr als zwanzig Jahre her und dieser ­Schröder ist in Vergessenheit geraten, in Erinnerung ist nur mehr der „Basta“-Schröder, der Genosse-der-Bosse-Schröder, zuletzt der Putin-Schröder und Gazprom-Gerd.

Farbbeutel

Die Vorgeschichte fehlt

Apropos vergessen: Es gibt ein aktives Vergessen, das die Geschichte mittels selektiver Erinnerung strukturell falsch erzählt. Die Nato ist böse, hat schreckliche Großmachtpolitik betrieben, Kriege entfacht, Russland gedemütigt und so weiter, ist heute oft zu hören. Einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Serbien hat die Nato gestartet. Aber es wird eben die lange Vorgeschichte vergessen.

Die Vorgeschichte war: Im blutigen Bosnienkrieg hat man den ­Gewaltorgien jahrelang zugesehen und genozidale Verbrechen wie in Srebrenica geschehen lassen. Der Völkermord in Ruanda wurde nicht gestoppt, obwohl es möglich gewesen wäre. Dieses Versagen war das große Trauma des westlichen Linksliberalismus der neunziger Jahre.

Quelle       :     TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Liebe DL-Redaktion ….

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2022

Olaf Scholz‘ Rede zum 8. Mai 2022

Feldmarschall Keitel unterzeichnet deutsche Kapitulationsbedingungen in Berlin 8. Mai 1945 - Restauration.png

Genau diese Mörder  in Uniformen bekamen in der CDU die Plattform geboten, so weiter zu machen als wäre nichts geschehen !

Von    :      Stefan Weinert

Nun hat er sie doch gehalten, die Rede zur Nation am 8. Mai 2022. Olaf Scholz habe den richtigen Ton getroffen, meint der Tagesspiegel heute. Da habe ich was ganz anderes aus dem Mund eines emotionslosen und emphatiearmen Bundeskanzlers gehört und gesehen. Deshalb anbei meine kritischen Anmerkungen als freier Linker und meine Analyse als ebenso freier Journalist. Der Absturz der SPD in Schleswig-Holstein (meinem Geburtsland) am selbigen Tag unterstreicht, dass Scholz seit nun 74 Tagen nichts als Misstöne von sich gibt. 

Mit linken Grüßen, Stefan Weinert

Quelle des Redetextes von Olaf Scholz: „Nie wieder“: Scholz‘ Rede zum 8. Mai im Wortlaut – n-tv.de *)

[Kritisch kommentiert und analysiert von Stefan Weinert]

Die entsprechenden Rede-Sequenzen wurden vom Kritiker fett unterlegt.

*) Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Heute vor 77 Jahren endete in Europa der Zweite Weltkrieg. Das Schweigen der Waffen am 8. Mai 1945 glich einer Friedhofsruhe – über den Gräbern von mehr als 60 Millionen Frauen, Männern und Kindern. [Von einer „Friedhofsruhe“ am 8. Mai 1945 zu reden, ist Zynismus pur, da noch heute – 77 Jahre später – die Schreie der in den Gaskammern Erstickenden, der an die Bäume lebendig genagelten Kinder, der mehrfach vergewaltigten Frauen, der Schwangeren, denen die Unterleiber bei lebendigem Leibe aufgeschnitten wurden, der ohne jede Betäubung „Operierten“, lebendig Begrabenen … zu hören sind. – Nein Herr Bundeskanzler, das ist und war trotz des Schweigens der Waffen, keine „Ruhe oder gar Frieden“ über den Gräbern (FRIED-Hof), denn für die 6 Millionen in deutschen KZ Ermordeten und für die meisten der anderen über 55 Millionen Kriegstoten, gab es am 8. Mai 1945 keine Gräber und gibt es sie bis heute nicht. Sie wurden verbrannt, ihre Knochen zu Seife verarbeitet, ihre Haut zu Lampenschirmen gegerbt, ihre Köpfe als Schreibtischdekoration geschrumpft, ihre Haare in U-Booten verwendet, ihre Goldzähne eingeschmolzen, in Massengräbern verscharrt oder sie befinden sich am Grund der Meere, eingeschlossen in Stahl. Nur wer ihre Schreie und die Schreie der Ungerechtigkeit und die der unterlassenen Wiedergutmachung nicht hört, kann von „Friedhofsruhe“ sprechen.]

Millionen sind von ihnen auf den Schlachtfeldern gefallen. Millionen sind in ihren Städten und Dörfern, in Konzentrations- oder Vernichtungslagern ermordet worden. Deutsche haben dieses Menschheitsverbrechen verübt. [… und bis heute, „laufen“ viele von ihnen, den deutschen Täter/innen, noch frei herum, bzw. konnten unbehelligt irgendwann zwischen 1945 in Frieden leben und in Frieden sterben.]

Umso schmerzhafter ist es mitzuerleben, wie heute, 77 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, erneut rohe Gewalt das Recht bricht, mitten in Europa. Wie Russlands Armee in der Ukraine Männer, Frauen und Kinder umbringt, Städte in Schutt und Asche legt, ja selbst Flüchtende angreift.

Für mich ist dies ein 8. Mai wie kein anderer. Deshalb wende ich mich heute an Sie. [Nein! Nicht das war der Grund Ihrer Rede, sondern Sie wollten Ihr herb angeschlagenes Image etwas aufpolieren! Und glauben Sie, Herr Scholz, uns über 82.000.000 Bürger/innen geht dieser 8. Mai 2022 nicht nahe?; „näher“ wahrscheinlich als Ihnen. Auch ohne Ihre Rede! Wir warten seit nun 73 Tagen auf eine klare und eindeutige, entschiedene und wohldurchdachte Rede an die Nation und ihr entsprechendes Handeln. Damit hätte die von ihnen oben beschriebenen „rohe Gewalt, Schutt und Asche“ verhindert werden können.]

Wir können nicht an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa erinnern, ohne der Tatsache ins Auge zu sehen: Es herrscht wieder Krieg in Europa. Russland hat diesen Krieg entfesselt. [Den „Tatsachen ins Auge sehen“ ist gerade das, was Sie nicht tun. Im Gegenteil. Sie versuchen wiederholt die Wirklichkeit zu de-realisieren und unterschlagen das, was uns noch als Auswirkungen dieser Realität erwartet.Millionen Menschen in der Welt werden des Hungers sterben, wir Deutsche werden eine Epoche der Entbehrungen erleben …]

Einst kämpften Russen und Ukrainer gemeinsam unter größten Opfern, um Deutschlands mörderischen Nationalsozialismus niederzuringen. Deutschland hat sich damals schuldig gemacht, an beiden Nationen, der russischen wie der ukrainischen. Mit beiden streben wir seit Jahrzehnten nach Aussöhnung.

Nun jedoch will Russlands Präsident Putin die Ukraine unterwerfen, ihre Kultur und ihre Identität vernichten. [Wovor auch Sie, Herr Bundeskanzler, gewarnt waren, es aber in den „Wind“ schlugen.] 

Präsident Putin setzt seinen barbarischen Angriffskrieg sogar mit dem Kampf gegen den Nationalsozialismus gleich. Das ist geschichtsverfälschend und infam. Dies klar auszusprechen, ist unsere Pflicht. [Richtig: Aber dann müssen Sie auch aussprechen, wo hier die Versäumnisse und die Irrtümer der NATO, der EU und der BRD (SPD), zu dieser Barbarei geführt haben. Der Begriff „infam“ wird heute als Synonym für „hinterhältig, unverschämt, zynisch“ genutzt – vermutlich auch von Ihnen; doch auch Ihrer Rede vom 8. Mai 2022 fehlte es nicht an Zynismus]

Doch damit ist es nicht getan.

Es war der militärische Sieg der Alliierten, der der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland ein Ende setzte. Wir Deutsche sind dafür bis heute dankbar. Daher konnte der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1985 vom 8. Mai als „Tag der Befreiung“ sprechen.

Aus der katastrophalen Geschichte unseres Landes zwischen 1933 und 1945 haben wir eine zentrale Lehre gezogen. Sie lautet: „Nie wieder!“ [Aber gerade diese Losung haben Sie heuer karikiert und konterkariert, indem sie gezögert und gezaudert haben, mit dem billigen Argument, nicht im Alleingang handeln zu wollen. Umkehrschluss: Wenn die NATO und die anderen EU-Ländern bis heute nichts in Richtung Ukraine unternommen hätten, dann hätte auch die BRD bis heute nichts getan?!!]

Nie wieder Krieg.
Nie wieder Völkermord.
Nie wieder Gewaltherrschaft.

Und doch ist es wieder passiert – Krieg in Europa. Darauf hat der ukrainische Präsident Selensky heute hingewiesen. In der gegenwärtigen Lage kann dies nur bedeuten: Wir verteidigen Recht und Freiheit – an der Seite der Angegriffenen. Wir unterstützen die Ukraine im Kampf gegen den Aggressor. Das nicht zu tun, hieße zu kapitulieren vor blanker Gewalt – und den Aggressor zu bestärken. [Sie, Herr Scholz, implizieren mit dieser Rhetorik, Sie hätten seit 73 Tagen genau das getan, was Sie hier für als selbstverständlich beschreiben, und Sie hätten das, als Geboten beschriebene, nicht unterlassen. Das beurteilen mindestens 40 Millionen Deutsche ganz anders. Die anderen 40 Millionen lehnen Sie als Kriegskanzler ab. Wen haben Sie eigentlich noch auf Ihrer Seite?]

Wir helfen, damit die Gewalt ein Ende finden kann. Daher haben wir in den vergangenen Tagen und Wochen weitreichende und schwierige Entscheidungen getroffen – zügig und entschlossen, durchdacht und abgewogen. [Das Gegenteil ist und war der Fall: zügig? entschlossen? durchdacht? Mitnichten – Gegenteiliges war der Fall. abgewogen!! DAS ist ZYNISMUS PUR! Ja, aber mit was „abgewogen“? Nicht mit den Leben der in der Ukraine Verbliebenen und Ermordeten, sondern mit dem, was andere Länder tun, mit Umfragewerten, veralteten Waffen, mit Ihrer Angst …]

  • Wir haben nie dagewesene Sanktionen gegen die russische Wirtschaft und die russische Führung verhängt, um Putin von seinem Kriegskurs abzubringen.
  • Mit offenen Armen haben wir hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen.
    Hunderttausende, die vor der Gewalt in ihrer Heimat bei uns Zuflucht finden.
    Hilfsorganisationen leisten erste Unterstützung, Schulen und Kitas richten Willkommensklassen ein, Bürgerinnen und Bürger nehmen Geflüchtete bei sich Zuhause auf.
    Für diese enorme Hilfsbereitschaft überall in unserem Land danke ich Ihnen von Herzen!
  • Und wir haben erstmals überhaupt in der Geschichte der Bundesrepublik Waffen in ein solches Kriegsgebiet geschickt, in großem Umfang – und immer sorgfältig abwägend auch schweres Gerät.
    Das setzen wir fort.
     [Das, Herr Bundeskanzler, stimmt nachweislich nicht. In den 1980er Jahren wurde der Erzfeind des damaligen Iran, der Irak, regelrecht mit deutschen Rüstungsgütern überflutet: Insgesamt 80 deutsche Firmen, darunter Daimler-Benz, MAN und Siemens, halfen bei der Hochrüstung des Saddam-Regimes. Eine besonders unrühmliche Rolle spielte die Chemiefabrik in Samara, die mit deutscher Hilfe gebaut wurde. Saddam Hussein nutzte sie für die Produktion von Giftgas, das er gegen die irakischen Kurden einsetzte. Seine militärische Offensive kostete 200.000 Kurden das Leben und vertrieb rund 1,5 Millionen Menschen.   Der kurdischen Peschmerga wurden 2015 Lenkwaffensysteme, Handgranaten und Sturmgewehre im Wert von 65 Millionen Euro aus Deutschland geliefert, um sie im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ auszurüsten.] Quelle:  Fluchtgrund | Deutsche Waffen gelangen auch in Konfliktgebiete

Ich kann mir gut vorstellen, [Sie WISSEN es doch ganz genau durch den „Emma“-Brief!] wie sehr diese Entscheidungen viele von Ihnen bewegen. Schließlich geht es buchstäblich um Krieg und Frieden. Um unsere historische Verantwortung und maximale Solidarität [die hätte anders aussehen müssen] mit der angegriffenen Ukraine. Um die Sicherheit unseres Landes und unseres Bündnisses.

Diese Ziele miteinander in Einklang zu bringen – dieser Aufgabe stellen wir uns Tag für Tag.

Bundesarchiv Bild 183-J0422-0600-002, Berlin-Karlshorst, Kapitulation, Shukow, Keitel.jpg

Die Lumpen in ihren Uniformen !

Dass wir als Land über Fragen solcher Tragweite intensiv miteinander diskutieren, ist gut und legitim. Zur Demokratie gehört auch, solche Kontroversen in „Respekt und gegenseitiger Achtung“ zu führen. Darauf hat der Bundespräsident in seiner Rede heute Morgen zu Recht hingewiesen. [Er sprach aber auch dreimal von einem „Epochenbruch“ und nicht einmal von „Zeitenwende“]

Aus vielen Äußerungen, die ich dieser Tage höre, spricht ernste Sorge. Sorge auch davor, dass sich der Krieg ausweitet, dass der Frieden auch bei uns in Gefahr geraten könnte.

Es wäre falsch, dies einfach abzutun. Solche Sorgen müssen ausgesprochen werden können.

Gleichzeitig gilt: Angst darf uns nicht lähmen.

Ich habe Ihnen geschildert, was wir tun, um Recht und Freiheit zu verteidigen in der Ukraine und in ganz Europa. Das ist sehr viel. [Das ist zu wenig]

Und zugleich tun wir nicht einfach alles, was der eine oder die andere gerade fordert. Denn: Ich habe in meinem Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. [Wie sie es durch Ihre Finanzskandale getan haben? Diejenigen, die vor Wirecard gut begründet gewarnt hatten, wurden von der BAFIN und der StA verfolgt. ]

Dazu zählt, unser Land und unsere Verbündeten vor Gefahren zu schützen. Vier klare Grundsätze folgen daraus für die Politik:

  • Erstens: keine deutschen Alleingänge! Was immer wir tun, stimmen wir auf das Engste mit unseren Bündnispartnern ab – in Europa und jenseits des Atlantiks. [Siehe wie schon oben beschrieben]
  • Zweitens: Bei allem, was wir tun, achten wir darauf, unsere eigene Verteidigungsfähigkeit zu erhalten! Und wir haben entschieden, die Bundeswehr deutlich besser auszustatten, damit sie uns auch in Zukunft verteidigen kann. [In ihrem jetzigen Zustand ist die Bundeswehr gar nicht verteidigungsfähig, von daher kann von „erhalten“ keine Rede sein.]
  • Drittens: Wir unternehmen nichts, was uns und unseren Partnern mehr schadet als Russland. [?]
  • Und viertens: Wir werden keine Entscheidung treffen, die die NATO Kriegspartei werden lässt. Dabei bleibt es! [Das aber wird nicht ausbleiben. Wie werden Sie dann argumentieren?]

Dass es keinen Weltkrieg mehr geben soll – erst recht keinen zwischen Nuklearmächten – auch das ist eine Lehre des 8. Mai.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ich kann Ihnen heute noch nicht sagen, wann und auf welche Weise Russlands grausamer Krieg gegen die Ukraine enden wird. [!]

Klar ist aber: Einen russischen Diktatfrieden soll es nicht geben. Den werden die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht akzeptieren – und wir auch nicht.

Selten standen wir mit unseren Freunden und Partnern so geschlossen und geeint da wie heute.

Ich bin zutiefst überzeugt:
Putin wird den Krieg nicht gewinnen. [Sie, Herr Bundeskanzler, mögen davon aus Kalkül (?) überzeugt sein (müssen). Doch leider ist das völlig unsicher. Wir können es nur „hoffen“ – aber nicht wissen]
Die Ukraine wird bestehen. [dito]
Freiheit und Sicherheit werden siegen – so wie Freiheit und Sicherheit vor 77 Jahren über Unfreiheit, Gewalt und Diktatur triumphiert haben. [dito]

Dazu nach [„allen uns zur Verfügung stehenden“, fehlt in Ihrer Rede] Kräften beizutragen, das bedeutet heute „Nie wieder“!

Darin liegt das Vermächtnis des 8. Mai.

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Grafikquellen          :

Oben     —     Feldmarschall Wilhelm Keitel Unterzeichnung der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht im sowjetischen Hauptquartier in Karlshorst, Berlin.

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Zynische Vorschläge

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2022

Debatte um Wohnungsknappheit

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Von Gareth Joswig

Die Immo-Lobby will Quadratmeterobergrenzen für Mie­te­r, zerstört hat sie den Markt selbst. Doch wohnen ist jetzt schon beengt.

Maren Kern, Chefin des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, hat Chuzpe. Die Lösung, die der Lobbyistin der Wohnungswirtschaft für die in Großstädten akute Wohnungsnot eingefallen ist, lautet zugespitzt: Der mietende Pöbel soll halt den Gürtel ein bisschen enger schnallen. Kern forderte in einem Zeit-Interview ernsthaft eine Begrenzung der Quadratmeterzahl pro Person – mutmaßlich gemütlich aus einem Einfamilienhaus mit großem Garten und hohem Zaun heraus. Zynischer geht’s kaum.

Denn Maren Kern ist als Berlins Oberlobbyistin der Immo-Wirtschaft natürlich vollkommen klar, dass private Wohnungsfirmen und die in ihrem Verband organisierten Aktienunternehmen in erster Linie dafür verantwortlich sind, dass der Wohnungsmarkt kaputt ist. Selbst wer sich verkleinern will, kann in Berlin wegen explodierter Mietpreise kaum aus seiner Wohnung ausziehen, weil man dann halt einfach mal das Doppelte für weniger Wohnraum zahlt. Ganz zu schweigen davon, wie eine solche Forderung wohl bei den 8,5 Millionen Menschen ankommt, die unter überbelegten Wohnverhältnissen leiden. Und man darf zu Recht fragen, wer denn eigentlich die Omi aus der 50-Quadratmeter-Wohnung zwangsräumen wird, wenn der Opi gestorben ist. Macht das Maren Kern dann persönlich?

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Das Einzige, was sich angesichts dieses abstrusen Vorstoßes wohl seriös fordern lässt, ist eine Obergrenze für zynische Vorschläge – und dass kommunale Wohnungsunternehmen schnellstens aus diesem Verband austreten sollten.

Und als wäre das noch nicht genug Unsinn für eine Woche Wohnungspolitik, kommt auch noch SPD-Generalsekretär ­Kevin Kühnert um die Ecke und haut wohnungssuchenden Mie­te­r*in­nen ohne viel Kohle noch mal ordentlich in die Fresse. Oder wie sonst ist es zu verstehen, wenn Kühnert zwar im Tagesspiegel-Podcast Krokodilstränen über die schwierige Wohnungssuche in Berlin vergießt und dafür quasi noch mit einer Wohnungs­gratisanzeige im Spiegel belohnt wird?

Wenigstens kann der bestens vernetzte Kühnert, der mit einem monatlichen Abgeordnetensalär von mehr als 10.000 Euro angeblich binnen eines Jahres keine Wohnung gefunden hat, seine erfolglose Suche populistisch ausschlachten. Anderen bleibt nur Angst vor Mieterhöhungen, Rausschmiss oder Wohnungslosigkeit.

Kaputte Wohnungsmärkte und hohe Mietpreise

Hinzu kommt, dass die SPD als Kanzlerpartei nicht zuletzt selbst etwas gegen kaputte Wohnungsmärkte und hohe Mietpreise tun könnte. Und selbstverständlich könnte die SPD mit Franziska Giffey in Berlin den erfolgreichen Volksentscheid für die Vergesellschaftung von privaten Wohnungskonzernen umsetzen. Stattdessen gibt es weiterhin keine wirksamen Preisregulierungen und eine langwierige Enteignungskommission, deren von der SPD entsandte Mitglieder schwer nach Sabotage aussehen. Dann muss man sich auch nicht über Eierwürfe wundern.

Quelle         :          TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Cindy

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Unten     — Kundgebung „Kein Hanschlag mit Faschist*innen“: Kevin Kühnert (Vorsitzender der Jusos) spricht bei der Kundgebung gegen das Zusammenarbeiten von FDP, CDU und AfD bie der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen vor dem Bundkanzleramt, Berlin, 08.02.20

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SPD und Russland

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2022

Alle Fehler schon immer richtig gemacht

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Gorbi hatte es gesagt : Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Politiker eben !!

Eine Kolumne von Samira El Ouassil

Gerade werden die negativen Folgen zahlreicher Entscheidungen der SPD in Bezug auf Russland sichtbar. Doch deren Spitzenleute nehmen keine Kritik an, sondern üben sich im politischen Rückwärtszählen.

Stellen Sie sich vor, Sie sitzen in einem Bewerbungsgespräch. Ihre potenzielle zukünftige Chefin hält Ihren Lebenslauf in der Hand. »Aha, hier haben Sie also eine Weiterbildung gemacht, dann zwei Jahre im Ausland – und dann…«, sie fährt mit dem Finger die tabellarische Auflistung Ihrer beruflichen Stationen ab, »…und dann hatten Sie über einige Jahre regelmäßig Kontakt mit einem Kriegsverbrecher – also wie wir heute wissen – sowie mit einigen seiner Geschäftspartner im In- und Ausland. Rosneft… Gazprom… Hm, also, nicht, dass es mich etwas angehen würde, aber Sie müssen wissen: Ehrlichkeit ist uns in unserem Unternehmen besonders wichtig. Könnten Sie mir daher bitte kurz erklären, wie es dazu kam?«

Vermutlich waren die wenigsten von uns schon mal in dieser konkreten Situation. Aber sollte Ihnen das irgendwann einmal passieren, dann bleiben Ihnen im Grunde nicht viele Möglichkeiten: Sie können diesen ärgerlichen Teil Ihrer Karriere verleugnen; oder aber ihn selbstbewusst bestätigen; oder ihn nach allen Regeln der rhetorischen Kunst schönreden. Wie das funktionieren soll? Nun, gegenwärtig sollten Sie das Verhalten prominenter Akteure der SPD studieren, um zu lernen, wie man die Tücken im Lebenslauf und ihre gegenwärtigen Konsequenzen schnell frisiert und an das Assessment-Center der öffentlichen Kritik anpasst, um den Job zu behalten.

Nein, es geht hier nicht um ein Anstacheln einer ähnlichen Causa wie im Falle des Lebenslaufs von Annalena Baerbock. Denn was die SPD momentan fabriziert, betrifft die Leben vieler Menschen und politischer Akteure.

Man stellt die Torpfosten in der Vergangenheit um, sodass das Eigentor der Gegenwart wie ein vergeigter Elfmeter wirkt.

Sicherlich haben Sie mitbekommen, dass unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Fehler in seiner Russland-/Ukrainepolitik eingestanden hat. Danach blieb jedoch eine weitere Auseinandersetzung und Aufarbeitung dieser misslungenen außenpolitischen Einschätzungen aus, weshalb man der ukrainischen Regierung ihre Irritation nicht ganz übel nehmen konnte. Welche Konsequenzen folgen aus dieser Politik? Wie konnte es dazu kommen? Was sind die Learnings aus der eigenen professionellen Vita?

Leere Köpfe der Politik

Sigmar Gabriel wiederum versuchte, seinem Parteikollegen beizuspringen und vergab in einem großen Plädoyer im SPIEGEL öffentliche Fleißpunkte für Steinmeiers Curriculum, das ihm zufolge belege, dass er doch sehr viel, wenn nicht sogar fast alles, sehr richtig gemacht habe.

Gabriel erklärt, dass der heutige Bundespräsident mit Angela Merkel »mehr als alle anderen in Europa dafür getan hat, die Ukraine zu unterstützen«. Mit einer großen historischen Geste schiebt er auch der Ukraine eine gewisse Mitschuld am Krieg zu und erklärt, dass die Minsker Verträge zur Schaffung einer Waffenruhe in der Ostukraine nie wirklich eingehalten wurden; was ja eben nicht nur an Steinmeier oder an den Patronatsstaaten Deutschland und Frankreich läge:

»Die politischen Vertreter der Ukraine haben nie so etwas wie >Ownership< für die Minsker Abkommen entwickelt, was wiederum die russische Führung ihrerseits nutzte, um sich ihrer Verantwortung für die Umsetzung der Abkommen zu entziehen.«

In dem Moment, wo die Verantwortung auch bei der Ukraine gesucht und festgestellt wird, dass alles bereits 2014 nicht so funktioniert hätte, wie Gabriel es nun rückblickend für richtig erachtet, rechtfertigt er damit auch Deutschlands jetzige Ukrainepolitik. Auch so optimiert man seine politische Selbsterzählung, man stellt die Torpfosten in der Vergangenheit um, sodass das Eigentor der Gegenwart wie ein vergeigter Elfmeter wirkt. Man schafft rückwirkend eine neue Kontinuität, durch welche die Geschichte aus der Zukunft in die Vergangenheit fließt.

Gegenwärtig werden die negativen Konsequenzen zahlreicher solcher sozialdemokratischen Entscheidungen sichtbar, weshalb sie auch jetzt umso mehr kritisiert werden müssen. Dabei ist es natürlich bis zu einem gewissen Punkt nachvollziehbar, weshalb Entscheider wie Steinmeier und Gabriel, Manuela Schwesig oder Gerhard Schröder retroaktiv ihr Handeln narrativieren, um nicht inkompetent dazustehen. Zugleich offenbart sich eine alte strukturelle Zögerlichkeit der SPD sowie der Regierung, die von den Verantwortlichen in der Flucht nach vorn als kollektive Entschlossenheit umetikettiert wird. Denn man habe ja stets alles »in Abstimmung mit den Partnern« gemacht, weil man sich keine Alleingänge vorwerfen lassen wolle – was einfach inhaltlich schon damals nicht zutraf, Stichwort: Nord Stream 2.

Das von Olaf Scholz heraufbeschworene Szenario eines deutschen »Alleingangs« ist ein perfektes Vehikel, um eine unterlassene Handlung auch im Nachhinein als strategisch kluges Manöver zu erzählen. Diese Zurückhaltung, die angeblich von staatsmännischer Führungsfähigkeit zeugt, betont er immer wieder, nicht zuletzt in seiner Ansprache letzten Dienstag. Nur wird es durch die Wiederholung nicht zutreffender.

Wie Steinmeier, der meinte, »da habe ich mich, wie andere auch, geirrt«, erinnert auch Scholz gern an die Idee einer verteilten Verantwortung, um sich selbst eine moralische Absolution für seine Entscheidungen zu verleihen. Denn wenn viele es machen oder gemacht haben, dann kann der Fehler ja nicht so drastisch sein wie behauptet beziehungsweise eine Entscheidung für oder gegen etwas nicht ganz so arg falsch sein:

»Direkt zu Beginn des Krieges haben wir entschlossen gehandelt, und zwar mit beispiellosen Sanktionen und mit der Entscheidung, erstmals in größerem Umfang Waffen in dieses Kriegsgebiet zu liefern. Viele in Europa sind diesem, unserem Schritt gefolgt.«

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Na ja, wie definiert man viele? GroßbritannienBelgienPolenEstland hatten vor Deutschland Waffen geliefert. Entspringt also diese jetzt behauptete Vorreiterrolle, die einerseits selbstlegitimierend, andererseits mahnend präsentiert wird, einer besonders durchdachten Selbstwahrnehmung, einem überzeugten Handeln fern der Öffentlichkeit – oder handelt es sich doch eher um eine rhetorische Verklärung?

Der Bingo-Satz mit dem Stichwort »Alleingänge« – das auch der Generalsekretär Kevin Kühnert dieser Tage aufgriff, um die Rückwärtsrolle der Regierung in Sachen Waffen zu begründen – ist inhaltlich einfach nicht zutreffend: »Das alles geschieht eng abgestimmt mit den Partnern hier in Europa und auf der anderen Seite des Atlantiks. Deutsche Alleingänge wären falsch.«

Nun. Die Nato war zu langfristigen Waffenlieferungen an die Ukraine bereit, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am 8. April der BBC 4: »Die Alliierten sind bereit, mehr und auch modernere und schwerere Waffen zu liefern.«

Woher kommt also die dominierende öffentliche (falsche?) Wahrnehmung, dass hier vonseiten der SPD entweder nicht gehandelt oder nur schlecht kommuniziert wird – oder beides?

Politisches Retcon

Im Bereich des fiktionalen Erzählens gibt es im Englischen den Begriff »retcon« beziehungsweise »retroactive continuity«, auf Deutsch: »Rückwirkende Kontinuität«. Als literarisches Mittel ist damit eine bewusste nachträgliche Veränderung einer erzählerischen Kontinuität gemeint, damit diese besser in eine Gesamterzählung passt und damit scheinbar widersprüchliche Ereignisse wieder sinnvoll, schlüssig, logisch verbunden werden. Solch eine Revision vergangener Handlungsstränge können Autoren aus verschiedenen Gründen vornehmen: um eine Fortsetzung des eigenen literarischen Schaffens zu ermöglichen; um negative Kritik aufzunehmen und glattzubügeln; um eine Neuinterpretation des eigenen erzählerischen Kosmos zu erlauben; um falsche Annahmen der Vergangenheit zu beseitigen; oder um sich dem gegenwärtigen Zeitgeist anzupassen.

Quelle          :          Spiegel-online            >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Kranzniederlegung 40. Jahrestag Attentat auf Hanns Martin Schleyer Foto: Bundespräsident Steinmeier gedenkt still den Opfern des Attentats vor dem Gedenkkreuz und den Kränzen

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Gerd macht’s mit Faktor L.

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2022

Die Wahrheit – Politbeben unter Putin-Freunden:

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Von  Oliver Domzalski

Altkanzler Schröder übernimmt auf dem nächsten Parteitag im Juni Vorsitz der Linken!

Auch zwei Tage nach den ersten Gerüchten herrscht in Berlin weiter ungläubiges Kopfschütteln. Nicht nur im sozialdemokratischen Willy-Brandt-Haus, sondern überall im politischen Betrieb der Hauptstadt fragen die Menschen sich entgeistert, ob es sich um einen verspäteten Aprilscherz handele. Seit die Meldungen sich verdichten, dass die Linke Gerhard Schröder auf ihrem Parteitag im Juni als neuen Vorsitzenden nominieren will, kennt tout Berlin kein anderes Thema mehr.

Der Wahrheit ist es gelungen, mit einem Informanten zu sprechen, der anonym bleiben will, sich aber als „engen Vertrauten“ des Altkanzlers bezeichnet. Der Whistleblower wundert sich eher über die Aufregung als über das „Projekt Gerd“, wie der Plan in der Linkspartei unter Insidern genannt werde. Er nennt es einen „Coup wie aus dem politischen Lehrbuch“ und gibt sich äußerlich gelassen. Mehrere Gründe sprächen doch glasklar dafür – und der dringende Handlungsbedarf sei offensichtlich.

„Haben Sie neulich den Landesparteitag der Linken in Meck-Pomm verfolgt? Da wurde bekanntgegeben, dass es noch nie so viele Austritte an einem Tag gegeben habe wie an dem, als die Parteiführung sich von Putins militärischer Spezialoperation gegen das Nazi-Regime der Ukraine distanzierte. Das ist doch eine Tragödie! Dieser Aderlass der verdienten Parteikader muss endlich aufhören!“ Die traditionelle Nähe zum Kreml mache die Linkspartei und insbesondere ihre östlichen Landesverbände und deren ältere Mitglieder zur natürlichen politischen Heimat des Gazprom-Manns aus Hannover – und ihn zu ihrem idealen Führer.

Und damit kommt er zum zweiten Punkt: „Genau diese alten, traditionsbewussten Mitglieder können doch nichts anfangen mit dem ganzen Gender- und Klima-Gequatsche. Was die sich von dem Gerd erwarten, ist ein klares ‚Basta mit Gedöns!‘ Keine Quotierungsdebatten mehr, keine Tucken- und Zickenpolitik – jetzt ist Männerführung gefragt.“

Angebot von der AfD

Gab es noch mehr Gründe? Mithilfe einiger Gläser Wodka können wir dem Informanten eine weitere Sensation entlocken. Fast beiläufig plaudert er sie aus: Auch die AfD habe Schröder ein Angebot gemacht.

„Politisch nahmen die beiden Optionen sich ja nicht viel“, räsoniert der Mann mit Kennermiene. „Aber am Ende hat natürlich der L-Faktor entschieden.“ Der L-Faktor? „Lafontaine. Durch seinen Austritt hat er den Weg erst freigemacht – und zugleich den Anreiz für den Gerd massiv erhöht. Wenn er es schafft, die von Oskar aufgegebene Partei wieder hochzubringen, dann geht ihm echt einer ab.“

Trotz des leichten Lallens und der etwas schlüpfrigen Wendung des Hintergrundgesprächs wollen wir die kostbare Quelle noch nicht aus den Fingern lassen. Apropos den Weg freimachen: War es nicht ein Glück für Schröder, dass Susanne Hennig-Wellsow genau jetzt, vor dem Parteitag, zurückgetreten ist? „Ach Quatsch! Die hat doch hingeschmissen, weil sie von den Plänen gehört hat. Auf Gerds ‚toxische Männlichkeit‘ habe sie ‚keinen Bock‘, soll sie in der Karl-Liebknecht-Kantine krakeelt haben.“

Und nun? Plant Gerhard Schröder eine Doppelspitze, oder will er allein oben stehen? „Klare Antwort: Entweder allein oder im Team mit Sahra.“ Der Alkohol sorgt dafür, dass nicht ganz klar wird, ob er „im Team“ gesagt hat oder „intim“. Zuzutrauen wäre ihm beides.

Witze über Blaubart

Quelle          :        TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Datei:Eröffnungsfeier der FIFA Fussball-Weltmeisterschaft 2018™ (2018.06.14) 32.jpg

Attribution :         Kremlin.ru

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Unten     —      Das Silwinger Luxuspärchen  / DL/  privat — CC BY-SA 3.0   :

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Hofreiter vs. Scholz :

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2022

Mehr Führung, mehr Waffen!

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Alexander Amethystow

Pluralistische Demokratie hat – wie jeder weiß – viele Vorteile gegenüber einer Diktatur mit „gleichgeschalteter“ Meinung. Zum Beispiel ist dort eine freie Auseinandersetzung möglich. Selbst im Rahmen einer regierenden Koalition, wie sich gerade in der Bundesrepublik zeigt.

Der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages kritisierte am 14. April in einem Interview mit „RTL Direkt“ den Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Vorwürfe sind schwerwiegend. „Wir verlieren massiv Ansehen“, sagt Hofreiter und meint alle Deutschen, denen es ja nicht egal sein kann, wie deren Staat in der Welt steht. „Wir“ so Hofreiter, „müssen jetzt endlich anfangen, der Ukraine das zu liefern, was sie braucht, und das sind auch schwere Waffen“. Wir sind Deutschland und Deutsche müssen, was Deutschland will: Russland im Kampf um den Einfluss in der Ukraine und der Welt zurückdrängen. Die vom Kanzler versprochene „Zeitenwende“ trete nicht schnell genug ein! Dazu fällt dem Politiker der basisdemokratischen Partei ein: „Und da braucht‘s deutlich mehr Führung“.

„Wir“ – schon wieder „wir“ – „verlieren […] massiv Ansehen bei all unseren Nachbarn“, was „nicht nur ein Problem für die Menschen in der Ukraine“ ist, da deren Staat sie nicht gut genug gerüstet in den Krieg schicken kann, sondern auch „ein Problem für uns“.

Wenn Deutschland keine klare Unterstützung beim Zurückdrängen Russlands zeige, wird es nicht als Weltmacht ernst genommen – so die Sorge. Wenn andere Mächte schneller mit Rüstungsgütern zur Stelle sind, haben die womöglich auch mehr zu sagen bei der Gestaltung der Verhältnisse in der Region.

Allzu plural sind die Positionen innerhalb der Regierungskoalition am Ende aber trotz allem nicht. Grüne Kritiker und die Kritisierten sind sich einig, dass die Bundesrepublik alles Recht der Welt hat, ihre Interessen überall, auch und gerade in der Ukraine wahrzunehmen. Deutsches Kapital soll sich auch dort betätigen können, wo die russische Führung es nicht möchte. Um das durchzusetzen muss die Regierung sogar einzelne Unternehmen zeitweilig an den Geschäften mit Russland hindern. Wer als eine führende Macht anerkannt werden möchte, darf vor Drohungen nicht weichen und muss eigene Drohungen auch ernsthaft umsetzen. Aus denselben Gründen erklärt die russische Führung ihren Staatsbürger:innen auch beständig: “wir“ – mal wieder ein „wir“! — „hatten keine andere Wahl“ als in die Ukraine einzumarschieren. Dies nennt Hofreiter wiederum „Vernichtungskrieg“ aus dem nur eine Konsequenz möglich sei, nämlich die Aufrüstung des ukrainischen Staates. Darauf arbeitet die Regierungskoalition ja sowieso schon hin. Die Meinungen gehen nur auseinander, wie viel Deutschland dafür an wirtschaftlichen Schaden im Kauf nehmen soll. Was gemacht werden darf und muss steht fest, die Diskussion entflammt sich an der Frage, wie es am besten umgesetzt wird. Für die höchste Ämter qualifizieren sich diejenigen, die das gemeinsame Programm des Vorankommens auf Kosten anderer Staaten inklusive Schaden an deren Bevölkerung auch effektiv umsetzen können. Da ist Zimperlichkeit nicht angesagt. Da zeigen sich die Unterschiede zwischen dem autoritären Russland und dem pluralistischen Deutschland deutlich: die deutschen Politiker legen sich furchtlos mit dem Autoritäten an und verlangen von denen “mehr Führung”.

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Von der unkollegialen Art von Hofreiters Kritik distanziert sich die Spitze seiner eigenen Partei zwar, die Forderung nach Lieferung schwerer Waffen teilt sie jedoch durchaus. Die Grünenspitze verweist darauf, dass die Bundesaußenministerin schon alles Mögliche tue um die ukrainische Kriegsführung mit solchem Gerät zu unterstützen. Hofreiters Versuch, sich mit seinem Drängeln auf Waffenlieferungen in der demokratischen Parteienkonkurrenz zu profilieren, kollidiert mit dem Bedürfnis Geschlossenheit in der Koalition zu demonstrieren.

Hofreiter hat für seine Attacke zudem just den Zeitpunkt ausgewählt, an dem der Kanzler zum Frontbesuch in Kiew weilt, während die Außenministerin der Bundeswehr in Mali eine Visite abstattet. Dort kündigte sie an, den dortigen Auslandseinsatz zu beenden – weil die malische Regierung sich zu viel Freundschaft mit Russland erlaubt. Der Kampf gegen die russische Konkurrenz führt Deutschland inzwischen weltweit und auch in Afrika werden die Staaten vor die Wahl gestellt, ob sie bereit sind, die Folgen einer Kooperation mit Russland zu tragen. Der Einsatz von deutscher Militärmacht ist dabei genauso ein Druckmittel, wie deren Entzug. Alle Hände voll zu tun also für den deutsch-europäischen Imperialismus! Über das „wie“ kann dabei ganz demokratisch gestritten werden.

Urheberrecht
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Oben      —   Olaf Scholz, Politiker (SPD) – Zur Zeit Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland. Außerdem ist er Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2021. Hier während einer SPD-Wahlkampfveranstaltung im August 2021 in München. Titel des Werks: „Olaf Scholz – August 2021 (Wahlkampf)“

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Vor allem Rhetorik

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2022

„Mini-Zeitenwende“ von Kanzler Scholz

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Ein Schlagloch von Georg Diez

Kanzler Scholz will sich von einer Welt lösen, die er selbst mitgeschaffen hat – und bleibt in ihr gefangen. Seiner Zeitenwende fehlt die Substanz.

Jeder Kanzler und jede Kanzlerin, so scheint es, leistet sich eine Wende. Angela Merkel hatte ihre Energiewende, Olaf Scholz hat seine Zeitenwende, und für Helmut Kohl – den Gierigen – waren es gleich zwei: eine geistig-moralische und eine wiedervereinigende. Nur Altkanzler Gerhard Schröder war schnittig, mittig, wendefrei.

Die Wende, so könnte man sagen, ist ein deutsches Geistesphänomen, verbunden mit einem speziellen Blick auf die Welt und die Geschichte und wie sie sich entfaltet: nicht linear, als Fortschrittserzählung gedacht, oder kreisförmig – diese Vorstellung haben wir trotz Nietzsche hinter uns gelassen, der Fortschritt für eine kindliche Idee hielt und stattdessen die ewige Wiederkehr des Gleichen proklamierte, was durchaus als Drohung gemeint war.

Die Rede von der Wende sieht dagegen eine Ruptur im Band der Zeit, einen radikalen Wechsel der Perspektive, der entweder selbst produziert wird, wie es die geistig-moralische Wende impliziert, oder häufiger vollzogen wird, angeschoben von größeren und oft diffusen Kräften, die von außen regieren; eine Art Schicksal. Diese Leseweise, und das mag das speziell Deutsche daran sein, hat den Vorteil, dass sie dem Einzelnen die Bürde abnimmt, verantwortlich zu sein für das, was er oder sie getan hat oder eben nicht.

Bei Angela Merkel war das so, als sie 2011 die Energiewende ausrief, als Reaktion auf das Reaktorunglück von Fukushima. Jahre und Jahrzehnte von Kritik an der Atomindustrie und -energie – einfach weggewischt mit voluntaristischem Flair, ohne parlamentarischen Prozess, eine Entscheidung, die Realität schuf. Und die Merkel selbst, und das ist wichtig bei der größeren Psychologie des Wendediskurses, ins Recht setzte, die sie als Aktive zeigte, mit dem Signum der Macht versehen.

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Mit gegangen, Mit-gefangen, Mit -gehangen ? Wer plündert dieses Land ?

Nur nicht zurückschauen

Es ist also eine fragile Konstruktion, die Sache mit der Wende – denn dort, wo man langsam und opportunistisch wirken könnte, will man ja als jemand erscheinen, der oder die den Gang der Geschichte steuert. Die Rede von der Wende ist damit verbunden mit einem politischen Topos, der dieser Tage auch wieder viel verwendet wird, um die Entscheidungsfindung und die Wirkweise der veränderten Demokratien der Spätmoderne zu benennen: der Ausnahmezustand, vom bösen Carl Schmitt effektiv theoretisiert.

„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“, sagt Schmitt – was natürlich sehr vielversprechend ist für Herrschende, die sich durch ihre eigene Entscheidung im Gefüge der Macht ganz an die Spitze setzen können. Das Volk wiederum, oder die Bevölkerung, als eigentlicher Souverän, so wie es die Verfassung vorsieht, bleibt dabei eher in der Zuschauerposition.

Das ist das Anti- oder Undemokratische dieser Praxis, so wie sie etwa Emmanuel Macron in Frankreich über einen weiten Teil seiner Regierungszeit vollzogen hat – 46 von 78 Monaten regierte er mit einer Notstandsgesetzgebung, die er dann teilweise ins geltende Recht überführte.

Olaf Scholz fügt sich also sehr gut ein in diesen Zeitgeist mit seiner Rede von der Zeitenwende – die sehr technokratisch und weniger inhaltlich gedacht ist, extrem nach vorne orientiert. Auch da ist Scholz ganz Merkelianer: Denn wenn er zurückschauen würde, was ja eigentlich auch Teil der Wende sein könnte oder sogar müsste, dann würde er eigenes Versagen sehen und die Widersprüche eines Systems, das erst die Verstrickungen geschaffen hat, aus denen Scholz sich nun befreien will.

Handwerklich schlecht gearbeitet

Denn die Welt, in der diese Wende nun stattfindet, ist sehr wesentlich seine oder die seiner Generation. In den 1990ern wurde diese Welt geschaffen, mit dem Vorrang der Wirtschaft vor der Demokratie, so wie sie explizit Doktrin wurde in der „Schocktherapie“, die etwa die Sowjetunion in die schöne neue Welt des Kapitalismus katapultieren sollte – und doch vor allem einige sehr reiche Männer produzierte und sehr viel soziale Ungleichheit – ein Staat als wirtschaftlich ausgehöhlte Rumpfdemokratie.

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Scholz löst sich noch immer nicht von diesem Denken, wenn er wieder und wieder „profit before people“ setzt, also wirtschaftliche Argumente in Bezug auf den Krieg in der Ukraine militärischen oder menschlichen Überlegungen vorzieht und gegen ein Öl- und Gasembargo entscheidet, weil es der deutschen Wirtschaft schaden würde. Die Abhängigkeit bleibt. Scholz schafft damit eine neue Miniaturausgabe von Wendediskurs, weil sich aus der Entscheidung keine Handlungsoption ergibt. Ein kleines Kunststück der taktischen Selbstverstrickung.

Quelle      :         TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —     Olaf Scholz, Politiker (SPD) – Zur Zeit Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland. Außerdem ist er Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2021. Hier während einer SPD-Wahlkampfveranstaltung im August 2021 in München. Titel des Werks: „Olaf Scholz – August 2021 (Wahlkampf)“

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Lafontaine oder Links ?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2022

Oskar Lafontaines Ausflug zur Linkspartei:
Ein historisch notwendiger Fehler

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Was so ein Hut alles verdecken kann – sollte es denn etwas geben?

Von  Katharina Körting

Am Ende bringt „Die Linke“ ein selbstloses Opfer. Oskar Lafontaine versenkt den eigenen Kahn, damit der sozialdemokratische Muttertanker wieder Fahrt aufnehmen kann.

War’s das jetzt, oder kommt noch was? Hat „Die Linke“ ihre Mission erfüllt? Die Frage liegt nach der Saarland-Wahl in der Luft. Über zehn Prozent hat die saarländische Linkspartei verloren, sie steht bei 2,6 Prozent, und damit knapp über der Tierschutzpartei. Die Aufarbeitung brauche Zeit, sagte Parteichefin Susanne Henning-Wellsow zu Beginn der Woche. Sie kündigte eine wissenschaftliche Studie für den Sommer an. Auch der Parteitag im Juni in Erfurt werde sich mit dem Thema befassen. „Die Linke“ habe sich diese Niederlage im Saarland „über Jahrzehnte erarbeitet“, sagte Henning-Wellsow. Die Wortwahl lässt aufmerken: erarbeitet?

Der stolze Parteiname jedenfalls klingt apokalyptisch. „DIE Linke“? Dann stürbe mit ihr die letzte Hoffnung auf das, was immer noch im SPD-Grundsatzprogramm steht: „Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist.“

Dauernd! Doch wer hört noch die Signale? Wie steht es angesichts der Selbstzerfleischung der Linkspartei um diese Sache, die sozialdemokratisch verschämt als „Vision“ in weite Ferne gerückt ist? Fällt mit dem Niedergang der linke Vorhang und lässt nicht nur alle Münder, sondern auch so manche Frage offen? Etwa die: War es am Ende ein abgekartetes Spiel?

Oskar Lafontaine versenkt die Linke und rettet die SPD

Wie Judas laut biblischem Drehbuch den Jesus verraten musste, damit der auferstehen konnte – die Oster-Erlösung funktioniert nicht ohne den Verrat – so hat der streng katholisch aufgewachsene Oskar das Kreuz auf sich genommen und damit auf seine Ex eingeprügelt. Aus Solidarität! Und es funktionierte.

Die SPD rutschte – ein wenig – zurück nach links, wo sie ja herkommt, auferstanden aus Ruinen, Beachtliches leistend, bevor sie allzu satt wurde und sich nicht mehr genug kümmerte um die Not der weniger Satten. Die Linkspartei mit ihrem Beharren auf sozialer Gerechtigkeit erinnerte die etwas weniger linken Genossen zuverlässig an deren „Markenkern“, obwohl der im Grunde schon mit der rhetorischen Anbiederung ans Marketing – MARKENKERN – verraten ward und verkauft. Denn so spricht man auch unter Linken, getrieben von der Kommerzialisierung aller Lebensbereiche: als seien Parteien Waren, als hätten ihre Funktionäre etwas zu verkaufen, soziale Gerechtigkeit, geschnitten oder am Stück – darf‘s ein bisschen weniger sein?

Immerhin: Nach und nach rückte die SPD ab von dem neoliberalen Teufelszeug und der hysterischen Globalisierungseuphorie. Zugegeben, von der neuen pandemischen Staatsbegeisterung hat sie Rückenwind bekommen, und jetzt, so bitter das ist, auch vom Krieg. Wenn Krieg ist, drängt zusammen, was zusammengehört. Und erinnert sich: Wirtschaft und Wohlstand sind nicht alles.

Zusammenhalt ist mehr. Der ganz und gar nicht linke Retroimperialist Wladimir Putin schweißt nicht nur die Nato-Staaten zusammen, sondern beschleunigt auch den Zerfall der Linkspartei. Ein Kollateralschaden. Und eine ironische Volte der Geschichte.

Doch so gefährlich es war, Putin zu unterschätzen, so dumm wäre es nun, ihn zu überschätzen, denn vielleicht war wirklich alles von Anfang an geplant gewesen. Vielleicht war für „Die Linke“ nicht die Zerstörung der SPD das Ziel, sondern deren Neuausrichtung und, nun ja – Versöhnung, Motto: „Ich verlasse dich, damit du merkst, was du an mir hast.“ Am Ende bringt „Die Linke“ ein selbstloses Opfer, indem sie sich selbst zerfleischt. Kapitän Oskar Lafontaine versenkt den eigenen Kahn, so dass der sozialdemokratische Muttertanker Fahrt aufnehmen kann. Mission erfüllt. Nun gibt es links vom Krieg bald gar nichts mehr.

„Putin-Versteher“ und wahre Linke

Nicht erst seit dem Angriff auf die Ukraine gilt „Die Linke“ als Sammelbecken für „Putin-Versteher“. Das zumindest nennt manch einer als Grund für den Parteiaustritt – und den Wechsel in die SPD. (Was einigermaßen skurril wirkt, da gerade die SPD selbst aus vielerlei guten Gründen immer auf dem Dialog mit Russland bestand und dies vernünftigerweise wieder tun wird, wenn der Krieg vorbei ist.) In der Heldenpose des Whistleblowers verraten manche „Die Linke“-Deserteure ihre Ex-Partei: Dort gehe es keineswegs sozial und schon gar nicht links zu. Denn auch das gehört zum Markenkern der Linken: über diejenigen herzuziehen, die angeblich nicht genügend, zu sehr oder nicht in genau der Weise links sind wie man selbst.

Das erinnert mich an die „Falken“. Wir sangen die „Internationale“ und lästerten über die nach unserer Ansicht viel zu lasche, viel zu wenig linke SPD; die Teamer nannten es politische Bildung. Später bin ich trotzdem eingetreten. Ein paar Mal war ich in Versuchung, zur Linkspartei hinüber zu schlüpfen. Viel deutlicher sprachen zumindest deren vernünftige Leute aus, was die SPD wollte. Schritten wir nicht Seit‘ an Seit‘?

Stattdessen bin ich ausgetreten, vor allem wegen des Hungers im Jemen, der durch die schwarz-roten Waffenlieferungen mit verursacht wurde. So wie die gut gemeinten ampelfarbigen Waffen auch jetzt den Hunger in der verflochtenen Welt vergrößern werden. Das gehört sozusagen zum Markenkern jedes Waffengeschäfts, auch wenn es Genossen abschließen: Für Krieg wie Profit müssen die Ärmsten bezahlen. Man sieht: Auch ich nehme übel! Dass immer die hässliche Wirklichkeit dazwischenkommt und die schönen Ideale zermalmt.

Doppelmoral mit vielerlei Maß ertrage ich ganz schlecht. Ich bin gekränkt, dass meine Partei nicht genauso tickt, wie ich es wünsche. Diese Hybris teile ich mit Oskar – falls man Ex-Genossen duzen darf? Er wollte „eine linke Alternative zur Politik sozialer Unsicherheit und Ungleichheit“. Deshalb hat er „Die Linke“ mitgegründet. Nun bescheinigt er seiner Ex, was er schon seiner ersten Ex, der SPD, zum Vorwurf machte: Sie vertrete nicht mehr genügend die Interessen der Arbeitnehmerschaft, der Rentner und des Friedens.

Quelle       :          Der Freitag-online          >>>>>         weiterlesen 

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Oben     —     Lafontaine (Die Linke), München

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2022

Scholz, Selenski, Söder auf Social Media
Die Kunst der Kommunikation

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ulrich Gutmair

Olaf Scholz hat jetzt immerhin mal geredet – im TV. Selenski dagegen wendet sich täglich per Instagram an mich.

Die Leute kennen den Streit nicht mehr. Um uns herum wird zwar noch getrunken und gescherzt, aber obwohl meine Aufmerksamkeit der Gesprächspartnerin gilt, mit deren Vorschlag ich nicht einverstanden bin, merke ich doch, dass unser Disput Aufmerksamkeit erregt: Ui, da streiten sich zwei, was ist da los? Ich gebe zu, vielleicht hat sich das Volumen meiner Stimme etwas erhöht.

Worum geht es? Um die Ukraine natürlich. Der Streit wurde durch eine Bemerkung meines Gegenübers verursacht, dass es aus einer humanitären Perspektive betrachtet am besten wäre, wenn die Ukraine sofort kapitulierte. Dann wäre das Sterben vorbei. Ich entgegne, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer eben das offensichtlich nicht wollen. Und dass es sich daher verbietet, mit einem Glas Wein in der Hand vom Prenzlauer Berg aus den Leuten, die es betrifft, solche Empfehlungen zu geben. Die Ukraine ist ein souveränes Land, Punkt. Wer sich an seiner Angstlust am „Dritten Weltkrieg“ ergötzen will, möge das bitte zu Hause tun.

Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz nach Wolodomir Selenskis Ansprache im Bundestag geschwiegen hatte, statt darauf zu antworten und die Position seiner Regierung darzulegen, stellte er sich am Sonntag den Fragen von Anne Will. Die umstrittenste Frage des Gesprächs betraf die Energielieferungen aus Russland. Scholz legte erstens dar, dass die Millionen Euro, die dafür täglich nach Russland zurückfließen, von Putin ohnehin nicht für den Krieg verwendet werden könnten, weil ihn die harten Sanktionen daran hinderten. Zweitens widersprach er jenen Ökonomen, die behaupten, es werde genug Gas auf der Welt gefördert, das könne man auch woanders einkaufen: Das Vorhandensein von Gas sei nicht der Punkt, erklärte Scholz, sondern auf welchen Wegen es nach Deutschland geliefert werden kann.

Streitlustig zeigte er sich dann aber auch noch für einen Moment. Er wies Will darauf hin, dass er ähnlich moralisierend vor Jahren in ebendieser Sendung dafür gescholten worden sei, sich für Flüssiggasterminals an der Küste einzusetzen. Immerhin, der Kanzler machte also klar, warum ein sofortiges Energieembargo aus seiner Sicht weder wünschenswert noch erfolgversprechend erscheint.

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Keine Fahne weht ohne Banane

Scholz ist kein eloquenter Rhetoriker. Es ist zwischendurch fast ein bisschen quälend, ihm dabei zuzusehen, wie er manchmal nach Worten ringt. Aber immerhin, er spricht. Es wäre gut, wenn der Kanzler das öfter täte. Wir sind nach 16 Jahren Angela Merkel daran gewöhnt, dass die Regierung nicht gern mit uns kommuniziert. So richtig fällt das jetzt erst auf, weil Wolodimir Selenski sich täglich per Instagram an mich und alle anderen wendet, die sich dafür interessieren, was er zu sagen hat. Die wichtigsten Statements des ukrainischen Präsidenten werden auf Englisch untertitelt. Eben schrieb er: „Wer Angst vor den nötigen Entscheidungen hat, uns mit Flugzeugen, Panzern, Artillerie und Granaten zu versorgen, ist für die Katastrophe, die russische Truppen in ukrainischen Städten verursachen, mitverantwortlich.“

Quelle        :          TAZ-online       >>>>>         weiterlesen

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Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Die Saar nach der Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2022

Das Saarland nach der Wahl: „Zeitenwende“?
Eher im Westen nichts Neues!

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Von Dr. Nikolaus Götz

Das „Saarland“ hat gewählt! Hurra! „Wen“ oder „was“ eigentlich? Hat in dieser von den Fernsehmedien vershowten Bundes-Republik-Deutschland „Politik“ noch etwas mit rationalem Verstand zu tun, sei das TV-klotzende Sofa-Publikum gefragt? Was haben sie ’gestern’ im Fernsehen nicht alle gejubelt bei knallenden Sektkorken, denn es lief nach ’Corona’ und ’Close the sky over Ukraine ’ das  Theaterstück die „Zeitenwende-SAAR“! Das ’Zeitenwende’ wusste schon Bob Dylan 1964 besser zu besingen, als er zu Gitarre mit Mundharmonika intonierte: „The times, They are a-changing“ Jedoch sang er mit seinen Liedern an, gegen die brennenden Themen Rassismus, Militarismus, soziale Ungerechtigkeit und auch gegen den Vietnamkrieg! Was sind die politischen Themen aber heute und auch die im Saarland? Mehr Polizei-Überwachungsstaat, mehr Anti-Kriegs-Vernichtungswaffen, mehr Lohn-Ungleichheit und weniger Sozialstaat! Willkommen in der aprilkalten politischen Realität 2022!

In der alten Ford-Garage im Zentrum von Saarbücken, heute eine Diskothek wie die „best-informed“ ARD-ZDF-Reporter zu erzählen wussten, kam es zum fast ’revolutionären’, frenetisch bejubelten Auftritt der „Next top saar-president queen Anke Rehlinger! Welch eine politische Niederlage für die aufgeklärten Mit-Quer-Vor-Nach-Denkenden an der Saar! Absolute SPD-Mehrheit mit „äschda´“ saarlandliebe.de! Jetzt haben die Saarländer endlich ihre ’Mutti 2.0’ und alsbald den ’Iron dome’ mit 2%+100 Mrd. Euro Kriegs-Etat, während die alte deutsch-französische Liebe der ’Force de frappe’ als Schutzschild für das Saarland scheinbar ausgedient hat. Endlich sollen alle Beschäftigte sozialversicherte Arbeitsplätze erhalten (1), einen kostenfreien Kitaplatz, die erneuerbaren Energien sollen verdoppelt, der Ökolandbau auf 30% gehoben werden, mehr Investitionen in ??? sollen werden, sollen werden, werden sollen und das schon seit 1918, dem Entstehungsjahr des Saarlandes zeitgleich mit der Weimarer Republik. Gut, dass es das alles schriftlich gibt, „quod non est in actis non est in mundo“ (2) wie damals festgehalten im Godesberger SPD-Programm: „Jedem nach seinen Bedürfnissen…!!!“ Lachen da inzwischen nicht selbst die tiefgekühlten Suppenhühner laut auf?“ Und es klatschten die geladenen TV-Claqueure vom SR Beifall, als vor laufender Kamera ins Mikro gefragt wurde: „Wie fühlen Sie sich Frau Rehlinger?“ So geht Mainstreams kritische nun auch maskenlose Presseberichterstattung!

Auch an der Saar also diese ’Zeitenwende’? Wann, wenn nicht jetzt, ist der Moment gekommen, um über Politik zu diskutieren? Zum Glück kam dieser männerfeindliche, autoritär kreischende Frauenladen von DIE GRÜNEN-Saar nicht über die 5%. Ja, ja, der alte sogenannte „Panzer“ aus SLS wäre bei all dem aktuellen Kriegsgeheule eindeutig der bessere, glaubwürdigere, nämlich bundeswehrgediente Kandidat gewesen! Der ungeliebte Henry Seltzer aus dem nordsaarländischen ’Thinktank’ „Merziger ist herziger!“ hat sich rollengemäß und egoistisch wie in der guten alten grünen Gründungssteinzeit als Spaltpilz in bunt.de bewiesen (1,4%). Erfolgreich in seinem Neid nicht die Spitzenfrau zu sein, hat er erneut zu grünem Misserfolg an der Saar beigetragen! Mit 23 Stimmen mehr hätten DIE GRÜNEN-Saar den Einzug in das Landesparlament geschafft. „Danke Henry!“, meinte auch die SPD, die die verlorenen exgrünen Stimmen nun abkassierte, ebenso wie alle anderen beispielsweise an der basis-saar.de kämpfenden „Übrige“! Deren Wahlergebnis von rund 9,9 % Stimmen mit dem der 38,6 % Nichtwähler addiert (3), zeigt die wirklich vernichtende Abstimmung des Volkes über die geleistete „Politik“ der etablierten Regierungskoalition von CDU und SPD im Saarland an! Deshalb weg mit solchen Wählerstimmen!

2017.03.26 Anke Rehlinger von Sandro Halank.jpg

Ein klarer politischer Profit für die Saarländer ist aber dieser 100 Mrd. Euro schwere Sonderwegfall der FDP! Keiner im Westen weis, was inhaltlich ein „liberales Atomkraftwerk“ ist! Und sind wir nicht alle irgendwie etwas „borderline“ oder liberal? „Ein Land will neu!“ Merci, ein guter Slogan FDP! Haben die Saarländer sofort gemacht! Aber warum tragen diese blau-gelben ’Juppis’ immer noch „Anzug und Schlips“, sei gefragt? Da steht DIE LINKE-Saar ideologisch viel besser da, denn diese Partei hat ’Wende’-Erfahrung, was im Saarland auch ’schwenken’ heißt! Ob im Osten, ob im Westen, beim Schwenken sind wir stets die Besten! „Really proofed since 1989!”(4) Der bundesweit bekannte saarländische Wendehals hat sicherheitshalber diese knallrote nun kopflose Partei schon vor dem offiziellen Zusammenbruch vom Wahlabend (27. März 2022: 2,6%) verlassen, erneut natürlich ’Aufstehend’ mit all seinen treuen ’Busfahrern’ im Schlepptau. Nun denn liebe verstorbene Partei DIE LINKE-Saar: „Requiescat in Pace!” Das ’Jahrzehnt’ mit Euch war sooo schööön, zumal durch die geleistete politische Systemstabilisierung der Bundesrepublik Deutschland „im wütenden Zorn der Massen“ im Moment des Bankenkollaps und als der große deutsche Kapitalverzocker Ackermann bei Kanzlerin Merkel vorsprach und die gemachten Schulden der Deutschen Bank sozialisierte! (5) So wird gesungen: „Memories of occupy, are memories of you…. Bankfurt und der Schlagstockkessel, daran denken wir immerzu…“(6).

Angeblich kommen nach dem politischen „Totalabsturz“ von Tobias Hans als „unser“ Ministerpräsident in der CDU-Saar im Frühjahr 2022 (7) die ‘Jungen Wilden’ aus ihren Nestern gekrochen und wollen an die Tröge! “Paint it black!” oder „Born to be wild!” kreischen sie mit viel NIX im Kopf und denken an ihr saarländisches Vorbild, den Alt-Wilden Peter Müller, der erfolgreich Karriere gemacht hat! Bestimmt wollen diese schwarzen Kids die Polizeistaatsgesetzgebung zurückdrehen, mit der, dank CDU, gerade so viele pubertierende Kinder verfolgt und kriminalisiert werden! Bestimmt wollen diese potentiellen Schwarz-fahrer die ’Freedays’ „Freie Fahrt mit Bus und Bahn“ im Saarland verwirklichen, zumal die unsoziale SPD die Jugendlichen immer noch abkassieren will. Diese konservativen ever crying youngsters werden auch die unrentablen Krankenhäuser im Saarland retten wollen, die dann bestimmt schwarze Zahlen trotz roter Inzidenzen schreiben. Politische Programme gäbe es genug, man müsste auch wollen, sollen, müssen, werden. Doch „sie wissen halt nicht, was sie tun“ sollen, da sie doch der Führung benötigen! Und genau da sitzen diese Jungen (und Mädels) mit den ’Alten’ auch von der AfD (5,7 %) in einem Boot.

Wir im Saarland haben alsbald „unsere“ Ministerpräsidentin! Und die wird es für „uns da unten“ dort „oben“ bestimmt machen! Das Berliner Oberkommando der großen Politik kann erneut in jenen bewegenden eiskalten Frühjahrtagen des Jahres 2022, jetzt nach der entscheidenden Schlacht um die Herzen aller Saarländer, wie einst beruhigend notieren: „Im Westen nichts Neues!“

Anmerkungen

1 Nicht „alle“: Es sollen die Arbeitsplätze auf mindestens „400 000“ erhöht werden. (Siehe: Unser Saarlandplan. Die Ziele auf einen Blick: echte#Saarlandliebe) In 7 Jahren sollte die wirklich geschaffene Anzahl an Arbeitsplätze erneut gezählt werden. Wir fragen dann höflichst beim Statistischen Landesamt des Saarlandes nach.

2 Latein: „quod non est in actis non est in mundo“ (2) „Was nicht ist den Akten ist, ist nicht in der Welt!“, meinten schon die Römer, die des Schreibens mächtig waren. Doch was passiert oft mit den Akten: Sie werden nur für die Nachwelt gesammelt. So ’verhallen’ Info-Briefe beispielsweise an den Stadtrat Saarbücken oft ungehört!

3 Rund 50% der Saarländer lehnen bei der Saarlandwahl 2022 ’diese’ PolitikerInnen ab oder sehen in ihnen keine demokratische Alternative ! Siehe: wahlergebnis.saarland.de/LTW/

4 1989: der Mauerfall oder das viel gerühmte „Jahr der Wende“

5 „Bund, Länder und Kommunen sind also zehn Jahre nach dem Ausbruch der globalen Finanzkrise weiter damit beschäftigt, heimische Banken zu stützen. Die Bilanz sei „verheerend“, sagt Schick. Es werde erstmals sichtbar, wie stark die Bürger belastet worden seien. „Eine vierköpfige Familie hat mehr als 3000 Euro für die Pleitebanken bezahlt.“ Hinzu kämen die indirekten Kosten der Bankenkrise, also Entlassungen und Konjunkturpakete, Eurokrise und Streit in Europa, Nullzinsen und Probleme bei der Altersvorsorge und steigende Mieten.“ Siehe: www.sueddeutsche.de/wirtschaft/finanzkrise-kosten-deutschland-1.4126273.

6 Da gab es 1968 einen Deutschen Schlager von Peggy March: „Memories of Heidelberg…“.;Der Deutsche Ableger dieser Bewegung ’Occupy Wall Street’ war „Occupy Bankfurt in Frankfurt“, zu dem es auch Oskar Lafontaine hinzog. Die zentralen Forderungen der Bewegung waren, „eine stärkere Kontrolle des Banken- und Finanzsektors durch die Politik, die Verringerung des Einflusses der Wirtschaft auf politische Entscheidungen und die Reduzierung der sozialen Ungleichheit zwischen arm und reich.“(siehe: auch WIKIPEDIA: occupy wall street) Nun für alle Realos: der arme Ackermann ist eben reich geblieben und die ’Banken’ haben ’Ihre’ Schulden dem deutschen Steuerzahler ebenso überlassen, wie heute das Deutsche Volk ’stolzer’ Besitzer des gesamten deutschen Atommülls ist! „Deck macht Speck!“, sagt ein Sprichwort. Geändert hat sich politisch, wie immer im sogenannt freiheitlich-demokratischen System der Volksherrschaft, (fast gar) nix!

7 In Prozent für die CDU: -12,2; siehe: wahlergebnis.saarland.de/LTW/

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Oben       —         Abfallbehälter mit Aufkleber „Deine Wahlurne – Bitte Wahlzettel gleich hier einwerfen […]“ – Schlagwöter: Wahlboykott oder Politikverdrossenheit), gesehen in München-Schwabing

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Unten      —     Anke Rehlinger (SPD) beim Wahlabend zur Landtagswahl im Saarland

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Es ist mehr als Gedöns ?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2022

Noch geht es im Krieg in der Ukraine um klassische Militär fragen.

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Der Gedöns-Kanzler mit einen kleinen Teil seines Partei-Clan

Von :   Simone Schmollack

Nach dem Krieg aber wird feministische Außenpolitik wichtiger denn je sein. Auch Selenski, der sich selbst gern in maskuliner Pose präsentiert, scheut sich nicht, den Blick zu weiten.

Mit Annalena Baerbock als erste Frau an der Spitze des Außenamts hielt ein neuer und weitgehend unbekannter Politikansatz in Deutschland Einzug: feministische Außenpolitik. Wie gering das Verständnis dafür hierzulande ist, zeigte die Geste des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz während der Generaldebatte in der vergangenen Woche. Merz griff sich theatralisch ans Herz, als Baerbock in ihrer Rede den Satz sagte: „Es zerreißt mir das Herz.“ Sie sprach über die systematischen Vergewaltigungen während des Jugoslawienkrieges, über ihren kürzlichen Besuch bei Frauen in Srebrenica, die die Folgen des Völkermords im Juli 1995 dort noch immer in sich tragen. In Kriegen wird Vergewaltigung als Waffe eingesetzt.

Feministische Außenpolitik sei „kein Gedöns“, sagte sie: „Das ist auf der Höhe der Zeit.“ Man kann Baerbocks Worte als pathetisch und Merz’ Geste als zynisch empfinden. Vor allem aber ist Merz’ Reaktion ein politisches Statement: für einen weiterhin männlichen Blick bei Kriegsfragen, ein Ausdruck der Verachtung für einen anderen, einen weiblichen Fokus auf das Kriegsgeschehen.

Nun ist das Konzept der feministischen Außenpolitik zugegebenermaßen nicht leicht zu erklären – und oft leider auch wenig konkret. Grob zusammengefasst lässt sich feministische Außenpolitik als Paradigmenwechsel bei Sicherheitsfragen definieren: weg vom rein militärischen Denken hin zu einem erweiterten Fokus, der – neben dem Kriegsgeschehen – die Zivilbevölkerung berücksichtigt: Frauen, Kinder, Alte, Kranke. Eine feministische Außenpolitik setzt unter anderem darauf, soziale, gesundheitliche und ernährungspolitische Kriegsfolgen mitzudenken und Frauen viel mehr als bislang an Friedensgesprächen zu beteiligen.

Dass das keine Utopie ist, zeigt Schwedens Außenpolitik seit Jahren. Die schwedische Prämisse: Frieden und Sicherheit können nur unter Einbeziehung von Frauen erreicht werden. Die außenpolitische Strategie des skandinavischen Landes geht davon aus, dass Gleichstellung keine Frauenfrage ist, sondern die gesamte Gesellschaft betrifft. Zahlreiche Studien belegen, dass Friedensprozesse, an denen Frauen beteiligt sind, nachhaltiger werden. Trotzdem liegt der Anteil von Frauen an den Verhandlungstischen im einstelligen Prozentbereich. In Bosnien-Herzegowina, wo der Genozid in Srebrenica wütete, auf den Baerbock in ihrer Rede Bezug nahm, waren keine Frauen vertreten.

Dabei fordert die UN-Resolution 1325 seit Oktober 2000, Frauen verstärkt in Friedensverhandlungen einzubeziehen und vor sexueller Gewalt im Krieg zu schützen. Doch was nützt eine solche Vorgabe in einer Zeit, die durch Falken bestimmt wird und nicht durch Tauben? In der also ein Hardliner wie der russische Diktator Wladimir Putin die Ukraine mit Terror überzieht, gnadenlos die Zivilbevölkerung bombardiert und nicht einmal vor Luftangriffen auf Orte zurückschreckt, an denen sich insbesondere Kinder, Schwangere und Frauen aufhalten, die gerade in den Wehen liegen?

Denys Shmyhal traf sich mit dem deutschen FM Baerbock in Kiew 2022 (9).jpg

In einer solchen Zeit mit Pazifismus zu antworten ist selbstredend naiv und weltfremd. Die Ukraine verteidigt sich mit Waffen sowie mit strategischem und lokalem Wissen, das der russischen Seite teilweise fehlt. Den ukrainischen Truppen ist es zu verdanken, dass sich Russland die Ukrai­ne bislang nicht einverleiben konnte. Das gelingt auch, weil Präsident Selenski allen ukrainischen Männern zwischen 18 und 60 Jahren verboten hat, das Land zu verlassen. Von feministischer Sicherheitspolitik ist das weit entfernt; die andauernden Kämpfe kosten viele Menschenleben.

Wer von Selenski anderes erwartet, hat die Logik eines Krieges nicht verstanden. Selenski agiert klar als Kriegsherr, was bleibt ihm auch anderes übrig? Gleichzeitig bietet er immer wieder Verhandlungen an, zeigt sich kompromissbereit, sendet Videoansprachen an die russischen Mütter. „Schicken Sie Ihre Kinder nicht in den Krieg in einem fremden Land“, appellierte er kürzlich an Mütter russischer Wehrpflichtiger in einem Video. Die Mütter sollten nicht glauben, dass ihre Söhne auf „Übungen“ geschickt würden, wie der russische Präsident Putin vorgibt. „Handeln Sie, um zu verhindern, dass er (der Sohn) getötet oder gefangen genommen wird“, sagt Selenski.

Das ist ein neues Bild in einer kriegerischen Auseinandersetzung: Ein Mann, der sich selbst gern mit olivgrünem T-Shirt in maskuliner Pose präsentiert, scheut sich nicht, den Blick zu weiten und die Folgen des Krieges auch für Frauen und Familien mitzudenken.

Quelle       :      TAZ-online      >>>>>       weiterlesen

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Oben     —      Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

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Unten       — Ministerpräsident Denys Shmyhal traf sich am 7. Februar 2022 mit der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock.

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Sabotage à la SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2022

„Deutsche Wohnen und Co. enteignen“

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Noch vor wenigen Jahren wurden die Wohnungen von einen Berliner Senat verscherbelt. Das Volk kann nie so Dumm denken wie die Politik handelt !

Von Erik Peter

In Berlin haben die Senatsparteien ihre Mitglieder für die Kommission „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ benannt. Die SPD setzt auf Gegner des Plans.

reffen sich zwölf Topjuristen und sprechen über Enteignung. Was anfängt wie ein Witz, und am Ende womöglich auch einer wird, ist in Berlin bald Realität. Ein halbes Jahr nach dem erfolgreichen Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen, der für seine Forderung, die großen privaten Wohnungskonzerne zu vergesellschaften, eine satte Mehrheit der Berliner Wäh­le­r:in­nen hinter sich vereinigen konnte, kommt endlich Bewegung in die Sache.

Dass der Volkswille zunächst an eine Expertenkommission delegiert wird, darauf hatten sich die Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke nach zähem Ringen in ihren Koalitionsverhandlungen geeinigt. Doch Besetzung und Ausgestaltung dieses Gremiums blieben unklar; und nicht nur die Initiative DW Enteignen scharrte immer ungeduldiger mit den Hufen. Nun aber haben sich die Senatsparteien auf neun Ex­per­t:in­nen festgelegt, die ein Jahr lang die Umsetzung prüfen sollen. Drei weitere kann die Initiative selbst benennen.

Unter Leitung der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) wird eine hochkarätig besetzte Kommission zustande kommen, die – im besten Fall – Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsgesetz erarbeiten soll. Dass das gelingen wird, muss aber bezweifelt werden – und das liegt, wie so oft, an der SPD, die kein Interesse an der Konfrontation mit den Immobilienkonzernen und einer grundsätzlichen Umgestaltung des Berliner Wohnungsmarkts hat.

Benannt hat sie drei konservative Verfassungsrechtler, deren Willen an einem kons­truk­tiven, auf Umsetzungsperspektiven fokussierten Dialog bezweifelt werden muss. Neben dem ehemaligen, von der CDU benannten Bundesverfassungsrichter Michael Eichberger sind das zwei explizite Gegner der Ini­tia­tive. Sowohl Christian Waldhoff, Professor für Öffentliches Recht an der Humboldt-Universität, als auch sein Kollege Wolfgang Durner von der Uni Bonn vertreten die These, dass die Berliner Verfassung einen höheren Eigentumsschutz habe als das Grundgesetz und damit der Vergesellschaftungsartikel 15 des Grundgesetzes hier nicht zur Anwendung kommen könne.

Affront gegen Mehrheitsentscheid

Ihre Benennung ist ein Affront von Bürgermeisterin Franziska Giffey und Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) gegen den demokratischen Mehrheitsentscheid und ein Gremium, das sich diesen Auftrag mit Respekt und Ehrgeiz stellt. Da hilft es auch kaum, dass die weiteren Vertreter:innen, darunter etwa Christoph Möllers, Verfassungsrechtler der Humboldt-Universität und Florian Rödl, Verteidiger des Mietendeckels, mehr oder minder große Sympathien für die erstmalige Anwendung von Artikel 15 hegen.

26.09.2021 Bundestagswahlabend SPD Berlin (Martin Rulsch) 56.jpg

Wurde von den Parteien-Clans nicht immer gesungen: „Scheißegal, scheißegal – ob du Huhn bist oder Hahn. Wenn du Huhn bist musst du Dr. Titel schleppen – bist du Hahn musst du die Richter-Innen Deppen. usw.“

Denn was nützt ihre Mehrheit, wenn sich drei juristische Schwergewichte mit ihren Bedenken querstellen? Selbst wenn am Ende neun Kommissionsmitglieder einen Weg sehen, den Versuch der Enteignung zu wagen, bleiben die Mahner, auf die sich die SPD dann in ihrer Ablehnung, ein Gesetz zu verabschieden, berufen kann. Mit der Aussicht, dass die Umsetzung ihrer Forderung noch unwahrscheinlicher geworden ist, steht DW Enteignen nun vor einem Dilemma. Soll sie sich an dem Gremium beteiligen und damit einem absehbaren Scheitern eine größere Legitimation verleihen? Oder soll sie die Mitarbeit verweigern und sich damit, allgemein als populistische Spinner, die nicht in die Detailarbeit gehen wollen, beschimpft, ins Abseits stellen? Beide Wege sind wenig attraktiv und doch sprechen jeweils Argumente dafür.

Der Spagat

Gelingt es der Initiative, drei respektable Ex­per­t:in­nen zu gewinnen, verschiebt sie die Mehrheitsverhältnisse in der Kommission deutlich zugunsten jener Fraktion, die einen Weg suchen will, die gesetzliche Möglichkeit mit dem Enteignungsbegehren in Einklang zu bringen. Zumindest die Hoffnung auf eine Umsetzung bliebe so erhalten. Ihre Ver­tre­te­r:in­nen wären die Garantie, dass alles, was in der Kommission passiert, auch öffentlich verhandelt wird. Die Initiative würde an öffentlichem Standing gewinnen und Wissen abschöpfen.

Quelle       :           TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Oben     — Frontbanneransicht des Marsches

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Unten     —   Bundestagswahl 2021 und Berliner Wahlpartei organisiert von der SPD Berlin im Bahnhof Berlin.

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Linkes Nichtwissen wollen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2022

Linke Putin-Versteher-Innen

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Von   :  Barbara Kerneck

Die Vorfahren unserer Autorin wurden als Sozialdemokraten von den Nazis verfolgt. Für linke Apologeten des Putin-Regimes hat sie kein Verständnis.

Als „CIA-Agentin“ beschimpft wurde ich zum ersten Mal 2016 vom Hausherren einer Berliner Geburtstagsparty, deren Gäste die Partei Die Linke sympathisch fanden. Auf seine Frage, ob sich „Russland“ durch die Nato-Osterweiterung nicht bedroht fühlen müsse, hatte ich geantwortet: „Nein, Putin will sowieso Krieg.“

Dieser Hausherr erklärte gern: „Ich habe eine besondere Beziehung zu Russland – mein Vater war nämlich Kommunist.“ Nun verwechselte ich zwar nie Russland mit Putins Regime, aber meine Vorfahren waren auch links. Zu einer Zeit, als dies Konsequenzen hatte. Da war mein Großvater Otto, Glasarbeiter in Jena, erst in der USPD, später linker Sozialdemokrat. Als solcher landete er im „Dritten Reich“ für einige Jahre im KZ Sachsenburg. Er überlebte.

Mein Vater absolvierte ein Sportgymnasium. Derart trainiert, lieferten er und seine sozialdemokratischen Freunde sich nach dem Abitur Saalschlachten mit Nazis. Nach Hitlers Machtergreifung verhaftete man ihn mehrmals. Er jobbte und wechselte möglichst oft seinen Aufenthaltsort. Diesem Dasein setzte erst der Einberufungsbefehl ein Ende. An der Front rechnete er sich größere Überlebenschancen aus als in einem KZ.

„Glaube nie, wenn dir ältere Leute erzählen, sie hätten von den KZ nichts gewusst. Natürlich – das Ausmaß und die Zahlen, das nicht. Aber wer von ihrer Existenz nichts wusste, der wollte einfach nichts wissen“, schärften mir meine Eltern ein. Sie erkannten einen Faschisten, wenn sie ihm begegneten. Putin hätten sie sofort identifiziert. Schon 1993 bezeichnete der vor deutschen Geschäftsleuten den chilenischen General Pinochet als Vorbild, wenn es darum gehe, durch Gewalt das Privateigentum zu schützen. Bis heute hat er dabei vor allem sein eigenes im Auge.

Wenn er die Ukraine als faschistischen Staat verleumdet und ein „Entnazifizierungsprogramm“ fordert, vergisst Putin den großen Satiriker Nikolai Gogol. In der Ukraine geboren und in Russland zweisprachig publizierend, setzte der seiner Korruptionskomödie „Der Revisor“ (1836) ein in beiden Ländern bekanntes Sprichwort voran: „Schimpf nicht auf den Spiegel, wenn er dir eine schiefe Fratze zeigt!“

Lippenbekenntnis zur Demokratie

Dass Putin neue Kriege anstrebt, diesen Verdacht schöpfte ich schon 2003 bei den Recherchen zu meinem Buch „Russlands Blick auf Nato und EU“. Etwa bei einer in Zeitungen gedruckten Rede vor Geheimdienstkolleg-innen. Bei aller Anbiederung im Ausland blieb in diesen Kreisen der Westen das Böse und die Nato der Feind. Vom Kreml geförderte ultrarechte Parteien entwarfen damals öffentlich die später realisierten Drehbücher für die Kämpfe in Georgien und auf der Krim.

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In allen Parteien wuchsen schon immer den Schmeißfliegen die größten Flügel!

Zum Präsidenten gewählt wurde Putin 2000 auf den Flügeln einer von ihm entfachten Kriegshysterie gegen ein kleines, stolzes Volk innerhalb der Russischen Föderation. Der brutale Zweite Tschetschenienkrieg war die Blaupause für den heutigen in der Ukraine und dauerte schon zwei Jahre, als die Abgeordneten im Deutschen Bundestag Putin im Jahre 2001 mit Standing Ovations empfingen. Er lieferte dort ein Lippenbekenntnis zur Demokratie ab. Manche Linke und SPDler entblöden sich bis heute nicht, diesen Moment als „verpasste Chance für Deutschland“ zu bezeichnen.

Eine herbe Enttäuschung für meinen Vater war 1938 das Münchner Abkommen gewesen, als das Vereinigte Königreich, Italien und Frankreich das bis dato tschechoslowakische Sudetenland Nazideutschland zugeschustert hatten, um unseren Tyrannen von einem großen Krieg abzuhalten. Wir kennen den Erfolg. Dank ähnlicher Hoffnungen hielt sich Europa zurück, als das Putin-Regime vor acht Jahren die Ukraine überfiel.

Unmittelbar nach der Krim-Annexion sprach ich den ehemaligen SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck im Foyer des Deutsch-Russischen Forums an: „Sie begeben sich in sehr gefährliche Gesellschaft!“ Er lächelte: „Ich glaube, Sie übertreiben ein wenig!“ Unter seinem Vorsitz verwandelte sich dieser vorwiegend aus Politik- und Wirtschaftsvertretern gebildete Verein in ein Werbeforum für Putins Clique.

Quelle      :           TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —   Putin ist mörderisch.

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Politamateure suchen Krieg?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2022

Wir brauchen eine Erasmus-Armee

Großer Zapfenstreich Ramstein Air Base 2002.jpg

Von Martin Reichert

„Der Russe“ als Feindbild ist zurück – und schon fordern manche in Deutschland eine Rückkehr der Wehrpflicht. Besser wäre es, europäisch zu denken.

Wäre Deutschland eigentlich „bereit, die Lebensform, die man sich aufgebaut hat, auch zu verteidigen“? Und: „Was bedeutet dann Verteidigung, wenn diese in Gefahr ist?“ Diese Fragen stellte zwei Tage vor dem Einmarsch Putins in die Ukraine der Osteuropa-Historiker Karl Schlögel in dieser Zeitung.

Seitdem haben sich die Ereignisse derart beschleunigt, dass es bereits einige Antworten auf diese zunächst noch rhetorischen Fragen gibt: Ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro zur Aufrüstung der Bundeswehr soll eingerichtet werden, und künftig sollen mehr als 2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung in die Verteidigung fließen. Waffen werden ins Krisengebiet Ukraine geliefert, auch mit Zustimmung der Grünen.

Auf Twitter fragen sich derweil junge Menschen, was sie eigentlich tun müssten, wenn es im eigenen Land Krieg gäbe. Und erste Abgeordnete im Bundestag diskutieren bereits über die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, wenn auch in reformierter Form, nämlich in Gestalt eines „Gesellschaftsjahrs“. Nicht bloß Unionspolitiker argumentieren in diese Richtung, auch der Sicherheitsexperte der SPD-Fraktion, Wolfgang Hellmich, sagte gegenüber der Rheinischen Post: „Die Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht müssen wir dringend führen. Denn dafür brauchen wir einen gesellschaftlichen Konsens.“

Das Anschwellen des Wehrwillens

In der Tat gibt es in der Gesellschaft gerade einiges auszuhandeln, wenn es um Krieg und Frieden geht, wie ein Blick in Kommentarspalten und soziale Medien ergibt. Dort kann man ein deutliches Anschwellen des Wehrwillens feststellen bis hin zur Beschäftigung mit Waffensystemen und der Frage, wie man Militärfahrzeuge mit Mitteln aus dem eigenen Haushalt außer Gefecht setzt.

Zeitenwende oder bloß Coronakoller? Nach zwei Jahren der Verunsicherung und Frustration die Lust, mal einen Molotowcocktail auf einen Panzer zu werfen? Oder doch eher der konkreten Angst geschuldet, dass man gerade nicht weiß, an welcher Grenze die russischen Truppen Halt machen, denen man laut Auskunft des eigenen Heeresinspekteurs „ziemlich blank“ gegenübersteht.

Interessant ist, dass dieses Land in Aufrüstung gerade von Zivildienstleistenden regiert wird, wie Olaf Scholz (Jahrgang 1958, Pflegeheim), Robert Habeck (Jahrgang 1969, arbeitete mit Menschen mit Behinderung) und Christian Lindner (Jahrgang 1979, Hausmeister in der Theodor-Heuss-Akademie), der es allerdings nach seiner rein pragmatischen Entscheidung, zugunsten seines Business zu verweigern, später als Reservist bis zum Major brachte.

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Wer nichts wird, macht den Hausmeister und wird Major der Reserve.  Da ihm das Geld noch nicht ausreichte wurde er nicht Kneipenwirt sondern Politiker. 

Zu Scholz’ Zeiten musste man zwecks Verweigerung oft noch vor einer Kommission antanzen, die einen fragte, was man denn zu tun gedenke, wenn „der Russe“ vor einem stehe mit einem Gewehr und drohe, die eigene Mutter/Frau/Freundin zu vergewaltigen. Zu „meiner Zeit“ konnte man schon schriftlich mit Textbausteinen aus dem C64 verweigern – und damals wäre es mir nun wirklich absolut undenkbar und sinnlos erschienen, Wehrdienst zu leisten: Der Zweite Weltkrieg steckt meiner Familie bis heute in den Knochen und der Kalte Krieg, mit dem ich aufgewachsen bin, war gerade erst vorüber.

Eine unangenehme Zeitreise zurück ins 20. Jahrhundert

Doch auch wenn man sich im Moment auf unangenehme Weise ins 20. Jahrhundert zurückversetzt fühlt, müssen die Antworten auf Bedrohungsszenarien nicht ebenso antiquiert sein: „Die Wehrpflicht, so wie wir sie noch kennen, ist in der jetzigen Situation nicht erforderlich“, sagte ebenfalls in dieser Woche der ranghöchste deutsche Soldat, Generalinspekteur Eberhard Zorn, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Bundeswehr und ihre Aufgaben hätten sich verändert: „Für den Kampf im Cyberraum, um nur ein Beispiel zu nennen, sind Wehrpflichtige absolut ungeeignet“, erklärte er. „Wir brauchen gut ausgebildetes, in Teilen sogar hochspezialisiertes Personal, um das gesamte Aufgabenspektrum abzudecken.“ Auch führende SPD-Mitglieder wie Kevin Kühnert sprachen sich gegen eine Wiedereinführung aus. Markus Söder (CSU) ist ebenfalls dagegen – Bodo Ramelow (Linkspartei) hingegen dafür.

Kann die Antwort auf die Frage, wie und ob wir bereit sind, Europa zu verteidigen, nicht einzig und allein Europa sein?

Die Debatte geht weiter. Könnten denn Zwangsdienste tatsächlich eine glaubwürdige Antwort der Demokratie auf die Bedrohung durch autoritäre Mächte sein? Wären junge Menschen im Westen überhaupt bereit, sich von Boomern zwangsweise in den Krieg schicken zu lassen? Gleichzeitig scheinen sich derzeit viele junge Menschen tatsächlich internationalen Brigaden anzuschließen, die nun helfen sollen, die Ukraine gegen die russische Armee zu verteidigen.

Zu Beginn dieser schrecklichen Woche spazierte ich abends auf der Grenze zwischen Slowenien und Italien am Meer entlang. Hier, wo einst der „Eiserne Vorhang“ verlief zwischen dem blockfreien Jugoslawien und Westeuropa, ist nun „Mitteleuropa“. In der Bucht vor Koper stauen sich die Containerschiffe, weil die internationale Logistik durch Corona durcheinandergekommen ist. Gegenüber, in einer der Werften des italienischen Triest, liegt unübersehbar die „Sailing Yacht A“ des russischen Oligarchen Andrei Melnitschenko im Dock, es wird rund um die Uhr an ihr gearbeitet, man hat es womöglich eilig. Auf der Autobahn sieht man derzeit viele Wagen mit ukrainischen Kennzeichen, noch mehr als sonst. Und hier, direkt am Meer, große Weinberge im Rücken, liegt eine Feriensiedlung der slowenischen Armee. Kleine Häuschen mit Spitzdach, man kann zu Fuß direkt zum Strand laufen; im Sommer machen die Sol­da­t*in­nen hier Urlaub mit ihren Familien, jetzt ist alles verwaist.

Deutschland, ein Militärbulle?

Quelle        :      TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        — Angehörige der Bundeswehr während eines Großen Zapfenstreiches, einer Militärtradition, zum fünfzigsten Gründungstag der Ramstein Air Base, Deutschland.

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Korruption + Kolonialismus

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2022

Angriffskrieg auf die Ukraine

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Im Bann der Rohrverleger

Von Daniel Schulz

Es fehlt an Kritik, Profit und die Gasversorgung stehen im Fokus. Reden wir noch über die deutsche Verantwortung für den Krieg in der Ukraine?

Doch, man hätte es wissen können. Das Wichtige über das Russland unter Putin. Man hätte es lange vor dem Überfall dieses Russlands auf die Ukraine am 24. Februar wissen können. Vielleicht schon im Jahre 2001, dem Jahr der Säuberungsaktionen gegen „Terroristen“ in Tschetschenien, und 2008 nach dem Kaukasuskrieg gegen Georgien oder spätestens 2014, als russische Soldaten nur sehr dürftig maskiert mit Lügen aus Moskau erst die ukrainische Halbinsel Krim annektierten und dann dabei halfen, einen Krieg im Osten der Ukraine vom Zaun zu brechen.

Man hätte von Folter an Schwulen, Lesben und trans Menschen im Reich des Mörders Ramsan Achmatowitsch Kadyrow wissen können. Von seiner persönlichen Armee, die an keine Gesetze gebunden ist und ganze Familien ermordet hat. Von den Krimtatar:innen, die während der russischen Besetzung reihenweise in den Gefängnissen gelandet sind, weil sie sich mit der Besetzung nicht zufriedengeben wollten. Vom russischen Fernsehen voller Feind- und Vernichtungsfantasien.

Gerade von Politiker:innen, die für sich in Anspruch nehmen, mit und über Russland zu sprechen, kann man erwarten, dass sie wissen, worüber sie reden. Das sind Menschen, die andere Menschen unter sich haben, die für sie recherchieren und die Informationen gewichten können, und die Russisch sprechen und verstehen können oder die dann wenigstens Mit­ar­bei­te­r:in­nen haben sollten, die das tun. Die großen Russ­land­ver­ste­he­r:in­nen unserer Zeit wie Gerhard Schröder (SPD), Matthias Platzeck (SPD), Manuela Schwesig (SPD) oder Michael Kretschmer sitzen nicht allein und überfordert vor dem Computer beim Googeln. Es ist ganz sicher nicht so, dass diese Menschen getäuscht wurden, wie einige von ihnen jetzt behaupten.

Sie tragen eine Mitverantwortung dafür, die Politik von Wladimir Putin in Deutschland gedeckt zu haben. Sie haben dabei geholfen, andere Menschen zu täuschen, die über weniger Ressourcen verfügen als sie.

Wir wurden getäuscht – und nun?

Was machen „wir“ denn nun so als Deutsche, als Be­woh­ne­r:in­nen dieses Landes mit dieser Erfahrung, getäuscht worden zu sein? Jetzt wo es einen unverhüllten Angriffskrieg gibt, in dem Russland Millionenstädte wie Kiew und Charkiw mit Raketen beschießt und mit Bomben bewirft? In dem russische Truppen das Atomkraftwerk von Saporischschja angreifen? Was machen wir mit den mächtigen Menschen, die hier im gaswarmen Deutschland mit dafür verantwortlich sind, diesen Krieg erst ermöglicht zu haben?

Reden „wir“ beispielsweise nochmal so wirklich ehrlich über Geld? Über Korruption oder „Vitamin B“, wie „wir“ hier gerne sagen, denn so richtige Korruption gibt es natürlich nur beim Italiener oder weit im Osten. Dass die gute Bezahlung für seine Jobs bei Rosneft und Nord Stream 2 dem früheren sozialdemokratischen Bundeskanzler Gerhard Schröder den Weg in ein Leben ohne Selbstachtung gepflastert hat, gut, darüber lacht das halbe Land schon länger. Ebenfalls ein Brüller in diesem zynischen Universum sind aber Aufrufe wie der von SPD-Parteichefin Saskia Esken. Sie schrieb auf Twitter, Schröder schade mit seinen Posten in russischen Konzernen „dem Ansehen Deutschlands und der Sozialdemokratie. Geschäfte mit einem Kriegstreiber sind mit der Rolle eines Altkanzlers unvereinbar.“

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Ist in diesem Land nicht einmal mehr eine Banane das Aufhängen Wert ?

Ansehen. Deutschland. Sozialdemokratie. Esken schrieb das am dritten Tag des Krieges, am 26. Februar. Da hatten russische Flugzeuge schon Millionenstädte wie Kiew und Charkiw bombardiert und russische Raketen schlugen auf ukrainischen Flughäfen ein. So viel Ignoranz muss man hinkriegen. Für Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, gab es bislang nicht einmal diesen Wischiwaschi-Tadel. Dabei hat ihre Regierung außergewöhnlich hart daran gearbeitet, Nord Stream 2 möglich zu machen. Der Bau dieser Pipeline und ihr standhaftes politisches Verteidigen hat Putin über Jahre signalisiert, dass er in seinem Land und in Ländern, die er de facto als seine betrachtet (Georgien, Ukraine etc.) so willkürlich und mörderisch handeln konnte, wie es ihm gefiel, Deutschland wollte sich dennoch von seinem Gas abhängig machen.

Unter Manuela Schwesig rief Mecklenburg-Vorpommern zu diesem Zweck sogar extra eine Stiftung ins Leben, die, so schrieb es die Anti-Korruptions-Organisation Transparency Deutschland am 16. Februar, acht Tage vor dem russischen Angriff, „gegen das Geldwäschegesetz“ verstößt. Die Landesregierung in Schwerin verschleiere „Putins und Gazproms Einfluss“.

Die EU und ihre „Partner“

Zum Krieg in der Ukraine verfasste Transparency vor zwei Tagen auch noch eine Mitteilung, die so gar nichts von dem verwaschenen Ach-du-meine-Nase-Duktus Saskia Eskens hat: „Deutschland und seine Partner tragen dahingehend eine Mitverantwortung, dass der bisher äußerst lasche Umgang mit schmutzigem Geld aus autokratisch regierten Staaten dazu beiträgt, Korruption und Machtmissbrauch weltweit zu ermöglichen.“ Und: „Es ist an der Zeit, dass Deutschland und seine Partner konsequent gegen Geldwäsche sowie intransparente Eigentumsverhältnisse und Geldflüsse vorgehen.“

Das Wort „Partner“ zeigt an, dass nicht nur Deutschland ein Problem mit Korruption hat, sondern die Europäische Union als Ganzes. Googeln Sie mal Schlagwörter wie „Russian Laundromat“ und klicken Sie dann noch ein bisschen nach links und rechts. Googeln Sie „taz“, „Dialyse“ und „Oleg Kolodjuk“. Ohne westeuropäische, als Nachlässigkeit getarnte, Profitinteressen könnte osteuropäisches Oligarchen- und Diktatorengeld gar nicht so locker-lässig gewaschen werden. Lenorweich fiel auch die Kritik an den Inhabern gut gefüllter Bankkonten aus.

Angela Merkel übrigens mag als Person nie korrupt gewesen sein. Sie hat sich solchen schmutzigen Geschäften aber auch nicht entschlossen entgegengestellt.

Quelle        :        TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   В перерыве матча Президент России Владимир Путин кратко пообщался с иностранными гостями, прибывшими на Чемпионат мира по футболу 2018 года

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Unten     —     February 11th, 2012 Protest anti ACTA in Munich, „banana republic“ flag

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Macht kaufen mit Waffen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2022

Die Macht Architektur der Ampel in Kriegszeiten

Der deutsche Kampfpanzer Leopard 2A5

Von Stefan Reinecke, Anna Lehmann und Tobias Schulze

Mit der Ankündigung von 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr überrumpelt Olaf Scholz Teile der eigenen Fraktion und auch die Grünen. Ist der Basta-Politikstil ins Kanzleramt zurückgekehrt?

Rolf Mützenich hielt am Sonntag die wohl schwierigste Rede seines Lebens. Niemand steht in der SPD so für Abrüstung, Entspannungspolitik und rationale Kooperation auch mit autoritären Regimen wie der 62-jährige Fraktionsvorsitzende. Doch mit dem russischen Überfall scheint all das ausradiert zu sein. Putins Krieg, sagt Mützenich bei der Sondersitzung des Bundestages, sei „schmerzhaft und bitter“, auch für ihn, der bis „zum Schluss alle diplomatischen Mittel nutzen wollte“. Künftige Generationen, sagt er, „werden uns verurteilen, weil wir keine bessere Welt“ hinterlassen haben. Es klingt fast wie eine Abschiedsrede.

Die Ampel hat nun andere Pläne. 100 Milliarden Euro werden in die Aufrüstung gesteckt, so die Ansage des Bundeskanzlers. Damit hat Olaf Scholz die eigene Fraktion und auch die Grünen überrumpelt. Rolf Mützenich erfuhr von dem Plan, gemeinsam mit der Union per Grundgesetzänderung und Sondervermögen 100 Milliarden Euro lockerzumachen, erst kurz vor Scholz’ Regierungserklärung. Die Grünen verbreiten, dass noch nicht mal ihre eigenen Kabinettsmitglieder von der Summe wussten.

Der Stil ist die Botschaft. Scholz hat zwei Jahre akribisch darauf geachtet, die SPD-Linke mit einzubinden. Alle für Scholz, Scholz für alle, das war ein Rezept für den SPD-Wahlsieg. Und auch in der Dreierkoalition mit ihrer fragilen Balance hat der Kanzler auf Empfindlichkeiten geachtet. Nach knapp 90 Tagen Ampel scheint das nicht mehr zu gelten. Scholz, noch vor Kurzem als unsichtbar verspottet, regiert top-down – friss oder stirb, wie zu Zeiten Gerhard Schröders. So erscheint die Rückkehr des Basta-Kanzler-Politikstils als Kollateraleffekt des Krieges.

Als Olaf Scholz verkündete, man werde, wie von der Nato verlangt, künftig mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militär ausgeben – also 70 statt 50 Milliarden Euro ­jährlich –, sprang die Unionsfraktion auf und applaudierte. Manch SPD-Linker fand diesen Hurra-Patriotismus befremdlich. Ein SPD-Kanzler, der von der Union bejubelt wird und die eigene Fraktion und den grünen Partner erst mal vor den Kopf stößt – ist das die Machtarchitektur der Ampel in Krisenzeiten?

In der SPD fürchten manche eine Zeitenwende, auch für die Inhalte der Koalitionspolitik. Also US-Tarnkappenjet F35 (Anschaffungskosten: 110 Millionen Euro pro Stück) statt sozialem Wohnungsbau. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, glaubt, dass man die 100 Milliarden „in den nächsten vier, fünf Jahren gut ausgeben“ kann. Und er schließt nicht aus, dass zusätzlich im Haushalt noch mehr Geld für Verteidigungsausgaben bereitgestellt wird. Dann könnten auch sozial­politische Vorzeigeprojekte wie Bürgergeld oder Kindergrundsicherung wanken. Die stehen zwar fix im Koalitionsvertrag – aber ohne Preisschild. Es wäre der Albtraum der Jusos, die immerhin ein Viertel der SPD-Fraktion stellen.

Eine quälende Frage, die sich auch Rolf Mützenich stellt, lautet: Was ist schiefgelaufen in der deutschen Russlandpolitik? Hätte Berlin das Desaster verhindern können? Hat man Putins Angriff unfreiwillig durch Nord Stream 2 und zu viel Sanftmut befördert? Das Konzept „Wandel durch Handel“, der Versuch, das Gewaltrisiko durch wechselseitige Abhängigkeiten mit autoritären Regimen zu mindern, scheint seit dem 24. Februar obsolet geworden zu sein. „Die Zeiten werden rauer, härter und kälter“ sagt Nils Schmid.

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Das war sicher der richtige Lehrer – für eine Punktlandung

„Die Zeiten werden rauer, härter und kälter“

NILS SCHMID, AUSSENPOLITISCHER SPRECHER DER SPD-BUNDESTAGSFRAKTIO

Michael Roth, als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der einflussreichste SPD-Außenpolitiker, meint, dass die russischen Raketen auf Kiew ein politisches Konzept in Schutt und Asche gelegt haben: „Es war ein Trugschluss, zu glauben, dass wirtschaftliche Verflechtungen zu mehr Stabilität und Frieden führen.“ Das Sinnbild für das moralische Desaster dieser Strategie in Sachen Russland ist ausgerechnet ein SPD-Mann: Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Der hat als Gazprom-Lobbyist Nord Stream 2 unterstützt und klammert sich nun, fast eine tragische Figur, stur an seinen Aufsichtsratsposten bei russischen Konzernen.

Was also ist schiefgelaufen? Die Erzählung, dass Deutschland es versäumt habe, nach 2001, als Wladimir Putin noch im Bundestag umjubelt wurde, auf Russland zuzugehen, und dass überhaupt die Nato-Osterweiterung falsch war – sie hat in der SPD kaum noch Fürsprecher. Roth, der schon lange mehr Distanz zu Moskau forderte, glaubt vielmehr, dass der Westen zu weich war. Als Putin 2014 die Krim besetzte, seien die Sanktionen zu lasch gewesen, sagt er: „Hätte man damals schärfer und weitreichender gehandelt, dann hätte man Schlimmeres verhindern können.“

Natürlich will auch Michael Roth am Grundprinzip der friedlichen Konfliktlösung festhalten. Doch Abschreckung und Wehrhaftigkeit müssten nun größer geschrieben werden. So sieht es auch Siemtje Möller, Sprecherin des Seeheimer Kreises und Staatssekretärin im Verteidigungsministerium. Nach Putins „eklatantem Bruch des Völkerrechts“ müsse Berlin nun „Bündnisverteidigung und Abschreckung stärken“. Aber, das betont auch die SPD-Rechte, wir müssen „gleichzeitig auf Dialog, internationale Organisationen und friedliche Konfliktlösung setzen“.

Im Grunde ist das die alte Nato-Formel: Härte und Dialog. Trotz aller Zeitenwende will die SPD nicht den Eindruck erwecken, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Man redet nicht von einer Aufrüstung der Bundeswehr, sondern lieber von einer besseren ­Ausrüstung. SPD-Chefin Saskia Esken behauptet: „Die SPD bleibt Friedens­partei.“

Der Aufstand in der SPD-Fraktion, der sich am Montag zart angedeutet hatte, bleibt aus. Bei der digitalen Fraktionssitzung am Dienstag nimmt Olaf Scholz Kritikern den Wind aus den Segeln. Er habe den Weg über das Sondervermögen ja extra gewählt, um genug Geld für den klimaneutralen Umbau und Wohnungsbau zu haben, so die Botschaft. Scharfe Nachfragen gibt es nicht. Kein Riss, nirgends. Scholz habe mit einer emotionalen Rede und einer Art Regierungserklärung nach innen die Fraktion mitgenommen, heißt es lobend.

Quelle       :     TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Der deutsche Kampfpanzer Leopard 2A5

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Lechts gegen Rinks

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2022

Eine Antwort von Nancy

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Jetzt sind wir Wer und wer bietet Mehr.

Von Jimmy Bulanik

Am 20. Februar 2022 veröffentlichte ich eine Artikel www.demokratisch-links.de/rinks-gegen-lechts indem ich das Verbot der rechtsextremen Organisation „Hammerskins“ verlange. Darin habe wurden die Kontaktdaten der amtierenden Bundesministerin für Inneres, Nancy Faeser publiziert. Der Leserschaft die Möglichkeit gegeben, sich mit einem Verlangen nach dem Verbot dieser Organisation zu wenden.

Alle Menschen bleiben souverän respektive ihrer proaktiven Anwendung der Zivilcourage

Das Bundesministerium des Innern hat mir heute einen Tag später, am 21. Februar 2022 eine schriftliche Antwort gesendet. Dies wird transparent mit meiner Leserschaft kommuniziert. Ich bitte  zwischen den Zeilen des behördlichen Sprachduktus zu lesen und einzuordnen.

Az: PKII4-12017/1#1 – Bulanik, Jimmy
Sehr geehrter Herr Bulanik,

vielen Dank für Ihre an die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Frau Nancy Faeser, gerichtete Zuschrift vom 21.02.2022, mit der Sie die Ministerin auffordern, die rechtsextreme Organisation „Hammerskins“ zu verbieten.

Das Schreiben hat Frau Ministerin Faeser vorgelegen. Sie hat ihre Bürgerkommunikation beauftragt, Ihnen zu antworten.

Gerne nehme ich Ihren Hinweis zur Kenntnis, teile Ihnen jedoch gleichzeitig mit, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) keine öffentliche Diskussion zu Vereinsverboten oder Verbotsüberlegungen führt. Nur so kann der Verbotserfolg gesichert und eine Vereitelung möglicher Vollzugsmaßnahmen aller künftigen Verbote auch weiterhin garantiert werden. Ich bitte Sie daher um Verständnis. Gleichwohl werden Tatbestände, die ein Verbot rechtfertigen, durch das BMI geprüft.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in Ihrer Angelegenheit weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag

Norbert Bedorf
Bürgerkommunikation
im Bundesministerium des Innern und für Heimat

—————————-
Graurheindorfer Str. 198
53117 Bonn
Telefon: +49 30 186810
E-Mail: Buergerkommunikation@bmi.bund.de
Internet: www.bmi.bund.de
www.g7germany.de

Zusammen gegen Corona

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Die STIKO lässt auch im Winter die Mücken fliegen

Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt allen Personen ab 18 Jahren eine Auffrischungsimpfung gegen COVID-19, deren zweite Impfung etwa sechs Monate zurückliegt. Seit September wurden bestimmten Personengruppen bereits priorisiert Auffrischungsimpfungen angeboten. Alle Informationen zu diesen Impfungen finden Sie hier www.zusammengegencorona.de/   .

Schützen Sie sich und andere!

——————————
Bei der Bearbeitung Ihres Anliegens wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet.
Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen.
Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung auf der Internetseite des
Bundesministerium des Innern und für Heimat unter: www.bmi.bund.de/DE/service/datenschutz/datenschutz_node.html   www.bmi.bund.de/DE/service/datenschutz/datenschutz_node.html
——————————

Meine Ermunterung an die geneigte Leserschaft sich an die Bundesministerin, Nancy Faeser im Bundesministerium für Inneres in Berlin schriftlich zu wenden um ein Verbot der rechtsextremen Organisationseinheit „Hammerskins“ zu verlangen, kann ich mit gutem Gewissen bestärkt erneuern.  Ich wünsche alle Menschen viel Freude beim Schreiben. Worum ich bitte ist das die Leserschaft jene Menschen welche ihnen am Herzen liegen das Informationsangebot sich in der Sache an die Bundesministerin für Inneres, Nancy Faeser proaktiv zu unterbreiten und dazu motivieren.

Bundesministerium für Inneres
Bundesministerin Nancy Faeser
Bundesallee 216-218

10719 Berlin
Deutschland / Germany
<56>poststelle@bmi.bund.de

Jimmy Bulanik

Nützliche Links im Internet:

Dominik Planger mit seinem Lied Es rührt sich irgendwas in mir

www.youtube.com/watch?v=6s4jrsMkiAI

Konstantin Wecker und Hannes Wader – Sage Nein!

www.youtube.com/watch?v=IwSnUfvf9Zk

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Grafikquellen      :

Oben     —   Unterzeichnung des Koalitionsvertrags für die 20. Bundestagswahlperiode (Deutschland) am 7. Dezember 2021

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Unten      —    Els Cavallets (little horses) during the dance of the giants at 07.09.2008 (Great festival of Olot 2008 at the Placa Major)

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Neuaufstellung der CDU

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2022

Irgendwas mit Ludwig Erhard

Ein geistiger Bruder von Adenauer.

Eine Kolumne von Thomas Fricke

Es wirkt ziemlich hilflos: Welche Lehren wollen Friedrich Merz und seine Partei aus der eigenen Krise ziehen? Es bräuchte etwas wirklich Neues – und einen Abschied vom naiven Markt glauben.

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Grafikquellen          :

Oben     —     Bundesparteitag 1971

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Unten        —   Ludwig Erhard 1957 mit seinem Buch Wohlstand für Alle

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Der Retro – Präsident

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2022

Steinmeier zum Zweiten

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von Albrecht von Lucke

Wenn am 13. Februar Frank-Walter Steinmeier zum zweiten Mal zum Bundespräsidenten gewählt werden wird, ist der Triumph der SPD komplett. Dann besetzt die deutsche Sozialdemokratie mit Kanzler Olaf Scholz, Bundespräsident Steinmeier und der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die drei wichtigsten Staatsämter. Für eine 25-Prozent-Partei ist das schier sensationell, ein echtes Husarenstück. Steinmeier wird damit der erste sozialdemokratische Präsident mit einer zweiten Amtszeit sein. Das gelang vor ihm weder dem legendären Gustav Heinemann noch Johannes Rau. Doch jenseits von Steinmeier kennt dessen Wiederwahl eigentlich nur Verlierer, darunter letztlich auch die SPD.

Ein wahrer Offenbarungseid ist Steinmeiers Wahl für die Union. Immerhin stellt sie mit fast einem Drittel der Mitglieder (446 von 1472) die meisten Stimmberechtigten in der Bundesversammlung. Doch seit dem kläglichen Abgang von Christian Wulff ist CDU und CSU noch jede Präsidentenwahl missraten. Schon Joachim Gauck war 2012 alles andere als der Wunschkandidat von Kanzlerin Angela Merkel,[1] sondern wurde ihr durch den Koalitionspartner FDP untergejubelt. Bei der nächsten Wahl, 2017, wurde Merkel vom damaligen SPD-Chef Sigmar Gabriel mit dem Vorschlag Steinmeier regelrecht überrumpelt, nachdem sie selbst allzu lange keinen Kandidaten aufbieten konnte oder wollte. Die Kanzlerin musste daraufhin in ihrer Not regelrecht hausieren gehen, um doch noch einen tauglichen Bewerber zu finden. So antichambrierte sie etwa beim damaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle, der ihr jedoch ebenso eine Absage erteilte wie Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert. Am Ende musste die Union erneut zähneknirschend in den Vorschlag ihres kleineren Koalitionspartners einwilligen. Damals war die Wahl Steinmeiers eine reine Verlegenheitslösung. Und daran hat sich bis heute nichts geändert. Zum zweiten Mal nacheinander agiert die Union nach der Devise: Du hast keine Chance, also lass es bleiben. Stattdessen ergeht sie sich in Jubel- und Begeisterungschören auf den SPD-Mann.

„Er findet in schweren Zeiten die richtigen Worte. Er hat den Kompass und das Verständnis für die Menschen, aber auch klare Haltungen und klare Ansichten“, tönt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Und der CDU-Noch-Vorsitzende setzte bei seiner fast schon letzten Amtshandlung noch einen oben drauf: „Frank-Walter Steinmeier hat in den vergangenen Jahren als Bundespräsident mit großer Leidenschaft unsere Demokratie und den Zusammenhalt in unserem Land gestärkt“, so Armin Laschet. Das Gemeinwohl habe immer über parteipolitischem Wohl zu stehen; der Bundespräsident müsse daher aus „parteipolitischem Hickhack“ herausgehalten werden. Was für eine Farce! Denn bisher gehörte es stets zum guten demokratischen Stil der Republik, seitens der Opposition einen Gegenkandidaten aufzubieten, selbst wenn dieser letztlich chancenlos war.[2] Mit einem attraktiven Gegenangebot hätte die Union die Chance gehabt, ein starkes Signal zu senden – zumal mit einer Kandidatin für die erste weibliche Präsidentschaft, die nach bald 75 Jahren und zwölf Männern im Amt überfällig ist.

Dass dies nicht geschah, ist besonders für die Grünen bitter. Denn sie hätten mit ihren 15 Prozent eigentlich dran sein können. Immerhin stellte die FDP in der Geschichte der Republik bereits zweimal den Bundespräsidenten, Theodor Heuss von 1949 bis 1959 und Walter Scheel von 1974 bis 1979, ohne dabei nur annähernd das grüne Wahlergebnis von 2021 zu erreichen. Hinzu kommt, dass die Union bis zum Schluss um die Grünen gebuhlt hat, auf dass man gemeinsam Katrin Göring-Eckardt zur ersten Präsidentin wähle. Nur um den Koalitionsfrieden nicht schon so früh empfindlich zu stören, nahmen die ohnehin angeschlagenen Grünen von der verlockenden Aussicht auf eine eigene Bundespräsidentin Abstand und ergehen sich seither ebenfalls, wenn auch reichlich lustlos, in Begeisterungsschwüren für Steinmeier. Böse Stimmen würden sagen: Es ist „angerichtet“ – der grüne Kellner darf für den roten Koch wieder auftragen.

Kurzum: Alle haben gute Miene zum schlechten Spiel der SPD gemacht, aus purer Chancenlosigkeit. Mit einer Ausnahme: der FDP. Denn ironischerweise sind die Freien Demokraten die einzigen, die sich über die zweite Amtszeit Steinmeiers ungeteilt freuen können. Schon als sich dieser, historisch beispiellos, im Mai 2021 selbst zur Wahl stellte und damit mitten im Bundestagswahlkampf als der „erste Zocker im Staat“ („Süddeutsche Zeitung“) seine Kandidatur erklärte, unterstützte ihn dabei die FDP. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Und das aus „gutem“ Grund: Schließlich besteht die eigene Aufgabenbeschreibung der FDP in der Koalition gerade darin, das aus ihrer Sicht Schlimmste an sozial-ökologischer Modernisierung zu verhindern. Die Kontinuitätsgarantie unter Steinmeier kommt ihr deshalb gerade recht. Und in der Tat: Ein echter, mutiger Richtungswechsel ist von diesem Präsidenten nicht zu erwarten. Die erneute Wahl von Steinmeier ist damit das Gegenteil der von der Ampel versprochenen Erneuerung. Vertan wurde eine große Chance, mit einem anderen Kandidaten oder gar einer Kandidatin ein echtes Zeichen des Aufbruchs zu senden. Das aber ist am Ende fatal für die Koalition an sich.

Vor der Steinmeier-Scholz-Dekade

Steinmeiers Wahl ist ein Signal nicht nach vorne, sondern nach hinten, ein Zeichen des gepflegten Weiter-so. Alles soll machtstrategisch so bleiben, wie es derzeit ist. Denn wenn es nach der SPD geht, ist die Dekade schon jetzt eine durch und durch sozialdemokratische. Bis 2027 stellen die Sozialdemokraten mit Steinmeier den Präsidenten und bis 2029 den Kanzler, wenn denn Olaf Scholz tatsächlich 2025 wiedergewählt wird – so dessen vordringliches Ziel. In gewisser Weise korrigiert die SPD damit die vergangenen drei Jahrzehnte. Bisher dominierte die Ära Merkel mit ihren 16 Jahren eindeutig die kurzen sieben Jahre unter Gerhard Schröder. Geht es nach Scholz und Steinmeier teilen sich am Ende des Jahrzehnts die vergangenen 30 Jahre zu gleichen Teilen in eine rote und eine schwarze Periode.

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Hier aber schließt sich der Kreis: Denn der eigentliche Sieger, als der Entdecker und Förderer sowohl von Scholz als auch von Steinmeier, heißt Gerhard Schröder. Von den knapp 30 Jahren seit 1998 wird Steinmeier 2027 25 in administrativer oder exekutiver Funktion tätig gewesen sein (mit Ausnahme des schwarz-gelben Ausrutschers von 2009 bis 2013). Und obwohl er 2009 als Kanzlerkandidat mit 23 Prozent das bis dahin schlechteste SPD-Ergebnis zu verantworten hat, galt seither das „Steinmeiersche Gesetz“: „Je schlechter es seiner Partei ging, desto höher ging es für ihn selbst hinaus“[3] – vom Fraktionsvorsitzenden über den Außenminister bis zum Bundespräsidenten. Steinmeier war dabei immer vor allem Stratege und Technokrat. In seiner ganzen Karriere agierte er überaus vorsichtig. Schröder bezeichnete seinen Freund und Zögling denn auch einmal als eine „gelungene Mischung aus Administration und Politik“. In seiner bisherigen Amtszeit als Präsident war er folglich vor allem eines: überraschungsresistent. Steinmeier hielt durchaus einige bemerkenswerte geschichtspolitische Reden, insbesondere zu den langen Linien der deutschen Demokratie von 1848 über 1919 bis 1949 und 1989. Aber auch hier dominiert die Vergangenheit, findet sich wenig Gegenwart. Es ist daher kein Zufall, dass seine wichtigste, eminent politische Aktivität gleich am Anfang seiner Amtszeit stand, als er seine eigene Partei nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen in eine neuerliche große Koalition mit CDU/CSU drängte.

Dabei hätte Steinmeier sich gerade in der Coronakrise ausgesprochen verdient machen können, aufgrund seiner enormen Autoritäts- und Zustimmungswerte. Doch wo war der Bundespräsident im Sommer 2021, als sich die Parteien im Wahlkampf beharkten und es darauf angekommen wäre, die Impfunwilligen mit überzeugenden Reden zu gesellschaftlicher Solidarität zu bewegen? Gewiss ist es löblich, dass der Präsident beim Kaffeekränzchen in Schloss Bellevue mit ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern, darunter auch Ungeimpfte, über die Impfpflicht diskutiert. Aber mutig – und zugleich geboten – wäre etwas anderes, nämlich dahin zu gehen, wo es, um mit Sigmar Gabriel zu sprechen, tatsächlich „kracht und stinkt“. Also die offene und entschiedene Auseinandersetzung mit jenen Teilen der Gesellschaft zu suchen, die den demokratischen Konsens immer mehr aufkündigen.

Auf dem Weg in die Scholzokratie

Quelle      :         Blätter-online           >>>>>         weiterlesen

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Der Reiz von Kleingärten

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2022

„Der Osten ist der Battleground für die Demokratie“

Carsten Schneider im Interview (Friedrich-Naumann-Stiftung, 2017) 03.png

Sein Kleingarten ist der rote Teppich ?

INTERVIEW KATRIN GOTTSCHALK UNDDANIEL SCHULZ

Die Menschen müssen für ihre Interessen kämpfen, sagt Carsten Schneider. Der neue Ostbeauftragte setzt auf Gewerkschaften, will mit Impfgegnern reden und hofft dabei auf den Reiz von Kleingärten.

taz: Herr Schneider, Sie sind jetzt Ostbeauftragter der Bundesregierung. Was ist ein Ostdeutscher?

Carsten Schneider: Das sind ganz grundsätzlich diejenigen, die im Osten geboren sind. Aber meine Kinder sehen sich zum Beispiel nicht so, mein Bruder schon, der ist 1991 geboren. Ich glaube, die Zeit nach 1989 ist für das Herausbilden eines ostdeutschen Bewusstseins entscheidender als die vierzig Jahre DDR. Das gemeinsame Erleben von Unsicherheit, Entwertung, Arbeitslosigkeit, auch Angst, das macht diese Prägung aus.

Kann man Ostdeutscher werden?

Man kann Empathie und einen Blick für Ostdeutschland entwickeln und ein echtes Verständnis. Aber wenn man die neunziger Jahre nicht selbst erlebt hat, ist das – glaube ich – nicht so recht drin.

Sehen Sie es als ein Problem der Repräsentation an, wenn Westdeutsche Mandate in Ostdeutschland bekommen? Der Kanzler ist zum Beispiel auch über ein Direktmandat in Potsdam in den Bundestag eingezogen.

Nein, am Ende entscheiden die Wähler. Wenn wir als Partei nur einen Wahlkreis in Brandenburg gewonnen hätten, wäre das anders gelagert. Aber wir haben dort fast alle Wahlkreise mit neuen Kandidaten besetzt, oft junge Leute, das sind fast alles Brandenburger Gewächse. In Thüringen, wo ich herkomme, sind vier von fünf SPD-Abgeordneten aus dem Osten. Früher war dieses Defizit größer, heute ist es doch eher eine Ausnahme. Es gibt übrigens auch Ossis, die im Westen gewählt werden, das sind aber noch nicht so viele.

Sie sind als Ostbeauftragter jetzt nicht mehr dem Wirtschaftsministerium zugeordnet, sondern dem Kanzleramt, in dem wir hier gerade sitzen. Was verändert das?

Im Kern nutze ich die geliehene Autorität des Bundeskanzlers. Er sitzt eine Etage über mir und er will, dass das hier etwas wird. Deshalb hat er mich zu sich geholt. Entscheidungen werden ja nicht erst im Bundeskabinett getroffen, sondern werden vorbereitet. Und alle, die an für den Osten wichtigen Entscheidungen beteiligt sind, kommen mit ihren Informationen und Ideen zu Forschungsvorhaben oder Infrastrukturprojekten hierher ins Bundeskanzleramt. Und da kann ich Einfluss nehmen, so kann ich vor die Welle kommen. Ich bin viele Jahre im Bundestag und weiß in etwa, wann wo welche Entscheidung getroffen wird.

Wie sieht das praktisch aus?

Im Kanzleramt gibt es Spiegelreferate für die einzelnen Fachressorts. Die wissen, wann welche Entscheidung vorbereitet wird. Und dann kann man moderierend das Gespräch suchen und lenken.

In den Spiegelreferaten finden viele Gespräche gleichzeitig statt. Wie wollen Sie diese als Einzelperson lenken?

Ich baue gerade einen eigenen Arbeitsstab auf.

Wie groß wird der sein?

Wenn wir voll arbeitsfähig sind, werden es wahrscheinlich vierzig Leute sein. Für die Aufteilung sind die Investitionsressorts entscheidend wie Wirtschaft, Verkehr, Bildung und Forschung, aber auch Arbeit und Soziales. Wenn Sie sich auf die wesentlichen Punkte konzentrieren, geht das auch mit wenigen Leuten.

An welchen Punkten werden Sie in vier Jahren festmachen, ob Sie erfolgreich waren? Wenn Sie mehr Geld in Richtung Ostdeutschland geschleust haben?

Wenn wir die Chancen der Transformation nutzen und weitere Unternehmen erfolgreich im Osten ansiedeln können. Wir brauchen neben Tesla noch weitere Kernindustrien. Im Verkehrsbereich brauchen wir vor allem eine schnelle Eisenbahnanbindung nach Osteuropa, nach Polen ist sie furchtbar schlecht, ausgebaut kann man dazu gar nicht sagen. Die 2020er Jahre werden Jahre der Veränderung sein, besonders im Energiebereich wird kein Stein auf dem anderen bleiben. Das kann man lethargisch hinnehmen oder versuchen, vorn dran zu sein. Ich bin dafür, die Chancen zu ergreifen, vor allem wenn die Claims noch nicht abgesteckt sind, wie Ende der Achtziger in der BRD. Das Gebiet der ehemaligen DDR wurde ökonomisch damals ja eher als erweiterter Absatzmarkt betrachtet und es kam zu einem Nachbau West.

Kennen Sie die Serie „Warten auf ’n Bus“, in der zwei Langzeitarbeitslose in Brandenburg auf den Bus warten?

Nein.

In einer Folge steigt einer der beiden tatsächlich mal in den Bus und fährt zum Job-Interview zu Tesla. Er wird nicht genommen, weil er nicht die passende Qualifikation hat. Macht man Menschen mit solchen Jobs nicht Hoffnungen, die dann gar nicht erfüllt werden können?

Ich kenne viele Langzeitarbeitslose, die einen neuen Job und damit auch ihren Stolz wiedergefunden haben. Beispielsweise bei Zalando in Erfurt. In solchen großen Unternehmen kann man auch als Ungelernter einen Job finden. Das Unternehmen bemüht sich um seine Beschäftigten, mehr als gemeinhin angenommen, auch wenn nicht alles glänzt. Vielleicht wirst du nicht der Mechatroniker bei Tesla, sondern arbeitest erst mal im Lager. Aber du bist wieder drin im Arbeitsleben und damit erfährst du auch wieder gesellschaftliche Wertschätzung. Die DDR war eine Arbeitsgesellschaft. Deswegen waren die 90er und 2000er Jahre mit Massenarbeitslosigkeit auch so demütigend für viele.

Nun hat es in Ostdeutschland viele große Versprechungen mit Großansiedlungen und Zukunftstechnologien gegeben. Chipfabrik und Luftschiffbau in Brandenburg, Solarenergie in Sachsen, Windradbau in Sachsen-Anhalt. Vieles davon ist gescheitert.

Also wenn ich mir den Aktienkurs und die Marktkapitalisierung im Vergleich zu den deutschen Autobauern ansehe, würde ich sagen: Tesla ist die Zukunft. Außerdem haben wir den Vorteil, dass die Globalisierung an ihr Ende gekommen ist. Die Fabriken für Halbleiter, Solar und andere Hochtechnologien werden wieder dezentral gebaut, sicher auch in Deutschland.

Wie zeitgemäß ist das Warten auf den einen großen Investor, der ganze Gegenden retten soll und von dem man sich zugleich sehr abhängig macht? Wäre es nicht besser, auf kleinere Unternehmen zu setzen?

Wenn ein großer Investor kommt, lehne ich doch nicht ab. Der Osten hat etwas, womit er wuchern kann, das andere nicht haben, und das ist Fläche. Natürlich brauchen wir die kleinen und mittleren Unternehmen, nur wegen denen steht Thüringen so gut da. Das Problem ist dort aber, dass sie oft keine Tarifverträge haben und kaum Betriebsräte. Für höhere Löhne brauchen wir eine bessere Tarifbindung, und das geht nur mit starken Gewerkschaften. Ich unterstütze die Beschäftigten bei Forderungen nach fairer Bezahlung. Durch den Eintritt in eine Gewerkschaft können sie dazu auch einen Beitrag leisten.

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Tesla baut immer noch ohne umweltrechtliche Genehmigung, und Konzernchef Elon Musk hat nur gelacht, als ihn eine Reporterin auf den Wassermangel ansprach, den seine Fabrik verursachen wird. Das Unternehmen erschwert die Gründung eines Betriebsrats. Müsste die SPD, die in Brandenburg regiert, da nicht mal selbstbewusster auftreten?

Wir haben die strengsten Umweltvorschriften weltweit, und Wasserprobleme gibt es bei allen Fabriken, die neu gebaut werden. Dass die Amerikaner die deutsche Kultur der Mitbestimmung nicht kennen, ist auch hinreichend bekannt. Man muss die Regeln durchsetzen und den Betriebsrat eben auch. Ich werde mich auch grundsätzlich vor die Werkstore stellen, auch bei Amazon, und für die Interessen der Arbeitnehmer kämpfen. Die müssen aber bereit sein, auch selbst in die Gewerkschaft einzutreten und für Tariflöhne zu streiten.

Es gab in Ostdeutschland in den vergangenen Jahren einige erfolgreiche Streiks, bei Teigwaren Riesa, beim Stahlwerk in Unterwellenborn, bei Eberspächer in Hermsdorf und bei Dagro Automotive in Gera. Ändert sich die ablehnende Haltung vieler Ostdeutscher gegenüber Gewerkschaften?

Ich hoffe sehr, dass diese Erfolge die Leute darin bestärken, ihre Arbeitskraft nicht nur auf den Markt zu tragen, sondern dafür auch einen Preis zu verlangen. Die Jahrzehnte des Kleinmachens aus der berechtigten Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren, kenne ich aus persönlichen Erfahrungen. Ich wollte als Auszubildender in der Bank eine Auszubildendenvertretung gründen, aber niemand hat sich getraut, mitzumachen. Wir brauchen eine Renaissance des Klassenbewusstseins in Ostdeutschland. Die Menschen müssen wieder lernen, für ihre Interessen zu kämpfen.

Ist Ostdeutschland auch auf Zuwanderung angewiesen?

Quelle       :        TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben     —   Carsten Schneider im Interview zu Themen in Deutschland im Jahr 2017.

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Gruß Onkel – Ade ?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2022

Wir brauchen keinen Bundespräsidenten

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Von Gunnar Hinck

Sie kennen es vielleicht: Sie sitzen im Ausland bei Freunden, und dann kommt diese für Sie immer etwas peinliche Frage, wer denn gerade das Staatsoberhaupt ist in Deutschland. Dann nennt man den gerade aktuellen, sperrigen und sehr deutschen Namen – Gauck oder Köhler oder Wulff oder Steinmeier –, um dann sofort hinterherzuschieben, dass der Bundespräsident fast nur ceremonial ist, weil man nach der Nazi time keinen neuen Hindenbörg haben wollte. Leider fällt einem dann nie das englische Wort für Steigbügelhalter ein, was nicht weiter schlimm ist, denn dann geht es meistens sofort um das explodierte gleichnamige Luftschiff, was auch irgendwie spannender ist.

Es ist eine Qual. Erstaunlich zahlreiche, tadellose Demokratien halten sich noch einen König oder eine Königin mit mal keiner (Schweden) oder ein bisschen Macht (Niederlande). Das hat den Vorteil, dass man sich Name und Gesicht gut merken kann, weil der oder die Gekrönte meistens über Jahrzehnte im Amt ist. Verständlicherweise ist das Thema in Deutschland erledigt.

Dann gibt es Demokratien, bei denen der Präsident gleichzeitig auch Regierungschef oder der mächtigste Mann ist (USA und Frankreich – ja, es waren dort bislang nur Männer). Oder es amtieren direkt gewählte Präsidenten wie in Österreich, Polen oder Finnland, die mehr Macht haben als der deutsche Bundespräsident und den Gegenpart zur Regierung geben.

Anders in Deutschland. Jetzt werden wir also weitere fünf Jahre den ewigen Mahner Frank-Walter Steinmeier im Amt haben, der immer etwas wie ein evangelischer Pastor klingt – die aktuelle Zahl der Google-Einträge zu „Steinmeier mahnt“ ist übrigens 23.000. Man könnte im Präsidialamt genauso gut einen Algorithmus installieren, der die Steinmeier’schen Worthülsen produziert – keiner wohl würde es merken. „Ich glaub’, du muss’ dich jetzt da hinstellen“, sagte Steinmeier im Dezember bei der Kanzlervereidigung seines alten Buddys Olaf Scholz, da war das Mikro schon angeschaltet – um kurz darauf wieder in die staatstragende Pose („Herr Bundeskanzler“) zurückzukehren. Man weiß nie, ob er diese Rolle nur spielt, weil er glaubt, dass sie von ihm erwartet wird. In seinem Kanzlerkandidaten-Wahlkampf 2009 spielte er eine andere Rolle, da versuchte er Gerhard Schröder zu imitieren, indem er über die Marktplätze brüllte. Sein Wahlkampf scheiterte kläglich.

Deutschland braucht keine Onkel- oder Großvaterfiguren, die das Land irgendwie symbolisch zusammenhalten sollen, wie es in den Anfangsjahrzehnten vielleicht noch nötig war. Das Bundespräsidentenamt sollte per Grundgesetzänderung abgeschafft werden. Denn die Idee, dass es da oben an der Spitze einen klugen Vordenker oder eine Vordenkerin gibt, ist zwar eine charmante Vorstellung, nur ist das statistisch gesehen sehr selten der Fall: ungefähr alle 20 Jahre. Dafür so ein Amt aufrechtzuerhalten, lohnt sich nicht.

Sicher, die Vorstellung eines fast machtlosen Oberhaupts in Deutschland war eine sympathische Vorsichtsmaßnahme. Aus bekannten Gründen hatte man 1949 auf den starken Typen verzichtet, der nach Belieben das Parlament auflösen oder mit festem Blick in die Kamera Kriege erklären kann, so wie es in den USA George Bush 2003 gegen den Irak oder Emmanuel Macron 2020 gegen Corona („Nous sommes en guerre“) machten.

In den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik gab es die Großvater-Typen, die zum Amt und zu der Zeit passten. Weder Theodor Heuss noch Heinrich Lübke haben in diesem Amt groß gestört oder sich aufgespielt, aber irgendjemand musste ja Gesetze unterzeichnen und am Flughafen stehen, wenn die Queen zu Besuch kam.

Doch dann fand sich auch mal jemand wie Gustav Heinemann. 1969 gewählt, war er ein Glücksfall, ein radikaldemokratischer und freier Geist, der es sich nicht nehmen ließ, Ulrike Meinhof Briefe zu schreiben und Kontakt zu Rudi Dutschke zu halten, nachdem auf ihn geschossen wurde.

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Schon lange vor Willy Brandt redete Heinemann gegen den Obrigkeitsstaat an und forderte mehr Demokratie ein. Heinemann sah das Amt als Aufgabe, nicht als Karrierestation. Er hielt den Deutschen den Spiegel vor, wenn es darauf ankam, und käute nicht nur wieder, was sowieso politischer Konsens war.

Dann setzte natürlich noch Richard von Weizsäcker ein Zeichen mit seiner Rede zum 8. Mai 1945 und zur deutschen Schuld. Sein Nachfolger Roman Herzog führte den Holocaust-Gedenktag ein.

Irgendwann aber setzte der politische Bedeutungsverlust des Amtes ein, was viel damit zu tun hat, wie ein Bundespräsident gemacht wird. Generationen von SchülerInnen lernen, dass eine ominöse Bundesversammlung den Präsidenten wählt – das ist natürlich gelogen. Ausgewählt wird er vorab nach zunehmend kleinkarierten, taktischen Überlegungen in kleinsten Runden von SpitzenpolitikerInnen, die gerade die Mehrheit kontrollieren.

Angela Merkel und Guido Westerwelle suchten sich Horst Köhler aus, um ihre damals neoliberale Agenda im Bundespräsidialamt zu platzieren. Das tat Köhler anfangs wie geplant, später nervte er alle, weil er sich ständig in die Tagespolitik einmischte. Er trat zurück, weil er sich in einem unbeholfenen Interview dafür aussprach, deutsche Handelswege mit militärischen Mitteln zu sichern.

Quelle       ;      TAZ-online           >>>>>        weiterlesen 

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Grafikquelle       :

Oben           —    Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, hier während seines Antrittsbesuchs in Bayern am 26. April 2017 im Bayerichen Landtag) Titel des Werks: ‚Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident (DE), während seines Antrittsbesuchs am 26. April 2017 im Bayerichen Landtag“

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Unten      —       Steinmeier und Biolek – Hurra Deutschland.

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Aus den Finanzcasino

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2022

Steinmeiers soziale Kälte

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Sind nicht so ziemlich alle Politiker die wahren Glückspieler dieser Welt ?

Von Ulrike Herrmann

Zweite Amtszeit: Der Bundespräsident wird als nett und warmherzig empfunden. Doch der Sozialdemokrat ist ein neoliberaler Machtmensch.

Das gab es noch nie: Gleich zwei Experten für das Thema Obdachlosigkeit bewerben sich um das Amt des Bundespräsidenten. Beim Kandidaten der Linken, Medizinprofessor Gerhard Trabert aus Mainz, ist allgemein bekannt, dass er sich um die Ärmsten und um Flüchtlinge kümmert. Bei Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier hingegen dürften nur die wenigsten wissen, dass er 1991 über „Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit“ promoviert hat.

Der Unterschied zwischen den beiden Kandidaten ist allerdings, dass Trabert seinen Überzeugungen stets treu geblieben ist, während sich Steinmeier vom linken Juso zum neoliberalen Machtmenschen gewandelt hat. Diese bedingungslose Härte nehmen die meisten Bundesbürger nicht wahr, weil Steinmeier besonders rabiat agiert hat, als er im Hintergrund wirkte – von 1998 bis 2005, als er Kanzleramtschef von ­Gerhard Schröder war.

Damals hat Steinmeier die rot-grünen Steuerreformen orchestriert, die bis heute mehr als 60 Milliarden Euro jährlich kosten und von denen vor allem die Reichen profitieren. Zugleich hat Steinmeier auch die „Agenda 2010“ erfunden, die Millionen von Menschen in den Niedriglohnsektor zwingt. Es ist also höchst passend, dass nun Trabert und Steinmeier gegeneinander antreten, denn Steinmeier hat einen großen Teil jener Armut erzeugt, die Trabert anprangert.

Steinmeiers soziale Kälte war stets nur Mittel zum Zweck. Er war von keinerlei theoretischen Erkenntnissen geleitet, sondern es ging allein um Machterhalt. Binnen Tagen konnte sich die Taktik ändern – was dann Folgen für Millionen hatte. Es lohnt ein Rückblick.

Von Unionsplänen kaum zu unterscheiden

Der Aktionismus zeigte sich erstmals 1999: Mit der „größten Steuerreform in der Geschichte der Bundesrepublik“ wollten sich Schröder und Steinmeier wieder in die Offensive bringen. Rot-Grün hatte sechs wichtige Landtagswahlen verloren, während die CDU überall triumphierte. In dieser Zwangslage wählten Schröder und Steinmeier eine riskante Taktik: Plötzlich gaben sie die Ideen der Union als das eigene Programm aus.

Die Konservativen hatten schon lange gefordert, den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer drastisch zu senken. Bisher hatte Rot-Grün derartige Reformen aber immer abgelehnt. Noch im Oktober 1999 hatte sich SPD-Finanzminister Hans Eichel über die kostspieligen Pläne der Opposition lustig gemacht: „So unseriöse Steuervorschläge mit einem Einnahmeausfall von 50 Milliarden Mark kann nur jemand machen, der genau weiß, dass sie nie Wirklichkeit werden.“

Die Öffentlichkeit war daher bass erstaunt, als die SPD nur zwei Monate später Reformen vorschlug, die von den Unionsplänen kaum zu unterscheiden und ähnlich teuer waren. Drei Tage vor Heiligabend berief Kanzler Schröder eine Pressekonferenz ein, um sein „Weihnachtsgeschenk“ zu verkünden: 73 Milliarden Mark netto wollte Rot-Grün nun an Bürger und Unternehmen verteilen.

Eine gute Begründung gab es nicht, warum die Reichen und Unternehmer so dringend entlastet werden mussten. Die deutsche Steuerlast war im internationalen Vergleich ohnehin schon niedrig. Zudem stellte sich heraus, dass Rot-Grün falsch gerechnet hatte: Die Löcher im Staatshaushalt wurden immer größer.

Der Wahlbetrug namens Agenda 2010

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Also wurde eisern gespart, während eigentlich Konjunkturpakete benötigt wurden. Denn zeitgleich brach die Dotcom-Krise herein, in der sich der Spekulantentraum von der „New Economy“ auflöste. Als die nächste Bundestagswahl 2002 anstand, waren in Deutschland faktisch fünf Mil­lio­nen Menschen ohne Stelle.

Eigentlich war klar, dass Rot-Grün die Bundestagswahl 2002 verlieren würde, doch der Zufall kam zur Hilfe. Während der Elbeflut konnte sich Schröder als Krisenmanager inszenieren, der in Gummistiefeln telegen die Einsatzkräfte dirigierte. Zudem wurde über einen Krieg gegen den Irak debattiert. Schröder versicherte den Wählern, dass er für „Abenteuer“ nicht zur Verfügung stehe.

CSU-Spitzenkandidat Edmund Stoiber hingegen setzte auf Bündnistreue zu den USA, sodass Rot-Grün plötzlich als das kleinere Übel erschien, wie Transparente von empörten Bürgern deutlich machten: „Lieber mit Schröder arbeitslos als mit Stoiber im Krieg“.

Quelle         :           TAZ-online           >>>>>      weiterlesen

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Oben           —       Casino im Resort World Sentosa (Singapur)

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Unten   —       Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, hier während seines Antrittsbesuchs in Bayern am 26. April 2017 im Bayerichen Landtag) Titel des Werks: ‚Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident (DE), während seines Antrittsbesuchs am 26. April 2017 im Bayerichen Landtag“

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Die SPD Angst vor Russland

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2022

Die SPD hat ein Russland-Problem

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Ein Kommentar von Mathieu von Rohr, Leiter des SPIEGEL-Auslandsressorts

Russlands Präsident Putin will die Kräfteverhältnisse in Europa verschieben – und droht mit Krieg. Die Bundesregierung findet keine klare Antwort darauf. Das liegt vor allem an der Partei von Kanzler Olaf Scholz.

Die Gefahr eines Angriffskriegs in Europa ist real, doch die deutsche Regierung scheint das noch nicht zu begreifen. Oder wie erklärt sich sonst, dass sie im Umgang mit Russland seltsam gelähmt wirkt?

Dabei käme Deutschland als wichtigstem EU-Land jetzt eine Schlüsselrolle zu: Russland droht mit einem Krieg gegen die Ukraine, Bundeskanzler Olaf Scholz spricht für diesen Fall schwammig von »Konsequenzen«, benennt sie aber nicht. Der Grund ist offensichtlich: Die Ampelkoalition ist sich gar nicht einig, welche Strafmaßnahmen infrage kämen. Das ist in dieser ernsten Situation eine Katastrophe.

Das Gebaren Moskaus ist kriegerisch: Satellitenaufnahmen und Videos belegen den Aufmarsch russischer Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze, Einheiten wurden aus weit entfernten Teilen des Landes in den Westen verlegt. Mehr als 100.000 Mann sind dort stationiert, Panzer, schwere Artillerie. Russland fordert von den Amerikanern und Europäern nicht nur ultimativ, dass die Ukraine niemals Nato-Mitglied werden dürfe, sondern auch gleich eine Revision der gesamten europäischen Sicherheitsordnung der vergangenen 25 Jahre, weil es sich von der Nato angeblich eingekreist fühlt.

Russland verlangt den Abzug aller Nato-Truppen aus den Mitgliedsländern in Osteuropa und eine Garantie, dass auch die benachbarten skandinavischen Staaten Finnland und Schweden der Allianz nie beitreten. In Genf kam es vergangene Woche zu Gesprächen zwischen den USA und Russland, doch danach wollte der russische Vizeaußenminister Sergei Rjabkow erst mal nicht weiterreden, weil die Amerikaner und die Nato Moskaus Katalog an Maximalforderungen nicht erfüllen wollten.

Trotz dieser alarmierenden weltpolitischen Krise äußert sich die Bundesregierung überraschend verhalten. Bundeskanzler Scholz fällt durch Wortkargheit und Formelhaftigkeit auf. Zwar betont die Regierung, man werde gemeinsam mit der EU und der Nato reagieren, falls Russland angreife. Doch sie kann nicht einmal versprechen, dass sie in diesem Fall die Ostseepipeline Nord Stream 2 stoppen würde. Diese Pipeline war politisch bisher schon höchst umstritten, denn sie soll Gas von Russland direkt nach Deutschland befördern, unter Umgehung Polens und der Ukraine. Die Bundesregierung hält es offenbar weiterhin für denkbar, dass durch sie Gas fließen wird – und zwar selbst dann, wenn Russland die Ukraine angreift. Was ist all das Gerede von Konsequenzen dann also wert?

In der deutschen Politik reden gerade alle möglichen Leute nicht über das, was man im Fall eines russischen Angriffs tun will – sondern über das, was man keinesfalls tun will. Das gilt nicht nur für Politiker aus dem Regierungslager, sondern auch für den designierten CDU-Chef Friedrich Merz: Er schloss am Wochenende aus, dass Russland aus dem globalen Zahlungssystem Swift geworfen werden könnte – eine der schmerzhaftesten Sanktionen, die zeitweise diskutiert wurden: Russische Banken und Unternehmen würden damit faktisch vom internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen. Das baut in Russland eher Vertrauen als Druck auf: Auf Berlins Untätigkeit ist Verlass.

Moskau kann sich in seinem Vorgehen nur ermutigt fühlen, so schwach und zerstritten wie Deutschland gerade wirkt. Prominente Verharmloser des kriegerischen Vorgehens finden sich selbst innerhalb der Regierungskoalition.

Das größte Handicap für Deutschlands Außenpolitik ist im Moment die Kanzlerpartei SPD. Weite Teile der Partei, das zeigt sich in dieser Krise, sind im Umgang mit Moskau in einer Nostalgie gefangen, die man eigentlich eher von der Linkspartei kennt. Dort ist die Verherrlichung autoritärer Regime an der Tagesordnung: USA böse, Russland gar nicht so schlimm.

Es ist erschreckend, wie viel Realitätsverweigerung in Bezug auf Russland derzeit aus der Kanzlerpartei zu vernehmen ist. Am Wochenende lieferte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner auf Twitter ein Best-of dieser Geisteshaltung: Er beklagte eine »beunruhigende Tonlage« in deutschen Kommentaren zu Russland und erkannte »verbales Säbelrasseln«. Es werde im »Ton des Kalten Krieges« kommentiert und »einseitig Aufrüstung und Sanktionsspiralen befördert, wo Diplomatie und Entspannung dringend vonnöten« seien.

Es ist grotesk: Für Stegner sind die Forderungen nach glaubhafter Abschreckung Russlands und der Unterstützung der Ukraine »Säbelrasseln«. Das reale Säbelrasseln Moskaus ignoriert er komplett. Zur Erinnerung: Russland steht mit einer ganzen Armee an der ukrainischen Grenze und droht einseitig mit Krieg.

Natürlich durfte in Stegners Tweets auch die Floskel »Ostpolitik« nicht fehlen: Sie ist für viele in der SPD eine Art Zauberwort für alles, was irgendwie mit Russland zu tun hat. Doch Willy Brandts Politik des »Wandels durch Annäherung« in den Siebzigerjahren fand in der vollkommen anderen historischen Situation des Kalten Krieges statt; es ging damals um eine Entspannungspolitik zwischen zwei starren Blöcken, nicht um einen Widersacher, der eine Verschiebung von Grenzen und Einflusssphären mit der konkreten Androhung eines Krieges erreichen wollte. Übrigens auch nicht um einen, der in Westeuropa offen Mord- und Giftanschläge gegen politische Gegner ausführt. Wenn in der SPD heute jemand »Ostpolitik« fordert, wärmt er damit vor allem die Seele der Partei und will damit vages Verständnis für Russland zeigen.

Genauso gut könnte man behaupten, man dürfe die Bedürfnisse der deutschen Exportindustrie und einen Angriffskrieg in der Ukraine nicht vermengen. Aber da die Europäer aus guten Gründen nicht selbst in einen Krieg ziehen wollen, sind Wirtschaftssanktionen das stärkste Mittel, das ihnen zur Verfügung steht.

Es ist schwer zu begreifen, warum so viele in der SPD ausgerechnet dieses Pipelineprojekt von möglichen Sanktionen ausklammern wollen, mit dem sich Deutschland innerhalb des westlichen Bündnisses seit Jahren isoliert hat.

Hat es etwa doch damit zu tun, dass die Entstehungsgeschichte der Pipeline eng mit der SPD verknüpft ist, allen voran mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder? Der hatte die erste Nord-Stream-Pipeline kurz vor seiner Abwahl mit Wladimir Putin vereinbart, um direkt danach Aufsichtsratschef bei der Betreibergesellschaft zu werden – inzwischen ist er auch Aufsichtsratschef des russischen Ölkonzerns Rosneft. Es ist Teil des Problems, dass Schröder von vielen in seiner Partei und in Deutschland wie ein ganz normaler Altbundeskanzler und Elder Statesman behandelt wird. Dabei ist er zu hundert Prozent ein von Russland bezahlter Lobbyist.

Quelle      :          Spiegel-online             >>>>>         weiterlesen

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Oben       —     WEIMAR. Abendessen im Restaurant Alt Weimar. Präsident Putin mit Bundeskanzler Gerhard Schröder.

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Verstaubte Ahnengalerie

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2022

Bundespräsident Steinmeier zum Zweiten

Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Frank-Walter Steinmeier, inspiziert die Ehrengarde beim Festempfang im Rashtrapati Bhavan in Neu-Delhi am 24. März 2018.jpg

Der rote Teppich mit zwei Farbunterschiede (Mitte – Blutrot) für den Gruß-Onkel in Indien

Von Anna Lehmann

Auch die nächsten fünf Jahre wird mit Steinmeier ein Mann Bundespräsident sein. Doch wie glaubwürdig ist das Amt, wenn es nur von Männern ausgeübt wird?

Männlich. Weiß. Grauhaarig. Das sind die Attribute des Bundespräsidenten seit 1949. Und sie werden es auch in den nächsten fünf Jahren sein. Denn die drei Regierungsparteien und die Union als größte Oppositionsgruppe haben sich in dieser Woche hinter Frank-Walter Steinmeier gestellt. Damit geht der 66-Jährige als bislang einziger Kandidat in die Bundesversammlung am 13. Februar und ist praktisch schon wiedergewählt. Der Demokratie erweist Steinmeier, der deren Wahrung zum Herzensthema erkoren hat, damit keinen Dienst. Und dem höchsten Amt im Staat ebenfalls nicht.

Alternativen zu Steinmeier hätte es gegeben, wenn man rechtzeitig gesucht hätte

Drei Funktionen hat ein Bundespräsident: Repräsentation nach außen, Integration nach innen und Manager in Notlagen. Letzteres funktionierte bisher, aber die ersten beiden Aufgaben erfüllt Steinmeier, wie auch seine elf Vorgänger, nur bedingt. Wie auch: Ein Amt, das seit Gründung der Bundesrepublik ausnahmslos weiße Männer innehatten, repräsentiert mindestens 50 Prozent der Gesellschaft nicht. Frauen sind nur mitgemeint, wenn der Begriff Bundespräsident fällt. Auch für andere gesellschaftliche Gruppen – ob queer, mit Zuwanderungsgeschichte oder mit Behinderung – bieten sich keine Identifikationspunkte.

Die Porträtreihe der Herren, die seit 1949 in der Villa Hammerschmidt und im Schloss Bellevue residierten, wirkt im achten Jahrzehnt ihrer Geschichte so verstaubt wie eine Ahnengalerie aus dem Spätmittelalter. Die ersten Bundespräsidenten repräsentierten noch das Familienbild der 1950er – Mann macht Karriere, Frau gibt ihren Beruf auf und kümmert sich um Kinder und Karitatives.

Gegen Steinmeier als Person lässt sich inhaltlich nichts Gewichtiges ins Feld führen. Er hat die Regierungskrise nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen mit Bedacht moderiert und mitfühlende Worte für die Opfer der Anschläge von Hanau und Halle gefunden. Er hat keine Fehler gemacht, seinen Job solide erledigt. Er hätte guten Gewissens in den Ruhestand gehen können.

Er tat es nicht. Weil es keine Alternativen gibt? Die hätte es gegeben, wenn man rechtzeitig gesucht hätte. Dass ausgerechnet die Ampel als selbsternannte Fortschrittskoalition es versäumt hat, andere Personalien zu sondieren, um das Amt gesellschaftlich durchzulüften, ist schwach.

Wer es wird, ist Verhandlungsmasse im Postenpoker

Quelle           :           TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —   Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Frank-Walter Steinmeier, inspiziert die Ehrengarde beim Festempfang im Rashtrapati Bhavan in Neu-Delhi am 24. März 2018.

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Unter totaler Kontrolle

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2021

Die Metamorphose des Olaf Scholz

Der Juso von 1984

Von Ingo Arend

Als Juso war er einst unberechenbar. Als Neukanzler zeigt er sich glatt geschliffen und floskelbewehrt.

Der Lockenschopf. Das war früher das Erkennungszeichen von Olaf Scholz. Wann immer der freche Juso aus Hamburg im Bundesvorstand der SPD-Jugendorganisation oder auf ihren hitzigen Bundesdelegiertenversammlungen auftauchte, war er schnell zu erkennen an seiner verwuschelten Haartracht. Die irgendwie auch ein Symbol für seine politische Unberechenbarkeit war. Und für die verschlungenen Wege, die er einschlug, um an sein politisches Ziel zu kommen.

Das wilde Leben, das hier statt­gefunden haben mag, ist nur noch durch eine Schicht er­kal­teter Sedimente zu erkennen

Kaum tauchte er auf, verbreitete sich nervöse Unruhe im Saal. Entweder wegen der Intrigen und Bündnisse, die dann geschmiedet wurden oder längst geschmiedet waren. Wegen der ironischen Bemerkungen, die er um sich herum verspritzte wie feinste Dosen unmerklich wirkenden Gifts. Oder wegen der Debatten, die er Backstage anzettelte, während sich vorne am Rednerpult die Gralsritter der Doppelstrategie noch dabei abwechselten, graues Recyclingpapier durch den Floskelkopierer zu schieben.

Dass Olaf Scholz keine Locken mehr hat, wird man ihm nicht vorwerfen können. Wenn das nicht einen aufschlussreichen Rollenwechsel signalisierte. Wo Ole von Beust, der flamboyant gelockte Großbürger und Scholz’ Vorvorgänger als Hamburger Bürgermeister, sich und seine konservativen Stammwähler so sehr öffnete, dass sie Schwarz-Grün feierten, versteinerte der libertäre Stamokapler Scholz zu einem Opfer des somatischen Disziplinarregimes, als das Politik eben auch immer wirkt: streng, glatt geschliffen, floskelbewehrt.

Auch dieses politische Urgestein schrumpfte nach vierzig finessenreichen Jahren auf das für den sozialistischen Nachwuchs vorgesehene Format: ein Kiesel im Mahlstrom der Demokratie.

Der berüchtigte Scholzomat eben. Was neben der rhetorischen Stanze auch meinte: ein Mann, der sich selbst unter totaler Kontrolle und alle juristischen Regularien sofort bei der Hand hat. Höchstens noch bei Hintergrundgesprächen ironisch gluckst. Ein Mann, für den Fantasie offenbar ein Fremdwort ist.

Sein Auftritt im Cum-Ex-Ausschuss demonstrierte, dass er es in Sachen Elefantenhaut und Pokerface mit dem US-Polit-Reptil Mitch McConnell aufnehmen kann. Sein Bekenntnis, „in Hamburg habe ich mich unsterblich in meine Frau verliebt“, steht in seltsamen Gegensatz zu der maskenhaften Starre, mit der man ihn im Fond seines Dienstwagens in die Kameras blicken sieht. Kurzum: ein Mann wie sein eigener Dienstwagen. Als Bundeskanzler fährt er jetzt passenderweise ein neues, besonders sicheres Exemplar, das schussfeste Reifen hat und widerstandsfähig gegen Sprengladungen ist.

Die Pathologie des Politischen

Dass Olaf Scholz nach den Hamburger Jahren im blauen Business-Panzer nun den obersten Knopf seines blütenweißen Hemdes aufgeknöpft hat, ist kein Zeichen der Öffnung. Warum er sich im Laufe seiner politischen Karriere immer mehr geschlossen hat, hat er uns nie anvertraut. Dabei wäre es wichtig, diesem politsomatischen Kipppunkt auf die Spur zu kommen. Schon, um Kevin Kühnert oder Annalena Baerbock vor einem ähnlichen Schicksal zu bewahren.

2021.08.21 Olaf Scholz 5150.JPG

Selbst aus einen im Schlaf geschorenen Schaf wird im Alter kein Tiger mehr erwachen. Aber es zeigt das  die Intelligenz eines kleinen Bürgermeister ausreicht, mit Hilfe des Clan einen Kanzler zu machen!

Aber die Pathologie des Politischen reicht tief, bleibt begraben im Geheimnis. Stumm schlägt sie sich im Körper nieder, im Habitus. Die fröhliche Angela Merkel der Wendezeit panzerte sich, wie der von ihr auf das Altenteil geschickte Helmut Kohl, mit Leibesfülle und undurchdringlichen Zügen. Nicht umsonst hat Franziska Giffey, die Weltmeisterin der scheinoffenen Fröhlichkeit, ihre 50er-Jahre-American-Suburb-Kostüme einmal ihre „Uniform“ genannt.

Das Gegenbeispiel wäre Claudia Roth. Die Goldparmäne des Unbotmäßigen ist aus einem ähnlich politischen Milieu nach oben gestiegen wie Scholz – ohne dabei etwas von ihrer subversiven Energie und ihrem eruptiven Temperament zu verlieren. Mag sie heute auch noch so elegant und bourgeoisiekompatibel auf dem Grünen Hügel in Bayreuth auftauchen.

Graumäusigkeit ästhetischer Wesenskern der Demokratie

Repräsentiert Roth gleichsam den stets ausbruchsbereiten Vesuv des progressiven Lagers, wirkt der oft versteinert daherkommende Scholz wie dessen Pompeji: Das wilde Leben, das hier einst stattgefunden haben mag, ist nur noch durch eine Schicht erkalteter Sedimente zu erkennen.

Quelle         :        TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Olaf Scholz auf dem Juso-Bundeskongress (1984)

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Fauxpas des Ex-Kanzlers

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2021

Gerhard Schröders Weg in den Lobbyismus

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

He Genosse haste ne Pulle Bier für mich ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Holger Balodis

In einer Zeit, da die SPD versucht die Sünden der Schröder-Regierung (Hartz-Gesetze, Agenda2010, Riester-Rente etc.) zu begradigen, kommt ein neuerlicher Fehltritt des Altkanzlers ans Licht. Seit Anfang 2020 ist Schröder als Cheflobbyist des Verbandes BVUK („Betriebliche Versorgungswerke für Unternehmen und Kommunen e.V.“) tätig. Dieser Verband organisiert die betriebliche Altersvorsorge für Unternehmen wie Obi und Henkel. Außerdem versucht er massiv politische Entscheidungen zu beeinflussen.

So nutzte Ex-Kanzler Schröder prompt seinen direkten Draht zu Arbeitsminister Hubertus Heil und dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz. Acht mal sprach Schröder 2020 und 2021 mit hochrangigen Vertretern der großen Koalition. So berichtet es das lobbykritische Portal abgeordnetenwatch.de* und publiziert die Einladung an Hubertus Heil zu einem Mittagessen in Schröders Berliner Lieblingsrestaurant „Entrecôte“ im Faksimile. Offenbar läuft alles zur Zufriedenheit von Schröder und seinen Auftraggebern. Im Koalitionsvertrag ist die weitere Förderung von Betriebsrenten festgeschrieben. Bereits 2002 hatte Schröder mit dem Recht auf Entgeltumwandlung den deutschen Unternehmen in Sachen betriebliche Altersvorsorge ein sensationelles Geschenk gemacht. Seitdem müssen die ArbeitnehmerInnen die Beiträge für diese Betriebsrenten ganz überwiegend alleine zahlen.

Es heißt zwar weiterhin „Betriebsrente“, doch der Betrieb selber beteiligt sich in vielen Fällen kaum noch. Ein Taschenspielertrick, initiiert von Riester und Schröder, der, wie wir jetzt wissen, in diesem Business weiter die Strippen zieht.
Wegen der steuerfreien Einzahlung erscheint diese neue Form der „Betriebsrente“ für die Beschäftigten zunächst wie ein guter Deal. Für sehr viele BetriebsrentnerInnen gab es allerdings schon ein böses Erwachen: volle Steuerlast und hohe Krankenkassenbeiträge im Alter und eine durch die Entgeltumwandlung gekürzte gesetzliche Rente machen den Deal unterm Strich allzu oft zu einem Verlustgeschäft. Den Schaden haben die RentnerInnen und die deutsche Sozialversicherung, der Milliardeneinnahmen entzogen werden.

Doch es gibt auch eine gute Nachricht in Sachen Rente. Reiner Heyse vom Seniorenaufstand** hat errechnet, welche Mehrkosten durch die Verrentung der Babyboomer-Generation bis 2040 Jahr für Jahr auf die Rentenkasse zukommen. Sein Fazit: „Rentenreformen und Babyboomer-Renten sind finanzierbar“. Unter Berücksichtigung realistischer Annahmen von Sterblichkeit und Zuwanderung kommt Heyse auf jährlich wachsende Mehrausgaben von 2 bis 3 Milliarden Euro.

Das entspricht jedes Jahr einer Größenordnung von allenfalls einem Prozent des Rentenhaushalts und ist somit durchaus auszugleichen. Unter anderem durch die Abschaffung von schädlichen Subventionen für die Entgeltumwandlung. Doch ob sich Schröder, Heil und Scholz darauf einlassen?

*https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/altkanzler-schroeder-lobbyierte-bei-regierung-fuer-versicherungsmakler

**https://www.seniorenaufstand.de/weitere-sargnaegel-fuer-die-gesetzliche-umlagefinanzierte-rente-widerstand-braucht-positive-ziele/

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Grafikquellen      :

Oben       —     Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2021

Die neue Kanzlerin ist wie Merkel ohne Humor

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Silke Mertins

Olaf Scholz outet sich bei seiner Antrittsrede als Merkel – nur ohne Humor. Baerbock und Lindner polieren unterdessen ihr Englisch auf.

Die Minderjährige, die zu meiner Infektionsgemeinschaft gehört, findet mich wenig unterhaltsam. Immer wenn ich aushole, um ihr die Welt zu erklären oder wenigstens das, was mir gerade politisch interessant erscheint, sinken die Augenlider sofort auf Halbmast. Alsbald klammert sie sich mit beiden Händen ans Handy, der Blick wird glasig. Lediglich wenn ich das Denglisch von Annalena Baerbock imitiere, ist mit Aufmerksamkeit zu rechnen. Sie findet es allerdings im Original lustiger.

Die neue Außenministerin wird gerade noch getoppt from se new finance minister Christian Lindner, der diese Woche mit Ausspracheproblemen und Wortfindungsstörungen in die Anglosphäre eintrat. Doch Peinlichkeit ist reine Gewohnheitssache. Der Ausruf, „du bist peinlich“, ist beispielsweise mein ständiger Alltagsbegleiter. Ich bin inzwischen gar nicht mehr so erschrocken wie zu Anfang.

Je nach Minderjährigenlaune reicht das Peinliche, das von meiner Person ausgeht, vom Mitsingen „Alter-Leute-Musik“ bis hin zum schlichten Ein- und Ausatmen. Christian Lindner ist ähnlich abgehärtet. Seine Peinlichkeitskarriere begann früh. Schon in der Oberstufe ging er als Businessman verkleidet in die Schule. In ihren dunklen Anzügen sehen Christian und sein Geschäftsfreund-Klassenkamerad Christopher aus wie Babyrobben auf dem Weg zu einer Beerdigung. Irgendwie niedlich, aber auch albern.

Dank des Jugendmagazins „100 Grad“ der Deutschen Welle sind diese Szenen aus dem Jahr 1997 für die Nachwelt überliefert. Lindner beendet diesen Beitrag mit den Worten: „Probleme sind nur dornige Chancen.“ Wow. Seitdem frage ich mich: Ist Lindner als Finanzminister vielleicht nur eine dornige Chance? Werden wir, während er sein „Th“ übt, durch ein Dornengestrüpp gezerrt, um am Ende der Legislatur die Chance zu haben, ihn abzuwählen?

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages von Sandro Halank–057.jpg

Wir halten zusammen wie der Wind und das Meer, ……..

Wie man hört, hat die CDU/CSU-Fraktion ein Problem damit, im Bundestag neben der AfD zu sitzen. Doch die neue Ampelregierung hat die Union diese Woche ohne jedes Mitgefühl für die muttilose Gemengelage überstimmt, damit die Ko­ali­tio­när­*innen zusammensitzen können. Die FDP rückt in die Mitte auf und die Union wird nach rechts geschoben. Aber keine Sorge, liebe Union, Probleme sind nur dornige Chancen.

Zum Beispiel die Chance, sich immer hübsch deutlich abzugrenzen von den uncoolen Sitznachbarn. Ich freue mich auch schon darauf, im nächsten Personalgespräch – sollte es etwa Klagen über den stets zu spät befüllten Themenplaner oder vergessene Bildunterschriften geben –, die Chefinnen auf Probleme als dornige Chancen zu verweisen.

Quelle        :         TAZ-online          >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten     —   Unterzeichnung des Koalitionsvertrages für die 19. Bundestagswahlperiode: Olaf Scholz, Angela Merkel

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„Lebenslange Abstrafung“

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2021

Stand die SPD nicht für viele Verrücktheiten dieses Landes bereit ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Kathrin Hedke

Der Radikalenerlass von 1972 hat linke Lehrkräfte aus dem Beruf gedrängt. Zum 50. Jahrestag rücken die Betroffenen ihre Forderung nach Rehabilitierung in den Fokus.

Obwohl sein Berufsverbot lange zurückliegt, trifft es den Pädagogen jetzt im Ruhestand noch einmal mit voller Wucht. „Insgesamt durfte ich zwölf Jahre nicht als Lehrer arbeiten“, berichtet Matthias Wietzer aus Hannover. „Das wirkt sich stark auf mein Ruhegehalt aus: Ich bekomme mehrere hundert Euro weniger im Monat.“ Dabei hat er sich nie etwas zuschulden kommen lassen. Nach dem zweiten Staatsexamen in den 1970er-Jahren wusste der junge Lehrer schon, an welche Schule er kommen sollte und plante bereits die Klassenfahrt. Doch statt einer Einladung zur Vereidigung erhielt er eine Vorladung zur Anhörung. Der Vorwurf: Als Student habe er 20 D-Mark an die DKP-Zeitung gespendet, an fünf Versammlungen teilgenommen und Wahlplakate „an einer genehmigten Werbefläche“ aufgehängt.

Über drei Stunden lang wurde der Pädagoge im niedersächsischen Innenministerium verhört. „Es kam mir vor wie aus einem Roman von George Orwell“, sagt Wietzer. Seine Berufspläne wurden jäh zerstört: Statt als Klassenlehrer zu arbeiten, war er fünf Jahre arbeitslos, putzte Fenster, betreute Kinder in einer Kirchengemeinde und fuhr Taxi. Zwar wurde er später noch zum Beamten auf Lebenszeit ernannt und arbeitete viele Jahre an einer Grund- und Hauptschule in Langenhagen. Das Land Niedersachsen verlieh ihm zum Abschied „für die langjährigen treuen Dienste“ eine Dankesurkunde. Doch die Lücke im Lebenslauf zeigt sich jeden Monat auf dem Konto. Um besser über die Runden zu kommen, jobbte der 70-Jährige zunächst in einem Baumarkt, aktuell erteilt er Nachhilfe in einer Schule.

Aus dem Schuldienst gedrängt

Dramatisch sind die Folgen vor allem für jene, die damals komplett aus dem Schuldienst gedrängt wurden. „Viele leben in bitterer Armut“, sagt der Sprecher der Initiative „Weg mit den Berufsverboten“, Klaus Lipps. Zum 50. Jahrestag des sogenannten Radikalenerlasses von 1972 rückt die Initiative ihre Forderung nach Rehabilitierung und Entschädigung wieder in den Fokus, unter anderem mit einer Petition. Außerdem ist am 28. Januar 2022 eine große Veranstaltung in Berlin geplant. „Uns wurde so viel Leid zugefügt“, betont Lipps. „Da ist eine Entschuldigung bei uns und unseren Familien nicht zu viel verlangt.“ Zudem sei eine finanzielle Wiedergutmachung dringend geboten.

Darum geht es Matthias Wietzer jetzt in erster Linie. „Durch unsere Aktionen haben wir schon gute Erfolge erzielt“, meint der ehemalige Personalratsvorsitzende. So habe sich unter anderem der Landtag in Niedersachsen für das Unrecht entschuldigt. Auch in Berlin habe das Abgeordnetenhaus kürzlich eine Resolution mit ein paar Worten des Bedauerns verabschiedet. „Aber das war’s dann auch und alle kehren zur Tagesordnung zurück“, klagt Wietzer. „An eine Wiedergutmachung will niemand ran.“ Seine Nachteile bei der Altersversorgung empfindet der Lehrer als „lebenslange Abstrafung“.

Eine Ausnahme ist Dorothea Vogt: Die Lehrerin arbeitete in den 1970er-Jahren an einem Gymnasium in Jever in Friesland, war Mitglied der DKP, aktiv in der Bewegung gegen Neofaschismus und in der Friedensbewegung. Als Beamtin auf Lebenszeit habe sie sich relativ sicher gefühlt, berichtet die 71-Jährige, zumal sie aus ihrer politischen Überzeugung nie ein Geheimnis machte. Doch 1980 wurde gegen sie wegen des Verdachts eines Dienstvergehens ermittelt, was zu ihrer Suspendierung führte. „Das war durch das Grundgesetz überhaupt nicht gedeckt“, kritisiert Dorothea Vogt. „Mir ist weder in den zahlreichen Anhörungen, den Gerichtsverhandlungen noch in den Urteilen jemals ein Fehlverhalten innerhalb oder außerhalb der Schule vorgeworfen worden, es ging ausschließlich um meine politische Haltung.“ Die Suspendierung wollte die Lehrerin nicht auf sich sitzen lassen – und klagte sich durch alle Instanzen.

Nach zwei Niederlagen vor Gericht reichte sie Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, jedoch ohne Erfolg. Da der Rechtsweg in Deutschland damit zu Ende war, rief Vogt den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) an. Als Gerhard Schröder (SPD)1990 Ministerpräsident von Niedersachsen wurde, durfte die Lehrerin zwar nach viereinhalb Jahren in den Schuldienst zurückkehren. „Jedoch ohne, dass die Gerichtsurteile zurückgenommen wurden“, fügt Vogt hinzu, die später als Leiterin der Internationalen Deutschen Schule Paris und Direktorin eines Gymnasiums in Garbsen arbeitete. „Jeder konnte mich weiterhin eine Verfassungsfeindin nennen und diskriminieren.“

1995 stellte der EGMR in Straßburg fest, dass das Land Niedersachsen mit dem Berufsverbot gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen habe. Vogt musste in „Amt und Würden“ wieder eingestellt werden und bekam die einbehaltenen Dienstbezüge inklusive Pensionsansprüchen nachgezahlt.

Neue Berufsverbotspläne

Auch Wietzer führte fünf Prozesse vor Gericht, bevor er nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen ebenfalls „relativ geräuschlos durch die Hintertür“ wieder als Lehrer eingestellt wurde. „Ich verfüge über ein dickes Fell“, meint er. Aber einige Betroffene hätten ihr Berufsverbot nicht unbeschadet überstanden, „bis hin zu psychischen Problemen“. Ihm selbst habe die große Solidarität sehr geholfen.

Die Betroffenen haben den Neuen Heinrich-Heine-Fonds eingerichtet, um Spenden für „dringende Notfälle“ zu sammeln. Initiativensprecher Lipps berichtet, dass einige Menschen regelmäßig mit bis zu 200 Euro pro Monat unterstützt würden. „Das hört sich wenig an, ist für diese Menschen aber lebenswichtig.“

Mit Sorge verfolgt die Initiative, dass in einigen Bundesländern wieder über mögliche Berufsverbote diskutiert wird. So gibt es etwa in Brandenburg Pläne, alle Beamtinnen und Beamten auf ihre Verfassungstreue zu überprüfen. Offiziell sollen damit Neonazis aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten werden. Aber Lipps sagt: „Das hatten wir schon einmal!“ Damals hätten sich die Berufsverbote gegen „eine Handvoll rechter Funktionäre“ gerichtet – und gegen Tausende Linke. „So etwas wollen wir nicht nochmal“, betont der Sprecher. Sollte sich ein rechtsextremer Beamter im Dienst etwas zuschulden kommen lassen, reichten die Beamtengesetze vollkommen aus.

Die Berufsverbote hätten dazu beigetragen, so Vogt, dass die Menschen sich aus Angst nicht mehr engagierten. Sie seien eingeschüchtert und mundtot gemacht worden. „Wir sehen heute an vielen Ecken in Deutschland, wo so etwas hinführt.“ Das Maskottchen der Initiative gegen Berufsverbote ist deshalb die Duckmaus. Für Dorothea Vogt steht fest: „Es ist Gift für die Demokratie, wenn sich niemand mehr einmischt und den Mund aufmacht.“

Radikalenerlass

In der Zeit des Kalten Krieges beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam mit Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) am 28. Januar 1972 den sogenannten Radikalenerlass, auch Extremistenbeschluss genannt. Erklärtes Ziel war, vermeintliche Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten. Daraufhin überprüfte der Verfassungsschutz die politische Gesinnung von 3,5 Millionen Menschen. Die Folge: 11.000 Berufsverbotsverfahren, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.250 Ablehnungen von Einstellungen und 265 Entlassungen. Betroffen waren vor allem Lehrkräfte, die sich in der Friedensbewegung oder linken Gruppen bzw. Parteien wie der DKP engagierten.

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Grafikquelle :

Oben      —     Demonstration gegen Berufsverbote am 28. Januar 1977 in Berlin

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Covid-Patent-Profit tötet

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2021

Covid-Patent-Profit tötet: Bringt Dr. med. Lauterbach die Wende?

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Schaut mir in die Augen: „Können solche Augen töten, solch eine  Nase näseln, oder solche Zähne beißen?“

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

„Impfstoff für alle“ forderte Attac am 12.12.2021 bei Biontech in Mainz sowie vor Lauterbachs Gesundheitsministerium und auch bei der EU-Kommission in Berlin wurde für die Freigabe der Patente auf Covid-Impfstoffe und -Medikamente demonstriert.

Covid-Patente kosten Menschenleben, die WTO könnte den Patentschutz der Pharmafirmen außer Kraft setzen. Aber die WTO wird blockiert von Deutschland (unter dem Duo Merkel/Scholz), Norwegen und Kanada -diese drei Staaten wollen Global Justice Now, Ärzte ohne Grenzen und andere daher verklagen. Denn die WTO-Blockade von Merkel, Scholz &Co verhindert eine massive Ausweitung und Verbilligung der Impfstoff-Produktion. Es träfe keinen Armen: Pharmaprofite explodieren durch die Corona-Pandemie. BigPharm lässt durch seine PR lautstark verkünden, dies habe man sich verdient, man habe viel in die Entwicklung investiert, man brauche den Profit-Tsunami für weitere Forschung. Aber ist das auch wahr? Nein, natürlich nicht. Warum wir von Lauterbach leider wenig erwarten können und wie die Bertelsmann-Stiftung im Gesundheits-Desaster mit drin hängt wird anschließend erörtert.

Wir alle zahlen für BigPharm-Covid-Fettlebe

BigPharm schwimmt im Geld. Die Zeche an die Konzerne zahlen wir alle über unsere ausgeplünderten Gesundheitsetats -vor allem aber weltweit arme Länder, denen Impfstoff fehlt. Die Menschen in Afrika, Asien, Lateinamerika zahlen mit ihrem Leben für die Pharma-Profite, die von zynischer und mutmaßlich korrupter Politik gesichert werden. Merkels Gerede von globaler Solidarität entpuppt sich als pure Heuchelei -allein schon durch diese durch die Blockade der WTO-Patent-Freigabe. Sogar die USA sind mittlerweile unter Biden nicht mehr gegen die Aussetzung der Pharma-Patente, mit denen BigPharm-Konzerne Milliarden scheffeln -ohne dass die Monopolisten viel dafür getan hätten.

Der Lobby-Club von BigPharm nennt sich euphemistisch „Verband der forschenden Pharma-Unternehmen“, um sich Erfolge wissenschaftlicher Forschung dreist als Leistung zuzuschreiben. Tatsächlich stehen bei diesen Konzernen Profitgier, Lobbymacht und PR-Kampagnen in eigener Sache ganz oben. Forschungsergebnisse werden meist für wenig Geld von staatlichen Universitäten und Instituten oder kleineren Firmen weggekauft -ob immer mit ganz sauberen Methoden, sei mal dahingestellt.

Gegen die sofortige Patent-Freigabe von Covid-Impfstoff behaupten die BigPharm-PR-Leute dreist, dass man die Profite brauche, um Forschungskosten wieder wettzumachen. Und dass BigPharm bei der nächsten Pandemie nicht mehr Forschen würde, wenn man ihnen „ihr geistiges Eigentum wegnehmen“ würde. Sind das glaubhafte Argumente? Pure Propaganda? Oder zynisch-verlogene Erpressung? Unser Medien-Mainstream lobhudelt meist kritiklos BigPharm und wird mit lukrativen Werbeprofiten aus deren prall gefüllten PR-Kassen belohnt.

Patentschutz für Forschung -oder für Profit?

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Marcel Fratscher, beteuert, Patentschutz sei wichtig für die Risikoabdeckung forschender Firmen. Aber in der Corona-Pandemie betont Fratscher auch, dass alle involvierten Pharma-Firmen bereits mehr als genug Profit mit Covid-Impfstoff gemacht haben, um beim nächsten Virus Forschung fortzusetzen („Alle haben sich dumm und dusselig verdient“, Wissenschaftssendung Nano, 3sat 3.12.2021). Eine WTO-Patent-Freistellung sei das Gebot der Stunde und der Humanität.

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Aber haben BigPharm-Konzerne, die jetzt Milliarden mit Covid abkassieren, überhaupt ein Forschungs-Risiko vorfinanziert? Die ungarische mRNA-Forscherin Katalin Kariko entwickelte an einer staatlichen Universität in den USA über Jahrzehnte die Grundlagen. Es floss über eine Milliarde Dollar Steuergeld in die mRNA-Forschung, BigPharm war derweil mit PR und Steuervermeidung beschäftigt. Die Universität von Dr.Kariko verhökerte die Rechte an das Unternehmen Sellscript, das sie für je 75 Millionen weiterverkaufte an Biontec und Moderna.

Biontec: „dumm und dusselig verdient“

15-20 Milliarden hat Biontec bislang verdient, aber im Vorfeld floss „noch reichlich Fördergeld“ (Nano), 12 Millionen von Merkel, 50 Millionen von der EU, 2020 nochmal 375 Millionen von unserem Gesundheitsminister Spahn. Sicher, dieses Geld war gut angelegt, jedenfalls besser als die Schrott-Masken-Deals der korrupten CDU/CSU-Maskenmafia, die zur Wahlniederlage Laschets vermutlich beitrugen. Andere bedienten sich noch ungenierter an Steuergeldern: BigPharm-Konzerne wie Sanofi, Glaxo, AstraSeneca, Johnson&Johnson, Moderna griffen in der Covid-Hype je ca. 1-2 Milliarden Staatsknete ab (Nano), Moderna entwickelte seinen Impfstoff sowieso in Kooperation mit dem staatlichen NIH der USA, lässt dies jetzt jedoch von seiner Rechtsabteilung bestreiten und reklamiert die Patentrechte für sich allein.

Pharma-PR-Propaganda trompetet angebliche Segnungen heraus, allein dafür verpulvert BigPharm Milliarden, die Realität sieht anders aus: Weltweit warten Millionen Menschen auf die lebensrettende Impfung, selbst medizinisches Personal muss in vielen armen Ländern ungeschützt arbeiten. Konzerne scheffeln weitgehend unverdient Profit, zynisch erpresst mit der Gefahr der Pandemie.

Gesundheit neoliberal: Lauterbach und Bertelsmann

Und Dr.med.Karl Lauterbach, der als Covid-Kassandra meist leider Recht behielt und nun Gesundheitsminister ist? Können wir von ihm einen radikalen Kurswechsel gegen BigPharm erwarten? Wenn wir uns kurz an die letzte SPD-Regierung (1998-2004) erinnern: wahrscheinlich nicht. Im rotgrünen Regierungsteam Schröder/Fischer half Lauterbach bekanntlich der SPD-Gesundheitsministerin Ulla „Lebensqualität“ Schmidt das unselige System der Fallpauschalen durchzudrücken.

Dieser neoliberale Umbau unseres zuvor guten Gesundheitswesens brachte weniger Lebensqualität durch mehr „Effizienz“ auf Kosten von Patienten und Pflegepersonal. Vorbereitet wurde dies durch eine Bertelsmann-Propaganda-Kampagne, die eine nicht existierende „Kostenexplosion im Gesundheitswesen“ behauptet hatte. Man wollte an den Kranken das einsparen, was Rotgrün per Geldregen an Superreiche und Konzerne aus unserem Staatshaushalt mit beiden Händen austeilte: Streichung der Erbschaftssteuer, Senkung der Spitzen- und Unternehmenssteuersätze usw. Dafür hatte Bertelsmann in RTL, „Stern“ und „Spiegel“ seinen Medienkanzler Gerhard Schröder an die Macht gebracht.

Gorbatschow in Gütersloh 1992.jpg

Der neoliberale Konzern-Think Tank „Bertelsmann-Stiftung“ werkelte auch in seiner Tarnorganisation „Centrum für Krankenhaus-Management“ kräftig am Privatisierungskurs mit (während Bertelsmanns „Centrum für Hochschulentwicklung“ Bildung privatisierte usw.). Konzerne wurden reicher, Patienten blieben kränker und aus Pflegepersonen wurde das letzte an Profit heraus gequetscht. Lauterbach müsste sich erst von diesen falschen Ideologien lösen, die seine Karriere in der SPD offensichtlich erst möglich machten. Dann könnte eine Entprivatisierung und Rekonstruktion unseres Gesundheitswesens beginnen und Kanzler Scholz würde von Lauterbach zu einer Aufgabe der WTO-Blockade gegen Patent-Aussetzungen motiviert werden.

Covid-Schurkenstaaten stoppen

Die WTO, die mit heute schon vorhandenen Rechtsmitteln die grausamen Patente aussetzen könnte, ist blockiert von der Regierung Merkel/Scholz in Deutschland sowie Norwegen und Kanada. Warum sind gerade diese drei Länder die Covid-Schurkenstaaten? Weil dort BigPharm besonders viel Lobbymacht hat? Weil diese Regierungen auf dem letzten Bilderberg-Geheimtreffen die kurzen Streichhölzer gezogen haben?

In unserer westlichen Unkultur plutokratischer Intransparenz können wir das nicht genau wissen. Aber wir müssen Druck auf die Regierungen ausüben und deren Wähler informieren. Gegen die Milliarden PR-Etats der Konzerne wird das schwer, vor allem, weil der Mainstream der Medien oft nicht weniger korrupt ist als Parteien und Regierungen und sich in Kriegs-Propaganda für Rüstungsprofite ergeht, Kriegsgegner wie Julian Assange im Londoner Kerker Belmarsh verrotten lässt, Uranmunition verharmlost, die Atomkonzerne belobhudelt, gegen Arbeiterrechte und Gewerkschaften hetzt. Doch wir werden uns nicht mundtot machen lassen.

Wie frei sind die „Freien Medien“, auf denen das „Narrativ“ vom Freien Westen zentral basiert, wirklich? Am Ende nur gerade eben so frei, dass sie die Illusion der Medienfreiheit bei einer Mehrheit aufrecht erhalten können. Schon allein regimekritische Begriffe wie Deep State und Mainstream-Medien werden gerne in die stigmatisierte Schublade „Verschwörungstheorie“ gesteckt. Gerade der Fall Assange ist zu einem Lackmustest der Medienfreiheit geworden, dessen Ergebnis bislang wenig überzeugend ausfällt (siehe die folgende Quellenliste).

Quellen

Die ARD-Dokureihe „Deutschland 9/11“: Milde Mainstream-Propaganda

„Zug fällt heute aus“: Wie die ARD gegen Streiks hetzt

Atom-PR-Doku „Uran und Mensch“

Uranmunition: Die Grünen gehen in Deckung, die Linke kämpft

https://www.heise.de/tp/features/Das-Medien-Imperium-schlaegt-zurueck-4524106.html

https://www.heise.de/tp/features/Deep-State-hinter-Trump-4519775.html

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben          —     Karl Lauterbach in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 2019-04-10

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Die Kalküle des Kanzlers

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2021

Scholz eröffnet nächsten Wahlkampf

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Von Barbara Junge

Die SPD setzt auf Respekt und „normale“ Menschen – in Abgrenzung gegen Eliten und den „woken“ Mainstream. Das ist ein gefährliches Spiel.

Direkt nach der Bundestagswahl sah die politische Landschaft noch anders aus. Damals erschienen die kleinen Parteien als die Großen. Grüne und FDP inszenierten sich selbstbewusst, fast überheblich, mit Robert Habeck und Christian Lindner als Königsmacher in den Hauptrollen. Olaf Scholz schwieg dazu. Er dürfte das eitle Theater mit Amüsement betrachtet haben.

Wie die Rollenverteilung heute aussieht, kann man an den ersten Übereinkünften der Ampel gut ablesen, im Sondierungspapier, im Koalitionsvertrag und an der Verteilung der Etatmittel. Die Dokumente sind mit einer sozialdemokratischen Melodie unterlegt, in der neuen Regierung haben die So­zi­al­de­mo­kra­t:in­nen Geld zu verteilen: 227,2 Milliarden Euro für die SPD-Ministerien, 65,8 Milliarden für die FDP und nur 39,1 Milliarden für die Grünen. Die Kernthemen der anderen, Klima und Finanzen, sind nur die Begleitmusik.

Dass die stärkste Partei den Ton bestimmt, kann nicht überraschen. Aber Scholz trägt seine Melodie schon seit dem Sommer mit einem Unterton vor, der hellhörig macht und der jetzt von symbolträchtigen Entscheidungen begleitet wird. Die Rede ist viel von sogenannten normalen Menschen, in Abgrenzung gegen die Eliten und im Kern damit gegen jenes aufgeklärte bürgerliche Klientel, das Grüne und FDP repräsentieren.

Im Sommer rang Scholz darum, diese normalen Menschen mit dem Begriff des „Respekts“ für sich zu gewinnen und hatte damit hinreichend Erfolg. Er verband den Begriff mit der handfesten Versprechung von 12 Euro Mindestlohn. Etwa für die „Anerkennung auch für die, die fleißig sind im Warenlager oder die einen Truck fahren“.

Für „NYT“ der Retter der Sozialdemokratie

Und er flocht gerade genug Klimaschutz ein, um zu den Grünen hin wählbar zu bleiben. Scholz versucht, auf diese Weise eine neue sozialdemokratische Koalition zu formen, mit Ar­bei­te­r:in­nen und Angestellten im Zentrum. Die New York Times feierte ihn schon als Retter der europäischen Sozialdemokratie.

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Die Sozialdemokratie verdient es, gerettet zu werden, und nichts ist dagegen zu sagen, einen Teil der abwandernden Arbeiterklasse wieder einzufangen. Die Frage ist nur, zu welchem Preis und was das für die rot-grün-gelbe Koaltion bedeutet.

Von der Formulierung, „Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind nicht bei denen, die sich für was Besseres halten“, ist der Weg nicht weit zu einer Erzählung von der elitären neuen Mittelklasse, die sich auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung bereichert und den Mainstream diktiert, einen woken, natürlich.

Es gibt ein Medium in Deutschland, das dieses Narrativ seit einigen Jahren mit großer Lust bedient und es zum Widerstandsmotiv stilisiert: die Bild-Zeitung. Wie der neue Kanzler seine Politik ausrichtet, ließ sich innerhalb kurzer Zeit gleich zweimal beobachten: Eine Woche vor seiner Wahl stellte sich Scholz zu Bild-TV, um ausgerechnet dort die Impfpflicht anzukündigen. Es war ein Anklang an das alte Motto seines alten Bosses Gerhard Schröder: „Zum Regieren brauche ich nur Bild, BamS und Glotze.“

Quelle      :      TAZ-online       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — Olaf Scholz, Politiker (SPD) – Zur Zeit Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland. Außerdem ist er Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2021. Hier während einer SPD-Wahlkampfveranstaltung im August 2021 in München. Titel des Werks: „Olaf Scholz – August 2021 (Wahlkampf)“

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Unten     —   Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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Mehr Geschichte wagen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2021

Falscher Vergleich der Ampelkoalition

Von Klaus Hillenbrand

2021 ist nicht 1969: Warum Olaf Scholz’ Ampelkoalition mit dem sozialliberalen Bündnis unter Willy Brandt nicht zu vergleichen ist.

Man kann die Ampelkoalition aus demokratietheoretischer Sicht begrüßen, weil damit eine 16-jährige Dominanz der Union gebrochen wird. Man kann das neue Bündnis auch aus inhaltlichen Gründen gutheißen, etwa weil dadurch die Klimapolitik endlich vorankommt und veraltete gesellschaftspolitische Zöpfe abgeschnitten werden. Man kann die Koalition auch deshalb begrüßen, weil keine großen außen- und finanzpolitischen Experimente zu erwarten sind.

Nur eines kann man nicht: dieses Bündnis im Jahr 2021 in direkte Beziehung zum Beginn der sozialliberalen Koalition im Jahr 1969 setzen. Das wäre unhistorisch.

Gegen einen solchen Bezug sprechen formale wie inhaltliche Differenzen. Auch wenn die heutigen Ampelkoalitionäre ihr Bündnis rhetorisch in den hellsten Farben beschreiben und gar schon über eine Fortsetzung philosophieren: Tatsächlich handelt es sich um einen nicht unerwarteten Machtwechsel in einer gefestigten Demokratie ohne Bruch eines Tabus.

Eine Regierung wird ausgewechselt, wie dies schon mehrfach in der Geschichte der Bundesrepublik geschehen ist. Ein neuer Bundeskanzler kommt in die Verantwortung. Wirklich neue ist nur die formale Konstellation, denn ein Dreierbündnis hat es auf Bundesebene bisher nicht gegeben.

1969 war ein Wendepunkt

Dagegen 1969: Vor 52 Jahren brachen für die noch junge Bundesrepublik Gewissheiten zusammen, wurden Tabus abgeräumt, entstand etwas gänzlich Neues. Das Jahr war für die Parteiendemokratie deswegen ein Wendepunkt, weil zum allerersten Mal seit Gründung des Staats die CDU/CSU nicht länger als stärkste (Doppel-)Partei die Regierung stellte. Die Konservativen hatten es über 20 träge Jahre erfolgreich vermocht, sich ein Exklusivrecht der Macht zu sichern und zugleich die Sozialdemokraten von der Kanzlerschaft auszusperren.

Bundesarchiv B 145 Bild-F029982-0015, Bonn, SPD-Pressekonferenz (cropped).jpg

Die Methoden waren dabei keinesfalls immer fein, stellten CDU/CSU-Politiker die SPD doch als eine Partei dar, die, sollte sie jemals die Verantwortung übernehmen, Wohlstand, Sicherheit und die vorgeblich guten Sitten in eminente Gefahr bringen würde. Deshalb wurde mit der Wahl Willy Brandts zum Bundeskanzler ein Tabu gebrochen, das es 2021 glücklicherweise nicht mehr gibt.

Der Wahlkampf 2021 dagegen? Ein manierliches Schaulaufen. Auch inhaltlich war der Beginn der sozialliberalen Ära eine mit der Aufstellung der Ampel unvergleichliche Angelegenheit. Damals ging es darum, das durch Gesetze verankerte Gesellschaftsmodell an die Realität anzupassen, sei es im Bereich der Rechte für Schwule, für Frauen oder etwa bei der Verweigerung der Wehrpflicht. Das konservative Spießertum schrie entsprechend Zeter und Mordio, als SPD und FDP daran gingen, die alten Zöpfe abzuschneiden.

Anerkennung der Oder-Neiße-Linie kein Thema mehr

Zwar tut sich auch 2021 ein Reformstau in diesem Bereich auf, etwa bei der Anerkennung diverser Familienverhältnisse, aber dieser ist doch unvergleichbar geringer. Schließlich war es Scholz‘ Vorgängerin Angela Merkel, die mit der Modernisierung der CDU dafür gesorgt hat, dass einige wesentliche Veränderungen schon unter Führung der Union umgesetzt worden sind.

Gänzlich fehl geht der Vergleich zwischen 1969 und 2021 bei der Außenpolitik, die am Ende der konservativen Herrschaft in der Bundesrepu­blik von der Nichtanerkennung der Resultate des durch die Deutschen ausgelösten Zweiten Weltkriegs geprägt war. Diese Probleme von der Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Westgrenze Polens bis zur Umsetzung pragmatischer Beziehungen zur DDR haben sich durch den Zeitenwandel inzwischen aufgelöst.

Dazu bedurfte es freilich nicht nur der Entspannungspolitik Willy Brandts, sondern auch des Zusammenbruchs der DDR wie des Ostblocks, nicht zu vergessen der Einigung Europas in der EU.

Hier konnten braune und rote Socken noch miteinander Lachen

Und so ließe sich die Liste der unvergleichlichen Vergleiche fortsetzen. In der Bildungspolitik, wo 1969 ein dem Ständestaat entsprungenes System dafür sorgte, dass Arbeiterkinder hübsch Arbeiter blieben, das Land heute aber vor ganz anderen, damals noch unbeachteten Herausforderungen steht, wenn es etwa um mehr Chancengleichheit für Migranten geht.

Oder der Verkehrspolitik, wo der versprochene Autobahnanschluss in unmittelbarer Umgebung eines jeden Wohnorts im ganzen Land tatsächlich mit Fortschritt gleichgesetzt wurde und wo es heute darum geht, die (auch unter Brandt) vernachlässigte Schiene endlich konkurrenzfähiger zu machen.

Quelle       :         TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —   (Der Arm von) Olaf Scholz, Politiker (SPD) – Zur Zeit Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland. Außerdem ist er Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2021. Hier während einer SPD-Wahlkampfveranstaltung im August 2021 in München. Titel des Werks: „Olaf Scholz – August 2021 (Wahlkampf)“

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2.) von Oben      —    Für dokumentarische Zwecke behielt das Deutsche Bundesarchiv oft die Originalbildunterschriftenbei, die fehlerhaft, voreingenommen, veraltet oder politisch extremsein können. Pressekonferenz der SPD im Fraktionssaal der SPD (Bundeshaus)

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Ohne Visionen und Gefühle

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2021

Vor der Scholz-Wahl zum Kanzler

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Von Gunnar Hinck

Als Brandt Kanzler wurde flossen Freudentränen. Schmidt war kalt und autoritär. Schröder belebte den Sozistolz  wieder und enttäuschte. Olaf Scholz wird der vierte SPD-Kanzler sein. Doch den sozialdemokratischen Zauber von einst sucht man vergebens.

Am 27. September 1998 zwängten sich fünf junge Leute in ein kleines Auto, um quer durch die Republik nach Bonn zu fahren. Das Ziel: Die SPD-Zentrale, wo der erwartete Wahlsieg Gerhard Schröders aus nächster Nähe erlebt werden sollte. Problemlos konnte sich die unangemeldete Gruppe von StudentInnen – die einen SPD-Anhänger, die anderen Erlebnishungrige – durch die Kontrollen schmuggeln, Security war damals noch nicht so ein Thema.

Das Erich-Ollenhauer-Haus sah nicht nur von außen, sondern auch von drinnen enttäuschenderweise wie eine Gesamtschule in Bielefeld aus, dafür war es zum Bersten voll. Irgendwann nach 18 Uhr stellte sich Schröder mit seinem Parteichef Oskar Lafontaine auf die Bühne und ließ sich feiern. Unter die Aufgedrehtheit der kleinen Reisegruppe mischten sich schnell Irritationen: Warum standen Schröder und Lafontaine vor einer blauen Leinwand statt einer roten? Was sollte der rätselhafte Spruch „Die neue Mitte“ an der Wand?

Und Schröders Grinsen hatte etwas Selbstgefälliges, so als wollte er sagen: Danke für die Macht, die ihr mir naiverweise gegeben habt. Den Abend sollten diese Beobachtungen aber nicht trüben. Im Presseraum standen auf Tischen klobige Telefone aus den achtziger Jahren. Stolzer Anruf bei den Eltern: Ich bin mitten im Geschehen! Es gab Freibier vom Fass.

SPD-Kanzler sind in der bundesdeutschen Geschichte eher selten. Nur in 20 von 72 Jahren haben sie bislang den Kanzler gestellt. Bis in die sechziger Jahre existierten in der SPD noch Reste einer Arbeiterbewegungskultur, einer Gegenkultur zur Mehrheitsgesellschaft. Man fühlte sich als Außenseiter, denen die Macht vorenthalten wurde. Die Alten kannten noch die Geschichten ihrer Eltern, wie sie sich im Kaiserreich vor der Polizei versteckten. In diesem Milieu hat man seine Kinder natürlich beim Arbeitersportverein angemeldet und nicht bei der bürgerlichen Konkurrenz. Und wenn Herbert Wehner im Bundestag sprach, wurde der Fernseher lauter gestellt.

Es flossen Freudentränen

Als Willy Brandt 1969 zum Kanzler gewählt wurde – der erste SPD-Kanzler seit 1930 –, flossen in diesem Milieu Freudentränen. Die flossen erst recht, als CDU-Bundestagspräsident Kai-Uwe von Hassel 1971 eine Bundestagssitzung mit der Nachricht unterbrach, „dass die Nobelpreiskommission des norwegischen Parlaments dem Herrn Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland den Friedensnobelpreis verliehen hat“. Mit seiner Wahl habe Hitler endgültig den Krieg verloren, schrieb Brandt etwas Ich-bezogen in seinen Memoiren. Aber er hatte nicht Unrecht.

Brandt war in diesem Milieu mit seiner Biografie ein Gigant: Linkssozialist in der späten Weimarer Republik, Flucht aus Deutschland 1933 mit einem Fischerboot nach Dänemark und weiter nach Norwegen, illegale Parteiarbeit unter Decknamen und unter Lebensgefahr in Berlin 1936, Rückkehr nach Deutschland nach dem Krieg als norwegischer Staatsbürger, verachtet von Konservativen als Vaterlandsverräter.

Die sogenannten kleinen Leute profitierten enorm von der Brandt-Regierung, aber am Ende wuchsen die Staatsschulden, die Wirtschaft kriselte. Auch deswegen folgte Helmut Schmidt, der als ehemaliger Wehrmachtsoberleutnant aller­dings von anderem Schlag war. Schmidt gehörte zu der Kohorte orientierungsloser junger Leute nach 1945, die sich aus eher pragmatischen Gründen der SPD anschlossen – die CDU war ihnen zu kirchennah, die FDP zu dünkelhaft.

1982 war die SPD eine zerrissene Partei

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Viel später sollte Schmidt in seiner Rolle als gutmütiger Uropa-Typus von Sandra Maischberger und anderen in Talkshows hofiert werden, aber damals litten viele Sozialdemokraten unter seinem autoritären Ton – der Sozifunktionären freilich nie ganz fremd war. Der bayerische SPD-Kulturpolitiker Dieter Lattmann notierte über eine Kabinettssitzung unter Schmidt, bei der er Gast war: „‚Nicht verstanden‘, sagte er schneidend und zündete sich eine seiner Mentholzigaretten aus der Packung neben dem Coca-Cola-Glas an. Umständliche Leute wollte er nicht an diesem Tisch haben. … ‚Erklären Sie das noch mal‘, forderte er, ‚aber so, dass es ein normaler Mensch begreifen kann.‘

Quelle      :         TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Olaf Scholz, Politiker (SPD) – Zur Zeit Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland. Außerdem ist er Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2021. Hier während einer SPD-Wahlkampfveranstaltung im August 2021 in München. Titel des Werks: „Olaf Scholz – August 2021 (Wahlkampf)“

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Unten     —  Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Links-liberal, zweiter Akt

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2021

Ampel und SPD – FDP – Koalition

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Von Deniz Anan

Das Ampelbündnis sieht sich in der Tradition der sozial-liberalen Koalition der frühen 1970er Jahre. Schon jetzt sieht man deutliche Parallelen.

Mit dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ stellt sich die neue Ampelregierung ausdrücklich in die Tradition der sozial-liberalen Koalition, deren erste Regierungserklärung „mehr Demokratie wagen“ als Ziel benannte. Im „Zweieinhalbparteiensystem“ des Jahres 1969 beruhte die Koalitionsbildung auf Entscheidungen der Parteien, von denen jeweils zwei zusammen über eine Bundestagsmehrheit verfügten.

Zuvor hatten im Bund meist CDU/CSU und FDP, zuletzt aber CDU/CSU und SPD koaliert, SPD und FDP nur in den Ländern. Die Regierungsbildung überraschte manche; Kanzler Kurt Georg Kiesinger wurde erst im Laufe des Wahlabends der Machtverlust seiner CDU/CSU bewusst, die mit 46,1 % klar vor der SPD (42,7 %) lag.

Zwei Gründe bewogen SPD und FDP 1969 zum gemeinsamen Bündnis: erstens das Erproben einer strategischen Machtoption, die beiden Parteien größeren Einfluss als in einer Juniorpartnerschaft mit der Union garantierten. Und zweitens der gemeinsame Wunsch zur Verwirklichung allgemein als dringend notwendig empfundener Reformen in der Gesellschafts- und Ostpolitik.

Die SPD stellte nun erstmals den Kanzler. Die FDP erhielt trotz ihres Stimmenanteils von nur 5,8 % mit dem Innen- und dem Außenministerium zwei Schlüsselressorts. 1972 ging zusätzlich das Wirtschaftsministerium an die Partei. Damit begann eine bis heute fortgeführte Tradition, dem Juniorpartner überdurchschnittlichen Einfluss zuzubilligen, um ihn dauerhaft an die Koalition zu binden, vor allem dann, wenn er über andere Optionen verfügt und/oder auf interne Widerstände stößt, wie zuletzt die SPD bei der Groko.

Gesellschaftspolitischer Richtungswechsel

Dies gleicht auch die potenziell existenzbedrohenden Nachteile für das Verlassen des politischen Lagers aus. So verlor die FDP bei ihrem zweimaligen Wechsel 1969/82 jeweils rund 30 % der Anhänger. Bei der Koalitionsbildung geht es also nicht nur darum, dass programmatisch homogene Partner gemeinsame Inhalte umsetzen wollen (policy-seeking), sondern auch machtstrategische Erwägungen (office-seeking) spielen eine Rolle.

Um die Distanz der Partner von 1969 zu ermessen, muss man wissen, dass die FDP damals auch „Nationalliberale“ – bis hin zu ehemaligen Nazis – in ihren Reihen hatte und noch 1957 allen Ernstes zum Parteitag in die „Reichshauptstadt Berlin“ lud. Das zweite Motiv war der Wunsch nach Reformen. Der Bundesrepublik ging es wirtschaftlich blendend, aber gesellschaftlich herrschte Stillstand.

Noch 1968, als die DDR den § 175 abschaffte, wurden jährlich über 2.000 männliche Homosexuelle verurteilt, Frauen benötigten, um zu arbeiten, die Zustimmung des Ehemanns. Die sozial-liberale Koalition arbeitete dann, teils vom Verfassungsgericht ausgebremst, ein gesellschaftspolitisches Thema nach dem anderen ab:

Senkung des Wahl- und Volljährigkeitsalters auf 18 Jahre (1970/72), Gleichstellung der Geschlechter im Ehe- und Familienrecht (1977), Scheidungsrechtsreform im Sinne des Zerrüttungsprinzips (1976), Streichung der Gewissensprüfung bei Kriegsdienstverweigerung (1977), Abschaffung des § 175 (1973), Fristenlösung bei Schwangerschaftsabbrüchen (1974), Wegfall von „Kuppelei“ (1970) und Pornografieverbot (1974) im Zuge der „Großen Strafrechtsreform“.

Als dringend reformbedürftig wurde auch die Ost- und Deutschlandpolitik empfunden. Die Leugnung der Realitäten schränkte vor allem die Freiheit im Berlin-Verkehr merklich ein.

Opfer ihres eigenen Erfolgs

Die sozial-liberale Koalition setzte gegen den Widerstand von CDU/CSU und Vertriebenen, aber mit Rückhalt in der Bevölkerung, das von Egon Bahr schon 1963 skizzierte Konzept einer neuen Ostpolitik um und fand, ohne völkerrechtliche Anerkennung der DDR, aber durch Verzicht auf gewaltsame Grenzänderungen, in Verträgen mit den östlichen Nachbarstaaten einen Modus Vivendi mit spürbaren Erleichterungen. Paradoxerweise wurde die sozial-liberale Koalition dadurch zum Opfer ihres eigenen Erfolgs.

Das Bündnis hatte seinen Zweck weitgehend erfüllt, der „Vorrat an Gemeinsamkeiten“ war aufgebraucht. Das ökonomische Klima verschlechterte sich, die Dominanz des marktliberalen Paradigmas begann. Die FDP, die 1971 noch „Reform des Kapitalismus“ gefordert hatte, rief nach Deregulierung, Privatisierung, Flexibilisierung und Steuersenkung, während die SPD weiter auf Sozialstaatsexpansion und Nachfragesteuerung setzte.

Zusammengehalten wurde die Koalition zuletzt vor allem durch einen gemeinsamen Gegner: Franz Josef Strauß, 1980 Unionskanzlerkandidat. Auch wenn sich SPD und FDP nicht mehr viel zu sagen hatten, in ihrer Ablehnung des konservativen Bayern, der Nähe zu diktatorischen Regimen wie Chile und Südafrika zeigte, waren sie sich einig. Als Strauß geschlagen war und die Grünen künftige sozial-liberale Mehrheiten unwahrscheinlich machten, vollzog die FDP 1982 dann den erneuten Wechsel zur CDU/CSU.

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Unten        —   Willy Brandt nach der Wahl zum Bundeskanzler am 21. Oktober 1969

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Jugend als Stimmungskiller 

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2021

Grüner Parteinachwuchs zur Ampel

File:Ampel Beschimpfung.svg

Von Jan Feddersen

Die Freude von Jusos und Grüner Jugend über die Ampelkoalition ist begrenzt. Ihren Frust laden sie beim Koalitionspartner FDP ab.

Nun mag die politische Schlechtgelauntheit der Jusos und der Grünen Jugend, die auf ihren Versammlungen zum Regierungsvertrag der künftigen Ampelkoalition spürbar wurde, sehr viel mit Corona zu tun haben. Es ist ja auch verstörend: Wesentliche Teile der bundesdeutschen Einwohnerschaft berufen sich auf ihre persönlichen Freiheiten, um sich einer Impfung zu verweigern und damit tatsächlich alle in Gefahr zu bringen.

Die Jusos und die Grüne Jugend jedenfalls verströmten mit ihren Beratungen ein Gefühl, als stünde mit der SPD/Grünen/FDP-Koalition ein Bündnis auf den Fußmatten der Ministerien und des Kanzleramts, das kaum der sich erfreuenden Rede wert sein kann. „Von Ampel-Euphorie keine Spur“, so fasste die Tagesschau ihren Bericht von den Nachwuchsökos zusammen. Zu den zeitgleich tagenden Jusos heißt es in der Überschrift nur lapidar „Die Union kritisieren, nicht die Ampel“.

Es ist deprimierend, aber wahr: Die Nachwuchseliten von zwei der drei künftigen Regierungsparteien tun so, als sei alles wie immer – ein Land unter der Glocke der Union. Dass es die FDP ist, an der sich beide Nachwuchsorganisation, wie bei einem schlechten Voodoozauber, abarbeiteten, ist dafür nur ein platzhalterischer Umstand: Jusos und Grüne Jugend vermögen sich nicht grundsätzlich, dass dieser 16 lange Jahre dauernde gewisse Spuk der von der Union dominierten Regierungen ein Ende hat.

Die FDP ist die Puppe, in die man spitze Nadeln steckte – die Bösen, die Lindner-Jünger*innen, die Antisozialen. Bis in heutige Tage gelten in linken und in den sozialen Netzwerken beflügelten Bubbles die Liberalen als „Rechte“. Ohne Sinn und Verstand werden Buzzwords ins Orbit gemeinsam verblödender Universen der Selbstbestätigung gesandt.

Dass diese Atmosphäre auf den zentralen Versammlungen des Regierungsnachwuchses weder empört noch achtsam zurückgewiesen wurde, muss zu denken geben. Woran das liegt, weshalb also die künftigen Mover und Maker kaum ein gutes Haar an den Erwachsenen in ihren Parteien lassen, hat mit einer sehr deutschen Tradition zu tun: mit dem, was hier „Konsequentismus“ genannt sei, quasi die Entsprechung in der (linken) Szene zum Impfverweigerermilieu in puncto Corona.

Die FDP muss den Kopf hinhalten

Pocht man hier auf die persönliche Freiheit zulasten aller anderen, kommentiert man im Politischen mit: „Viel zu wenig“. Eigentlich ist die Spezialistin in dieser Disziplin in jüngerer Vergangenheit stets die Linkspartei gewesen – nichts war ihr je hinreichend. Immer folgte ein Appell, „endlich“ und „konsequent“ durchzusetzen, was demoskopische Umfragen angeblich belegten. Die gültige Währung war und ist indes das Wahlergebnis, nicht irgendeine Umfrage:

Kevin Kühnert (Vorsitzender Jusos) - 49509011673.jpg

Und dem Wahlergebnis nach gibt es eine Koalition, in der SPD und Grüne keine Mehrheit haben, von ihr gar weit entfernt sind. Insofern war das Backenaufgeblase der Jusos und der Grünen Jugend mehr als eine Spur von den politischen Fakten entfernt. Sei’s drum: Wählende erwarten von der Politik konkrete Besserungen ihrer Lebensbedingungen. Und für eine Mehrheit der proletarischen Schichten ist zwar kein Manna vom Himmel zu erwarten, aber immerhin 12 Euro Mindestlohn.

Mehr als zehn Millionen Beschäftigte werden von diesem Gesetz profitieren. Das wissen sie und freuen sich darauf. Rent­ne­r*in­nen haben das Signal bekommen, dass ihre Altersgelder nicht gekürzt werden, und wer möchte – das übrigens ist der FDP zu verdanken –, kann länger arbeiten. Wer das nicht kann, kommt zu besseren Bedingungen in die Gunst einer Erwerbsminderungsrente.

Der Paragraf 219a-StGB wird abgeschafft, eine grauslige Bestimmung, die für die Union identitär war. Das Elternrecht lesbischer Paare wird diskriminierungsfrei. Und, last but not least: Hunderttausende von neuen deutschen Bürger*innen, die in unserem Land als Flüchtlinge im rechtlich prekärsten Zustand und dauernder Angst vor Abschiebung leben, bekommen einfache Wege zum deutschen Pass aufgezeigt.

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Unten      —       Kundgebung „Kein Hanschlag mit Faschist*innen“: Kevin Kühnert (Vorsitzender der Jusos) spricht bei der Kundgebung gegen das Zusammenarbeiten von FDP, CDU und AfD bie der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen vor dem Bundkanzleramt, Berlin, 08.02.20

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Einigungen der Ampel

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2021

Das steht im Koalitionsvertrag

Ampel Sondierungen und FridaysForFuture protestieren 2021-10-15 169.jpg

Von Anna Lehmann, Jörg Wimalasena, Ralf Pauli, Konrad Litschko. Patricia Hecht, Jost Maurin, Pascal Beucker, Anja Krüger, Bernhard Pötter, Ulrike Herrmann, Tanja Tricarico, Malte Kreutzfeldt, Tobias Schulze, Jasmin Kalarickal, Barbara Dribbusch.

Was sieht der Koalitionsvertrag der Ampel fürs Klima vor? Was für Familien? Die Einschätzung unser Fachredakteurinnen im Überblick.

Knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl steht der Vertrag zur Bildung der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben ihre Beschlüsse am Nachmittag in Berlin vorgestellt. Aber was steht zu den einzelnen Themen drin? Unsere Fach­re­dak­teu­r*in­nen geben den Überblick.

Gesundheit und Pflege

Am Grundsystem der Krankenhausfinanzierung wird sich nur wenig ändern – allerdings soll es künftig Vorhaltepauschalen geben. Verschiedene Krankenhausbereiche würden dann nicht mehr primär über die Versorgung pro Patient finanziert, sondern auch dafür bezahlt, bestimmte Kapazitäten bereitzustellen. So könnten etwa in Pandemien Kapazitäten für Covid-Patienten freigehalten werden, ohne dass Krankenhäusern Verluste entstehen. Etwaige Vorschläge sollen aber von einer Kommission unterbreitet werden. Ganz unmittelbar soll sich nur die Finanzierung von Pädiatrie, Notfallversorgung und Geburtshilfe verbessern.

Das in der Pandemie überbean­spruchte Pflegepersonal soll offenbar weitere Zahlungen ­er­halten, eine Milliar­de Euro stehen dafür bereit. Der Pflegebonus soll bis zu 3.000 (bisher 1.500) Euro steuerfrei sein.

Um das alte Problem mit der Überlastung von Notaufnahmen zu lösen, sollen Kassenärzte und Krankenhäuser künftig in Integrierten Notfallzentren zusammenarbeiten. Die Idee: Patienten, die weniger akut gefährdet sind, können außerhalb der teuren Notaufnahme bedarfsgerecht behandelt werden. Zudem wollen SPD, FDP und Grüne die Digitalisierung des Gesundheitssystems weiter vorantreiben. Dazu gehört die beschleunigte Einführung der elektronischen Patientenakte und des E-Rezepts.

Vor allem der grüne Ex-Parlamentarier Hans-Christian Ströbele („Gebt das Hanf frei“) darf sich freuen: Die Ampel führt die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene „zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ ein. Grüne und FDP hatten sich dafür stark gemacht. Insgesamt zeigt die Koalition sich zögerlich. Zwar will man die bedarfsgerechte Finanzierung des Krankenhaussystems voranbringen, allerdings eher durch Feinjustierung als eine grundlegende Neuordnung. Jörg Wimalasena

Fortschrittsfaktor: 4 von 10 👎

Klima

Für die Grünen war der Auftrag klar: Regieren nur mit dem 1,5-Grad-Ziel im Blick. Folgerichtig heißt es im Koalitionsvertrag: „Wir werden national, in Europa und international unsere Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Pfad ausrichten.“ Ob die Maßnahmen dazu ausreichen, ist aber noch unklar; viele ExpertInnen brauchen für eine seriöse Einschätzung dieser Frage ein paar Tage. Aber wenn man die Vereinbarung an dem misst, was Thinktanks und grüne Lobbys fordern, zeigt sich: Sie schreibt ehrgeizige Ziele fest, bleibt allerdings in manchen Feldern unscharf.

Vor allem beim Ausbau der Erneuerbaren herrscht großer Ehrgeiz: 80 Prozent des Strombedarfs soll bis 2030 aus Ökoquellen kommen, nicht nur 65 Prozent wie bislang geplant. Dabei rechnet die Ampel mit 20 bis 30 Prozent mehr Stromverbrauch als heute. Um das zu erreichen, soll der Bau von Erneuerbaren schneller und unbürokratischer werden und nun als „öffentliches Interesse definiert werden“.

Der Kohleausstieg und die Unterstützung der betroffenen Regionen sollen schon bis 2030 gelingen. Dabei bleibt es bei der umstrittenen Ankündigung, dass dies „idealerweise“ gelingen soll; und zwar – konkreter als im Sondierungspapier – mit einem Mindestpreis oder anderen Maßnahmen, die verhindern, dass der CO2-Preis im EU-Emissionshandel unter 60 Euro fällt.

Zum deutschen CO2-Preis auf Heizöl und -gas sowie Benzin und Diesel findet sich – wohl aus Sorge vor einer neuen „Benzinwut“-Debatte – dagegen nichts. Hier bleibt es bis 2025 bei den Erhöhungen, die bereits die Groko beschlossen hatte. Die EEG-Umlage soll verschwinden und Menschen so von hohen Energiepreisen entlasten. Die Wasserstoffwirtschaft soll überall vorangetrieben werden.

All diese Punkte wird wohl Robert Habeck als neuer Minister für Wirtschaft und Energie selbst vorantreiben können. Auch bei der Landwirtschaft, die fürs Klima ebenfalls wichtig ist, werden die Grünen vieles selbst entscheiden können. Und das ebenfalls grün geführte Außenministerium soll künftig eine „Klimaaußenpolitik“ machen und „Klimagerechtigkeit“ in den Vordergrund stellen. Der Einfluss der Grünen auf andere Ressorts ist dagegen geringer als gehofft: Klimaschutz wird zwar als „Querschnittsaufgabe“ definiert und alle Sektoren haben weiterhin genaue Einsparziele. Aber statt des geforderten Vetorechts des Klimaministeriums sieht der Koalitionsvertrag nur einen „Klimacheck für alle Gesetze“ vor, den jedes Ressort selbst macht.

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Doch auch für Ministerien, die an die anderen Parteien gehen, werden ehrgeizige Vorgaben gemacht: Bis 2030 soll auch beim Heizen 50 Prozent erneuerbare Energie genutzt werden, Solaranlagen sollen auf neuen Gewerbebauten zur Pflicht und bei Privathäusern zur Regel werden. Im Verkehrsbereich werden mit 15 Millionen E-Autos bis 2030 mehr als in den ambitionierten Studien etwa der „Agora“ gefordert. „Deutlich vor 2035“ sollen keine neuen Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden. Beim Subventionsabbau traut sich die Ampel dagegen bisher nur an die Lkw-Steuer ran; das Dieselprivileg bleibt zunächst erhalten.

Durchgesetzt haben sich viele Ideen der Grünen – auch wenn man die roten Linien der anderen deutlich sieht. Bernhard Pötter/Malte Kreutzfeldt

Fortschrittsfaktor: 6,5 von 10 👍

Frauen und Familie

Es ist durchaus ein Aufbruch: Das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und deren Schutz vor Gewalt wird gestärkt, das Familienrecht entstaubt, das Transsexuellengesetz abgeschafft. Der Bereich trägt die Handschrift der Grünen, die SPD hat wohl den Rücken gestärkt – und die FDP sich zumindest in den meisten Bereichen nicht konsequent quergestellt. Einig war man sich wohl vor allem gesellschaftspolitisch, konkrete Zahlen werden nicht genannt.

„Familie ist vielfältig und überall dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen“, heißt es im Vertrag: Soziale Eltern sollen das „kleine Sorgerecht“ bekommen können, lesbische Mütter bei Geburt ihres Kindes automatisch die Mütter sein.

„Die Gleichstellung von Frauen und Männern muss in diesem Jahrzehnt erreicht werden.“ Dazu soll unter anderem die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie weiter entwickelt und künftige Gesetze einem „Gleichstellungscheck“ unterzogen werden. Die Istanbulkonvention gegen Gewalt gegen Frauen soll – endlich – „vorbehaltlos und wirksam“ umgesetzt werden, die Finanzierung von Frauenhäusern einen bundeseinheitlichen Rahmen bekommen.

Der Paragraf 219a wird wie erwartet abgeschafft. Auf straffreien Schwangerschaftsabbruch, wie bei Grünen und SPD vereinbart, konnte man sich nicht einigen. Er scheint innerhalb der Verhandlungen das Gegenstück zur Liberalisierung von Eizellspende und altruistischer Leihmutterschaft gewesen zu sein, die wohl die FDP gepusht hat. Eine Kommission soll prüfen, welche Möglichkeiten es bei Abbrüchen wie auch in den reproduktionsmedizinischen Bereichen gibt. Immerhin: Die Ko­ali­tio­nä­r:in­nen erkennen Abbrüche als Grundversorgung an, Ärz­t:in­nen sollen sie in der Ausbildung üben.

Durchgesetzt hat sich die FDP beim Wechselmodell für getrennt lebende Eltern, was für Kritik bei Mutterinitiativen sorgen wird. Väter sollen in bestimmten Fällen durch einseitige Erklärung das gemeinsame Sorgerecht bekommen können. Im Fall eines Widerspruchs muss das Familiengericht ran. Immerhin: Häusliche Gewalt muss im Umgangsverfahren berücksichtigt werden. Patricia Hecht

Fortschrittsfaktor: 8 von 10 👍

Migration und Integration

Im Vergleich zur Groko kündigt die Ampel eine liberalere Migrations- und Integrationspolitik an. So wollen SPD, Grüne und FDP mehr legale Fluchtwege schaffen und die Integration von Mi­gran­t:in­nen in Deutschland erleichtern. Gleichzeitig will die künftige Bundesregierung die „irreguläre Migration“ reduzieren und Straftäter und Gefährder „konsequenter“ abschieben. Minderjährige sollen aber grundsätzlich nicht mehr in Abschiebehaft genommen werden.

Konkret möchte die Ampel mehr Schutzsuchende über Resettlement- und humanitäre Programme aufnehmen. Sollte eine Reform hin zu einem faireren EU-Asylsystem nicht klappen, will die Ampel mit einer Koalition der Willigen mehr Verantwortung unternehmen. Auch sollen Schutzsuchende in Deutschland leichter ihre Verwandten nachholen können. Zur Erinnerung: Die Groko hatte den Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten erst ausgesetzt und dann auf 12.000 Menschen im Jahr begrenzt.

SPD, Grüne und FDP garantieren, die Liste der „sicheren Herkunftsländer“ nicht auszuweiten und von den „Anker-Zentren“ abzurücken. Um das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden, will die Koalition die Seenotrettung auf dem Mittelmeer unterstützen. Übernehmen soll dies die EU-Agentur Frontex. Die Ampel will auch dafür eintreten, dass die zivile Seenotrettung nicht mehr behindert wird.

Zudem möchte die Ampel bessere Bleibeperspektiven schaffen. So sollen künftig „alle Menschen, die nach Deutschland kommen“, Anspruch auf einen Integrationskurs erhalten. Arbeitsverbote und Kettenduldungen sollen wegfallen, geduldete Azubis eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Schutzsuchende sollen künftig Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Dieser „Spurwechsel“ scheiterte bislang an der Union. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll um ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild ergänzt werden, auch Nichtakademiker sollen künftig per „Blue Card“ einreisen dürfen. Neu wäre auch die doppelte Staatsbürgerschaft: Deutsche mit Migrationsgeschichte dürfen demnach künftig ihren zweiten Pass behalten. Auch wollen SPD, Grüne und FDP die Einbürgerung nach fünf Jahren ermöglichen. Ralf Pauli

Fortschrittsfaktor: 8 von 10 👍

Europa und Außenpolitik

Die meisten Aussagen in diesem Kapitel bleiben eine Auslegungssache. Eine eindeutige Aussage gibt es allerdings zu Kampfdrohnen: Die Bundeswehr darf ihre unbemannten Flugzeuge bewaffnen. Grüne und SPD, bisher kritisch eingestellt, hatten sich dafür in den letzten Monaten geöffnet. Die Ankündigung im Koalitionsvertrag kommt daher nicht überraschend.

Ob der Verteidigungshaushalt weiter steigen wird, bleibt dagegen offen. Dass 2-Prozent-Ziel der Nato wird im Koalitionsvertrag zwar nicht explizit erwähnt. Die Ampel will aber „langfristig“ 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Entwicklung, Diplomatie und die „in der Nato eingegangenen Verpflichtungen“ stecken.

Unklar bleibt auch die Zukunft der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen. So will die neue Regierung zwar einen Beobachterstatus beim internationalen Atomwaffenverbotsvertrag einnehmen. Ob die Bundeswehr weiterhin bereitstehen soll, um im Ernstfall in Zusammenarbeit mit den US-Amerikanern Atombomben einzusetzen, ist aber offen.

Ähnlich beim Thema Waffenexport: Die Ampel will ein Rüstungsexportgesetz einführen. Damit könnten Regeln verbindlicher werden. Ausnahmen sollen aber möglich bleiben. Welche das sind? Man weiß es nicht.

In der Praxis muss sich zudem noch zeigen, wie die neue Koalition gegenüber autoritären Regierungen auftritt. Laut Koalitionsvertrag will sie ihre Außenpolitik auf „Freiheit, Demokratie und Menschenrechten“ aufbauen. Innerhalb der Europäischen Union will sie sich dafür einsetzen, dass es strenger geahndet wird, wenn Mitgliedsländer gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstoßen. In Bezug auf Problemstaaten außerhalb der EU wie Russland, China und die Türkei dominiert das für Koalitionsverträge typische Sowohl-als-auch: Uns sind gute Beziehungen wichtig, wir sprechen aber auch Probleme an. Dabei wird der zweite Teil diesmal vielleicht ein bisschen stärker betont wie zum Beispiel im Absatz zu China, in dem Xinjiang, Taiwan und Hongkong explizit erwähnt werden. Tobias Schulze

Fortschrittsfaktor: 5 von 10 👎

Innere Sicherheit

Das Innenministerium geht an die SPD, sein Zuschnitt wird gestutzt: Bauen wandert ab, Heimat bleibt bestehen. Die Ampel gibt sich staatstragend. „Leben in Freiheit braucht Sicherheit“, heißt es. Die Sicherheitsbediensteten verdienten „unseren Respekt“, die Polizei werde besser ausgestattet. Der Kampf gegen die organisierte Kriminalität und Kindesmissbrauch sollen zu Schwerpunkten werden.

Gleichzeitig aber wird ein progressiver Schwenk vollzogen, hin zu einer „grundrechtsorientierten Sicherheitspolitik“, wie es die Ampel benennt. Alle Sicherheitsgesetze sollen künftig wissenschaftlich evualiert werden, mit einer unabhängigen „Freiheitskommission“ und mit Blick auf die Auswirkungen für die Bürgerrechte. Flächendeckende und biometrische Videoüberwachung wird abgelehnt, ebenso Staatstrojaner für die Bundespolizei. Beim Verfassungsschutz soll die Überwachungssoftware nochmal auf den Prüfstand. IT-Sicherheitslücken, die für Überwachung genutzt werden könnten, sollen geschlossen werden. Eine Absage an die Vorratsdatenspeicherung aber fehlt: Diese soll nun „rechtssicher anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss“ stattfinden – was eine Massenüberwachung praktisch weitgehend verunmöglicht.

Als größte Sicherheitsbedrohung wird der Rechtsextremismus benannt, so wie es zuletzt auch die Groko tat. Als Gegenmittel sollen Gefährder koordinierter überwacht, Extremisten entwaffnet und Deradikalisierung gestärkt werden. Das lange geforderte Demokratiefördergesetz soll kommen, das Projekte gegen Extremismus langfristig absichert. Frauen- und queerfeindliche Straftaten sollen besser erfasst werden. Geschaffen wird ein Anti-Rassismus-Beauftragter. Der Begriff Rasse soll aus dem Gesetz gestrichen werden – in der vergangenen Legislatur war dies noch gescheitert.

003 Protest gegen Acta in Munich.JPG

Endlich  –  Die Grünen ziehen die Banane hoch

Gleichzeitig soll mehr Kontrolle für die Sicherheitsbehörden her. Ein unabhängiger Polizeibeauftragter und eine Kennzeichnungspflicht für die Bundespolizei wird geschaffen.

Der Einsatz von V-Leuten soll parlamentarisch „überprüfbar“ werden, Akten höchstens noch für 30 Jahre geheim eingestuft. Bei der Polizei soll eine Sicherheitsüberprüfung für Be­wer­be­r:in­nen extreme Ansichten verhindern und unabhängige Forschung dem nachgehen. Ein Archiv zum Rechtsterrorismus wird geschaffen. Und der 11. März soll nationaler Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt werden – so wie auf europäischer Ebene schon, in Erinnerung an den Anschlag 2004 in Madrid.

Ergo: Vieles, was unter Seehofer noch unmöglich war – die Umsetzung bleibt abzuwarten. Konrad Litschko

Fortschrittsfaktor: 8 von 10 👍

Finanzen

Der Staat wird weiter Schulden machen – obwohl SPD und FDP in ihren Wahlprogrammen die Schuldenbremse propagiert haben. Doch nun werden gleich drei Tricks genutzt, um Kredite zu ermöglichen. Erstens: Die Ampel profitiert davon, dass die Merkel-Regierung für 2022 bereits neue Schulden in Höhe von 100 Milliarden Euro vorgesehen hatte. Offiziell sollen damit die weiteren Coronakosten finanziert werden, doch war immer klar, dass so viel Geld nicht nötig würde. Der Rest kann also in die Ampel-Projekte fließen.

Zweitens: Die Coronaschulden sollen zwar getilgt werden, wie es die Schuldenbremse vorsieht – aber die Tilgungszeit wird verlängert. Die Merkel-Regierung wollte die Pandemie-Kredite bis 2043 abstottern. Die Ampel will es jetzt erst bis 2058 schaffen. Drittens: Es wird Schattenhaushalte geben, obwohl die FDP dies ausgeschlossen hat. Sie werden bei der Förderbank KfW, bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und bei der Bahn eingerichtet.

Teure und ökologisch schädliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg oder die Pendlerpauschale werden nicht beschnitten, obwohl davon vor allem Wohlhabende profitieren. Immerhin: Auch Immobilienkonzerne müssen künftig Grunderwerbssteuer zahlen. Außerdem dürfen Immobilien nicht mehr bar bezahlt werden, um die Geldwäsche zu bekämpfen.

Steuererhöhungen sind nicht geplant, was keine Überraschung ist. Grüne und SPD hatten in ihren Wahlprogramm zwar eine Vermögenssteuer von einem Prozent und höhere Spitzensätze bei den Einkommenssteuern gefordert, aber diese Projekte hatten sowieso keine Chance, weil der Bundesrat zustimmen müsste – und dort hat die Union eine Veto-Macht. Für Grüne und SPD war es also schmerzfrei, der FDP entgegenzukommen, die immer erklärt hatte, dass Steuererhöhungen eine „rote Linie“ seien.

Interessant ist, dass das Wort „Soli“ mit keinem Wort auftaucht. Noch zahlen die reichsten fünf Prozent der Bundesbürger etwa 10 Milliarden Euro pro Jahr. Die FDP wollte den Soli eigentlich abschaffen, aber wahrscheinlich hoffen die Liberalen jetzt darauf, dass das Bundesverfassungsgericht den Soli kippt. Ulrike Herrmann

Fortschrittsfaktor: 2 von 10 👎

Soziales

Neue Begriffe, aber kaum zusätzliches Geld gibt es für die Emp­fän­ge­r:in­nen von Leistungen der Grundsicherung. „Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) werden wir ein Bürgergeld einführen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Genaueres über eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze beziehungsweise des Bürgergelds wird nicht gesagt.

Es gibt eine Erleichterung: „Wir gewähren in den ersten beiden Jahren die Leistung ohne Anrechnung der Vermögen und anerkennen die Angemessenheit der Wohnung.“ Neu­an­trag­stel­le­r:in­nen auf die Hartz-IV-Leistung bekommen also zwei Jahre lang das Geld samt Regelsatz und Miete, auch wenn die Wohnkosten relativ hoch sind und ein größeres Vermögen vorhanden ist. Diese Erleichterung gilt schon seit Corona.

Das betrifft allerdings nur Neuanträge. Die 17 Prozent der Hartz-IV-Empfänger:innen, die jetzt schon aus dem Regelsatz einen Teil der Miete mitbestreiten müssen, weil ihre Wohnkosten die Grenze der „Angemessenheit“ überschreiten, haben nichts von dieser Regelung.

Eine „Kindergrundsicherung“ soll kommen, die die Leistungen aus steuerlichem Kinderfreibetrag, Kindergeld, Kinderzuschlag und Sozialgeld (im Hartz-IV-Bezug) „bündelt“ und in Teilen einkommensabhängig ist. Über die Höhe der Leistung und den Zeitpunkt der Einführung wird nichts gesagt. Eine „ressortübergreifende Arbeitsgruppe“ soll eingesetzt und der „Einkommensbegriff“ bis Mitte 2023 in allen Gesetzen „harmonisiert“ werden. „Bis zur tatsächlichen Einführung der Kindergrundsicherung werden wir von Armut betroffenen Kindern, die Anspruch auf Leistungen gemäß SGB II, SGB XII oder Kinderzuschlag haben, mit einem Sofortzuschlag absichern“, heißt es. Über die Höhe des „Sofortzuschlages“ wird nichts gesagt.

In der Rentenversicherung will die Koalition das Niveau von 48 Prozent halten und – jedenfalls „in dieser Legislaturperiode“ – den Rentenbeitrag auf 20 Prozent begrenzen. Ein Kapitalstock von 10 Milliarden Euro aus Steuermitteln soll aufgebaut werden. Der „Nachholfaktor“ soll ab 2022 wieder eingeführt werden, was eine Dämpfung des Rentenanstiegs bewirkt. Barbara Dribbusch

Fortschrittsfaktor: 5 von 10 👎

Wohnen

Verkehr

Ernährung und Landwirtschaft

Arbeit

Bildung

Digitalisierung

Inklusion

Quelle       :            TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben          —   Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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Brauchen wir Helden?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2021

Buch von Steinmeier über Vorkämpfer

Besuch von Reuven Rivlin in Deutschland, März 2021 (GPODBG 1). JPG-Datei

Nur wer später selber als Held erwähnt werden möchte, braucht als Politiker-In  diesen Firlefanz aus den vergangenen Zeiten, des Vandalismus und der Knechtschaft mit Adel,  seinen Königen-Innen  und Kaiser-Innen ! 

Von Stefan Reinecke

Steinmeier will Bewusstsein für Demokratiegeschichte wecken. Klingt gut. Aber Demokratie braucht Selbstreflexion statt gemütlicher Feiern.

Um 11 Uhr am Dienstagvormittag betritt ein schwarz gekleideter Bediensteter den großen Saal im Schloss Bellevue in Berlin und ruft mit durchdringender Stimme: „Meine Damen und Herren, der Herr Bundespräsident!“ Die Anwesenden springen auf, stehen, bis Frank-Walter Steinmeier sagt, man soll sich wieder setzen. Das geht schnell.

Kollektives Aufstehen ist eine Geste der Ehrerbietung gegenüber Autoritäten, sie ist verwandt mit militärischem Strammstehen. Man steht zwangsweise im Gericht auf, in Schulen seltener. Dass sich das Publikum vor dem Bundespräsidenten zu erheben hat, verweist auf die feudale DNA des Amtes. Demokratische Staatsoberhäupter sind die institutionellen Nachfahren von Monarchen.

Steinmeier hat Demokratie zum rahmenden Thema seiner Präsidentschaft gemacht. Heute lässt er ein von ihm herausgegebenes Buch „Wegbereiter der deutschen Demokratie. 30 mutige Frauen und Männer 1789-1918“ präsentieren. Das Spektrum reicht von Robert Blum, dem in Wien 1848 hingerichteten Revolutionär, über Louise Aston, eine der ersten radikalen Frauenrechtlerinnen, bis zu eher braven Parlamentariern im Kaiserreich. Das Buch ist ein bunter Mix, stilistisch mal professoral, mal feuilletonistisch. All diese Figuren sind, sagt Steinmeier, „viel zu lange vergessen worden“.

Diese Lücke im demokratischen Traditionsbewusstsein soll geschlossen werden. Deshalb heißt der Nebenraum im Bellevue neuerdings nach Robert Blum, deshalb wird die Paulskirche restauriert. In Frankreich und den USA haben revolutionäre Heldenfiguren im nationalen Gedächtnis ihren Platz (allerdings berufen sich auch die Rechtspopulisten auf sie). In Deutschland herrscht mangels erfolgreicher demokratischer Revolutionen eine gewisse Leerstelle.

Skepsis gegenüber Helden

Der Große Saal ist wegen Corona nur spärlich besetzt, der Empfang danach abgesagt. „Wir haben die Helden abgeschafft“, sagt Wolfgang Schäuble, als Laudator geladen und seit 49 Jahren Parlamentarier. Die Bundesrepublik sei als Reaktion auf den tödlichen Heroismus des Nationalsozialismus skeptisch gegenüber Helden geworden. Dies sei ein verständlicher, aber angesichts der Gefahren für die Demokratie kurzatmiger Reflex. Es gelte nun, „den Staat und die soziale Marktwirtschaft krisenfest zu machen“. Dafür müsse die Republik ihre postheroische Phase überwinden.

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Schäuble, einer der wenigen konservativen Intellektuellen in der Politik, will den Helden nicht wieder auf seinen Sockel setzen. Das wäre reaktionär. Für Orientierung soll eine Art demokratisch gefiltertes Modell sorgen: „die positive Identifikationsfigur“ (Schäuble). Diese pädagogisch heruntergedimmte Figur ist dem Helden mindestens so nah wie der Präsident dem Monarchen.

Es ist einleuchtend, die in Vergessenheit Geratenen und die nie Erinnerten, die Erfolgreichen und die ins Exil Getriebenen des 19. Jahrhunderts ins Bewusstsein zu rücken. Man findet dort Erstaunliches. Louise Aston dichtete 1846 nicht nur „Freiem Leben, freiem Lieben / Bin ich immer treu geblieben!“, sie lebte auch so. Es ist schade, dass die Popkultur bislang kein Interesse an ihr gefunden hat. Heute könnten wir uns Aston (die Barbara Sichtermann in dem Buch elegant würdigt) als radikalfeministische Bloggerin vorstellen, die eher nicht beim Bundespräsidenten eingeladen würde. Wenn, dann würde sie vielleicht sitzen bleiben.

Karl Marx und Rosa Luxemburg fehlen

Welchen Nutzen, welchen Nachteil hat die Demokratiegeschichte für unser Leben? Folgen wir Steinmeier, so ist sie eine Sinnressource. Die Demokratie steht unter Druck. Innen wächst der Rechtspopulismus, außen die autoritäre Gefahr. So sehen es Schäuble und Steinmeier. Und so ist es ja auch.

Quelle      :        TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — Der Präsident von IsraelReuven Rivlin, Besuch in Europa; entgegenbringend der Bundespräsident von DeutschlandFrank-Walter Steinmeier, begleitet von der der israelische Generalstabschef, Rav Aluf Aviv Kochavi. Dienstag, 16. März 2021. Bildnachweis: Amos Ben Gershom / GPO.

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Unten   —    Fotoquelle: Kölner Karnevals Orden, Närrisches Parlament, SPD, Köln, 1987 – DETAIL

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Schland und Anarchie? Nie!

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2021

Ampel kurz vor Fertigstellung

Ampel Sondierungen und FridaysForFuture Protest 2021-10-15 169.jpg

Die neuen Hofnarren ?

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Zum Glück ist das Vakuum in Deutschlands Che­f-In­nen­e-Ta­ge bald vorbei. Denn eine Regierung wollen und brauchen wir.

Wir bekommen jetzt wahrscheinlich eine Regierung. Egal ob man die jetzt toll oder eher so na ja findet: Wir kriegen eine Regierung. Ohne eine Regierung ist kein Staat zu machen. Kann man sich überhaupt Länder, Gesellschaften, Gemeinschaften oder einfach Menschen vorstellen, die keine Regierung haben? Der Mensch ist ein Wesen, das eine Regierung braucht. Sonst ist er ein Wilder, und die sind, wenn es keine Menschenfresser sind, vielleicht manchmal edel, aber auch zum Aussterben verdammt.

Schauen sie sich Winnetou an. Das war ein edler Wilder und außerdem ein Roter. Und sehen Sie, was aus ihm geworden ist. Und dann gibt es auch noch Anarchisten. Aber die gehören eh alle erschossen. Da sind sich Volk und Regierung meistens einig. Überhaupt weiß man nicht, vor welchem Zustand man mehr Angst haben sollte. Vor dem, wo sich Volk und Regierung gegenseitig bekriegen, oder vor dem, wo sie sich so was von einig sind.

Das Volk und die Regierung schützen sich gegenseitig vor allem anderen. Diesen Zustand nennt man normal. Das Meiste, was Volk und Regierung verbindet, ist der Abscheu vor allem, was nicht normal ist. Der Mensch braucht eine Regierung. Sonst fällt ihm alles Mögliche ein. Oder vielleicht auch gar nichts mehr. Aber die Regierung braucht auch ein Volk und einen Staat, sonst macht das Regieren keinen Spaß. Eine Regierung will natürlich ein Volk, das ihr passt, und ein Volk will eine Regierung, die ihm passt.

Das ist eine schwierige Beziehung, weil eine Regierung und ein Volk, die müssen sich gegenseitig lieben und gleichzeitig voreinander Angst haben, sonst wird das nichts. Das Volk muss an eine Regierung glauben, und eine Regierung muss an das Volk glauben. Nicht, dass man sich gegenseitig super finden müsste, nein, glauben muss man, dass die Gegenseite überhaupt existiert.

Regierungen wechseln – das Volk nicht

Stellen Sie sich vor, ein Volk merkt, dass es eigentlich gar keine Regierung hat, sondern bloß ein paar Hanseln und Greteln, die Regierung spielen, oder stellen sie sich vor, eine Regierung merkt, dass es eigentlich gar kein Volk gibt, sondern bloß Leute! Es ist schwierig. Daher gibt es seit der griechischen Antike schlaue Leute, die den Regierungen die Kunst des richtigen Regierens beibringen. Und es gibt Polizisten, Geheimdienstler, Soldaten und Verwalter. Und immer gibt es auch so was wie Hof- und andere Narren.

Das sind Leute, die unangenehme Wahrheiten über das Volk oder über die Regierung sagen. Man weiß nicht, was gefährlicher ist: unangenehme Wahrheiten über die Regierung oder über das Volk. Bei jeder Regierung gibt es drei Fragen: Ob es eine „rechtmäßige“ Regierung ist. Ob es eine starke Regierung ist. Ob es eine gute Regierung ist. Über die Rechtmäßigkeit bestimmt das Gesetz, also sagen wir eine Erbfolge oder eine Wahl.

Über die Stärke bestimmt der entschlossene Einsatz von Regierungsmitteln und das Geld, das mit ihnen aus dem Volk für die Regierung zu holen ist. Und ob eine Regierung gut oder schlecht ist, darüber bestimmt jede*r, der/die sich traut, oder spätestens die Geschichte beziehungsweise Leute, die sie schreiben. Natürlich gibt es Regierungen, die von vornherein nicht funktionieren. Das ist weniger skandalös, als wenn es ein Volk gibt, das von vornherein nicht funktioniert.

File:Ampel Beschimpfung.svg

Keine Ordnung ohne Regierung

Gut, dass man eine Regierung leichter auswechseln kann als ein Volk. Regieren heißt Macht ausüben, Ordnungen errichten, eine Ökonomie ermöglichen, die zugleich das Volk ernährt und eine der besagten Ordnungen aufrechterhält, die Grenzen des Staates „sichern“, und irgendwas mit Zukunft machen, bauen, planen, ordnen, richten, verhindern, Verträge schließen, Menschen einladen oder umbringen, Fortschritt generieren und nicht zuletzt: das Prinzip Regierung erhalten.

Regieren ist ein System, in dem Gewalt zu Macht, Macht zu Ordnung, Ordnung zu Gesetz, Gesetz zu Common Sense geworden ist – in dialektischer Aufhebung, was bedeutet, dass selbst im Common Sense die ursprüngliche Gewalt in drei Formen enthalten ist: als praktischer Teil des Regierens, als Potenzial, mit dem noch stets gedroht werden kann, und als symbolische Feier bis in die Sprache hinein.

Quelle        :           TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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Unten        —     Neue Version von Ampel.JPG

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B.T. zur epidemischen Lage

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2021

Bei weitern Fragen zu Corona rufen sie bitte 112 an:
Schlagabtausch im Bundestag

2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Olaf Scholz by OlafKosinsky MG 2566.jpg

Von Andre´ Zuschlag und Christian Rath

Scholz bleibt Scholz: Der designierte Kanzler liefert bei seiner ersten Rede zur Lage im Land keine Gefühlsregung und keine neuen Pläne zur Bewältigung der Pandemie. Aber immerhin funktionieren die Notrufnummern wieder. (Schlagzeile-TAZ).  Im Bundestag wurde in neuen Rollen über den Infektionsschutz diskutiert. Die Union kritisiert die Ampel-Fraktionen scharf.

Offiziell sprach Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag im Bundestag noch für die amtierende Bundesregierung. Doch Applaus erhielt er nicht mehr vom alten Koalitionspartner, der Unionsfraktion, sondern auch von FDP und Grünen, die bislang in der Opposition saßen. In der Debatte über die geplante Novelle des Infektionsschutzgesetzes warb Scholz für die von SPD, Grünen und FDP vorgeschlagenen Änderungen, um Deutschland „winterfest“ zu machen. Und er warb mit trockenem Pathos: „Lassen Sie sich impfen! Es ist wichtig für Ihre Gesundheit und wichtig für unser Land.“

Mit Spannung war Scholz’ Rede anlässlich der ersten Arbeitssitzung des neu gewählten Parlaments erwartet worden. Bislang hatte er sich aus der Debatte, wie die künftige Ampel-Koalition auf die drastisch steigenden Infektionszahlen und die auslaufende Feststellung der epidemischen Lage reagieren soll, zumindest öffentlich herausgehalten. Highlight seiner gewohnt nüchternen Rede: Scholz kündigte ein kurzfristiges Bund-Länder-Treffen zur Coronabekämpfung an, was insbesondere die SPD-Ministerpräsidenten bislang abgelehnt hatten. Das Treffen soll am kommenden Donnerstag stattfinden.

Die meisten Bundestagsfraktionen fanden sich bei dieser ersten parlamentarischen Arbeitssitzung seit der Bundestagswahl in neuen Rollen wieder: Die SPD als designierte Kanzlerpartei und die CDU als Oppositionsführerin, während Grünen- und FDP-Abgeordnete bei ihren Reden nun plötzlich Beifall von der Mehrheit des Hauses bekamen.

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus brauchte für seine neue Oppositionsrolle keine Eingewöhnungszeit; frontal attackierte er die Ampel und warf ihr „Realitätsverweigerung“ vor. Sowohl Katrin Göring-Eckardt (Grüne) als auch Marco Buschmann (FDP) nahmen das genüsslich zum Anlass, der Union unter gegenseitigem Beifall Versäumnisse in der Vergangenheit vorzuwerfen.

RALF BRINKHAUS, UNIONS-FRAKTIONSCHEF –  „Den Ländern werden Handlungsoptionen genommen“

Konkret ging es bei der Debatte um einen gemeinsamen Gesetzentwurf von FDP, Grünen und SPD. Die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ soll demnach vom Bundestag nicht verlängert werden. Als Folge könnten die Bundesländer ab dem 25. November keinen Shutdown für Gastronomie, Handel und Schulen mehr anordnen, auch keine Ausgangsbeschränkungen für die Bürger:innen. Stattdessen sollen die Länder einen stark reduzierten Instrumentenkasten bekommen, so der Gesetzentwurf. Sie könnten noch Maskenpflicht, Abstandsgebote und Hygieneregeln vorschreiben. Auch 2G-Regelungen sollen die Länder im öffentlichen Leben einführen oder fortsetzen können.

Die Union hält das Auslaufen der epidemischen Lage für falsch. „Den Ländern werden Handlungsoptionen genommen“, kritisierte Brinkhaus. „Sie setzen ein völlig falsches Signal an die Gesellschaft“, monierte Nina Warken (CDU). Der Bundestag sollte entweder die epidemische Lage verlängern, so Brinkhaus, oder den Ländern mehr Flexibilität bei der Auswahl ihrer Maßnahmen gewähren.

Scholz will „parteiübergreifend“ verhandeln

Quelle      :      TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

Olaf Scholz’ Rede zur Corona-Lage
Kein Mut, kein Aufbruch

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages von Sandro Halank–057.jpg

Kommentar von Pascal Beucker

Mit einer geschäftsmäßig abgespulten Rede präsentiert sich Olaf Scholz im Bundestag als künftiger Kanzler. Aufbruchstimmung kommt keine auf.

Ach, der ist auch noch da? In den vergangenen Wochen schien die Vorfreude auf das Kanzleramt Olaf Scholz derartig in Beschlag genommen zu haben, dass der Noch-Vizekanzler keine Zeit fand, sich wahrnehmbar mit der Coronapandemie zu beschäftigen.

Nun hat er endlich das Wort ergriffen. Angesichts der galoppierenden Infektionszahlen und der sich zuspitzenden Lage in den Krankenhäusern blieb ihm auch gar nichts anderes mehr übrig. Aber seine geschäftsmäßig runtergespulte Rede im Bundestag am Donnerstag war genauso kraft- und mutlos, wie es der Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP ist, der die noch bis zum 25. November geltende epidemische Lage von nationaler Tragweite ablösen soll.

Mutig wäre es gewesen, wenn es die potenziellen Ampelkoalitionäre gewagt hätten, klare bundesweit geltende Regeln aufzustellen, in welcher Situation welche Maßnahmen zur Pandemie­bekämpfung ergriffen werden müssen. Denn es ist nicht einsehbar, warum bei gleichen Voraussetzungen in einem Bundesland Schü­le­r:in­nen eine Maske tragen müssen, im anderen jedoch nicht.

Aber dafür hätten sich SPD, Grüne und FDP untereinander erst mal einig sein müssen, was sie unter welchen Umständen für nötig halten. Doch schon die Frage, ob 2G- oder 3G-Regeln besser sind, entzweit die Ampelparteien. Soll das etwa der von Scholz propagierte „Aufbruch“ sein?

Zur richtigen Zeit das Richtige zu tun

Quelle        :       TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Olaf Scholz bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

Unten       —     Unterzeichnung des Koalitionsvertrages für die 19. Bundestagswahlperiode: Olaf Scholz, Angela Merkel

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Geplante Ampel-Koalition

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2021

Keine identitätsfixierte Politik!

Ampel Sondierungen and FridaysForFuture protest 2021-10-15 169.jpg

Von Peter Unfried

Die Koalitions-Anbahnungen von Grünen, SPD und FDP sind „Pflegestationen für jeweils identitäre Politik“. Wo ist das Gemeinsame?

Die irrigste Annahme unserer Zeit ist, dass der Glückwunsch „Du bist ganz der Alte geblieben“ ein Ausweis von Tugend sei. Das Gegenteil ist richtig. Es bedeutet, dass jemand im Gestern vor sich hin muffelt. Ich, for example, bin selbstredend nicht der Alte geblieben, sonst würde ich ja heute noch „Seinfeld“ gucken und BAP hören. Wobei… das ist jetzt ein schlechtes Beispiel.

Jedenfalls sind auch die Verhandlungen von Grünen, SPD und FDP über die Politik der nächsten Bundesregierung geprägt davon, dass jeder so bleiben kann und soll, wie er anders als die anderen ist. Das betrifft nicht nur das Innen, sondern noch stärker das Außen, also die urteilende Mediengesellschaft. Wer sein Zeug durchbringt, gilt hier als Gewinner. Wer sein Zeug nicht durchbringt, gilt als Verlierer, und zwar verliert er an Identität, was als superschlimm gilt. Tempo 130 ist dafür das beste Beispiel. Diese Verhandlungen, sagte mir ein Insider, erschienen ihm wie „drei Pflegestationen für eine jeweils identitäre Politik“.

Die FDP soll FDP-Identität durchsetzen und die Grünen grüne Identität – und die mittelfristig ums Überleben kämpfende SPD steht ja längst auch nicht mehr für das Ganze oder wenigstens das Halbe, sondern auch nur für ein Pi mal Daumen gleichkleines „Wir“ wie die beiden anderen, zu dem sich bei der Wahl pragmatische Merkelianer gesellt haben. Wenn der mutmaßliche nächste Kanzler Olaf Scholz in der eigenen Partei weiter Ruhe haben will, kann er zwar von dem Großprojekt eines Industrieumbaus reden, der das Soziale und das Ökologische vereint, aber faktisch muss er identitätsstiftende SPD-Politik liefern. Und die ist meist gegenwartsfixiert und strukturkonservativ.

File:Ampel Beschimpfung.svg

Abgrenzung vom Gemeinsamen

Das Gesellschaftsspiel, das wir nun seit Jahrzehnten spielen, heißt Abgrenzung. Von den anderen, vom Gemeinsamen. There is no such thing as society, das war nicht nur die böse Thatcher, das sind wir. Das ist Teil der Moderne oder Spätmoderne, es ist Folge der Pluralisierung von Gesellschaft und Individuum, es hat dem Einzelnen viel Freiheit und Lebenslust gebracht. Aber als politische Kultur kommen wir nicht mehr weiter, den Fokus auf das Anderssein zu richten, das „Eigene“ anzubeten und das Gemeinsame strukturell zu verachten.

Quelle        :      TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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Die These : Frau Giffey,

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2021

Schlumpsen ist der Lifestyle der Zukunft!

2019-01-23 Franziska Giffey 4236.jpg

Nach langer Zeit wurde der Titel geschlumpst

Von Nils Erich

Dass Politikerinnen leider immer noch viel häufiger als Politiker auf ihre Kleidung angesprochen werden, weiß Franziska Giffey vielleicht am besten. In der RBB-Takshow „River­boat“ am vorigen Freitag ist es wieder passiert. Wobei die SPD-Politikerin den Faden beherzt aufgriff und normativ weiterspann: Wer ein politisches Amt habe, von dem könne „adäquate“ Kleidung erwartet werden, antwortete sie. Auch für Berlin finde sie es wichtig, „dass wir nicht so dahergeschlumpst kommen“.

Schlumpsen? Das Wörterbuch der deutschen Sprache versteht darunter, unreinlich, unordentlich, nachlässig zu sein, auch und gerade in der Klamotte. Ja, klingt nach Berlin.

Weil Franziska Giffey dann noch einiges über Kleidung und Autorität sagte, verfestigte sich die Implikation: Wer etwas gelten will in dieser Gesellschaft, möge sich doch bitte ordentlich kleiden. Giffey bedient also denselben Stoff, aus dem schon die Träume von Karl Lagerfeld („Wer eine Jogginghose trägt, hat die Kontrolle über sein Leben verloren“) und Thilo Sarrazin („Nirgendwo schlurfen so viele Menschen in Trainingsanzügen durch die Straßen wie in Berlin“) sind.

An der Schlumpsfrage lässt sich aber noch viel mehr ablesen, sie berührt eine wesentlich größere Frage unserer Zeit: Wie schafft die Menschheit die Klimawende? Während viel gestritten wird über Verkehr und Ernährung, während viele Menschen schon jetzt feinoptimieren und zum Beispiel nur nach Italien statt nach Bali fliegen, ist bewusster Konsum in Kleidungsfragen noch eher eine Randerscheinung. Denn hier sind ja, siehe oben, die ästhetischen Anforderungen besonders deutlich: Bluse und Hemd haben nicht verwaschen auszusehen, ein Riss in der Hose ist nur bis zu wenigen Zentimetern tolerabel, ein Rotweinfleck macht fast jedes Stück untragbar.

Und schon wird ein neues Kleidungsstück gekauft. Dabei setzt etwa ein 220-Gramm-Baumwoll-T-Shirt 11 Kilogramm CO2 im Laufe seines Lebens frei, davon 68 Prozent, bevor es überhaupt einmal getragen wird. Für das Klima ist es Gift, wenn Kleidung schnell weggeworfen wird.

Es gibt hier also einen blinden Fleck im Diskurs. Schluss damit, Schluss mit diesem schädlichen Konsum! Denn die Folgen dessen, das sollte heutzutage klar sein, sind nicht nur ein geschädigtes Klima, sondern auch wirtschaftliche Ausbeutung in Produktionsländern und Zerstörung von Ökosystemen etwa durch den Baumwollanbau.

Ökologie vor Schönheit! Das alte Normal ist out

Das Schlimmste ist, dass – bei Giffey und vielen mehr – das ästhetische Argument für „ordentliche“ Kleidung im Grunde extrem schwach ist. Erstens ist es unkreativ und gestrig, weil es nur für die eingeübte Normalität argumentiert. Und zweitens ist es eben nur ein ästhetisches Argument. Der Klimawandel stellt aber die Grundlagen der Gesellschaft und damit die Bedingung der Ästhetik infrage. Der Schönheit wird nichts übrig bleiben, als sich der Ökologie nachzuordnen, das alte Normal ist out.

2021-09-26 Abgeordnetenhauswahlabend SPD Berlin by Sandro Halank–037.jpg

Die Architektur hat das in Teilen schon erkannt, experimentiert mit nachwachsenden Rohstoffen; setzt immer mehr auf Sanierung und Umbau statt Neubau. Aber in der Mode (und ganz besonders in der Alltagsmode!) ist diese Erkenntnis noch kaum angekommen. Einmal mehr sollte gelten: Form follows function. Oder auch: Ästhetik follows Ethik. Oder schlicht: Neue Kleidung ist Luxus! Und zu viel Luxus bedeutet eine Überbeanspruchung von Ressourcen.

Es würde schon helfen, wenn Kleidung nicht mehr als billige Wegwerfware verstanden wird. Der Soziologe Alfred Sohn-Rethel hat schon vor fast hundert Jahren am Beispiel von Neapel die allgemeine Vorstellung des Intakten hinterfragt. In seinem Essay „Das Ideal des Kaputten“ schrieb er 1926: „Ein richtiges Eigentum muss eben auch geschunden werden, sonst hat man nichts davon.“ Und Hartmut Rosa hat darüber theoretisiert, dass wir heutzutage immer mehr kaufen, ohne es zu konsumieren: T-Shirts hängen ungenutzt im Schrank, und weil es spannender ist, den nächsten Mantel zu kaufen, landet der „alte“ eben schneller im Müll.

Quelle       :       TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Franziska Giffey bei einer Veranstaltung im Plenarsaal des rheinland-pfälzischen Landtags am 23. Januar 2019.

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Unten          —   Abgeordnetenhaus of Berlin Election night SPD Berlin: Franziska Giffey, Peter Tschentscher, Raed Saleh

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Die Grüne Staatsraison

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2021

Ampelkoalition und Menschenrechte

File:Regierungsviertel, Berlin-Mitte, 170325, ako.jpg

Was fällt dem Betrachter auf – viele Steine ohne Köpfe – passt genau.

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Einige verstehen unter radikalem Klimaschutz neue Weltbürgerlichkeit und Abbau weißer Privilegien. Die werden von der Ampel frustriert sein.

Dieser Tage habe ich einen neuen Begriff gelernt: Erwartungsmanagement. Gemeint ist damit, die Wähler und Wählerinnen der Grünen darauf vorzubereiten, welchen Verdruss ihnen die künftige Regierung bereiten wird. Ich will mich hier ein wenig am Management beteiligen, und zwar in einem Bereich, über den wenig gesprochen wird, die internationale Politik.

Die Regierungsgrünen werden eine transatlantische Pro-Nato-Partei sein, die Nato ist ihnen unverzichtbar, so steht es im Sondierungspapier, dem Vorvertrag der Koalitionäre. Wer das unterschreibt, der weiß natürlich, dass die Allianz dabei ist, sich neu auszurichten; sie steht künftig nicht nur wie bisher gegen Russland, sondern auch gegen China. Und zu einer atomwaffenfreien Welt möchte das Bündnis keinesfalls beitragen.

Bewaffnete Drohnen: Die Sozialdemokraten haben sich zum Umfallen viel Zeit gelassen. So viel Zeit haben die Grünen nicht. Ich las in einem Zeitungskommentar, wer diese Drohnen nicht wolle, sei als Mi­nis­te­r:in bei der Truppe untragbar. Das stellt zwar das Prinzip der zivil geführten Armee auf den Kopf, aber ähnlich schallt es nun von allen Seiten. Die Weichen sind längst gestellt, Personal wird in den USA und Israel ausgebildet.

Die Regierungsgrünen sehen also einer Zukunft als Killerdrohnen-Partei entgegen, verbitten sich aber ebenso wie die SPD solche Polemik. Denn gezielte Tötungen von Menschen dürfe es nicht geben. Nun waren die sogenannten gezielten Tötungen vonseiten der US-Kriegsführung derart ungezielt, dass Tausende Unbeteiligte dabei ums Leben kamen, und gerade dies war Teil der Niederlage in Afghanistan.

Unschuldige Opfer bei gezielten Tötungen

Womöglich ist das Falsche an der Drohne nicht (allein) die Waffe, sondern der Einsatz, für den sie verlangt wird: nicht gewinnbare Kriege gegen irreguläre, diffuse Feinde. Warum ist es so schwer, dazu Nein zu sagen? „Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsraison.“ Da macht sich die Ampelkoalition das Merkel’sche Postulat vom März 2008 zu eigen, um zu signalisieren: Alles weiter wie bisher!

Tatsächlich ist der Merkel-Satz erratisch, denn zur Sicherheit, wie Israel sie definiert, gehört eben jene Besatzungspolitik, die von der Europäischen Union verurteilt wird. Dieser Tage flog die Luftwaffe bei einer deutsch-israelischen Übung, den veröffentlichen Fotos zufolge, über besetztes Gebiet. Eine gemäß der offiziellen deutschen Position völkerrechtlich nicht erlaubte Handlung wurde von der Bundeswehr als Zeichen der Freundschaft beworben, deutsche und israelische Jagdflugzeuge „Flügel an Flügel“.

File:Ampel Beschimpfung.svg

Jede/r welcher das HOHLE-Haus in seiner Partei Farbe betritt, kommt mit Schwarz-Braun wieder heraus ! 

Habe ich die Kritik der Grünen überhört? Die Angelegenheit, später eilig zum „Kulturaustausch“ herabgestuft, wäre eine Gelegenheit gewesen, für eine neue, an Bürgerrechten orientierte Nahostpolitik zu werben. Zumal sich die US-Regierung gerade besorgt über den erneuten Siedlungsausbau im West­jor­dan­land äußert. Und Siedlungsbau heißt: noch weniger Land, weniger Wasser für Palästinenser, weniger Straßen, die sie benutzen können – heißt: die Zwei-Staaten-Lösung unmöglich machen.

Zweistaatenlösung ist Illusion

Der Philosoph Omri Boehm schreibt, nicht wahrhaben zu wollen, dass dieses Modell nur noch eine ­Illusion sei, ähnele dem Leugnen der globalen Erwärmung. Warum also nicht mehr Mut zu Realismus? Das Problem mit den Erwartungen an die Grünen ist: Sie selbst haben sie hochgejazzt, als sie eine Kanzlerkandidatin aufstellten und den Eindruck erweckten, in einem neuen, diversen und klimabesorgten Deutschland seien sie die Gestaltungsmacht der Stunde.

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Grafikquellen          :

Oben        —   Das Berliner Regierungsviertel, 2019

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Hartz IV und SPD-Clowns

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2021

“Bürgergeld” muss mehr sein als ein anderes Wort für Hartz IV

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von Jimmy Bulanik

Bei den Ampel-Sondierungen haben SPD, Grüne und FDP beschlossen, Hartz IV zu überwinden und stattdessen ein „Bürgergeld“ einzuführen. Doch die Gefahr ist groß, dass es sich dabei nur um einen Etikettenschwindel handelt und die eigentlichen Probleme bleiben: Sanktionen sollen nun „Mitwirkungspflichten“ genannt werden und so kann die niedrige Grundsicherung weiterhin für kleinste “Vergehen” gekürzt werden; das Machtungleichgewicht zwischen Mensch und Behörde wird dadurch zementiert.

Auch mit einem neuen Namen reicht Hartz IV nicht für eine gesunde Ernährung, es reicht häufig auch nicht, um die Wohn- und Energiekosten zu decken und es reicht erst recht nicht für kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe. Auch rund 2 Mio. Kinder und Jugendliche leben so in Armut an den Rand der Gesellschaft gedrängt.

Werden Sie Ihrem Auftrag gerecht und sorgen dafür, dass Ihr Bürgergeld ein Leben in Würde ermöglicht und nicht bloß eine Umbenennung ist! Dafür gehören die Sanktionen abgeschafft, der Regelsatz spürbar erhöht und die Wohn- und Energiekosten müssen gedeckt sein.
Warum ist das wichtig?

Hartz IV sorgt seit seiner Einführung 2005 als Drohkulisse. Keine*r möchte in Hartz IV „abrutschen“ und damit an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.

Das ist aus vielen Gründen problematisch: Schlecht bezahlte Jobs und ausbeuterische Arbeitsbedingungen werden hingenommen, um nicht in Hartz IV zu landen und sich in einem System der Schikane selbst die grundlegendsten Bedürfnisse wie Heizung und gesunde Ernährung nicht mehr leisten zu können. Zudem werden schlechte Löhne durch die Hintertür subventioniert: Viele Menschen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, müssen mit Hartz IV „aufstocken“ (rund 1 Mio. in 2020).

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Erwerbslosigkeit wird als individuelles Verschulden anstatt als strukturelles Problem gewertet. Es wird übersehen, dass es schlicht Situationen gibt, in denen Personen aus verschiedenen Gründen (vorübergehend) nicht für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Rund 2 Mio. Kinder und Jugendliche leben in Haushalten, die auf Hartz IV angewiesen sind. Auch sie sind akut von Armut betroffen und werden von klein an ausgegrenzt. Zugang zu Bildung, Kultur und gesellschaftlicher Teilhabe wird für sie erschwert.

Das “Bürgergeld” der künftigen Regierung darf nicht nur eine Image-Kampagne sein. Die Ampel-Koalition muss eine echte Reform der Grundsicherung beschließen, die Menschen ein Leben ohne Angst und in Würde ermöglicht!

Nützliche Links im Internet:

Zur Petition:

weact.campact.de/petitions/burgergeld-muss-mehr-sein-als-ein-anderes-wort-fur-hartz-iv

Sanktionsfrei e.V.

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Grafikquellen      :

Oben    —      Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

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Die Ampel auf Grün :

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2021

Die sozial-ökologisch-liberale Illusion?

File:Ampel Beschimpfung.svg

Den 15. Oktober 2021, das Datum der Verabschiedung des Sondierungspapiers zwischen SPD, Grünen und FDP, kann man sich bereits jetzt im Kalender markieren. Denn seit diesem Tag steht fest: Die Ampel kommt. Wer sich wie Christian Lindner derart „überzeugt [gibt], dass es lange Zeit keine vergleichbare Chance gegeben hat, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren“, und wer wie Robert Habeck bereits eine historische „Hoffnungszeit“ anbrechen sieht, der wird derlei selbstgeweckte Erwartungen nicht enttäuschen können.

Realistischerweise wird man allerdings vor allem zwei Geburtshelfer für diese angebliche neue Ära ausmachen können: die Linkspartei, die durch ihr schwaches Abschneiden eine linke Koalition schon arithmetisch unmöglich gemacht hat, und die CDU/CSU, der durch ihren Absturz und den anschließenden desolaten Zustand das gleiche für Jamaika gelungen ist. Allen pathetischen Verlautbarungen zum Trotz ist die Ampel also keine Liebesheirat, sondern primär ein Zweckbündnis aus Einsicht in die Notwendigkeit mangels besserer Optionen – denn eine weitere „große Koalition“ könnte keiner der kommenden Koalitionäre seiner Wählerschaft zumuten. Die faktische Alternativlosigkeit der Ampel wird „Olaf im Glück“ Scholz zum nächsten Kanzler der Bundesrepublik machen.

Die entscheidende Frage ist damit allerdings noch nicht beantwortet: wofür diese Koalition in der Sache stehen wird und stehen soll. Einerseits braucht es in der Tat nach 16 Jahren Merkel ein neues Aufbruchsversprechen. Andererseits wird es kaum reichen, wie Lindner und Habeck die angebliche „Zäsur für die politische Kultur Deutschlands“ primär als eine Frage des Stils zu beschwören.

Inhaltlich ist wahlweise von einer neuen „Fortschritts-“, „Erneuerungs-“ oder „Modernisierungskoalition“ die Rede. Und schnell wird dabei vor allem eine historische Parallele gezogen: „Es hat in Deutschland eine sehr erfolgreiche sozialliberale Koalition gegeben, von 1969 bis 1982, die übrigens auch aus einer großen Koalition hervorging“, betonte Olaf Scholz bereits in seiner ersten Erklärung am Tag unmittelbar nach der Wahl, um wie folgt fortzufahren: „Jetzt gewissermaßen eine sozial-ökologisch-liberale Koalition zu bilden, hat also Grundlagen in der Geschichte der Regierungstätigkeit in Deutschland.“

Die Schlussfolgerung scheint ja auch verblüffend einfach: Man nehme die sozialliberale Koalition, füge ob der Erfahrungen mit Rot-Grün von 1998 bis 2005 noch das ökologische Moment hinzu, schüttele das Ganze ordentlich durch – und heraus kommt die neue sozial-ökologisch-liberale-Koalition.

Doch der Vergleich könnte schiefer kaum sein. Die sozialliberale Koalition hatte, nach zwanzig Jahren Unionsregierung, echten Projektcharakter und leistete vor allem unter Willy Brandt einen historischen Aufbruch: nach außen durch die neue Ostpolitik, nach innen durch eine fundamentale gesellschaftliche Liberalisierung.[1]

Dagegen weckt bereits das Ergebnis der Sondierungen massive Zweifel daran, ob die kommende Ampel-Koalition den vor allem in ökologischer Hinsicht erforderlichen Aufbruch tatsächlich zu leisten imstande ist – und ob es sich überhaupt um ein echtes politisches Projekt handeln wird. Denn im Vergleich zu 1969 gibt es eklatante Unterschiede und Grenzen, was das Zusammenspiel der drei Koalitionspartner anbelangt – und zwar in systemischer, temporaler und inhaltlicher Hinsicht.

FDP mit Zeitvorteil, Grüne mit inhaltlich-strategischem Nachteil

Im Unterschied zu einer Zweierkoalition sind in Dreierkonstellationen Unstimmigkeiten von Beginn an quasi systemisch angelegt. In einem Duo sind beide Partner in gleichem Maße aufeinander angewiesen, ungeachtet ihrer Größe. In einem Trio besteht dagegen immer die Gefahr, dass zwei Partner sich gegen den dritten verbünden. Die daraus resultierende Angst, gegeneinander ausgespielt zu werden, sorgt für ein latentes Klima des Misstrauens. Wenn, wie im Falle der Ampel, mit der FDP eine Partei in das gegnerische Lager wechselt, kommt noch ein weiteres Problem hinzu. Damit steht nämlich von Beginn an die Versuchung im Raum, das Lager vielleicht eines Tages wieder zu wechseln und zum angestammten Partner zurückzukehren, was die FDP mit dem Wechsel zu Helmut Kohl 1982 bereits einmal vollzog, als sie die heute so gelobte sozial-liberale Koalition rüde beendete.

Ampel Sondierungen and FridaysForFuture protest 2021-10-15 169.jpg

Die drei von der Zankstelle ?

Mehr noch als bei einem gemeinsamen Projekt spielen in einer bloßen Zweckgemeinschaft alle Koalitionäre in erster Linie auf eigene Rechnung. Damit kommt für die Ampel ein zweiter Faktor ins Spiel, der einen erheblichen Unterschied macht, nämlich der Faktor Zeit.

Hier aber gibt es einen fundamentalen strategischen Vorteil für die FDP. Als klassische Klientelpartei kommt es für sie in erster Linie darauf an, als die „Stimme der ökonomischen Vernunft“ gegen Grüne und Rote dafür zu sorgen, dass – um mit dem früheren SPD-Finanzminister Karl Schiller zu sprechen – „die Tassen im Schrank bleiben“. Genau das ist der FDP bereits mit den im Sondierungspapier festgelegten Inhalten gelungen. Indem sie, wie versprochen, Steuererhöhungen genauso wie neue Schulden, aber auch das Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen und die Bürgerversicherung verhindern konnte, hat sie mit diesen klassischen „Brot-und-Butter“-Themen die Bedürfnisse ihrer gut situierten Klientel bereits bestens befriedigt. Denn deren Erwartung an die FDP besteht vor allem darin, zu verhindern, dass die grün-roten Bäume in den Himmel wachsen.

Die FDP hat ihre Siege damit gleich zu Beginn der angehenden Koalition eingefahren und sich so den überlebenswichtigen starken Stimmensockel gesichert. Damit ist sie bestens gewappnet für das kommende Superwahljahr 2022 mit den vier wichtigen Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein, in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Auf diese Weise wahrt sie ihre Chance, das „gegnerische Lager“ erfolgreich und möglicherweise sogar vorzeitig wieder zu verlassen und zur CDU/CSU zurückzukehren – oder aber erneut die angebliche bürgerliche Kraft in einer SPD-geführten Koalition zu geben. Genau das war die Rolle der FDP in den 1970er Jahren und offensichtlich zielt darauf auch Christian Lindner ab.[2] Angesichts der Tatsache, dass die Union sich derzeit mit Bravour weiter selbst zerlegt, ist diese strategische Option ja auch durchaus attraktiv.

Der für die SPD-Spitze entscheidende zeitliche Horizont ist dagegen ein anderer, nämlich das Ende der Legislaturperiode. Auch die Wahl 2025 zu gewinnen, hat der kommende Kanzler bereits zum ausdrücklichen Ziel erklärt. Nur das würde eine nachhaltige Ablösung der Union als der die Mitte dominierenden Partei bedeuten; andernfalls bliebe der jetzige Sieg der SPD nur so etwas wie ein Zufallsprodukt der Geschichte. Deshalb war für Olaf Scholz in den Sondierungen zweierlei entscheidend: erstens, mit Mindestlohn und stabiler Rente die sozialdemokratischen Kernforderungen durchzusetzen, und zweitens, überhaupt die Basis für eine möglichst stabile Koalition zu schaffen, die die Legislaturperiode tatsächlich durchhält. Nicht zuletzt deshalb hielt er sich in den ersten Wochen geschickt zurück und überließ der Selfie-trunkenen grün-gelben „Zukunftskoalition“ weitgehend das Feld – immer in dem Wissen darum, dass erst am Ende, sprich 2025, abgerechnet wird und dann in aller Regel der Amtsinhaberbonus zieht.

Bei den Grünen dagegen liegt die Sache weit komplizierter. Das Verlangen ihrer Wählerinnen und Wähler geht weit über eine Legislaturperiode hinaus. Vor allem von den Grünen wird erwartet, dass sie die Jahrhundertaufgabe der Klimakatastrophe tatsächlich angehen. In gewisser Weise muss die Partei somit immer auch die Welt retten. Das ist eine enorme Hypothek. Wenn die Grünen tatsächlich die so dringend erforderliche sozial-ökologische Transformation erreichen wollen, dann müssen sie schon im Ansatz sehr viel weitreichender als ihre beiden Koalitionspartner agieren.

Das aber verweist auf die dritte und entscheidende Differenz zur sozialliberalen Koalition ab 1969, nämlich auf die massiven inhaltlichen Unterschiede, ja zum Teil Gegensätze zwischen den drei Koalitionären – insbesondere mit Blick auf die zentrale ökologische Herausforderung, der wir uns heute gegenübersehen. Denn auch wenn zu Beginn der 1970er Jahre mit den Veröffentlichungen des Club of Rome ein erstes Bewusstsein für diese Thematik geschaffen wurde, haben wir es heute mit einer ganz anderen Dramatik und Dringlichkeit zu tun.

Ampel Sondierungen and FridaysForFuture protest 2021-10-15 160.jpg

Was heißt heute Fortschritt – und was Freiheit?

Gerade weil die vergangenen fünfzig Jahre weitgehend ungenutzt blieben, wird heute eine bloße Modernisierung der herrschenden Verhältnisse nicht reichen, um der ökologischen Zerstörung wirksam Abhilfe zu schaffen. Modernisierung, Innovation und Erneuerung sind in der Tat die Begriffe der 1970er Jahre, als es lediglich auf eine Verbesserung des realexistierenden Korporatismus ankam. Das bedeutete im damaligen Fordismus die Partizipation aller an den kapitalistischen Zuwächsen, was am markantesten durch hohe Tarifabschlüsse der Gewerkschaften zum Ausdruck kam. Angesichts der heutigen ökologischen Probleme ist es mit einer derartigen „Lösung“ nicht getan. Anstatt bloßer Innovation ist eine grundlegende Transformation der ressourcenverschlingenden Ökonomie zu einer nachhaltigen, klimaneutralen Wirtschaft erforderlich, was eine regelrecht revolutionäre Herausforderung darstellt.[3]

Quelle         :          Blätter-online           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —  Neue Version von Ampel.JPG

Author Original:Stefan-XpVector: Jfd34       /     Source    :

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2.) von Oben     —       Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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Unten        —        Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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KOLUMNE * ERNSTHAFT?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2021

Repräsentation ist noch keine Macht

Wurde nicht immer ein Kopf zum Schattenboxen in der Demokratie benötigt ?

Von Ulrike Winkelmann

Entschuldigen Sie die Störung, ich komme von der Abteilung „Wasser in den Wein“. Steht er noch vor Ihnen, der Kelch mit der Freude über das Feuerwerk des modernen Parlamentarismus, das wir mit der ersten Sitzung des neuen Bundestags diese Woche erleben durften?

Einen „Festtag der Demokratie“ machte der Deutschlandfunk daraus. Das Echo in den Zeitungen tags drauf klang ebenso: Es tritt ein nigelnagelneues Parlament zusammen, es ist jünger, es ist diverser – und das Präsidium ist rein weiblich! Plus Wolfgang Kubicki, ja. Dessen Witze der kommenden vier Jahre darüber, wie er sich freut, bei der Arbeit stets von Frauen umgeben zu sein, haben wir alle jetzt schon im Ohr.

Chefin des Bundestagspräsidiums aber, also Bundestagspräsidentin, ist Bärbel Bas von der SPD. Sie wurde diese Woche gehandelt als Zeugnis der gewandelten Kultur im Bundestag – weg vom wolfgangschäublischen Griesgramgrau der Großkoalitionäre. Und so diente Bärbel Bas als Beweis dafür, dass in der mutmaßlich anbrechenden rotgrüngelben Zeit eben nicht alle herausragenden Posten der Republik mit Männern besetzt werden, dass die SPD also diesen Fehler eben gerade nicht macht, sondern eine Frau fürs „zweithöchste deutsche Staatsamt“ präsentieren kann. Fortschritt ist möglich, hurra!

Ulrike Winkelmann - Zukunft des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (34715387826).jpg

Aber ich hatte ja Wasser in den Wein versprochen, hier kommt es: Das Bundestagspräsidium, so leid mir das tut, hat nichts zu sagen. Es ist eben nicht so, dass mit Bärbel Bas als Bundestagspräsidentin die Sonne der Gleichberechtigung überm Regierungsviertel aufgeht. Vielmehr hat die SPD auf den letzten Drücker eine Frau gefunden, die sie auf den unwichtigsten der Posten schieben kann, die sie nun zu vergeben hat.

Quelle         :         TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Bärbel BasPräsidentin des Bundestags (seit 2021)

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2021

Der erste Vintage-Kanzler

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Silke Mertins

Olaf Scholz und andere Secondhand-Modelle: Unsere Kolumnistin war Bier trinken mit dem künftigen Kanzler Scholz und einem Labrador.

Die Minderjährige, die zu meiner Infektionsgemeinschaft gehört, findet mich verhaltenskonservativ. Warum nicht mal bei einem unbekannten, aber sehr coolen Vintage-Onlineshop in London Klamotten bestellen? Ist total vertrauenswürdig, sie kennt ihn nämlich von Instagram! Wieso Müsli zum Frühstück verzehren, wenn man auch Eis essen kann?

Und was soll bitte das immer gleiche Nein auf die Frage, ob sie ein Katzenbaby haben darf? Schließlich macht eine mehr doch keinen großen Unterschied, wenn man ohnehin schon zwei Katzen und einen Hund hat.

Sehr uncool im Übrigen auch, dass ich und meine EC-Karte nur widerwillig mit der Minderjährigen durch Secondhand-Läden streifen, wo neuerdings altmodische Klamotten völlig überteuert ebenfalls als Vintage veräußert werden. Immerhin: Die Wiederverwendung von Kleidungsstücken, die nur einen Schritt von weißen Tennissocken in Sandalen entfernt sind, ist wenigstens nachhaltig.

Diese Art der Nachhaltigkeit wird derzeit auch in der Politik gepflegt. Denn eigentlich war Olaf Scholz schon aussortiert und im hinteren Teil des Kleiderschranks verschwunden. Doch als die SPD mal wieder das Problem hatte, nichts zum Anziehen zu finden, wurde er hervorgekramt, frisch aufgebügelt und dem Wahlvolk als Vintage angeboten. Und siehe da: ein Verkaufsschlager!

Bierchen mit Olaf

Das erinnert mich an meine erste längere Begegnung mit ihm. Olaf, wie er damals von taz­le­r*in­nen genannt werden wollte, war SPD-Chef in Hamburg-Altona und wollte mal ein Bierchen trinken gehen. Es ergab sich, dass ich und meine liebste Kollegin vor dieser Verabredung einen Hund besuchten, der als Scheidungstier dringend ein neues Zuhause brauchte.

2017-09-04 BSPC Hamburg Opening by Olaf Kosinsky-2.jpg

Hm! Ich Kanzler wie mach ich das denn bloß? Wer füttert mich denn ?

Als wir aufbrachen, hatte ich eine Leine mit einem liebesbedürftigen und verfressenen Labrador namens Paula in der Hand. Wir überlegten kurz, ob wir Olaf absagen oder wenigstens über die Hundebegleitung informieren sollten, befanden aber, dass er ja nur ein kleines Licht der mächtigen Hamburger SPD sei und dankbar zu sein hatte, den Abend mit uns verbringen zu dürfen.

Nun, es stellte sich heraus, dass Olaf sich in Paulas Anwesenheit ungefähr so wohl fühlte wie Merkel bei Putin. Er wollte sie trotz guten Zuredens weder streicheln noch unter seinem Stuhl Krümel wegschlecken lassen.

Die Hamburger SPD in den 1990ern muss man sich als eine CSU des Nordens vorstellen. Olaf gehörte quasi zu den jungen Wilden (!), die sich Rot-Grün wünschten. Während er darlegte, wie gut die Milieus von SPD und Grünen zusammenpassten, rückte er kaum merklich immer weiter vom Tisch ab, bis er sich schließlich fast an die Wand presste.

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten          —     

BSPD 26 in Hamburg: 4.9.2017 Opening

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Nach dem Pimmeltweet

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2021

Andy, du bist so 1 Held

2018-09-26 Andy Grote (WLP Hamburg) by Sandro Halank–1.jpg

Leere Politiker-Köpfe eben

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Bislang galten Beleidigungen im Internet als »Verwünschungen«. Andy Grote hat neue Maßstäbe gesetzt: »Pimmelgate« rechtfertigt offenbar Hausdurchsuchungen. Darauf sollten sich auch andere Hate-Speech-Opfer berufen.

Ich muss gestehen, dass ich bis vor Kurzem nicht wusste, wer Andy Grote ist. Heute weiß ich immer noch sehr wenig über ihn: dass er SPD-Politiker ist, aktuell Innen- und Sportsenator von Hamburg. Dass er mit einer Party zu Ehren von sich selber gegen Coronaregeln verstoßen hat, als er im Juni 2020 als Innensenator wieder berufen wurde. Und dass er dann ein Jahr später über feiernde Leute in der Schanze getwittert hat, dass es ignorant und dämlich sei, in der Pandemie zu feiern.

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Der TAZ Leitartikel

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2021

Die Hälfte der Macht den Frauen

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Von Patricia Hecht

Noch ist Parität im neuen Kabinett keineswegs sicher. Das Wort Quote taucht im Sondierungspapier gar nicht erst auf. Olaf Scholz bezeichnet sich als Feminist. Jetzt muss er es unter Beweis stellen. Die FDP stemmt sich gegen die Quote und lässt Paritäts­-wünsche an sich abperlen.

Zum internationalen Frauenkampftag am 8. März dieses Jahres fand Olaf Scholz klare Worte. „Allein die Tatsache, dass ich ein Mann bin, hat mir häufig im Leben geholfen. Das ist mir bewusst“, schrieb er auf Twitter. „Und gerade deshalb bin ich Feminist.“ Frauen, so verspricht er, „gehört die Hälfte der Macht“.

Knapp acht Monate später braucht die SPD einige deutliche Worte der eigenen und externer Frauen, um zumindest eines der fünf höchsten Staatsämter mit einer Frau zu besetzen. Rolf Mützenich, der gern Bundestagspräsident geworden wäre, verzichtet zugunsten der Parteilinken Bärbel Bas. Ob es ohne Druck zum ersten frauenpolitischen Skandal der neuen Legislatur gekommen wäre, bevor diese überhaupt angefangen hat, sei dahingestellt. Fest steht: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, und ein Fünftel ist noch keine Parität.

Die SPD, die sich nach jahrzehntelangen Streits Ende der 1980er eine Frauenquote von 40 Prozent gab, nimmt ihre eigenen Ansprüche schon länger nicht ganz so ernst. In beiden rot-grünen Regierungen waren rund doppelt so viele männliche wie weibliche MinisterInnen vertreten. Das aktuelle Kabinett Merkel hingegen ist nahezu paritätisch aufgestellt. Immerhin erfüllt die Bundestagsfraktion der SPD ihre Vorgaben diesmal punktgenau: 42 Prozent der Abgeordneten sind weiblich.

In dieser Fraktion – und bei den Grünen – hat die breitbeinige, Cohiba rauchende, sich zuprostende Männlichkeit à la Schröder-Fischer ausgedient. Frauenpolitik als „Gedöns“ zu bezeichnen, würde zu einem Aufschrei führen. Jetzt muss die SPD zeigen, dass ihr „Jahrzehnt der Gleichstellung“ mehr ist als nur Wahlkampfparole. Sie muss ihr Versprechen der paritätischen Besetzung des Kabinetts einlösen.

Für die eigene Quote innerhalb einer Ampelkoalition muss sie dafür nur mal eben die männlich-ministrable Konkurrenz aus dem Weg räumen. Kandidatinnen gibt es genug: Barley, Esken, Lambrecht, Nahles – sie alle sind als Ministerinnen im Gespräch. Die Grünen ihrerseits dürften nicht das Problem sein. Zwar stehen Habeck, Hofreiter und Özdemir um Posten an. Aber dass die Fraktion, die mit Baerbock als erster grüner Kanzlerkandidatin und knapp 60 Prozent weiblichen Abgeordneten im Bundestag vorlegt, nun ihre eigenen Standards unterläuft, ist unwahrscheinlich. Gleichwohl ist nicht zu erwarten, dass die Grünen auf männliche Minister verzichten, um gleichstellungspolitische Löcher im Kabinett zu stopfen, die andere hinterlassen.

Doch die könnten klaffen: Denn die FDP, die sich seit jeher gegen Quoten stemmt, lässt Paritätswünsche an sich abperlen. Fifty-fifty, so Lindner kühl, habe Scholz auf die SPD bezogen, nicht aufs gesamte Kabinett. „Qualifikation und Fähigkeit, ein Ministerium zu führen“ sollten die Hauptrolle bei der Besetzung spielen, so Wolfgang Kubicki. Ja klar. Deshalb ist auch Andreas Scheuer noch im Amt.

Quelle       :       TAZ-online        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Olaf Scholz bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

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Eine Erklärung der Clans

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2021

Eine Frage des Rückhalts

Bundesarchiv B 145 Bild-F078543-0017, Wiesbaden, CDU-Bundesparteitag, Strauß.jpg

Der Rückkehr Meister vom Rücktritt

Von Pascal Beucker

Er gehört zur Demokratie wie die Wahl. Dabei folgt der Rücktritt keiner Gesetzmäßigkeit, außer vielleicht: Wer zurücktritt, ist meist früher wieder da als gedacht.

Der eine kündigt seinen Abgang an, aber nicht seinen Rücktritt; der andere erklärt seinen Rücktritt, ohne abtreten zu wollen. Und beides wirkt merkwürdig. Wie und warum muss jemand seinen Abschied aus der Politik nehmen? Das ist die grundsätzliche Frage, die die aktuellen Fälle des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und seines ÖVP-Pendants Sebastian Kurz bei all ihrer Unterschiedlichkeit aufwerfen. Eine einfache Antwort darauf ist nicht möglich. Denn es gibt zwar viele Gründe für einen Rücktritt, aber keine allgemein anerkannten verbindlichen Standards, wann er auch vollzogen werden muss.

Der Null-Rücktritt

Wenn die Staatsanwaltschaft wie im Fall Kurz Ermittlungen gegen einen Politiker aufnimmt, bedeutet das zwar stets, dass der Betroffene politisch angeschlagen ist. Aber zu einem Rücktritt führt das nicht unbedingt. So trat Otto Graf Lambsdorff wegen seiner Verstrickung in die Flick-Affäre nicht bereits als Bundeswirtschaftsminister zurück, als der Bundestag im Dezember 1983 seine Immunität aufhob, sondern erst, als im Juni 1984 die Anklage gegen ihn zugelassen wurde. Im Februar 1987 wurde er wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt. Für seine Partei offenkundig nur ein Kavaliersdelikt: Ein Jahr später machte die FDP Lambsdorff zu ihrem neuen Vorsitzenden, 1993 wurde er Ehrenvorsitzender. Immerhin: Minister wurde er nicht mehr.

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Steigt wer früher aus dem Rennen – der schickt seinen Sohn als Penner !

Der spätere Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann blieb Generalsekretär der CSU, obwohl er 1960 wegen „fahrlässigen Falscheides“ in der Münchner Spielbankaffäre zu vier Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt wurde. Sein Bundestagsmandat behielt „Old Schwurhand“ ebenfalls. Ein Jahr später wurde er in einem zweiten Prozess zwar freigesprochen, allerdings nur, weil ihm ein medizinisches Gutachten bescheinigte, zum Zeitpunkt der Falschaussage habe eine Überfunktion seiner Schilddrüse zu „Unterzuckerung des Blutes und verminderter geistiger Leistungsfähigkeit“ geführt. Mit diesem „Jagdschein“ setzte Friedrich Zimmermann seine politische Karriere unverdrossen fort. Sie führte ihn bis ins Bundeskabinett.

Der Pseudo-Rücktritt

Ob ein Politiker zurücktreten muss, hängt nicht allein von dem ab, was ihm vorgeworfen wird. Das ist nur ein Faktor, und nicht unbedingt der maßgebliche. Letztlich entscheidend ist, ob der Betroffene über eine ausreichende Rückendeckung in den eigenen Reihen verfügt – wozu auch ein eventueller Koalitionspartner zählt. Reicht sie nicht, hat der Politiker verloren, sein Abgang ist besiegelt – und zwar unabhängig davon, wie gravierend die Angriffe sind.

Das erklärt, warum der unter Korruptionsverdacht stehende Kurz zwar als österreichischer Bundeskanzler zurückgetreten ist, nicht aber als ÖVP-Vorsitzender. Als Kanzler musste er abtreten, weil er den Rückhalt der mitregierenden Grünen verloren hatte, für den ÖVP-Vorsitz reicht der seiner eigenen Partei. Und die stützt ihn zumindest derzeit noch.

Mit dem Sturz von Franz Josef Strauß als Bundesverteidigungsminister 1962 gab es ein vergleichbares Szenario auch schon einmal in Deutschland. Damals musste der kleine Koalitionspartner jedoch etwas brachialer deutlich machen, was die Stunde geschlagen hatte. Der Anlass: Strauß war der Initiator der Spiegel-Affäre, auf seine Intervention hin wurden wochenlang die Redaktionsräume des Hamburger Nachrichtenmagazins von der Polizei besetzt und musste Chefredakteur Rudolf Augstein wegen angeblichen Landesverrats 103 Tage in Untersuchungshaft. Über seine zentrale Rolle bei diesem ungeheuerlichen Angriff auf die Pressefreiheit belog der CSU-Politiker dann auch noch den Bundestag. Das führte zu einer Regierungskrise, denn die FDP forderte den Rücktritt von Strauß, was dieser jedoch nicht einsah. So traten dann am 19. November 1962 alle vier FDP-Minister aus Protest zurück. Strauß musste kapitulieren. Am 30. November 1962 erklärte er seinen Rücktritt als Verteidigungsminister. CSU-Vorsitzender blieb der bullige Bajuware, vier Jahre später wurde er sogar wieder Minister, diesmal für Finanzen.

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Category  : Franz Josef Strauß : Verlinkung – Unten

Die politische Karriere von Franz Josef Strauß war durchzogen von heftigen Skandalen, doch bis auf die Spiegel-Affäre blieben sie für ihn allesamt folgenlos. Denn stets konnte sich das Vorbild Markus Söders („FJS ist der größte Sohn der CSU“) darauf verlassen, dass die CSU bedingungslos hinter ihm stand – und die bayerischen Wähler ebenso: mit seiner einmaligen Nachkriegsmischung aus brutaler Hemdsärmeligkeit und monarchistischem Repräsentationswahn gewann Strauß drei Landtagswahlen hintereinander haushoch und regierte von 1978 bis zu seinem Tod 1988 in Bayern mit einer satten absoluten Mehrheit. Nur sein Traum, Bundeskanzler zu werden, erfüllte sich nicht. Seine Kanzlerkandidatur 1980 blieb vergeblich.

Der definitive Rücktritt

Quelle       :        TAZ-online          >>>>>         weiterlesen  

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Oben     —   For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. 13.06. – 15.06.1988 36. CDU-Bundesparteitag in der Rhein-Main-Halle in Wiesbaden

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Der Supertrick

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2021

Sondierungen von SPD, Grünen und FDP

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Von Peter Unfried

Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl: Kriechen die Grünen zurück in den Schoß der SPD – oder fängt jetzt etwas Neues an?

Nach einer Woche der großen Worte wird die Begeisterung über die neue Kooperation von Grünen und FDP auch wieder umschlagen. Erst wird Wahlsieger Olaf Scholz den beiden Prätendenten Habeck und Lindner zeigen wollen, wer hier den Längsten hat, dann wird man sich über irgendwas Symbolisches aufregen, dann werden die Klimabürger (ich zum Beispiel) sagen, dass das doch alles in der entscheidenden Frage der Klimapolitik viel zu wenig sei.

Das ist auch wahrscheinlich, weil die Wahlprogramme und Machtstrategien von FDP und SPD das Notwendige nicht hergeben und die krachende Wahlniederlage der Grünen alles andere als ein gesellschaftlicher Auftrag für ernsthafte Klimapolitik ist, die ja neben Regulierung und Verteilung vor allem neue Finanz-, Außen- und vor allem auch Wirtschaftspolitik bedeutet.

Die Grünen haben im Wahlkampf das in drei Jahren mühsam erworbene Vertrauen von zu vielen Leuten wieder verloren, weil sie nicht glaubhaft machen konnten, dass sie über Knowhow, Personal und Bereitschaft verfügen, die gesamtgesellschaftliche Zukunft zu erwirtschaften.

Postfossil ist für die Leute nämlich völlig okay – solange der Laden brummt. Das ist der Schlüssel für alles und ein Hauptgrund, warum Winfried Kretschmann bei 32 Prozent landete und Annalena Baerbock bei 14,8 und dabei die Grünen gerade in Baden-Württemberg im Vergleich zur Landtagswahl – horribile dictu – fast um die Hälfte schrumpfte.

Sich das Wahlergebnis schön reden

File:Ampel Beschimpfung.svg

Am Wahlabend hatte Geschäftsführer Michael Kellner im Garten der Berliner Columbiahalle plötzlich ins Mikro gebrüllt, er habe eine sehr gute Nachricht. Was konnte das sein? Die SPD, rief Kellner, habe Südthüringen gewonnen. Hurra! Spitzenjubel brandete auf. Damit war die Welt vor Hans-Georg Maaßen gerettet. Dann redeten sich viele auch noch das Wahlergebnis schön, einige Spitzenfunktionäre legten sich viel zu früh und taktisch unklug öffentlich auf die Ampel fest, und dahinter sah man ihre Angst: Hauptsächlich davor, sonst von ihrer Blase ausgeschimpft zu werden. Seither muss man sich Sorgen machen, dass die traditionellen Teile der Grünen aus dem Zentrum der Gesellschaft zurück in den Schoß der SPD und der Symbolpolitik kriechen wollen.

Quelle        :         TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Kunstinstallation „Einheitsmännchen“ von Ottmar Hörl, zum Jubiläum „25 Jahre Deutsche Einheit“. Temporäre Aufstellung im Rahmen einer Wanderausstellung am Schlossplatz, Stuttgart, 2015. – Einheitsmännchen: Kunststoff, grün, schwarz-rot-gold, 38 cm hoch, dem DDR-Ampelmännchen nachempfunden.

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Unten        —       Neue Version von Ampel.JPG

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Wir haben nur Worte

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2021

Gedenken an die Toten von Babyn Jar

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Wem überkommen die Gefühle nicht wenn er  die vielen Gedenktage in Erinnerung ruft. Wenn ich dann an die Onkel des Clan denke, fällt mir immer der Onkel Heini mit seiner Wilhelmine ein, was aber noch nicht so ganz lange her ist. Wenn unsere Enkel, nein, nicht in Afrika, sondern hier vor Ort, in weiteren 70 Jahren zurück blicken, ob diese sich dann noch an die Flüchtlinge in den Südländern der EU erinnern, wo man sie zurück ins Meer jagte oder mit der Gewalt von Waffen an die Erstürmung der EU Grenzzäune hinderte ? Wo die Vergangenheit unabänderlich so fern liegt – ist die Gegenwart sehr nah und könnte im hier  noch eine Art der Wiedergutmachung stattfinden.

Von Waltraud Schwab

In diesen Tagen wurde in Kiew der Toten des NS-Massakers von Babyn Jar gedacht. Bis heute wird dort ums Gedenken gerungen. Ein Ortsbesuch.

Es sei „ein schwerer Weg hierher“, sagt Frank-Walter Steinmeier, und es klingt, als bedauere er sich. „Als Deutscher und als deutscher Bundespräsident ist es ein schwerer Weg hierher.“ Er meint die Gedenkveranstaltung, auf der er spricht – in Babyn Jar, die am Mittwoch auf dem Gelände der Kiewer Schlucht stattfand, wo die deutschen Nazis Hunderttausende Menschen erschossen. Innerhalb von zwei Tagen töteten sie fast 34.000 Jüdinnen und Juden. Dann sagt er: „Es waren Deutsche, die diese Gräuel begangen haben. Worte versagen vor dem Ausmaß ihrer Grausamkeit und Brutalität.“

Wir haben aber nur Worte. Mit ihnen muss das Schweigen gebrochen werden. Das Schweigen ist „die zweite Schuld“, so nannte es der Publizist Ralph Giordano. Denn es verschweigt Unrecht und schützt die Täter. Aufgrund des Schweigens gibt es auch nicht so viele Leute in Deutschland, denen Babyn Jar etwas sagt.

In der Ukraine wiederum war das Gedenken an die Opfer auch schwierig.

Die Melnykovastraße hoch, die jetzt Illyenkastraße heißt – vom Lukyanivskaplatz aus kommend, auf dem brüchigen Trottoir. Dazu der Lärm. Busse, Trolleybusse, Lastwagen, Autos fahren über schleifenden Asphalt. Der Krach ist ein stetes Pulsieren. „Kiew ist immer laut“, sagt Hanna Hrytsenko. Sie geht den Weg, den die Jüdinnen und Juden Ende September 1941 gingen, hin zur Schlucht Babyn Jar, wo sie erschossen wurden. Damals soll es in den Straßen gespenstisch still gewesen sein, nur das Geräusch der Schritte, ein endloser Zug. So habe es eine Zeitzeugin erzählt. Anders als heute säumten da noch keine Hochhäuser die Straße. Babyn Jar lag am Stadtrand, dort wo auch Friedhöfe waren.

Nun jährte sich das Massaker an den Juden zum 80. Mal. In Kiew aber ist der Streit, wie der ungeheuren Wucht, die auf Babyn Jar liegt, angemessen gedacht wird, nicht zu schlichten. Der Streit übers Gedenken ist selbst Teil der Geschichte. Wem gehören die Toten?

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Ein Gedenken in Israel endet im Rechts-Links Gruß ?

Die Autorin Hanna Hrytsenko forscht zu Faschismus und der Neuen Rechten. Sie redet rasend schnell. Sie versucht, das Ungeheure zu benennen, das mit den Nazis anfing und sich als Unsagbares ins Gedächtnis der Menschen in der Ukraine gebohrt hat. Sie erzählt, dass die Deutschen nur zehn Tage vor dem jüdischen Exodus Kiew eingenommen hatten; erzählt, dass die Leute nur die Grausamkeiten der Sowjets kannten, deshalb dachten, die Nazis seien Befreier; sie erzählt, dass fünf Tage nach dem Einmarsch das Stadtzentrum in Flammen aufging; erzählt, dass die Nazis dies zum Anlass nahmen, die jüdische Bevölkerung aus der Stadt zu führen, direkt ins Verderben. Geplant war der systematische Massenmord der jüdischen Bevölkerung schon vorher.

Und dann. Dann.

Babyn Jar war eine enge Schlucht, einst Teil eines Flusstals, das durch Laufänderungen austrocknete, zweieinhalb Kilometer lang. Die Nazis sahen sofort, dass die Topografie für ihren Massenmord passte, den sie am 29. und 30. September 1941 kaltblütig durchführten. Binnen 36 Stunden waren mindestens 33.771 Kiewer Juden und Jüdinnen tot, erschossen, eine unvorstellbare Zahl. Sie geht aus dem Bericht der Sondereinsatzgruppe hervor. Einsatzgruppen folgten der Wehrmacht, Polizeieinheiten, die der SS unterstellt waren. Es waren die, die schossen. An den Rand der Schlucht wurden die Menschen geführt, mussten sich ausziehen, hinabsteigen, sich hinlegen mit dem Gesicht nach unten. Und dann. Dann.

„Ich möchte weinen und weine nicht“, sagt eine Frau, die gefragt wird, was ihr Babyn Jar bedeutet. Überall seien damals Menschen erschossen worden. 1,5 Millionen in Osteuropa wird geschätzt. „Holocaust durch Kugeln“, heißt es.

Nicht nur die jüdische Bevölkerung Kiews wurde in Babyn Jar ausgelöscht. Wenige Tage zuvor hatten die Nazis in der Schlucht Menschen aus einer psychiatrischen Klinik erschossen, als wäre es die Generalprobe. Bis 1943 mordeten sie dort weiter. Roma, Kriegsgefangene, Behinderte, Partisanen, Zivilisten. Bis zu 200.000 Opfer soll es gegeben haben. Als die Deutschen 1943 auf dem Rückzug waren, wollten sie die Spuren verwischen. Zwangsarbeiter mussten die Leichen von Babyn Jar ausgraben und verbrennen. Dann wurden auch sie ermordet. Viele der Mörder aber haben nach dem Krieg unbehelligt in Deutschland weitergelebt.

Offiziell gedacht wurde der Opfer in der Sowjetunion, zu der die Ukraine nach 1943 wieder gehörte, nicht, obwohl es schon früh informelle Erinnerungsmomente gab. Abgelegte Blumen. Kerzen. Kleine Menschengruppen, die an Jahrestagen zur Schlucht gingen. Die Sowjets bauten lieber ein Stadion auf dem Gelände und fluteten die Schlucht mit Abraum aus einer Backsteinfabrik in der Hoffnung, das Flussbett so zu füllen. Es funktionierte nicht, ein Damm brach und riss 1961 bis zu 2.000 Menschen in den Tod. Erst 1976 nahmen die Sowjets die Stimmung der Bevölkerung auf und bauten ein monumentales Mahnmal, das an die ermordeten Kiewer „Sowjetbürger“ erinnert. Über das Auslöschen der jüdischen Bevölkerung kein Wort.

Im Entstehen ist eine von Kunst inspirierte Holocaust­erlebniswelt. Immerhin, sie wird Menschen aus aller Welt anziehen

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Das bleibt als Legende: „Liebe Neger  und Neger-Innen ?“

Nach und nach hätten, erzählt Hanna Hrytsenko, Menschen kleine Gedenkorte auf dem Gelände eingerichtet. Zeitweise habe sie bis zu 37 gezählt. Sie führt an einigen vorbei, die blieben und größer wurden. Jener Leiterwagen, der an die ermordeten Roma erinnert. Das kleine Denkmal, das den ermordeten Kindern gewidmet ist, Grabsteine, die an die jüdischen Toten erinnern, die Menora auf dem Hügel, hinter dem noch ein Rest der von Birken bewachsenen Schlucht ist. „In der Ukraine muss man die Sachen selbst in die Hand nehmen“, sagt Hrytsenko.

Bauen es auf Tote

Vor fünf Jahren, zum 75. Jahrestag des Massakers, wurden die Ergebnisse eines unabhängigen Architekturwettbewerbs zu Babyn Jar präsentiert. Chancen auf Verwirklichung hat keiner. Denn gleichzeitig kam privates Geld ins Spiel. Oligarchen, fast alle jüdischer Abstammung und gut vernetzt mit Russland, gründeten mit anderen einflussreichen Persönlichkeiten eine Stiftung: das Babyn Yar Holocaust Memorial Center. Sie denken groß, ihre Verbindungen zur Politik sind eng. Jetzt bauen sie es auf dem Gelände. Bauen es auf Tote.

Bei einer Pressekonferenz kurz vor der Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag sitzen sieben Männer des Stiftungsrats auf dem Podium, darunter die Oligarchen Mikhail Fridman, German Khan oder Victor Pinchuk, aber auch Wladimir Klitschko, Bruder des Kiewer Bürgermeisters. Sie haben es sich zu eigen gemacht, dass des Holocausts gedacht werden müsse in Babyn Jar, denn 80 Jahre sei nichts passiert, wie einer sagt. „Wir sind das erste Holocaust Memorial Center, das direkt am Ort des Geschehens gebaut wird“, sagt ein anderer. Den künstlerischen Leiter, Ilya Khrzhanovsky, der, so der Vorwurf, in seinen früheren Projekten manipulatives und übergriffiges Verhalten förderte, nennen sie „ein Genie“. Fragen danach, wie sie die Zivilgesellschaft einbeziehen, ob sie die Disneylandisierung des Gedenkens vorantreiben, ob es später Eintritt kosten wird, schmettern sie ab.

Quelle         :      TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Schwarz-grünes Versagen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2021

Die Wiedererweckung der SPD

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Bundestagswahlen von historischer Dimension hat es in der Geschichte der Republik immer wieder gegeben. Wohl keine hat diesen Namen allerdings so wie die jüngste aus gleich vier Gründen verdient: Erstens steht der Wahlausgang für die noch vor Kurzem für schier unmöglich gehaltene Wiederauferstehung der SPD. Oder genauer gesagt: für ihre Wiedererweckung – und zwar von fremder Hand. Denn zweitens steht diese Wahl für das Verspielen einer bisher einzigartigen Macht- und Gestaltungschance der Grünen und drittens, einschneidender noch, für den Absturz der CDU/CSU als der letzten intakten Volkspartei und damit für das Ende der schwarzen Merkel-Republik, in der sich alles um die Union als das Zentrum der Macht drehte.[1] Damit aber – viertens schließlich – steht diese Wahl für die Notwendigkeit fundamental neuer, weit komplexerer politischer Konstellationen und folglich für das definitive Ende der Statik der alten Bundesrepublik.

Diese Wahl kennt einen Gewinner, die deutsche Sozialdemokratie. Das Bild dieses Wahlausgangs ist das eines Olaf Scholz in der Mitte, umringt von den beiden Landtagswahlsiegerinnen Franziska Giffey und Manuela Schwesig, Letztere als die starke Führungsreserve der Partei. Um sich die ganze Dimension dieses Dreifachtriumphes deutlich zu machen, lohnt es sich daran zu erinnern, wo diese SPD zuletzt herkam. Sachsen 7,7 Prozent, Sachsen-Anhalt 8,4, Bayern 9,7, Baden-Württemberg 11,0: Die SPD war zu einer nordwestdeutschen Regionalpartei geschrumpft. Nun ist sie wie Phönix aus der Asche emporgestiegen. Der sagenhafte Aufstieg geschah jedoch nicht aus eigener Kraft, sondern aufgrund des historischen Versagens ihrer Gegner. Mehr als jede andere Wahl zuvor wurde diese nicht durch den Sieger, sondern durch die Verlierer entschieden. Nicht die Stärke der SPD, sondern die Schwäche von Grünen und CDU/CSU hat die deutsche Sozialdemokratie aus ihrer Agonie befreit. Das zeigt schon der Vergleich mit der Lage von vor exakt einem Jahr. Obwohl Olaf Scholz zu diesem Zeitpunkt längst als Kanzlerkandidat nominiert war, rangierte seine Partei damals in den Umfragen bleischwer bei nur 17 Prozent und damit 20 Prozent hinter der Union und auch klar hinter den Grünen.[2]

Die Zeichen der Zeit standen damals auf Schwarz-Grün. Nur durch gewaltige Fehler von Schwarzen und Grünen konnte die Rechnung von Scholz am Ende aufgehen. Er und seine Strategen hatten von Anfang an darauf spekuliert, dass das durch den Abgang Angela Merkels erzeugte Vakuum am stärksten durch den Finanzminister gefüllt werden würde. Denn durch die 16jährige Dominanz der Kanzlerin war diese Wahl, zusätzlich medial verstärkt, ganz auf die Person an der Spitze fokussiert. Erstmals in der Geschichte der Republik war die Kandidatenpräferenz eindeutig wichtiger als die Parteipräferenz.

Erstes Opfer dieser Entwicklung sind die Grünen. Zwar hat die Partei ihr bisher bestes Ergebnis auf Bundesebene erzielt und die 10,7 Prozentpunkte von 2009 klar übertroffen. Doch gemessen an dem, was möglich war, ist der Wahlausgang eine herbe Enttäuschung. Die Grünen hatten zwei zentrale Ziele: erstens über 20 Prozent der Stimmen zu erzielen und damit zweitens die SPD als hegemoniale Kraft der linken Mitte abzulösen, wenn nicht gar die Kanzlerin zu stellen. Im Ergebnis haben sie beide Ziele klar verfehlt. Damit haben sie eine historische Chance verspielt, nämlich eine konsequente Klimapolitik durchzusetzen, der nun in einer Dreierkonstellation massive Widerstände entgegenstehen werden.

Die Grünen sind ob der Personalisierung an zweierlei gescheitert: an ihrer eigenen Spitzenkandidatin, genauer an deren aufgehübschtem Lebenslauf und dem teils abgeschriebenen Buch, und damit einhergehend an dem allein von ihnen erhobenen Anspruch auf ökologische Erneuerung. „Bereit, weil ihr es seid“, lautete der zentrale grüne Wahlkampfslogan. Die große Mehrheit der Bevölkerung war jedoch nach Baerbocks Pannen für eine radikale Erneuerung durch eine völlig regierungsunerfahrene Kandidatin im Kanzleramt nicht mehr bereit.

Dabei spielten die Ereignisse des Sommers den Grünen eigentlich in die Hände. Die Flutkatastrophe wie auch die verheerenden Brände in weiten Teilen Europas und der USA hätten die Partei normalerweise in neue Höhen katapultieren müssen – zumal Klimapolitik als Wahlkampfthema bei den Umfragen stets ganz oben rangierte. Doch am Ende wurde es ob der enormen auch medialen Kandidatinnenfixierung eben nicht die von den Inhalten her durchaus mögliche „Klimawahl, die wir uns erhofft haben“, so ein sichtlich frustrierter Christoph Bautz, Co-Chef von „Campact“.[3]

Die Selbstzerstörung der Union

Noch weit dramatischer ist allerdings der Absturz der CDU/CSU. Ihr Kandidat Armin Laschet hat das schlechteste Unions-Ergebnis in der Geschichte der Republik eingefahren – schlechter noch als im Gründungsjahr 1949, als Konrad Adenauer gegen einen charismatischen SPD-Führer Kurt Schumacher und zehn andere Parteien im späteren ersten Parlament mit immerhin 31 Prozent das Rennen machte. Aber schlimmer noch für die Union: Mit ihrem Ergebnis klar unter 30 Prozent ist jetzt die für jede Volkspartei entscheidende Schallmauer durchbrochen. Denn erst über dieser Marke werden klassische Koalitionen mit einer kleineren Partei, jenseits der auch immer kleiner werdenden großen Koalition, überhaupt wieder möglich.

Der Grund für diesen beispiellosen Absturz: Die Machtmaschine Union hat durch die Auseinandersetzung zwischen Markus Söder und Laschet ihren Machtinstinkt völlig verloren. Im Gegensatz zu 2002: Damals musste die CDU-Vorsitzende Merkel eiligst zum Frühstück nach Wolfratshausen pilgern, um Edmund Stoiber höchstpersönlich die Kanzlerkandidatur anzutragen, bevor ihr die halbjungen Wilden um Roland Koch die Entscheidung zugunsten des erfolgsversprechenderen CSU-Chefs aus der Hand genommen hätten. Ganz anders nun bei Merkels Abgang. Es war die Hybris eines Teils der CDU-Führung, an der Spitze Wolfgang Schäuble, zu glauben, man habe den Sieg als Union ohnehin in der Tasche und könne es sich daher leisten, auf einen Volkstribun wie Söder zu verzichten, obwohl dessen Zustimmungswerte bis heute klar über denen von Scholz rangieren. Die Schwäche der SPD, so die Ironie der Geschichte, verleitete die CDU-Spitze zu dem Trugschluss, die Union werde ohnehin gewählt, ganz egal, welches Gesicht am Ende auf den Plakaten prangt.

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Das letzte Grinsen ?

Diese Arroganz der Macht, die Siegessicherheit der CDU, hat sich bitter gerächt. Oder genauer: Sie wurde bitter gerächt. Und zwar von niemand anderem als dem unterlegenen CSU-Chef. Die CDU musste die Erfahrung machen, dass wer einen geschlagenen Markus Söder in den eigenen Reihen hat, keine Feinde mehr braucht. Kein Tag bis kurz vor der Wahl, an dem der Franke nicht deutlich gemacht hätte, dass Laschet nur ein Kandidat zweiter Wahl war. Der ganze „Wahlkampf“ wurde so zu einem Prozess fortgesetzter Selbstzerstörung, für den die Union nicht einmal einen Rezo brauchte.

Laschets Lachen als Kipppunkt der Kandidatur

Quelle         :           Blätter-online           >>>>>        weiterlesen

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Oben     —       Politik, TV-Triell Bundestagswahl 2021: Olaf Scholz, Stellvertreter der Bundeskanzlerin und Bundesminister der Finanzen, Kanzlerkandidat der SPD trifft vor dem Studio ein

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Unten        —       Politik, TV-Triell Bundestagswahl 2021: Armin Laschet, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Kanzlerkandidat der CDU/CSU trifft vor dem Studio auf Anhänger der Jungen Union

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Maaßen säuft ab

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2021

CDU-Rechtsaußen scheitert in Thüringen

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Eine Qualifikation als Laschets Ziegenhüter in der CDU ?

Von Michael Bartsch

Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef scheitert in Südthüringen mit seiner Bundestagskandidatur. Statt seiner holt ein SPD-Mann das Direktmandat.

 Es war mehr als die Feier eines Direktkandidaten im Volkshaus Meiningen. Die SPD kann wieder gewinnen! Ihr siegreicher Kandidat, der Ex-DDR-Biathlet Frank Ullrich, bezwang im Wahlkreis auch noch Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutzpräsident und Rechtsausleger der CDU. Beim Eintreffen Ullrichs brach zur Wahlparty eine Stimmung unter den knapp 100 SPD-Genossen los wie im Fußballstadion. Minutenlange „Ulle, Ulle“- und „Hey, hey“-Rufe, Gesangsfetzen, eine große rote SPD-Torte, Wein und Blumen, intensive Umarmungen.

Der erst im Frühjahr in die SPD eingetretene Olympiasieger und ehemalige Biathlon-Bundestrainer Ullrich gewann mit etwa einem Drittel der Erststimmen das Direktmandat in Südthüringen. Maaßen dagegen erreichte lediglich 22,3 Prozent, liegt damit nur knapp vor dem AfD-Kandidaten Jürgen Treutler. Die AfD holte dafür die meisten Zweitstimmen im Wahlkreis.

Am Wahlabend hatte die ganze Bundesrepublik aber vor allem wegen der Direktkandidaten, genauer wegen Maaßen auf den Wahlkreis geblickt. Er war vom Landtagsabgeordneten Michael Heym nach Südthüringen gerufen worden, nachdem der Wahlkreis seinen CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann verloren hatte. Der hatte sein Mandat niedergelegt, nach Vorwürfen im Zusammenhang mit den Maskenaffären der CDU und Anschuldigungen, er sei in die sogenannte Aserbaidschan-Connection verwickelt.

Zu den Unterstützern Maaßens zählten Rechte wie Thilo Sarrazin oder der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt. Überraschend und für viele Thüringer enttäuschend schlug sich aber auch die ehemalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) auf die Seite des in der Union höchst umstrittenen Ultrakonservativen.

Support von Neonazis

Unterstützt wurde Maaßen auch von Thüringens bekanntestem Neonazi, Tommy Frenck, der unter anderem die berüchtigten Rechtsrockkonzerte in Themar organisiert hatte. Frenck bot Maaßen vor der Wahl nicht nur seine Unterstützung an, sondern rief am Wahltag auch per Facebook zu dessen Wahl auf. Geholfen hat es nichts.

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Am Sonntag hielt der CDU-Kreisverband Schmalkalden-Meiningen den Ort seiner Wahlparty bis zum Nachmittag geheim und schirmte Maaßen schließlich mit einer geschlossenen Veranstaltung in Zella-Mehlis vor der Presse ab. Mit Bier standen dessen Unionsanhänger dennoch lärmend und scheinbar unbeeindruckt draußen vor dem Veranstaltungsort. Der taz wurde der Zutritt zu einem angekündigten Pressestatement verwehrt. Ein bulliger Türsteher sagte: „Es ist alles erledigt“ und wünschte eine „gute Heimfahrt“.

„Maaßen ist hier als fremd empfunden worden“, erklärt SPD-Kreisvorsitzender Christoph Zimmermann. Anbiederungsversuche hätten nicht gefruchtet. „Ich bin froh, wenn er wieder verschwindet. Den braucht hier keiner“, stimmt der Meininger Oberbürgermeister Fabian Giesder ein.

Der siegreiche Ullrich ging auf seinen unterlegenen CDU-Kontrahenten gar nicht erst ein. „Es fühlt sich tatsächlich wie ein Olympiasieg an“, bedankte sich der nach wie vor drahtige Mann. Er dankte in seiner zurückhaltenden Art seiner Frau und den zahlreichen Wahlhelfern.

Die Linke ist sauer auf Campact

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Oben  —     Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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Der Wahlkampf 2021

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2021

Hoffnung auf Veränderung

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Von Lulas Wallraff

Durchaus ein spannender Wahlkampf: Endlich wurden wieder Unterschiede sichtbar. Das Bekenntnis zum Klimaschutz war wichtiger als das zur Nato.

Wer pessimistisch in die Zukunft blickt, kann schon vor dieser Bundestagswahl verzweifeln. Die Welt, so viel ist klar, wird auch nach dem 26. September nicht gerettet werden. Ja, nicht einmal das kleine Deutschland wird sich in einen progressiven Wunderstaat verwandeln, der allen zeigt, wie’s geht. Für die wichtigsten Probleme, also die Klimakatastrophe, soziale Ungerechtigkeit, globale Spannungen, Flucht und Rassismus, hat keine Partei die Lösung.

Und doch gibt der Verlauf dieses Wahlkampfs durchaus Grund zur Hoffnung. Alles in allem überwiegen die Fortschritte. Nach 16 Jahren ist die Gesellschaft wieder politisiert und debattenfreudig. Anders als in den lähmend langweiligen Wahlkämpfen der Ära Merkel, in denen die Siegerin schon vorher feststand, herrscht echte Wechselstimmung. Sogar der gute alte Straßenwahlkampf zieht wieder Menschen an. Weil der Ausgang endlich wieder offen ist und endlich wieder echte Unterschiede spürbar wurden. Vor allem, aber nicht nur beim Thema Klima.

Es stimmt nicht, dass der Klimaschutz vor lauter Lärm um den Lebenslauf von Annalena Baerbock und den Lachanfall von Armin Laschet unterging, wie oft behauptet wird. Zu diesem Fazit kann nur kommen, wer die Erkenntnisgewinne der Deutschen ausschließlich an den Stimmenzuwächsen für die Grünen misst. Diese fallen nun wohl geringer aus als anfangs prognostiziert.

Aber das heißt nicht, dass die anderen nichts kapiert hätten. Der wichtigste Erfolg der Grünen war nie ihr eigener Prozentsatz, sondern ihr Druck auf die politische Konkurrenz, auch ökologischer zu handeln. Und dieser Druck steigt eindeutig weiter. Manchmal zu stark, wie bei einer bizarren Aktion prominenter Grünen-Fans, die Enkelkinder dazu drängten, vorgestanzte Angstbriefe an ihre Großeltern zu schicken, um diese zur Wahl der Grünen zu bewegen. Solche Moralattacken dürften eher geschadet als genutzt haben.

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Olaf Scholz im Wahlkampf #Triell

Nachhaltig geholfen hat hingegen das Karlsruher Gerichtsurteil zum Klima. Seitdem bemühen sich viele, mehr Tatendrang zu zeigen. Eine höhere CO2-Bepreisung ist bereits beschlossen. Das Bekenntnis zum Klimaschutz wurde deutlich häufiger abgelegt als das zur Nato. Selbst Marktschreier Christian Lindner ist jetzt für einen CO2-Deckel, also staatliche Eingriffe in den Kapitalismus, und SPD-Kandidat Olaf Scholz verspricht, ein „Kanzler für Klimaschutz“ zu werden. Ob das verlogen oder ernst gemeint ist, wird sich zeigen, falls er ins Amt kommt. Das alles ist sicher noch viel zu wenig, aber einen breiteren Konsens für die Grundrichtung zu mehr Klimaschutz gibt es nur in wenigen anderen Ländern.

Noch ein Fortschritt: Auch die So­zial­politik stand wieder mehr im Fokus. Ausgerechnet Langsamredner Scholz schaffte es, die SPD aus ihrer Lethargie zu wecken und ihren alten Markenkern neu herauszuputzen. Die Versprechungen sind nicht revolutionär, aber konkret und einprägsam: 12 Euro Mindestlohn und höhere Steuern für Reiche – also auch für Scholz selbst, wie er stets geschickt hinzufügt. Wie das mit der FDP gehen soll, bleibt indes sein Geheimnis.

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben        —         Politik, TV-Triell Bundestagswahl 2021: Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin Bündnis 90/Die Grünen trifft vor dem Studio ein und begrüßt ihre Anhänger

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Politische – Geldwäsche?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2021

Dringende Ermittlungsmaßnahmen

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Ein Gastbeitrag von Thomas Fischer

Eine Staatsanwaltschaft erwirkt Durchsuchungsbeschlüsse gegen zwei Bundesministerien. Ihre Pressemitteilung liest sich wie ein Wahlkampfbeitrag. Ein Staatssekretär bringt sich in Schwierigkeiten. Was ist los?

Der Wahlkampf

Ach ja, der Wahlkampf! Fiebrig wankt das Land dem Freedom Day am 26. September entgegen. Schicksalswahl, Scheideweg, Abschied. Jetzt ist, das zeigen schon die sieben schwäbischen Kanzlerkandidaten, alles möglich.

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CDU/CSU in der Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2021

Auf der Kippe

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Nach der höchsten Stufe kommt der tiefe Fall

Von Thomas Biebricher

Die Union ist nach 16 Jahren Angela Merkel ausgelaugt. Verliert sie die Wahl, wird sie es in der Opposition um ein Vielfaches schwerer haben als 1998.

Dass „Probleme dornige Chancen sind“, befand einst ein 18-Jähriger, der sich bald danach anschicken sollte, in die Politik zu gehen. So gesehen bietet sich Armin Laschet in den nächsten drei Wochen die Chance, seinen eigene Legende zu schaffen – wenn es ihm doch noch gelänge, die Union zum Sieg zu führen und ins Kanzleramt einzuziehen.

Das Narrativ des ewig Unterschätzten, der sich nicht kirre machen lässt und derjenige ist, der zuletzt lacht, ist bereits etabliert und reicht zurück bis zu seinem überraschenden Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen 2017. Ein Triumph bei der Bundestagswahl wäre Laschets Meisterstück und würde ihm den Nimbus des allen Widrigkeiten trotzenden Erfolgsmenschen verschaffen, von dem er und auch seine Partei zehren könnten.

Es wäre aber nicht nur deshalb sein Meisterstück, weil es um das Spitzenamt in der deutschen Politik geht, sondern auch weil für die CDU vieles, wenn nicht gar alles auf dem Spiel steht und sie zudem im Moment – der aber gefühlt schon viele Monate andauert – einen derart desolaten Eindruck hinterlässt, dass man ihr nicht so recht zutraut, den derzeitigen Genossen Momentum noch einmal zu drehen. Dornig sind die Chancen also allemal.

Dieser rasante Niedergang der Christdemokratie ist nicht allein dem Spitzenkandidaten anzulasten. Die strukturelle Krise der CDU hat sich über viele Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte aufgebaut und verfestigt. Die klassisch-christdemokratischen Milieus aus denen sich einigermaßen verlässlich die Stammwählerschaft speiste, sind längst zusammengeschrumpft oder gar ganz verschwunden.

Darüber hinaus hat die Union die programmatische Arbeit mit der großen, aber auch innerparteilich umstrittenen Ausnahme des zutiefst neoliberalen Leipziger Programms von 2003 eigentlich schon vor dreißig Jahren weitgehend eingestellt.

Hinzu kommt natürlich die verunglückte Stabübergabe Merkels, deren allenfalls halbherziger Versuch, eine Nachfolgerin aufzubauen, durch Annegret Kramp-Karrenbauers frühen Rücktritt konterkariert wurde. Darauf folgten bekanntlich veritable Kämpfe um Vorsitz und Kanzlerkandidatur, die sich durch die Coronapandemie über quälend lange Monate hinzogen und bis heute nicht wirklich beendet sind – jedenfalls nicht in München.

Minister! Welche Minister?

Dieses lange währende Führungsvakuum in Verbindung mit inhaltlichem Leerstand konnte nicht ohne Folgen bleiben und hat auf allen Ebenen der Partei Spuren hinterlassen.

In der Re­gierung wurden seit 2017 (und auch schon davor) vor allem sozialdemokratische Initiativen umgesetzt, während Unionsminister und -ministerinnen wie etwa Anja Karliczek, Andreas Scheuer, Julia Klöckner oder Peter Altmaier nicht gerade als Leistungsträger glänzen und in manchen Fällen schlicht als Fehlbesetzung, wenn nicht gar als Schlimmeres gelten, und zwar auch bei manchem Parteifreund.

Jedenfalls verrät die Ministerriege keinerlei Ambitionen, eine einigermaßen erkennbare Unions-­Agenda umzusetzen. Diese fehlt nicht nur im Konrad-Adenauer-Haus, sondern auch in der Regierung. Ein Übriges tun der präsidiale Politikmodus der Kanzlerin und ihre geradezu zur Schau gestellte Gleichgültigkeit angesichts der Konfrontation zwischen Laschet und Söder, die den Eindruck vermitteln, Merkel habe nicht nur den CDU-Vorsitz abgegeben, sondern auch ganz grundsätzlich schon längst mit dem Kapitel Union abgeschlossen.

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Merkels Griff in die Mottenkiste von Minister-Innen

 

Zwar hat nun die Kanzlerin noch spät, aber doch auch sehr klar im Bundestag für die Union geworben. Aber dass sie sich genötigt sah, die eigene Linie zu revidieren, mag auch als Beleg dafür dienen, wie groß die Not bei den Christdemokraten ist.

Die brave Fraktion

Ein ähnliches Bild bietet die Unionsfraktion, von der es von jeher hieß, sie habe das Potenzial zum eigenständigen Macht- und Energie­zentrum der Partei, und die ja auch immerhin mit der Wahl von Ralph Brinkhaus die Revolte gegen Merkel wagte und damit zu signalisieren schien, dass man sich nicht mehr an der kurzen Leine von Brinkhaus’ Vorgänger und Merkel-Vertrauten Volker Kauder halten lassen wollte.

Doch die neue Freiheit trug kaum Früchte. Denn wenn aus dem Fraktionsgeschehen der Brinkhaus-Ära überhaupt etwas in Erinnerung geblieben ist (abgesehen vom Showdown zwischen Laschet und Söder vor versammelter Unionsmannschaft), dann wie bemerkenswert zahm sie das Regierungshandeln bis hin zur Coronapolitik und auch den europäischen Wiederaufbaufonds abgenickt hat, von dem man vermutet hätte, dass er zumindest den mächtigen Finanzpolitikern der Fraktion ein Dorn im Auge sein sollte.

Kurz, auch der Fraktion ist ein wie auch immer geartetes Profil und womöglich sogar eine basale Strategiefähigkeit abhanden gekommen, die schließlich zumindest die Fähigkeit zur klaren Selbstpositionierung voraussetzt. Zur Stabilisierung der Partei konnte sie zuletzt jedenfalls kaum noch einen Beitrag leisten.

Pleiten, Pech, Pannen

Armin Laschet ist die eher undankbare Aufgabe zugefallen, dieser Partei neues Leben einzuhauchen, indem ihr flugs ein Wahlprogramm verpasst und Kampagnefähigkeit verordnet wurde.

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Aber dann patzte auch er, dementierte umgehend die steuerpolitischen Positionen, die gerade ins Wahlprogramm geschrieben worden waren, wollte keine „One-Man-Show“ sein, brauchte aber doch bis Anfang September, um ein „Zukunftsteam“ zu präsentieren und stolperte beim schwierigen Balanceakt, im Nachgang zum Katastrophenhochwasser als wahlkämpfender Kanzlerkandidat sichtbar zu sein, aber in erster Linie als empathischer Landesvater wahrgenommen zu werden.

Am besten auf den Punkt gebracht wird die Misere der Laschet-CDU aber durch die denkwürdige Szene, in der der Vorsitzende offensichtlich Schwierigkeiten hat, auf Nachfrage neben Digitalisierung und Bürokratieabbau noch einen dritten Schwerpunkt einer zukünftigen CDU-geführten Regierung zu nennen: „Jooah, was machen wir noch …?“

Letzte Ausfahrt: Angriff auf die FDP

Quelle      :          TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Die Suche nach Lösungen (EU) als Endlostreppe

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Unten      —       PEGIDA Demonstration Dresden 2015-03-23

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Zukunft gesetzlicher Renten

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2021

Ein größeres Stück vom Kuchen

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Von Michael Paetz und Maurice Höfgen

Eine Erhöhung des Rentenalters ist unnötig und ungerecht. Vielmehr müssten Löhne vom Wirtschaftswachstum profitieren, dann steigen auch die Renten.

Pünktlich zum Wahlkampfbeginn kommt das Thema Rente auf den Tisch. Vor leeren Kassen wird gewarnt. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert eine längere Lebensarbeitszeit und beklagt, die gesetzliche Rente stehe vor der Unfinanzierbarkeit. Vor einigen Wochen veröffentlichte zudem der wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums eine Studie, in der die finanzielle Nachhaltigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) infrage gestellt wird.

Der Beirat schlägt deshalb eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 68 Jahre vor. Dem arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) geht auch das nicht weit genug. IW-Ökonomen fordern gar eine Anhebung auf 70 Jahre. Aber kann der Lebensunterhalt im Alter tatsächlich nur durch längeres Arbeiten abgesichert werden?

Fakt ist, dass wir auch in Zukunft nur das verbrauchen können, was wir auch produzieren. Wenn der Anteil der Personen im erwerbsfähigen Alter schrumpft, müssen weniger Menschen die Güter für alle herstellen. Sie versorgen mit ihrer Arbeit aber nicht nur die Rentner, sondern auch die Kinder. Dass der Anteil der Kinder schrumpft, wirkt – entgegen der öffentlichen Wahrnehmung – dem Problem grundsätzlich entgegen.

Zudem wächst stetig die Produktivität, also die Güterproduktion pro Person. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Einwohner ist die Wertschöpfung heute im Vergleich zu 1957 dreieinhalb Mal so groß. Im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt gibt es also offenbar gar kein Problem, weiterhin alle Menschen zu versorgen.

Erstmal Produktivität erhöhen

Die Digitalisierung sollte auch in Zukunft dafür sorgen, dass die Güterproduktion pro Arbeitnehmer ansteigt, sofern wir die Weichen richtig stellen. Um auch zukünftig eine adäquate Lebenssicherung zu gewährleisten, sollte man daher alles dafür tun, die Produktivität zu erhöhen, bevor man über versteckte Rentenkürzungen diskutiert. Die viel zu geringen staatlichen Investitionen in (digitale) Infrastruktur und Bildung stellen das eigentliche Problem für die Nachhaltigkeit unseres Rentensystems dar.

Zugleich wird der Wohlstand trotz demografischer Entwicklung weiter steigen. Allerdings stehen wir vor einem Verteilungsproblem – und das bereits heute: So ist das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt seit 1991 um 40 Prozent gestiegen, der durchschnittliche Bruttolohn aber nur um 16 und die Standardrente um mickrige 5 Prozent. Die Mehrheit der Bevölkerung bekommt demnach ein immer kleineres Stück vom stetig wachsenden Kuchen ab.

Die schlechte finanzielle Situation der gesetzlichen Rentenversicherung hat also maßgeblich mit der schwachen Lohnentwicklung zu tun. Umgekehrt würden steigende Löhne auch steigende Renteneinzahlungen bedeuten und den Topf der GRV füllen. Zudem kurbeln steigende Löhne die Nachfrage an. Und wenn die Wirtschaft brummt, investieren die Unternehmen, erhöhen damit auch die Gütermenge und steigern die Produktivität.

Um das Problem der drohenden Armutsrenten zu erfassen, reicht es aber nicht aus, die durchschnittliche Lohnentwicklung zu betrachten. Denn seit Mitte der Neunziger ist diese sehr ungleich. Menschen, die im Niedriglohnsektor tätig sind, haben preisbereinigt heute häufig weniger Lohn als noch vor 25 Jahren. Sie können daher auch nicht so viel in das Rentensystem einzahlen und müssen mit einer Rente rechnen, die zum Leben nicht reicht. Führt man sich vor Augen, dass Geringverdiener im Durchschnitt eine kürzere Lebenserwartung haben, somit auch weniger Jahre in Rente genießen, ist das besonders perfide.

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Die Lumpen im Frack

Hausgemachtes Verteilungsproblem

Hier machen sich die Agendareformen der Schröder-Jahre bemerkbar. Wie von Kritikern vorhergesagt, hat die Spreizung der Lohneinkommen durch Einführung des laut Schröder „besten Niedriglohnsektors“ dazu geführt, dass immer mehr Menschen keine ausreichende Rente mehr erhalten. Hinzu kam die Senkung des Rentenniveaus.

Das deutsche Verteilungsproblem ist folglich selbst verschuldet. Wären die Löhne ähnlich gestiegen wie das BIP pro Kopf und hätte man das Rentenniveau nicht reduziert, müssten wir heute gar nicht über drohende Altersarmut diskutieren. Es wären auch keine steigenden Beitragssätze notwendig, wenn die Lohnempfänger vom gesamtwirtschaftlichen Fortschritt profitiert hätten.

Quelle        :       TAZ-online            >>>>>        weiterlesen

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Oben      —   A strawberry Chiffon cake with creamy flower in coffee shop at shopping mall in Yuen Long

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2021

Genies, Deppen, Strategien

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Durch die Woche führt Robert Misik

Ausgeklügelte Taktik oder Zufall? Der überraschende Umfrageerfolg der SPD und ihres Kandidaten Olaf Scholz beruht vermutlich auf beidem.

Olaf Scholz’ Aufstieg in den Umfragen ist vielleicht nicht die spektakulärste Auferstehung seit Lazarus, aber schon nahe dran. Dabei war alles so geplant. Denn bei den Leuten rund um Olaf Scholz hat man sich das schon vor etwas mehr als einem Jahr in etwa so ausgedacht: Angesichts der tiefen Krisen und Erschütterungen – jetzt auch noch durch Corona und die daraus folgende Wirtschaftskrise – werden die Bürgerinnen und Bürger bei den Bundestagswahlen ein immenses Sicherheitsbedürfnis haben, ein Bedürfnis nach Stabilität und Solidität.

Da die Bundeskanzlerin kein weiteres Mal antritt, werden diesmal auch Millionen „Merkel“-Wähler und -Wählerinnen am Markt sein. Wähler_innen der Mitte mit leicht progressivem Einschlag, was Modernität, Feminismus, Gerechtigkeit, Humanität und Weltoffenheit anlangt. Die werden sich erst in den letzten Wochen vor der Wahl entscheiden, wenn ihnen dämmert, dass „CDU“ nicht mehr „Merkel“ heißt.

Dies wäre dann die Stunde des Mannes, der als einziger Kanzlerkandidat wenigstens mit einem „Vizekanzler“-Bonus in die Wahl geht, der wie kein anderer die Sicherheitsbedürfnisse der Leute repräsentiert und zugleich als der perfekte Merkel-Nachfolger erscheint. Dieser Gedankengang scheint, Stand heute, bemerkenswert gut aufzugehen. Man könnte meinen: Da müssen Genies am Werke sein.

Nun ist eine Strategie dann perfekt, wenn sie aufgeht. Es wäre aber natürlich auch möglich gewesen, dass sie nicht aufgeht. Dann wären die genialen Strategen vielleicht wie Deppen dagestanden. Wir sehen also: Strategie ist von Glück nie ganz leicht zu unterscheiden. Natürlich gibt es auch Pläne, die so aberwitzig sind, dass sie niemals funktionieren können. Eine Strategie ist also nicht viel mehr als ein Planspiel, das eintreten kann, und eine geniale Strategie ist ein Plan, der zufälligerweise aufgegangen ist.

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Neben dem Glück spielt auch die Hoffnung hinein. Unsere Annahmen, was sich in Zukunft ereignen könnte, sind nicht nur von der Ratio modelliert, sondern auch von Gefühlen. „Dass meine Gefühle mein Denken verfälschen könnten, ist mir eine so beängstigende und widerwärtige Vorstellung …“, notierte schon der legendäre André Gide in sein Tagebuch.

„Bitte, wie?“

Gerade wenn man sich selbst als rationales Subjekt sieht und die Überlegungen und Einschätzungen, zu denen man gelangt, als Ergebnis vernünftigen Abwägens ansieht, stellt die Erkenntnis von Gide ja das eigene Selbstbild infrage. Von der Art: „Bitte, wie? Das, was ich für meine rationale Einschätzung halte, halte ich nur für eine solche, weil ich wünsche, dass es so eintritt?“

Unsere SPD-Strategen haben sich obige Strategie so zurechtgelegt, weil sie wünschten, dass sie eintritt und weil sie sich emotional innerlich dazu überredeten, sie für eine äußerst wahrscheinliche Variante zu halten.

Quelle         :        TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten          —   Olaf Scholz, Politiker (SPD) – Zur Zeit Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland. Außerdem ist er Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2021. Titel des Werks: „Olaf Scholz – Juli 2021 (VII)“

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Reform des Hartz-IV-System

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2021

Mehr Geld ist keine Lösung

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Von Maike Rademaker

Das diskriminierende und ineffiziente Hartz-IV-System muss dringend renoviert werden. Doch selbst die linken Parteien bieten hierfür nur Kosmetik an.

Gibt es noch ein anderes Thema für die Bundestagswahl außer der Klimakatastrophe? Ja, Hartz IV. Und alle sind sich einig, so wie jetzt kann es beim Arbeitslosengeld II nicht weitergehen. Vor allem SPD, Grüne und Linke lehnen sich weit aus dem Fenster mit Versprechen: Mehr Geld, andere Namen, weniger Sanktionen, weniger Bürokratie fordern die rot-grünen Geburtshelfer von Hartz IV, gefolgt von den Linken. Die (stille) Hoffnung aller: endlich den Fehler von einst vergessen machen, endlich wieder solidarisch und links sein. Und dafür gewählt werden.

Doch mit den vorliegenden Vorschlägen wird das nichts. Diese zementieren Hartz IV endgültig. Was sie bieten, ist vor allem mehr Geld. Nur: Mit dem Fünfziger, den die Grünen großzügig als Minimum anbieten, der „passgenauen Unterstützung“ der SPD oder der „bedarfsdeckenden Mindestsicherung“ der Linken ist den Betroffenen nicht geholfen. Mehr Geld, das ist ein paternalistischer Ansatz, der die Zeit für die Langzeitbetroffenen in Hartz IV angenehmer macht, aber nicht beendet. Darum muss es jedoch gehen.

Keiner der Vorschläge greift substanzielle Probleme vieler Arbeitsloser auf. Und keiner beseitigt die strukturelle Ursache von Scham und Stigma: die Trennung zwischen guten Arbeitslosen mit Versicherungsleistung (Arbeitslosengeld I – ALG I) und dem öffentlich stigmatisierten Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Das aber müssen die Ziele sein: Probleme zu lösen, die dem Weg in den Job entgegenstehen. Und aus Hartz-IV-Bezieher*innen wieder ganz normale Arbeitslose zu machen.

Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ist jeder dritte Hartz-IV-Empfänger psychisch krank, und zwar meist schon vor dem Hartz-IV-Bezug. Und das sind nur die mit ärztlicher Diagnose – die Dunkelziffer derer, die ihre Krankheit nicht kennen oder anerkennen, dürfte hoch sein. Zu den Krankheiten zählen Angststörungen, Depressionen, bipolare Störungen: Der ganz normale Wahnsinn. Und kein Spezifikum der Arbeitslosen: Auch der Rest der Bevölkerung leidet zu fast einem Drittel darunter.

Unsägliche Trennung Arbeitslosengeld

Aber während so erkrankte Beschäftigte mal ausfallen und zum Arzt gehen, ist eine psychische Erkrankung in der Arbeitslosigkeit ein Fahrstuhl ins Aus: Für die Erkennung solcher Krankheiten sind die meisten Jobcenter-Beschäftigten weder ausgebildet noch haben sie Zeit dafür. Für sie hat immer noch die Vermittlung in Arbeit Vorrang. Es fehlt eine systematische Zusammenarbeit mit Fachkliniken, es fehlen Therapieplätze und Arbeitgeber, die mit psychischen Erkrankungen umgehen können. Zentral wäre daher eine bessere psychische Betreuung – so früh wie möglich, im Betrieb, bevor aus einer psychischen Erkrankung Arbeitslosigkeit wird und aus Arbeitslosigkeit Hartz IV.

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Das Gleiche gilt für Suchterkrankungen. Und für Schulden: Der neue Job gelingt nicht und die Hartz-IV-Erhöhung nützt wenig, wenn Schulden wie Dämonen im Raum stehen und nachweislich psychisch belasten. Rund 7 Millionen Menschen sind laut Creditreform überschuldet, und es dürften mit den Folgen von Corona noch mehr werden. Die wenigsten werden von den chronisch unterfinanzierten Schuldnerberatungen aufgefangen, die dringend ausgebaut werden müssten.

Von diesen Baustellen findet sich leider kaum etwas bei den wohltätigen Parteien. Die Grünen wollen mehr Psycho-Therapieplätze – für alle, nicht gezielt für Arbeitslose. Bei der SPD will man immerhin die Schuldenberatung ausweiten.

Für diese Zurückhaltung gibt es einen Grund: Wer hier ansetzen will, müsste den Dschungel an Sozialgesetzbüchern aufräumen, mittels deren auf dem Rücken der Betroffenen darum gezankt wird, wer wofür zuständig ist und wer was genehmigen und bezahlen darf. Ganz vorne dabei: die unselige Trennung zwischen Hartz IV (SGB II) und Arbeitslosengeld I (SGB III). Denn wer Hartz IV bezieht, muss meist zu einem anderen Gebäude, trifft andere Vermittler, bekommt andere Angebote, lebt mit anderen Gesetzen und füllt andere Formulare aus als „normale“ Arbeitslose. Das ist Diskriminierung: die institutionelle Trennung ist sachlich nicht nachvollziehbar.

Quelle       :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Deutsch: Eine humorvolle Würdigung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröders und seines „Basta!
Date
Source Own work
Author Kevin Fuchs
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Unten     —         Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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Wahlkampf in Corona-Zeiten

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2021

VIEL GELD FÜR HEISSE LUFT

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Oh – Wo ist er denn geblieben ???

Quelle       :    RATIONALGALERIE

Autor: Uli Gellermann

Das Schöne an den Plakaten für den Bundestagswahlkampf der etablieren Parteien: Sie werden wesentlich über die „Wahlkampfkosten-Erstattung“ aus Steuergeldern finanziert. Langsam und zum Mitschreiben: Das bunte Papier zur Beeinflussung der Wahlbürger wird erheblich von den Bürgern selbst bezahlt. Offner wäre nur noch, wenn den Wählern bei Abgabe ihrer Stimme für die jeweilige Partei ein anteiliger Bar-Betrag ausgezahlt würde. Wer die Partei mit den meisten Stimmen der vergangenen Jahre wählt, sollte dann auch den höchsten Wahl-Teilnahmebeitrag auf die Hand bekommen. Das spart Papier, wäre umweltschonender und transparenter.

Corona-Ver- und Gebote regeln das tägliche Sein

Es gibt in diesen Tagen kein Thema, das direkter in das Leben des Normalbürgers eingreift, als die Corona-Legende. Nahezu jeder wurde schon mal mit irgendeiner Maske belästigt, kein Medium das nicht wesentliche Teile seiner Berichte und Kommentare mit dem Seuchen-Thema füllt. Corona-Ver- und Gebote regeln – von der Kneipe bis zum Friedhof – das tägliche Sein.

Das Wort Corona ist auf keinem Plakat zu finden

Nun sollte man glauben, das Corona-Thema würde als übergreifendes Thema auch den Plakat-Wahlkampf bestimmen. Weit gefehlt. Das Wort Corona ist auf keinem einzigen Plakat der üblichen Parteien zu finden. Als wäre bereits das Wort ansteckend, meiden die Parteien das Thema. Selbst verwandte Themen wie Impfen oder Pharma haben keinen Platz auf den Manipulations-Flächen.

Impfen macht fette Gewinne

Die CDU wirbt mit dem Slogan „Erfolgreich für Deutschland“. Wer das Foto der aufgedunsenen Angela Merkel sieht, mag an den Erfolg nicht so recht glauben. Ehrlicher wäre: Erfolgreich bei der Liquidierung der Demokratie. Oder, unter das Merkel-Foto: „Impfen macht fette Gewinne“.

Abwärts mit der SPD

Die SPD lässt Olaf Scholz energisch aus dem Plakat gucken und sagen: „Respekt für Dich“. Besser wäre: „Wir respektieren die Pharma-Industrie“. Aber so viel Ehrlichkeit will Scholz nicht. Schließlich hat seine Partei schon mit der Agenda 20/10 ein Höchstmaß an Ehrlichkeit geleistet: „Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern“, hieß der Slogan und seitdem geht es mit der SPD abwärts.

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500.000 Euro-Spende aus der Pharma-Industrie

Für die GRÜNEN läßt Cem Özdemir diesen Spruch ab: „Zwischen Umwelt und Wirtschaft gehört kein oder“. Dass die GRÜNEN ihren Wahlkampf mit einer 500.000 Euro-Spende aus der Pharma-Industrie finanzieren, gehört zu jener gesellschaftlichen Umwelt, die von den GRÜNEN lieber nicht auf Plakate gedruckt wird.

Gauland und Meuthen haben sich impfen lassen

Die AfD behauptet: „Wir sind nicht von gestern. Wir sind die Zukunft.“ Spitzenleute der AfD wie Gauland und Meuthen haben sich schon mal impfen lassen und das stolz verkündet. Gestern war ihr Oppositionsgeschwätz. Heute und künftig ist man ein prima Freund der Pharma-Industrie.

Lederer: „Mit euch mach ich alles“

Mit einem Plakat des Berliner Kultursenators Lederer, der verkündet: „Mit euch mach ich alles“, hat die LINKE einen neuen Gipfel der Entpolitisierung erreicht. Geradezu dankbar muss der Betrachter sein, dass uns Lederer nicht verrät, was genau er mit uns machen will.

Impfen ist für die FDP Freiheit

Die FDP lässt ihren Spitzenmann Lindner „Aus Liebe zur Freiheit“ vom Plakat runter erzählen. Das ist derselbe Lindner, der eine „Krisenproduktion“ der Corona-Impfstoffe gefordert hat und auch behauptet: „Das ist eine Frage von Leben und Tod, eine Frage unserer Freiheit und es ist eine Überlebensfrage auch für unsere Wirtschaft“. Impfen ist für die FDP Freiheit.

„Miteinander Füreinander“

Die Partei dieBasis druckt auf eines ihrer Plakate den Satz „Miteinander Füreinander“ und beweist mit diesem belanglosen Slogan, dass auch eine Partei aus der Bewegung gegen das Corona-Regime Banalitäten ablassen kann. Nachdrücklich weisen der Wahlkampf und seine Corona-Enthaltung darauf hin, dass der Parlamentarismus ohne den ausserparlamentarischen Kampf nur zur allgemeinen Augenwischerei führt.

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Oben      —    Unser Wald muß gesund bleiben! Acht Prozent des deutschen Waldes sind schon krank. Fachleute machen vor allem die Luftverschmutzung dafür verantwortlich. Wir wollen unseren Wald gesund erhalten. Deshalb hat die Regierung Kohl sofort gehandelt und die Umweltschutzvorschriften verschärft: . Der Ausstoß von Schadstoffen aus Großfeuerungsanlagen wird scharf begrenzt. . Die … Anleitung zur Reinerhaltung der Luft ist endlich verabschiedet. … Als weiterer Schritt steht auf der Tagesordnung die weitere Verminderung der Auto-Abgase, und zwar europaweit. „Die Erhaltung der natürlichen Grundlagen des Lebens ist ein Stück verantworteter Freiheit. Wer in der Gegenwart die natürlichen Grundlagen des Lebens verantwortungslos ausbeutet und die ökologischen Zusammenhänge stört, verletzt die Solidarität zwischen den Generationen.“ (Grundsatzprogramm der CDU, Ziffer 87) CDU sicher sozial und frei Abbildung: Gesunder Laubwald abgestorbener Tannenwald Plakatart: Motiv-/Textplakat Künstler_Grafiker: Georg Imming Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Abt. Öffentlichkeitsarbeit, Konrad-Adenauer-Haus, Bonn Drucker_Druckart_Druckort: VVA, Düsseldorf Objekt-Signatur: 10-025 : 160 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 160 CC-BY-SA 3.0 DE

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Unten      —         Wahlparty der CDU am Wahlabend der NRW Landtagswahl am 14. Mai 2017 in Düsseldorf

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SPD zur Bundestagswahl

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2021

Wahlchance des Klassenlehrers

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Solch ein Typ ist mir aus der Schulzeiten noch gut in Erinnerung und wir riefen ihn immer „Lehrer Arschloch“. Der konnte auch nichts und machte nichts, riss nur immer die Klappe weit auf. Ein doppelter Laschet.

Von Barbara Junge

Der Abgesang auf die SPD ist voreilig. Die Partei könnte Gerechtigkeit und Solidarität mit einer hinreichend radikalen Klimapolitik versöhnen.

Vor einigen Wochen ist Olaf Scholz nach Washington geflogen, in seiner Arbeitstasche eine kleine Revolution: ein Plan für die globale Besteuerung von Amazon, Google und Co. Auf den Bildern des Besuchs sah man dann zwar einen Mann, der aussah wie der Klassenlehrer der 5b. Aber Scholz ist tatsächlich mit einer historischen Einigung nach Hause gekommen. Die Finanzminister der G20 haben eine globale Mindeststeuer für international agierende Unternehmen beschlossen.

Eine der großen Bruchlinien der Globalisierung ist damit neu vermessen worden, die Flucht des Kapitals nicht mehr ganz so leicht möglich. Scholz, dessen Wahlkampf bisher kaum sichtbar ist, hat einen Coup gelandet. Er hat einen Gerechtigkeitssinn adressiert, der daran erinnert, wie Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert aussehen könnte: Die Stellung des Staates als Schutzpatron seiner Bürger.innen stärkend in einer unübersichtlichen, entgrenzten Welt.

Als die SPD mit Olaf Scholz einen eigenen Kanzlerkandidaten kürte, erfuhr sie eine Mischung aus mitleidigem Lächeln und Häme. Was will eine Partei, die in den Umfragen um 15 bis 17 Prozent dahindümpelt, mit einem eigenen Kandidaten fürs Kanzleramt? Eine Ampel-Koalition – die einzige Option, die der SPD zur Führung einer Regierung bliebe – ist derzeit nur dann Gegenstand öffentlicher Diskussionen, wenn Christian Lindner ihr die x-te Absage erteilt. Alle Augen richten sich auf schwarz-grün, auf die teils vermessenen, teils tapsigen Patzer von Annalena Baerbock sowie das tollpatschige Kichern Armin Laschets oder nun dessen eigene kleine Plagiatsaffäre.

Aber der rote Abgesang ist voreilig. Die SPD könnte noch gebraucht werden. Was passiert, wenn es angesichts der akuten Schwäche der anderen beiden Spitzenkandidaten für schwarz-grün am Ende gar nicht reicht? Wenn die Frage also doch lautet: Jamaika, Deutschland-Koalition oder Ampel?

Fokus des Wahlkampfs jetzt auf Klimapolitik

Die Flut hat den Fokus dieses Wahlkampfs ganz auf die Klimapolitik gerichtet, bei der Bundestagswahl stehen epochale Entscheidungen auf dem Spiel. FDP und Union, das lehrt ein Blick in die Wahlprogramme, würden in der Klimapolitik eher als Doppelbremse wirken. Eine Ampel wäre da allemal die bessere Option.

Nur, die SPD taugt nicht nur zur Mehrheitsbeschaffung. Denn wer Klima sagt, muss dies auch sozial vermittelbar denken. Die überragende Aufgabe der nächsten Bundesregierung wird darin bestehen, radikale Entscheidungen zu treffen, diese aber mit einer Milde und Geduld zu vermitteln, die möglichst wenige Menschen zurücklässt. Dafür kommen weder die Grünen noch die Liberalen in Frage, deren Klientel sich jeweils auf der Gewinnerseite der Globalisierung versammeln. Und der rheinische Herz-Jesu-Katholik Armin Laschet zeigt derzeit erstaunliche Schwächen darin, die Herzen der Menschen zu erreichen.

Die SPD könnte die Partei sein, die ein zeitgemäßes Verständnis von Gerechtigkeit und Solidarität mit einer hinreichend radikalen Klimapolitik versöhnt – und damit eine Diskussion der vergangenen Jahre öffnet, die blockiert schien von den Gegensätzen zwischen Stadt und Land, weiß und divers, woke und abgehängt, analoger und digitaler Ökonomie.

Wem reicht ein Gedöns Kanzler als Rohre-Verleger nicht aus ?

Sigmar Gabriel und Martin Schulz haben viele Jahre lang nach einer Formel gesucht, wie eine moderne Sozialdemokratie aussehen kann, die gleichzeitig die Verlierer und die Gewinner der Globalisierung adressiert. Sie haben sie nicht gefunden. Nach der Bundestagswahl 2017 war die SPD ein Fall für die Palliativmedizin. Das attestierte selbst eine von der Partei engagierte Gruppe externer Expert.innen. „Aus Fehlern Lernen“ war die Analyse überschrieben. Aus zentralen Kritikpunkten hat die Partei nun Konsequenzen gezogen.

Aus Fehlern gelernt

Den Fehler, die Kandidatenfrage zu lange offen zu lassen, hat die SPD nicht noch einmal begangen. Scholz ist unangefochten, selbst aus dem Willy-Brandt-Haus und der Fraktion feuern keine Heckenschützen auf ihn. Wer bei Andrea Nahles oder Martin Schulz nachfragt, weiß, wie SPD-untypisch dies ist.

Eine attestierte „tiefe Entfremdung zwischen sozialdemokratischer Basis und ihrer Führung“ ist durch die Urwahl des Vorsitzenden-Duos aus der eher linken Basis tendenziell überbrückt. Und das Trio aus Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und Olaf Scholz hat die Flügelkämpfe beruhigt. Zumindest bis auf Weiteres.

Quelle     :        TAZ-online           >>>>>           weiterlesen

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Oben         —    Olaf Scholz bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

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Ein Aufruf an Scholz

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2021

Die Agenda 2010 zeitnah abwickeln!

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Einige Mitglieder aus den SPD-Clan  der schaffenden Plünderer 

Von Jimmy Bulanik

Die Agenda 2010 besteht nach aktuellem Stand seit sechzehn Jahre. Sechzehn Jahre laut Sozialverbände wie der Paritätischer Wohlfahrtsverband erwiesener gescheiterte Politik. Die Schaffung eines Sektors des Niedriglohn war und ist eine Konsequenz dessen.

Dies stellt in der Praxis eine weitere Entwertung der humanen Wertschöpfung dar. Verbunden mit Verletzungen der Menschenwürde. Das ist ein andauernder Verstoß gegen den Artikel 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

Die Dauer der menschlichen Arbeit sind instabil. Somit können Menschen nicht für ihre zukünftige Existenz planen. Die Gründung einer Familie zum Beispiel.

Darunter leidet in allen Bundesländern die Kaufkraft innerhalb des Binnenmarktes. Die Gesellschaft verliert eine Mittelschicht. Die Dienstleister des Mittelstandes verschwinden vom Markt in der Öffentlichkeit.

Die Lücke wird sofern überhaupt von Discountern eingenommen. Dadurch verbessert sich nichts. Es vergrößert sich das Ausmaß an Ausbeutung.

Ob durch die Ausbeutung der humanen Wertschöpfung in der Landwirtschaft. Mit Folgen für die Natur. Die Ausbeutung der meist weiblichen Arbeitskräfte in den Filialen der Discountern dauert an.

Die Geisteshaltung hinter der Agenda 2010 sind gegen die Arbeitnehmerschaft ausgerichtet. Die Folgen für das Wahlverhalten in der Politik wie den Parlamenten wie Stadtrat bzw. Kreisrat, Landtage und dem Bundestag. Immer weniger Menschen gehen bedauerlicherweise zur Wahl.

Aus vielen Gründen. Dies schadet der Demokratie. Mittlerweile sitzt in allen Parlamenten eine rechtsgerichtete Partei.

Sie stellt eine akute Gefahr dar. Eine Gefahr für die Demokratie an sich. Eine Gefahr für die Gleichheit von Menschen im 21 Jahrhundert.

Die Ursachen müssen politisch an der Wurzel behandelt werden. Durch die rechtsgerichtete Partei hat keine demokratische Partei etwas zu profitieren. Sie schadet dem öffentlichen Ansehen der Bundesrepublik Deutschland innerhalb der Europäischen Union und darüber hinaus in der Welt.

Die Agenda 2010 hat in der Zukunft keinen Platz

Die Digitalisierung schreitet voran. Der Klimawandel mit seinen Herausforderungen für jegliches Leben kommt hinzu. All dies sind gute Gründe um den Sozialstaat zeitgemäß und human zu modernisieren.

Für fortschrittliche Entwicklungen im Land bedarf es eine aktive Zivilgesellschaft. Die Aktivierung von so vielen Menschen als möglich. Was nicht gebraucht werden kann ist die Passivität.

Die Inhaberschaft von Discountern und anderen Familien stellen die reichsten Menschen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland dar. Sie welche auch in der Corona Pandemie sehr gut profitiert haben, müssen stärker beteiligt werden. Durch eine Abgabe für reiche.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Die Einkommensverhältnisse für die Personen des natürlichen Rechtes müssen steigen. Die menschliche Existenz muss gesichert werden. Auch die steigende Altersarmut tangiert die Menschenwürde der betroffenen Menschen.

Geboren wurden diese in den 60 er Jahre. Zu dieser Zeit hat die Gesellschaft eine prosperierende Ökonomie mit einer sozialen Marktwirtschaft gehabt. Die Vorstellung war gewesen das die in den 60 er Jahren geborenen Kindern eine gute Zukunft haben würden.

Leider hat es sich anders entwickelt. Was haben dann erst Menschen zu erwarten welche später geboren worden sind ? So wie die Kinder welche nach dem Zusammenbruch der Stahlindustrie in den 80 er Jahren, nach der Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland, nach der Einführung der Agenda 2010 zur Welt gekommen sind vor sich bis diese in ihre Rente kommen werden ?

Daher bedarf es den Einzug der Demokratie in der Ökonomie. Die Bildung von gewerkschaftlicher Orientierung in den Betrieben. Auch muss die Ökonomie ökologisch umgestaltet werden.

Die Ökologie bedingt die soziale Gerechtigkeit. Allein dadurch kann sie erfolgreich sein. Somit zur Expansion fähig zu sein.

Eine Tatsache ist, so wie es jetzt ist darf es in der Zukunft nicht bleiben. Die Welt und Europa müssen die Voraussetzungen haben um sich weiter zu entwickeln. Davon hängt jede Form von zukünftiges Leben ab.

Nützliche Links im Internet:

Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband e.V. 

https://www.der-paritaetische.de 

Deutsche Umwelthilfe e.V. 

https://www.duh.de/home 

Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft 

https://www.verdi.de

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Grafikquellen          :

Oben     —      Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

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Unten       —

„Hartz macht nackig“.
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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2021

Freiheit und gefährliche Freiheitsmutationen

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Silke Mertins

Die bunten Erscheinungsformen der Freiheit reichen von peinlich bis weit über besorgniserregend. Manche verwechseln sie auch mit faulen Ausreden.

Die Minderjährige, die zu meiner Infektionsgemeinschaft gehört, findet, dass alte Menschen – also ich – zu rückwirkender Selbst­optimierung neigen. Ich stelle hierzu fest: Es stimmt. Leider. Ich habe mich tatsächlich als eine nicht sehr fleißige, aber doch recht gute Schülerin in Erinnerung mit zuweilen herausragenden Leistungen in Deutsch, Englisch und Geschichte. Jüngst jedoch fielen der Minderjährigen Zeugnisse aus meiner Jugend in die Hände, die auch mich überraschten.

Genüsslich wurde der Durchschnitt verschiedener Jahrgänge errechnet und mit den eigenen verglichen, was noch weniger schmeichelhaft war. Mein Mitspracherecht in der Debatte über zu erledigende Hausaufgaben und die Vorbereitung auf Klassenarbeiten ist seitdem so beschädigt wie der Lebenslauf von Annalena Baerbock. Man könne nicht nur schulische Pflichten erledigen und gleichzeitig Netflixserien anschauen, heißt es nun, sondern auch mit weniger guten Noten einen Job finden.

Sonst hätte ich ja keinen. Womöglich kommt auch bald heraus, dass ich in Bewerbungsschreiben fälschlicherweise behauptet habe, ich sei flexibel und anpassungsfähig. Ich gedenke mich mit dem Argument zu verteidigen, dass es unter die Freiheit der Selbstoptimierung fällt. Denn glücklicherweise wird der Begriff der Freiheit dank des grünen Parteivorsitzenden Robert Habeck inzwischen flexibel und anpassungsfähig definiert. Freiheit kann bedeuten, von Bussen und Lkws unbedrängt auf dem Fahrrad zur Arbeit zu fahren.

Oder sich als Land­wir­t*in dem Preisdiktat von Aldi und Lidl zu entziehen und Ökobauer zu werden. Es kann heißen, ein Hemd nur vorne zu bügeln oder Grünkohlkönig zu werden. Oder aber sich ohne Rücksicht auf die Wahlerfolgsaussichten die Kanz­ler*­in­kandi­da­tur zu schnappen und immer die gleichen Phrasen zu dreschen. Freiheit kann sein, sich zum Kanzlerkandidaten zu erklären, obwohl man bald schon fürchten muss, unter die Fünfprozenthürde zu fallen. Letzteres bezieht sich auf einen Politiker, dessen Name mir gerade nicht einfällt.

2017-09-04 BSPC Hamburg Opening by Olaf Kosinsky-2.jpg

Ich glaube, er fing mit „Sch“ an, kommt aus Hamburg und hatte mal eine leidenschaftliche Liebesbeziehung zur schwarzen Null. Im Saarland ist diese Woche indes eine seltene grüne Freiheitsmutation aufgetaucht, die in Berlin mit großer Besorgnis beobachtet wird. Die saarländischen Grünen haben sich einfach die Freiheit genommen, der ohne Gegenkandidatin angetretenen Frau auf Listenplatz 1 nicht ihre Stimme zu geben. Dreimal hintereinander.

Patriarchalischer Leistungsdruck

Man muss annehmen, sie haben tatsächlich nicht verstanden, dass sie in einem solchen Fall nur die Freiheit haben, Ja zu sagen. Stattdessen wählten sie einfach einen Mann auf Platz 1. Mutationen, das wissen wir, sind hochgefährlich. In diesem Fall führt der verantwortungslose Umgang mit der Freiheit dazu, dass das heilige Frauenstatut der Grünen gefährdet ist. Der Feminismus wäre nämlich am Ende, wenn grüne Kandidatinnen bei ihrer Wahl auch noch um das Vertrauen der Mitglieder kämpfen müssten.

So ein Leistungsdruck ist patriarchalisch und mit der grünen Freiheit nicht zu vereinbaren. Da gibt’s was auf den Helm, Leute! Ich persönlich definiere Freiheit als die Abwesenheit von Fußballevents und ihren Fanartikeln. Ich meine nicht nur die allgegenwärtigen Fahnen und ständigen Gespräche. Ein Kollege postet derzeit auf Twitter dauernd „Jogi“, obwohl er eigentlich wissen müsste, dass es „Joga“ heißt. Derzeit ist man nicht einmal auf der Toilette sicher.

Quelle      :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten         —BSPC 26 in Hamburg: 4.9.2017 Opening

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Schmutzk. im Wahlkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2021

„Herr Brandt alias Frahm“

Jugendpresse Brandt Grass.jpg

Wurde Ziel übler Verleumdungskampagnen durch die Union: Willy Brandt

Von Pascal Beucker

„Negative Campaigning“ gab es in Bundestagswahlkämpfen schon, als der Begriff noch völlig unbekannt war. Bereits Adenauer war ein Meister darin.

Es klingt wie eine jener überdrehten Social-Media-Reaktionen auf die etwas aufgehübschte Vita der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock: „Es gibt kaum einen ‚Lebenslauf‘ eines deutschen Politikers, der in so unglaublicher Weise die Tatbestände verfälscht oder verschleiert.“

Doch der Satz stammt aus einem ganz anderen Bundestagswahlkampf. Er steht in einem kaum minder überdrehten „Rotbuch“, das die CSU-Landesleitung 1972 zur „Entlarvung“ der SPD herausgegeben hat. Und der Lebenslauf, um den es hier geht, ist der des damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner.

Vorgeblicher Zweck der 52-seitigen CSU-Broschüre war es, über das vermeintlich dunkle Vorleben und die noch dunkleren Absichten von Wehner sowie des aus ihrer Sicht nicht minder gefährlichen SPD-Vorsitzenden Willy Brandt aufzuklären: „Der deutsche Wähler hat das Recht, die Wahrheit über die SPD und ihre politischen Führer zu kennen“, heißt es im Vorwort.

So wird dem Ex-KPD-Mitglied Wehner unter anderem vorgeworfen, in seinem im Bundestagshandbuch veröffentlichen Lebenslauf verschwiegen zu haben, dass er als kaufmännischer Angestellter 1927 „nach wenigen Monaten wegen kommunistischer Agitation entlassen wurde“. Die Botschaft des „Rotbuchs“: Wehner und Brandt – für die CSU nur ein „angeblich Verfolgter des Dritten Reiches“ – seien eigentlich tiefrote Vaterlandsverräter, die ihre wahre Gesinnung und Absichten verbergen würden.

Adenauers schmutzige Wahlkampftricks

Das „Rotbuch“ ist ein Beispiel dafür, dass Schmutzkampagnen im Wahlkampf keineswegs ein neues Phänomen sind. Negative Campaigning war als Begriff noch gänzlich unbekannt, da wurde es bereits in Deutschland praktiziert. Vor allem die Unionsparteien verstanden sich seit den Anfängen der Bundesrepublik bestens darauf. Schon Konrad Adenauer war geradezu ein Meister darin.

Auf dem Höhepunkt des Bundestagswahlkampfs 1953 behauptete Adenauer öffentlich, SPD-Politiker ließen sich von der DDR bezahlen. Zwei nordrhein-westfälische Genossen hätten „je 10.000 DM West aus der Sowjetzone erhalten“. Das Geld stamme aus einem Fonds der SED für Wahlkampfzwecke. Einen Beweis blieb der damalige CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler schuldig. Aber er beharrte auf seinen Anschuldigungen – bis zum Wahltag.

Nach seinem Wahlsieg ließ Adenauer Anfang 1954 das Bonner Landgericht lapidar wissen, seine Informationen seien leider falsch gewesen: „Ich nehme deshalb mit dem Ausdruck des Bedauerns meine Behauptung zurück“, teilte er in einer Erklärung mit. Damit war der Fall für ihn juristisch erledigt. „Ein Journalist, der die gleiche Behauptung verbreitet hätte, wäre nach § 187 a StGB wegen ‚politischer übler Nachrede‘ mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft worden“, kommentierte seinerzeit der Spiegel.

Nur wenige Wochen nach seinem schriftlichen Bedauern der Wahlkampflüge spottete der auch ansonsten nicht gerade zimperliche Adenauer im Bundestag in Richtung der zutiefst empörten Sozialdemokraten: „Wenn Sie dieses Auftreten und Reden einige Millionen Stimmen gekostet hat, dann bin ich sehr froh darüber.“

Im Bundestagswahlkampf 1961 richtete Adenauer dann seine Giftpfeile direkt auf den jungen SPD-Kanzlerkandidaten Willy Brandt, „der so vornehm tut“. Auf einer Wahlveranstaltung vor 20.000 Menschen im bayrischen Regensburg sagte Adenauer: „Wenn einer mit der größten Rücksicht behandelt worden ist von seinen politischen Gegnern, dann ist das der Herr Brandt alias Frahm.“

„Wie weiland Adolf Hitler“

Das war ein perfider Satz, mit dem der greise CDU-Vorsitzende auf Brandts Geburtsnamen Herbert Frahm und dessen Herkunft als unehelicher Sohn einer Verkäuferin anspielte. Mit diesem Ausspruch, „der sich wie eine Wendung im Polizeijargon für Hochstapler las“ (Spiegel), zielte Adenauer auf die moralische Integrität seines sozialdemokratischen Herausforderers.

Willy Brandt monument in Warsaw 05.JPG

Damit war Adenauer nicht alleine. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Richard Jaeger stellte den Antifaschisten Brandt gleich in eine Reihe mit Hitler: „Wenn es ihn, wie weiland Adolf Hitler, dessen Familienname eigentlich Schicklgruber war, danach gelüstet, unter einem fremden Namen in die Weltgeschichte einzugehen, so ist dies das Geringste, was uns an seinem Vorhaben stören könnte.“

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Kai-Uwe von Hassel nahm sich Brandts Zeit im norwegischen Exil vor: „Ich verleugne nicht meine Volks- und Staatsangehörigkeit persönlicher oder sonstiger Vorteile wegen“, giftete er in Richtung des 1933 aus Deutschland geflohenen und 1938 von den Nazis ausgebürgerten Brandt. Und CSU-Verteidigungsminister Franz Josef Strauß formulierte spitz: „Eines wird man doch aber Herrn Brandt fragen dürfen: Was haben Sie zwölf Jahre lang draußen gemacht? Wir wissen, was wir drinnen gemacht haben.“

Flankiert wurden die verbalen Injurien führender Unionspolitiker von zwei Büchern eines dubiosen in München ansässigen Verlags, wovon eines Brandts Emigrationszeit ins Zwielicht zu rücken suchte und das andere sich mit seinem angeblich ausschweifenden Liebesleben beschäftigte. Gegen beide Schmähschriften ging Brandt erfolgreich juristisch vor – was jedoch nur begrenzt nutzte, berichteten doch die unionsnahen Zeitungen geradezu mit Wollust über die vermeintlichen „Enthüllungen“. Und etwas bleibt halt immer hängen.

Diffamierungsopfer Willy Brandt

Quelle       :        TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —       Youth Press Pressconference with the German Chancellor Willy Brandt, 1972

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Geht das noch zusammen?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2021

Im Mitte-links-Lager fehlt die Grundtonalität

Von Anna Lehmann, Stefan Reinecke und Ulrich Schulte

Eigentlich haben Grüne, SPD und Linke inhaltlich große Schnitt­mengen. Trotzdem scheint ein Mitte-links-Bündnis nach der Bundestagswahl unrealistisch. Was läuft da schief? Und wie könnte es doch noch klappen?

Während des Lockdowns sitzen drei Bundestagsabgeordnete zu Hause vor ihren Computern und diskutieren per Livestream, wer für die Coronakrise bezahlen soll. Sie sind sich im Grunde einig: die Reichen.

Axel Troost von der Linken will die oberen 1 Prozent sowohl mit einer Vermögensabgabe als auch mit einer Steuer zur Kasse bitten. Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen, hält eine einmalige Abgabe für angemessen. Cansel Kiziltepe, SPD-Bundestagsabgeordnete, will wie Troost am liebsten beides. „Axel, da bin ich ganz bei dir.“ Ein Vorgeschmack auf die Zeit nach der Bundestagswahl?

Troost seufzt am Telefon. „Wenn Lisa, Cansel und ich Koalitionsverhandlungen führen würden, wären wir uns schnell einig. Aber leider sind wir derzeit die absolute Ausnahme.“ Die drei Fi­nanz­po­li­ti­ke­r:in­nen sind Mit­grün­de­r:in­nen des Instituts Solidarische Moderne (ISM), eines rot-rot-grünen Thinktanks.

Die regelmäßigen Runden des ISM sind derzeit aber einzigartig. Zwischen den drei Parteien, die irgendwie als links gelten, herrscht sonst weitgehend Funkstille. Rot-rot-grüne Strategietreffen beschränken sich auf klandestine Runden mit wenigen Teilnehmer:innen. Troost ist enttäuscht: „Viele labern über Mitte-links, aber es fehlt das Fundament.“

Eigentlich ist es noch schlimmer. Kaum jemand redet mehr öffentlich über ein Mitte-links-Bündnis. Ist es also nicht mehr als eine Seifenblase?

Dabei wäre die Zeit doch reif für Veränderungen. Mit dem Abgang Angela Merkels von der politischen Bühne gerät die 16 Jahre währende Hegemonie der Union ins Wanken. Die Klima­krise, die Folgen der Coronapandemie, die Spaltung der Gesellschaft in Gewinner und Verlierer erfordern solidarische und gerechte Lösungen. Nicht in vier Jahren, sondern jetzt.

Schnerkel.jpg

„Eine echte sozialökologische Transformation ist eben nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der Vernunft“, sagt Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband. Man müsse den Druck auf alle Parteien erhöhen. „Damit nach dieser Wahl den Worten auch wirklich Taten folgen.“

SPD-Chefin Saskia Esken glaubt, dass „der Zeitgeist in Deutschland eher links“ wehe. Vielen sei klar, dass der Staat für „bessere Schulen, mehr Digitalisierung und den sozialökologischen Umbau“ Geld brauche. „Es ist doch bezeichnend, dass jetzt schon Vermögende höhere Steuern fordern“, sagt Esken hoffnungsfroh.

Inhaltlich haben Grüne, SPD und Linke große Schnittmengen. Ein Abschied von Hartz IV, ein höherer Mindestlohn, eine Kindergrundsicherung, eine fairere Reichtumsverteilung. „Da Grüne und SPD ähnliche steuerpolitische Forderungen haben und die Linke weiß, dass überzogene Positionen im Bundesrat keine Chance haben, würde ein Mitte-links-Bündnis nicht an der Steuerpolitik scheitern“, sagt Lisa Paus, Finanzexpertin der Grünen-Fraktion. „Auch eine Reform der Schuldenbremse bekäme man hin. Das wären wichtige Schritte für mehr Gerechtigkeit.“

Und doch scheint ein Mitte-links-Bündnis von Grünen, SPD und Linkspartei, früher mal abgekürzt „R2G“, drei Monate vor der Bundestagswahl so fern wie der Mars. Das liegt nicht allein an einer fehlenden Mehrheit. Grüne, SPD und Linkspartei kommen zusammen regelmäßig auf 40 bis 45 Prozent. Eine Mehrheit am 26. September ist derzeit unwahrscheinlich, aber keineswegs unmöglich. Mitte-links scheint aber vor allem am Unvermögen der drei Parteien zu scheitern. Die Grünen wollen nicht, die Linken können nicht. Und die SPD weiß nicht so genau.

Die Grünen-Führung hält sich offiziell alle Bündnisoptionen offen. Aber so wirklich glaubt bei ihnen keiner mehr an Mitte-links. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, ein Mann vom linken Flügel, sagt dazu drei dürre Sätze, in denen das Wort „links“ nicht einmal vorkommt. „Wir treten an, um die Union herauszufordern. Und kämpfen um die Führung in diesem Land. Alles Weitere hängt dann vom Wahlergebnis und von möglichen Gesprächen ab.“

Leidenschaft klingt anders.

Grüne Realos halten nichts von Mitte-links, weil sie die gesellschaftliche Polarisierung fürchten. Sie halten es für zu riskant, gegen einen rechten Block von Union, FDP und AfD zu regieren

Baerbocks und Habecks Präferenz für Schwarz-Grün ist nicht zu übersehen. Grüne Sympathiebekundungen in Richtung Union gibt es zuhauf, aber in Richtung Linkspartei? Da fordert Habeck lieber ein Bekenntnis zur Nato, obwohl er weiß, dass er damit nur verstockte Antworten provoziert. Oder weil er es weiß.

Die unverhohlene Abneigung zwischen Linken und Grünen ist so groß wie nie. Als Habeck neulich das Kriegsgebiet in der Ukraine bereiste, ließ er sich mit Helm und Schutzweste in einem zerstörten Dorf fotografieren. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch schrieb dazu auf Twitter: „Sich als deutscher Parteichef mit Stahlhelm in der Nähe der russischen Grenze ablichten zu lassen, ist angesichts unserer Geschichte unangemessen, für einen Grünen-Parteichef geradezu grotesk.“

Habeck eine Art Wehrmachtssoldat? Das kam in der Grünen-Spitze nicht gut an. Auch dass der Linken-Fraktionschef eine Mitte-links-Regierung unter grüner Führung im April als „absurd“ bezeichnete, wurde aufmerksam registriert. Eine Analyse bei den Grünen lautet: Die Linkspartei hat die Grünen als Hauptgegner auserkoren, um aus der Todeszone rund um die 5-Prozent-Hürde herauszukommen.

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Beide Parteien konkurrieren zum Teil um eine ähnliche Wäh­ler:in­nenklien­tel: junge, städtisch geprägte und linke Akademiker:innen, denen Ökologie wichtig ist. Meinungsumfragen unter Wäh­le­r:in­nen bestätigen das. Demnach würden ein Drittel der Lin­ken-Wäh­ler:in­nen auch die Grünen wählen. Andere Milieus von Linken und Grünen sind sich dagegen sehr fremd. Die gut verdienende Ärztin im Berliner Szenekiez, die grün wählt, kann mit dem 70-jährigen Ex-SED-Genossen, der seit 20 Jahren Frührentner ist, nichts anfangen.

Aber auch im linken Flügel der Grünen hat man die Hoffnung auf Mitte-links inzwischen aufgegeben. Die Linkspartei bekäme es seit Jahren nicht gebacken, sich klar zu einer progressiven Regierung zu bekennen, sagen manche Grüne. Das sei der wahre Verrat an der Arbeiterklasse, sich als ihre Vertreterin zu gerieren, aber vor realen Kompromissen in einer Regierung zurückzuscheuen. Das ist starker Tobak. Wo früher mal Sympathie war, ist jetzt Wut. Szenen einer Entfremdung.

Führende Linksparteifunktionäre bezeichnen harte Attacken der eigenen Leute auf die Grünen hinter vorgehaltener Hand als „völlig falsch“. Spitzenkandidatin Janine Wissler will Unterschiede zu den Grünen benennen, macht aber klar: „Die Grünen sind nicht der Hauptgegner.“ Der ist für die Linke eigentlich die Union.

Wissler führt seit Februar die Linkspartei zusammen mit Susanne Hennig-Wellsow. Letztere ist Mitarchitektin einer rot-rot-grünen Thüringer Regierung und würde ihre Partei auch gern in eine Bundesregierung bugsieren. Wissler ist skeptischer, aber beweglich, wenn sich Chancen bieten. Erst im Juni führte sie in Frankfurt am Main Gespräche mit Grünen und SPD über eine gemeinsame Stadtregierung. Die Grünen gaben letztlich der FDP den Vorzug.

Doch Wissler und ihre Co-Vorsitzende müssen jetzt erst mal im eigenen Haus für Ruhe sorgen. Die Partei schrumpft im Osten und streitet im Westen. In Sachsen-Anhalt ging die Wahl verloren. Im Saarland ruft Oskar Lafontaine zum Wahlboykott der Linkspartei auf, weil sein Intimfeind nun Spitzenkandidat ist. Und in Nordrhein-Westfalen wollen Ge­nos­s:in­nen Sahra Wagenknecht aus der Partei ausschließen. Sinkende Zustimmung und interner Streit – eine toxische Mischung.

Auf dem Parteitag an diesem Wochenende beschließt die Linke das Wahlprogramm. Es ist die letzte Bewährungsprobe vor der Wahl. Reißen sich die Linken zusammen – oder hauen sie sich weiter die Köpfe ein? Wissler klingt wie die genervte Leiterin eines Heims für Schwererziehbare und fordert: „Ab Montag muss allen klar sein: Alle Zeichen auf Wahlkampf und der politische Gegner sitzt nicht innerhalb der eigenen Partei.“ Für die Linkspartei geht es um den Klassenerhalt, den Wiedereinzug in den Bundestag und weniger um den Aufstieg in Regierungsverantwortung.

Das ist bei der SPD ähnlich. Auch sie hat vor allem den drohenden eigenen Absturz vor Augen – von der Volkspartei zur einflusslosen Opposition und Nummer drei hinter Union und den Grünen. Immerhin ist das Verhältnis zur linken Konkurrenz vonseiten der SPD nicht mehr so neurotisch aufgeladen wie früher. Denn SPD und Linkspartei verlieren bei Wahlen ja gemeinsam. Beide haben den Kontakt zu den prekär lebenden, abgehängten Bevölkerungsschichten verloren und laborieren an ähnlichen strukturellen Schwächen. In den Parteizentralen zerbricht man sich den Kopf, wie man mit den eigenen Kernthemen – soziale Sicherheit, Renten und Löhne – endlich Gehör findet.

Ansonsten ist die Haltung der SPD zu einem Mitte-links-Bündnis – diffus. Olaf Scholz sagt wenig Böses über die Linkspartei und hält alles offen. Von Rot-Rot-Grün über die Ampel bis zur nächsten GroKo. Die als links geltenden Parteispitzen, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, werden schmallippig, wenn es konkret wird. Einerseits will die SPD, so Esken, „ein progressives Bündnis anführen“. Doch mit wem, nun ja, das werde man nach der Wahl sehen. In der SPD-Spitze ist man sich noch nicht einmal einig, ob man Baerbock zur Kanzlerin wählen würde – oder lieber stolz in die Opposition geht, wenn man hinter den Grünen liegt.

Quelle       :         TAZ            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Verschiedenfarbige Samen von Citrullus lanatus var. citroides

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Corona-Irrtümer des Prof.

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2021

Einige Corona-Irrtümer des Viren-Experten Karl Lauterbach

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Angaben zum Studium sind keine Aussagen etwas gelernt zu haben.

Quelle      :        INFOsperber CH.

Urs P. Gasche / 

Oft düstere Prognosen des SPD-Gesundheitsexperten wurden auch in der Schweiz verbreitet. Ein Faktencheck der «Bild»-Zeitung.

Wohl kaum ein Experte hat sich in deutschen Medien so häufig zu Corona gemeldet wie der Mediziner und Gesundheitsökonom Karl Lauterbach. Jetzt hat die «Bild»-Zeitung seine grössten Irrtümer dokumentiert. Lauterbach verbreitete zuweilen Zahlen, ohne sich dabei auf Daten zu stützen. In anderen Fällen waren seine Quellen «Leitungspersonen von Intensivstationen». In weiteren Fällen verallgemeinerte er das Resultat einer isolierten Studie.

Zu seinen teilweise falschen Prognosen meint Lauterbach heute: «Das hätte ja auch anders ausgehen können…»

Einige Beispiele

Am 9. April 2020 sagte Lauterbach,

«Beutel von Staubsaugern sind das beste Material, um Atemschutzmasken selber herzustellen.»

Darauf warnten Hersteller, dass diese Beutel viele gesundheitsschädigende Stoffe enthalten würden, welche die Atemwege schädigen könnten.

Dazu Lauterbach zu «Bild»: «Nicht alle Staubsaugerbeutel enthalten diese schädlichen Stoffe. Ausserdem war das lediglich ein Vorschlag, was man in der Not machen könnte.»

*****

Am 6. Mai 2021 behauptete Lauterbach in der Talkshow von Maybrit Illner:

«Sieben Prozent der Kinder, die sich infizieren – das ist unstrittig –, entwickeln Long-Covid-Symptome.»

Der verantwortliche Arzt einer grossen Berliner Kinderarztpraxis versichert, es habe «in der ganzen Zeit ein einziges Kind» gegeben, bei dem der Verdacht von Langzeitfolgen nach einer Erkrankung mit Covid-19 aufkam.

Dazu Lauterbach zu «Bild»: «Ich wollte damit erreichen, dass wegen Wechsel- und Distanzunterricht nicht so viele Kinder erkranken.» Tatsächlich würde es dazu in Deutschland keine Daten geben. Er habe sich auf eine britische Studie gestützt.

*****

Am 16. April 2021 sagte Lauterbach bei Maybrit Illner:

«Diejenigen, die jetzt auf Intensivstationen behandelt werden, sind im Durchschnitt 47 bis 48 Jahre alt. Die Hälfte von denen stirbt. Viele Kinder verlieren ihre Eltern. Das ist eine Tragödie.»

Laut Bundesregierung gab und gibt es bei Covid-Intensivpatienten keine Altersangaben.

Dazu Lauterbach zu «Bild»: Dies sei «glattweg eine Fehleinschätzung» gewesen. «Meine Einschätzung kam durch persönliche Gespräche zustande, die ich mit den Leitungen von Intensivstationen geführt habe. Zum Glück ist es dann nicht so gekommen, wie ich nach diesen Gesprächen befürchtet hatte.»

*****

Am 17. Januar hatte Lauterbach getwittert:

«Im März wird die Entscheidung zur Fussball-EM getroffen. Da wir dann in Europa noch mitten in der Covid-Pandemie sind, bezweifle ich, dass die Durchführung beschlossen wird. Wenn, dann als Geisterspiel-EM.»

Karl Lauterbach (10389576325).jpg

Merkel – Influencer 

Doch jetzt findet die EM statt, sogar mit einer beschränkten Zahl von Zuschauern. Die Auslastung der Stadien soll zwischen 20 und 100 Prozent betragen.

Dazu Lauterbach zu «Bild»: «Das hätte auch anders ausgehen können. Niemand freut sich mehr darüber als ich, dass der Fussball jetzt stattfinden kann.»

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Fazit

Auch gegenüber Experten sollten Medien kritisch bleiben und sie nach ihren Quellen und nach möglichen Interessenkonflikten fragen.
Ein aktuelles Beispiel: Experten und Behörden, die eine möglichst starke Durchimpfung der Bevölkerung zu ihrem Ziel erklären, werden auftretende Nebenwirkungen und Probleme in der Regel herunterspielen.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

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Grafikquellen

Oben        —   Karl Lauterbach in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 2019-04-10

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Umgang mit F. -Ministerium

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2021

Einmal Gedöns, immer Gedöns

2019-01-23 Franziska Giffey 4255.jpg

Hier wurde noch über Gedöns geredet ?

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Dass das Familienministerium nach dem Rücktritt von Franziska Giffey nicht richtig neu besetzt wurde, zeigt, wie wenig ernst es genommen wird. Es sollte abgeschafft werden – auch aus anderen Gründen.

Die Älteren werden sich erinnern, dass es nicht unbemerkt blieb, als Gerhard Schröder 1998 das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend als »Ministerium für Familie und das ganze Gedöns« bezeichnete. Es hat sich vieles verändert seitdem. Schröder tritt heute hauptsächlich als Hobbygärtner auf dem Instagram-Account seiner Frau in Erscheinung (»Das sind Hagebutten!«), und die Zeiten, in denen besagtes Ministerium mit einer eigenen und allein zuständigen Ministerin besetzt war, sind süße Vergangenheit.

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Der SPD Niedergang

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2021

Wer Betriebsräte stärken will, darf von Union Busting nicht schweigen

Quelle     :     Untergrundblättle CH

Von Elmar Wigand, aktion ./. arbeitsunrecht

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz der SPD ist mehr als peinlich. Und dafür wurden Saisonarbeiter/innen verraten und verkauft. Der Niedergang der SPD dürfte noch nicht beendet sein. Einiges deutet darauf hin, dass die einstiger Arbeiterpartei bei der bevorstehenden Bundestagswahl nicht viel mehr als 10% der Stimmen erhält.

Die Zukunft ist zwar stets ungewiss – das lahme Betriebsrätemoderiniserungsgesetz dürfte den Abwärtstrend der „Genossen“ verstärken, vor allem weil er durch die Zustimmung der SPD zu einer weiteren arbeitsrechtlichen und sozialen Grausamkeit (in der langen Geschichte der Sozialdemokratie) erkauft wurde: 102 Tage sogenannte Saisonarbeit ohne Sozialversicherung!

Am 20./21. Mai 2021 wird der Bundestag mit den Stimmen der Grossen Koalition die allerletzten Punkte „abarbeiten“, die im Koaltionsvertrag festgeschrieben waren. Um die Lage der Betriebsräte in Deutschland zu verbessern, entwarf das SPD-geführte Arbeitsministerium unter Hubertus Heil zunächst ein „Betriebsrätestärkungsgesetz“. Die Aktion gegen Arbeitsunrecht rief den Arbeitsminister auf: „Verabschieden sie ein Gesetz, das diesen Namen auch verdient!“ Diese Forderung zumindest erfüllte Hubertus Heil. Das Gesetz heisst jetzt „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ von „Stärkung“ ist keine Rede mehr.

Auch Hans-Böckler übt Kritik

Neben ein paar Petitessen gibt es nur einen Punkt, der Betriebsratsgründer_innen etwas besser stellt. Statt drei sollen in Zukunft sechs Personen Kündigungsschutz erhalten, sobald sie eine notariell beglaubigte Betriebsratsgründung anstreben. Doch selbst die traditionell SPD-nahe Hans-Böckler-Stiftung übte in der letzten Anhörung im Bundestag Kritik: Deren Sachverständige Johanna Wenckebach beklagte Rückschritte beim ausserordentlichen Kündigungsschutz im Vergleich zum Referentenentwurf.

So sei er nur noch fragmentarisch und verfehle das Ziel des Gesetzgebers. Eine weitere Schutzlücke, die dringend geschlossen werden müsse, gebe es bei den befristet Beschäftigten, deren Anteil an den Belegschaften immer weiter steige.[1]

Interessant ist, was fehlt: Unternehmer als Täter/innen

Tatsächlich stehen in dem „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ nur Kleinigkeiten. Interessant ist, was fehlt: Von Union Bustern, professioneller Betriebsratsbehinderung, Mobbing, Rechtsnihilismus, gar bandenmässiger Verabredung, Anstiftung zu Straftaten durch Union Busting-Kanzleien, Detektive, Provokateure etc. ist keinerlei Rede. Dabei sind Union Busting und Fertigmacher-Methoden inzwischen sehr gut dokumentiert.

Doch kriminogene Unternehmensmilieus, Täter/innen in Nadelstreifen sind für die SPD und ihre loyalen Vasallen in der DGB-Spitze offenbar bis heute nicht der Rede Wert – weder in Geschäftsführung und Personalabteilungen, noch in Form von Anwälten, Unternehmensberatern, PR-Agenturen und ihren subalternen Dienstleistern. Woran liegt das?

Offenbar sind genaue Analyse und scharfe Kritik der Realität bereits zu nah an Systemkritik gesiedelt, da sich systemkritische Gedanken geradezu aufdrängen. Das verdirbt die Laune und durchkreuzt das Weltbild: Der Kapitalismus ist schön – bis auf einzelne „schwarze Schafe“ – und er ist ein vor allem ein unpersönliches System, das vielleicht Opfer kennt, aber keine Täter/innen und bitte auch keine selbstbewussten, rebellischen Arbeiter_innen.

Union Busting als organisierte Kriminalität erkennen!

Dagegen fordert die Aktion gegen Arbeitsunrecht zusammen mit Labournet, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung und vielen von Union Busting-Betroffenen und ihren Angehörigen:[2]

Die Bundesländer müssen Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität einrichten, oder – falls diese vorhanden sind – Sonderabteilungen für Arbeitsbeziehungen, um Union Busting analog zur Steuerhinterziehung effektiv zu bekämpfen!

Strafmass erhöhen: Betriebsratsbehinderung als Offizialdelikt! Bislang kann Betriebsratsbehinderung nur durch den betroffenen Betriebsrat oder eine vertretene Gewerkschaft angezeigt werden. Auf Betriebsratsbehinderung steht derzeit dieselbe Strafe wie auf Beleidigung. Doch Union Busting ist kein Kavaliersdelikt. Union Busting ist gegen das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit am Arbeitsplatz gerichtet.

Verpflichtendes Melderegister für Betriebsratswahlen! Die genaue Zahl der Betriebsräte und Betriebsratsgründungen in Deutschland ist ebenso unbekannt, wie ihre Entwicklung oder ihr Scheitern. Bislang gibt es nur grobe Schätzungen aufgrund von Stichproben. So sollen laut IAB nur noch ca. 9% aller wahlberechtigten Betriebe mit fünf oder mehr Angestellten einen Betriebsrat haben. Doch der Befund ist umstritten und vermutlich zu optimistisch. Es fehlen genaue, empirische Daten.

Schmutziger Deal: 102 Tage der Schande.

Spargelstecher/innen ohne Rentenversicherung

Um ihr lahmes, zögerliches Reförmchen namens „Betriesbrätemodernisierungsgesetz“ durchzubringen, ist die SPD einen parlamentarischen Kuhhandel, auf dem Rücken von Saisonarbeiter_innen in Deutschland eingegangen: Statt 70 Tage können Spargelstecher_innen aus Osteuropa, deutsche Zeitungsausträger_innen und viele andere nun 102 Tage ohne Sozialversicherung ausgebeutet werden! Das sind – wenn wir sechs Arbeitstage pro Woche zu Grunde legen – vier ganze Monate. Die Lobbys der industriellen Landwirtschaft und Zeitungsverleger jubilieren. Für das Schlucken dieser Kröte,[3] erreichte die SPD mit diesem Gesetz: so gut wie nichts.

Ob die Sozis sich damit im kommenden Wahlkampf ernsthaft rühmen wollen?

Trotz Niedergang: Arroganz der (ehemaligen) Macht

Zum faktischen und praktischen Versagen als Gesetzgeber und Schutzmacht der „hart arbeitenden Menschen“ (Martin Schulz), kommt schlechter politischer Stil, der durchblicken lässt, dass die SPD trotz ihrer fortschreitenden Marginalisierung wenig dazu gelernt hat.

Das SPD-Arbeitsministerium weigert sich tatsächlich 1.500 Unterschriften von Beschäftigten, Betriebs- und Personalratsmitgliedern und Union Busting-Betroffenen entgegen zu nehmen. Anlass wäre eine Prostest-Kundgebung zur Gesetzesverabschiedung am 20. Mai 2021 um 18:30 Uhr vor dem Bundestag gewesen. Doch das Arbeitsministerium zeigte kein Interesse.

So kommt es, dass nicht nur DIE PARTEI mit der SPD im BTW21 an der 5% Hürde verabredet ist (laut Martin Sonneborn).[4] Die Aktion gegen Arbeitsunrecht ist mit SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil verabredet. Der SPD-Direktkandidat für den Bundestag darf sich auf spontanen Wahlkampf-Besuch in seinem Wahlkreis Gifhorn/Peine einstellen. Denn wir finden: Er hat die Verpflichtung, 1.500 Unterschriften (plus weitere, die dazu kommen werden) entegegen zu nehmen. Diese Arroganz der Macht, ernsthafte Vorschläge und viele qualifizierte Unterzeichner/innen einfach abzuwimmeln, kann sich ein Minister im Jahr 2021 nicht mehr leisten. Dachten wir. Eigentlich…

Fussnoten:

[1] Dokumente / Anhörung: Entwurf zur Modernisierung von Betriebsräten unter Experten umstritten, Deutscher Bundestag, 17.5.2021, https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw20-pa-arbeit-soziales-betriebsraete-840460

[2] Aufruf: Betriebsräte effektiv stärken! arbeitsunrecht in deutschland, 4. April 2021, https://arbeitsunrecht.de/betriebsraete-staerken/

[3] Jessica Reisner: Versicherungsfreie Arbeit: Die 102 Tage der Schande. Wie CDU und SPD das Sozialsystem aushöhlen, arbeitsunrecht in deutschland, 27.4.2021, https://arbeitsunrecht.de/versicherungsfreie-arbeit-die-102-tage-der-schande-wie-cdu-und-spd-das-sozialsystem-aushoehlen/

[4] Markus Kompa: „Ich hätte nicht gedacht, dass ich Jean-Claude Juncker so heftig vermissen würde“, Interview mit Martin Sonneborn, Telepolis, 23.9.2020, https://www.heise.de/tp/features/Ich-haette-nicht-gedacht-dass-ich-Jean-Claude-Juncker-so-heftig-vermissen-wuerde-4909978.htm

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Die These – Genug ist Genug

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2021

Nie mehr SPD

Das Glas war voll – die Flasche leer – dann kam er mit Hartz IV daher 

Von Anna Fastabend

Unsere Autorin hat über Jahrzehnte sozialdemokratisch gewählt. Schon um ihrem Vater eins auszuwischen. Aber nun reicht es ihr endgültig.

Meine erste Annäherung an die SPD war eine kleine Rebellion. Ich steckte damals mitten in der Pubertät, als mein Vater sich entschied, in die Politik zu gehen. Er war viele Jahre Kreisdirektor gewesen, nun wollte er für das Amt des Regionspräsidenten in den Wahlkampf ziehen. Aber nicht für die SPD, wie ich es mir gewünscht hätte, sondern für die CDU.

Er hatte schon als Schüler ein Problem mit linken Gruppierungen wie dem Marxistischen Studentenbund (MSB) Spartakus gehabt, und so gründete er in der Oberstufe einen Ableger der Jungen Union. Später studierte er Jura an einer altehrwürdigen Universität, danach arbeitete er in der Justiz, der Verwaltung – und jetzt also dieser neue Schritt.

Keine einfache Entscheidung, auch für die Familie nicht. Ich bekam jedes Mal ein heißes, brennendes Gesicht, wenn er mich mit seinem Wahlkampfbus von der Schule abholte. Nicht weil ich mich nicht gerne von ihm chauffieren ließ, sondern weil der Bus mit seinem riesigen Konterfei bedruckt war, dazu das Motto „In der Region zu Hause“. Das war für mich als Teenagerin natürlich schwer auszuhalten, also rebellierte ich mit allem, was mir als wohlerzogenem Bürgerkind zur Verfügung stand: Mit der Punkband WIZO auf den Ohren und einer hochgegelten Super-Sonic-Frisur, die zumindest das heile Familienbild beim Fo­to­shoo­ting mit der Lokalpresse empfindlich störte.

Mein Vater erlitt schließlich eine Wahlniederlage, kurz danach verabschiedete er sich aus der Politik. Doch mein Umfeld blieb politisch und färbte sich immer stärker rot. Das hatte sicher auch damit zu tun, dass mein damaliger Freund mich in einen SPD-Haushalt einführte. Seine Mutter war langjährige Genossin, gleichzeitig war sie die coolste Frau, die ich bis dato kannte. Alleinerziehend, berufstätig und Hannes-Wader-Fan.

Mit gefährlichem Halbwissen

Die SPD hatte es mir also schon als Jugendlicher angetan. Mit gefährlichem Halbwissen interpretierte ich von Klassenkampf bis zu gelebter Gleichberechtigung alles Mögliche in sie hinein. In meiner Vorstellung waren die Roten die Guten, schon allein deshalb, weil sie in vielem das Gegenteil von dem zu verkörpern schienen, womit ich aufgewachsen war.

Doch dann erlebte ich meine erste, große Enttäuschung mit der SPD in Gestalt eines sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten. Er war der erste, dem ich wahrhaftig begegnet bin. Wenn er einen Raum betrat, duckten sich alle weg, seine autoritäre Aura fand ich einschüchternd. Hinzu kam eine gewisse Vorliebe für teuren Wein und Delikatessen, daneben wirkte mein wesentlich bescheidenerer, bodenständiger Vater wie der viel größere Sozialdemokrat.

Aber: Die Partei der Altnazis – so nannten meine linksalternativen Freun­d:in­nen die CDU – konnte und wollte ich nicht wählen, also wählte ich nach meinem 18. Geburtstag so, wie wir es uns ausgeknobelt hatten: strategisch. Das erste Kreuzchen bekam die SPD, weil die damals einfach die größere Chance auf ein Direktmandat hatte.

Das zweite Kreuzchen ging an die Grünen, damit auch von denen möglichst viele ins Parlament einzogen. Dass ich der SPD ideologisch nahestand, hatte mir übrigens auch der Wahl-O-Mat ausgespuckt, und so stimmte ich gutgläubig für einen Spitzenkandidaten, der seine Ehefrauen wechselte wie andere ihre Autos. Und der in der zweiten Le­gis­la­tur­pe­rio­de – für die ich ja nun mitverantwortlich war – mit seiner Agenda 2010 exorbitanten Sozialabbau betrieb, unter dem bis heute viele leiden.

SPD aka Sammelbecken für skrupellose Machtpolitiker

Meine Güte war das ein großmäuliger Mann, denke ich auch heute wieder, wenn ich mir seinen verblendeten Auftritt nach der Wahlschlappe gegen Angela Merkel angucke. Dieser Mann war, da muss ich so manchem Konservativen recht geben, wirklich mit Haut und Haaren „Champagnersozialist“.

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Hallo Kumpel, das erste Stück Scheiße, welches ich Heute in der Hand halte !

Und ich? Ich bin bis heute maßlos enttäuscht davon, dass selbst die SPD, die im Laufe ihrer Geschichte ja so viel für die Arbeiter:innen- und Frauenrechte getan hat, zugleich ein solches Sammelbecken für skrupellose, wirtschaftsaffine Machtpolitiker geworden ist. Oder war sie das schon immer, nur hatte ich es nicht mitbekommen, weil ich mich weder in der Schule noch im Studium wirklich intensiv mit ihr auseinandergesetzt hatte?

Auch heute fühle ich mich jedes Mal schlecht, wenn ich pauschal über Parteien urteilen soll – außer, es ist die AfD. Aber leider fällt mir schon länger auf, dass die SPD keine gute Figur macht. Wo sind denn all die Po­li­ti­ke­r:in­nen mit Format, die Clara Zetkins und Regine Hildebrandts unserer Zeit, um ausnahmsweise auch mal auf die bedeutsamen Frauen der SPD-Geschichte hinzuweisen? Was ja nicht gerade oft vorkommt. Und wenn es sie denn gibt: In welcher Reihe haben sie sich versteckt?

Selbst ein Kevin Kühnert, der ja viele vernünftige Ansichten hat, scheint, seit er zu den „Erwachsenen“ übergelaufen ist, irgendwie gesetzter, unscheinbarer geworden zu sein. Dafür bleiben andere durch ihr unangemessenes Verhalten in Erinnerung. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel zum Beispiel, der die Ausbeutung der Fleisch­in­dus­trie­ar­bei­te­r:in­nen als Wirtschaftsminister noch kritisiert hatte und sich nach dem Ende seiner politischen Laufbahn ausgerechnet von Corona-Tönnies als Berater engagieren und fürstlich entlohnen ließ.

Der Rücktritt von Andrea Nahles

Oder Familienministerin Franziska Giffey, die trotz der eventuellen Aberkennung ihres Doktortitels als Regierende Bürgermeisterin ins Rote Rathaus von Berlin einziehen will. Ach ja, und dann wäre da noch diese höchst pikante Angelegenheit rund um die mecklenburg-vorpommersche Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Nord Stream 2, an deren Bau ja auch ein gewisser Gerhard Schröder nicht ganz unbeteiligt ist.

Quelle          :      TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Oben        —       Vicente Fox

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Das SPD Finanzkasino

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2021

Kein Plan, nirgends

2017-09-04 BSPC Hamburg Opening by Olaf Kosinsky-2.jpg

Was Scholz plant- steuert Scheuer ?

 

Von Ulrike Herrmann

Olaf Scholz ist Finanzminister – hat aber im Wahlkampf kein Steuerkonzept. Das ist seltsam. Zudem bleibt unklar, wie die SPD den Klimaschutz finanzieren will.

Olaf Scholz ist Finanzminister. Das weiß zwar jeder, es muss aber trotzdem betont werden. Denn von einem Kanzlerkandidaten, der zugleich Finanzminister ist, ließe sich erwarten, dass er ein sauber gerechnetes Wahlprogramm vorlegt. Falsch gedacht. Das SPD-Programm umfasst zwar 65 Seiten, besteht aber fast nur aus vagen Absichtserklärungen.

Auch die SPD scheint zu wissen, dass sie inhaltlich wenig bietet. Sie verkauft kein Programm, sondern eine Person. Der Wahlkampf ist auf Scholz zugeschnitten, der stolz von sich sagt: „Ich kann es.“ Eine Vision wird gar nicht erst formuliert, jedenfalls nicht für die Gesellschaft. Den Wählern muss genügen, dass Scholz ein Ziel für das eigene Leben hat: „Ich will Kanzler werden.“

Die SPD sekundiert brav. Die Losung heißt: „Scholz ist erfahrungs- und entscheidungsstark.“ Allerdings weiß auch die SPD, dass es nicht völlig ohne Programm geht. Also wird nachgeschoben: „Wir haben einen Plan, inhaltlich gute Antworten.“

Doch dieses Programm wirkt in seinen konkreten Passagen, als könnte es auch von den Grünen stammen. Einige Beispiele: Die SPD will ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern – die Grünen auch. Die SPD will einen Mindestlohn von 12 Euro – die Grünen auch. Die SPD strebt eine Bürgerversicherung an – die Grünen auch.

Es existiert nur ein einziger markanter Unterschied: Die SPD will an der Schuldenbremse festhalten. Die Partei klebt an der „schwarzen Null“, als hätte sie diesen Unsinn persönlich erfunden. So war es natürlich auch – die Schuldenbremse fand ihren Weg 2009 ins Grundgesetz, als Scholz Arbeitsminister war.

Da die SPD auf der „schwarzen Null“ beharrt, stellt sich zwingend die Frage, wie sie ihre Projekte finanzieren will. Denn, wie gesagt, an Absichtserklärungen fehlt es nicht. Unter anderem will man die Stromnetze ertüchtigen, Ladesäulen für E-Autos errichten, Bahnstrecken ausbauen, Schulen modernisieren, die Verwaltung digitalisieren, Forschung unterstützen und jährlich 100.000 Sozialwohnungen bauen. Gleichzeitig soll die klimaneutrale Speichertechnologie vorankommen und die Wasserstoffproduktion steigen.

Das alles sind teure Projekte, aber zur Gegenfinanzierung sagt die SPD nichts. Sie hofft zwar, dass es demnächst zu einer Finanztransaktionsteuer kommt. Doch so sinnvoll dieses Projekt wäre – bisher ist es stets an internationalen Widerständen gescheitert. Ähnlich ist es mit einer Mindeststeuer für globale Unternehmen, die die SPD fordert und die auch US-Präsident Biden voran­bringen will: Man kann sich nicht darauf verlassen, dass dieses Vorhaben zeitnah gelingt. Die OECD arbeitet schon seit Jahren daran.

File:Ulrike Herrmann W71 01.jpg

Nur eine Zahl ragt aus dem Finanznebel heraus. Die SPD will eine Vermögensteuer von einem Prozent einführen. Allerdings fehlt, wann diese Steuer greifen würde. Kleiner Tipp: Die Grünen schlagen einen individuellen Freibetrag von zwei Millionen Euro vor. Vielleicht sollte die SPD diesen Passus einfach kopieren.

Wie vage das SPD-Programm beim Thema Finanzen ist, zeigt sich auch bei den Einkommensteuern. Dort heißt es: „Wir wollen die Steuern für die Mehrheit senken. Wir werden eine Einkommensteuerreform vornehmen, die kleine und mittlere Einkommen besserstellt … und dafür im Gegenzug die oberen fünf Prozent stärker für die Finanzierung der wichtigen öffentlichen Aufgaben heranziehen.“

Die meisten WählerInnen wüssten sicher gern, ab welchem Einkommen welche Steuersätze fällig werden. Doch diese interessanten Angaben fehlen. Noch einmal zur Erinnerung: Scholz ist Finanzminister. Den vagen SPD-Sätzen ist nur zu entnehmen, dass die Einkommensteuer nicht dazu dienen soll, die ehrgeizigen Projekte beim Klimaschutz oder beim sozialen Wohnungsbau zu finanzieren. Denn die geplante Reform wäre aufkommensneutral. Reiche werden belastet, Ärmere entlastet.

Quelle        :                TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —         BSPC 26 in Hamburg: 4.9.2017 Opening

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Vor dem SPD-Parteitag

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2021

Die stille Hoffnung der SPD

Skulptur Wilhelmstraße 140 (Kreuz) SPD Würfel.jpg

Wer wird diesmal die Zahlen des Würfel  auf die Richtige drehen ?

Von Robert Misik

Auf ihrem Onlineparteitag wollen die Sozialdemokraten die Aufholjagd zu Grünen und Union ausrufen. Dazu müssen sie ihren Reformwillen herausstellen.

Parteitage, auf denen es nicht viel kontrovers zu besprechen gibt, sollen im Wahljahr meist Folgendes: schöne Bilder liefern, die eigenen Leute motivieren, einen PR- und Stimmungsturbo zünden. Schon damit wird es happig, wenn die SPD am Sonntag ihren Konvent abhält: Er ist digital, die Teilnehmer sitzen alleine daheim vor dem Rechner.

Die Sozialdemokratie hat einen Kanzlerkandidaten, zwei Vorsitzende, in den vergangenen eineinhalb Jahren nichts wirklich falsch gemacht und ist geschlossen wie lange nicht – und hängt in Umfragen doch bei knapp 15 Prozent fest. Bleibt es dabei, wirkt der Wahlkampf für das Publikum als Duell zwischen Union und Grünen, was sich zwangsläufig auf die Frage zuspitzt: Wer soll Kanz­le­r*in werden – Laschet oder Baerbock?

Das hat dann zur Folge, dass unentschlossene Wählerinnen und Wähler für den Favoriten/die Favoritin stimmen werden, der oder die ihnen noch am ehesten zusagt. Um also ein Debakel zu vermeiden, muss die SPD unbedingt aus dem Zweikampf einen Dreikampf machen. Denn wenn du in der von Umfragen getriebenen Demokratie lang genug wie der Verlierer aussiehst, wirst du es auch.

Wenn die SPD noch ins Spiel kommen will, muss sie irgendwann mit ihren Konkurrenten in einem einigermaßen vergleichbaren Prozentbereich rangieren. Das ist nicht unmöglich. Aber alle strategischen Überlegungen dazu haben auch ihren Pferdefuß.

Scholz hat sich neu erfunden

Erstens: Die Sozialdemokratie ist in den vergangenen Jahren maßvoll, aber markant nach links gerückt. Sie propagiert umfangreiche öffentliche Investitionen, rückt von der schwarzen Null ab, streitet erkennbar für mehr Ordnung am Arbeitsmarkt, für Mindestlöhne und tariflich geregelte Arbeitsverhältnisse und gegen Prekarität und Hungerlöhne in Problembranchen wie der Fleischproduktion.

„Der geheime Scholz“, titelte erstaunt etwa die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung über den Kanzlerkandidaten, der sich neu erfunden hat. Olaf Scholz selbst hat sein Finanzministerium zum Thinktank eines euro­päi­schen Keyne­sia­nismus umgebaut und mit der neuen US-Administration und „Bidenomics“ jetzt auch globalen Rückenwind für einen Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik.

An die Stelle von Trickle-down-Märchen tritt eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die die Gesellschaft wieder von unten aufbaut. Das – ordentliche Jobs, ordentliche Löhne und dazu auch die Anerkennung und die Würde, die den arbeitenden Klassen in den vergangenen Jahrzehnten versagt war – soll auch die Botschaft an jene Teile der Bevölkerung sein, die die Sozialdemokratie am meisten brauchen. Deswegen hat Scholz „Respekt“ auch zur zentralen Botschaft seines Wahlkampfs gemacht.

Robert Misik, Michael Kellner.jpg

Das Problem dabei ist aber zweierlei: Die Agendapolitik hängt der SPD bleischwer nach. Und Olaf Scholz hat das Problem, dass fast niemand mit ihm eine gesellschaftspolitische Semi-Revolution verbinden will. Das tat zwar vor fünf Monaten mit „Sleepy Joe“ auch niemand. Aber der hatte es aufgrund des amerikanischen Wahlsystems und seines Gegners leichter.

Vorsicht vor Hypes!

Zweitens: Armin Laschet ist ein schwacher Unions-Kandidat, dem nicht einmal seine Parteifreunde sonderlich viel zutrauen, und Annalena Baerbock hat gerade einen Hype, wird ab nun aber im Kreuzfeuer der Konkurrenz stehen. Dass Hypes ziemlich traurig enden können, weiß man noch vom entgleisten Schulz-Zug. Das ist die stille Hoffnung der SPD.

Drittens: Nach der Pandemie wird das Sicherheitsbedürfnis auch in der Mitte der Gesellschaft groß sein. Mit Scholz, der seit Menschengedenken mitregiert und Finanzminister sowie Vizekanzler ist, setzt die SPD darauf, dass die „Merkel-Wähler“ diesmal auf ihre Seite gezogen werden können. Man betont, dass die Vorsichtigen bei Scholz wüssten, dass er „Kanzler kann“. Doch noch nie hat ein progressiver Kandidat das höchste Regierungsamt neu erobert, der nur Erfahrung verkörperte und nicht auch Wandel versprach.

Quelle          :         TAZ        >>>>>>         weiterlesen

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Oben        —        Sculpture, SPD Würfel, Wilhelmstraße 140, Berlin-KreuzbergGermany

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Unten       —         Robert Misik (Journalist und Schriftsteller), Michael Kellner (Politischer Bundesgeschäftsführer Bündnis 90/Die Grünen) Foto: Stephan Röhl

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Beamte in Aktion !

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2021

Die scheele Ablehnung eines höheren Regelsatzes

WDR Integrationsgipfel 2016 - 1800 - Wie schaffen wir es - Detlef Scheele-5256.jpg

Was hörten wir als Kinder in der Familie: „Ihr lernt nur für euch selber – wer nichts gelernt hat, muss später als Politiker oder Beamter für den Staat arbeiten!“

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Mit schwindelerregender Arroganz und Unsachlichkeit äußerte sich der BA-Chef D. Scheele in einem Interview in „Die Zeit“ gegen eine Erhöhung des Regelsatzes von derzeit 446€ auf 600€. Das war von Sozialverbänden und Gewerkschaften gefordert worden. Die scheelen Begründungen sind umso krasser, als der Regelsatz nicht nur Empfänger von HartzIV betrifft, sondern auch Bezieher von Grundsicherung im Alter mit ganz anderen Bedürfnissen und ohne jede Aussicht, je wieder eine Arbeit zur Sicherung ihre Lebensunterhaltes aufnehmen zu können.

Der Reigen der abstrusen Ablehnungen des ehemaligen Hamburger Sozialsenators (SPD) beginnt mit seinem Zweifeldass Menschen überhaupt mit 600 Euro deutlich zufriedener wären. Von welchen Menschen redet er da? Die Lebensumstände der betroffenen Menschen mit Stromabschaltungen und vergeblichen Tafel-Besuchen scheint er nicht zu kennen oder wahrhaben zu wollen. Wie bitte sollen sich die „Leute selber berappeln und möglichst gut bezahlte Arbeit finden“, wenn einerseits die aktuelle Pandemie unplanbare Verhältnisse schafft und andererseits Betagte in Grundsicherung sich schon zum Einkauf aufrappeln müssen. Blanker Hohn aus dem Munde eines Staatsbeamteten, der an sich zu verantwortungsvollem Sozialverhalten verpflichtet sein sollte.

Geradezu pervers werden die scheelen Ablehnungen, wenn er sich auf seine eigene Jugend beruft. Als der heute 64-Jährige etwa 1977 sein Studium begann, befand sich Deutschland in einer Hochform, die wirtschaftlich auch durch heutige Bezieher von Grundsicherung erarbeitet worden ist. Und auch die Hochform von heute produziert durch niedrige Löhne, Zeitverträge und ein prekäres System der Altersvorsorge ein Heer von Grundsicherungsempfängern von morgen, während sich die Großindustrie, IT-Technik und Finanzwirtschaft ihrer Mitverantwortung für das Gemeinwohl durch perfide Kapitaltransfers entzieht.

Schon einmal hat eine SPD-Grande vorgegaukelt, dass und wie gut man vom Regelsatz leben kann, und die hohe Politik ist ihm blind gefolgt. Für den scheelen BA-Chef ist die Art der Finanzierung seines eigenen Studiums als Hofkehrer beim Otto-Versand scheinbar die Referenz und Vorbild schlechthin. Für ihn scheint es also ganz normal zu sein, dass eine Alleinerziehende oder ein Familienvater durch Arbeiten aller Art verzweifelt versucht, über die Runden zu kommen, oder dass ein altes Mütterchen mit gekrümmtem Rücken Papierkörbe nach leeren Flaschen absuchen muss, um sich die Sonderangebote im Supermarkt leisten zu können.

WDR Integrationsgipfel 2016 - 1800 - Wie schaffen wir es-5242.jpg

So schräg zeigen sich dann Politiker, Beamte und Religions-Lehrer in der Öffentlichkeit !

Wie kann es sein, dass der Vorstandchef der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit solch scheeler Geisteshaltung und ohne jede sachliche Begründung Hilfen für die Ärmsten der Armen ablehnt, während andererseits Spekulanten leistungsloses Einkommen durch Subventionen und Förderungen aller Art garantiert wird? Würden Wohlhabende und unvorstellbar Reiche nur nach denselben Regel besteuert wir normale Arbeitnehmer, wäre eine ordentliche Grundsicherung kein Problem. Aber eine angemessene und längst überfällige Besserung der Lebenssituation missgönnt der BA-Chef den Menschen in Grundsicherung. Nomen est omen!

Urheberrecht
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Oben         —   WDR Integrationsgipfel 2016. Panel: „Wie schaffen wir es?“ Teilnehmer: Detlef Scheele, Vorstandsmitglied Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg

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Rotierende Kompassnadeln

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2021

Den Bundeskanzlern dämmert es meist zu spät

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Von  Jürg Müller-Muralt / 

Angela Merkel hat in der Endrunde mit Pannen zu kämpfen. Sie ist damit nicht allein: Ihren sieben Vorgängern ging es nicht besser.

Es ist ein legendärer Satz: «Die kann das nicht». Gesagt hat ihn der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Wahlabend des 18. September 2005. Gemeint war Angela Merkel, die bei den vorgezogenen Bundestagswahlen mit ihrer CDU/CSU knapp vor der SPD lag. Schröder gelang es am Wahlabend rhetorisch, die Wahlniederlage in einen gefühlten Wahlsieg zu verwandeln – weil «niemand ausser mir in der Lage ist, eine stabile Regierung zu stellen. Niemand ausser mir!» Noch tagelang verkündete die SPD-Spitze: «Gerhard Schröder bleibt Kanzler!» Auch die mächtigen CDU-Landesfürsten trauten ihrer Spitzenkandidatin zu Beginn wenig zu, interpretierten ihren Wahlsieg lange als eine Art Betriebsunfall. Mit Merkels Ausdauer, Hartnäckigkeit, Intelligenz, Raffinesse und Machtwillen rechneten wenige.

Mächtigste Frau der Welt im Formtief

Es kam bekanntlich anders. Merkel prägte mit bald 16 Jahren im Amt eine ganze Ära. Sie avancierte zu einer globalen Leaderfigur und im eigenen Land zur «Mutter der Nation». Das US-amerikanische Magazin Forbes kürte sie noch im Januar 2021 zum zehnten Mal in Folge zur mächtigsten Frau der Welt. Doch nun deutet einiges darauf hin, dass sich Merkels Amtszeit eher holprig dem Ende zubewegt. Pannen, Pleiten und handwerkliche Fehler beim Regieren häufen sich in verschiedenen Bereichen; Merkel bekundet Mühe, ihren Ruf als versierte Krisenmanagerin in die Endrunde zu retten.

Adenauers Kampf um Machterhaltung

Es wird Angela Merkel wohl kaum trösten, dass sie nicht die erste ist, die ihre Regierungszeit mit einem Formtief beendet: Praktisch alle Kanzlerschaften in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland endeten unter mehr oder minder kümmerlichen Umständen – unabhängig vom Leistungsausweis während der jeweiligen Amtszeit. Konrad Adenauer (CDU), der erste Kanzler im Nachkriegsdeutschland, war beim Amtsantritt bereits 73 Jahre alt und hielt sich, wie viele in diesem Metier, für unersetzlich. Er blieb bis zu seinem 88. Lebensjahr im Amt. Über den letzten Jahren seiner 14-jährigen Kanzlerschaft lag der Schatten seines hartnäckigen Kampfes um Machterhaltung. Politisch herrschte weitgehend Stillstand. Er wollte trotzdem gar noch eine vierte Amtszeit anhängen und vor allem Ludwig Erhard als Nachfolger verhindern.

Erhard und Kiesinger glücklos

1963 folgte auf Adenauer mit Ludwig Erhard (CDU) dann doch der «Vater des Wirtschaftswunders» im Kanzleramt. Seine kurze Amtszeit bis 1966 stand von Beginn weg unter einem schlechten Stern. Zum einen hackte sein Vorgänger ständig auf ihm herum, zum anderen begann ausgerechnet unter Erhard die Wirtschaft zu schwächeln. Schliesslich stolperte er dann auch über ökonomische Schwierigkeiten, vor allem aber über die Konflikte mit seiner eigenen Partei. Als ihn auch noch sein FDP-Koalitionspartner im Stich liess und Verhandlungen über die erste Grosse Koalition zwischen CDU und SPD begannen, trat Erhard zurück. Sein Nachfolger war Kurt-Georg Kiesinger (CDU), der auch nur kurz regierte, erstmals zusammen mit der SPD. Kiesinger stand während seiner Amtszeit unter erheblichem Druck wegen seiner NSDAP-Mitgliedschaft.

Brandt stolperte über DDR-Spion

Die Bundestagswahl 1969 endete für Kiesinger mit einer schweren Enttäuschung. Die CDU/CSU blieb zwar stärkste Kraft, doch die SPD holte auf – und Willy Brandt bildete mit der FDP eine Koalition und zog als erster Sozialdemokrat ins Kanzleramt ein. Brandt wiederum räumte das Feld 1974, nachdem Günter Guillaume, ein enger Mitarbeiter des Regierungschefs, als DDR-Spion enttarnt worden war. Doch die Agentenaffäre war bloss der Auslöser des Rücktritts. Der zu Beginn seiner Amtszeit hochverehrte Brandt litt zunehmend unter Depressionen und Amtsmüdigkeit. Der Führungsstil des angeschlagenen Kanzlers wirkte unentschlossen, was zu heftiger Kritik vor allem auch aus den eigenen Reihen führte.

Schmidt wurde gestürzt

Auf Willy Brandt folgte Helmut Schmidt (SPD). Wie schon sein Vorgänger geriet der national und international geachtete Schmidt bald einmal vor allem parteiintern unter Druck. Schmidt zerstritt sich mit grossen Teilen der Partei, vor allem wegen seiner Unterstützung des berühmt-berüchtigten Nato-Doppelbeschlusses. Das politische Genick gebrochen haben Schmidt dann aber die wirtschaftspolitischen Differenzen mit der Koalitionspartnerin FDP. 1982 wurde Schmidt durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt (parlamentarisches Verfahren zur Absetzung eines Regierungschefs bei gleichzeitiger Wahl eines Nachfolgers). CDU/CSU sowie die Mehrheit der FDP-Fraktion ersetzten Schmidt durch Helmut Kohl (CDU).

Kohls lange Agonie

Dem «Kanzler der Einheit» bereiteten die Wiedervereinigung und der wirtschaftliche Aufbau von Deutschlands Osten grosse Schwierigkeiten. Die Rekordarbeitslosigkeit wurde ihm bei den Wahlen 1998 zum Verhängnis. «Seine Kanzlerschaft endete nach 16 Jahren in Agonie. Nichts klappte mehr, die grossen Reformvorhaben scheiterten, seinen Kronprinzen Wolfgang Schäuble machte er sich mit perfider Hinhaltetaktik zum Todfeind. Im März 1998 ging die Landtagswahl in Niedersachsen verloren, die Umfragewerte sanken, aus der in der Union aufkommenden Panik drohte offene Meuterei zu werden. Ende April kursierten sogar Putschpläne. Aber Kohl walzte sämtliche innerparteilichen Kritiker nieder und peilte stur eine fünfte (!) Amtszeit an. Es endete im Debakel», schreibt die deutsche Wochenzeitung Der Freitag.

 Schröder pokerte zu hoch

Auf die Kanzlerschaft Kohl folgte 1998 die erste rot-grüne Koalition mit Gerhard Schröder (SPD) an der Spitze. Massiv unter Druck kam Schröder wegen seines Reformprogramms «Agenda 2010», das grossen Teilen der Linken zu weit und wirtschaftsnahen Kreisen zu wenig weit ging. Es kam zu Massenaustritten aus der SPD und zu Verlusten bei zahlreichen Landtags- und Kommunalwahlen. Nach einer massiven SPD-Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zog Schröder die Reissleine: Er löste 2005 durch die Vertrauensfrage im Parlament mit einer bewusst kalkulierten Niederlage den Bundestag auf, führte damit vorgezogene Neuwahlen herbei – und hoffte auf eine Bestätigung seiner Politik durch das Volk. Das ging schief – und Angela Merkel übernahm.

Merkel verpasst Zeitpunkt für guten Abgang

File:120613 Doppelleben Artwork.pdf

Richtig lesen und Belesen sein – macht den Unterschied

Noch nie hat ein Bundeskanzler so frühzeitig und so klar gesagt, wann Schluss ist: Am 29. Oktober 2018 gab Merkel bekannt, zur Bundestagswahl 2021 nicht mehr anzutreten. Diese transparente Kommunikation konnte allerdings nicht verhindern, dass selbst sie die für Endphasen von Regierungen typischen Schwierigkeiten durchmachen muss: «Auch Angela Merkel befindet sich im Stadium ihrer Kanzlerinnendämmerung, doch wird auch sie den Zeitpunkt für einen guten Abgang verpassen», schrieb noch vor der Bundestagswahl von 2017 beinahe prophetisch der deutsche Politologe Martin Rupps in seinem Buch «Kanzlerdämmerung» (Orell Füssli, 2017). Denn bereits vor ihrem Entscheid zur Kandidatur 2017 «gilt sie als eine Frau im Herbst ihres politischen Lebens», diagnostizierte Rupps. Und: «Die Erfahrung mit ihren Amtsvorgängern lehrt, dass sich ein Kanzlerwechsel noch lange hinziehen kann, aber die Dämmerung hat begonnen und sie bleibt.»

Agonie im Kanzleramt als Konstante

Für Martin Rupps ist die Agonie im Kanzleramt gewissermassen eine Konstante des bundesdeutschen Regierungssystems: «Die Kanzlerdämmerung ist eine mal kürzere, mal längere Phase, in der eine Bundeskanzlerin oder ein Bundeskanzler den Zenit ihrer oder seiner Macht überschritten hat. Das Programm, für das die Regierungschefin oder der Regierungschef steht, ist abgearbeitet, die Liebe zwischen den Koalitionspartnern verflogen. Offener Streit und vermeidbare Fehler der Protagonisten kehren in zunehmend kürzeren Abschnitten wieder. (…) Landtagswahlen gehen reihenweise verloren.» Was Rupps 2017 schrieb, trifft in grossen Teilen auch 2021 zu. Angela Merkel kämpft nicht mehr um ihre Wiederwahl, aber wohl um den Eindruck, den sie als Pandemie-Krisenmanagerin hinterlässt.

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Grafikquellen        :

Oben        —         Relief “Ludwigs Erbe” by Peter Lenk, close to Zollhaus and tourist information, Hafenstraße 5, Ludwigshafen am Bodensee, Bodman-Ludwigshafen in Germany: Right-hand part of the triptych, from left to right: Hans Eichel, Gerhard Schröder, Angela Merkel, Edmund Stoiber and Guido Westerwelle

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Die Union in Unruhe

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2021

Gefühlszustand: aufgewühlt

IMG 5374 Le peintre Amani Bodo réalisant une toile en 2017.jpg

Wenn der Papst seine Puppen tanzen lässt.

Von Sabine am Orde, Christoph-Schmidt-Lunau und Ulrich Schulte

Seit die CDU am vergangenen Wochenende zwei Landtagswahlen verloren hat, macht sich Verunsicherung breit. Ist ihr das Kanzleramt noch sicher ?

Wer in diesen Tagen mit Stefan Kaufmann telefoniert, hört einen aufgewühlten Mann. Kaufmann, 51, ist CDU-Bundestagsabgeordneter aus Stuttgart, im September will er hier erneut das Direktmandat holen. Sein Gegenkandidat: der Grüne Cem Özdemir. Dreimal hat Kaufmann den Wahlkreis Stuttgart I gegen Özdemir gewonnen, zuletzt mit gerade gut 2 Prozent Vorsprung. „Das wird eine Herausforderung“, sagt er jetzt. „Aber ich bin und bleibe Optimist.“

Die Zeichen stehen nicht gut. Am vergangenen Wochenende hat die CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg eine historische Niederlage eingefahren, gerade mal 24,1 Prozent. In Rheinland-Pfalz, wo gleichzeitig gewählt wurde, sah es nicht besser aus.

Seitdem ist die Aufregung in der CDU groß. Es sei nicht gottgegeben, dass die CDU den nächsten Bundeskanzler stelle, soll Parteichef Armin Laschet am Montag in der Vorstandssitzung gesagt haben. Und: „Wir müssen kämpfen.“ Schlechtes Coronamanagement im Bund und immer neue Korruptionsverdachtsfälle in den eigenen Reihen heizen die Unruhe weiter an, dazu kommen miese Umfragewerte. Die Union ist zuletzt unter die 30-Prozent-Marke gerutscht. Schon wird in Berlin über eine mögliche Ampelkoalition spekuliert. Für die Union, deren Hauptprogrammpunkt quasi das Regieren ist, wäre das eine Katastrophe.

Kaufmann hat sich am Sonntagabend deutlich zu Wort gemeldet. „Die Landespartei muss jetzt mit großer Aufrichtigkeit einen inhaltlichen und personellen Erneuerungsprozess einleiten“, schrieb er auf Twitter. Und weiter: „Wenn wir zu alter Stärke zurückfinden wollen, müssen wir die Lebenswirklichkeit der Menschen in unserem Land in den Mittelpunkt stellen, überzeugende Lösungen auf aktuelle Herausforderungen anbieten und Zukunftsperspektiven weisen.

Was genau läuft also falsch bei der CDU, Herr Kaufmann? „Wir bilden die Bevölkerung nicht mehr ab und sind meilenweit von den Themen entfernt, die die Menschen in der Stadt bewegen.“ Kaufmann holt am Telefon tief Luft, dann rasselt er die Zahlen herunter: „Freiburg 13 Prozent, Heidelberg 14 Prozent, Tübingen 15 Prozent, Mannheim 16 Prozent. Da stehen wir mit 24 Prozent hier in Stuttgart ja noch gut da – mit 24 Prozent!“ Folgt man Kaufmann, gläubiger Katholik und der erste offen schwule Bundestagsabgeordnete der CDU, muss seine Partei diverser werden und inhaltlich moderner. „Aber man kann den Kreisverbänden ja nicht vorschreiben, wen sie aufstellen müssen.“

Innerparteiliche Konflikte

Und dann sei ja noch „diese Grundsatzdebatte“, die die CDU nicht los werde. Die Frage also, ob sich die CDU wieder ein konservativeres Profil geben muss. „Dieser innerparteiliche Konflikt ist seit 2015 unser Begleiter, und er ist durch die Wahl von Armin Laschet zum Parteichef noch lange nicht ausgestanden.“ Die Parteispitze in Baden-Württemberg hatte sich klar auf Seite von Laschets Gegenkandidaten Friedrich Merz gestellt. „Nach jeder verlorenen Wahl gibt es die Debatte, dass die Ursache im nicht ausreichend bedienten konservativen Profil liegt.“ Aber wenn er sich die Wählerwanderung anschaue, sehe er, dass die CDU vor allem an die Grünen und die FDP verliere. „Trotzdem steht diese Diskussion immer wieder auf wie ein Zombie.“

Ganz anders wird die politische Welt in Greiz im Thüringer Vogtland interpretiert. Martina Schweinsburg, 62, Christdemokratin, ist hier Landrätin und eine von denen, die sich ein konservativeres Profil für ihre Partei wünschen. Im vergangenen Jahr hat sie mit anderen KommunalpolitikerInnen dafür plädiert, dass die Thüringer CDU Gespräche mit der AfD führen soll. Derweil versteht die Landrätin nicht mehr so recht, was ihre Leute in Berlin entscheiden.

File:120613 Doppelleben Artwork.pdf

Das große Plus der CDU war ja immer, dass die Menschen glaubten, sie könne regieren. Die CDU, das waren die Profis, die die Zumutungen der Welt mit behutsamer Politik abfederten. Anfangs profitierte die CDU deshalb von Corona, die verunsicherten BürgerInnen versammelten sich hinter der Regierungspartei. Doch inzwischen droht die Pandemie den Nimbus der CDU zu zerstören. Impfen, Teststrategie, vieles läuft schief. Dazu noch die Maskenaffäre, bei der sich Unionsabgeordnete bei Geschäften mit Schutzmasken persönlich bereicherten.

Im Vogtland lag in der vergangenen Woche die Inzidenz bei über 500. Schweinsburg erzählt, wie sie ganze Kitagruppen und Schulklassen testen ließ, als einzelne Erzieherinnen und Lehrer erkrankten. „Einmal waren 17 Kinder in einem Kindergarten positiv, alle ohne Symptome.“ Die Landrätin sieht die hohe Inzidenz als Erfolg ihrer Teststrategie. Busse des Roten Kreuzes fahren durch den Landkreis und testen Menschen, die vorbeikommen, auch in Dörfern. Aus ihren Erkenntnissen leitet Schweinsburg eine ganz andere Strategie ab, als sie Gesundheitsminister Jens Spahn vertritt. Sie würde eher jüngere, mobile Menschen impfen, die die Pandemie verbreiten.

Quelle         :           TAZ         >>>>>             weiterlesen

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Oben       —       vue de l’artiste Amani Bodo réalisant sa toile

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Unten        —          Deutsch: Plakat „Doppelleben – Der Film“

Author DWolfsperger        /       Autor     —     Own work
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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2021

Kritik an den Verbündeten

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Durch die Woche führt Robert Misik

Gerade Leuten aus dem eigenen Lager fällt es schwer, sich gegenseitig die andere Meinung zu verzeihen. Dabei geht es oft nur um Nuancen.

Stellen wir uns einmal vor, nur so „for the sake of the argument“, ich wäre der Meinung, dass alle besonders diskriminierten Minderheiten ein Recht darauf haben, eine Stimme zu haben und Gehör zu finden. Und stellen wir uns vor, Sie wären im Gegensatz zu mir der Meinung, alle diskriminierten Minderheiten hätten ein Recht darauf, eine Stimme zu haben und Gehör zu finden, wir sollten aber zugleich vermeiden, in die Falle der Fragmentierung zu tappen.

Minderheiten

Stellen wir uns des Weiteren vor, ich sei der Meinung, besonders diskriminierte Minderheiten sollten nun bevorzugt die Bühne bekommen und alle anderen sollen jetzt einmal für eine Weile die Klappe halten. Und Sie wären im Gegensatz zu mir der Meinung, besonders diskriminierte Minderheiten sollten nun auch eine Bühne bekommen, wir sollten aber immer auch darauf achten, Mehrheiten und Allianzen für gemeinsame Anliegen zu umwerben.

Weltverbesserer

Ich sage dann vielleicht, Sie würden das jetzt wieder viel zu sehr vom hegemonialen Zentrum der Mehrheiten her denken, Sie dagegen erwidern, ich würde Gefahr laufen, eine Sprache der Spaltung anzuschlagen. Stellen wir uns überdies vor, ich bin für absolute Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben und überdies für Respekt vor Malochern am Bau und Angestellten im Büro, und Sie sind das ebenso, nur mit im Detail anderer Schwerpunktsetzung oder Wortwahl.

Freud

Stellen wir uns vor, ich bin für Respekt vor der Lebensleistung einer Fabrikarbeiterin, die ihr Leben lang am Band gearbeitet hat, sowie für die Verbesserung der rechtlichen Lage von migrantischen Pflegekräften oder Paketausfahrern. Und Sie sehen das auch nicht sehr viel anders. Was meinen Sie? Sollten wir uns die Köpfe einschlagen? Ist irgendeines dieser fiktiven „Ichs“ oder „Sies“ gar ein schlechter Mensch?

Kein Grund zum Kampf

Stellen wir uns noch einmal vor, wir wären in so ziemlich allen grundsätzlichen, unser Wertefundament berührenden Fragen einer Meinung, hätten aber ein paar Differenzen darüber, wie wir mit Menschen umgehen, die diese Meinung nicht teilen (ich will mit denen reden, Sie nicht, was ich wiederum extrem dumm finde, was dann wiederum Sie extrem dumm finden).

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Und vielleicht haben wir auch diese gewissen Unterschiede im Erfahrungshintergrund, was nicht besonders störend wäre, würden wir uns die bei einem Bier oder Glas Wein erzählen. Sollte das ausreichen, uns Kämpfe miteinander ausfechten zu lassen? Meine bescheidene Meinung ist: Nein. Aber genau das passiert täglich im linken Sektenwesen und neuerdings sogar in der alten Tante SPD.

Wolfgang Thierse sagt was, irgendwer ist dagegen, Gesine Schwan grüßt falsch, es gibt Aufregung, Thierse ist dann wieder beleidigt, irgendwer entschuldigt sich wiederum unnötig, Thierse droht mit Parteiaustritt. Sektierertum prallt auf Ego, und schon kloppt sich die Neigungsgruppe Weltverbesserung ­untereinander, der gemeinsame Gegner lacht sich schlapp, und Cicero freut sich über Interviews mit vielen Klicks. Kinder, Kinder.

Quelle        :        TAZ          <<<<<        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Redet doch miteinander!

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2021

Auch für deren Wut auf die Mehrheit

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Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Im Streit über Wolfgang Thierses Thesen sollten die Älteren mehr Verständnis für Minderheiten an den Tag legen.

In der Debatte um Gesine Schwan und Wolfgang Thierse scheint mein Geist zu einer unzeitgemäßen Leistung fähig: Ich verstehe alle Beteiligten. Die Älteren und, man muss es in Teilen auch als Generationenkonflikt lesen, die Jüngeren. Vielleicht lasse ich mir das patentieren. Was ich nicht tue: Eine Unterteilung in Identitätspolitik und etwas anderes vorzunehmen. Was sollte dieses andere sein? Wer hat keine politische Identität? Thierses politisches Denken ist geprägt von seiner Biografie und der Teilung Deutschlands. Das heißt nicht, dass man beim Biografischen stehen bleibt. Nur – weshalb ist bei den einen „Biografie“ in Ordnung und bei den anderen nur Mittel zum Zweck?

Thierse wird seine ostdeutschen Lebenserfahrungen und die daraus gezogenen intellektuellen Schlüsse immer in seine Werturteile einbeziehen. Doch bei Minderheiten wird die Biografie plötzlich zum Vorwurf. Sie trübe den Blick. Das Trübende liegt wohl eher daran, dass der migrantische Blick nicht deutsch ist, wie man deutsch gewohnt ist. Man möchte „diesen anderen biografischen Blick“ nicht im gesamtdeutschen Kontext gleichwertig diskutieren müssen, so wie man die ost- und westdeutschen Biografien diskutiert.

Minderheiten hatten jahrzehntelang kein öffentlich zur Kenntnis genommenes Geistesleben in diesem Land. Das ist auch ein Versagen meiner Generation. Wir, die kurz vor den Millennials Geborenen, wachten nach dem 11. September in einer neuen Welt auf. Dann kam die Finanzkrise. Wir sicherten uns irgendwie ab, gerade wenn wir Kinder von Einwanderern waren. Wir mischten uns kaum hörbar ein.

Ich verstehe Thierse. Und Schwan. Sie verdienen Respekt. Doch warum provozieren sie die Jüngeren nur, statt auf Augenhöhe zu reden? Thierse selbst eröffnete die Debatte, erklärte die Positionen der Jüngeren, die sich derzeit medial Gehör verschaffen, für zersetzend. Teile seiner Partei positionierten sich gegen ihn, was in einer pluralistischen Demokratie, die er sich ja in seinem Artikel wünscht, normal sein sollte. Er reagierte so, wie es aus seiner Sicht die Jüngeren tun: verletzt. Er bot den Parteiaustritt an und sicherte sich so breite Solidarität. Die Debatte, die er führen wollte, beendet er dadurch. Denn natürlich will niemand Thierse ausschließen. Doch wer in einem Diskurs Positionen angreift, muss damit rechnen, auch Ablehnung zu erfahren.

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Die Generation Thierse und Schwan ist es gewohnt, mit Einwandererkindern meiner Generation zu tun zu haben. Wir haben jahrelang freundlich dankbar genickt, wenn Deutsche sagten: „Ja, auch Ausländer sind Mitbürger.“ Wir haben nicht gefragt: „Kriegen wir dann auch den Job im Ministerium?“ Oder: „Wenn unsere Eltern Mitbürger sind, warum kämpft ihr dann nicht für die doppelte Staatsbürgerschaft? Wann dürfen sie wählen?“ Meine Generation waren die Kinder der Geduldeten, oft Gastarbeiter ohne Bürgerrechte. Wir wurden selbst erst spät deutsche Staatsbürger. An der Unis waren wir noch Ende der Neunziger unter einem Prozent. Mit uns hatten linke Deutsche leichtes Spiel. Gute linke Deutsche, das waren jene, die Humanität predigten, aber was Teilhabe angeht, nie Konsequenzen zogen. Aus dem Zusammenspiel der Generation Thierse, der Alt-68er und meiner Generation erwuchs der Missstand, den wir heute sehen. Ein Viertel der Deutschen haben Migrationshintergrund, doch in Regierungen, Ministerien, Verwaltungen findet man uns kaum.

Ja, die Jüngeren sind wütend. Auch mir ist das manchmal zu popkulturell, zu laut und zu sehr USA. Doch es ist trotzdem möglich, sie zu verstehen, ihren Argumenten etwas entgegenzusetzen, statt ihnen nur zu unterstellen, sie wollten die Gemeinsamkeit zersetzen. Es ist möglich, ihnen recht zu geben, wo die Fakten auf ihrer Seite sind. Es wundert mich sehr, dass ein Politiker wie Thierse, der selbst viel Widerstand geleistet hat, nicht sagen kann: Meine Positionen sind mit 77 Jahren vielleicht aus eurer Sicht alt. Wo steht ihr und warum? Thierse und Schwan wollen hingegen stur recht behalten und suchen den Applaus der Mehrheit. Wie einfach, wo doch die Jugend politisch gegen die Boomer-Generation ohnehin schwach dasteht.

Quelle         :           TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben          —       Bei der Eröffnung des Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen (Bernd NeumannWolfgang ThierseKlaus Wowereit), 27. Mai 2008, Berlin-Tiergarten

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Unten    —       Erhard Eppler und Gesine Schwan

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Die reinste Unschuld?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2021

Hanseatische Zurückhaltung

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Jetzt beginnt auch in Hamburg das Hornberger Schießen unter Krähen?

Von Marco Carini

In Hamburg nimmt der Untersuchungsausschuss um die in CumEx-Geschäfte verstrickte Warburg-Bank und den ihr gewährten Steuererlass von 47 Millionen Euro seine Arbeit auf. Im Fokus der Opposition: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

Die Jagd hat begonnen. 2021 soll das Jahr des im November konstituierten Untersuchungsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft zu den Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank und deren Verbindungen zum Hamburger Senat werden.

Im Fadenkreuz der Opposition, die den Ausschuss eingerichtet hat, steht neben Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) vor allem Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Ihn während des Bundestagswahlkampfs zu beschädigen, ist das inoffizielle Hauptziel von CDU, der Linken und der FDP-Abgeordneten Anna Treuenfels von Frowein, die den Ausschuss ins Leben gerufen haben.

Offizielle Aufgabe des Ausschusses, der am 12. März seine inhaltliche Arbeit aufnehmen soll, ist die „Klärung der Frage, warum der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit waren, Steuern in Millionenhöhe mit Blick auf CumEx-Geschäfte verjähren zu lassen und inwieweit es dabei zur Einflussnahme zugunsten der steuerpflichtigen Bank und zum Nachteil der Hamburgerinnen und Hamburger kam“.

Die Causa Warburg beginnt Anfang 2016, als die Staatsanwaltschaft die Geschäftsräume der Bankzentrale durchsuchen lässt, aufgrund des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung. Kurz darauf informieren die Ermittler und das Bundesfinanzministerium die damals von Tschentscher geleitete Finanzbehörde darüber, dass sich Warburg durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte rechtswidrig um 47 Millionen Euro bereichert hatte – eine Forderung, die Ende 2016 zu verjähren droht.

Doch die Finanzbehörde bleibt untätig und verzichtet – nach monatelanger interner Prüfung – auf die Rückforderung der Millionen, angeblich weil sie das Risiko eines Rechtsstreits fürchtet. Eine weitere Tranche über 43 Millionen Euro wird später erst nach Anordnung des Bundesfinanzministeriums eingefordert.

Der Hintergrund des Vorwurfs, Scholz habe sich zugunsten der Bank verwendet, sind zwei Treffen des damaligen Bürgermeisters mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius – gegen den zu diesem Zeitpunkt bereits Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften laufen – im Herbst 2016.

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Während Tagebücher im politischen Geschäft meist eine eher untergeordnete Rolle spielen, ist es hier anders. Das Treffen, in dem Olearius Scholz informiert haben will, dass eine Rückzahlung der 47 Millionen Euro die Bank existentiell gefährde, wird erst durch die Einträge von Olearius in sein später beschlagnahmtes Tagebuch publik. Es findet am 26. Oktober 2016 statt, drei Wochen vor der Entscheidung der Finanzbehörde, auf die Millionenforderung dann doch zu verzichten. Scholz fordert Olearius – nach dessen Notizen – auf, die ­existenzielle Gefährdung Warburgs der Finanzbehörde mitzuteilen.

Scholz konnte sich an diese Treffen lange nicht entsinnen. Er dementiert zunächst, Olearius getroffen zu haben. Später räumte er die beiden Treffen im Herbst 2016 ein, an die er aber keine Erinnerung mehr habe. Außer der einen: „Ich habe gemacht, was in solchen Fällen immer empfehlenswert ist: Ich habe ihn an den Dienstweg verwiesen.“ So sagte es Scholz vor dem Finanzausschuss des Bundestags und zuletzt auch vor Millionenpublikum bei Markus Lanz. Er selber habe somit keinen Einfluss auf die spätere Entscheidung des Finanzamtes genommen, die 47 Millionen Euro nicht einzufordern. „Nur weil einer zu mir kommt, mache ich doch nicht gleich, was der will.“

Aus Scholz engstem Umfeld heißt es dazu: „Aus der Perspektive von Scholz waren diese Treffen vermutlich überhaupt nicht wichtig, da er sich nur die Darstellung von Warburg an­gehört und nicht in das Verfahren eingegriffen hat. Er hat sich dazu von der Verwaltung keine ­Vorbereitungsunterlagen kommen lassen, kennt – wegen des Steuergeheimnisses – die Akten und den Sachverhalt nicht und hat auf die nötige und übliche strikte Brandmauer geachtet.“

Quelle         :       TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Oben       —       Olaf Scholz auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

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Unabhängigkeit bedroht

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2021

Bundeszentrale für politische Einflussnahme

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Von Volker Agar

Erst übten Rechte und Konservative Druck aus. Dann bat das Bundesinnenministerium die Bundeszentrale für politische Bildung, ihre Definition von Linksextremismus zu ändern wie aus der Kommunikation beider hervorgeht. Wie unabhängig ist die bpb noch? Der taz liegt nun der Wortlaut dieser „Bitte“ vor.

Bis vor Kurzem definierte die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) Linksextremismus unter anderem mit diesem Satz: „Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – interpretieren sie aber auf ihre Weise um.“

Der Satz, Teil eines Teasers für ein Onlinedossier über Linksextremismus, stand schon über zehn Jahre auf der Website der bpb. Er stammt vom Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke, emeritierter Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Mitte Januar hat die bpb den Teaser durch eine Definition der „Sicherheitsbehörden“ ersetzt.

Die bpb mit Hauptsitz in Bonn wurde 1952 gegründet, um das politische Wissen und Mitwirken der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und demokratisches Bewusstsein zu festigen. Thomas Krüger, SPD-Politiker und ehemaliger Bürgerrechtler der DDR, leitet die Behörde.

Das Bundesinnenministerium (BMI) führt die Fachaufsicht über die bpb aus, das heißt, diese ist dem BMI unterstellt. Die bpb beansprucht, überparteilich und wissenschaftlich ausgewogen zu sein, sie beruft sich auf den 1976 formulierten Beutelsbacher Konsens: Niemand soll indoktriniert werden, Kontroversen in Politik und Wissenschaft sollen als solche behandelt werden, Adressaten der politischen Bildung sollen sich selbst eine Meinung bilden. Nun wirft die Änderung des genannten Teasers die Frage auf, ob die Bildungsinstitution diesen Grundsätzen gerecht wird – und wie unabhängig sie überhaupt arbeitet. Kai Gehring, Grünen-Bundestagsabgeordneter, sagt über diesen Fall, Rechte würden gezielt versuchen, Misstrauen gegen demokratische Institutionen und wissenschaftliche Erkenntnisse schüren. Stimmt das?

Beginn eines Shitstorms

10. Januar 2021, 15.26 Uhr, „Jan“, in dessen Twitter-Bio „CDU & JU“ und „Konservatismus“ stehen, twittert: „Kein WITZ, eher ein Skandal: Die bpb schreibt allen Ernstes über Linksextremismus: ‚Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.‘“ Bis dato gefällt das 1.709 Personen, 345 Retweets, 59 zitierte Tweets.

10. Januar, 16.37 Uhr: Hubertus Knabe, umstrittener ehemaliger Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, teilt den Tweet mit dem Kommentar: „Irre, was die @bpb_de da verbreitet. Wer nach Diktatur und Terror und 100 Millionen Toten immer noch von der Idee der Freiheit spricht, macht sich mit den Verbrechern eins. Wo bleibt die Aufsicht der Geldgeber? @BMI_Bund @SteffenBilger @MGrosseBroemer“. 972 gefällt das, 282 Re­tweets, 16 zitierte Tweets.

10. Januar, 16.46 Uhr: Anna Schneider, Redakteurin im Berliner Büro der NZZ, twittert einen Screen­shot des Teasers, markiert den Satz, den auch „Jan“ getwittert hat und kommentiert: „Das ist eine ernstgemeinte Veröffentlichung der Bundeszentrale für politische Bildung, also einer staatlichen (Bildungsförderungs)Institution.“ 3.057 gefällt das, 744 Retweets, 186 zitierte Tweets.

Die „besseren Extremisten“

11. Januar: Die rechte Zeitung Junge Freiheit veröffentlicht einen Artikel: „Forderung nach Korrektur: Kritik an Linksextremismus-Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung“.

12. Januar: Das rechte Magazin Tichys Einblick veröffentlicht auch die Zeile: „Liberale Linksextremisten? Empörung über die Bundeszentrale für politische Bildung“.

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Wie kann es bei Postenschiebereien anders sein, der Clan der SPD war an der Reihe

12. Januar, 17.44 Uhr: Nun geht die Bild damit online: „‚Verharmlosung des Kommunismus‘: Sind Linke die besseren Extremisten? Kritik an Linksextremismus-Darstellung der Bundeszentrale für politische Bildung“. Sie zitiert Thorsten Frei, den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzenden des Kuratoriums der bpb: „Die Aussagen der Bundeszentrale für politische Bildung zum Linksextremismus sind sehr gefährlich und müssen dort sofort revidiert werden!“ Die Bild schreibt auch, das BMI habe die bpb gebeten, den Teaser zu überarbeiten.

Wie genau diese „Bitte“ des BMI aussieht, geht nun aus einer Mail-Korrespondenz hervor, die das Informationsportal „Frag den Staat“ durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erhalten hat und die auch der taz vorliegt.

12. Januar, 15.42 Uhr: Das zuständige „Referat G II 4 Politische Bildung und politische Stiftungen“ kontaktiert die Bundeszentrale für politische Bildung erstmals in der Sache, zitiert den oben genannten Satz aus dem Teaser und schreibt: „Auch wenn diese Formulierung Bewertungen aus der Extremismusforschung wiedergibt, hat sie doch in der Öffentlichkeit zu zahlreichen Fehlinterpretationen und Missverständnissen geführt.“

Das BMI-Referat bittet, die Einleitung zum Dossier Linksextremismus „in der jetzigen Form schnellstmöglich aus dem Netz zu nehmen und einen mit der Fachaufsicht bis 15.01.2021 abzustimmenden neuen Einleitungstext vorzusehen.“

Noch immer nicht zufrieden

12. Januar, 16.14 Uhr: Die bpb, vermutlich der Fachbereich „Grundsatz“, der für die Berichterstattung gegenüber dem BMI zuständig ist, antwortet, dass die bpb den Teaser „aufgrund von öffentlichen Reaktionen“ bereits geändert habe, „um weitere Missverständnisse zu vermeiden“. In der geänderten Version steht weiterhin der oben zitierte Satz, nur dass sich sozialistische und kommunistische Bewegungen jetzt auf die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit „berufen“, statt sie zu „teilen“. Ergänzt wird der Satz durch ein Zitat des Soziologen und Politikwissenschaftlers Armin Pfahl-Traughber, ehemaliger Referatsleiter der Abteilung Rechtsextremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz. Er stellt ideelle Gemeinsamkeiten und praktische Differenzen zwischen demokratischen und extremistischen Linken fest.

Quelle      :          TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —      Bundeszentrale fuer politische Bildung, Adenauerallee 86, Bonn

Unten     —      Das Bild zeigt Thomas Krüger, deutscher Politiker und SPD-Mitglied, beim Berlin 08 Festival.

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Vom Leben auf der Straße

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2021

„Ohne Wohnung zu sein ist teuer“

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Von Antje Lang-Lendorff

Caroline M. berät Obdachlose in Berlin, sie war selbst eine von ihnen. Ein Gespräch darüber, was es heißt, als Frau keine feste Bleibe zu haben.

Ein Mittwochvormittag vor dem Bahnhof Lichtenberg im Osten Berlins. Die Temperatur liegt knapp über null. In Arbeitskleidung, den orangenen Rucksack geschultert, kommt Caroline M. zum Gesprächstermin. Sie wird begleitet von ihrer Schwester Ute M. Die beiden waren selbst eine Zeit lang wohnungslos, inzwischen arbeiten sie als Obdachlosenlotsinnen für den gemeinnützigen Träger Karuna, sie helfen anderen Menschen auf der Straße. Sie grüßen die Männer, die mit Flasche in