EU einigt sich auf Digitale-Dienste-Gesetz

Brüsseler Maskenball ?

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von      :   Alexander Fanta

Nach eineinhalb Jahren Verhandlungsmarathon ist das wohl wichtigste digitalpolitische Vorhaben von Ursula von der Leyen in trockenen Tüchern. Es schafft umfassende Regeln für Giganten wie Amazon, Google und Facebook.

Die Europäische Union steht vor dem Beschluss einer Verordnung, die europaweit einheitliche Regeln für Online-Dienste wie Instagram, TikTok und eBay schaffen soll. Verhandler:innen der EU-Kommission, der Mitgliedstaaten und des Parlaments einigten sich nach einem 16-stündigen Verhandlungsendspurt in Brüssel auf einen fertigen Text für das Digitale-Dienste-Gesetz. Er soll noch vor dem Sommer endgültig beschlossen werden.

Das „Plattformgrundgesetz“ ist das digitale Leuchtturmprojekt der EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen. Der heute vereinbarte Gesetzestext sei „historisch, sowohl in der Geschwindigkeit [der Verhandlungen] als auch in seinem Inhalt“, sagte von der Leyen. Das Gesetz soll faire Bedingungen für europäische Nutzer:innen und Firmen gegenüber Plattformkonzernen wie Google, Amazon und Apple schaffen. Bereits vor einigen Wochen einigten sich Verhandler:innen auf das Digitale-Märkte-Gesetz, nun ist auch der zweite Teil des Zwillingsvorhabens fertig.

Im seinem Kern soll das Gesetz europaweit einheitliche Standards für den Umgang mit illegalen Inhalten im Netz schaffen. Besondere Auflagen macht es sogenannten „sehr großen Plattformen“ wie Google, Facebook oder Amazon. Sie müssen mit Strafen von bis zu sechs Prozent ihres globalen Umsatzes rechnen, wenn sie systematisch die Bestimmungen des Digitale-Dienste-Gesetzes verletzten – im Fall von Apple wären das nach Vorjahresumsatz rund 20 Milliarden Euro.

Auflagen für Plattformen

Das Digitale-Dienste-Gesetz macht Plattformen eine ganze Reihe von Auflagen:

• Wer Dienste für Nutzer:innen anbietet, muss Prozesse für das Melden illegaler Inhalte (Notice & Action) schaffen. Solche Möglichkeiten gibt es auf großen Plattformen wie Instagram oder TikTok längst – künftig müssen diese aber unabhängige Beschwerdemöglichkeiten schaffen, wenn Nutzer:innen Einspruch gegen Entscheidungen zum Löschen oder Sperren von Inhalten einlegen.
• Das Digitale-Dienste-Gesetz schafft eine europaweit einheitliche Verpflichtung, auf Anordnung von Behörden illegale Inhalte zu entfernen oder darüber Informationen herauszugeben. Auch müssen Plattformen den Behörden melden, wenn Inhalte den Verdacht auf kriminelle Aktivitäten wecken. Eine Überwachungspflicht ist jedoch nicht vorgesehen.
• Um illegale Inhalte systematisch aufzuspüren, können Behörden den Status eines „Trusted Flaggers“ an Verbraucherorganisationen oder NGOs verleihen. Diese können Plattformen über deren Meldesystem Inhalte von Dritten melden, die diese dann unverzüglich behandeln sollen.
• Wer auf Handelsplattformen wie eBay Waren verkauft, soll sich ihnen gegenüber identifizieren (Know-your-customer-Prinzip). Diese müssen bei den Plattformen künftig verpflichtend Informationen wie Namen, Adressen, Ausweiskopien und Bankdaten hinterlassen. Damit soll gegen Produktfälschungen und Betrug vorgegangen werden.
• Plattformen erhalten Transparenzauflagen. Der Einsatz automatisierter Tools wie Uploadfiltern für die Moderation von Inhalten muss etwa offengelegt werden, auch müssen die Plattformen regelmäßig Berichte über die Zahl der ungerechtfertigt gelöschten oder gesperrten Inhalte und Konten veröffentlichen. Offenlegen sollen die Plattformen zudem, von wem eine bestimmte Werbung stammt, die Nutzer:innen angezeigt wird, sowie Angaben über das Targeting.
• Sehr große Plattformen sollen regelmäßig öffentliche Risikoeinschätzungen über die Ausbreitung illegaler Inhalte, systematische Grundrechtsverletzungen oder gezielte Desinformation vorlegen sowie mögliche Gegenmaßnahmen. Zu diesen zählt die EU-Kommission etwa gestärkte Inhalte-Moderation, Algorithmenänderungen oder Werbeverbote für bestimmte Inhalte. Kommt eine unabhängige Prüfung zu dem Schluss, dass die Plattformen keine ausreichenden Gegenmaßnahmen wählen, dann kann die EU Korrekturen vorschlagen und bei Nicht-Erfüllung Strafen androhen. In Krisenfällen wie einem Kriegsausbruch oder einer Pandemie kann die EU-Kommission zudem eine außerordentliche Überprüfung bisheriger Risikoeinschätzungen einfordern.
• Behörden können bei großen Plattformen einen Datenzugang für Forscher:innen anordnen. Damit will die EU bessere wissenschaftliche Erkenntnisse zu Problemen wie Hassrede und Desinformation ermöglichen. Auf die Bedeutung von solchen Daten für die Forschung hatte zuletzt etwa die Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen hingewiesen.
• Für die Durchsetzung der neuen Regeln liegt die Verantwortung sowohl bei der EU-Kommission wie bei den Mitgliedstaaten. Während bei der Datenschutzgrundverordnung die Verantwortung auch für Konzerne ausschließlich bei der Behörde im EU-Sitzland liegt, soll die EU-Kommission direkt für die Durchsetzung des neuen Gesetzes gegenüber sehr großen Plattformen verantwortlich sein. Auf nationaler Ebene sollen Koordinatoren für digitale Dienste den Anbietern auf die Finger schauen.

Zuletzt umstritten waren bei den Verhandlungen noch gewisse Detailfragen, etwa zu Beschränkungen für personalisierte Werbung. Das EU-Parlament hat außerdem ein gänzliches Verbot sogenannter Dark Patterns gefordert, also von Designelementen, die Nutzer:innen zu einer bestimmten Entscheidung verleiten sollen. Der Rat der EU-Staaten wollte ein solches Verbot jedoch nur beschränkt einführen – damit dürfte er sich nach Angaben von Teilnehmer:innen durchgesetzt haben. Offen war auch die Frage, inwiefern Kleine und Mittlere Unternehmen (KMUs) von manchen Bestimmungen ausgenommen sein sollen. Ein konsolidierter Text der Einigung soll erst in einigen Wochen vorliegen.

Pirat Breyer kritisiert „verwässerte“ Werbebeschränkungen

Nach dem Abschluss der Verhandlungen lobten Teilnehmende das Ergebnis. „Der heutige Kompromiss verbessert den Vorschlag der EU-Kommission deutlich“, sagte der Linken-Ko-Fraktionsvorsitzende Martin Schirdewan. „Personalisierte Werbung für Minderjährige und die Verwendung von sensiblen Daten werden verboten. Das ist ein großer Erfolg für den Schutz von Nutzer:innen, auch wenn ein komplettes Verbot von personalisierter Werbung wünschenswert wäre.“

Die Einigung kritisierte hingegen der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer. Das vom Parlament geforderte Verbot, sensible Persönlichkeitsmerkmale wie die politische Meinung, Krankheiten oder sexuelle Vorlieben eines Nutzers zur gezielten Manipulation und Ansprache zu nutzen, sei „stark verwässert“ worden. „Die Bezeichnung ‚Digitales Grundgesetz‘ verdient das neue Regelwerk insgesamt nicht, denn der enttäuschende Deal versagt vielfach beim Schutz unserer Grundrechte im Netz.“

Als nächster Schritt ist eine Abstimmung über die Endfassung des Digitale-Dienste-Gesetzes im EU-Parlament und im Rat der EU-Staaten fällig. Passiert dies noch vor der Brüsseler Sommerpause, könnte das Gesetz noch dieses Jahr in Kraft treten.

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Oben     —     Ursula von der Leyen

 kritisieren allgemeine FFP2-Maskenpflicht im Handel als unsozial

Pressemitteilung der Piraten NS.

Wie die Landesregierung heute bekannt gab, gilt in Folge des OVG-Urteils zur 2G-Regelung im nicht den alltäglichen Bedarf betreffenden Handel ab sofort eine allgemeine FFP2-Masktenflicht in jeglichem Handel [1]. Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren dies als unsozial.

PIRATEN Niedersachsen kritisieren Telegram-Zensur-Pläne

Zusendung von Dr. Nikolaus Götz

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius ließ gestern verlauten, einen Vertriebsstopp der Telegram-App zu erwägen. [1] Die PIRATEN Niedersachsen sehen hier einen weiteren Beweis für die Unwissenheit der Landesregierung über das Internet und lehnen die Pläne als nicht zielführend ab.

[12] https://www.gtai.de/gtai-de/trade/recht/rechtsbericht/vereinigte-arabische-emirate/abu-dhabi-vereinbart-gegenseitige-vollstreckung-mit-eigener-10236

Belmarsh-Tribunal verschwiegen: ARD vertuscht weiterhin Assange-Justizskandal

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Assange-Prozess in London letzte Woche: Die Tagesschau-Hauptausgabe vom 27.10.2021 widmete dem größten Justizskandal des 21.Jahrhunderts nur 30 Sekunden? Ein journalistisches Feigenblatt der ARD, die das Belmarsh-Tribunal der Assange-Verteidiger verschweigt. Unter der Überschrift „Berufungsverfahren in London: Prozess um Auslieferung von Assange an die USA“ wiederholt die ARD die Bezichtigungen der US-Justiz gegen Julian Assange -ohne zu erwähnen, dass diese längst widerlegt sind.

„In London hat der Berufungsprozess um die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Assange an die USA begonnen. Vor dem Gericht demonstrierten Unterstützer für die Freilassung des 50jährigen Australiers. Die US-Justiz wirft ihm Spionage und die Veröffentlichung geheimer Dokumente zu den Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan vor. Im Januar war das Auslieferungsgesuch wegen Assanges schlechter physischer Verfassung und der zu erwartenden harten Haftbedingungen in erster Instanz abgelehnt worden.“ 30sec ARD-Text zu hektisch geschnittenen Videoschnipseln

Die Bezichtigung lautet auf „Spionage“ und „Geheimnisverrat“. Für beides stützten sich die US-Ankläger auf einen windigen Hauptzeugen, der sich als FBI-Spitzel entpuppte. Er wurde vor zehn Jahren als 18jähriger Kleinkrimineller in Island angeheuert und bei Wikileaks eingeschleust. Seine jetzt als zentrale Beweise für die Anklage angeführten Beschuldigungen gegen den Wikileaks-Gründer zog der korrupte Denunziant längst zurück. Doch davon weiß der ARD-Zuschauer nichts und soll es auch nicht erfahren. An russischer und polnischer Justiz lässt die ARD selten ein gutes Haar -die massive Kritik an der britischen Justiz im Fall Assange verschweigt und vertuscht sie wie ein ideologisch gesteuerter Staatssender in Nordkorea. Kein Geringerer als der zuständige UNO-Folterbeauftragte Prof.Nils Melzer hat das Verfahren gegen Assange als nicht rechtsstaatlich beurteilt und die sofortige Freilassung des Angeklagten gefordert. Der Schweizer Professor für humanitäres Völkerrecht Melzer bezeichnete die Einschränkung der Verteidigerrechte als ebenso inakzeptabel wie die offenkundige Ignoranz der Richter gegen wohlbegründete Argumente und Beweise der Verteidiger von Assange. Die Behandlung des im „Britischen Guantanamo“ inhaftierten Angeklagten bewertet Melzer als fortgesetzte Folter, die seit Monaten dessen Gesundheit und inzwischen sogar sein Leben gefährdet.

Weiter hatte Melzer die jahrzehntelang auch von der ARD gegen den Wikileaks-Gründer gefahrene Schmierkampagne eines angeblichen „Vergewaltigungsverdachts“ als Justiz- und Geheimdienst-Intrige entlarvt. Assange-Unterstützer hatten dies schon seit 2011 vermutet, wie etwa Gerd R. Rueger in seinem Underground-Klassiker „Julian Assange: Die Zerstörung von Wikileaks“, dessen damalige Spekulationen sich durch die Ermittlungen Melzers größtenteils bestätigten. Auch die ARD hatte Assange seit 2010 immer wieder unter „Vergewaltigungsverdacht“ gestellt und verweigert dem heute politisch Verfolgten dafür weiterhin eine Entschuldigung. Stattdessen schweigt die Tagesschau verbissen über diese mit ihrer maßgeblichen Beihilfe betriebene Schmierkampagne gegen einen kritischen Enthüllungsjournalisten. Melzer bewertet die Anti-Assange-Hetzkampagne inwestlichen Medien unter dem Stichwort „Public Mobbing“ als Teil der brutalen psychischen Folter, die den Journalisten diskreditieren, mundtot machen und psychisch brechen sollte. Die moralischen Zeigefinger der bornierten ARD-Berichterstatter weisen stur nach Osten, nach Moskau, Minsk und Warschau, wenn mangelnde Rechtsstaatlichkeit eingefordert wird: Dort liegt vieles im Argen, doch vor der eigenen Haustür liegt der größte Dreckhaufen des Jahrhunderts.

Belmarsh-Tribunal verschwiegen

Die ARD, sonst sehr großzügig mit Sendezeit, wenn es um die Anhänger etwa von Nawalny geht, würdigte die Assange-Unterstützer nur mit drei kurzen Videoschwenks über Demonstranten vor dem Gericht. Dass in der Woche vor der Wiederaufnahmeverhandlung ein prominent besetztes Belmarsh-Tribunal Geschichte schrieb, erwähnte die ARD nicht. In der Tradition des berühmten Russel-Tribunals zur Aufklärung über US-Kriegsverbrechen in Vietnam, will man sich als Protest gegen den Assange-Schauprozess (Melzer) den von Wikileaks enthüllten US-Kriegsverbrechen widmen. Edward Snowden, Daniel Ellsberg, Jeremy Corbyn, Yanis Varoufakis und Tariq Ali sind nur einige der prominenten Assange-Unterstützer und Ankläger des Belmarsh-Tribunals. Aus Sicht der Assange-Unterstützer ist die derzeitige Navalny-Hype pure Ablenkungstaktik vom Assange-Justizskandal und damit von den Wikileaks-Enthüllungen der letzten zehn Jahre. Das Belmarsh-Tribunal will das penetrante Medienschweigen im Westen zumindest erschweren -doch die ARD stellt sich taub.

Der Enthüllungs-Journalist Julian Assange wird seit zehn Jahren von US-Behörden verfolgt, sitzt seit zwei Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, dem „Britischen Guantanamo“. Das Belmarsh-Tribunal der Assange-Unterstützer dreht den Spieß um: Auf der Anklagebank sehen sich nun die von Wikileaks bloßgestellten Kriegsverbrecher, Politik und Militär der Briten und der USA. Treibende Kraft des Tribunals sind die 2018 von Noam Chomsky, Srecko Horvat u.a. gegründete Progressive Internationale, die progressive politische Kräfte weltweit organisieren und mobilisieren will, und die Partei Democracy in Europe Movement 2025 (DiEm25) des Ex-Finanzministers der Syriza-Regierung in Athen, Yanis Varoufakis.

Der Philosoph Srecko Horvat führt den Vorsitz des Belmarsh-Tribunals und eröffnete die erste Anhörung damit, man werde nicht nur Julian Assange verteidigen, sondern auch die „blutigen Verbrechen“ westlicher Regierungen verurteilen. Nach Enthüllungen über CIA-Pläne, den Journalisten Julian Assange auf britischem Boden zu töten, so Horvat, müsse nicht nur die derzeitige US-Regierung, sondern auch die britische Regierung dafür verantwortlich gemacht werden, dass der Wikileaks-Gründer immer noch in Haft ist.

Das Belmarsh-Tribunal ist dem Russel-Tribunal von 1966 nachempfunden, das von Bertrand Russell und Jean-Paul Sartre organisiert wurde, um die USA für den Vietnamkrieg zur Rechenschaft zu ziehen. Heute geht es darum, Washington wegen seiner Kriegsverbrechen des 21. Jahrhunderts vor Gericht stellen. Versammlungsort ist die Convocation Hall, Church House, in Westminster, London, die während des Zweiten Weltkriegs für Parlamentssitzungen genutzt wurde.

Die aktuelle Anhörung des Belmarsh Tribunals zielt auch darauf ab, Versuche und Pläne der USA-Behörden aufzudecken, Julian Assange zu bespitzeln, zu drangsalieren und sogar zu vergiften. Grund ist zweifellos, dass der Wikileaks-Gründer unzählige abscheuliche Verbrechen des sogenannten „Krieges gegen den Terror“ aufgedeckt hat. Bei der Veranstaltung drängten Persönlichkeiten wie der ehemalige Labour-Chef Jeremy Corbyn, der Whistleblower Edward Snowden und Yanis Varoufakis, die US-Regierung und -Justiz von ihrer Klage gegen den Journalisten Assange abzulassen.

Warum ist all das kaum einem Sender oder Blatt in Deutschland eine Meldung wert? Bei all dem Geschwätz über jeden debilen Kultur-, Sport- oder Politprominenten, das uns sonst bei ARD, ZDF & Co zu Tode langweilt? Wohl nur aus Gründen politischer Zensur, die unsere Verfassung strikt untersagt. Medien des Mainstreams blenden die politische Linke nur allzu gerne aus.

Siehe auch: Linksblindes Plädoyer: Mathias Bröckers zu Julian Assange

http://scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=74914&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=dc1433298b

Urheberecht

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Bleiben als unsere letzte Hoffnung

Von Milo Rau

Die Grünen haben bei der Wahl grotesk schlecht abgeschnitten. Dabei wäre es lebenswichtig, eine radikale Klimapolitik gegen Wirtschaft und FDP durchzusetzen.

Warum, dachte ich im Frühjahr 2020, wird nur „Die Pest“ und der „Decamerone“ als moralische Antwort auf die Pandemie herangezogen – nicht aber das älteste Pest-Stück der Literaturgeschichte, „König Ödipus“ von Sophokles? Damals, während der ersten Welle, war das Stück wohl zu düster. Jetzt, da die Pandemie zu Ende geht, wird es von Berlin bis Paris und von London bis São Paulo auf Dutzenden der wiedereröffneten Bühnen inszeniert.

Worum geht es? Als in Theben die Pest ausbricht, ruft König Ödipus seine engsten Berater zusammen. Nach und nach muss er erfahren, dass er selbst Ursache der Pandemie ist. Denn er hat seinen Vater, den ehemaligen König, erschlagen; Iokaste aber ist seine Mutter. Ödipus wird von Sophokles nicht als irrer Populist gezeichnet, sondern als rationaler Herrscher, eine Art antiker Gutmensch. Gerade weil er gern gut wäre – oder in einer Zivilisation lebt, die von den Regierenden immerhin oberflächliche moralische Reinheit einfordert –, kann er nicht akzeptieren, dass seine Herrschaft in ihrer Wurzel obszön ist.

Damit wird „Ödipus“ zur Allegorie unserer Zeit, zur Tragödie des modernen Bewusstseins. Auch wir haben begriffen, dass der Klimawandel, die daraus folgenden Kriege und Massenfluchten kein objektives Ereignis sind, kein unverdienter Krieg der Natur gegen den Menschen, sondern der Pay-off einer zerstörerischen Lebensweise. Gott ist tot, wie Nietzsche einst sagte; wirklich gestorben ist er aber erst mit der wissenschaftlichen Selbsterkenntnis des Anthropozän. Oder wie Ödipus es formuliert: „Am schmerzlichsten aber sind jene Qualen, die man frei sich selbst erschuf.“

Interessant ist, wie Ödipus auf die schrittweise Aufdeckung reagiert: zuerst mit Misstrauen, dann mit Verdrängung, mit Wut und schließlich mit Verzweiflung und Selbsthass. Sophokles’ Tragödie ist eine Pathologie der Negation, eine Analyse der Emotionen der herrschenden Klasse und ihrer Versuche, trotz aller gemachten Fehler irgendwie an der Macht zu bleiben. Die Geschichte ist voll solcher Moves der Mächtigen, und die letzte und – immerhin für mich – besonders bittere Lektion in dieser Disziplin sind die deutschen Bundestagswahlen. Zuerst sei festgehalten: Das historisch schlechteste Ergebnis der CDU und das Wiedererstehen der SPD aus der Asche, die im Ausland für viel Aufmerksamkeit gesorgt haben, sind ein Nebenschauplatz. Deutschland ist trotz aller Schwankungen im Kern ein Zweiparteiensystem.

Nein, das eigentliche Ereignis des vergangenen Sonntags ist etwas anderes: das grotesk niedrige Ergebnis der Grünen. Noch in einigen Sommerumfragen war Baerbocks Partei auf 30 Prozent Zustimmung gekommen, am Ende landete sie bei der Hälfte. Dass eine Partei, die als einzige glaubwürdig für eine Änderung der Klimapolitik steht, nicht siegen konnte – einen Tag nach dem Weltklimatag, zwei Monate nachdem halb Westdeutschland in apokalyptischem Hochwasser versunken war –, ist als politische Verdrängungsleistung genauso beeindruckend wie final desillusionierend.

Noch absurder ist, dass die neoliberale FDP, die für ungebremstes Wirtschaftswachstum und damit alles steht, was den Klimawandel in den letzten Jahrzehnten verschuldet hat, nun gemeinsam mit den Grünen (und wohl der SPD) eine Koalition bilden wird. Ein erstes Selfie von den Verhandlungen zwischen den Parteien zeigt die neoliberalen FDP-Boys Lindner und Wissing, Haare zurückgegelt und gekleidet wie zwei Wallstreet-Manager aus „American Psycho“, zwischen den Grünen-Chefs Baerbock und Habeck. „Wir loten Brücken über Trennendes aus“, heißt es unter dem Selfie, „spannende Zeiten!“

Die FDP und die Grünen: Die einen stehen für ungehemmtes Wachstum und gegen gesellschaftliche Kontrollen – die anderen für das Gegenteil. Die einen wollen den Planeten, nun ja, retten, die anderen ihn nochmal so richtig ausbeuten, bevor endgültig Schluss ist, unter dem Banner der ökonomischen Rationalität und der politischen Machbarkeit. Dass die Grünen und die FDP nun gemeinsam „Königsmacher“ sind – jene im deutschen Zweiparteiensystem so entscheidende dritte Macht – ist Signum unserer Zeit. Es ist so, als würde Ödipus, nachdem alles aufgedeckt ist, einfach fröhlich mit Iokaste weiterregieren. Regieren um des Regierens willen: „spannende Zeiten“ stehen uns bevor!

Das Selfie von den Koalitionsverhandlungen der Grünen mit der FDP wäre noch vor wenigen Jahrzehnten als der finale Verrat wahrgenommen worden – heute führte es innerhalb von Minuten zu Tausenden von Kommentaren, die im Wesentlichen die Kompromissbereitschaft der beiden Parteien lobten, gemäß dem Mantra „So funktioniert eben Demokratie“. Denn seien wir ehrlich: Wir Westeuropäer hassen seit dem Zweiten Weltkrieg jede Form von politischem Extremismus oder gar staatlicher Bevormundung und lieben es, wenn die Gegensätze sich in einer politischen Leerformel vereinigen. „Keine Experimente!“, hieß der berühmteste und erfolgreichste Wahlkampfslogan in Deutschland nach dem Krieg, mit dem die CDU 1957 das höchste Ergebnis einer Partei bei Bundestagswahlen jemals erzielte. Der Traumatisierte will vor allem eines: Normalität, egal mit welchen Kosten.

Der Unterschied zu den 50ern ist nur, dass wir keine Zeit für „Normalität“ mehr haben. Obwohl es aktuell ungefähr so lebenswichtig ist, eine radikale Klimapolitik gegen alle Widerstände aus der Wirtschaft durchzusetzen, wie in einem leckgeschlagenen Flugzeug die Atemmaske aufzusetzen, diskutierte man in Deutschland, der größten Wirtschaftsnation der EU, in den letzten Monaten ausschließlich über das Grinsen Laschets und den geschönten Lebenslauf Baerbocks. Und was immer die Grünen sich einreden mögen: Im Kampf gegen den Vulgärliberalismus der FDP werden sie sich in den nächsten vier Jahren aufreiben. Denn dass Freiheit in der Übernahme von Verantwortung besteht, das hat die FDP und mit ihr die deutsche Wirtschaft nie verstanden. Mitten im globalen Klimanotstand verkündet die FDP noch immer Steuersenkungen für Großverdiener und macht Wahlkampf für Klimaziele, die von den Unternehmen selbst festgesetzt werden sollen.

Quelle        :          TAZ -online         >>>>>          weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —       25 Schauspieler:innen/Influencer:innen sprechen beim Klimastreik von Fridays for Future. Auf den T-Shirt steht „Vote Climate Justice“, Berlin, Reichstag, 24.09.21

Drastischer Anstieg der Bestandsdatenabfragen gegen Internetnutzer

Quelle     :      Scharf  –  Links

Von Piratenpartei

Das Bundeskriminalamt nutzte die umstrittene Bestandsdatenauskunft zuletzt fast neunmal so oft wie noch 2013. Dies musste die Bundesregierung in der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einräumen, die der Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer, die Bürgerrechtlerin und Autorin Katharina Nocun und über 6.000 weitere Beschwerdeführer eingereicht haben. Breyer rät Internetnutzern zu Schutzmaßnahmen.

Konkret stellte das Bundeskriminalamt 2013 noch 2.001 Bestandsdatenabfragen, 2014 2.340 Abfragen, 2015 4.751 Abfragen, 2016 8.752 Abfragen und 2017 17.428 Abfragen [1]. Vorwiegend dienen solche Abfragen der Identifizierung von Internetnutzern.

Dr. Patrick Breyer warnt:
„In einem Klima des politischen Überwachungswahns sind Datenabfragen unter viel zu geringen Voraussetzungen zugelassen worden. Dadurch ist die Gefahr, infolge einer Bestandsdatenabfrage zu Unrecht in das Visier von Ermittlern oder Abmahnkanzleien zu geraten, drastisch angestiegen. IP-Adressen sind ein sehr fehleranfälliges Ermittlungsinstrument, weil sie nicht auf den konkreten Nutzer schließen lassen. Ich rate allen Internetnutzern zum Einsatz eines Anonymisierungsdienstes, um sich vor falschem Verdacht und ungerechtfertigter Verfolgung zu schützen.“

Auf Nachfrage des Bundesverfassungsgerichts [2] musste die Bundesregierung auch eingestehen, einen gesetzlich vorgeschriebenen Bericht über die Auswirkungen des zunehmend genutzten IPv6-Protokolls auf den Grundrechtsschutz seit mehr als drei Jahren nicht vorgelegt zu haben. Während die Bundesregierung behauptet, das neue Internetprotokoll erleichtere Ermittlungen gegen Internetnutzer nicht, argumentieren die Beschwerdeführer, dass das Internetnutzungsverhalten gegenwärtig sehr viel länger rückverfolgbar sei als noch vor einigen Jahren. Seit Abschaffung der sogenannten Zwangstrennung bleibe die Kennung von Internetnutzern oft monatelang gleich und ermögliche eine Nachverfolgung der Internetnutzung über lange Zeiträume [3].

Hintergrund: Nach dem Gesetz zur Bestandsdatenauskunft können Behörden u.a. Internetnutzer identifizieren und Zugangscodes zu Telekommunikationsdiensten herausgeben lassen, z.B. Passwörter zu E-Mail-Postfächern. Zuletzt unterstützte der Bundesdatenschutzbeauftragte die von der Piratenpartei organisierte Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz und kritisierte die Maßnahme scharf [4].

Quellen/Fußnoten:
[1] Schreiben der Bundesregierung: bestandsdatenauskunft.de/wp-content/uploads/2019/04/bda-bund_bverfg_2019-09-17_anon.pdf
[2] Fragen des Bundesverfassungsgerichts: bestandsdatenauskunft.de/wp-content/uploads/2019/04/bda-bund_bverfg_2019-09-17_anon.pdf
[3] Schreiben der Beschwerdeführer: bestandsdatenauskunft.de/wp-content/uploads/2019/04/bda-bund_bf_2019-03-31_anon.pd
[4] Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten: www.piratenpartei.de/2018/11/10/bundesdatenschutzbeauftragte-schliesst-sich-piraten-kritik-an/

Urheberrecht

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Grafikquellen       :

Oben      —         Die Piratenpartei auf der Demo Demo Freiheit statt Angst…

„Video-Lügendetektor“ für Reisende:
Patrick Breyer verklagt EU-Kommission wegen Geheimhaltung des Projekts

Quelle       :     Scharf   –     Links

Von Piratenpartei

Die EU fördert die Entwicklung eines „Video-Lügendetektors“, der verdächtiges Verhalten von Einreisewilliger anhand von Videoaufnahmen des Gesichts erkennen soll. Weil die EU Informationen zu der wissenschaftlich hoch umstrittenen Technologie geheim hält, hat der Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer jetzt Klage eingereicht.

 Das von der EU mit 4,5 Millionen geförderte Forschungsprojekt iBorderCtrl [1] soll Europa unter Einsatz „künstlicher Intelligenz“ stärker abschotten: Reisewillige sollen künftig zu Hause vor der Webcam einen Lügendetektor-Test absolvieren. Anhand der Mimik und des Verhaltens beim Beantworten von Standardfragen soll eine Spezialsoftware bestimmen, ob die Wahrheit gesagt wird. Auch das Facebook-Profil des Reisenden und seine anderen Aktivitäten in sozialen Netzwerken sollen in die Bewertung mit einfließen.

 Ob ein solcher Lügendetektor-Test überhaupt funktioniert, ist höchst umstritten. Wohl aus diesem Grund hat ein ‚Ethik-Berater‘ das Projekt unter die Lupe genommen. Doch zu welchem Ergebnis er gekommen ist, hält die EU-Kommission ebenso unter Verschluss wie die aus Steuergeldern finanzierte ‚Strategie zur Öffentlichkeitsarbeit‘ für das Projekt. [2] Breyers Anfrage nach diesen Unterlagen lehnt die EU-Forschungsagentur mit der Begründung ab, Ethik-Bericht und PR-Strategie seien „kommerzielle Informationen“ der beteiligten Unternehmen und von „kommerziellem Wert“.

Dr. Patrick Breyer hat die EU-Kommission nun beim Europäischen Gericht verklagt und verlangt die Offenlegung der Projektunterlagen (Az. T-158/19). [3]

 „Die Begründung der Geheimhaltung zeigt: Es geht selbst hier um Profite der Wirtschaft“, erklärt Breyer und ergänzt:
„Bei dieser hochgefährlichen Entwicklung muss das Transparenzinteresse von Wissenschaft und Öffentlichkeit aber Vorrang vor privaten Gewinninteressen haben. Systeme zur Erkennung auffälligen Verhaltens erzeugen schrittweise eine gleichförmige Gesellschaft passiver Menschen, die bloß nicht auffallen wollen. Eine solche tote Überwachungsgesellschaft ist nicht lebenswert.“

Breyer weiter:
„Ich bin davon überzeugt, dass man mit diesem pseudowissenschaftlichen Sicherheits-Hokuspokus keine Terroristen findet. Für gestresste, nervöse, auffällig angezogene oder müde Menschen kann eine solche Verdächtigungsmaschine schnell zum Alptraum werden. Lügendetektoren sind hierzulande vor Gericht gerade deshalb nicht als Beweismittel zugelassen, weil sie nicht funktionieren. Mit der Entwicklung von Technologien zur immer stärkeren Überwachung, Erfassung und Kontrolle von Menschen muss Schluss sein!“

 Schon einmal ist Breyer erfolgreich gegen die EU-Kommission bis vor den Europäischen Gerichtshof gezogen. [4] Damals verweigerte die Kommission die Herausgabe von Dokumenten zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung.

 Links:
[1] Projekthomepage: www.iborderctrl.eu/
Website von Projektkritikern: iborderctrl.no/
[2] Antrag auf Informationszugang: www.asktheeu.org/de/request/6091/response/19436/attach/2/Reply%20to%20initial%20application.pdf
[3] Klageschrift: www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2019/03/Klage_iBorderControl_anon.pdf
[4] Frühere Klage: www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-urteil-c213-15p-dokumente-unionsorgane-gerichtsverfahren-zugang-oeffentlichkeit/

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Grafikquelle       :       Patrick Breyer auf der Freiheit-statt-Angst-Demonstration 2009…

Demo gegen Artikel 13 ein voller Erfolg

Der grimmige Linke Steckerzieher von der Saar ?

Quelle     :          Scharf  –  Links

Von Piratenpartei

In Köln gingen am Samstag erneut tausende Menschen auf die Straße, um gegen Artikel 13 in der geplanten Urheberrechtsreform zu protestieren [1]. Nach Meinung der Piratenpartei führt dieser zwingend zur Einsetzung sogenannter Uploadfilter, welche die freie Meinungsäußerung im Internet massiv einschränken würden.

Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei kommentiert:

„Die Urheberrechtsreform soll nach Jahren an die Anforderungen der Gegenwart angepasst werden. Es kann nicht sein, dass nach Jahren des Verhandelns auf Druck von Lobbyisten nun auf der Zielgeraden eine Änderung eingearbeitet wird, die bestehende Geschäftsmodelle schützt und an anderer Stelle eine Zensurinfrastruktur aufbaut, die die Kreativen einschränkt und neue Geschäftsmodelle schwächt. Nachdem sie jahrelang übergangen wurden, bringen tausende Kreative und Fans ihren Protest aus dem Netz auf die Straße. Sie fühlen sich von denjenigen hintergangen, die sich irrtümlich als ihre Vertreter ausgaben, und die die Lobbyisten pflegen – diejenigen Verleger, die diesen Politikern zu medialer Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit verhelfen.“

Dennis Deutschkämer, stellvertretender Bundesvorsitzender und einer der Redner in

Köln ergänzt: „Artikel 13 zeigt, dass nicht nur das Internet nicht verstanden wurde, sondern eine ganze Kultur und Generation.Innerhalb kürzester Zeit konnten tausende Menschen auf die Straße geholt werden, das zeigt, in der Bewegung steckt sehr viel Energie.“

Die Piratenpartei ruft gemeinsam mit den Partnern der #Saveyourinternet Kampagne am 23. März zu europaweiten Demonstrationen auf [2], bevor voraussichtlich Ende März final über die Urheberrechtsgesetzgebung im Europaparlament abgestimmt werden soll.

Quellen: [1] Eindrücke Demo 23.02 Köln [2] Europaweiter Demotag: www.piratenpartei.de/2019/02/14/23-maerz-demo-gegen-uploadfilter/

Urheberrecht

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Grafikquellen      :

Oben    —      Seen on the „Freedom not Fear“ protest rally against global internet surveillance at 7.9.2013 in Berlin,Germany: „Grumpy cat has to build a new (GNU) Internet because the NSA killed (bugged) the current one.“ The picture is a remix for the pirate party of germany of the original painting of Inti Orozco, see: https://plus.google.com/101156459815428661581/posts/BwLcunSAxsR…

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Unten    —         Spielbudenplatz Hamburg St. Pauli

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Einst ein Pirat und nun ein Linker

Einen vermutlich bevorstehenden Mitgliederzugang stellte Stefan Laurin auf seinem Blog der Ruhrbarone in Aussicht. Das es dann auch noch ein Mitglied des Landtag von den Piraten erwischt haben soll, lässt allerdings tief blicken. Erwischt ja, denn einem Neuen in der LINKEN wird von jeher versucht aufs Haupt zu klopfen, in Form einer Gesinnungsprüfung und dann folgender Gehirnwäsche.

Gut so ein Kraftpaket ersetzt natürlich spielend die Jahr für Jahr sich wiederholenden Verluste der rund tausend Mitglieder und es ist  für viele der beitragszahlenden Hungerleider sicher besser wenn ihnen nicht gesagt wird, was für Versprechungen den Neueintretenden zu den nächsten Wahlen gemacht wurden. Wird doch gerade innerhalb der Politik besonders viel Speck benötigt  um so auf sich, als die einzig richtige Partei aufmerksam zu machen.

Wird die Luxus Diva, die Marx und Goethe Seherin, ihren Spitzenplatz zur Bundestagswahl  aufgeben müssen? Es wird ja schon gemunkelt wie oder wo auch immer die neuesten Pläne ihres Oskar letztendlich stranden werden. Wenn dann der Pott entsorgt wird, wird auch der Deckel schnell überflüssig werden.

Es ist schon interessant was für einen Piraten den Wechsel zu den Linken attraktiv machen kann? Die Gelder in Höhe von einigen Milliarden Euro aus Zeiten der Wiedervereinigung die immer noch durch den Äther schwirren? Vielleicht auch eine feindliche Übernahme wie bei Piraten an sich üblich? Obwohl für einen Mantel- und Degenkrieg die Mannschaft in der ersten Zeit noch nicht stark genug scheint.

Denn, bei Licht gesehen wird dieser, als klug geschilderte Pirat, nicht mit einer Augenklappe in ein solches Abenteuer gestolpert sein. Er müsste über die linken Israelfresser und Ausländerfeinde besonders hier in NRW sehr gut Bescheid wissen, was dann auch die ihm vorauseilende Klugheit zumindest in Frage stellen würde.  Sah er doch sicher Gregor Gysi vor seinen eigenen Leuten auf die Toilette flüchten.

Dann auch noch die politische Arbeit aufnehmen unter die Führerschaft eines halben Leerers? Das sieht schon nach einem taktischen Seilzug der Berliner Führung aus, hier im Ruhrgebiet ein ganzes Nest von Quertreibern und politischen Versagern auszuheben? Es gab doch schon im letzten Jahr Andeutungen dieser Art. Vielleicht scheint jetzt der passende Zeitpunkt für eine erneute politische Säuberung gekommen. Diese Art von Säuberungen sind in der Partei ja bekannt und wurden von Blocks und Remmers als Rückenstärkung benötigt. Sogar auf Parteitagen als gängige Methode Kippings angewandt, als der Chef der Finanzen den an ihn gestellten Anforderungen nicht nachkommen wollte.

Eine große Party scheint angesagt, denn nun jemanden im Landtag sitzen zu haben, ohne auch nur einen Finger zu krümmen, ja Junge genau dazu sagt man doch: „Das Glück ist mit den Dummen“. Auch Michalowsky also hat in seiner Zeit als Führer einmal Glück. So kann er sich nun ein Abbild formen und diese Figur ebenfalls unter eine Fahne mit Hammer und Sichel auf seinen Kaminsims stellen.

Da werden Michalowsky, Blocks und  und auch die Bildungsbeauftragte aus NRW Remmers, die Frau mit einem Diplom, wohl noch manch einen Schluckauf über sich ergehen lassen müssen. Vor allen Dingen um Blocks könnte es haarig enden, stammt er doch ebenso wie Daniel Schwerd aus Köln und wird vielleicht dem Essener Kaffeeverkäufer schon einmal über den Weg gelaufen sein. Wo möglich auf dem Apostelgymnasium wo noch ganz andere Kaliber umherfliegen sollen.

Wird der „Antideutsche Spinner“

der neue Landtagsabgeordnete der NRW-Linkspartei?

Das in Fragen von Hämmern und Sicheln gewohnt gut informierte Neue Deutschland meldet, dass die Linkspartei ab der kommenden Woche wieder einen Landtagsabgeordneten in NRW hat:

Bei dem Parlamentarier, der zur Linkspartei überlaufen soll und ihr so ein Mandat bescheren würde, dürfte es sich um  handeln. Daniel Schwerd. Er wurde 2012 auf der Landesliste der Piratenpartei in den Landtag gewählt, verließ Partei und Fraktion jedoch im Oktober letzten Jahres und ist seitdem parteiloser Abgeordneter.

Quelle: Ruhrbarone >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Tobias M. Eckrich –/– CC BY 3.0

Schramm steigert ihr Wahlergebnis

„Wolle wir sie reinlassen? „ So oder ähnlich wird der Oskar wohl gefragt haben bevor die Türen in Dudweiler zum Landesparteitag der LINKEN geöffnet wurden. Abgestraft und nicht erneut gewählt wurden Schnitzler und Andrea Küntzer als auf den Posten der Stellvertreter/In,  auf Anregung von ganz „Oben“, also von Oskar? Hat der Schnitzler wohl den Bundeswagen nicht genug geschmiert?

Wer ist denn eigentlich für den öffentlichen Durchfall beim Volksbegehren gegen zu hohe Dispozinsen abgestraft worden? Gab es vielleicht jemanden aus der Führungsgruppe welche/r sich der Mitarbeit komplett verweigerte und nur leere Hände vorweisen konnte. Die oder der, ist aber noch dort wo er oder sie immer schon saß, oder?

Auch ein wenig eigenartig das die führende Landeszeitung so lange zögerte einen Artikel über das größte Ereignis des Jahres für DIE LINKE im Saarland zu bringen ! Es entsteht schon der Eindruck dass der Daumen für DIE LINKE auch im stetig Saarland nach unten weist.  Die Piraten waren in diesem Jahr wohl wichtiger und wurden dementsprechend vorgezogen.

So kugelten sich dann spontan zwei neue Stellvertreterinnen in den erlauchten Kreis, nachdem die gescheiterten Kandidatinnen nicht zu weiteren Demütigungen bereit waren? Unter der Hand wurde mir zugeflüstert das eine von den spontanen Kandidatinnen eine Badematte mit geführt habe, für den Chef?  Da werden die vor einigen Tagen erwähnten 2200 Noch-Mitglieder erschrocken aufblicken, denn wer möchte nicht solch ein schönes Teil geschenkt bekommen. Beiträge zahlen die doch auch.

Hier also der neue Sechszehner Rat

Vorsitzende Astrid Schramm – 76,3 %

StellvertreterInnen

Heike Kugler     / KV St. Wendel
Barbara Spanio  / KV St. Saarpfalz
Elmar Seiwert   /KV  Merzig

Geschäftsführer

Martin Sommer

Schatzmeister

Thomas Lutze

Schriftführer

Andreas Neumann KV / Saarlouis

Weitere Mitglieder im Vorstandsmitglieder

Andrea Küntzer   /… KV Neunkirchen
Cornelia Kreuter  / …KV Neunkirchen
Birgit Huonka      / …KV Saarbrücken
Gabriele Ungers  /…..KV Saarbrücken
Sigurd Gilcher     / … KV Saarbrücken
Petra Brück         / … KV Saarbrücken
Esther Braun       / … KV Saarlouis
Orlando Policicchio/..KV Saarlouis
Peter Kessler       / … KV Saarpfalz
Dennis Weber      / … Linksjugend

Schramm steigert ihr Wahlergebnis

Linken-Vorsitzende wiedergewählt –

Paris-Anschläge überschatten Landesparteitag

Der Landesparteitag der Linken bestätigt Astrid Schramm für zwei weitere Jahre als Vorsitzende. Bei der Wahl ihrer Stellvertreter ließen die rund 150 Delegierten aber zwei Kandidaten durchfallen.

von Ute Klöckner

Mit einer Schweigeminute haben die Delegierten der Saar-Linken zu Beginn ihres Landesparteitags am Samstag im Dudweiler Bürgerhaus der Opfer der Terroranschläge in Paris gedacht. „Wir sind tief erschüttert und entsetzt“, sagte die Landesvorsitzende Astrid Schramm. Der Vorstand habe überlegt, den Parteitag zu verschieben, doch wäre es nicht möglich gewesen, alle Delegierten so kurzfristig zu informieren.

Das Saarland befinde sich wegen seiner besonderen Verbindung zu Frankreich in einer besonderen Lage, sagte der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Oskar Lafontaine. Ursprünglich wollte er am Samstag an einem Kongress der europäischen Linken in Paris teilnehmen. Er und die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, sehen als Ursache für den Terror die westliche Politik im Nahen Osten. Neben den Getöteten in Frankreich müsse gleichermaßen auch der Menschen gedacht werden, die in den Kriegseinsätzen dort täglich ihr Leben ließen. „Wenn wir Angehörige durch einen Drohnenkrieg verlieren würden, würden wir diejenigen hassen, die dafür verantwortlich sind. Genau das ist geschehen“, sagte Wagenknecht. Lafontaine forderte, Deutschland dürfe keine Waffen mehr in Kriegsgebiete exportieren. „Unter Bombenteppichen wächst kein Frieden“, rief er unter lautem Applaus der Delegierten.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Screenshot DL / Saarbrücker-Zeitung – Foto: Becker&Bredel

Ein Abschied voller Bedauern

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Da kommentierte Katja Kipping in der Wochenausgabe des Freitag den Niedergang der Piratenpartei obwohl innerlich vielleicht bereits zu der Erkenntnis gelangt zu sein, bald auch auf ihre  eigene Partei einen ähnlichen Abgesang lesen zu können? Denn, wie bei solchen Kommentierungen üblich ist der Leser schon geneigt eine gewisse Selbstzufriedenheit feststellen zu können. Eine entsprechende Antwort erhält sie dann auch postwendend von dem Piraten Joachim Paul welcher ihr diese nicht schuldig bleibt.

Aber heißt es nicht so schön: „Totgesagte leben länger“, oder wer zuletzt lacht, lacht am längsten? Denn wenn wenig sicher ist, dann mit größter Wahrscheinlichkeit  aber dieses: Von den kleinen Parteien wird niemand in den nächsten Generationen alleine in der Lage sein, an den bestehenden Strukturen in dieser Gesellschaft etwas zu verändern zu können. Und wenn Kipping daran glaubt das die Wähler welche einst aus Enttäuschung zu den Piraten oder der AfD gewechselt sind viele zurückkommen, wird sie wohl einer erneuten Enttäuschung in die Augen sehen. Einmal weg, immer verschwunden. Der Bürger wird bekanntlich aus Schaden klug.

Ein Abschied voller Bedauern

Katja Kipping
20.11.2014

Piratenpartei Die Linken-Chefin Katja Kipping schreibt, warum das Kentern der Piraten bei ihr keine Freude auslöst

Ja, die Piraten waren bei Wahlen eine Konkurrenz für die Linke. Ja, es hat mich mehr als einmal geärgert, wenn ich erlebte, dass es ihnen gelang, links-libertär eingestellte Menschen als Mitstreiter zu gewinnen, ohne als Partei in Gänze linke Politik zu machen. Ja, es gab einen Aderlass nicht nur bei den Wählern, sondern auch bei aktiven Mitgliedern zu den Piraten. Als ich im Jahr 2012 gemeinsam mit Bernd Riexinger zur Vorsitzenden der Linken gewählt wurde, war eines meiner Ziele, diesen Aderlass in Richtung Piraten zu beenden.

Und dennoch will angesichts der Abgesänge auf die Piratenpartei und der vielen Austritte bei mir keine rechte Freude aufkommen. Nicht einmal ein öffentliches und offensives Abwerben all der links-libertären potenziellen Ex-Piraten will mir über die Lippen kommen. Und wenn ich mich in meinem Freundeskreis umhöre, merke ich: Ich bin mit diesem leisen Bedauern nicht allein. Ahnen wir, dass wir in zukünftigen Wahlkampfzeiten ihre Plakatmotive vermissen werden?

Immerhin gelang es ihnen, einen unkonventionellen Wahlkampf zu führen. Und sowohl mit den Wahlkämpfern als auch mit den Menschen, die sie auf ihren Plakaten abbildeten, konnte man sich gut vorstellen, abends im Spätshop noch mal bei einem Club-Mate auf einen Plausch stehen zu bleiben.

Von Bus bis Feminismus

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

Auf dem linken Auge blind

Joachim Paul
28.11.2014

Replik Die Piraten als Resultat postpolitischen Denkens? Der Pirat Joachim Paul widerspricht Katja Kipping: Links-Rechts sei überholt, es gehe um neue globale Machtverhältnisse

Es wäre viel zu einfach, Katja Kipping mit ihrem allzu verfrühten Abgesang „Abschied voller Bedauern“ auf die Piraten das Vergießen von Krokodilstränen zu unterstellen. Ich bin geneigt, eine Ernsthaftigkeit ihrer Argumentation sowie ihrer Emotionen anzuerkennen. Die Umstände jedoch sind ungleich komplizierter, denn die Ausführungen Kippings offenbaren – wohl eher unfreiwillig – das Ausmaß der Krise unserer Demokratie. Als ein wesentliches Element dieser Krise kann die althergebrachte parteipolitische Argumentationslogik ausgemacht werden, der bedauerlicherweise auch Kipping in ihrem Text zum Opfer fällt.

Sie spricht zwar mit Anerkenntnis und einem Quäntchen Bewunderung von piratigen Aktionen und Plakatstilen, jedoch sind genau diese in ihrem Kern ein Ausdruck einer völlig anderen Auffassung von Politik. Schon der Gründungsakt der Piraten im Jahr 2006 stellte einen ersten Versuch des Ausbruchs aus dem klassischen politischen Denken dar.

Zur Zeit scheint aber das piratige Narrativ, hier einmal verkürzt umschrieben als „demokratisches Netzwerk unter stark veränderten medialen und technischen Randbedingungen“, nicht auszureichen, um über die natürlichen Schwierigkeiten einer so jungen Partei hinwegzuretten. Die Idee droht zwischen klassischem Polit-Denken auf der einen und den Kaperversuchen der politischen Konkurrenz auf der anderen Seite verwässert oder verschüttet zu werden, noch bevor sie ganz ausgearbeitet ist: Die Netzidee ist sowohl Opfer der Vereinfachung der Argumente in Krisenzeiten als auch der Beharrungskräfte und der Trägheit herrschender Strukturen.

 Links-Rechts-Koordinatensystem?

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Logoquellen: Wikipedia

Linke: Author n.n. public domain.

Piraten : Author Musikdieb, edits by Kite /  Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Germany license.

SED : Created by architect H.B. / public domain.

Linke-Piraten in Saarlouis

Da werden die 18 % Wähler welche bei den letzten Kommunalwahlen die kleinen Parteien wählten sehr dankbar sein, dass zumindest der Vertreter der Piraten, Holger Gier wachsam die erheblichen formalen Fehler der konstituierenden Sitzung erkannte. Erhält so doch der Rest der vereinigten Fraktion die Möglichkeit der Richtigstellung.

In der Linken werden solch kleine Grüppchen neuerdings als „Resterampe“ bezeichnet. Mit zwei Personen sollen sie ja auch jetzt der Fraktion unter den schönen Namen „Linke-Piraten“ im Stadtrat angehören um, so wie es unter Piraten üblich ist, auch ja alles mitnehmen zu können. Bekannt auf DL ist allerdings nur die „Gräfin von Saarlouis“.

Zwecks Ausarbeitung eines Rechtsgesuch werden ja von der Linken Fraktion im Landtag genügend Berater (wissenschaftliche) zur Verfügung gestellt werden können. So müsste an für sich eine Fach- und sachgemäße Antragstellung gesichert sein. Oder verfügt der Pirat über besser qualifizierte Mitarbeiter? Na ja, lassen wir uns überraschen.

Piraten rufen nach konstituierender Sitzung die Kommunalaufsicht an

Bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrats Saarlouis am 10.07.2014 traten nach Ansicht des Stadtratsmitglieds der Piraten Holger Gier erhebliche formale Fehler auf. Diese haben dazu geführt, dass das Ergebnis nicht dem tatsächlichen Willen eines großen Teils der in den Stadtrat gewählten Vertretern entspricht. Die circa 18 % der gültig abgegebenen Wählerstimmen repräsentierenden Stadtverordneten der Die LINKE-Fraktion, der Fraktion der Freien Wähler, der AfD, der FDP und der Piratenpartei seien durch formale Fehler bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrats zumindest in der Ausübung ihres freien Mandats in unzulässiger Art und Weise beeinträchtigt worden. Man versagte ihnen sich zu jeweils neuen, dem Oberbürgermeister zuvor angezeigten Fraktionen aus LINKEN/Piraten und Freien Wählern/AfD zusammenzuschließen und gleichzeitig zumindest indirekt, eigene Wahlvorschläge konkurrierend zu denen der SPD, CDU und Grünen einzureichen sowie zur Abstimmung zu stellen und damit ihre Wahlentscheidung nach freiem Gewissen im Rahmen einer geheimen Wahl zum Ausdruck bringen zu können.

 Hierzu Holger Gier, Mitglied des Stadtrates Saarlouis für die Piraten: „Oberbürgermeister Henz hat es als Sitzungsleiter unterlassen, nachdem von einem einzelnen Stadtratsmitglied die geheime Wahl beantragt und somit kein Einvernehmen zu den Wahlvorschlägen der SPD, CDU und Grünen hergestellt werden konnte, zu fragen, ob weitere, eigene Wahlvorschläge zur Ausschuss-, Aufsichtsrats- und Beiratsbesetzung von den Stadtratsmitgliedern der Die LINKE, der freien Wähler, der AfD, der FDP und der Piratenpartei eingereicht werden wollen. Solche eigenen Listen hätten auch durch diese kleineren Gruppierungen vorgeschlagen werden können.

 Vielmehr wurde jedoch öffentlich suggeriert, dass man das Wahlergebnis eh nicht beeinflussen könne und nur die bereits auf vorgedruckten Stimmzetteln aufgeführten Wahlvorschläge der SPD, CDU und Grünen allein Chancen hätten, gewählt zu werden. Dies ist nachweislich nicht richtig. Denn die Anzahl der verbleibenden sieben Stimmen der LINKEN, der Freien Wähler, der AfD, der FDP und der Piraten hätten gereicht, zumindest einen Sitz in fast jedem Stadtratsausschuss, Beirat oder Aufsichtsrat zu erringen, hätte man sich jeweils auf einen gemeinsamen Kandidaten für die einzelnen Posten geeignet. Eine vollständige Beteiligung der gleichen Parteien bei der Einreichung von Wahlvorschlägen hätten zu ganz anderen Abstimmungsergebnissen führen können. Auch die pauschale Ablehnung unserer neuen Fraktion „Die Linke-Piraten“ ohne stichhaltige Begründung wirft rechtliche Fragen auf, die wir gegebenfalls gerichtlich klären werden müssen, sollte die von uns angerufene Kommunalaufsicht unser Rechtsgesuch ablehnen oder der Bürgermeister sich im Falle einer positiven Bescheidung durch die Kommunalaufsicht dennoch gegen die Anerkennung unserer Fraktionsbildung aussprechen.“, so Gier abschließend.

02 elf Düsseldorfer Abendblatt

Artikel von 02elf Abendblatt ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung 4.0

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber —Xocolatl (Diskussion) 14:18, 11 April 2010 (UTC)

ch, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.

Ein Orden für Günni den Macher

Für den Linken Günni würden Träume war

Im Wettbewerb „Kommune 2020“ der Tageszeitung „Neues Deutschland“ und des Parteivorstands der LINKEN ging es um Projekte, die „besonders engagiert für eine direkte Beteiligung der Bürger in den Kommunen einstehen und in vorbildlicher Weise eine solidarische und gerechtere Gesellschaft befördern.

Dieser „Wettbewerb“ wurde von dem in Oberhausen wohnenden Bottroper KV Sprecher, dem ehemaligen Landesgeschäftsführer NRW, zum Anlass genommen, seine besondere eigen Werbung zu machen. Auf einem Sommerseminar der SL, präsentierte sich Blocks als der große Macher. Er präsentierte auf dieser Veranstaltung eine Folienshow mit Bildern von Aktionen stadtbekannter Persönlichkeiten, die die Aktion Stenkhoffbad aktiv unterstützten, die aber mit der Partei die Linke nichts zu schaffen hatten. Diese Bilder sollten dem Betrachter suggerieren, er bzw. DIE LINKE Bottrop hätten auf die Handlungen dieser Personen Einfluss gehabt.

Blocks wäre nicht Blocks wenn er diese Folien nicht veröffentlicht hätte, um sich, wie bei vielen Linken üblich mit der linken Hand auf die rechte Schulter zu klopfen. Aber, wie fast alles was bisher von Blocks kam, hatte auch diese Aktion nur einen kurzen Haltbarkeitswert, da unter der oben genannten Adresse nun statt der Folien der hinweisende Satz steht: „Die Seite kann nicht angezeigt werden“, da vielleicht eine Anzeige vorliegt?

Da wir unsere Trittbrettfahrer aus der Vergangenheit kennen und solcherlei „Arbeiten“ für gewöhnlich sehr schnell nicht mehr auffindbar sind, wurde die Datei gespeichert und ist damit als jederzeit zur Verfügung stehendes Beweismaterial gesichert.

Dieser üble politische Gummifinger hatte allerdings erreicht sich bei diesen „Wettbewerb“, eventuell vergleichbar mit dem von der Regierung gerne präsentierten „Bundesverdienstkreuz der doppelten Bande“, einen dritten Platz zu erschleichen.  Diese Großtat wurde dann auch sogleich als persönlicher Erfolg der Linken Halleluja Gemeinde auf der Webseite des KV Bottrop und bei den Sozialisten verkündet. Zur Entgegennahme dieses Preises machte sich der kleine Gernegroß dann sogleich zum Kränzen auf den Weg nach Berlin, per Spesenrechnung auf Kosten der Beitragszahler vielleicht?

Bürgerentscheid und Förderverein Stenkhoffbad:

Dritter beim Wettbewerb „Kommune 2020“

Linksfraktions-Chef Gregor Gysi und LINKEN-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn nahmen am Samstag im Berliner Tagungshotel Ramada die Preisverleihung vor.

Aus Bottrop nahmen Fördervereins-Vorsitzende Gabriele Schmeer, LINKEN-Bezirksvertreter und Fördervereins-Vorstandsmitglied Dieter Polz sowie LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks an der Preisverleihung teil.

Gysi merkte bei der Preisverleihung selbstkritisch an: „Die Bedeutung der Kommunalpolitik ist in unserer Partei viel zu lange unterschätzt worden.“

Quelle:Die Linke Bottrop >>>>> weiterlesen

Auf der Webseite „Sozialistische Linke“ lesen wir dann auch den gleichen Artikel des vielleicht zukünftigen „Bademeister“ und in der Vorausschau fallen folgende Sätze ins Auge:

Linke KommunalpolitikerInnen ausgezeichnet

„Bronze“ erhielten der erfolgreiche Bürgerentscheid, mit dem das einzige Bottroper Freibad gerettet werden konnte, sowie die darauf folgende Arbeit des „Fördervereins Stenkhoffbad“. Unter den Freibad-RetterInnen ist auch Günter Blocks, ehemaliger Bundessprecher der SL. Wir gratulieren Günter herzlich und danken nochmals für sein Referat über die Aktion bei diesjährigen Sommerakademie in Bielefeld.

Quelle: Sozialistische Linke: >>>>> weiterlesen

Wurde natürlich per Screenshot gesichert!

Nur die Freude über eine, für Mannschaftsspieler doch eigentlich eher peinliche Auszeichnung, hielt nicht lange an. Die Vorsitzende des Fördervereins Frau Schmeer, war eigentlich schon im KV Bottrop fest eingeplant, als die neue Nummer zwei. Sie sollte das neue Zugpferd werden. Diejenige mit der man auf Wähler hoffte. Aber was macht diese Frau? Sie fährt mit nach Berlin. Sieht sich um und entscheidet sich für die Piraten.

Die WAZ schreibt:

Gabriele Schmeer wird Mitglied der Piratenpartei

Letztlich habe sie sich für die Piraten entschieden, „weil ich mich da wohl fühle und ich glaube, dort die Ziele erreichen zu können.“ Vor allem die Kürzungen im Sozialen stören sie, aber auch der von Woldenga betonte Kampf für Transparenz sei ihr ein Anliegen. Bei der Wahl im Mai hoffen die Piraten auf den Einzug in den Rat, auch Gabriele Schmeer will kandidieren.

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

So geben wir hier dann auch folgendes Statement unseres Informanten vor Ort wieder wenn er schreibt: Die Aussage: „sie habe den Sommer darüber nachgedacht, Mitglied einer Partei zu werden, „Es gab mehrere Anfragen.“ von Frau Schmeer regt zum nachdenken an da Insider wissen, dass sowohl Sahin Aydin und Gökhan Kiziroglu, wie berichtet, den KV Bottrop im Sommer verlassen haben und nun im KV Oberhausen sind.

Blocks hat mal wieder einmal hoch gepokert und viel verloren und besonders jedermann/frau gezeigt, wie schon als Landesgeschäftsführer von NRW nichts politisch, produktives auf die Beine stellen zu können. Als Landesgeschäftsführer gelang es ihm nicht entscheidende Strukturen für die Zukunft der Partei in NRW zu legen sondern er hinterließ ein Chaos. Heute wird in Bottrop gleiches sichtbar da auch hier der Partei die Mitglieder davon laufen und der Stadtverband Bottrop heute kaum noch über mehr als acht Mitglieder verfügen soll.

So geht dann der Bottblog auch weit direkter auf die wiedereinmal verpassten Chancen eines Linken KV ein, wenn dort von Schnarchnasen geschrieben wird welche es versäumten eine Person wie Frau Schmeer auf ihre Seite zu ziehen, da dieser Vorgang die politische Schwachstelle des Günter offenbart, welcher einfach nicht mit kritischen Stimmen umzugehen vermag. Er muss überall an die erste Stelle stehen und konnte es schon im Landesvorstand nicht vertragen hinter einer ersten Vorsitzenden wie Katherina Schwabedissen zurückzustehen, welche dann fortan nur noch mit Käthe benannt wurde.

Alleine die Aussage, woher sie auch kommen mag, Frau Schmeer gebe die ideale Nummer zwei ab ist schon eine Diskriminierung welche für sich spricht. Sollte darunter zu verstehen sein dass die Nummer eins automatisch besetzt ist? Auffällig auch das in der Linken kaum eine Person innerhalb ihres Heimatverbandes bleibt. In Oberhausen scheinbar verbraucht, geht es nach Bottrop, vielleicht wartet Essen schon?

Remmers, seine Primadonna wanderte von Bochum über Herne nach Gelsenkirchen. Lafontaine wurde in seiner Heimat die kalte Schulter gezeigt und wandert nach NRW, gefolgt von Wagenknecht welche in Sachsen keine Chance hätte gewählt zu werden. Beuermann, von Herne nach Gelsenkirchen. Diese Reihe ließe sich beliebig fortsetzen. Wandervögel auf  die ewige Suche nach vollen Trögen um gleich dem Kuckuck möglichst viele Eier in fremde Nester zu legen.

Gabriele und die Schnarchnasen

Wie groß die Überraschung bei der Führung der Bottroper LINKEN gewesen sein muss, kann man nur ahnen. Denn die hatte Gabriele Schmeer bereits eingetütet und dies – nicht nur in privaten Gesprächen – kund getan.

Warum also geht Gabriele Schmeer zu den Piraten, wo sie doch besonders als Frau bei den LINKEN mit offenen Armen empfangen worden wäre?

Quelle: Bottblog >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Author Photo: Andreas Praefcke

I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.

Hier wird in Bayern noch Linke Politik gearbeitet!

Zwölf Apostel Felsen bei Solnhofen Altmühltal

Da flatterte uns in dieser Woche eine Einladung aus Bayern, den Kreis Weißenburg – Gunzenhausen in das Postfach, mit folgenden Kommentar, wir zitieren:

Das ist einer unsere aktivsten und am besten organisierten Kreisverbände der Partei in Bayern. Die Genossen/innen dort haben bei den kommenden Kommunalwahlen durchaus gute Chancen.

Es gibt sie also doch noch in der Linken, Kreis- und Ortsverbände welche funktionieren und vor allen Dingen da für von Außenstehenden gelobt werden. Dafür auch unsere Anerkennung!

Nur zieht solch ein Vorfall natürlich in schonungsloser Weise den Teppich fort und legt den darunter angehäuften Dreck bloß. Denn wir sehen trotz scheinbar gut funktionierenden Verbänden bekommen die untersten Ebenen nicht mehr genügend eigenes Personal zusammen und müssen mit anderen Parteien fusionieren um überhaupt Kandidatenlisten erstellen zu können. Kann sich eine schlechte Arbeit auf Landes- und auch Bundesebene besser entlarven? Die Mitglieder laufen Scharenweise davon.

Hier die Einladung zum mitmachen aus Bayern:

Liebe Freundinnen und Freude,

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir freuen uns euch heute mitteilen zu dürfen, dass die Leitungsgremien der LINKEN und PIRATEN im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen beschlossen haben, gemeinsam zu den nächsten Kommunalwahlen am 16. März 2014 anzutreten. Unsere gemeinsame Versammlung zur Aufstellung unserer Listen für den Stadtrat von Weißenburg und den Kreistag von Weißenburg-Gunzenhausen wird am 11. Januar 2014 in Weißenburg stattfinden. Dazu werdet ihr noch eine gesonderte Einladung bekommen.

Doch dem ist nicht genug: Zum ersten Mal wollen wir bei der nächsten Kommunalwahl nun auch in Gunzenhausen zur Stadtratswahl antreten. Dazu wird es nötig sein insgesamt 180 Gemeindebürger*innen dazu zu bringen im Rathaus ihre Unterschrift für unseren Antritt abzugeben. Eine sehr schwere Aufgabe. Doch sie ist möglich. Wir haben dies schon einmal vor 6 Jahren in Weißenburg für die Stadtratswahlen geschafft. Und auch für die Kreistagswahlen konnten wir damals über 340 Unterschriften im gesamten Landkreis zusammenbekommen. Der große Vorteil wird nun jedoch sein, dass wir nicht alleine sein werden. LINKE und PIRATEN werden gemeinsam diese Hürde zu schaffen wissen. Zur Aufstellung unserer Stadtratsliste in der Stadt Gunzenhausen brauchen wir nun jedoch erst einmal mindestens 8 Gemeindebürger/innen mit Erst- oder Zweitwohnsitz in Gunzenhausen.

An dieser Stelle brauchen wir Deine Unterstützung. Bitte erkläre Dich bereit auf unsere Listen zu kandidieren. Im Anhang senden wir Dir eine Einverständniserklärung zu, welches ausgefüllt an DIE LINKE, Brunnengasse 4, 91781 Weißenburg zurückgeschickt gehört, wenn Du persönlich nicht an der Versammlung am 8. Dezember 2013 teilnehmen kannst. Bei der Versammlung werden wir die Einverständniserklärung natürlich in ausreichender Anzahl vorrätig haben. Das Formular kannst Du auch hier runterladen.

Bitte gebe Dir also einen Ruck und ermögliche es der Linken und den Piraten gemeinsam in Gunzenhausen den etablierten Parteien gegenüber als echte politische Alternative aufzutreten, indem auch Du Dich bereit erklärst auf unseren Listen zu gehen. Eine Kandidatur auf unseren Listen ist selbstverständlich an keine Parteimitgliedschaft gebunden. Sprecht also bitte auch eure Bekannten und Freunde an.

Und nun die Einladung für unsere Aufstellungsversammlung in Gunzenhausen:

Datum: 8. Dezember 2013
Uhrzeit: 16:00 Uhr
Ort: Hotel Adlerbräu, Marktplatz 10,
91710 Gunzenhausen

Mit solidarischen Grüßen

 Erkan Dinar, Kreisvorsitzender der Linken und Heinz Rettlinger, Ortssprecher der Linken in Gunzenhausen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author KBWEi at de.wikipedia

This work has been released into the public domain by its author, KBWEi at the German Wikipedia project. This applies worldwide.

Eine freie Piratin ist gut

Darf sich eine Politikerin so zeigen fragt die Bild heute in ihrer Schlagzeile und in meine Ja, sie darf, und sie kann wenn sie es so möchte. Hier zeigt uns eine junge Frau dass sie noch voll im Leben steht und wenn sie im Landtag genauso frech und frei auftritt kann dieses vielleicht ein Anlass sein, die Landes- und den Bundes-Tag endlich von der immer vorgespielten Scheinheiligkeit zu befreien.

Des weiteren hat sie einen Job erfüllt und Modell gestanden. Einen Job für den viele Eltern ihre Mädchen schon im Kindesalter dressieren. Frau Maurer ist 24 Jahre jung erfüllt scheinbar die Vorgaben der Agentur. Sie brauchte vermutlich weder eine elterliche Dressur noch Aufmunterung. Ideal wäre es gewesen sie hätte sich über den Platz des Landtagspräsidenten so aufbinden lassen. Wäre ein guter Anlass für viele Pharisäer gewesen, endlich einmal eine Zigarre anzuzünden.

Auch sparte man sich so die Einladungen von Großkonzernen nach Brasilien oder Ungarn um dort, abseits der Deutschen Öffentlichkeit von Lobbyisten bezahlt, seinen Neigungen nachzugehen. Was die Bild hier macht grenzt schon an Schizophrenie. Sie wirbt jeden Tag mit Nacktfotos um die Verkaufszahlen nach oben zu treiben, glaubt aber ansonsten den Moralwächter spielen zu können. Einfach Blöd!

Die Verlinkung zur Bild >>>>> HIER <<<<<

Piraten-Chefin Maurer lässt Erotik-Fotos

von Facebook-Seite entfernen

Saar-Piraten-Chefin Jasmin Maurer, 24, ist gestern nur schwer telefonisch zu erreichen gewesen, da sie sich mit der Landtagsfraktion in einer abgeschirmten Klausur in der Saarbrücker Jugendherberge befand. Doch vor dem Beginn der Einkehr hatte Maurer bereits die erotischen Fotos von der Facebook-Seite der Saarbrücker Firma Freiraum entfernen lassen, über die die Saarbrücker Zeitung  berichtet hatte. „Das war ein Missverständnis, dass die Bilder online gestellt wurden“, sagte Maurer gestern.

Quelle: Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

Wer von den LINKEN im Saarländischen Landtag kann es besser?

Grafikquelle: DL/Redaktion/UP

Das Thema Kennzeichnungspflicht für Polizisten
wurde in den letzten Wochen heftig diskutiert

Mit großem Interesse nehmen wir die Wiederauferstehung der Piratenpartei zu Kenntnis, da unsere Demokratie abhängig ist von einer fortlaufenden Erneuerung der Parteien. Je größer das Angebot der politischen Mitbewerber, je schwieriger wird es für die abgestandenen Altlasten, mit ihrem gleichförmigen Sing-Sang, die Bevölkerung in den von ihnen gewünschten Tiefschlaf zu versenken.

In diesem Sinn freuen wir uns auch über die Forderung der Piratenpartei weiterhin auf eine Kennzeichnungspflicht für die Polizei zu drängen. Als verantwortungsvolle Bürger welche sich zwar als echte Linke bezeichnen, aber keiner Partei angehören, so wie es sich für Freigeister gehört, da dogmatisch, ideologisch ungebunden, möchten wir von dieser Stelle aus einige Verbesserungen vorschlagen. Echte Linke erkennen wir daran dass sie immer die Linke Bürgersteigseite der Straßen benutzen und ab und an in den Nachrichten als Geisterfahrer verunglimpft licht werden, da ja bekanntlich alle Anderen falsch fahren.

Der Linke Wahlkampfkatalog wurde leider schon gebunden und wird in Kürze in dritter oder vierter Auflage auf den Marktplätzen der Nation verteilt werden. Es war dort also kein Platz mehr für Neuaufnahmen vorhanden, oder wir waren schlichtweg noch langsamer als die breite Parteimasse in ihrer angestammten Abnick-Lethargie.

So bitten wir bei der Kennzeichnungspflicht darauf zu drängen, ja darauf zu bestehen, dass die Namenskennzeichnungen so auffällig sind, so dass sie auch von laufenden Kameras erfasst und entsprechend gelesen werden können. Was heißt dass die Schilder wenigstens ein mal einen Meter groß sind. Mit schwarzer Schrift auf weißen Untergrund, so das eventuell auftretende Blutspritzer sofort sichtbar werden.

Diese Kennzeichnungen sollten beidhändig hoch über den Kopf getragen werden müssen so das die Hände der Polizisten, des Bürgers Freund und Helfer, auch entsprechend beschäftigt sind. So ständen sich dann Polizei und Demonstranten in einer Art patt Situation gegenüber, da auch die Hände der Demonstrierenden gewöhnlich damit beschäftigt sind ihre Plakate und Fahnen zu zeigen. Dem vorauseilenden Gehorsam gegen über der Politik wären folglich im wahrsten Sinne des Wortes, die Hände gebunden und der Demokratie mehr Freiraum gewährt.

Der Raum dagegen für das kriegslüsterne Fernsehen und einen Großteil der Presse in ihren abendlichen Berichterstattungen unbedingt kriegsähnliche Szenarien zeigen zu müssen um die Zuschauer auch zwecks Quotenerfüllung vor die Geräte locken zu können, würde automatisch eingeschränkt werden. Es würden erste Ansätze für ein friedlicheres Miteinander geschaffen.

Was nicht nutzbar ist, braucht somit auch nicht mehr getragen und kann nicht eingesetzt werden. Das tragen von Schlaggegenständen oder Schusswaffen würde sich erübrigen, da die Hände mit friedlichen Aufgaben beschäftigt sind. Auch das versprühen giftähnlicher Gase, welche in internationalen Kriegen geächtet sind, würde somit hinfällig.

Ein gutes Beispiel liefern hier die Schulen. War es in den 50ger Jahren des letzten Jahrhundert noch üblich das Lehrer mit Schlagstöcken ausgerüstet im Unterricht erschienen um so manch einen Schüler die Weisheit einzubläuen, wurde mit dem Schlagverbot automatisch auch das Werkzeug verbannt. Es war nutzlos und damit überflüssig geworden. So einfach kann Politik sein, wenn wir Politiker wählen welche ihr Hirn benutzen.

Hier die Presseerklärung der Saarland Piraten.

Das Thema Kennzeichnungspflicht für Polizisten
wurde in den letzten Wochen heftig diskutiert

Der innenpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Landtag des Saarlandes, Andreas Augustin, bekräftigt als Reaktion auf die ablehnende Haltung der Saar-CDU, die Forderung seiner Partei nach der Einführung einer solchen verpflichtenden Kennzeichnung:

 “Eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist unerlässlich, um den Schutz des Bürgers gegenüber rechtswidrigen Eingriffen zu gewährleisten. Es ist unrealistisch anzunehmen, dass eine Ausweisungspflicht auf Nachfrage hierfür ausreicht. Ein Bürger, der gerade von einer Gewalteinwirkung betroffen wurde, wird kaum den Mut aufbringen, die Identitätsfeststellung mit Nachdruck zu verlangen. Darüber hinaus werden Beamte, die auch in einer Gefahrenlage dieser Pflicht nachkommen müssten, in ihrer Dienstausübung behindert. Diese Lösung ist schlicht unpraktikabel.

 Das Gegenargument der CDU und verschiedener Polizeigewerkschaften, dass Polizisten durch die Identifikation gefährdet würden, ist leicht zu entkräften. Wir fordern die Einführung von Identifikationsnummern, mit der Berlin seit 1,5 Jahren gute Erfahrungen gemacht hat und deren Rechtmäßigkeit dort auch gerichtlich bestätigt ist.

Diese Lösung bietet Schutz sowohl für den Bürger als auch für Polizistinnen und Polizisten, da die sich hinter der Nummer verbergenden Klarnamen erst auf richterlichen Beschluss hin offenbart werden. Dies gewährleistet einen gezielten, nicht nur gegen unbekannt gerichteten Rechtsschutz des Bürgers unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte der Beamtinnen und Beamten sowie deren Familien. Insofern stellt die Verteilung der Identifikationsnummern ein geeignetes und praktikables Mittel dar, welches auch in Zusammenarbeit mit der Polizei entwickelt werden kann.”

Quelle: BPP

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Fotoquelle    :    Vörstand vun de Piratenpartei in’t Johr 2009

NSA Demo in Saarbrücken

Im ganzen Land sollen es an die 10.000 zumeist junge Bürger gewesen sein, welche am Samstag gegen die NSA Abhöraffäre protestierten. Trotz großer Hitze fanden sich auch in Saarbrücken rund 300 Menschen ein, welchen die Freiheit wohl wichtiger als ein Bad in den kühlen Fluten entsprechender Gewässer war.

Diese Demonstrationen welche für die Freiheit der Bürger von außerordentlicher Wichtigkeit ist, müssten an und für sich die Bürger des Landes Kopf stehen, geht es doch darum den Staat energisch in seine Schranken zu weisen. Ein Land mit einer funktionieren Demokratie darf keine Geheimnisse vor seinen Bürgern haben, da Geheimhaltungen das schlechte Gewissen der Politiker offenbaren, wenn sie denn überhaupt noch eines haben, was wohl bei Vielen zu sein scheint.

Das beste wäre es von Obama den Friedensnobelpreis zurückzufordern und diesen Edward Snowden zu überreichen. Denn wenn die Verteilung solcher Alibi Ehrungen überhaupt noch einen Sinn haben sollen, gehören die Einsätze für den Frieden und nicht die für den Krieg mit einer Auszeichnung bedacht zu werden. Nach Nelson Mandela fällt mir im Moment kein einziger Politiker ein, der sich solch eine Auszeichnung redlich verdient hätte. Zumindest hier im Land nicht wo die Geschäfte mit Waffen immer noch die oberste Priorität genießen.

Rund 300 Menschen demonstrieren in Saarbrücken gegen NSA-Spionage

Rund 300 Menschen haben am Samstag in der Saarbrücker Innenstadt gegen die NSA-Spähaffäre demonstriert. Unter dem Motto „Stop watching us“ (Hört auf, uns zu überwachen) forderten die Demonstranten ein Ende der US-Spionage gegen unbescholtene Bürger sowie Solidarität mit dem Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden.

Quelle: SZ >>>>> weiterlesen

Hier ein sehr interessantes Interview zum Thema:

„Formen des Widerstands
gewinnen eine Schlüsselbedeutung“

sonntaz: Herr Beck, sehen Sie im Prism-Skandal eine gesellschaftliche Zäsur?

Ulrich Beck: Ja, hier wird ein neues Kapitel in der Weltrisikogesellschaft aufgeschlagen.

In welchem Sinne?

Natürlich wusste man, dass das Internet hochambivalent Kontrolle und weltweiten Protest zugleich ermöglicht. Aber wir haben gerade die weltöffentliche Schockgeburt dieses digitalen Freiheitsrisikos erlebt. Das Neue, die Katastrophe, die beim Risiko antizipiert wird, wäre hier das Unsichtbarwerden des Risikos, in dem die hegemoniale Macht der Kontrolle perfektioniert wird. Das ist völlig anders als bei den anderen globalen Risiken. Da gab es eine Katastrophe, die passierte, wie Tschernobyl oder Fukushima oder ein Terrorattentat. Das war die Katastrophe, auf die das Risiko zielte. Hier haben wir die Geburt eines in seiner Konstitution sehr labilen Risikos, das noch immer um Anerkennung als Risiko, als mögliche Freiheitsgefahr ringt.

Warum wird die Onlineüberwachung kaum als Bedrohung wahrgenommen?

Das wird deutlich, wenn man es mit den anderen Risiken vergleicht: Beim Klimarisiko ging es um die Fragen des Überlebens, also um Tod und Leben als zentrales Sicherheitsproblem. Beim digitalen Risiko geht es um den Wert der Freiheit, der immer in Konkurrenz zu anderen Sicherheitsrisiken steht. Etwa zum Schutz gegen den Terror, der von unterschiedlichen Akteuren unterschiedlich bewertet wird. Man muss sich daher fragen: Welche Instanzen, welche Akteure nehmen dieses Freiheitsrisiko überhaupt als Risiko wahr?

Zum Beispiel?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Impressionen der Saarbrücker Demo / Fotos: Patrick Therre

Edward Snowden – ein Spielball der Macht

Da hat sie sich dann wohl wieder einmal etwas verkniffen, obwohl das wäre ja eigentlich nur als Mann möglich, aber in heutiger Zeit sollten wir da nicht allzu sicher sein. Manches verändert sich über Nacht. Aber nicht nur die Regierung war sich wohl im Fall Edward Snowden einig, nein auch die SPD hatte offensichtlich Angst sich mit einem Freund anzulegen. Gut das wir da noch einen Kriegsminister haben dem die über Nacht zusammengebastelten Drohnen tags darauf abstürzen.

So haben wir wieder einmal gesehen wie klein die größte Frau der Welt in Wirklichkeit ist und wie schnell der narzisstische Größenwahn des eigenen Anspruch verblasst, wenn „echte“ Freunde Befehle ausgeben. Hatte doch Europas Sozialfresser Schäuble in den letzten Tagen die irischen Banker in der RP noch als „abgehobene Übermenschen“ bezeichnet. Ein Ausspruch bei dem der Bundestag vor 40 Jahren noch Kopf gestanden hätte und er seinen Hut vom Haken hätte nehmen müssen. Aber, da waren die geführten Kriege der Deutschen auch noch kalt.

Ob er wohl die Amerikaner auch so beschimpft hätte? Das auch die SPD schnell in das Boot der Christlichen schlüpfte war nicht anders zu erwarten. Gilt ihr Kandidat auf die Kanzlerschaft eigentlich doch nur als Platzhalter um die Partei entsprechend im Gespräch zu halten, bis nach einigen Wahlperioden ein neuer Schröder Verschnitt gefunden worden ist. Lafontaines SPD Garde zeigte in der Linken recht eindrucksvoll wie eine Partei mit einem Basta arbeitete, auch ohne das Wort direkt auszusprechen.

War nicht auch der Ude in München daran beteiligt den mit recht streikenden Asylsuchenden das Recht auf Selbstmord zu nehmen? Solcherart Pietätlosigkeiten erledigt man scheinbar besser selbst indem man sie in den vielleicht sicheren Tod zurückschickt? In diesen Zusammenhang müssen wir auch immer wieder daran erinnern das gerade unter Rot-Grün die entsprechende Asylgesetzgebung so geschliffen wurde dass seit dem das Wort „Menschenrechte“ hier im Land wieder in Anführungsstrichen geschrieben werden sollte.

Warum konnten für Snowdon keine humanitären Gründe gelten? Müssten wir uns nicht über jeden IT – Experten freuen welcher aus unseren Neuen Land eine in die Zukunft ausgerichtete Nation machen könnte? Das wäre doch auch eine gute Möglichkeit für ein zurückgebliebenes Sumpfdotterblümchen aus der Uckermark gewesen, die neuesten Errungenschaften der modernen Kriegsführung zu erlernen.

Gerade dass wird ein großes Thema für die Zukunft sein, wenn die Kriegsmacher in ihren Ländern keine Soldaten mehr finden welche für zurückgebliebene, im Neuland steckengebliebene Staatsführer die Kastanien aus dem Feuer holen. Dann heißt es selber auf den Knopf zu drücken um eine ganze Stadt per Drohnen dem Erdboden gleichzumachen, damit unsere Wirtschaftsbonzen dort eine neue Fabrik errichten können. Dann endlich wird eine Zeit kommen in der der Gärtner nicht immer gleich auch der Mörder ist.

Die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Katharina Nocun warf der Regierung vor, Snowden erheblichen Risiken auszusetzen. Den Whistleblower erwarteten bei Auslieferung an die USA unmenschliche Haftbedingen und bei einer Verurteilung möglicherweise sogar die Todesstrafe. „Deutschland hält diesen Menschenrechtsverletzungen auch noch die Tür auf. Ich schäme mich heute für unsere Regierung“, teilte Nocun mit.

Überhaupt in einer „Neuen Zeit“ werden dieser Art Geheimnisse sehr wahrscheinlich nicht mehr so geheim sein. Das ist genau das Problem vor dem sich die Macht fürchtet. Sie wird sich in nächster Zeit wieder und immer fürchten da nach Snowdon mit Sicherheit der Nächste kommen wird. Die hemmungslose „Verarsche“ der Politik mit der Bevölkerung wird von Tag zu Tag schwerer werden.

92 Prozent stimmten in einer Internet-Umfrage für eine Aufnahme von Snowden in diesem, UNSEREN Land ab. Was bedeutet das die Menschen hier ihrer Regierung um Lichtjahre in Sachen Empathie voraus sind. Unsere menschenverachtenden Politiker werden eines Tages begreifen, in einer Demokratie nur die Verwalter und nicht Herrscher eines Landes zu sein. In Ägypten und der Türkei zeigt man zur Zeit wie die Zukunft von Mächten aussehen wird, wenn gegebene Versprechungen nicht eingehalten werden. Bald auch in unseren Land, oder sind unsere Politiker lernfähig ?

Hier noch ein Kommentar:

Eine Frage der Macht

Wenn der Theaterdonner verklungen ist, dann wird sich wenig geändert haben. US-Geheimdienste werden weiterhin Verbündete bespitzeln – wer könnte sie daran hindern? -, andere Dienste wie der BND werden bedauern, dass sie nicht über dieselben Möglichkeiten verfügen, aber dankbar sein für alle Daten, die ihnen die USA zur Verfügung stellen. Die westlichen Regierungen werden diplomatische Formulierungen benutzen, in denen viel von Vertrauen die Rede sein wird. Die Kavallerie bleibt in der Kaserne. Und dennoch hat Edward Snowden die Welt verändert.

Seit den Anschlägen vom 11. September hat bei jeder Debatte über das richtige Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit immer nur und immer wieder die Freiheit verloren. Mit dem Hinweis auf die Gefahren des internationalen Terrorismus ließ sich seither jede Verletzung dessen rechtfertigen, was früher mit dem altmodischen Begriff „Datenschutz“ bezeichnet wurde. Es schien keine Grenzen mehr für das zu geben, was hingenommen wurde – und wird.

Angesichts der Fülle der Informationen, die EU-Staaten ganz freiwillig an die USA liefern, sind Geheimdienste eigentlich überflüssig. Im Flugdatenabkommen wurde vereinbart, jede Menge privater Daten über Passagiere an die USA weiterzureichen. Viel mehr können Dienste auch nicht herausfinden. Aber bisher ließ sich die Behauptung nicht widerlegen, jede Bespitzelung diene nur dem hohen Ziel der Verhinderung von Gewalttaten. Das ist anders geworden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

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Sammel-Verfassungsbeschwerde
gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft

Der Kieler Datenschutzaktivist und Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Die Kläger sehen dieses Gesetz zur Datenabfrage als verfassungswidrigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Vor Gericht vertreten wird sie der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der bereits erfolgreich gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt hat.

Wir organisieren eine Sammel-Verfassungsbeschwerde. Das heißt, Sie können die Verfassungsbeschwerde mit einreichen. Dazu müssen Sie einige Angaben machen und die daraus erstellte Prozessvollmacht für unseren Rechtsanwalt Meinhard Starostik unterschreiben und absenden. Die Teilnahme ist voraussichtlich bis zum 31. Juli 2013 möglich.

Wir wollen jedem Bürger, auf dessen Daten durch die Bestandsdatenauskunft zugegriffen werden kann, die Möglichkeit geben, Beschwerde gegen die Verletzung seiner Grundrechte einzureichen.

Quelle: bda >>>>> weiterlesen und abstimmen

Hier ein Interview mit dem Piraten Patrick Breyer

„Das ist unverhältnismäßig“

ÜBERWACHUNG Herausgabe von Passwörtern und PIN-Nummern? Das geht Patrick Breyer (Piraten) zu weit. Er klagt in Karlsruhe gegen die Identifizierung von Internetnutzern

taz: Herr Breyer, an diesem Montag wollen Sie und die neue Piraten-Geschäftsführerin Katharina Nocun beim Bundesverfassungsgericht gegen die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft klagen. Ist die Klage also ein Projekt der Piratenpartei?

Patrick Breyer: Nein, wir sammeln für die Klage Unterstützer aus allen Lagern. Aber vor der Bundestagswahl, bei der es für die Piraten um viel geht, wollten wir auch auf unseren politischen Hintergrund hinweisen.

Schreckt das mögliche Unterstützer ab? Bisher haben Sie erst 4.000 Vollmachten gesammelt. Das ist deutlich weniger als bei früheren Klagen …

Mag sein. Aber viele Leute werden auch erst mit Inkrafttreten des Gesetzes unterschreiben. Auf www.stopp-bda.de mobilisieren wir noch bis Ende Juli für eine Sammelklage. Außerdem ist das Thema Bestandsdatenauskunft recht komplex.

Dann erklären Sie bitte mal, was Bestandsdaten sind!

Das sind die Vertragsdaten zu einem bestehenden Telefon- oder Internetanschluss, also Name und Adresse des Inhabers, die zugehörige Telefonnummer, auch Zugangssicherungs-Codes wie Passwörter und PIN-Nummern. Betroffen sind auch E-Mail, Chatdienste und Internetforen, möglicherweise sogar Online-Speicherdienste und soziale Netzwerke.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle: Verlinkt mit stopp.bda

Eine brauchbare Waffe

Werden wir damit bald beglückt? Lesen wir die Nachrichten welche über den „Großen Teich“ zu uns herüber kommen, ist es Wissenschaftler in den USA erstmals gelungen menschliche embryonale Stammzellen durch ein Klon-Verfahren herzustellen. Durch diese am Mittwoch im Fachblatt “Cell“ veröffentlichte Methode könnte sich die umstrittene Verwendung von Embryonen als Quelle von Stammzellen erübrigen. Durch die Verwendung dieser Zellen erhoffen sich Mediziner Durchbrüche bei der Behandlung von Herzkrankheiten, Parkinson oder Querschnittslähmung.

Das nun angewandte Verfahren ähnelt dem Ansatz, der 1996 zur Schaffung des Klonschafes Dolly führte. So wird aus einer Hautzelle das genetische Material entnommen und danach in eine menschliche Eizelle eingepflanzt, deren Zellkern zuvor entfernt wurde. Es sei noch ein weiter Weg, bis damit “sichere und effektive“ Stammzell-Behandlungen entwickelt werden könnten, heißt es aus den USA.. “Wir sind uns aber ziemlich sicher,  einen bedeutenden Schritt hin zur Schaffung der Zellen gemacht zu haben, die in der regenerativen Medizin verwendet werden könnten.“ Von einer Verwendung in der reproduktiven Medizin – dem Klonen von Menschen – distanzierte man sich ausdrücklich. Dies sei nicht der Fokus ihrer Arbeit.

Bei alledem, was wir so hören oder auch lesen, können wir denn wirklich sicher sein dass uns, der Bevölkerung, der letzte Stand der Wissenschaft auf diesem Gebiet wirklich mitgeteilt wird? Wäre es nicht möglich dass Diese schon lange unter uns sind, die Geklonten? Gäbe es nicht vielerlei Hinweise darauf? Wäre es wirklich so abwegig zu glauben, dass  z.B. durch die Kapitalwirtschaft nicht schon seit langen diese Klone eingeschleust wurden, um die Menschheit genau in deren Sinne zu beeinflussen?

Zum Beispiel in der Politik? Wäre es unvorstellbar das eine Frau „voll der Lügen“ zu Hause bei ihren vielen Kindern sitzt und weitere produziert während uns der Klon im Bundestag unter der Zuhilfenahme der Hände, da das Gehirn nicht folgen kann -es ist ja zu Hause geblieben, erzählt was für das Kapital gut oder schlecht ist? Als studierte Frau Doktor der Medizin? Wie viele Normalos wären froh ihr studiertes Hobby zum Beruf machen zu können? Oh, ein Dr. Titel in der Politik ist in letzter Zeit sehr verdächtig geworden. Guttenbergs Rache als Plagiat?

Könnte das nicht auch eine Erklärung dafür sein dass unser Made in Germany vollkommen vergessen wurde und es im einstmaligen Land der Dichter und Denker nicht einmal mehr möglich ist einen Bahnhof oder Flugplatz zu bauen? Haben diese künstlich produzierten Zombies diese obere Gesellschaftsschicht nicht schon lange in ihren Besitz genommen?

Spräche dafür nicht auch die so lange vertane Zeit bei der Aufklärung der NSU Morde. Wurde nicht mit der Aufklärung dieser Morde so lange gewartet bis ein Innenminister aus Bayern an die Spitze des verantwortlichen Ministerium kam, um den Prozess auf eine Münchener Isolierstation führen zu können, so das möglichst wenig an Informationen über den Weißwurst Äquator hinausgelangen kann?

Diese in diesem Land eingezogene Kälte wäre doch anders gar nicht zu erklären? Ein Steinbrück predigte vor nicht allzu langer Zeit genau das Gegensätzliche. Kommt er nicht heute irgendwie künstlich aufgeblasen vor? Wenn ja, ist das Original von Gabriel verschluckt worden oder von Schröder mit nach Russland, als Schnüffel Freak an seine Gas-Pipeline genommen worden. Die Kernspaltung in der SPD; -dieser Tage wurde die Agenda 2000 wieder einmal in allerhöchsten Tönen aus dem Bauch von Gabriel gelobt, während der Klon Steinbrück für soziale Gerechtigkeit erkannt werden möchte?

Und erst einmal die Partei DIE LINKE? Die ist so etwas von link, so dass sie auch an der rechten Seite wahrgenommen wird. Tausende geklonte SPDler, mit einem Pumuckl samt Clown an der Spitze, auf einen Schiff welches einen schönen Tages im Osten auf Grund laufen wird. Das selbst nicht einmal die Piraten ihr Interesse für die Mitreisenden zeigen, sagt an und für sich alles aus.

Hier ließen sich noch ungezählte, weitere Beispiele wie unsere Angie, Po-falla, oder auch der Kriegsminister für mancherlei Thesen anführen und wir sind ziemlich sicher, dass auch hier eines Tages ein Schleier gelüftet wird. Ob der Normalo dann aber noch unter uns weilt ist höchst zweifelhaft. Passen wir also besonders auf unsere Organe auf, denn auch die große Nachfrage danach macht nachdenklich.

Der folgende Artikel regte meine Fantasie entsprechend an:

Eine brauchbare Waffe

Das hat ja lange gedauert. Dabei scheint der Schritt vom Schaf zum Menschen doch wirklich nicht allzu groß. 17 Jahre nach Dolly sind nun also erste menschliche Zellen geklont worden. „Klonen sie jetzt perfekte Menschen?“, fragt die Bild-Zeitung sogleich.

Aber so weit ist es noch längst nicht. Die Forscher selbst sagen, dass es eben nur menschliche Stammzellen sind, die sie hergestellt haben, und dass ihre Technik ungeeignet sei, ganze Menschen daraus zu replizieren. Das mag im speziellen Fall richtig sein, klingt aber doch wie eine Beruhigungspille für die Öffentlichkeit. Mit lästigen ethischen Fragen mögen die Zellingenieure nicht behelligt werden, und an einem Hochkochen der Debatte werden sie kaum interessiert sein.

Aus gutem Grund: Das Unbehagen der Menschen vor dem Klonen ist groß und reizt die Fantasie. In unzähligen Science-Fiction-Visionen tauchen sie auf, die für irgendwelche Zwecke erschaffenen Mensch-Kopien. Der Film „Cloud Atlas“ spielte jüngst mit der Angst, dass menschliche Klone zu bestimmten Zwecken herangezüchtet und nach Gebrauch dann geschlachtet werden, und auch aktuell droht im Kino in „Oblivion“ der Menschheit das Verderben durch geklonte Agenten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:

Leitplanken gegen Lobbyisten

Autor Stefan Reinecke

Deutschland ist in Sachen Korruptionsbekämpfung ein Entwicklungsland. Dabei würde es schon helfen, vier einfache Regeln zu befolgen.

Deutschland befindet sich, was Korruption und Lobbyismus angeht, im Stadium der Selbsttäuschung. Dass wir in internationalen Vergleichen betreffs Korruptionsbekämpfung und Transparenz bei Lobbyismus regelmäßig eher bei Rumänien als bei Finnland eingeordnet werden, wird mit Achselzucken zur Kenntnis genommen. Bei der Bildungspolitik – siehe Pisa-Studie – sorgen solche Nachrichten für nationales Hyperventilieren – bei alarmierenden Befunden zum Lobbyismus sind politische Klasse und Öffentlichkeit erstaunlich schwerhörig.

So weigern sich die Parlamentarier halsstarrig, die Antikorruptionskonvention der UN zu unterzeichnen. Geltendes Recht ist hierzulande, dass sich Bundestagsabgeordnete, die über Autobahnbau entscheiden, ganz legal von Unternehmen ein Auto schenken lassen können. Dass solche Abgeordnetenbestechung fortan strafbar wäre, erscheint der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten als unzumutbare Einschränkung ihres Jobs.

 Wie ein Süchtiger

 Mag sein, dass die politische Klasse so wenig Antennen für das Thema Lobbyismuskontrolle hat, weil sie dort ein Feld vermutet, auf dem populistische Vorurteile gegen sie gedeihen. Oder ist die Weigerung, das Naheliegende zu erkennen, schon Anzeichen einer Abhängigkeit von den Geld- und Aufmerksamkeitsströmen, mit denen Lobbyisten die Politik versorgen? Verhält sich die politische Klasse wie ein Süchtiger, der alles tut, seine Sucht zu verbergen, auch vor sich selbst?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Stammtisch mit Manfred Höfert (Aufnahmegerät klein und silbern auf dem Tisch)

Bewegt Euch in die Zukunft

Der Kapitalismus richtet die Welt zugrunde, sagt der Sozialpsychologe Harald Welzer, und die Parteien sind Teil des Problems! Alle ! Oder: „Da war ja schon Ludwig Erhard weiter“ wenn er auf die Grünen zu sprechen kommt.

Die schlechte Nachricht: Die westliche Industriegesellschaft ist am Ende. Die gute: Echte Veränderung von Gesellschaft und Wirtschaft ist möglich, sagt der Sozialpsychologe Harald Welzer. Aber nicht mit unseren Parteien und ihrem Personal. Und schon gar nicht mit den Grünen

VON PETER UNFRIED

Die S-Bahn kommt zum Stehen. Es knarzt in den Lautsprechern. „Liebe Fahrgäste“. Ah ja. Jetzt werden einem wieder Storys vom Pferd erzählt. Grund für die Verspätung ist eine Verzögerung im Betriebsablauf. Was heißt, dass man verspätet ist, weil man verspätet ist. Aber dann sagt der Fahrer: „Grund für die Verzögerung ist ein unfähiger Fahrdienstleiter.“

Als er das erzählt, kriegt sich Harald Welzer, der Sozialpsychologe, nicht mehr ein vor Begeisterung. Das hat Zukunft! Wir kommen darauf zurück, warum.

***

Wir sind am Ende. Genauer gesagt: Die Art, wie westliche Industriegesellschaften produzieren und leben, ist am Ende. Wir müssten uns radikal ändern. Stattdessen klammern sich alle an die Gegenwart und an einen Status quo, von dem zumindest die Nichtkomplettbescheuerten genau wissen, dass er nicht zu halten ist, wenn die Ressourcen weiter so systematisch übernutzt werden.

Das Problem, sagt Welzer: Wir haben keine Vorstellung mehr von einer guten Zukunft. Zukunft wird mit Abstieg gleichgesetzt. Also lieber keine Zukunft.

Ist der Kapitalismus schuld? Welzer schaut, als sei das eine Fangfrage. „Ja“, sagt er dann.

Er empfängt im Büro seiner Stiftung Futurzwei am Hackeschen Markt in Berlin-Mitte. Holzboden und auch sonst sehr repräsentativ, wenn man mal davon absieht, dass man durch die weite Fensterfront auf einen Plattenbau guckt. Welzer kam selbst leicht zu spät. Die S-Bahn.

Also, der Kapitalismus sei historisch einzigartig erfolgreich. Gewesen.

Er brachte Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Bildungs- und Gesundheitsversorgung. Aber: Die an dieses Wirtschaftssystem gekoppelten emanzipativen Potenziale seien nicht nur ausgeschöpft, sagt er, sondern schlügen ins Gegenteil um, weil die Warenproduktion aus dem Ruder läuft.

Das System und seine Waren, sagt er, würden den Menschen die einst gewonnene Fähigkeit, Verantwortung für das eigene Leben zu übernehmen, wieder aus der Hand nehmen. Autos, die selbst einparken, und mobile Endgeräte, die alles Übrige erledigen, sind für ihn keine Entlastung, sondern Entmündigung und „leerlaufende Innovationen“. Ob Auto-, Energie- oder Medienkonzerne: Sie beharren auf dem, was sie tun, und nennen „Innovation“, was sich in reiner Umlackierung erschöpft.

Verbesserte Einpark-Automatik, alldieweil das Auto weiter Unmengen fossilen Brennstoffs verbraucht. Problemlösung ist, wenn man am Hamsterrad rumschraubt, damit es schneller läuft.

Welzer wirkt sehr entspannt. Grundsätzlich und auch im Moment. Wenn ihn etwas sorgt, dann dass er sich langweilen könnte.

Es gibt kein Modell für die Zeit nach diesem Kapitalismus, der nur auf Wachstum beruht, aber immerhin das Wissen, dass Korrektur im Bestehenden nicht möglich ist, sagt er. Wer Zukunft haben will, darf sie nicht vom Status quo aus begreifen. Sondern muss von einer wünschbaren Zukunft aus zurück in die Gegenwart denken. Was muss ich heute verändern, um diese Zukunft möglich zu machen?

Mag sein, dass es den einen oder anderen irritiert, dass Welzer, 54, von Weitem aussieht wie ein Tiroler Skilehrer. Nichtsdestotrotz war er ein ordentlicher deutscher Sozialpsychologe von Professorenrang, der sich mit Erinnerungskultur, Tätern, Aufarbeitung deutscher Vergangenheit und privat mit dem Sammeln von Autos beschäftigte, wie sich das gehörte.

Er erlebte keinen Schicksalsschlag, kein Erweckungserlebnis. Und dennoch veränderte er sich und ist heute Deutschlands führender Intellektueller für Klimakultur und die Frage, warum trotz des Wissens darum alle den Klimawandel ignorieren.

Mit der Stiftung Futurzwei ging Welzer den nächsten Schritt: „Raus aus dem Wissenschaftsbetrieb und hin zur Praxis.“ Futurzwei liefert Geschichten einer „nachhaltigeren Wirklichkeit“, also über Menschen, die es anders machen. In der Praxis. Als Sozialpsychologe weiß er, dass weder Wissen noch Einsicht zu anderem Handeln führen, sondern nur erlebte Praxis.

Jetzt ist sein Buch „Selbst denken“ bei S. Fischer erschienen. Es ist das bisher fehlende Werkzeug zur Selbstermächtigung nicht vollständig gelähmter Individuen in einer unerklärlich selbstmitleidigen Gesellschaft. Ohne Zweifel das wichtigste Buch des Jahres, um es mal vorsichtig auszudrücken. Botschaft: Veränderung gelingt durch praktiziertes Nichteinverstandensein – auch gegenüber sich selbst.

Die übliche Haltung ist ja: Was kann ich schon tun? Kinder zeugen oder kriegen, dann Familie; als Konsequenz einer fehlenden gemeinschaftlichen Idee von Zukunft.

Welzers These: Das Neue beginnt, wenn man eine Geschichte über sich erzählen kann, in der man Teil einer Gemeinschaft ist, die sich aktiv verändert.

Blenden wir also über in die Arztpraxis von Uwe Kurzke auf der nordfriesischen Insel Pellworm. Bei Husum, südlich von Sylt, 37 Quadratkilometer groß.

Kurzke ist der Inselarzt. Vor etwa zwanzig Jahren gründete er mit anderen den Verein „Ökologisch wirtschaften“. 70 Prozent der etwa 1.000 Insulaner produzieren mit Wind und Sonne selbst Strom, 42 Familien gehört ein Bürgerwindpark. Sie verdienen gut mit dem Stromexport.

Man kann in und mit einer Gesellschaft etwas verändern. Allerdings nicht schnell mal und nicht nebenbei. Es ist ein harter Weg des Widerstands. „Ich habe unterschätzt, wie lange das braucht“, sagt Kurz

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Grafikquelle   :   Peter Unfried

Flüchtlinge fordern Menschenrechte ein – Merkel Werte

Über die kleine Gruppe der vor dem Brandenburger Tor Protestierenden ist an und für sich sehr wenig in der Presse zu lesen. Auch die Opposition der Politik hält sich hier auffällig zurück. Ja, richtig, diese Menschen haben auch kein Wahlrecht hier im Land, sind also auch nicht so wichtig zu nehmen.

Die Flüchtlinge hatten sich im September in Würzburg versammelt und sind nach einem 600-Kilometer-Protestmarsch Anfang Oktober in Berlin angekommen. Sie fordern Zugang zum Arbeitsmarkt sowie die Abschaffung von Sammelunterkünften und der Residenzpflicht für Asylbewerber. Mit anderen Worten sie fordern Menschenrechte ein.

Dazu harren sie nun schon den sechsten Tag dort aus und es ist ein Skandal wenn ihnen dann von einer willfährigen Polizei, unsere Freunde und Helfer,  auch noch die Decken, Isomatten und Zelte weggenommen werden. Die Aktionen staatlicher Autoritäten, oder Witzfiguren, zeigen schon auf warum in diesem Lande der Rassismus nicht aus den Köpfen der Menschen zu bekommen ist. Hat doch gerade das „Andere Aussehen“ aus den Amtsstuben politisch geleiteter Behörden keine Gnade zu erwarten. Das gute Beispiel geht hier mit Riesenschritten der Bevölkerung voran.

Mit einer sehr guten Aktion machten zumindest die Piraten auf die Situation aufmerksam. Mit der verbreiteten Ankündigung sich jetzt ausziehen zu wollen gelang es ihnen die Aufmerksamkeit der Presse auf sich zu ziehen. Alle anderen aus der Politik hielten sich mehr oder weniger bedeckt. Vor allen von den großen Vorkämpfern für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit den LINKEN war nichts zu sehen. Sind die wohl alle auf Kuba zur Stützung des alten Fidel?

Piratinnen führen Medien vor

Die große Entblößung

Über einen Hungerstreik von Flüchtlingen in Berlin berichteten bisher nur wenige Medien. Deshalb kündigten Piratinnen an, sich auszuziehen.

Sie sind alle da: Bild, B.Z., dpa, ARD, Spiegel online, Neues Deutschland. Auch die Zeit, Welt, der Bayerische Rundfunk und der Rundfunk Berlin-Brandenburg wollen kommen. Was ist da los? Verkündet die Kanzlerin die Frauenquote? Legt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seine Nebeneinkünfte offen? Tritt Philipp Rösler als FDP-Chef zurück?

Nein. Ein paar Piratinnen haben angekündigt, sich auszuziehen. Auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Genau dort, wo seit einer Woche in einem Camp rund 25 Flüchtlinge im Hungerstreik sind – gegen Residenzpflicht und für Abschiebestopp. Die Piratinnen wollen die Flüchtlinge unterstützen, sagen sie, sie wollen sich solidarisch zeigen und für sie kämpfen. Sie nennen ihre Aktion „Tits for human rights“ – Titten für Menschenrechte.

Es ist Montagmittag, sonnig und arschkalt. Ein Animator im Berliner Bären-Kostüm tänzelt neben dem Camp um ein paar Touristen herum, ein Clown quietscht mit einem Babyschnuller. Die Polizei rückt an, ein Mannschaftswagen nach dem anderen. Am Wochenende haben die Beamten den Flüchtlingen die Decken, Schlafsäcke und Pappen weggenommen, auf denen sie gelegen haben.

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Grafikquelle   :   Hungerstreik der Flüchtlinge in Berlin

Nichts ist unmöglich – DIE LINKE

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„The blind following the blind“, wäre man geneigt zu sagen, verfolgt man mit kritischen Blick das Geschriebene über dieses „Gipfeltreffen“ zwischen den LINKEN und Piraten? Wer denn hier die Erwartung hegte dass sich gerade zwischen Kipping und Schlömer irgendwelche Gemeinsamkeiten ergeben würden, hat die beiden Parteien von vornherein nicht gerade aus einen neutralen Blickwinkel betrachtet.

Denn eines haben die beiden Parteien gemeinsam: Beide leben von der Unzufriedenheit der Wähler mit der politischen Großwetterlage in Deutschland und Europa und Beide wissen aus diesen Umstand für sich zu wenig Kapital zu schöpfen. Sie sind schlichtweg unfähig die Gunst der Stunde zu nutzen.

Da bleibt es nicht aus das sich hier und da auch einmal gemeinsame Programmpunkte ergeben, aber letztendlich bleibt die LINKE dort hocken wo sie sich selber hin platziert hat. In ihrem undurchsichtigen Gestrüpp der Ideologien. Das passt so überhaupt nicht zu den Freiheitswillen der Jugend und der jungen Wählerschaft welche sich hüten wird einen Karl Marx in ihren Rucksack durch die Welt zu tragen.

Und dieser schwere Grabstein des lange Verstorbenen scheint bislang so ziemlich das einzige zu sein was eine junge Katja Kipping zu pflegen in der Lage ist. Immerhin hat sie aber auch erkannt das der Weg hin zu den anderen Parteien der einzige Schritt ist, welcher der Partei bleibt, um ihr ein eventuelles Überleben zu ermöglichen. Eine Geste der Gesprächsbereitschaft  wird aber bei weiten nicht ausreichen. Sie wird nicht darum herum kommen die eigene Partei auf ganz neue Füße zu stellen und  muss versuchen aus einer Skandaltruppe eine von den Wählern respektierte Partei zu formen.

Das sie damit den Weg der zu Reformen willigen Ostpartei einschlägt scheint an der Basis noch niemand so richtig wahrgenommen zu haben. Vielleicht schweigen diese aber auch im demütigen Respekt vor ihren Obrigkeiten? In der LINKEN geht es schließlich zu wie bei Tojota denn schon dort hat  ein Affe flötend vermittelt, dass im Urwald und bei Toyota kein Ding unmöglich ist.

Wie schnell sich doch die Zeiten ändern ist manch einer geneigt zu sagen, ist doch der Parteitag von Göttingen gerade einmal runde zwei Monate passe. In so kurzer Zeit scheint es gelungen einen Gartenzwerg aus den Vorgärten von Lothringen ruhig zu stellen? Hatte dieser nicht auf dem Treffen die härtesten Bandagen angelegt um die Modernisierer aus dem Osten auflaufen zu lassen? Vielleicht aber hat dieser der eigenen Vergangenheit bereits seinen Tribut zollen müssen? Hinter vorgehaltener Hand spricht Berlin von einem Kassenminus an der Saar in Höhe von runden 800.000 Euro. Könnte die Androhung eines Konkurs alleine als Beruhigungspille ausreichend sein?

Ansonsten brachte das Treffen zwischen LINKEN und Piraten wenig neue Kenntnisse zu Tage. Die Alten, nun bereits viele Jahre von der LINKEN zu recht verbreiteten Parolen als da wären: Hartz 4 muss weg, Schluss mit den Kriegen, Einführung der Reichensteuer, die Regulierung des Kapitalmarkt oder auch keine Waffenlieferungen in Krisengebiete warten immer noch auf ihre Erfüllung und werden auch weiterhin eher nicht erfüllt werden.

Auch eine engere Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien wird eher nicht möglich sein. Da müssten die Einen schon zeigen das sie zumindest ernsthaft daran arbeiten mehr Einfluss zu bekommen, während die Anderen schon ausgiebiger formulieren sollten wie denn die Reise weiter gehen soll.

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Grafikquelle  :    Ein Plakat der PiratenPartei zur Bundestagswahl 2009, gefunden in Haltern am See

Ratsmitglied Günter Kleinpenning unter neuer Flagge

Pressemitteilung – Bad Salzuflen, 17.07.2012

Bad Salzuflen. Nach gut 3 Jahren erfolgreicher Fraktionsarbeit als Fraktionsgeschäftsführer und Vertreter im Rat, Finanzausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Umweltausschuss und Ortsausschuss Schötmar kündigt Ratsmitglied Günter Kleinpenning seine Mitgliedschaft bei der Bunten Liste Bad Salzuflen e.V..
„Dieser Schritt ist eine Folge des, aus meiner Sicht, mangelnden Einsatzes des Stadtverbandvorstandes, als Ergänzung des parlamentarischen Armes, also der Fraktion, die Ziele der BLBS für den Verein und die Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. Eine Partei- bzw. Vereinsarbeit war für mich nie wahrnehmbar und fand weitestgehend während der Fraktionssitzungen statt.“, nannte Günter Kleinpenning als einen der Gründe. „Jede Fraktion lebt auch von und mit der dazugehörigen Partei; fällt die Partei aus, so wird dieses zu einer dauerhaften Belastung für die Fraktion.“
Ein weiterer Grund für den Wechsel ist der Wunsch selbst wieder in der Parteiarbeit auf verschiedenen Ebenen tätig zu werden. Eine lokal auf die Kommune gebundene Wählervereinigung könne dieses natürlich nicht anbieten. Ein Wechsel zu einer etablierten Partei sei für Kleinpenning nicht in Frage gekommen.
„Die Arbeitsweise, Grundsätze und Inhalte der Piratenpartei ergaben die größte Schnittmenge mit den eigenen Vorstellungen von bürgernaher Politik.“, so der neue Pirat.
Zwar seien die Möglichkeiten für Einzelratsmitglieder durch ein beschnittenes Antragsrecht in Bad Salzuflen stark eingeschränkt, doch werde Kleinpenning sich mit dem vorhanden „Handwerkszeug“ für die Belange der Bürgerinnen und Bürger in Bad Salzuflen einsetzen. Die „Rückendeckung“ der ehemaligen Fraktion solle durch eine starke Partei kompensiert werden.
Neben der Ratsarbeit wolle Kleinpenning sich im Dienste der Partei stellen und die Aufbauarbeit für einen schlagkräftigen Stadtverband in Bad Salzuflen bis zur nächsten Kommunalwahl 2014 unterstützen. Hier könne er aus einem reichhaltigen Erfahrungsschatz seiner früheren kommunalen Aktivitäten, Kreis- und Landesverbandtätigkeiten bei anderen Parteien schöpfen.
„Ein bischen Wehmut bleibt dennoch, weil sich nach fast 5 Jahren sehr erfolgreicher Zusammenarbeit nun die politischen Wege zwischen mir und Matthias Obenhaus trennen. Mein besonderer Dank reflektiert hier insbesondere auf die stets offene und ehrliche Zusammenarbeit.“, ergänzt Günter Kleinpenning.
Mit dem Fraktionsvorsitzenden der BLBS sei dieser Schritt, dessen Umsetzung ursprünglich erst Ende 2012 und in Richtung einer anderen Partei erfolgen sollte, schon zur Jahreswende besprochen worden. Die frühzeitige diesbezügliche Rückkopplung mit Matthias Obenhaus sei somit auch ein Zeichen der gegenseitigen Wertschätzung.
gez. Günter Kleinpenning
Ratsmitglied der Stadt Bad Salzuflen

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Grafikquelle   :    MdB  Inge Höger

Weiß die Crowd, was gut für sie ist

Wo liegen die Unterschiede zwischen den Piraten und der LINKEN fragt der Journalist Dirk Knipphals in seinem Sonntags Essay. Warum profitiert die LINKE nicht aus dieser Krise der Demokratie? Die Partei bekommt einfach keine Verbindung zur Gesellschft. Sonst bekämen sie viel mehr Wähler. Extremisten mögen die Bürger nicht.

 Während die Piraten im Grunde davon ausgehen dass die Menschen schon selber wissen was für sie gut ist, versuchen zu viele Linksalternative immer wieder nur die eigene Meinung als Lösung für die Gesellschaft zu sehen. Bedingt dadurch wird immer wieder versucht neue Feindbilder aufzubauen und diese findet man einmal in den Banken, der Umwelt, oder dann auch wieder in den politischen Mitbewerbern der anderen Parteien. Wichtig allein, es wird ein Feindbild genau wie bei den Konservativen gesucht und gefunden.

Das beste Beispiel eines undemokratischen Verhaltens war hier das fehlende Demokratieverständnis des Oskar Lafontaine, welcher sich mit seiner Forderung nur ohne Gegenkandidat für den Parteivorsitz zu kandidieren vollkommen ins Abseits gestellt hat. Mit dieser unmöglichen Forderung wird er in die Annalen der Geschichte eingehen.

Hier der Artikel:

Weiß die Crowd, was gut für sie ist

Über eine Krise der Demokratie wird derzeit anhand von Beschränkungen politischer Handlungsoptionen durch die Finanzwirtschaft diskutiert oder wegen der klammheimlichen Ausdehnung exekutiver Befugnisse der Regierung. Mich hat aber, ehrlich gesagt, mindestens genauso sehr die Hinterfragung der Demokratie aus dem linksalternativen Lager empört: Auch wenn das Schlagwort „Ökodiktatur“ eine Kampfvokabel der Atomkraftwerksbetreiber war, bei der letzten Klimadebatte wurde auch von Linksalternativen zumindest damit kokettiert, dass sich in einer Diktatur die notwendigen Maßnahmen zur Lösung unserer ökologischen Probleme doch besser durchsetzen ließen.

Vielleicht ist denen die Demokratiekrise zu Kopf gestiegen, dachte ich. Und war dann erleichtert, als das alles wieder versandete. Stattdessen wurde bald anhand der Piratenpartei über neue Möglichkeiten der Partizipation nachgedacht. Genau über das Gegenteil der Diktaturenkoketterie also. In ihr sollte Partizipation ja am liebsten ganz abgeschafft werden (nur zum Besten der Menschen, versteht sich!).

So läuft das jetzt mit Debatten. Anstatt Gegenpositionen herauszuarbeiten, schubst die unsichtbare Hand der Aufmerksamkeitsproduktion den Ball lieber auf ein anderes Spielfeld hinüber; im Web geht es halt nicht so strukturiert zu wie in einem Habermas-Seminar. Wer will, kann dieses thematische Verschieben aber durchaus als Kommentar lesen. Für wie wichtig man die Klimakrise auch hielt, der vorliberale Ansatz, dass man dem ökologischen Wissen nur unbeschränkte Macht verleihen muss, um die Probleme zu lösen, erwies sich als unfruchtbar. „Als Politik“, sagt Niklas Luhmann, bei dem es viel über die Realität der Demokratie zu lernen gibt, „kann man jede Kommunikation bezeichnen, die dazu dient, kollektiv bindende Entscheidungen durch Testen und Verdichten ihrer Konsenschancen vorzubereiten.“ Das Kokettieren mit Diktaturen fiel bei diesem Test durch.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Demonstranten auf dem Alexanderplatz während der Abschlusskundgebung am 4. November 1989 mit kreativ gestalteten Transparenten

222.267 – das ist die Zahl der Straftaten

unter Einsatz des „Tatmittels Internet“, die die Polizeiliche Kriminalstatistik im Jahr 2011 erfasst hat. Dazu gehören Delikte wie Waren- und Warenkreditbetrug, Computerbetrug, Leistungs- und Leistungskreditbetrug, die Verbreitung pornografischer Schriften und Straftaten gegen die Urheberrechtsbestimmungen. Beim Waren und Leistungsbetrug liefern die Betrüger trotz Bezahlung die versprochene Ware nicht bzw. erbringen die Leistung nicht. Beim Waren- und Leistungskreditbetrug versuchen sie, Waren oder Leistungen zu erlangen – ohne Bezahlung. Beim Computerbetrug wird kein Mensch getäuscht, sondern ein Datenverarbeitungssystem manipuliert und dadurch ein Vermögensschaden verursacht.

Wie die neue Infografik der Polizei zeigt, entfielen allein 28,2 Prozent der Fälle auf den Warenbetrug; beachtenswert ist auch der Anteil von 16,2 Prozent beim Warenkreditbetrug. Von den 75 959 Tatverdächtigen waren 70,1 Prozent männlich und 29,9 Prozent weiblich.

Die Infografik der POLIZEI dazu:
( www.polizei-beratung.de/infografik/tatmittel_internet )

Es ist davon auszugehen, dass für das Jahr 2012 mit „ordentlichen“ Wachstumsraten zu rechnen ist. Zu dieser „normalen“ Betrugskriminalität gesellen sich die Versuche der Internetkriminellen, die User zum Besuch von zweifelhaften Webseiten zu verleiten. Wir haben in diesem Zusammenhang festgestellt, dass unser WORDPRESS – Spam – Filter seit etwa vier Wochen Unmengen Spam abfängt. Bei uns gehen täglich bis zu 200 Spam-Mails ein, die für Porno, Viagra und andere einschlägige Seiten werben. Diese Server sitzen in USA, im pazifischen Raum und in Asien und dort, wie kann es anders sein: besonders in China.
Nicht selten sind es nicht nur Seitenhinweise, sondern auch Emails mit Anhang. Jeden Tag stehen Dumme auf, die diese Seiten besuchen und allein durch das Öffnen des URL Schadsoftware kassieren.
Und die ganz Dummen öffnen die Emails und dazu noch die Anhänge. Damit ist in der Regel das ‚Schicksal‘ ihres Rechners besiegelt.
Und die besonderen Dummen – mit Verlaub – die Saudummen, leisten im Besonderen der Aufforderung Folge, einen nicht unerheblichen Geldbetrag auf ein Konto auf Tonga zu überweisen, dass ihr Rechner wieder „entsperrt“ wird, nachdem ihn ein Trojaner lahmgelegt hat.
Das Ergebnis: Geld weg und der Rechner funzt natürlich nicht wieder! D.h. mindestens: format C:\ – was das bedeutet, sollte bekannt sein!

Fazit: Hände weg von Mails unbekannter Absender – nie Anhänge öffnen und nie diese in den Mails angepriesenen Seiten klicken.

Wir raten zu regelmässiger Datensicherung, mit der ein Abbild der Festplatte leicht erstellt werden kann. Und das natürlich auf einer externen USB-Platte.

Hier ein GUGGEL-Link dazu, über den wir bspw. zur Seite von Michael Schiel gelangen, der sein Progi „TrayBackup“ kostenlos für den privaten Gebrauch anbietet – siehe auch WIKIPEDIA „TrayBackup“
Das Programm erfüllt die Kriterien sogenannter „portable software“; lt. Entwickler benötigt TrayBackup keine Installation und kann direkt von USB-Sticks, Wechselfestplatten u.s.w. gestartet werden. Es werden keine Veränderungen am System vorgenommen, insbesondere werden keine Dateien in das Systemverzeichnis kopiert.
Es versteht sich in diesem Zusammenhang von selbst, dass wir auf dieses Programm ohne Gewährleistungen irgendwelcher Art hinweisen!
Im Gesamtzusammenhang weisen wir auf die Seite des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik hin – und hier im Besonderen dringend auf den aktuellen Newsletter!

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Quelle des oberen redaktionellen Teils: Newsletter Polizeiliche
Kriminalprävention der Länder und des Bundes
Zentrale Geschäftsstelle
c/o LKA Baden-Württemberg
Taubenheimstraße 85
70372 Stuttgart
Telefon: 0711 / 54 01 – 20 62,
Telefax: 0711 / 22 68 000,
Internet: http://www.polizei-beratung.de
E-Mail: mailto:info@polizei-beratung.de

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Grafikquelle   :     Wahlplakat der Partei zum Thema Patentrecht

Schönreden hilft wenig – Die Zahlen sprechen für sich

Es ergibt sich folgendes vorläufige Endergebnis:

CDU          30,8 %
SPD           30,4 %
FDP             8,2 %
Grüne        13,2 %
SSW            4,5 %
Piraten         8,2 %
Linke           2,2 %

Da hat also auch ein Gregor Gysi mit seinen Einsatz am Freitag auf zwei Großkundgebungen nichts mehr retten können. Die LINKEN zeigten das sie nicht Schwimmen können und soffen ab ! Die ganzen Versuche des gesundbeten vor den Wahlen konnte keine Wirkung zeigen und wies nach, das Sektierer und Spinner bei nüchternen Vorgängen wie Wahlen auf Dauer keine Change haben.

Die Protestwähler sind der Partei abhanden gekommen da sie in all den Jahren zuvor durch sie keinerlei Unterstützung bekamen. Durch leere Reden lassen sich zwar die Geldbeutel der Redner füllen, nicht aber die Mägen der Zuhörer. Diese fühlten sich verraten und zogen ein Häuschen weiter zu den Piraten.

Der Wähler hat lange vor den Politikern bemerkt das die von Lafontaine ausgerufene Partei Isolation niemanden voranbringt. Wie sagte Kubicki (FDP) nach Bestätigung des Wahlergebnis für seine Partei: „Die Menschen lieben Typen, die sie identifizieren können.“ Kann man sich besser ausdrücken ? Solche Typen fehlen der Linken komplett.

Anstatt sich nun auf die Fehlersuche zu begeben und solch eine vernichtende Niederlage einzugestehen, was zumindest Selbsterkenntnis und Ehrlichkeit bestätigen würde, tönen hohle Köpfe aus Bayern Stroh dumme Parolen durch die Gegend wie:

Die Landessprecherin der LINKEN. Bayern, Eva Bulling-Schröter (MdB):

Bei aller Enttäuschung – das Ergebnis ist für die LINKE besser als die Umfragen. Es war nicht einfach für die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer der LINKEN, dem Umfrage-Sperrfeuer standzuhalten. Aber es hat sich gelohnt, dass sie bis zuletzt alle Kraft einsetzten, für eine wirtschaftlich und sozial gerechtere Politik zu kämpfen. Unsere Themen Mindestlohn, gute Löhne für gute Arbeit, Regulierung der Banken und gerechte Besteuerung sind richtig gesetzt. Wir in Bayern danken allen Genossinnen und Genossen für ihren Einsatz, der Mut macht für die künftigen Wahlen.

Der Landessprecher der LINKEN. Bayern, Xaver Merk, erklärt:

Das Ergebnis unserer Partei ist nicht nur Folge der schlechten Wahlbeteiligung, sondern auch zwei Irrtümern der Wählerinnen und Wähler geschuldet. Irrtum 1 ist, mit einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung werde es sozial gerecht zugehen in Schleswig-Holstein, und Irrtum 2 ist, dass die Piraten eine ernsthafte politische Alternative bieten – sie sind lediglich ein Auffangbecken für Protestwähler, die von der bisherigen Landespolitik enttäuscht wurden. Unsere Inhalte werden wir deshalb auch in Nordrhein-Westfalen ebenso offensiv und beharrlich vertreten wie in Schleswig-Holstein. Wir in Bayern sind sicher, dass die Irrtümer sich schnell aufklären und wir 2013 in den bayerischen Landtag einziehen.

Soviel dumme Primitivität will eine moderne Partei präsentieren ? Das ist Wählerverhöhnung erster Güte und spiegelt das geistige Niveau in dieser Partei wieder. Das sind keine Parteirepräsentanten sondern dumpfe Idioten welche noch nicht einmal nach dem zehnten anrennen vor eine Wand bemerken das diese härter als der Kopf ist.

Bei Erzielung solcher Ergebnisse bleibt letztendlich nur noch eine Frage offen: Ist das der Beginn des Auszuges der LINKEN aus den Parlamenten in Westdeutschland? Wir sagen ja !

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Grafikquelle    :      Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

„Früher konnten wir nur träumen“

Frisch, jung und frei, so der Eindruck den Marina Weisband von der Piratenpartei hinterlässt. Sie tritt schon wieder zurück, ohne wirklich angekommen zu sein. Das Studium, eine Berufsausbildung ist ihr wichtiger als Politik. Zumindest im Moment. Und das ist Klasse.

Sie hat mit Sicherheit auch bedacht das sie vielleicht jetzt die (eine) Change ihres Lebens vergibt ? Ihr gebührt für einen solchen Entschluss unser vollster Respekt. So anders als viele Spinner in den anderen Parteien, besonders in der LINKEN welche nur das eine Ziel kennen: Mit möglichst wenig Arbeit viel Geld zu verdienen. Die wahren Schmarotzer dieses System, aller Systeme.

Anders als viele der sich selbst Politiker nennenden, welche soviel reden und doch nichts zu sagen haben, da sie kaum in der Lage sind ihren eigenen Namen richtig schreiben zu können. Menschen welche weder verstehen, noch erklären können, gleich den drei Affen aus der japanischen Mythologie. Typen von denen unsere Parlamente in den letzten Jahren regelrecht überflutet werden.

Hier ein Interview mit Jakob Augstein

„Früher konnten wir nur träumen“

Jakob Augstein: Frau Weisband, macht Politik Spaß ?

Marina Weisband: Ja, riesigen Spaß. Wenn man sie nicht klassisch betreibt.

Wie meinen Sie das?

Politik hieß bisher, einen Anzug zu tragen, in ein Parlament zu gehen und einen Antrag zur Geschäftsordnung zu stellen. Oder in einer Talkshow darüber zu schimpfen, wie die anderen Parteien versagen. Deshalb hatte ich früher auch kein Interesse, daran teilzunehmen. Erst später habe ich verstanden, dass jeder ein Politiker ist, wenn er versucht, die Frage zu beantworten: Wie mache ich möglichst viele Menschen möglichst glücklich? Wir steuern gerade in die Informationsgesellschaft. Das stellt uns vor einen Haufen Probleme, weil wir aus einer Gesellschaft kommen, in der die Arbeitskraft die Hauptressource ist. Jetzt aber rückt das Wissen in den Mittelpunkt – und wir haben noch keine Ahnung, was Gerechtigkeit dann genau bedeutet. Die Piraten haben begonnen, diese Frage zu beantworten. Politik ist allerdings auch höllisch anstrengend.

Sie haben einmal über Fürst Myschkin in Dostojewskis Roman „Der Idiot“ geschrieben: Ein Mensch, der alle retten will, gerät leichtgläubig unter die Räder der Intrigen. Das hat mit Ihrer Erfahrung in der Politik aber nichts zu tun, oder?

Stellen Sie sich vor, Fürst Myschkin hätte online gehen können und sich mit anderen „Idioten“ vernetzt. Dann wären sie plötzlich zu einer Gruppe geworden. Und eine solche Gemeinschaft kann diskutieren, neue Lösungen finden, Visionen entwickeln. Ich glaube, genau das geschieht gerade bei den ­Piraten.

Just in dem Moment, in dem die Partei richtig durchstartet, geben Sie Ihren Rückzug bekannt.

Sie möchten jetzt von mir hören, dass mir die Intrigen zu viel sind und ich unter dem Druck zusammengebrochen bin.

Ich will es nur verstehen.

Ich muss mein Psychologie- Diplom bis 2013 machen, sonst habe ich fünf Jahre umsonst studiert. Und ich habe Angst davor, ohne Abschluss in die Politik zu gehen, denn dann wäre ich davon abhängig.

Dann wären Sie wie Guido Westerwelle.

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Marina Weisband (2012)

Eine tiefgehende Analyse über Die Linke vom Spiegel

Hatten wir schon in den letzten Tagen versucht eine tiefgehende Analyse über die Partei DIE LINKE zu schreiben, beschäftigt sich heute auch Spiegel – Online mit diesem Thema. Interessant in diesem Zusammenhang das die Ergebnisse alle auf das gleiche hinauskommen.

So ergibt sich immer volle Einstimmigkeit wenn von einer Überalterung der Mitglieder geschrieben wird. Einigkeit herrscht hier, nicht überraschend, über eine Führungsmannschaft welche es jungen Nachrückern praktisch unmöglich macht entsprechend Gehör zu finden. Vielleicht könnte der Antrag in Zukunft auch einmal eine Vorstandssitzung der Bundespartei auf einen Berliner Friedhof einzuberufen für eine gewisse Abschreckung bei Lafontaine und Co. sorgen?

So ist in den letzten Tagen eine Parteienschelte gegenüber die Piraten zu beobachten. „Diese bösen Neugründer jagen uns die Protestwähler ab“ glaubt man aus verschiedenen Mündern hören zu können. Dabei wird immer wieder versucht die neue Partei in eine Ecke der Programmlosen, der unangepassten, der Rechten oder auch der Wirrköpfe zu drängen. Diese Sprüche erinnern den Eingeweihten in der LINKEN immer wieder an eigenes Erleben aus den Gründerzeiten der Partei.

Auch Erinnerungen an den Film von Rainer Werner Fassbinder „Angst essen Seele auf“ aus dem Jahr 1974 kommen bei Hören solcher Paniksprüche auf. Denn was nützen all die „besten“ Programme wenn sowohl die Mitglieder als auch die Wähler in Scharen davonlaufen da diese, wie alle anderen Bürger auch, von den Programmen gar nichts merken, im Gegensatz dazu fühlen „den Anschluss zu verlieren, nicht zum Zeitgeist zu passen und zum den großen Verlierern im Parteiensystem zu werden“. So nicht nur der Spiegel.

Weiter lesen wir:

„Das war im vergangenen Oktober, die Piraten hatten gerade aus dem Stand 8,9 Prozent bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl geschafft. Der Ton ist inzwischen deutlich rauer geworden, ganz so, als würde folgende Regel gelten: Je beständiger der Umfrageerfolg der Piraten, desto nervöser die Linke. „Die Zeit der Schonfrist ist vorbei“, sagte Gysi zuletzt. Auch Parteichef Klaus Ernst ließ Dampf ab: „Es kann nicht sein, dass eine Partei die einzige Aufgabe hat, möglichst viele Mandate zu erreichen, ohne eine politische Richtung zu haben.“ Für die Linke stehe fest: „Ein Protest ohne Inhalt ist Radau.“

Die Piraten stellen für die Linke eine Bedrohung dar. In der Vergangenheit profitierten die Genossen von Protestwählern. Wer gegen das Establishment sein und trotzdem wählen wollte, der machte sein Kreuz häufig bei den Dunkelroten. Protestwähler fühlen sich jetzt aber auch bei den Piraten gut aufgehoben – der Partei gelingt es zudem, die große Gruppe der Nichtwähler anzusprechen.“

Dabei wissen wir doch aus eigener Erfahrung dass das erreichen von Mandaten gerade in der LINKEN als oberste Priorität gilt. Das zur Politik auch eine gewisse Neigung, oder Verständnis gehört wird nur allzu gerne verschwiegen. Die private Absicherung und nicht die Arbeit für die Gesellschaft stehen absolut im Vordergrund.

So lesen wir in Kommentaren immer wieder Sätze wie: „Ich bin ein echter LINKER“. Vergessend hierbei ein Erziehungsprinzip aus Kindertagen welches heißt: „Der Esel nennt sich immer zu erst“. Mit „ich“ fängt auch so ziemlich jeder Satz von Gauck an. Vielleicht steht ja hier auch eine neue Mitgliedschaft bevor?

Immer wieder ein Thema ist auch das schachern um Posten. Da werden Posten nach Sympathie verteilt obwohl es besonders für Büroarbeiten, welche in einer Partei ja auch gleichzeitig mit Öffentlichkeitsarbeit verbunden ist, schon nach relativ kurzer Zeit festgestellt wird das die eingestellte Person nicht den in dieser Position gestellten Anforderungen gerecht werden kann. Die Trennungen ziehen dann ein riesiges überflüssiges Theater nach sich. Und die mangelnden Strukturen sind mit Ursache für die vielen Unruhen, wie Landungsversäumnisse, Ladungsfristen, Protokolle, Satungsunsicherheiten, usw, usw.

Die LINKE zeigt sich als ein Chaotenverein dem es mit als letzten zusteht anderen Parteien mit Kritik zu überziehen. Sie würde sich besser mit den anstehenden Landtagswahlen beschäftigen da, sollten sich die Umfragen für Schleswig-Holstein mit: 2,5 Prozent und  NRW mit: 3 Prozent bestätigen, ihnen sowieso dann der ganze Laden um die Ohren fliegen könnte. Die Fehler der Vergangenheit würden sie dann vielleicht überrollen. So zieht der Spiegel dann auch schon den Sport als Vergleich heran und verlegt das Endspiel nach NRW.

Bodo Ramelow, Fraktionschef in Thüringen, formuliert es so: „Die Wahl in Nordrhein-Westfalen wird zeigen, ob die Linke ein politisches Schwergewicht oder lediglich eine vorübergehende gesamtdeutsche Erscheinung ist.“

Quelle: Spiegel-Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Bodo Ramelow bei der Kundgebung Dresden Nazifrei am 13. Februar 2010, daneben weitere Politiker der Partei die Linke

Hier ist DIE LINKE – originally posted to Flickr as Dresden Nazifrei 2010

Diese Datei wurde ursprünglich bei Flickr.com hochgeladen. Sie wurde mit Hilfe von Flickr upload bot durch Steffen Löwe Gera (Diskussion) hierher übertragen. Zu diesem Zeitpunkt – 22:30, 11 March 2010 (UTC) – war sie bei Flickr unter der unten stehenden Lizenz freigegeben.

	Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Der Druck in der Linken wächst

Der große Schlaf scheint beendet denn wie man hört geht ein Aufschrei durch die Partei. Es scheint doch noch Macher in der LINKEN zu geben welchen das falsche taktieren aus der Abteilung Sektierer höllisch auf die Nerven geht.

So äußert die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau scharfe Kritik an die führenden Vertreter der Partei und erklärt in der „Berliner Zeitung“ das die offene Führungsfrage in der Partei noch vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen einer Klärung bedarf. Sie „erwarte, dass diejenigen, die kandidieren wollen, ihre Karten jetzt offenlegen und ihre Kraft zugleich auf die Wahlkämpfe konzentrieren“.

Pau forderte, die neue Parteispitze müsse künftig zusammenarbeiten „und nicht nur darauf aufpassen, ob irgendeine Parteiströmung von der reinen Lehre abweicht“. Notwendig sei ein funktionierendes Team, das rasch bestimmt werden müsse. Es sei nicht auszuschließen, dass die nächste Bundestagswahl früher anstehe als gedacht, sagte Pau.

Da seine Kandidatur für den Parteivorsitz bisher nur der Vizechef der Bundestagsfraktion Dietmar Bartsch anmeldete darf der jetzige Vorstoß von Petra Pau durchaus auch als ein Votum für diesen gewertet werden, da auch er das Verfahren der Kandidatenfindung in der „Thüringer Allgemeinen“ vom Mittwoch deutlich kritisierte. Das Aufschieben der Führungsdebatte sei „sträflich“, gerade weil „die letzten beiden Jahre wenig erfolgreich waren“. Das Führungsduo von Lötzsch und Ernst habe sich „offensichtlich nicht bewährt“, sagte Bartsch.

Der Aufschrei zum jetzigen Zeitpunkt ist gleichzeitig als ein Dolchstoß gegen Lafontaine und seine gedungenen Söldner zu sehen. Die Realpolitiker aus dem Osten der Republik scheinen langsam zu bemerken, dass die ganze Arbeit der letzten Jahre von den Konservativen K. Gruppen Vertretern zunichte gemacht wird. Bei Wahlergebnissen im Westen von durchschnittlich unter 5 % hat man auch das Recht verspielt weiterhin die Backen aufzublasen, aus denen ehe nicht mehr als heiße Luft aus längst vergangenen Zeiten entweicht.

Recht haben sie, denn diese West-Partei Anhängsel der Linken hinterlassen immer mehr den Eindruck einer kriminellen Vereinigung denn die einer politischen Partei. Allzu viele Egozentriker arbeiten nur noch unter den Deckmantel der Partei um sich so persönlich die Taschen zu füllen. Das geht bis über Mandats und Posten Häufungen mit drei oder vierfachen Verdienstmöglichkeiten, wobei alle ihnen nur eben möglichen Schmierereien als Mittel zum Zweck eingesetzt werden. Politik in der Linken wird nicht aus Spaß an der Sache gemacht, sondern dient einzig der Materiellen Bereicherung.

So ist es schon unverständlich das niemanden auffällt, dass dem  West-Flügel jegliche Bindung in die Bevölkerung hinein fehlt. Einer Bevölkerung die praktisch mit Sehnsucht darauf wartet von diesen Politik-Scharlatanen erlöst zu werden und in ihrer Verzweiflung jeder Newcomer Partei die Tür einrennen. Siehe die plötzlichen sensationellen Erfolge der Piraten.

Nicht nur aus der Partei verbannte, oder Mitglieder welche besser freiwillig gegangen sind, machen um die Wahlstände oder Wahlveranstaltungen in den Städten einen riesigen Bogen. Schämt man sich doch überwiegend mit vielen Ehemaligen in einen Boot gesehen zu werden welche noch nicht einmal in der Lage sind ihre Partei adäquat zu vertreten. Wahlveranstaltungen welche nur die eigenen Mitglieder ansprechen haben ihren Sinn verfehlt. So erschien Klaus Ernst als Vorsitzender in vergangenen Zeiten zweimal in Ahlen.Erschienen waren jedes mal nur ca. 25 eigene Mitglieder, die klerikale Gruppe des KV.

So wird sich in den nächsten Wochen die Zukunft der Partei entscheiden. Schafft sie mit einer neuen, jungen Führungscrew eine Wende um 180 Grad, oder wird sie mit den bekannten Alten in die Versenkung verschwinden. Wir glauben noch nicht einmal das die Mitglieder eine faire Möglichkeit bekommen werden über diese Frage demokratisch zu entscheiden, sondern vermuten das auch diese Entscheidung in Hinterzimmern ausgekungelt wird.

Da wollen wir es im Nachtrag nicht versäumen die folgende, gerade über einen Kommentar verbreitete Nachricht anzufügen. Nach dem Wechsel einer Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt zur CDU verliert die Linkspartei auch in Sachsen eine Politikerin – in diesem Fall an die Piraten. Die Kreistagsabgeordnete Veronika Petzold hatte die Linke im Landkreis Nordsachsen bei Leipzig vor wenigen Tagen verlassen. Wie alle etablierten Parteien lebe die Linke vom „Weiter so“, teilte Petzold am Mittwoch auf ihrer Homepage mit, die bereits das Orange und das Logo der Piratenpartei zeigt. Sie wolle sich für Neues einbringen, erklärte Petzold. So wird es auf T-online heute gemeldet.

[youtube pmZHF9WL6Ow&feature=related]

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Grafikquelle   :

Diese Datei wurde ursprünglich bei Flickr.com hochgeladen. Sie wurde mit Hilfe von Flickr upload bot durch FishInWater (Diskussion) hierher übertragen. Zu diesem Zeitpunkt – 16:31, 29 July 2011 (UTC) – war sie bei Flickr unter der unten stehenden Lizenz freigegeben.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Medien sind wie Knetmasse

Sympathisch, einfach kommt er daher, der Spitzenkandidat der Piraten in NRW. Sein Name ist Paul. Joachim Paul, 54, Biophysiker und Medienpädagoge, hat die erforderliche Stimmenzahl im ersten Wahlgang erreicht.

Er arbeitet seit 14 Jahren für das Medienzentrum des Landschaftsverbandes Rheinland und entwickelt dort Bildungskonzepte, Schwerpunkt: Neue Medien. »Medien sind wie Knetmasse«, sagt er, »Kinder müssen damit spielen, damit sie den Umgang lernen.« Forschung, Bildung und Medien, das sind auch seine politischen Interessengebiete. So wünscht er sich kleinere Klassen und  ein Lehrkonzept, bei dem die Schüler in flexiblen Kursen nach Kenntnissen und nicht nach dem Alter unterrichtet werden, sowie die Auflösung des dreigliedrigen Schulsystems. Bildung ist für ihn Teil von Solidarität. „Wenn wir so weitermachen, riskieren wir den sozialen Frieden.“

All dieses deckt sich sehr wohl mit linkem  Gedankentum was die Piraten laut seiner Aussage nicht stört. So sagt er denn auch folgendes: „Piraten sind keine Fortschrittsverhinderer. Wenn andere Parteien gute Ideen umsetzen, freuen wir uns.“ Wirtschafts- und Finanzpolitik seien die Schwäche der Piraten. „Das muss sich ändern. Sonst kann man immer weiter herrlich verarscht werden.“

Das kommt alles sehr locker herüber und es bleibt zu hoffen, dass diese Lockerheit bewahrt bleibt und sie sich nicht gleich schnell wie GRÜNE und LINKE im Politikalltag einkaufen lassen.

Keine Obrigkeitshörigkeit,  Politik von unten war auch einmal einer der  Gründungsvorsätze bei den LINKEN. Wie schrieb der Kommentator „Walter“ neulich: „Denn Poschardt (von Welt-online) ist ein ausgemachter Neoliberaler“. Für uns auf DL ist es aber wichtig was jemand schreibt und nicht was er ist.

Wir praktizieren das was sich die LINKE einst auf die Fahnen geschrieben hatte: Pluralismus !! Wenn ein Artikel gut und interessant erscheint bringen wir auch Artikel oder Interviews von Sahra Wagenknecht (Kommunistin) oder Gregor Gysi ( Sozialist ?).

Nun ein Interview mit Joachim Paul auf ZEIT – ONLINE. Ein Gespräch über Koalitionen, Hierarchien und Shitstorms.

ZEIT ONLINE: Herr Paul, fangen wir mit einem kleinen Quiz an: Wie groß war das Wirtschaftswachstum in Nordrhein-Westfalen 2011?

Joachim Paul: Darauf kann ich nicht antworten. Das wird auf jeden Fall zwischen ein und zwei Prozent gewesen sein.

3,5. Wie hoch ist die Pro-Kopf-Verschuldung in Ihrem Bundesland?

Das weiß ich nicht. Das Land hat über 180 Milliarden Euro Schulden. Müsste ich jetzt rechnen.

Sie haben sich nach Ihrer Wahl zum Spitzenkandidaten als „finanz- und wirtschaftspolitischen Analphabet“ bezeichnet. Dürfen Wähler von einem Spitzenkandidaten nicht eine gewisse Kompetenz erwarten?

Die habe ich, aber in anderen Bereichen. Keiner kann alles wissen. Ich trete nicht als wirtschaftspolitischer Fachmann an, sondern als jemand, der sich im Bereich Bildung, Medien, Forschung auskennt. Ich weiß nicht, ob es so wichtig ist, den Pro-Kopf-Verschuldungsstand aus dem Effeff zu kennen. Dafür gibt es ein Hilfsmittel, das die Piraten gern benutzen: Google. Das ist Zahlenwissen. Entscheidend ist aber Prozesswissen. Außerdem, darf ich an Sylvana Koch-Mehrin von der FDP erinnern: Als sie einmal zum Schuldenwachstum befragt worden ist, hat sie genauso daneben gegriffen wie ich eben.

Ist es gut, wenn Politiker so dilettieren?

Ich halte es mit Helmut Schmidt: Ich bin kein Politiker. Ich bin ein Mensch, der sich mit Politik beschäftigt. Politik ist eine Tätigkeit, die jedem Bürger zusteht. Wir wollen Fachexpertise im Sinne der Bürger in die Parlamente bringen.

Kommen wir zu den Inhalten. Sie fordern ein eingliedriges Schulsystem, ohne Noten und ohne Sitzenbleiben. Nicht nur die FDP warnt vor Ihrer Laissez-faire-Bildung.

Wer zwei Doktortitel gekauft hat, sollte diesbezüglich die Fresse halten.

Quelle: ZEIT – ONLINE >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia / Author=[http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Nick_Haflinger Nick Haflinger] |Permission=cc-by-sa 3.0, cf. [ht.

Piraten an die Macht

Das war vielleicht ein Schock heute morgen, beim ersten Blick auf die Schlagzeilen der Presse: „Piraten sind nicht Regierungsfähig“. „Piraten an die Macht“ oder „Reiten auf der Erfolgswelle“ usw., usw.. Nach einem genaueren Blick liest man weiter: „CDU, FDP, SPD, GRÜNE und LINKE fangen zu weinen an und kritisieren die Wähler. Ich habe dann natürlich gleich eine Kerze als Ausdruck meiner Anteilnahme angezündet.

Laut jüngsten Umfragen sollen sowohl in  Schleswig-Holstein als auch NRW Rot-Grüne Regierungsbildungen erschwert werden da die Piraten zu stark werden. So sieht das Info Institut in NRW für die SPD 40 %, die CDU 29 % und die GRÜNEN 10 % voraus. Laut der Umfrage erreichen die Piraten 11 % während die FDP und die LINKEN mit 3 % auf der Strecke bleiben. Wie sagt man so schön: „Jeder erntet das was er sät.“

Für Schleswig-Holstein nennt Infratest für die CDU und SPD 32 % sowie den GRÜNEN 12 %. Die Piraten erreichen hier 11 % und die FDP bleibt mit 4 % und Die LINKEN mit 3 % außen vor.

So durchleiden die GRÜNEN ihre Schmerzen und beschweren sich, das die Piraten kaum eine Angriffsfläche bieten und die SPD wirft den Piraten vor, einen Politikwechsel im Norden der Republik unmöglich zu machen. Auch Boris Palmer der grüne Oberbürgermeister von Tübingen sagt den Piraten ein zerstören des funktionierenden Staatswesen (wo gibt es denn nach Schröder und Merkel so etwas noch?) nach und die naive Verhaltensweise der Piraten rege ihn mächtig auf.

Wunderbar möchte man zu allen dieses Äußerungen nur sagen. Vielleicht gelingt es endlich einer Partei die selbsternannten Scheindemokraten von  ihren selbstverliebten egozentrischen Trip  abzubringen und diesen aus angeblicher Staatsraison handelnden Volkstretern das Fürchten zu lehren.

Allein an diesen Ausdrucksformen lässt sich erahnen mit wie viel Dummheit, gepaart mit großer Ahnungslosigkeit, die Linkspartei bereits gewonnenes Terrain verschleudert hat, da außer einer dumpfen Ideologie, welche in diesem Land niemand anzunehmen bereit ist, für den Bürger nichts übrigbleibt. Der Wähler hat lange bemerkt das eine Partei mit einem kleinen Programm mit welchen man bescheiden Auftritt immer noch ehrlicher herüberkommt als all die mit den vielen Versprechungen welche nach den Wahlen nicht einlösbar sind.

Was haben all die Linken Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder in den kommunalen Räten bislang für den Wähler gebracht? Bis auf einige Ausnahmen nichts als heiße und dazu noch kostenträchtige Luft. Lust Reisen auf Kosten der Steuerzahler in alle Welt, während der Hartz 4 Empfänger weiterhin Schwierigkeiten hat wenigstens halb gefüllte Hände an den Mund zu bekommen.

Eine Partei welche nur im Osten ihre Fähigkeit zu Kompromissen unter Beweis gestellt hat während im Westen dank klerikal anmutenden Kleinkriegen ein Miteinander unmöglich geworden ist. Das wollen die Menschen nicht, das akzeptieren sie nicht, dass wählen sie folglich nicht. Die LINKE ist im Westen der Republik heute so weit von der Bevölkerung entfernt wie es der Osten zu Zeiten der DDR von der Demokratie war. So einfach ist das.

So haben die Piraten am Wochenende in Dortmund ihr Wahlprogramm für die Landtagswahlen in NRW  verabschiedet. Das Hauptaugenmerk in diesem Vollprogramm soll dabei auf die Bereiche der Innen- und Bildungspolitik gerichtet sein. Sie bekennen sich unter anderen gegen die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung und eine Ausweitung der Videoüberwachung. Bekannte Schwerpunkte der Kriminalität sollen stattdessen verstärkt von Polizisten kontrolliert werden, welche sich entsprechend Kenntlich zu machen haben.

Besonders hervorzuheben auch die Position des Arbeitskreises Drogen. Dieser will nicht nur den Konsum sondern auch den Anbau von Cannabis freigeben. Damit entfallen die Gewinne für die organisierte Kriminalität ist aus den Kreisen zu hören. Vielleicht ist diese Position auch nur eine Einladung an die vielen vermutlich verkoksten Sektierer in der LINKEN um auch diesen einen Wechsel zu erleichtern?

Der Kommentar zum Tag:

Piraten an die Macht

Jetzt fangen sie also an zu weinen. Natürlich nicht öffentlich. Dennoch ist offensichtlich: SPD, Grüne und Linkspartei, alle, die bisher um die Stimmen der linken Wählerschaft buhlten, haben ein dickes Problem: Die Piraten-Partei begeistert ihre bisherigen Anhänger. Viel schlimmer noch: Die etablierten Linken haben nicht den Hauch einer Idee, wie sie mit dem surrealen Aufstieg der Piraten umgehen sollen.

Mehr als Nörgelei fällt ihnen nicht ein. Sie geißeln die Piraten, weil die einen kaum messbaren Frauenanteil haben. Stimmt! Dumm nur, wenn das selbst Piratinnen egal ist. Sie kritisieren, dass die Neupolitiker sich inhaltlich nicht festlegen. Stimmt auch! Dumm nur, wenn die Piraten genau damit die von klassischer Politik genervten Menschen begeistern. Und sie jammern, dass der Piraten-Erfolg eine mögliche rot-grüne Mehrheit verhindert. Stimmt erst recht! Aber nur, wenn sich die linken Parteien mal wieder weigern, miteinander zu arbeiten.

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Grafikquelle    :     Vörstand vun de Piratenpartei in’t Johr 2009

Als den größten Umbruch seit der Aufklärung…

…..sieht der Historiker Paul Nolte die derzeitige  Bewegung innerhalb der politischen Parteienlandschaft. Er glaubt nicht an eine Politikverdrossenheit sondern sieht einen Wandel weg von der Parteiendemokratie voraus. Das Volk fordert energisch mehr Mitsprache ein. Hier ein Interview mit Professor Paul Nolte.

taz: Herr Nolte, Stuttgart 21, Piratenpartei, zurückgetretene Bundespräsidenten: Erleben wir derzeit eine Krise oder eine Vertiefung der Demokratie in Deutschland?

Paul Nolte: Ein großes Interesse an Politik! Man hört ja immer wieder, wir würden im Zeitalter der Apathie, des Desinteresses an Politik leben. Für eine Entpolitisierung kann ich aber weit und breit keine Anzeichen erkennen. Ich sehe viel eher neue Handlungs- und Artikulationsformen in der Demokratie.

Gleichwohl beobachten wir eine wachsende Skepsis gegenüber etablierten Parteien und staatlichen Institutionen. Womit hängt das zusammen: Populismus, Mediengesellschaft, tatsächliche Missstände?

Der Wandel weg von Parteiendemokratie, repräsentativer Demokratie und Parlamenten ist ein langfristiger Trend. Das hat mit unseren gewachsenen Ansprüchen zu tun. In der Nachkriegssituation war man in der Bundesrepublik zufrieden, eine „Minimaldemokratie“ – wie sie etwa Joseph Schumpeter klassisch definierte – zu sichern. Also: Wir dürfen unsere Vertreter wählen und sie alle vier Jahre abwählen oder im Amt bestätigen. Heute wollen wir dauernd genau hinschauen. Das ist Ausdruck eines gewachsenen Anspruchs auf Transparenz und Mitgestaltung.

Zuletzt war viel von „Wutbürgern“ die Rede, weniger vom schlechten Regieren. Aber die ENBW-Atomdeals der CDU in Baden-Württemberg oder die gigantischen Fehlprojektierungen bei Stuttgart 21 waren doch keine Kleinigkeiten?

Sicher nicht. Aber die Politiker, insbesondere Regierungspolitiker und Abgeordnete, stehen heute kräftig im Kreuzfeuer der Kritik. Insofern: Natürlich ist vom schlechten Regieren die Rede, tagtäglich! Auch der frühere Bundespräsident musste sich da einiges gefallen lassen. Und dann blicken wir auf die Bürger, die sich erregen und engagieren, die Schuhe hochhalten oder was immer. Wutbürger ist kein Schimpfwort, eher ein Ausdruck des Erstaunens …

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Grafikquelle    :

Source	Flickr: Paul Nolte auf dem Blauen Sofa der LBM 2012
Author	Blaues Sofa
Permission (Reusing this file)	This image, which was originally posted to Flickr.com, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on 15:28, 4 August 2012 (UTC) by Minderbinder (talk). On that date, it was available under the license indicated. This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Die Frage ist, wer entscheidet !

Heute ein Streitgespräch zwischen Klaus Ernst von den Linken und Sebastian Nerz von den Piraten. Lassen die Piraten eine noch relativ junge Linkspartei alt aussehen? Sicher ist, den Linken laufen die Mitglieder davon und den Piraten zu.

Laut dem ARD Deutschlandtrend von gestern verloren alleine die Linken 500.000 Stimmen, an die Piraten. Auch gelingt es den Piraten zur Zeit 1.100.000 Nichtwähler wieder in die Wahllokale zu holen.

Hier das Interview:

taz: Bevor wir uns zu diesem Gespräch getroffen haben, haben wir getwittert. Herr Ernst, machen Sie das selbst – oder Ihr Büro?

Klaus Ernst: Sowohl als auch.

Mit wem genau habe ich dann vorhin getwittert?

Ernst: Mit meinem Büro.

Und wissen Sie worüber?

Ernst: Um ehrlich zu sein: Nee.

Ein User schrieb, Ihre Partei sei „altbacken“. Sind die Piraten die frischeren Linken?

Ernst: Nein. Der Erfolg, der heute den Piraten zufliegt, hat eine andere Ursache. Im Moment bekommt jede basisdemokratische Bewegung, die sich zur Partei mausern kann, Vorschusslorbeeren – auch wenn sie nicht sagen kann, was sie eigentlich will. Das war bei uns auch so als wir die WASG gründeten.

Heute gehört die Linkspartei zu den Etablierten. Sie hat ihren Erneuerungsprozess verschlafen.

Ernst: Das stimmt nicht. Dass wir mit den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag unsere Ziele nicht wie gewünscht umsetzen können, mag bei manchen zwar zu Frustrationen führen, aber es gehört zur Politik.

Einst strömten Studierende zur Linkspartei. Jetzt finden sich viele Uni-Streik-Aktivisten unter den Piraten. Herr Ernst, was ist Ihr Problem?

Ernst: Ich sehe gar kein so großes. Wenn im Moment einer ein Problem hat, dann ist das doch wohl eher die FDP. Auch die Piraten werden bald ein Problem bekommen, wenn sie nicht deutlicher machen, was sie wollen.

Herr Nerz, was wollen Sie?

Sebastian Nerz: Uns geht es darum, eine neue Form dafür zu finden, wie Parteien mit Politikern und wie Bürger mit Abgeordneten reden können, wie man ein ständiges Feedback etablieren kann. Wir wollen keinen Abgeordneten mehr zuschauen, die alle vier Jahre gewählt werden und dazwischen nur nach Parteikalkül und parlamentarischen Zwängen entscheiden.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Sebastian Nerz, 2011

Tobias M. Eckrich – Piratpix.com

Sebastian Nerz bei der Bundespressekonferenz

Einzelheiten zur Genehmigung

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Es ist schon in Kommentaren heute darüber berichtet worden, über den Ominösen Krankenhausbesuch bei den ehemaligen, oder auch erneuten Stadtratsabgeordneten der Linken in Saarlouis, Herrn Jürgen Frenzle.

So haben wir unterdessen von mehreren Personen Aussagen vorliegen welche den Vorwurf äußern, das der stark behinderte Frenzle, er ist stark Sehbehindert, nach dem Aufwachen aus einer Narkose von Vorstandsmitgliedern des OV Saarlouis ein Formular zur Unterschrift aufgenötigt bekam mit dem er seinen erneuten Eintritt in die Partei in Form seiner Unterschrift bekräftigte.

Grundsätzlich ist ein Mandatsträger ausschließlich seinem Gewissen verpflichtet und an keinerlei Weisungen gebunden. So ist es alleine seine Entscheidung die Partei zu wechseln. Auch nach belieben.

Er könnte also, wenn er es denn für richtig hält und er sich über den Tisch gezogen fühlt schon morgen wieder aus der Partei und Fraktion DIE LINKE erneut austreten. Probleme, welche über seine persönliche Glaubwürdigkeit hinausgehen könnten ihm dadurch nicht entstehen.

Den Zeitungsausschnitt aus der Saarbrücker – Zeitung findet ihr >> HIER <<

Von einem Gönner zugesandt ein Stimmungbild aus der Partei:

[youtube IOurzvLg8eQ]

Piraten überflügeln Linkspartei

Das sind schon interessante Wahl – Umfragen welche in den letzten Tagen von den verschiedensten Instituten verbreitet werden. Das eigentlich besondere daran, sie unterscheiden sich kaum voneinander und liefern einen einmütigen Trend.

Dabei werden immer wieder die Piraten als die großen Gewinner gesehen, welche wie im Auftrag der Zeitschrift Stern geschehen gleich mit einem Zuwachs von 5 % notiert werden.

So meldet das Presseportal ots:

Nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl im Saarland macht die Piratenpartei in der Gunst der Wähler einen deutlichen Sprung nach oben. Im „stern“-RTL-Wahltrend legt sie im Vergleich zur Vorwoche um 5 Punkte auf 12 Prozent zu. Es ist ihr bester Wert seit ihrer Parteigründung im September 2006. Die Werte der anderen Parteien gingen leicht zurück: Die Union fiel um einen Punkt auf 35 Prozent, die SPD um einen Punkt auf 25 Prozent. Auch die Grünen verschlechterten sich um einen Punkt auf 13 Prozent, sie liegen damit nur noch einen Punkt vor der Piratenpartei. Die FDP ging um einen Punkt auf 3 Prozent zurück. Nur die Linke blieb bei 9 Prozent stabil. Für „sonstige Parteien“ wollen 3 Prozent der Wähler stimmen (-1).

Mit zusammen je 38 Prozent liegen Union und FDP damit weiter gleichauf mit SPD und Grünen.

Forsa-Chef Manfred Güllner führt den Anstieg der Piraten auf ihr gutes Ergebnis bei der Saarland-Wahl und das für sie günstige Presseecho in den Tagen danach zurück. In der neuen, am Mittwoch erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins „stern“ sagt er: „Dies passiert oft nach Wahlen: Verliert eine Partei, kommen bei einigen ihrer Anhänger alte Vorbehalte hoch, gewinnt sie, stabilisiert das die Wählerschaft.“ Generell erhielten die Piraten Zulauf von Wählern aller Parteien. Güllner: „Sie sind keine Klientelpartei, sondern quasi eine Volkspartei im Mini-Format.“

Auch wenn die FDP im Wochenverlauf auf 3 Prozent sank, profitierte sie doch von ihrem Nein zu staatlichen Hilfen für die Schlecker-Frauen. In einer „stern“-Umfrage erklärten 56 Prozent der Bürger, es sei nicht Aufgabe des Staates, die Beschäftigten der insolventen Drogeriekette vor einer sofortigen Kündigung zu bewahren. Der Auffassung waren sogar 83 Prozent der liberalen Anhänger. Forsa-Chef Güllner: „Bis vorigen Donnerstag litt die FDP noch unter der Saarland-Delle. Nach dem Schlecker-Nein stieg ihr Wert wieder.“

Datenbasis: 2503 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger vom 26. bis 30. März 2012, statistische Fehlertoleranz: +/- 2,5 Prozentpunkte. Institut: Forsa, Berlin; Auftraggeber: „stern“ und RTL, Quelle: „stern“-RTL-Wahltrend.

Die Piraten werden von der Bevölkerung angenommen da sie einen frischen, jungen und unbekümmerten Eindruck hinterlassen. Sie geben offen zu nicht zu allen eine Antwort parat zu haben. Ihr Programm ist nicht vollständig was in der Kürze der Zeit auch gar nicht möglich ist und sich immer noch besser verkaufen lässt als Programme welche nach den Wahlen ehe keiner einhalten kann und wird. Das wichtigste aber, sie sind ideologisch nicht belastet. Sollten sie das durchhalten können werden sie eine große Zukunft haben.

Auch die Sueddeutsche macht sich so ihre Gedanken und wir lesen dort folgendes:

Fünf Umfragen, ein Befund: Derzeit würden die Deutschen die Piratenpartei in ansehnlicher Stärke in den Bundestag wählen. Der Konkurrenz dürfte es mulmig werden: Die Polit-Neulinge erhalten derzeit mehr Zuspruch als die Linke – und sind fast so populär wie die Grünen.

In diesen Tagen wäre man gerne Mäuschen bei den Berliner Polit-Strategen, am liebsten bei den Grünen und der Linken. Denn die dürften sich gerade weniger um Pendlerpauschale und Herdprämie Gedanken machen, als über die neue politische Konkurrenz: die Piraten.

Quelle: sueddeutsche >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :    Plakat zur Bundestagswahl 2013

Der Anschein der Nähe

Wer wäscht dort wessen Hände? In Unschuld ganz gewiss nicht, sollten sie sich doch laut Grundgesetz eigentlich gegenseitig kontrollieren, zugunsten des Volkes, der Wähler.

Der Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland besagt:

„(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Mit diesem Absatz des Ewigkeitsartikels wird die Demokratie begründet: das Volk ist der konstitutive Begründer der Staatsgewalt. Damit wird festgehalten, dass es keine Gewalt mehr geben darf, die nicht vom Volk ausgeht. Der Grundgesetz-Satz heißt deshalb nicht „Die Staatsgewalt geht vom Volke aus“, sondern „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Die Begründer des Grundgesetzes haben damit festgelegt, dass das Volk der Souverän ist, der durch Wahlen und Abstimmungen seine Gesamtgewalt auftrennt in „besondere Organe der Gesetzgebung“ (Legislative), also Bundestag und Länderparlamente, „der vollziehenden Gewalt“, (Exekutive), also Regierung und Verwaltung, und „der Rechtsprechung“ (Judikative), also alle Gerichte.

Weiter heißt es dort: „In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet.

Quelle: Wikipedia >>>>> weiterlesen

Ist es nicht schon als eine Beleidigung des Grundgesetzes anzusehen, wenn Politiker glauben über all ihre schmutzigen Finger im Spiel haben zu müssen. Raus mit der Bagage aus der Justiz, den Rundfunkräten, Aufsichtsräten und so weiter. Werden doch alle diese Funktionen mehr oder weniger als Alibis mißbraucht sich die eigenen Taschen zu füllen. Entsprechende Sach- und Fach- Kenntnisse sind mehr oder weniger nicht vorhanden, wie es die allgemeine Gesetzgebung zeigt, in der ohne die Lobbyisten praktisch gar nicht läuft.

In einer offenen Diskussion nimmt sich die Piratenpartei zur Zeit dieses Themas an. Auf der Website Gewaltenteilung kann sich jeder beteiligen.

Die Bundesregierung ist am Mittwoch mal wieder nach Karlsruhe gereist. Diesmal aber musste sie nicht um die Fortgeltung von Gesetzen und Verträgen bangen. Das Treffen wirkte eher wie ein Rendezvous zweier befreundeter Staatsorgane. Richter und Regierende haben über moderne Technologien und die weitere Entwicklung in Europa geplaudert.

Das Bundesverfassungsgericht sprach im Vorfeld von „Arbeitsgesprächen“, die Bundesregierung von einem „allgemeinen Gedankenaustausch“. Nach einer Diskussion hinter verschlossenen Türen im Sitzungssaal des Gerichts gab es ein gemeinsames Abendessen. Fast alle Verfassungsrichter und etwa die Hälfte der Bundesregierung inklusive Bundeskanzlerin Angela Merkel saßen in bunter Reihe – um sich besser kennenzulernen.

Es war nicht die erste Begegnung dieser Art. Dokumentiert sind solche Treffen seit 1986. Seither gab es fünf weitere offizielle Runden, zuletzt im Juni 2010 in Berlin. Ähnliche Kontakte unterhält das Verfassungsgericht mit dem Bundestag. Einmal pro Wahlperiode kommen die Richter mit dem Parlamentspräsidium und den Fraktionsvorsitzenden zusammen. Auch die Stuttgarter Landesregierung trifft man regelmäßig – weil das Gericht in Baden-Württemberg sitzt.

Aktive und ehemalige Verfassungsrichter halten die Treffen für völlig harmlos und unproblematisch. Schließlich seien sie nicht geheim, sondern werden per Pressemitteilung der Öffentlichkeit angekündigt. Und die Sprecherin des Gerichts versichert, dass weder offiziell noch am Rande über laufende Verfahren und über vergangene Urteile gesprochen werde.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Georg Schramm for Präsident ?

In der Piratenpartei läuft zurzeit eine Mitglieder-umfrage zur Aufstellung eines Alternativkandida- ten gegen Gauck. 24 Stunden vor Ablauf der am Mittwochnachmittag auslaufenden Abstimmungsfrist haben drei Kandidaten die notwendige Stimmzahl erhalten. Dabei liegt der Kabarettist Georg Schramm mit weitem Abstand an der Spitze. Sollte sich daran nichts mehr ändern haben sich die zwei Vertreter der Partei in der Bundesversammlung an diese Vorgabe zu halten.

Eine Unterstützung der Piraten für Gauck scheint dagegen vom Tisch zu sein. Laut Aussage der Geschäftsführerin Marina Weisband sei die Stimmung zu Gauck sehr negativ. „Die Piraten unterstützen niemanden, der sagt das Occupy albern ist und Sarrazin mutig“.

Da auch in der Linkspartei über Georg Schramm nachgedacht wird, bahnt sich hier vielleicht schon ein Bündnis an. Laut Aussage von Sahra Wagenknecht wäre Schramm sicherlich der bessere Bundespräsident, da dieses beschädigte Amt sehr gut eine satirische Auffrischung brauchen könnte.

Ähnliches ist auch von Bodo Ramelow zu hören. Zuvor hatte natürlich schon Oscar Lafontaine Schramm für einen interessanten Vorschlag gehalten. Die LINKE wird natürlich nicht Basisdemokratisch sondern auf einem „Spitzentreffen“ am Donnerstag über die Möglichkeit einer eigenen Kandidatur entscheiden. In Beziehung Demokratie wurde sehr viel von Schröder gelernt. „Was will denn das Gedöns da, das machen wir schon Basta“.

Trotz einiger Zustimmung für Schramm ist dessen Kandidatur innerhalb der LINKEN nicht unumstritten. Stefan Liebich ließ schon verlauten den Vorschlag sympathisch zu finden, möchte anderseits das Amt nicht zu einer Lachnummer verkommen lassen. Eine Stellungsnahme von Georg Schramm liegt bislang noch nicht vor.

Das wäre doch wirklich eine gute Idee sollte sich die Linkspartei mit einem Kabarettisten in das Rennen um das höchste deutsche Amt begeben. Nur hier stößt dann die Fantasie der Betrachter an ihre Grenzen, hat sich doch gerade diese Partei bislang als ziemlich humorloser Haufen dem Bürger dargestellt, welcher zum Lachen in den sprichwörtlichen Keller geht.

Die Vorteile lägen in diesem Fall aber eindeutig auf Seiten von Georg Schramm, war dieser doch bislang nicht Mitglied der Partei. Als Außenstehender dürften ihm die vielen Internas unbekannt sein, was aber nicht so bleiben muss. So zum Beispiel dass Spaßmacher von Linken Ideologen nur so lange für gut befunden werden, wie diese sich kritisch mit den Anderen beschäftigen. Verpönt und aus der Partei verwiesen wird wenn über die eigenen Kobolde berichtet wird. Das heißt man dann nicht nur Ernst sondern man macht es auch.

So lassen sich einige Größen des Mandatsträgervereins zu Karneval schon dazu herab, als Napoleon, Alm öhi oder Suppen Liesel verkleidet, ihren als Hartz 4 Empfängern verkleidet Jubilierenden die Kamelle an die Köpfe zu schmeißen. Wehe dem aber jemand käme auf die Idee mit Leeren nach Flaschen zu schmeissen.

„So würde der Versuch schon passen nach einen leicht beleidigten Sparkassendirektor und einem Apparatschik vom Stamme Nimm die verlorene Würde des Amts über die Person eines psychotherapeutischen Kabarettisten zurück zu gewinnen“, schreibt die TAZ heute. „Endlich keine Witze mehr über den Bundespräsidenten. Wir lachen direkt über ihn“. Obwohl, es ist egal wer es macht, er bleibt letztendlich doch nur ein ungehörter Abnicker.

[youtube yzSPabbPgFw]

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Der Kampf der Pirasten gegen ACTA

Und nicht nur die Piraten protestieren dagegen. Und der nachfolgende Artikel ist auf jeden Fall lesenswert, damit man noch mehr Durchblick gewinnt.
Interessant verhält sich die Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin und FDP-Mitglied, wie beschrieben. Eigentlich ist die doch gar nicht so link…

ACTA – und wieso Piraten weltweit dagegen protestieren

Nach langer Vorarbeit ist es endlich soweit.

Am heutigen Freitag präsentieren sich die Piraten endlich mit ihrer neuen Beute. In Werl, einer Stadt zwischen Hamm und Dortmund, stellt die Piratenpartei ihre erste Stadtratsfraktion in Nordrhein-Westfalen. Entsprechende Danksagungsschreiben werden mit Sicherheit an den LINKEN Landesverband in Düsseldorf und auch Berlin gerichtet sein.

Die schon im November bekanntgewordenen Querelen haben damit einen für die Piraten guten Abschluss gefunden. Die beiden Stadtratsabgeordneten der LINKEN Matthias Fischer und sein Ratskollege Ali Kaya haben mit der LINKEN gebrochen und sind bei den Piraten an Deck gegangen. Sie folgten damit ihrer fast geschlossen wechselnden Basis des Ortsverbandes in Werl. Ihre Mandate nahmen sie natürlich mit.

So nehmen dann im Werler Rat dort Platz, wo einst die Linksfraktion saß. Diese möchten nun soziale Politik ohne Denkverbote machen. Fischer sagt weiter das DIE LINKE zu dogmatisch, ideologisch und autoritär sein. Er und seine Mitstreiter seien Freidenker und würden sich bei den Piraten besser aufgehoben fühlen.

Das in der Partei die LINKE zu viele Spießer sitzen welche in ihrer ideologischen Befangenheit steckengeblieben sind beweist einmal mehr die Reaktion dieser Kleingeister. So wird denn der Soester Kreisvorsitzende Manfred Weretecki mit den Worten zitiert: „Es sei wichtiger, den Politik-Clown zu spielen, als ernste Politik zu machen.“ Auch erbost er sich darüber dass die Piraten anstandslos die Mandate mitnehmen obwohl sie nicht einen Handschlag dafür getan haben. Aber wie heisst es hier so schön: „Man sieht den Splitter in des anderen Auge, aber den eigen Balken sieht man nicht“. War es doch gerade in NRW, das mit dem Wechsel des Grünen Rüdiger Sagel die LINKE plötzlich im Landtag vertreten war.

Das dieser Aderlass in Werl für die LINKE kein Einzelfall ist belegen die Auflösungen von kompletten Orts- oder Kreis- Fraktionen Landesweit. Aus NRW sind uns bislang alleine zwischen 15 und zwanzig Fälle bekannt. So räumt auch der Landessprecher Hubertus Zdebel unterdessen eine große Bewegung innerhalb der Mitgliedschaft ein. Wurden vor einigen Zeiten noch 9000 Mitglieder gezählt, spricht man heute nur noch von um die 8100. Auch sollte hier einmal festgestellt werden das alle ausgetretenen Mandatsträger einmal zu den Spitzen dieser Partei gehört haben. Wurden sie doch nicht von ungefähr an die Spitze der aufgestellten Wahllisten aufgeführt.

Natürlich werden die Piraten von diesen Umständen weiterhin profitieren. Sie werden auch ziemlich schnell ihre teilweise sehr vollmundige Aussage keine Mandatsträger anderer Parteien aufzunehmen, zurückziehen. In NRW scheinen sie sich bereits den Realitäten angepasst zu haben, da sie unterdessen insgesamt sieben Mandatsträger in ihren Reihen zählen. Nur in Oberhausen kam ein Träger von den Grünen, alle anderen waren zuvor Mitglieder der LINKEN.

Dazu ist in vielen weiteren Kreisverbänden eine vermehrte Unruhe auszumachen. Zu oft wird deutlich dass bei allen vorgekommenen und belegten Betrügereien vor den letzten Wahlen, sich anbahnende Strukturen restlos zerstört wurden. Das jetzt aufgetauchte „Zersetzungspapier aus Bayern“ war kein Pamphlet welches der Partei von Außen aufgedrückt wurde. Es war eine Arbeitsanleitung welche den Westdeutschen Landesverbänden insgesamt lange vorlag und nach dem mit äußerster Präzision gearbeitet wurde. Die zersetzenden Vorkommnisse in den Orts- und Kreis- Verbänden, beginnend im hohen Norden bis hinunter im tiefsten Süden glichen und gleichen auch heute noch alle einander, wie ein Ei dem anderen. Zufälle in einem solchen Ausmaß gibt es nicht.

Wenn die Medien und das breite Band der schreibenden Presse erst dieses verinnerlicht haben und dieses auch als Realität wahrnehmen, werden sich Skandale ungeahnten Ausmaßes öffnen. Packen wir es an, wir arbeiten daran.

Hier auch ein Link zur Webseite des Kreisverband Soest. Eine Offenheit in der sich die Demokratie spiegelt.

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Grafikquelle      :    Logo der Piratenpartei NRW seit 2014

Wie wir aus ersten Presseberichten und Nachrichten erfahren, ist der Versuch im Saarland eine neue Koalition zwischen der CDU und SPD zu bilden gescheitert. So werden wie uns gerade berichtet wird am 25. März Neuwahlen stattfinden. Das scheitern der Koalitionsverhandlungen wurde von der CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem SPD-Landeschef Heiko Maas  in Saarbrücken bekanntgegeben.

Wie die Medien berichten hatten Kramp-Karrenbauer und Maas die Entscheidung in einem Vier-Augen-Gespräch getroffen. Das Treffen dauerte wesentlich länger als geplant. Eigentlich sollte die Unterredung nach einer halben Stunde zu Ende sein, doch beide berieten über zwei Stunden.

Als größter Knackpunkt hatte sich die Forderung der SPD herauskristallisiert, die nächste reguläre Landtagswahl auf den Termin der Bundestagswahl im September 2013 vorzuziehen. Kramp-Karrenbauer wollte den Wahltermin 2014 jedoch nicht ändern und warb für mehr Stabilität. Maas war der Ansicht, mit einer Neuwahl könne die dann neue Regierung fest im Sattel sitzen, um das Land auf Sparkurs zu bringen für die Schuldenbremse.

Am Mittwoch wurden die vier Minister von FDP und Grünen entlassen. Bis auf weiteres hat das Saarland nun nur noch fünf Minister der CDU. Zugleich hatten SPD-Landeschef Maas und Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine deutlich gemacht, dass die Chancen für Rot-Rot nach Neuwahlen derzeit gleich Null wären.

Hier noch ein heutiger Bericht von den Verhältnissen zwischen den Parteien im Saarland

Vorwärts und endlich vergessen

Das Saarland ist so klein wie ein Landkreis in Brandenburg, aber deutlich voller. Selbst seine Bewohner sagen, dass hier jeder jeden kennt. Oder zumindest jeder jemanden kennt, über den man jeden kennt.

Es geht familiär zu. Wer von Reinhard Klimmt wissen möchte, wie sein ehemaliger Schützling Heiko Maas künftig das Saarland mitregieren will, den lädt der Exministerpräsident deshalb zum Plausch ins heimische Dachgeschoss, an den knisternden Holzofen.

Von hier oben, nahe dem Saarbrücker Zoo, hat der 69-Jährige einen guten Blick über die Stadt. Als seine Schwiegereltern nach dem Krieg das Haus bauten, dampfte vor ihnen im Tal noch eine Stahlgießerei. Heute schaut Klimmt auf Filialen von „real“ und „Media Markt“, und auf dem Dach erzeugen Solarzellen Strom. Das Land hat sich gründlich verändert. Auch politisch.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Achtung ! Die Piraten kommen !

Das war schon eine eindrucksvolle Vorstellung welche am Samstagnach-mittag auf Phönix zu sehen war. Diese Offenheit und  Lässigkeit in Verbindung mit einen überwiegend von jungen Menschen besuchten Parteitag der Piraten in Offenbach. Es hat in der Vergangenheit wohl kaum eine Parteiversammlung mit so viel Jugend gegeben in der sich auch die Alten sichtbar wohl fühlten.

Das Programm kam natürlich noch ein wenig unausgegoren daher und in der Richtung werden auch noch manche Schlangenlinien zu durchfahren sein, aber die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle Bürger, die Begrenzung der Leiharbeit oder auch die Abschaffung für Sanktionen bei Hartz 4 Empfänger sind ein guter Einstieg. Die Grundidee, der Einsatz für eine totale Freiheit passt. Wenn dann dort Sätze gesagt werden wie: „Die Freiheit des Internet bringt mir nichts, wenn die Menschen nicht die Lebensgrundlage haben, diese Freiheit auch zu nutzen, weil sie ständig damit beschäftigt sind, gerade so zu überleben“, ist das schon ein Fundament auf das man aufbauen kann. Die Piraten fordern nicht nur Freiheit, sie wollen auch für alle diese Freiheit möglich machen und wer dann diese Partei  noch immer als reine Internetpartei begreift, unterschätzt sie.

Der grundsätzliche Gedanke auf Delegierte bei Parteitagen zu verzichten und ein jedes Mitglied zur Abstimmung und Mitsprache zuzulassen wird mit Sicherheit auch viele Probleme mit sich bringen. Aber alleine die Idee hier über etwas Neues nachzudenken und dieses dann auch zu versuchen, um sich so von den Rückwärts gewandten Parteien abzuwenden ist schon Lobenswert. War genau dieses nicht einmal der Ausgangspunkt einer LINKEN Parteigründung?

So wird darauf Wert gelegt sich selber mehr als eine Bewegung denn eine Partei zu sehen. Einen großen Respekt vor den einfachen Mitgliedern bezeugt auch schon die kurze Redezeit von runden 15 Minuten für den Vorsitzenden. Ist dieses doch der Hinweis dass sich hier nicht Einer über den Anderen erhebt und niemand mit Worten ein geschworen oder in seiner Meinung manipuliert werden soll. Pluralistisch, frei! Fühlen sich doch ansonsten die Zuhörer auf herkömmlichen Parteitagen eher an die Verkäufer von Staubsaugern auf einer Butterfahrt erinnert, welche immer das Gleiche und immer im gleichen Singsang über Dinge palavern, an welche der Redner selber nicht glaubt und die ansonsten niemand braucht, geschweige denn etwas darüber hören will. Der hier dann vielfach lang anhaltende Applaus ist nur mehr als das Zertifikat einer willen- und gedanken- entleerten Gesellschaft zu werten.

Die große Frage welche sich stellt ist ob sich diese Partei auf Dauer durchsetzen wird und in diesem Land eine Zukunft hat. Hier haben die Wahlen in Berlin aber schon deutlich gemacht das sich der Wähler weiter auf die Suche nach einer Wahl Alternative befindet. Eine Alternative welche frei ist von verstaubten Besitzwahren aus CDU, FDP oder die Grünen. Parteien welche zwar alle sehr gut formulierte Programme aufweisen, diese aber aufgrund ihrer tiefen Verfilzung mit dem Kapital und der Wirtschaft nie durchbringen werden oder auch durchbringen wollen.

Gleiches gilt für die LINKEN  Spinner und Sektierer. Diese konnten den Abbruch der Mauer zwar am Fernsehen verfolgen aber im Kopf scheinbar nicht verarbeiten. Durch das Stöbern in lang vergilbten Büchern glaubt man den Bürgern hieraus  eine in die Zukunft orientierte Politik vorlesen zu können. Kritiker werden in schöner Regelmäßigkeit ausgeschlossen da es am geistigen Background fehlt sich mit diesen politisch auseinander zusetzen und diese als störendes Element bei den weiteren Manipulationen der Claqueure hinderlich sind.

So möchte man die Piraten vor die Gefährlichkeit der berühmten Parteienhopper warnen, welche sich immer auf die Suche nach neuen Seilschaften begeben und aufgrund nachlassender Wahlnachfrage für ihre alten Parteien gerne die Fraktionen wechseln um sich auf diese Art weiterhin ein sicheres Plätzchen am Trog der Gemeinschaft zu sichern. Für die Zusage eines sicheren Listenplatz in einer neuen Partei wird und hat bereits mancher die sprichwörtliche eigene Großmutter verkauft.

Gerade die West-Linke hat mit diesen politischen Wanderarbeitern so ihre eigenen Erfahrungen gemacht. Personen welche in ihren bisherigen zivilen Leben nirgendwo Zwei und Zwei auf eine Vier brachten und auf ihren politischen Irrwegen von Rechts nach Links und wieder zurück sich nur auf Kosten der Steuerzahler politisch durchs Leben geschnorrt haben versuchen in dieser Partei nun die Herkunft des  Stein der Weisen zu erklären.

So werden die Alt-Parteien und dazu sind auch Teile der aus alten Beständen gekrochenen Linken zu zählen, sehr aufmerksam darauf achten müssen nicht zu viele Mitglieder und Wähler zu verlieren. Bei eine der wichtigsten gesellschaftlichen Gruppierungen, die der Jugend, scheint zumindest die LINKE den Anschluss jetzt schon verpasst zu haben.

Wir von DL werden auch den Werdegang der Piraten aufmerksam und kritisch verfolgen. Jede neue Partei kann in diesem Land nur als Vorteil auf den Weg in eine neue politische Kultur ‚Willkommen‘ geheißen werden.

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Grafikquelle    :   Vorstand vun de Piratenpartei in’t Johr 2009

Saar – Leserbriefe auf die Wahlen in Berlin

Auch im Saarland haben die letzten Landtagswahlen in Berlin für eine große Aufmerksamkeit in der Bevölkerung und damit auch in den Medien gefunden. Besonderer Beachtung erfuhr der fünfte Patzer des Jahres durch die  FDP in einer Landtagswahl, wobei auch die Ablösung von Westerwelle zugunsten von Rösler nicht die von ihnen erhoffte Wende brachte. Beachtenswert  das herausragende, überraschende Ergebnis für die Piratenpartei, welche jetzt schon von vielen als die neue Gefahr angesehen wird.

Das wiederum schwache Ergebnis für die selbsternannten Volksparteien SPD und CDU weist auf ein stark nachlassenden Interesse zu diesen alten Parteien hin. Muss man doch schon sehr lange zurückblicken um einem realen Stimmenzuwachs bei ihnen zu finden. Zu sehr haben sich die Programme der Beiden einander angepasst und Unterschiede sind kaum noch auszumachen. Da fehlt dann selbst der Anreiz für die noch verbliebenen eigenen Mitglieder sich entsprechend mobilisieren zu lassen. Das zeigte sich auch bei der heute im Bundestag stattfindenden Abstimmung für den europäischen Rettungsschirm. 85 % Einigkeit welche man dort Staatsräson nennt was aber letztendlich nichts anderes als Feigheit bedeutet. Das wichtigste ist es doch, nicht zu den Verlieren zu gehören, darum ist es besser sich einander anzupassen.

Zu den großen Verlierern von Berlin zählt auch die LINKE welche mit dem erreichten Ergebnis jegliche Ambitionen vergab weiterhin in der Regierung mitzumischen. Zu stark waren die Störmanöver welche aus der Bundespartei auf diese Partei heruntergeprasselten und zu sehr wurde das eigentliche Profil der Partei innerhalb der Regierungszeit vermisst.

Das rege Interesse spiegelt sich auch in den Leserbriefen wieder, welche bei der Saarbrücker-Zeitung eingingen. So konnte der auch hier auf DL bekannte Gilbert Kallenborn nicht umhin seine Enttäuschung über diese, seine Partei entsprechend Ausdruck zu verleihen. Besonders stört ihn hierbei der ewige Ruf der Medien nach Oskar Lafontaine als neuen Leithammel der LINKEN. Er glaubt in Lafontaine aufgrund seiner in der letzten Jahren gezeigten Wankelmütigkeit, den Hauptschuldigen für den Zerriss dieser Partei ausgemacht zu haben. Mit dieser Meinung steht er allerdings nicht alleine da, denn auch wir auf DL haben die Vermutung des öfteren geäußert.

Es ist auch schon mehr als auffällig wenn ein ehemaliger Vorsitzender der SPD heute mit Doktrinen aufzuwarten weiß, mit denen er in seiner alten Partei noch nicht einmal als Toilettenputzer akzeptiert worden wäre.

Hier geht es zu den >>LESERBRIEFE<<

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Grafikquelle   :  PIRATEN bei der Freiheit statt Angst 2009 in Berlin

So kämpft DIE LINKE für die Menschen

Das BGE in Frage zu stellen durch unnütze Diskussionen und dieses noch als kontrovers, sprich spektakulär, und das möglicherweise als „fruchtbar“ zu bezeichnen! Wir erinnern daran, dass es von dieser Partei einmal ein Papier gab, welches 10 Gründe für das BGE aufzeigte und gleichermassen eine Gruppe in der LINKEN Gelegenheit hatte, 10 Gründe dagegen zu formulieren.
Längst ist bewiesen, dass das BGE möglich ist – und zwar von etlichen Experten.

Es wäre angesagt gewesen, dass Gegner in der LINKEN einfach das Maul gehalten hätten, wenn es um die Partizipation der sogenannten prekären Schicht an einem anständigen Einkommen geht.

Auf den meisten Seiten der Partei liest man nichts mehr, dass HARTZ IV „weg muss“. Der KV Warendorf geht hier wiederum mit „guten Beispiel“ voran im Gäu. Langsam sollte es auch den einfältigsten Mitläufern und auch besonders gewissen langjährigen Gewerkschaftsmitgliedern dämmern, dass die Partei DIE LINKE sich längst von der Grundforderung: HARTZ IV resp. LEYEN I muss weg!verabschiedet hat.

Nachfolgend eine Einladung der Partei NRW als Abschrift des entsprechenden Newsletters der LAG Grundeinkommen. Diese Landesarbeitsgemeinschaft der Linken, die scheinbar nicht weiss, was sie eigentlich will, wenn sie sich durch diese Einlassung selber in Frage stellt.

Einladung zu unserer landesweiten Veranstaltung der

Ort: Alte Feuerwache Köln, Melchiorstr. 3, 50670 Köln
Datum: Mittwoch, der 21.09.2011 um 19.00 Uhr
Referenten: Mag Wompel und Nils Böhlke

Wir laden Euch ein zu unserem Podium mit einer hoffentlich lebhaften Diskussion zum Thema:
“Bedingungsloses Grundeinkommen aus gewerkschaftlicher Sicht“
Es ist uns gelungen zwei tolle PodiumsteilnehmerInnen für unsere Veranstaltung zu gewinnen:

Auch in den Gewerkschaften wird das Bedingungsloses Grundeinkommen immer mehr ein Thema, über das diskutiert und gesprochen wird. Uns als LAG BGE NRW freut das natürlich sehr. Trotzdem wird es genau wie bei der Partei DIE LINKE. sehr kontrovers diskutiert. Es gibt verschiedene Sichtweisen, über die wir uns, auch und gerade in der Woche des Grundeinkommens, austauschen wollen.
Welche Gründe gibt es, das Grundeinkommen abzulehnen und welche Gründe sprechen dafür?! Das alles wollen wir mit Euch diskutieren. Solidarisch, kontrovers und mit viel Engagement. Wir freuen uns darauf, Euch zahlreich bei unserer Veranstaltung begrüßen zu dürfen.

gezeichnet: Sprecher/innenrat

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Author	Piratenpartei Deutschland Bundesarchiv, Bild 194-1274-20 / Lachmann, Hans / CC-BY-SA (File:Bundesarchiv Bild 194-1274-20, Altenheim.jpg)
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Polizei kapert Server der Piratenpartei

Die Darmstädter Staatsanwaltschaft hat am Freitagmorgen zahlreiche Server der Piratenpartei bei einem Hoster in Offenbach beschlagnahmen lassen. Etliche Websites und Online-Dienste der Partei sind seither offline. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärte auf Anfrage von heise online, die Beschlagnahmung sei in Amtshilfe für französische Behörden erfolgt, die Ermittlungen führe die Staatsanwaltschaft Paris. Die Darmstädter Behörde macht zum Hintergrund der Ermittlungen darüber hinaus keine Angaben.

Quelle  :  HEISE  >>>>>   weiterlesen

Anmerk.
Unter diesem Artikel finden sich verschiedene Links, die den gesamten Vorgang darlegen.
HAL FABER widmet dem Vorgang in seiner wöchentlichen Betrachtung vom heutigen Tage ein besonderes Augenmerk.

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DREIMILLIONEN werden für Eigenwerbung der „C“DU verbraten

…die bezeichnende Überschrift stellt alles bisher Dagewesene in den Schatten. Vor allem der Preis: 3’000’000 euro (in Worten: DREIMILLIONEN) werden für Eigenwerbung der „C“DU aus Steuermitteln verbraten!!!
Was hätte man mit diesem Geld alles Herrliche anstellen können!!!

Seit letztem Mittwoch erscheint in allen Tageszeitungen in Deutschland, mit der sich das Merkele und damit auch die Vasallen ihrer Regierung selbst lobt.

Volker Beck (GRÜNE) äusserte kritisch:
“Die Werbemittel der Bundesregierung sind nicht zur Imagepflege der CDU bestimmt. Die drei Millionen Euro muss man ehrlicherweise der CDU in Rechnung stellen – sonst ist es Steuergeldverschwendung.”
Eher verhalten kritisieren SPD und LINKE dieses Geldverbrennen, wollen jedoch diese CDU-Werbekampagne vor den Haushaltsausschuss bringen. Aber WIR wissen es schon: Merkel wird sich schütteln und es wird ausgehen wie das Hornberger Schiessen.

Die Anzeige ist ist schlicht die Fortsetzung des CDU-Parteitages mit anderen Mitteln. Merkel weiss und nimmt wahr, dass der Partei langsam die Felle wegschwimmen; denn die Umfragewerte sind im Keller.

Die Anzeige ist nichts anderes als eine grosse Verarsche der Bürger, die zudem noch einen Haufen Taler kostet. Das „Beste“ der Anzeige sind die vier Versprechen. Jedem interessierten Bürger ist klar, dass dieses wieder vier Versprechen sind, die nicht einzuhalten für Merkel keine grosse Mühe bedeutet. Sie und ihr Vizekanzler haben Übung, Versprechen nicht einzuhalten. Und, sorry, ein Depp, der dieser Dame nun glaubt.
Zuviel wurde vor der Wahl gelogen; gemachte (Wahl) Versprechen lösten sich nach der Wahl wie Seifenblasen auf. Es machte nicht mal PLOPP.

Wenn man diese vier Versprechen gründlich analysiert, sind es nur zwei. Es schreit zum Himmel, wenn diese Dame von fairem Sozialausgleich redet – der HARTZ IV – Empfänger blecht für die Krise und die Atom-Lobby hat die Brennstäbe-Steuer längst abgeschüttelt – und die Blubberei, dass wir gesehen haben, was wir miteinander erreicht haben, lässt sich festmachen an Geschenken für die Banken, an Hotelketten und Beibehaltung der ‚kalten Progression‘ beim Normalverdiener, der im schlimmsten Fall nach einer Lohnerhöhung weniger im Geldbeutel hat als vorher.

Diese Anzeige ist nicht nur peinlich, sondern sie strotzt auch von an Überheblichkeit nicht zu übertreffender Arroganz und Verachtung des Wählers.

Deswegen hier eine korrigierte Fassung der GRÜNEN, die wenigstens nicht mit Steuergeldern finanziert wurde, mit der wir uns zu 100 % inhaltlich konform erklären. Ob diese Anzeige, weil die eben auch einen Haufen Geld gekostet hat, nötig gewesen wäre, soll jeder Leser für sich entscheiden.