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Auf dem Trockenen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2021

Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba hat zu wenig Wasser.

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Von Ilona Eveleens

Dabei liegt sie mitten im fruchtbaren Hochland, dessen Flüsse Ostafrika mit Wasser versorgen. Um das Dilemma zu lösen, soll die alte Landwirtschaft in den Bergen neuen Formen des Wirtschaftens weichen. Was sagen die Bauern dazu?

Heute ist der dritte Tag, an dem es kein Wasser gibt“, erzählt ein Mann außerhalb seines winzigen Appartements. Auch bei seinen Nachbarn bleiben die Wasserhähne trocken. Wie auch im gesamten Viertel am Ende der Landebahn des Flughafens Bole mitten in der äthio­pischen Hauptstadt Addis Abeba. Regelmäßig werden dort Gespräche unterbrochen durch den Fluglärm.

„Eine Freundin in einem anderen Stadtteil hat Wasser. Sie hat mir zwei Kanister gebracht. Wenn sie kein Wasser bekommt, helfe ich ihr aus. Das ist eine bessere Lösung, als bei dem Wasserunternehmen zu klagen.“ Der Mann und seine Nachbarn wollen nur anonym sprechen, weil sie Rückwirkungen befürchten, wenn sie die Behörden kritisieren. Seit einem Jahr ist Äthiopien, nach einer kurzen Liberalisierung, zur Autokratie zurückgekehrt und die Bevölkerung zensiert sich selbst, selbst bei Alltagsdingen wie Wasser.

Äthiopien ist wie andere Länder am Horn von Afrika immer häufiger von Extremwetterlagen betroffen: mal Dürre durch zu wenig Regen, mal Überschwemmungen durch zu viel. Die Folgen des Klimawandels sind deutlich spürbar. Das Land hat eigentlich viele Wasserressourcen mit neun großen Flüssen und zwölf Seen, Ostafrika speist sich mit Wasser aus dem äthiopischen Hochland. Aber in Addis Abeba, das mitten im Hochland liegt, fehlt es an Wasser. Wie kommt das?

Das Problem fängt eigentlich 700 Meter oberhalb der Hauptstadt an: in Bura. Das ist eines der wichtigsten Wassereinzugsgebiete der Hauptstadt. Aber es ist kein Wasser zu sehen. Auf einem kahlen Berg treibt Bahiru Abseno seine beiden Ochsen an, die einen antiken Holzpflug durch die harte Erde den Hang hinaufziehen. Es ist harte Arbeit für Bauer und Tiere, weil zwischen den Erdklumpen auch noch endlos viele Steine liegen. Eile ist aber geboten, denn immer mehr dunkelgraue Wolken ziehen über dem nahen Gipfeln auf. „Wir rechnen jeden Moment mit Regen und müssen schnell säen“, sagt Bahiru, während er eine kurze Pause macht.

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Bauer Bahiru baut Gerste, Bohnen und Erbsen an und ist völlig abhängig vom Regenfall. Ihm zufolge sind die Ernten in den letzten zehn Jahren stark geschrumpft. „Der Boden ist arm geworden und die Pflanzen wachsen schlecht. Auch das Wetter hat sich geändert. Früher hatten wir zwei Regenzeiten im Jahr, also zwei Ernten. Jetzt aber nur noch eine, weil die kurze Regensaison nicht genug Wasser bringt.“

Bahiru ist in den Fünfzigern, aber er sieht älter aus, die harte Arbeit auf dem Land mit altmodischen Anbaumethoden hat tiefe Spuren in seinem Gesicht hinterlassen. „Ich habe acht Kinder und muss traditionell mein Land unter ihnen aufteilen, aber das macht keinen Sinn bei so wenig Ernte. Nur einer meiner Söhne ist Bauer und arbeitet mit mir. Fünf machen eine Ausbildung für andere Berufe und zwei haben Jobs in Nachbarstädten.“

Sein Hof besteht aus drei Häusern aus Lehm und Holz, umzäunt mit stachligen Ästen. Es sind große, dunkle Strukturen mit wenigen kleinen Fenstern. Die Menschen leben unter einem Dach mit ihrem Vieh, das mit seiner Körperwärme das Haus ein wenig angenehmer macht. Es ist kalt auf fast 3.000 Meter Höhe, und die Luft ist dünn.

In Bura hat im Laufe der Jahre das Regenwasser große Teile der obersten Erdschicht weggespült und tiefe Furchen an den Hängen hinterlassen. Bauer Bahiru hat versucht, die Bodenerosion mit Terrassenanbau zu bekämpfen, aber das erzeugte ein neues Problem. „Ratten fanden Unterschlupf zwischen den Steinen und fraßen das Saatgut und die Pflanzen. Uns fehlt das Geld für Pestizide, also haben wir den Bau der Terrassen eingestellt.“ Er geht wieder an die Arbeit und treibt mit lauter Stimme seine Ochsen an.

Das Wassereinzugsgebiet, wo sein Acker liegt, ist etwa 1.600 Hektar groß. Früher gab es hier Gestrüpp und Bäume, die aber den Äckern weichen mussten. Ohne Baumwurzeln ist die Erde ungeschützt, der Regen spült immer mehr von der obersten Erdschicht den Hang hinunter ins Tal des Adere-Flusses. Der Fluss transportiert die Erde dann zum Dire-Staudamm, der durch ein Aquädukt mit dem Legedadi-Staudamm weiter südlich verbunden ist. Die Stauseen dieser beiden Dämme liefern etwa zwei Drittel des Trinkwassers für Addis Abeba und Umgebung.

Die Hauptstadtregion hat rund fünf Millionen Einwohner und wächst alle zwei Jahre um eine halbe Million. Zugleich schrumpft die Wasserversorgung, weil sich in den Stauseen, die jeweils 1999 und 1967 gebaut wurden, so viel Erde ansammelt. Kein Wunder, dass es nicht genügend Wasser gibt.

„Wenn ich sehe, was das Land einbringt, denke ich, dass die Zeit der Landwirtschaft für uns vorbei ist“

BERKE ELIKU, BÄUERIN

In Äthiopien hat sich der Zugang zu sauberem Trinkwasser in den letzten Jahren zwar deutlich verbessert, aber erreicht immer noch nur 57 Prozent der mehr als 110 Millionen Äthiopier. Zugang zu guten sanitären Einrichtungen haben sogar nur 28 Prozent.

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Das Wasser aus Äthiopiens vielen Stauseen wird gebraucht für Bewässerung von großflächiger Landwirtschaft, aber vor allem für Wasserkraftwerke – Äthiopien will Afrikas Wirtschaftsmacht werden und dafür braucht es Strom. Am bekanntesten und umstrittensten ist der riesige Staudamm GERD (Grand Ethiopia Renaissance Dam) am Blauen Nil kurz vor der Grenze zu Sudan. Er ist fast fertig und soll mit seinen Turbinen das größte Wasserkraftwerk Afrikas antreiben.

Der GERD-Stausee ist zu zwei Dritteln gefüllt – jedes Jahr in der Regenzeit wird er voller. Das sorgt für gefährliche Spannungen zwischen Äthiopien einerseits und Sudan und Ägypten flussabwärts andererseits – sie fürchten, dass Äthiopien zu viel Wasser zurückhält, den Nil anders reguliert als bisher und zu wenig für ihre eigene Landwirtschaft und Trinkwasserversorgung übrigbleibt. Die Angst besteht, das der GERD der Grund sein könnte für den ersten Wasserkrieg der Welt.

Für die meisten Äthiopier ist das Wasserproblem viel konkreter und gegenwärtiger. Berke Eliku, die Schwiegertochter des Bauern Bahiru, hat keinen Strom und kein fließendes Wasser auf dem Familienbauernhof. Es gibt Öllampen und täglich holt sie Wasser aus einer Quelle, zu der sie etwa 40 Minuten bergabwärts läuft und dann wieder bergauf mit einem 20 Liter schweren Kanister – vier Mal am Tag.

Quelle       :         TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       The situation during the Ethiopian Civil War

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2.) von Oben        —     Addis from the Sheraton

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Experiment mit Potenzial

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2021

Koalitionsoptionen nach der Wahl

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Dem Deutschen Michel im Schleim der Schnecke reichen 16 Jahre nicht

Von Helmut Däuble

Eine Ampelkoalition könnte die Grünen zur Kanzlerschaft bringen – und funktionieren: Leistung, Ökologie und soziale Gerechtigkeit passen zusammen.

Auch den Letzten dürfte die Flutkatastrophe die Augen geöffnet haben: Erdüberhitzung und Klimawandel sind nicht nur zu diskutieren, sondern bedürfen energischer politischer Entscheidungen. Eine Aufgabe, der sich die Bündnisgrünen seit Jahrzehnten zuwenden und die sie jetzt federführend anpacken könnten. Wenn da nicht das Problem wäre, dass die Überquerung der Ziellinie vor der Union im September äußerst unwahrscheinlich geworden ist.

Und gehen sie im Herbst tatsächlich nur als zweite Sieger vom Platz, dann müssten sie entweder in einer schwarz-grünen Koalition den Kellner geben – oder anderweitig an die Kochhaube kommen. In einer grün geführten Ampelkoalition könnte dies durchaus der Fall sein. Sie würde die Chance eröffnen, eine sozialökologische Transformation tonangebend und nicht nur als Juniorpartner zu gestalten.

Warum wird diese Möglichkeit nicht ausgiebiger in Erwägung gezogen? Eine zentrale Ursache liegt sicherlich darin, dass sich die Ökopartei und die „Freien Demokraten“ – der Freud’sche Versprecher Baerbocks („liberale Feinde“) lässt grüßen – in keiner Weise grün sind. Weder habituell noch inhaltlich. Erstaunlicherweise jedoch weniger in ökologischen Zielsetzungen – auch wenn die Liberalen eher auf einen marktwirtschaftlichen, technisch orientierten Klimaschutz setzen, der Innovationen in den Mittelpunkt rückt.

Beim Thema soziale Gerechtigkeit scheinen die Gräben aber unüberbrückbar: Die Frage, wie man diesen „neoliberalen Porschefahrern“ abnehmen könnte, an Verteilungsgerechtigkeit interessiert zu sein, wird regelmäßig erwidert mit der Gegenfrage, wie man diesen „neidgetriebenen Eat-The-Rich-Öko-Müslis“ abkaufen soll, sie würden das nicht verhandelbare Leistung-muss-sich-lohnen-Prinzip je respektieren.

Es gibt einen Weg

Eine Politik, die zugleich materielle Ungleichheiten reduziert, das leistungsorientierte Anreizsystem des Marktliberalismus achtet und dann auch noch auf Klimaschutz ausgerichtet sein soll, erscheint allen Beteiligten so aussichtslos wie die Quadratur des Kreises. Gibt es aber wirklich keinen Weg, Leistung, Ökologie und soziale Gerechtigkeit zusammenzubringen? Die Antwort lautet: Es gibt ihn sehr wohl.

Um zu zeitgemäßen Modellen für eine solche Politik zu gelangen, schadet ein kleiner Ausflug in die Anfangszeit der Kohl-Ära nicht. Kaum hatte der Pfälzer mit den Liberalen 1982 der SPD die Kanzlerschaft abgeluchst, rückte das fast nebensächliche Feld der Studienförderung zügig in den Fokus des politischen Gestaltungsinteresses.

Die leistungsorientierte Umgestaltung des BAföG war für die „bürgerliche“ Koalition von immenser Bedeutung: Die typisch sozialdemokratische Unterstützung für sozial unterprivilegierte akademische Aufsteiger, die ursprünglich als Vollzuschuss vergeben wurde, sollte auf Effizienz getrimmt werden. An den des Müßiggangs und Langzeitstudierens verdächtigten „Arbeiterkindern“ wurde daher ein Exempel statuiert: keine Sozialtransfers mehr, ohne Meriten zu erbringen.

Die Förderung stellte man dazu auf Volldarlehen um. So konnten sich die Schulden am Ende des Studiums auf bis zu 70.000 Mark summieren. Wer es allerdings in der Regelstudiendauer zum Abschluss schaffte, zu den besten 30 Prozent seines Jahrgangs gehörte oder das Darlehen schneller als vorgesehen zurückzahlte, bekam ansehnliche Rabatte. Wenn man so will, sollte eine leistungskonforme Gerechtigkeit erzwungen werden.

Von Kohl lernen

Lässt sich das auf größere Handlungsfelder einer möglichen Ampelkoalition der Gegenwart übertragen? Betrachten wir dies an einem konkreten Beispiel: Die soziale Frage, zu der unter anderem die massive Ungleichheit der Vermögensverteilung und in den meisten Städten die Not, bezahlbaren Wohnraum zu finden, gehört, wird zunehmend auch im bürgerlichen Lager debattiert. Sie sorgt dort zu Recht für nachvollziehbares Grübeln, ob der reaktionäre Rechtspopulismus damit nicht in Verbindung steht.

Zudem breiten sich Sorgen aus, dass die Habenichtse „euren geschminkten Frauen und euch und den Marmorpuppen im Garten eins über den Schädel hauen“, wie es Erich Kästner 1930 in seinem Gedicht „Ansprache an die Millionäre“ beißend formulierte. Kurzum, auch die FDP hat ihr wohlverstandenes Eigeninteresse entdeckt, die Vermögenspolarisierung und die Wohnungsnot nicht noch weiter anwachsen zu lassen.

Wie könnte aber hier ein Lösungsansatz aussehen, der sozialökologischen und zugleich marktliberalen Zielsetzungen entspricht? Am Beispiel der Erbschaftssteuer auf Firmen lässt sich das aufzeigen: Diese teilweise immensen Hinterlassenschaften sind am wenigsten über den Erfolg individueller Leistung der Erben begründbar. Die Ampelkoalition könnte daher die Erbschaftssteuer auf große Vermögen deutlich erhöhen und bei Betriebsnachlässen festlegen, dass die Steuer in Form einer passiven Teilhaberschaft – also ohne jegliches unternehmerische Mitspracherecht – umgesetzt wird.

Damit wäre zunächst einmal der Vorwurf, dem Betrieb würde durch den Staat zu viel Liquidität entnommen, der Boden entzogen. Denn als Mitbesitzer würde dieser weder Unternehmenskapital beanspruchen noch sich in die Geschäfte einmischen. Eine solche „stille Teilhabe“ berechtigte ihn jedoch dazu, regelmäßig einen Gewinnanteil einzuziehen.

Rabattanreize mit sozialem oder ökologischem Charakter

Es ist deswegen davon auszugehen, dass die allermeisten Firmeneigner, auch wenn sie den Betrieb „nur“ geerbt haben, die Staatsbeteiligung als einen „Stachel im eigenen Fleische“ betrachten, der baldmöglichst zu entfernen ist. Der leistungsorientierte und marktbasierte Ansatz würde Regeln schaffen, wie die weiterhin unternehmerisch tätigen Erben den „unliebsamen Partner“ so schnell wie möglich wieder loswerden können.

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Wie ginge das vonstatten? Neben dem schnöden Bezahlen der Erbschaftssteuer und dem Abkaufen der stillen Anteile – je schneller, desto höher wären die Rabatte – könnte man analog zu den Kohl’schen BAföG-Regeln Rabattanreize schaffen, die sozialen oder ökologischen Charakter haben. So ließen sich etwa Investitionen in dauerhaften nachhaltigen Sozialwohnungsbau oder in Biodiversität erhaltende Projekte gegenrechnen.

Quelle      :       TAZ-online        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —      Karikatur des deutschen Michel auf einer Schnecke auf dem Weg nach Schleswig-Holstein. Rs. Klebezettel: ‚Jetzt kommt der deutsche Bundestag …‘. Öl/Ktn. Ø 26 cm, Mitte 19. Jh., monogrammiert: „CH“

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Geist und Verstand

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2021

Geist und Körper gehören gleichwertig zusammen

Mammy's Cupboard Restaurant, Natchez, Mississippi LCCN2011631465.tif

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

„Cogito ergo sum“ (ich denke, also bin ich – je pense, donc je suis), hatte Descartes in seinem Discours de la Méthode 1637 geschrieben, sei die Gewissheit, dass man ohne Leiblichkeit nicht denken könne. Damit brach er radikal mit Plato, der die Leiblichkeit als Kerker, die geistige Welt hingegen als Befreiung sah. Seitdem streiten Philosophen endlos über dieses Thema.

Ganz originell sieht das der Bildhauer Rodin mit seiner Plastik Der Denker. Völlig unvoreingenommen könnte man denken, dass da ein Mann seine Notdurft verrichtet, sitzt er doch in einem bei Verstopfungen hilfreichen anorektalen Winkel. Und tatsächlich sagt Rodin: „Mein Denker denkt nicht nur mit seinem Hirn, seinen geweiteten Nasenflügeln und seinen zusammengekniffenen Lippen, sondern mit jedem Muskel seiner Arme und Beine, seines Rückens, mit seiner geballten Faust und seinen zugreifenden Zehen.“ Geist und Körper sind also wie bei Descartes ganzheitlich und komplementär zu sehen. Und das begegnet uns heute täglich. Da gibt es solche, die behaupten, alles (besser) zu wissen, und ganz offenbar nichts verstanden haben, und solche, die nicht unbedingt alles verstehen (wollen) und doch z.B. wunderschöne Gartenarbeit machen. Für normale Mensch ist das trivial und keiner Überlegung wert.

Ohne viel nachzudenken kann man zwar recht und schlecht leben, aber denken ohne den Kopf auf dem Rumpf geht gar nicht. Da fragt man sich, um welchen Bart die Philosophen da eigentlich streiten, bis hinauf in die höchsten Hochschullehrstühle. Ganz zu schweigen von dem verbissenen Kampf der christlichen Religion gegen die Leiblichkeit als Ursprung der Sünde schlechthin. Auf die Spitze hat es da der große Kirchenlehrer Augustinus getrieben, der anatomisch genau und drastisch gesagt hat, wie wir geboren werden, nämlich „inter faeces et urinam nascimur“ – zwischen Kot und Urin werden wir geboren. Noch verächtlicher geht es kaum! Und auch nicht geistloser!

Geist und Körper gehören gleichwertig zusammen. Erst wenn man beide versteht, kann man richtig handeln, mal mehr körperlich, mal mehr geistig betont. Auf jeden Fall sollte man stets gut geerdet sein, entweder mit beiden Füßen auf dem Boden oder eben in der Sitzhaltung nach Rodin. Auf jeden Fall sollte man verstehen, begreifen, was man warum tut. Nur wer denkt lebt wirklich. „Lernen, ohne zu denken, ist eitel; denken, ohne zu lernen, ist gefährlich“, meinte schon Konfuzius.

Urheberrecht
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Grafikquellen :

Oben      —       Title: Mammy’s Cupboard Restaurant, Natchez, Mississippi Physical description: 1 transparency : color ; 4 x 5 in. or smaller. Notes: Credit line: Photographs in the Carol M. Highsmith Archive, Library of Congress, Prints and Photographs Division.; Forms part of the Selects Series in the Carol M. Highsmith Archive.; Gift and purchase; Carol M. Highsmith; 2011; (DLC/PP-2011:124).; Title, date, and keywords provided by the photographer.; Digital image produced by Carol M. Highsmith to represent her original film transparency; some details may differ between the film and the digital images.; Photographed before restoration in the 1980’s

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Das Statistische Bundesamt

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2021

Das ’Statistische Bundesamt der Bundesrepublik Deutschland’ belegt: Das auf den Bühnen der Politik gegebene Theaterstück ’Der Lockdown’ ist künstlich überzogen.

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Auf den Bühnen der Versager singt der Chor: „Sah ein Knab ein Röslein steh’n.“

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Mit Verspätung hat das Statistische Bundesamt der Bundesrepublik Deutschland endlich sein Datenmaterial für 2020 veröffentlicht und damit belegt: Der politisch von links bis rechts reichende Corona-Panikmodus unter der Wortführung von Markus Söder aus München, der Bundeskanzlerin Angela Merkel aus Berlin, unter Mitwirkung aller Ministerpräsidenten der Bundesländer, den manipulierenden Mainstream-Medien, allen voran ARD, ZDF, RTL und Co, war oder ist künstlich! Unglaubliche runde nur „30 000“ Corona-Verstorbene werden für 2020 vom Bundesamt verzeichnet, während wie vermutet die restlichen der aufgelisteten „985620“ Verstorbenen in der BRD (Quelle: www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Gesundheit/Todesur- sachen/_inhalt.html) insgesamt auf die „üblichen“ Ursachen wie Krebs, Hirnschlag, Herzversagen, Erkrankung des Atmungssystems (unspezifische Angabe), Verkehrsunfall oder Suizid mit 8565 (sic) Verstorbenen zurückzuführen sind. Die durch das Statistische Bundesamt veröffentlichten Fakten belegen die Unverhältnismäßigkeit der ergriffenen staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der „Corona-Pandemie“, während für die Mehrzahl der übrigen Todesrisiken keine besondere Maßnahmen ergriffen wurden. Hier greift die ignorante ewige Gleichgültigkeit der politischen Schwätzerkaste, die auf das gesundheitliche Wohl der ihr anvertrauten Bevölkerung anscheinend pfeift!

Nach einem Jahr Pandemie-Präventionspolitik darf gefragt werden: Gibt es nun staatliche Förderprogramme gegen Fettleibigkeit, gegen Diabetes oder für gesündere Ernährung und für mehr Sport und Gymnastik? Hat die deutsche Bundesregierung einen generellen Stopp des Verkaufs von Tabakwaren erlassen oder sich gegen die vielen überzuckerten Getränke und die Süßigkeiten für Kinder ausgesprochen und blitzkriegsartig einen sofortigen Handelsstopp durchgesetzt? Wird der Alkoholismus inzwischen stärker therapiert? Wurde das angeblich überforderte Krankenhaussystem mit zahlreichen Neubauten ausgedehnt, die Ausbildung von Ärzten und Pflegekräften erweitert und deren Löhne entsprechend aufgestockt? Ist die Benutzung von Turnhallen oder Gymnastikzentren, von Schwimmbädern, von Badeseen für die gesamte Bevölkerung der BRD nun kostenlos und wurden dort zusätzliche Betreuungskräfte eingestellt? Wurden die vielen Stadtkinder zur Erholung und zum Schutz auf Staatskosten, also kostenlos, drei Wochen lang zur Erholung zum „Wandern in der Natur“ eingeladen? Früher gab es einmal die ’Schulkinderferienaktion’ mit „Kräfte sammeln“, „das Immunsystem stärken“ und dabei entweder eine Fremdsprache erlernen oder sich sportlich-kreativ betätigen. „NEIN DANKE!“ lautet die ungegebene Antwort aus dem elitären Home-office. Warum denn Gesundheitsförderung? Es reicht zur Begründung der Herrschaft doch aus, dass durch die erzwungenen absolut ’freiwilligen’ Corona-Schutzmaßnahmen unserer Regierung nicht noch mehr Menschen an ’Corona’ – gestorben sind. Und wer will diese frei erfundene, unbewiesene Aussage widerlegen?

Doch die beschworene „Solidarität des Volkes mit seinen Repräsentanten“ wurde von diesen schändlich ausgenutzt, um bürgerliche Freiheitsrechte abzubauen, den Polizeistaat zu vergrößern, die Sexualstrafgesetzgebung diskussionslos zu verschärfen und zeitweise sogar wieder die deutschen Außengrenzen zu verschließen, gar innerdeutsche Personalkontrollen einzuführen. Wie die sogenannten „Querdenker“ schon im März 2020 vermuteten, war die „wütende Seuche“ (siehe: Das Parlament, 18.1.2021, Nr. 3-4) des auf Covid-19 umbenannten Virus ein besonderes politisches Theaterstück mit dem Namen: ’Lockdown’. Das Virus als Begründung der generellen Bedrohung des Lebens wurde schamlos genutzt, um wie immer „den da unten“ das Geld aus der Tasche zu holen. In den für Publikumsverkehr verschlossenen Arbeitsämtern häuften sich die Home-office-Arbeitslosen, zumal viele Kleinbetriebe geschlossen und in Folge Insolvenz beantragten. Krisengewinner waren nicht nur Internetplattformen und der Service der Transport- und Lieferdienste. Zu Seuchen-Gewinnern zählen die Großindustrie und wie die Bankenwelt, aber auch die Apotheken oder die Arztpraxen, die sich wegen besonders aufwendiger „Hygienemaßnahmen im Rahmen der Covid-19-Pandemie“ mit einem neuen Pauschalbetrag eigens bezahlen lassen. Auch die schnell errichteten Teststationen erregten Aufsehen durch Abrechnungsbetrügereien, da gewissen Unternehmern beim schnellen Geldmachen per Test, der Gewinn nicht schnell genug zufloss. Alsbald sind in Deutschland die ab heute notwendigen PCR-Tests ebenso privatzahlungspflichtig wie jetzt schon in Frankreich und auch das Impfen wird alsbald privat bezahlt werden müssen. Denn das Virus ’Delta’ kommt so sicher wie das ’Amen’ in der Kirche und mit ’Delta’ alsbald die propagierte vierte Impfwelle!

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Dem geimpften Zweifler sei heute versichert, dass zunächst alle Zweitgeimpften sicherheitsnachgeimpft werden müssen, um den Vollschutz (~96%) zu erreichen, obgleich sie dennoch Virusträger sein werden. Deshalb muss auch ein Drittgeimpfter regelmäßig einen (leider) inzwischen dann kostenpflichtigen Schnelltest (freiwillig) durchführen lassen, wenn er seinen inzwischen erreichten sozialen Vorteilsstatus in der Gesellschaft erhalten möchte. Alsbald wird für die neuen Mutanten-Virusnachfolge eine vereinfachende Namensänderung verkündet werden. Schon heute ist bei der Betrachtung der vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Verstorbenenzahlen klar, dass es die alte ’klassische Grippe’ oder die ’Influenza’ mehr gibt. (Siehe: www.aerztezeitung.de/Medizin/Zum-ersten-Mal-ist-die-Grippewelle-ausgeblieben-419037.html). Die für die Pharmaindustrie ehe unbefriedigende jährliche Grippeimpfung, kaum genutzt vom Zielpublikum, wurde durch ein mehr Gewinn bringendes ’Ever Rolling Vaccination-System’ (Ervacs) verbessert. Längst verdient sich die Pharmaindustrie damit so eine Goldene Nase und die Appelle und Resolutionen der Partei DIE LINKE an das Wahlvolk auf „kostenlos“ verhallen ungehört, zumal der staatliche Propagandaapparat einer tönenden „Deutschen Wochenschau“ die nächsten Impfwilligen schon kommen hört. Die Resultate des Nutzens einer kommenden Durchimpfung aller Deutschen werden sodann mit dem „Statistischen Bundesamt der BRD“ und den Verstorbenenzahlen des Jahres 2021, wohl dann Ende Juli 2022 einzusehen sein. Also Deutsche: „Geimpft Euch wohl!“

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben        —       Angela Merkel auf dem CDU Parteitag 2019 am 23. November 2019 in Leipzig.

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Unten      ––     Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin am 29. August 2020.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Impfungen, Frost und ökologische Arbeit: Kalter Kaffee . – Deutschland diskutiert über das Impfen, Kälte bedroht die brasilianische Kaffeeernte. Und eine Studie belegt: Weniger Arbeit ist besser fürs Klima.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Söder sendet wieder: Tagesthemen, Spiegel, Lanz.

Und was wird besser in dieser?

„Selbstentsommerlochung“ steckt an.

Brauchen wir die Impfpflicht gegen das Coronavirus?

„Schatz, ich hab heute wieder so ’nen Impfdruck!“ Und der solls regeln. Kanzleramtsminister Braun hat eine Menge Ohrfeigen bekommen für die nüchterne Analyse, dass Geimpfte Vorzüge genießen. Neben dem, geimpft zu sein. Bei Reisen, am Arbeitsplatz, im Alltag. Der Staat wird niemanden beim Privilegieren hindern, dann muss er es selbst nicht tun. Hofft er.

In Brasilien schneit es, wegen Frost und Dürre drohen Ernteausfälle beim Kaffee, insbesondere bei der beliebten Arabica-Bohne. Die Preise für Rohware sind auf ein Sechsjahreshoch gestiegen. Verstehen wir im Norden vielleicht nur beim Kaffeeklatsch, dass die Klimakatastrophe alle betrifft?

Ein Pfund Kaffee kostet am Weltmarkt 1,75 Euro – wir zahlen, je nachdem, wie fair er getradet wurde, 5 bis 10 Euro dafür. Eines der Produkte, bei denen wir Verbraucher den Handel nachgerade anbetteln, in der Preisspanne doch auch noch etwas anderes als Profitgier unterzubringen. Fair Trade hat erst 5 Prozent Marktanteil in Deutschland, Klima schafft aus dem Nichts 100 Prozent. Wenn man damit eine Preiserhöhung durchsetzen kann, wird der Handel zum Kämpfer gegen Klimaleugnung.

Nach der Explosion in einer Müllverbrennungsanlage in Leverkusen werden zwei Menschen weiter vermisst. Fünf Todesopfer sind schon zu beklagen und Dutzende von Verletzten, Anwohner sind in Sorge wegen der bei dem Unfall freigesetzten giftigen Stoffe. War die Berichterstattung angesichts dieses Bayer-Desasters nicht erstaunlich zurückhaltend?

Laschets Landesregierung hat inzwischen acht „Entfesselungspakete“ gezündet, mit denen der Wirtschaft lästige „Statistik- und Dokumentationspflichten“ erspart werden. Zudem zerschlug sie die rotgrüne „Stabsstelle Umweltkriminalität“, was die Opposition als „Einladung zu Umweltverbrechen“ geißelt. So gerüstet steht jetzt die Feuerwehr in Leverkusen im Garten und fragt mal nach, ob sie ein bisschen Rußregen untersuchen darf.

„PCB, Dioxin- und Furanverbindungen“ – davon „geht die Landesregierung aus“, hier wird „einem Verdacht nachgegangen“, dort „aus reiner Vorsicht gewarnt“. Neben Schlimmerem ist der Landesregierung ein Großtank Konjunktive um die Ohren geflogen; und da man nichts Genaues weiß, steht das auch so in den Medien – nichts Genaues. Die explodierte Müllverbrennung stand auf einer Sondermülldeponie, über die gerade eine Autobahnbrücke gebaut wird. Gute Fahrt!

In der Union ist man beunruhigt über Armin Laschets Performance. Einer seiner Unterstützer in der CDU erregt sich laut „FAZ“, neben Kanzlerin Merkel sei der Kanzlerkandidat wie ein „Referent“ dahergelaufen, als die im Hochwassergebiet zu Besuch war. Ist es nicht sympathisch, dass sich jemand nicht so in den Vordergrund drängt?

Haha. Angela „Warum führt sie nicht“ Merkel als Kontrast zu Armin „Warum führt er nicht“ Laschet. Wir Medien sind doch auch sehr niedlich manchmal.

Wie läuft denn Olympia?

Quelle          :       TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

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KOLUMNE – MATERIE

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2021

Mein Sommerloch, ein See

Krummer See Mittenwalde.JPG

Von Kersten Augustin

Mailzugang gekappt, Twitter-App gelöscht: In seinem Urlaub will unser Kolumnist nichts mit Politik zu tun haben. Aber das klappt nicht so recht.

Das hier ist eine Sommerlochkolumne, wenn Sie also was mit Politik und Klima lesen wollen, gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu lesen. Mein Sommerurlaub ist eine politikfreie Zone, das sollte doch wohl möglich sein. Oder nicht?

Zu Beginn des Urlaubs habe ich den Arbeitsmailzugang und die Twitter-App vom Handy gelöscht, das Radio schalte ich jetzt immer aus, wenn die Nachrichten kommen, und wenn ich Spiegel Online öffne, halte ich mir die Augen zu, ich will doch bloß zum Liveticker zur zweiten Fußballbundesliga.

Ich bin wie Deutschland vor der Bundestagswahl: Ich weiß, dass sich etwas ändern muss, radikal und besser heute als morgen, aber ich will nichts damit zu tun haben. Ich verschließe die Augen und komme trotzdem nicht darum herum.

Mein Sommerloch ist ein See in Ostdeutschland, ich sitze in einer Datsche am Rand und halte die Füße rein. Früher hätte das Gerücht über ein Krokodil im See noch die Lokalzeitung und das Sommerloch gefüllt. Jetzt ist das Wasser für Krokodile zu warm geworden, glaube ich.

Safety first

Hier in Brandenburg geht man mit der Zeit. Wenn der märkische Sand unter den Füßen immer heißer und die Fichten immer trockener werden, ist Grillen verboten, Waldbrandstufe 4. Dann legen wir die Schweinenacken nicht mehr auf Holzkohle, sondern auf den Elektrogrill. Safety first. Ich glaube, das meint die FDP, wenn sie von technischen Lösungen für den Klimawandel spricht. Aber heute sollte es ja gar nicht um Politik gehen.

Grillen2.jpg

Deswegen erzähle ich lieber von Frau Mayer, ich habe sie gestern vor unserer Datsche kennengelernt. Frau Mayer schiebt jeden Tag ihren Rollator die Straße einmal hoch und wieder runter. Muss ja, sagt sie.

Seit 50 Jahren lebt sie am Rande der Siedlung. Vor der Wende verwaltete sie die Datschen für den VEB, zu dem sie damals gehörten. Sie hatte einen kleinen Konsum auf dem Gelände, es gab bei ihr alles außer Strumpfhosen, erzählt sie stolz. Die Datschen waren sozialistisches Volkseigentum. Nach der Wende wurden die Datschen privatisiert, einer kaufte die Siedlung, immerhin keiner aus dem Westen, sagt Frau Mayer. Die Datschen sehen aus wie früher, die Übernachtung kostet jetzt 90 Euro. Dafür gibt es jetzt überall Strumpfhosen. Aber es sollte ja eigentlich gar nicht um Politik gehen.

Quelle      :         TAZ-online       >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Boote am Krummen See in Krummensee, SchenkendorfMittenwaldede:BrandenburgBrandenburg, Deutschland.

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Eltern und soziale Medien

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2021

Kinderfotos dürfen ins Internet

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die digitale Welt ist kein Angstraum, es gibt gute Argumente, die eigenen Kinder im Netz stattfinden zu lassen. So werden sie als Teil der Gesellschaft sichtbar. Familienfreundlichere Länder als Deutschland machen es vor.

Wenn man als Elternteil in Deutschland Sehnsucht nach wütender Herabwürdigung hat, lässt sich dieses Problem leicht lösen: Man postet in sozialen Medien einfach Fotos seiner Kinder. Je jünger, desto verlässlicher tauchen Leute auf, die moralisierend, herablassend oder empört Eltern schmähen, die ihre Kinder posten. Ton und Inhalt zeigen oft, wie sehr diese Menschen von der Alleinrichtigkeit ihrer Position überzeugt sind. Schon deshalb lohnt sich die nähere Betrachtung.
Es soll aber ausdrücklich nicht um Fotos und Filme gehen, mit denen die eigenen Kinder verspottet, verhöhnt oder öffentlich erniedrigt werden. Auch solche Eltern gibt es, und sie haben sich ihre dereinstige Abschiebung ins hoffentlich grellweiß gekachelte, lieb- und WLAN-lose Altersheim ohne jeden Familienbesuch redlich verdient. Nein, hier soll ein vermeintliches, leider oft gehörtes Elterngesetz analysiert werden: »Kinderfotos gehören nicht ins Internet«. Man muss ein paar Schritte zurücktreten, um den ideologischen Hintergrund mit aufs Bild zu bekommen. Denn sämtliche Fragen, die mit Reproduktion und Elternschaft zu tun haben, sind auch im 21. Jahrhundert noch stark patriarchal geprägt, es ist manchmal nur etwas schwieriger zu erkennen (für manche).
Patriarchat bedeutet wörtlich »Vaterherrschaft«, aber heute versteht man darunter auch, dass gesellschaftliche Strukturen Männern eher nützen als Frauen. Das ist zum Beispiel der Hauptgrund, weshalb 2021 in Deutschland von 30 Vorstandsvorsitzenden der Dax-Unternehmen exakt null weiblich sind. Oder warum durch das Ehegattensplitting – einem strukturell frauenfeindlichen Hobby der CDU/CSU – ein allein verdienender Mann samt nichts verdienender Ehefrau bei 45.000 Euro Gehalt im Jahr deutlich weniger Steuern zahlt als eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern.

Mütter werden erkennbar heftiger kritisiert als Väter

Eine wesentliche Säule des Patriarchats ist sozialer Druck in Form der Beschämung, die in den meisten Fällen Frauen trifft. In der aus den USA nach Europa geschwappten Fachsprache für moralische Fragen der Netzzeit heißt dieser Mechanismus »Public Shaming« oder auch nur »Shaming«. Mir fällt schwer, eine Gruppe zu finden, die öffentlich häufiger, heftiger und unerbittlicher geshamet werden als Mütter. Egal für welche Verhaltensweise oder Nichtverhaltensweise. Zu viele Menschen begreifen absurderweise die bloße Darstellung anderer Lebensweisen als Angriff auf das eigene Leben und die eigenen Entscheidungen.

Hier schließt sich der patriarchale Babyfotozirkel, denn wie für vieles andere auch werden Mütter für Kinderfotos im Netz erkennbar heftiger kritisiert als Väter. Das mag damit zusammenhängen, dass im Durchschnitt Mütter ihre Kinder in sozialen Medien häufiger thematisieren. Aber selbst unter Babypostings von Vätern kann man regelmäßig Attacken gegen die dazugehörigen Mütter lesen – spätestens hier wird klar, wie patriarchal die Diskussion um Kinderfotos im Netz geführt wird. Nämlich oft als weiterer Anlass, Müttern ein schlechtes Gewissen zu machen, das Gefühl zu geben, sie dürften nicht tun und lassen, was sie möchten. Sondern hätten sich gefälligst an alle möglichen Regeln Außenstehender zu halten, weil sie eine Verpflichtung hätten für die ganz persönliche Kindeswohlvorstellung der Kommentatoren.

Natürlich gibt es sinnvolle Argumente gegen die Veröffentlichung von Kinderfotos im Netz. Es gibt allerdings auch nur auf den ersten Blick sinnvoll scheinende sowie zwischen beiden Polen hin- und herschillernde Argumente. Die radikale Anti-Kinderfoto-Fraktion pocht oft auf die Rechte der Kinder selbst, vor allem ihr Persönlichkeitsrecht.

Das ist an sich kein schlechtes Argument, aber es erscheint unvollständig. Eltern entscheiden für ihre Kinder jeden Tag dutzendfach Dinge, die ihr Leben beeinflussen, prägen, verändern. Für oder gegen eine Impfung etwa, die lebensrettend sein oder mit Nebenwirkungen einhergehen kann. Was das Kind isst und was nicht, wo es hingehen darf, welchen gesellschaftlichen, religiösen und weltanschaulichen Regeln es zu folgen hat und so weiter und so fort. Die Grundrechte des Kindes sind nicht gefährdet oder eingeschränkt, wenn man als Elternteil die Entscheidung trifft, ein Foto ins Netz zu stellen, bevor das Kind einwilligungsfähig ist.

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Schließlich wird auch die Entscheidung, mit dem Kind am Straßenverkehr teilzunehmen, selten offen kritisiert – dabei ist das nachweislich sogar lebensgefährlich. Es ist okay, wenn Eltern für ihre Kinder entscheiden, das ist im Rahmen der Gesetze sogar ihr Job.

Möchte man seinen Alltag nach dem Schlimmstmöglichen ausrichten?

Ähnlich verhält es sich mit der verbreiteten Angst, veröffentlichte Kinderfotos würden von Pädophilen missbraucht. Diese Angst ist technisch gesehen nicht unbegründet, und digitale Veröffentlichung ist meist gleichbedeutend mit einem gewissen Kontrollverlust über das veröffentlichte Werk. Aber es stellt sich eine andere, aus meiner Sicht größere Frage: Möchte man seinen digitalen Alltag, sein Netzleben, sein Leben insgesamt nach dem möglichen schlimmsten Fall ausrichten? Das können und sollen alle für sich beantworten, aber es ist illiberal, diese Entscheidung anderen aufpressen zu wollen.

Wenn man sich die dazugehörigen Kommentare in den sozialen Medien anschaut, wird es sogar noch bitterer. Hier führt dieses Argument nicht selten zur Täter-Opfer-Umkehrung. Es wird oft gedroht, die Kinderfotos veröffentlichenden Eltern seien schuld, wenn die Fotos auf pädokriminellen Seiten auftauchen. Das ist etwa so schlimm und falsch, als würde man einer Frau sagen, sie sei selbst dafür verantwortlich, wenn sie sexuell belästigt wird, weil sie einen Minirock anhat.

Quelle       :          Spiegel-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —      Kindergarten students in Turkey

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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USA Gräben vertiefen sich

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2021

Sturm aufs Kapitol – im U-Ausschuss

Von Bernd Pickert

Der US-Untersuchungsausschuss zum Sturm aufs Kapitol könnte Fakten klären. Doch es geht nicht darum, der Wahrheit auf den Grund zu gehen.

Diese Woche hat er begonnen – der Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses zu den Ereignissen des 6. Januar. Hunderte An­hän­ge­r*in­nen des noch amtierenden Präsidenten Donald Trump hatten an dem Tag das Kapitol gestürmt, waren in Sitzungssäle und Abgeordnetenbüros eingedrungen. Ihr Ziel: die endgültige Bestätigung des Wahlsieges von Joe Biden zu verhindern.

Es ist das zweite Mal, dass sich der Kongress mit dem Sturm aufs Kapitol beschäftigt. Schon beim Impeachmentverfahren gegen den dann schon nicht mehr amtierenden Trump waren die Ereignisse des Tages aufgerollt worden. Die Verfahren sind denkbar unterschiedlich, aber eines ist ihnen gemeinsam, auch wenn die De­mo­kra­t*in­nen das Gegenteil behaupten: Es geht nicht darum, die Wahrheit herauszufinden.

Die Aussagen der vier Polizisten beim Auftakt am Dienstag über ihre traumatischen Erlebnisse bei der Verteidigung des Kapitols gegen den wütenden Mob waren hochemotional und selbst in ihrer Überzogenheit glaubwürdig. Aber zur Klärung der politisch und juristisch tatsächlich offenen Fragen rund um den 6. Januar trugen sie nichts bei. Warum war die Polizei nicht vorbereitet? Warum dauerte es viele Stunden, bis Verstärkung durch die Nationalgarde anrückte?

Hier spaltet sich die politische Bewertung. Für die De­mo­kra­t*in­nen hat Trump einen Aufstand provoziert und sich dann geweigert, die adäquaten Maßnahmen gegen die eigenen Leute einzuleiten. Für die Re­pu­bli­ka­ne­r*in­nen ist das Quatsch: Wenn überhaupt, dann sei es Repräsentantenhaus­chefin Nancy Pelosi selbst, die für den Schutz hätte sorgen müssen. Und jetzt stelle sie – durch ihre Ablehnung mehrerer republikanischer Abgeordneter als Mitglieder des Untersuchungsausschusses – sogar noch sicher, dass ihre eigene Rolle nicht thematisiert werde.

Keine bis wenig neue Erkenntnisse

Im Ergebnis all des Hickhacks ist von vornherein völlig klar, dass der Untersuchungsausschuss keine bis wenig neue Erkenntnisse zutage fördern wird. Vor allem aber wird er nichts dazu beitragen, dass die gespaltene Öffentlichkeit sich auf eine gemeinsame, faktenbasierte Version dessen einigt, was am 6. Januar wirklich passiert ist.

Niemand hat die Protestierenden nach Europa geladen, um auch hier nach der verkauften Demokratie zu suchen ?

Genau wie vor dem Beginn der Anhörungen werden die De­mo­kra­t*in­nen auch hinterher von einem organisierten Aufstand sprechen, einem Putschversuch. Für die Re­pu­bli­ka­ne­r*in­nen wird es ein Riot am Rande einer friedlichen Demonstration bleiben – schlimm, ja, aber nicht so schlimm wie das Niederbrennen ganzer Stadtteile am Rande von Black-Live-Matter-Demos nach dem Tod von George Floyd.

Quelle       :       TAZ-online     >>>>>       weiterlesen

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Oben     —     Rioters outside the Capitol shortly after Congress was evacuated

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Der verkannte Reformer

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2021

Großbritanniens Premier Boris Johnson

Von Dominic Johnson

Das Zerrbild Boris Johnsons als rechter Autokrat geht an der Realität vorbei. Sein Projekt für Großbritannien: die Erneuerung in der Klimakrise.

Die Nissan-Autowerke in Sunderland sind ein Seismograph der politischen Ökonomie Großbritanniens. Ihre Eröffnung durch Margaret Thatcher 1986 markierte den Beginn einer industriellen Renaissance zum Tiefpunkt der Deindustrialisierung des englischen Nordens. Sunderland wurde zur produktivsten Autofabrik Europas, Nissan stand für Großbritanniens Bindung an Europa – und dann besiegelte Sunderlands massives Brexit-Votum am 23. Juni 2016 den Sieg der Brexiteers.

Heute ist Großbritannien aus der EU ausgeschieden und Nissan ist noch da. Mehr noch: es wird investiert. In Sunderland baut das japanische Unternehmen seine erste britische Gigafabrik für E-Autos. Großbritannien will bis 2030 aus dem Verbrennermotor aussteigen, fünf Jahre vor der EU, und Nissan will dabei vorne sein.

Eingefädelt hat diesen Deal, die wichtigste Investition in Großbritannien seit dem Brexit, Wirtschaftsminister Kwesi Kwarteng. Der Sohn einer Familie aus Ghana ist der erste schwarze Minister des Landes und hat davor mit seinem Buch Ghosts of Empire eine Gegenrede sowohl zur imperialen Nostalgie mancher Rechter als auch zur Identitätspolitik der Linken geschrieben.

Wenn Johnson ein politisches Projekt benennt, ist es das „Levelling Up“, das Angleichen der Lebensverhältnisse

So gut wie nichts davon ist in aktuellen Bilanzen der Regierung Boris Johnson zu lesen. Zwei Jahre nach seinem Aufstieg zum Premierminister sieht die Welt den Chefbrexiteer zumeist weiter als Möchtegern-Churchill, Insel-Orban, Trump-Verschnitt und Hasardeur. Ein geradezu hysterisches Abarbeiten an einer selbstgeschaffenen Karikatur verstellt allzu oft den Blick auf die Realität.

Falsche Vorahnungen

Der Person Boris Johnson sagen selbst seine Fans viel Negatives nach: sprunghaft, selbstbezogen, abfällig gegenüber Kritikern, treulos im Privaten wie im Politischen. Aber die politischen Vorwürfe seiner Gegner – ein autoritär-populistischer Rechtsruck – sind zum größten Teil imaginär. Nichts, was da ständig prophezeit wurde, ist eingetreten: nicht die Zerschlagung der BBC, nicht die Privatisierung des Gesundheitswesens, auch nicht die Schließung der Grenzen gegen Migranten und Flüchtlinge.

In allen Fällen blieb es bei Rhetorik. Die Realität: Großbritannien nimmt mehr Flüchtlinge auf als seit Jahrzehnten, über 17.000 Bootsflüchtlinge aus Frankreich seit 2020, dazu jetzt Zehntausende Hongkong-Chinesen. Das ist humanitäre Verantwortung, wie sie bereits in 1960er Jahren die Eltern der Innenministerin Priti Patel als indischstämmige Flüchtlinge aus Uganda nach Großbritannien brachte und in den 1930ern den Vater des Außenministers Dominic Raab als jüdischen Flüchtling aus der Tschechoslowakei.

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Patel und Raab gehören zum diversesten Kabinett der britischen Geschichte. Menschen mit Migrationshintergrund besetzen fast alle Spitzenämter, etwa Finanzminister Rishi Sunak und Gesundheitsminister Sajid Javid. Boris Johnsons Großbritannien ist von der Engstirnigkeit der Thatcher-Ära Welten entfernt. Es nimmt seine Vielfalt als Selbstverständlichkeit an und sucht seinen Platz in der Welt als Vorreiter. Nicht von ungefähr hat Johnson seinem Land Klimaziele verordnet, die über die der EU und der USA hinausgehen.

Die Idee: Großbritannien soll die Innovation für die kommende globale ökologische Transformation beisteuern, ermöglicht von den weltbesten Universitäten und dem wichtigsten globalen Finanzplatz. Die britische Corona-Impfstoffentwicklung dient als Vorbild, gemäß Johnsons Selbstbild als Problemlöser. Als er vor zwei Jahren Premier wurde, versprach Johnson, endlich den Brexit zu vollziehen – das hat er. Ansonsten versprach er mehr Polizisten und mehr Pflegekräfte, also einen besseren Staat statt Staatsabbau.

Kabinett mit breiter Diversität

Er betreibt Wirtschaftslenkung: Infrastrukturgroßprojekte, Förderprogramme abgehängter Regionen, ökologischer Umbau, alles unterfüttert mit der höchsten Steigerung der Staatsausgaben seit dem Zweiten Weltkrieg, mehr als jede Labour-Regierung vor ihm. Sein schärfster Gegner ist heute die konservative Rechte, die sich in diesem Johnson nicht wiederfindet.

Quelle        :         TAZ-online        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   G7 Biarritz summit

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Unten      —       Spotted in Leake Street, London (underneath Waterloo Station).

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Die AfD aus Dortmund

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2021

AfD Nazi Affäre

Congrès international fasciste de Montreux 1934 (caricature).jpg

Von Jimmy Bulanik

Der AfD Politiker aus Dortmund Matthias Helferich muss sich erklären. Dabei geht es um rechte Chats. Darin soll dieser Adolf Hitler zitiert haben, als auch gegenüber dem AfD Mitglied Markus Mohr geprahlt haben über Kontakte zu der Neonazi Szene in Dortmund – Dorstfeld zu haben. Dem Westdeutschen Rundfunk liegt eine Erklärung seines damaligen Chatpartners vor.

Die Vorwürfe sind vor der Bundestagswahl brisant. Mattias Helferich soll im Jahr 2017 in einem Messenger ein Foto von sich eingestellt haben und darunter geschrieben haben „das freundliche gesicht des ns“. Das Akronym NS steht dabei für den Nationalsozialismus.

Gegenüber dem Westdeutschen Rundfunk bestritt Herr Helferich nicht das die Einträge im Messenger Chat von ihm stammten. Herr Mohr informierte dazu den AfD Bundesvorstand. Über das Bundesland Nordrhein-Westfalen belegt Herr Helferich den Platz sieben für die Bundestagswahl auf der Landesliste.

Matthias Helferich kann der AfD empfindlichen Schaden zufügen

Am Montag, 26. Juli 2021 befasste sich der AfD Bundesvorstand mit der Nazi Affäre Matthias Helferich. Herr Helferich soll darin Raum gegeben werden sich zu der Sache zu äußern. Herr Helferich soll sich nach außen zum Schein bürgerlich gegeben haben.

File:Keine AFD V1.svg

Die AfD würde nie gefährlich werden – wenn der Rest eine bessere Politik machte!

So soll Herr Helferich angegeben haben die „Jungs“ aus Dorstfeld zu kennen. Dazu ist zu verstehen die Nazi Szene um den verbotenen Nationalen Widerstand Dortmund, heute Die Rechte. Herr Helferich gilt in NRW bei der NRW AfD als Vertrauter des AfD NRW Landesvorsitzenden Rüdiger Lucassen.

Dies ist ein weiterer Beleg wie gefährlich die AfD ist. Auch in Westdeutschland. Darunter im Bundesland Nordrhein-Westfalen.

Nützlicher Link im Internet:

Hannes Wader und Konstantin Wecker – Sage Nein!
https://www.youtube.com/watch?v=suz0FPbJfdM

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Grafikquellen          :

Oben        —     Caricature de R. Fuzier sur le congrès international fasciste de Montreux. Outre les fascistes italiens en chemise noire, on reconnaît un franciste français et un nazi allemand (en réalité, le parti d‘Hitler n’était pas représenté au congrès).

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Die EU und das zu viele Geld

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2021

Achtung! Sie verlassen den West-Sektor!

Von Norbert Mappes-Niediek

Die EU teilt sich scheinbar in den liberalen Westen und den rechten homophoben Osten. Doch dieses Bild ist zu simpel!

Wenn man anschaut, welche Länder den Protestbrief gegen Ungarns LGBTQ-Gesetz unterschrieben haben, ist das Bild eindeutig. Hier ein kompaktes Gebiet von Schweden bis Italien, dort ein kompaktes Gebiet von Polen bis Bulgarien, deren Regierungen nicht unterschrieben haben. Osten gegen Westen: Das ist exakt die Bruchlinie, die Viktor Orbán mit seinem Gesetz ziehen wollte.

In Brüssel dagegen wurden konfliktträchtige Ost-West-Unterschiede über lange Zeit weg­gebetet – bis Orbán mit sicherem Instinkt alle zum Bekenntnis zwang. „Leider kann ich nicht allein, und auch nicht mit anderen Mitgliedsstaaten, sagen: Ihr gehört raus!“, sagte entnervt der niederländische Premier Mark Rutte, an Ungarn gewandt, nach dem turbulenten Gipfel Ende Juni. Und über Orbán resignierend: „Er ist schamlos. Also macht er weiter.“

Was haben wir uns mit der Osterweiterung bloß eingehandelt? Das wurde nie ehrlich besprochen. Bis zur Erweiterung der EU um acht exkommunistische Staaten 2004 und drei weitere in den Jahren danach galt das Narrativ, „Mitteleuropa“ sei bloß ein „gekidnappter Westen“, wie der tschechische Schriftsteller Milan Kundera es ausgedrückt hätte. Der Amerikaner Jeffrey Sachs, Spiritus Rector der Transformation der Neunzigerjahre, verglich seine Arbeit mit der eines Bildhauers, der nur die Schlacken des Kommunismus wegschlagen müsse, um die makellose Skulptur einer demokratisch-liberalen Gesellschaft freizulegen.

Dreißig Jahre nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation ist von diesem Narrativ nicht viel übrig. Mit fleißigem Zutun Orbáns bildet sich gerade ein neues Ostbild heraus – ebenso wirkmächtig wie das alte. Und genauso schief. Im aktuellen Bild vermischen sich zwei alte und ein neues: das von rückständigen, patriarchalischen Nationen, das mit den vom Kommunismus versehrten Gesellschaften und schließlich das neue vom modernen Rechtspopulismus, der in autoritär strukturierten Ländern den idealen Nährboden finde und nun von Osten nach Westen ziehe.

Schaut man sich die Ost-West-Kontroverse um LGBTQ genauer an, fällt das Bild rasch auseinander. Historisch ist Homophobie keine östliche Spezialität, im Gegenteil. Die großen „Skandale“ um Sex unter Männern wurden in England und Deutschland aufgeführt – von Oscar Wilde bis zu Bundeswehr-General Kießling in den 1980er Jahren. Weiter östlich wurde das Thema nie so wichtig genommen. Einen Strafrechtsparagraphen hat es etwa in Polen so wenig gegeben wie in Frankreich oder Italien. Schon 1957 wurde Sex zwischen erwachsenen Männern in der DDR straffrei, 1961 in Ungarn und im Jahr darauf endgültig auch in der Tschechoslowakei. Großbritannien dagegen war erst 1967 so weit, die Bundesrepublik 1969 und Österreich 1971. Noch in den Siebzigerjahren bekamen zwei Männer in Prag oder Warschau leichter ein Hotelzimmer als in München oder Köln.

Erst nach dem Jahr 2000 wurde aus dem Streit um die Gleichstellung von Schwulen und Lesben, um eingetragene Partnerschaft und Homo-Ehe ein ost-westlicher Kulturkampf mit hohem Mobilisierungspotenzial – der erste seit 1989. Konservativen Widerstand gab es auch im Westen. Aber nur im Osten erhitzte der Krieg um die Gay-Pride-Paraden mehr als ein Jahrzehnt lang die Gemüter. Den blutigen Auftakt gaben Hooligans in Belgrad, als sie unter dem Ruf „Töte, töte, töte den Schwulen“ Dutzende Teilnehmer krankenhausreif schlugen. „Sei intolerant, sei normal!“, schrieb eine bulgarische Partei auf ihre Wahlplakate. Eine polnische Politikerin wollte sogar die „schwulen“ Teletubbies verbieten lassen.

Die homophobe Bewegung – die im Übrigen ihren Höhepunkt überschritten hat – kam in dem Moment auf, als im Osten das Gefühl um sich griff, benachteiligt zu werden. Mehr als ein Jahrzehnt lang war man nach 1989 als Nation erzogen, belehrt, gegängelt worden, musste nachholen, aufschließen, seine „Hausaufgaben“ machen. Brav hatte man alles gemacht. Jetzt sei man mit dem Westen gleich auf, dachte man. Aber schon kam die nächste Herausforderung, und sie griff viel tiefer als je eine kommunistische Regierung getan hatte. Familie war ja bis 1990 immer der Freiraum gewesen. Im Privaten galten noch die „natürlichen“ Verhältnisse, da war das Volk bei sich. Die Reformer unter den Kommunisten, die das beharrende Volk sonst doch ständig mit Neuerungen, Umdeutungen, Kampagnen nervten, hatten das begriffen. Vor sensiblen Themen wie Sexualität und Familie machten sie Halt.

Den Kick aber gibt der homophoben Bewegung die symbolische Ebene. Im Verhältnis zum Westen, der sich als gebender, spendender Teil inszeniert, wird der Osten zur passiven Empfängerin gemacht – mit einem Wort: zur Frau. Dreißig Jahre lang Objekt unaufhörlichen westlichen „Mansplainings“ zu sein, ist für jede patriarchalische Gesellschaft eine Kränkung. Homophobie ist das Gegengift: Schwul ist der Westen, hier bei uns sind die ganzen Männer zu Hause. Der Hass treffe die Schwulen, „weil sie für Passivität stehen“, analysiert der Berliner Sexualforscher Martin Dannecker. Schwule lassen „es mit sich machen“.

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Auch das Bild vom typisch östlichen Rechtspopulismus ist schief. Erste Triumphe erzielte die neue Strömung vor bald zwanzig Jahren in Frankreich, als Marine Le Pens Vater es in die Stichwahl gegen den Präsidenten Jacques Chirac schaffte. Den Gipfel ihrer Macht und Bedeutung erreichte sie in den USA mit Donald Trump. Mit Hingebung autoritär tritt die neue Rechte in Osteuropa vor allem in Russland auf. In Polen steht tiefer Konservatismus im Vordergrund, in Ungarn nationalistische Ideologie, in Tschechien ein extremer Neoliberalismus. Das Bild hat viele Facetten.

Überall aber profitiert die Rechte von der Ratlosigkeit der Linken und Liberalen. Denn die haben nur das Ziel weiter dem sichtlich schleudernden Westen nachzueifern. Das Gefühl der Benachteiligung ist den Gesellschaften im Osten Europas tief eingeschrieben. In der Geschichte hat immer der Westen die Maßstäbe gesetzt, heimlich auch in der kommunistischen Zeit. Im Ergebnis landete man bestenfalls immer auf Platz zwei. Die Transformation der 1990er Jahre hat das Gefühl noch verstärkt: Der Westen hat den Osten gekauft. Auch wenn es unter dem Strich zu beider Wohl geschah: Das Gefälle war damit zementiert.

Quelle          :           TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     View to East-Berlin 14 November 1989

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Lumpentagswahlen 2021

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2021

Die Wahlbeteiligung als Wahlgewinner

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Von Jimmy Bulanik

In zwei Monaten steht eine bedeutende Bundestagswahl an. Von dem Ausgang dieser Bundestagswahl hängt viel ab. Es geht um die Ausrichtung für die kommenden Jahre.

Die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland wurden aktiver. Die Ausrichtung dessen ist belebend für eine Demokratie. Friday For Future oder Black Lives Matter sind solche Beispiele.

Die Vorteile bestehen darin das diese Bewegungen öffentlich und privat gesellschaftliche Themen setzen. Diese werden überall kommuniziert. Wo miteinander diskutiert wird, da wird nachgedacht.

Eine Form von einem ruhigen weiter so in der Bundespolitik darf es nicht geben. Deshalb kann sich die gesamte Gesellschaft es sich nicht leisten das Menschen von dem hohen Gut des Wahlrechtes kein Gebrauch machen. Um diese Menschen muss geworben werden.

Das ist sicherlich mit dem Aufwand von Zeit und Energie verbunden. Gleichwohl stellt dies eine nachhaltige und sinnige Investition in die Zukunft dar. Je mehr Menschen an der Bundestagswahl teilnehmen werden, desto besser für die Demokratie an sich.

Eine rechtsgerichtete Partei im Bundestag wird in solch einem Fall mehr Mandate verlieren. Damit verbunden sind auch Arbeitsplätze im Hintergrund wie Büropersonal. Es gibt weniger Ansprüche auf Geld durch die Verwaltung des Bundestages.

Das mündet darin das solch eine rechte Partei an Mitgliedschaften verlieren werden wird. Das stärkt die Arbeitnehmerschaft im Land als auch die Gewerkschaften. Tatsächlich sind die Menschen im Land mächtiger als sie es oft empfinden.

Darum können alle mit ihrem Wahlverhalten die Kurse der Zukunft mitgestalten. Es gibt keine Obergrenze für die Grundrechte. Sofern die Gesellschaft progressive Parteien wählt, eröffnet sie sich neue Chancen auf die Lebensqualität.

Die Ökonomie wird ökologisch umstrukturiert werden. Ohne eine gesunde Natur ist alles nichts. Die ökologische Ökonomie wird sozial gerecht sein.

Diese neue Form von Strukturwandel wird im Inland produzieren müssen. Von der Windkraft hängt die gesamte Energiewende ab. Es wird überregional Standpunkte der Produktionsarbeitsplätze geben.

Es gibt progressive Parteien abseits von der neoliberalen CSU/CDU, FDP, AfD

Diese neuen Arbeitsplätze wird ganze Regionen beleben und aufwerten. Begleitet muss die Ökologische und soziale Industrie von der Produktion wie Solaranlagen als auch der Wasserkraft.

Ökologische Erzeugungen von Energie sind förderlich für die Transportmittel der Zukunft. Gerade der öffentliche Verkehr im Inland und innerhalb der Europäischen Union wird an Bedeutung sowie Ausbau gewinnen. Durch die Unabhängigkeit von fossiler Energieträger aus Konfliktregionen wird es ein Plus an Sicherheit geben.

Die neoliberalen Zirkel um die Mont Pélerin Society, Friedrich August von Hayek Gesellschaft e.V., Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit sind veraltet. Ihren menschenunwürdigen Visionen gehört nicht die Zukunft. Darum ist es sinnig das die jüngeren Menschen wie die Erstwählerinnen und Erstwähler sich vermehrt in der demokratischen Zivilgesellschaft einbringen.

Einer Bewegung wie Friday For Future wird der Austausch mit sozialen Einrichtungen wie den Gewerkschaften, Sozialverbände wie der Paritätische Wohlfahrtsverband in ihrer Entwicklungsfähigkeit ausschließlich von Nutzen sein. Ein Ausblick über ihre eigenen Strukturen hinaus. Sie haben das Potential die Zeit über Jahrzehnte zu gestalten.

Die neuen Medien wie das schaffen von eigener Öffentlichkeit mittels dem Internet haben diese bereits für sich erkannt und genutzt. Je stärker sie darin sind, werden sie auch im analogen Raum eingeladen werden. Die positiven Chancen sind weiter ausbaufähig.

Gerade die Naturkatastrophen der Gegenwart sind eine Gelegenheit für alle fortschrittlichen Kräfte die Bundespolitik als auch die inländische Industrie zu bewegen. Nach der Bundestagswahl ist mit dem Wahlzettel der politische Blankoscheck abgegeben. Das Zeitfenster der öffentlichen Aufmerksamkeit wird sich wandeln.

Flamersheim, Aufräumen nach dem Hochwasser Juli 2021-2623.jpg

 Niemand hatte uns doch gesagt der Klimawandel sei schon da !

Wenn Grün oder Rot mit Schwarzen verhandelt kommt immer Braun heraus

Durch die Nachhaltigkeit der demokratischen Zivilgesellschaft in Verbindung mit einer sozialen Bewegung kann die Ausrichtung der Bundespolitik weiter gelenkt werden. Dies tangiert auch die Bildung einer bevorstehenden Regierungskoalition. Alle Parteien mit einer Bundestagsfraktion brauchen die Zustimmung an der Basis.

Damit kann inhaltlich auf den Koalitionsvertrag Einfluss genommen werden. Den jüngeren Menschen, ökologischen und sozialen Bewegungen darf eine Mitgliedschaft in einer Partei mit einer Bundestagsfraktion geraten werden. Sie sollten sich darin um Ämter bewerben, um auch von innen heraus zu wirken.

Jeder Partei steht eine Mitgliedschaft aus jungen Menschen gut zu Gesicht. Gleichwohl ist nicht jede Partei im Bundestag fortschrittlich und spricht die jungen Menschen an. Die jüngeren Menschen wie die Bewegung Friday For Future erkennen selbst, wer sie auf Augenhöhe behandelt.

Nützliche Links im Internet:

Nützliche Links im Internet:

Friday For Future
https://fridaysforfuture.de

Black Lives Matter
https://blacklivesmatter.com

Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
https://www.verdi.de

Der Paritätische Wohlfahrtsverband
https://www.der-paritaetische.de

Bündnis 90 / Die Grünen
https://www.gruene.de

Die Linke
https://www.die-linke.de

Hintergründe zu neoliberalen Zirkel:
Mont Pèlerin Society
https://de.wikipedia.org/wiki/Mont_P%C3%A8lerin_Society

Friedrich August von Hayek-Gesellschaft e.V.
https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_A._von_Hayek-Gesellschaft#Mitglieder

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich-Naumann-Stiftung_f%C3%BCr_die_Freiheit

Milton Friedman
https://de.wikipedia.org/wiki/Milton_Friedman

Die Anstalt:
https://www.youtube.com/watch?v=vzUNwWpk6CE

Die Verbindung von Neoliberalismus und Rechte:
August von Finck junior
https://de.wikipedia.org/wiki/August_von_Finck_junior

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Grafikquellen      :

Oben        —    Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Wahlkampf, Nord Stream 2, Alfred Biolek: Mit etwas Fortune. Obwohl sich in der zurückliegenden Woche rechte Aufreger aufdrängten, gab es mit Flut und Klima wichtigere Themen. Und: Abschied von Sir Alfred Biolek.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Sommerloch geflutet.

Und was wird in dieser besser?

Scholz bei Kanzlerfrage vor Laschet und Baerbock.

Die Nachrichtenlage zuletzt war ziemlich braun: Höcke versuchte Thüringens Ministerpräsidenten Ramelow zu stürzen, ein AfD-Mann wurde in den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof gewählt, „Querdenker“ treten als Flu­t­hel­fe­r:in­nen auf, Amthor ließ sich mit Neonazis fotografieren. Normaler deutscher Alltag?

Mit etwas Fortune geht es über Corona, Flut, Klima und noch irgendein Thema im September an die Urne, ohne dass ein genuin „rechter“ Aufreger noch mal hochkocht. Beunruhigende Lagen schaffen beruhigende Wahlergebnisse, viele werden dann „Stabilität“ wählen. Im Ergebnis: „Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen.“ Selbst ein positionsgerechter Wechsel – Laschet für Merkel, Grün für Rot – ist für viele schon sportlich. Also darf man die Erregungsvorschläge von rechts – Höckes destruktives Misstrauensvotum, Amthors frivole Kindereien – als solche schnell wegatmen. Oder dem Staatsanwalt überlassen: Wenn Sektenführer Elsässer und „Querdenker“ Schiffmann Spenden sammeln, wüsste man gern, was davon wo landet.

Während CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet sich beim Besuch im Flutkatastrophengebiet daneben benahm, legten Kanzlerin Angela Merkel und Malu Dreyer einen berührenden Auftritt hin. Was kann Laschet davon lernen?

Dass Frau Dreyer manchmal beeinträchtigt und hilfsbedürftig wirkt, hat damit zu tun, dass sie es manchmal ist. Laschet eilt vor die Kameras, und indem er sagt, dass man mit Katastrophen keine Wahlkampfbilder erzeugen sollte, tut er es. Das ist nicht entwirrbar; Merkel und die MP können nicht gekünstelt rotzig auftreten und der MP kann sich nicht verstecken. Signifikanter schon, dass Laschet sich in seiner TV-Ansprache länger bei „Plünderern in Eschweiler“ und „alle schon in U-Haft“ aufhält als mit dem Klimathema. Den Law-and-Order-Mann kauft man ihm eher ab als Söder den Grünen.

Nach der Flutkatastrophe fordern Po­li­ti­ke­r:in­nen Konsequenzen. Die Versicherungspflicht für alle Im­mo­bi­li­en­be­sit­ze­r:in­nen ist im Gespräch. Eine gute Idee?

Das kann ich Ihnen versichern. Jetzt zahlen Mieter in Garmisch für Hauseigentümer in Ahrweiler. Denn die Notprogramme des Staats kommen aus Steuern. Bei einer Versicherung zahlt der lawinenbedrohte Almbauer für die flutumtoste Küstenkate. Das hebt sich so sicher auf wie der Klimawandel mehr Extremwetter bringt. Schon jetzt gelten manche Immobilien als „unversicherbar“. Also wird der Staat die Versicherer rückversichern, wie heute in Frankreich oder bis 1991 in Baden-Württemberg. Wir werden Keller kacheln, Friesen fliesen und hoffen, dass es vorbeizieht.

Jahrelang haben sich Deutschland und die USA über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gestritten. Nun haben die Streithähne eine Vereinbarung geschlossen. Ein Anlass zum Gratulieren?

Quelle         :      TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

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Aus den Berliner Exil

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2021

„Im Krankenwagen dachte ich plötzlich: Ich bin in der Türkei“

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Von Erk Acarer

Der türkische Journalist Erk Acarer, der in Berlin im Exil lebt und auch für die taz gearbeitet hat, wurde in seinem Wohnhaus überfallen und bedroht. Er vermutet dahinter den langen Arm Erdoğans – und lässt sich nicht mundtot machen.

Es sind jetzt zwei Wochen vergangen, seit ich im Innenhof meines Berliner Wohnhauses überfallen und tätlich angegriffen wurde. Dabei schrien die Täter mich auf Türkisch an: Ich solle nicht mehr schreiben, denn bald werde ich sowieso nichts mehr schreiben können.

Meine Reaktion auf diesen Angriff: Ich recherchiere und schreibe noch mehr als zuvor.

Seit Jahren ist die türkische Regierung mit Vorwürfen konfrontiert, die von Korruption, Drogenhandel und paramilitärischen Aktivitäten im In- und Ausland bis zur Unterstützung dschihadistischer Gruppen reichen. Nun sorgt der Mafiaboss Sedat Peker dafür, dass diese Vorwürfe nicht mehr als Gerüchte abgetan werden können.

Nachdem Peker mit seinen langjährigen Partnern innerhalb der türkischen Regierung gebrochen hatte, verließ er die Türkei und sendete Youtube-Videos, in denen er auspackt, was er über kriminelle Machenschaften innerhalb der Regierung und rund um die Regierung weiß. Unter anderem geht es um illegale Waffenlieferungen und Drogenschmuggel aus Venezuela, häufig sollen Kinder hochrangiger AKP-Mitglieder darin verwickelt sein.

Peker spricht als ein unmittelbarer Kronzeuge, der über Jahre hinweg ein wichtiger Weggefährte der Erdoğan-Regierung war, und kann seine Aussagen mit Dokumenten bekräftigen. Seine Aussagen haben ein riesiges Echo, und viele Wäh­le­r*in­nen glauben seinen Aussagen. Der Regierung passt es natürlich überhaupt nicht in den Kram, dass Peker die schmutzige Wäsche hervorkramt. In der Bevölkerung wächst die Kritik an der Regierung ohnehin schon gefährlich rapide, und die wohlwollende Zustimmung nimmt sichtbar ab.

Die Konsequenz daraus sind verschärfte Repressionsmaßnahmen gegen Medienschaffende, die den Spuren nachrecherieren, die Peker gelegt hat. Dabei werden einzelne Jour­na­lis­t*in­nen gezielt für vogelfrei erklärt. Ich gehe davon aus, dass auch der Angriff auf meine Person den gleichen Hintergrund hat: die Furcht vor dem Auffliegen schmutziger Geheimnisse und der Wunsch, kritische Jour­na­lis­t*in­nen mundtot zu machen. Ich bin mir sicher, dass ich aus politischen Gründen angegriffen wurde, dass es sich um einen politischen Angriff handelte.

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Investigative Jour­na­lis­t*in­nen sind bei Macht­ha­be­r*in­nen weltweit nicht sehr beliebt. Und bekanntlich auch nicht in der Türkei. Die feindliche Stimmungsmache gegen Medienschaffende hat auch den Boden für den Angriff auf mich bereitet. Schon Ende April griff mich der türkische Innenminister Süleyman Soylu auf Twitter persönlich an und bezeichnete mich aufgrund einer Meldung, die ich geteilt hatte, als „Narren“. Und er beschuldigte mich, für den deutschen Geheimdienst zu arbeiten.

Als direkte Antwort auf den Tweet des Innenministers Soylus schlug der Vorsitzende der Ethikkommission der AKP, Kemalettin Aydın, der auch Rektor einer medizinischen Hochschule ist, auf Twitter vor, mich mit Strychnin einzuschläfern.

Mir ist also schon lange klar, dass ich auf einer Feindesliste der AKP stehe.

Es ist deswegen kein unwichtiges Detail, dass einer der Täter mich auf Türkisch anbrüllte und dabei ein Wort sagte, das sowohl bedeuten kann, dass ich nicht mehr schreiben soll, oder auch, dass ich nichts mehr schreiben können werde. Ich glaube, dass an mir ein Exempel statuiert werden sollte. Dass der Überfall auf mich als Abschreckung ini­tiiert wurde. Der Palästebauer Erdoğan will zeigen, dass sein starker Arm bis nach Europa reicht, und wenn er hier solche Taten veranlassen und damit ungestraft davonkommen kann, es im Inland erst recht niemand wagen können sollte, den Mund aufzumachen.

Deshalb habe ich in meinen ersten Reaktionen auf den Angriff schon darauf hingewiesen, dass Erdoğan und seine Schergen die Täter sind.

Und genau deshalb ist es auch so wichtig, zu betonen, dass ich weitermachen werde. Ich werde meinen Beruf weiter ausüben.

Quelle         :      TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Unten        —       Istanbul – aerial overview about historical Sultanahmet and Galata district

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Die CDU Klimakatastrophe ?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2021

Noch eine letzte Chance

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Von Johanna Henkel-Waidhofer

Seit bald einem halben Jahrhundert zieht sich eine Erkenntnis durch Studien zum Klimawandel: Je länger zu wenig investiert und reguliert wird, desto höher werden die Kosten. Mehr als hundert Menschen haben vor wenigen Tagen mit ihrem Leben bezahlt. Wer jetzt nicht umsteuert, hat sich für Regierungsämter disqualifiziert.

Sich unkonzentriert zu vergessen und zu feixen, während wenige Meter weiter der Bundespräsident zu den Opfern der Flutkatastrophe spricht, ist das eine. Armin Laschet hat sich aber noch ganz anderes geleistet in diesen Tagen mit einer Botschaft, die so viel schwerer wiegt als die Fehltritte der Grünen-Kanzlerkandidaten Annalena Baerbock zusammengenommen. Einigermaßen genervt sagt der CDU-Mann in der „Aktuellen Stunde“ des WDR angesichts des Jahrhunderthochwassers fast trotzig: „Weil jetzt ein solcher Tag ist, ändert man nicht seine Politik.“

Laschet Hat Nichts Verstanden. Denn so wird – vermutlich ungewollt – transportiert, dass sich nicht nur in NRW, sondern in der ganzen Republik nichts ändern wird an den „rückwärtsgewandten Klientelentscheidungen zugunsten der Industrie“. So lautete die Kritik des BUND, nachdem die CDU/FDP-Koalition im März über den weiteren Umgang mit der Braunkohle entschieden hatte. Umweltverbände haben errechnet, dass dadurch die ganze Republik um mehr als ein Jahr zurückgeworfen wird im Bemühen, die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen.

Wenn es ernst wird, wirkt der Kandidat der #Union ungelenk und überfordert. Das sind keine guten Voraussetzungen für das Kanzleramt. #Laschetlacht #LaschetDarfNichtKanzlerWerden

Oder #LaschetHatNichtsVerstanden? Screenshot: Twitter

Denn der CO2-Jahresausstoß in Deutschland lag 2020 bei 739 Millionen Tonnen, in NRW werden durch den verlängerten Braunkohleabbau zusätzlich 900 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen. Zahlen stehen gegen Zahlen, denn Laschet lobt sich und seine Regierung für eine Einsparung von 1,6 Milliarden Tonnen. Angesichts der öffentlichen Aufregung sah sich die NRW-CDU zu einem Faktencheck im Netz aufgerufen. Ausgespart wurde dabei aber der Tadel, dass die wissenschaftliche Grundlage der Argumentation nicht stimme.

Dauerdebatte: umweltschonende Landesbauordnung

Negieren hat ohnehin Tradition in der Union insgesamt und in Baden-Württemberg im Besonderen. Hier wähnt man sich auf der Innovations-Überholspur im Vergleich der 16 Bundesländer. Schon weit vor der Wiedereinigung wurde 1975 (!) die Landesanstalt für Umwelt gegründet, „fachübergreifend ausgerichtet mit dem Ziel, künftig Umweltprobleme mit dem Blick aufs Ganze zu bearbeiten“, wie es im Beschluss der CDU-Alleinregierung unter Hans Filbinger hieß. Der natürlich nicht den Hinweis vergaß, dass es sich bei der neuen Einrichtung um „ein vorbildliches bundesweites Novum“ handelt.

Seit inzwischen also 46 Jahren wird gemessen und analysiert, „um auf solider Basis die Entwicklung der Umweltqualität in Baden-Württemberg bewerten zu können“, wie die langjährige Präsidentin Margareta Barth in einem der vielen Jahresberichte schreibt. „Es ist allerhöchste Zeit, den Klimaschutz zu verstärken“, heißt es in der jüngsten Publikation, weil die Jahresmitteltemperatur im Land seit 1981 schon um 1,5 Grad angestiegen sei. Und damit ist Baden-Württemberg auch das beste Beispiel dafür, dass selbst Millionen Messdaten so wenig bewirken wie Empfehlungen, wenn der politische Wille zur Umsetzung fehlt.

Ein Beleg, wie wichtig es den Schwarzen war, billige politische Punkte zu machen, sind die Dauerdebatten um eine Ökologisierung der Landesbauordnung. Schon 1993 hatte der damalige Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn entsprechende „Rahmenbedingungen“ vorgeschlagen, um Energiesparmaßnahmen mehr Beachtung einzuräumen. Erst 13 Jahre später befasste sich Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) mit den rechtlichen Möglichkeiten konkreter Veränderungen und beauftragte das Heidelberger Institut für Energie- und Umweltforschung herauszufinden, warum „vorhandene große CO2-Einsparpotenziale nicht ausgeschöpft werden“. Weitere acht Jahren mussten vergehen, bis die Grünen, inzwischen an der Regierung, weniger PKW- und mehr Fahrradstellplätze vorschreiben wollten. Und vor allem dort, wo sich Grundstücke nicht begrünen lassen, sollten Dächer oder Fassaden begrünt werden, durch kletterndes Efeu beispielsweise oder Rasen auf dem Dach. Aber nur dann, „wenn es Bauherren wirtschaftlich zumutbar ist“.

Grüne sind in Sachen Klima zu sanftmütig

Selbst solch grüne Sanftmut, unengagierte Angepasstheit würden KlimaaktivistInnen sagen, nutzte nichts. CDU und FDP organisierten im bewährten Verein mit den Interessenverbänden der Haus- und Grundstücksbesitzer einen Widerstand, dem ökologische Aspekte erkennbar egal waren: Sinnvolle Vorschriften oder selbst Soll-Bestimmungen im Kampf gegen die Erderwärmung wurden diskreditiert als grüne Spintisierereien, als mutwillige Schwächung des Wirtschaftsstandorts, auf jeden Fall als schädlich und überflüssig. Dabei konnten doch zumindest die UmweltpolitikerInnen jeder Couleur schon allein auf Grund der gesammelten Daten wissen, dass jede einschlägige Veränderung der Vorgaben aus Gründen des Gemeinwohls kollektive Unterstützung benötigt hätte.

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Stattdessen flüchtete sich die Union auf Bundes- und Landesebene in selbstbeweihräuchernde Klimarhetorik. „Deutschland hat seine Verpflichtungen mehr als übererfüllt“, schreiben die beiden Parteien allen Ernstes in ihr Bundestagswahlprogramm von 2013. Neue ehrgeizige Ziele müssten den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft „angemessen berücksichtigen“. Baden-Württemberg habe „vorbildliche Kennzahlen“, hatte die Landes-CDU schon zwei Jahre vorher getönt.

Quelle         :           KONTEXT: Wochenzeitung-online           >>>>>         weiterlesen

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Und es gab ihn doch –

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2021

den politischen Streik in der BRD –
„Zeitungsstreik“ der IG Druck und Papier im Mai 1952

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Der DGB hatte schon im Sommer 1951, angesichts der unnachgiebigen Haltung der Adenauerregierung gegenüber den Neuordnungsforderungen der Gewerkschaften die Mitarbeit in den wirtschaftspolitischen Gremien der BRD eingestellt, sich konfliktbereit gezeigt und drohte der Bundesregierung, seine Mitglieder zu gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen aufzurufen.

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen stand die Ausdehnung der paritätischen Mitbestimmung auf die gesamte Wirtschaft, was vehement von den Unternehmerverbänden und den Regierungsparteien, der CDU/CSU und der extrem kapitalorientierten FDP verweigert wurde.

Doch nach der Demonstration gewerkschaftlicher Kampfbereitschaft und -fähigkeit in den Auseinandersetzungen um die Montanmitbestimmung war es für die Gewerkschaft klar, dass es nur durch harte und offene Konflikte zwischen der Arbeiterbewegung und der reaktionären teils offen faschistischen Kräften eine Restauration der Machtverhältnisse zu verhindern war.

Gegen den Protest der Gewerkschaften, der SPD und der KPD wurde im Juli 1952 der Entwurf des Betriebsverfassungsgesetzes durch den Bundestag gepeitscht.

Für die Gewerkschaften bedeutete das einen schweren Rückschlag für die gewerkschaftliche Neuordnungspolitik. Für sie war das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) kein Ersatz für ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch und sie sahen mit dem parlamentarischen Vorstoß die Gefahr der Trennung von Gewerkschaften und Betriebsräten, die ja auch bis heute in der Spaltung von innerbetrieblichen Organen und den Gewerkschaften außerhalb der Betriebe sichtbar ist.

Entwurf des Betriebsverfassungsgesetzes

Der Anlass des Streiks von 1952 war der Entwurf des Betriebsverfassungsgesetzes, das das Kontrollratsgesetz Nr. 22 ablösen sollte. Die Gewerkschaften stützten sich in ihren Forderungen vor allem auf das Betriebsrätegesetz von 1920 sowie auf fortschrittliche Regelungen, die in Länderverfassungen bzw. in Landesgesetzen bereits erreicht waren. Im Mittelpunkt stand dabei die Ausdehnung der paritätischen Mitbestimmung auf die gesamte Wirtschaft.

Neben der Verweigerung der paritätischen Mitbestimmung in den Aufsichtsräten stießen besonders die folgenden Bestimmungen auf die Kritik der Gewerkschaften:

  • Das Gesetz beschränkte sich auf die gewerbliche Wirtschaft und klammerte im Gegensatz zum Kontrollratsgesetz (KRG) Nr. 22 sowie den Betriebsrätegesetzen der Länder den öffentlichen Dienst aus.
  • Das Gesetz trennte Betriebsräte und Gewerkschaften; letztere konnten nicht einmal einen eigenen Wahlvorschlag einreichen, ihr Zutrittsrecht zum Betrieb blieb zweifelhaft.
  • Das Gesetz stellte die gesamte Betriebsratstätigkeit unter das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber. Nach §49 Abs. 1 hatten beide dem „Wohl des Betriebs und seiner Arbeitnehmer zu dienen und das Gemeinwohl zu berücksichtigen“. Über das Betriebsrätegesetz 1920 hinaus war dem Betriebsrat nicht nur jede Förderung von Arbeitskämpfen untersagt; er musste vielmehr alles unterlassen, „was geeignet“ war, „die Arbeit und den Frieden des Betriebes zu gefährden“ und sich jeder politischen Betätigung enthalten.
  • Die Mitbestimmungsrechte gingen zwar über den ursprünglichen Regierungsentwurf hinaus, doch beschränkten sie sich praktisch auf die in §56 aufgeführten sozialen Angelegenheiten.
  • Viele Gewerkschafter sahen auch deshalb kritisch auf die Institution Betriebsräte, weil sie die Versuche der Adenauerregierung zur rechtlichen Instrumentalisierung und damit der Entpolitisierung der Gewerkschaften erkannten. Für sie war das Betriebsverfassungsgesetz kein Ersatz für ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch, das es bis heute noch nicht gibt. Auch sahen sie mit dem parlamentarischen Vorstoß die Gefahr der Trennung von Gewerkschaften und Betriebsräten, die ja auch bis heute in der Spaltung von betrieblichen Organen und den Gewerkschaften außerhalb der Betriebe sichtbar ist.

Streiks 1952

Als sich dann im Frühjahr 1952 eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes abzeichnete, teilte der DGB-Vorsitzende dem Bundeskanzler mit, dass der DGB seine Mitglieder zu gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen aufrufen wird.

Die Gewerkschaften wollten mit den Streiks demonstrieren, dass sie auch Möglichkeiten haben, um Verhandlungen zu erzwingen.

Der Aktionsaufruf mobilisierte rund 350.000 Beschäftigte in allen Teilen der BRD, es fanden Protestkundgebungen, Demonstrationen und Warnstreiks statt. Ein wichtiger Höhepunkt war die Arbeitsniederlegung in allen Zeitungsbetrieben Ende Mai 1952 der IG Druck und Papier.

Das war nicht nur Wasser auf die antigewerkschaftlichen Mühlen, man drohte gar, die Gewerkschaftsführer strafrechtlich zu verfolgen.

Diese Vorgehensweise gehörte aber auch zum Ziel von Bundeskanzler Adenauer, die Gewerkschaften taktisch auszumanövrieren, indem er versuchte, Zeit zu gewinnen und einen Abbruch der gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen zu erreichen. Die DGB-Führung spielte ihm dabei in die Hände, als sie Anfang Juni – im Hinblick auf die bevorstehenden Verhandlungen – die Einstellung aller außerparlamentarischen Aktionen beschloss.

Nach dem politischen Zeitungsstreik vom Mai 1952 reichten die Arbeitgeber sofort Schadensersatzklagen gegen die Gewerkschaften ein. Dabei ging es ihnen gar nicht so sehr um den Schadensersatz, sondern bei den Urteilen stand die Frage nach den Grenzen des Streikrechts, also auch die Frage nach den Möglichkeiten und Grenzen des in Art. 9 (3) des Grundgesetzes garantierten Koalitionsrechts, im Vordergrund.

Zwei Monate später äußerten die Unternehmer für das BetrVG ihre begeisterte Zustimmung. Das war klar, denn für die Beurteilung dieses Gesetztes durch die Arbeitgeber war das Wichtigste die Tatsache, dass ihnen die Grundelemente der unternehmerischen Wirtschaft erhalten geblieben sind: Die Entscheidungsfreiheit des Unternehmers über die wirtschaftliche Führung seines Betriebes und die Freiheit unternehmerischer Initiative wurde ihnen doch nur „amtlich“ zugesprochen.

Arbeitsgerichte machen Politik

Nachdem mehrere Landesarbeitsgerichte den Ausstand der IG Druck und Papier für „ungesetzlich und sittenwidrig“ erklärt hatten, befasste sich schließlich das Bundesarbeitsgericht mit dem Fall.

Die Arbeitsgerichte übernahmen damals die Auffassung der konservativen bzw. der als Nazi-Ideologen geltenden Rechtswissenschaftler, die den politischen Streik generell als „Gefährdung des Staates in der Autonomie seiner Willensbildung“ bezeichneten. Die das Streikrecht nur unter der Voraussetzung zugestehen wollten, dass der Arbeitskampf „sozial-adäquat“ sei. Konkret hieß das, dass der Streik als Auseinandersetzung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf die Regelung der „Arbeitsbedingungen“ durch „privatrechtlich-arbeitsrechtliche Vereinbarungen“ beschränkt sein musste.

Die Zitate stammen von Carl Nipperdey, dem späteren Vorsitzenden des Bundesarbeitsgerichts und früheren Nazi-Rechtsideologen.

Als Jurist an der „Akademie für Deutsches Recht“ im Nationalsozialismus verdiente er erste wissenschaftliche Sporen im Kampf gegen die Selbstorganisation der Arbeiter. 1937 veröffentlichte die Fachzeitschrift „Deutsches Arbeitsrecht“ einen Aufsatz von ihm unter dem Titel „Die Pflicht des Gefolgsmanns zur Arbeitsleistung“.

Nach dem deutschen Faschismus verfasste Carl Nipperdey ein Gutachten, das Streiks nur im Rahmen von Tarifforderungen für zulässig erklärte und schuf damit jenes deutsche Sonderrecht, das als Verbot von politischen Streiks bekannt ist.

Arbeitskämpfe als ultima ratio

Als Vorsitzender Richter des Bundesarbeitsgerichts schrieb Nipperdey dann 1958 die in dem Gutachten festgelegten Grundsätze gegen den von der IG Metall ausgerufenen Streik zum Kampf für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall fest. Er erklärte den Streik für ungesetzlich und verurteilte die Gewerkschaft, Schadensersatz in Höhe von 38 Millionen Mark an die bestreikten Unternehmer zu zahlen.

Als Paket, zusammengesetzt aus der wirtschaftsfriedlichen Anbindung der Betriebsräte und ihrer Abtrennung von den Gewerkschaften durch das BetrVG, war es das Arbeitsrecht selbst, das den gewerkschaftliche Handlungsspielraum beträchtlich eingeschränkte. In einer der ersten Grundsatzentscheidungen des neuen BAG am 28.1.1955 mit der Vorsitzenden Nipperdey zum Streikrecht hieß es: „Arbeitskämpfe (Streik und Aussperrung) sind in bestimmten Grenzen erlaubt, sie sind in der freiheitlichen sozialen Grundordnung der Deutschen Bundesrepublik zugelassen. Unterbrechungen der betrieblichen Arbeitstätigkeit durch einen solchen Arbeitskampf sind sozialadäquat, da die beteiligten Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit solchen Kampfweisen Störungen auf Veranlassung und unter Leitung der Sozialpartner von jeher rechnen müssen und die deutsche freiheitliche Rechtsordnung derartige Arbeitskämpfe als ultima ratio anerkennt“.

Im Jahr 1952 hatten die DGB-Gewerkschaften mit dem Zeitungsstreik keineswegs eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft im Sinn. Sie wollten lediglich demonstrieren, dass sie durchaus Druckmittel hatten, um ihren Platz als Sozial- und Mitbestimmungspartner durchzusetzen und damit Verhandlungen erzwingen zu können.

Entscheidend waren vielmehr die Rechtsgutachten im Anschluss an diesen Streik. Ihnen haben wir die Sonderstellung des „politischen Streiks“ in der Bundesrepublik zu verdanken.

Während in anderen europäischen Ländern das Streikrecht ohne Unterschiede besteht, gilt in Deutschland ein Streik, der nicht durch Tarifforderungen begründet wird, als unzulässig. Nicht aufgrund eines im Gesetzeswerk zusammengefassten Rechts, sondern aufgrund der Interpretation des Bundesarbeitsgerichts. Das war in der damaligen Zeit noch überwiegend besetzt mit „Rechtsgelehrten“, die sich ihre „Verdienste“ schon im deutschen Faschismus erworben hatten.

Europäische Sozialcharta (ESC)

Ein Hoffnungsschimmer gab und gibt es immer noch. Das Ministerkomitee des Europarats hatte bereits 1998 die BRD dafür gerügt, dass bei uns nichtgewerkschaftliche und politische Streiks rechtswidrig seien.

Dem folgte das Bundesarbeitsgericht im Jahr 2002, als es erstmals die generalisierende Grundaussage, dass Streiks nur zu Durchführung tarifvertraglich regelbarer Ziele zulässig seien, relativierte.

Es brachte die Europäische Sozialcharta (ESC) ins Spiel, insbesondere den Artikel 6 Nr. 4 ESC: Das Recht auf Kollektivverhandlungen: „Um die wirksame Ausübung des Rechts auf Kollektivverhandlungen zu gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien…: 4. das Recht der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber auf kollektive Maßnahmen einschließlich des Streikrechts im Fall von Interessenkonflikten, vorbehaltlich etwaiger Verpflichtungen aus geltenden Gesamtarbeitsverträgen“.

Das ESC kennt kein gewerkschaftliches Streikmonopol und ebenso keine Beschränkung des Streiks auf tarifliche regelbare Ziele.

Die Einhegung des Streikrechts durch das Bundesarbeitsgericht war und ist interessengerichtet, historisch falsch und rechtlich nicht haltbar.

Quellen: schattenblick.de, W. Däubler, Spiegel, BAG, 
„der Arbeitgeber“7.1952, IG Medien, 
F. Deppe/G. Fülberth/J. Harrer/Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung
https://www.gewerkschaftsforum.de 

Urheberecht
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Oben        —   Streik Gemälde von Mihály von Munkácsy, 1895

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Die Macht der Machtlosen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2021

Umweltministerin auf Abschiedstour

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Von Bernhard Pötter

Svenja Schulze ist als Umweltministerin enorm erfolgreich gewesen. Doch die Hochwasserkatastrophe zeigt, wie wenig ihr Amt ausrichten kann.

Am 16. Juli steht Svenja Schulze in roter Regenjacke auf einer Brücke in Solingen. Vor sich die Mikrofone der Kameras, hinter sich die schäumende Wupper bei Hochwasser. Der Fluss rauscht so laut, dass man die Bundesumweltministerin nur schwer versteht: „Das ist eine nationale Tragödie, die wir national beantworten müssen“, sagt sie, sichtlich erschüttert. Jetzt brauche es Geld und Zusammenarbeit für den Wiederaufbau und mehr Anstrengungen für bessere Anpassung und Klimaschutz. „Wer es immer noch nicht geglaubt hat, jetzt kann man es noch mal sehr deutlich sehen“, sagt Schulze: „Wir werden mehr tun müssen.“

Schulzes Themen haben gerade Oberwasser: Klimawandel, Anpassung, Öko-Energien, Stadtumbau, Fluss- und Wassermanagement. Fast genau einen Monat vorher sah das anders aus.

Mitte Juni sitzt Schulze in Berlin vor fast leeren Bänken der Bundespressekonferenz. Sie präsentiert die „Klimawirkungs- und Risikoanalyse“ des Bundes: Deutschland hat sich seit 1881 im Schnitt um 1,6 Grad erwärmt, es drohen Hitze, Dürre, Stark­regen und Wassermangel, die Risiken nehmen zu. Was tun? Mehr Raum für die Flüsse, mehr Grün in den Städten, mehr Klimaschutz. Schulze sagt: „Es muss schnell gehen, denn viele Maßnahmen brauchen Zeit, bis sie wirken.“ In der „Tagesschau“ finden sich dazu nach zehn Minuten Sendung drei Sätze. Großes Thema ist der Nato-Gipfel.

Die Haselmäuse sind zurück

Beim Hochwasser in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen tut Schulze, was sie kann: reden, erinnern, mahnen. Aber entschieden wird anderswo: Katastrophenschutz ist Ländersache, die Bauplanung liegt bei den Kommunen, Flüsse ausbaggern lassen die Verkehrspolitiker. Zum Ende einer eigentlich erfolgreichen Amtszeit zeigt gerade die Hochwasser-Katastrophe wieder einmal, wie machtlos eine Umweltministerin ist.

Zwei Wochen vor der Flut steht die Ministerin bei Dietmar Veith auf der Wiese. „Tu Gutes, aber sorg auch für eine schwarze Null“, sagt der Biobauer mit den grauen Haaren, in Fleecejacke und Wanderhose, auf Gut Hasselholz bei Aachen. Er zeigt über seine sattgrüne Wiese, wo kniehoch die Gräser und Kräuter stehen und die Schwalben im Tiefflug kurven. Er erklärt, wie Pflanzenarten sich vom Acker machen, aber wiederkommen, wenn man „der Natur auf die Sprünge hilft“, und zeigt auf ein Gehölz, wo wieder Haselmäuse eingezogen sind. Er weiß auch nicht, wie die da hin gekommen sind. „Man muss mit der Natur Geduld haben“, sagt der Landwirt. „Aber noch mehr Geduld braucht man mit den Landwirtschaftskammern.“

Aus einem belächelten Thema für Spinnen und Spinner wurde eine Kampagne, die im Sommer 2021 mit einem Paket zum Insektenschutz endete: mehr Geld, mehr Schutzgebiete

Svenja Schulze lacht immer noch unter ihrer roten FFP2-Maske, als sie nach dem Termin wieder in ihren Reisebus einsteigt. Geduld mit der Natur, aber vor allem mit den zähen Widerständen in Politik und Bürokratie, das hat ihr gefallen. Biobauer Veith und Ministerin Schulze haben noch etwas gemeinsam: Veith übergibt am nächsten Tag den Hof an seinen Sohn. Und Svenja Schulze wird wohl im Herbst nicht mehr Ministerin sein. Bisher geben das jedenfalls die Umfragen für ihre SPD nicht her. Seit 1988 ist sie in der Partei.

Deshalb ist diese Sommerreise an zwei heißen Junitagen auch so etwas wie eine Abschiedstournee für die 52-Jährige, die in Münster ihren Wahlkreis hat und für die SPD bei den Bundestagswahlen antritt. Schulzes Amtszeit als Ministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit war kürzer als sonst, weil die Koalition so spät stand, dafür aber turbulent. Schulze wollte eigentlich einfach den Koalitionsvertrag abarbeiten. Aber dann kamen Dürresommer, Insektensterben, „Fridays for Future“ und ein Donnerschlag vom Bundesverfassungsgericht. Plötzlich erschien möglich, was vorher undenkbar war.

Die dreieinhalb Jahre Schulze zeigen, welche Fortschritte möglich sind, wenn Themen wichtig werden, der Druck von außen hoch bleibt und die Verantwortlichen diese Chancen ergreifen. Sie zeigen aber auch die Grenzen des Umweltministeriums, wie es bis jetzt definiert wurde. Und sie lassen hoffen, dass Schulzes Amtszeit daran ein bisschen was geändert hat. Die Ministerin will sich selbst keine Schulnote geben, ist aber „sehr zufrieden mit den Ergebnissen“. Selbst Kritiker gestehen ihr zu: Schulze ist vermutlich die erfolgreichste von bislang neun BundesumweltministerInnen.

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Dabei musste sie gleich am Anfang ihrer Amtszeit eingestehen, dass Deutschland sein Klimaziel für 2020 (minus 40 Prozent weniger Emissionen gegenüber 1990) nicht schaffen werde. Aufgrund von Corona, neuen Maßnahmen und mithilfe von viel Geld wurden dann doch minus 42 Prozent erreicht. Schulze, studierte Politikwissenschaftlerin und Gemanistin, bekam einen Crash-Kurs in Umweltpolitik, lernte schnell und leistete sich bei Detailfragen trotzdem hier und da ein paar Stolpereien. Ihr Vorteil: Sie wird oft unterschätzt. Und diese Mischung aus Glück und Geschick blieb ihr treu.

Insektenschutz gesichert

Zum Beispiel bei den Insekten. Auf ihrer ersten Sommerreise 2018 besuchte sie den Entomologischen Verein Krefeld, der einen erschreckenden Rückgang bei Insekten nachgewiesen hatte. Schulze staunte über die Tausenden von archivierten Käfern, Schmetterlingen, Motten, Wanzen und Larven in den dunklen Holzregalen der ForscherInnen.

„Wer es immer noch nicht geglaubt hat, jetzt kann man es noch mal sehr deutlich sehen“, sagt die Umweltministerin: „Wir werden mehr tun müssen“

Noch mehr staunten alle, welche Wucht das Thema plötzlich entfaltete: In Bayern zwangen 1,7 Millionen Wahlberechtigte mit einem Volksbegehren zur Artenvielfalt die CSU zum Kurswechsel. Schulzes Umweltministerium erkannte seine Chance: Aus einem belächelten Thema für Spinnen und Spinner wurde eine Kampagne, die im Sommer 2021 mit einem Paket zum Insektenschutz endete: mehr Geld, mehr Schutzgebiete, ab 2024 Verbot des umkämpften Pestizids Glyphosat.

„Damals hat es angefangen, dass Artenvielfalt zum breiten Thema wurde“, sagt Schulze auf dem Hof von Bauer Veith. „Inzwischen haben wir alle begriffen: Artenschutz fängt bei uns vor der Haustür an.“ Für die gebürtige Neusserin ist der Besuch auf dem Hof ein Wahlkampf-Wohlfühltermin in ihrem Bundesland, wo sie viele Jahre auch Wissenschaftsministerin war.

Damit die mitreisenden JournalistInnen auch wirklich mitbekommen, wie erfolgreich die Umweltministerin war, hat ihr Stab eine umfassende Bilanz verteilt: 24 eng bedruckte Seiten mit den Erfolgen der Svenja Schulze. Klimaschutzgesetz, Kohleausstieg, Wasserstoff-Strategie, Öko-Fokus für Coronahilfen, CO2-Preis, Finanzspritzen für Unternehmen und E-Autos, Verbot von Plastiktüten. Es hört gar nicht auf.

EU-Ziel Artenvielfalt: verfehlt

Ist Schulze, die bestgelaunte Bundesumweltministerin aller Zeiten, auch die beste? Olaf Bandt lacht, wenn man ihm am Telefon diese Frage stellt. Für den Chef des einflussreichen Umweltverbands BUND erreicht die Umweltministerin immer zu wenig. Dann sagt er: „Es stimmt, Schulzes Amtszeit hat sicher die größten Fortschritte für die Umweltpolitik in Deutschland gebracht. Und sie hatte dabei immer die Finger im Spiel.“

Bandt erinnert aber auch daran, was alles noch fehlt: „Die deutschen und EU-Ziele zur Artenvielfalt verfehlen wir.“ Der Kohleausstieg müsse schneller vonstatten gehen, die erneuerbaren Energien müssten viel schneller ausgebaut werden, im Verkehr dürfe die Regierung nicht weiter die Probleme aussitzen. Er prognostiziert, dass in Zukunft auf deutsche Gerichte mehr Klagen zukommen. „Unsere Anwälte sind da überall dran.“

Tatsächlich verfehlt Deutschland weiterhin viele seiner Öko-Ziele bei Wasser- und Luftqualität, beim Artenschutz und Flächenfraß. Wie kann das sein: Die Umweltministerin ist erfolgreich, aber der Umwelt geht es weiter schlecht? Die Antwort: Viele der wichtigen Themen werden nicht in Schulzes Ressort entschieden.

Und so ist ihre Abschiedstour auch kein Triumphzug. Gleich zu Beginn steht Schulze mit dem Vorstandschef von Thyssenkrupp Stahl in Duisburg auf einer grünen Wiese. Hinter ihnen zwei gigantische Hochöfen, die leise schnaufen. Die Stahlwerker, verantwortlich für zwei Prozent aller deutschen Klimagase, wollen klimaneutral auf Öko-Wasserstoff umrüsten. Als Schulze ihr Amt antrat, war davon noch nicht groß die Rede. Heute will die Industrie sich wandeln, braucht dafür aber Milliardenhilfen. Und, ach ja, 3.000 neue Windräder für die Herstellung ihres grünen Wasserstoffs werden auch benötigt. Schulze übergibt feierlich zwei Papierbögen mit dem Bundesadler: Darauf steht, dass das Unternehmen jetzt mal einen ordentlichen Antrag auf Staatshilfen stellen kann. Der Stahlchef schenkt der Ministerin ein etwa zehn Zentimeter kurzes Stück „nachhaltigen“ Stahl.

Eher symbolisch ist hierbei die Rolle des Umweltministeriums: Ob es Milliarden für den grünen Stahl gibt, entscheiden Wirtschafts-, Finanzminister und die EU-Kommission. Den dringend nötigen Ausbau der Erneuerbaren blockieren Wirtschaftsministerium und der Koalitionspartner CDU/CSU. Das Geld für den schnellsten und sparsamsten europäischen Großrechner JUWELS am Forschungszentrum Jülich, der nächsten Station der Reise, kommt von den Forschungsministerien in Berlin und Düsseldorf. Über das Schicksal der Insekten von Bauer Veith fällen die Landwirtschaftsministerin und die EU das finale Urteil. Ob sich die Elektrobusse in Köln rentieren, die Schulze am nächsten Tag besucht, bestimmt der Stau in der Stadt und damit die Verkehrsplanung in NRW.

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Session: Die neue DNA: Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Action Speaker: Svenja Schulze, Markus Beckedahl, Tilman Santarius, Nadine Kreutzer

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Rechte in Flutgebieten

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2021

Die Instrumentalisierung des Helfens

Rheinbach, Aufräumen nach dem Hochwasser Juli 2021-2564.jpg

Eine Kolumne von Samira El Ouassil

Nazis bieten vermeintliche Hilfe in den Flutgebieten an – was für eine Farce. Wem daran gelegen ist, die Situation vor Ort zu verbessern, hetzt die Bevölkerung nicht gegen die Rettungskräfte auf.

Während die Aufräumarbeiten in den vom Hochwasser betroffenen Regionen noch in vollem Gange sind und man darüber diskutiert, ob Politiker und Politikerinnen die Katastrophe für ihre politischen Zwecke nutzen, haben längst zwei andere Gruppen eine Möglichkeit gefunden, die Situation für sich zu nutzen: die sogenannten Querdenker und Rechtsextreme.

Gerade in Krisen- und Katastrophensituationen, gerade in Momenten existenzieller Bedrohung, wo Menschen verunsichert, überfordert und in diesem Fall auch mit berechtigter Wut auf das Versagen der Behörden ausgestattet sind, versuchen Populisten, Extremisten und Verschwörungserzähler die Not und Verzweiflung für die Verbreitung ihrer Ideologien zu missbrauchen.

Nun, wo nicht mehr großartig gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie demonstriert werden kann, findet sich mit der Flutkatastrophe ein neues Feld, um Misstrauen gegen die Demokratie zu kultivieren. Besonders manipulativ wird es, wenn hierbei der Akt des Helfens ausgenutzt wird, denn bei diesem kommen drei beliebte Techniken der Verschwörungsideologen und Rechtspopulisten lehrbuchartig zum Tragen:

    1. Selbstverharmlosung
      Durch die Behauptung, dass man sich um die Bevölkerung kümmere, dass man anpacke, möchte man gesellschaftlich anschlussfähig wirken. Die Strategie der Selbstverharmlosung ist vor allem ab der Bundestagswahl 2017 prominent gewordener Lieblingsansatz der Neuen Rechten, allen voran der AfD, die damals versuchte, eine den Wähler nicht allzu sehr verschreckende, gauländische Bürgerlichkeit vorzugaukeln.
    2. Mimikry
      Durch die Übernahme und Imitation von offiziellen Ästhetiken, behördlichen Handlungen oder anderen gesellschaftlichen Formen sollen diese konterkariert und unterwandert werden. Siehe das perfide Friedensfahrzeug.
    3. Selbst-Viktimisierung
      Insofern die Betroffenen, denen angeblich geholfen werden soll, nicht genügend Dankbarkeit zeigen oder die Unterstützung von behördlicher Seite nicht so erfolgt, wie man es erwartet, inszeniert man sich selbst als Opfer

Quelle           :          Spiegel-online       <<<<<<         weiterlesen

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Rheinbach, Aufräumen am Tag 3 nach dem Hochwasser im Juli 2021

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Krisen dieser Welt drängen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2021

Die anarchistische Synthese in einer Nussschale

File:Anti-Fascist March.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Jonathan

Die Krisen und Probleme dieser Welt drängen. „Man nehme von jeder Zutat etwas und werfe es dann blindlings zusammen“ – So könnten die oftmals diffusen Gedankenströme, wackeligen Positionen, schwachen Verbindlichkeiten und unsteten Praktiken in linken Szenen beschrieben werden, in die Anarchist*innen sich hineinziehen lassen; von denen sie immer auch ein Teil waren und sind.

„Nach Jahren der Verunsicherung habe ich einen wahren Massstab gefunden, an dem die Welt sich messen lassen muss“ – So klingen in meinen Ohren all die Äusserungen der Rechthaber*innen der verschiedenen Fraktionen, ob sie sich marxistisch oder feministisch, egoistisch oder kommunistisch, syndikalistisch, plattformistisch, insurrektionalistisch oder gewaltfrei nennen. Die Verworrenheit, Positionslosigkeit, Unverbindlichkeit und Umtriebigkeit einerseits und der problematische Wahrheits-anspruch, das autoritäre Gebaren und Platzhirschgehabe, die vernichtende Kritik andererseits, sind zwei Seiten der selben Medaille.

Beide Kehrseiten waren im Anarchismus schon früher vorhanden. Beide sind aber auch Reaktionen auf die bestimmten Bedingungen genau unserer Zeit. In dieser gibt es starke emanzipatorische sozialen Bewegungen, denen aber die Fluchtlinien zur Gesellschaftsveränderung insgesamt fehlen. Es gibt zahlreiche, auch neue, Gruppierungen, die etwas verändern wollen und damit unmittelbar in ihrer Umgebung beginnen. Doch ihnen fehlt eine geteilte Vision als Orientierung, auf die sie ihre wichtigen Alltagskämpfe und ihre Kommunikation hin ausrichten können.

Die Krisen und Probleme dieser Welt drängen jedoch. Ja, dies haben Radikale schon immer gesagt. Wer immer beisst, wird ungefährlich, weil ihre Zähne sich abnutzen. Dennoch stimmt es auch: Die Gesellschaftsform in der wir leben, wird sich in den nächsten Jahrzehnten grundlegend verändern und darum werden heute Auseinandersetzungen geführt. Die Frage ist, ob wir zuschauen, kritisieren, reflexhaft reagieren und aktionistisch herumdoktorn wollen – oder ob wir uns sozial-revolutionär ausrichten wollen.

Dies betrifft nicht zuerst das, was wir tun – denn da ist schon viel Richtiges, Gutes, Wertvolles dabei – sondern wie und warum wir es tun. Es geht nicht zuerst darum, ob und welche Macht wir haben – denn wir sind zugleich ohnmächtig und handlungsfähig – sondern, ob wir die Mächtigen entmachten wollen – und wie wir dies tun können. Und: Ob und wie wir mit Vielen zusammen eine libertär-sozialistische Gesellschaftsform, entgegen der gewohnten, gewaltsamen, verfestigten und klebrigen Herrschaftsordnung aufbauen können.

Eine libertär-sozialistische Gesellschaft, bestehend aus Millionen von Föderationen dezentraler, autonomer Kommunen und freiwilligen Zusammenschlüssen, in welcher soziale Freiheit realisiert und anarchistische Ethik praktiziert wird, in welcher Menschen in ihrer Vielfalt koexistieren können und die Einzelnen sich selbst bestimmen und zwanglos gemeinschaftlich sein können. Dort sind die Klassen überwunden, die Produktionsmittel vergesellschaftet und selbst verwaltet; wird die gesellschaftliche Arbeitsleistung auf das notwendige reduziert.

Dort bilden materielle und soziale Sicherheit, gleicher Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und Kultur, die Grundlage für selbstorganisierte Gemeinwesen, in welchen alle bei allen Angelegenheiten, die sie betreffen, in der Aushandlung und Umsetzung von Vereinbarungen partizipieren und ihre Konflikte auf gute Weise lösen können. Die Hierarchisierung von Geschlechtern wird überwunden, ebenso wie der Zustand übler Entfremdung und eine Regeneration der Mitwelt einsetzen.

Und noch einiges mehr liesse sich sagen, von der libertär-sozialistischen Gesellschaft – Wer sagt, dies sei eine langweilige Utopie, die hat recht. Sie ist so langweilig, wie das gute, schöne, reiche und erfüllte Leben, wenn wir die Bedingungen erkämpfen und erschaffen wollen, um es bedingungslos allen Menschen möglich zu machen. Und sie ist so utopisch, weil ihr Anspruch so gross und das Ziel so weit entfernt zu sein scheint. „Unrealistisch“ ist jedoch nicht diese Konzeption, sondern unmöglich ist es, dass sie vom Himmel fällt und die Starrheit, Gewalt und Tiefe der bestehenden Herrschaftsverhältnisse einfach davon fegt.

Doch bei der Konkretisierung anarchistischer Utopien geht nicht darum, irgendwelche Ideale zu entwerfen und Traumschlösser zu bauen. Es geht darum, Vorstellungen zu haben, nicht allein wogegen, sondern wonach wie uns sehnen, wofür wir streiten, worum es eigentlich geht.

Daran können wir unser alltägliches Denken orientieren und davon erzählen. Daran können wir unsere wichtigen, oftmals kleinen, unsichtbaren, radikalen, richtigen Handlungen sozial-revolutionär ausrichten. Mit ihnen gehen wir die Konfrontation ein, führen Auseinandersetzungen in ungleichen Kräfteverhältnisse, in denen wir immer David und nie Goliath sein werden.

Die neue, erstrebenswerte Gesellschaftsform reift wie all ihre reaktionären Konkurrent*innen parallel zur bestehenden Herrschaftsordnung der kapitalistischen und patriarchalen Staatlichkeit heran. Sollte sie eines Tages tatsächlich geboren werden, so wissen wir sehr gut, dass die Anarchie auch sie in Frage stellen und in Bewegung bringen wird…

Es lohnt sich, für die Anarchie einzutreten und sie zu leben. Deswegen gibt es Sinn, den Anarchismus in seiner Pluralität stärker werden und wachsen zu lassen. Wie aber kann dies gelingen? Weil unser Meta-Projekt, der libertäre Sozialismus, heterogen und kunterbunt ist, können wir selbst keine Eindimensionalität vertreten. – Es gibt viele Formen, wie sich Anarchist*innen organisieren können, sei es als soziale Bezugsgruppe oder informelle Aktionsgruppe, in offenen Gesinnungsgruppen oder autonomen Syndikaten, in Bewegungs-Netzwerken, Kommuneprojekten oder Stadtteilläden.

Wichtig ist, sich bewusst für derartige Organisationsformen zu entscheiden, sie zu gestalten und sich ihrer jeweiligen Möglichkeiten und Grenzen bewusst zu sein. Viele Möglichkeiten gibt es auch, welche Praktiken und Taktiken als sinnvoll und brauchbar erscheinen. Auch sie sind so vielfältig wie das Leben. Sie sollten in Verbindung mit unseren eigenen Erfahrungen und Wünschen stehen, uns jedoch stets auch anregen, die gewohnten Wege zu verlassen und Neues auszuprobieren. Es gibt weder eine an sich richtige Praxis und in den allermeisten Fällen verschiedene Optionen, was sinnvollerweise getan werden kann.

Es ist wichtig, darüber miteinander im Gespräch zu sein, um der problematischen Entwicklung entgegen zu wirken, dass sich viele anarchistische Organisationsformen und Praktiken verselbständigt haben und zu Selbstzwecken geworden sind. Dies hängt wiederum mit der verbreiteten Orientierungslosigkeit von Anarchist*innen (und auch anderen Strömungen) zusammen. Es ist darüber hinaus damit verknüpft, dass sie – zurecht – der Vorstellung anhängen, dass ihre Tätigkeiten etwas mit ihnen zu tun haben, sie nicht noch weiter entfremden, sondern Entfremdung abbauen sollen. Dies kommt zum Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung hinzu.

Wenn aber keine Überprüfung des Verhältnisses von Mitteln und Zielen stattfindet, wenn alte Glaubenssätze aufrechterhalten werden, obwohl die Rahmenbedingungen sich geändert haben, wenn die Traditionen und Prinzipien Überlegungen, was zu tun gilt und was getan werden kann, unterdrücken – dann ist es Zeit, aufzubrechen und etwas Neues zu wagen.

Dies gelingt nur, wenn wir Dogmatik, Romantik und Pragmatik in ein gutes Verhältnis bringen. Es ist nichts Verkehrtes daran, Glaubenssätze zu haben und von Wahrheiten auszugehen. Wer abstreitet, dass es eine Klassengesellschaft, Patriarchat, den Klimawandel oder Pandemien gibt, dass der Nationalstaat systematische Ausschlüsse von sozialen Gruppen produziert und sie mittels Anerkennungspolitik und Rassismus teilt und über sie herrscht, mit denen haben wir keine Diskussionsgrundlage auf Augenhöhe. Wenn unsere Dogmen zu einem abgeschlossenen System zusammengefügt werden, wenn sie eine dogmatische Lehre bilden, an der wir die ganze Welt messen, wird es jedoch schwierig. Es gibt immer auch andere Vorstellungen und unsere eigene Position ist immer zugleich subjektiv und historisch-spezifisch.

Ebenso sieht es mit der Romantik aus. Es ist wichtig, dass Emotionalität in all unseren Tätigkeiten eine Rolle spielen kann, dass wir unsere Gefühle von unserem Tun nicht abspalten und kalt werden wie kommunistische Politkader. Romantisch – weil in letzter Hinsicht unbegründbar – sind auch unsere Wertvorstellungen. Der Glauben an die prinzipiell gleiche Würde aller Menschen, der Skandal, dass sie entwürdigt werden, die Tatsache, dass wir gemeinsam für unsere Würde kämpfen können – dies sind Überzeugungen, welche aus unseren eigenen Erfahrungen hervorgehen. Die wir im Übrigen mit vielen Menschen überall auf der Welt teilen. Schwierig ist es aber, wenn wir aus dem Anarchismus romantisierte Identitäten, Ideale oder Praktiken erschaffen, deren Begründung sich dann einfach erübrigen würde.

Der Dogmatik und der Romantik steht, drittens, die Pragmatik gegenüber: Einer Orientierung nicht an Wahrheiten und Begehren, sondern an den Dingen an sich – eine materialistische Sache also. Anarchist*innen sind bekanntlich praktisch-pragmatisch veranlagt und versuchen sich auf greifbare Projekte zu konzentrieren, mit denen sich sichtbare Erfolge erzielen lassen. Zum Beispiel einen Arbeitskampf, die Verschönerung des Stadtviertels, eine Massenaktion zivilen Ungehorsams, einer direkten Aktion oder ein Ladenprojekt. Diese Herangehensweise ergibt viel Sinn. Darin liegt jedoch trotzdem die Gefahr, bestimmte Tätigkeiten wiederum zum Selbstzweck zu betreiben und uns darin zu verlieren. Gegen den verbreiteten Dogmatismus und den grassierenden Romantizismus, tun wir krampfhaft so, als wenn die Dinge für sich selbst sprächen. Aber Dinge können nicht sprechen, nicht denken und nicht handeln – das tun wir mit ihnen. Und wir sollten es reflektiert, in Abgleich mit unserem Verstand und mit unserem Gefühl tun.

Schliesslich können wir damit in den Streit über verschiedene ideologisch-weltanschauliche, inhaltliche und strategische Fragen eintreten. Im besten Fall sind wir endlich soweit, statt der Harmoniesuppe und dem Durchboxen der eigenen „Wahrheit“, in konstruktive und produktive Auseinandersetzungen einzutreten. Heute gibt es wie vor hundert Jahren anarch@-kommunistische, -syndikalistische und -individualistische Gruppen, Menschen und Ansätze. Darüber hinaus gibt es gewaltfreie und insurrektionalistische Anarchist*innen, Öko-Anarchist*innen und wieder eine stärkere Formulierung anarchafeministischer Positionen.

Sie haben alle ihre Wahrheiten und etwas zu sagen. Es geht hierbei nicht um Identitäten und Kategorisierungen, sondern um die Benennung verschiedener Stränge, Traditionen, Ansätze, Erfahrungshintergründe und Netzwerke. In der Realität treten sie oftmals in unterschiedlicher Gestalt vermischt miteinander auf und das ist gut so. Wichtig ist jedoch, sich der eigenen Standpunkte bewusst zu werden und sie aktiv – in Auseinandersetzung mit den Anderen – weiterzuentwickeln.

Dies bedeutet nicht, die eigenen Überzeugungen zu relativieren oder keinerlei eigene Urteilskriterien zu haben. Im Gegenteil. Es bedeutet, die anarchistische Pluralität anzuerkennen und zu bejahen, weil wir in einer komplexen Gesellschaft leben, weil soziale Gruppen darin auf unterschiedliche Weisen von Ausbeutung, Unterdrückung und Entfremdung betroffen sind und weil eine vielfältige Gesellschaftsform unsere Zielsetzung ist. Nur mit einem Verständnis füreinander können wir zu einem Verstehen unserer eigenen Prägung und Perspektiven gelangen, Differenzen benennen und gemeinsam agieren, wo immer es uns möglich und erstrebenswert erscheint.

Es bedeutet selbstverständlich auch die eigenen Grenzen klar zu haben und deutlich zu machen, worauf wir uns nicht einlassen können – in manchen Fällen auch, was wir nicht gelten lassen wollen. Nur aufeinander bezogen, können wir gemeinsam stärker und durch unsere vielfältigen Fähigkeiten und Perspektiven ein relevanter und gestaltender Faktor in den Kämpfen für egalitäre, solidarische und freiheitliche gesellschaftlichen Verhältnissen werden.

Schön und gut. Doch das ist eine privilegierte Sichtweise, mit all diesem schöngeistigen Hippie-Intellektuellen-Geschwätz, könnte man sagen. Und das stimmt auch. Wer Ausbeutung und Unterdrückung sehr direkt zu spüren kommt, hat einen berechtigten Bedarf an klaren Antworten, an konkreten Ansatzpunkten, wie Veränderungen gelingen können, die uns selbst etwas bringen. Wer entfremdet ist, kann nicht eben mal, aus den falschen Verhältnissen wie aus der Höhle zum Licht heraustreten.

Diese Fragen sind zu stellen. Doch hier geht es um jene, wie wir unnötige Spaltungen, problematischen Dogmatismus und romantische Selbstverständnisses hinter uns lassen und auf konstruktive und produktive Weise mit den Konflikten zwischen uns umgehen. Das tut uns erstens besser und ermöglicht uns, zweitens, statt uns selbst zu zerfleischen, gemeinsam gegen die Herrschaftsordnung vorzugehen.

Also machen alle das, was sie ohnehin schon machen und hören etwas besser hin, fragen mal nach, diskutieren miteinander? O k a y . Aber worum geht es jetzt bei der anarchistischen Synthese selbst bitteschön? Wie gesagt, erstens um die Anerkennung der Pluralität und das Vertrauen darauf, dass gerade in ihr das Potenzial liegt, stärker zu werden und emanzipierende Aktionen hervorzubringen.

Zweitens geht es um ein Selbst-Bewusstsein davon, was Anarchismus ist: Dass wir unsere Perspektiven erklären können, für unsere Positionen einstehen und sie selbstbewusst vertreten. Dieser Anarchismus hat zu den meisten gesellschaftlichen Problemen und Fragen etwas zu sagen. Wir haben etwas mit ihm anzubieten.

Drittens können Anarchist*innen, welche die Synthese begrüssen, dazu beitragen, dass sie innerhalb der anarchistischen Szenen, aber auch darüber hinaus, hergestellt wird. Durch Diskussionen, Vermittlungen und Positionierungen versuchen sie zusammen zu denken, was gemeinsam wirksam werden kann – ohne es unter einen Hut zu bringen.

Viertens strebt der synthetische Anarchismus danach, seine Vorstellungen ganz praktisch in weiteren Kreisen zu verbreiten. Dies bedeutet auch immer wieder, die Komfortzone des Szene-Sumpfes zu verlassen. Es bedeutet allerdings nicht, auf Aktionen zu verzichten, die unbeliebt sind oder Repression nach sich ziehen könnten.

Fünftens werden sich Gruppen, die sich entscheiden, die anarchistische Synthese zu praktizieren, dennoch auf bestimmte Kampffelder, Orte, Organisations- und Aktionsformen konzentrieren – weil Konzentration erforderlich ist, um gelingenden und kontinuierlichen Tätigkeiten nachzugehen und ebenso, weil wir uns offenbar immer wieder in ihnen verstricken. Hier ist die Frage, ob es uns gelingt, über unseren Tellerrand hinaus zu blicken und unsere jeweiligen Tätigkeiten und Themen miteinander in Zusammenhang bringen.

Dies ist sie also, die anarchistische Synthese in einer Nussschale.
Wieder mal eine ziemlich grosse Nuss.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Deserteur & Repromann

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2021

Graphic Novel: 2020 Vision 2 

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Im zweiten Band der hellsichtigen Polit-SF-Graphic Novel führte Jamie Delano 1997 seine Prognose einer „Zweiten Amerikanischen Revolution“ des ersten Bandes 2020 Visions Lebensgier weiter aus. Dabei nahm er einen Rechtsruck vorweg, wie wir ihn mit Trump 2016 tatsächlich erlebten. Nur ließ Delanos morbide Fantasie die USA als Staat zerplatzen -im ersten Band sahen wir die New Yorker Yuppie-High-Tech-Diktatur im Griff einer Seuche und das abgespaltene Florida als Latino-Mafiastaat. In Band 2 geht es durch den Mittleren Westen, von der Islamischen Stadt Detroit durch den Bible Belt mit seinen christlichen Fundamentalisten. Was fehlt, ist das Internet. Dessen maßgeblichen Einfluss auch auf die Neuen US-Rechtsextremisten (Alt-Right vs. Alt-Light), wie etwa von Angela Nagle beschrieben, sah Delano folglich nicht voraus. Doch Fremdenhass und christlichen Fundamentalismus, der sich in Trumps USA austobte, finden wir in diesem Band dafür zur Genüge:

Gleich nach der Jahrtausendwende gings mit dem ‚Kampf um die Freiheit‘ weißer Rechter los. Es gab Steuerrevolten, Wahlbestreikungen und weitverbreitete Boykottmaßnahmen durch regierungsfeindliche Milizen. Mehr oder weniger der gesamte Bibel Belt besteht nun aus Ansammlungen versprengter, fundamentalistischer Gemeinwesen, deren politische Machtapparate sich auf eine Kultur permanenter, bewaffneter Selbstermächtigung stützen, die von Fremdenfeindlichkeit und religiösem Fanatismus genährt wird. An der Regierung sind Kriegsherren und Ölbarone, Großgrundbesitzer und andere Ressourcen-Tycoons.“ J.Delano (Vorspann zu Teil1)

Wie in Band 1 folgt eine Doppelhandlung zwei engen Verwandten, die keinen Kontakt haben, aber von einander ahnen: Dort waren es Vater und Tochter, hier zweieiige Zwillingsbrüder Ethan und Adam. Zunächst geht es um den schielenden Pechvogel Ethan, der in Detroit beim versuchten Raubmord unter Schariah-Gesetz gefoltert und nach Texas abgeschoben wird. Auf der Bahnfahrt durch Montana verkaufen die Wächter ihn jedoch mit anderen weißen Sträflingen an einen rassistisch-fundamentalistischen Fleischbaron. Wer schießen kann, wird auf die Jagd geschickt. Nach Wild, aber, in traditionellen Ku-Klux-Klan-Kostümen, auch auf unwillkommene Einwanderer und in der Wildnis lebende Indianer -denen schließt sich Ethan an.

Sein Bruder Adam, der „goldene Junge“, lebt derweil nicht frei, aber luxuriös in L.A., Kalifornien. Dort sind (wie im von Moslems dominierten Detroit) die schlimmsten Alpträume -auch heutiger- US-Rechtsradikaler wahr geworden: Es herrscht ein Matriarchat. Fortpflanzung ist nur mit staatlicher Mutterschaftszulassung erlaubt. Die bekommt nur eine privilegierte Oberschicht, die sich in Leibesfruchtschwesterschaften organisiert und ausgewähltes Sperma der nur noch seltenen, genetisch einwandfreien Männer verwaltet. Einer davon ist Ethan Bruder:

Adam ist ein Hyperdrama-Star in Hollywood. Ein Muskelprotz vom Feinsten. Ein Magier an der Kinokasse. Ein Lustknabe mit Stierhoden… Das macht ihn für die Nurtura Corporation, die im Besitz von Adams Vervielfältigungsrechten ist, zu einem unbezifferbaren Aktivposten in der Jahresbilanz.“ Delano (Vorspann zu Teil2)

Männliche Stars wie Adam müssen in tödlichen Ritualkämpfen ihren Wert beweisen, können dann Schauspielstars (Hyperdrama) werden und Ziel der Sehnsucht vieler Sex- oder Fortpflanzungswütiger „Schwestern“. Dummerweise wird Adam seiner Besitzerin von einer kriminellen Schwesternschaft abgejagt und von der Nurtura Corporation insgeheim auf eine Abschussliste gesetzt. Seine DNA haben sie schon, nach seinem Tod würde sich ihr Wert vervielfachen. Die Schwestern werden getötet, Adam muss in einer verlotterten Wohnwagensiedlung untertauchen…

The Yogi - The Beginning - Based on true story.jpg

Beide Teile sind Endzeitszenarien vom Feinsten, düster und dreckig in nicht jugendfreie Zeichnungen gefasst von James Romberger und Steve Pugh. Der Übersetzer Jens R. Nielsen wartet wie beim ersten Band mit einem Anmerkungsteil auf, der Slangausdrücke und Hintergründe erklärt -ein herausragender Service für eine Graphic Novel, was Schule machen sollte. So erfährt man beispielsweise in der ersten Fußnote, dass in den USA der sogenannte „Bible Belt“ eine sich von Texas bis zum Atlantik erstreckende Region im Südosten ist, „in der die Zugehörigkeit zu einer in der Regel evangelikal-konservativen Glaubensgemeinschaft über den sozialen Aufstieg entscheidet“. Auch z.B. dass man in den USA zu einem UFO im Slang „Yoofo“ schreibt oder dass man sich unter einem „Pro-Lifer“ einen (militanten) Abtreibungsgegner vorzustellen hat, erklärt uns die Handlung der Graphic Novel und gibt uns nebenher einen willkommenen kleinen Kursus in USA-Subkultur. Ab 18 empfehlenswert.

Delano, Jamie: 2020 Visions 2 – Deserteur & Repromann, Zeichnungen: James Romberger, Steve Pugh & Marco Failla, Übersetzung: Jens R. Nielsen, Hardcover, 16 x 24 cm, 152 Seiten in Farbe, 22,00 Euro, Dantes Verlag

Graphic-Novel-Rezensionen von Hannes Sies:

Marcel Proust als Graphic Novel

APPARAT

Äthermechanik

Graphic Novel: 1984 nach George Orwell

Hammaburg: Graphic Novel History zur Hansestadt Hamburg

Graphic Novel zum 200.Geburtstag: Friedrich Engels – Unternehmer und Revolutionär

TransComic: „Hattest du eigentlich schon die Operation?“

Marx & Manitou: Ersel-Indianercomics: Mein Volk, Legacy

H.R.Giger lebt: Graphic Novel „Alien – Dead Orbit“

ROSA – brillante Graphic Novel über Rosa Luxemburg

Graphic Novel: Der Attentäter – Die Welt des Gavrilo Princip

Eine Graphic Novel zur kubanischen Revolution

Kafka auf Hartz IV: Politische Funktionen der Fantastik

Revolutionäre Graphic Novel: Captain Swing und die elektrischen Piraten

2020 Visions -Lebensgier & La Tormenta

Graphic Novel „Lebensgier & La Tormenta“ auch bei Rubikon unter dem etwas irreführenden Titel: Der Hygiene-Fanatismus – Im neoliberalen High-Tech-Kapitalismus nimmt ein dystopisches „Hygienekonzept“ Gestalt an. Hannes Sies, 11.6.2021, https://www.rubikon.news/artikel/der-hygiene-fanatismus

Urheberecht
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Oben        —   Cover for The Führer and the Tramp, featuring Charlie Chaplin, Hedy Lamarr and Errol Flynn.

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Nord Stream-2-Kompromiss

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2021

Gerhard Schröders Lebenswerk vollendet

Eine politische Rarität: Einheitliches  Grinsen angesagt !

Von Malte Kreutzfeldt

Pipelinestreit scheint gelöst. Laut Medienberichten gibt US-Präsident Joe Biden den Widerstand gegen Nord Stream 2 auf. Die Ukraine soll finanzielle Unterstützung bekommen.

Nach jahrelangem Streit steht einer Fertigstellung der umstrittenen Erdgaspipeline Nord Stream 2 offenbar nichts mehr im Weg. Die Pipeline führt durch die Ostsee von Russland nach Deutschland, ihr Bau wurde von der US-Regierung missbilligt, sie drohte allen daran beteiligten Unternehmen mit Sanktionen. Nachdem es im Mai eine vorübergehende Aussetzung gab, wollen die USA die Sank­tions­dro­hun­gen nun komplett zurücknehmen. Das berichten unter anderem die US-Agentur Bloomberg und das Wall Street Journal unter Berufung auf Quellen in Berlin und Washington.

Die Regierungen der Bundesrepublik und der USA hätten sich auf ein Abkommen verständigt, das die Fertigstellung der Pipeline ermöglichen soll, heißt es in den Berichten. So soll als Bedingung ein Fonds in Höhe von 1 Milliarde Dollar aufgelegt werden, mit dem die Energiesicherheit der Ukraine verbessert werden soll, unter anderem durch den Ausbau erneuerbarer Energien. Deutschland soll dafür laut Bloomberg zunächst einen Betrag von 175 Millionen Dollar zur Verfügung stellen. Zudem soll die Bundesregierung zugesagt haben, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, falls Moskau Druck auf die Ukraine ausübe oder den Gastransit durch das Land einstelle.

Diese beiden Maßnahmen ­sollen die Sorge mildern, dass Nord Stream 2 die geostrategische Position der Ukrai­ne entscheidend schwächen könnte. Denn bisher verläuft dort ein großer Teil des Exports russischen Erdgases nach Westeuropa. Der Ukrai­ne bietet das sowohl Einnahmen als auch eine gewisse Sicherheit. Deutschland hatte vorher schon erklärt, darauf zu bestehen, dass weiterhin Gas durch die Ukraine transportiert werde. Allerdings gibt es dafür nach Fertigstellung von Nord Stream 2 technisch keine Notwendigkeit mehr, sodass Russland entsprechende Zusagen nicht einzuhalten bräuchte. Osteuropäische Länder wie Polen und das Baltikum hatten deshalb vehement gegen die Pipeline protestiert.

Nordstream.png

Um die Interessen dieser Länder zu schützen und die stärkere Abhängigkeit Europas von russischem Gas zu verhindern – wohl auch, um mehr eigenes Flüssiggas nach Europa verkaufen zu können – hatten die USA unter dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump scharfe Sanktionen gegen alle Firmen angekündigt, die sich an Bau und Betrieb von Nord Stream 2 beteiligen. Das Schweizer Unternehmen Allseas hatte seine Spezialschiffe daraufhin im Dezember 2019 abgezogen, was die Arbeiten an der weitgehend fertiggestellten Pipeline stark verzögert hat.

Ein Besuch von Merkel hat’s gerichtet

Der amtierende US-Präsident Joe Biden lehnt Nord Stream 2 ebenso wie viele Demokraten im Kongress ab. Er hatte die Sanktionen aber von Mai bis August ausgesetzt, um beiden Seiten Zeit für Verhandlungen einzuräumen. Noch beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington in der vergangenen Woche hatten beide Seiten ihre unterschiedlichen Auffassungen in Sachen Nord Stream 2 deutlich gemacht. Nun hat Biden offenbar entschieden, dass der politische Schaden durch die extraterritorialen Sanktionen größer wäre als das geopolitische Risiko, das von der Fertigstellung der Pipeline ausgeht.

Quelle      :          TAZ-online        >>>>>       weiterlesen

Kompromiss zu Nord Stream 2

Die Ukraine guckt in die Röhre

File:Joe Biden and Angela Merkel in the Oval Office.jpg

Ganz egal wovon das Gas kommt – wir waren immer Weltmeister

Kommentar von Bernhard Clasen

Realpolitisch verhindert der Deal um die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 größeren Schaden. Doch Kiew könnte am Ende mit leeren Händen dastehen.

US-Präsident Joe Biden und Kanzlerin Angela Merkel scheinen sich geeinigt zu haben. Deutschland und Russland können die Pipeline Nord Stream 2 weiterbauen. Russland muss mit Sanktionen rechnen, wenn es die Pipeline als politischen Druck einsetzt. Und die Ukraine erhält jede Menge Versprechungen: Investitionen in alternative Energie und eine Bestandsgarantie für die existierende Pipeline. Berlin will außerdem dafür sorgen, dass der Transitvertrag mit der Ukraine über 2024 hinaus noch weitere zehn Jahre gilt.

Und? Während Deutschland mit Fluten kämpft, in Karelien und Jakutien die Wälder brennen, scheint es für die Politik nichts Wichtigeres zu geben, als das Großprojekt eines fossilen Energieträgers einzustilen. Das ist bedauerlich.

Realpolitisch indes scheint dieser Kompromiss ein Fortschritt zu sein. Es ist im letzten Augenblick doch noch gelungen, eine Einigung zwischen Russland, Deutschland, der Ukraine und den USA in einem unüberbrückbar scheinenden Konflikt zu finden. Niemand wurde ausgegrenzt. Das ist wichtig. Der Westen kann mit Russland weiter zusammenarbeiten, um gemeinsame Probleme wie die Destabilisierung Zentralasiens durch die Taliban zu besprechen.

Quelle          :       TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Церемония открытия газопровода «Северный поток».

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2021

Vier Dinge, die Gegen Habeck sprechen

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Silke Mertins

Keine Ahnung von Falafel, immer neue Reden, nicht mittelmäßig genug: Es gibt gute Gründe, die gegen Robert Habeck sprechen.

Die Minderjährige, die zu meiner Infektionsgemeinschaft gehört, findet, dass ich selbstständiger werden muss und lernen sollte, auch mal allein in die Ferien zu fahren. Sie hat nämlich in diesem Jahr etwas anderes vor. Normalerweise sind meine Urlaubstage damit gefüllt, für WLAN zu sorgen, meine Geldbörse zu öffnen und mich um Unterhaltungsangebote sowie um ihr leibliches Wohl in Form von Cheeseburgern, Pizza oder Eis zu kümmern. Was also tun mit dieser neuen Verantwortungslosigkeit?

Zum Glück flatterte ein Reiseangebot der Grünen ins Haus: Küstentour mit Robert Habeck, dem Nicht-Kanzlerkandidaten. Wenn man wild zeltet und mit der Fahrradflasche duscht, ist es auf jeden Fall günstiger als eine taz-Reise. Die Anfahrt muss man bedauerlicherweise selbst organisieren und wird dafür nicht mal mit veganen Matjes-Schnittchen aus der Region belohnt.

Grundsätzlich muss hier angemerkt werden, dass eine Reise mit Annalena Baerbock natürlich relevanter gewesen wäre. Aber ihr großer E-Wahlkampfbus wird Gerüchten zufolge gerade noch umlackiert. Die riesigen Fotos dürfen aus Nachhaltigkeitsgründen bleiben, aber statt Kanz­ler*­in­kan­di­da­tin wird nur noch „Die Kandidatin“ draufstehen. Könnte ja dann alles sein: Spitzenkandidatin, Direktkandidatin, Wer-Wird-Millionär-Kandidatin. Immer gut vorbereitet, das Baerbock-Team.

Die Küstentour dagegen: Ein Ohne-Bild-Minibus und ein maulender Nicht-Kanzlerkandidat, der lieber mit dem Fahrrad und der Bahn gefahren wäre als mit dem Auto. Erste Station: Sylt. Zeit für ein weißes Hemd und seriöse Nicht-Kanzlerkandidaten-Schuhe aus braunem Leder. Es ist brechend voll.

Mit dem Rücken zum Wasser

Und hier, in seiner ersten Wahlkampfrede, beginnen sie: die vier Gründe, die gegen Habeck sprechen. Erstens: Er glaubt, Falafel bestünden aus Weizenmehl. Aus Weizenmehl! Über mangelnde Sachkenntnis in Nahostfragen ist schon so mancher Politiker gestolpert. Die Kichererbsenaffäre stellt seine außenpolitische Kompetenz brutal in Frage.

Nach seiner Rede geht der Nicht-Kanzlerkandidat durch die Sylter Fußgängerzone zum Strand. Da alle, inklusive der Tou­ris­t*in­nen aus Wanne-Eickel, Hannoversch Münden und Berlin-Waidmannslust, sehen wollen, wo es denn auf Sylt Falafel aus Weizenmehl gibt, läuft ein breiter Menschenstrom einfach hinterher. Es sieht aus wie beim Rattenfänger von Hameln. Doch Habeck lässt sich nur in den Sand plumpsen, mit dem Rücken zum Wasser. Es hat rein gar nichts damit zu tun, dass die herumschwirrenden Kameraleute und Fo­to­gra­f*in­nen auf diese Weise schöne Bilder bekommen: der Mann und das Meer.

Neuer Tag, blaues Hemd, dieselben Nicht-Kanzlerkandidaten-Lederschuhe. Das Handy klingelt: Die Minderjährige hat eine Krise, die sofortige telefonische Aufmerksamkeit erfordert. Mein Rat ist gefragt. Ich bin verwirrt. Mein Rat? Jetzt heißt es, etwas Schlaues oder wenigstens Cooles zu sagen. Darüber verpasse ich die Fähre nach Amrum. Auf Föhr hole ich den Ohne-Bild-Minibus wieder ein.

Zum Kühemelken schicken

Und hier ist er, der Grund Nummer zwei, der gegen Habeck spricht. Er sagt Dinge wie: „Da können Sie sich ein Ei drauf pellen.“ – „Kokolores“ – „Wir müssten ja mit dem Klammerbeutel gepudert sein.“ Jetzt geht es mir wie Baerbock. Ich würde den Nicht-Kanzlerkandidaten gerne zum Kühemelken schicken.

Quelle    :       TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten         —   Wahlplakat der Grünen im Europawahlkampf 2019

Abgelegt unter Deutschland, Feuilleton, P.Die Grünen, Positionen | Keine Kommentare »

Kolumne-Politischer Diskurs

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2021

Überlebenskampf und Wahlkampf sind nicht zu trennen

Rheinbach, Aufräumen nach dem Hochwasser Juli 2021-2558.jpg

Achtung: Politische Voyeure sind Unterwegs

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Bei der Diskussion über Baerbocks Buch wurde gefordert, man solle lieber über »Inhalte« reden, jetzt heißt es, die Flutkatastrophe dürfe nicht »instrumentalisiert« werden. Aber politische Diskurse funktionieren anders.

Wahlkampf ist anstrengend für alle: Für die, die gewählt werden wollen, aber auch für die, die wählen wollen. Wahrscheinlich sogar für die, die sich für Wahlen nicht interessieren und das Spektakel trotzdem mitbekommen. Während in den Debatten der vergangenen Wochen und Monate um Lebensläufe, Uni-Abschlüsse, Plagiate und Verkleidungen auf Wahlplakaten gestritten wurde, hörte man oft, man sollte doch bitte über »Inhalte« reden. Jetzt, da Deutschland eine Flutkatastrophe erlebt, heißt es oft, man dürfe dieses Ereignis aber nicht für den Wahlkampf »instrumentalisieren«. Beide Vorwürfe basieren auf einer unrealistischen Vorstellung von politischen Diskussionen. Denn der reine, inhaltsbasierte Diskurs ist ein Mythos. Es hat ihn nie gegeben.

as, was bei Habermas der »eigentümlich zwanglose Zwang des besseren Arguments« genannt wird, gilt nicht mal in Uni-Seminaren oder Lesekreisen, denn selbst da wird es immer jemanden geben, der sich um einen Job oder ein bisschen Ruhm bemüht. Und in politischen Debatten gilt dieser zwanglose Zwang erst recht nicht. Vor allem nicht in Situationen, in denen es berechtigte Fragen danach gibt, ob eine Flutkatastrophe durch bessere Politik hätte verhindert werden können, und wie man weitere solche Ereignisse in Zukunft verhindern kann.

Bei Wahlen wählt man nicht Programme

Es stimmt zwar, dass es falsch ist, Ereignisse, bei denen Menschen sterben oder ihr Zuhause verlieren, für politische Zwecke zu instrumentalisieren, wenn »instrumentalisieren« dasselbe heißt wie »missbrauchen«. Aber nicht jedes Thematisieren ist ein Instrumentalisieren.

Es sollte vermutlich edel wirken, als der Generalsekretär der CDUPaul Ziemiak, auf Twitter zum Hochwasser schrieb: »Wir müssen jetzt als Land zusammenstehen und denen Menschen helfen, die in Not sind. In den nächsten Tagen sollte der Wahlkampf auch erst einmal ruhen.« Er weiß wahrscheinlich selbst, dass das nicht geht. Wie sollte es? Und wie viele »nächste Tage« stellt er sich da vor? Die Behebung der Flutschäden und die Trauer der Menschen werden bis zur Bundestagswahl nicht abgeschlossen sein, und auch die Angst vor weiteren Extremwetterlagen wird bleiben. Das ist in erster Linie Überlebenskampf, aber von Wahlkampf nicht zu trennen.

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Der zerschlagene Protest

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2021

20 Jahre nach G8-Protesten in Genua

Wer die Macht hat – setz auch sein Recht auf Gewalt rücksichtslos ein !

Von Michael Braun

Vor 20 Jahren entfesselte die Staatsmacht in Italien eine Gewaltorgie gegen die G8-Proteste in Genua. Das Unrecht ist bis heute nicht aufgearbeitet.

Vor 20 Jahren, im Juli 2001, mobilisierten Hunderte Bewegungen, Parteien und Gewerkschaften zum Protest gegen den G8-Gipfel in Genua. „Ihr G8, wir 6 Milliarden“ – so lautete das eingängige Motto. Man wollte nichts weniger als die Stimme der Weltbevölkerung gegen die Herren der Globalisierung, gegen die Staats- und Regierungschefs der acht mächtigsten Staaten auf dem Globus sein.

Und die Szenerie gab den Pro­tes­tie­re­r*in­nen recht. Die G8-Teilnehmer hatten sich in der festungsgleich zur Roten Zone umgewandelten, gespenstisch menschenleeren Innenstadt von Genua verschanzt, während draußen in den anderen Vierteln die Zehntausenden Gip­fel­geg­ne­r*in­nen in ihrer bunten Vielfalt das Straßenbild dominierten.

Um den Protest der Globalisierungskritiker*in­nen in Schach zu halten, hatte Italiens Regierung unter Silvio Berlusconi mehr als 20.000 Einsatzkräfte aus Polizei, Carabinieri, Finanzpolizei aufgeboten. Ja, selbst die Forstpolizei war dabei.

Italiens Staatsmacht wollte den Protest mit voller Härte zerschlagen, brach dafür systematisch Gesetze und setzte systematisch demokratische Grundfreiheiten außer Kraft. Die Staatsmacht entfesselte zwei Tage lang eine Gewaltorgie, die einer präzisen Agenda folgte.

Vladimir Putin 22 July 2001-1.jpg

Ganz selten nur – kommt ein Gangster allein !

Das Ergebnis waren ein Toter – Carlo Giuliani –, Hunderte teils Schwerverletzte, Hunderte willkürlich Inhaftierte, Tausende bei den Schlagstockeinsätzen verprügelte Demonstrant*innen. Am Schluss folgte der brutale Sturm auf die Scuola Diaz, die Gip­fel­geg­ne­r*in­nen als Übernachtungsstätte diente. Polizisten hatten die „Beweisstücke“, darunter einen Molotow-Cocktail, die die militante Gefährlichkeit der Protestierenden beweisen sollte, selbst in die Scuola Diaz gebracht.

Straftäter als Staatsdiener

Dank mühsamer Ermittlungen der Justiz gelang es später, diverse Spitzenbeamte der Polizei unter anderem wegen dieser gefakten Beweise zu verurteilen. Allerdings musste keiner von ihnen die Haftstrafen von bis zu fünf Jahren antreten. Diverse Beamte wurden auf gerichtliche Anordnung für fünf Jahre vom Dienst suspendiert – und gleich darauf wieder in die Polizei aufgenommen. Und sogar befördert. In den Augen der Polizeiführung und des Innenministeriums hatten die Straftäter ja als treue Staatsdiener gehandelt.

Die volle Härte des Gesetzes traf dagegen zehn Ak­ti­vis­t*in­nen des Black bloc, die einen Supermarkt geplündert hatten. Für sie setzte es Haftstrafen von bis zu 14 Jahren. Einer ist noch immer inhaftiert. Bei einem anderen bemüht sich Italiens Regierung gegenwärtig um die Auslieferung aus Frankreich. Diese Asymmetrie zeigt, dass von einer wirklichen Aufarbeitung der Ereignisse von Genua durch Italiens Institutionen bis heute keine Rede sein kann.

Die entfesselte staatliche Gewalt folgte scheinbar einer plausiblen Ratio. Die verschiedenen Segmente der Protestfront sollten auseinander dividiert, die eher pazifistisch Gestimmten ein für alle Mal abgeschreckt werden. In Genua waren 300.000 Demoteilnehmer*innen. Danach gab es nie mehr Gipfelproteste dieses Ausmaßes.

Der Niedergang der Bewegung

Dennoch überzeugt diese Abschreckungsthese nicht. Denn im November 2002, 16 Monate nach Genua, kamen eine halbe Million Menschen nach Florenz zur Abschlussdemonstration des European Social Forum. Sie demonstrierten gegen den von den USA seinerzeit vorbereiteten Irakkrieg und ließen sich nicht von den vorher ausgemalten Horrorszenarien eines brennenden Florenz abschrecken.

Wer macht denn hier auf SPD – Schwein ?

Die Gründe für den Niedergang der folgenden Jahre sind wohl in den Reihen der Glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­ke­r*in­nen selbst zu suchen, in jener „Bewegung der Bewegungen“, die „nichts für sich selbst verlangt, sondern Gerechtigkeit für die ganze Welt einfordert“, wie es damals hieß.

Breiter konnte diese Front in der Tat kaum aufgestellt sein. Sie reichte von katholischen Ordensschwestern und Pfad­fin­de­r*in­nen bis zu Dritte-Welt-Gruppen, von Umweltinitiativen bis zu Attac, von Basisgewerkschaften bis zu orthodox-kommunistischen Parteien und Anarchist*innen. Alle diese Menschen redeten miteinander. Heraus kam ein buntes Potpourri an Forderungen von der Finanztransaktionssteuer bis zu gerechterem Welthandel, von öffentlicher Wasserversorgung bis zu einer Öffnung gegenüber Migrant*innen

Quelle         :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Angriff der Polizei auf dem Corso Torino, 20. Juli 2001

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Wer Sagt, der Zahlt ?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2021

Verschuldete Kommunen entlasten

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Von Jimmy Bulanik

Die Kommunen in Bundesländern wie Berlin, Bremen, Mecklenburg – Vorpommern, Nordrhein – Westfalen, Saarland und Sachsen – Anhalt sind weitläufig überschuldet. Alleine kann keine betroffene Kommune von der Bürde der Schulden entlastet werden. Externe Finanzhilfen sind notwendig.

Die Fonds innerhalb der Europäischen Union zur Förderung von Infrastruktur und Arbeitsmarkt sind dafür geeignet. Diese Mittel müssen dazu abgerufen werden. Zeit gibt es dabei nicht zu verlieren.

Auch das Bundesministerium für Finanzen ist dahingehend gefragt. Durch die öffentliche Hilfe beim Abbau von Schulden kommen die verschuldeten Kommunen in die Möglichkeit einen Handlungsspielraum zu gewinnen. Das Ausmaß an Verelendung der Menschen in diesen Orten schreitet seit bald vierzig Jahren voran.

Die Armut von Kindern und alten Menschen wächst innerhalb der Bundesrepublik Deutschland dramatisch schnell. Der Solidaritätszuschlag hat nach einem drittel Jahrhundert den angegliederten Bundesländern geholfen. Nun bedarf es eine bundesweite Förderung, unabhängig ob im Osten oder Westen in der Republik.

Eine zielorientierte Politik durch den Bund gemeinsam mit den Bundesländern über den Länderfinanzausgleich hinaus ist nötig. Eine neoliberale Ausrichtung der Politik schadet lediglich und verschwendet. Eine Verschwendung von Zeit und Lebensqualität der Menschen.

Kommunale Schulden sind eine Last von denen die Menschen befreit werden müssen

Durch die Hilfe beim Abbau von kommunalen Schulden werden die Lebensräume aufgewertet. Investoren können gewonnen werden. Gerade in die Infrastruktur muss investiert werden.

Durch solch eine Vernunft wird die Anzahl der Nichtwählerinnen und Nichtwähler in diesen Orten sinken. Die Menschen darin erachten sich als für ernst genommen. Durch eine Steigerung der Wahlbeteiligung stellt dies eine Vitalisierung der Demokratie dar.

Eine rechtsorientierte Partei welche im Bundestag und allen Landesparlamenten vertreten ist, wird um ihre politische Existenz bangen. Das würde dem öffentlichen Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Union und in Übersee gut zu Gesicht stehen. Darum sollten die Bürgerinnen und Bürger ihre verbrieften Grundrechte ausüben.

Selbst zur Wahl gehen. Der für den Wahlkreis zuständigen Person im Bundestag und Landtag schreiben. Veranstaltungen abhalten wie Konferenzen zur Bekämpfung von Armut.

Organisationen der Zivilgesellschaft wie der Paritätische Wohlfahrtsverband, DGB, Verdi können dabei als Partner von Vorteil und Nutzen sein. Diese müssen kontaktiert werden. Bei solchen Konferenzen eine eigene Öffentlichkeit mittels dem Internet schaffen.

„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Erich Kästner

Nützliche Links im Internet:

Der Paritätische Wohlfahrtsverband
https://www.der-paritaetische.de 

Deutscher Gewerkschaftsbund 
https://www.dgb.de 

Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
https://www.verdi.de 

Europäische Union
https://www.europarl.europa.eu/germany/de/europ%C3%A4isches-parlament/europaabgeordnete 

Deutscher Bundestag
https://www.bundestag.de/abgeordnete 

Landesparlamente in der Bundesrepublik Deutschland
https://de.wikipedia.org/wiki/Landesparlament

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Oben     —       Karikatur

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Mut einer Richterin

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2021

Die Justiz ist das Bollwerk gegen Willkür und Hybris

Jacob Zuma and his wife Mrs. Nompumelelo Ntuli-Zuma being welcomed by the Prime Minister, Dr. Manmohan Singh on their arrival at the ceremonial reception hosted by the President, Smt. Pratibha Devisingh Patil.jpg

Afrobeat :  Von Dominic Johnson

In Südafrika brauchte es das Verfassungsgericht, um Expräsident Jacob Zuma Grenzen zu setzen.

Sisi Khampepe ist nicht die geborene Heldin. Aber als die Präsidentin des südafrikanischen Verfassungsgerichts am 29. Juni Expräsident Jacob Zuma zu 15 Monaten Haft wegen Missachtung der Justiz verurteilte, wurde sie weltberühmt. Das nicht nur wegen ihres Muts gegenüber einem der mächtigsten Männer des Landes, sondern auch wegen der Empörung, die sie in ihrem Urteil zum Ausdruck brachte.

Zumas Boykott der Untersuchungskommission, die sich mit den Korruptionsaffären während seiner Amtszeit 2009 bis 2018 beschäftigt, und sein herablassender Umgang mit diesen Untersuchungen bedrohten „die Integrität der Verfassung, des Rechtsstaats und dieses Gerichts“, so die Richterin. „Missachtung besteht nicht nur im Akt der Nichterfüllung einer richterlichen Anordnung, sondern umfasst die Art der Missachtung, ihr Ausmaß und ihre Umstände. Ich muss daher die einzigartigen und skandalösen Aspekte dieser besonderen Missachtung einbeziehen. Würde ich diese Aspekte ignorieren, würde ich mit einem geschlossenen Auge urteilen und mich davor scheuen, angstfrei zu entscheiden.“ Zuma genieße als Expräsident besondere politische Stellung: „Er hat viel Macht, andere dazu zu verleiten, richterliche Verfügungen ebenfalls zu ignorieren, denn seine Handlungen und jedwede Konsequenzen daraus oder ihr Ausbleiben werden von der Öffentlichkeit genau beobachtet. Wenn sein Verhalten straflos bleibt, fügt er der Rechtsstaatlichkeit erheblichen Schaden zu.“

Selten hat ein höchstrichterliches Urteil solche massiven Folgen gehabt. Kurz nachdem Zuma die Haft antrat, zündelten seine Anhänger und Scharfmacher. In seiner Heimatprovinz KwaZulu/Natal und rund um Johannesburg haben Plünderer fast alle Einkaufszentren ausgeraubt und in Brand gesteckt, über 200 Menschen sind ums Leben gekommen – es sind die schwersten Gewaltausbrüche in Südafrika seit Ende der Apartheid. Zumindest die Anfänge dieser bürgerkriegsähnlichen Gewalt hat Zumas Umfeld organisiert – als Kampfansage an den Staat.

Viele Hoffnungen der Menschen in Südafrika auf ein besseres Leben nach Ende der Apartheid sind unerfüllt geblieben. Die Integrität der Justiz bleibt jedoch eine zentrale Errungenschaft, wenn nicht sogar die wichtigste: Ohne Rechtsstaat gibt es keine Investitionen, wird historisches Unrecht nicht aufgearbeitet, werden die alten Segrega­tions­strukturen und das extreme Gefälle zwischen Arm und Reich nicht überwunden. Die Gerichte sind in Südafrika die letzte Hoffnung derer, die bis heute auf die Früchte der Freiheit warten.

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Sind es nicht immer die gleichen weiblichen und männlichen Lumpen welche sich vor die Kameras aufbauen ?

Es entbehrt nicht der Ironie, dass Sisi Khampepe ihren Posten ausgerechnet Zuma verdankt. Die Juristin aus Soweto war eine der ersten unabhängigen schwarzen Rechtsanwältinnen ihres Landes, sie trat schon zu Apartheidzeiten mutig auf – und als Verfassungsgerichtspräsidentin schrieb sie 2019 ein bahnbrechendes Urteil, das den Rechtsbegriff der kriminellen Vereinigung auf Gruppenvergewaltigungen ausdehnte, damit beteiligte Männer unabhängig von ihren konkreten Handlungen verurteilt werden können. Sie weist nun Zuma in die Schranken und mit ihm den Anspruch vieler Herrscher, auf ewig über dem Gesetz zu stehen.

Die Renaissance des Rechts ist in ganz Afrika eine begrüßenswerte Kehrseite des Niedergangs politischer Institutionen. Wo Willkür um sich greift, bleiben am längsten diejenigen staatlichen Akteure übrig, die sich auf höhere Prinzipien berufen können: also Richter mit ihren Gesetzen und Verfassungen. So konnten in den letzten Jahren Verfassungsrichter in Kenia und in Malawi im Namen des Gesetzes manipulierte Wahlen annullieren und neu ansetzen. In Sudan und in Mauretanien wird gegen bisher als unantastbar geltende Exdiktatoren ermittelt.

Quelle        :      TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben     —   The President of the Republic of South Africa, Dr. Jacob Zuma and his wife Mrs. Nompumelelo Ntuli-Zuma being welcomed by the Prime Minister, Dr. Manmohan Singh on their arrival at the ceremonial reception hosted by the President, Smt. Pratibha Devisingh Patil, in their honour at Rashtrapati Bhavan, in New Delhi on June 04, 2010.

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Unten      —       Participants at the 2015 G20 Summit in Turkey

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Flut, Impfen und Beten: Laschet live. „Wer die Verhaspeleien des CDU -Kanzlerkandidaten auseinanderfieselt, verbessert damit auch nicht die Lage der Betroffenen.“

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Unterversicherung.

Und was wird in dieser besser?

Verunsicherung.

Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz kämpfen mit einer Flutkatastrophe: Mehr als Menschen sind gestorben, Dutzende sind vermisst, mehrere Häuser wurden von den Wassermassen mitgerissen. Ist es der richtige Zeitpunkt zu mahnen, dass der Klimawandel vor unserer Haustür steht?

Es wird schwieriger, ein Phänomen zu bestreiten, das nebenan aus dem Keller gepumpt wird. AfD-Weidel verbittet sich, „die Katastrophe für Klimapolemik zu vereinnahmen“, AfD-Kumpel Brandtner tut genau dies und spottet „#Dürresommer“ in nasse Gräber hinein. Der politische Effekt kann sehr wohl die Grünen begünstigen; so ist es normalerweise, wenn selbst Seehofer und Laschet grüne Argumente vorbringen. Die Grünen müssen jetzt nur überzeugend „keine Genugtuung“ performen.

Während Unwetter und Hochwasser in Westdeutschland tobten, diskutierte das Internet, ob CDU-Kanzlerkandidat Laschet die WDR-Moderatorin Susanne Wieseler tatsächlich „junge Dame“ genannt hat. Was war da los?

Wer mag, soll nanofein unterscheiden, ob Laschet rheinisch nuschelte: „Nein, Entschuldigungäh, Frau, weil jetzt ein solcher Tag ist, ändert man nicht die Politik!“ oder eben: „Nein, Entschuldigung, junge Frau …“ – oder kann sich in sein pietätloses Feixen vertiefen. Davon wird keine Wasserleiche wieder wach. 2002 verlor Stoiber um den Hauch von 6.000 Stimmen gegen den gestiefelten Kater Schröder im Elbhochwasser, Platzeck wurde 97 erst Deichgraf und später SPD-Chef, George W. Bush blamierte sich historisch bei den Überflutungen nach „Katrina“.

Hochwasser ist seither Wahlkampf, und Laschet weiß, dass er seinen Wahlkampf unterbrechen muss, um diesen Wahlkampf zu führen. Am fraglichen Donnerstag wurde nur ein geringer Teil seines Lebens nicht irgendwo live übertragen, und gegen Abend war er durch. Der größere Brocken ist seine Absage an den „Fukushima-Effekt“: laue Politik, dann Katastrophe, dann Kehrtwende? Wer hoffte, wenn Nachbars Leiche im Abstraktum „Klima“ schwimmt, ändere sich schlagartig etwas – der wurde hier mit Valium therapiert.

„Es wird keine Impfpflicht geben“, versprach Kanzlerin Merkel diese Woche. Doch wie dann umgehen mit den sinkenden Impfzahlen? Haben Sie Ideen?

Ein Kalkül: Während der Staat ebenso auch „Impfprivilegien“ ablehnt, entstehen allerhand Impfprivilegien – durch die Wirtschaft. Für Konsumenten, Gäste, Reisende, Mitarbeiter. Und Angst vor der „vierten Welle“. Der Staat wird keinen Zwang ausüben, je mehr der Alltag es tut.

„Fit for 55“ soll die Europäische Union werden und hat deswegen ein umfassendes Klimapaket verabschiedet. Doch kei­ne:r scheint zufrieden. Kli­ma­schüt­ze­r:in­nen reicht das nicht aus, die Wirtschaft fühlt sich vernachlässigt. Und was nun?

Quelle       :          TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

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Post von Augstein

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2021

Der künstliche Penis und andere Perversitäten

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Eine Kolumne von Franziska Augstein

Die Zeiten, da Venedig mehr war als eine Touristenattraktion, sind lange vorbei. Die Memoiren Casanovas bieten Einblicke in einstiges Treiben und, nebenbei, auch einen Einblick in die Verirrungen früherer Identitätspolitik – dies als mahnendes Beispiel für uns Heutige.

Als frühes Vorbild für einen EU-Mitgliedstaat hätte die Republik Venedig bis in die Neunzigerjahre des 18. Jahrhunderts gelten können, bevor Napoleons Truppen die Stadt einnahmen. Man hatte nicht ausführlich aufgerüstet, man hielt Vertragswerke für vernünftiger als das Kriegshandwerk; man war weltoffen und geschäftstüchtig. Vor Napoleon musste der venezianische Löwe 1797 die Flügel senken.

Im laufenden Jahrhundert hat Venedig Schlagzeilen mit seiner Hinfälligkeit gemacht: Die gierigen Stadtoberen wollten partout nicht auf die Liegegebühren der großen Kreuzfahrtschiffe verzichten, mag deren Wasserverdrängung auch noch so schädlich sein für das Ökosystem der Lagune und die Pfahlbauten. Eine Drohung der Unesco, der Stadt den Status als Kulturerbe abzuerkennen, bewog in dieser Woche die italienische Staatsregierung dazu, die Fahrt bis an den Rand des Markusplatzes zu untersagen. In die Lagune dürfen die Schiffe aber weiterhin eindringen, mit allen schädlichen Folgen, die das hat.

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Marokko und die Westsahara

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2021

Die Rolle der Westsahara in der spanischen „Transición“

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von  Amelie Lanier

Während bei verschiedenen Ländern mit der Lupe nachgeschaut wird, was es dort an politischen Gefangenen gibt und wie sie behandelt werden, sind andere Staaten vor dem aufmerksamen Blick von HRW und ähnlich gearteten menschenfreundlichen Organisationen und politischen Institutionen der EU sicher.

 

Während bei verschiedenen Ländern mit der Lupe nachgeschaut wird, was es dort an politischen Gefangenen gibt und wie sie behandelt werden, sind andere Staaten vor dem aufmerksamen Blick von HRW und ähnlich gearteten menschenfreundlichen Organisationen und politischen Institutionen der EU sicher.

Eines davon ist Marokko und seine Behandlung der Bewohner der seit Jahrzehnten besetzten Westsahara.

Die Westsahara

„Es ist eines der 17 Gebiete ohne eigene Regierung unter der Aufsicht des Sonderausschusses der Vereinten Nationen für Entkolonialisierung. Es wurde am 15. Dezember 1960 durch die Resolution 1542 (XV) der Generalversammlung der Vereinten Nationen in die Liste der »Gebiete ohne Regierung« aufgenommen, als es noch eine spanische Provinz war.

Der Entkolonialisierungsprozess wurde 1976 unterbrochen, als Spanien die Westsahara an Marokko und Mauretanien übergab – nach dem »grünen Marsch« und auf Grundlage des Madrider Abkommens (1975), das völkerrechtlich ungültig ist.

Das Gebiet ist derzeit besetzt – zum grössten Teil von Marokko, das es seine „Südprovinz“ nennt, obwohl die marokkanische Souveränität von den Vereinten Nationen nicht anerkannt wird. Sie wird von der Polisario-Front abgelehnt, die 1976 ihre Unabhängigkeit verkündete und die Demokratische Arabische Republik Sahara gründete, die bisher von 82 Staaten anerkannt wurde, von denen allerdings 51 keine Beziehungen zu ihr unterhalten. Sie verwaltet die nicht von Marokko kontrollierte Region im Osten, die sie »Freie Zone« nennt.“ (span. Wikipedia)

Dass Marokko dieses Gebiet zugestanden bekommen hat und dort eigentlich machen kann, was es will, hat mehrere Gründe.

Spanien, Marokko und die Westsahara

Spaniens Hunger auf afrikanisches Gebiet geht Jahrhunderte zurück. Zunächst setze es sich an der Mittelmeerküste fest. Auf der Berliner Afrikakonferenz von 1884, als Afrika unter die Kolonialmächte aufgeteilt wurde, meldete Spanien seinen Anspruch auf den Küstenstreifen nördlich des heutigen Nuadhibou in Mauretanien an.

Da sich keine nennenswerten Konkurrenten unter den europäischen Kolonialmächten fanden, setzte Spanien sich mit Niederlassungen auf den Halbinseln von Nuadhibou und Dachla fest. Anfang des 20. Jahrhunderts dehnte Frankreich sein Kolonialreich südlich davon aus. Generell handelte es sich um ein Territorium, an dem im Wettlauf der europäischen Mächte wenig Interesse bestand. Wirtschaftlich gar nicht, höchstens militärisch-strategisch, oder als Verbindung zwischen anderen Beutestücken auf dem afrikanischen Kontinent.

Dafür wurde das nördlich gelegene Marokko zum Zankapfel der Grossmächte und 1912 zwischen die Protektoratsmächte Spanien und Frankreich aufgeteilt.

Als Marokko 1956 die Unabhängigkeit erlangte, erhob es Anspruch auf die Westsahara als Teil „Gross-Marokkos“, ebenso wie auf die Enklaven Ceuta, Melilla und Sidi Ifni.

Während das erst 1934 von Spanien gegründete Sidi Ifni 1969 an Marokko fiel, und Ceuta und Melilla bis heute Teil Spaniens geblieben sind, gestaltete sich die Frage der Westsahara komplizierter.

Marokko und Algerien

Während des algerischen Krieges gegen die französische Kolonialmacht wurde die nationale Befreiungsfront Algeriens FLN vom marokkanischen Königshaus – und auch der marokkanischen Bevölkerung – unterstützt.

Kaum waren 1962 die Verträge von Évian unterzeichnet, die Algerien die Unabhängigkeit sicherten, änderte sich dieses gute Verhältnis, das Marokko bisher zu den algerischen Widerstandskämpfern gepflogen hatte.

Der im Prozess der Entkolonialisierung stets auftretende Umstand, dass sich hier neue Staaten gegeneinander konstituierten, war die Grundlage dieses Gegensatzes. Alle Nachbarstaaten definieren ihr Verhältnis über die gemeinsame Grenze. Diese will erst einmal gezogen und dann verteidigt werden. Dazu bedienen sich diese Staaten gerne Verbündeter, die keine gemeinsame Grenze, aber strategische und wirtschaftliche Interessen in der Region haben.

Die Grenze zwischen Marokko und dem kolonialen Algerien war nie festgelegt worden und ihr Verlauf wurde durch die Unabhängigkeit Algeriens zu einer heissen Frage. Marokko erwartete sicher auch eine Art Belohnung für die Unterstützung in Form von territorialen Zugeständnissen – um so mehr, als die Bevölkerung der Grenzgebiete mehrheitlich zu Marokko neigte. In den Verträgen von Évian war jedoch Algerien praktisch das Recht auf die ganze Westsahara eingeräumt worden – u.a. deshalb, weil Frankreich im algerischen Teil der Sahara ein Atomtestgelände und französische Unternehmen den Abbau von Öl und Gas betrieben.

Die Auseinandersetzungen gipfelten im „Krieg des Sandes“ oder „der Säbel“ im Jahr 1963, der durch die Intervention der kurz vorher gegründeten Organisation für afrikanische Einheit (OAU) und dessen Initiator Haile Selassie im Oktober beendet wurde.

Marokko wurde von den USA unterstützt, Algerien von Kuba und dem Ägypten Nassers. Die umstrittenste Grenzregion war diejenige von Tinduf. Erst 1972 wurde ein Friedensvertrag unterzeichnet, in dem Marokko auf Tinduf verzichtete.

Entkolonialisierung

Im und nach dem II. Weltkrieg drängten die USA ihre Verbündeten zur Aufgabe der Kolonien und Protektorate und leiteten damit das Ende des British Empire und des französischen Kolonialreiches ein.

Keine Macht sollte mehr exklusive Verfügung über Territorien und deren Rohstoffe und Bevölkerung haben. Im Rahmen der bis heute geltenden Pax Americana sollte die ganze Welt dem Kapital zur Verfügung stehen.

Überall Souveräne, die durch ökonomische und militärische Abhängigkeiten zur Willfährigkeit gegenüber den Unternehmen genötigt werden, damit die dort Rohstoffe und Agrarprodukte abschleppen können – so wurde die Welt Stück für Stück eingerichtet.

Marokko hatte hierbei bessere Karten als Algerien, weil es dort eine Monarchenfamilie gab, die in Anlehnung an die USA ihrem Volk nichts versprechen und nichts bieten mussten, ausser dem Abzug der Besatzungsmächte. Die algerische FLN hingegen versprach eine Verbesserung der ökonomischen Verhältnisse und wurde rasch unpopulär, als daraus nichts wurde.

Im Rahmen der weltweit verordneten Entkolonialisierung forderte die UNO Spanien 1967 dazu auf, die Westsahara zu räumen.

Die Rolle der Westsahara in der spanischen „Transición“

In Franco-Spanien war die Führung gespalten. Ein Teil der franquistischen Politiker war strikt gegen jede Aufgabe von Territorium, weil das als Schwäche ausgelegt werden und sich auf den Status von Ceuta und Melilla auswirken könnte. Wenn überhaupt, so sollten alle Verhandlungen mit solchen über den Status von Gibraltar verknüpft werden – wovon Grossbritannien nichts hören wollte.

Datei:Posten der Frente Polisario 2.jpg

Der entschiedenste Vertreter der harten Linie in der Kolonialfrage war der 1973 bei einem Attentat der ETA zu Tode gekommene Luis Carrero Blanco.

Nach dem Tode von Carrero Blanco setzte sich bei den spanischen Politikern die Erkenntnis durch, dass die Westsahara eine Art Pfand für ihre weitere Karriere nach Franco sein könnte. Immerhin war nicht klar, wie viel von ihrer gesellschaftlichen Macht nach dem Ableben des Caudillo in den Händen der bisherigen Eliten verbleiben würde. Es war geraten, sich rechtzeitig bei den Weltmächten als Nachfolgepartei abzusichern.

Als Franco bereits in den letzten Zügen lag, übernahm Juan Carlos als interimistisches Staatsoberhaupt die Zügel und liess sich aussenpolitische Vollmachten zusichern. Er hatte inzwischen sehr genaue Positionsbestimmungen der USA bekommen, die die Westsahara ihrem treuen Verbündeten Marokko zuschanzen wollten. Um als legitimes spanisches Staatsoberhaupt anerkannt zu werden, orchestrierte er in Zusammenarbeit mit anderen franquistischen Politikern im November 1975 – Franco lag damals bereits im Koma und verstarb wenige Tage später – die Dreiparteienverträge von Madrid, bei denen die Westsahara unter Marokko und Mauretanien aufgeteilt werden sollte. Marokko erhielt dabei den grössten Teil, Mauretanien nur den südlichen Grenzstreifen.

Diese Verträge von Madrid sind von der UNO bis heute nicht anerkannt.

Für die spanischen Eliten hingegen hatte sich der Schritt ausgezahlt, sie sitzen bis heute recht fest im Sattel. Sie hatten sich als verlässliche Verbündete der USA präsentiert, allen voran der König.

Zusätzlich scheint es einen Deal zwischen Marokko und Spanien gegeben zu haben, Ceuta und Melilla in Zukunft nicht mehr zum Thema zu machen.

Marokko und die Westsahara

Marokko inszenierte im Oktober 1975 den „Grünen Marsch“, im Rahmen dessen mehrere hunderttausend Teilnehmer den historischen Anspruch auf das Gebiet verkörpern und die Spanier hinauskomplimentieren sollten. Der Grüne Marsch sollte den kollektiven Willen Marokkos zeigen, sich dieses Land als das seinige einzuverleiben.

Ausserdem stellte Marokko Ende 1975 einen Antrag an den Internationalen Gerichtshof mit der Aufforderung, die Westsahara zu Niemandsland (terra nullius) zu erklären, auf das niemand Besitzrechte habe.

Eine interessante rechtliche Wende.

Eigentlich fragt man sich, warum überhaupt Individuen oder Staaten Besitzrechte auf Land haben. Immerhin ist die Erde von der Natur geschaffen und alle Besitzrechte müssen mit Gewalt von den Besitzern gegen andere Prätendenten, Benützer usw. durchgesetzt werden. Die ganze Geschichte Europas, seiner Kolonien und der USA dreht sich um diesen Punkt – wem gehört das Land? Wessen Ansprüche gelten? Welche Gesellschafts- und Eigentumsordnung bemächtigt sich des Territoriums und seiner Bodenschätze, mit welchen Mitteln?

Besonders auffällig ist die Absurdität oder der Gewaltcharakter solcher Besitzrechte bei einem Wüstenstreifen, der hauptsächlich von Nomaden bewohnt wird, die mit ihren Herden von Oase zu Oase ziehen. Die einzigen festen Siedlungen der Westsahara waren zu diesem Zeitpunkt spanische Handels- und Militärstützpunkte.

Marokko rechnete sich daher gute Chancen aus, seine Rechte auf dieses „Niemandsland“ bestätigt zu erhalten. Der Internationale Gerichtshof entschied jedoch, dass die Bewohner dieses Wüstengebietes zu entscheiden hätten, welcher Herrschaft sie unterstellt sein wollten. Der Gerichtshof schrieb ein Referendum vor. Auf dieses wartet die Westsahara seither, also seit 1975.

Die Polisario und ihr Papierstaat

Die Polisario (Volksfront zur Befreiung der Westsahara) bzw. ihre Vorläuferorganisation wurde Ende der 60-er Jahre gegründet, gegen die spanische Kolonialmacht. Damals wurde die Bewegung von Marokko unterstützt. Viele politische und militärische Führer der Polisario wuchsen in Marokko auf und gingen dort zur Schule. Das marokkanische Königshaus verfolgt die Polisario daher – jenseits der staatlichen Ansprüche – mit besonderer persönlicher Hartnäckigkeit: Es betrachtet die Sahrauis als Schlangen, die es an seinem Busen genährt hat.

Der heutige Generalsekretär und Präsident der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS), Brahim Ghali, begann jedoch seine Karriere bei den Hilfstruppen der spanischen Kolonialmacht. Viele künftige Kämpfer der Polisario erhielten dort ihre militärische Ausbildung. In der Endphase der Kolonialzeit kehrten sie die Waffen um und nutzten sie zur Bekämpfung der Spanier, die ihnen personell kaum etwas entgegensetzen konnten, da sie sich grösstenteils auf die einheimischen Hilfskräfte gestützt hatten.

Nach dem Aufstand von Zemla 1970, Scharmützeln und fruchtlosen Verhandlungen mit Spanien wurde die Polisario 1973 gegründet, mit dem Ziel, aus dem spanischen Kolonialgebiet einen eigenen Staat zu machen. Damit geriet die Polisario in Gegensatz zu Marokko, das seinen Anspruch auf das Territorium gefährdet sah. Der „Grüne Marsch“ richtete sich in erster Linie gegen die Polisario, mit Spanien war Marokko damals bereits einig bezüglich der Überlassung des Territoriums. Nach dem Abzug Spaniens rief die Polisario im Februar 1976 einen eigenen Staat aus, die DARS. Bis heute befindet sich dessen Regierung im Exil im algerischen Tinduf.

Während des Kalten Krieges hatte die von Algerien, Kuba und der SU unterstützte Polisario wenig Freunde unter den westlichen Regierungen. Nach 1990 hingegen war der Konflikt völlig unwichtig, und Marokkos Regierung war gut Freund mit vielen europäischen Regierungen und den USA. Die Polisario wird heute nur mehr von Algerien aktiv unterstützt, das sich damit eine Grenzschutz-Truppe gegen Marokko sichert und die Option aufrechterhält, vielleicht doch einmal einen Zugang zum Atlantik zu erhalten.

Polisario troops.jpg

Von den 82 Staaten, die die DARS anerkannten, zogen die meisten dank der diplomatischen Bemühungen Marokkos inzwischen diese Anerkennung zurück. Nur 36 Staaten erhalten die Anerkennung aufrecht, darunter verschiedene afrikanische Staaten, der Iran, Syrien, Mexiko, Bolivien, Kuba, Laos, Vietnam und Nordkorea.

Nachdem die Polisario einige Erfolge gegen das zunächst auch noch beteiligte Mauretanien erzielen konnte, zog dieses sich 1979 zurück und überliess Marokko auch noch den Südstreifen der Westsahara, den es vorher besetzt hatte.

Die Dynastie der Alawiden

Die im 17. Jahrhundert an die Macht gekommenen Alawiden sind die älteste Dynastie im arabischen Raum. Ihre Gründer kamen aus dem Hedschas, auch der heutige Herrscher Mohammed VI. führt sich auf die Familie Mohammeds zurück.

Als Zugereiste waren sie nie besonders populär. Sie nutzten aber mit Geschick die Rivalität der verschiedenen Stämme und Städte aus, um nach dem Prinzip „Teile und Herrsche“ an die Macht zu gelangen und dort zu bleiben.

Als machtpolitisch genialer Schachzug erwies sich die Unterstützung der USA in deren Unabhängigkeitskrieg im Jahr 1777. Bis heute geniesst das marokkanische Herrscherhaus die Rückendeckung der USA. Auch während der Besetzung des Gebietes durch Frankreich und Spanien blieben die Alawiden an der Macht. Sie bedienten sich also mit Erfolg der Unterstützung durch auswärtige Mächte, um das Ruder gegenüber der einheimischen Bevölkerung in der Hand zu behalten, Aufstände niederzuschlagen und Bauern zu enteignen. Sie verwendeten im Verlauf ihrer Herrschaftsgeschichte verschiedene islamische Führer-Titel. Nach der Erlangung der Unabhängigkeit 1956 erklärte sich der bisherige Sultan zum König, und diesen Titel führten seither alle Landesväter.

Sozialistische Experimente gab es in Marokko nie. Geschweige denn liberal-demokratische Strömungen. All das betrachtet die marokkanische Königsfamilie als Gefahr für ihre Herrschaft.

Als der Sozialismus in der arabischen Welt gewisses Ansehen genoss, Allianzen mit der SU, Jugoslawien oder Kuba geschlossen wurden – verknüpft mit den Namen Nasser, Kassem, Ghaddafi u.a. – verbündete sich Marokko mit Saudi-Arabien, um dergleichen auf eigenem Territorium zu unterbinden. Das ist die zweite wichtige aussenpolitische Allianz, die auch einen Pol der arabischen Liga ausmacht, und bringt Marokko Investitionen und dem alawidischen Königshaus finanzielle Zuwendungen aus dem ölreichen Königreich der Wüste. Man kann sagen, die Achse oder besser die Zange des Guten umspannt mit diesen 2 besonders reaktionären Monarchien den Maghreb und den Maschrik. Die Position der beiden ist auch global-strategisch von Bedeutung, sie dienen nämlich als mögliche Brückenköpfe möglicher militärischer Interventionen.

Der westliche Türsteher Europas

Bereits 1992, als das Flüchtlingsproblem noch gar nicht gross Thema war, schloss Spanien mit Marokko ein Schubabkommen für Flüchtlinge, die über das Territorium Marokkos nach Spanien gelangen.

Dieses Abkommen wurde im Windschatten des Dubliner-Übereinkommens der EU von 1990 abgeschlossen, das die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten für die Asylverfahren von Flüchtlingen regelt. In einer gewissen Wechselwirkung beeinflusste es dann die Weiterentwicklung des Florianiprinzips in der EU, wonach innerhalb der EU die Flüchtlinge in dasjenige Land zurückgeschoben werden können, wo sie erstmals EU-Boden betreten haben. Das spanisch-marokkanische Abkommen diente auch als Modell für das zwischen der Türkei und der EU 2016 geschlossene Abkommen zur Unterbindung des Flüchtlingsstroms aus der Türkei.

Die „warmen Rückgaben“ (von lebenden Flüchtlingen, offensichtlich im Unterschied zu „kalten“, also Toten im Sarg), d.h. von Personen, die über die meterhohen, mit Stacheldraht und Messerklingen gespickten Zäune oder schwimmend durch das Meer nach Ceuta und Melilla gelangt sind, haben zweifelsohne eine abschreckende Wirkung und nötigen diejenigen Flüchtlinge, die es auf der afrikanischen Westroute versuchen, zu dem noch gefährlicheren Seeweg auf die kanarischen Inseln. Auch von dort können sie nach Marokko abgeschoben werden, aber das ist aufgrund der grösseren Distanz komplizierter, und den Flüchtlingen bietet sich die Möglichkeit, auf den Inseln unterzutauchen oder per Boot auf das spanische Festland zu gelangen. Eine ebenfalls komplizierte und gefährliche, inzwischen von der spanischen und marokkanischen Küstenwache unterbundene Route führte auf die unbewohnte Alborán-Insel im Mittelmeer.

Nach Berechnungen der UNHCR sind seit 1988 mehr als 20.000 Menschen bei dem Versuch ertrunken, nach Spanien zu gelangen. Die Schätzungen sind schwierig, weil drei Viertel der solcherart Verunfallten nie gefunden werden.

Die „warmen Rückgaben“ verstossen gegen EU-Recht, weil sie den solchermassen relativ schnell Abgeschobenen ein Asylverfahren verunmöglichen. Spanien lässt sich diese Gefälligkeit Marokkos sicher einiges kosten, und wird von der EU dafür gelobt, wie gut es sein Flüchtlingsproblem handhabt, ohne die EU-Institutionen damit zu nerven.

Die grosse marokkanische Mauer

Um das eroberte Gebiet der Westsahara gegen Guerilla-Überfälle der Polisario zu schützen, begann Marokko 1981 den Bau eines Systems von militärisch überwachten Mauern, die sich zur Behinderung der Bewegungsfreiheit der Polisario-Kämpfer als sehr effektiv erwiesen. Sie sind offenbar weder mit Geländefahrzeugen noch mit Kamelen zu überwinden. Dieses Mauersystem ist angeblich in Summe die längste Mauer der Welt mit 2500 Kilometern Länge.

So kontrolliert Marokko heute praktisch alle grösseren Siedlungen, die Küste, die Phosphatminen von Bukra und ungefähr drei Viertel des Territoriums. Mit dem Rest, der sogenannten „Freien Zone“, kann auch die Polisario nicht viel anfangen, vor allem deshalb, weil der grösste Teil an Mauretanien angrenzt, wo sie keine Unterstützung geniesst.

Das Bemerkenswerte ist, wie viel Marokko in dieses Gebiet investiert hat, das es vorher als herrenloses Land qualifiziert hatte. Die Erlöse aus dem Phosphatabbau decken diese militärischen und administrativen Kosten nicht ab, die Westsahara ist ein gewaltiger Zuschussposten des marokkanischen Budgets. Man kann vermuten, dass ein guter Teil des Geldes, das es von Spanien für Flüchtlingsrücknahme und Fischereirechte erhält, in die Absicherung des Gebietes der Westsahara fliesst, in einer Art Nord-Süd-Kanalisation.

Zu den Investitionen gehört auch der Versuch, marokkanische Siedler in das Gebiet zu locken, die sich dann im Falle eines doch abzuhaltenden Referendums mit lauter Stimme zu Marokko bekennen sollen. Das Projekt kommt aber nicht so recht voran. Die Gegend ist doch recht unwirtlich, die beruflichen Perspektiven trostlos und der Andrang endenwollend.

Aber die Frage der Westsahara ist in Marokko Chefsache, darüber gibt es keine Diskussion.

Ein außergewöhnlich reaktionärer Staat, inzwischen ziemlich verelendet

Man wird von der europäischen gleichgeschalteten Presse regelmässig mit Berichten über böse Diktatoren in der muslimischen Welt gefüttert. Saudi-Arabien erhält aber dieses Etikett nicht, obwohl es dort mehr als angebracht wäre.

Ähnlich verhält es sich in Marokko. Um dem Schein Genüge zu tun, es handle sich dort um so etwas wie eine Demokratie, wurde in den 1990-er Jahren ein Parlament eingerichtet, das nichts zu sagen hat. In dieses Potemkinsche Parlament – mit 2 Kammern! – können dann bei regelmässig stattfindenden Wahlen handverlesene Parteien ihre Vertreter schicken, die dann für Schein-Tätigkeiten ein sicheres Einkommen als demokratisches Aushängeschild geniessen.

Die Regierung wird jedenfalls vom König ernannt. Die wichtigsten Organe dieser Regierung sind die Polizei und der Geheimdienst. Der ist sehr aktiv in allen Ländern, wo es nennenswerte marokkanische Exilgemeinden gibt, vor allem Spanien, Frankreich, Holland und Deutschland. Dort sind seine Augen und Ohren überall, in Gestalt zahlreicher Spitzel. Marokko sorgt dafür – in guter Zusammenarbeit mit den betreffenden Staaten – dass sich dort keine Auslandsopposition bilden kann.

Das wichtigste Einsatzgebiet ist jedoch das Inland, wo alle Opposition unter dem Deckmantel „Bekämpfung des Terrorismus“, Sicherung der „nationalen Einheit“ und ähnlichem verfolgt wird. Das trifft kritische Journalisten, Vertreterinnen von Frauenrechten, Demonstranten gegen Polizeiwillkür, Mitglieder der islamischen Bewegung „Gerechtigkeit und Nächstenliebe“, die das alawidische Königshaus nicht als religiöses Oberhaupt anerkennt, und andere mehr. Wie viele politische Gefangene mit geschobenen Verfahren verurteilt wurden oder gar ohne irgendein Verfahren in marokkanischen Gefängnissen schmachten, gefoltert werden und verschwinden, fragt keine nennenswerte internationale Organisation nach. Mohammed VI., ebenso wie sein Vater Hassan II., ist unser Hurensohn und damit basta.

Neben den politischen Verhältnissen befindet sich auch die marokkanische Wirtschaft in einem beklagenswerten Zustand. Und das in einem Land, das über gute landwirtschaftliche Voraussetzungen und auch Traditionen und Techniken verfügen würde, den Boden produktiv zu machen und die Produkte weiterzuverarbeiten. Die Landwirtschaft kann teilweise nicht einmal ihre eigenen Produzenten ordentlich ernähren. Zudem werden auf den besseren Böden oft Cash Crops für den Devisenexport angebaut.

Der internationale Handel und die Häfen haben keine nennenswerte Bedeutung mehr. Hauptsächlich findet Schmuggel von Haschisch über die Meerenge von Gibraltar statt.

Die verarbeitende Industrie drängt nicht nach Marokko. Einzig der Tourismus und in Verbindung damit das Kunsthandwerk haben sich in den letzten Jahrzehnten zur Haupt-Einnahmequelle vieler Marokkaner entwickelt. Dem hat die Covid-Pandemie ein Ende gesetzt.

Ebenso war ein wichtiger Geschäftszweig Nord-Marokkos der Handel und Schmuggel mit den spanischen Enklaven, das wurde durch Grenzsperren wegen Covid-19 unterbunden.

Diese Kombination von politischer Repression und wirtschaftlicher Trostlosigkeit hat die Flüchtlingsströme verändert. Immer mehr Marokkaner sagen: Nichts wie weg hier!

So kam es vor einigen Wochen zu einem Ansturm von ca. 6.000 Marokkanern nach Ceuta, mit Schwimmreifen und Schlauchbooten legten sie die Strecke zwischen Marokko und den Stränden Ceutas zurück. Die ansonsten in der Ausgangszone in Marokko patrouillierende Polizei hatte sich zurückgezogen, sodass die Bahn Richtung Ceuta frei war.

Der Grund: Spanien hatte akzeptiert, dass der in Algerien lebende und an Covid-19 erkrankte Generalsekretär der Polisario, Brahim Ghali, zur Behandlung nach Spanien überstellt worden war.

Die Sahrauis: Dauerflüchtlinge, Staatenlose und politisch Verfolgte

In der Westsahara leben nach Schätzungen von UNO-Organisationen ungefähr 600.000 Menschen. Wieviele davon nach 1975 eingewanderte Marokkaner und wieviele aus dem Gebiet stammende Sahrauis sind, lässt sich nicht feststellen, da dort weder Volkszählungen veranstaltet werden noch von irgendeiner Seite ein Interesse daran besteht.

Es ist der marokkanischen Führung recht, wenn der Mantel des Unwissens und des Schweigens über diese Gegend gebreitet wird. Die meisten Bewohner der Westsahara haben keinen Pass und können daher auch nirgendwohin ausreisen. Erstens kostet so ein Dokument einiges und viele können das Geld dafür nicht aufbringen. Ausserdem würde das Ansuchen um einen Pass die Anerkennung der Hoheit Marokkos bedeuten, und diesen Schritt wollen viele nicht gehen, die in der Westsahara leben. Die Sahrauis in der Westsahara sind also Staatenlose.

Ähnlich verhält es sich mit den ca. 150.000 Sahrauis, die in 5 Flüchtlingslagern rund um die algerische Stadt Tinduf leben. (Marokkanische Quellen sprechen von unter 100.000.) Jedes dieser Lager ist nach einer Ansiedlung der Westsahara benannt: El Aiun, Smara, Boujdour, Awsard, Dachla. Damit wird der Anspruch angemeldet, einmal in diese Gebiete zurückkehren zu können. Diese Lager werden schlecht und recht über die UNHCR, das Rote Kreuz, den Roten Halbmond und andere internationale Organisationen versorgt.

Algerien legt keinen Wert darauf, den Sahrauis die algerische Staatsbürgerschaft zu verleihen. Ihr Flüchtlingsstatus soll aufrechterhalten bleiben, als Garant des Rechtsanspruchs auf die Westsahara. Die in Algerien lebenden Sahrauis sind also ebenfalls staatenlos. Sie brauchen auch eine besondere Erlaubnis, sowohl von der Polisario als auch von Algier, um die Zone um Tinduf überhaupt verlassen zu dürfen.

Die Lebensumstände der Sahrauis haben sich seit dem Anschluss der Westsahara an Marokko drastisch verändert. Sie mussten ihre nomadische Lebensweise aufgeben und sesshaft werden. Dadurch wurden sie zu abhängigen Hilfeempfängern. Die Versorgung von Siedlungen in der Wüste ist jedoch sehr aufwendig: Für sehr schlechte Lebensqualität muss viel Geld gezahlt werden. Die Lager werden von der Polisario selbstverwaltet, aber die Versorgung wird grösstenteils aus dem Ausland finanziert und geliefert.

Während die Bevölkerung der Lager in Algerien in vor allem mit Naturkatastrophen (manchmal regnet es gewaltig, dann schwimmt alles davon) zu kämpfen haben, kommt es im marokkanisch besetzten Teil regelmässig zu Demonstrationen, Verhaftungen und dem Einsatz polizeilicher Gewalt. Es gibt keine gemeinsame Ebene, keinen Dialog zwischen den Behörden und den Bewohnern. Mindestens 150 Sahrauis sind in Marokko verschollen.

Die Polisario hält an der Fiktion eines eigenen Staates fest, gibt Geld heraus und betrachtet sich als Regierung der DARS – einer Fiktion, die sich nach Leseart der Führer der Polisario irgendwann manifestieren und zu Wirklichkeit werden muss.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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2.) von Oben       —         rechts Posten der Frente Polisario im Süden der Westsahara, links Fahrzeug der UN-Mission

Urheber Gregor Rom       /      Quelle   :    Eigenes Werk      /     Datum   :    13. November 2017, 11:48:47
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No Facebook.svg Diese Datei steht unter einer Lizenz, die mit den Lizenzbedingungen von Facebook inkompatibel ist. Es ist daher nicht gestattet, diese Datei auf Facebook hochzuladen. Die Benutzung dieser Datei auf Facebook stellt eine Schutzrechtsberühmung und Urheberrechtsverletzung dar.

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3.) von Oben      —       Gathering of Saharawi troops, near Tifariti (Western Sahara), celebrating the 32nd anniversary of the Polisario Front.

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Unten     —       Tan-Tan

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Hilfsgelder helfen nicht !

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2021

Internationale Hilfen landen bei den Banken und korrupten Politikern.

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Zerstörung in Beirut nach der Explosion 2020

Von Julia Neumann

Die rasende Inflation im Libanon verschärft die Not der Menschen. Internationale Hilfen landen bei den Banken und korrupten Politikern.

Diesen Text schreibe ich mit der letzten Akkulaufzeit meines Laptops. Nun geht auch in reicheren Vierteln Beiruts der Strom aus. Bisher war es ein eingespieltes Prozedere: Wenn es klackt und alle Lichter ausgehen, laufe ich an den Schalter im Erdgeschoss, um das Stromaggregat einzuschalten. Doch das funktioniert nicht mehr. Der Generatorenbetreiber kommt nicht an Benzin, das den Stromerzeuger antreibt.

Wegen der Dieselknappheit lassen die privaten Betreiber die Aggregate für fünf Stunden täglich ruhen. Der staatliche Strom kommt nur noch zwei Stunden am Tag. An den Tankstellen bilden sich lange Schlangen, weil der Staat den Treibstoff­import nicht mehr bezahlen kann.

Der Libanon ist pleite. Die lokale Währung hat 90 Prozent ihres Wertes verloren. In den Staats­reserven liegen nicht genügend US-Dollar, um die Inflation aufzuhalten. So kommt es, dass Importeure Arzneimittel zurückhalten, weil die Zentralbank die 180 Millionen Dollar zur Subventionierung nicht herausgibt. Die Regale in den Apotheken leeren sich. Sogar Milchpulver für Babys gibt es nicht mehr.

Der Staat reduziert die Transaktionen, um die Abwertung aufzuhalten. Das System sollte der Regierung Zeit kaufen, um die dringendsten Probleme zu lösen. Doch im Libanon wird nichts gelöst. Dringend nötige Reformen wurden seit Jahren verschleppt.

Für die inflationären Preise müssen die Kon­su­men­t*in­nen aufkommen. Krisenprofiteure sind die Banken, die nicht pleitegehen, denn sie geben die eingezahlten Dollar der Privatkonten nicht aus. Es profitieren auch die Politiker*in­nen, die jahrelang fett Kohle machten und das Geld auf ausländischen Konten bunkerten.

Der Libanon ist das Paradebeispiel dafür, wie kaputt der Kapitalismus ist. Die Banken sind mit den Politiker*in­nen verbandelt. Das Bankensystem basiert auf einem Ponzi-Schema mit utopischen Zinsversprechen. So wurden Gewinne mit Finanzanlagen gemacht, Immobilien waren Spekulationsobjekte. Die politische Elite dachte nicht an die Gemeinschaft, sondern sackte Staatsgelder selbst ein. Nun hungert die Bevölkerung. Laut Weltbank ist knapp die Hälfte der Li­ba­ne­s*in­nen arm.

Die Inflation spielt Kriminellen in die Hände: Sie bunkern Mehl, Medikamente und Benzin, das bisher aus knappen Reserven subventioniert wurde, um es für das Dreifache im Nachbarland Syrien zu verkaufen. Manche rechtfertigen den Schmuggel als einzige Möglichkeit, Geld zu verdienen.

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Aus Erfahrung würde ich sagen: Niemand von den Politiker-Innen würde auch nur einen Cent geben, wenn er nicht persönlich einen Vorteil dadurch hätte. So sind die Trüffelsucher nun einmal. Auf dieser Erde gibt es ohne Gegenleistungen nichts,

Kurzfristig profitiert auch die schiitische Hisbollah, zugleich Partei und Miliz. Die Hisbollah hat mancherorts den Sozialstaat ersetzt, sie finanziert Schulen und Krankenhäuser und hortet nun für ihre Anhängerschaft Lebensmittel und Benzin. Viele Produkte importiert sie aus dem Iran oder Syrien. Sie eröffnet Supermärkte, verteilt Essensgutscheine oder Saatgut zum Selbstanbau und schafft eine Abhängigkeit der Menschen von ihrer Hilfe.

Frankreich, Deutschland und der Internationale Währungsfonds (IWF) wollen den Libanon nur dann finanziell unterstützen, wenn weitreichende Reformen eingeleitet werden. Doch es gibt seit dem Rücktritt des Kabinetts infolge der Explosion vor gut einem Jahr keine Regierung, die mit dem IWF verhandeln könnte.

Anfangs versprach der französische Präsident Emmanuel Macron, Druck auf die politische Führung aufzubauen. Passiert ist bis heute nichts. Präsident Michel Aoun und sein Gegenspieler Saad Hariri profitieren von dem politischen Chaos in Beirut und lassen sich Zeit mit der Regierungsbildung.

Quelle          :           TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Bericht über Trans Personen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2021

Marginal und mächtig?

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Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Statt darüber zu sprechen, wie trans Menschen den Diskurs prägen, sollten wir uns lieber mit den Demütigungen auseinandersetzen, die sie erfahren.

Es gibt ein eigenartiges Phänomen: Menschen, die trans sind, werden gleichzeitig als vernachlässigbare Minderheit beschrieben, um die man nicht so ein Brimborium veranstalten sollte – und als bedrohlicher Trend, der mächtig um sich greift. Wie geht beides gleichzeitig? Wie der Ausländer, der faul ist und gleichzeitig Deutschen ihre Jobs wegnimmt. Konservative sind sich nicht ganz sicher: Gibt es jetzt so wenige trans Personen, dass man sie eigentlich auch ignorieren könnte, oder so viele, dass es einen richtigen Boom gibt? Beides, offenbar.

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Die Politik der Lüge

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2021

Boris Johnson und die Aushöhlung des Rechtsstaats

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Ist es mehr als ein Symbol wenn England sind: God Save the Queen?

von Annette Dittert

Es ist schwindelerregend, in diesen Tagen in Großbritannien zu leben, wenn man ein gutes Gedächtnis hat. Leben unter der Johnson-Regierung heißt, dass alles, was heute politisch erklärt wird, morgen bereits anders ist. Was man erinnert, hat so nie stattgefunden. Was Johnson getan hat, war gar nicht so, oder es war jemand anders. Boris Johnson ist mit Lügen, Halbwahrheiten und Täuschungsmanövern an die Macht gekommen. Als Premierminister werde er sich das dauerhaft nicht leisten können, hofften 2019 Parteifreunde und Kritiker, denen die Zukunft Großbritanniens am Herzen lag.

Anderthalb Jahre nach seinem triumphalen Wahlsieg ist das Gegenteil eingetreten. Johnson ist sich treu geblieben und damit so populär wie nie. Im Windschatten der Pandemie und des britischen Impferfolgs scheint alles an ihm abzuperlen: das katastrophale Missmanagement zu Beginn der Pandemie, sein weiterhin gestörtes Verhältnis zur Wahrheit und selbst die sich eklatant häufenden Korruptionsfälle innerhalb seines Kabinetts. Auch die wachsenden Schäden des Brexits für die britische Wirtschaft werden auf der Insel kaum diskutiert. Selbst die zunehmend autoritären Übergriffe seiner Regierung bleiben von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Johnson hat die konservativen Tories so weit nach rechts verschoben, dass Angriffe gegen Justiz und Medien mittlerweile zum Alltag gehören – mit potentiell fatalen Folgen für die parlamentarische Demokratie in Großbritannien.

Wird sich das ändern, sobald sich der Schleier der Pandemie hebt, der den Blick auf so vieles verdeckt? Es gibt gute Gründe, warum das nicht geschehen dürfte.

Die eigentlichen Lügen sind dabei nur ein Teil des Problems; das größere ist das Verwischen der Wahrheit hinter „Bullshit“, wie es der amerikanische Philosoph Harry G. Frankfurt bereits Ende der 1980er Jahre analysierte.[1] Wer lügt, muss die Wahrheit kennen, die Tatsachen als Referenzsystem im Auge behalten. Damit behält die Wahrheit letztendlich ihre Gültigkeit. Dem „Bullshitter“ hingegen, und das hält Frankfurt für wesentlich, ist die Wahrheit gleichgültig; er nimmt es mit ihr und den Fakten einfach nicht genau. Ihn interessiert nicht, wie es in „Wirklichkeit“ ist. Ihn interessiert nur, mit seinen Behauptungen durchzukommen. Er biegt sich alles so hin, wie er es braucht, um zu kaschieren, was er im Schilde führt. Er verwischt die Tatsachen als Referenz und untergräbt damit die politische Kultur einer Demokratie, die auf die Unterscheidung von wahr und falsch angewiesen ist.

Ein Beispiel: Seit dem Erfolg des britischen Impfprogramms wird Johnson nicht müde, bei jeder Gelegenheit zu behaupten, das sei der erste große Erfolg des Brexits. De facto aber wurde der nationale Alleingang noch in der Übergangsphase beschlossen und angestoßen – ein Modus Operandi, der jedem EU-Mitglied freisteht. Nun kann man natürlich behaupten, dass Großbritannien als EU-Mitglied sich dem gemeinsamen Vorgehen der anderen Europäer angeschlossen hätte und ebenfalls langsamer geimpft hätte, aber das bleibt Spekulation. De facto ist durch die Verzerrung der Fakten ein falsches Bild entstanden, das sich in der Öffentlichkeit aber nun festgesetzt hat.

Ähnlich funktioniert das Verwischen der Fakten, wenn es um die Handelsdeals nach dem Brexit geht. Verträge, die im Wesentlichen die bestehenden EU-Deals kopieren, werden als neue, für das Land bessere verkauft und mit falschen Fakten in den sozialen Medien beworben.[2] Die Begleitmusik dazu läuft anschließend in den großen Boulevardzeitungen, die den Brexit wesentlich mitbetrieben haben. Handelsdeals werden bislang nicht am echten Nutzen für das eigene Land gemessen, sondern dienen als rhetorische Requisiten in der großen Brexit-Show. Die dahinter liegende Realität wird zunehmend diffus.

Das Gleiche geschieht auf der internationalen Bühne. Was gestern verbindlich zugesagt war, gilt heute plötzlich nicht mehr. Die neue Wirklichkeit wird der alten einfach übergestülpt. Da droht beispielsweise der Nordirland-Minister Brandon Lewis der EU, Brüssel müsse jetzt eine Lösung für die Unruhen in Nordirland finden, sonst sei das ganze Brexit-Abkommen gefährdet. Der Hintergrund: Mit Johnsons Brexit-Deal verläuft die EU-Außengrenze in der Irischen See zwischen Nordirland und dem restlichen Großbritannien. Dadurch kommt es in Nordirland durch Verzögerungen beim Zoll derzeit immer wieder zu ernsthaften Waren-Engpässen. Das war der Preis, den Johnson – anders als seine Vorgängerin Theresa May – zu zahlen bereit war, um das Thema vom Tisch zu bekommen. Handelsexperten hatten vor den Problemen, die dadurch für Nordirland entstehen würden, in den Jahren zuvor immer wieder gewarnt, wurden aber konsequent ignoriert.

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Noch Anfang März erklärte derselbe Brandon Lewis die Probleme in Nordirland zu Kinderkrankheiten, die man lösen werde. Johnson selbst hatte – wider besseres Wissen – immer wieder versprochen, es werde überhaupt keine Grenze irgendeiner Art geben, und nordirische Unternehmer vor laufenden Kameras aufgefordert, mögliche Zollformulare in der Zukunft einfach in den Papierkorb zu werfen. Nun, da man an der Realität nicht mehr ganz vorbeikommt, sind die Probleme plötzlich die Schuld der EU. Eine atemberaubende, wenn auch vorhersehbare 180-Grad-Wende. Als habe der Brexit nie stattgefunden, wird die EU plötzlich wieder als Sündenbock ausgegraben und für die verfahrene Lage verantwortlich gemacht. Verrückter noch: Es wird suggeriert, man habe den Deal, der das besiegelt, so nie selbst verhandelt und unterzeichnet.

Die Liste der Verdrehungen, Halbwahrheiten und echter Lügen der Johnson-Regierung ließe sich endlos fortsetzen. Wahrheit ist eine Währung, die derzeit fast täglich entwertet wird, und nur wenige Briten machen sich deshalb noch die Mühe, den Überblick zu behalten.

Boris Johnsons pathologisches Verhältnis zur Wahrheit

Einer dieser wenigen ist Peter Oborne, ein ehemaliger Parteifreund Johnsons, der sich selbst weiter dem konservativen Lager zurechnet. Einer der vielen heimatlos gewordenen Tories, die in der neuen rechtsnationalen Johnson-Partei keinen Platz mehr haben. In seinem jüngsten Buch hat Oborne Johnsons pathologisches Verhältnis zur Wahrheit eindrucksvoll dokumentiert und gleichzeitig eine lange Liste mit dessen Lügen und Verdrehungen an den Speaker des House of Commons geschickt.[3] Bislang hat er darauf keine echte Antwort erhalten. Und natürlich ist sein Buch auch in der auf der Insel dominanten Murdoch-Presse, die den Brexit und damit die Entfremdung der Insel von der EU und ihren demokratischen Standards wesentlich betrieben hat, nicht ein einziges Mal rezensiert oder auch nur erwähnt worden.

Denn Oborne macht einen wesentlichen Punkt, der zeigt, worum es Johnson und seinen Mitstreitern wirklich geht: „Obschon kein Zweifel daran besteht, dass Johnson betrügerisch und amoralisch ist, so ist der Krieg des Premierministers gegen die Wahrheit doch Teil eines breiteren Angriffs auf die Säulen der britischen Demokratie: das Parlament, die Rechtsstaatlichkeit und den öffentlichen Dienst. Dafür gibt es einen Grund: Wahrheit und liberale Demokratie sind miteinander verknüpft.“[4] Wenn ein Volk seine Regierung zur Rechenschaft ziehen will, braucht es Zugang zu objektiver Wahrheit, zu nachprüfbaren Fakten. Wo das von einer übermächtigen Exekutive zerstört wird, entsteht die Gefahr autoritärer Regierungen unter dem Deckmantel der Demokratie. Polen und Ungarn haben es vorgemacht. Peter Oborne sieht die Schwelle hierfür auch in Großbritannien bereits überschritten und er ist damit nicht alleine. Denn die Johnson-Regierung will längst auch die britische Justiz zunehmend als Kontrollorgan der Exekutive aushebeln.

In einem offenen Brief forderten im letzten Oktober mehr als 800 hohe Anwälte und Richter, darunter drei ehemalige Richter des Supreme Courts, die Johnson-Regierung auf, ihre Attacken auf die Justiz und den Rechtsstaat unmittelbar einzustellen. Zuvor hatte die britische Innenministerin Priti Patel all jene Anwälte, die von ihr angeordnete widerrechtliche Abschiebungen verhinderten, als „linke Aktivisten“ bezeichnet. Johnson schloss sich ihr an. Wichtiger noch: Ein paar Monate zuvor hatte er die Einsetzung einer Kommission angekündigt, die die Kompetenzen des Supreme Courts und generell die Grenzen richterlicher Überprüfung der Exekutive neu definieren solle – ein kaum verhohlener Racheakt für den Einspruch des Supreme Courts gegen Johnsons vorzeitige und verfassungswidrige Auflösung des Parlaments im Herbst 2019. Wenn man so will der erste große Sündenfall auf dem Weg hin zu einem autoritären Regierungsstil, der aber anschließend noch vom Supreme Court korrigiert werden konnte.

Die Kommission, die nun ihrerseits den Supreme Court und den Einfluss der Justiz „korrigieren“ soll, hat mittlerweile ihren Bericht vorgelegt. Ihr Vorsitzender, der ehemalige konservative Justizminister Lord Faulks, kam darin zu dem Schluss, dass die Gerichte ihre Befugnisse in der Vergangenheit keineswegs überschritten und auch nicht häufiger in politische Fragen eingegriffen hätten als zuvor. So schlug er nur minimale Änderungen an der herrschenden Rechtslage vor – ein für die Johnson-Regierung ganz offenbar enttäuschendes Ergebnis. Denn Justizminister Robert Buckland zeichnete den Bericht anschließend in einem ganz anderen Licht. Die Ergebnisse des Reports machten deutlich, erklärte er vor dem Unterhaus, dass es eine zunehmende Bereitschaft der Richter gebe, ihr Territorium in Richtung Politik auszuweiten, und das sei beunruhigend.[5] Woraufhin ein überraschter Lord Faulks wenig später in der BBC entgegnete, Bucklands Fazit stimme so in keiner Weise mit seinem Bericht überein.

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Doch Boris Johnson hatte offenbar nie vor, ein Ergebnis zu akzeptieren, das seinem Ziel, die richterlichen Befugnisse zu beschneiden, widersprechen könnte. Und so bereitet das Justizministerium derzeit einen anderen Weg vor, um sich der Kontrolle durch die Legislative zu entziehen. Gesetze sollen in Zukunft sogenannte Ouster Clauses enthalten, die sie einfach außerhalb der Gerichtsbarkeit ansiedeln. Justizminister Buckland begründete das in einem Interview folgendermaßen: „Ich möchte den Supreme Court nicht in die Gefahr bringen, zunehmend in der politischen Arena zu spielen. Ich denke, das wäre schlecht für die Balance unserer Verfassung.“[6] In der alljährlich von der Queen im Mai in Westminster vorgetragenen Regierungserklärung klang das dann so: „Die Regierung möchte die Balance der Macht zwischen Exekutive, Legislative und den Gerichten wiederherstellen.“

Juristen im ganzen Land schlugen daraufhin Alarm. Mark Elliott, einer der führenden britischen Verfassungsrechtler, erklärte, ein solches Gesetz sei ein Versuch, die Justiz bei der gerichtlichen Kontrolle der Exekutive künftig ganz auszuschalten, während gleichzeitig behauptet werde, man wolle den Rechtsstaat stärken. „Selbst in postfaktischen Zeiten darf eine solche verfassungsrechtliche Vernebelung nicht unwidersprochen bleiben.“[7]

Die große Frage ist nun aber, wer diese Angriffe öffentlich thematisieren und rückgängig machen soll – und wer das überhaupt kann. Tatsächlich ist nämlich gerade die britische Demokratie besonders schlecht gerüstet gegen Angriffe dieser Art. Anders als in den USA, in der die Trump-Ära (vorerst) beendet werden konnte, gibt es im Vereinigten Königreich kein System der checks and balances, keine zusammenhängend geschriebene, kodifizierte Verfassung, auf die man in Krisenzeiten zurückgreifen könnte. Die britische Verfassung ist stattdessen ein fragiles Geflecht von Konventionen, uralten Regeln und Präzedenzfällen ohne eindeutige Regelungen, was wann gilt und wie das von wem entschieden wird. Es funktionierte bislang nach dem sogenannten Good-Chaps-Prinzip, also der Annahme, dass moralisch integre Politiker die Seele dieses Durcheinanders schon richtig interpretieren würden. Die Briten sind damit letztlich auf den guten Willen ihrer einmal gewählten Regierung angewiesen. Ein Premierminister, der sich bewusst nicht mehr an die Regeln und den Geist dieser ungeschriebenen Verfassung halten will, deren Prinzipien gar aktiv zu zerstören versucht, ist ein Fall, der nicht vorgesehen ist und für den es deshalb auch kaum Gegenmittel gibt.

Die verteidigungsschwache Demokratie

Quelle         :         Blätter-online           >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     „Delighted to meet pupils and staff at Middleton Primary School in Milton Keynes this morning. We’re pushing ahead with our £14 billion investment in schools across the country.” – from Prime Minister Boris Johnson

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2.) von Oben      —     Not sure of the artist.

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Unten       —   _1038382.jpg

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Umgang mit Klimawandel

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2021

Reden wir doch mal über Armin Laschet

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Wem kommt der folgende Satz nicht bekannt vor: Dumm geboren und nichts dazu gelernt !

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Selbst die Union befasst sich aktuell lieber mit der Kanzlerkandidatin der Grünen als mit Armin Laschet. Dabei sagt der oft faszinierende Dinge – vor allem zu seiner Klimapolitik.

Lassen Sie uns mal kurz über Armin Laschet reden. Ich weiß, das ist nicht sehr populär, weil er als so furchtbar langweilig gilt. Sogar die Union möchte augenscheinlich viel lieber über Annalena Baerbock sprechen.

Aber es lohnt sich, dem Kandidaten der Union mal ein bisschen zuzuhören. Er sagt nämlich oft faszinierende Dinge. Ob es die Art von Faszination ist, die Vertrauen in politische Gestaltungsfähigkeit weckt, oder doch eher die Art von Faszination, die ein Erdrutschein brennender Ozean oder eine tödliche Hitzewelle auslösen – entscheiden Sie selbst!

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Grafikquellen          :

Oben     —       Armin Laschet beim Programmausschuss der CDU Rheinland-Pfalz am 23. Januar 2021.

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Ein Pandemie-Report zeigt

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2021

Die globale Gesundheitsversorgung ist in der Krise

COVID-19 Outbreak World Map per Capita.svg

Häufigkeit der gemeldeten Corona-Infektionen / pro 1000 Einwohner am 10. Juli 2021.

Quelle:    Scharf  —  Links

Von BUKO Pharma-Kampagne

Ein neues Projekt der BUKO Pharma-Kampagne untersucht die Folgen der Covid-19-Pandemie für die Gesundheitssysteme in Ghana, Südafrika und Peru

Mit Covid-19 ist das Ziel einer global gerechten Gesundheitsversorgung in weite Ferne gerückt. Das gilt nicht nur für die Versorgung von Corona-Patient*innen oder den Zugang zu Impfstoffen. Die Pandemie vergrößert auch die ohnehin schon bestehenden Versorgungslücken in vielen Ländern – etwa bei HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria oder bei nicht übertragbaren Krankheiten wie Krebs und Diabetes.

Die hervorgerufenen Störungen im Gesundheitswesen könnten Jahrzehnte des Fortschritts zunichtemachen, warnt die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Laut einer im März 2021 veröffentlichten WHO-Untersuchung sind in 90% von insgesamt 135 untersuchten Ländern grundlegende Versorgungsleistungen ausgefallen. Die COVID-19-Pandemie habe gezeigt, wie notwendig wissenschaftliche Forschung sei, um widerstandsfähige Gesundheitssysteme aufzubauen und die globalen Gesundheitsziele der Agenda 2030 zu erreichen, betont WHO-Direktor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus.[i]

Genau hier setzt das neue, von der Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen geförderte, Projekt der BUKO Pharma-Kampagne an: „Drei Länderstudien nehmen die Folgen der Pandemie in den Fokus. Die Untersuchungen in Ghana, Südafrika und Peru laufen jeweils in Zusammenarbeit mit entwicklungspolitischen Initiativen und Organisationen aus Nordrhein-Westfalen (NRW), die Gesundheitsprojekte vor Ort unterstützen und mit lokalen Partnerorganisationen zusammenarbeiten“, erklärt Christiane Overkamp, Geschäftsführerin der Stiftung. Im engen Austausch mit all diesen Akteuren werden Informationen zusammentragen und Länderberichte erstellt. Sie sollen grundlegende Versorgungslücken aufzeigen, strukturelle Ursachen benennen und Lösungsansätze skizzieren.

„Die Folgen der Pandemie für die globale Gesundheitsversorgung sind bislang noch viel zu wenig untersucht. Doch schon jetzt zeichnen sich verheerende Entwicklungen ab“, so Claudia Jenkes, Projektreferentin der BUKO Pharma-Kampagne. Weit verbreitete Armutskrankheiten seien aus dem Blick geraten und Patient*innen weitaus schlechter versorgt als noch im Jahr 2019. Zu befürchten sei zum Beispiel ein starker Anstieg der Todesfälle bei Tuberkulose. Denn die Test- und Behandlungskapazitäten werden in vielen Ländern zur Behandlung von Covid-Patient*innen genutzt. Aber auch Ausgangssperren, Personalengpässe oder fehlende Schutzausrüstung verhindern, dass Patient*innen notwendige Behandlungen bekommen. Zudem sind dringend benötigte Medikamente knapp, denn geschlossene Fabriken und Flughäfen oder erhöhte Frachtpreise haben die Lieferketten unterbrochen. Impfprogramme für Kinder wurden gestoppt und Präventionsangebote ausgesetzt.

COVID-19 Testlabor in Ghana

Besonders dramatisch ist die Lage in Peru, wo Covid-19 gemessen an der Einwohnerzahl im weltweiten Vergleich die meisten Menschenleben forderte. Fabiola Torres, peruanische Journalistin und Gründerin der Organisation Salud con Lupa (Gesundheit unter der Lupe), erklärt, warum das so ist: „70% der Einrichtungen zur primären Gesundheitsversorgung sind marode und es fehlen mindestens 24.000 Arbeitskräfte. Während der Pandemie blieben die meisten dieser Einrichtungen für mindestens fünf Monate geschlossen.“ Um Mittel für Corona zur Verfügung zu stellen, habe der Staat die Budgets für andere Maßnahmen, wie etwa die Bekämpfung von Tuberkulose und HIV/AIDS massiv gekürzt. Die Coronakrise hat die Schwächen des peruanischen Gesundheitssystems brutal offengelegt, konstatiert auch die peruanische Gesundheitswissenschaftlerin Camila Gianella: „Wenn wir jetzt nichts tun, um endlich unser System grundlegend zu reformieren, dann haben wir verloren.”

Mit ihren Länderstudien will die BUKO Pharma-Kampagne in den kommenden Monaten nicht nur Basisarbeit leisten und die globale Gesundheitsversorgung in Corona-Zeiten auf den Prüfstand stellen. Die Untersuchungen sollen auch handfeste Impulse für entwicklungspolitische Akteure und Entscheidungsträger*innen in NRW liefern, betont Claudia Jenkes: „Was wir jetzt brauchen, sind nicht nur kurzfristige Corona-Hilfen und -Impfstoffe. Eine gute und gerechte Gesundheitsversorgung für alle Menschen gehört ganz oben auf die entwicklungspolitische Agenda!“

Urheberecht
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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Olympia, Armin Laschet und Cannes. Bingen auf Großbildleinwand. Olympia lässt keine Zuschauenden ins Stadion. Laschet wagt es nicht, sich klar zu Maaßen zu positionieren und scheiternde Genossen nöffeln in der Öffentlichkeit.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Schneckenjahr. Meine Kartoffelernte steht auf der Kippe.

Und was wird besser in dieser?

Kaffeeprött ins Gießwasser.

Die Deutsche Kommunistische Partei wird nicht zur Bundestagswahl zugelassen, weil sie ihre Rechenschaftsberichte zu spät eingereicht hat. Ganz schön schlampig! Wie soll so bitte die sozialistische Weltrevolution noch klappen?

Lenin lacht, weil die Genossen die Bahnsteigkarte nicht gekauft haben. Wovon auch? Nun implodieren Wahlkampfkostenerstattung, und der staatliche Bonus auf Beiträge und Spenden. „Auch ein finanzielles Ende“ graut dem DKP-Vorsitzenden. Trotzdem: Es imponierte, dass diese Republik ihr erklärtes Gegenteil aushielt, solange es gewaltfrei und zugegeben harmlos daherkam.

Die Berliner und die Münchner Verkehrsgesellschaft streichen das „Schwarzfahren“ aus ihrem Vokabular. Bei der BVG sagt man ab jetzt „Fahren ohne gültigen Fahrschein“. Was ist eine griffigere Bezeichnung?

Zurückbleiben, bitte! Jedenfalls wenn der Springerzug Amok fährt. Bild und BZ hatten das gebrauchte Kaugummi vom Bahnsteig geknabbert und noch mal weichgekaut: Das „Diversity-Programm“ habe diese Sprachregelung erzwungen. Immerhin ist unklar, ob es nicht jiddischen Ursprungs sei – „shvartz“ für „Armut“ – oder selbst im Jiddischen schon rassistisch gewesen. Oder es rührt vom bösem Tun im Verborgenen der Nacht, der Dunkelheit.

Ob sich das je klären lässt – da sehe ich anthrazit. Tatsächlich dementierte die BVG, intern sei das stehende Rede und extern vermeide man es. In den Niederlanden nannte man arme ungewaschene Tagelöhner aus Duitsland nach ihrem Odeur „Mof“. Vielleicht auch wegen ihrer Humorlosigkeit. Jedenfalls erst recht nach den deutschen Überfällen. Allein damit den Springerjungs der Stoff nicht ausgeht: Moffen. Im Ruhrgebiet versucht eine Kampagne für ÖPNV-Nutzung das Neoverb „öffeln“ durchzusetzen. Dann wär’s „nöffeln“.

Apropos: Laut OECD ist Hausarbeit in Deutschland öfter Schwarzarbeit als in anderen europäischen Staaten. Ist die Bürokratie zu kompliziert?

BILD: „Sauerei! taz verwendet rassistischen Begriff,Schwarzarbeit!’“ Wie war die Frage noch mal? Ah! Illegale Beschäftigung! Frankreich und Belgien praktizieren unterschiedliche „Dienstleistungschecks“, nach ein paar Klicks online kann legal losgeputzt werden. Andere legen Steuervorteile oder Lohnzuschüsse drauf. Deutschland hat mit „Haushaltsschecks“ für „Minijobber“ im Rahmen der „Hartz-Gesetze“ drei tolle neue Vokabeln eingeführt, die Schwarzarbeit stagniert bei 85 Prozent. Arbeit für eine kraftvollere Regierung als die GroKo.

Die Olympischen Spiele in Tokio, die am 23. Juli beginnen, werden ohne Zuschauende stattfinden. Traurig?

Quelle          :       TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Geht es Rinks oder Lechts?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2021

Der Verfassungsschutz als Spätwarnsystem

File:Thomas Haldenwang und Horst Seehofer in der Bundespressekonferent am 6. Oktober 2020.jpg

Wenn erst die Spitze als Wurm im Holz das sabbern beginnt – braucht es schon eine längere Zeit zur Reinigung.

Als Bundesinnenminister Horst Seehofer jüngst den Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) für 2020 vorstellte, nannte er als größte Bedrohungen Rechtsextremismus und Antisemitismus.[1] „Wir haben einen Alarmzustand“, urteilte er auf der Pressekonferenz. Hat der CSU-Politiker, dessen Amtszeit demnächst mit der Bundestagswahl endet, also doch verstanden? Nein. Davon kann keine Rede sein.

Der neue Verfassungsschutzbericht beinhalte „Neuigkeiten von vorvorgestern“, kritisierte etwa Ronen Steinke die 420 Seiten starke Publikation in der „Süddeutschen Zeitung“ scharf.[2] „Nur nichts überstürzen. Nur nicht zu früh Alarm schlagen! Das ist das Prinzip des Berichts.“ Steinke weiter: „Wenn der Verfassungsschutz für die Bewertung von Viren zuständig wäre, dann würde er wahrscheinlich irgendwann im Jahr 2024 bekanntgeben, dass das Coronavirus nach vorläufiger erster Einschätzung als Verdachtsfall auf Krankheitserregung eingestuft wird.“

Und die Linken-Politikerin Martina Renner twitterte: „Mehr als 20 Jahre nach Gründung des Instituts für Staatspolitik (IfS) hat auch das BfV dessen Rolle für extreme Rechte erkannt.“ Sie kritisierte: „Wenn so die von Haldenwang betonte ,Wellenbrecherfunktion‘ des BfV aussieht, dann wundere ich mich nicht über den anhaltenden Aufschwung von Rechtsaußen.“ Anders gesagt: Dafür, dass die Behörde ein „Frühwarnsystem“ der Demokratie sein möchte, ist der Verfassungsschutz oft erstaunlich spät dran. Mehr noch: Viele brisante und für die Demokratie äußerst bedrohliche Erkenntnisse werden der Öffentlichkeit vom Geheimdienst nur in Mini-Portionen verabreicht. Oder ganz unterschlagen.

Immerhin hat die „Neue Rechte“ im neuen Verfassungsschutzbericht erstmals ein eigenes Unterkapitel bekommen. BfV-Präsident Thomas Haldenwang spricht von „geistigen Brandstiftern“ in dieser Szene, erwähnt Götz Kubitscheks Institut für Staatspolitik, den Verein „Ein Prozent“, die Identitäre Bewegung, das „Compact“-Magazin des einstigen linken Revolutionärs Jürgen Elsässer. Der Präsident des Inlandsgeheimdienstes sieht ein informelles Netzwerk am Werk, in dem nach seinen Worten „rechtsextremistische bis rechtskonservative Kräfte“ zusammenwirken. Auch der Antaios-Verlag wurde unter Beobachtung gestellt. Haldenwang bestätigte damit Informationen von „Zeit Online“. Im Bericht selbst wird der Verlag nicht explizit genannt.

Detailliert skizziert hingegen der Autor Andreas Speit in seinem jüngst erschienenen Buch die sich seit Jahren entwickelnden Vernetzungen zwischen den Akteuren – und wie sie sich mit der Querdenken-Szene und der Corona-Leugnungsbewegung vereint haben.[3] Das aber haben das Bundesamt und auch die Landesämter für Verfassungsschutz nicht ausreichend im Blick, wie auch das von der Amadeu-Antonio-Stiftung verantwortete Portal „Belltower News“ am Beispiel der Coronaleugner*innen-Szene belegt.[4]

003 Protest gegen Acta in Munich.JPG

Fahnen hinterließen immer lange Schatten, selbst wenn HGM sie im Rücken hatte!

Zwar beobachtet der Verfassungsschutz, dass die Reichsbürger-Szene im Vergleich zum Vorjahr etwas Zulauf bekommen hat. Die Behörde führt diesen Anstieg vor allem auf die Proteste gegen die staatlichen Coronamaßnahmen zurück. „Die getroffenen Maßnahmen haben zu einer erhöhten Dynamik und Aktivität in Teilen der ,Reichsbürger‘- und ,Selbstverwalter‘-Szene geführt“, heißt es in Haldenwangs Bericht. „Die Ideologie der meisten Szeneangehörigen ist an die verschiedensten Verschwörungsideologien anschlussfähig.“

Neu und motivierend für die Szene sei, „dass andere Kritiker der Coronamaßnahmen die ,Reichsbürger‘ und ,Selbstverwalter‘ bei öffentlichkeitswirksamen Aktionen nicht ausgrenzen, sondern gemeinsam mit ihnen protestieren.“

„Weit überwiegend“ aber sieht der Verfassungsschutz in den Demonstrationen gegen die Coronapolitik der Bundesregierung „demokratische Proteste“. „Querdenken“, obwohl doch angeblich im Visier des Verfassungsschutzes, wird im gesamten Bericht nur einmal erwähnt – im Zusammenhang mit dem Aufruf von Jürgen Elsässer zur Demonstration der Bewegung am 29. August 2020 in Berlin: „Jetzt gilt es! Jetzt ist die Chance da, das Merkel-Regime tatsächlich zu stürzen“, wird der Rechtsextremist zitiert. „Der Wind der Veränderung bläst gewaltig – so wie im Herbst 1989. Eine friedliche Revolution liegt in der Luft.“ Dass die Coronaleugner*innen-Szene generell versucht, die Revolution von 1989 zu vereinnahmen – beispielsweise finden viele Demonstrationen montags statt –, wird nicht weiter kontextualisiert.

Generell fehlt, so Nicholas Potter, „eine detaillierte Erfassung von den demokratiefeindlichen und zutiefst antisemitischen Protesten aus dem ,Querdenken‘-Spektrum und die genaue Rolle der extremen Rechten“. Bitter nötig wäre laut Amadeu-Antonio-Stiftung zudem eine statistische Analyse des Rechtsterrorismus im Online-Bereich. „Denn immer mehr Rechtsextreme organisieren sich international und weitgehend anonym in informellen Chatgruppen und Online-Foren – und stellen eine ernstzunehmende Gefahr dar, wie die Anschläge von Halle über Christchurch bis Utøya schmerzhaft zeigen.“[5]

Noch immer verharmlost: Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden

Immerhin zu einem eineinhalb Seiten langen Unterkapitel haben es die „Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden“ gebracht. Im Sommer 2019 war der Autor dieses Textes Mitherausgeber des Sammelbandes „Extreme Sicherheit. Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz“ – im damals kurz zuvor erschienenen Verfassungsschutzbericht für 2018 wurde das Problem noch mit keiner Zeile erwähnt. Inzwischen sind eine ganze Reihe weiterer Bücher zu diesem Komplex erschienen, etwa von Dirk Laabs oder Aiko Kempen.[6]

Nun ist im Verfassungsschutzbericht für 2020 die Rede von „mehreren Fällen“ aus den vergangenen Jahren, „bei denen Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Einstellung von Mitarbeitern aus Sicherheitsbehörden vorlagen“. Von der „Vorbereitung auf den sogenannten Tag X“ ist die Rede, von „Drohnachrichten, unterschrieben mit ,NSU 2.0‘“ sowie „Chatgruppen unter Beteiligung von Polizisten“ – nichts, was nicht bereits in Buchform oder Zeitungsartikeln zu lesen war.

Immerhin warnt der Geheimdienst: „Ausgestattet mit teilweise speziellen Fähigkeiten, Zugang zu Waffen und mitunter sensiblen Informationen, können solche Personen eine erhebliche Gefahr für den Staat und die Gesellschaft darstellen.“ Zudem würden sie das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen untergraben.

Quelle         :           Blätter-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —      Thomas Haldenwang (Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz) und Horst Seehofer (Bundesinnenminister) in der Bundespressekonferent am 6. Oktober 2020 bei der Vorstellung des Lageberichts zum Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden

Author Klaus Oberhausen       /    Source     –    https://www.flickr.com/photos/191025070@N03/50596560768/
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Unten          —         February 11th, 2012 Protest anti ACTA in Munich, „banana republic“ flag

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WER KÄMPFT IN TIGRAY?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2021

In den Schulen stapelt sich ­Munition neben Tafelkreide

Ethiopian Region Map with Capitals and Flags.png

Von Laura-Maï Gaveriaux und Noé Hochet-Bodin

In der Region im Norden Äthiopiens geht es nicht allein um den Konflikt zwischen den Aufständischen und der Zentral­regierung. Auch die Nachbarländer Sudan und Eritrea spielen eine wichtige Rolle. Nun hat Addis Abeba eine einseitige Waffenruhe verkündet. Vorbei ist der Krieg damit aber noch nicht.

Juni 2021, al-Qadarif im Südosten des Sudan: Pick-ups rasen durch die leeren Straßen, Läufe von Kalaschnikows zeigen in den Himmel, Maschinenpistolen rattern. Hier kommt man sich vor wie am Ende der Welt. Die kleine Kreisstadt hat kaum die einfachste Infrastruktur und liegt am Rand eines Gebiets, in dem trotz der zahlreichen Kontrollpunkte bewaffnete Gruppen jeglicher Couleur unterwegs sind.

Al-Fashaga, 250 Quadratkilometer fruchtbares Land, liegt im Dreiländereck von Sudan, Äthiopien und Eritrea; Addis Abeba und Khartum streiten sich um das Gebiet. Seit dem Ausbruch des Kriegs im äthiopischen Tigray am 5. November 2020 haben hier, in dieser ohnehin schon instabilen Region, zehntausende Menschen Zuflucht gesucht.

Am 4. November hatte die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) eine Reihe von Angriffen auf Stützpunkte der äthiopischen Streitkräfte verübt. Der Gegenschlag folgte sofort. Inzwischen hat der Krieg tausende Tote gefordert, darunter auch acht Mitarbeiter humanitärer Organisationen, wie die UNO bekanntgab.1 Am 9. November 2020, so berichtete Amnesty Interna­tio­nal, wurden in Mai Kadra Hunderte abgeschlachtet, vermutlich durch eine tigrische Miliz.

Im Motwakil, einem heruntergekommenen Hotel, sind mehrere humanitäre Hilfsorganisationen untergekommen. Hier ist auch die Operationsbasis für Ärztinnen, Ingenieure und Krankenpflegerinnen – Menschen, die ursprünglich aus Tigray stammen und aus den USA und Kanada hierhergeeilt sind. Sie kümmern sich um die Geflüchteten in den Lagern, die im Sudan in aller Eile errichtet wurden, die meisten in al-Qadarif und Kassala. Der schnelle Zustrom dieser ausländischen Helferinnen und Helfer zeugt von einer großen Diaspora, die gut vernetzt ist und über beträchtliche finanzielle Mittel verfügt.

Soldaten aus Eritrea in äthiopischer Uniform

In einem breiten Ledersessel in der Hotellobby jongliert ein mittelalter Mann mit besorgter Miene von früh bis spät mit mehreren Telefonen. Teklaw H., der sich als „Chef seines Stamms“ vorstellt, ist gerade aus Chicago angekommen. Er koordiniert mit den lokalen Behörden die Tätigkeit unzähliger informeller Unterstützungsgruppen. Die größte Herausforderung besteht darin, Passierscheine vom Militär zu erhalten, das den Zugang zu den Flüchtlingslagern kontrolliert.

Seine Bereitschaft, mit den Journalisten zu sprechen, lässt erahnen, dass H. auch eine diskrete politische Rolle spielt. „Unsere schlimmste Befürchtung seit dreißig Jahren ist wahr geworden. Wir werden zwischen einer feindlichen Zentralregierung und dem eri­trei­schen Feind zerrieben“, sagt er uns. Er ist ein ehemaliger tigrischer Rebell, seine Mutter und Schwestern leben im Lager Um Rakuba.

Im aktuellen Konflikt vollzog sich ein spektakulärer Wandel der militärischen Allianzen. Äthiopien wird von Eritrea, der seit 1993 unabhängigen einstigen äthiopischen Provinz, unterstützt. Zuvor herrschte zwei Jahre Krieg zwischen beiden Parteien, in Äthio­pien war damals die TPLF an der Macht. Und im Grenzkrieg beider Länder zwischen 1998 und 2000 stand Tigray an vorderster Front.2

Im Juli 2018 schloss der neue äthio­pische Ministerpräsident Abiy Ahmed direkt nach Amtsantritt überraschend ein Friedensabkommen mit Eritrea. Nach zwanzig Jahren wurden erstmals di­plo­ma­tische Beziehungen zwischen den feindlichen Brüdern aufgenommen, ermutigt von den USA, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), die die Region um das Rote Meer befrieden wollten. Aus heutiger Sicht war diese Versöhnung ein Warnschuss für die TPLF.3 Seither ist Eri­trea ein starker Verbündeter der äthiopischen Machthaber gegen die Region Tigray.

Monatelang hat Abiy die offensichtliche Beteiligung Eritreas geleugnet. Erst Eritrea gab sie am 18. April 2021 in einem Brief an den UN-Sicherheitsrat zu.4 Erschütternde Videos, die Geflüchtete auf ihren Handys mitbrachten, zeigten schon seit einiger Zeit kümmerlich mit alten äthiopischen Uniformen getarnte eritreische Soldaten, die sich durch ihren Akzent verrieten.

„Von außen betrachtet war das Leugnen Äthiopiens lächerlich. Aber viele Parteigänger Addis Abebas glaubten der Propaganda, und Abiy konnte es sich nicht leisten, die Wahrheit zu früh einzugestehen“, meint der Soziologe Roland Marchal, der sich mit dem Horn von Afrika beschäftigt. „Damit hätte er zugegeben, dass er eins seiner Kriegsziele, nämlich die Wiederherstellung der äthiopischen Souveränität in Tigray, einfach an den eritreischen Präsidenten Isayas Afewerki verscherbelt hat.“

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Der nämlich geht als zweifacher Sieger aus den Ereignissen hervor: Er bändigt den Unruheherd an seiner Grenze und rächt sich gründlich an den Tigrern, die im Jahr 2000 maßgeblich an der demütigenden Niederlage seines ­Landes gegen Äthiopien beteiligt waren.

Es war die erneute Verschiebung der ursprünglich für August 2020 geplanten allgemeinen Wahlen in Äthio­pien, die im Herbst die Lunte entzündet hatte. Die Regierung in Addis Abeba hatte die erste Verschiebung mit der Coronapandemie begründet, die zweite mit logistischen Problemen. Im September führte die TPLF dann selbstständig Kommunalwahlen durch und erklärte sich sogleich selbst zum Sieger, was wiederum von Addis Abeba nicht anerkannt wurde.

Die Frage der Wahlen, die die Zentralregierung schließlich am 21. Juni dieses Jahres – allerdings nicht in Tigray – durchführen ließ, war zwar der Casus Belli, nicht aber die Ursache des Konflikts. „Alle wollten kämpfen. Der Krieg war vorhersehbar, ja unausweichlich“, urteilt Marchal.

Abiy hatte der Vormachtstellung, die die tigrische Elite seit dem Sturz der marxistisch-leninistischen Junta von Mengistu 1991 in Äthiopien innehatte, ein Ende gesetzt. Die von Abiy 2019 gegründete Wohlstandspartei schwenkte die Fahne des Patriotismus und förderte den Gedanken des Medemer (etwa: Synergie), ein Konzept, das auf der offiziellen Facebook-Seite des Ministerpräsidenten mit einer Girlande leerer Begriffe umschrieben wird: „Ermutigung, zusammenzuarbeiten für eine gemeinsame Vision und auf ein für alle segensreiches Ziel hin, das auf den Erfolgen der Vergangenheit beruht und deren Fehler zu korrigieren bemüht ist, um eine harmonischere Union zu schaffen.“ Tatsächlich geht es vor allem darum, das drückende Erbe der TPLF abzuschütteln, die die Macht in Äthiopien von 1991 bis 2018 fest in den Händen hielt.

„Ich interessiere mich kaum für Politik und ich mag Abiy nicht“, verrät uns zum Beispiel Michael Hunde, Unternehmer im Pharmasektor in Addis Abeba. „Aber für mich sind die Leute von der TPLF richtige Teufel. Sie haben sich in den 27 Jahren, während sie an der Macht waren, die Taschen vollgestopft und sich nie um das Wohl der Äthiopier geschert. Ich bedaure das Leiden der Tigrer, aber wenn sie da rauskommen wollen, müssen sie sich von der TPLF abwenden.“

Um zu verstehen, woher der Vorwurf des „tigrischen Privilegs“ stammt, muss man ins Jahr 1991 zurückgehen. Nach dem siegreichen Marsch der TPLF auf Addis Abeba und Mengistus überstürzter Flucht konnte sie die Macht in allen Bereichen an sich reißen. Durch die Auflösung der alten Strukturen konnte sie 90 Prozent der Posten in der Armee neu besetzen und sich die alleinige Kontrolle über die Geheimdienste sichern.

Quelle         :         LE MONDE diplomatique-online           >>>>>          weiterlesen 

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Grafikquellen          :

Oben     —     A map of the Ethiopian Regions and Chartered Cities with their flags and with their Regional Capitals and Regional largest city marked. Derived from https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Ethiopia_Regions_Blank.png Using Flags from Commons.

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Unten      —       Soldiers belonging to the Ethiopian Naitonal Defense Forces put on African Union berets and craverts during a ceremony in Baidoa, Somalia, to welcome them into the African Union peace keeping mission on January 22. AU UN IST PHOTO / Tobin Jones

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Eine These der Jugend

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2021

Wer Boomer hatet, disqualifiziert sich selbst

FridaysForFuture Hamburg 2019-03-01 47.jpg

Sie sollten sich nur der Politik entsagen, sonst ist es um sie geschehen! Die Politik frisst ihre eigenen Kinder !

Von Beate Wilms

Zwei Jahre lang habe ich gedacht: Das kann die nicht besser wissen. Das hat der bloß so zugespitzt. Das hört schon wieder auf. Aber nachdem nun auch Kolleg:innen, die ich ansonsten sehr schätze, das Feindbild der Fridays for Future übernehmen und sich auf „die Boomer“ als Quelle allen (Klima-)Übels einschießen, reicht es mir. Schluss damit! Hört endlich auf!

Privilegiert?! Konsumsüchtig?! Wachstumsgläubig?! Wer eine Generation so allgemein und unreflektiert hatet, kann nur im Tal der Ahnungslosen wohnen, ohne Internet, ohne Bibliotheken, ohne Kontakt zu Menschen, die zwischen Mitte der 1950er und Ende der 1960er Jahre geboren sind. Da hätte man ansonsten nämlich einfach mal nachlesen können, wer oder was diese Boo­me­r eigentlich sind. Oder besser noch: Ei­ne:n von ihnen fragen.

Ich zum Beispiel hätte bereitwillig geantwortet. Hätte berichtet, wie undankbar es war, im selben Jahr geboren worden zu sein wie 1.357.303 andere Kinder in Deutschland, das damals noch BRD und DDR war. Denn das Wort „Boomer“ hat nichts mit gut, groß, schön oder teuer zu tun. Es ist die Abkürzung von Babyboomer, was nur heißt: Verdammt viele Schreihälse auf einmal. Zu viele. Viel zu viele…

Kleiner Vergleich gefällig? Voriges Jahr kamen hierzulande gerade mal 773.100 Babys auf die Welt, das sind fast die Hälfte weniger.

Warum die Geburtenrate in meiner Kindheit explodierte, ist schnell erzählt: Zum Babyboom kam es, als der Zweite Weltkrieg lange genug her war und es wieder genug Männer und in der Bundesrepublik, in die ich hineingeboren wurde, auch einen gewissen Wohlstand gab. Wobei Wohlstand hieß, dass sich die Familien einen (!) gebrauchten (!) VW oder Opel und ein (!) Telefon leisten konnten. Oder zwei Wochen Sommerurlaub. Im eigenen Land natürlich, fast wie heute mit Corona: Nordsee, Eifel, Hunsrück – wir kommen!

Dafür war die Verhütung ein Problem. Die Antibabypille? Die musste erst noch zugelassen werden und gab es dann dank der bundesdeutschen Ärztemoral auch nur für Verheiratete, die schon drei oder vier Kinder plus schlimmste Menstruationsbeschwerden hatten. Erst 1970 änderte sich die Verschreibungspraxis – und, oh Wunder!, mit dem Babyboom war es dann schnell vorbei.

Zur Generation der Babyboo­me­r zu gehören, hieß also vom ersten Atemzug an keinen Platz zu haben. Spielwiesen waren überfüllt, Kindergartenplätze praktisch nicht vorhanden. In der Schule stopfte man uns mit 45 Mädchen und Jungen in eine Klasse. Bei den Ausbildungsstellen reichte es dann gar nicht mehr, und die Hochschulen waren schon vollgelaufen, bevor wir uns immatrikulieren konnten. War doch genau mein Jahrgang nicht der erste große, dafür aber zahlenmäßig der stärkste. Diejenigen, die es von uns dann doch irgendwie ins Arbeitsleben schafften, zahlen zwar brav anderen die Rente. Doch für unsere eigene werden wir natürlich immer noch zu viele sein – und für die Pflegeversicherung erst recht.

Wir, werte Generation X, Y, Z, waren die ersten in der Bundesrepublik, für die brüchige und unstete Berufswege mit geringfügiger Beschäftigung, mit schlecht bezahlten Tätigkeiten, mit Niedriglohn und Leiharbeit normal waren. Um uns herum bauten die Regierungen den Sozialstaat erst ein bisschen aus, dann aber rapide ab, bis er nicht mehr wiederzuerkennen war, und erfanden im Zusammenspiel mit den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden und deren Verbündeten die „Ellbogengesellschaft“. Egoismus, Konkurrenz, Rücksichtslosigkeit und Eigennutz hießen die neuen Tugenden, mit denen wir uns aus der Masse herausrüpeln sollten.

Wir haben gegen Wald­sterben und Atomkraft protestiert

Wer das alles gar nicht wissen will und sich stattdessen ein „Boomer-Privileg“ herbeifantasiert, sollte nicht anderswo von Wokeness reden!

Hättet Ihr mich gefragt, hätte ich Euch auch etwas anderes erzählt: Zum Beispiel, dass es ein Mythos ist, dass sich Boomer nicht für die Zukunft unseres Planeten interessieren. Wer bitteschön hat denn Anfang der 1980er Jahre gegen das Waldsterben protestiert, das vor allem die Folge des sauren Regens war? Wer hat es geschafft, dass die europäischen Staaten, die USA, Kanada und die Sowjetunion 1983 das Genfer Luftreinhalteabkommen abschlossen? Dass Rauchgase entschwefelt wurden, sich der Katalysator durchsetzte, Grenzwerte für Schwefeldioxidausstoß und Stickoxide festgelegt wurden? Boo­me­r kämpften gegen ozonschichtvernichtende Fluorchlorkohlenwasserstoffe, gegen Autobahnen, gegen Atomkraftwerke, Wiederaufbereitungsanlagen, Endlager, aber auch gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen im Kalten Krieg – und gegen die Asylpolitik der Bundesregierung.

Quelle       :          TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Fridays For Future Hamburg 1st march 2019

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Laschet, Maaßen und Medien

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2021

Die Grenze des Hinnehmbaren

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Was fehlt – Die politische Intelligenz, wenn es sie denn je gegeben hat.

Eine Kolumne von Bettina Gaus

Eine Woche nach dem Angriff seines Parteifreundes Hans-Georg Maaßen auf die Medienfreiheit flüchtet sich CDU-Chef Armin Laschet in Gemeinplätze. Der Kanzlerkandidat scheint immer noch nicht begriffen zu haben, was auf dem Spiel steht.

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Oben     —      Armin Laschet    +   Influencer

beim Programmausschuss der CDU Rheinland-Pfalz am 23. Januar 2021.

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Verstörende Gleichgültigkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2021

Von der linksbürgerlichen Islamismus Toleranz

DITIB-Zentralmoschee Köln - April 2015-7489.jpg

Die Deutsche Toleranz ist nie über den Ballermann hinausgekommen !

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Von links kommen viele gesellschaftliche Fortschritte und menschenfreundliche Errungenschaften. In einem Punkt aber ist das Linksbürgertum unsensibel und teils ignorant: bei der Bedrohung durch Islamismus.

 

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Das Magdeburger Knäuel

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2021

Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt

2018-11-29 Besuch BM Horst Seehofer bei MP Reiner Haseloff in Magdeburg 1909.jpg

Viele Menschen in diesen Land würden einen solchen Besuch sicher als eine Beleidigung aufnehmen.

Von Christian Stecker

Die CDU hat die Wahl in Sachsen-Anhalt gewonnen. Doch der Weg zum Regieren ist steinig, die Mehrheit mit der SPD ist knapp. Was tun? Ein Vorschlag.

Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt haben ein erstaunlich klares Ergebnis für die CDU erbracht. Die Union könnte sogar mit den weiter geschrumpften Sozialdemokraten eine Zweierkoalition bilden.

Und doch findet sich die Landespolitik in einer recht verknäulten Situation wieder. CDU und SPD haben im neu gewählten Landtag gemeinsam nur eine Stimme Mehrheit. Da dabei weder die Grünen noch die FDP als überflüssiges Anhängsel ohne Verhandlungsmacht mitspielen wollen, haben sie eine Kenia- beziehungsweise Deutschland-Koalition zunächst ausgeschlossen.

Wie Armin Laschet aktuell in NRW beweist, könnte Reiner Haseloff mit einer Stimme Mehrheit in Magdeburg passabel regieren. Einerseits. Anderseits hat die Verfassung vor das Regieren die Wahl des Ministerpräsidenten gesetzt. Und diese Wahl ist geheim. Dass die Kombination von knappen Mehrheiten und geheimen Abstimmungen für allerlei Kabale und Leimruten taugt, wissen wir spätestens seit der Wahl Thomas Kemmerichs zum Thüringer FDP-Kurzzeitministerpräsidenten.

Am Dienstag tritt erstmals der neue Landtag zusammen. In der neuen Unionsfraktion sitzen ein von Haseloff entlassener Ex-Innenminister und zwei Abgeordnete, die zu einem Flirt mit der AfD aufgelegt waren und wohl auch aus diesem Grund zu Ex-Fraktionsvizes degradiert wurden.

Mit etwas Fantasie lässt sich also ein echter Nervenkrimi für Haseloffs Wahl durch eine mögliche CDU/SPD-Koalition erwarten. Falls Haseloff diese Wahl überstehen würde – der politische Alltag im Magdeburger Landtag wäre berechenbarer. In der Gesetzgebung wird ja offen abgestimmt und jeder Abgeordnete, der dem „Retter der CDU“ von der Stange geht, müsste dafür schon sehr überzeugende Argumente parat haben.

Schon wieder – die AfD

Scheitert Haseloff bei der Wahl – sein eindrucksvoller Wahltriumph würde viel von seinem Glanz verlieren. Die Vieldeutigkeit der möglichen Abweichungsmotive würde alle Debatten über die Nähe der CDU zur AfD revitalisieren, die ja eigentlich mit dem Wahlergebnis vom Tisch sein sollten.

Passierte dies auch noch vor der Bundestagswahl, wäre Sachsen-Anhalt bundespolitische Aufmerksamkeit gewiss. Gut also, dass man jüngst die enge Frist zur Wahl des Ministerpräsidenten (zwei Wochen nach der konstituierenden Sitzung des Landtags) aus der Landesverfassung gestrichen hat. Man kann sich Zeit lassen.

Was tun? Haseloff könnte versuchen, die Grünen oder die FDP doch zu einer „übergroßen“ Koalition zu überreden. Allerdings sähe das entlarvend aus, da man beide bei der Gesetzgebung nicht bräuchte und Haseloff so sein Misstrauen in die eigene Fraktion eingestehen würde. Jede Dreierkonstellation bedeutet zwar ein größeres Stimmenpolster als die Einstimmenmehrheit von CDU und SPD. Doch mit CDU und Grünen an einem Kabinettstisch wäre erneuter Koalitionskrach vorprogrammiert.

Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg.jpg

Bloß nicht wieder eine Zwangskoalition

Nach Corona fehlt zudem das Geld, inhaltliche Gräben zuzuschütten. Auch das größere Stimmenpolster von Jamaika oder Kenia könnte schnell dahin sein, wenn sich bei Haseloffs Wahl genügend CDU-Abgeordnete im Geheimen darüber ärgern, dass sie sich zu früh über das Ende der ungeliebten Zusammenarbeit mit den Grünen gefreut haben.

Aktuell erscheint eine Koalition von CDU und SPD mit einer verständnisvollen und Zugeständnissen nicht abgeneigten FDP am wahrscheinlichsten. Dass dabei, wie kolportiert wird, der FDP als eigentlich überflüssiger Partei vertraglich zugesichert werden soll, in der Koalition nicht überstimmt zu werden, wäre ein Novum in der deutschen Koalitionspolitik. Vermutlich gibt es in der Staatskanzlei erste Entwürfe, wie dies in eine „Stabilität und Verantwortung für Sachsen-Anhalt“-Erzählung eingebettet wird.

Quelle        :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen

Oben        —       Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer bei dem Ministerpräsidenten von Sachsen-AnhaltReiner Haseloff, am 29. November 2018 in MagdeburgStaatskanzlei des Landes.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Fehlende Inhalte, Fußball und Delta. Ein modernes Männerbild, das Paradies für Klimaleugner und ein gepolsterter Fall. Deutschland zieht seine Truppen aus Afghanistan ab und Joachim Löw hört auf. Eine Woche voller Abschiede und Vorwürfe.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Paranoia-Schorsch hat Angst vor der „Tagesschau“.

Und was wird in dieser besser?

Guten Abend, das Wetter.

Ein österreichischer Medienwissenschaftler will im Buch von Annalena Baerbock Plagiate entdeckt haben. Die Grünen beklagen eine Rufmordkampagne gegen ihre Kanzlerkandidatin. Reden wir in diesem Wahlkampf irgendwann auch einmal über Inhalte?

„Ad rem“, sagt Schopenhauer; zur Sache! „Ad hominem“, gegen die Person, macht aber mehr Spaß. Das kann man auf der Website des „Plagiatsermittlers“ Stefan Weber ordern, von „kostenlosem Rückruf“ bis „Stundenhonorar 350 € für Lebenslauf-Screenings“. Weber hat eine österreichische Ministerin erlegt und Bundestagspräsident Lammert angefräst. Baerbock erlebt, dass man nur hochgeschrieben wird, damit es nachher schöner plumpst. Wer da überrascht guckt, ist neu im Geschäft. Noch heute ist Baron Guttenberg auch den Grünen ein schmieriger Schwindler, wo er – ad rem – die Wehrpflicht fräste, eine desorganisierte Berufsarmee in alle Welt schickte und mit Kriegsrhetorik verzierte. Wer nicht ad hominem holzen will, kann mit gutem ad rem vorangehen.

Ach ja! Am 1. Juli verstrichen 10 Jahre, seitdem die Wehrpflicht ausgesetzt wurde. Vermissen Sie sie?

Ich vermisse seinen hellsichtigen Blinddarm, den Zivildienst. 2,7 Mio. junge Männer leisteten für ein modernes Männerbild mehr als jede Joboffensive der Arbeitsämter. Allein der „Klebeeffekt“ – Jungs blieben in Berufen, die sie im Dienst lernten – schredderte sprechende Dummheiten wie „Krankenschwester“ und „Kindergärtnerin“. Das inverse Fräuleinwunder der alten Bundesrepublik.

Die Aussetzung der Kriegsdienstverweigerung ist eine zivilisatorische Selbstverstümmelung. Möchte jemand hier mal „Pflegenotstand“ dazwischenrufen? – Den Rest der Empörung kann man an die Union und Ministerin Kramp-Karrenbauer delegieren: „Bundesfreiwilligendienst“, „Dein Jahr für Deutschland“, „Freiwilliges Soziales Jahr“ – niedliche Bastelarbeiten am Unwillen gerade konservativer Zielgruppen, und am nach rechts verzerrten Recruitment einer Berufsarmee. Selten, dass sich fast alle einig sind, einen schweren gesellschaftlichen Fehler erbittert durchzuziehen.

Knapp 20 Jahre nach Beginn des Afghanistaneinsatzes sind die letzten deutschen Sol­da­t:in­­nen zurückgekehrt. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer sieht den Einsatz als vollen Erfolg. War er das?

Manche Historiker erspüren Nachbeben des Dreißigjährigen Krieges bis ins Heute. Deutscher Föderalismus, die Kata­strophe des 20. Jahrhunderts, ein zerbrechliches Europa. Das ist gut 350 Jahre her. Afghanistan ist nun im 35-jährigen Krieg, Fragen Sie mich 2371 noch mal. Bis dahin, provisorisch: nein.

Deutschland ist raus bei der EM – und damit ist auch Jogi Löw nach 15 Jahren als Bundestrainer Geschichte. Haben Sie ein paar nette Worte zum Abschied für den 61-Jährigen?

Quelle       :      TAZ-online       >>>>>         weiterlesen

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Wer fährt den E-Roller?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2021

Streitgespräch Özdemir vs. Scheuer

Wer sich diesen Irrsinn hat einfallen lassen, wird auch für andere Dinge kaum noch Platz in seinen Kopf haben. Kann folgerichtig nur ein Politiker sein. In Köln steht oder liegt der Schrott an jeder Ecke, so wie hier zu sehen ist. Zur Zeit suchen Taucher den Rhein im Stadtgebiet ab. Es werden dort mehr als 500 dieser lebensgefährlichen Dinger vermutet.

Das Interview mit Özdemir vs. Scheuer führten Hanna Gersmann und Anja Krüger

CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Grünen-Politiker Cem Özdemir streiten über Tempolimit, Öffis und Fahrradstraßen.

Eine Verabredung zum Doppelinterview via Videochat. Andreas Scheuer sitzt vor einer großen blauen Wand am Kopf eines Konferenztisches im Bundesverkehrsministerium in Berlin-Mitte. Cem Özdemir schaltet sich aus seinem Bundestagsbüro zu.

Andreas Scheuer: Du bist vier Minuten zu spät.

Cem Özdemir: Ich hatte technische Schwierigkeiten.

Scheuer: Das sagen alle.

taz am wochenende: Herr Özdemir, Herr Scheuer, Autobahnen bergen derzeit fast so viel Konfliktpotenzial wie früher Atomkraftwerke. Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan sieht 850 neue Kilometer an Autobahnen und Bundesstraßen bis 2030 vor. Ist das noch zeitgemäß?

Scheuer: Also, ich habe vor ein paar Tagen einen Spatenstich an der A 94 in Südbayern gehabt, da war kein Einziger, auch in der langen Historie dieser Autobahn nicht, der dagegen wäre. Wir haben 253 Millionen Euro bereitgestellt für den letzten Abschnitt zur A 3 und das ganz feierlich begangen. Alle haben sich sehr, sehr gefreut. Autobahnen, überhaupt Infrastruktur, bedeuten auch Chancen.

Özdemir: Das ist aber sehr aus der Zeit gefallen. Die CSU und die CDU lieben die Straßen, aber sie achten sie nicht. Das Prinzip sollte nicht der Neubau, sondern der Erhalt sein. Darum geht es doch eigentlich.

2019-10-10 Andreas Scheuer by OlafKosinsky MG 1350.jpg

Scheuer: Wir haben ja nur noch wenige Neubauprojekte. Der Schwerpunkt liegt seit Jahren auf Erhalt und Ausbau.

Özdemir: Im letzten Jahr hat der Bund genau null Kilometer neue Schienen gebaut, gleichzeitig aber 125 Kilometer Autobahnen und Bundesstraßen. Und das in einer Zeit, in der jede sechste Weiche und jede sechste Eisenbahnbrücke ausgetauscht werden müssen. Wir haben einen dramatischen Investitionsrückstau bei der Schiene von sage und schreibe 29 Milliarden Euro. Das sind ja Schulden, die wir machen bei der Schiene. Das ist die Realität im Lande. Da fröhlich weiter einseitig Straßen zu bauen, das kann man machen. Aber dann gefährdet man auch die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland.

Scheuer: Aber Herr Kollege, das stimmt doch nicht. Das ist doch unsere Strategie, ein klares Sowohl-als-auch für alle Verkehrsträger: Wir wollen alle notwendigen Infrastrukturmaßnahmen, die vom Parlament beschlossen sind, die von Abgeordneten, Regionen und Bundesländern eingefordert werden, realisieren, so wie vereinbart. Sie wollen alles auf den Prüfstand stellen, was die Straße betrifft. Das halte ich für falsch, weil es eben genau das bedeuten würde, was Sie gerade als Argument gesagt haben: nämlich schweren Schaden für die deutsche Wirtschaft. Auf der anderen Seite haben wir Rekordinvestitionen in alle Infrastrukturen der verschiedensten Verkehrsträger – in die Schiene, die Flughafen­infrastruktur, die Wasserstraßen, Radwege und Straßen. Jetzt sage ich mal: Wer war denn gegen Stuttgart 21 …

Özdemir: Zu Recht.

Scheuer: … wer ist denn gegen die Neubaustrecke Bielefeld–Hannover, die Hochgeschwindigkeitstrasse für die Strecke Berlin–Köln, mit der die Fahrt nur noch vier Stunden dauern würde? Wer ist denn gegen die Fehmarnbeltquerung? Das sind die Grünen. Sie sind vor Ort gegen Infrastrukturrealisierung. Das ist die bittere Wahrheit.

Herr Özdemir, wenn Sie Bundesverkehrsminister wären, könnten Sie dem Parlament einen Vorschlag machen. Was müsste raus aus dem Bundesverkehrswegeplan?

Özdemir: Die A 100 in Berlin muss man sofort stoppen. Das ist ein Dinosaurierprojekt mitten durch die Stadt, man reißt dafür Häuser ab. Völlig irrsinnig, wahnsinnig teuer, mit minimalem Ertrag. Das kann man nur machen, wenn man die Menschen nicht schätzt. Aber Minister Scheuer hat ja recht: Wir brauchen ­Infrastrukturprojekte für den Klimaschutz. In Baden-Württemberg versuchen wir jetzt Stuttgart 21, das andere schlecht beschlossen haben, umzusetzen und zu verbessern. Das verstehen wir unter Verantwortungsbewusstsein. Aber wie sollen wir denn etwa die Elektromobilität voranbringen, wenn Bayern über Windabstandsflächen dafür sorgt, dass de facto die Windenergie nicht kommt. Die CSU ist in München und Berlin zwar für den Brenner-Nordzulauf – das ist die Bahnstrecke zum Brenner-Basistunnel, womit Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden soll –, aber vor Ort in Rosenheim organisiert sie den Protest. Das ist ein Klischee, dass nur die Grünen Protest organisieren. Viele Bürgerinitiativen gegen Klimaprojekte sind tiefschwarz.

Scheuer: Gegenfrage: Wie viel Windanlagen wurden denn in Baden-Württemberg im letzten Jahr errichtet oder genehmigt? Wie viel? Vielleicht liegt es ja am Wind?

Özdemir: Nein, es liegt nicht am Wind.

Scheuer: Wie viele?

Özdemir: Es liegt daran, dass der CDU-Minister im Forstministerium leider viel verhindert hat. Darum haben wir jetzt in die Koalitionsvereinbarung geschrieben, dass im Staatswald gebaut wird, und es wird jetzt gebaut. Darauf können Sie Brief und Siegel nehmen. Die Blockade ist jetzt vorbei. Die Leute wollen das, man muss es gut erklären. Und dann ist die Bereitschaft auch da.

Wie viele Autos sind 2030 auf deutschen Straßen? Gehen wir mal fix durch, was Sie sich wie vorstellen.

Scheuer: 30 bis 35 Millionen.

Özdemir: Gegenwärtig gibt es 48 Mil­lio­nen: Die eins zu eins zu verwandeln in E-Autos wird das Problem alleine nicht lösen. Es werden weniger werden müssen, aber eine Zahl kann ich nicht sagen, das wäre nicht seriös.

Benzin kostet 2030 wie viel?

Özdemir: Über die CO2-Bepreisung wird der Benzinpreis Schritt für Schritt steigen. Das hängt natürlich nicht nur an uns. Wir werden vermutlich nicht alleine regieren können, da wird man sich einigen müssen. Wer einen Diesel hat, tankt derzeit billiger, weil der Treibstoff mit weniger Abgaben belegt ist als Benzin. Diese Dieselsubvention von 8 Milliarden Euro jedes Jahr muss schrittweise abgesenkt werden.

Scheuer: Im Unterschied zu den Grünen werden wir nicht einen radikalsten Verteuerungsschritt machen. Wir brauchen Zeit, um alternative Antriebe oder synthetische Kraftstoffe in den Markt zu bringen. Ich will, dass wir den fossilen Verbrenner 2035 auslaufen lassen, aber trotzdem die Verbrennertechnologie erhalten, weil es dann saubere, grüne Kraftstoffe gibt, die aus erneuerbaren Energien gewonnen werden.

Gibt es in neun Jahren noch kostenlose Parkplätze?

Özdemir: Bis jetzt haben wir eine klare Dominanz des Autos, alles andere muss hinten anstehen. Das werden wir uns nicht mehr leisten können.

Scheuer: Parkraumbewirtschaftung in der Stadt wird es natürlich geben. Wenn ich aber Bürgermeister einer Gemeinde von ein paar Tausend Einwohnern wäre, dann würde ich für kostenloses Parken sorgen, sodass dort kleinere Geschäfte am Leben bleiben. Da konkurriert der Einzelhandel nicht mit der Großstadt, sondern mit Amazon und Co.

Auf deutschen Autobahnen gilt 2030 welches Tempolimit?

Scheuer: Wir bleiben bei der Regelgeschwindigkeit. Die durchschnittliche Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen ist 117 Kilometer pro Stunde. Warum? Weil wir eh schon ein Drittel der Autobahnen tempolimitiert haben. Autonome, intelligente Fahrzeuge passen sich an Wetterbedingungen und an die Verkehrsbedingungen an, die werden nicht mit einer Höchstgeschwindigkeit von 180 Stundenkilometern fahren. Mit den Reichweiten der alternativen Antriebe reduziert sich die Geschwindigkeit zudem ganz automatisch.

Özdemir: Ich sehe die Debatte sehr entspannt. Durchs autonome Fahren, durch die Elektromobilität und Reichweite werden wir uns tatsächlich bei 130 auf der Autobahn wiedersehen.

Scheuer: Jetzt halten wir aber mal fest: Der Kollege Özdemir ist trotzdem für Beschränkung, und ich bin für Freiheit.

Cem Özdemir - 1.jpg

Özdemir: Umgekehrt, ich bin für Freiheit. Die Leute sollen auswählen können, womit sie fahren, indem wir die Mobilität sauber machen und bezahlbar für alle, auch auf dem Lande.

Scheuer: Ihr habt so viel Angst vor dem Begriff Verbotspartei, dass der neue Begriff über drei Ecken Ermöglichungspartei ist. Nur habt ihr mehr Einschränkungen, Verbote und Ver­teue­run­gen in eurem Programm als Ermöglichungen.

Wie wird die Bahn für Bürgerinnen und Bürger schöner?

Scheuer: Am Bahnhof, da beginnt es. Da muss es eine sichere Radabstellanlage geben, auch eine Ladesäule, um von einem Verkehrsmittel auf das andere umsteigen zu können. Und schon zu Hause muss ich meine Reise mit den digitalen Helferlein planen können. Wir brauchen den Deutschlandtakt, der den Regional- und den Fernverkehr verbindet. Und wir müssen Europas Metropolen mit Fernzügen, mit Hochgeschwindigkeits- und mit Nachtzügen verbinden, in denen ich WLAN habe, damit ich auch die Zeit nutzen kann, entweder zum Kommunizieren oder zum Arbeiten.

Özdemir: Und das Ganze pünktlich.

Scheuer: Und das Ganze pünktlich.

Aber das dauert ja alles noch wahnsinnig lange.

Scheuer: Rot-Grün hat es mit entscheidenden Fehlern verpasst, die Bahn zukunftsfähig zu machen. Und immer, wenn es konkret wird, schlagen sich die Grünen in die Büsche.

Özdemir: Herr Scheuer, Sie tun so, als wären Sie Opposition und wir regierten bereits. Die letzten Jahre waren offenbar keine CSU-Jahre.

Ex-Bahnchef Hartmut Mehdorn, der der Bahn nicht gutgetan hat, ist von Rot-Grün installiert worden …

Özdemir: Das waren sozialdemokratische Verkehrsminister. Es gab noch nie einen grünen Bundesverkehrsminister in Deutschland. Überall, wo es grüne Verkehrsminister in den Ländern gibt, geht es entschieden voran. Es wird Zeit für eine grüne Verkehrsministerin oder einen grünen Verkehrsminister.

Wie machen Sie die Bahn billiger? Die Preise derzeit halten viele ab.

(Schweigen)

Dazu sagen Sie beide nichts?

Scheuer: Ich kann gerne antworten. Wir haben die Bahn erst einmal billiger gemacht, indem wir die Mehrwertsteuersenkung umgesetzt haben. Und natürlich werden wir mit der Bahn, die ja ein eigenwirtschaftliches Unternehmen ist, darüber sprechen, wie wir das Bahnfahren noch günstiger, aber vor allem attraktiver machen. Wir werden die Trassenpreise …

… die Mautgebühren für die Schiene …

Quelle        :          TAZ-online       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Poprzewracane hulajnogi elektryczne koło Dworca Gdańskiego w Warszawie, głównie Hive, w oddali CityBee.

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2.) von Oben      —     Andreas Scheuer am 10. Oktober 2019 in Frankfurt am Main im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz.

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Post von Augstein

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2021

Verdächtig auf ewig

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Eine Kolumne von Franziska Augstein

Der Bundestag hat neulich ein übles Gesetz verabschiedet. Bisher galt die überkommene Devise: Man kann nicht wegen derselben Tat zweimal angeklagt werden. Dieser Rechtsgrundsatz wurde abgeschafft, mit fadenscheiniger Begründung.

Im Bundestag, dem Zentrum der bundesdeutschen Demokratie, stehen mitunter Gesetze auf der Tagesordnung, die dem hohen Haus keine Ehre machen. Besonders brisant war, was anlässlich der Flick-Affäre geplant war. Zur Erinnerung: Ende der 1970er-Jahre kam ans Licht, dass der Flick-Konzern die CSU, die CDU, die FDP und sogar die SPD heimlich mit Spenden gepäppelt hatte, die nicht offiziell verbucht wurden. »Landschaftspflege« hat der zuständige Manager Eberhard von Brauchitsch das damals genannt.

Im Bundestag, dem Zentrum der bundesdeutschen Demokratie, stehen mitunter Gesetze auf der Tagesordnung, die dem hohen Haus keine Ehre machen. Besonders brisant war, was anlässlich der Flick-Affäre geplant war. Zur Erinnerung: Ende der 1970er-Jahre kam ans Licht, dass der Flick-Konzern die CSU, die CDU, die FDP und sogar die SPD heimlich mit Spenden gepäppelt hatte, die nicht offiziell verbucht wurden. »Landschaftspflege« hat der zuständige Manager Eberhard von Brauchitsch das damals genannt.

Das war einer der Momente, da die Parteien und der Bundestag sich peinlich gemacht haben. Damals ging es darum, rückwirkend Steuerschulden zu erlassen, die Interessen der Parteien und einzelner Industrieller über die Interessen der Bürger und ihres Landes zu setzen. Das einzig Gute an dem damaligen Vorhaben: Es wurde nicht umgesetzt. Vor wenigen Tagen hat der Bundestag sich peinlich gemacht, weil er vorwärtsdenkend ein Gesetz verabschiedet hat, das ausgesprochen schlecht ist. Dieses Gesetz wurde vorab nicht genügend kritisiert. Also wurde Wirklichkeit, was sich für etliche Menschen als Albtraum erweisen wird.

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Grafikquellen          :

Oben     —       Bayreuth, Kanzleistrasse 7, ehemalige Markgräfliche Kanzlei, Tor III, Sandstein-Skulptur Justitia (Gerechtigkeit).

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Gezielte Infantilisierung

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2021

Vorwürfe gegen Annalena Baerbock

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Ach ja – sollten wir nicht einmal für die CDU/CSU Revue passieren lassen, was über Merkel  so alles geschrieben wurde, und dieses alles von den Anbetern des Kapital? Aber es wird alles wieder hochkochen, trotz des Kapital ! Wichtig ist im Moment nur das sie nicht vergisst, was vor den Wahlen, von wem gesungen wurde!

Von Ulrich Schulte

Wir wissen jetzt: Annalena Baerbock ist keine Heilige. Eine gute Kanzlerin könnte sie trotzdem sein. Denn ihre Fehler sind Lappalien.

In einem taz-Interview hat Winfried Kretschmann die Widersprüchlichkeit des modernen Wahlvolks mal klug analysiert. „Die Menschen wollen Heilige, deshalb werden sie enttäuscht“, sagte Kretschmann. In einer Demokratie könnten aber die Gewählten nicht besser sein als die, die sie wählen. Da hat er Recht. Volksvertreter heißen so, weil sie aus dem Volk kommen. Annalena Baerbock, das wissen wir jetzt, ist auch keine Heilige.

Die Kanzlerkandidatin der Grünen hat Nebeneinkünfte zu spät beim Bundestag angegeben, etwa das von ihrer Partei gezahlte Weihnachtsgeld. Sie hat ihren Lebenslauf etwas aufgehübscht. Und in ihrem Buch finden sich ein paar Sätze, die sie offenbar mit Copy und Paste aus anderen Veröffentlichungen übernommen hat. Ein Muster wird erkennbar. Baerbock neigt zu jener perfekten, auf Karriere getrimmten Selbstinszenierung, die den Um-die-40-Jährigen, der einstigen Generation Praktikum, gerne zugeschrieben wird. Sympathisch wirkt das nicht.

Kann sie dennoch eine gute Kanzlerin sein? Ja, selbstverständlich. Ihre Fehler sind Lappalien, auch wenn sie von den üblichen Verdächtigen – rechten Trollen im Netz, der Bild-Zeitung, CSU-Generalsekretär Markus Blume – zu angeblichen Skandalen aufgeblasen werden. Jene haben ein Interesse daran, die Maßstäbe verrutschen zu lassen, das ist ihr Job. Aber ein bisschen auf die Relevanz schauen sollte man schon.

Es ist etwas anderes, ob ein CSU-Verkehrsminister Hunderte Millionen Euro Steuergeld für eine untaugliche Pkw-Maut in den Sand setzt, ob sich Unionsabgeordnete in einer tödlichen Pandemie mit Schutzmasken-Deals die Taschen voll machen oder ob eine Grüne eine fremde Textstelle in ein Buch einbaut.

Brutale Abwehrschlacht der Konservativen

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Wie gut Baerbock Politik macht, entscheidet sich nicht an der Frage, ob sie ihre Vita etwas geliftet hat. Sie kann trotzdem hart, klug und gewieft für eine bessere Klimapolitik oder den Abschied von Hartz IV kämpfen. Die persönliche Lebensführung sagt wenig bis nichts über die Fähigkeit aus, die öffentlichen Geschicke klug managen zu können. PolitikerInnen sollten vor allem daran gemessen werden, dass sie ihre inhaltlichen Versprechen einlösen und sich durchsetzen können, also die Interessen jener vertreten, die sie wählen.

Jens Spahn kann ein guter Gesundheitsminister sein, obwohl er sich eine vier Millionen Euro teure Villa gekauft hat (ist er aber leider nicht). Peer Steinbrück hätte ein guter Kanzler sein können, obwohl er gerne teuren Pinot Grigio trinkt. Martin Schulz hätte für Europa einiges erreicht, obwohl ihm konservative Kolumnisten ankreideten, dass er sein Abi nicht schaffte.

Quelle       :          TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Annalena Baerbock (GRÜNE), Mitglied des Deutschen Bundestages bei einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 30. Oktober 2020 in Berlin.

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Geld oder Liebe

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2021

Corona-Reisebeschränkungen

Angela Merkel and Vladimir Putin (2020-01-11) 02.jpg

Politik geht selten ohne einen Wirtschaftstross  als Geleit.

Eine Kolumne von Bettina Gaus

Die Pandemiepolitik zerreißt Millionen von Familien, weil sie Besuche in anderen Ländern praktisch unmöglich macht. Für Wirtschaftsinteressen macht die Regierung aber gern Ausnahmen. Darüber muss mehr gesprochen werden.

In Krisenzeiten können Regierungen darauf hoffen, dass ihnen mehr verziehen wird als sonst. Zweierlei sollten sie allerdings nicht tun: Allzu deutlich erkennen lassen, dass sie Sonderregeln für sich in Anspruch nehmen, von denen die übrige Bevölkerung nur träumen kann. Und zeigen, dass ihnen wirtschaftliche Interessen sehr viel mehr am Herzen liegen als gesellschaftliche Probleme, mit deren Lösung sich kein Unternehmen retten, also kein Blumenpott gewinnen lässt. Beides tun westliche Regierungen derzeit im Hinblick auf Reisebeschränkungen und das Schicksal von Familien, die Corona auseinanderreißt.

Einige Beispiele aus meinem persönlichen Umfeld:

  • Marius hat gerade seine Hochzeit abgesagt. Die Braut des französischen Ingenieurs ist Engländerin, und ihre Verwandten hätten wegen der Quarantänebestimmungen nicht nach Paris reisen können.
  • Nishit, ein britischer Journalist mit indischen Wurzeln, hat seine Eltern in Mumbai seit knapp zwei Jahren nicht mehr gesehen. Würde er sie besuchen, müsste er bei seiner Rückkehr nach London auf eigene Kosten zehn Tage lang in einem Hotel in Quarantäne gehen.
  • Die 67-jährige Joyce ist eine kenianische Rechtsanwältin, die seit Jahren in den Vereinigten Staaten lebt und arbeitet. Ihre Mutter hat in letzter Zeit stark abgebaut, deshalb möchte Joyce sehr gern in ihre Heimat fliegen, um sie noch einmal zu sehen. Aber sie fürchtet, dass die USA sie danach aus Angst vor Covid nicht wieder einreisen lassen.

Exotische Sonderfälle? Keineswegs. Wenn von Migration die Rede ist, dann denken viele Leute spontan an die Schicksale von Geflüchteten. Die machen aber nur eine kleine Minderheit der insgesamt mehr als 240 Millionen Menschen aus, die in einem anderen Staat als ihrem Geburtsland leben. Oft hat es sie der Liebe wegen in ihre neue Heimat verschlagen, in anderen Fällen wegen besserer beruflicher Möglichkeiten, manchmal auch aus Abenteuerlust oder weil die Kaufkraft der Rente andernorts höher ist als zu Hause.

Mehr als eine Milliarde Menschen sind betroffen

240 Millionen Migrantinnen und Migranten. Rechnet man nur deren engste Angehörige wie Eltern, Großeltern, Geschwister, erwachsene Kinder oder Enkel hinzu, die in den Herkunftsstaaten geblieben sind, dann dürften mehr als eine Milliarde Menschen unmittelbar von der modernen Völkerwanderung betroffen sein. Was längst weitgehend unkomplizierter Alltag war im Zeitalter der Globalisierung, wurde im Schatten der Pandemie zum riesigen Problem. Über das allerdings wenig geredet und geschrieben wird.

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Bettina Gaus

In den ersten Monaten nach Ausbruch der Seuche war das noch anders. Da erschienen herzzerreißende Reportagen über Liebespaare, die an geschlossenen Grenzen einander sehnsüchtig zuwinkten. Tragische, bewegende Einzelschicksale – so schien es damals. Inzwischen steht fest: Von Einzelschicksalen kann keine Rede sein, und die erzwungene Trennung von Familien ist vielerorts auch nicht nach ein paar Wochen oder wenigen Monaten vorbei. Auf der politischen Agenda steht das Thema dennoch nicht, fast nirgendwo.

Warum muss Merkel die Queen besuchen?

Hat es das eigentlich je in der Menschheitsgeschichte gegeben – dass so viele Leute dasselbe oder doch zumindest ein ähnliches Problem teilen, ohne dass daraus eine soziale Bewegung entstanden ist? Ich weiß es nicht, aber ich habe wenig Zweifel, woran es liegt, dass diese individuellen Nöte derzeit keine politische Durchschlagskraft entwickeln: Alle Opfer der gegenwärtigen, strengen Richtlinien sind zugleich deren Nutznießer. So dringend sich jemand auch wünschen mag, endlich den erwachsenen Sohn oder die alte Mutter wiederzusehen, so wenig will die Mehrheit der Betroffenen, dass alle Reisebeschränkungen aufgehoben werden.

Quelle        :           Spiegel           >>>>>          weiterlesen

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Oben       —       Президент Российской Федерации Владимир Путин с Федеральным канцлером Германии Ангелой Меркель.

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Angriffe auf A. Baerbock

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2021

Die Hysterie der Konservativen

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Hinter den Angriffen auf die Grünen und ihre Kanzlerkandidatin steckt auf konservativer Seite vor allem eines: Angst. Das war zu erwarten – doch die Grünen wirken überrascht und laufen in eine Falle.

Der öffentliche Umgang mit den Grünen und speziell mit Annalena Baerbock von konservativer Seite, von Politik, Medien und Netzöffentlichkeit, verdient eine nähere Analyse – ebenso wie die grüne Reaktion darauf. Es beginnt vielleicht etwas überraschend mit der Frage, warum die CDU von Helmut Kohl im 20. Jahrhundert so umfangreiche schwarze Kassen anlegte.

Diese Frage lässt sich auf mehrere Arten beantworten. Die vielleicht interessanteste ist die angstgetriebene: Maßgebliche Teile der CDU waren überzeugt, dass ein Sieg der SPD das Ende der Bundesrepublik darstellen würde. Dass die Sozialdemokraten das Land quasi den Russen übergeben würden. Und dagegen musste man sich mit buchstäblich allen Mitteln wappnen – eben auch illegalen Geldmitteln. Die eigene, selbst verstärkte Angst diente der CDU als Begründung für den Bruch allgemeingültiger Regeln.

Konservatismus. Das lässt sich sogar wissenschaftlich nachvollziehen, wie der bekannte Psychologe John Bargh sagt. Nicht nur, dass die Amygdala, das Angstzentrum des Gehirns, bei Konservativen im Schnitt messbar größer ist. Eine Studie der Universität von Kalifornien zeigte auch folgenden Zusammenhang: Je ängstlicher Vierjährige sich verhielten, desto konservativer waren sie 20 Jahre später. Es gibt in den USA einen bösen Witz, der dazu passt: Ein Linker ist ein Konservativer, der noch nicht überfallen wurde. John Bargh unternahm sogar eine Art Gegenexperiment. Er verschob die Einstellungen konservativer Menschen messbar nach links – einfach, indem er sie bat, sich vorzustellen, sie seien körperlich unverwundbar. Das reicht aus, um »Konservative in Linke zu verwandeln«, wie Bargh in der »Washington Post« schreibt.

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Reduce, shift, improve

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2021

Verkehrswende in Deutschland

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Solange die CDU/CSU nicht als Klimazerstörer genannt wird – Unmöglich

Von Markus Wissen

Der Verkehrssektor braucht einen Systemwechsel. Die Vergesellschaftung der Sozial-und Umweltschäden produzierenden Autoindustrie wäre ein Anfang.

Im Jahr 2010 veröffentlichte die Internationale Transportarbeiter*innen-Förderation (ITF) ein bemerkenswertes Dokument zu nachhaltiger Mobilität. Dessen Kernbotschaft lautete reduce, shift, improve: unnötige Personen- und Gütertransporte vermeiden, Verkehr auf umweltfreundliche Transportmittel verlagern, alle Möglichkeiten zur Reduzierung von CO2-Emissionen ausschöpfen.

Die Automobilität hat als vorherrschende Form der Fortbewegung keine Zukunft mehr

Bemerkenswert war das Dokument zum einen wegen dieser Botschaft. In einer Zeit, in der der deutsche Staat den Wachstumsmotor anzuwerfen versuchte, indem er die Verschrottung von Alt- und den Kauf von Neuwagen mit einer so genannten Umweltprämie unterstützte, setzte die ITF auf Reduktion des Verkehrsaufkommens.

Zum anderen war es der Urheber, der das Dokument so bemerkenswert machte. Die ITF vereinigt nationale Gewerkschaften des Transport- und Verkehrssektors, darunter ver.di und die EVG aus Deutschland. Es handelt sich also um eine Lohnabhängigen-Vertretung, von der man annehmen könnte, dass sie einen wachsenden Transportsektor befürwortet. Stattdessen wartete die ITF mit einer kritischen Analyse des globalisierten Kapitalismus und der sozial-ökologischen Probleme des Güter- und Personentransports auf.

Kapitalistische Unternehmen, so das Argument, stehen unter dem Druck, ihre Kosten zu minimieren. Dieser Druck ist umso höher, je kompetitiver das Umfeld ist, in dem sie sich bewegen. Die Globalisierung steigert den Druck. Gleichzeitig verschafft sie den Unternehmen ein Ventil in Gestalt von Produktionsverlagerungen. Wird dieses genutzt, dann erhöht sich das Transportaufkommen und die Verkehrsemissionen steigen. Zudem nimmt zwar die Zahl der Transportbeschäftigten zu, deren Arbeitsbedingungen aber verschlechtern sich: Die Schiffsbesatzungen, die Lkw-Fahrer*innen oder die Ha­fen­ar­bei­te­r*in­nen profitieren am wenigsten von den angeblichen Segnungen des globalen Kapitalismus. Im Gegenteil, der Konkurrenzkampf wird auf ihrem Rücken ausgetragen.

File:Bild 34 - Geschwindigkeitsbegrenzung in km-h, StVO DDR 1964.svg

Geschwindigkeitsbegrenzung für alle Straße, außer auf Autobahnen

Die ökologische und die soziale Frage hängen folglich eng miteinander zusammen. Beide haben ihre Ursache in einer Produktionsweise, die sich nicht an der Befriedigung von Bedürfnissen, sondern an der Maximierung von Gewinnen orientiert und systematisch sozial-ökologische Kosten produziert. Daran ändert auch eine ökologische Modernisierung des Transportsektors nichts: Mehr Elektroautos (improve) und auch die so wichtige Verlagerung von Transporten von der Straße auf die Schiene (shift) reichen solange nicht aus, wie sie nicht in eine übergreifende Strategie der Verkehrsreduktion (reduce) eingebettet sind. Ohne letztere würden die ökologischen Wirkungen ersterer durch ein höheres Verkehrsaufkommen überkompensiert, und gute Arbeitsbedingungen fielen Konkurrenzzwängen zum Opfer.

Mit dem der kapitalistischen Ökonomie innewohnenden Wachstumsimperativ ist eine verkehrspolitische reduce-Strategie gleichwohl kaum vereinbar. Notwendig ist vielmehr ein Systemwechsel. Allerdings scheitert dieser bislang sowohl an den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen als auch an den Alltagspraktiken, die ein nicht-nachhaltiges Mobilitätsmuster normalisieren.

Neben dem Flug- und Schiffsverkehr stellt vor allem die Automobilität eine große Herausforderung dar. Obwohl alles dafür spricht, dass sie als vorherrschende Form der Fortbewegung keine Zukunft mehr hat, wird genau daran gearbeitet: sie mittels Elektrifizierung vor dem sicheren Ende zu bewahren.

Aber die Risse im automobilen Konsens werden tiefer. Vielerorts formieren sich Initiativen, die für autofreie Innenstädte streiten, sich für die Rechte von Rad­fah­re­r*in­nen und Fuß­gän­ge­r*in­nen einsetzen und für eine bessere Infrastrukturausstattung ländlicher Räume kämpfen. Beschäftigte der Autoindustrie fragen sich, ob sie ihre Kompetenzen nicht besser für gesellschaftlich sinnvolle Produkte und Dienstleistungen verwenden sollten.

Quelle         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben           —         A picture of the Lexus LF-A concept car at the 2006 Greater Los Angeles Auto Show. (Photo taken by Covinan.

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„Eine rein arische Firma“

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2021

Vom Hakenkreuz zum Bundesverdienstkreuz

Hitler's 50th birthday in Australia.jpeg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Marcus Staiger / lcm.

Das „rein arische Familienunternehmen“ der Reimanns. Wer sich auf Spurensuche nach den reichsten Deutschen begibt, der muss ein paar Klippen umschiffen.

Die Reimanns haben in diesem Jahr mit einem Familienvermögen von 32 Milliarden Euro die Spitzenposition im Milliardärs-Ranking des Manager-Magazins erobert und sind trotzdem nur schwer zu finden. Keine Fotos. Keine Videos. Keine näheren Angaben zu den Personen hinter den Milliarden. Stattdessen „Die Reimanns“ eine deutsche Auswandererfamilie in Texas und Personal einer Vorabendserie auf RTL II. Was? Das sollen die reichsten Deutschen sein? Natürlich nicht. Erst mit dem Zusatz „Unternehmerfamilie“ kommt man der Sache näher und stösst in diesem Zusammenhang dann auch auf die JAB Holding Company s.à r.l., die laut Wikipedia die Vermögenswerte der deutschen Unternehmerfamilie Reimann verwaltet.

Zu diesem Firmenkonglomerat gehören unter anderem Mehrheitsbeteiligungen am Parfümhaus Coty und dem Kaffeehersteller Jacobs Douwe Egberts, Anteile an Reckitt Benckiser – einem Grosskonzern, der Reinigungsmittel herstellt -, sowie zahlreiche weitere Beteiligungen, die so gut wie alles umfassen, was man in einer gut sortierten Drogerieabteilung so kaufen kann plus noch mehr Kaffee – und Teemarken.

Gegründet wurde das Unternehmen, aus dem die spätere Holding hervorgegangen ist, im Jahr 1851 als sich der Salmiakhüttenbesitzer Joh. A. Benckiser mit dem Chemiker Ludwig Reimann zusammentat und beide eine gemeinsame GmbH mit Sitz in Ludwigshafen aus der Taufe hoben.

Mit Hitler zur Marktmacht

Richtig Fahrt aufgenommen hat die Firma allerdings erst in den 1930 Jahren als Albert Reimann senior, der Enkel von Ludwig Reimann, die Leitung des mittelständischen Chemieunternehmens übernahm. Er und sein Sohn Albert Reimann junior waren bekennende Nationalsozialisten und stellten ihr Unternehmen schon im Jahr 1933, direkt nach Hitlers Machtübernahme, als NS-Musterbetrieb auf. Durch den Einsatz von mehreren hundert Zwangsarbeiter:innen gelang der Firma ein wirtschaftlicher Aufstieg, der selbstverständlich in die junge Bundesrepublik hinüber gerettet werden konnte.

Albert Reimann junior, der für seine Grausamkeit insbesondere gegenüber Zwangsarbeiterinnen bekannt war, gelang sogar das Kunststück, sich als Opfer des Nationalsozialismus auszugeben, obwohl er nach Angaben der New York Times gute Kontakte zu den Grössen des Nazi-Regimes unterhielt. So schrieb er im Jahr 1937 an Heinrich Himmler persönlich: „Wir sind ein über hundertjähriges, rein arisches Familienunternehmen. Die Inhaber sind unbedingte Anhänger der Rassenlehre.“

Darüber hinaus war der Jurist und Richter Reimann senior von 1937 bis 1941 Präsident der Industrie- und Handelskammer für die Pfalz, die ebenfalls ihren Anteil an der Arisierung von jüdischem Eigentum hatte, was einer späteren Mitgliedschaft im Beirat der Wirtschaftskammer Ludwigshafen nicht im Wege stand – plus zahlreicher Ehrungen für seinen Sohn. Dieser erhielt zum Beispiel im Jahr 1963 das grosse Bundesverdienstkreuz und im Jahr 1973 das grosse Bundesverdienstkreuz mit Stern.

Nach all dem muss man allerdings ein bisschen graben, denn was an Artikeln über die Reimanns auf den Seiten der Wirtschaftsjournaille zu finden ist, strotzt nur so vor Bewunderung gegenüber der unfassbaren Kapital-Akkumulation. Und selbst das Mainstream-Magazin Galileo ist sich nicht zu schade, ein Propagandavideo über die Reimanns zu produzieren, in dem die unternehmerische Spitzenleistung der Chemiefabrikanten aus der Pfalz gewürdigt wird, die selbstredend allesamt natürlich gar nicht mehr in der Pfalz wohnen – doch dazu später mehr.

Verdienstorden BRD Sonderstufe.JPG

Könnte für die  heutigen Müllentsorgung auch Probleme bereiten.

Kein Wort in diesem Schmierenstück der Hofberichterstattung über die Zwangsarbeiter:innen oder arische Musterbetriebslösungen. Kein Wort zu den ganz persönlichen Ausrastern von Opa und seinen Lügen, stattdessen das Märchen vom ehrbaren, deutschen, mittelständischen Betrieb, der Anfang der 1980er Jahre fast pleite gegangen wäre und beinahe von der internationalen Konkurrenz von Nestlé, Unilever, Procter Gamble und Konsorten geschluckt worden wäre.

Peter ohne Socken und Sakko

Doch dann tritt er auf, der Mann, der seit den 1980ern die Reimanns in der Öffentlichkeit repräsentiert. Das Gesicht der Familie. Der Manager. Der Retter. Peter Harf betritt die Bildfläche oder wie er den Reporter von Galileo wissen lässt: „Sie können ruhig Peter zu mir sagen.“

Soviel Ungezwungenheit beeindruckt die bürgerliche Presse und auch die Wirtschaftswoche kriegt sich in einem Portrait über den Topmanager ob dessen unkonventioneller Lockerheit kaum ein: „Kein Sakko, keine Socken: Der oberste Reimann-Vermögensverwalter Harf pfeift auf Konventionen. Der Kunststoffboden vor dem Aufzug wirkt blass und abgetreten. Das Büro im Londoner Stadtteil Belgravia ist offen wie ein Loft, das Parkett stammt aus dem Baumarkt, und die langen Schreibtischplatten aus weissem Acryl sehen aus wie vom Möbeldiscounter Ikea. Wenn dann der Chef zur Begrüssung Sakko-frei und in Slippern ohne Socken daherkommt und persönlich den Kaffee holt, ginge JAB glatt als junge Internet-Bude durch.“ Hach, wenn man da nicht mitmachen will.

Schaut man sich das Geschäftsgebaren des Peter Harf allerdings näher an, so erkennt man schnell, dass dieser Typ keine Gefangenen macht, oder wie die Welt im Jahr 2014 voller Bewunderung schreibt: „Derzeit ist der 68-Jährige dabei, mit der von ihm geführten JAB Holding einen der grössten Kaffeekonzerne der Welt aus dem Boden zu stampfen. Jacobs Douwe Egberts, so der Name der neuen globalen Nummer zwei nach Nestlé, wird vom Start weg mehr als fünf Milliarden Euro umsetzen. Mit Senseo gehört der Erfinder von Kaffeepads dazu, mit Tassimo einer der schärfsten Rivalen von Nestlé im Kapselgeschäft.“ Müll hat einen Namen – Nestlé; und seit ein paar Jahren eben auch Jakobs Douwe Egberts.

Da das Kaffeegeschäft zum damaligen Zeitpunkt keinen Marktführer hatte, auf der anderen Seite aber ein Markt ist, der nicht von heute auf morgen einbricht, hat sich JAB, verstärkt durch Milliardenkredite, daran gemacht das Feld aufzurollen. Denn, das weiss ja schliesslich jeder – mit der grösseren Marktmacht kriegt man auch die besseren Konditionen und man kann billiger einkaufen. Die Kaffeebauern und Bäuerinnen werden Luftsprünge gemacht haben, als sie das gehört haben.

Und so geht das mit jedem Markt, den der Peter ins Visier nimmt. Ob Luxusgüter wie die Schuhmarke Jimmy Choo, den Parfumhersteller Coty oder auch pharmazeutische Produkte. Das Prinzip ist immer das gleiche. JAB mischt mit, steigt ein, kauft auf und konsolidiert.

Kein Wunder deshalb, dass die Holding mit ihrem Stammhaus Reckitt Benckiser auch in den US-amerikanischen Opioid-Skandal verwickelt war. Eine Meldung, die man übrigens nicht unbedingt in den einschlägigen Wirtschaftsblättern finden konnte, sondern lediglich in der Tageszeitung junge welt. Am 25.10.2019 schrieb das Blatt: „Der britische Konsumgüterkonzern »Reckitt Benckiser«, zu dem bis 2014 laut Handelsblatt (Donnerstagausgabe) die Pharmafirma »Indivior« gehörte, hat sich im Streit mit US-Bundesstaaten um das unsachgemäss vermarktete opioidhaltige Medikament »Suboxone« auf einen Vergleich geeinigt. Das Unternehmen habe im Rahmen des Kompromisses eine Zahlung von 700 Millionen Dollar (629 Millionen Euro) akzeptiert, teilte New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James am Mittwoch mit. In den USA sind zwischen 1999 und 2017 fast 400.000 Menschen an den Folgen von Opioidmissbrauch gestorben.“

Zu Corona-Zeiten verdienen die Reimanns übrigens auch prächtig an ihren diversen Hygiene Artikeln wie Sagrotan und darüber hinaus wird gerade in den Bereich Tierkliniken und Tiermedizin investiert. Ein Markt, der Analysten zufolge jährlich um vier bis fünf Prozent wächst und zudem weniger reguliert ist als andere Segmente des Gesundheitsbereichs. Den Dienstleistungen und damit auch den Einnahmen von Privatkliniken und Privatärzten sind kaum Grenzen gesetzt, der Forschung ebenfalls. Grosse Konzerne wollen davon profitieren und können den Markt zudem als Testfeld für weitere Expansionen in Richtung Humanmedizin nutzen. Mal schauen, was da noch auf uns zukommt.

Überraschend bei diesen ganzen, weltumspannenden Transaktionen ist eigentlich nur, dass man die Leute, die dahinter stecken tatsächlich kaum kennt und dass sie es geschafft haben, die Fassade des kleinbürgerlichen Familienunternehmens aufrecht zu erhalten. Auch Peter Harf wird im nationalen Ranking der Supermanager auf einige Hundert Millionen geschätzt, schliesslich ist er Teilhaber an den von ihm geleiteten Unternehmen. Im Gespräch mit der Welt antwortet er auf die Frage, ob das Vermögen der Reimanns richtig eingeschätzt wird, aber ganz bescheiden: „Es geht uns gut.“

Diese vor sich her getragene Bodenständigkeit ist es wahrscheinlich, was die Reimanns so unsichtbar erscheinen lässt. Dabei lässt Harf keinen Zweifel daran, dass sein grosses Vorbild weder der „ehrliche Kaufmann“ noch die Tüftlerin aus dem deutschen Mittelstand ist. Sein Vorbild heisst Warren Buffet, den er bei der „Schlacht um Avon“ kennen gelernt hat, wie sich „die Welt“ auszudrücken pflegt. „Warren Buffett ist für mich ein Vorbild“, sagt Harf, „der sich durch die Wucht seines enormen Vermögens nicht verbiegen hat lassen und es dennoch – oder gerade deswegen – stetig vermehre.“ Der Mann, der den „Klassenkampf von oben“ führt, als unbeugsamer und charakterfester Geldvermehrer mit Augenmass – damit identifizieren sie sich gern, die Reimanns und Peters dieser Welt.

Günstig aufgearbeitet

Dass es mit der vermeintliche Bodenständigkeit aber gar nicht so weit her ist, versteht sich in diesem Universum fast von selbst. Entgegen der Legende der heimatverbundenen Chemiefabrikant:innen aus der Pfalz leben die Erben heute in der Schweiz, in Österreich oder Italien. Warum? Na weil sich dort Erbschaft- und Unternehmenssteuern besser optimieren lassen als hierzulande – normaler Move.

Ebenso normal in diesem Zusammenhang erscheint dann letztendlich auch, dass sich Familie Reimann sage und schreibe ganze 70 Jahre lang Zeit gelassen hat, um die eigene Familiengeschichte aufzuarbeiten. Doch auch hier sucht der Clan den Schulterschluss mit der deutschen Otto-Normal-Familie. Wie andere Unternehmerdynastien auch, die ebenfalls von Sklavensystem der Zwangsarbeit im NS-Regime profitiert haben, behauptet man ganz einfach, dass man von nichts gewusst habe und lässt die berufenen Akademiker:innen balsamische Worte finden.

So sagt der von der Unternehmerfamilie Quandt beauftragte Historiker Joachim Scholtyseck in einem Beitrag des Deutschlandfunks: „Man kann sich eben vorstellen, in einer Familie ist es schmerzhaft, sich von so einem Bild zu lösen, dass der Grossvater eben doch ein ganz grosser Held gewesen sei. Und ein solcher Ablösungsprozess ist niemals ganz einfach und kann auch nicht ganz einfach sein. Ich weiss das aus meiner eigenen Familie. Und es gibt eben sicherlich genügend andere Beispiele.“

Verständnis für die Täter, selbst wenn diese als Fabrikbesitzer Zwangsarbeiterinnen nackt vor ihren Baracken haben stramm stehen lassen, sie bei Widerstand sexuell missbrauchten, sie in ihren eigenen Privatvillen misshandelt haben oder Kriegsgefangene während der Bombennächte aus den Bunkern jagen haben lassen. Dass der Opa dann auch noch nach oder während dem Krieg eine Affäre mit einer jungen Frau beginnen konnte, deren Vater als Jude deportiert und vermutlich in einem KZ ermordet wurde und aus dieser Verbindung dann auch noch drei uneheliche Kinder hervorgingen, macht die Geschichte in den Augen der bürgerlichen Presse zu einer „besonders tragischen Geschichte“, weil sich da Opfer und Täter vermischen. Dass Opa Albert auch noch Jahrzehnte später erzählen konnte, die französischen und belgischen Zwangsarbeiter hätten bei ihm immer Wein bekommen und geweint, als sie gegen Kriegsende die Firma verlassen mussten – das ist eine Farce.

“Wir waren sprachlos und weiss wie eine Wand”, so schildert Peter Harf in einem Stern-Interview die Situation, als die von der Familie bestellten Historiker:innen 2019 die Ergebnisse der Ahnenforschung präsentierten. Nicht ohne anzumerken, dass man dann nun doch sehr erleichtert sei, „dass es jetzt raus ist.” Umgehend wurde dann auch angekündigt, dass man 10 Millionen Euro an eine entsprechende Organisation spenden wolle, um ehemalige Zwangsarbeiter zu entschädigen und ausserdem hat man die familieneigene Benckiser Stiftung in Alfred Landecker Stiftung umbenannt, nach dem verschwundenen jüdischen Vater von Emilie Landecker, der Geliebten von Albert Reimann junior.

Diese soll sich der Erforschung von Ursachen und Folgen der Shoa widmen sowie dem Kampf für liberale, demokratische Grundwerte und in den nächsten 10 Jahren mit jährlich 25 Millionen Euro aus dem Familienvermögen ausgestattet werden. Das ist immerhin mehr als die fünf Millionen, die die Quandts und Flicks dieser Welt für ihre Whitewashing-Kampagnen ausgegeben haben, angesichts des Riesenvermögens aber immer noch Peantus.

Zur Verdeutlichung des Wahnsinns an Reichtum, den Peter Harf im Namen der Familie Reimann angehäuft hat, muss man sich nur vorstellen, was unsereiner in der Regel an Vermögen besitzt. Die meisten von uns so gut wie nichts, aber angenommen wir hätten 1.000 Euro zur freien Verfügung und das würde einer Edelstahlfolie mit 0,1 mm Dicke entsprechen, dann hätte ein Mensch mit dem Vermögen von einer Million einen Turm in der Höhe von zehn Metern. Das entspricht einem zwei- bis dreistöckiges Haus.

Mit drei Millionen kommen wir in die Region eines Berliner Mietshauses und bei 10 Million sind wir schon bei einem Hochhaus von 100 Metern. Bei 33 Milliarden allerdings bewegen wir uns in einer Höhe von 330 Kilometern. Wir befinden und dann in der sogenannten Thermosphäre und die Erde unter uns ist nur noch ein kleiner blauer Ball. Die Einmalzahlung von 10 Millionen ist aus dieser Entfernung überhaupt nicht zu sehen und die 250 Millionen in der Höhe eines Berges von 2.500 Metern vielleicht.

Hervorgebracht wird dieser Reichtum heute, wie könnte es anders sein, durch eine Armee von Arbeiter:innen verteilt auf dem ganzen Globus. Wer ein Durex-Kondom kauft, beschert den Reimanns Profit, die Marke ist Teil von Reckitt Benckiser. Der Rohstoff – bei Durex dezidiert kein Fair-Trade-Naturkautschuk, sondern der billige Industriekautschuk – ist berüchtigt für seine für Mensch und Natur katastrophalen Herstellungsbedingungen. Dann geht‘s ab in die Megafabrik im chinesischen Qingdao. Und von da aus in den Handel und zum Konsumenten. Billiglohn und Missachtung der Natur sind integraler Teil dieser Produktionskette – und ähnlich könnte man das für dutzende andere Produkte aus dem Hause Reimann auflisten.

Social Business

Kein Wunder, dass für Harf und Konsorten das soziale Engagement in diesem Zusammenhang dann auch nur noch ein „Business“ wie jedes andere ist. In dem Gespräch mit der Wirtschaftswoche, das allerdings noch vor der Aufdeckung der Nazivergangenheit stattgefunden hat, erklärt er den Ansatz und Ablauf für karitative Projekte im Hause Reimann folgendermassen. Da sitzt die Familie bei ihren wechselnden Familientreffen in irgendwelchen Hotels in Italien, London, Luxemburg oder Amsterdam zusammen und macht sich Gedanken, wie man mit dem Geld auch mal was Gutes tun kann. Der Peter, dem man vertraut, geht dann los und setzt um, worüber man am Kamin so sinniert hat und so machte er zum Beispiel aus der Deutschen Knochenmarkspenderdatei (DKMS) eine der effizientesten Hilfsorganisationen.

„Nach den gleichen unternehmerischen Prinzipien erneuert er nun die karitative Arbeit der Reimanns“, heisst es in der Wirtschaftswoche und weiter: „Wir nennen es nicht Wohltätigkeit, sondern Social Business, weil wir wie ein Unternehmen mit unseren Mitteln grösstmöglichen Erfolg haben wollen.“ Dabei verknüpft die Organisation Reimann-Gelder mit Mitteln der öffentlichen Hand und anderen Wohltätern, „Denn so wichtig Effizienz im Geschäftsleben ist“, sagt Harf, „im sozialen Bereich ist sie am Ende noch viel wichtiger.“

Wenn dein ganzes Leben nur aus Gewinnstreben besteht, dann ist das wohl so. Ein Leben ohne Skandale und Luxusyachten im ganz normalen kapitalistischen Exzess, aufgebaut auf Zwangsarbeit und Verbrechen. Dass man damit durchkommt, das ist das eigentlich Erschreckende an diesen Reimanns. Und den zahlreichen anderen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle      :

Oben      —   Adolf Hitler’s 50th birthday party in Australia. Taken in a German Club, Adelaide.

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Ein Krieg: NATO – Russland

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2021

Die NATO hätte am 23.6.2021 beinahe einen Krieg mit Russland ausgelöst und provoziert

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Carsten Leimert

Ein britisches NATO-Kriegsschiff fuhr nun in russische Hoheitsgewässer. Wenn ein Kriegsschiff in ein fremdes Hoheitsgebiet eindringt, so kann man dies als einen kleinen Angriff bewerten. Die Russen reagierten auf diese Grenzverletzung jedoch nur mit Warnschüssen. Hätten sie das in ihr Hoheitsgebiet eindringende Kriegsschiff abgeschossen, so wäre wohl der NATO-Kriegsfall eingetreten. Vielleicht wären dann Atombomben geflogen. Glücklicherweise wurde ein Krieg dadurch verhindert, dass die Russen das NATO-Kriegsschiff in ihr Hoheitsgebiet eindringen ließen, ohne richtig darauf zu reagieren, d.h. ohne scharf zu schießen. …….NATO-Großbritannien hat Russland angegriffen, indem es mit einem Kriegsschiff in das Hoheitsgebiet Russlands eindrang. Die Grenzverletzung wurde auch zugegeben, als der Premierminister von GB sagte, dass das Kriegsschiff eben den kürzesten Weg gefahren sei und dass er die grenzen Russlands bei der Krim nicht anerkenne und die Gewässer dort als international und frei zugänglich betrachte. Wenn Russland das angreifende Kriegsschiff abgeschossen hätte, so wäre der vermeintliche NATO-Verteidigungsfall eingetreten und wir wären in einen Krieg mit Russland hineingezogen worden.

Im letzten 2. Weltkrieg haben ja vor allem die Russen und die Deutschen (und die Juden) geblutet. So etwas brauchen wir auf keinen Fall noch einmal! Selbst wenn die Russen die Krim annektiert hätten, wäre sie einen Krieg mit Russland nicht wert (abgesehen davon leben dort überwiegend Russen, die für Russland gestimmt haben). Dessen ungeachtet ist die Krim eine Angelegenheit zwischen Russland und der Ukraine und berechtigt uns nicht, Russland anzugreifen. Schließlich hat Russland uns ja auch nicht angegriffen, als wir NATO-Staaten unnötigerweise Afghanistan und Irak etc besetzt haben.

Die Russen haben auf der Krim immerhin eine Volksabstimmung zur Besetzung durchführen lassen, das haben wir im Irak und in Afghanistan nicht getan.

NATO provoziert Russland und bringt uns alle in riesige Kriegsgefahr

Het'man Sahaidachnyi, Kostiantyn Ol'shans'kyi, Kalkan i Tufan idut' na chornomu mori 2012-07-17.jpg

NATO-GB provozierte Krieg mit Russland, indem es ein NATO-Kriegsschiff in russische Gewässer bei der Krim fahren ließ. In Syrien treffen Stellvertreter der NATO-USA-Truppen und russische Truppen bereits aufeinander. So haben vor wenigen Tagen russische Truppen einen Konvoi unter US-Flagge an der Weiterfahrt in Syrien blockiert. Zudem leistet dort Russland Assad militärische Unterstützung, während die NATO-USA und NATO-Türkei und Saudi Arabien dort die Aufständischen Ultraorthodoxen Moslems unterstützen.

Die USA haben die Russen militärisch aufgerüstet und damit den Krieg zwischen Deutschland und Russland im Rahmen des 2. Weltkrieges noch vor dem Angriff Russlands durch Deutschland unterstützt und damit den Krieg zwischen Deutschland und Russland gefördert und provoziert.

Die NATO hat den kalten Krieg zwischen Russland und Deutschland gefördert.

Und nun wird zum dritten Mal ein Krieg zwischen Deutschland und Russland provoziert.

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben        —      A map showing the location of the Black Sea and some of the large or prominent ports around it. The Sea of Azov and Sea of Marmara are also labelled.

Author Created by User:NormanEinstein        /     Source     :      Own work
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

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Unten      —     BLACK SEA – Ukrainian navy frigate Hetman Sahaydachniy (U 130), right, Ukrainian navy amphibious assault ship Kostiantyn Olshansky (U 402), and Turkish navy patrol ships TCG Kalkan (P 331) and TCG Tufan (P 333) steam in formation during a mine counter measure exercise during Exercise Sea Breeze 2012 (SB12). SB12, co-hosted by the Ukrainian and U.S. navies, aims to improve maritime safety, security and stability engagements in the Black Sea by enhancing the capabilities of Partnership for Peace and Black Sea regional maritime security forces.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Die „Mitte“, Pflege, Orban: und  Ideenstaubsauger Merkel. Die „Mitte“ will mit dem Sarrazin-Buch im Regal und einen Regenbogen für das Lügengebäude, gegen Rechtsextremismus sein, tut aber nichts dafür. Pflegekräfte arbeiten immer noch zu viel und Despoten bleiben Despoten.

taz: Herr Küpperbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Keine Beweise für fremde Intelligenz in UFOs.

Und was wird in dieser besser?

Hoffnung auf unfremde Intelligenz.

Vergangene Woche hielt Angela Merkel ihre vermutlich letzte Regierungserklärung, es schwebte ein Hauch von Abschiedsstimmung und Bewunderung durch den Bundestag. Was werden Sie nach der Ära Merkel wirklich vermissen?

Ihre Lernfähigkeit. Sie kann das im Pirouetten-Stil: Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Atomausstieg, 2011. Im zäh-wie-Gummi-Stil: Gemeinsame europäische Schulden blockierte sie bis zur Pandemie. Und als „Ideenstaubsauger“: Von Mindestlohn bis Mütterrente sozialdemokratisiert sie schneller als der Schatten, den sie von der SPD übrig ließ. Willst du Merkel schmunzeln sehen, erzähle ihr von einem Projekt. Sie hört sich das an und nutzt die Zeit, ihre klügste Reaktion vorzubereiten. Sie ist zäh gegen das Schlechte, das ist gut. Und gegen das Gute, das ist schlecht.

Laut „Mitte-Studie“ sind die offen rechtsextremen Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft weniger verbreitet als noch vor zwei Jahren. Gute Neuigkeiten, aber wer genau ist eigentlich diese „Mitte“?

Essen Sie bei McDonald’s? Nein! Und wie schmeckt Ihnen der Big Mac? Super! So lesen sich Details der Studie, wonach „rund 70 Prozent den Rechtsextremismus als größte Bedrohung sehen“, und zugleich eine zunehmende Zahl „selbst hart rechtsextremistisch formulierten Aussagen“ zustimme. 1.750 „deutsche Staatsbürger“ wurden telefonisch befragt, vermutlich antworteten 1.750, sie hätten den Sarrazin im Regal stehen, weil sie den mal geschenkt bekommen hätten. „Mitte“ scheint zu sein, wer das Erwünschte sagt gegen Rechtsextremismus; und zugleich rechtsextreme Haltungen teilt. So belegt die Studie eher, dass mehr Leute gern „rechtsextrem“ wären, wenn es nicht so schändlich klänge.

Pflegekräften aus dem Ausland, die in Deutschland Pa­ti­en­t:in­nen betreuen, steht der Mindestlohn zu. Das entschied das Bundesarbeitsgericht. Bedeutet das jetzt endlich faire Arbeitsbedingungen?

Nein, ein „Armageddon“ und einen „Tsunami“, wie Branchenverbände schockiert riefen. Das Geschäftsmodell funktionierte bisher, weil Frauen 24 Stunden am Tage arbeiteten oder sich bereit hielten – und dafür 30 Stunden pro Woche schlecht bezahlt bekamen. Wenn diese 30 Stunden nun nach Mindestlohn bezahlt werden, sind weitere 138 Stunden zu klären. Kurz: Sobald die gesetzlichen Standards eingehalten werden, erlebt diese Branche ihren Untergang. Die Kirchen als größte Arbeitgeber in dieser Branche sollten mit einem legalen, realistischen Arbeitsmodell vortreten.

Viel Kritik musste sich Ungarns Ministerpräsident Orbán diese Woche wegen seines homofeindlichen Gesetzes anhören – auch von der EU. Kritik ist ja schön und gut. Doch wie geht es jetzt weiter?

Quelle      :        TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

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Bahlsen Keks-Umbenennung

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2021

Rassismusfrei dank Shitstörmchen

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Eine Kolumne von Bettina Gaus

Früher gab es Kekse namens »Afrika«, jetzt hat Bahlsen sie nach Kritik auf Instagram in »Perpetum« umbenannt. Eine große Geste gegen Rassismus mit profitablem Nebeneffekt.

Soziale Medien verfügen über Macht, über große Macht. Sie können Berge versetzen, und wenn politisches oder unternehmerisches Handeln mit dem Hinweis auf diese Macht begründet wird, dann ist die Bereitschaft der Öffentlichkeit groß, das überzeugend zu finden. Vielleicht ist das in manchen Fällen allzu leichtgläubig.

Vor einigen Tagen hat die Firma Bahlsen bekannt gegeben, einen Keks mit Schokoladenüberzug, der bisher »Afrika« hieß, in »Perpetum« umbenannt zu haben. Die neue Packung soll bei gleichem Preis rund ein Drittel weniger Inhalt enthalten. Das Unternehmen behauptet, mit dem neuen Namen auf eine Rassismusdebatte in sozialen Medien zu reagieren. Auf Instagram schreibt Bahlsen: »Eure Meinungen und die Kritik nehmen wir sehr ernst. Wir distanzieren uns von Rassismus und Diskriminierung in jeder Form.« Das ist lobenswert.

Anlass für den Vorgang ist angeblich eine Instagram-Auseinandersetzung vom Februar 2020. Damals, also vor 16 Monaten, hatten sich in dem Netzwerk einige Leute, die den Produktnamen »Afrika« rassistisch fanden, eine Diskussion mit anderen geliefert, die das nicht so sahen. Insgesamt sollen zum Thema etwa tausend Posts abgesetzt worden sein. Eintausend. Genau lässt sich das nicht mehr feststellen, denn die Ursprungsdebatte ist im Netz nur noch in wenigen Versatzstücken auffindbar.

70 Prozent der weltweiten Kakaoproduktion werden in Westafrika angebaut, oft unter menschenunwürdigen Bedingungen.

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Wähl mich! Parteien Plakate

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2021

Toben Sie Ihren Ekel zu Hause aus

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Über Gefühle, Wattebäuschchen, Moses-Anspielungen, Generationsgequatsche und Unsicherheiten: Fünf Zwischenrufe zum heftig beginnenden Wahlkampf

Von Tania Martini, Andreas Fanizadeh, Julian Weber, Beate Scheder, Dirk Knipphals

Zu viel Gefühl für uns alle

Lange Jahre nun haben die politischen Kom­men­ta­to­r:in­nen mehr Empathie von der Politik gefordert. Und auch nach langen Jahren nun ist Ihnen noch nicht aufgefallen, wie schlicht und sinnlos diese Forderung ist. Nicht nur, weil die bloße Forderung an sich ja noch kein Schöpfungsakt ist, was viele aber zu glauben scheinen, wenn sie gebets­artig mehr Empathie fordern, sondern auch deshalb, weil mehr Empathie nicht gleich rationales Handeln nach sich zieht oder gar einen moralischen Fortschritt bedeutet, wie wohl unterstellt wird. Auch die größten Sadisten und Soziopathen haben eine hohe Empathie­fähigkeit, wie man längst wissen kann. Aber langsam ist ohnehin Schluss mit Empathie, denn längst ist die Sprechblase mit einem anderen Wort gefüllt: Mut. Die Politik und gar Gesetze sollen mutig sein, Po­li­ti­ke­r:in­nen sollen mehr Mut beweisen, schallt es uns dauernd entgegen. Als wäre die ganze Parlamentarismusveranstaltung eine Heidi-Klum-Show.

Diese Begriffskonjunkturen sind gute Indikatoren für eine Verschiebung des politischen Modus, der längst stattgefunden hat. Wenn Empathie häufiger gefordert wird als Solidarität und Mut Gerechtigkeit ersetzt, hat eine Emotionalisierung und Personalisierung von Politik stattgefunden.

Nun werden einige einwenden, Politik sei per se nicht von Emotionen zu trennen, und die Parteiendemokratie habe sich längst zu einer Mediendemokratie gewandelt. Aber was bringt die Labelung „Mediendemokratie“ und die Verlagerung auf die Affekte außer der Feststellung des Offensichtlichen, dass nämlich die sozialen Medien das Politische und die Politik verändert haben?

Will man wirklich ein soziales Funktionssystem mit seinen Regeln und Verfahrensweisen durch Kategorien des Menschlichen ersetzen? Angela Merkel hatte am vergangenen Mittwoch ihre letzte Fragestunde im Bundestag. Wenig überraschend assoziierten die Kom­men­ta­to­r:in­nen wieder Einsilbigkeit und Kälte. Doch Merkels Worte zeugten von etwas anderem: von einem Politikverständnis, das das Amt höher bewertet als die Emotion und die Person. Sie sagte zum Abschied: „Ich bedanke mich, dass Sie Ihren Regeln entsprechend handeln.“ Und nun, verehrte Leser:innen, toben Sie Ihre Leidenschaft, Ihre Scham und Ihren Ekel einfach mal ganz allein zu Hause aus.

Tania Martini

Wieder loslegen, Bäume abhacken

„Wenn es um die Macht geht, wird nicht mit Wattebäuschchen geworfen“, sagte Ex-Außenminister Joschka Fischer gerade in einem Interview mit dieser Zeitung. Der einstige Obergrüne hat recht; wie viele Spitzenpolitiker derzeit im Wahlkampf einmal mehr erfahren. Annalena Baerbock (Grüne) wird ein aufgehübschter Lebenslauf vorgehalten. Olaf Scholz (SPD) hat die Potsdamer Nachbarn seiner neuen Mietwohnung am Hals. Diese fühlen sich durch Kon­troll­gänge der ihn schützenden Polizisten in ihrer Lebensqualität negativ beeinträchtigt. Medien und soziale Medien weiden sich daran.

Derweil hält Franziska Giffey eisern an ihrer Erzählung der braven proletarischen Ostfrau fest. Die Spitzenkandidatin der SPD in Berlin sucht so die Scharte des erschlichenen Doktortitels auszubügeln. Wollen wir denn nicht alle Doktor sein? Und ist das nicht ungerecht, wenn sie es als ostdeutsche Tochter einer Buchhalterin und eines Kfz-Meisters nun nicht mehr sein darf? Im Spiegel erzählt sie, dass sie auf ihre Abschlussarbeit weiterhin stolz ist. „Das, was ich dabei gelernt habe, kann mir keiner mehr nehmen“, sagt Giffey. So ist das jetzt also, nun will sie die Beklaute sein.

Als der letzte deutsche Kaiser im November 1918 vor der Revolution in die Niederlande nach Schloss Amerongen flüchtete, brachte er eine unheimliche Wut mit. Er ließ sie an den Bäumen im Park seiner Quartiergeber aus. Jan Bachmann erzählt davon in seiner virtuosen Graphic Novel. Baum um Baum hackte „Der Kaiser im Exil“ ab und schredderte dort das Grün. Während der Coronapandemie konnte man hoffen, dass die Krise viele kritischer macht. Etwa gegenüber globalen Lieferketten, unnötigen Flugreisen, fiesem Billigfleisch, giftigem Plastikmüll, Nippes und Statussymbolen. Doch nach der Pandemie scheint vor der Pandemie. Jetzt wird wieder losgelegt. Rauf auf die Kreuzfahrtschiffe. Zurück zur Normalität! Und was ist mit den Wattebäuschchen? Erst wenn der letzte Steingarten verlegt ist, werdet ihr merken, dass diese dummen Steine keinen Schatten spenden.

Andreas Fanizadeh

Lobbyarbeit rückwärts

Lieber Hubertus Pellengahr,

Ihr Tun als Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (NSM), einem Tochterunternehmen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), einer Lobbyorganisation, gegründet vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall (ME), verfolge ich zunehmend mit Argwohn. Nicht nur, dass Sie auch anderthalb Jahre nach Beginn der Coronakrise unbeirrt an neoliberalen Hirngespinsten wie Deregulierung, Privatisierung und – am verwerflichsten – an einer wettbewerbsorientierten Bildungspolitik festhalten. Sie zeichnen auch verantwortlich für die forsch nach rechtsaußen schielende Verunglimpfung der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, die Sie in ganzseitigen Anzeigen in zahlreichen überregionalen Tageszeitungen und in Säulenwerbung auf den Internetseiten großer Medienunternehmen im Stile des Propheten Moses vor Kurzem als Verbotspolitikerin verunglimpft haben. Es ist ja nicht Ihre erste fragwürdige Aktion – Stichwort Voodoopuppen an Po­li­ti­ke­r:in­nen schicken!

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Aber mit der möglicherweise bewusst falsch gesetzten Analogie von Frau Baerbocks zukunfts­gewandter Politik mit Moses’Dekalog, bei dem es um Handlungsanweisungen für ein friedliches Zusammenleben geht, wie Ihnen jeder halbwegs religiös bewanderte Mensch sofort erklären kann, ist nun Schluss mit lustig! Jüdische Verbände haben zu recht auf die antisemitischen Untertöne in dieser Werbekampagne hingewiesen. „Es darf aber nicht darum gehen, die Steuern für vermeintlich Reiche zu erhöhen oder Unternehmen bei der Pflicht zum Homeoffice zu belasten.“ Das haben Sie kürzlich im Brustton Ihrer Überzeugung geschrieben. Allein das Adjektiv vermeintlich zeigt schon, dass es in Ihrer Lobbyarbeit anscheinend nicht um Werte wie Fairness, Zurückhaltung und Bescheidenheit geht. Auch darum möchte ich lieber vorwärts in die Zukunft mit Anna­lena Baerbock als mit Ihnen zurück in die Zeit von Ludwig Erhardt. Julian Weber

Quelle      :          TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —   Welchen A….

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Kolumne “ – AFROBEAT“

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2021

Der ewige Streitfall Ruanda

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Von Dominic Johnson

Was zwei neue kontroverse Bücher in Großbritannien und Frankreich über Ruanda enthüllen, wirft neues Licht vor allem auf den eigenen Diskurs.

Kein lebender afrikanischer Politiker spaltet die Welt so wie Paul Kagame. Ruandas Präsident ist für die einen ein Held, der sein Land 1994 vom Völkermord befreite und Ruanda zu einem afrikanischen Vorreiter aufgebaut hat. Für die anderen ist er ein Monster, das den Völkermord an den Tutsi zur eigenen Machtergreifung ausnutzte und ein aggressives Terrorregime errichtet hat.

Die Debatte über Ruanda ist zentral in einer Zeit, in der Corona Afrika radikal zurückwirft. Kagame sagt, Afrika dürfe der Welt nicht trauen, es müsse sich auf die eigene Kraft besinnen, um zu überleben. An seiner Glaubwürdigkeit entscheidet sich Afrikas Zukunftsdiskussion.

In Belgien und vor allem Frankreich, das die Täter des Völkermordes an Ruandas Tutsi 1994 aufrüstete und Kagame und seine Guerilla RPF (Ruandische Patriotische Front) bekämpfte, dominierte lange die Sichtweise der flüchtigen Völkermordtäter. Man minimierte den Völkermord und erklärte die RPF, welche die Völkermordregierung stürzte, zu den wahren Verbrechern. In Großbritannien und vor allem den USA, die das „neue Ruanda“ der RPF förderten, benannte man die Hintergründe des Völkermordes offen und huldigte Kagame als Retter seines Landes.

Neuerdings vertauschen sich die Lager. Im französischen Raum weicht das Schweigen über die Geschichte der Ehrlichkeit über die eigene Kumpanei mit den Völkermördern. Im englischsprachigen Raum führen Zweifel an Ruandas Selbstdarstellung zu Ehrlichkeit über die eigene Überschätzung des Kagame-Systems. Aber die beiden Diskurse kommunizieren kaum und lernen nicht voneinander. Diskreditierte Thesen der Völkermordleugner, von denen man sich im französischen Raum verabschiedet, tauchen im englischen Raum als Neuentdeckungen auf. Zwei neue Bücher, die in Großbritannien und in Frankreich für Kontroverse sorgen, illustrieren dies.

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„Do Not Disturb“ der britischen Journalistin Michela Wrong ist eine bemerkenswerte Recherche über Ruandas ehemaligen ruandischen Auslandsgeheimdienstchef Patrick Karegeya, der sich vom engen Weggefährten Paul Kagames zum enttäuschten Kritiker wandelte und in Südafrika im Exil ermordet wurde, mutmaßlich auf Geheiß der ruandischen Regierung. Wrong rekonstruiert nicht nur diesen Mord, sondern seziert das Innenleben der RPF, von ihren Anfängen unter ruandischen Tutsi-Exilanten in Uganda bis zur Allmacht in Ruanda. In dieser Geschichte ist Kagame der Bösewicht, erst eine intrigante Spaßbremse und heute ein jähzorniger Diktator. Alle anderen sind die Guten. Die Enthüllungen faszinieren, aber der analytische Rahmen ist schwach: Wrong unterstellt der RPF systematisches Lügen, aber Erzählungen der RPF-Dissidenten sind für sie Wahrheiten, auch wenn sie das Geschichtsbild der Völkermordideologen transportieren – so in der Unterstellung, die RPF habe in Ruanda und Kongo einen verheimlichten „zweiten Völkermord“ an den Hutu begangen. Im französischen Raum ist das widerlegt, hier wird es unkritisch vorgetragen.

„La traversée“ des französischen Journalisten Patrick Saint-Exupéry ist eine Spurensuche nach ebendiesem „zweiten Völkermord“. Saint-Exupéry, bekannt für Enthüllungen über Frankreichs unrühmliche Rolle in Ruanda, begibt sich an Stätten des mutmaßlichen „zweiten Genozids“ an den Hutu: das Kloster Kibeho in Ruanda, die einstigen Hutu-Flüchtlingslager im Kongo, die Stationen der Flucht der zurückweichenden Hutu-Armee quer durch Kongos Regenwald. An den angeblichen Massakerorten erinnert sich niemand an Massaker. Eher sind die flüchtigen Hutu in schlechter Erinnerung geblieben. Der Franzose ist aber viel weniger akribisch als die Britin. Er forscht nicht nach Zeitzeugen, er gibt sich mit den Menschen zufrieden, die er vorfindet. Seine Neugier, Unbekanntes herauszufinden und das Gegebene zu hinterfragen, ist gering.

Quelle          :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Oben      —       Ntrama Church Memorial

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Unten     —       The skyline of central Kigali. Cropped from File:Kigali2018.jpg

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Gewalt gegen die Polizei

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2021

Verletzte und verletzende Polizisten

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Gewalt entwickelt dort, wo das Gleichgewicht der Kräfte aus den Fugen geraten ist.

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Das Leben bei der Polizei ist nicht ungefährlich. Trotzdem muss man bei Zahlen zur Gewalt gegen Beamte aufpassen. Vor allem, wenn sie zeigen sollen, dass die Linke durchdreht.

In dem Berliner Hausprojekt »Rigaer 94« hat eine Brandschutzbegehung zu einem größeren Polizeieinsatz geführt. Das Gute zuerst: Es wurden keine groben Mängel festgestellt. Es gibt jetzt wohl zwar einen Mangel an einer Haustür, weil die Polizei zum Reinkommen unter anderem eine Motorsäge benutzte, aber der Brandschutz scheint noch okay zu sein. So weit das Gute. Nun das Schwierige: Im Vorfeld des Einsatzes einen Tag zuvor wurden über 60 Polizisten verletzt. Oder sagen wir: Über 60 Polizisten meldeten Verletzungen. Zu den Feinheiten der Formulierungen später mehr.

Zunächst Gute-Besserung-Wünsche: vom Bundespräsidenten persönlich. Frank-Walter Steinmeier postete auf seiner Facebook-Seite, die »erschreckend hohe Zahl der verletzten Polizeikräfte« erschüttere ihn. »Ausgerechnet Sie, die sich täglich für die Sicherheit und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger einsetzen, sind in unerträglicher Weise zur Zielscheibe geworden.« Er wünsche den Verletzten »von Herzen gute und schnelle Besserung«.

Nun könnte man sagen, ja, aber zum Beispiel die G20-Proteste vor vier Jahren haben doch gezeigt, wie gewalttätig Linke sein können. Aber auch da lohnt sich ein Blick in die Zahlen. Eine Anfrage der Grünen im Bundestag ergab, dass damals von mehr als 5.500 eingesetzten Bundespolizist*innen 118 »verletzt wurden«. Es gab Verletzte mit Prellungen oder Knalltraumata, das ist schlimm, keine Frage. Aber auch: 39 Verletzungen »nicht durch Fremdeinwirkung«, vor allem »Distorsionen und Erschöpfungszustände«. Sprich: Ein Drittel der Verletzten war nach dem Dienst hauptsächlich müde oder hatte sich etwas verstaucht – im Zweifel sind das 39 Verletzte mehr, die dem Konto »linke Gewalt« zugerechnet werden.

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Oben           —       Acte XIV des gilets jaunes à Paris. Dispersion de la manifestation esplanade des Invalides.

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Linke – Parteitagsreplik

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2021

Macht das Land gerecht!

Quelle:    Scharf  —  Links

Parteitagsreplik von René Lindenau

An zwei sehr heißen Junitagen (19.06.-20.06.2021) traf sich DIE LINKE zu ihrem zweiten Digitalparteitag, um das Wahlprogramm zu beraten und zu beschließen. Am Wochenende zuvor begann sich der Parteivorstand durch die ca. 1.200 Änderungsanträge der Mitglieder zu arbeiten, die dann per Debatte und Beschlusskraft der Delegierten in das Wahlprogramm mündeten. Die Nachfolgepartei der CDU, der FC Eigene Tasche (Maskendeals) machte es sich da vergleichsweise einfach: Die Vorsitzenden Unionsparteien, Laschet und Söder gefielen sich auf einer Pressekonferenz in der Rolle als Verkünder ihres (Ab)Wahlprogramm. So viel zum unterschiedlichen Stellenwert von innerparteilicher Demokratie.

In gewisser Weise war es wieder ein Pandemie Parteitag, denn zu oft waren Corona und seine Folgen zu gegenwärtig. Defizite in der öffentlichen Gesundheitsversorgung, der Pflegenotstand, Investitionen in den Bildungssektor, Bekämpfung der Armut u.a. .Darauf hat DIE LINKE beständig hingewiesen. In der Corona Krise wurde das Bild der Krise der Gesellschaft insgesamt, nur noch plastischer und sichtbarer. Als Partei der sozialen Gerechtigkeit fordert sie demgemäß, dass nicht die Beschäftigten die Kosten der Pandemie zahlen, sondern die Superreichen und Krisengewinner (die es tatsächlich gibt ( Amazon, Aldi usw.). Dazu gehört die Durchsetzung von verlässlicher guter Tarifbindung, ein Mindestlohn von 13 Euro, ein Mindesteinkommen – rente in Höhe von 1200 Euro, das endlich jeder in die Rentenkasse einzahlt, ein solidarisches Gesundheitssystem. Bedeutsam kann man die Grußworte der Vorsitzenden von verdi und DGB nennen. Das sind Kanäle die DIE LINKE im politischen Verkehr vielleicht wieder stärker befahren sollte. Ebenso gehört hierzu Wohnen zu bezahlbaren Mieten und ein Mietendeckel, für den die Berliner LINKE im Senat eine verdienstvolle Pionierrolle spielte: Mietendeckel bundesweit seid bereit! Ferner finden sich im Wahlprogramm der Linkspartei Forderungen nach dem Ausbau von Bahn und öffentlichen Nahverkehr – nicht ohne den Hinweis das in den letzten Jahren Tausende Bahnkilometer stillgelegt wurden und gerade kleine Gemeinden vom ÖPNV abgehängt worden sind. Bus und Bahn sollten – linksseitig – kostenlos gestaltet werden. Damit wären wir bei der wichtigen Herausforderung des Klimaschutzes, womit explizit die Regionen die konfrontiert sind, die im Strukturwandel stecken. Eine Gastrednerin von Fridays For Future mahnte die Zuhörer, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz nicht weiterhin gegeneinander auszuspielen. Stimmt, das Mädchen kennt die Partei ganz gut! Denn gerade da ihre Kollegin Luisa Neubauer zum CDU Wahlprogramm meint, das sei eine 139 Seiten lange Ablehnung uns vor der Klimakrise zu schützen und das 1,5 Grad Ziel einzuhalten. Genossen, Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz gehören zusammen. Darum auch das Motto: sozial und klimagerecht!

Oft wird der Partei angesichts ihre sozialpolitischen Forderungen und ihrem Bestreben in die öffentliche Infrastruktur zu investieren, sie könne nicht mit Geld umgehen, das sei nicht finanzierbar. Im Übrigen, warum sollen die Millionäre und Milliardäre nicht erneut mit einer einmaligen Vermögensabgabe und mit einer Vermögenssteuer belastet werden – so wie es DIE LINKE will. Das würde das Land nur gerechter machen! Und: Ihre Ideen für eine bessere Rente werden in den Niederlanden und in Österreich längst praktiziert. Ihr Steuerkonzept findet den Beifall des Deutschen Instituts der Wirtschaftsforschung. In zehn Jahren da DIE LINKE in Brandenburg das Finanzministerium leitete wurden über 600 Millionen Euro Schulden abgebaut, mehrfach konnten Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet, werden die dann per Nachtragshaushalt zusätzlich in den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur des Landes verwendet worden sind. Einer der „Schuldigen“ für diese Politik, der ehemalige Finanzminister Christian Görke, ist nun in Cottbus/ Spree-Neiße für den Deutschen Bundestag wählbar.

Cottbus den 23.Juni 2021 René Lindenau

Urheberecht
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Foto René Lindenau: Christian Görke

Übernahme von Scharf-Links

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Schmutzk. im Wahlkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2021

„Herr Brandt alias Frahm“

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Wurde Ziel übler Verleumdungskampagnen durch die Union: Willy Brandt

Von Pascal Beucker

„Negative Campaigning“ gab es in Bundestagswahlkämpfen schon, als der Begriff noch völlig unbekannt war. Bereits Adenauer war ein Meister darin.

Es klingt wie eine jener überdrehten Social-Media-Reaktionen auf die etwas aufgehübschte Vita der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock: „Es gibt kaum einen ‚Lebenslauf‘ eines deutschen Politikers, der in so unglaublicher Weise die Tatbestände verfälscht oder verschleiert.“

Doch der Satz stammt aus einem ganz anderen Bundestagswahlkampf. Er steht in einem kaum minder überdrehten „Rotbuch“, das die CSU-Landesleitung 1972 zur „Entlarvung“ der SPD herausgegeben hat. Und der Lebenslauf, um den es hier geht, ist der des damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner.

Vorgeblicher Zweck der 52-seitigen CSU-Broschüre war es, über das vermeintlich dunkle Vorleben und die noch dunkleren Absichten von Wehner sowie des aus ihrer Sicht nicht minder gefährlichen SPD-Vorsitzenden Willy Brandt aufzuklären: „Der deutsche Wähler hat das Recht, die Wahrheit über die SPD und ihre politischen Führer zu kennen“, heißt es im Vorwort.

So wird dem Ex-KPD-Mitglied Wehner unter anderem vorgeworfen, in seinem im Bundestagshandbuch veröffentlichen Lebenslauf verschwiegen zu haben, dass er als kaufmännischer Angestellter 1927 „nach wenigen Monaten wegen kommunistischer Agitation entlassen wurde“. Die Botschaft des „Rotbuchs“: Wehner und Brandt – für die CSU nur ein „angeblich Verfolgter des Dritten Reiches“ – seien eigentlich tiefrote Vaterlandsverräter, die ihre wahre Gesinnung und Absichten verbergen würden.

Adenauers schmutzige Wahlkampftricks

Das „Rotbuch“ ist ein Beispiel dafür, dass Schmutzkampagnen im Wahlkampf keineswegs ein neues Phänomen sind. Negative Campaigning war als Begriff noch gänzlich unbekannt, da wurde es bereits in Deutschland praktiziert. Vor allem die Unionsparteien verstanden sich seit den Anfängen der Bundesrepublik bestens darauf. Schon Konrad Adenauer war geradezu ein Meister darin.

Auf dem Höhepunkt des Bundestagswahlkampfs 1953 behauptete Adenauer öffentlich, SPD-Politiker ließen sich von der DDR bezahlen. Zwei nordrhein-westfälische Genossen hätten „je 10.000 DM West aus der Sowjetzone erhalten“. Das Geld stamme aus einem Fonds der SED für Wahlkampfzwecke. Einen Beweis blieb der damalige CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler schuldig. Aber er beharrte auf seinen Anschuldigungen – bis zum Wahltag.

Nach seinem Wahlsieg ließ Adenauer Anfang 1954 das Bonner Landgericht lapidar wissen, seine Informationen seien leider falsch gewesen: „Ich nehme deshalb mit dem Ausdruck des Bedauerns meine Behauptung zurück“, teilte er in einer Erklärung mit. Damit war der Fall für ihn juristisch erledigt. „Ein Journalist, der die gleiche Behauptung verbreitet hätte, wäre nach § 187 a StGB wegen ‚politischer übler Nachrede‘ mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft worden“, kommentierte seinerzeit der Spiegel.

Nur wenige Wochen nach seinem schriftlichen Bedauern der Wahlkampflüge spottete der auch ansonsten nicht gerade zimperliche Adenauer im Bundestag in Richtung der zutiefst empörten Sozialdemokraten: „Wenn Sie dieses Auftreten und Reden einige Millionen Stimmen gekostet hat, dann bin ich sehr froh darüber.“

Im Bundestagswahlkampf 1961 richtete Adenauer dann seine Giftpfeile direkt auf den jungen SPD-Kanzlerkandidaten Willy Brandt, „der so vornehm tut“. Auf einer Wahlveranstaltung vor 20.000 Menschen im bayrischen Regensburg sagte Adenauer: „Wenn einer mit der größten Rücksicht behandelt worden ist von seinen politischen Gegnern, dann ist das der Herr Brandt alias Frahm.“

„Wie weiland Adolf Hitler“

Das war ein perfider Satz, mit dem der greise CDU-Vorsitzende auf Brandts Geburtsnamen Herbert Frahm und dessen Herkunft als unehelicher Sohn einer Verkäuferin anspielte. Mit diesem Ausspruch, „der sich wie eine Wendung im Polizeijargon für Hochstapler las“ (Spiegel), zielte Adenauer auf die moralische Integrität seines sozialdemokratischen Herausforderers.

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Damit war Adenauer nicht alleine. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Richard Jaeger stellte den Antifaschisten Brandt gleich in eine Reihe mit Hitler: „Wenn es ihn, wie weiland Adolf Hitler, dessen Familienname eigentlich Schicklgruber war, danach gelüstet, unter einem fremden Namen in die Weltgeschichte einzugehen, so ist dies das Geringste, was uns an seinem Vorhaben stören könnte.“

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Kai-Uwe von Hassel nahm sich Brandts Zeit im norwegischen Exil vor: „Ich verleugne nicht meine Volks- und Staatsangehörigkeit persönlicher oder sonstiger Vorteile wegen“, giftete er in Richtung des 1933 aus Deutschland geflohenen und 1938 von den Nazis ausgebürgerten Brandt. Und CSU-Verteidigungsminister Franz Josef Strauß formulierte spitz: „Eines wird man doch aber Herrn Brandt fragen dürfen: Was haben Sie zwölf Jahre lang draußen gemacht? Wir wissen, was wir drinnen gemacht haben.“

Flankiert wurden die verbalen Injurien führender Unionspolitiker von zwei Büchern eines dubiosen in München ansässigen Verlags, wovon eines Brandts Emigrationszeit ins Zwielicht zu rücken suchte und das andere sich mit seinem angeblich ausschweifenden Liebesleben beschäftigte. Gegen beide Schmähschriften ging Brandt erfolgreich juristisch vor – was jedoch nur begrenzt nutzte, berichteten doch die unionsnahen Zeitungen geradezu mit Wollust über die vermeintlichen „Enthüllungen“. Und etwas bleibt halt immer hängen.

Diffamierungsopfer Willy Brandt

Quelle       :        TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Oben      —       Youth Press Pressconference with the German Chancellor Willy Brandt, 1972

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Die CDU an IHRE Arbeiter

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2021

Zuspitzen statt Wegducken

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Ein Schlagloch von Mathias Greffrath

Die Grünen verbieten euch das Grillen und den Flug nach Mallorca! So wird das nun weitergehen, außer man probiert es mal anders.

Deutschland ist ein starkes Land“, lautet der erste Satz im CDU-Wahlprogramm. Im zweiten Absatz bekommt das starke Land ein „Modernisierungsjahrzehnt“ verordnet, allerdings eines mit „eingeschränkten finanziellen Spielräumen“. Deshalb braucht es einen „Neustart im Verhältnis zwischen Staat und Bürger“, und das heißt im Klartext, im sechsten Absatz: „den Unternehmen mehr Freiraum lassen“, also weniger Steuern und Regeln. Denn „unser Ziel ist, so schnell wie möglich wieder zurück zu einer Normalität zu gelangen, die uns Liebgewonnenes und Vertrautes zurückgibt“. Vor allem die vertraute Kampfrhetorik gegen die Besserverdienenden und Studierten, die, so steht es am Ende der Präambel, mit „Ideologie, Verboten, sozialistischer Umverteilung, Ängsten, Bevormundung, vorgefertigten Lebensentwürfen“ regieren wollen.

So wird das nun weitergehen, noch drei Monate lang. Deutsche Arbeiter: Die Bildungsbürger von den Grünen wollen euch das Grillen auf dem Plattenbaubalkon, den Flug nach Mallorca und das Dieselvergnügen vermiesen. („Ich fahre noch manchmal selbst Auto“, sagte Armin Laschet, als er den Dieselpreis nicht wusste, und fügte kokett hinzu: „Solange ich noch darf.“) In naiven Anwandlungen frage ich mich manchmal, wie die sich eigentlich fühlen, wenn sie so sehr darauf setzen, von den Doofen gewählt zu werden. Man darf gespannt sein auf die Steigerungen in der Schlussphase, wenn jetzt schon mit den ganz großen Keulen hantiert wird, als da sind: Antisemitismus, Biografiefälschung, unsolides Finanzgebaren.

Es ist eine elende Übung, Politikern in der Zeitung gute Ratschläge zu geben. Aber da ich mir wünsche, dass Annalena Baerbock die nächste Kanzlerin wird, frage ich mich, wie man das christdemokratische Heimatversprechen noch toppen kann. Nicht wegducken, denke ich, nicht widerlegen, sondern zuspitzen.

Das sieht ganz nach Scheuer aus. Wehe wenn sie Losgelassen.

Darauf setzen, dass Greta Thunberg und Fridays for Future selbst beim konservativen Mittelständler im Bergischen Land (sorry!) einen Bewusstseinswandel angestoßen haben. Darauf, dass die ersten Wochen der Pandemie gezeigt haben, dass Bürger in der Lage sind, ihr Verhalten zu ändern, wenn sie überzeugt werden. Darauf, dass es auch bei Heimatsenderhörern zumindest eine Ahnung gibt, dass Hitzesommer, Bienensterben, industrielle Landwirtschaft, Globalisierung, Ungleichheit und Migration miteinander verwoben sind. Darauf, dass 80 Prozent der Bürger für eine deutsche Vorreiterrolle beim Klimaschutz eintreten, immerhin noch zwei Drittel für eine ökologische Landwirtschaft und 90 Prozent für den Umbau zu einer nachhaltigen Wirtschaft. Dass man das „Ende der Illusionen“ denen, deren Reallöhne seit zwanzig Jahren stagnieren, nicht erst mit soziologischen Taschenbüchern verklickern muss. Auch nicht, dass die Zukunft teuer werden wird. Und dass sie schon begonnen hat.

„Wenn wir nicht fundamental umsteuern, wird das verbleibende Budget, um eine Erwärmung um 1,5 Grad Celsius nicht zu übersteigen, bereits vor 2030 aufgebraucht sein.“ So steht es in einem Gutachten der nationalen Akademie Leopoldina, das Angela Merkel vor zwei Wochen überreicht wurde. Auf 45 Seiten ein großartiger strategischer Aufriss für den Übergang in ein neues Energiezeitalter gemäß den Zielen des Pariser Abkommens. In nüchternen Worten berührt dieses Kursbuch in die postfossile Welt so ziemlich alle Dimensionen des Lebens in unserer Zivilisation: von einer internationalen globalen Rohstoffdiplomatie und einer Kreditrevolution von Zentralbanken über die Umwälzung des Mobilitätssystems, des Städtebaus, der Lehrpläne an Schulen. „Um Emissionen aus der Landwirtschaft zu reduzieren“, heißt es knapp in nur zwei Sätzen, „muss diese insgesamt nachhaltiger werden. Für Kon­su­men­t*in­nen steht der Wandel von Ernährungssystemen hin zu klimafreundlichen bezahlbaren Alternativen im Fokus.“ Die wichtigste Aufgabe von Politikern sei es, „den Menschen klarzumachen, dass wir nur mit einem geänderten Energiesystem eine Zukunft haben. Das wird etwas kosten, also gewöhnen wir uns besser daran.“

Quelle              :     TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Oben  —     Schweinefleisch auf Schwenkgrill

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Unten      —       Uherský Brod, Czech Republic, 1980

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Die Großen Werte Versager

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2021

Mächtiger als jedes Marketing-Gelaber

Von Sascha Lobo

Der europäische Fußballverband hat es geschafft, die eigenen Worte vollständig abzulösen vom eigenen Handeln. Aber mit seiner Bigotterie wird er am Ende mehr für LGBTIQ+ getan haben als mit seinem Marketing-Gelaber.

Der europäische Fußballverband Uefa bringt das psychologische Wunder zustande, dass man von ihm nichts erwartet und trotzdem enttäuscht wird. Er hat verboten, das Münchner Stadion, in dem am heutigen Abend Deutschland gegen Ungarn spielt, in den Farben des Regenbogens zu beleuchten, wie der Oberbürgermeister es gemäß der Forderung des Stadtrats beantragt hatte. Die bunte Flagge steht für die LGBTIQ+-Bewegung (Lesbian Gay Bi Transgender Intersexual Queer und dem Plus für weitere Geschlechtsidentitäten und sexuelle Ausrichtungen). Weil Ungarn eine rechtsradikale, despotische LGBTIQ+-feindliche Regierung hat, die dementsprechend LGBTIQ+-feindliche Gesetze erlässt.
Natürlich ist die Uefa in erster Linie kein Fußballverband, sondern eine anachronistische, antidemokratische Zumutung. In den sozialen Medien hieß es deshalb nach Bekanntwerden der Entscheidung fast wörtlich, dass die Uefa schmoren solle im Geifer, der aus Gebissen toller Hunde träuft, mit Affenpisse vermischt, mit Stacheln, einem Igel ausgerissen, im Regenfass, drin schon die Würmer schwimmen, krepierte Ratten und der grüne Schleim von Pilzen, die des Nachts wie Feuer glimmen, in Pferderotz und heißem Leim.

Das ist natürlich sehr ungerecht, und zwar der substanziell argumentierenden Uefa-Kritik gegenüber, denn es handelt sich um eine lästerzüngige Schmähkritik, wo doch eigentlich eine sachliche, fundierte Kritik wirkungsmächtiger wäre: Die Uefa ist der Zerrspiegel, in dem sich die korrupteste, werteaverseste Version eines globalisierten Kapitalismus spiegelt. Und das sage ich als überzeugter Anhänger sowohl der sozialen Marktwirtschaft wie auch der vernetzten Globalisierung.

Die Perversion beginnt damit, dass der Münchner Stadtrat eine Aktivität in seiner eigenen Stadt bei der Uefa überhaupt beantragen musste. Dahinter verbirgt sich ein umfassendes Vertragswerk für die Durchführung einer Fußball-Europameisterschaft. Faktisch bedeutet das, dass für den Zeitraum einer Fußballmeisterschaft eine Stadt einen Teil ihrer demokratischen Hoheit abgibt an die Uefa, an einen seiner Schwesterverbände oder den Weltverband Fifa. Für solche temporären Herrschaften werden von den ausrichtenden Ländern und Städten manchmal eigene Gesetze erlassen. Das der Uefa artverwandte IOC (Internationales Olympisches Komitee) hat es darin zur Meisterschaft gebracht. Bei den Sommerspielen in London 2012 bekam das IOC teilweise sogar Exekutiv-Funktionen übertragen. Etwa in Form einer eigenen »Branding Police«. Sie durfte unter anderem quer durch die Stadt Logos von Nichtsponsoren entfernen oder abkleben – bis hin zu den Logos in den Toiletten jedes olympischen Veranstaltungsortes. Die Branding Police kontrollierte auch das Verbot für Nichtsponsoren, den Begriff »Spiele« zu verwenden. Oder, wirklich wahr, die Jahreszahl »2012« in die eigene Kommunikation einzubinden. Das IOC erreichte bei den britischen Gesetzgebern, Verstöße gegen verschiedene Branding-Regeln nicht etwa als Vergehen zu ahnden – sondern als Verbrechen.

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Und weil die Uefa Verträge mit der Austragungsstadt München in dieser unseligen Tradition internationaler Sportgroßveranstaltungen abgeschlossen hat, muss München bei dem Verband lieb nachfragen, ob es wohl eine Regenbogenbeleuchtung anschalten darf. Die Uefa untersagte es mit der hanebüchenen Begründung, man dürfe keine politische Botschaft senden. Die Hanebüchigkeit liegt darin, dass die Uefa praktisch unablässig vorgibt, politisch zu sein. Auf der Startseite der Organisation, UEFA.com, finden sich Aktionen wie der »World Refugee Day«. Eine eigene Rubrik namens »Social Responsibility« macht mit Fotos von Menschen mit Behinderung auf und traut sich ernsthaft, von den vorgeblichen Uefa-Werten »Diversität, Inklusion und Zugänglichkeit« zu sprechen, es ist völlig unerträglich.

Unter dem Hashtag #equalgame, der noch heute das Leitmotto der Uefa ist, twitterte der Account des Verbands 2017: »Das ist Liams Geschichte über Leidenschaft, Stolz und wie es ist, der erste offen schwule, männlicher Fußballer zu sein, der in Wembley spielt«. #EqualGame #LGBT«, ergänzt um ein paar Regenbogenflaggen. In weiteren Tweets erklärt die Uefa: »Football is for EVERYONE«, gefolgt von den Emojis Muskelarm, Regenbogenflagge, Fußball. Der Verband hat selbst nach eigenem Maßstab oft und oft absichtsvoll politisch kommuniziert.

Quelle       :         Der Spiegel     –   >>>>>         weiterlesen

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Oben        —       Beleuchtung in Regenbogenfarben zum Christopher Street Day 2016

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Parteiloyale Konformität

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2021

Politik wird verstanden als Aneinanderreihung von Spiegelstrich-Forderungen, die in Gesetze gegossen werden

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Von Gunnar Hick

ist Meinungsredakteur der taz. Er hat wie Annalena Baerbock unter anderem Völkerrecht studiert, würde sich aber nicht als Völkerrechtler bezeichnen.

Lebenslauf à la Baerbock: Die Biografien jüngerer PolitikerInnen werden immer gleichförmiger. Das ist schädlich für die Demokratie und den Parlamentarismus.

Der Wirbel um Annalena Baerbocks aufgehübschten Lebenslauf hat sich verzogen. Sollten keine neuen Überraschungen auftauchen, wird sich die Öffentlichkeit nicht mehr dafür interessieren, ob und wo sie als Büroleiterin gearbeitet hat und ob sie nun ein Vordiplom, ein Jodeldiplom oder einen Bachelor hat.

Dafür wurde mit Baerbocks Vita ein Typ Lebenslauf ausgeleuchtet, der in der breiten Öffentlichkeit eher unbekannt ist, jedoch mittlerweile zu einer Standardversion von Biografien jüngerer PolitikerInnen geworden ist. Man muss inzwischen sorgfältig nach denen suchen, die je einen anderen Beruf außerhalb der Politik ausgeübt haben. Die Landeslisten der Parteien für die Bundestagswahl, die größtenteils beschlossen sind, bestätigen den Trend.

Die typische NachwuchspolitikerInnen-Vita vom Typ Baerbock geht so: Man studiert Politikwissenschaft oder seltener, weil aufreibender und risikoreicher, Jura. Nach einem frühen Eintritt in die Partei engagiert sich der ambitionierte Nachwuchs im Ortsverband, lässt sich in lokale Parteiämter wählen. Manche sitzen kurze Zeit später im Kommunalparlament. Es folgen, oft schon während des Studiums, einige Jahre als Mitarbeiter eines Abgeordneten. Dieser Job ist die entscheidende Karrierestation. Hier lernen sie, wie Politik in der Praxis funktioniert, und können sich vom Chef oder der Chefin die Methoden und auch die Tricks abschauen, die man beherrschen muss, um in der eigenen Partei voranzukommen.

Genauso wichtig ist eine entscheidende Ressource für den politischen Nachwuchs, der in anderen Berufen fehlt: Zeit und Gelegenheit. Eine Kleinunternehmerin kann nicht einfach eine Stunde von der eigenen Arbeitszeit abzwacken, um die abendliche Ortsverbandsitzung vorzubereiten, ein Fließbandarbeiter kann den Schichtleiter nicht bitten, mal eben das Band anzuhalten, weil er am Telefon Stimmen für seinen Antrag im Ortsverein organisieren muss. Der Abgeordnetenmitarbeiter kann das alles tun, und der eigene Chef drückt meist ein Auge zu: Man ist Mitglied in derselben Partei, oft sitzt man in denselben Parteigremien, wenn man aus der gleichen Region stammt.

2016-05-14 Demonstration gegen Kohle (cc) Wolfgang Domeyer 22.jpg

Innerhalb des Politikbetriebs wird die Gleichförmigkeit von Nachwuchsbiografien eher achselzuckend hingenommen. Politik sei eben immer komplizierter geworden, heißt es, die oft kleinteiligen Fallstricke könnten nur diejenigen beherrschen, die schon vorher in eine Art Lehre bei einem Berufspolitiker gegangen sind. Dabei ist die Tendenz, dass die Politik ihren Nachwuchs zunehmend aus sich selbst heraus rekrutiert, kein Naturgesetz, sondern wurde kräftig gefördert durch immer günstigere Rahmenbedingungen. Die Mitarbeiterpauschale für einen Bundestagsabgeordneten hat sich in den vergangenen 15 Jahren verdoppelt. In den meisten Bundesländern ist die Tendenz ähnlich. Ein Parlamentarier kann daher mehr Personal einstellen als früher. Inzwischen dienen die Fraktionen der facto als Trainee-Stelle für den Parteiennachwuchs, obwohl sie finanziell und rechtlich doch getrennt von den Parteien sind.

Für das reibungslose Funktionieren der Politikmaschinerie mag es dienlich sein, wenn NachwuchspolitikerInnen das Handwerk bereits gelernt haben, für die Demokratie ist es aber schädlich, aus drei Gründen. Politik lebt erstens existentiell davon, dass verschiedene Lebenserfahrungen bei ihr einfließen. Eine ehemalige Krankenpflegerin hätte im Bundestag schon vor Jahren auf die dramatische Lage in der Pflege aufmerksam machen können. Der Typus des Intel­lektuellen wiederum – ein ebenfalls rare Spezies in den Parlamenten – könnte auf die Widersprüche von gut gemeinten Gesetzesvorhaben hinweisen, die oftmals unbeabsichtigte Nebenwirkungen oder neue Ungerechtigkeiten nach sich ziehen.

Quelle       :           TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —       Annalena Baerbock (Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen) Foto: Stephan Röhl

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Unten        —       Green protest Germany

Lausitzcamp Klima- und Energiecamp – https://www.flickr.com/photos/142935858@N08/27020687631/

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Stellungnahme der AKL-NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2021

 Zu den aktuellen Entwicklungen
im Landesverband Nordrhein-Westfalen

Quelle    :       AKL. NRW

Von       —  Landessprecher:innenrat

Die Antikapitalistische Linke in NRW hält das Mittel von Parteiausschlussverfahren zur Lösung von politischen Differenzen für ungeeignet. Aber wir sind auch für die Einhaltung der Satzung, nach der „jedes Mitglied die Pflicht hat, die Grundsätze des Programms der Partei zu vertreten, die Satzung einzuhalten und andere Mitglieder und deren Rechte zu achten“. Deshalb unterstützen wir jedes Mitglied bei der Wahrnehmung seiner satzungsgemäßen Rechte und Pflichten.

Gleichwohl gehört zur Lösung von politisch unterschiedlichen Auffassungen auch die Bereitschaft sich mit seinem Gegenüber auseinanderzusetzen. Auf Landesparteitagen, in Leitungsgremien der Partei, dem Landesrat oder auf Konferenzen und in Mitgliederversammlungen. Das sind die Orte für die inhaltliche Auseinandersetzung und nicht die Ansage über bürgerliche Medien.

Dies gilt im Übrigen auch für die innerparteilichen Zusammenschlüsse und Strömungen. Eine Herabsetzung und Bloßstellung der Genoss:innen, die in diesen Zusammenhängen aktiv sind lehnen wir ebenfalls ab und rufen dazu auf, sich einer solchen Abwärtserzählung zu verweigern.

Eine gute Debattenkultur gehört mit zu einer guten Diskursfindung. Daher fordern wir von dem Landesvorstand auf dem kommenden Landesrat für eine breite Diskussion zu sorgen, die die inhaltliche Debatte zu den aktuellen Streitpunkten und dem inhaltlichen Diskurs zum sogenannten Gegenprogramm für Gemeinsinn und Zusammenhalt« und dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl der Partei DIE LINKE. „Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit“ ausführlich führt. Wir begrüßen, wenn die NRW-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl dazu eingeladen wird und sich an der Debatte ohne einen gesetzten Redebeitrag beteiligt.

Natürlich ist es aber auch das Recht eines jeden Mitgliedes der Partei, die satzungsmäßigen Rechte wahrzunehmen und Ausschlussanträge aus einer Situation der Hilflosigkeit zu stellen. Das der Landesvorstand ein laufendes Verfahren öffentlich in Form einer Pressemitteilung kommentiert und dann noch in einem Vorstandsbeschluss bewertet ist eine neue Art einer sich verbreitenden Unkultur in der Partei.

In der Erklärung des Landesvorstands steht die Behauptung, dass der größte Landesverband hinter Sahra Wagenknecht stünde. Dies trifft auf knapp 40% der Vertreter:innen der Listenaufstellung nicht zu und auch darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von inhaltlichen Differenzen mit ihren nicht haltbaren Thesen. Ein weiterer Tiefpunkt ist das Verhalten des Fraktionsvorsitzenden im Saarland, der dazu aufruft, die Zweitstimme der Partei DIE LINKE zu verweigern und nicht davor zurückschreckt, seine eigene Ehefrau gleich in Mithaftung zu nehmen. Alle Mitglieder der LINKEN, egal ob Gründungsmitglied oder erst in den letzten Wochen eingetreten, haben die gleichen Rechte und Pflichten.

Der Landesverband steht vor großen Herausforderungen und muss unter schwierigsten Bedingungen einen Wahlkampf führen. Der Landesvorstand steht in der Verantwortung, die Partei wieder populärer zu machen und eine Politik für die Mehrheit der Menschen anzubieten.

Ein „Augen-zu-und-durch“ oder „Weiterso“, wie es derzeit stattfindet, muss ein Ende finden. Diese Wahl wird wie die vergangenen eine Klimawahl und deshalb muss die LINKE Antworten auf die dringenden Fragen der Menschheit und der Klimagerechtigkeitsbewegung haben. Der Landesvorstand muss die verschiedenen Teile und Strömungen der Partei zusammenhalten und nicht verprellen. Dies kann nur über eine gute, solidarische und vor allem inhaltliche Auseinandersetzung geschehen. Stattdessen gibt es Vorwürfe, Behauptungen, Rücktritte und vor allem viel Schweigsamkeit bis hin zum Abschalten von Kommunikationswegen wie dem Gremien-Info-Verteiler. Der Landesvorstand muss die organisatorischen Mängel in der Wahlkampfvorbereitung dringend beheben und die Kommunikation mit den Kreisverbänden sofort intensivieren.

Die Partei und der Landesvorstand sind jetzt in der Verantwortung, mit allen Kandidat:innen der Landesliste ernsthafte Gespräche darüber zu führen, wie ein geschlossenes Bild nach Innen und Außen erzeugt wird und wie die offenen Fragen aus den Gliederungen beantwortet werden können. Erste Initiativen hat es dazu bereits aus Kreisverbänden gegeben und deren Fragen sind und bleiben berechtigt. Ebenso ist unmittelbar sicherzustellen, dass die vom Landesvorstand (früher von Landesparteitagen) beschlossenen Kriterien für die Kandidat:innen eingehalten und umgesetzt werden.

Inhaltlich bleiben aber auch die Fragen ungeklärt, welchen Charakter die vom Landesvorstand bisher eingereichten Debattenbeiträge im Vorfeld der Bundestagswahl für die Wahlstrategie des Landesverbandes haben. Hierzu erwarten wir einen Bericht auf dem nächsten Landesrat.

Heute erleben wir eine tiefe und weltweite Systemkrise des Kapitalismus, die alle zerstörerischen Seiten der Produktionsverhältnisse offenkundig macht.

Es braucht daher eine verbindende klassenpolitische Orientierung im mitgliederstärksten Landesverband. In diesem Sinne beteiligen wir uns an einer linken Strategiekonferenz zur Klärung und Aufarbeitung der innerparteilichen Auseinandersetzungen und freuen uns auf die solidarische Debatte.

akl - Antikapitalistische Linke

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Oben      —        Übernahme von AKL     – Danke !

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Ex-Außenminister J. Fischer

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2021

„Die 60er-Wahlkämpfe waren härter“

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Politik ist immer dort wo Kleidung fette Beute macht !

Das Interview mit Joschka Fischer führte Peter Unfried.

Ein Gespräch mit Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) über seine Partei, den Wahlkampf und die künftige Außenpolitik der Bundesrepublik.

taz: Herr Fischer, die Grünen sind nicht mehr die Grünen, die sie waren, aber die Gesellschaft ist auch nicht mehr so, wie sie früher war. Das ist der Grund für den Grünen-Aufstieg. Stimmen Sie zu?

Joschka Fischer: Ach, hören Sie auf. Die taz ist auch nicht mehr, wie sie früher war. Ja, die Grünen haben sich verändert. Sie sind von einer randständigen und vor allem minderheitenorientierten Partei zu einer geworden, die unter Umständen bei der Bundestagswahl die stärkste Kraft in der Mitte der Gesellschaft wird.

Normale Menschen wählen jetzt die Grünen. Das hätte man sich früher nicht vorstellen können.

Mangelnde Vorstellungskraft Ihrerseits! Denn wenn die große Transformation der Wirtschaft zu einer kohlenstoffneutralen oder sogar kohlenstofffreien gelingen soll, braucht es Mehrheiten in Wirtschaft und Gesellschaft. Das ist ungefähr so, als würden normale Leute mehrheitlich die taz abonnieren. Undenkbar?

Wie fanden Sie die Rede von Kanzlerinkandidatin Baerbock beim Parteitag? Die Parteiclaqueure taten ganz begeistert, konservative Medien fanden sie maximal eine „Bewerbung als Familienministerin“, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schrieb?

Das war zu erwarten, ich fand die Rede sehr gut. Vor allem hat Annalena einem gewaltigen Druck standgehalten, das war der eigentliche Test, um den es ging. Und die Partei hat großartig reagiert mit diesem Parteitag. Glückwunsch!

Warum kosten Baerbocks Fehler mit späten Corona-Boni-Meldungen und ihrem leicht aufgeblasenen Lebenslauf Zustimmung in der Merkel-Mitte, während skandalöse Nebengeschäfte und Nepotismus von Unions-Politikern kaum jemanden juckt. Grüne verstehen das nicht. Sie?

So ist halt das Leben, so sind Mensch und Demokratie. Alles in allem aber nebbich.

Der andere Spitzenkandidat Robert Habeck versucht, Klimapolitik als notwendige Voraussetzung individueller und gesellschaftlicher Freiheit zu definieren, um die rituellen Verbotsvorwürfe der Mitbewerber ins Leere laufen zu lassen. Hat er mit dieser Flughöhe im Wahlkampf eine Chance?

Aber ja!

In Teilen der Partei wird wegen der Attacken auf Baerbock schon geheult, dass das ein unterirdischer Wahlkampf sei und alle gemein zu den Grünen. Ist es wirklich schlimmer als früher, etwa zu Brandts Zeiten?

Bundesarchiv B 145 Bild-F065084-0009, Bonn, Pressekonferenz der Grünen, Bundestagswahl.jpg

Die 60er-Jahre-Wahlkämpfe gegen Willy Brandt waren härter. Wenn es um die Macht geht, wird nicht mit Wattebäuschchen geworfen. Es heißt nicht umsonst Wahl-Kampf. Der ist auch heute nicht die Zeit für gepflegte Diskurse, sondern Attacke ist da angesagt, dagegenhalten und nicht wegziehen.

Sie haben in Ihrem jüngsten Buch ausgeführt, dass wir Bundesdeutschen jetzt 70 wunderbare Jahre hatten, aber nun drohe, so der Titel, „Der Abstieg des Westens“.

Die Gefahr ist mit der Wahl Joe Bidens keineswegs vorüber. Wir stehen vor einem risikoreichen Jahr, beginnend mit den Bundestagswahlen. Im Frühjahr 2022 folgen dann die französischen Präsidentschaftswahlen, mit dem Risiko der Wahl Le Pens. Und im Herbst dann die amerikanischen Midterm-Wahlen mit der Gefahr eines erneuten Erstarkens der nationalistischen Rechten. Zudem hat sich die Welt grundsätzlich verändert. Russland ist nicht die Sowjetunion, die USA zeigen zunehmend Erschöpfungserscheinungen, China ist mit allen Ambitionen eines Aufsteigers unterwegs, Europa tut sich gerade in Außen- und Sicherheitspolitik unendlich schwer, eine gemeinsame Position zu finden. Das ist eine andere Realität.

Eine neue Klimapolitik ist für Sie die eine große Zukunftsaufgabe, neue Außenpolitik im Zeitalter nach dem Weltpolizisten USA die andere. Die Frage ist jetzt, ob die Bundestagswahl gesellschaftliche Mehrheiten dafür bringt.

Oh ja, darum geht’s und nicht um irgendwelchen medialen Pipifax. Die Klimapolitik wird in diesem Wahlkampf eine große Rolle spielen, schon wegen der Umfragestärke der Grünen. Alle greifen uns ja wegen der Kostenfolgen des Klimaschutzes an. Ich glaube nicht, dass die Außenpolitik, vorausgesetzt, es passiert nichts Schlimmes, im Wahlkampf eine Rolle spielen wird. Aber direkt danach, unter einer neuen Regierung, wird sie im Vordergrund stehen.

Wo genau?

Im europäischen, im transatlantischen Rahmen, im Verhältnis zu Russland und Ukraine, im Verhältnis zu anderen Weltgegenden, speziell dem Nahen Osten. Da haben wir jetzt erlebt, wie eine große Illusion geplatzt ist: dass der Fortschritt in den Beziehungen Israels mit der arabischen Welt eine friedliche Regelung des Nahostkonflikts ermöglichen würde. Ob die auf Oslo beruhende Zweistaatenlösung funktionieren würde, darf man bezweifeln, aber Tatsache ist: Ohne die Palästinenser wird es keine Lösung, ja nicht einmal Ruhe geben.

Grünen-Vorsitzender Habeck denkt darüber nach, ob man den Leuten in der Ostukraine mit Defensivwaffen gegen den russischen Aggressor helfen muss, obwohl das Parteiprogramm das ausschließt. Teile der Linkssozialdemokraten wollen eine „politische Lösung“ und können sich das auch aus historischen Gründen nicht vorstellen.

Zunächst mal haben wir diese historische Verpflichtung nicht nur gegenüber Russland, sondern mindestens genauso gegenüber der Ukraine und anderen Völkern, die unter dem Dach der Sowjetunion gegen Nazi-Deutschland gekämpft und furchtbar gelitten haben. Deshalb verstehe ich nicht, warum die Diskussion darüber tabuisiert sein soll.

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Turnschuhe von Joschka Fischer, in welchen er den Amtseid als erster Grüner Minister in Deutschland leistete. Aufgenommen im Ledermuseum Offenbach

Konkret: Sollte man der Ukraine mit Waffen helfen, sich verteidigen zu können?

Ich finde es völlig legitim, darüber nachzudenken, was man tun kann, um einem angegriffenen Nachbarn zu helfen, dem man in der Vergangenheit, auch durch Russland, die territoriale Integrität zusichert hat im Tausch gegen seine Atomwaffen. Aber meine These lautet: Wir sollten das niemals national und alleine tun, nur in Verbindung mit unseren Partnern in der Allianz und EU. Und das ist gut so.

Da sind Sie ganz beim Grünenmitglied Jürgen Trittin, der die „politische Lösung“ als gemeinsame europäische Position beschreibt, mit der Habeck bricht.

Ich empfehle eine Diskussion mit polnischen Nachbarn oder mit den Balten, wenn man die These vertritt, Habeck habe mit einer gemeinsamen europäischen Position gebrochen. Das kann man nicht allen Ernstes behaupten. Ich finde es ja richtig, eine politische Lösung zu suchen, aber nicht unter dem Banner, dass es keine andere gibt. Im Kreml ist man doch ganz offenbar nicht dieser Meinung, dass es nur eine politische Lösung geben kann, da sucht man eine militärische.

Aber Sie selbst wollen keine klare Position beziehen?

Was ich im Amt gelernt habe: Man muss sich sehr sorgfältig die Details ansehen und dann abwägen. Ist die These, dass wir in Kriegsgebiete keine Waffen liefern, denn wirklich wahr? Würde eine Regierung, an der die Grünen beteiligt sind, Israel im Ernstfall hängen lassen? Das kann ich mir nicht vorstellen.

Wird die Sicherheit Europas in der Ukraine verteidigt?

Es ist mehr als die Sicherheit. Es geht um die Grundsätze Europas nach dem Ende des Kalten Krieges, Grundsätze der Demokratie, der Entscheidungsfreiheit, Absage an Hegemonialmacht und das Prinzip militärischer Eroberung, Unverletzlichkeit der Grenzen. Das steht da alles infrage, darin liegt auch der große Unterschied zwischen EU und Russland nach 1989. Die EU ging Richtung 21. Jahrhundert und Russland unter Putin in die exakte Gegenrichtung, Richtung der Machtpolitik des 19. Jahrhunderts, der „Sammlung russischer Erde“. Zugleich aber ist Europa der gemeinsame Kontinent und daran wird sich nichts ändern, die EU und Russland sind Nachbarn und müssen miteinander auskommen, das macht den Ukraine-Konflikt so schwierig, weil er auch die Grundsätze infrage stellt, auf denen dieses sich vereinigende Europa beruht.

Wenn man über militärische Hilfe laut nachdenkt wie die Grünen Habeck, Özdemir, Cohn-Bendit oder Fücks, dann ist man bei manchen ruck, zuck ein Bellizist.

Quelle         :         TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     41 st Munich Security Conference 2005: The German Minister of Foreign Affairs, Joschka Fischer.

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2.) von Oben      —       For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. 17.2.1983 Pressekonferenz der „Grünen“ im Restaurant Tulpenfeld (zur Bundestagswahl am 6.3.1983)

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Unten      —      Turnschuhe von Joschka Fischer, in welchen er den Amtseid als erster Grüner Minister in Deutschland leistete. Aufgenommen im Ledermuseum Offenbach.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Masken, Greenpeace, „Bild“-Zeitung – Eigentore ohne Ende – Mitleid mit Jens Spahn – und andere Meinungen, die kein Mensch braucht. Der satirische Rückblick auf das Elend der vergangenen sieben Tage.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die Vorstellung, Wolfgang Schäuble wechsle zur SPD.

Und was wird in dieser besser?

The right honorable Mr. Speaker John Bercow wechselt zu Labour.

Ein weiterer Maskenskandal: Der Rechnungshof kritisiert, Jens Spahn habe zu viele Schutzmasken gekauft. Eine Shoppingtour, die man im Nachhinein bereut kennen wir aber doch alle, oder?

Hey, aufhören jetzt! Spahn kam als Knallkonservativer ins Kabinett, damit Merkel ihn diszipliniert oder er sie absägt. Ich weigere mich, ständig Mitleid mit ihm zu haben.

Joe Biden und Wladimir Putin haben sich vertragen, die beiden Präsidenten schüttelten sich in Genf die Hände, Di­plo­ma­t:in­nen kehren zurück nach Russland und in die USA. Wer sollte sich als nächstes vertragen?

Bin erst mal beruhigt, dass die FAZ nichts dazu gelernt hat. „Das Verhältnis der alten westlichen Supermacht und der eurasischen Regionalmacht mit großem Nukleararsenal“ komme in ruhigere Gewässer, schreibt sie. Das Verhältnis dieser hierarchischen Idee zur Realität hat noch eine längere Seereise vor sich. Wie Russland zugleich eine „Regionalmacht“ und die „größte Bedrohung“ sein kann, wäre unterwegs zu klären. Biden vermied die für Putin toxische Beleidigung „Regionalmacht“, er vermied auch Schmuseattacken wie der peinliche Prahlhans Trump. Russland ringt nach Anerkennung, und wenn es die aus guten Gründen nicht bekommt, macht es halt Ärger wo es kann: Syrien, Ukraine, Belarus, selbst Iran und warum nicht Libyen. Bevor Biden einer künftigen Bundesregierung erklärt, wer Willy Brandt war, könnten wir mal von uns aus.

Greenpeace missglückte eine Aktion, bei der ein Gleitschirmflieger in das Münchner EM-Stadion herabsank. Nun will Friedrich Merz, dass die Gemeinnützigkeit von Greenpeace überprüft wird. Zu recht?

Über attac urteilte der Bundesfinanzhof 2019: „Wer politische Zwecke durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung verfolgt, erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck.“ Wer hätte seither je wieder von zum Beispiel der Adenauer-Stiftung gehört? Campact und change.org verloren die Gunst der Behörden ebenfalls, selbst die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ musste um ihre Gemeinnützigkeit kämpfen. Die Greenpeace-Aktion war der dümmste Absprung über einem Stadion seit Jürgen W. Möllemann, und das schlimmste EM-Eigentor von allen. Wer sich so ausdauernd selber mit Wirtschaftskompetenz verwechselt wie Friedrich Merz, sollte trotzdem mal schauen, wie viele Unternehmen heute mit Greenpeace-Ideen Geld verdienen.

Tilo Jung und Rezo wollten ein Interview zwischen Armin Laschet, Annalena Baerbock und Olaf Scholz für Twitch und Youtube streamen. Laschet sagte das Gespräch mit Rezo ab. Ist das für Sie nachvollziehbar?

Quelle         :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Der Neuanfang war keiner

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2021

Naziverstrickungen der frühen documenta

Berlin Unter den Linden Potsdamer Platz.jpg

Von Ingo Arndt

Eine Ausstellung in Berlin beleuchtet die Geschichte der documenta. Vom Mythos der kulturellen Neugründung der Bundesrepublik bleibt wenig übrig.

Ein holzgetäfelter Raum im Stil der 70er Jahre. Im Vordergrund ein Schreibtisch mit Telefonen, Bildschirm und Bogenlampe, im Hintergrund eine Besprechungstafel, alles in Ockertönen. An der Wand sieht man das Bild einer Meereslandschaft in Braun und Blau. Man übersieht die kleine Fotografie leicht in der jüngsten Ausstellung des Deutschen Historischen Museums (DHM) in Berlin. Doch wer über die ideologische Wirkungsgeschichte der documenta nachdenkt, dem liefert das Dokument einen erhellenden Moment.

Als Bundeskanzler Helmut Schmidt 1976 sein Amtszimmer im neu gebauten Bundeskanzleramt in Bonn bezog, hängte er ein Schild vor die Tür, auf dem „Nolde-Zimmer“ stand. Drinnen hängte er das Werk „Meer 3“ des 1956 gestorbenen norddeutschen Malers auf. Einundzwanzig Jahre nach der Gründung der documenta im Jahr 1955 ratifizierte der mächtigste Politiker des Landes noch einmal die gezielte Geschichtsklitterung von deren Gründervätern, der expressionistische Maler sei ein Held des inneren Widerstands gewesen.

In Wahrheit war Nolde ein glühender Antisemit. Doch der Kunsthistoriker Werner Haftmann, wichtigster Mitarbeiter von documenta-Gründer Arnold Bode, sorgte dafür, dass Nolde auf der ersten Schau einen prominenten Auftritt und den unverdienten Ritterschlag des „existenziellen Antifaschisten“ erhielt.

Ganz neue Erkenntnisse über die in den vergangenen drei Jahren scheibchenweise zutage geförderten NS-Hintergründe der documenta liefert die Ausstellung nicht. Sieht man von dem Brief ab, mit dem Werner Haftmann zugab, von Noldes Gesinnung gewusst zu haben.

„Zu tun ist da nichts weiter, als den Mund zu halten“, schrieb er 1963 an den Schokoladefabrikanten und Kunstmäzen Bernhard Sprengel, als in den USA ein Streit über den „wüsten Nazi Nolde“ anhub. Wenn das Helmut Schmidt gewusst hätte …

Doppelte Frontstellung

Der Schau gebührt aber das Verdienst, die bislang meist unter Experten diskutierten Forschungen nun einem breiten Publikum zugänglich zu machen. Kein leichtes Unterfangen. Die Schwierigkeit, die spannende Großthese der Ku­ra­to­r:in­nen von der „Neuerfindung der Bundesrepublik“ unter der doppelten Frontstellung von Westbindung und Antikommunismus bei gleichzeitiger Abwehr der braunen Vergangenheit sinnlich nachvollziehbar zu machen, zeigt sich gleich zu Beginn.

Für die Kunstwissenschaftlerin Julia Friedrich vom Kölner Museum Ludwig ist beispielsweise Wilhelm Lehmbrucks Statue „Die große Knieende“ aus dem Jahr 1911 ein zentraler Beleg für Haftmanns documenta-1-Strategie.

Arnold Bode BM.jpg

Von den Nazis als „entartet“ geschmäht, signalisierte das Werk zwar – wie gewollt – die Versöhnung mit der verfemten Moderne. So wie Bode und Haftmann sie vor den unverputzten Wänden des Fridericianums platzierten, verdrängte sie zugleich die Frage nach Verbrechen und Verantwortung mittels einer „Inszenierung diffuser Verstricktheit“ und dem „Pathos transzendentaler Obdachlosigkeit“. In Kassel stand Lehmbrucks Arbeit 1955 in den ausgebombten Ruinen. In Berlin steht sie nun in einem niedrigen Saal unter einer Deckenleuchte auf einem niedrigen Podest. Zum Beweisstück geschrumpft, lässt sich die ideologische Prägekraft von einst höchstens erahnen.

Wie auf Schnitzeljagd

Ansonsten gleicht die Schau mitunter einer forensischen Schnitzeljagd, bei der man sich ziemlich oft über Vitrinen beugen muss. Etwa, um das vergilbte Dokument in Augenschein zu nehmen, mit dem der Oxforder Historiker Bernhard Fulda die NSDAP-Mitgliedschaft Werner Haftmanns belegen konnte.

Quelle        :       TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Oben         —     Blick auf das Historische Museum, dem ehemaligen Zeughaus in Berlin-Mitte. Auf der linken Seite liegt der Boulevard Unter den Linden. Im Hintergrund ist der Potsdamer Platz sichtbar.

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Unten      —     Arnold Bode Briefmarke

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Post von Augstein

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2021

Putins wahres Gesicht

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Eine Kolumne von Franziska Augstein

Als Wladimir Putin antrat, bemühte er sich um ein gutes Verhältnis mit dem Westen. Man hat ihn am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Nun folgt die Quittung.

Nicht bloß die griechische Philosophie, auch die Philosophen haben mächtig Eindruck hinterlassen. Etwas weniger als 500 Jahre vor der Zeitenwende, als die Götter noch lebendig waren, wurde dem Anaxagoras eines Tages die Botschaft überbracht: Dein Sohn ist gestorben. Der weise Anaxagoras soll darauf lapidar gesagt haben: »Dass mein Sohn sterblich ist, wusste ich längst.«

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Vorsicht, Propaganda!

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2021

Botschaften aus China über China

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Ähnliches müsste doch vielen Menschen hier bekannt vorkommen !

Eine Kolumne von Sascha Lobo

China versucht, im Ausland ein bestimmtes Bild von sich zu zeichnen und beginnt zunehmend, die Öffentlichkeiten anderer Länder zu manipulieren. Deutschland scheint darauf nicht gut vorbereitet zu sein.

Ende Mai fordert der chinesische Staatschef Xi Jinping, man müsse »die Geschichte Chinas gut erzählen«. Er sagt das auf einer Sitzung des Politbüros mit dem Thema »Stärkung und Verbesserung der Auslandspropaganda«, und das ist der Grund, warum nicht nur die Sitzung, sondern auch die zu erwartenden Folgen für Europa außerordentlich interessant sind. Um nicht zu sagen: bedrohlich.

Denn China steigt immer stärker in das Geschäft der Manipulation der Öffentlichkeiten anderer Länder ein, und Europa – und speziell Deutschland – scheinen nicht besonders gut vorbereitet zu sein.

Eurozentrismus, nicht selten verbunden mit einer mittelgroßen Portion Rassismus, ist schon länger ein Problem weißer Menschen, wirksam für ungefähr alle anderen. Wie in einer ironischen Volte der Weltpolitik dreht sich seit einiger Zeit die europäische Hybris zu einem massiven Problem für den Kontinent selbst. Das Gefühl einer diffusen, oft irgendwie vulgär kulturell begründeten Überlegenheit bringt eine manchmal absurde Naivität durch Selbstüberschätzung mit sich – die wiederum ausgenutzt wird.

Von Putins Russland wissen wir schon länger, wie aggressiv, strategisch und clever die verschiedenen Organe des Staates samt ihrer Handlanger die europäischen Öffentlichkeiten manipulieren. Und wie geschickt sie dabei die deutsche, politische Plumpheit auszunutzen wissen. Wie in einer Dreifach-Zangenstrategie setzt Putin dabei einerseits auf Handlanger der Sorte Gerhard Schröder oder Matthias Platzeck, zweiterseits auf die oft antiamerikanisch und reaktionär gefärbte Gutgläubigkeit der deutschen Putin-Fanbase und dritterseits auf zielgerichtete Propaganda mithilfe redaktioneller und sozialer Medien. Stichwort: Trollfabriken.

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Eine Werft nach Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2021

Mehr Arbeit und weniger Jobs bei der Meyer Werft

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Von Harff-Peter Schönherr

Deutschlands größter Schiffbauer war einst eine Macht im Emsland. Doch dann kam Corona, Entlassungen drohen. Das spezielle Agieren der Chefs sorgt nun richtig für Ärger.

Auf Nico Bloem lastet viel Druck dieser Tage. „Was hier abgeht, ist verrückt“, sagt der Betriebsratsvorsitzende der Papenburger Meyer Werft. „Die Geschäftsleitung bricht alle Regeln.“ Bloem ist Emsländer, SPD-Mitglied, IG-Metaller, gerade 26 Jahre alt – und schon im Zentrum eines brutalen Arbeitskampfs bei Deutschlands größtem Schiffsbaubetrieb. Am Montag vergangener Woche redete er vor 1.800 empörten Mitarbeitern auf einem Parkplatz, an seiner Seite Thomas Gelder, Geschäftsführer der IG Metall Leer-Papenburg. „Das war überwältigend!“, sagt Bloem. „Die Belegschaft hat sich sehr klar hinter uns gestellt.“

Zuvor hatte die Geschäftsleitung die Stammbelegschaft in einer Online-Umfrage vor die Wahl gestellt, ob in Papenburg mehr als 1.000 Arbeitsplätze wegfallen sollen oder nur 660. 1.446 Mitarbeiter entschieden sich für 660, nahmen aber dafür in Kauf, dass die Verbleibenden pro Jahr 200 unbezahlte Überstunden leisten, weit über fünf Wochen Arbeit.

Das Votum spiegele „mehrheitlich den Willen der Belegschaft“ wider, sagt nun Geschäftsführer Jan Meyer: Mit 1.557 Mitarbeitern hatte allerdings weit weniger als die Hälfte der Stammbeschäftigten an der Befragung teilgenommen. „Außerdem war das Ganze rechtswidrig“, sagt Bloem. „Das Betriebsverfassungsgesetz sieht vor, dass der Betriebsrat bei so was mitbestimmt, aber wir wurden nicht informiert.“

Er sieht bei der Geschäftsleitung „mittelalterliches Denken“. Auf der Versammlung am Montag habe sie die Leute zudem einzuschüchtern versucht: „Aus dem Werk stieg eine Drohne auf, beobachtete das Geschehen. Und die Security hat Kollegen fotografiert, teils einzeln.“

Das Grundproblem sei die hohe Zahl der Werkverträge. „Nur 40 Prozent der Meyer-Belegschaft gehört zur Stammbesatzung, 60 Prozent hat Werkverträge“, sagt Bloem. „Einiges davon ist auch völlig in Ordnung, das sind outgesourcte Spezialaufgaben. Aber der Rest führt dazu, dass nach und nach die Stammbelegschaft ersetzt wird.“ Durch billigere Kräfte aus Kroatien, Polen, Russland oder Rumänien.

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Die Meyer Werft im Emsland setzt derzeit rund 1,6 Milliarden Euro jährlich um. Sie ist Teil der luxemburgischen Meyer-Neptun-Gruppe und bekannt für ihre Kreuzfahrtschiffe. Dutzende hat Meyer seit Mitte der 1980er gebaut. Einige sind 350 Meter lang und 20 Decks hoch, schwimmende Kleinstädte für mehr als 6.500 Passagiere. Baudock II der Werft ist gut einen halben Kilometer lang, 125 Meter breit und 75 Meter hoch.

Lange boomte das Geschäft, Meyer fuhr Gewinne ein. Hunderttausende Schaulustige kamen, wenn die Riesenpötte aus dem Binnenland in die Nordsee überführt wurden – dabei hatten Vertiefung und Aufstauung der Ems, ohne die das nicht geht, fatale ökologische Folgen. Die Politik vor Ort tat wenig dagegen, schließlich ist die Meyer Werft eine echte Macht im Emsland. Doch dann kam die Coronapandemie. Kreuzfahrschiffe ankerten weltweit im Hafen, Meyer geriet ins Wanken. 40 Prozent Arbeitskapazität sollen deshalb abgebaut, 1,2 Milliarden Euro eingespart werden, bis 2025. Jetzt ist von Entlassungen die Rede, die Verhandlungen stocken.

Quelle       :          TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben     —  Luftbilder von der Nordseeküste 2013-05

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Zum Linken-Ausschluss

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2021

Linken-Ausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht.

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Von Wolfgang Gerecht

Wißler und Hennig-Wellsow entziehen sich durch Schweigen feige ihrer Verantwortung.

Die neuen Vorsitzenden Wißler und Hennig-Wellsow schicken den Bundesgeschäftsführer Schindler, als Sprachrohr nach vorne. Wißler, die sonst keiner Kamera und keinem Mikrofon aus dem Wege geht, schweigt ebenso beharrlich wie ihre Co-Vorsitzende Hennig-Wellsow. Beide versagen damit gleich bei der ersten Prüfung als Vorsitzende der Links-Partei.

Wie kommt Schindler dem Auftrag seiner Vorsitzenden nach, die peinliche Situation vor der Öffentlichkeit klein zureden?

Er gibt eine „Erklärung“ in Form einer „Mitteilung“ „für die Partei“ ab:

„Wir halten den Ausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht nicht für richtig und für nicht gerechtfertigt“.

Bereits hier ist festzustellen, dass Schindler, ohne von der Partei legitimiert zu sein, „für die Partei“ spricht, aber

  • nicht im Namen des Bundesvorstandes,
  • nicht im Namen des geschäftsführenden Bundesvorstandes und
  • nicht im Namen der Vorsitzenden Wißler und Hennig-Wellsow,

sondern lediglich anonym im Namen der „Partei“.

Zu diesem Punkt ist anzumerken:

Schindler spricht im Namen „der (anonymen) Partei“, obwohl er dazu keine Legitimation hat. Die zu einer Aussage über den Ausschluss-Antrag gegen Sahra Wagenknecht legitimierten Personen sind die beiden Partei-Vorsitzenden Wißler und Hennig-Wellsow.

Diese verweigern de facto die Aussage und schieben Schindler vor.

Was heißt denn, „wir halten den Ausschluss-Antrag „nicht für richtig“ und für nicht gerechtfertigt“?

Ohne eine klare Begründung, wer den Antrag aus welchen Gründen „nicht für richtig“ hält, sind solche Aussagen nur Geschwätz.

Hätte das Vorsitzenden-Sprachrohr Schindler formuliert:

Wir halten den Ausschluss-Antrag aus diesen und jenen Gründen für falsch und deshalb für rechtlich unzulässig, wäre das eine Aussage gewesen mit der die Adressaten etwas anfangen könnten.

Eine solche Formulierung wäre auch eine klare Unterstützung der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden. So wie aber von Schindler formuliert, klingt es wie eine insgeheime Zustimmung zum Ausschluss-Antrag.

Somit bedeutet hier „nicht für richtig halten“, bei Lichte betrachtet „nicht ganz falsch“.

Interessant die abschließenden Aussagen von Sprachrohr Schindler:

Er rief die Linke zur Geschlossenheit auf. Wenn ein solcher Aufruf notwendig ist, widerspricht er fundamental den Aussagen der beiden Ex-Vorsitzenden Kipping und Riexinger: Diese behaupteten in ihren Abschiedsreden, den NachfolgerInnen eine gut aufgestellte Partei übergeben zu haben. Eine Partei, die wirklich gut aufgestellt ist, braucht nicht zur „Geschlossenheit“ aufgerufen zu werden. Zur Geschlossenheit rufen Parteiführer auf, wenn „der Laden droht, auseinander zu fliegen“.

Spricht nicht der Herr – wie sein Geschirr ?

Es gibt noch einen Hintergrund der Aktion des „Sprachrohrs“ Schindler:

„In Wahlkampfzeiten hat die Auseinandersetzung mit den politischen Kontrahenten Vorrang.“

Das liest sich für mich (und sicherlich nicht nur für mich) etwa so:

Wäre jetzt keine Wahlkampfzeiten (BTW, LTW am 26.09.2021), dann würden die Auseinandersetzungen mit Ausschluss-Anträgen also nicht schaden.

Verwendete Quellen:

133 ZDFtext Fr 11.06.2114:51:23
Linken-Spitze zu Wagenknecht: Kritik an Ausschluss-Antrag

108.00 ntv text Fr 11.6. 17:48:11 ntv Nachrichten

Linkenspitze spricht Machtwort

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Grafikquellen          :

Oben     —     „maischberger. die woche“ am 13. November 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Foto: Sahra Wagenknecht, Die Linke (ehemalige Fraktionsvorsitzende)

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Lebensläufe, SEK und die Fußball-EM: Nichts draus gelernt. Deutschland diskutiert über Lebensläufe. Hessen kämpft mit seinem Polizeiproblem und ein Kardinal, der nicht gehen darf. Ein EM-Spiel wird trotz eines Schocks nicht abgebrochen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Es wimpelt wieder an den Auto­fenstern.

Und was wird in dieser besser?

Kneipe um die Ecke flaggt deutsches Tuch mit Halbmond und Stern im Rot.

Erst Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, dann der Unions-Kandidat Armin Laschet: Die Lebensläufe der beiden Po­li­ti­ke­r:in­nen enthalten Unstimmigkeiten. Jetzt mal unter uns: Haben Sie Ihren Lebenslauf auch schon mal etwas frisiert?

Als Geschäftsführer befördere ich mich selbst und finde mein Curriculum Vitae sehr überzeugend. Lese jedoch viele Bewerbungen und habe gelernt, nur ein paar Big Points zu beachten. Alles andere kann man meist eh nicht prüfen, und will es auch nicht. Also: Wurde eine Ausbildung abgeschlossen, auch wenn es angewandte Erdbeerkunde war? Heißt: Bringt derdiedas Bewerb irgendwann auch einen fertigen Film zuwege? Ergeben die Stationen eine schlüssige Erzählung, warum der Mensch zu uns will? Oder kann ich dem mit einer Absage aus dem Tunnel helfen? Und schließlich: Finden Sie Ihren Lebenslauf gut? Und wer dann losprahlt, redet sich gerade aus dem Mannschaftsgeist einer Firma raus. So gesehen mussten beide nicht schönen, um verdächtig zu werden.

Nachdem zufällig eine rechtsextreme Chatgruppe bei der Polizei von Frankfurt am Main aufgeflogen ist, lässt der hessische Innenminister Beuth das Frankfurter SEK auflösen. Nun erweist sich der Kreis von Beamten, die davon gewusst haben, als größer als bisher von Beuth und dem Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill bekanntgegeben. Ist das nun der Beginn des deutschen „Abolish the police“ oder das Ende von Beuth als Minister?

Der verdächtige „Obersturmbannführer“, der „NSU 2.0“-Drohmails gesandt haben soll, fischte die Adressen seiner Opfer durch blinde Anrufe bei „Polizeirevieren in Frankfurt und Wiesbaden“ ab. In der Mordnacht von Hanau übernahm das Frankfurter Polizeipräsidium den Einsatz. Samt Frankfurter SEK. Hier wurde ein Nazimörder gejagt von Beamten, die sich privat Hitlerbilder und Nazisprüche geschickt hatten. Innenminister Beuth hat eine bunte Auswahl an LKA-Chefin, Polizeipräsident und Führungskräften in Mitverantwortung gezogen und Sonderermittler eingesetzt. Man forderte seinen Rücktritt leichter, wenn das Problem nicht deutlich größer wäre als er.

Nach dem Missbrauchsskandal wollte Kardinal Marx zurücktreten, aber der Papst sagt: Nö, Bruder, du bleibst. Stattdessen soll Marx nun Reformen einleiten. Kann das gelingen?

Quelle         :        TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Dokumente des Versagens

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2021

Untersuchungsausschuss zu Anis Amri

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Von Konrad Litschko

Gut drei Jahre lang arbeitete ein Ausschuss im Bundestag das islamistische Attentat von Anis Amri in Berlin auf. Was bleibt, sind zentrale offene Fragen.

Am Freitagvormittag sitzen Martina Renner, Irene Mihalic und Benjamin Strasser mal nicht im Bundestag, sondern in der Bundespressekonferenz gleich gegenüber. Gut drei Jahre lang hatten sie zuvor immer wieder im Saal 2.600 des Parlaments über den Fall Anis Amri getagt, zu dessen Terroranschlag 2016 in Berlin. Auf 129 Sitzungen brachte es der Untersuchungsausschuss. Nun ziehen die drei OppositionspolitikerInnen der Linken, Grünen und FDP Bilanz. Eine bittere Bilanz.

Linken-Obfrau Renner konstatiert, wie die Sicherheitsbehörden Hinweise zu dem Islamisten nicht verfolgten oder nicht weitergaben. Die Behörden hätten „überhaupt keine Idee gehabt, wie dschihadistische Netzwerke agieren“. Für die Grüne Mihalic ist völlig unverständlich, dass auch im Nachgang nicht konsequent ermittelt wurde. Bis heute blieben zu dem Anschlag daher „viele Fragen offen“. Dem schließt sich FDP-Obmann Strasser an: „Wir glauben nicht, dass diese Bundesregierung alle Steine umgedreht hat, die es umzudrehen galt. Das Aufklärungsversprechen wurde nicht eingelöst.“

Es ist ein ernüchterndes Fazit der dreijährigen Aufklärungsarbeit zu dem bisher schwersten islamistischen Anschlag in Deutschland. Am 19. Dezember 2016 war Anis Amri mit einem Lkw in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gefahren, hatte dabei elf Menschen getötet und dutzende schwer verletzt. Zuvor hatte der Tunesier den Lkw-Fahrer erschossen. Nach der Tat flüchtete Amri und wurde vier Tage später in Italien, in einem Vorort von Mailand, von Polizisten nach einem Schusswechsel getötet.

Seit März 2018 hatte sich der Untersuchungsausschuss im Bundestag dem Anschlag gewidmet. Rund 150 Zeugen wurden vernommen, 320 Beweisanträge gestellt. Am Donnerstag traf sich der Ausschuss zu seiner vorerst letzten Sitzung, vernahm noch einmal stundenlang einen Verfassungsschützer. Und bis zuletzt arbeiteten die Fraktionen an ihrem mehr als 1.000 Seiten starken Abschlussbericht.

Behörden hätten Amri stoppen können

Der Bericht ist noch nicht öffentlich und wird erst nächste Woche offiziell verabschiedet. Er liegt der taz aber in wesentlichen Teilen vor. Und er zeigt: Die Sicherheitsbehörden hätten Anis Amri stoppen können. Wie groß ihre Fehler aber waren, darüber gibt es auch nach drei Jahren Ausschussarbeit keine Einigkeit. Während die Koalitionsfraktionen die damalige Belastung der Behörden in der Hochphase der Geflüchteteneinreisen und internationalen IS-Terrorwelle herausstellen, beklagt die Opposition bei den Stellen Untätigkeit und Fehleinschätzungen.

Klar ist, dass Anis Amri kein isolierter Einzeltäter war. Im Juli 2015 war der Tunesier über Italien nach Deutschland gekommen, bewegte sich hier in islamistischen Netzwerken. Etwa dem des Hildesheimer Predigers Abu Walaa, der als IS-Statthalter in Deutschland galt und bei dem Amri eine Privataudienz erhielt. Auch in Nordrhein-Westfalen hielt der 24-Jährige engen Kontakt zu Abu-Walaa-Vertrauten, hatte zu deren Islamschule zeitweise einen Schlüssel. In Berlin brachte es Amri bis zum Vorbeter in der radikalen Fussilet-Moschee. Und ganz am Ende stand er, via Telegram, in Kontakt mit einem libyschen IS-Mentor mit Alias „Moumou1“.

Und klar ist auch, dass die Sicherheitsbehörden zumindest die deutschen Netzwerke eng überwachten. Auf die Abu-Walaa-Gruppe hatte das Landeskriminalamt NRW einen Informanten angesetzt, der intern als VP01 firmierte. In der Fussilet-Moschee gab es einen V-Mann des Bundesamts für Verfassungsschutz. Und auch Amri selbst war früh auf dem Schirm der Behörden. Schon im November 2015 warnte die VP01, dass Amri Kalaschnikows besorgen und in Deutschland etwas „machen“ wolle. Auch danach redete Amri weiter von Waffen, plante zunächst sogar einen Anschlag aufs Berliner Gesundbrunnen-Center.

Das Berliner LKA stellte die Überwachung ein

Insgesamt 13 Mal wurde der Fall des Tunesiers darauf im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) aller Sicherheitsbehörden in Berlin besprochen – so oft wie wohl kein anderer Islamist damals. Und dennoch verloren die Behörden Amri am Ende aus den Augen. Das Berliner LKA stellte im September 2016 seine Überwachungsmaßnahmen ein, hielt ihn nur noch für einen Kriminellen, weil er Drogen verkaufte. Bis Anis Amri am 19. Dezember 2016 seinen Anschlag beging.

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Blah – Blah keine politische Macht (Regierung ) der Welt würde sich von einen nicht  neutralen Untersuchung – Ausschuss  die Butter vom Brot nehmen lassen. Wichtig ist nur der Sand – welcher der Öffentlichkeit in die Augen gestreut werden kann.

Die Union will erst später Bilanz zur Ausschussarbeit ziehen, die SPD aber nimmt die Sicherheitsbehörden etwas in Schutz. Zwar habe es „erhebliche Defizite bei der Fallbearbeitung“ gegeben, sagt SPD-Obmann Fritz Felgentreu. Es wäre durchaus möglich gewesen, Amri an der einen oder anderen Stelle im Vorfeld zu stoppen. „Wir haben aber weder Anzeichen für schwerwiegende Versäumnisse in den Ermittlungen gefunden, die das Geschehen nochmal in ganz anderem Licht erscheinen lassen, noch für die gezielte Vertuschung von Vorgängen.“

Grüne, FDP und Linke sehen das anders. Im Abschlussbericht schrieb die Opposition deshalb einen eigenen Bewertungsteil, nochmal rund 130 Seiten lang. Die Sicherheitsbehörden hätten Hinweise auf Amris Gefährlichkeit „teils ignoriert, teils falsch bewertet“, heißt es dort. Wichtige Ermittlungsstränge seien „konsequent vernachlässigt“, der Tunesier stets als Einzeltäter behandelt und sein Netzwerk nicht ausreichend ausgeleuchtet worden. Damit bestehe auch heute „die Gefahr eines weiteren, verheerenden Anschlags“.

Die Opposition nimmt einzig das LKA Nordrhein-Westfalen in Schutz, das Amri als erstes beobachtete und als Gefährder einstufte. Dort hatte man bis zum Schluss vor seiner Gefährlichkeit gewarnt und das BKA um eine Übernahme des Falls gebeten – ohne Erfolg. Das BKA kritisiert die Opposition dafür scharf. Dass sich die Bundesbehörde gerade im Fall des bundesweit vernetzten Top-Gefährders Amri der Verantwortung entzog und Formalien vorschob, sei „weder überzeugend noch akzeptabel“. Das BKA hätte schon von sich aus den Fall an sich ziehen müssen.

Auch den BND kritisiert die Opposition

Quelle      :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Möglicher Terroranschlag Berlin ( Fotos: Andreas Trojak) am Montag, 19.12.2016 Am Weihnachtsmarkt bei der Gedächtniskirche. LKW rast in den Weihnachtsmarkt – 50 Verletzte – 9 Tote

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Unten       —       016 Berlin Christmas market truck attack

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Eine persönliche Reformidee

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2021

So geht es auch ohne die Rente mit 68

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Eine Kolumne von Hermann-Josef Tenhagen

Politik und Wissenschaft diskutieren über die Rente mit 68. Doch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist kein Muss: Wer klug vorsorgt, kann auch im Alter das Leben genießen.

Jetzt ist es quasi amtlich, die gesetzliche Rente in ihrer heutigen Form macht die Besserverdienenden zu reicheren Rentnern, die Ärmeren zahlen drauf. Das steht auch in der umstrittenen neuen Studie des wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsministeriums. Deren Inhalt aber mag sich Minister Altmaier an keiner Stelle zu eigen machen, schließlich schlagen die Wissenschaftler auch ganz ernsthaft eine Rente mit 68 vor. Fürs Jahr 2042, wenn die Lebenserwartung weiter so steigt wie bisher. Erhellend ist die Studie trotzdem.

Doch sie ist gleich in mehrfacher Hinsicht politisch:

  1. Der Vorschlag wurde natürlich erst nach der Wahl in Sachsen-Anhalt öffentlich, eigentlich liegt die Studie schon seit 4. Mai vor.
  2. Für den Vorschlag haben sich die Wissenschaftler ein hermetisch geschlossenes Experimentierfeld gebaut. Größere Änderungen der Rentenpolitik haben sie für ihre Modellrechnungen ausgeschlossen. Weder sollen in dem Modell künftig Beamte in die Rentenversicherung einzahlen noch Selbstständige.
  3. Und eine nennenswerte Migration, also junge Männer und Frauen aus dem Ausland, die hier arbeiten wollen und ganz nebenbei unsere Rente mitfinanzieren, schließen die Wissenschaftler für ihr Szenario auch gleich aus. Studien zeigen aber, dass solche Arbeitsmigration einen deutlich positiven Effekt auf die Rentenkasse haben.

Dann bleiben aber nur noch weniger Optionen. Weil die Zahl der künftigen Rentnerinnen und Rentner so schon feststeht und die Zahl der künftigen Erwerbstätigen auch, können nur die einen mehr zahlen oder die anderen weniger bekommen. Der Geburtsjahrgang 2012 (674.000 Kinder), der einen wesentlichen Teil meiner Rente wird zahlen müssen, ist etwa halb so groß wie mein Geburtsjahrgang 1963 (1,356 Millionen Kinder).

Wenn die Erwerbstätigen die höhere Rentenlast nicht über die Beiträge zahlen sollen, kann die Rechnung natürlich auch über Steuern ausgeglichen werden. Schon 2019 flossen über hundert Milliarden Euro Steuergeld in die Rentenkasse, im Corona-Jahr 2020 waren es noch einige Milliarden mehr, deutlich über 20 Prozent des Bundeshaushalts. Und bei den Steuern können künftige Regierungsmehrheiten natürlich Milliardäre oder Autofahrer stärker zur Kasse bitten. Bezahlt werden muss es aber in jedem Fall aus dem hierzulande erwirtschafteten Wohlstand. Und mehr davon kriegen dann wir Alten.

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Prozess/Danniaktivistin-Ella

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2021

Sanft und entschlossen gegen die Staatsgewalt

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von  „Quelle: Graswurzelrevolution“ 

Nach sechsmonatiger Beugehaft startete der Prozess gegen die Aktivistin „Ella“ vor dem Alsfelder Landgericht. Wir veröffentlichen hier eine längere Passage des Statements der Frau, deren Identität weiterhin unbekannt ist.

Der Gerichtssaal ist voll mit Kameras, Sat 1, HR, ZDF, verschiedene Sender sind vertreten. Als die junge Aktivistin den Gerichtssaal betritt, ruft eine Besucherin: „Klimaschutz ist kein Verbrechen!“. Später ist in den Medien dazu nichts zu hören.Wenn man der Anklage der Staatsanwältin zuhört, hat man das Gefühl, man habe es mit einer Schwerverbrecherin zu tun. Auf 15 m Höhe soll die kleine Person zwei SEK-Beamten schwere Körperverletzung zugefügt haben. Sie selbst verweigert ihre Identität, aus Solidarität mit Menschen ohne Papiere, aber auch aus der Überzeugung, dass sie stellvertretend für viele Menschen für die Zukunft kämpft. Sie selbst nennt sich Ella, für die Behörden ist sie UWP 1.Mit keinem Wort erwähnt die Staatsanwaltschaft, dass im Dannenröder Forst 400.000 Liter Trinkwasser in einem wertvollen Flora-Fauna-Habitat zerstört werden und das Autobahnprojekt die Zukunft der Region bedroht.Nachdem die Anklageschrift verlesen ist, kommt die Angeklagte zu Wort. Sie hält eine lange Rede auf Englisch, der Dolmetscher gibt sie auf Deutsch wieder. Im Folgenden einige Auszüge aus Ellas Rede:„Die Menschheit ist an einem Wendepunkt. Sie erkennt, dass sie sich von den anderen Lebewesen entfernt hat, von einer mystischen Sicht und Wahrnehmung entfernt hat. Dies eröffnet uns die Chance, ein neues Bewusstsein und eine lebenswerte, erfüllte Art des Daseins zu entwickeln. Wir sind Teil eines Ganzen, und wir stehen mit allem in Wechselwirkung. Das bedeutet, wenn ein Teil des Waldes beschnitten wird, wird auch ein Teil von uns beschnitten.Wenn wir hingegen ein Ökosystem retten, helfen wir das Ganze zu retten. Wir müssen Respekt vor dem Anderen lernen und Gerechtigkeit üben. Ob eine gefährdete Fledermausart oder 300jährige Eichen, alles ist miteinander verbunden. Wir müssen verstehen, dass wir einander brauchen. Das eigene Interesse ist das Interesse der anderen, das haben wir als Gruppe im Danni zu leben versucht. Im Wissen, dass die globale Zerstörung des Gewebes der Erde wie die Zerstörung unserer eigenen Organe ist.Wir müssen beginnen, eine Beziehung herzustellen zwischen der Plünderung und Zerstörung unseres Planeten und dem Denken, das nur Quantität sieht statt Qualität.Ich habe beschlossen, den lokalen Ökozid zu unterbrechen. Die meisten Aktivisten haben als Kinder zwischen Bäumen gespielt und von Bergen geschaut, sind in Ozeanen geschwommen, haben sich an der Wildnis erfreut. Im Einklang mit einem gesunden Ökosystem wird unser Handeln von der Liebe beflügelt, und wir können Wege zu geistiger und physischer Gesundheit finden.Während die Umweltzerstörung und die Klimakrise in aller Munde sind, werden weiterhin Biotope zerstört. Kostbare Arten sterben, Erde wird abgetragen, die Temperatur steigt, Gletscher schmelzen, Menschen werden gezwungen zu fliehen.

Ich habe mich der Aufgabe verschrieben, diese Wunden zu heilen. Seit einem halben Jahr bin ich nun im Gefängnis, dies hat mir ein schmerzhaftes Misstrauen gegenüber Institutionen beschert und gegenüber der Mentalität, die uns diesen Wahnsinn beschert.

Es ist ganz eindeutig, dass diese Mentalität weder unsere noch die Interessen der Erde vertritt. Sie respektiert weder unsere Bedürfnisse noch die der Erde. Ihre Vertreter fügen unserer Biosphäre und Lebensgrundlage eine Verletzung nach der anderen zu, alles wird zerstückelt und zerstört für die Maximierung kurzfristiger Profite.

Ich hoffe, dass wir nicht nur hier in diesem Gerichtssaal sind, um die Schuld oder Unschuld einer Person festzustellen. Wir müssen beginnen, eine Beziehung herzustellen zwischen der Plünderung und Zerstörung unseres Planeten und dem Denken, das nur Quantität sieht statt Qualität.

Ich hoffe, dass wir endlich sehen und fühlen und verstehen lernen, wie verheerend diese ökozidale Plünderung unseres wunderschönen und intelligenten Planeten ist.

Wir müssen eine Beziehung schmieden, die auf Qualität und nicht auf Quantität beruht. Eine Beziehung, die die Erde und ihre Pflanzen, ihr Ökosystem und ihre Spezies heilig hält, nicht nur in der Theorie, sondern in der Praxis. Ich frage dich, lieber Leser, liebe Zuhörerin, in welcher Welt wollen wir leben? Ich wünsche mir eine Welt, die den Schutz und die Erhaltung der Ökosphäre höher wertet als den Erhalt politischer und finanzieller Macht.

Wir alle sind miteinander verbunden und voneinander abhängig. Darum kann es ohne soziale Heilung keine Heilung des Ökosystems geben.

Ich strebe eine Neuorientierung hin zu Ganzheit und Integrität an. Das ist der Grund, warum wir heute hier sind, wofür ich heute hier stehe.“

Tronje Doehmer, der Anwalt der Angeklagten, weist anschliessend darauf hin, dass die Polizisten unzureichend gesichert waren, obwohl geeignete Sicherungsvorkehrungen zu ihrem Job und ihren Dienstanweisungen gehören. Sie hätten von unten versucht, Ella in 15 m Höhe von einer Traverse, einem quer gespannten Sicherungsseil, herunterzuholen. Dabei hätten sie, statt den Hubwagen zu nehmen, die junge Frau in dieser Höhe eingekesselt. In den vorherigen Wochen hatten Beamte bei Räumungen bereits Sicherungsseile durchgeschnitten, es gab mehrere schwere Verletzungen, was die jungen Menschen bei der Räumung zusätzlich verunsicherte. Schliesslich spricht Doehmer das Offenkundige aus: Dass nämlich die Vorwürfe der Anklage – Schläge ins Gesicht der Polizisten, Tritte und weitere Angriffe – auf den angeblichen Beweisvideos nicht zu sehen sind.

Am Ende seiner Rede fordert der Anwalt, die nunmehr ein halbes Jahr dauernde U-Haft seiner Mandantin zu beenden.

Der Richter zeigt nun ein Video der Räumung. Zweimal schlägt ein Polizist der jungen Frau ins Gesicht; einmal weicht sie der Hand aus, die sie vom Seil ziehen will, und ihr Fuss berührt dabei die Hand des Polizisten. Als sie wie eine Mumie gefesselt in einen Tragesack verpackt wird, kann man erkennen, dass sie nach hinten unten kippt, als der Polizist ihr Sicherungsseil durchtrennt und ihre Füsse nach oben schnellen, aber das ist kein Treten, sondern sie kippt mit gefesselten Händen nach hinten. Langsam wird Ella aus 15 m Höhe nach unten geleitet, und unten durchtrennen Beamte die fest um ihre Handgelenke gebundenen Kabelbinder mit einer Zange, um ihr Handschellen anzulegen.Der Richter zieht sich mit den Schöffen zur Beratung zurück, nachdem er der Staatsanwältin servil zugelächelt hat. Im Zuschauerraum breitet sich freudige Erwartung aus: Nach diesem Video kommt Ella nun bestimmt frei! Doch mitnichten. Der Richter hält sich brav an die Vorgaben der Staatsanwältin. Sicher kommt das seinen Karrierewünschen zugute, UWP 1 bleibt weiter in Haft.Ob das Gerechtigkeit ist oder Vetternwirtschaft, was hier im Gerichtssaal passiert, ist die grosse Frage. In der Hessenschau jedenfalls, am gleichen Abend, kommen weder lokale Aktivisten oder Bürgerinitiativen noch das Musikkollektiv Lebenslaute zu Wort. Lang sehen wir im HR das Statement der Staatsanwältin, kurz den Verteidiger. Der poetische Text der Angeklagten kommt überhaupt nicht vor.

Ella freut sich über solidarische Präsenz im und vor dem Gericht. Die weiteren Hauptverhandlungstermine sind: 08.06., 15.06., 16.06. und 22.06., Amtsgericht Alsfeld.

Weitere Infos über und Texte von Ella, darunter Offene Briefe, ein Gedicht und ihre politische Erklärung vor Gericht, findet ihr unter https://freethemall.blackblogs.org/unbekannt/. Dort steht auch ihre aktuelle Postadresse.

Solidarische Briefe in den Knast sind sehr willkommen!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle      :

Oben      —  Gebäude des Amtsgerichts Alsfeld, Landgraf-Hermann-Straße 1 in Alsfeld.

Author Bubo        /        Source     —      Own  work

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Unten       —     Protest vor der Landesvertretung Hessens in Berlin Oktober 2020

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KOLUMNE * ERNSTHAFT

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2021

Den Grünen wird der Acker überlassen

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Von Ulrike Winkelmann

Das Klima ist uns um Jahrzehnte voraus. Die jüngste Aufregung über höhere Spritpreise aber zeigt, dass noch immer so diskutiert wird wie in den 90ern.

Es ist noch keine zwei Wochen her, da behauptete ich, dass nun wirklich jeder „den Schuss gehört“ habe: Ohne Klimapolitik sei kein Blumentopf mehr zu gewinnen, also kein Wahlkampf mehr zu bestreiten. Zugegeben – das war im Eifer eines Gefechts, in dem es nötig schien, klimapolitische Zuversicht zu verbreiten. Aber in jenem Augenblick entstieg meiner etwas taktischen Zuversicht eine, wie ich fand, haltbar wirkende These.

Selten wurden Blumentöpfe so billig verschleudert, sie kosteten allerdings meinen Optimismus. Die Bilanz des Spektakels zur Spritpreiserhöhung ist deprimierend: Der Klimawandel ist da, und wir führen die Debatten der frühen 90er. Tatsächlich wollen die allermeisten Parteien von CSU bis Linke durchaus ohne Klimapolitik auskommen.

Oder wie anders soll man die Reaktionen auf die Ansagen der Grünen-ParteichefInnen, wonach der Benzinpreis um 16 Cent steigen müsse, deuten: „Baerbock schaut mit einer unerträglichen Arroganz auf die Menschen mit kleinen Einkommen. Denn die trifft das wirklich, während Reiche weiter problemlos volltanken“, schrieb Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali auf Twitter. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz richtete via Bild aus: „Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind.“

Ganz abgesehen davon, was die Grünen genau wollen: Wer so spricht, erkennt keine klimapolitischen Notwendigkeiten an, sondern sieht im Klima ein Themenfeld, das man besetzt oder auch nicht, womit Klientelpolitik betrieben werden kann oder auch nicht. Klar, in jedem Wahlkampf gibt es Botschaften mit doppeltem Boden. Spitzenkandidat X schmettert einen besonders saftigen Vorwurf in Richtung der politischen Gegnerin – dies aber in der augenzwinkernden Erwartung, dass das Publikum eine notwendige Zuspitzung einzuordnen wisse, schließlich sei er sonst auch differenzierter unterwegs.

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Als Grünen-Wahlhelfer-Innen diskreditiert

Doch davon war in den Ansagen von Mohamed Ali, Olaf Scholz, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) oder einem der vielen anderen, die sich in ihrer Sorge um den einfachen Spritverbraucher übertrafen, nichts zu spüren. Es war ein Moment großer Klarheit im dichter werdenden Wahlkampfdunst: SPD und Linkspartei schwenken auf „Öko nimmt euch alles weg“. Sie räumen den klimapolitischen Kosmos, sie sehen hier nur einen Acker, den die Grünen ruhig allein bestellen sollen. Offenbar halten sie von ihren eigenen klimapolitischen Vorstellungen selbst nicht so viel.

Quelle      :      TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —

 Ulrike Winkelmann. Foto: SeeSaw /Sophia Lukasch www.seewsaw-foto.com Veranstaltung „Öffentlich-rechtliche Medien im (digitalen) Wandel“ der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin

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Eine Lektion aus der Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2021

Wir können Bürokraten und Verwaltungen nicht wählen – und wir können sie schon gar nicht abwählen

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Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Eine gute Verwaltung wäre menschlich, vernünftig, transparent, unkor­rum­pierbar und gerecht. Dafür brauchen wir erst mal eine linke Kritik der Bürokratie.

Eine Krise ist, na ja, so gut wie das, was eine Gesellschaft aus ihr lernt. Was das anbelangt ist der Verdacht groß: Corona ist eine echte Scheißkrise. Nehmen wir Bürokratie als Beispiel.

In unserer arg vereinfachenden politischen Endloserzählung geht es um die Beziehung von „Regierung“ und „Volk“. Die Regierung braucht ein gutes Volk. Also eines, das seine Steuern zahlt und nicht gleich zu den Nazis rennt, wenn ihm etwas an der Regierung nicht passt. Und das Volk braucht eine gute Regierung. Also eine, die Versprechungen einhält und nicht gleich Polizei und Justiz losschickt, wenn ihr wer im Volk nicht passt.

Aber Regierung und Volk sitzen ja selten gemütlich beieinander. Sie begegnen sich vielmehr hauptsächlich symbolisch und Sprechschau-rhetorisch. Und da ist der Verlogenheitsfaktor in der Regel groß genug, um Menschen fernzuhalten, die sich was aus Würde und Unabhängigkeit machen.

Nein, nicht Zeremonien und Zeichen sind es, die Regierung und Volk praktisch miteinander verbinden, sondern ein „intermediärer Sektor“, in dem sich die Interessen beider Seiten treffen sollen. Von der Seite des Volkes her sind das Organisationen wie Gewerkschaften, Vereine, Verbände, Genossenschaften, aber auch Medien, Bewegungen, Szenen. Von der Seite der Regierung treten Ordnungsmächte (wie die Polizei), Information (darfst auch „Propaganda“ sagen) und, last but not least Verwaltung in diesen intermediären Sektor. Eine traditionelle Verwaltung besteht in der Umsetzung des Regierungswillens in ökonomische, kulturelle und alltägliche Praxis.

Eine demokratische Verwaltung, wenn es so etwas gibt, würde zwischen dem Willen der Regierung und den Bedürfnissen des Volkes vermitteln, und zwar bis in jeden Einzelfall hinein. Was wäre also eine gute Verwaltung? Klar: menschlich, vernünftig, transparent, selbstlos, also unkorrumpierbar und gerecht. Eine solche ideale Verwaltung gibt es auf Erden nicht. Wir wären schon froh, wenn man sich von allen Seiten darum bemühte.

Wie wir wissen, steht es um den intermediären Sektor nicht zum Besten. Die Gewerkschaften beschränken sich auf Tarifspiele und verteilen an ihre Mitglieder bunte Blättchen mit Reklame für Kreuzfahrten und Gewinnspiele. Die Berufsverbände lösen sich als Lobbynetzwerke auf, die Medien, nun ja. Und die Verwaltung? Wir nennen sie Bürokratie, und wohl jede und jeder von uns hat Geschichten zu liefern, wie würdelos, ungerecht, menschenfeindlich, rücksichtslos, widersinnig, lahmarschig, undurchsichtig, inkompetent und so weiter Bürokratie sein kann. Verwaltung ist uns im Alltag viel näher als Regierung, die direkte Macht eines Bürokraten betrifft uns mehr als die indirekte der Politik, weil eine Regierung viel versprechen kann, was ihre Bürokratie dann schon zu verhindern wissen wird. Und weil wir Bürokraten nicht wählen und schon gar nicht abwählen können.

Eine Uniform, Fahne und der Marsch zeigt die Reaktion

Krisen machen auch hier etwas sichtbar, was sonst in alltäglicher Praxis verborgen ist. So sprechen wir auch jetzt wieder (und natürlich nicht zu Unrecht) vom Versagen der Regierung und dem einzelner Ministerien ganz besonders. Vom großen strukturellen Versagen der Bürokratie in nahezu allen Folgeproblemen der Pandemie dagegen wird vergleichsweise wenig gesprochen.

Bürokratie ist ein Subsystem der Gesellschaft, und sie ist ein Subsystem in jedem Subsystem. Die Wissenschaft, die Medizin, das Finanzwesen, die Kultur, die Bildung, sie alle haben ihre eigene Bürokratie, die wiederum mit der Metabürokratie des Staates verflochten ist.

Quelle          :           TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —   Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel und Kohleverbrennung: – Totschlagargument Arbeitsplätze (Stichworte: Globus, Erde, Klima, Kohle, Energie, Umwelt)

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L – V / der Saar-Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2021

War das Oskars letztes Gefecht

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Von Christoph Schmidt-Lunau

 „Intrigenspiel“, „Schlammschlacht“, „Vorverurteilung“ – die feindlichen Lager der Saar-Linken hatten vor der entscheidenden Landesversammlung in Neunkirchen verbal heftig aufgerüstet. Die Fronten waren ebenso klar wie unversöhnlich: Einstimmig hatte die Landtagsfraktion unter dem Vorsitz von Oskar Lafontaine davor gewarnt, den Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze erneut zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl zu nominieren; schließlich ermittele die Staatsanwaltschaft Saarbrücken gegen ihn wegen des Verdachts der Urkundenfälschung.

Zuvor hatte der Landesvorstand unter Lutzes Vorsitz Lafontaine und die frühere Landesvorsitzende Astrid Schramm sogar zum Parteiaustritt und Mandatsverzicht aufgefordert, weil sie eine Schlammschlacht inszenierten. Am Ende einer schmutzigen Personaldebatte mit gegenseitigen Vorwürfen siegte das Lutze-Lager. Mit 199 zu 150 Stimmen setzte sich der Bundestagsabgeordnete gegen den 27-jährigen Landtagsabgeordneten Dennis Lander durch.

Lutze bezeichnete nach seiner Wahl das Ergebnis als klares Signal auch an Oskar Lafontaine und erinnerte an den Beschluss des Landesvorstands. Von Lafontaine erwarte er ohnehin keine Unterstützung: „Er hat bei den letzten Bundestagswahlen keinen Wahlkampf gemacht, ich erwarte auch diesmal nichts von ihm“, sagte Lutze und fügte hinzu, ab sofort sei die Partei im Wahlkampfmodus. Auf taz-Nachfrage ließ er gleichwohl eine Tür offen: „Jeder ist eingeladen, wir kleben auch Oskar-Plakate.“

„Absurd“ nannte der unterlegene Kandidat Dennis Lander diese Sätze. Lander war geschlossen von der Landtagsfraktion und vom Linken-Jugendverband solide unterstützt worden. Er habe ein Angebot für einen Neuanfang gemacht und immerhin hätten mehr als 40 Prozent der Mitglieder dafür votiert. Der junge Landtagsabgeordnete wertete das Ergebnis als Ermutigung, sich weiter für einen Neuanfang und für die Überwindung der Spaltung in verfeindete Lager einzusetzen. Er werde auch erneut für die Landtagswahl im nächsten Jahr kandidieren.

Die Fragen, ob Lafontaine noch einmal antrete und warum er dieser wichtigen Parteiversammlung ferngeblieben sei, konnte Lander nicht beantworten. „Ich hätte mich gefreut, wenn er gekommen wäre“, sagte er auf taz-Nachfrage.

Kommt er oder kommt er nicht?

In beiden Lagern war vor Beginn der Versammlung über Lafontaine spekuliert worden. Udo Reden, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat der Gemeinde Bous, hatte wohl die weiteste Anfahrt. Der 64-jährige ehemalige Krankengymnast war von seinem Coronaexil in einem Wohnwagen an der Côte d’Azur nach Neunkirchen gereist. Thomas Lutze, sein Genosse aus PDS-Zeiten, habe ihn angerufen, weil es knapp werden könnte. Da sei er natürlich gekommen.

Quelle         :         TAZ            >>>>>            weiterlesen

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt:

Die Vision fehlt

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Von Anna Lehmann

Für Grün-Rot-Rot im Bund sieht es nach der Wahl in Sachsen-Anhalt trübe aus. Mitte-Links kann derzeit keine Mehrheiten mobilisieren.

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war mehr als ein Dämpfer für die Parteien links der Union. SPD, Linke und Grüne kommen zusammen auf gerade mal 25 Prozent. Das ist bitter für alle, die hoffen, da könnte was gehen. Der letzte große Stimmungstest vor der Bundestagswahl zeigt, dass Mitte-Links derzeit keine Mehrheiten mobilisiert.

Dabei sind linke Themen doch mehrheitsfähig. Die meisten Menschen sehen die Wohnungspolitik in Deutschland kritisch, sieben von zehn befürworteten im Herbst 2020 einen Mietendeckel. Die Mehrheit der Bür­ge­r:in­nen ist für einen höheren Mindestlohn. Mehr als die Hälfte der Deutschen sieht die Notwendigkeit einer Verkehrswende. Und die Menschen sind auch mehrheitlich dafür, dass Reiche über eine Vermögenssteuer stärker in die Pflicht genommen werden.

Bei diesen Themen gibt es große Schnittmengen zwischen Grünen, SPD und Linken. Die Chancen, dass sie eine ökologische und soziale Politik machten, wenn sie zusammen regierten, sind ausgesprochen gut. Nicht aber die Chance, dass sie zusammen regieren. Das Feuerwerk an guten Konzepten zündet nicht, es ist eher so, als wäre Grün-Rot-Rot schon verglüht. Das ist doppelt bitter.

Die Situationen der drei Parteien unterscheiden sich. Die Grünen dürfte 5,9 Prozent am wenigsten schmerzen. Sie haben es im Osten generell nicht leicht und in Sachsen-Anhalt etwas dazugewonnen. Den größten Fehler, den die Grünen jetzt machen können, ist zu vermitteln, dass ihnen der Osten eigentlich schnurzegal ist und der (Saitan)-Braten eh im Westen fett wird.

Besonders schmerzhaft

Das würde vermutlich nur die AfD stärken, die sich als genuine Vertreterin von Ostinteressen inszeniert. Auch wenn sich für die Grünen aus dieser Wahl kein Trend für den Bundestagswahlkampf ableiten lässt – im Zweikampf Schwarz gegen Grün ist die Union nun in der besseren Ausgangsposition.

Für die SPD zeigen die 8,4 Prozent in Sachsen-Anhalt, dass sie in Ländern nur Erfolg hat, wo sie die Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in stellt. Als Koalitionspartnerin oder in der Opposition wird sie kaum in der Rolle des sozialen Korrektivs wahrgenommen. In Sachsen-Anhalt ist der Absturz besonders schmerzhaft. Vor 20 Jahren holte sie 36 Prozent. Es gibt nicht den Hauch einer Idee, wie sie jemals wieder so stark werden kann. Kein Wunder, dass Spitzenkandidatin Katja Pähle weinen musste, als sie am Wahlabend vor die Mikrofone trat.

Quelle           :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —         Thomas Lutze auf einer Neujahrsempfangsansprache in Saarbrücken

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Merz, Maaßen, Höcke:

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2021

Der Osten tickt anders

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von Albrecht von Lucke

Nehmt den Wessis das Kommando“: Unter anderem mit diesem prägnanten Slogan bestreitet die Linkspartei derzeit ihren Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. Zur Untermalung der Aussage ist auf dem Plakat ein rot gewandetes Kind zu sehen, das einen riesigen schwarz-weißen Hund an der Leine hält. Damit versucht Die Linke das in den letzten Jahren zum Teil von der AfD übernommene Terrain des Ost-West-Ressentiments zurückzuerobern und ihrerseits zu bewirtschaften. Prompt forderte der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU), gebürtig in Bülzig, Ortsteil von Zahna-Elster im Landkreis Wittenberg, die Thüringer Linkspartei dazu auf, seinen geschätzten Kollegen, den Westdeutschen Bodo Ramelow, zurück in dessen rheinhessische Heimat zu schicken. So souverän und launig diese Reaktion daherkommt, zeigt das inkriminierte Plakat doch zugleich eines: Dreißig Jahre nach dem Beschluss zur geographischen „Veröstlichung“ des neuen Deutschlands ist das Land stark zerrissen und von einheitlichen politischen Verhältnissen und Mentalitäten noch immer weit entfernt – allen damaligen guten Absichten zum Trotz.

Als sich am 20. Juni 1991 die Abgeordneten im Bonner Wasserwerk, dem Ausweichquartier des Bundestags, nach einer historischen Redeschlacht ohne Fraktionszwang für den Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin entschieden und damit das Ende der „Bonner Republik“ besiegelten, verband sich damit auch die Verheißung, dass dies den Osten der alten Bundesrepublik annähern und die politisch-mentalen Verhältnisse angleichen werde. Es gehe „um einen entscheidenden Schritt bei der Vollendung der Einheit Deutschlands“, so der spätere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse.[1]

Heute kann von vollendeter Einheit jedoch keine Rede sein. Im Gegenteil: Der Osten tickt weiter fundamental anders als der Westen der Republik.

Landesparteitag AfD Thüringen 2019 - Björn Höcke - 2.jpg

Das zeigt sich nicht zuletzt an der Lage der Grünen. Derweil sich die Partei ob der bundesweiten Umfragewerte noch im Höhenrausch befindet, wäre es für sie in Sachsen-Anhalt schon ein immenser Erfolg, wenn sie ihr Ergebnis von 5,2 Prozent im Jahr 2016 am 6. Juni verdoppeln und damit erstmals im Osten (abgesehen von Berlin) zweistellig werden könnte. Auch wenn die Ökopartei in Ostdeutschland inzwischen kein Nischendasein mehr fristet, ist sie vom Status einer Volkspartei nach wie vor weit entfernt. Insofern bleibt der Osten für die Grünen auf ihrem angestrebten Weg ins Kanzleramt eine erhebliche Hypothek.

Dafür haben wir es im Osten mit einer einzigen Partei zu tun, die im Gegensatz zu ihrer Konkurrenz in allen Landesparlamenten (außer in Berlin) durchgängig bei über 20 Prozent rangiert und damit dort zuallererst den Namen einer Volkspartei verdient – nämlich die AfD. Zudem ist der Osten das Terrain des dezidiert rechtsradikalen Teils der Partei, des „ehemaligen“ Flügels um Björn Höcke. Das absehbar gute Ergebnis in Sachsen-Anhalt wird somit ein weiterer Schritt in den Radikalismus sein und die Niederlage des (zumindest noch) pseudo-bürgerlichen Meuthen-Lagers verfestigen – erst recht nachdem bereits dessen Duo für die Spitzenkandidatur im Bund, die Hessin Joana Cotar und der Niedersachse Joachim Wundrak, keine Chance gegen die flügelnahe Kombination Alice Weidel und Tino Chrupalla hatten. Viel spricht daher dafür, dass Meuthen seinen Parteivorsitz auf dem nächsten Bundesparteitag im November verlieren wird.

Bis zur Bundestagswahl am 26. September simuliert die AfD dagegen Geschlossenheit. Tatsächlich könnte sie sich so am 6. Juni in Sachsen-Anhalt ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU liefern. In dieser geht mit Blick auf die Landtagswahl die nackte Angst um. Dafür stehen vor allem drei Namen: Laschet, Merz und Maaßen.

Laschet als Inbegriff des Westens

Es ist ein singuläres Ereignis in der Geschichte der Republik, dass ein soeben frisch gekürter Kanzlerkandidat im Wahlkampf in die zweite Reihe tritt und ein anderer die Rolle des Zugpferds übernehmen muss. Tatsächlich ist „Spitzenkandidat“ Armin Laschet gerade im Osten zu schwach, um die Mobilisierung der eigenen Wählerschaft zu leisten. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident wird hier als Inbegriff des Westens wahrgenommen. Und das nicht einmal zu Unrecht: Mit seiner rheinisch-jovialen Art und seiner primär westeuropäisch-karolingischen Ausrichtung auf die Beneluxstaaten ist der 1961, gerade noch vor dem Mauerbau geborene Laschet mehr reiner Westdeutscher und Verkörperung der alten Bonner Republik als je ein CDU-Kanzlerkandidat vor ihm.

Vor allem aber erscheint er als die weitgehend nahtlose Fortsetzung der Politik der Bundeskanzlerin. Und genau das ist das Problem der Ost-CDU und die eigentliche Ironie der Geschichte: Die größte Ablehnung gilt dort gerade nicht einer West-, sondern einer Ostdeutschen, nämlich Angela Merkel als der wichtigsten CDU-Politikerin der letzten zwei Jahrzehnte. Deshalb flüchtet sich die Ost-CDU zu Projektionsfiguren, die genau das Gegenteil verheißen, nämlich zu Friedrich Merz und Hans-Georg Maaßen.

Fügt man noch Björn Höcke hinzu, ist das Trio infernale komplett: Daran zeigt sich, dass die dominierenden rechtskonservativen bis rechtsradikalen Politiker im Osten alle aus dem Westen stammen. Was ihr Führungspersonal auf Bundesebene anbelangt, setzen diese Parteien zwischen Forst und Rügen also auch drei Jahrzehnte nach der Deutschen Einheit vor allem auf westdeutsche Importware. Immer getreu der Devise: „Gebt den Wessis das Kommando!“ Was wiederum der polemischen Parole der Linkspartei einen beinahe subversiven Sinn verleiht.

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Die Antwort der Ost-CDU auf die Herausforderung durch die AfD als Anti-Merkel-Partei lautet dagegen: Wir brauchen eine eigene Alternative zur Alternative für Deutschland, sprich: eine Alternative gegen Merkel. Konsequenterweise entschieden sich in Südthüringen, Wahlkreis 196, 37 von 43 Delegierten für den ehemaligen Verfassungsschutzchef Maaßen – und damit für den einzigen Westdeutschen unter drei Bewerbern und natürlich, wie könnte es anders sein, für einen Mann aus NRW, nämlich aus Mönchengladbach.

Damit ist Maaßen auch die Rache des CDU-Fußvolks am eigenen Parteiestablishment, nachdem dieses gleich zwei Identifikationsfiguren der Basis verhindert hatte – erst Merz und dann auch noch Markus Söder. Sollte er den Einzug in den Bundestag wirklich schaffen, werde er, so Maaßen, seinen Wahlkreis „nicht von der Hinterbank“ vertreten. Für gehörigen Sprengstoff in der künftigen CDU/CSU-Fraktion dürfte also gesorgt sein. Man darf heute schon auf die Erststimmenkampagne der AfD zugunsten von Maaßen gespannt sein, damit dieser ab Herbst als AfD-nahes U-Boot in den Reihen der Union agieren kann.

„Hans-Georg Maaßen ist eine Randfigur im demokratischen Spektrum, mit dem die meisten Christdemokraten wenig gemein haben“, verniedlicht die liberale schleswig-holsteinische CDU-Bildungsministerin Karin Prien das Ereignis. Denn Maaßen, das Aushängeschild der dubiosen „Werteunion“, steht für weit mehr, nämlich für die Verwischung der Grenze zur AfD innerhalb der Union. Sein Versprechen ist klar: Stimmen von der AfD zur CDU zurückzuholen. Dafür muss man laut Maaßen mit allen reden, auch mit Extremisten (wobei er dabei stets nur die auf der rechten Seite meint).

Quelle       :           Blätter            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —       Mike Mohring und Friedrich Merz auf dem 28. Politischen Aschermittwoch der CDU Thüringen am 26. Februar 2020 in Apolda

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2-) von Oben       —     Landesparteitag der AfD-Thüringen am 19. August 2019 in Arnstadt

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Unten        —    Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Jens Spahn am Telefon, Diktaturfähigkeit für alle Deutschen und ein halbvolles Glas für Putin. Wie geht es weiter mit dem Gesundheitsminister? Wie mit Sachsen-Anhalt? Wohin geht Horst Seehofer? Und wer hat Mitleid mit Rot-Weiss Essen?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Kann mal einer bei mir Filme für 1 Milliarde Euro bestellen und sich dann Ramsch andrehen lassen?

Und was wird besser in dieser?

Ah! Jens Spahn! Ich muss ans Telefon, sorry.

Der Ostbeauftragte des Bundes, Marco Wanderwitz, sieht Teile der Ostdeutschen als verloren an für die Demokratie. Ist die Welt in Westdeutschland wirklich so viel mehr in Ordnung?

Klar, Westler sind ein bisschen mehr „demokratie-sozialisiert“. Das wäre die günstigste Lesart. Indirekt entblößt Wanderwitz eine deutsche Gemeinsamkeit: So richtig weit her ist es mit der demokratischen DNA nicht hüben noch drüben. Der Westen hatte vierzig Jahre Nachhilfe, Versetzung immer noch gefährdet. Deutsche haben keine demokratische Revolution fertiggebracht, sie warten einfach ab. Bis ein Kaiser abdankt, ein Führer sich hirnwärts perforiert oder ein Gorbi den Zwinger öffnet. Der zweite Gedanke, „Ostdeutsche sind noch diktatursozialisierter als die Wessis eh schon“, würde uns immerhin alle beleidigen, Wanderwitz unmöglich machen – und einen guten Ansatzpunkt liefern.

Das erste Mal nach zwölf Jahren geht in Israel eine Regierung ohne den unter Korruptionsverdacht stehenden Dauerpremier Benjamin Netanjahu an den Start. Kann das überhaupt funktionieren?

Wenn Füchse und Hühner koalieren, weil sie den Bauern leid sind: Ja. Mit Fortune hält das Bündnis der einander Verhassten einen Tag länger als die Urteilsverkündung im Korruptionsprozess gegen Netanjahu. Lieber Konkurs als gar kein Kurs.

Im staatlichen belarussischen Fernsehen wurde ein erzwungenes Interview mit dem inhaftierten Regierungskritiker Roman Protassewitsch ausgestrahlt. Er bekennt sich darin, zu Protesten aufgerufen zu haben, und lobt Machthaber Alexander Lukaschenko. Wie lässt sich dieser Diktator noch stoppen?

Die Nato spricht von „Abschreckung und Dialog“ gegenüber Russland, Russland von „genauer Untersuchung und neuem Kredit“ gegenüber Belarus. Beide Seiten unterstellen einander, einen Machtbereich zu verhandeln. Darin wiederholt sich das Ukrainedrama. Eine Lösung läge in der Kunst, dass EU und Putin eine neue Definition dessen gelänge, was zwischen ihnen liegt. Moralischem Rigorismus zum Trotz: es müsste für beide Seiten wie ein halbvolles Glas aussehen.

Im Streit über eine Benzinpreiserhöhung scheint es gerade so, als seien parteiübergreifend alle gegen Annalena Baerbock. Haben Sie wenigstens noch ein Herz für unsere vielleicht zukünftige Kanzlerin?

Nein, das überlasse ich der FAZ: „Streit über Benzinpreise – alle stürzen sich auf Baerbock“ titelt es da. Die Sehnsucht nach einer Duftbegrünung der Union scheint auch im konservativen Lager so groß, dass man nun Baerbock gegen SPD, FDP und Linke verteidigt. Die wollen die kleinen Leute oder die kleinen Weltkonzerne beschützen, oder so. Sie wollen noch Sprit kaufen können, wenigstens bis zur nächsten Ampel.

Kardinal Marx hat dem Papst seinen Rücktritt angeboten und sagt, die katholische Kirche sei an einem „toten Punkt“. Kann die Wiederauferstehung durch Abschied gelingen?

Quelle         :       TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

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Bettina Gaus – Meinung

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2021

Aus der Corona-Pandemie * Nichts gelernt

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Eine Kolumne von Bettina Gaus

Für eine Bilanz der Coronazeit ist es – leider – zu früh, aber die Zwischenbilanz fällt vernichtend aus: Mit langfristigen Herausforderungen kann diese Gesellschaft nicht umgehen.

Ein verstolperter Impfstart, unter dessen Folgen wir nach wie vor leiden. Unanständige, mutmaßlich strafbare Maskendeals. Fehlende Kontrolle von Abrechnungen in Corona-Testzentren auf der einen, überbordende Bürokratie und zahlreiche absurde Vorschriften auf der anderen Seite. Eine Generation von Kindern und Jugendlichen mit wachsenden psychischen Problemen und mit Bildungsdefiziten, die sich in vielen Fällen nie mehr werden ausgleichen lassen. Digitaler Analphabetismus.

Diese Liste der Versäumnisse, der Schlampereien und der Beispiele für Ignoranz und Gleichgültigkeit ist unvollständig, aber schon lang genug. Für eine Bilanz der Corona-Zeit ist es – leider – zu früh, aber die Zwischenbilanz fällt vernichtend aus. Wie ist es so weit gekommen? Eigentlich hatten die Verantwortlichen doch Voraussetzungen, die kaum besser hätten sein können. In den ersten Monaten der Pandemie haben sie nach Ansicht einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung vieles richtig gemacht und sich großes Vertrauen erworben. Wie ist es ihnen gelungen, das zu verspielen?

Ende Februar 2020 habe ich in einem anderen Medium, nämlich der »taz«, geschrieben: »Gegenwärtig werden wir als die Erwachsenen behandelt, die wir sind. Regelmäßig bekommen wir Informationen, auch mögliche Probleme und ein unzureichender Kenntnisstand werden nicht verschwiegen.« Politikerinnen und Politiker »geben zu, dass manche Entscheidungen keineswegs ›alternativlos‹ sind, sondern auf Güterabwägungen beruhen. Und dass man sie auch anders hätte treffen können. Wunderbar.« Ja, sehr erfreulich war das damals. Heute würde ich keinem einzigen Satz, den ich hier zitiert habe, noch zustimmen.

Parteien und Personen, die gewählt werden wollen, müssen in einer Demokratie irgendwann darum kämpfen, dass sie für fähiger gehalten werden als die Konkurrenz. Ich kann verstehen, dass eigene Unsicherheiten und die Erörterung möglicher Fehleinschätzungen gerade in einem Wahljahr nicht in den Vordergrund gestellt werden. Bis zu einem gewissen Grad kann ich sogar Populismus entschuldigen. Aber es gibt Grenzen.

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Hauptsache die Deutschen Freaks dürfen wieder zum Ballermann!

Gesundheitsminister Jens Spahn hat durchgesetzt, dass das festgelegte Intervall zwischen Erst-und Zweitimpfung mit AstraZeneca erheblich verkürzt wurde. Niemand, nicht einmal er selbst, bestreitet, dass dies die Wirksamkeit deutlich mindert. Aber, nun ja, die Leute wollen eben in Urlaub fahren und möchten dann gerne vollständig geimpft sein. Das kann Spahn verstehen, wie er sagte. Es lässt sich auch anders formulieren: Gut erholte, fröhlich gestimmte Leute sind beim Wahltermin vielleicht nicht so sauer auf die Regierung wie erschöpfte und wütende Leute.

Manchmal ist Rücksichtnahme auf das Meinungsklima einfach nur verantwortungslos.

Ist aber die Verkürzung des Impfintervalls nicht lediglich eine Fußnote angesichts einer globalen Katastrophe? Nein. Sie ist kennzeichnend für das Hauptproblem der Reaktionen auf die Pandemie. Wir alle – Gesellschaft, politisch Verantwortliche, Individuen – sind daran gewöhnt, kurzfristig zu reagieren, ob es nun um wirtschaftliche Nöte geht oder um Krieg. Wenig Erfahrung haben wir hingegen mit langfristigen Herausforderungen, die uns selbst zunächst gar nicht zu betreffen scheinen und von denen wir deshalb glauben, uns irgendwann später darum kümmern zu können. Viel Spaß mit dem Klimawandel. Im Hinblick auf Corona hat sich das schon jetzt als folgenschwerer Irrtum erwiesen.

Quelle        :     Der Spiegel           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

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Unten    —    Der Strand des berühmten Ballermann 6 an der Playa de Palma auf Mallorca im September 2013 bei Sonnenschein.

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Magazin „RUMS“ in Münster

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2021

Weglassen für mehr Freiraum

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Von Leonie Gubela

Das digitale Stadtmagazin „RUMS“ hat den Sprung vom Gratisangebot über die Bezahlschranke geschafft. Nun geht es darum, sich nicht zu verzetteln.

In der Innenstadt Münsters, gegenüber dem Theater, steht ein ehemaliges Fabrikgebäude. Die Münstersche Zeitung hatte in diesem Haus jahrzehntelang ihren Sitz, wurde dort, mitten in der Stadt, geschrieben, gesetzt und gedruckt. Der Journalist Ralf Heimann begann als Volontär in dem Gebäude seine Karriere. 2014 aber wird die Münstersche Zeitung von ihrer einzigen und auflagenstärkeren Konkurrenz, den Westfälischen Nachrichten, übernommen. Seitdem ist sie eine Zombiezeitung: Wirkt auf den ersten Blick eigenständig, besteht aber ausschließlich aus Inhalten der Westfälischen Nachrichten.

Weil eine Zombiezeitung keine Räumlichkeiten braucht, ist die Münstersche Zeitung aus dem Backsteinbau mittlerweile ausgezogen. Ralf Heimann hingegen ist wieder da. Er ist Redaktionsleiter von RUMS, einem digitalen lokaljournalistischen Projekt. RUMS steht für „Rund um Münster“, hat mittlerweile über 20 Mit­ar­bei­te­r:in­nen – und soll die Medienlandschaft in der Stadt vielseitiger machen. Die Idee dafür entstand in den Köpfen von Diplom-Kaufmann Götz Grommek und Journalist Marc-Stefan Andres. Beide sind in Münster aufgewachsen und sich schon lange einig, dass ihre Stadt etwas Neues braucht: ein digitales, unabhängiges, konstruktives Alternativangebot zu den Westfälischen Nachrichten. Ein Produkt nach Vorbild des Tagesspiegel-Newsletters „Checkpoint“, das Neu- und Alt-Münsteraner:innen erklärt, was so los ist vor ihrer Haustür.

Grommek und Andres organisieren Workshops mit Jour­na­lis­t:in­nen aus der Region, scharen Menschen um sich, die ihr Projekt für unterstützenswert halten. Den in Münster geborenen ehemalige Spiegel-Chefredakteur Klaus Brinkbäumer zum Beispiel, Correctiv-Gründer David Schraven oder den Ehrenvorsitzenden der CDU Münster, Ruprecht Polenz. Schließlich sind es zehn Gesellschafter:innen, die RUMS finanziell auf den Weg bringen. Als die Pandemie losgeht, beschließt das Team, sich nicht mehr länger schillernde Kampagnen auszudenken, sondern ihr Produkt einfach an den Start zu bringen. Anders als vorher geplant, erst mal umsonst.

Von Anfang an kommunizieren die Macher:innen, dass RUMS nach ein paar Monaten kostenpflichtig werde. Als sie nach einem halben Jahr, im September 2020, 8 Euro verlangen, zieht über ein Viertel der Le­se­r:in­nen mit. Eine ziemlich gute Rate. Die Redaktion verschickt ihren Newsletter dienstags und freitags. Obwohl viele der RUMS-Briefe Teamarbeit sind, lächelt – ähnlich wie beim Tagesspiegel-Newsletter „Checkpoint“ – immer nur ein:e Ab­sen­de­r:in vom Briefkopf. Aufmerksame Le­se­r:in­nen wissen nach ein paar Wochen, wer welche thematischen Schwerpunkte hat und bekommen durch sparsam eingestreutes Persönliches ein ­Gefühl für die RUMS-Autor:innen.

Der Streit um die Fahrradbrücke

Diese Nähe ist wichtig, findet Ralf Heimann. „Wir wollen den Menschen vermitteln, dass sie uns immer anschreiben und anrufen können. So entstehen ja auch Geschichten“, sagt er. Aus seiner Zeit bei der Lokalredaktion wisse er, dass es Le­se­r:in­nen oft nicht besonders leicht gemacht werde, zu Re­dak­teu­r:in­nen Kontakt aufzunehmen. „Aber natürlich ist dieses Ansprechbarsein ein großer Zeitfaktor“, sagt Heimann. „Und das versuchen wir gerade noch in Einklang zu bringen.“

Die Redaktion muss viel weglassen, um sich Raum zu verschaffen. Anders als ein klassischer Lokalteil hat RUMS keinen Anspruch auf Vollständigkeit, will nicht ganzheitlich abbilden, was in der Stadt passiert. Die Briefe haben im Schnitt nur zwei bis drei Themen, die dafür aber – rechnet man die Zeichenzahl um – jeweils ganze Zeitungsseiten füllen würden. Kleinteiliges wie Kurzmeldungen und Veranstaltungstipps kommen vor, allerdings sehr stark reduziert.

Heimann und seine Kol­le­g:in­nen versuchen ihre Themen so aufzubereiten, dass auch Menschen einen Zugang finden, die nicht schon seit Jahrzehnten die Lokalberichterstattung verfolgen. Den 60.000 Studierenden beispielsweise, von denen ein Großteil nur für ein paar Jahre in Münster ist, wollen sie mit ihrem Journalismus zeigen, dass es lohnt, sich mit dem Stadtgeschehen zu beschäftigen. Denn selbstverständlich lässt sich auch an kommunalen Infrastrukturprojekten die Verkehrswende erzählen.

Aktuell streitet Münster über eine geplante Fahrradbrücke namens Flyover, zu der es widersprüchliche Versionen eines Gutachtens gibt. Die RUMS-Redaktion taufte die Causa „Flyover-Leaks“ und rekonstruierte für ihre Le­se­r:in­nen die Projektgeschichte. Bei Bauvorhaben, die über Jahre vor sich hin brodeln, tendieren viele Lokalzeitungen dazu, auf dem Wissen ihrer Abo­nnen­t:in­nen aufzubauen. „Wir versuchen einen Schritt zurückzugehen und die Debatte von allen Seiten zu beleuchten“, sagt Heimann. Wie sinnvoll ist diese Fahrradbrücke auf lange Sicht? Löst sie wirklich die bestehenden Probleme? Oder soll sie bloß ein gewisses Bild erzeugen? Und wie handhaben es eigentlich andere Städte mit ihren Radwegen?

Prominente Ko­lum­nis­t:in­nen

Auch so eine Freiheit, die es bei vielen Lokalteilen nicht gibt, weil sie sonst den überregionalen Ressorts in die Quere kommen: „Größere Zusammenhänge herstellen, nicht immer nur die lokalen Experten und Expertinnen befragen, sondern mal zeigen, wie zum Beispiel Frankreich oder Dänemark über autofreie Innenstädte diskutieren.“ Auch die fünf RUMS-Kolumnist:innen dürfen das Konzept Lokaljournalismus Woche für Woche neu interpretieren.

Quelle        :         TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Das Stadtzentrum von Münster, Nordrhein-Westfalen, Deutschland. Das Foto entstand während des Münsterland-Fotoflugs am 1. Juni 2014. Hinweis: Die Aufnahme wurde aus dem Flugzeug durch eine Glasscheibe hindurch fotografiert.  This file was uploaded with Commonist.

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– VW – Blockade –

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2021

Wir sind in der Höhle der Bestie

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Kohle-Kraftwerk auf den VW-Werksgelände

Quelle:    Scharf  —  Links

Von unplugVW

Seit heute Morgen blockiert eine Kleingruppe das werkseigene Kohlekraftwerk des VW-Werks in Wolfsburg. Dazu sind Menschen auf Kohlebagger geklettert, andere haben sich an den Zufahrtsschienen angekettet, um Kohlezüge an der Einfahrt zu hindern.

„Wir haben der Auto-Industrie und Auto-Deutschland den Kampf angesagt! Wir Menschen fahren unser Klima mit Vollgas gegen die Wand, wir können nicht einfach nur zusehen“, so ein*e Aktivist*in aus der Aktion. „Heute greifen wir das VW-Kohlekraftwerk im Automobilwerk an, ein sehr anschauliches Symbol zerstörerischen und ausbeuterischen Wirtschaftssystems.“

Der motorisierte Individualverkehr ist, neben fossiler Energiegewinnung und industrieller Landwirtschaft eine der drei größten Quellen und Beschleuniger der Klimakrise. Wenn wir den Klimawandel stoppen wollen, müssen wir jetzt Alternativen zum Automobil erkämpfen. Unsere Gegnerin, die Autoindustrie, ist mächtig. Deshalb ist es wichtig, kontinuierlich immer wieder, so wie heute, gezielte Stiche ins Herz dieser Bestie zu setzen. Reibungslose Abläufe ins Wanken bringen, der Holzschuh im Zahnrad. Dabei gilt: Mit Blockadeaktionen und Störungen der Betriebsabläufe allein kriegen wir die Autoindustrie noch nicht in die Knie. Wichtiger ist es, vor Ort Alternativen zu entwickeln, die wir dem System Auto entgegenstellen. Wir müssen uns zusammenschließen und alternative Verkehrskonzepte entwickeln, Konzepte, die funktional sind und sozial und ökologisch verträglicher als der motorisierte Individualverkehr.

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Wir wollen Utopien diskutieren und viele Aktionen dafür machen, Ideen ausprobieren und auf dem Weg zu verkehrsgerechteren Städten und Regionen das Automobil Stück für Stück verdrängen und ersetzen. Im Volkswagen-Standort Wolfsburg arbeiten hochqualifizierte Arbeiter*innen, geschieht Forschung auf hohem Niveau. Beides braucht es schon jetzt dringend zum weiteren Aufbau der Schienenverkehrsinfrastruktur und des Nicht-Schienenbasierten ÖPNV. VW hat diesen Absprung leider noch verpasst. Statt auf Verkehrsmittel der Zukunft setzt VW massiv auf den Bau von Elektroautos und verkauft diese als grüne Alternative zum Verbrenner. Die verkaufen sich zwar als grün, verlagern ihre Zerstörungskraft allerdings nur vom Auspuff in die Schornsteine der Kraftwerke, dessen Strom sie tanken und verbrauchen weiterhin Ressourcen, wie Lithium, für die im Globalen Süden die Natur und Menschen gnadenlos ausgebeutet werden. So bleiben alle weiteren Probleme, die Verbrennerautos bringen, auch beim E-Auto bestehen.

Eine Verkehrswende muss dringend passieren, dafür braucht es viele entschlossene Menschen, die sich dafür einsetzen. Gerade als Menschen in Europa, größte Profiteur*innen und Nutznießer*innen globaler Ausbeutung tragen wir besondere Verantwortung jetzt radikale Schritte in Richtung einer umwelt- und lebensfreundlicheren und einer klimagerechteren Zukunft zu gehen.

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben  —     This is a photograph of an architectural monument. It is on the list of cultural monuments of Wolfsburg

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Unten           —     Autostadt Wolfsburg

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Belarus – Nach der Revolte

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2021

Warum Lukaschenko wieder fest im Sattel sitzt

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Die Specknacken sind alle gleich! Zeige mit wem du gehst – und wir sagen wer du bist!

Von Waleri Karbalewitsch

In Belarus brachte die Protestbewegung das Regime an den Rand des Scheiterns. Doch das ist vorbei.

Fast ein Jahr nach dem Beginn der Massenproteste ist der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko immer noch an der Macht. Wird die Opposition auch dieses Mal daran scheitern, grundlegende Veränderungen herbeizuführen, für die so viele Belarussen gekämpft haben? Die Aussichten sind düster. Die Gründe liegen in Entwicklungen seit der Unabhängigkeit des Landes 1991.

Wenn man die Länder Zentralasiens ausklammert, ist Belarus das einzige Land im postsowjetischen Raum, in dem nie Demokraten an der Macht waren. Viele Jahre lag die gesellschaftliche Unterstützung der Opposition stabil bei 20 bis 25 Prozent, manchmal bei 30. Der Kampf der Opposition unter den Bedingungen eines autoritären Regimes hat jedoch seine eigenen Charakteristika. So wurde die belarussische Opposition gewaltsam aus dem politischen System verbannt. Auf legalem Weg kann sie dorthin nicht zurückkehren. Die Wahlen sind zur Farce verkommen.

Die Regimegegner wurden in eine Art Getto gezwungen. Oppositionelle sind ständigen Repressionen ausgesetzt, die mit jedem Jahr stärker werden. Folgt man den Staatsmedien, dann gibt es in Belarus keine Opposition. Und es kann sie auch nicht geben, weil das ganze Volk Alexander Lukaschenko unterstützt. Ihm stellte sich lediglich eine Handvoll Schläger entgegen – Feinde des Volkes, die der Westen gekauft habe. Genau so handelten die Behörden auch 2020 wieder. Doch da hatte sich die Situation bereits radikal verändert.

Die traditionelle Opposition war total marginalisiert. Ein Vierteljahrhundert hatte es in Belarus weder eine politische Auseinandersetzungen noch einen politischen Wettbewerb gegeben. Das prägte auch die Opposition: Wenn kein Wettkampf stattfindet, verliert auch ein guter Athlet seine sportliche Form. Die Jahre im Getto hatten die politischen Instinkte der führenden Oppositionellen verkümmern lassen. Als die Gesellschaft nach 25 Jahren endlich zu Veränderungen bereit war, war die traditionelle Opposition unfähig, sich an die Spitze der Bewegung zu setzen. Sie konnten auf die Politisierung in der Gesellschaft nicht angemessen reagieren.

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In der belarussischen Gesellschaft hatte sich bis zum Sommer 2020 ein großes Protestpotenzial angesammelt. In der Bewegung gegen Lukaschenko fanden sich Leute mit unterschiedlichen Werten, Ideologien und geopolitischen Orientierungen zusammen. Sie einte ein Slogan: „Jeder, außer ihm.“ Das politische Erwachen, die Beteiligung vieler Menschen am öffentlichen Leben schuf eine Nachfrage nach neuen Führungskräften. Schließlich war es Swetlana Tichanowskaja, die das Protestpotenzial auf sich konzentrierte. Für sie zu stimmen, bedeutete nicht, eine neue Präsidentin zu wählen, sondern gegen Lukaschenko zu stimmen. Es war die Möglichkeit, sich von seiner Alleinherrschaft zu befreien.

Bis jetzt werden die belarussischen Proteste von niemandem angeführt und kontrolliert. Auch Tichanowskaja hat diese Rolle nicht beansprucht. Jetzt versucht ihr Stab jedoch, die Rolle eines politischen Zentrums der Protestbewegung zu übernehmen. Mittlerweile ist dort eine bedeutende Infrastruktur entstanden: Telegram-Kanäle sowie Haus- und Stadtteilgemeinschaften. Für die Kommunikation gibt es eigene Chats, die eine leichte und schnelle Mobilisierung der Protestbewegung ermöglichen, die jederzeit wieder auf den Plan treten kann. Und da reicht bereits der kleinste Vorwand für eine neue Explosion. Tichanowskaja hat mittlerweile internationales Renommee und sich unter anderem mit Kanzlerin Merkel getroffen. Von solchen Kontakten kann Lukaschenko nur träumen. Doch konkrete Ergebnisse für Belarus sind bislang nicht zu erkennen

Quelle         :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben      —   Normandy format talks in Minsk (February 2015): Alexander Lukashenko, Vladimir Putin, Angela Merkel, Francois Hollande, and Petro Poroshenko take part in the talks on a settlement to the situation in Ukraine.

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Der Mauerfall und Brexit:

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2021

Wie die Delirien des Kapitals die Ekstasen des Nationalismus befeuern

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Quelle        :     Berliner Gazette

Von  Greg McLaughlin

Die Ereignisse im Herbst 1989, in Berlin und in ganz Europa, haben sich ins mediale Gedächtnis des Westens als Freudentaumel und Shoppingglück eingeschrieben. Für Dissonanzen und Widersprüche war und ist kein Platz. Der Brexit, gut dreißig Jahre später, wurde nirgends wirklich gefeiert. Dennoch weisen Katerstimmung nach dem UK-Austritt aus der EU und der Taumel der “wiedervereinigten” Deutschen aufschlussreiche Parallelen auf. Der Medienanalyst Greg McLaughlin kommentiert.

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Am 9. November tanzten West- und Ostberliner*innen auf der Mauer, die westliche Medien seit ihrer Errichtung 1961 als “konkretes Symbol der Teilung und sowjetischen Unterdrückung” darstellten. Innerhalb eines Jahres wurde Deutschland nach 45 Jahren “Teilung” “wiedervereinigt”. Die Sowjetunion wurde am 25. Dezember 1991 aufgelöst.

Und am 1. Januar 2021 feierten Großbritanniens Brexiters den formellen Austritt des Landes aus der Europäischen Union. Doch in diesem Fall wurde die Feier inner- und außerhalb Großbritanniens mit Gleichgültigkeit oder mit einer schleichenden Befürchtung beobachtet, dass sie den ersten Schritt zur Auflösung einer Union von Nationen markiert, nämlich des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland – und nicht etwa der EU.

Dieser kurze Essay betrachtet einige dieser unstimmigen und widersprüchlichen Themen, wie sie in der britischen Medienberichterstattung auftauchten.

Der Fall der Berliner Mauer

Die Bilder von feiernden Berliner*innen auf einer Mauer, die sie fast drei Jahrzehnte lang getrennt hatte, sind zu Standardbildern der osteuropäischen Revolutionen von 1989 geworden. Man musste schon genau hinschauen, um die zugrunde liegenden Widersprüche zu erkennen, aber sie waren da. In den Wochen zuvor wurden Bilder von Ostdeutschen, die in Zügen und Trabis über die Grenzen Ungarns und der damaligen Tschechoslowakei nach Westdeutschland strömten, als Triumph westlicher Werte gefeiert – demokratisch und materiell. Die Medien berichteten mit Schwarz-Weiß-Archivbildern, wie es früher war: Einzelne versuchten zu fliehen, nur um verhaftet oder erschossen zu werden. Jetzt strömten sie als tapfere “Flüchtlinge” herbei.

Für die meisten Nachrichtensender war dies eine gute Nachricht: der Triumph des Westens, seiner Demokratie und seines Kapitalismus – unwiderstehliche Kräfte, die selbst die unbezwingbare Mauer durchdringen. Ein leitender Wirtschaftswissenschaftler der Deutschen Bank sagte dem Independent, die Öffnung Osteuropas für den Westen sei “das Äquivalent der Entdeckung Lateinamerikas durch Europa, es bedeute die Ausbeutung billiger Arbeitskräfte und die Produktion billiger Waren” (11. November 1989). Die Financial Times brachte einen Artikel mit der Überschrift “Shopping Bag Becomes Flag of Freedom for Visiting East Germans”. Der Bericht beschrieb die “Flut des Konsums, als Ostdeutsche feierten, indem sie einkauften, bis sie auf ihren Streifzügen in den kapitalistischen Westen pleite waren….ihre Einkaufstaschen mit Sonys, Panasonics und Phillips beladen” (11. November).

Als sich die Mauer öffnete und der stalinistische Staat offiziell freies Reisen erlaubte, änderte sich die Medienberichterstattung bald. Laut der Zeitung Independent kehrten die meisten Ostdeutschen mit “Einkaufstüten nach Hause zurück, die ihre bescheidenen Einkäufe enthielten – billige westliche Produkte, kleine elektronische Spielereien, Sonderangebote, die von den Geschäften angeboten wurden, damit das Geld nicht für teure Waren draufging” (13. November). ITN (Independent Televisions News) war bestrebt, inmitten der Szenen auf den Straßen Berlins eine klare Linie zwischen Fantasie und Realität zu ziehen. Von einem Hotelbalkon aus nach unten blickend, hielt der Reporter die Traum-Metapher aufrecht:

‘Es ist außergewöhnlich! Dies ist wahrscheinlich der geschäftigste Einkaufstag, den West-Berlin je erlebt hat! (…) Die Ironie daran ist, dass die meisten von ihnen Ostberliner sind und sie einfach nichts kaufen! Für Ostdeutsche ist West-Berlin eine Stadt zum Anschauen und Träumen.’

Der Beitrag schnitt zu einer voraufgezeichneten Reportage, in der er einer jungen Frau, Simone, und ihrer Familie durch die Stadt folgte, während sie Schaufensterbummel machten, unter anderem entlang des Kurfürstendamms, den sie zu Hause wiederholt im Westfernsehen sah ‘und davon träumte (und) träumen war alles, was sie tun konnte!’ Schließlich hielten sie an einem McDonald’s an, um einen Big Mac und Pommes zu essen, “glücklich darüber, dass das Leben im Westen (Nahaufnahme ihres Kindes, das in ihren Armen schläft) ein Traum bleibt”. (ITN, Last Days of the Wall, 12. November 1989).

Der Strom von Menschen über die Grenze wurde zu einem Einwanderungsproblem und wurde nicht als “Triumph der Flüchtlinge” gefeiert. Die BBC berichtete, dass “die politische Reaktion schnell und jubelnd war… einige Westberliner haben gewarnt, dass es bereits an Arbeitsplätzen und Wohnungen mangelt. Was international begrüßt wird, ist vielleicht lokal nicht so beliebt” (9. November; Hervorhebung im Original).

Die BBC-Sendung Newsnight war während des Höhepunkts der Feierlichkeiten in Berlin und zeigte in der zweiten Nacht einen bemerkenswerten Moment, als die Journalistin Olenka Frenkiel eine Live-Diskussion im Studio unterbrach, um einen Ziegelstein der Berliner Mauer auf den Kaffeetisch zu legen. Das löste eine hitzige Debatte aus. Gast Thomas Kielinger, Redakteur des Rheinischen Merkur, nutzte die Gelegenheit, sich über das Unbehagen und die Zweifel des anderen Gastes, Jens Reich, Vertreter der ostdeutschen Interessenvertretung Neues Forum, lustig zu machen. Er streckte seine Arme priesterlich über den Ziegelstein und verkündete: “Wenn (die Ostdeutschen) erst einmal anfangen, sich auf den Weg zu machen, dann wird es schon klappen:

‘Wenn (die Ostdeutschen) erst einmal diesen liberalen, freizügigen Weg eingeschlagen haben, Herr Professor Reich, dann werden sie eine Wettbewerbsgesellschaft! Vergessen Sie das Ellbogenschießen! Wir wollen keine brutalen Kapitalisten im Westen sein, aber so ist es nun mal! Sobald man der Freiheit freien Lauf lässt… werden die Menschen ihre unternehmerischen Fähigkeiten entwickeln und wettbewerbsfähig werden. Und wir mögen einige der Übel des Kapitalismus nicht. Wir hassen sie! Wir hassen uns gegenseitig, weil wir uns auf die Nerven gehen!…Und doch (schulterzuckend) ist das der Preis, den man für die Freiheit zahlt!’ (BBC2, 10. November 1989)

Der Kater am Morgen danach: Brexit

Vielleicht waren diese Worte nah an den Gedanken des Europaabgeordneten Nigel Farage in der Nacht der Verkündung der Ergebnisses des EU-Referendums in Großbritannien – am 23. Juni 2016. Als das Ergebnis spät in der Nacht bestätigt wurde, rief er den “Unabhängigkeitstag” für Großbritannien aus und hoffte, dass das Ende der EU bevorstehe. Er ließ uns nicht wissen, ob ihm bewusst war, dass Marine Le Pen, Vorsitzende des damaligen französischen Front National (2018 in Rassemblement National umbenannt), im Dezember 2015 sagte, dass der Austritt Großbritanniens wie der Fall der Berliner Mauer sein würde. Vielleicht hat er die Vergleiche, die zwischen den beiden Ereignissen gezogen werden, nicht gesehen oder gehört.

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Marion Van Renterghem, die 2019 im Independent schrieb, stellte eine klare, viel weniger feierliche Verbindung her. Mit Blick auf Nigel Farage schloss sie:

‘Populisten sind Künstler, die komplexe Themen vereinfachen und die Menschen mit Worten wie “leave”, “exit”, “take back control” zum Träumen bringen. Wer würde einem das nicht abkaufen? Aber das Gras ist auf der anderen Seite des Zauns nicht grüner. Nationalistische Populismen sind der Kopfschmerz, den man am Morgen nach einem Saufgelage erlebt. Drei Jahrzehnte nach dem Fall der Berliner Mauer ist der Brexit nichts anderes als ein schlimmer Kater.’

Etwas mehr als ein Jahr später hat sich das Land endlich auf einen “Deal” geeinigt, der die Handelsbeziehungen mit Brüssel regelt, und tritt am 31. Januar 2020 formell aus der EU aus. Aber es ist gespaltener als je zuvor. Während der Fall der Berliner Mauer die deutsche Einheit in weniger als einem Jahr herbeiführte, haben sich komplexe Identitätsbrüche aufgetan, die keine Anzeichen von Heilung zeigen.

Schottland macht sein Recht auf ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum geltend, wobei die Nationalisten auf die Ironie hinweisen, dass ein zentrales Argument der “remain (in Britain)”-Kampagne für das erste Referendum 2014 war, dass die schottische Unabhängigkeit bedeuten würde, dass das Land auch aus der EU austreten müsste. Aber der Weg zu einem zweiten Referendum ist nicht geradlinig – die britische Regierung hat ein Vetorecht, das Premierminister Johnson zu nutzen droht.

Auch in Wales gibt es Anzeichen von Unruhe. Meinungsumfragen zeigen eine noch nie dagewesene, wenn auch nicht konstante Unterstützung für eine Unabhängigkeitsabstimmung. Und dann ist da noch Nordirland, das unter dem Karfreitagsabkommen das Recht hat, alle sieben Jahre ein Referendum abzuhalten, wenn die Anzeichen einen signifikanten Wunsch der Bevölkerung nach einem solchen zeigen. Das Problem ist jedoch, dass die britische Regierung das alleinige Recht hat, die Erlaubnis zu erteilen, und bis jetzt glaubt sie nicht, dass die Mehrheit da ist. Expert*innen meinen aber, dass es nur noch eine Frage des Wann und nicht des Ob ist, bis der Zeitpunkt kommt, an dem selbst die Regierung nicht mehr Nein sagen kann.

Auf dem Weg in die Ungewissheit

Der BBC-Moderator Jeremy Paxman sagte, es bedürfe “einer gewissen Vorstellungskraft, um zu erkennen, dass es einige Leute gibt – Politiker, Industrielle und vor allem Generäle! – die die Szenen in Berlin mit einem anderen Gefühl als Freude im Herzen beobachtet haben, weil die Ereignisse der letzten Tage enorme potentielle Fragen aufwerfen!’ (Newsnight. BBC2, 10. November 1989).

Ich habe in meinem Buch The War Correspondent (Pluto Press, 2016) argumentiert, dass er möglicherweise Journalist*innen zu seiner Liste der Verdächtigen hinzufügte, weil die osteuropäischen Revolutionen die Gewissheit des Paradigmas des Kalten Krieges oder des Interpretationsrahmens für das Verständnis von Ereignissen wie dem Fall der Mauer beseitigten. Vielleicht ist das, was jetzt, nach dem Ende des Kalten Krieges, dem finanziellen Zusammenbruch, dem Brexit und der verheerenden globalen Covid-19-Pandemie, gebraucht wird, ein Uncertainty-Paradigma.

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Debatte zur Identitätspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2021

„Unterschiedliche Erfahrungshorizonte muss man aushalten“

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Interview mit Steffen Mau von Edith Kresta

Identitätspolitik erobert den politischen und öffentlichen Raum. Sie wird kontrovers diskutiert. Der Soziologe Steffen Mau wirft im Gespräch einen differenzierten Blick auf die Debatte.

taz: Herr Mau, rund 70 Wis­sen­schaft­le­r*in­nen haben sich zum Netzwerk Wissenschaftsfreiheit zusammengeschlossen. Sie sehen die verfassungsrechtlich verbürgte Freiheit der Forschung und Lehre durch identitäts­politische Gruppen zunehmend unter moralischen und politischen Vorbehalt gestellt und ihr wissenschaftsfremde Grenzen gesetzt. Wie stehen Sie dazu?

Steffen Mau: Ich erlebe es nicht so. Es gibt sicher Randbereiche, wo es intensivierte Konflikte über das Sagbare gibt und Überempfindlichkeiten Platz ­greifen. Aber eine pauschale Bedrängnis für das Wissenschaftssystem sehe ich nicht. Ich würde sagen, dass sind Auseinandersetzungen, die wir immer wieder erlebt haben: etwa im Kontext der Reform der Universität oder der 68er-Bewegung. Aber dass der gesamte Wissenschaftsbetrieb davon bedroht sei, das kann ich einfach nicht beobachten. Viel heftiger sind Angriffe von außerhalb des Wissenschaftssystems, wenn man etwa an die Migrationsforschung oder die Genderstudies denkt.

Die oft kritisierte Cancel Culture existiert also nicht?

Den Begriff würde ich mir nicht zu eigen machen, aber es gibt natürlich schon Diskursverschiebungen, wo man genau hinschauen muss, ob sie einen emanzipatorischen Kern tragen oder zu entleerten Gesinnungsgefechten werden, die sich gegen Personen und nicht gegen Argumente richten. Wenn man jetzt die Frage anspricht, wer legitimerweise für wen und worüber sprechen darf, dann gibt es gut begründete Vorstellungen einer gleichberechtigten Kommunikation, wo jeder, soweit auf dem Boden unserer Verfassung stehend, erst einmal eine Stimme hat. Und das sind natürlich Prinzipien, an denen wir festhalten sollten – sie machen Demokratie und Wissenschaft aus, wobei es bei Letzterem um wissenschaftliche Geltungskriterien gehen muss. Nichtsdestotrotz gibt es auch Gruppen, die sagen, wir wollen erst einmal für uns sprechen, wir wollen nicht in einen gleichberechtigten Diskurs eintreten, weil dieser auf asymmetrischen Machtstrukturen basiert, was wiederum eine legitime Kritik sein kann. Ich halte das für ein Übergangsphänomen einer Gesellschaft mit pluralen Anerkennungsansprüchen. Das ist etwas, mit dem wir erst einmal leben müssen.

Wie würden Sie diesen Übergang als empirischer Sozialwissenschaftler fassen?

Es gibt eine erhöhte Sensibilisierung für Themen, die wir bislang ausgeblendet oder sogar tabuisiert haben. Dazu gehört eine größere Sichtbarkeit von marginalisierten Gruppen, die berechtigte Anliegen in die Mitte der Gesellschaft hineintragen, und ein Bewusstsein darüber, dass Diversität nicht etwas ist, was sich aus dem politischen Raum heraushalten lässt, weil wir sagen, wir sind doch alle gleich oder alle haben die gleichen grundgesetzlichen Rechte. Man muss sehen, dass für die Frage der Teilhabe mehr als Rechtsgleichheit notwendig ist. Es gibt über das Formale hinausreichende Anerkennungsforderungen, die aus Erfahrungen der Randstellung und Missachtung herrühren und für die wir noch keine hinreichenden politischen Modi der Bearbeitung gefunden haben. Das sind Entwicklungen, die jetzt in Gang gesetzt werden.

Betrifft das auch die Anliegen der Ostdeutschen?

Ja. Es ist eine Mobilisierung von Gruppen, die bisher mehr oder weniger stillschweigend ihre Position eingenommen haben und jetzt manchmal sehr vehement und zuweilen moralisch rigoros versuchen, ihren Platz zu erkämpfen oder Sichtbarkeit zu erlangen. Auf diese Auseinandersetzung müssen wir uns einlassen, daran führt kein Weg vorbei. Wir als Gesellschaft müssen aushandeln, wie wir diesen Anliegen gerecht werden können, ohne wichtige institutionelle Errungenschaften zu gefährden. Das ist allein mit diskursiver Eskalation nicht zu machen, man braucht auch Kompromissformeln und neue Formen der Wechselseitigkeit.

Wenn Identitätspolitik eine Form der politischen Mobilisierung von Minderheiten ist, was bedeutet für Sie Identität?

Identitäten werden erst hergestellt – sie sind kein Apriori –, und zwar nicht nur durch die Gruppen selbst, sondern auch als Zuschreibung. Identität entsteht in der Auseinandersetzung mit der Gesellschaft und muss daher als Prozess begriffen werden. Ebenso ist es falsch zu glauben, dass mit irgendeiner Identität eine bestimmte politische Bewusstseinsbildung einhergeht. Da gibt es keinen Automatismus.

Konkret?

Bezogen auf die Ostdeutschen zum Beispiel ein essenzialistisches Identitätsverständnis: Das wären etwa die Ostdeutschen als Mitglieder eines Stammes, einer Abstammungsgemeinschaft oder eines durch Kultur und Sitten zusammengehaltenen Kollektivs. Sie hätten Eigenschaften, die allen eigen und letztlich unverrückbar sind. Das ist aber mitnichten so. Ostdeutscher wird man erst in einem Prozess der Auseinandersetzung mit sozialen Erfahrungen und durch Zuschreibungen von außen oder indem man sich kollektiv über bestimmte Identitäten verständigt. Das ist kein stabiler Kern, sondern wird gesellschaftlich gemacht. Identität ist etwas unglaublich Komplexes, etwas, das ständig im Fluss ist. Identitäten können sich deshalb auch transformieren. Das trifft ja für die ostdeutsche Identität ganz eindrücklich zu. Zwischen 1989 und heute unterscheidet sich das „Ostdeutsche“ enorm. Es unterscheidet sich nach Generationen, Gruppen und Regionen, es kann als reaktionärer Osttrotz wie als emanzipatorischer Oststolz auftreten.

Die jungen Leute kommen mit andere Themen?

Das ist so, jede Generation hat ihre Agenda, ihre zeitgeschichtlichen Bezugsräume, ihre Bewusstseinsformen. Junge Menschen sind oft sehr sicher in ihren Meinungen, sehen sich auf der Höhe der Zeit, Ältere denken eher zyklisch und erfahrungsgeprägt, zudem gibt es natürlich auch einen nicht zu leugnenden Alterskonservatismus. Wenn es schnellen und durchgreifenden sozialen Wandel gibt, prallt das stärker aufeinander, als wenn alles geruhsam dahinfließt.

Und ein Wolfgang Thierse wird heute nicht mehr auf den Gender-Zug der jungen Generation aufspringen. Ist das schlimm?

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Nein, das muss man auch etwas gelassener sehen. Die Lebenswelten sind heute andere; das, was man für wichtig hält, auch. Wolfgang Thierses großes Lebensthema ist der auch persönlich riskante Kampf gegen eine Diktatur und das Ankommen in einer Demokratie, er wird Transgenderfragen kaum dieselbe Aufmerksamkeit schenken und sie ganz oben auf die Agenda setzen, selbst wenn sie für andere aufgrund ihrer Erfahrung genau dort hingehören. Unterschiedliches Erfahrungshorizonte, diverse Betroffenheiten, jeweils andere Herkünfte – das muss man aushalten. Es gibt keine pauschal zu verstehende identitätspolitische Vorrangigkeit, es gibt keinen letzten Wahrheitsanspruch, den man aus der eigenen Befindlichkeit oder Betroffenheit ableiten kann. Es gibt nur die Verpflichtung der Mehrheitsgesellschaft, die eigene Perspektive zu dezentrieren und diesen neuen Diskursen und Stimmen Raum zu verschaffen. Alles andere muss weiter miteinander diskutiert und verhandelt werden.

Aber oft tritt Identitätspolitik als einzige gültige Wahrheit auf.

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Oben     —   Fotocollage „Menschen“ allgemein

Author Fährtenleser       /       Source   —    siehe Sources

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Unten      —     Steffen Mau, bei den 47. Römerberggesprächen, Thema:„30 Jahre nach dem Mauerfall – mehr Aufbruch wagen“, im November 2019 im Chagall-Saal der Städtischen Bühnen in Frankfurt am Main.

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Entschuldigung genügt nicht

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2021

Völkermord an Herero und Nama

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Zuhause – Dort wo der Adler auf die Geier wartet.

Von Jephta Nguherimo

Deutschland erkennt den Völkermord an den Herero und Nama in Namibia an. Was fehlt, ist eine „moralische und materielle Wiedergutmachung“.

Namibia und Deutschland haben Medienberichten zufolge ein „Versöhnungsabkommen“ unterzeichnet. Demnach entschuldigt sich die deutsche Regierung für den kolonialen Völkermord von 1904 bis 1908. Das Abkommen umfasst Zahlungen von mehr als einer Milliarde US-Dollar – zahlbar über einen Zeitraum von 30 Jahren – sowie die öffentliche Anerkennung des Völkermords.

Steinmeier sollte seine Entschuldigung nicht im namibischen Parlament äußern, sondern im Bundestag

Erwartungsgemäß haben traditionelle Führer der OvaHerero und Nama, darunter auch Befürworter der Verhandlungen, diese „Versöhnung“ öffentlich als unzureichend und beleidigend abgelehnt. Der volle Text der Vereinbarung liegt noch nicht öffentlich vor. Gerüchten zufolge will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Namibia reisen und vor dem Parlament eine Entschuldigung aussprechen.

Das wäre der zweite Versuch einer deutschen Regierung, Reue für die Verbrechen an den OvaHerero und Nama zu demonstrieren. Schon 2004 entschuldigte sich die damalige Ministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul, bei einer Rede in Ohamakari in Waterberg. Allerdings schwächte Berlin die Entschuldigung damals ab: Die Ministerin habe nicht für die Regierung gesprochen, hieß es.

Ironischerweise bot die Bundesregierung damals der namibischen Regierung einen sogenannten Sonderfonds an, um an die betroffenen Gemeinschaften „Sozialhilfen“ als eine Art Wiederaufbau oder Wiedergutmachung zu verteilen. Die Gelder sind bis heute nicht verbucht. In den Gebieten der meisten betroffenen Gemeinschaften gibt es keine wesentlichen wirtschaftlichen Fortschritte. Sie sitzen weiter auf dem Trockenen. Eine wirksame Entschuldigung muss vier Ansprüchen genügen.

Betroffene Gemeinden sitzen auf dem Trockenen

Erstens: Der Täter muss das begangene Verbrechen vollumfänglich anerkennen. Zweitens: Er muss erklären, warum und wie sein Verhalten den Opfern Schaden zugefügt hat. Um Vertrauen zu schaffen und eine Versöhnung zu ermöglichen, muss er garantieren, dass es keine Wiederholung der Verbrechen geben wird. Drittens: Es muss einen ehrlichen Ausdruck von Reue geben. Und viertens: Es muss eine Wiedergutmachung gezahlt werden.

Eine Entschuldigung ohne Entschädigung ist aus Sicht der Opfer bedeutungslos, denn es geht bei Reparationen darum, die Würde der Opfer wiederherzustellen. Wenn wir die Entschuldigung der Ministerin aus dem Jahr 2004 anhand dieser Kriterien beurteilen, stellt sie die Nachkommen der Opfer des in den Jahren 1904-08 von Deutschen verübten Völkermords nur bedingt zufrieden. Sie erfüllt die ersten beiden Kriterien und teilweise das dritte. Aber sie scheiterte am vierten.

Heute wiederum sieht es so aus, dass die Bundesregierung die Entschuldigungsformel von 2004 neu auflegt und zusätzlich zur Zahlung von Sozialhilfe als Entschädigung bereit ist. Und sie behauptet, der Vernichtungsbefehl des Generals Lothar von Trotha gegen die OvaHerero und Nama sei nach damaligen Maßstäben kein Völkermord gewesen, nur nach heutigen.

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Nur Politiker-Innen Entschuldigen sich für Verbrechen ihrer Vorgänger! Anständige Bürger-Innen würden einen solchen Job erst gar nicht annehmen, zumal die einstigen Sklaven von heutigen Politikern in rauer Wirklichkeit nicht besser behandelt werden! 

Steinmeier und sein namibischer Amtskollege Hage Geingob verstehen nicht, worum es geht, wenn wir, die Betroffenen, die Wiederherstellung unserer Würde als von der Erinnerung und den Narben der Verbrechen gezeichnete Völker einfordern. Wiederherstellung unserer Würde heißt Entschädigung für unser gestohlenes Land und Rekonstruktion der dem Völkermord zum Opfer gefallenen soziokulturellen und ökonomischen Aspekte unserer Gesellschaften.

Wie Wieczorek-Zeul in ihrer Rede richtig sagte, wurden unsere Ahnen ihres Landes beraubt, Frauen wurden in die sexuelle Sklaverei gezwungen, Menschen wurden wahllos getötet, in Konzentrationslagern interniert und zur Sklavenarbeit beim Bau von Eisenbahnen, Hafenkais in Swakopmund und Gebäuden in ganz Namibia gezwungen.

Quelle       :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Oben     —       Heiko Maas, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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Unten        —         Prisoners from the Herero and Nama tribes during the 1904-1908 war against Germany.

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Betrug mit Schnelltests

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2021

Her mit dem Corona-Untersuchungsausschuss!

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Vom Marktschreier : „Keine Niete kein Versager – Corona ist der neueste Schlager“
Wieviel an Corona wird der Gesellschaft noch verkauft ?

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Der Betrug mit den Schnelltests ist das jüngste Beispiel eines politischen Pandemie-Versagens. Es reiht sich ein in eine lange Galerie von Corona-Fiaskos – die aufgearbeitet werden müssen.

Für die Zeit nach der Bundestagswahl möchte ich meine Forderung erneuern: Es muss ein parlamentarischer Corona-Untersuchungsausschuss eingerichtet werden. Der Massenbetrug mit Schnelltests wird mit großer Sicherheit nicht das letzte Covid-Fiasko sein, das ans Licht kommt. Aber er gehört auf einen der vorderen Plätze in der inzwischen umfangreichen Ahnengalerie des Corona-Versagens.

Wie eine politische Perlenkette pandemischer Pannen und Plagen reihen sie sich auf: die unredliche Masken-Kommunikation zu Beginn, die katastrophale Nicht-Leistung der föderalen Schulpolitik, die lange verbockten Impfstoffbestellungen, die zäh fließenden Staatshilfen, die dazu noch für viele Soloselbstständige nicht mehr als ein Hohn waren, der schon vor der Pandemie herrschende Pflegenotstand und dessen Rolle bei den Todeszahlen in Alten- und Pflegeheimen und zuletzt die verschiedenen Masken-Affären hauptsächlich der Union. Und jetzt der Betrug bei den Tests.

Um Ausmaß, Hintergründe und vor allem die politische Verantwortung zu verstehen, muss man etwas ausholen. Nur Tage nach dem ersten Aufflammen der späteren Coronapandemie, am 16. Januar 2020, wird in Deutschland von Christian Drosten und Team der weltweit erste Coronatest angekündigt. Im Juni 2021 gibt es in Berlin Copyshops, Shishabars und Baumarktzelte, in denen Coronatests durchgeführt werden. Das ist zunächst hervorragend, denn Tests sind ein essenzieller Teil jeder Anti-Corona-Politik, und sehr unterschiedliche Bevölkerungsteile brauchen auch sehr unterschiedliche Test-Locations. Die nähere Betrachtung dieser Entwicklung aber beginnt mit einer verstörenden Tatsache.

Als im Februar 2020 die Pandemie einerseits und die Bekämpfungsmaßnahmen andererseits beginnen, große Schäden in Gesundheit, Gesellschaft und Wirtschaft zu verursachen, stecken viele Länder bereits mitten in der Erarbeitung oder gar Umsetzung von Teststrategien: China natürlich, SüdkoreaVietnam, Neuseeland, Australien und so weiter. Und trotzdem kann Angela Merkel im, wirklich wahr, März 2021 den Satz sagen: »Wir brauchen sicherlich den Monat März, um eine umfassende Teststrategie aufzubauen.« Ja, März 2021. Es ist ja nicht so, dass in Deutschland zuvor gar nicht getestet wurde. Es fehlte nur ganz offensichtlich ein zur Öffnungsstrategie passendes Konzept, sonst hätte die Kanzlerin diesen Satz gar nicht sagen können.

Die Taskforce besteht ausgerechnet aus Scheuer und Spahn

Es folgt der Auftritt des pandemischen Duo infernale der Regierung Merkel IV: Scheuer und Spahn. Jens Spahn als mehrfach herausgeforderter Bundesgesundheitsminister, der nach anfänglicher Irritation zwischenzeitlich eine überraschende Organisationsstärke zeigte, bevor er von der eigenen Überforderung überrollt wurde. Andreas Scheuer als Andreas Scheuer, was man nicht erklären muss, weil man es auch nicht erklären kann, schon lange nicht mehr. Diese beiden also werden im Rahmen von Merkels »umfassender Teststrategie« zusammengefasst zur »Taskforce Testlogistik«.

Es ist für Lebewesen mit weniger als fünf Gehirnen ohnehin kaum zu begreifen, dass Scheuer nicht längst entlassen wurde. Sein politisches Œuvre zwischen Doktortitel-Wurstigkeit und verdoppelbockter Autobahnmaut hätte für die fristlosen Entlassungen von etwa acht Ministern, zwölf Staatsekretären und der Bevölkerung eines mittelgroßen Bundeslandes ausgereicht. Stattdessen Taskforce. Womöglich ersetzt der Duden demnächst die Redewendung »den Bock zum Gärtner machen« durch »den Scheuer zur Taskforce ernennen«.

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Mission Entschwoerungen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2021

„Die Anfragen zum Umgang mit Verschwoerungsideologien haben sich von 2019 bis 2021 mehr als verdreifacht“

Von Johannes Drosdowski

Schü­le­r-In­nen, die von gefährlichen Tests erzählen. Eltern, die Lehrkräften Videos von Co­ro­nal­eug­ne­r-In­nen nahelegen. Verschwörungsmythen haben längst ihren Weg in die Klassenzimmer gefunden. Was tun ?

Peer Gärtner* ist zu spät. Als er versucht, seine Schü­le­r*in­nen im Unterricht gegen Verschwörungsmythen zu stärken, bevor sie bei ihnen ankommen, muss er feststellen: Sie sind längst da. Lügen über ein Virus aus dem Labor, über Bill Gates, über eine Regierung, die die Bevölkerung angeblich unterdrücken will – sie haben längst den Weg zu seinen Schü­le­r*in­nen an einer bayerischen Mittelschule gefunden. „Die ganzen typischen Erzählungen waren bei den Schülern schon aufgeploppt.“ Gärtner hat ein Problem.

30 Prozent der Bevölkerung in Deutschland halten Verschwörungserzählungen für wahrscheinlich richtig oder sicher richtig, wie eine repräsentative Befragung von Infratest dimap zwischen Oktober 2019 und Februar 2020 mit mehr als 3.200 Teilnehmenden ergab. 11 Prozent sind laut der im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung durchgeführten Studie überzeugte Verschwörungsgläubige – und das noch vor der Pandemie.

Die Schule ist kein geschlossener Raum, bei dem gesellschaftliche Entwicklungen außen vorbleiben. Ideen werden hineingetragen durch Eltern, Schüler*innen, Lehrkräfte – auch Verschwörungsmythen. Und so sehen sich Schü­le­r*in­nen mit verschwörungsideologischen Lehrkräften konfrontiert, Leh­re­r*in­nen müssen mit Verschwörungsmythen von Schü­le­r*in­nen und Eltern umgehen.

Das spürt auch die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR). „Die Anfragen zum Umgang mit Verschwörungsideologien haben sich von 2019 bis 2021 mehr als verdreifacht und machen jetzt etwa ein Viertel aller Anfragen an uns aus“, sagt Berater Michael Sulies. Auch im Kontext Schule konnte die MBR diese Steigerung feststellen. Sulies erreichen Fortbildungsanfragen für Re­fe­ren­da­r*in­nen und Beratungsgesuche zum Umgang mit Verschwörungsideologien im Kollegium, bei Schü­le­r*in­nen und Eltern.

Peer Gärtner sah sich schon vor der Pandemie mit verschwörungsgläubigen Jugendlichen konfrontiert. Der Geschichts- und Politiklehrer spricht in Ruhe mit ihnen, fühlt nach, woher die Einstellungen stammen. „Dort, wo die eigenen Ängste gelagert sind, docken Verschwörungsmythen an“, erklärt Beate Leinberger. Sie ist Kinder- und Jugendpsychotherapeutin und Professorin für Soziale Arbeit an der Internationalen Hochschule Nürnberg. Seit dem Ausbruch des Virus wachse die Angst. Verschwörungsmythen betrachtet Leinberger als Plattformen, die Gläubigen Orientierung gäben. „Ein Mythos kann einen wahren Kern haben, an den die Jugendlichen sich klammern, mit dem sie argumentieren.“ Aktuell bieten viele ihnen diese Plattformen an.

Oft sind es die Eltern, die den Jugendlichen den Zugang zu Verschwörungsideologien eröffnen. Das erlebt Christoph Becker*. Der Politiklehrer unterrichtet an einer Privatschule in Berlin. Mindestens drei seiner Siebt- und Achtklässler seien durch ihre Eltern dem „Querdenken“-Milieu nahe, begleiteten sie sogar auf Demonstrationen. Becker will sie damit nicht alleine lassen. Er nutzt Online-Einzelgespräche mit den Jugendlichen, fragt sie, was sie auf der Demo erlebt haben, wie es ihnen gefallen hat. „So kann ich sehen, welchen Erlebnissen die Schülis ausgesetzt sind, und kann es mit ihnen gemeinsam einordnen.“ Die Schü­le­r*in­nen nehmen das Angebot an. Relativ ungefiltert berichteten sie dann von angeblich gefährlichen Tests und nutzlosen Masken. Und sie haben Fragen an Becker: „Warum bezeichnen mich Leute als Nazi, wenn ich auf ‚Querdenken‘-Demos gehe?“

Laut Psychotherapeutin Leinberger ist es wichtig, den Jugendlichen zuzuhören, sich mit ihren Perspektiven auseinanderzusetzen und möglichst neutral zu diskutieren. „Eine Diskussion lebt von These und Antithese. Ein Mythos aber ist eine Verfestigung von nur einem dieser Bestandteile.“ Die Diskussion als Ausweg aus einer Gedankensackgasse. Schü­le­r*in­nen bloßzustellen sei jedoch „nicht Sinn der Sache“. Stattdessen müsse ein Raum für Ideen geöffnet werden, auch für die Ideen der anderen Schüler, sagt Leinberger. „Wenn ein Schüler, der einem Verschwörungsmythos anhängt, mitbekommt, dass da 28 Menschen anders denken, ist das eine Möglichkeit, angeregt zu werden.“ Nur so sei man in der Lage, den eigenen Standpunkt zu verändern.

Doch manchmal lassen sich Standpunkte nicht ändern. Gärtner kennt das Scheitern. Bei zwei Schü­le­r*in­nen dringt er auch nach noch so umfangreichen Gesprächen nicht durch. „Fakten und Aufklärung haben nicht gefruchtet. Die Beziehung zu mir war nicht prägend genug, als dass sie von ihrer Ideologie hätten ablassen können.“ Er trifft mit den Schü­le­r*in­nen eine Vereinbarung über Dinge, die in seinem Klassenraum nicht gesagt werden dürfen, zieht eine rote Linie.

Gärtner und Becker finden es wichtig, auch mit den Eltern ins Gespräch zu kommen. Bei Becker entstehen dabei immer wieder Konflikte. Manche Eltern beschränkten sich darauf, ihm Yotube-Kanäle von Co­ro­nal­eug­ne­r*in­nen zu empfehlen. Andere schrieben ihm E-Mails, in denen sie einen kritischeren Umgang mit den Maßnahmen der Bundesregierung fordern oder dass sich die Schule über die Hygienemaßnahmen hinwegsetzt. Immerhin zahle man ja Schulgeld. Einige Eltern schickten ihre Kinder gar nicht mehr in die Schule. Während ihre Mit­schü­le­r*in­nen im Wechselunterricht sind und sich ihr Leben langsam wieder normalisiere, blieben sie ausschließlich im Online-Unterricht. Bei ihnen sieht Becker momentan besonders große Motivationsprobleme.

Quelle       :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Protestwagen fordert freie Impfentscheidung, Berlin am 1. August 2020

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— Gleichberechtigung —

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2021

»Gendersprache« und Vorstandsquoten, nichts könnte mir egaler sein

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Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Geschlechtergerechte Sprache ist eine gute Sache, aber nicht alles. Zu Gleichberechtigung gehört mehr als die Diskussion übers Gendern.

Es gibt Themen, die werden interessanter, je mehr man darüber hört. Und es gibt Themen, die werden langweiliger. Letzteres ist bei mir persönlich beim Thema »Gendersprache« der Fall, allerspätestens seit das Thema so genannt wird. Ich würde es »geschlechtergerechte Sprache« nennen, aber »Gendersprache« ist natürlich praktischer für Gegner*innen, denn es klingt, als wäre es eine ganz neue Sprache, die man erst mühsam lernen muss. Funny, weil die allermeisten Wörter darin dieselben sind wie im gewohnten Deutschen von vor zig Jahren, aber gut.

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Saar-Linke verlangt :

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2021

Parteiaustritt von Lafontaine und Schramm

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Diktatoren waren selten beliebt

Wegen »innerparteilicher Schlammschlacht«

Kurz vor ihrem Landesparteitag eskaliert bei der Linken im Saarland ein innerparteilicher Machtkampf. Der Vorstand will Fraktionschef Lafontaine loswerden – doch der bereitet seinerseits das Aus eines Konkurrenten vor.

Der saarländische Landesvorstand der Linkspartei fordert nach monatelangen parteiinternen Querelen seinen Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine zum Parteiaustritt auf. Auch die Landtagsabgeordnete Astrid Schramm solle gehen, beide müssten ihre Mandate zurückzugeben, schreibt der Landesvorstand in einer Mitteilung.

In der Saar-Linken stehen sich zwei unversöhnliche Lager gegenüber. Eine Gruppe schart sich um Landtagsfraktionschef Lafontaine, eine andere um den Linken-Landesvorsitzenden Thomas Lutze.

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In der Sauna mit Putin

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2021

Wundersame Begegnung in einem Hotel am Bodensee

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

 Von Eckhard Mieder

Neulich traf ich Wladimir in der Sauna. Ich zögerte, dachte, es müsse sich um einen Doppelgänger halten. Ich schaute mich um: Er und ich saßen auf den Bänken, er eine über mir, standesgemäß.

Zwei Damen waren noch anwesend. Aber sie hielten sich bedeckt, und ich vermutete unter ihren Handtüchern die Revolver der Leibgarde.Ich dachte nicht weiter darüber nach. Etwa, warum ich die Sauna betreten konnte, ohne daran gehindert zu werden. Solche Mega-Politiker werden doch Tag und Nacht und aufm Klo und in der Sauna sowieso beschirmt. Dachte ich immer. Ich überlegte, was ich falsch gemacht haben könnte, dass ich in diesem Hotel am Bodensee gewissermassen gleitend und schweisstreibend glitschig am Überwachungsapparat vorbeigekommen war. Keine Ahnung, wie es geschehen konnte. Vermutlich erfüllte sich an mir jene dunkle Voraussage, dass niemand perfekt sei und dass jede Organisation, sei sie noch so perfekt, ihre Lücken habe. Ich war Gast des Hotels und wollte saunieren, ganz einfach. Klappte ja auch, wie die Holztür.Ein kurzer Moment der Verwirrung. Dann nickten wir uns zu. Ich überlegte, was es zu Reden gäbe. Ich kann ein bisschen Russisch, er spricht Deutsch. Ich kannte seine Vergangenheit als Geheimdienstler an der Bautzener Strasse in Dresden, er dürfte meine Vergangenheit als redlicher Idiot in der DDR nicht kennen. Es sei denn, dieses Sauna-Treffen war kein Zufall und Waldimir wäre vorher gebrieft worden und mein Hineinkommen in die Sauna war gewissermassen geplant oder abgesegnet worden?

Wir schwitzten vor uns hin. Hin und wieder wechselte ich Blicke mit den Damen, deren muskulöse Körper mich abschreckten und die mein zaghaftes Zulächeln nicht erwiderten. Nun sehe ich nicht gerade aus wie ein Leckerli und auch nicht wie James Bond. Soweit war alles in der Ordnung.

Fieberhaft arbeitete es in meinem Kopf. Falls Sie mal in einer Sauna waren: Man sollte sich in ihr keine Fragen stellen, nicht nachdenken, man sollte sich in einer Sauna ganz dem körperlichen Fluss hingeben. Das scheint mir der Sinn einer Sauna zu sei. Da zu sein, zu fliessen, ergeben zu sein, die Augen zu schliessen und an nichts zu denken ausser an die ewige Jugend, die man verpasst hat.

Plötzlich räusperte sich Wladimir. Ich schaute hoch, er schaute mich an und lächelte. Recht verlegen, fand ich. Keinesfalls so, wie ich ihn auf Fotos schon gesehen habe: reitend den sibirischen Tiger, tauchend im Asowschen Meer, strahlend in der Kanzel eines Militär-Jets.

Wladimir war tatsächlich viel kleiner und schmaler als ich gedacht hätte. Was ich überhaupt nicht schlimm fand, was mich nicht enttäuschte. Ich gehöre nicht zu den Menschen, die küchenpsychologisch über die Grösse von Männern und deren Napoleon-Komplexe salbadern. Das überlasse ich dem bürgerlichen Feuilleton. Die Jungs da müssen Zeilen schinden, um ihr Gehalt oder Honorar zu rechtfertigen. So einer wie der Hitler war grösser als ihn Chaplin ins Kultur-Bewusstsein spielte und spülte. So einer wie Napoleon war kleiner als Putin. Und Nero? Wie gross war der eigentlich? Und Karl der Grosse, wie klein war der? Mal abgesehen davon, dass ich keinesfalls Birnen mit Äpfeln vergleichen oder gleichsetzen möchte. Ausserdem waren die Leute der Vergangenheit sowieso kleiner gewachsen als wir Heutigen. Im Schnitt. Ausnahmsweise freilich gab es da hinter uns in diesem unfassbaren Gelände, das wir Geschichte nennen, immer mal so einen Goliath. Ach, was fasele ich …

Zurück in die Sauna.

Auch der rasche Blick auf Wladimir seinen Schniedelwutz war nicht wirklich nötig. Reine Gewohnheit. Es ist nun mal so, dass Männer in der Sauna auf die Plautzenplutzen ihrer Geschlechtsgenossen schauen. Ist wie beim öffentlichen Pinkeln. Man möchte einigermassen gut abschneiden (jetzt mal nicht wörtlich), zumal, wenn Damen anwesend sind. Wladimirs seiner war so mittel. Wie meiner, so ungefähr. So gesehen: friedliche Koexistenz.

Irgendwann sagte Wladimir: „Ach!“ Ich nickte und sagte auch: „Ach!“ Er sagte dann: „Molodjez!“ Das Wort kannte ich, und ich sagte: „Tosche Molodjez!“ Ich wusste nicht, ob das richtig war. Immerhin haben die da in der Ukraine einen Krieg, an dem Wladimir seinen Anteil hat. Ich wusste nur nicht genau, welchen Anteil. Ausserdem hatte ich schon immer ein Herz für die Russen, i