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Archiv für die 'Positionen' Kategorie

TV-Debatten über Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2021

Die Talkshow-Combo der Pandemie

Von Steffen Grimberg

In jeder Talkshow wird über die Coronapandemie gesprochen. Meist auch mit den immer selben Leuten. Kann es da überhaupt noch Neuigkeiten geben?

Neulich, bei Maybritt Illner. „Sag mal, der Lindner, der Blonde und der Dings“, die saßen doch letztens schon alle bei Anne Will zusammen“, sagt die Mitbewohnerin. „Die sitzen doch bestimmt alle in ’nem Tourbus, mit dem sie als Combo von Studio zu Studio brausen.“ Nur dass dieses Mal Olaf Scholz frei hatte und im Bus bleiben durfte. Aber dafür ist ja verlässlich Manuela „Schalte“ Schwesig dabei.

Nach der Pandemie werden es die Menschen schwer haben, dass es sie auch ohne Standbild „Schweriner Schloss bei Nacht“ im Hintergrund gibt. Und Markus „Struwwel“ Söder findet die neuen Coronabeschlüsse jetzt plötzlich prima. Obwohl er bis knapp davor doch noch knallhart „Trau keinem über 35“ propagiert hat. Dann kann er ja auch mal wieder seinen Frisör kommen lassen. Leider wussten wir da alle noch nichts vom dem Nüßlein, das die Union gerade zu knacken hat. Scholz hatte übrigens doch nicht frei, sondern ’nen Solo-Gig zu später Sendezeit bei Lanz.

Maybrit Illner 2016-05-27 04.jpg

„Wie viele Menschen hätten Sie mit einem besseren Management retten können?“, stand dann mal wieder als Frage im Raum und blieb unbeantwortet. Aber irgendwann wird er kommen, der Coronazähler links unten am Bildrand, ein Echtzeit-High­score für Infizierte, Todesfälle und freie Grabstellen. Der Erkenntnisgewinn in solchen Runden? Null. Es gibt nichts Neues, lediglich für alle, die es noch nicht wissen: FDP-Lindner und Grünen-Habeck sind per Du!

Ostern auf Mallorca

Quelle         :              TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Oben      —     Moderatorin Anne Will (2018)

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Wessen Tränen zählen?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2021

Rassismus beim britischen Königshaus

Madame Tussauds London (6).JPG

Von Mohamed Amjahid

Die Rassismusvorwürfe an die Royals drohen vom Klatsch überdeckt zu werden. Doch sie sind politisch – und können Vorbild für Marginalisierte sein.

Am zweiten Tag nach der Ausstrahlung des schockierenden Interviews von Meghan Markle und Prince Harry mit der US-Moderatorin Oprah Winfrey folgen erste Konsequenzen. Der Bucking­ham Palace reagiert auf Markles Rassismusvorwürfe mit einem kurzen Statement: Die königliche Familie sei traurig und nehme alles sehr ernst.

Der britische Star-Moderator Piers Morgan, der Markle seit Jahren vor einem Millionenpublikum sexistisch und rassistisch beleidigt, verliert seinen Job bei der TV-Sendung „Good Morning Britain“.

40.000 Beschwerden gingen allein nach der Ausstrahlung des Interviews bei Morgans Arbeitgeber, dem Sender ITV, ein. Überall auf der Welt war die Spannung groß, welche Enthüllungen das Gespräch mit Meghan Markle und Prince Harry wohl hervorbringen werde. Zwar sprach das Ehepaar – typisch britisch – höflich und zurückhaltend, inhaltlich wurde es allerdings mehr als nur deutlich. Selbst Oprah Winfrey, die in ihrem Leben so einige spektakuläre Interviews geführt hat, musste an einigen Stellen authentisch nach Luft schnappen und innehalten.

Das zweistündige Interview ist eben keine reine „Hollywood Show“, es passt nicht in das Ressort „Klatsch & Tratsch“, wo Berichterstattung über die Royals normalerweise stattfindet und sie als eine Art schrullige Familienbande mit Telenovela-haften Zickenkriegen zeichnet.

Hier geht es um mehr: um mentale Gesundheit, einen Mangel an weiß-privilegierter Selbstreflexion, fehlende Machtkritik und eine historisch gewachsene ausbeuterische Haltung, die fester Bestandteil im Selbstverständnis des Buckingham Palace zu sein scheint.

Koloniale Vergangenheit

Am 2. Juni 1953 wurde Elizabeth II. zur Queen des Vereinigten Königreichs, Australiens, Kanadas, Neuseelands, Südafrikas, Britisch-Ceylons (das heutige Sri Lanka) und Pakistans gekrönt. Sie thronte über ein britisches Imperium, das sich in Kriegen und mit rassistischer Gewalt an den Reichtümern anderer Gesellschaften bediente. Ein Reich, das selbst nach der Unabhängigkeit einiger seiner vormals besetzten Territorien noch großen wirtschaftlichen und politischen Einfluss ausübte.

Die Queen hat sich nie für die Kolonialverbrechen ihres Landes entschuldigt – zum Beispiel für die Rolle Großbritanniens im dehumanisierenden Handel mit versklavten Menschen aus Afrika. Das britische Königshaus war ein Pfeiler dieses kolonialen Projekts. Im Kontext dieser historischen Kontinuitäten muss das Interview einer Schwarzen Frau betrachtet werden, die sich von einem der einflussreichsten Paläste der Welt getrennt hat.

Markle erzählt von der grundsätzlichen Skepsis gegenüber ihrer Person in der Royal Family, vom unerträglichen Druck und ihren daraus resultierenden Suizidgedanken. Eine Therapie sei ihr verweigert worden, da diese nicht gut für die „Institution“ sei. Eine Aussage Markles fällt dabei besonders auf: „Ich bin bereit zu sprechen, meine eigenen Entscheidungen zu treffen und für mich selbst zu reden.“

Kri­ti­ke­r*in­nen sagen, Markle habe ja vor der Hochzeit mit Prince Harry gewusst, was auf sie zukommen würde: ein starres Protokoll, royale Disziplin und der Druck der Öffentlichkeit. Doch in der heutigen Zeit kann die Liaison mit einem Prinzen nicht bedeuten, dass damit die eigene Subjektivität und Sprechfähigkeit aufgegeben wird.

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Markle hat sich mit dem Oprah-Interview von den Windsors nicht nur emanzipiert, sie feierte mit dem Auftritt ihre Unabhängigkeit. Es muss sich für den Buckingham Palace wie ein Déjà-vu angefühlt haben.

Die Hautfarbe des Babys

Der wohl meistzitierte Satz aus dem Interview dreht sich um die Hautfarbe von Archie, dem Erstgeborenen von Meghan Markle und Prince Harry. „Es gab Bedenken und Gespräche, wie dunkel seine Haut sein wird, wenn er auf die Welt kommt“, sagt Markle. Oprah Winfrey und Millionen von Zu­schaue­r*in­nen staunten nicht schlecht, dass sich der Rassismus in der britischen Königsfamilie auf so plumpe Art und Weise geäußert haben soll. Beim erneuten Nachdenken ist es aber doch nicht so überraschend.

Markle ging nicht näher darauf ein, wer im Palast diese unsägliche, rassistische Aussage gemacht haben soll. Man kennt es als von Rassismus betroffene Person: Vorsichtig herantasten, obwohl man vollkommen im Recht ist. Natürlich muss auch dieser Vorwurf zunächst als das gelesen werden, was er ist: ein Vorwurf. Der Buckingham-Palast muss die Schilderung von ­Meghan Markle aber erst mal entkräften. Und in der Vergangenheit hat sich die Royal Family eher entschieden, im Sinne ihres Images zu kommunizieren und nicht im Sinne von Aufklärung.

Quelle        :        TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Oben       —     Wax sculpture in Madame Tussauds Museum in London, UK.

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Coronapolitik der Union

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2021

Konservativ ist zu langsam

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Was ist wirklich schlecht gelaufen bei der Bekämpfung der Coronapandemie, was entspricht einfach nur dem Regierungsstil der Union – und wo ist der Unterschied? Ein Untersuchungsausschuss könnte es aufklären.

Die Union möchte nicht mehr, dass man wegen ihrer Regierungsleistung während der Pandemie von Versagen spricht und wütend ist, und ich kann sie gut verstehen, so im Superwahljahr. Nicht, dass die SPD glorreiche Coronapolitik machte oder einen Lauf hätte, aber die Union hat schon das Gegenteil eines Laufs, beinahe möchte ich von Einlauf sprechen.

Es ist leider auch so, dass Wutenergie nur bis zu einem bestimmten Grad politisch konstruktiv gewendet werden kann. Wut verpufft, wenn die Adressaten sie kalt abtropfen lassen, und es gibt wenig, was die Merkel’sche Union besser kann als genau das (außer von rechts, aber das ist ein anderes Thema). Deshalb braucht der politische Diskurs in diesem Land eine nächste Stufe nach der Wut. Ich hätte da eine Idee.

Es häufen sich die konservativen Schmierlappigkeiten von Nüßlein (Maskengate 1) und Löbel (Maskengate 2) bis zu Spahn (überteuerte Masken) und Laschet (Maskenkauf bei Auftraggebern seines Sohns). Noch relevanter aber sind die verschiedenen, noch nicht vollkommen aufgeklärten Dimensionen der Fehlplanung, des möglichen Versagens und der Hybris, was die Coronapolitik und die dazugehörige Kommunikation angeht. Deshalb gibt es neben den Wahltagen einen Weg aus dem berechtigten Groll der Bevölkerung: einen Corona-Untersuchungsausschuss des Parlaments.

Auch harsch Kritisierende müssen natürlich beachten, dass Pauschalisierungen des Versagens oder Unterstellungen nicht weiterhelfen. Und es ist wahr, dass nicht alles schlecht gelaufen ist, sich vielleicht durch bisher stille Vorarbeiten sogar deutlich verbessern wird. Aber genau darin sehe ich durch einen solchen Untersuchungsausschuss die Möglichkeit einer sachlichen Klärung. Gerade auch um herauszufinden: Was ist schlecht gelaufen und was geschah einfach im konservativen Geist des Regierens? Das ist für Nichtkonservative ja manchmal kaum zu unterscheiden.

Laschet möchte jetzt bitte reinen Tisch machen

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sind kein Gerichtsverfahren und sollten auch keinen Tribunal-Charakter haben. Sie dienen, wenn sie richtig geführt werden, vor allem der Klärung, der Erklärung und damit dem öffentlichen Verständnis des Geschehens.

Mehrere Bundestagsabgeordnete der Union haben die Wirren und Nöte der Pandemie für sich genutzt, Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) haben offenbar umfangreiche Provisionen für Maskenverkäufe erhalten. Nach Recherchen des SPIEGEL haben sich fast zwei Dutzend weitere Abgeordnete an unterschiedlichen, bestimmt auch lieb gemeinten Maskengeschäften beteiligt, ob und wie dabei Provisionen in welcher Höhe geflossen sind, ist bisher nicht öffentlich bekannt. Deshalb ist es mindestens interessant, dass Parteichef Laschet in den Tagesthemen die Unionsabgeordneten explizit auffordert, jetzt »reinen Tisch zu machen«, falls da noch mehr solcher Geschäfte im Raum stehen sollten.

Dass jetzt konservative Führungskräfte empört tun, ist aber scheinheilig. Die Union verhindert seit vielen Jahren größere Transparenz der Abgeordneten, hat zum Beispiel das Lobbyregister zu einem Gesetz mit der Bedrohlichkeit eines unterzuckerten Goldhamsters gemacht. Dieser Zusammenhang zwischen dem politischen Handeln der Union und dem Missbrauch durch eine Reihe von Unionspolitikern beweist: Es geht um ein systemisches Problem der deutschen Konservativen.

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Wenn mit der Unionsfraktionsvizevorsitzenden Gitta Connemann (CDU) eine maßgebliche Politikerin die Union in der »schwersten Krise seit der Spendenaffäre« sieht, dann ist das ein starkes Zeichen für parlamentarischen Aufklärungsbedarf. Auch in der von Connemann erwähnten Spendenaffäre gab es einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Und der sollte nicht nur den verschiedenen Aspekten der Maskenaffäre auf den Grund gehen, sondern sich den Unzulänglichkeiten der Coronapolitik insgesamt widmen. Denn die vom Bundesverfassungsgericht inspirierte Definition auf Wikipedia bringt hier die Möglichkeiten dieses parlamentarischen Instruments präzise auf den Punkt: »Aufgabe des Untersuchungsausschusses ist es, Sachverhalte, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt, zu untersuchen und dem Bundestag darüber Bericht zu erstatten.«

Quelle        :          Spiegel        >>>>>     weiterlesen

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Oben          —       Angela Merkel

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Rechte APO-mediale Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2021

Die neueste Ideologieproduktion aus dem Hause »Springer«

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BILD – Julian Reichelt

von Albrecht von Lucke

Ein Jahr nachdem die Coronapandemie in ihrer ganzen Dramatik in Europa angekommen ist, hat die Seuchenlage auch in Deutschland ihren wohl gefährlichsten Punkt erreicht. Neue, infektiösere Mutationen drohen den alten Virustyp auf breiter Front zu verdrängen. Zugleich ist die Europäische Union unter deutscher Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 mit ihrer zögerlichen Einkaufspolitik bei der Impfstoffbeschaffung massiv in Rückstand geraten. Folglich kommt auch in Deutschland die Impfkampagne im ersten Quartal 2021 nur schleppend in Gang, wodurch die Regierungen in Bund und Ländern erheblich unter Druck stehen. Zugleich rächen sich die politischen Versäumnisse seit dem vergangenen Sommer, speziell in der Schulpolitik, beim Schutz der besonders vulnerablen Gruppen, insbesondere in Altersheimen, und beim Aufbau größerer industrieller Kapazitäten zur Herstellung von Impfstoffen. Damit erweist sich die regierende große Koalition zum ersten Mal in der Coronakrise als massiv angreifbar.

Normalerweise ideale Voraussetzungen für einen spannenden Wahlkampf in diesem Superwahljahr. Doch kaum mehr als ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl dümpelt die parteipolitische Auseinandersetzung weiter vor sich hin – auch mangels überzeugender Regierungsalternativen jenseits der nächsten, voraussichtlich schwarz-grünen Variante der großen Koalition. Zugleich fällt mit der AfD die stärkste Oppositionspartei als ernstzunehmende Kraft faktisch aus. Da sie seit Beginn der Coronapandemie deren Gefährlichkeit geleugnet hat, kann sie die populistische Klaviatur jetzt nicht derart brutal bespielen wie noch vor fünf Jahren in der Flüchtlingsfrage.

Eigentlich ein Glücksfall für die Gesellschaft, doch genau in diese populistische Lücke stößt jetzt ein anderer Akteur – nämlich der Springer-Konzern mit dem im medialen Raum wohl ambitioniertesten Projekt der vergangenen Jahre, dem neuen Sender-Format „Bild live“. Springer geht damit ganz gezielt in die Offensive, und zwar in einem bemerkenswerten medialen Dreiklang von „Bild live“, dem immer populistischeren Leitmedium „Bild“ und der radikalen Ideologieschmiede „Die Welt“. Dieses Trio infernale dient einem dreifachen Zweck: erstens, die mediale Hegemonie zu erlangen, um damit – zweitens – auf die geschwächte politische Klasse Druck auszuüben und so drittens das entstehende Machtvakuum mit den eigenen, dem Verlag genehmen Zielen und Inhalten zu füllen – und zwar dezidiert gegen jede progressive, auf ökologische Nachhaltigkeit ausgerichtete Politik.

Zum Regieren braucht es – »Bild«, »BamS« und »Bild live«

„Zum Regieren brauche ich BildBamS und Glotze“, hatte der Medienkanzler Gerhard Schröder einst gesagt. Um selbst die mediale wie politische Hegemonie zu erlangen, hat Springer daraus offensichtlich seine eigenen Schlüsse gezogen. Da man mit „Bild“ und „BamS“ bereits über die beiden maßgeblichen Boulevard-Faktoren im eigenen Hause verfügt, widmet man sich jetzt dem dritten entscheidenden Faktor, der „Glotze“ – und zwar durch den Aufbau eines hauseigenen Senders als missing link für die Deutungshoheit im öffentlichen Raum. Dabei soll „Bild live“ etwas dezidiert anderes als der ebenfalls bei Springer produzierte klassische Nachrichtensender „Welt TV“, vormals N24, sein – nämlich weit aggressiver in Inhalt wie Form.

Vor fünf Jahren hatte das Projekt noch ausgesprochen überschaubar, ja fast amateurhaft begonnen. Doch schon damals propagierte „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt offensiv sein Ziel – den „Angriff aufs Fernsehen“ als eine Revolution, die weit über das lineare TV hinausgeht. „Mir geht es darum: Wann immer etwas passiert, ist Bild live.“[1]

Anfangs wurde Reichelt noch dafür belächelt. Heute dürfte den meisten das Lachen vergangen sein. Denn dank Corona als einem die Digitalisierung enorm beschleunigenden Ereignis ist der Aufbau von „Bild live“ inzwischen erstaunlich weit vorangeschritten. Kaum ein Politiker oder eine Politikerin, sieht man einmal von der Kanzlerin ab, der oder die sich den Anfragen von „Bild“ entzöge; alle rennen – auch mangels anderer Live-Möglichkeiten im Corona- und Superwahljahr – dem neuen Sender förmlich das Studio ein. So etwa nach dem jüngsten Corona-Gipfel am 10. Februar, als sich Kanzleramtschef Helge Braun den Fragen von „Bild“-Vize Paul Ronzheimer stellte – im Laufband untertitelt nicht, wie sonst üblich, mit „Gespräch“ oder „Interview“, sondern mit „Merkels wichtigster Mann im Verhör“. Ebenfalls kurz zuvor „im Bild-Verhör“: Gesundheitsminister Jens Spahn. Hier artikuliert sich die zugrundeliegende aggressive, fast schon inquisitorische Geisteshaltung – „Bild live“ als die Stimme des Volkes gegen die Politikerkaste.

Zugleich formuliert Reichelt ohne Umschweife seine medienpolitische Ambition – nämlich mit Bewegtbildern ins Kerngeschäft der öffentlich-rechtlichen Sender einzudringen. Und zwar nicht nur revolutionär in der Form, nämlich ohne eigenen TV-Kanal, sondern auch in der Sache: „Wir konkurrieren nicht mit anderen Nachrichtensendern darum, wer die dpa-Eilmeldung zuerst ins Laufband stellt“, so Reichelt. „Unser Anspruch ist, diese News zu generieren.“ Dabei sucht gezielt die Auseinandersetzung mit den Öffentlich-Rechtlichen: Der „Bild live“-Talk „Die richtigen Fragen“ sendet daher bewusst am Sonntag um 21:45 Uhr, als Frontalangriff auf das ARD-Flaggschiff „Anne Will“, die meistgesehene Talkshow im deutschen Fernsehen.

Was aber ist das – unternehmerische und politische – Ziel des Projekts? Rein unternehmerisch geht es in erster Linie um maximale Reichweite: Bis Ende 2021 solle „Bild live“ von möglichst vielen Menschen als ihr täglicher Newssender wahrgenommen werden, so Reichelt. Agiert man derzeit noch temporär und zudem auf einer Seite, die nicht extra für das Fernsehen gestaltet wurde, ist das eigentliche Ziel eine TV-geeignete Plattform mit durchgängigem Programm. Reichelt bezeichnet „Bild live“ denn auch als „Startup in der größten Nachrichtenlage aller Zeiten“ – mit dem kleinen, aber feinen Unterschied, dass hinter diesem „Startup“ ein medialer Milliarden-Konzern steht. Laut Pressemitteilung vom Dezember 2020 will Springer allein in diesem Jahr mehr als 22 Mio. Euro in den Ausbau der Bewegtbildstrategie von „Bild live“ investieren und 70 neue Stellen schaffen.

»Bild live« als deutsche »Fox News«?

Auch inhaltlich ist Reichelts Ziel klar: Mit „Bild live“ soll der „Modus Bild“ ins Fernsehformat übersetzt werden. In der Pionierzeit der 1950er Jahre kreierte der legendäre „Bild“-Chef Rudolf Michael das Konzept der „Vergröberung und Zuspitzung“ als gezieltes Emotionsmanagement. Um dieser Stärke von „Bild“ gerecht zu werden und so die Bindung an die Marke „Bild“ insgesamt zu erhöhen, soll nun auch „Bild live“ die „Geschichten, die das Land bewegen und die Menschen am dringlichsten betreffen“, anders, „empathischer“ und „sehr emotionalisiert“, erzählen. „Ich sehe zwei Säulen für unser Programm, die Double-O-Strategie, wie ich sie nenne: Ongoing und Opinion“, so Reichelt. Die Dramatik der Coronakrise liefert dafür den idealen Startpunkt: Die Pandemie wird für „Bild live“ zur perfekten Fortsetzungsstory, die man zugleich mit einer knallharten Kommentierung immer wieder anheizt.

Reichelt erhebt damit den Anspruch, direkt an den Gründungsvater des Verlages anzuknüpfen und dessen Projekt ins digitale Zeitalter zu übersetzen: „‚Bild‘ wurde ja von Axel Springer als gedruckte Antwort auf das Fernsehen konzipiert. Wir nutzen jetzt neue Technologien, um das, was Axel Springer nicht machen konnte – weil es keine Lizenz gab –, konsequent weiter zu denken“, so der „Bild“-Chef. Anders ausgedrückt: Was für Springer noch unmöglich war, nämlich ganz Deutschland auch mit bewegten Bildern zu bespielen, unternimmt jetzt Reichelt mit den neuen Möglichkeiten von „Bild live“.

Tatsächlich hat „Bild live“ bereits jetzt erhebliche Auswirkungen auf die gesamte Medienlandschaft. So wird der Sender inzwischen regelmäßig vom „Deutschlandfunk“ – dem für die politischen Entscheider maßgeblichen Nachrichtenkanal – zitiert bzw. als O-Ton versendet, was eine immense Aufwertung bedeutet. Zeigt es doch, dass auch die Öffentlich-Rechtlichen an „Bild live“ trotz dessen derzeit noch nicht einmal sonderlich hohen Einschaltquoten offenbar nicht mehr vorbeikommen – oder es zumindest meinen.

Schon seit langem bestimmt die Bild-Zeitung mit ihrem Aufmacher als Agenda-Setter die morgendliche Lage und Debatte in den öffentlich-rechtlichen Sendern. Obwohl Springer-Chef Mathias Döpfner ARD und ZDF wegen deren kostenloser Textangebote auf den Online-Plattformen immer wieder massiv attackiert[2] und sogar verklagt, fungieren die Öffentlich-Rechtlichen so bereitwillig als Multiplikator für die „Bild“-Meinung. Dank dieses politisch-medialen Geschäftsmodells ist der Einfluss von „Bild“ trotz weit geringerer Kioskverkäufe als zu seinen Hochzeiten noch immer immens.[3] Und „Bild live“ verschafft dem Verlag jetzt einen weiteren strategischen Vorteil gegenüber seinen Mitkonkurrenten: Noch spät am Abend geführte „Bild-Verhöre“ können am nächsten Morgen schon in der Bildzeitung stehen. Denn die neuen live geführten und gesendeten Interviews ersparen „Bild“ die Autorisierung – und damit eine Menge Zeit. Ein wachsender Teil der gedruckten „Bild“ stammt daher mittlerweile aus Interviews von „Bild live“.[4] Das TV-Format hat so die Bild-Zeitung längst maßgeblich verändert – und damit zugleich den gesamten Mediendiskurs in Deutschland.

Faktisch bedeutet „Bild live“ – noch mehr Emotionalisierung und Polarisierung qua Konfrontation im Verhörstil. All das lässt den Verdacht aufkommen, dass der Springer-Konzern damit anstreben könnte, das deutsche Pendant des US-Senders „Fox News“ von Rupert Murdoch aufzubauen. Gegenüber dem Online-Medien-Magazin DWDL bezeichnet Reichelt dies als „eine gewaltige Fehleinschätzung“: „Das Geheimnis der Marke ‚Bild‘, der Erfolg und das Wachstum, ist nicht möglich geworden durch Spaltung, sondern durch Besinnung auf das, was uns eint. Auf ‚Fox News‘ kann sich nur die Hälfte des Landes einigen, wir haben den Anspruch, alle zu erreichen.“ Es gebe „keinen größeren Konsens in Deutschland als die Marke ‚Bild‘“, so Reichelt.[5]

Hinter diesem angeblichen Konsens und dem Willen von „Bild“ zur gesellschaftlichen Einheit verbirgt sich eine bemerkenswerte Selbstverharmlosung. Denn wenn eines „Bild“ – gerade in den vergangenen Jahren unter Julian Reichelt – dezidiert nicht ausgemacht hat, dann der Wunsch, dieses Land zu einen. „Spalten statt versöhnen“, lautet die Devise des „Bild“-Chefs. Keine Zeitung hat in den zurückliegenden Jahren derart Front gegen die Regierung gemacht wie „Bild“ – und mit der Coronakrise hat dieses Leitmotiv noch einmal eine ganz neue Dimension erreicht.

Die Bild-Zeitung selbst ist daher der zweite Pfeiler der neuen Springer-Offensive. Gewiss, das aggressive Gut gegen Böse war schon immer die Tradition von „Bild“. Zugleich war die Zeitung auch im Stil stets populistisch, also radikal vereinfachend und zuspitzend, weshalb ihr Erfinder Axel Cäsar Springer sie auch als seinen „Kettenhund“ bezeichnete. Das Neue der „Bild“-Strategie besteht nun allerdings darin, dass die Zeitung sich seit geraumer Zeit auch der Kernelemente des Populismus als Ideologie bedient: Auf der einen Seite gibt es das gute Volk, dessen Stimme und Vertretung „Bild“ sein will, und auf der anderen Seite die bösen oder jedenfalls rundweg versagenden politischen Eliten. Kreiert wurde diese mediale Strategie bereits unter Reichelts Vorgänger Kai Diekmann, der 2013 fast manifestartig gegen die Regierung Front machte: „BILD geht in die Opposition. Und wird Außerparlamentarische Opposition. APO! BILD wird der neuen Regierung bei jeder Gelegenheit auf die Finger hauen! Hart. Schmerzvoll. Und ohne Gnade.“[6]

Von Boenisch bis Diekmann – die Bild-Zeitung der Bonner Republik

Quelle       :        Blätter           >>>>>        weiterlesen

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Oben       —       Julian Reichelt in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 7.11.2018

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Redet doch miteinander!

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2021

Auch für deren Wut auf die Mehrheit

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Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Im Streit über Wolfgang Thierses Thesen sollten die Älteren mehr Verständnis für Minderheiten an den Tag legen.

In der Debatte um Gesine Schwan und Wolfgang Thierse scheint mein Geist zu einer unzeitgemäßen Leistung fähig: Ich verstehe alle Beteiligten. Die Älteren und, man muss es in Teilen auch als Generationenkonflikt lesen, die Jüngeren. Vielleicht lasse ich mir das patentieren. Was ich nicht tue: Eine Unterteilung in Identitätspolitik und etwas anderes vorzunehmen. Was sollte dieses andere sein? Wer hat keine politische Identität? Thierses politisches Denken ist geprägt von seiner Biografie und der Teilung Deutschlands. Das heißt nicht, dass man beim Biografischen stehen bleibt. Nur – weshalb ist bei den einen „Biografie“ in Ordnung und bei den anderen nur Mittel zum Zweck?

Thierse wird seine ostdeutschen Lebenserfahrungen und die daraus gezogenen intellektuellen Schlüsse immer in seine Werturteile einbeziehen. Doch bei Minderheiten wird die Biografie plötzlich zum Vorwurf. Sie trübe den Blick. Das Trübende liegt wohl eher daran, dass der migrantische Blick nicht deutsch ist, wie man deutsch gewohnt ist. Man möchte „diesen anderen biografischen Blick“ nicht im gesamtdeutschen Kontext gleichwertig diskutieren müssen, so wie man die ost- und westdeutschen Biografien diskutiert.

Minderheiten hatten jahrzehntelang kein öffentlich zur Kenntnis genommenes Geistesleben in diesem Land. Das ist auch ein Versagen meiner Generation. Wir, die kurz vor den Millennials Geborenen, wachten nach dem 11. September in einer neuen Welt auf. Dann kam die Finanzkrise. Wir sicherten uns irgendwie ab, gerade wenn wir Kinder von Einwanderern waren. Wir mischten uns kaum hörbar ein.

Ich verstehe Thierse. Und Schwan. Sie verdienen Respekt. Doch warum provozieren sie die Jüngeren nur, statt auf Augenhöhe zu reden? Thierse selbst eröffnete die Debatte, erklärte die Positionen der Jüngeren, die sich derzeit medial Gehör verschaffen, für zersetzend. Teile seiner Partei positionierten sich gegen ihn, was in einer pluralistischen Demokratie, die er sich ja in seinem Artikel wünscht, normal sein sollte. Er reagierte so, wie es aus seiner Sicht die Jüngeren tun: verletzt. Er bot den Parteiaustritt an und sicherte sich so breite Solidarität. Die Debatte, die er führen wollte, beendet er dadurch. Denn natürlich will niemand Thierse ausschließen. Doch wer in einem Diskurs Positionen angreift, muss damit rechnen, auch Ablehnung zu erfahren.

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Die Generation Thierse und Schwan ist es gewohnt, mit Einwandererkindern meiner Generation zu tun zu haben. Wir haben jahrelang freundlich dankbar genickt, wenn Deutsche sagten: „Ja, auch Ausländer sind Mitbürger.“ Wir haben nicht gefragt: „Kriegen wir dann auch den Job im Ministerium?“ Oder: „Wenn unsere Eltern Mitbürger sind, warum kämpft ihr dann nicht für die doppelte Staatsbürgerschaft? Wann dürfen sie wählen?“ Meine Generation waren die Kinder der Geduldeten, oft Gastarbeiter ohne Bürgerrechte. Wir wurden selbst erst spät deutsche Staatsbürger. An der Unis waren wir noch Ende der Neunziger unter einem Prozent. Mit uns hatten linke Deutsche leichtes Spiel. Gute linke Deutsche, das waren jene, die Humanität predigten, aber was Teilhabe angeht, nie Konsequenzen zogen. Aus dem Zusammenspiel der Generation Thierse, der Alt-68er und meiner Generation erwuchs der Missstand, den wir heute sehen. Ein Viertel der Deutschen haben Migrationshintergrund, doch in Regierungen, Ministerien, Verwaltungen findet man uns kaum.

Ja, die Jüngeren sind wütend. Auch mir ist das manchmal zu popkulturell, zu laut und zu sehr USA. Doch es ist trotzdem möglich, sie zu verstehen, ihren Argumenten etwas entgegenzusetzen, statt ihnen nur zu unterstellen, sie wollten die Gemeinsamkeit zersetzen. Es ist möglich, ihnen recht zu geben, wo die Fakten auf ihrer Seite sind. Es wundert mich sehr, dass ein Politiker wie Thierse, der selbst viel Widerstand geleistet hat, nicht sagen kann: Meine Positionen sind mit 77 Jahren vielleicht aus eurer Sicht alt. Wo steht ihr und warum? Thierse und Schwan wollen hingegen stur recht behalten und suchen den Applaus der Mehrheit. Wie einfach, wo doch die Jugend politisch gegen die Boomer-Generation ohnehin schwach dasteht.

Quelle         :           TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben          —       Bei der Eröffnung des Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen (Bernd NeumannWolfgang ThierseKlaus Wowereit), 27. Mai 2008, Berlin-Tiergarten

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Unten    —       Erhard Eppler und Gesine Schwan

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Post von Augstein

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2021

Ein Platz an der Sonne für die Hohenzollern?

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Eine Kolumne von Franziska Augstein

Das Haus Hohenzollern will für Enteignungen entschädigt werden. Engagierte Gehilfen des Naziregimes werden aber laut Gesetz nicht entschädigt.

1946 sandte Konrad Adenauer einer Dame mit adeligem Namen einen Brief. Gegen Ende schrieb er: »Ich benutze diese Gelegenheit, um Ihnen zu sagen, wie tief empört ich – der ich den Wert der Tradition kenne und schätze – über die Haltung des größten Teiles Ihrer Standesgenossen während der nationalsozialistischen Zeit bin; sie sind unter Verleugnung ihrer Tradition aus einer völlig unbegründeten Abneigung gegen eine wirkliche Demokratie einem verbrecherischen Abenteuer nachgelaufen.«

Diesen Brief verfasste Adenauer, drei Jahre bevor er Bundeskanzler wurde und dann zu der Ansicht kam, wenn man kein sauberes Wasser habe, müsse man mit schmutzigem waschen.

Nach Kriegsende verloren deutsche Gutsherren ihre Güter im Osten des einstmaligen Deutschen Reichs. Manche, wie zum Beispiel die Familie von Puttkamer, deren Ländereien in Hinterpommern sich an der Ostseeküste über Kilometer hin erstreckten und von dort auf Tausenden Hektar weiter ins Binnenland, nahmen es hin, dass der Zweite Weltkrieg sie um ihr Hab und Gut gebracht hatte. Der 2019 verstorbene bundesdeutsche Diplomat Eberhard von Puttkamer erzählte, seine Eltern hätten ihre einstigen Güter und die Bauten nicht einmal besuchsweise nochmals anschauen wollen. Es wäre zu schmerzhaft gewesen. Eberhard von Puttkamers Eltern haben nach der Flucht gen Westen ihre Besitztümer aufgegeben, sie haben sich dann in der Bundesrepublik eingerichtet, als Demokraten, als Bürger von Stand.

Von den Hohenzollern kann man nicht sagen, dass sie ihr Schicksal angenommen hätten, weder nach dem Ersten noch nach dem Zweiten Weltkrieg. Kaiser Wilhelm II. fuhr 1918 ins Exil nach Holland. Der kaiserliche »Hausrat«, 64 Eisenbahnwaggons, wurde in den darauffolgenden Jahren nach Wilhelms Ansitz in Huis Doorn geliefert, befüllt mit Kunstwerken von größtem Wert. Der Vertrag zwischen dem Haus Hohenzollern und dem preußischen Staat, der 1926 beschlossen wurde, sollte an sich festhalten, was den Hohenzollern gehöre und was im Besitz des Staates verbleibe. Leider ließ dieser Vertrag allerlei juristische Lücken.

Wilhelm II. (1859 bis 1941) beschäftigte sich in Holland gern damit, Holz zu hacken und seine Söhne anzustacheln. Die übernahmen in den 1920er- und 1930er-Jahren die Hackearbeit an der Zerstörung der deutschen Republik. Dem jetzigen Sprecher der Hohenzollern, Georg Friedrich Prinz von Preußen, sind etliche Darstellungen nicht genehm. Er hat seine Juristen schon gegen einige Journalisten und Historiker in Marsch gesetzt.

Wie die Hohenzollern sich aufführen und seit jeher aufgeführt haben, ist einem soeben publizierten, knackig-kurzen Buch zu entnehmen, das zwei Historiker von der Universität Utrecht und ein Kurator des Museums von Huis Doorn aus vorhandenem Schriftgut kompiliert haben (Jacco Pekelder, Joep Schenk, Cornelis van der Bas: »Der Kaiser und das ›Dritte Reich‹. Die Hohenzollern zwischen Restauration und Nationalsozialismus«. Aus dem Niederländischen von Gerd Busse. Wallstein Verlag).
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Ein Sohn des Kaisers, Prinz August Wilhelm (1887 bis 1949), war, salopp gesagt, ein lupenreiner Nazi: Er wurde 1948 vom Entnazifizierungsgericht des Internierungslagers Ludwigsburg als »Belasteter« eingestuft. Bei den heutigen Querelen spielt das allerdings keine Rolle, weil im Familienverband damals sein ältester Bruder Wilhelm Prinz von Preußen (1882 bis 1951) testamentarisch als Besitzer des Vermögens eingesetzt war. Um ihn und seine Haltung geht es heute.

Nach dem Untergang der Sowjetunion traten viele auf den Plan, die ihr früheres Eigentum in der DDR zurückwünschten. 1990 schon war festgelegt worden: Unter der Herrschaft der Sowjetunion bis 1949 in Ostdeutschland enteigneter Boden würde nicht zurückgegeben werden; Entschädigung könne es geben. Das gehörte zu den Punkten, auf denen Michail Gorbatschow, Generalsekratär der KPdSU, beharrte, als er um sein Plazet zur deutschen Einigung gebeten wurde. (Es gibt diesbezüglich andere Ansichten, die sind aber nicht ordentlich belegt.) 1994 verabschiedete die Bundesrepublik ein Gesetz, demzufolge alle jene, deren Habe unter der Herrschaft der Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg enteignet wurde, in Geld entschädigt werden sollten, ausgenommen jene, die dem Nationalsozialismus »erheblichen Vorschub« leisteten.

Quelle        :       Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben       —     Öffentliche Sitzung der Mitglieder des Ordens Pour le mérite für Wissenschaften und Künste 2014 im Konzerthaus am Gendarmenmarkt in Berlin

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Unten       ––     Franziska Augstein, 2012 bei den Roemerberggespraechen in Ffm.

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Identitätspolitik und Kritik

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2021

Propagandistische Totalverblödung

Anti-Rassismus-Mahnung in Freiburg 2.jpg

Von Peter Laudenbach

Der Autor und Dramaturg Bernd Stegemann legt sich mit der Cancel Culture an und stolpert in seinem neuen Buch über die eigenen Thesen.

Eine Erregungswelle sorgt für Ärger im Feuilleton: die Cancel Culture der Identitätspolitik. Glaubt man ihren Kritikern, handelt es sich um eine ominöse Macht, die unliebsame Meinungen und Akteure rücksichtslos aus Diskurs, Öffentlichkeit und Karrieren entfernt. Und in der Tat können identitätspolitisch inspirierte Aufgeregtheiten in Rekordgeschwindigkeit sehr prinzipiell eskalieren.

Wie das geht, erlebte vor Kurzem der SPD-Veteran Wolfgang Thierse. Nachdem er die Selbstverständlichkeit geäußert hatte, gerade pluralistische Gesellschaften, in denen minoritäre Gruppen völlig zu Recht Respekt und Anerkennung verlangen, seien auf Common Sense und für alle gültige Regeln angewiesen, ging ein veritabler Shitstorm auf ihn nieder.

Typisch ist, dass in solchen Auseinandersetzungen nicht Argumente ausgetauscht oder Handlungen kritisiert, sondern mit Unterstellungen operiert und Gegner umstandslos als Personen unter moralischen Generalverdacht gestellt werden.

Im Fall Thierse übernahm das die SPD-Vorsitzende Esken mit einem identitätspolitischen Anbiederungsversuch und der Bemerkung, sie „schäme“ sich für die Äußerungen ihres Parteifreundes: Thierse vertritt nicht nur Ansichten, die Frau Esken nicht teilt, er wird mit Scham und Verachtung versehen.

Die Moralkommunikation

Der Theaterdramaturg Bernd Stegemann, einer der linken Kritiker der identitätspolitischen Cancel Culture, hat für diese Mechanismen die Vokabel der „propagandistischen Totalverblödung“. Zu dieser Form der Moralkommunikation kann gehören, dass die eigene Zugehörigkeit zu einer identitätspolitisch diskriminierten Gruppe und die damit verbundene Verwundbarkeit als Beweis der moralischen Überlegenheit dient, die jedes Argument ersetzt: Ich gut, du böse. Die französische Feministin Caroline Fourest bringt den Mechanismus in einem wütenden Essay auf die Formel „Generation beleidigt“.

Das Opferspiel beherrscht allerdings auch die Gegenseite, für die in schwachen Momenten offenbar schon die Frage, ob rassistischer und sexistischer Sprachgebrauch unbedingt nötig ist, das Ende der Meinungsfreiheit markiert. Dabei werden Kräche aus den ungleich härteren US-amerikanischen Kulturkämpfen oder auch deutsche Kulturbetriebsunfälle mit einer gewissen Begeisterung rapportiert: Lauter Beweise für die Übermacht einer Mafia der Politischen Korrektheit.

Giovanni di Lorenzo etwa berichtet in der Zeit, die Redakteure der New York Times litten laut der Konkurrenz von der New York Post so unter der Cancel Culture, dass sie Angst hätten, zu schreiben, was sie denken. Er vergisst zu erwähnen, dass die New York Post zu Rupert Murdochs rechtem Boulevard-Imperium gehört und politisch etwa so ausgewogen berichtet wie sein Sender Fox News. Auch Simon Strauß, der Theaterkritiker der FAZ, beklagt, dem Kulturbetrieb fehle es an „Vielfalt der Überzeugungen“.

Als Beleg der steilen These verweist Strauß auf den Regisseur Alvis Hermanis, der vor einigen Jahren erlebt haben soll, „dass sich in Deutschland die Bühnenhäuser von ihm abwandten, nachdem er sich kritisch zur westeuropäischen Migrationspolitik geäußert hatte“. In Wirklichkeit war es genau umgekehrt. Weil Hermanis nicht damit einverstanden war, dass sich das Hamburger Thalia Theater mit Geflüchteten solidarisierte, sagte er eine geplante Inszenierung an diesem Haus ab. Wer hat hier wen gecancelt?

Feindbilder konstruieren

Die Fehlleistung des FAZ-Redakteurs ist typisch für die Manöver der Feindbildkonstruktion. Das Muster ist verbreitet, vom Bestsellerautor Uwe Tellkamp, der von einem verengten Meinungskorridor fantasiert, bis zu Dieter Nuhr, der zur besten Sendezeit beklagt, dass er kein „Zigeunerschnitzel“ mehr bestellen könne – ohne Frage ein schrecklicher Fall von Meinungsdiktatur und Speisekartenkorridorverengung.

Höchste Zeit, dass jemand etwas Klarheit in die verworrene Debatte bringt. Der konfliktfreudige Theatermann Bernd Stegemann, Dramaturg am Berliner Ensemble und Professor an der Hochschule Ernst Busch, versucht das mit seinem neuen Buch – auch wenn das Ergebnis vielleicht eher ein Symptom der gereizten Stimmungen ist und nicht, wie der Autor beansprucht, ein Beitrag zu ihrer Aufklärung. Wie immer bei Stegemanns ausgedehnten Theorie-Streifzügen kann man eine Menge lernen.

Zum Beispiel, weshalb die weit verbreiteten Manöver, Identität je nach Bedarf mal als soziale Konstruktion, mal essentialistisch zu definieren, zu heilloser Konfusion mit Erpressungspotenzial führen. In der kühlen Analyse verquerer Argumentationsweisen einer aufgeheizten Identitätspolitik ist Stegemann glasklar. Auch ältere Scharmützel, etwa zwischen den normativen Setzungen Habermas’ und Luhmanns Funktionalismus, macht er gekonnt für die Diagnose heutiger Konfliktlagen fruchtbar.

Unter dem unbescheiden auf Popper und Habermas verweisenden Buchtitel „Die Öffentlichkeit und ihre Feinde“ versucht Stegeman nicht weniger als eine Beschreibung des jüngsten Strukturwandels der Öffentlichkeit, samt der Gefährdung ihrer Funktionsfähigkeit.

Selbstbezügliche Identitätspolitiken

Für diese von ihm diagnostizierte „Dysfunktionaliät“ macht er in erstaunlicher Einseitigkeit vor allem die Selbstbezüglichkeit von Identitätspolitiken verantwortlich. Damit setzt er seine aus früheren Veröffentlichungen vertrauten Misstrauensbekundungen fort, die er schon als Wegbegleiter von Sahra Wagenknechts gescheiterter „Aufstehen“-Initiative mit Talent zur Polemik und den für „Aufstehen“ typischen Vergröberungen deutlich gemacht hat.

In der Rede von Race und Gender vermutet Stegemann vor allem die Funktion, Klassengegensätze zuzudecken und die eigene Gruppenzugehörigkeit zu feiern.

Das ignoriert unter anderem, dass sich sexistische und rassistische Diskriminierung in ökonomischer Benachteiligung fortsetzt. Bei kulturlinken Identitätspolitiken handelt es sich in seinen Augen offenbar um nicht viel mehr als um egoistische Distinktionsspiele ökonomisch Privilegierter.

Auch wenn Stegemann immer wieder erfrischend angriffslustige Debattenbeiträge gelingen, wenn er an Nancy Frasers Kritik am „progressiven Neoliberalismus“ anknüpft oder die Lebenslügen eines selbstgerechten, für die eigenen ökonomischen Privilegien blinden Justemilieus auseinandernimmt, kommt einem das Argumentationsmuster oft unangenehm bekannt vor.

Quelle      :        TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —     Nach der Tötung des unbewaffneten Afroamerikaners George Floyd durch Polizisten am 25. Mai 2020 in Minneapolis gab es auch in Freiburg eine Demonstration gegen Rassismus: Mahn- und Gedenkort an der Einmündung Niemensstraße in die Bertoldstraße

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Unten       —       „Bunte Westen“ protest in Hanover, 16th february 2019

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Die reinste Unschuld?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2021

Hanseatische Zurückhaltung

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Jetzt beginnt auch in Hamburg das Hornberger Schießen unter Krähen?

Von Marco Carini

In Hamburg nimmt der Untersuchungsausschuss um die in CumEx-Geschäfte verstrickte Warburg-Bank und den ihr gewährten Steuererlass von 47 Millionen Euro seine Arbeit auf. Im Fokus der Opposition: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

Die Jagd hat begonnen. 2021 soll das Jahr des im November konstituierten Untersuchungsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft zu den Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank und deren Verbindungen zum Hamburger Senat werden.

Im Fadenkreuz der Opposition, die den Ausschuss eingerichtet hat, steht neben Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) vor allem Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Ihn während des Bundestagswahlkampfs zu beschädigen, ist das inoffizielle Hauptziel von CDU, der Linken und der FDP-Abgeordneten Anna Treuenfels von Frowein, die den Ausschuss ins Leben gerufen haben.

Offizielle Aufgabe des Ausschusses, der am 12. März seine inhaltliche Arbeit aufnehmen soll, ist die „Klärung der Frage, warum der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit waren, Steuern in Millionenhöhe mit Blick auf CumEx-Geschäfte verjähren zu lassen und inwieweit es dabei zur Einflussnahme zugunsten der steuerpflichtigen Bank und zum Nachteil der Hamburgerinnen und Hamburger kam“.

Die Causa Warburg beginnt Anfang 2016, als die Staatsanwaltschaft die Geschäftsräume der Bankzentrale durchsuchen lässt, aufgrund des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung. Kurz darauf informieren die Ermittler und das Bundesfinanzministerium die damals von Tschentscher geleitete Finanzbehörde darüber, dass sich Warburg durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte rechtswidrig um 47 Millionen Euro bereichert hatte – eine Forderung, die Ende 2016 zu verjähren droht.

Doch die Finanzbehörde bleibt untätig und verzichtet – nach monatelanger interner Prüfung – auf die Rückforderung der Millionen, angeblich weil sie das Risiko eines Rechtsstreits fürchtet. Eine weitere Tranche über 43 Millionen Euro wird später erst nach Anordnung des Bundesfinanzministeriums eingefordert.

Der Hintergrund des Vorwurfs, Scholz habe sich zugunsten der Bank verwendet, sind zwei Treffen des damaligen Bürgermeisters mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius – gegen den zu diesem Zeitpunkt bereits Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften laufen – im Herbst 2016.

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Während Tagebücher im politischen Geschäft meist eine eher untergeordnete Rolle spielen, ist es hier anders. Das Treffen, in dem Olearius Scholz informiert haben will, dass eine Rückzahlung der 47 Millionen Euro die Bank existentiell gefährde, wird erst durch die Einträge von Olearius in sein später beschlagnahmtes Tagebuch publik. Es findet am 26. Oktober 2016 statt, drei Wochen vor der Entscheidung der Finanzbehörde, auf die Millionenforderung dann doch zu verzichten. Scholz fordert Olearius – nach dessen Notizen – auf, die ­existenzielle Gefährdung Warburgs der Finanzbehörde mitzuteilen.

Scholz konnte sich an diese Treffen lange nicht entsinnen. Er dementiert zunächst, Olearius getroffen zu haben. Später räumte er die beiden Treffen im Herbst 2016 ein, an die er aber keine Erinnerung mehr habe. Außer der einen: „Ich habe gemacht, was in solchen Fällen immer empfehlenswert ist: Ich habe ihn an den Dienstweg verwiesen.“ So sagte es Scholz vor dem Finanzausschuss des Bundestags und zuletzt auch vor Millionenpublikum bei Markus Lanz. Er selber habe somit keinen Einfluss auf die spätere Entscheidung des Finanzamtes genommen, die 47 Millionen Euro nicht einzufordern. „Nur weil einer zu mir kommt, mache ich doch nicht gleich, was der will.“

Aus Scholz engstem Umfeld heißt es dazu: „Aus der Perspektive von Scholz waren diese Treffen vermutlich überhaupt nicht wichtig, da er sich nur die Darstellung von Warburg an­gehört und nicht in das Verfahren eingegriffen hat. Er hat sich dazu von der Verwaltung keine ­Vorbereitungsunterlagen kommen lassen, kennt – wegen des Steuergeheimnisses – die Akten und den Sachverhalt nicht und hat auf die nötige und übliche strikte Brandmauer geachtet.“

Quelle         :       TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —       Olaf Scholz auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Die Linke, die CDU und bisschen die SPD: Auslandseinsatz kurz hinter Erfurt. Verletzte beim Interview, Rücktritt nach Absahnen, mutige Schiedsrichter und ein sehr interessantes Angebot gegen Begeisterung.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die TV-„Sendung mit der Maus“ ist auch schon 50.

Und was wird in dieser besser?

Zielgruppe lernt das Wort „TV-Sendung“.

Die Linken haben eine neue Führung: Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow. Nach dem Parteitag wurde sich hauptsächlich zu zwei Themen ausgetauscht: Auslandseinsätze der Bundeswehr und Regierungswille der Linken. Ist das wirklich alles, was diese Partei zu bieten hat?

Für Hennig-Wellsow beginnt der Auslandseinsatz kurz hinter Erfurt. Beim ersten Interview mit Tilo Jung stakste sie ahnungslos ins Minenfeld, es gab Verletzte. Sie plädierte so klar gegen Auslandseinsätze, dass sie nicht mal wusste, welche es gibt. Zuvor hatte sie versehentlich die Union „aus der Bundesrepublik … aus der Bundesregierung vertreiben“ wollen. Wissler kreist schon länger um die Machtperspektive; das ist die richtige Theorie zur falschen Realität. 2005 und 2013 hatten R2G im Bund eine Mehrheit, die sie verschmähten. Nun haben sie keine, und die wollen sie nutzen. Das linke Lager zerfällt gern in Sekten; Koalitionsfähigkeit und ein Machtvorschlag sind da atypisch gute Zeichen.

Die SPD hat ihr Wahlprogramm vorgestellt. Saskia Esken sagte dazu: „Respekt ist der Dreh- und Angelpunkt des Regierungsprogramms“. Hartz IV will die SPD zum Beispiel durch ein neues Bürgergeld ersetzen. Haut Sie das vom Hocker?

Das Programm trägt die Unterschrift von Esken, Nowabo und Schulz, die Handschrift einer Werbeagentur und die Überschrift … hm. „Sammeln Sie Punkte?“ wäre hübsch gewesen. Die SPD ist gegen Hartz, immer schon Friedenspartei, neulich war „Klimawandel bekämpfen“ noch Thema Nummer 1. Und mit dem Kernbegriff „Respekt“ werden Widersprüche von Identitätspolitik bis soziale Frage in die Ausschüsse verwiesen. Die SPD hat für jeden Quatsch ne Lösung da, Fluch des langen Regierens und das macht sie ja auch zum unverzichtbaren Machtklempner im grauen Kittel. Für Leute, die zwischen emotionaler Begeisterung und kühler Politik unterscheiden können, ein interessantes Angebot – gegen Begeisterung.

CDU-MdB Nikolas Löbel hat sein Mandat niedergelegt, CSU-Chef Söder fordert seinen Parteikollegen Georg Nüßlein auf, das Gleiche zu tun. Der zeigt sich aber bayrisch obstinat, tritt nur aus der CSU aus und will bis zum Ende der Legislatur im Bundestag bleiben. Und nach einem Millionendeal mit einem CDU-nahen Familienunternehmen steht auch Jens Spahn in der Kritik. Was ist da los bei der Union?

Quelle     :       TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

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Maaßen und Überwachung

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2021

Entlasst Horst Seehofer

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Rücktrittsforderungen an Minister sind im Moment populär, meist haben sie mit dem Corona-Missmanagement zu tun. Dabei bleibt fast unbemerkt, dass der Innenminister gerade totalitäre Fantasien verfolgt.

Vermutlich fragen Sie sich: »Wieso jetzt ausgerechnet Seehofer? Gibt es da nicht andere Kandidaten, die man als Erstes hinauswerfen müsste?« Absolut nachvollziehbar, denn Bundesverkehrsminister Andreas »Mautdesaster« Scheuer hätte schon vor Jahren seinen Job verlieren müssen, und dass man auch den Rücktritt von Gesundheitsminister Jens Spahn langsam mal sehr ernsthaft in Erwägung ziehen sollte, hat Dirk Kurbjuweit hier diese Woche schon ausgeführt.

Immer wieder Seehofer

Warum also Seehofer? Der wirkt wie ein freundlicher, oft etwas überforderter älterer Herr, aber das täuscht: Er leitet seit Jahren ein Ministerium, dessen grundlegende inhaltliche Ausrichtung mit liberaler Demokratie und Rechtsstaat oft nicht mehr richtig kompatibel scheinen. Horst Seehofer ist gefährlich.

Das glauben Sie nicht?

Fangen wir mal mit Hans-Georg Maaßen an. Sie wissen schon: Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der es nicht so schlimm finden konnte, als bekennende Nazis durch Chemnitz marschierten, den Arm zum Hitlergruß gereckt, als dort ein jüdisches Restaurant angegriffen und Leute durch die Straßen gehetzt wurden. Maaßen, dessen Amt damals ja eigentlich auch den Auftrag hatte, Rechtsradikale im Zaum zu halten, der dazu aber offenbar nie so rechte Lust hatte, sollte dann gehen. Wer wollte unbedingt, dass er bleibt?

Hans-Georg Maaßen 02.jpg

Richtig, Horst Seehofer.

Witze über Merkel

Dass Hans-Georg Maaßen ein U-Boot von ganz weit rechts an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes war, darüber reißt er heute auf Twitter selbst Witze. Kürzlich twitterte er ein Bild von sich selbst neben Angela Merkel, versehen mit dem Kommentar: »Damals, bevor sie wusste, wer neben ihr steht.« Dafür gab es viel Beifall und Lachtränensmileys aus Maaßens neuer Zielgruppe.

Sonst twittert er gerne Links zu Lieblingsanlaufstellen der Neuen Rechten, verklausulierten Rassismus, Futter für Corona- und andere Verschwörungstheoretiker. Er findet vieles »interessant!«, zum Beispiel Artikel, in denen er selbst zitiert wird, zu der Frage: »Wie viel DDR steckt in der heutigen Bundesrepublik?«.

Zur Erinnerung: Unter Maaßens Ägide konnte die Rolle des Verfassungsschutzes im Umfeld der Terrormorde des NSU dann doch nicht so richtig aufgeklärt werden, unter seiner Ägide verlor der Dienst den rechtsextremen Mörder von Walter Lübcke einfach aus den Augen.

Als die Stimmen lauter wurden, Maaßen endlich hinauszuwerfen, da sagte Horst Seehofer, Maaßen sei doch ein »kompetenter und integrer Mitarbeiter«, musste ihn dann am Ende aber doch entlassen und durfte ihn auch nicht zum Staatssekretär machen.

Das ging dann doch ein bisschen weit

An dem Streit zerbrach damals fast die Regierung. Wegen irgendwelcher Positionen, die er selbst für »konservativ« hält, die Regierung an den Abgrund zu führen, gehört zu Seehofers Lieblingsaktivitäten. Erinnern Sie sich noch an seinen »Masterplan« zum Thema Migration? Oder an Seehofers öffentliche Freude darüber, dass an seinem 69. Geburtstag 69 Menschen nach Afghanistan abgeschoben wurden – von denen mittlerweile übrigens fünf wieder hier sind und gute Jobs haben?

Jetzt, wo Maaßen nicht mehr innerhalb des Verfassungsschutzes mit den Positionen der AfD sympathisiert, sondern außerhalb, kann der Verfassungsschutz – wenn es das Kölner Verwaltungsgericht es denn gestattet – endlich das tun, was er schon längst hätte tun sollen: die AfD beobachten.

Dauerhafte Aushöhlung von Grundrechten

Horst Seehofer ist, anders als Maaßen, immer noch im Amt. Man könnte meinen, dass er da kaum etwas tut, aber das stimmt nicht: Während seine Ministerkollegen bei der Bekämpfung der Coronakrise seriell versagen, bastelt Seehofer mit seinen Ministerialbeamten an der dauerhaften Aushöhlung von Grundrechten.

Quelle       :      Spiegel-online         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —     Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer CC-BY-NC-ND 2.0/lars 2007

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2.) von Oben        —     Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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Eine Polemik

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2021

Zero Covid

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Quelle      :     Untergrund-blättle

Von   Gerald Grüneklee

Die Liste menschlicher Albernheiten ist unendlich lang, und nun hat sich eine neue fixe Idee in vielen Hirnen eingenistet: es ist die Idee, man könnte Covid-19 ausrotten. Komplett und dauerhaft. Zero Covid.

Nun gibt es in der Geschichte der Medizin ein paar wenige Beispiele, wo man ein Virus tatsächlich ausrotten konnte, oder wenigstens fast – wobei fast eben immer noch unzureichend ist. Eine ziemlich vollständige Ausrottung gelang bisher, trotz jahrelanger Kampagnen und Programme auch bei anderen Seuchen, eigentlich nur bei Pocken. Und da lagen die globalen Verhältnisse noch anders: die neoliberale Wirtschaft hatte sich noch nicht global durchgesetzt, in vielen Weltregionen waren die Ungleichheitsverhältnisse daher weniger ausgeprägt – und wir haben gesehen, dass Armut zwar nicht Ursache des Coronavirus ist, prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse aber seine Ausbreitung erleichtern und beschleunigen.

Zudem haben Pocken immer klare Symptome, während das Coronavirus in den allermeisten Fällen symptomfrei verläuft – weshalb die WHO auch davon ausgeht, dass es, Stand Anfang 2021, auch mindestens 750 Millionen Infektionen weltweit gab, etwa das Zehnfache der damals offiziell erfassten Fallzahl. Das macht es dem Virus viel einfacher, sich zwischendurch zu verstecken. Ausserdem hüpft das Coronavirus im Gegensatz zu Pocken – die allerdings auch locker 40 mal so tödlich waren wie Covid-19 – munter zwischen Mensch und Tier hin und her. Tiere mögen keine Impfgegner*innen zu sein – sie für Impfprogramme zu gewinnen, ist andererseits auch schwierig, und alle potentiell virentragenden Tiere weltweit zu „keulen“, wie es heisst, dürfte, zumal viele Nutztiere darunter sind, auch weder machbar noch durchsetzbar sein.

Warum das Coronavirus nicht mehr verschwinden wird, dass ist neben der ursächlichen Seite – es müsste der Raubbau an Mensch und Natur gestoppt werden – auch der Umstand, dass es nicht lohnt: das Coronavirus ist zu ungefährlich. „In dem Moment, in dem man verhindern kann, dass eine Corona-Welle hunderte Menschen pro Tag tötet und Krankenhäuser schliessen lässt, ist einfach kaum noch ein Anreiz da, eine Jahrzehnte dauernde Auslöschungskampagne zu starten“ (Fischer 2021). Auch wenn Initiativen wie ZeroCovid dies beharrlich ignorieren: für den Grossteil der Menschen ist das Virus eben nicht gefährlicher als eine Grippe, wenn auch die Infektiosität aufgrund noch nicht vorhandener Herdenimmunität zweifellos deutlich grösser ist.

Diese Fakten geben den Hintergrundrahmen ab für die neueste Tragödie, die sich deutsche Wohlstandslinke nun ersonnen haben. Ja, „links“ verorten sich die „ZeroCovid“-Verfasser*innen, im Gegensatz zum von mehreren Wissenschaftler*innen verfassten „NoCovid“-Aufruf, der einmal mehr gegen alle statistische Belastbarkeit betont, dass Covid-19 auch für junge Menschen gefährlich sei, und der sich schon damit selbst diskreditiert (kleine Erinnerung: von den rund 62.000 vom RKI Anfang Februar ausgewerteten deutschen Corona-Toten waren ganze 13 unter 19 Jahren alt).

Bereits die formulierten Grundaussagen von ZeroCovid sind vor allem eines – nämlich grundverkehrt. „Das erste Ziel ist, die Ansteckungen auf Null zu reduzieren“, schreibt ihr – und zeigt damit nur, dass ihr keine Ahnung vom Coronavirus habt. Mag sein, dass ihr in eurer Welt mal erlebt habt, dass das Wünschen geholfen hat – weltfremd bleibt euer Ziel dennoch. „Die Strategie, die Pandemie einzudämmen, ist gescheitert“, schreibt ihr. Oh, ihr Tagträumenden, reisst die Augen auf. Ziel war es von vornherein, die Pandemie so einzudämmen, dass das privatisierte Gesundheitssystem nicht zusammenbricht und die Wirtschaft der Industriestaaten nicht kollabiert. Das hat funktioniert – kollabieren tut die Ökonomie zwar anderswo, doch dies zu erkennen hindert euch eure eurozentristische Brille. Ihr wollt Europa retten, während der Rest der Welt vollends aus den Fugen gerät – und nennt das noch „Solidarität“.

Eine auf Covid-19 fokussierte Maxime, dass jede/r Tote eine/r zu viel sei, ist in der Pandemie ein monströser Wahn, ein irrsinniges Eigentor, das umso mehr Tote gebiert, je länger daran festgehalten wird. Das zeigt sich an den immensen Folgeschäden von Lockdowns. Solche Tatsachen könnt ihr beiseite wischen wie ihr das vermutlich auch mit der Stanford-Studie rund um John A. Ioannidis tut, die zeigte, dass ein Lockdown keinen nennenswerten Einfluss auf das Infektionsgeschehen hat. „Faktenchecks“ versuchen die Standford-Studie ja auch im Misskredit zu bringen, u.a. mit dem Hinweis, dass sie sich „vor allem bei Verharmlosern verbreitet“ und „gewählte Regierungen delegitimiert würden“ (BR, 21.1.2021). Das sind ja wirklich umwerfende Gründe.

„Wir wollen die politische Lähmung in Bezug auf Corona überwinden“, schreibt ihr. Ja, was war denn bitte schön gelähmt? Der Staat hat politisch agiert wie seit langem nicht, gelähmt wart doch ihr selbst. Sonst könntet ihr erkennen, dass die führenden Industriestaaten das Coronavirus für eine forcierte gigantische Umverteilung von unten nach oben genutzt haben (national wie global), markiert gerade auch in ihren „Hilfspaketen“. Ihr glaubt offenbar, die Regierung habe irgendwie versagt, doch das hat sie nicht, das Katastrophen-Management, dass das des grössten anzunehmenden Unfalls zur Leitlinie erklärt – und darüber u.a. eine Stimmung der Angst erzeugt, deren Effizienz sich gerade in euch erweist -, war alles in allem durchaus erfolgreich. Die Toten sind dazu kein Widerspruch, denn Tote waren – Vorsicht: Staatskritik! – noch nie ein grundsätzliches Problem für Staaten.

„Demokratie ohne Gesundheitsschutz ist sinnlos und zynisch. Gesundheitsschutz ohne Demokratie führt in den autoritären Staat“, schreibt ihr – und habt doch genau diesen autoritären Staat mitgetragen, oder habt ihr gegen irgendeine der zahllosen autoritären Massnahmen in den letzten Monaten demonstriert? Ich habe nichts gehört. Im Übrigen überseht ihr, das Demokratie und autoritärer Staat kein grundsätzliches Gegensatzpaar sind – immerhin hat das „demokratische“, von Staaten ermöglichte und abgesicherte neoliberale Wirtschaftssystem erst zum verheerenden Zustand des Gesundheitssystems geführt, auf den nun das Coronavirus trifft.

Euer Demokratieverständnis ist offenbar bestenfalls sozialdemokratisch. „Demokratie, das ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf über die nächste Mahlzeit abstimmen. Freiheit, das ist, wenn das Schaf bewaffnet ist und die Abstimmung anficht“, das ist von Benjamin Franklin, der ist immer für markige Sprüche gut, und auch wenn ich hier nicht der Waffenlobby das Wort reden will, so lohnt doch der erste Teil des Zitates mal des Nachdenkens.

Auch der Rest eures Manifestes ist bestenfalls alte Sozialdemokratie: die Gewerkschaften werden erinnert, sich für die Beschäftigten einzusetzen, die bisherigen Privatisierungen im Gesundheitswesen sollen artig „zurückgenommen“ werden. Ihr wollt Sonderabgaben für hohe Einnahmen und Unternehmensgewinne. Dass Einkommensungleichheit und Gewinne der eigentliche Skandal sind, schreibt ihr nicht – offenbar glaubt ihr noch an die guten Reichen, die euch gerne etwas abgeben werden für die gute Sache, wenn sie nur daran erinnert werden. Ihr wollt die totale Kontaktbeschränkung, auch am Arbeitsplatz. Gut, gegen die Arbeit kann man sein, das „Recht auf Arbeit“ ist schliesslich im Grunde ein Recht auf Ausbeutung (siehe Paul Lafargue´s „Recht auf Faulheit“, aber soweit geht eure Arbeitsverweigerung dann auch wieder nicht.

Ihr fragt nicht nach dem Sinn eines komplett geschlossenen Kulturbetriebs bei minimalem Infektionsrisiko, ihr fragt nicht, wie das Sozial- und Gesundheitswesen „arbeitslos“ organisiert werden kann, ihr fragt nicht, ob manche Menschen vielleicht unter den gegebenen Bedingungen gar keine andere Wahl haben, als zu arbeiten. Wie, bitte schön, stellt ihr euch euren „solidarischen Lockdown“ vor? Oder wollt ihr doch heimlich den Kapitalismus abschaffen und eine weitgehende Vergesellschaftung? Zu lesen ist davon jedenfalls nichts. Auch die Idee eines Generalstreiks – die einzige Aktionsform, mit der zumindest die noch Beschäftigten tatsächlich eine gewisse Durchsetzungsmacht erreichen könnten – fehlt bei euch. Gut, der ist in Deutschland ja auch verboten, und Verbotenes wollt ihr doch nicht fordern.

Ihr wollt niemanden zurücklassen, doch welche Folgen hat euer „Stay at home“ beispielsweise für Frauen, die bei eurem Lockdown zuhause verprügelt werden, wenn nicht Schlimmeres? Welche „besondere Unterstützung“ habt ihr für sie vorgesehen? Kollektiver Hausarrest, das ist vielfach kein „trautes Heim“, nicht die skandinavische „hygge“-Idylle. Wollt ihr vor jeder Haustür Polizist*innen abstellen? Häusliche Gewalt ist schliesslich kein Privileg von klar definierbaren Bevölkerungsgruppen. Ihr fragt nicht, wie viele Menschen an unterschiedlichsten Krankheiten erkranken und deren Immunsystem geschwächt wird, eben weil ihnen eben die letzten Kontakte genommen werden (es leben ja nicht alle in euren plüschig-solidarischen WG´s).

Mal angesehen von den Hungertoten ausserhalb Europas: eine Studie aus der Schweiz kommt zum Ergebnis, dass durch die Lockdown-Politik in den Industriestaaten erheblich mehr Lebensjahre durch Suizide, Depressionen, Suchterkrankungen, Armut, häusliche Gewalt und die Folgen sozialer Isolation verloren gehen als gerettet werden (Moser et al. 2020).

Euer Lockdown würde höchstens in einer wirklich solidarischen Weltgesellschaft ohne massive Kollateralschäden funktionieren – vielleicht seht ihr die, ich nicht. Und bevor ihr nun auf die Idee kommt, ich wollte da zynisch etwas gegeneinander aufrechnen: selbstverständlich gehören Risikogruppen soweit irgend möglich geschützt. Das aber geschieht eben gerade nicht durch Lockdowns.

Schon der erste Lockdown hat nichts gebracht, nun ist euch der zweite, dritte, vierte… (ja, wer zählt die noch?) zu halbherzig, ja, ihr seid wirklich beratungsresistent. Wäre im Übrigen der gezielte Schutz von Menschenleben euer Anliegen, so bräuchtet ihr nicht euer Manifest zu schreiben, sondern könntet euch für optimale Unterstützungs- und Versorgungsstrukturen für ältere Menschen einsetzen. Das wäre dann punktgenaue Hilfe, ja, sogar solidarisch. Aber ihr hinterfragt nicht, wie kontraproduktiv ein Lockdown ist, sondern ruft wie Suchtkranke nach mehr Stoff vom vermeintlichen Wundermittel.

Als positives Beispiel für ZeroCovid gilt euch wahrscheinlich Australien – aber fragt mal, wieviel Elend hinter den Wohnungstüren entsteht, wenn wegen eines einzigen Infektionsfalles ganze Millionenstädte sofort dicht gemacht werden. Schon mal was von häuslicher Gewalt gehört, oder gibt es das in euren akademischen Kreisen nicht? Klar ist es erstrebenswert, die Zahl von Neuinfektionen zu senken – aber um welchen Preis?

Mir scheint, eure eigene Angst hat beim Schreiben den Stift – oder die Finger an der Tastatur – geführt. Angst an sich ist nichts, dessen man sich schämen muss; schon gar nicht angesichts monatelanger regelrechter Angstkampagnen von Politik und Medien (man weiss inzwischen, dass es dazu von Frühjahr 2020 an ein regierungsamtliches Drehbuch namens „Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen“ gab). Aber man sollte doch zumindest ehrlich sich selbst und anderen gegenüber sein und die Angst auch offen kommunizieren. Was macht ihr, wenn die Menschen nicht freiwillig zuhause bleiben? Braucht es – ganz „solidarisch“, natürlich – mehr Polizei? Werden die Renitenten, Unbelehrbaren eingesperrt, wenn sie nicht den Abstand einhalten? Ist ja zu ihrem eigenen Besten…

In den letzten Monaten konnten wir mehr als genug sehen, wie gern ihr mit dem Staat kooperiert, an den ihr jetzt auch eure Forderungen richtet. Ihr wollt Impfstoffe zum Allgemeingut machen – warum eigentlich nur Impfstoffe? Glaubt ihr, das Impfen alleine wird euch erlösen? Ich glaube, ihr habt euch einfach schon noch früher ein Impfmittel und ein schnelleres Durchimpfen erhofft, damit ihr keine Angst mehr haben braucht. Und sonst so? Nicht einmal ein bedingungsloses Grundeinkommen oder wenigstens die Sozialisierung von Grund und Boden fordert ihr. Euer Aufruf drückt Besitzstandsdenken aus, ja, eigentlich soll im Grossen und Ganzen alles bleiben wie es ist. Damit seid ihr euch einig mit der Regierung.

Eine Linke, die ihren Namen verdiente, hätte ihre Unterstützung den Ärmsten, Prekärsten, Verletzlichsten zu erweisen. Ihr tut das Gegenteil davon. Arbeitslosigkeit – im Kapitalismus eine Lockdown-Folge – hat eine höhere Mortalität, Morbidität und Suizidrate zur Konsequenz (Deutsches Netzwerk Evidenzbasierte Medizin 2020). Der Lockdown macht die Reichen reicher und die Armen ärmer – aber ihr gönnt den Armen immerhin ein Rettungspaket, da werden sie sich hoffentlich dankbar erweisen. Die Armen sind doppelt gestraft, weil sie von eurer fürsorglichen Umarmung „mitgenommen“ werden sollen. Und das alles erdreistet ihr euch auch noch, einen „radikalen Strategiewechsel“ zu nennen. Lest mal beim Duden nach: radikal, das heisst an die Wurzel gehen.

Ihr legitimiert mit eurem Apell den starken Staat, könnt deshalb die noch autoritärere Politik in Ländern wie China und Taiwan offen bewundern (nicht in eurem Aufruf, aber das gaben Unterzeichnende eures Appells in Interviews zu Wort). Das ist alles ebenso falsch wie öde. Ihr qualifiziert euch mit eurem Appell, mit Grünen oder Linken mitzuregieren. Das kann man machen, man kann es auch lassen. Aber verkauft das bitte schön nicht noch als irgendwie progressiv, gar radikal. Eine fast religiös anmutende Heilserwartung spricht aus euren Zeilen, die doch überaus weltfremd sind. Es tut mir leid: euer Weltbild ist paternalistisch und reaktionär, eure Vorstellungen sind autoritätshörig und staatstragend. Ihr macht Politikberatung und nennt das „links“.

Eure herausposaunte vermeintliche moralische Überlegenheit ist anmassend und widerlich. Ihr kennt offenbar in euren Wohlstandsquartieren nur eine einzige Gefährdung eures Daseins: das Coronavirus. Die Milliarden wirklich Elenden, an diversen behandelbaren Krankheiten Leidenden, Verdammten und an den Rand gedrängten Existenzen dieser Welt werden mit keinem Wort in eurem eurozentrischen Aufruf erwähnt, doch sie werden die Zeche der Lockdowns vielfach mit ihrem Leben bezahlen. Stattdessen applaudiert ihr dem nationalstaatlichen bzw. europäischen Konkurrenzdenken.

Aber hej, schon mal von einem Virus gehört, dass vor Staatsgrenzen kehrt macht? Aufgemerkt: Pandemien sind ein Katalysator für nationalistisches Denken. Ist es „links“, wenn der Nationalismus nun als „europäisch“ etikettiert wird? Manche von euch waren einst für offene Grenzen, weltweit wohlgemerkt, und einige von euch haben in der Vergangenheit, als sich das Virus der Angst noch nicht in den Köpfen eingenistet hatte, Nationalismus mit guten Gründen kritisiert, ihr könntet es also besser wissen. Anbiedern beim Staat und seinen Repressionsorganen, das können andere besser – wundert euch also bitte nicht, wenn rechte Bewegungen erhöhten Zulauf erhalten. Überlebt lieber mal, was das mit eurem Agieren der letzten Monate zu tun hat.

Ihr fordert noch mehr von der Medizin (also noch härtere Massnahmen), auf dass dieses Land bald genesen sei. Es steckt eben noch eine Menge Kolonialismus in euren Köpfen. Es ist „solidarisch“, europäische Menschenleben zu schützen, gegen die Menschenleben ausserhalb Europas? Wer von uns geht über Leichen? Dass die Schlinge des Kapitalismus sich nun durch das Virus beschleunigt zuzieht – das nehmt ihr in eurer Blase offenbar gar nicht wahr. Linkssein, das hatte mal etwas mit Kämpfen zu tun. Mehr noch: angesichts der Herausforderungen der Zukunft müssen sich die unterschiedlichen Kampffelder mehr miteinander verbinden. Euch aber fällt nichts Besseres ein, als die Gesellschaft dichtmachen zu wollen. Dabei nutzten die Herrschenden die Schockstarre der letzten Lockdowns bereits bestens.

Der Kampf um gesellschaftliche Veränderung aber, er erfordert die Wiederaneignung des offenen Raumes, er erfordert die Strasse – der Lockdown als freiwillige Selbst-Einschliessung verhindert diese Auseinandersetzungen. Sagte ich Kampf? Ja, Kampf – ein Wort, das bei euch fehlt. Ihr redet lieber von Strategie – an den Begriffen scheiden sich die Fronten. Solidarität, wenn sie nicht nur eine Worthülse sein soll, braucht unmittelbaren Austausch. Euer Lockdown verhindert dies. Menschen müssen sich kennen, sie müssen direkt miteinander kommunizieren, das ist Grundlagen jeder konkreten Solidarität, jeder gesellschaftlichen Veränderung. Ansonsten hat die Solidarität bloss denselben hohlen Appellcharakter, wie wenn die Regierenden den Gemeinschaftssinn ihres Staatsvolkes ausrufen.

Mit eurem Traktat habt ihr euch allen gegenüber, denen es wirklich um eine umfassende Aufklärung und Emanzipation geht, klar auf der anderen Seite positioniert. Euer Aufruf ist bestenfalls überflüssig. Wahrscheinlich ist es noch schlimmer, denn ihr tragt mit dazu bei, dass das Gelegenheitsfenster für linke Politik ungenutzt bleibt, ja, dass sich die Linke selbst aufhebt.

Das ist enttäuschend, weil etliche von euch es besser wissen sollten, viele von euch haben schliesslich mal kluge, kritische und anregende Texte geschrieben. Und es ist schmerzhaft, da sich hier Wege trennen und ich einige von euch – oder zumindest ihre Publikationen – bisher sehr geschätzt habe. Aber Ent-Täuschungen sind ja auch immer Phasen der Klärung, und so trägt die Pandemie nun zu Trennungen, aber auch zu Neusortierungen bei, das ist besser, als weiter Täuschungen mit sich herumzuschleppen. Um mal mit einem markigen Zitat zu enden: „Mir ist die gefährliche Freiheit lieber als eine ruhige Knechtschaft“ (Jean-Jacques Rousseau).

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz. 

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Neue Frühlingsgefühle

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2021

Gerecht und selbstgerecht

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Corona-Beschlüsse, Wunschvorstellungen und Mäkeleien schleppen sich dem Frühling entgegen. Die dritte Welle kommt, die Friseure frisieren. Gerechtigkeit auf Erden ist erwünscht.

Die Gerechtigkeit ist eigentlich kein Thema für eine Kolumne: Man kriegt sie in dieser Form einfach nicht in den Griff. Außerdem ist sie, wie alle Leser wissen, eine sehr ernste Angelegenheit, was es als völlig unpassend erscheinen lässt, Scherze über sie zu machen. Es könnte gar passieren, dass jemand beleidigt ist, oder, wenn es ganz schlimm kommt, irgendeine Identität sich dem schrecklichen Zweifel ausgesetzt sieht, sie könne nicht von allen am schlimmsten dran sein.

Andererseits ist Gerechtigkeit eine Angelegenheit, bei deren theoretischer Durchdringung und praktischer Anwendung der Mensch in der selten glücklichen Lage ist, ausschließlich mit Fachleuten zu tun zu haben. Das ist also wie in der Liebe oder der Ästhetik: eine Diskussion unter Connaisseuren, deren allseitige Kompetenz ganz außer Frage steht. So ungefähr muss man sich das sogenannte Dilettantentum des Adels vorstellen, der sich vor 250 Jahren Tonsetzer oder Kunstmaler hielt und beim Konzert nicht klatschte, weil die Karte so teuer war, sondern weil man jeden einzelnen Takt verstand. Das war, bevor der Frankfurter Musiktheoretiker Theodor Wiesengrund A. das Wort »Profi« erfand.

Bei der Gerechtigkeit muss man sich natürlich nicht so weit aus dem Alltag hinauslehnen, um auf Grundlegendes zu stoßen. Es reicht die Teilnahme an oder die Kenntnisnahme von einer ganz normalen beiläufigen Diskussion über das Impfen, das Shoppen, das Geldverdienen oder das Sterben, wie sie heutzutage zu allen Zeiten aus allen Spalten und Ritzen des Internets purzelt. Dort hat die Gerechtigkeitsfrage eine Dichte und Dimension erreicht, die sich in Friedenszeiten nur noch schwer überbieten lässt. Kurz zusammengefasst etwa und auf ein drehbuchtaugliches Format gebracht: Sie haben, beispielhaft, die Wahl – entweder werden sieben Millionen Kinder sechs Monate lang in Anwesenheit von analog lebenden Lehrern und Lehrerinnen unterrichtet, wofür dann allerdings 70.000 Rentner getötet werden müssen, oder diese Menschen dürfen noch auf unbestimmte Zeit weiterleben, was aber zum Unterrichtsausfall im genannten Umfang führt. Stellen Sie sich vor, Sie sitzen am lever of decision und haben genau einen Versuch.

Es ist faszinierend, Tag für Tag zu erleben, wie Millionen Menschen sich versichern und anderen mitteilen, wie sie entscheiden würden wollen, wenn man sie fragen würde oder es auf ihre Entscheidung ankäme.

Außerdem kann ja nichts passieren, weil Sie in den allermeisten Fragen sowieso nichts entscheiden dürfen oder können. Nicht zuletzt deshalb ist es faszinierend, Tag für Tag zu erleben, wie Millionen Menschen sich versichern und anderen mitteilen, wie sie entscheiden würden wollen, wenn man sie fragen würde oder es auf ihre Entscheidung ankäme oder überhaupt eine Entscheidung der genannten Art für irgendetwas gut wäre.

Muss zum Beispiel der Bundesminister Jens Spahn zurücktreten oder, was noch schlimmer wäre, sich bei den Opfern seines frevelhaften Tuns entschuldigen, weil er am Tag, als er die Bürger aufforderte, sich bei privaten Treffen an die allgemein geltenden Hygieneregeln zu halten, abends an einem privaten Treffen teilnahm, bei dem sich dann alle an die dafür geltenden Regeln hielten? Eine schwierige Frage der höheren Gerechtigkeitsdimension! Man muss, um das zu verstehen, dazu noch die Worte »Unternehmer«, »Spenden« und »Diedaoben« leise mitflüstern, die zur Einhaltung der Corona-Regeln in einem Verhältnis stehen wie die Badewanne des Bischofs von Limburg zur Fußwaschung Joh. 13, 5-7.

In Mainz, das fällt mir eben ein, soll kürzlich gefragt worden sein, ob sich die Bundeskanzlerin des Totschlags durch Unterlassen schuldig gemacht habe, weil sie nicht verhindert, dass Corona-Impfstoff in nennenswerter Menge außer Landes und damit außerhalb der intramuskulären Ausdehnung ihrer regierenden Garantenpflicht gebracht wurde, sprich: Ist es ein (versuchter) Totschlag an Deutschen, wenn man Ausländern Impfstoff zukommen lässt? Super schlaue Frage, Studenten! Und gleich dasselbe noch mal umgekehrt: Ist es ein (versuchter) Totschlag an 10 Millionen Menschen in Zentralafrika, die Produktionskapazitäten an Impfstoff für zwei Jahre aufzukaufen, um sie den unter Friseur- und Shoppingmangel Not leidenden Bürgern der reichsten Länder zukommen zu lassen? Wenn nein: Fehlt da die Garantenstellung oder die Kausalität oder gar die objektive Zurechnung?

Apropos Strafrecht: In Berlin hat ein Abteilungsleiter der Staatsanwaltschaft ein 240 Seiten umfassendes Bekennerwerk unter dem Titel »Rechtsstaat am Ende« veröffentlicht, dem hilfreichen Ullstein-Verlag zufolge ein »Hilferuf«, den Deutschland jetzt einfach brauchte, weil »der Rechtsstaat in Teilen nicht mehr funktioniert«. Was immer man sich in diesem Zusammenhang unter dem Begriff »Rechtsstaat« vorzustellen hat: Ob Oberstaatsanwalt K. damit dasselbe meint wie Art. 20 Abs. 2 und 3 oder den Begriff »constitutional state«, weiß man nicht so genau; er beschränkt sich nämlich eher auf den Teil davon, den man mit »Legalitätsprinzip und Ordnung« beschreiben oder als Law and Order notieren kann. Man könnte es auch das Ausstoßen einer etwas beliebig wirkenden Kette von boulevardtauglichen Posaunenquietschern nennen, aber das soll uns ganz egal sein, solange nur die Worte »Clan«, »Kriminelle«, »Katastrophe« ertönen.

Ist es ein (versuchter) Totschlag an 10 Millionen Menschen in Zentralafrika, die Produktionskapazitäten an Impfstoff für zwei Jahre aufzukaufen, um sie den unter Friseur- und Shoppingmangel Not leidenden Bürgern der reichsten Länder zukommen zu lassen?

Das Stakkato der apokalyptischen Reiterlemminge kennen wir schon aus anderen Beschreibungen des Untergangs, gern mit ähnlich sensiblen Titeln (wir erinnern uns: »Ende der Gerechtigkeit« [Gnisa]; oder »Deutschland in Gefahr« [Wendt]; und so weiter). Der Oberstaatsanwalt will »den Gedanken gar nicht vertiefen«, ob man die Mordtat eines geisteskranken Berliner Mörders hätte verhindern können, wenn man ihn früher wegen anderer Straftaten länger eingesperrt hätte. Die Frage hat das Zeug zur Tragödie. Das Buch läuft daher unter den Schlagzeilen »Schlägt Alarm« (Untertitel), »Enthüllungsbuch« (»Bild«), »Justiz und Polizei sind am Ende« (»Stern«), »Staatsanwalt packt aus« (erneut »Bild«), »gepfefferte Anklage« (»BZ«). Und das Gourmetmagazin »Focus« rät: »Man muss sich das Buch auf der Zunge zergehen lassen.« Na ja, nächstes Mal vielleicht.

Wir wollen hier nicht ins Detail gehen und an Oberstaatsanwalt K.s schaurigen Geschichten über die nach seiner Ansicht weitverbreitete Rechtsbeugungspraxis in seiner Behörde herummäkeln. Wir wüssten aber eigentlich gern, was er in seiner Eigenschaft als der Legalität verpflichteter Staatsanwalt unternimmt, um die Rechtsbeuger, Arbeitsverweigerer und Schuldhaber in seinem beruflichen Umfeld zu verfolgen und an ihrem Unterlassen zu hindern. Bei »Bild« eine gute Figur zu machen, kann ja einem Staatsanwalt nicht reichen, der der »BZ« vom Triumph der Verbrecher erzählt, während er nebenbei einen »hoch spannenden Fall« löst.

Und überhaupt: Wussten Sie, dass in Deutschland der »Femizid« allgegenwärtig ist? Wenn nicht, lesen Sie den Entschließungsantrag Drucksache 19/23999 der Fraktion Die Linke im Bundestag und dazu die Anhörung vom 1. März im Familienausschuss des Parlaments. Femizid ist die Tötung von Frauen, weil sie Frauen sind. Infantizid ist die Tötung von Kindern, weil sie Kinder sind. Beides ist ganz unzweifelhaft, wenn die Sprache einen Sinn hat. Trotzdem würde man nicht ohne Weiteres auf die Idee kommen zu verlangen, dass jedes vollendete oder versuchte Tötungsverbrechen, das sich gegen eine Frau oder ein Kind richtet, so heißen müsse, weil man andernfalls die gesellschaftspolitische Dimension jeder einzelnen Straftat nicht erfassen könne. Wenn Sie meinen, dies sei eine zu kleinteilige sprachhygienische Symbolik, stimmt das zwar im Ergebnis, erschließt aber die Dimension nur unvollkommen. Niemand, erst recht kein Mann, soll glauben, man könne sich herausreden, indem man auf das Leiden von Mädchen etwa in Indien hinweist oder auf Hassverbrechen gegen Frauen in der reichen Welt verweist und darauf hinweist, dass man Gewalttätigkeiten, die sich auf eine Missachtung der Eigenständigkeit und Würde anderer Menschen stützen, für besonders verwerflich hält.

Quelle         :         Spiegel-online        >>>>>       weiterlesen

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Unten      —        Thomas Fischer auf der re:publica 2016
Ot – Eigenes Werk
Thomas Fischer (Jurist)
CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016

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Hype um Bellingcat:

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2021

ARD & ARTE werben für umstrittene Website

ARTE logo 1989.png

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Daniela Lobmueh und Hannes Sies

Bellingcat ist nach eigener Darstellung ein unabhängiges Recherchenetzwerk von Freiwilligen, die für die Wahrheit kämpfen. Die Website soll offenbar als linientreues Gegenstück zu Wikileaks hingestellt werden. ARTE feiert seine Helden mit Wiederholungen der Bellingcat-Werbedoku “Bellingcat – Die Wahrheit in einer postfaktischen Welt”, die ARD fragt: „Bellingcat: Ein Geheimdienst für das Volk?“, was zufällig genau das Motto von Wikileaks plagiiert.

Die ARTE-Doku, wurde beinahe so umjubelt und bepreist, wie die Lügenstories von Claas Relotius, wohl weil sie in dieselbe Richtung zielt: Gegen Putin, Assad und Trump. ARTE liefert einen reinen Werbefilm, der alle Kritik an Bellingcat totschweigt und den Gründer Elliot Higgins zum sympathische Helden stilisiert -das Gegenprogramm zur Rufmord-Kampagne gegen Julian Assange. Auch die ARD sieht Higgins als Helden und rühmt seinen Mut angesichts der Gefahren die mit Enthüllungen einhergehen -und erwähnt dabei ausdrücklich den Wikileaks-Gründer.

Das Enthüller-Risiko (der mutigen Bellingcat-Leute) zeige, so die ARD, „letztlich der Fall Assange“, dessen Auslieferung die US-Regierung immer noch fordere. Allerdings „brachte sich Assange um Sympathien auch deshalb, weil er seine Informationsmacht zuletzt in den Augen vieler einseitig gegen die USA und die Demokraten eingesetzt“ habe. Aha. Damit brachte er sich also selber um die Sympathien -und nicht ARD & Co mit ihrer jahrzehntelangen Hetzkampagne, die Julian Assange millionenfach unter „Vergewaltigungsverdacht“ stellte -basierend auf einer von den USA gesteuerten Justizintrige mit gefälschten Beweisen, wie seit 2020 endlich als erwiesen gilt. ARD versteht nicht, dass ein Enthüller von Kriegsverbrechen nicht „einseitig“, sondern zwangsläufig überwiegend auf jene Weltmacht stoßen muss, die die weitaus meisten Kriegswaffen in den weltweit weitaus meisten Kriegen einsetzt: Die USA.

ARTE liebt Bellingcat

Ähnlich objektiv und neutral stellt die ARD dann Bellingcat dar, weit übertroffen aber noch von der Propaganda-Doku auf ARTE. Dort geht es schneidig gegen Putin, Assad und Trump, die Bellingcat angeblich mit diversen Enthüllungen entlarvte, obwohl die Gruppe „keine Unterstützung durch irgendwelche Institutionen“ erhalten habe (so wird eine Prof.Claire Wardle in der zehnten Minute zitiert. Gut eine Stunde Jubel-Doku später druckst ARTE dann herum, dass Bellingcat jetzt wohl doch irgendwie seine Leute bezahlen müsse. Warum? Natürlich weil die aufgrund ihrer brillante Recherche-Leistungen inzwischen von der New York Times abgeworben werden. Woher Elliot Higgins, der nette Nerd von Nebenan, sein Geld bekommt, will ARTE aber nicht enthüllen.

Das Mainstream-kritische Blog Anti-Spiegel will das schon: Bellingcat wird großzügig finanziert (wenn nicht durch die CIA direkt) so doch durch Nato-Staaten und ihre Institutionen, besonders die tief verstrickten Niederlande. Deren dubiose Rolle in der MH17-Affäre beleuchtete ausführlich Prof. Kees van der Pijl, der in seinem hier von uns rezensierten Buch „Der Abschuss“ auch Bellingcat als zweifelhafte Informationsquelle nennt. Fazit vom 11.6.2020:

USA, China und Russland liefern keine Satellitenbilder, die niederländische Staatsanwaltschaft hat wenig belastbare Beweise für die Behauptung, dass ein russisches Buk-System das Flugzeug abgeschossen hat.“ F.Rötzer, Telepolis <code class=“western“>https://www.heise.de/-4780675</code>

Medien-Mythos Bellingcat

Die ARTE-Doku ist also nicht sehr informativ, sie spinnt eher einen Heldenmythos um Bellingcat, das aber mit ausgefeilten Propaganda-Methoden. Sehr französisch beginnt sie mit einem stolzen Foucault-Zitat: „Die Wahrheit untersteht nicht dem Befehl der Macht, sondern ist im Umfeld der Freiheit beheimatet.“ (Das könnte man vielleicht für Wikileaks so sagen -aber für Bellingcat?) Dann folgen dramatisch-geheimnisvolle Videoschnipsel: MH17, eine IS-Hinrichtung, Syrienkrieg, schließlich verkündet Obama: „Wir müssen sicher sein, dass die Wahrheit ans Licht kommt!“ Der danach eingeblendete deutsche Titel „Bellingcat -Der Wahrheit auf der Spur“ wird noch getoppt vom französischen: „Bellingcat -Les combattantes de la verite“, die „Kämpfer für die Wahrheit“ (seit Orwells „Ministerium der Wahrheit“ aus „1984“ hat man nicht mehr so viel von Wahrheit gehört).

Eliot Higgins: Der nette Nerd von nebenan

Dann folgt eine Homestory vom netten Plattform-Gründer Eliot Higgins mit Frau und Kind. Das kann Julian Assange inzwischen auch vorweisen, doch den lassen die Bellingcat-Hintermänner weiter in Londoner Folterhaft quälen, weil die Wahrheiten von Wikileaks ihnen nicht so gut passten, wie die von Bellingcat. Die Doku jubelt sich dann durch MH17, Skripal, Syrienkrieg, Charlottsville-Unruhen usw. stramm gegen Putin, Assad und (andeutungsweise) Trump gerichtet. Vor allem Hauptfeind Putin wird immer wieder diabolisch grinsend oder pompös durch russische Goldtüren schreitend eingeblendet, damit auch dem dümmsten Zuschauer eingebläut wird: Das ist der Erzschurke, den wir alle hassen müssen, der steckt bestimmt hinter jedem Verbrechen.

Obama steckt hinter keinem Verbrechen, überhaupt keine Westmacht, jemals irgendwo in dieser ARTE-Doku. Einzige Ausnahme: Donald Trump, der hatte so peinliche Hinterwäldler-Nazi-Wähler und Putin hat sie für ihn an die Wahlurne geschickt, dieser Satan. Eine andere als die Bellingcat-Mainstream-Wahrheit wäre wohl die: Das hätte Putin vielleicht gerne, Trump unterstützt, aber dazu fehlten ihm die Geldmittel, denn schon dieser eine US-Wahlkampf kostete weit mehr als alle goldenen Kreml-Paläste zusammen. Vielleicht haben russische Hacker tatsächlich Hillary Clintons Emails an Wikileaks geschickt und damit den Wahlbetrug und die dreckigen Manipulationen der Clinton-Politmafia an der Spitze der Demokratenpartei aufgedeckt. Aber wäre dann der Skandal nicht dennoch, dass Hillary dem Parteilinken Bernie Sanders die Präsidentschaft gestohlen hat?

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Außerdem spricht viel dafür, dass das Leck bei Hillary ihr Wahlkampf-Mitarbeiter Seth Rich war. Der wurde noch im Wahlkampf nach Mafiaart auf offener Straße erschossen -mutmaßlich zur Abschreckung weiterer Whistleblower. Wikileaks setzte damals eine Belohnung auf Ergreifung des Mörders aus, aber unsere Westmedien haben ausgerechnet diesen mysteriösen Todesfall irgendwie nicht mitbekommen. Ihre Aufgabe sind scheinbar in erster Linie mysteriöse Todesfälle von Putin-Kritikern bzw. deren angebliche Vergiftungen durch Putin.

Die Bellingcat-Story begann in der Ukraine

Seit dem Ukraine-Konflikt zwischen der Nato und Russland trat Bellingcat immer wieder mit Enthüllungen auf, die sich auffällig einseitig gegen die russische Darstellung richteten, angefangen mit dem MH17-Abschuss 2014. „Belling“ heißt soviel wie (der Katze) ein Glöckchen umhängen, damit sie die armen Mäuse nicht mehr jagen kann. Gemeint war mit der Katze wohl eher der russische Bär -wer aber waren die Mäuse, die in Kiew auf dem Tisch tanzen wollten?

2014 dominierte in Westmedien die Schuldzuschreibung an Moskau, Putin wurde etwa vom „Spiegel“-Titelblatt mit dämonischem Grinsen neben die Bilder von MH17-Opfern geklebt. Die Portraits der Toten hatte die Bertelsmann-Illustrierte teils von Facebook-Seiten der Familien gestohlen -die platte Anti-Putin-Propaganda war so zynisch über Leichen und Gefühle der Hinterbliebenen getrampelt, dass sie sogar im Westen gerügt wurde. Bellingcat trat subtiler auf, belieferte die Westmedien aber mit Material, das in dieselbe Richtung zielte -durch dubiose Bildanalysen. 2015 beschwerte sich Neal Krawetz, der Entwickler einer forensischen Bildanalyse-Technologie, Bellingcats „Enthüllungen“ zeigten eher, „wie man keine Bildanalyse machen sollte“. Den Westmedien war der Wahrheitsgehalt gegenüber der Brauchbarkeit für Propagandazwecke eher zweitrangig -Claas Relotius lässt grüßen. Ob beim Syrien-Giftgas-Propaganda-Krieg, Skripal-Affäre (Anti-Spiegel wies nach, dass die Bildanalysen von Westgeheimdiensten stammen dürften) oder beim Twitter-Propaganda-Mädchen Bana Albed: „Recherchenetzwerk“ Bellingcat leistete sich eine Propaganda-Schlappe nach der anderen. Unsere Mainstream-Medien verschwiegen, vertuschten und verdrehten nach Leibeskräften und die ARTE-Doku will von all dem nichts wissen. Bei ihren krampfhaft wiederholten Appellen an die Wahrheit musste man entsprechendes eigentlich schon ahnen.

Geheimdienste wissen viel und sie wollen auch die Öffentlichkeit mit ihrem Wissen manipulieren. Dafür brauchen sie willige Kanäle wie Bellingcat. Manchmal füttern sie uns mit echten Fakten, Bildern, Dokumenten, um ihre Gegner schlecht aussehen zu lassen. Manchmal mit Fälschungen oder aus dem Kontext gerissenen, manipulativen Fakten, Bildern, Dokumenten, um ihre eigenen Verbrechen zu vertuschen und sie ihren Gegnern anzuhängen. Enthüllungsplattformen müssen sich unser Vertrauen durch kluge Auswahl der echten Leaks erarbeiten. Wikileaks wurde dabei von unserem Medien-Mainstream erst jahrelang totgeschwiegen, dann, als es nicht mehr zu verheimlichen war, wenige Wochen lang mit einigen seiner Leaks gehypt, um danach blitzartig mit einer verlogenen Rufmord-Kampagne gegen Julian Assange niedergemacht zu werden. Bellingcat wurde von Anfang an und bis in die aktuelle Darstellung durch ARD und ARTE hinein vom Mainstream gehypt. Was sagt uns das?

Von den Autorinnen erscheint im April:

Lobmueh, Daniela (2021). Bilder manipulieren – Visuelle Propagandaschlachten in Presse, Fernsehen und Internet: MH17, Omran, Venezuela, in: Klaus-Jürgen Bruder, Almuth Bruder-Bezzel (Hg.) Macht: Wie die Meinung der Herrschenden zur herrschenden Meinung wird, Frankfurt/M.: Westend Verlag (erscheint April 2021). https://www.westendverlag.de/buch/macht/

Sies, Hannes (2021). Schauprozess gegen Julian Assange: Fanal für Presseunfreiheit, in: Klaus-Jürgen Bruder, Almuth Bruder-Bezzel (Hg.) Macht: Wie die Meinung der Herrschenden zur herrschenden Meinung wird, Frankfurt/M.: Westend Verlag (erscheint April 2021). https://www.westendverlag.de/buch/macht/

Quellen

Lobmueh/Sies: MH17: „Der Abschuss“ von Kees van der Pijl (Rezension), http://www.scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=76218&cHash=1e59b11d01

Bellingcat: Ein Geheimdienst für das Volk?, Tagesschau.de 16.02.2021, https://www.tagesschau.de/investigativ/bellingcat-recherchen-101.html

Bellingcat – Die Wahrheit in einer postfaktischen Welt, Arte-Mediathek “Bellingcat – Truth in a Post-Truth World” mehrfach ausgestrahlt seit 2018,

Röper, T., Dokumentarfilm auf Arte über Bellingcat entpuppt sich als sehr plumpe Propaganda, Anti-Spiegel 19.2.2021, https://www.anti-spiegel.ru/2021/dokumentarfilm-auf-arte-ueber-bellingcat-entpuppt-sich-als-sehr-plumpe-propaganda/

Röper, T., Spiegel-Partner Bellingcat: Wie westliche Regierungen und Geheimdienste die Fäden ziehen, Anti-Spiegel 8.2.2021, https://www.anti-spiegel.ru/2021/spiegel-partner-bellingcat-wie-westliche-regierungen-und-geheimdienste-die-faeden-ziehen/

Kompa, M., Bana Albed: Das „Twitter-Mädchen“ im Syrienkrieg, Telepolis 8.5.2017,
<code class=“western“>https://www.heise.de/-3703634</code>

Mühlbauer, P., Bellingcat: Anleitung dafür, wie man keine Bildanalyse machen sollte, Telepolis, 3.6.2015, <code class=“western“>https://www.heise.de/-3373182</code>

Neuber, H., Bellingcat blamiert sich mit Fake-Leak über OPCW, Telepolis 6.11.2020, <code class=“western“>https://www.heise.de/-4948652</code>

<code class=“western“>Pijl, Kees van der (2018). Der Abschuss: Flug MH17, die Ukraine und der neue Kalte Krieg, Köln: Papyrossa.</code>

<code class=“western“>Pijl, Kees van der (2020). Der MH17-Prozess: Rechtsprechung als politisches Theater, in: Mies, Ulrich (Hg.), MEGA Manipulation: Ideologische Konditionierung in der Fassadendemokratie, Frankf./M.: Westend, S.165-182. </code>

Urheberrecht
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Pandemie bekämpfen

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2021

Der Staat kapituliert

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Käfighaltung – Bekämpft der Staat die Bürger-Innen, anstatt an den Ursachen zu arbeiten ?

Für die Politik zählen die Wünsche der Wirtschaft mehr als die Gesundheit der Menschen. Die müssen darum mehr denn je selbst für ihren Schutz sorgen.

Von Malte Kreutzfeldt

Es ist ein Realitätsverständnis, das man von kleinen Kindern kennt: Wenn ich etwas nur ganz doll will und fest daran glaube, dann muss es doch wahr werden. Genau so haben Bund und Länder beim jüngsten Coronagipfel agiert: Wenn der Wunsch nur stark genug ist, spielt die Realität keine Rolle.

Der Wunsch war dabei, dass der Lockdown endlich gelockert wird. Der wird zwar nur von einer Minderheit vertreten, aber die ist zuletzt immer lauter geworden. Und aus subjektiver Sicht ist das ja auch verständlich: In Einzelhandel, Gastronomie und im Kultursektor wachsen trotz staatlicher Hilfen die wirtschaftlichen Sorgen und damit die Ungeduld. Und zumindest ein Teil der Eltern und Kinder wartet dringend darauf, dass der Präsenzunterricht wieder beginnt.

Die Hoffnung, dass das bald wieder möglich ist, ist durchaus berechtigt: In den nächsten Monaten werden die Impfstofflieferungen stark zunehmen, und durch Schnelltests lässt sich das Risiko beim Zusammentreffen von Menschen stark verringern.

Die Realität sieht derzeit aber anders aus: Die Infektionszahlen fallen seit zwei Wochen nicht mehr, sondern steigen wieder leicht. Die Impfungen kommen nur langsam voran, und anders als zu Jahresbeginn liegt das nicht mehr am Fehlen von Impfstoff, sondern an schlechter Organisation. Und Schnelltests sind in Deutschland bisher nicht allgemein verfügbar, schon gar nicht umsonst. Erst jetzt, nachdem kostenlose Schnelltests für alle lange angekündigt waren, richtet die Regierung eine Taskforce ein, die sich um deren Beschaffung kümmern soll – und betraut damit neben Gesundheitsminister Jens Spahn ausgerechnet Verkehrsminister Andreas Scheuer, der bisher fast jedes Projekt gegen die Wand gefahren hat. Viel deutlicher kann man staatliches Versagen kaum demonstrieren.

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Ei, Ei – wo beginnt denn das Hirn ?

Doch statt angesichts dieser Verzögerungen noch ein paar Wochen durchzuhalten, bis die Fortschritte beim Impfen und beim Testen real werden, öffnen nächste Woche vielerorts die Geschäfte wieder – oftmals übrigens noch vor den Schulen, die beim Öffnen ja eigentlich absolute Priorität haben sollten. Auch Angela Merkel, die ihre Krisenpolitik lange an wissenschaftlichen Erkenntnissen statt an Stimmungen und Wünschen ausgerichtet hat, trägt das nun mit.

Infektionszahlen können steigen

Alles spricht dafür, dass die Infektionszahlen dadurch weiter steigen werden. Dass sich das aufgrund der Impfung der Risikogruppen immer weniger in den Todeszahlen niederschlägt, ist nur bedingt ein Trost, denn auch bei Jüngeren kann eine Infektion schwere Folgen haben.

Quelle       :         TAZ      <<<<<        weiterlesen

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Oben      —       Gaiola de Faraday 23/04/2012

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Die Linke in digitaler Zeit

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2021

Vom ersten digitalen Parteitag

Quelle      :          Scharf  —  Links

Von René Lindenau, Cottbus

Mehrfach musste er Corona bedingt verschoben werden. Ursprünglich in Erfurt schon im Vorjahr geplant, konnte er jetzt nur digital in Berlin stattfinden (7. Parteitag, erste Tagung, 26.02.-27.02. 2021). Insofern war dieser Parteitag angesichts der Methode seiner Austragung schon so was wie ein Politikwechsel, von dem immer wieder so viel geredet wird. Auch in anderer Hinsicht war dieser Parteitag eine Zäsur. Die beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger kandidierten (satzungsgemäß) nicht mehr. Nach ihrer Wahl auf dem Göttinger Parteitag (2012) versprachen sie einmal miteinanderzu kochen. Ob sie es tatsächlich getan haben, das gab der jeweils übliche Tätigkeitsbericht des Parteivorstandes nicht wider. Aber politisch zusammen gekocht, angerührt haben sie schon, auch verbrannt mag einiges sein. Nicht jede Zutat mag gepasst haben, nicht jede Geschmacksrichtung mag bekömmlich gewesen sein. Aber – Parteivorsitzender – ist kein Lehrberuf. Zudem wollten noch ca. 60..000 Kollegen mitmischen; kochen oder eben nur anheizen. In diesen Jahren haben sich Katja Kipping und Bernd Riexinger allen möglichen Auseinandersetzungen gestellt, haben sie Debatten und Kampagnen angestoßen, kämpften sie unermüdlich für die Interessen von Erwerbslosen, gegen Mietenwahnsinn, für gewerkschaftliche Rechte, gegen HARTZ-IV. Eine LINKE Woche der Zukunft (Berlin, 2018) und eine Strategiekonferenz (Kassel, 2020) gehören auch zu den abrechenbaren Leistungen ihrer Amtszeit. Daher: Mein persönliches Dankeschön an Katja und Bernd. „Das muss drin sein“. (Motto einer Sozial – Kampagne).

In ihren letzten Reden als Vorsitzende zogen sie selbst nochmal Bilanz. Riexinger machte den Anfang. Er habe DIE LINKE mitgegründet als Antwort auf die Demütigungen von Niedriglohn und dem Ausverkauf des Öffentlichen. Scharf ging er mit Peter Hartz ins Gericht, den er für den größten Anschlag auf den Sozialstaat verantwortlich machte. Seine Erfahrung als Gewerkschafter sagten ihm, das jetzt besondere Kämpfe (Verteilungskämpfe) anstünden. Nach Riexinger stehe der Gegner nicht neben uns, sondern oben. Der scheidende Parteivorsitzende bekräftigte auch das Nein der LINKEN zu Auslandseinsätzen und forderte Abrüstung. Ein Kerngedanke seiner Ausführungen war die Solidarität – nicht nur im Angesicht der Corona Krise und seinen Folgen.

Lassen wir nun noch seine Co – Vorsitzende, Katja Kipping zu ihrem – letzten Wort – kommen. Sie begann mit einem Verweis darauf wie verknöchert und konservativ das Denken eigener Genossen war (oder noch immer ist?), als einer sie damals bei ihrer Wahl fragte, ob man sich jetzt Sorgen über das Kindeswohl machen und das Jugendamt einschalten müsse. Inzwischen kandidiert Katjas Tochter zur Klassensprecherin. Noch Fragen…Gewissenhaft, auch streitbar und mit einem klaren Kompass, offen für Alltagssorgen, so beschrieb sie ihre Arbeitsmaxime als Vorsitzende. Ihr war insbesondere in der Corona Krise wichtig, das wir nicht nur beckmesserisch am Rande stehen, sondern substantiell alternative Vorschläge gemacht haben; Pandemie Zuschlag, Luftfilter u.a..Vor dieser Aufgabe steht die LINKE ja im Besonderen. Die Botschaft muss nur ankommen.(R.L.).Zu ihrem Resümee gehört der Kampf gegen HARTZ IV, für eine Kindergrundsicherung und die Vier Tage Woche ins Gespräch gebracht zu haben. Heute sei die Partei ein nicht mehr wegzudenkender Faktor im politischen Leben der Bundesrepublik. Neben vielen anderen zitierfähigen Zeilen aus ihrer Rede scheint mir die Replik auf die während langer Sitzungen tobenden und spielenden „Vorstandskinder“ – besonders wertvoll – zu sein. Auf die von der jungen Mutter selbst gestellten Frage: Warum das alles? Da antwortete sie: Liebe Kinder, Euretwegen.

Eigentlich könnte man nach so schönen Worten diesen Bericht von dem Digital Parteitag beenden, aber er ging noch weiter; Generaldebatte, die Verabschiedung des Leitantrages, nicht zu vergessen meist ärgerliche Geschäftsordnungsanträge und die letztliche Erfüllung der Hauptaufgabe: die Neuwahl der Vorsitzenden mitsamt eines neuen Vorstandes. Zumal mancher Wortbeitrag hätte sich bei besserer Vorbereitung der Delegierten und einer fundierten politischen Bildung erübrigt. Ein Beispiel dafür, der Angriff einer Rednerin auf den Pankower Bezirksbürgermeister, Sören Benn (LINKE) im Zusammenhang mit der Räumung vom Obdachlosen. Über den tatsächlichen Hintergrund und den Ablauf der Ereignisse konnte man sich vorab informieren, auch nachträglich. Stattdessen hat sich Genosse Benn lange zuvor u.a. für die Aufnahme von Obdachlosen in jetzt leerstehende Hotels eingesetzt. So braucht man sich nicht über geringen Wählerzuspruch und über schlechte Wahlergebnisse zu wundern.

Dann begann mit Janine Wissler und Susanne Henning – Wellsow das, was die inzwischen Alt – Vorsitzende, Katja Kipping in ihrer Rede mit „Das ist die neue Zeit“ betitelte. Beide Genossinnen hielten beeindruckende bis mitreißende Reden. Janine Wissler bekannte stolz zu sein, dass es diese Partei gibt. Die Herausforderungen sind riesig ebenso auch die Möglichkeiten..Kaum jemand kam um das Thema Corona herum, das die sozialen Schieflagen nur noch mehr offengelegt hat. So auch sie nicht: Mit Pflege sei viel Geld zu verdienen, vorausgesetzt man ist keine Pflegekraft. Anklagende Worte richtete sie an jene, die inmitten der Krise noch reicher wurden. Davon könnte der weltweit benötigte Covid Impfstoff finanziert werden. Als LINKE kämpfen wir dafür, was Rosa Luxemburg, die sozialen Garantien des Lebens nannte; gleiche Rechte für alle, ein gutes Leben für alle, gleiche Bildung unabhängig von der Herkunft, Krankenhäuser n öffentlicher Hand, den Erhalt von Industriearbeitsplätzen u.a.. Als unsere Vision beschrieb die erste Kandidatin einen demokratischen Sozialismus ohne Ausbeutung von Mensch und Natur.

Anschließend setzte mit Susanne Henning – Wellsow die zweite Kandidatin zu ihrer Bewerbungsrede an. Warum sie antritt; sie wolle was verändern. Sie will nicht mehr warten und die Menschen können nicht mehr warten. Zudem wolle sie Mut machen. In puncto Mut und Veränderung blickte Henning – Wellsow auf die Wendezeit und die Folgejahre zurück, sowie auf damit einhergehende Veränderungen, Siege und Niederlagen. Mittendrin die PDS, der sie das Verdienst zuschrieb, es verstanden zu haben, eine Vielzahl von Menschen in die neue Zeit zu begleiten. Gleichfalls erklärte sie stolz zu sein, in der LINKEN zu sein. Die Corona Pandemie sorge dafür, das es jetzt ähnliche Gefühle wieder gibt, die ich vor 30 Jahren beschrieben habe; Angst, Unsicherheit, was kommt… Das wären Fragen, die heute entschieden werden müssen, sonst werden sie von anderen entschieden. Daher braucht es DIE LINKE mehr denn je. Sie appelliert deshalb an die Genossen: Lasst uns nicht mehr warten…die Menschen leben im Hier und Jetzt. Lasst uns das Gemeinsame gemeinsam sehen.

Es lohnt sich, die Bewerbungsreden der neuen Vorsitzenden und die anderen Hauptreden (Kipping, Riexinger, Bartsch, Mohamed Ali) in Gänze zu lesen, oder sie sich im – parteilichen – Youtube Kanal anzuschauen bzw. praktisch damit zu arbeiten.

Den neuen Vorsitzenden sei in ihrem anspruchsvollen Amt, welches sie nun in einer schwierigen Zeit angetreten haben, viel Erfolg gewünscht. Eine starke LINKE wird gebraucht, aber noch zu wenige wissen es. Tun wir was dafür, das es mehr werden – gemeinsam!

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Kolumne Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2021

Ein Völkermord geschieht

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Von Bettina Gaus

Die Lage der Rohingya müsste gerade in diesen Tagen ein wichtiges Thema sein, in denen zu Recht oft und viel über den blutigen Militärputsch in Myanmar berichtet wird. Ist sie aber nicht.

Ein Ausweis ist eine wunderbare Sache. Wie viele Rechte damit verbunden sind, stellt sich erst heraus, wenn jemandem oder gar einer ganzen Bevölkerungsgruppe das Dokument vorenthalten oder entzogen wird. Wie zum Beispiel den Rohingya.

Rohingya? Ich vermute, dass den meisten von Ihnen der Name etwas sagt – und Sie spontan dennoch nicht wissen, wo sie ihn unterbringen sollen. Das ist aufschlussreich. Denn eigentlich müsste die Lage der Rohingya gerade in diesen Tagen ein wichtiges Thema sein, in denen zu Recht oft und viel über den blutigen Militärputsch in Myanmar berichtet wird. Ist sie aber nicht. Was unter anderem daran liegt, dass viele von ihnen – nun ja, eben keinen Ausweis haben.

Die sind den meisten schon 1982 weggenommen worden, infolge eines damals neuen Staatsbürgerschaftsrechts, das Nationalität entlang ethnischer Linien definierte. Bis dahin waren die Rohingya eine muslimische Minderheit im überwiegend buddhistischen Birma, dem späteren Myanmar. Nein, die hätten gar nichts mit Birma zu tun, befand die damalige Militärregierung. Sie seien illegal aus Bangladesch eingewandert. Offiziell gehören sie somit nicht zu den insgesamt 135 einheimischen Bevölkerungsgruppen.

Der Versuch, ethnische oder religiöse Minderheiten auszugrenzen, ist nicht originell. Den gibt es oft, in Bürgerkriegsgebieten und in friedlichen Staaten. In Myanmar waren die Folgen dramatisch. Zwischen 2016 und 2018 führten Massaker, systematische Vergewaltigungen, die Zerstörung von Dörfern und andere Menschenrechtsverletzungen zu einer Massenflucht.

Protest against military coup (9 Feb 2021, Hpa-An, Kayin State, Myanmar) (1).jpg

Hunderttausende Rohingya leben heute staatenlos in ausländischen Flüchtlingslagern. UNO-Organisationen bezeichnen das, was ihnen widerfahren ist, als Völkermord – kein Begriff, mit dem die Vereinten Nationen leichtfertig um sich werfen.

Ein Sonderproblem, man kann sich schließlich nicht in jedem Winkel der Welt auskennen? Das ist wahr, einerseits. Andererseits beschreibt genau das die Misere der Rohingya. „Solange Myan­mar von der Welt abgeschottet war, blieb das Problem verborgen“, analysiert Amal de Chickera für die britische Organisation HPN (Humanitarian Practice Network). „Als Myanmar sich öffnete, war das Narrativ ‚Demokratisierung‘ und ‚Transformation‘. Die Realität, in der die Rohingya lebten, war ein ärgerlich widersprüchliches Detail, das beiseitegewischt wurde.“

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Die Spur der Korruption

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2021

Lobbyregister und Geld bei der Union

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Finanzcasino Von Ulrike Herrmann

Die Union hat ein vernünftiges Lobbyregister verhindert. Das erstaunt gar nicht. Denn undurchsichtige Geldflüsse prägen die Geschichte von CDU/CSU.

Es wäre erstaunlich, wenn die Union nicht noch mehr Leichen im Keller hätte. Bereits drei ihrer Politiker sind jüngst durch unschöne Lobbyverbindungen aufgefallen. Da war zunächst Jungstar Philipp Amthor, der Gelder, Aktienoptionen und teure Reisen von einer US-Firma namens Augustus Intelligence erhielt, obwohl dieses Unternehmen keinerlei Umsätze macht, wie der Spiegel ermittelte. In diese seltsame US-Firma ist auch Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg verwickelt, der sich zudem seine Kontakte ins Kanzleramt vergolden lässt.

Wie man nun weiß, zahlte allein der Betrugskonzern Wirecard monatlich 10.000 bis 20.000 Euro für Guttenbergs Antichambrieren. Und dann gibt es noch CSU-Politiker Georg Nüßlein, der im Verdacht steht, Atemschutzmasken ans Bundesgesundheitsministerium vermittelt zu haben. Von dem dankbaren Unternehmen gab es eine Provision von 660.000 Euro, die wiederum an eine Beratungsfirma flossen, an der Nüßlein beteiligt ist. Jetzt wird gegen den CSU-Politiker ermittelt, weil dieser Betrag nicht versteuert wurde. Der Anfangsverdacht lautet: Bestechlichkeit.

Die Union zeigt sich nur mäßig erschüttert über diese Fehltritte; sie werden zu Einzelfällen erklärt und damit verharmlost. Das ist kein Zufall: Korruption gehört zur DNA dieser Partei. Schon ein kurzer Abstecher in die Vergangenheit illustriert, warum CDU und CSU intransparenten Lobbyismus so normal finden. Aus Sicht der Union hat man sich nämlich deutlich gebessert. Heute wirkt die Partei wie ein Verein der Saubermänner – jedenfalls im Vergleich zu früher.

Früher war es zum Beispiel normal, dass die deutsche Industrie einfach wichtige Posten im Wirtschaftsministerium selbst bemannte, um ihre Interessen durchzusetzen. Es gab gar keine scharfe Trennung von CDU, Regierung und Industrie. Wie dies praktisch lief, ist bei der I. G. Farben gut erforscht. Nach dem Zweiten Weltkrieg sollte diese gigantische Chemiefirma entflochten werden.

September 1950, eine besonders lustige Episode

So wollten es die Alliierten, aber auch den Managern des Konzerns kam es durchaus gelegen, sich in die Firmen BASF, Bayer und Hoechst aufzuspalten. Denn die drei neuen Betriebe waren viel beweglicher und gleichzeitig immer noch groß genug, um ihr jeweiliges Segment zu beherrschen.

Damit die Politik nicht störte, hatte die Chemieindustrie vorgesorgt und das zuständige Ressort im Wirtschaftsministerium gekapert. Beide Abteilungsleiter stammten aus der Chemieindustrie – und kehrten dorthin zurück, nachdem die I. G. Farben erfolgreich abgewickelt worden war.

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Im September 1950 kam es zu einer besonders lustigen Episode, die wie im Brennglas zeigt, dass Wirtschaftsminister Ludwig Erhard nur eine Art Grüßaugust der Industrie war. Das Kabinett Adenauer befasste sich mit dem Thema I. G. Farben, und ein Branchenlobbyist schrieb anschließend an seine Kollegen in der Chemieindustrie: „Als der Kanzler zur Stellungnahme aufforderte, ergab sich, dass der Minister (Erhard) keinen eigenen Plan hatte und auch keine Vorarbeiten für eine solche Meinungsbildung vorlagen.“ Süffisant fährt der Bericht fort: Ein Vertreter der Chemieindustrie habe daher „in seiner Gutmütigkeit … den gewünschten Bericht diktiert“.

Auch auf den Bundestag hatte die Wirtschaft direkten Zugriff, denn für die Union war es lange selbstverständlich, Sitze im Parlament quasi an die Industrie zu verkaufen. Stets fanden sich einige BDI-Mitglieder auf den Unionslisten, und damit der Wahlkampf wie geölt funktionierte, wurden die bürgerlichen Parteien mit üppigen Geschenken bedacht. Diese Spenden liefen über die Staatsbürgerliche Vereinigung, die 1954 gegründet worden war und erst 1984 bei einer Steuerfahndung aufflog. Leider konnten die Finanzbeamten nur die Unterlagen ab 1969 sicherstellen – aber allein von 1969 bis 1980 flossen Spenden von unglaublichen 225,9 Millionen D-Mark.

Spendenaffären nie restlos aufgeklärt

Quelle      :      TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Unten      —       Die Publizistin Ulrike Herrmann 2016 bei einem Vortrag zum Thema Vom Anfang und Ende des Kapitalismus im Club W71, Weikersheim.

Author Schorle  /     Own work

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Sätze zum Ausflippen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2021

Staatsversagen in der Pandemie

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Drei Blasebalge „Oh, wie sind wir schön“ im Lied vereint

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Was die Kanzlerin und ihr Kanzleramtsminister zuletzt über Corona-Tests und die Corona-Warn-App gesagt haben, ist geradezu unverschämt. Es lässt uns vielleicht nicht zu Wutbürgern werden, aber zu Grollbürgern.

Der amerikanische Schriftsteller Edward Estlin Cummings hat einen gloriosen Spruch geprägt: »There is some shit I will not eat«. Ich glaube, bei mir war dieser Punkt spätestens erreicht, als ich hörte, was Angela Merkel diese Woche in der Unionsfraktion gesagt hat: »Wir brauchen sicherlich den Monat März, um eine umfassende Teststrategie aufzubauen.« Es gab und gibt im Verlauf dieser Pandemie immer wieder Sätze zum Ausflippen, Flippsätze. Ein Jahr nach Beginn der Pandemie, fünf Monate nach Beginn der zweiten Welle, in dem Land, wo der weltweit erste Corona-Test entwickelt wurde, ist Merkels betulicher Satz mehr als eine Zumutung, mehr als eine Unverschämtheit, mehr als nur eine Katastrophe.

Nicht im März 2020, sondern im März 2021 eine »umfassende Teststrategie aufzubauen« – das ist in meinen Augen nicht weniger als ein Ausweis von Staatsversagen. Mir ist inzwischen egal, ob eigentlich der kleinkleine Föderalismus, die bockige Ministerpräsidentenkonferenz, die bizarre Bürokratie, die kaputtgesparte Infrastruktur, die ständige Angst vor dem Geschrei Rechter und Rechtsextremer, die völlige Fehleinschätzung des Pandemieverlaufs, das parteipolitische Getöse zum allerfalschesten Zeitpunkt, der kreischende Schuldenbremsengeiz der GroKo oder das jahrzehntelange deutsche Digitalisierungsdebakel hinter diesem pandemischen Staatsversagen steckt. Es ist wahrscheinlich eine Mischung aus allem, ergänzt durch ein paar Überraschungsunfähigkeiten.

Nach der Wut kommt die Müdigkeit, aber irgendwann ist man selbst für Müdigkeit emotional zu erschöpft, und dann bleibt ein tiefer, dumpfer Dauergroll.

»Testen, testen, testen« war schon im März 2020 die Strategie, mit der unter anderem Südkorea einen harten Lockdown verhindern konnte. Wie kann man ein ganzes Jahr lang aus Erfolgen anderer Länder und Regionen nicht lernen? Wie sehr muss man für eine solche Realitätsresistenz an einem Überlegenheitskomplex leiden? Und dass immer und immer und immer wieder die gleichen Fehler gemacht werden, nein: die gleichen Fehler zelebriert werden. Zum Beispiel von der Ministerpräsidentenkonferenz, die weiter den Holzweg entlang tanzt, damit nicht auffällt, wie falsch ihre Entscheidungen zuvor waren.

Nachdem Deutschland und die EU so unfassbar daneben gelegen haben mit ihrer Sparstrategie beim Impfstoffeinkauf, ist es in der letzten Woche im Corona-Kabinett der Bundeskanzlerin tatsächlich zu dieser vom SPIEGEL zitierten Situation gekommen: »… es ging um Geld für Schnell- und Selbsttests: alles zu teuer, so der Tenor. Am Ende stand die Erkenntnis: Spahns Versprechen, allen Deutschen kostenlose Tests zu ermöglichen, ist so kaum zu erfüllen, allein aus Kostengründen nicht.« Oh ja, mit dem Sparansatz hat das Land ja so unglaublich gute Erfahrungen gemacht, da spart man einfach weiter, hurra. Es gibt diesen Moment, in dem fortgesetzte Rechthaberei in geradezu bösartige Ignoranz kippt.

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Nach der Wut kommt die Müdigkeit, aber irgendwann ist man selbst für Müdigkeit emotional zu erschöpft, und dann bleibt ein tiefer, dumpfer Dauergroll, der nicht so scharfkantig ist wie die Wut. Aber gefährlicher. Ich beobachte, dass zuvor vom Leben begeisterte, weltoffene, zukunftsmutige Menschen zu Grollbürgern werden. Wutbürger möchte niemand sein, aber Wut plus Resignation mit einer Ahnung Abscheu ergibt Groll. Ich muss mich aktiv zwingen, nicht selbst zum Grollbürger zu werden, und es gelingt mir manchmal nur mittelgut.

Zu manchen Gelegenheiten gelingt es mir sogar überhaupt nicht. Wenn zum Beispiel Kanzleramtsminister, Arzt und Digitalstratege Helge Braun bei Anne Will auf Kritik an der komplett vergurkten, verschleppten, verGroKoten Corona-Warn-App den Satz sagt: »Warum muss der Staat immer alles anbieten?« Wieder so ein Flippsatz. Der, gerade weil er aus der Hüfte geschossen war, eine geradezu gespenstische Eingeschnapptheit offenbart. Als ginge es nicht allein darum, die Pandemie in den Griff zu bekommen, und als sei deshalb ausschließlich dieser Maßstab anzulegen. Und Deutschland hat die Pandemie außerordentlich nicht im Griff.

Quelle      :       Spiegel          >>>>>         weiterlesen

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Oben      —     Angela Merkel auf dem CDU Parteitag 2019 am 23. November 2019 in Leipzig.

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

André Krüger, http://boschblog.de/ – Supplied by author

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Verschränktes Erinnern

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2021

Menschliche Überreste auf Hochschulgelände

Von Manuela Bauche

Die Untersuchung der Knochen auf dem Gelände des Berliner Otto-Suhr-Instituts enthüllt sich überlappende Unrechtskontexte.

Jetzt wird es kompliziert, dachte womöglich die ein oder andere am vergangenen Dienstag. Mehr als 250 Menschen waren digital dabei, als die Freie Universität Berlin (FU) die Erkenntnisse präsentierte, die sie über Fragmente menschlicher und tierischer Knochen gewonnen hatte, die auf einem ihrer Gelände geborgen worden waren. Die Grabungen, die die Knochen zutage gefördert hatten, hatte die FU 2015 und 2016 in Auftrag gegeben – auch in Reaktion auf harsche Kritik.

Denn zuvor waren im Zuge von Bauarbeiten bereits vergleichbare Funde gemacht worden. Diese hatte man aber entsorgt, ohne zuvor zu versuchen, der Identität der Menschen auf die Spur zu kommen, von denen die Überreste stammten. Dafür gab es Schelte. Mit gutem Grund, denn der Fundort der Überreste ist ein historisch sensibles Gelände. Auf dem Grundstück, das heute der FU gehört, befand sich von 1927 bis 1945 das Kaiser-Wilhelm-Institut für Anthropologie, menschliche Erblehre und Eugenik (KWI-A).

Vom KWI-A ist bekannt, dass es enge Verbindungen zum Vernichtungslager Auschwitz unterhielt. Damals kam deshalb die Vermutung auf, dass es sich um Knochenfragmente von NS-Opfern handeln könnte. Der Befund, der am Dienstag vorgestellt wurde, ist allerdings komplizierter. Danach kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei einigen der Funde um Überreste von Ermordeten aus nationalsozialistischen Konzentrationslagern handelt.

Insbesondere die Gipsabformung eines toten Mannes gibt Rätsel auf. Zugleich deuten jedoch Indizien darauf hin, dass der Großteil der Funde auf anthropologische und archäologische Sammlungen zurückgeht, die im KWI-A verwahrt wurden. Ein Teil dieser Sammlungen war bereits vor der Institutsgründung zusammengetragen worden, insbesondere während der deutschen Kolonialzeit in allen Teilen der Welt.

Verbindungen zum Vernichtungslager Auschwitz

Über eine genauere regionale Herkunft der Menschen, deren Überreste in Dahlem verscharrt wurden, lässt sich, ausgehend von den bisher verwendeten Methoden, nichts sagen. Klar ist aber, dass die Überreste bewusst vergraben wurden, um sie entweder zu entsorgen oder zu verstecken. Die Erkenntnisse von vergangenem Dienstag sind erschreckend. Denn, wie Susan Pollock, die Leiterin der Untersuchungen, hervorhob:

Die Überreste sind in jedem Fall mit einer menschenverachtenden Respektlosigkeit auf dem Gelände verscharrt worden. Zugleich weiten die neuen Erkenntnisse den erinnerungspolitischen Blick. Sie legen nahe, dass Unrechtskontexte, die üblicherweise als getrennte Phänomene gedacht werden, sich mitunter überlappen. Und dass diese Überlappungen ein verschränktes und solidarisches Erinnern nötig machen.

Die Geschichte des KWI-A, auf dessen Praktiken die Funde zurückgehen, ist selbst eine Geschichte von Überlappungen. Hier wirkten unterschiedliche Unrechtskontexte und verschränkten sich unterschiedliche Machtverhältnisse. Das KWI-A wurde in der Weimarer Republik gegründet und hatte bis 1945 Bestand. Hier in der Ihnestraße 22 wurde darüber geforscht, wie Vererbung im Menschen funktioniert: Ist es das Erbgut, das über Merkmale, Verhalten und Krankheiten im Menschen bestimmt?

Oder sind es Umwelteinflüsse? Das war die zentrale Frage, um die sich die Forschungen des Instituts drehten. Mit­ar­bei­te­r*in­nen des KWI-A beteiligten sich aber auch aktiv an der Umsetzung eugenischer Maßnahmen, etwa an der behindertenfeindlichen und rassistischen Sterilisierungspolitik der Nationalsozialisten, der schätzungsweise 400.000 Personen zum Opfer fielen.

Körperteile aus den Händen Josef Mengeles

Das KWI-A unterstützte die Verfolgungs- und Vernichtungspolitik der Nazis und profitierte zugleich von ihr – auf besonders drastische Weise, als die Biologin Karin Magnussen sich aus dem Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau für ihre Forschung Körperteile von dort ermordeten Angehörigen der Sinti-Familie Mechau zusenden ließ. Absender war Josef Mengele, der im Lager als „Arzt“ stationiert war.

Die Forschungen des KWI-A bauten auch auf kolonialem Wissen auf: Eugen Fischer hatte 1908 in Deutsch-Südwestafrika, heute Namibia, Nach­fah­r*in­nen von weißen Siedlern und Khoi Khoi beforscht. Er war dadurch zu dem Ruhm erlangt, der ihm den Weg zum Direktorat in Dahlem ebnete.

Und er übernahm am Dahlemer Institut eine anthropologische Sammlung mit Gebeinen von mehreren Tausend Menschen, die Felix von Luschan zum großen Teil während der Kolonialzeit hatte zusammentragen lassen und die auch am KWI-A beforscht wurde. Die Wissensbestände und Ideen, die das KWI-A prägten, lassen sich freilich nicht einfach in Schubladen stecken: hier „koloniales Wissen“, dort „eugenisches Wissen der Weimarer Zeit“, dort „NS-Wissen“.

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Erst recht nicht aus Sicht von Zeit­ge­nos­s*in­nen, für die sie vermutlich ein Kontinuum bildeten, das ab und an Brechungen und Wendungen aufwies. „Rasse“ ist das zentrale Konzept, das dieses Kontinuum prägte. Aber auch beispielsweise die Figur des „Mischlings“.

Zu Zeiten von Fischers Forschungen in Namibia interessierte sie auch deshalb, weil Kolonialverwaltungen sich fragten, welche Positionen und Rechte sie jenen zuweisen sollten, die sich ihrem Versuch entzogen, eine nach den Dichotomien weiß/of color bzw. kolonisierend/kolonisiert segregierte Gesellschaft zu etablieren. Auf keinen Fall dürften diese Personen Weißen gleichgesetzt werden, hatte Fischer gemahnt.

Anthropologisches Gruselkabinett

Quelle        :     TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben          —      Freie Universität Berlin (FU Berlin): Modell des Campusgeländes

Author / Source: picture taken by User:Torinberl (Standort: Henry-Ford-Bau)

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Aufbruch – aber wohin?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2021

LINKE Parteitag stimmt auf Wahljahr ein,
aber lässt viele Fragen offen

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Quelle      :     AKL

Von Sebastian Rave und Lucy Redler 

Beginn einer neuen Zeit, Aufbruch, großer Schritt: So bilanzieren viele der neu in den Parteivorstand gewählten Mitglieder den Parteitag. Ohne Frage: Diese Partei bewegt sich. Mitten in der Pandemie, in einer historischen Wirtschaftskrise und im Jahr der Bundestagswahl stellt sich aber die Frage: wohin. 

Mit dem Parteitag ging die Ära von Katja Kipping und Bernd Riexinger zu Ende. Das Duo hatte neun Jahre die Partei geführt, die in dieser Zeit bewegungsorientierter und jünger geworden ist. Das spiegelt wider, dass es eine größere Offenheit für politische Organisierung unter jungen Menschen gibt. Bernd Riexinger hat mit Debatten wie der zu verbindender Klassenpolitik wichtige Impulse angestoßen. In die Amtszeit von Riexinger und Kipping fallen auch die wichtigen Kampagnen der Partei zu Pflege und Mieten.

Der unüberbrückbare Widerspruch zwischen antikapitalistischem Anspruch und unbedingtem Regierungswillen, zwischen sozialistisch und sozialdemokratisch lähmt die Partei aber weiterhin. In Umfragen und bei Wahlen stagniert sie trotz Krise des Kapitalismus und dem abnehmenden Zuspruch für die SPD. Das liegt auch daran, dass die Partei es nicht schafft, sich von den anderen Parteien grundlegend abzuheben.

DEBATTEN ZU KURZ GEKOMMEN

In der zu kurzen Generaldebatte wurde deutlich, dass die Partei (neben der Regierungsfrage) von Klimagerechtigkeit, Antirassismus, und Antimilitarismus bewegt wird. Immer wieder wurde die Verbindung zwischen Partei, Bewegung und Kapitalismus hergestellt. Daphne Weber vom Jugendverband stellte dar, wie Klimakrise, Kapitalismus und Klassengesellschaft zusammenhängen und forderte eine deutlichere Positionierung der Partei. Angela Bankert, die für Platz 1 der Landesliste NRW zu den Bundestagswahlen kandidiert und bei der AKL und der SAV aktiv ist, sprach sich dagegen aus, im Wahljahr mit “Cum-Ex-Scholz und Aufrüstungs-Baerbock” eine Koalition vorzubereiten, und stattdessen die hunderttausenden in Klimabewegung, BlackLivesMatter und Mieter*innenbewegungen davon zu überzeugen, dass “System Change” nur geht, wenn man das System bei den Hörnern packt und die Produktionsweise ändert.

Die Diskussion zum Leitantrag litt deutlich unter dem Format und Regie des Parteitags. Änderungsanträge wurden in Blöcken gesammelt und mehrheitlich nicht abgestimmt. Nur ein wichtiger Änderungsantrag vom Stadtverband Kassel, eingebracht von SAV-Mitglied Simon Aulepp, der sich gegen alle Abschiebungen aussprach, wurde angenommen. Das ist ein Schuss vor den Bug auch der Thüringer Landesregierung unter Bodo Ramelow, die Geflüchtete und Migrant*innen weiterhin abschiebt. Andere wichtige Fragen bleiben offen, auch wenn im Leitantrag viele richtige Punkte enthalten sind: Es fehlt eine tiefergehende Analyse der ökonomischen und politischen Lage, in der sich der Kapitalismus in dieser historischen Krise befindet. Ohne eine solche Analyse kann auch die Handlungsperspektive nur scheitern, vor allem, wenn versucht wird, es allen recht zu machen. Zu sagen, es brauche eine starke LINKE – “sei es in der Opposition oder in der Regierung”, verkennt die reale Politik von SPD und Grünen, die im konträren Widerspruch zur Programmatik der LINKEN steht.

NEUER VORSTAND, NEUES TEAM?

Der Versuch, den Konflikt um die Ausrichtung der Partei einzuhegen, spiegelt sich im neuen Vorstand wieder: mit Susanne Hennig-Wellsow auf der einen Seite, die für das Modell der Thüringer Regierungslinke steht, und Janine Wissler (mit einem deutlich besseren Ergebnis bei der Wahl der Vorsitzenden) auf der anderen Seite, die sich immer wieder auf Bewegungen bezieht, den Aufbau einer Mitgliederpartei in den Mittelpunkt stellt und sich, zumindest vor dem Parteitag, kritisch gegenüber Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen im Bund äußerte.

Keine von beiden bezog in der Vorstellung offensiv Stellung zur Regierungsfrage. Susanne Hennig-Wellsow machte jedoch unmittelbar bei der ersten gemeinsamen Pressekonferenz als Vorsitzende nach dem Parteitag deutlich, dass sie jeden Medienauftritt für ihre Agenda einer rot-rot-grünen Regierung im Bund nutzen wird. Dazu muss sich die Parteilinke in und außerhalb des Parteivorstands deutlich positionieren, anstatt lediglich andere Akzente zu setzen. Eine stärkere Bewegungsorientierung und der Aufbau einer aktiven Mitgliederpartei sind wichtig. Genau diese beiden Faktoren würden jedoch im Falle einer Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen im Bund starken Schaden nehmen.

Am deutlichsten haben sich die innerparteilichen Differenzen zur Regierungsfrage bei der Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden ausgedrückt: Matthias Höhn, der im Vorfeld des Parteitags in einem Strategiepapier den Vorschlag machte, die friedenspolitischen Grundsätze der Partei aufzuweichen, wurde bei der Vorstandswahl deutlich abgestraft. Mit Tobias Pflüger gewann ein konsequenter Antimilitarist die Wahl zum stellvertretenden Parteivorsitzenden mit deutlicher Mehrheit.

NEUE KRÄFTEVERHÄLTNISSE

Bei der Wahl zum erweiterten Vorstand wurde eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse deutlich. Das Lager um Sahra Wagenknecht und aufstehen wurde stark geschwächt, die neu gegründete Reformer-Plattform left pragmatics konnte einige Kandidat*innen durchsetzen, hatte sich aber deutlich mehr erhofft. Im Gegensatz dazu steht der Durchmarsch der Bewegungslinken, von der alle 20 Kandidat*innen, die sie unterstützte, gewählt wurden. Der Parteivorstand ist damit insgesamt jünger, bewegungsorientierter und potentiell linker geworden. Das ist eine Chance, in der Debatte um Programm und Strategie nach vorne zu kommen – wenn die Herausforderung angenommen wird, und die Auseinandersetzung auch geführt wird. Dafür ist es wichtig, dass Thies Gleiss von der Antikapitalistischen Linken (AKL) wieder in den Parteivorstand gewählt wurde.

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Leider nicht gewählt wurde die zweite AKL-Kandidatin Inge Höger nach einer beschämenden Kampagne, in der der konsequenten Antifaschistin wegen ihrer Position zum Nahostkonflikt Antisemitismus vorgeworfen wurde. Diese Schmutzkampagne erinnert an die gegen Jeremy Corbyn, und sollte vom neuen Parteivorstand deutlich zurückgewiesen werden.

REGIERUNG ODER BEWEGUNG?

Sollte die Parteilinke jedoch auf Kritik am Regierungskurs verzichten, um Einheit vorzugeben, kann die Partei insgesamt nur verlieren. Es gibt wichtige Gemeinsamkeiten wie den Kampf für soziale Verbesserungen, gegen Rassismus, gegen den Klimawandel und vieles mehr. Aber wie man solche Verbesserungen erreicht, und was überhaupt das langfristige Ziel ist, dazu gibt es grundsätzliche, strategische Unterschiede. Will man die Gesellschaft grundlegend verändern und diesen Kampf mit dem für Verbesserungen im Hier und Heute verbinden, oder beschränkt man sich auf einzelne politische Änderungen im Rahmen des bestehenden Systems?

Wenn dem Reformerflügel weiterhin erlaubt wird, bei jeder öffentlichen Gelegenheit unwidersprochen das Märchen von “linken Mehrheiten” mit SPD und Grünen zu erzählen, wird die Partei den Anschluss an Bewegungen verlieren, die immer wieder mit solchen Regierungen in Konflikt geraten. Wenn die Parteilinke nicht gemeinsam offensiv dagegen hält, wird DIE LINKE früher oder später in einer Bundesregierung landen und  wesentliche Punkte ihres Programms wie ihr friedens-, migrationspolitisches und soziales Profil zur Disposition stellen. Das wäre der Anfang vom Ende der LINKEN. Dabei brauchen wir gerade heute, wo der Kapitalismus seine Unfähigkeit unter Beweis stellt für Gesundheit, Einkommen und guten und günstigen Wohnraum für alle zu sorgen, eine starke antikapitalistische LINKE.
Der neue Parteivorstand muss hier Stellung beziehen, und gleichzeitig den Parteiaufbau fortsetzen. Die Debatte zum Wahlprogramm sollte in einer Art organisiert werden, die basisnah und offen für Interessierte aus Bewegungen und Gewerkschaften ist. Die Bewegungsorientierung der Partei muss mehr sein, als auf Demos zu gehen, um dort die roten Fahnen zu lüften. DIE LINKE muss auch Motor von Bewegungen sein und selbst Proteste anstoßen. Um dagegen zu kämpfen, dass die Krisenfolgen auf den Rücken der arbeitenden und benachteiligten Menschen abgewälzt werden, muss so schnell wie möglich der Beschluss des Bundesparteitags umgesetzt werden: “DIE LINKE lädt deshalb Gewerkschaften, Sozialverbände, linke Organisationen und soziale Bewegungen ein, zu gemeinsamen Protesten (natürlich unter Einhaltung der Hygienebedingungen) lokal, regional und bundesweit aufzurufen.”

Dieser Beitrag ist zuerst auf sozialismus.info erschienen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen       :

Oben        —     Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor    : Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten      —     Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Kinder und die Polizei

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2021

Sechsjähriger unter Tatverdacht

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Wäret ihr nicht in der  Kindheit stehen geblieben – würdet ihr heute keine Uniformen tragen !

Von Christian Rath

Eine Mutter will verhindern, dass schon Kinder mit der Polizei und dem Strafrecht in Berührung kommen. Die Justiz beruft sich aber aufs „Kindeswohl“.

Die Polizei soll in Deutschland nicht mehr gegen strafunmündige Kinder ermitteln. Das fordert eine Berliner Mutter und Juristin, die gegen die Polizei Strafanzeige wegen „Verfolgung Unschuldiger“ gestellt hat. Ihr Sohn war erst sechs Jahre alt, als er von der Polizei vorgeladen wurde.

Die Mutter, die aus Rücksicht auf ihre Kinder anonym bleiben will, schildert einen Vorfall aus dem Herbst 2019. Damals gab es an der Grundschule ihres frisch eingeschulten Sohnes einen Konflikt im Hort. Eine Erzieherin versuchte daraufhin, die Eltern anzurufen. Dies wollte der kleine Junge wohl verhindern. Er trat der Erzieherin (in Hausschuhen) auf den Fuß und schlug sie mit seiner Kinderhand aufs Handgelenk.

Die Eltern holten den Jungen sofort ab und erklärten ihm, dass man Erzieherinnen nicht schlagen darf. Der 6-Jährige entschuldigte sich. Doch die Erzieherin und der Konrektor der Schule stellten Strafanzeige wegen Körperverletzung.

Im Dezember 2019 erhielten die Eltern von der Berliner Polizei ein Schreiben mit der Überschrift „Vorladung von Kindern“. Der Junge solle mit den Erziehungsberechtigten aufs Revier kommen, um in einer „Ermittlungssache“ angehört zu werden. Auf der Rückseite stand ein „Merkblatt für junge Tatverdächtige und ihre Eltern“.

Kinder bis 14 Jahre sind strafunmündig

Die Mutter, eine promovierte Juristin, die in der Wissenschaft tätig ist, war empört. Schließlich sind Kinder in Deutschland bis zum Alter von 14 Jahren strafunmündig, das heißt: sie dürfen vom Staat nicht bestraft werden. Die Mutter beschwerte sich deshalb bei der Schule über die Strafanzeige und bei der Polizei über die Vorladung des 6-Jährigen.

„Es ist doch pädagogische Aufgabe der Schule, Konflikte selbst aufzuarbeiten, statt kleine Kinder von der Polizei mit Uniformen und Waffen einschüchtern zu lassen“, beschreibt die Mutter ihre damaligen Gedanken. Weil Mutter und Vater arabische Namen tragen, befürchteten sie zudem, dass (trotz ihres bildungsbürgerlichen Hintergrunds) auch Vorurteile zur Anzeige und Vorladung führten.

Doch die Gespräche mit Schule, Schulaufsicht und Polizei brachten aus Sicht der Mutter wenig. Eingestanden wurde dort allenfalls, dass das Vorgehen im Fall ihres Sohnes unnötig war. Grundsätzliche Bedenken gegen den Umgang mit strafunmündigen Kindern habe niemand gehabt, so die Mutter.

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Im November 2020 machte die Juristin den Fall daher via Spiegel öffentlich. Zudem schrieb der konservative Bonner Rechtsprofessor Klaus Ferdinand Gärditz einen Fachaufsatz über die „Verfolgung Strafunmündiger als Erziehungskonzept“. Die Beamten hätten sich wegen „Verfolgung Unschuldiger“ strafbar gemacht, so Gärditz.

Die Strafnorm – Paragraph 344 – erfasse auch den Fall, dass jemand strafrechtlich verfolgt wird, der „nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf“, zum Beispiel ein Sechsjähriger. Die Schule habe mit ihrer Anzeige hierzu Beihilfe oder Anstiftung geleistet, so Gärditz. Die Mutter übernahm die Argumentation des Professors und stellte nun ihrerseits Strafanzeige gegen Polizei und Schule.

Doch die Berliner Staatsanwaltschaft lehnte es ab, den Fall aufzugreifen. In der Einstellungsverfügung, die der taz vorliegt, heißt es: „Ermittlungsverfahren gegen Kinder dienen nicht der Strafverfolgung“, sie dienten vielmehr dem „Kindeswohl“, nämlich der Prüfung, ob das Jugendamt oder das Familiengericht im Interesse des Kindes einzuschalten seien. Um diese Prüfung zu ermöglichen, müssten Strafanzeigen und Ermittlungen gegen Kinder möglich sein, so die Staatsanwaltschaft.

Quelle       :         TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —      1st Lt. Crystal J. Sokoff, a judge advocate for Marine Corps Installations West and captain of the Camp Pendleton Shooting Team, adjusts her rifle sling during the National Rifle Association Match at the known-distance range at Marine Corps Air Ground Combat Center Twentynine Palms, Calif., Nov. 17. (U.S. Marine Corps photo by Lance Cpl. Trevon S. Peracca)

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Wir Amokläufer

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2021

Nach der Pandemie werden wir endlich wieder shoppen.

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Ein Schlagloch von Ilija Trojanow

Die Wirtschaft springt an, die Laune wird besser. Und der globale Müllberg wächst exponentiell.

Es war ein schöner Samstag in Mitteleuropa. Die Sonne schien, die Temperatur kletterte auf fünfzehn Grad, die Vögel tirilierten den Frühling herbei. Alles drängte nach draußen, Kinderwagen, Rennräder, Schoßhunde. Die vom Lockdown erschöpften Menschen spazierten herum, sonnten sich oder standen Schlange, meist zu zweit oder zu dritt, in langen Wartereihen, die sich vor den großen Kleidungsgeschäften bildeten. Weil nur wenige auf einmal hineindurften, bewegte sich die Schlange sehr langsam. Die meist jungen Shopper harrten geduldig aus. So sah es am Samstag in Wien aus, in der Fußgängerzone der Mariahilfer Straße.

Vielleicht tue ich den aufgereihten Kids Unrecht, vielleicht benötigten sie dringend eine neue Hose oder Bluse, Sneakers mit bunten Sohlen oder ein TikTok-T-Shirt (hochwertige Ware für knapp zehn Euro). Vielleicht standen sie sich aus Not oder Notwendigkeit die Beine in den vollen Bauch, anstatt Fußball zu spielen oder auf einer Parkbank zu schmusen. Bestimmt hatten sie einen Grund, dort anzustehen, wo der schlechteste Wechselkurs zwischen Natur, Würde und Zukunft feilgeboten wird.

Vielleicht sind sie aber auch Opfer einer Sprachverwirrung, die sich am Wort „Normalität“ entzündet hat. Denn die Normalität, die gemeinhin gemeint ist, beinhaltet eine möglichst baldige, möglichst schnelle Rückkehr zum Wirtschaftswachstum. Aus solcher Perspektive betrachtet, erfüllen diese treuen Soldaten ihre Pflicht beim Konsumeinsatz.

Es kann nicht oft genug wiederholt, nicht stark genug betont werden: Noch wichtiger als die Frage, wie wir mit der gegenwärtigen Krise umgehen, ist die Frage, wie wir mögliche Pandemien in der Zukunft vermeiden. Gewiss nicht durch Abwarten, durch kapitalistischen Fatalismus. Und auch nicht durch pharmazeutische Reaktionen auf kommende Infektionen. Wenn es stimmt, dass die nächste Seuche nicht eine Frage des Ob, sondern nur des Wann ist (wie führende Wissenschaftler übereinstimmend warnen), sollten wir dringend über die strukturellen Ursachen nachdenken, die lokale Krankheitserreger zu globalen zivilisatorischen Bedrohungen potenzieren.

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Die Zusammenhänge sind bekannt: Die Zerstörung der Natur schafft hervorragende Voraussetzungen für das Entstehen von Pandemien. Und die globalisierte Wirtschaft ermöglicht ihre rasche Ausbreitung. Abgeholzte Regenwälder und trockengelegte Sümpfe führen zu unheimlichen Begegnungen mit neuen Krankheitserregern. Je mehr Arten wir ausrotten, desto mehr Viren setzen wir frei. Und die herrschende Ideologie, landauf, weltab, propagiert lauthals: Mehr Zerstörung, je schneller, desto besser.

6,6 Prozent Wachstum pro Jahr bedeutet: In 17 Jahren gibt es dreimal so viel Abfall wie heute

Während wir in der Konsumschlange stehen, könnten wir uns ein wenig in Mathematik üben. Schon Albert Einstein hat behauptet, exponentielles Wachstum sei die stärkste Kraft im Universum (oder das achte Weltwunder, je nach Überlieferung). Und seine Kollegin Angela Merkel hat wiederholt angemahnt, dass die wenigsten Menschen das exponentielle Rechnen begriffen. Üben wir uns also ein wenig darin. Nehmen wir etwa das chinesische Wirtschaftswachstum vor Corona. 2019 waren es 6,6 Prozent. Bliebe dies gleich, würde sich die Wirtschaft schon nach elf Jahren verdoppeln, nach siebzehn Jahren verdreifachen. Bevor ein frisch geborenes Kind volljährig wird, gäbe es drei chinesische Wirtschaften, somit dreimal so viel Verbrauch wie heute, dreimal so viel Abfall und so weiter.

Um beim Müll zu bleiben. Momentan produzieren wir auf dem Erdball jährlich etwa 2 Milliar­den Tonnen. Wenn die Müllmenge so anwächst wie die Wirtschaft weltweit, wird sich diese in etwas mehr als zwei Jahrzehnten, um das Jahr 2040 herum, verdoppelt haben. Wer Zeit hat und eine vage Erinnerung an den eigenen Mathematik­unterricht, der kann leicht ausrechnen, wie viel Müll in ­fünfzig Jahren auf den Planeten zukommt, und sich dann überlegen, welche Himalaja-­Halden wir errichten, wie viel Plastik wir verbrennen müssten.

Quelle      ;       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben         —     Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

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Debatte um #ZeroCovid

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2021

Vom falschen Vertrauen in den Staat und der Fehleinschätzung der eigenen Kräfte

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Quelle     :     Untergrundblättle CH

Von  Suitbert Cechura

Die Initiative #ZeroCovid – „Das Ziel heisst Null Infektionen! Für einen solidarischen europäischen Shutdown“ – macht seit Jahresanfang von sich reden, nachdem Ende 2020 ein internationaler Kreis von Wissenschaftlern einen entsprechenden Aufruf gestartet hatte.

Sie wirbt mit der Anzahl ihrer Unterstützer, mittlerweile über 100.000, fordert einen radikalen Lockdown und wendet sich dabei gerade auch an Linke und Gewerkschaften. Für die bürgerliche Presse war gleich klar, dass es sich um einen Fall verfehlter Kapitalismuskritik handelt – „Reines Wunschdenken“ (SZ,22.1.21) –, also zu vernachlässigen ist.

Inzwischen liegt jedoch eine Reihe ernstzunehmender Stellungnahmen vor, z.B. beim Online-Magazin Telepolis (https://www.heise.de/tp/). Dort nannte Karl Reitter das Vorhaben blauäugig und naiv und warf der Initiative vor, linke Flankendeckung für einen autoritären Corona-Staat zu leisten. Aus Gewerkschaftskreisen gab es dagegen einen unterstützenden Aufruf, u.a. mit der Parole „Alle Räder stehen still – stoppt die Infektionen am Arbeitsplatz“, den Detlef G. Schulze zuletzt bei Scharf links mit einem skeptischen Kommentar versah: „Die Formulierungen erwecken leicht den Eindruck, dass es sich um eine einfach zu machende, technokratische Sache handele – also vernachlässigen den Klassenkampf, der zur Durchsetzung nötig wäre“.

Wer hat nun recht, die Initiatoren oder die Kritiker? Oder vielleicht keiner von beiden? Hier ein Versuch, die Probleme zu sortieren und zu klären, wo die streitenden Parteien richtig liegen – und wo nicht.

Was die Zero-Initiative will und wo sie daneben liegt

Ausgangspunkt des Aufrufs ZeroCovid ist die Feststellung: „Nach einem Jahr Pandemie sind wir in ganz Europa in einer äusserst kritischen Situation.“ Schon dieser erste Satz wirft Fragen auf: Wer ist eigentlich das „Wir“, das da angesprochen wird? Schliesslich stellt sich die Situation für die Menschen in Europa ganz unterschiedlich dar – je nachdem, welche Konsequenzen die Entscheidungen der Politik für ihre soziale Rolle haben.

Von diesen Unterschieden will der Aufruf zunächst einmal nichts wissen. Die Tatsache, dass viele Menschen erkranken und sterben, führt ihn zu der Diagnose: „Die Massnahmen der Regierungen reichen nicht aus: Sie verlängern die Pandemie, statt sie zu beenden, und gefährden unser Leben. Die Strategie, die Pandemie zu kontrollieren, ist gescheitert. (…) Wir brauchen jetzt einen radikalen Strategiewechsel: kein kontrolliertes Weiterlaufen der Pandemie, sondern Beendigung: Ziel darf nicht in 200, 50 oder 25 Neuinfektionen bestehen – es muss Null sein.“

Unterstellt wird mit der Feststellung vom regierungsoffiziellen Scheitern der Pandemiestrategie, diese hätte den Verlust von Menschenleben um jeden Preis verhindern sollen. Dabei geben die Autoren des Aufrufs mit ihrem Lagebericht selber zu erkennen, dass es den Regierungen darum nie ging. Die Kontrolle des Pandemiegeschehens kennt eben keine absolute Zahl von Toten oder Infizierten, an der sie sich messen würde. Alle Zahlen sind Indikatoren für deren gelungene oder weniger gelungene Realisierung. Eine veränderte Zielsetzung – weil regierungsoffiziell jetzt die Todesfälle das Scheitern anzeigen würden – ist nicht anzutreffen. Die Zuständigen sehen keinen Anlass, ihre Strategie grundlegend zu ändern. Die unterstellte Gemeinsamkeit ist deshalb schon im Ausgangspunkt eine Fiktion.

Zentrales Moment der von ZeroCovid vorgeschlagenen Strategie ist die Ausweitung des Lockdowns: „Mit Impfungen allein ist der Wettlauf gegen die mutierte Virusvariante nicht zu gewinnen – erst recht nicht, wenn die Pandemiebekämpfung weiter aus aktionistischer Einschränkung der Freizeit ohne Shutdown der Wirtschaft besteht.“ In der Tat, vom Standpunkt einer effektiven Pandemiebekämpfung aus ist es wirklich nicht zu verstehen, wieso die Bürger in ihrer Freizeit Abstand halten oder sich nicht zu mehreren in geschlossenen Räumen begegnen sollen, während sie sich auf dem Weg zur Arbeit gedrängt in Bussen und Bahnen aufhalten oder den ganzen Tag über in Büros oder Fabriken gemeinsam aktiv sein müssen, ohne die ganze Zeit den notwendigen Mindestabstand einhalten zu können.

Dass dies so ist, könnte einen aber auch auf die Idee bringen, dass dies wegen der Rücksichtnahme auf die Wirtschaft und ihr Wachstum genau so sein soll und dass Infektionen und Todesfälle deshalb in Kauf genommen werden. Wirtschaft ist dabei natürlich nicht gleich Wirtschaft: Das Schliessen der Freizeitindustrie trifft zwar ökonomische Sektoren, aber eben nicht die entscheidenden Teile, die Deutschlands Stärke auf dem Weltmarkt begründen.

Irgendwie merken auch die Autoren des Aufrufs, dass die Stilllegung der Wirtschaft von der Politik so einfach nicht zu erwarten ist. Andererseits wollen sie keinen direkten Gegensatz zu ihr aufmachen: „Wir sind allerdings überzeugt, dass die Eindämmung des Sars-CoV-2 Virus (sic!) nur gelingen kann, wenn alle Massnahmen gesellschaftlich solidarisch gestaltet werden.“

Statt den Gegensatz zu benennen, erfolgt also ein Appell ans solidarische Verhalten. Solidarität im hier gemeinten Sinne gründet aber nicht auf einem gemeinsamen Interesse oder einer gemeinsamen Einsicht in sachliche Notwendigkeiten. Vielmehr geht es um das Absehen von allen Unterschieden, die in der Gesellschaft (und zwischen den Staaten) bestehen. Obwohl klar ist, dass die Nationen in Konkurrenz zueinander ihren Vorteil suchen (und dies auch bei dem Kampf um Impfkapazitäten deutlich machen), wendet sich der Aufruf einfach an alle Staaten, zumindest in Europa, die Null bei den Neuinfektionen anzustreben.

Wenn dies gelinge, könnte man wieder in einer gemeinsamen Aktion vorsichtig daran gehen, die restriktiven Massnahmen zu lockern. Dass mit dieser optimistischen Perspektive nicht alles gelöst ist, geben die Autoren auch zu erkennen. Denn sie fordern zudem eine langfristige Vision für Europa. Worin sie bestehen soll, bleibt dann offen.

Doch deuten sich Zweifel am eigenen Konzept an, wenn aus dem bis dahin vorherrschenden „Wir“ und dem wohlmeinenden Appell an die Staaten Europas ein Aufruf an die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften wird: „Wichtig ist, dass die Beschäftigten die Massnahmen in den Betrieben selber gestalten und gemeinsam durchsetzen. Mit diesem Aufruf fordern wir auch die Gewerkschaften auf, sich entschlossen für die Gesundheit der Beschäftigten einzusetzen, den Einsatz von Beschäftigten für ihre Gesundheit zu unterstützen.“

Etwas Skepsis und gut gemeinte Vorschläge

Irgendwie wissen also auch die Autoren, dass ihre schöne Vorstellung von einem radikalen Shutdown bei der Politik nicht auf offene Ohren stösst. Eine Schlussfolgerung bezüglich der offiziellen Ziele der Politik wollen sie aber nicht ziehen. Dann wäre es ja aus mit dem „Wir“ und man müsste die entscheidenden Gegensätze zur Sprache bringen, z.B. zwischen der arbeitenden Menschheit und der Politik.

Denn der Versuch, die Pandemie unter Kontrolle zu bringen, ohne der Wirtschaft wirklich zu schaden, geht auf Kosten der Gesundheit derer, die weiterarbeiten müssen. Deshalb wäre es notwendig, den Widerstand der Arbeitnehmer gegen die Entscheidungsgewalt der Arbeitgeber, die von Politik und Medien abgesegnet ist, in Gang zu setzen und zu stärken. Diesen Schluss wollen die Autoren aber nicht ziehen. Auch sie wissen, dass ein Fernbleiben von der Arbeit für die Mehrheit der Menschen gleich Einkommensverlust bedeutet: „Menschen können nur zu Hause bleiben, wenn sie finanziell abgesichert sind. Deshalb ist ein umfassendes Rettungspaket für alle nötig.“ Und so können sie sich vorstellen, dass der Staat – wo er doch so viel Geld für Rettungspakete ausgibt – dies genauso gut für die Bürger tut, die von ihrer Arbeit leben müssen.

Bei solchen konstruktiven Vorschlägen muss man nur davon absehen, warum der Staat wofür Geld ausgibt und wo er dies sein lässt! Schwer zu ermitteln sind die Gründe natürlich nicht: Der „Wumms“ des Finanzministers soll ja, wie nicht verschwiegen wurde, die Wirtschaft vor der Krise schützen – und er hat offenbar auch Wirkung gezeigt, wie die Gewinnmeldungen nicht nur in der Automobilindustrie zeigen. Dass dieses Geld genauso gut an Obdachlose oder für Migranten ausgegeben werden könnte, wie der Aufruf vorschlägt, will die staatliche Zwecksetzung einfach nicht zur Kenntnis nehmen.

Und wenn man schon dabei ist, von den staatlichen Zwecken abzusehen, und die politische Gewalt für eine (potenzielle) Wohlfahrtseinrichtung hält, dann kann man auch gleich den Ausbau des Gesundheitswesens fordern oder die Impfstoffe zu einem globalen Gemeingut erklären, obgleich die Staaten gerade damit beschäftigt sind, letztere möglichst bei ihnen als Geschäftsmittel zu entwickeln, um sie als Mittel in der staatlichen Konkurrenz um weltweiten Einfluss einzusetzen.

Mit der gleichen Ignoranz gibt der Aufruf sich dann wieder realistisch: „Die notwendigen Massnahmen kosten viel Geld. Die Gesellschaften in Europa haben enormen Reichtum angehäuft, den sich allerdings einige wenige Vermögende angeeignet haben. Mit diesem Reichtum sind die umfassende Arbeitspause und alle solidarischen Massnahmen finanzierbar.“

Dass es in Europa viel Reichtum gibt, stimmt. Dass er sich in den Händen von Vermögenden befindet, auch. Nur besteht der Zweck der europäischen Staaten ja gerade darin, diesen privaten Reichtum zu mehren und sein Wachstum weiter zu befördern. Schliesslich profitieren die Staaten von dem so produzierten Reichtum, indem er ihnen die Mittel für ihre Macht beschert.

Der gesellschaftliche „Rest“ ist als abhängige Grösse vorgesehen, die diesen Reichtum schaffen darf, aber von ihm weitgehend ausgeschlossen bleibt. Und so muss sich denn auch der Schluss des Aufrufs wieder ignorant zu den gesellschaftlichen Verhältnissen stellen, denn schliesslich organisieren die demokratischen Staaten genau diesen Gegensatz: „Es gibt keinen Gegensatz zwischen Gesundheitsschutz und Pandemiebekämpfung einerseits und der Verteidigung demokratischer Rechte und des Rechtsstaats andrerseits.“

Wenn es keinen Gegensatz zwischen demokratischem Staat und Gesundheitsschutz seiner Bürger gibt, warum dann überhaupt der Aufruf? So einfach in Eins setzen kann man Gesundheitsschutz und Demokratie offenbar doch nicht.

Was bemängeln Kritiker?

In seinem Artikel zu #ZeroCovid bei Telepolis sorgt sich nun Karl Reitter um das Image der Linken. Damit schafft er ein neues Geistersubjekt: Ist im Aufruf von ZeroCovid ständig vom „Wir“ die Rede, so beschwört der Kritiker mit „der Linken“ ebenfalls eine Gemeinsamkeit, die es so nicht gibt. Gemeint ist ja nicht eine bestimmte Partei, vielmehr geht es um die verschiedensten Individuen, Gruppen und Grüppchen, die sich irgendwie als links verstehen, aber weder in einem informellen noch organisatorischen Zusammenhang stehen. Der Initiative begegnet der Autor zunächst mit sozialpsychologischem Verständnis, weil die Pandemie den Menschen das Leben schwer macht. Auch kann er einigen Forderungen des Aufrufs etwas Positives abgewinnen, so etwa der nach dem Ausbau des Gesundheitswesens, der Entkopplung der Impfstoffproduktion von Profitzielen und nach einer europaweiten „Covid-Solidaritätsabgabe auf hohe Vermögen“.

Dass diese Forderungen davon absehen, welche Zwecke die europäischen Staaten – ganz unabhängig von der Parteienzusammensetzung ihrer Regierungen – verfolgen, ist dem Autor keine Kritik wert. Er denkt sich wohl den Staat ebenfalls als eine Instanz, die beliebig umgestaltet werden kann, wenn man nur ausreichend Wählerunterstützung findet. Dass die Wähler gar nicht darüber entscheiden, was staatlicherseits an Aufgaben ansteht, sondern Personen auswählen, die die feststehenden Aufgaben ausführen, wird hier grosszügig übersehen.

Stein des Anstosses ist für Reitter die Forderung nach Zero Covid, also Null Infektion: „Es ist die Orientierung auf eine völlige Ausrottung des Virus, die der Initiative jene offenbar faszinierende Aura beschert. Die Vorstellung, alles soziale und gesellschaftliche Leben so lange stillzulegen, bis die Infektionsrate absolut null beträgt, hat etwas Religiöses an sich. Denn es ist ebenso irrwitzig zu meinen, eine Welt ohne Schnupfen und Husten sei möglich, wie eine Welt ohne Viren.“

Es ist schon etwas anmassend, der Initiative vorzuhalten, sie würde davon ausgehen, dass sich mit einem Lockdown, der auch die Arbeitswelt mit einschliesst, alle Viren ausrotten lassen. Davon ist in dem Aufruf nichts zu finden. Wenn dort von einer vorsichtigen Lockerung und von langfristigen Visionen die Rede ist, dann gehen auch dessen Autoren davon aus, dass nach einem totalen Lockdown weiter mit dem Virus praktisch umzugehen ist. Ausgerechnet dort, wo der Aufruf einen reellen Kern hat – dass die Pandemie nur dann stark einzuschränken ist, wenn auch die Wirtschaft in den Lockdown einbezogen wird –, liegt aber der Hauptangriffspunkt der Kritik von Reitter. Während er ansonsten bereit ist, jeden Idealismus des Aufrufs mit zu unterschreiben.

Die Einsicht der Initiative, dass die Rücksichtnahme auf die Gesundheit der Bürger immer ihre Grenzen am Funktionieren der Wirtschaft hat, will der Autor ebenfalls so nicht stehen lassen: „Diese Botschaft lässt sich auch so dechiffrieren: Da die herrschende Klasse unwillig ist, den Lockdown radikal durchzuführen, muss die Arbeiterinnenklasse ran. Angesichts des trotzkistischen Hintergrundes mancher Initiatorinnen könnte man auch sagen: Lockdown unter Arbeiterinnenkontrolle. Daher erklärt sich auch der befremdliche Appell an die Gewerkschaften.“ Da, wo ZeroCovid sich auf die Arbeiter bezieht, weil der Aufruf irgendwie noch eine Ahnung davon hat, dass von der Politik wie von der Wirtschaft eine Rücksichtnahme auf die Gesundheit der Beschäftigten nicht zu erwarten ist, hält Reitter dies für einen Fehlgriff. Und der Übergang zur Denunziation kündigt sich an, wenn auf den politischen Hintergrund einiger Initiatoren verwiesen wird. Ein Rätsel bleibt zudem, wieso es befremdlich sein soll, Gewerkschaften aufzufordern, sich für die Gesundheit ihrer Mitglieder einzusetzen.

Die Kritik mündet dann in den Vorwurf der „Realitätsverweigerung“. Ein seltsamer Vorwurf, zielt er doch darauf, dass diejenigen, die diese Realität verändern wollen, gefälligst deren Anforderungen zu akzeptieren haben. So entlarvt der Kritiker das illusionäre Ziel Null Ansteckung!

Falsche Fragen und der zweifelhafte Wert „Solidarität“

Reitter entdeckt auch weitere Ungereimtheiten wie etwa die Stilllegung der nicht dringlich erforderlichen Bereiche der Wirtschaft: „Ich habe am 18. Januar den Initiatoren via E-Mail mehrere Fragen gestellt, u.a. auch folgende: Was bedeutet das konkret? Werden Lebensmittelgeschäfte geschlossen, die Lebensmittelproduktion stillgelegt? Werden Post, die Zustelldienste, die Müllabfuhr, die öffentlichen Verkehrsmittel, die Taxis stillgelegt?“

Offenbar fanden die so Befragten die Fragen zu oberflächlich und gingen nicht auf sie ein. Man könnte auch zurückfragen: Wieso fallen dem Kritiker sofort die Lebensmittelbranche und andere für die Versorgung notwendige Bereiche ein und nicht etwa die Automobilproduktion oder die Chemieindustrie mit ihrer Herbizid- und Pestizidproduktion, mit denen diese Bereiche den Weltmarkt beglücken?

Für ihn scheint jede Begrenzung der sozialen Kontakte – und sei sie auch zum Gesundheitsschutz vorgenommen – ein Gewaltakt gegen den Bürger zu sein, weswegen ihm alle Verweise des Aufrufs auf Demokratie und Beteiligung der Bürger nur als „gutklingende Phrasen“ von Linken gelten: „Ich fragte die Initiatoren: ‚Demokratie ist ein komplexer Begriff. Ist folgende vorläufige Definition ok? Die Menschen entscheiden per Abstimmung vor Ort. Was ist nun, wenn die Belegschaften, Betreiberinnen von Kindergärten und Schulen usw. sich in den demokratischen Prozessen gegen den radikalen Shutdown aussprechen, wenn sie dagegen stimmen?‘ (…) Dem Vertrauen, gerade jetzt würden die Massen sich mit Begeisterung dem totalen Shutdown anschliessen, ja ihn mit Nachdruck fordern, liegt eine weitere naive, blauäugige Unterstellung zugrunde. #Zero Covid kann nur der Staat mit repressiven Mitteln durchsetzen, keine Betriebsversammlung und kein Bürgerkomitee kann dies.“

Dem muss man als Erstes entgegnen: Demokratie ist nicht einfach ein Begriff, den man beliebig definieren kann, sondern eine bestehende Staats-, also Herrschaftsform. Die folgende Definition ist dann blauäugig und naiv, weil sie nicht die demokratische Herrschaft erfasst, sondern meint, bestimmte Entscheidungen könnten einfach so von Betriebsversammlungen oder Belegschaften von Kindergärten getroffen werden. Mit der so konstruierten Demokratie will Reiter dann die Initiatoren blamieren.

Damit Arbeitnehmer in Betrieben welcher Art auch immer es sich nicht mehr gefallen lassen, ihre Gesundheit zu riskieren, müssen sie sich in der Tat erst davon überzeugen, dass dieser Schaden nicht hinzunehmen, vielmehr gegen die ins Feld geführten Sachnotwendigkeiten Front zu machen ist. Dass sich das einfach per Abstimmung lösen lasse, ist nicht unbedingt die Vorstellung, die dem Aufruf zugrunde liegt – denn dann könnten sie sich den Versuch der breiten Mobilisierung sparen –, sondern die des Kritikers. Und nachdem er erst den Popanz einer Bürgerdemokratie aufgebaut hat, schiesst er ihn ab, in dem er konstatiert, dass die Gremien die betreffende Kompetenz gar nicht besitzen.

So wie der Autor sich die Demokratie zurecht konstruiert hat, verfährt er auch mit dem Begriff der Solidarität: „Ebenso wie der Begriff der Demokratie wird der Begriff der Solidarität jeden Inhalts beraubt und ins Gegenteil verkehrt. Solidarität setzt im Kern verschiedene Betroffenheit voraus. Solidarität ist kein Ausdruck des eigenen, unmittelbaren Interesses. Seine eigenen hoch individuellen Bedürfnisse in den Vordergrund zu stellen, hat mit Solidarität nichts zu tun. Man ist solidarisch mit Menschen und ihren Bedürfnissen und Kämpfen, obwohl sie nicht unmittelbar die eigenen sind.“

Leider ist diese Vorstellung von Solidarität heutzutage sehr verbreitet und macht sie zu einer rein moralischen Norm. Meinhardt Creydt hat jüngst noch bei Scharf links (4.2.21) in diesem Sinne Solidarität als Gegenbegriff zu Egoismus und Egozentrismus vorgestellt. Bei Telepolis schrieb er 2020: „Markus Söder hat ausnahmsweise Recht, wenn er sagt: Die Corona-Vorsorge-Regeln einhalten ist kein Akt der Loyalität oder des Gehorsams gegenüber dem Staat, sondern ein Akt der Solidarität mit den Mitmenschen.“ Wenn es für die Nation hart auf hart kommt, dann soll die antikapitalistische Linke also auch den Schulterschluss mit einer Galionsfigur der autoritären Rechten praktizieren. Natürlich nur ausnahmsweise!

Schaut man einmal zurück in die Geschichte der Arbeiterbewegung, die sich Solidarität auf ihre Fahnen geschrieben und als Kampfbegriff in die Welt der sozialen Auseinandersetzungen eingeführt hatte, so kann man etwas anderes lernen: Der Begriff verdankt sich der Erkenntnis, dass abhängig Beschäftigte der Macht der Arbeitgeber nichts entgegenzusetzen haben, wenn sie ihnen alleine gegenübertreten. Druck ausüben können Arbeitnehmer nur, wenn sie ihre Konkurrenz untereinander aufheben und sich gemeinsam gegen die Macht des Kapitals wehren.

Bei diesem Zusammenstehen und Zusammenhalten – früher nannte man das „Klassenkampf“ – geht es um das Interesse der Beschäftigten an einem Auskommen durch Lohn und Gehalt, also gerade nicht um eine Selbstlosigkeit, die nur an die Gemeinschaft denkt. Dieser Ausgangspunkt ist heute kaum noch präsent. Wenn in der Öffentlichkeit von „Solidarität“ die Rede ist, hört jeder gleich heraus, dass es um weiteren Verzicht geht – ähnlich wie beim Wort „Reform“, das heutzutage regelmässig ankündigt, dass gegen „Besitzstände“ und „Anspruchsdenken“ von Arbeitnehmern vorzugehen ist.

Vater Staat soll helfen – und sich bessern

Weil auch der Aufruf sich nicht unmittelbar an die Betroffenen wendet, sich die Gesundheitsgefährdung nicht länger bieten zu lassen, steht Reitters Urteil fest: „Praktisch bedeutet die von #Zero Covid geforderte Solidarität gerade nicht, sich als gesellschaftlich handelndes Subjekt zu konstituieren. Die Appellationsinstanz ist der Staat, der als verkörperte Vernunft endlich zum guten Herrscher wird. Und das soll (…) am Ende linke Politik sein? (…) Der Aufruf #Zero Covid fällt in eine Zeit, in der die bedrohlichen Züge des Staates und der mit ihnen verbundenen Medien immer offensichtlicher werden.“

Das stimmt an der Kritik: Der Aufruf wendet sich an den Staat und unterstellt ihn als eine Instanz, die eigentlich für das Wohl der Bürger da zu sein hätte. Gleichzeitig wenden sich die Initiatoren an die Bürgerschaft, da sie schliesslich festgestellt haben, dass der Staat den von ihnen zugeschriebenen Aufgaben nicht nachkommt. Deshalb sind alle Bürger und Bürgerinnen aufgerufen, sich der Initiative anzuschliessen. Insofern hat man es mit der zentralen Illusion zu tun, die hierzulande vielfach als „linke Politik“ anzutreffen ist: das Projekt, mittels Mobilisierung der Basis den Staat zu einer wohltätigen Einrichtung für alle zu machen. Warum es dazu einer Gewaltinstanz braucht, um die Bürger zu beglücken, bleibt dabei eine offene Frage.

In der Kritik Reitters wird das verlängert: Besonders verkehrt soll ein solches Politikverständnis angesichts der jetzigen Zeit sein, in der sich der Staat als autoritär erweist. Dies ist aber eine seltsame Kennzeichnung! Zu welcher Zeit ist denn ein staatlicher Gewaltapparat nicht autoritär, lässt vielmehr über seine Massnahmen abstimmen? Die Kennzeichnungen „autoritär“ und „Corona-Staat“ verraten, dass der Autor ebenso wie die von ihm kritisierten Initiatoren der Vorstellung anhängt, der demokratische Staat sei ein Dienstleister für seine Bürger, der aber – aus welchem Grund auch immer – seine Macht zu Corona-Zeiten missbraucht und sein Volk mehr drangsaliert, als es sich für einen ordentlichen Staat gehört. Deshalb soll es ja ein Fehler sein, sich an ihn zu wenden.

Reitter kommt so zu seinem abschliessenden Urteil: „Realpolitisch hat die #ZeroCovid-Initiative keine Bedeutung. Weder werden sich die zerstrittenen EU-Staaten, die sich derzeit im Rette sich wer kann-Modus befinden, synchron und gemeinsam auf derart radikale Massnahmen einigen können, noch werden viele Menschen mitspielen wollen – und auch nicht können. Die reale Bedeutung ist symbolisch und ideologisch. Der autoritäre Covid-19-Staat hat seine linke Flankendeckung bekommen.“

Dass eine Bewegung, die etwas ändern will, keinen Erfolg hat, kann man ihr schlecht vorwerfen, schliesslich ist jede Mobilisierung auf das Mitmachen von anderen angewiesen. Wenn jedoch der Vorwurf auf die verpasste Möglichkeit von Realpolitik zielt, dann wird einer solchen Bewegung schon ein aufschlussreicher Massstab vorgegeben: der der Machbarkeit. Gleichzeitig fragt man sich, warum ausgerechnet eine Initiative, die praktisch bedeutungslos ist, für den Staat von Nutzen sein soll, indem sie ihm Flankenschutz verschafft.

Fazit: Zweimal Täuschung in Sachen Staatszweck

Der Aufruf wie die Kritik sind sich in einem Punkt einig: Der demokratische Staat erfüllt nicht seinen ihm zugedachten Auftrag, zum Wohle seiner Bürger zu handeln. Die einen wollen ihn mit einem Aufruf durch breite Unterstützung dazu bringen, dass er seine Politik, die zum Wohle der Wirtschaft betrieben wird, ändert und endlich den Schutz der Bürger in Angriff nimmt. Die vorgestellte Kritik sieht in dem Appell an den Staat eine Rechtfertigung seiner Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens. Diese seien eine Perversion seiner eigentlichen Bestimmung, weswegen man ihn als autoritären Corona-Staat denunzieren müsste statt ihn um Hilfe anzurufen.

Das wirkliche Handeln des Staates und seine Zwecke kommen dabei aber nur als Abweichung von dem Ideal vor, das beiden genannten Parteien vorschwebt. Daraus speist sich ihre Enttäuschung und das Bestreben, andere Bürger zu gewinnen, um die Politik wieder auf den „richtigen“ Weg zu bringen. Und so wechseln Mahnung zur Änderung und Verweis auf die Realität, Hoffnung und Enttäuschung, sich ab. Solange man sich nicht mit den wirklichen Zwecken von Staat und Kapital auseinandersetzt, wird es dabei auch bleiben.

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Unabhängigkeit bedroht

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2021

Bundeszentrale für politische Einflussnahme

Bundeszentrale fuer politische bildung bonn 20080504.jpg

Von Volker Agar

Erst übten Rechte und Konservative Druck aus. Dann bat das Bundesinnenministerium die Bundeszentrale für politische Bildung, ihre Definition von Linksextremismus zu ändern wie aus der Kommunikation beider hervorgeht. Wie unabhängig ist die bpb noch? Der taz liegt nun der Wortlaut dieser „Bitte“ vor.

Bis vor Kurzem definierte die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) Linksextremismus unter anderem mit diesem Satz: „Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – interpretieren sie aber auf ihre Weise um.“

Der Satz, Teil eines Teasers für ein Onlinedossier über Linksextremismus, stand schon über zehn Jahre auf der Website der bpb. Er stammt vom Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke, emeritierter Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Mitte Januar hat die bpb den Teaser durch eine Definition der „Sicherheitsbehörden“ ersetzt.

Die bpb mit Hauptsitz in Bonn wurde 1952 gegründet, um das politische Wissen und Mitwirken der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und demokratisches Bewusstsein zu festigen. Thomas Krüger, SPD-Politiker und ehemaliger Bürgerrechtler der DDR, leitet die Behörde.

Das Bundesinnenministerium (BMI) führt die Fachaufsicht über die bpb aus, das heißt, diese ist dem BMI unterstellt. Die bpb beansprucht, überparteilich und wissenschaftlich ausgewogen zu sein, sie beruft sich auf den 1976 formulierten Beutelsbacher Konsens: Niemand soll indoktriniert werden, Kontroversen in Politik und Wissenschaft sollen als solche behandelt werden, Adressaten der politischen Bildung sollen sich selbst eine Meinung bilden. Nun wirft die Änderung des genannten Teasers die Frage auf, ob die Bildungsinstitution diesen Grundsätzen gerecht wird – und wie unabhängig sie überhaupt arbeitet. Kai Gehring, Grünen-Bundestagsabgeordneter, sagt über diesen Fall, Rechte würden gezielt versuchen, Misstrauen gegen demokratische Institutionen und wissenschaftliche Erkenntnisse schüren. Stimmt das?

Beginn eines Shitstorms

10. Januar 2021, 15.26 Uhr, „Jan“, in dessen Twitter-Bio „CDU & JU“ und „Konservatismus“ stehen, twittert: „Kein WITZ, eher ein Skandal: Die bpb schreibt allen Ernstes über Linksextremismus: ‚Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.‘“ Bis dato gefällt das 1.709 Personen, 345 Retweets, 59 zitierte Tweets.

10. Januar, 16.37 Uhr: Hubertus Knabe, umstrittener ehemaliger Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, teilt den Tweet mit dem Kommentar: „Irre, was die @bpb_de da verbreitet. Wer nach Diktatur und Terror und 100 Millionen Toten immer noch von der Idee der Freiheit spricht, macht sich mit den Verbrechern eins. Wo bleibt die Aufsicht der Geldgeber? @BMI_Bund @SteffenBilger @MGrosseBroemer“. 972 gefällt das, 282 Re­tweets, 16 zitierte Tweets.

10. Januar, 16.46 Uhr: Anna Schneider, Redakteurin im Berliner Büro der NZZ, twittert einen Screen­shot des Teasers, markiert den Satz, den auch „Jan“ getwittert hat und kommentiert: „Das ist eine ernstgemeinte Veröffentlichung der Bundeszentrale für politische Bildung, also einer staatlichen (Bildungsförderungs)Institution.“ 3.057 gefällt das, 744 Retweets, 186 zitierte Tweets.

Die „besseren Extremisten“

11. Januar: Die rechte Zeitung Junge Freiheit veröffentlicht einen Artikel: „Forderung nach Korrektur: Kritik an Linksextremismus-Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung“.

12. Januar: Das rechte Magazin Tichys Einblick veröffentlicht auch die Zeile: „Liberale Linksextremisten? Empörung über die Bundeszentrale für politische Bildung“.

Thomas Krueger 2008 01.jpg

Wie kann es bei Postenschiebereien anders sein, der Clan der SPD war an der Reihe

12. Januar, 17.44 Uhr: Nun geht die Bild damit online: „‚Verharmlosung des Kommunismus‘: Sind Linke die besseren Extremisten? Kritik an Linksextremismus-Darstellung der Bundeszentrale für politische Bildung“. Sie zitiert Thorsten Frei, den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzenden des Kuratoriums der bpb: „Die Aussagen der Bundeszentrale für politische Bildung zum Linksextremismus sind sehr gefährlich und müssen dort sofort revidiert werden!“ Die Bild schreibt auch, das BMI habe die bpb gebeten, den Teaser zu überarbeiten.

Wie genau diese „Bitte“ des BMI aussieht, geht nun aus einer Mail-Korrespondenz hervor, die das Informationsportal „Frag den Staat“ durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erhalten hat und die auch der taz vorliegt.

12. Januar, 15.42 Uhr: Das zuständige „Referat G II 4 Politische Bildung und politische Stiftungen“ kontaktiert die Bundeszentrale für politische Bildung erstmals in der Sache, zitiert den oben genannten Satz aus dem Teaser und schreibt: „Auch wenn diese Formulierung Bewertungen aus der Extremismusforschung wiedergibt, hat sie doch in der Öffentlichkeit zu zahlreichen Fehlinterpretationen und Missverständnissen geführt.“

Das BMI-Referat bittet, die Einleitung zum Dossier Linksextremismus „in der jetzigen Form schnellstmöglich aus dem Netz zu nehmen und einen mit der Fachaufsicht bis 15.01.2021 abzustimmenden neuen Einleitungstext vorzusehen.“

Noch immer nicht zufrieden

12. Januar, 16.14 Uhr: Die bpb, vermutlich der Fachbereich „Grundsatz“, der für die Berichterstattung gegenüber dem BMI zuständig ist, antwortet, dass die bpb den Teaser „aufgrund von öffentlichen Reaktionen“ bereits geändert habe, „um weitere Missverständnisse zu vermeiden“. In der geänderten Version steht weiterhin der oben zitierte Satz, nur dass sich sozialistische und kommunistische Bewegungen jetzt auf die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit „berufen“, statt sie zu „teilen“. Ergänzt wird der Satz durch ein Zitat des Soziologen und Politikwissenschaftlers Armin Pfahl-Traughber, ehemaliger Referatsleiter der Abteilung Rechtsextremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz. Er stellt ideelle Gemeinsamkeiten und praktische Differenzen zwischen demokratischen und extremistischen Linken fest.

Quelle      :          TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —      Bundeszentrale fuer politische Bildung, Adenauerallee 86, Bonn

Unten     —      Das Bild zeigt Thomas Krüger, deutscher Politiker und SPD-Mitglied, beim Berlin 08 Festival.

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Zwischen Krieg oder Frieden

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2021

DIE LINKE auf Kriegs- und NATO-Kurs ?

Quelle        :         AKL

Von Jürgen Aust

Der Prolet wird in den Krieg verladen,
Dass er tapfer und selbstlos ficht.
Warum und für wen wird ihm nicht verraten
Für ihn selber ist es nicht.
Dreck euer Krieg! So macht ihn doch allein!
Wir drehen die Gewehre um
Und machen einen anderen Krieg.
Das wird der richtige sein.

(von Bertold Brecht „Lied gegen den Krieg“)

Nachdem die beiden bisherigen Parteivorsitzenden, Katja Kipping und Bernd Riexinger ihren Wahlprogramm-Entwurf veröffentlicht hatten, haben mit einer ungewöhnlich scharfen Kritik zunächst Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke auf das friedenspolitische Kapitel im Entwurf reagiert („Absage an die Friedenspolitik“) und diese Kritik wurde noch einmal durch einen ausführlicheren Beitrag eines Autor*innen-Teams verstärkt („Klarheit statt Vernebelung“), nachdem Bernd Riexinger als Mitherausgeber des Programm-Entwurfs in seiner Reaktion darauf („Konsequent für den Frieden“) den Versuch unternommen hatte, die massiven Einwände gegen den Entwurf zu entkräften.

Worum geht es ? Die massive Kritik von Dagdelen/Jelpke erweckt den Eindruck, als hätte der Programm-Entwurf die wesentlichen Grundpfeiler des Erfurter Programms von 2011 nahezu über Bord geworfen und würde DIE LINKE dazu einladen, sich einem modernisierten Kriegs- und NATO-Kurs zu verpflichten. In ihren zentralen Aussagen wird behauptet, dass der Entwurf als „Versuch einer Relativierung der friedenspolitischen Positionen der Partei und der internationalen Solidarität zu werten“ sei. Es heißt weiter, dass „von der einstigen Ablehnung der Militarisierung keine Spur“ vorhanden sei. Es wird darüberhinaus eine sog. „Äquidistanz“ in den Entwurf hineingelesen, wenn es u.a. heißt, „statt dessen trieft der Text von einem nahezu krampfhaften Bemühen, die USA, Russland und China gleichzusetzen.“ Der Beitrag formuliert sogar, dass der Programm-Entwurf „sich eins zu eins mit der Trump-Position“ decke, wenn es im Entwurf heißt, dass „Deutschland sich für einen Vertrag zur Ächtung von Mittelstreckenraketen einsetzen (soll), der die USA, China und Rußland einbezieht.“ Der massivste Vorwurf wird aber von ihnen erhoben, indem sie dem Programm-Entwurf einen „Regime-Change-Fonds“ unterstellen, der sich als Fonds für den „Sturz missliebiger Regierungen weltweit nach dem Vorbild entsprechender Fonds in den USA erweisen“ werde.

Was sagt demgegenüber der Programm-Entwurf ?

Wer den Programm-Entwurf aufmerksam liest, der könnte meinen, dass Dagdelen/Jelpke sich mit einem aktuellen Programm der SPD bzw. der GRÜNEN befasst haben, in denen tatsächlich deutliche Bekenntnisse zur transatlantischen Partnerschaft oder zu einer weiteren Militarisierung der EU nachzulesen sind. Deshalb dürfte von Interesse sein, die zentralen Positionen des Programm-Entwurfs darzustellen, wenn es dort u.a. heißt:

„Wir wollen….einen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik und stehen für gewaltfreie Konfliktlösung und grenzübergreifende Kooperation statt Rüstungsexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr.“

„An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, werden wir uns nicht beteiligen…Wir wollen die nukleare Teilhabe Deutschlands beenden und fordern die Bundesregierung auf, den Atomwaffenverbotsvertrag der UN zu unterzeichnen….Das von der NATO ausgegebene Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Staatshaushalt für Verteidigung vorzuhalten, lehnen wir ab.“

„Die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen muss verhindert werden. Wir sagen Nein zu Kampfdrohnen, auch nach der Wahl.“

In dem Abschnitt „Für eine atomwaffenfreie Welt“ heißt es u.a. „Deutschland muss endlich den Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterzeichnen….Deutschland soll sich für einen Vertrag zur Ächtung von Mittelstreckenraketen einsetzen, der die USA, China und Russland mit einbezieht.“

File:Die Linke Flagge Fahne (12269637584).jpg

„Der Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer weltweit agierenden Einsatzarmee dient nicht unserer Sicherheit, sondern den Interessen von Großkonzernen und Eliten im globalen Kampf um Rohstoffe, Einflusssphären und Absatzmärkte….Kein Werben fürs Sterben! Wir lehnen Werbung der Bundeswehr an Jobcentern, Schulen und Hochschulen ab.“

„Eine Beteiligung der Bundeswehr an NATO-Kriegseinsätzen lehnen wir ab.“

Riexinger’s Erwiderung auf die Kritik von Dagdelen/Jelpke

Bernd Riexinger hat auf den Beitrag von Dagdelen/Jelpke außergewöhnlich schnell reagiert und die zentrale Kritik an dem Programm-Entwurf scharf zurückgewiesen. Er verweist zur in der LINKEN bekannten Kontroverse, ob es reicht, sich „nur“ gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland auszusprechen oder ob es darüberhinaus notwendig ist, jeglichen Auslandeinsätzen eine deutliche Absage zu erteilen, auf eine zentrale aus dem Erfurter Programm zitierten Passage, in der es heißt: „An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, werden wir uns nicht beteiligen.“ Er merkt an, dass es „verwundert“, wenn Dagdelen/Jelpke daraus einen Interpretationsspielraum zugunsten von Auslandseinsätzen konstruieren. Riexinger bekräftigt dann noch einmal sehr deutlich: „Wir sind gegen jegliche Auslandeinsätze der Bundeswehr und wir werden uns an keiner Regierung beteiligen, die aufrüstet und auf Militarisierung setzt.“ Auch dem Vorwurf, dass im Programm-Entwurf eine „Absage an Rüstungsexporte auf die lange Bank“ geschoben werde, widerspricht er entschieden und verweist darauf, dass es im Entwurf heißt „Wir wollen Waffenexporte verbieten……Rüstungsexporte dürfen nicht mehr mit Steuermitteln unterstützt werden. Wir fordern ein Ende der Hermes-Bürgschaften.“ Und auf den Vorwurf, es sei im Entwurf keine Forderung enthalten, die US-Militärstützpunkte zu schließen, verweist er auf die Passage im Entwurf: „Kampfdrohnen aus der Militärbasis in Ramstein durch die US-Armee wollen wir endlich stoppen. Kein Drohnenkrieg von deutschem Boden!“ Gegen einen der schärfsten Vorwürfe von Dagdelen/Jelpke, dass der im Entwurf vorgeschlagene Fonds „zur Förderung von zivilgesellschaftlichen Akteuren, die sich für Demokratie, Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit einsetzen“, laufe im Ergebnis auf eine von der US- oder EU-betriebenen „Regime-Change“-Politik hinaus, führt Riexinger ins Feld, dass diese Forderung nur mit „grundlegend anderen Kräfteverhältnissen verwirklicht werden“ könne. DIE LINKE setze sich im krassen Gegensatz zu SPD und GRÜNEN für die Förderung von „emanzipatorischen Bewegungen für soziale und Klimagerechtigkeit ein“ und erteile einer Menschenrechtspolitik mit den Mitteln der Militarisierung eine scharfe Absage.

Warum also trotz dieser eindeutigen Positionen diese harsche Kritik von Dagdelen und Jelpke ?

Riexinger wirft den beiden Autorinnen eine Reihe „haltloser Unterstellungen“ vor und dass sie mit dem „Stilmittel der Suggestion“ arbeiten würden. Wer sich die weiter oben zitierten zahlreichen bzw. eindeutigen Passagen zu einer linken Friedenspolitik vor Augen führt,  kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass die massive Kritik möglicherweise andere Interessen verfolgt, als den ernsthaften Versuch zu unternehmen, die friedenspolitischen Positionen des Entwurfs zwar zu verbessern bzw. zu schärfen, aber dies dennoch in solidarischer Absicht unternimmt, statt den Entwurf in die Nähe Trump’scher Regime-Change-Politik zu stellen, wenn es mehr als kategorisch heißt: „Die im Wahlprogramm-Entwurf aufgebrachte Forderung deckt sich eins zu eins mit der Trump-Position und verkehrt die Kräfteverhältnisse.“

Denn die Methode der von den Autor*innen geäußerten Kritik besteht zum Teil darin, dass sie aus anderen Kapiteln einzelne Halbsätze herausfiltern und diese dann dem friedenspolitischen Kapitel überstülpen. So wird z.B. zu Beginn ihres Beitrages „Absage an die Friedenspolitik“ ein Halbsatz aus dem EU-Kapitel zitiert, in dem es u.a. heißt, die LINKE wolle „weniger Ausgaben für militärische Aufrüstung“ und mit diesem Halbsatz wird der zentrale Vorwurf verbunden, dass insgesamt „zentrale  friedenspolitische Positionen der Partei relativiert“ würden. Nur steht dieser Satz im Zusammenhang mit einer deutlichen Kritik an dem EU-Aufbauprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise und an der Kürzung von Investitionen und Gesundheitsausgaben und deshalb heißt es dann im Entwurf durchaus folgerichtig: „Wir wollen dagegen weniger Geld für Aufrüstung und mehr Geld für öffentliche Investitionen.“ Man hätte diesen Satz durchaus konsequenter bzw. eindeutiger formulieren können, aber es gehört schon eine gewisse Rabulistik dazu, daraus eine Relativierung von friedenspolitischen Positionen zu konstruieren. Ähnlich verhält es sich mit der weiter oben zitierten Kritik, Rixinger/Kipping hätten der notwendigen Forderung, alle US-Militärstützpunkte zu schließen, eine Absage erteilt, obwohl im Entwurf das Gegenteil steht und Riexinger in seinem Beitrag auch noch einmal ausdrücklich bekräftigt: „Alle ausländischen Militärbasen in Deutschland müssen geschlossen werden.“ Und um das Bild abzurunden:  auch der erhobene Vorwurf, der Entwurf enthalte keine eindeutige Absage an Ausländseinsätze, ist mehr als fragwürdig, da es bereits zu Beginn des Friedenskapitels u.a. heißt: „….(wir) stehen für gewaltfreie Konfliktlösung und grenzübergreifende Kooperation statt Rüstungsexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr.“ Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) kommentierte die entsprechende Passage deshalb auch zutreffend, indem ausgeführt wird, dass „für Debatten sorgen (dürfte), dass der Entwurf des Wahlprogramms neben der Ablehnung von Rüstungsexporten und steigende Rüstungsausgaben die Ablehnung aller Auslandeinsätze der Bundeswehr beinhaltet – also nicht nur von Kampfeinsätzen….“

Flag of Die Linke

Wenn also das Autor*innen-Team gleichwohl ein Interesse daran hat, den Entwurf gewissermaßen „in Schutt und Asche“ zu legen, dann liegt der Verdacht nahe, dass hier die bekannten Gräben, die das „Aufstehen“-Lager in der Partei gezogen hat, weiter vertieft werden sollen. Denn zu den Autor*innen gehören mit Sevim Dagdelen und Lydia Krüger zwei wesentliche Protagonistinnen dieses Lagers, welches vor noch nicht allzu langer Zeit nahezu im Wochenrythmus über die bürgerlichen Medien zur Bildung einer neuen linken Volkspartei aufrief, was also nichts anderes bedeutete, dass DIE LINKE sich auflösen und mit Teilen der SPD und GRÜNEN zusammengehen sollte. In dem von beiden seinerzeit mitgetragenen Aufruf „Gemeinsam für ein gerechtes und friedliches Land“ finden sich auch nicht ansatzweise Forderungen, die sie jetzt gegen den Programm-Entwurf ins Feld führen. So hieß es damals im kurzen Abschnitt zur Friedenspolitik lediglich: „Deutschland und Europa müssen unabhängiger von den USA werden. Abrüstung, Entspannung, friedlichen Interessenausgleich und zivile Konfliktverhütung fördern statt Soldaten in mörderische Kriege um Rohstoffe und Macht schicken. Die Bundeswehr als Verteidigungsarmee in eine Europäische Sicherheitsgemeinschaft einbinden, die Ost und West umfasst.“ Auch wenn der im September 2018 veröffentlichte Aufruf ein Projekt war, welches mit einigen wenigen Mitgliedern der Grünen und der SPD verfasst wurde, muss dennoch erstaunen, dass dort mit keinem Wort diejenigen Kriterien Erwähnung fanden, die nunmehr Kipping/Riexinger in einer massiven und anklagenden Rhetorik vorgeworfen werden.

Als Verfasser dieses Beitrages erlaube ich mir zum Schluss die Anmerkung, dass ich mich seit Anfang der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts an jedem Ostermarsch bis zum heutigen Zeitpunkt beteiligt habe, dass ich in zahlreichen Reden kompromisslos bei allen öffentlichen Veranstaltungen den westlichen Imperialismus deutlich als den entscheidenden Akteur zahlreicher völkerrechtswidriger Kriege angeklagt und ich deshalb ein großes Interesse daran habe, dass die Linkspartei gerade in ihrem friedenspolitischen Kurs kein Jota von den überzeugenden Positionen des Erfurter Programms aus dem Jahre 2011 abweicht. Und in der Tat, der Entwurf hat einige Schwächen und Ungenauigkeiten, ihm fehlt es an mehreren Stellen an der notwendigen Klarheit und Schärfe, aber man kann ihm mit Sicherheit nicht vorwerfen, er würde die bisherigen friedenspolitischen Positionen über Bord werfen oder seine Autoren wollten eine andere Partei.

Der Autor ist Mitglied im Bundessprecher*innen-Rat der „Antikapitalistischen Linken“

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen      :

Oben     –        Übernahme mit Artikel von der AKL

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2. von Oben      —         Demonstration gegen die Sichtheitskonferenz 1.2.2014 – München

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Unten         —     Flag of Die Linke

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Frostige Zeiten

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2021

Frostige Zeiten, nicht nur für Groß-Britannien.

Quelle      :          Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Der Mann, den Boris Johnson verniedlichend „Frosty“ nennt, kann so manchem einen schaurigen Frost über den Rücken jagen. Seit Michel Barnier sich ab 2020 in den Brexit-Verhandlungen mit diesem Mann auseinandersetzen musste, dominierte auf britischer Seite mehr denn je Arroganz statt Argumente. Und nun wird diesem mittlerweile zum Lord mutierten Bürokraten ab 1. März 2021 die Verantwortung für die Zukunft der Beziehungen zur EU anvertraut. Aber wer ist dieser David Frost, den noch vor zwei Jahren kaum jemand kannte?

Wie kann es anders sein, hat der ehrgeizige aber orientierungslose Frost erst einmal die Oxford University irgendwie und unauffällig hinter sich gebracht., um dann als „middle manager“ im Auswärtigen Amt anzuheuern. Von dort wechselte er in einen nicht besonders attraktiven Job als britischer Botschafter in Dänemark. Aber Frost wollte in die Politik, selbstverständlich ohne die schäbigen Wahlprozeduren und Auseinandersetzungen mit den lästigen Wählern. Also, zuück ins Auswärtige Amt als Direktor für europäische Angelegenheiten in der Wirtschaftsabteilung. Aber 2013 warf er auch dort hin und suchte sein Heil als CEO der Scotch Whisky Association.

Seine wahre Stunde schlug dann 2016 mit dem Brexit-Referendum. Flugs biederte er sich beim rechten Flügel der Konservativen an und verkündete im Telegraph stolz, dass man sich über den Brexit nicht so aufregen und besser die Erfolge dieses „great country“ realisieren solle, was immer man mache „whatever we do“. Wie Johnson sah er im Brexit eine Chance für sich selbst. Und prompt holte Boris Johnson, damals Aussenminister, den fleißigen Diener als Sonderberater in sein Amt, um seinen Kumpel Frosty dann 2020 und in einem frechen Bruch des Verfassungsprinzips, wonach ein Regierungsberater niemals einen Sitz in der Gesetzgebung haben darf, zum Baron Frost von Allenton zu machen.

Ab 1. März will nun Frosty, hoppla Lord Frost, zeigen, wo in Europa der Hammer hängt. Da ist sein Blog im offiziellen No 10 media blog aufschlussreich, in dem er seine Vision von England in der Welt offenlegt. Nach den bisherigen nicht eingehaltenen Versprechen und hohlen Lobpreisungen in Sachen Brexit sind aber Zweifel an der Kompetenz von Lord Frost angezeigt, zumal er selbst seine Mission zunächst als erfüllt sieht. Das britische Volk, Handel und Industrie aber leiden heute ohne Ende und hatten sich den Brexit ganz anders vorgestellt.

MSzy 20160701 Boris Johnson.jpg

Und in diesem selbstverschuldeten Gewürge kommt nun eben der an die Macht, der es geschaffen hat. Nun kann man aber Probleme niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind (A. Einstein). Also frostige Zeiten oder ein kafkaeskes Szenario, in dem der Brexit sich in Luft auflöst und den Bodensatz für eine neue Bürokratie à la Lord Frost hinterlässt (Franz Kafka). Insofern steht die EU vor einer endlosen Reihe mühevoller Dispute, um die Beziehungen mit dem Inselreich wenigstens einigermaßen in Gang zu halten. Frostige Zeiten, nicht nur für Groß-Britannien.

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben           —      People Vote March 2019

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Unten      —       Boris Johnson möchte nicht Kapitän (Premierminister) eines Schiffes werden, das er gerade selbst versenkt hat.

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Drogen und der Rechtsstaat

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2021

Größter Kokainfund aller Zeiten – ja, und?

Sept tonnes de drogues incinérées à Dio, Mali 01.jpg

In Mali wurde mehr gefunden – zur Versorgung der Deutschen Krieger ?

Eine Kolumne von Thomas Fischer

In Hamburg ist eine große Menge eingeschmuggeltes Kokain sichergestellt worden. Einmal mehr ist vom »Schlag gegen die Kriminalität« die Rede. Wir fragen: Was bringt’s?

Bilder

Es ist immer wieder ein schönes Bild, wenn auf einem Foto eine Palette mit 500 Kilogramm Weizenmehl Typ 405 (in Kreuzberg natürlich: Dinkel-Vollkorn) in Ein-Kilo-Paketen zu sehen ist, rechts und links daneben zwei Herren und zwei Damen von einer Super-Eliteeinheit mit extraschwarzer Sturmhaube und in der Bildmitte schräg vor der Palette ein Innenminister und ein Polizeipräsident, sich gegenseitig Mehlpakete überreichend. Sehr ernstes Gesicht. Überschrift: »Größter Fund aller Zeiten«. Wahlweise: »des Jahres«, »seit Beginn der Wetteraufzeichnungen«, »in Jena-Lobeda«.

»Größter Fund aller Zeiten«. Wahlweise: »des Jahres«, »seit Beginn der Wetteraufzeichnungen«, »in Jena-Lobeda«.

Sodann folgt ein Text, in welchem unbedingt folgende Worte vorkommen müssen: »Immer mehr«, »hochprofessionell«, »Mafia«, »Verkaufspreis«. Er handelt davon, dass hochprofessionell handelnde Drogenbarone aus Südamerika immer mehr Weizenmehl nach Deutschland schmuggeln, wo es einen Straßenverkaufspreis von soundsoviel Fantastillionen hätte haben können, falls nicht die Damen und Herren auf dem Foto einmal mehr zugeschlagen hätten, was sie sehr glücklich macht, aber auch »realistisch«, da sie beruflich gegen die Spitzen eines Eisbergs kämpfen, der unter ihrer aufopfernden Betreuung immer weiter wächst, was den oder die Drogenbeauftragten der Stadt Jena, des Bundeslands Sachsen-Anhalt und der Bundesrepublik dazu veranlasst, einmal klar zu sagen, dass sie davor warnen, allzu viel leere Kalorien zu essen und überhaupt nicht so viel. Kleiner Scherz! Der erfahrene Leser weiß, dass hier vom Kokain die Rede ist, wahlweise vom Amphetamin; es darf aber auch Fentanyl oder eine Teufelschemikalie namens THC sein.

Drogen! Damit ist natürlich nicht Ibuprofen gemeint oder ein Kombipräparat mit ein bisschen Amphetaminderivat, das die Nasenschleimhäute der dauererkälteten 20 Millionen Kopfwehkranken in Deutschland abschwellen lässt, ihren Blutdruck und inneren Antrieb ein bisschen in die Höhe bringt und deshalb bei der Apothekerin des Vertrauens containerweise in Griffweite hinter der Ladentheke steht.

Seit 60 Jahren »versinkt« Deutschland wieder im Drogenrausch, nachdem zwischen 1945 und 1960 eine kleine Pause eingelegt wurde, weil die Crystal-Meth-Industrie (U-Boot-Schokolade) erst wieder aufgebaut werden musste. Seither geht es rund und bunt und immer mehr, immer mehr. So richtig geschadet hat es Deutschland als solchem ja nicht, muss man sagen, wenn man ein paar Hunderttausend Verlorene einmal unberücksichtigt lässt, aber die schaffen die drei führenden Brauereien und der Kaiserstuhler Durchschnittsausstoß locker auch, ohne dass sich jemand wirklich aufregt. Früher drückten sich die Herren Doktores med. morgens und abends ein bisschen Morphium in die Vene, um das Müdigkeitsleid ihrer anämischen Patientinnen ertragen zu können, und die durchgeknallte Nazi-Elite oder was sich dafür hielt dröhnte sich mit Engelsstaub durch die Nacht des Völkermords. Heute heißt das Spiel natürlich anders! Die Regeln sind aber gleich geblieben, die Rollen weitgehend auch.

Krieg

Der »War on Drugs« wurde einst von Herrn Präsidenten Richard Nixon aus Amerika erklärt, der ein Freund des Single Malt war. Er erklärte den Krieg niemand Bestimmtem, sondern einfach mal nur so: der Welt. Seither befinden wir uns im Krieg, was man auch hierzulande schon an den eingangs genannten Sturmhaubenträgern sehen kann. Warum diese herumlaufen, als seien sie Komparsen aus einem Bruce-Willis-C-Movie, weiß man nicht. Beim Fototermin kann ja meist nicht mehr so viel passieren. Es sieht aber jedenfalls sehr gefährlich aus, und vielleicht fürchten sich die Drogenbarone in Bolivien.

Dieser Krieg gegen die Drogen hat uns Verschiedenstes gebracht: Schöne Fotos sowieso, wobei die besten ja die sind, auf denen schwerst bewaffnete »Elitesoldaten« unter den Augen ihres jeweiligen Herrschers in einer noch viel schwerer bewaffneten Polizeikaserne irgendwo in Usbekistan, Nigeria, Afghanistan oder Costa Rica angeblich gigantische Mengen von beschlagnahmten Drogen verbrennen und sich dabei das Lachen verkneifen.

Außerdem eine nicht endende Kette von Rekorden: Siehe oben. Gerade wieder: Größter Fund aller Zeiten in Deutschland! 16 Tonnen Kokain, wie immer »hochprofessionell« verpackt in Dosen und so weiter. Nur mal am Rande: Wenn das »hochprofessionell« sein soll, wie verschiffen es dann die Mittelprofessionellen und die Nebenerwerbslandwirte? Und wäre es nicht äußerst überraschend, wenn Menschen, die 16 Tonnen Kokain nach Europa verschiffen, das nicht professionell machen würden?

An Drogen gehen Kulturen nur kaputt, wenn sie von außen kommen.

Gern als Rekord verzeichnet: der Wert. Geld, Geld, Geld regiert! »Straßenverkaufspreis von Milliarden«, meldet die Polizei. Eine merkwürdige Wichtigtuerei. 16 Tonnen werden nicht grammweise verkauft, sondern da liegen Dutzende von Handelsstufen dazwischen, auf denen jeweils Handelsprofit abgegriffen wird. Das ist wie beim Öl oder beim Lithium oder beim Diamanthandel, und auch 16 Tonnen Rispentomaten bringen dem Bauern nicht 16.000-mal den Kilopreis von 4,99 Euro.

Da man im Krieg in der Regel einen Feind braucht, selbst wenn er unsichtbar bleibt, hat uns der »War on Drugs« jede Menge Feinde gebracht. Die Kette reicht von den Grammverkäufern im Görlitzer Park bis auf die Golfplätze der Palast-Haciendas am Pazifik und am Kaspischen Meer. Wie jeder ordentliche Krieg hat auch dieser eine unendliche Menge an Gewalt gebracht. Sie ist unterschiedlich verteilt. Die selbstvernichtende Gewalt von Konsumenten soll hier einmal ausgeklammert werden; sie ist normales Lebensrisiko, das jeder Rieslingsäufer ebenfalls kennt und irgendwie sozialverträglich geregelt werden muss und wird. Wie man sieht, kommen die russischen Männer dauerhaft auch mit ein paar weniger Jahren funktionierender Leber über die Runden, und die US-amerikanische Mittelklasse wird es schon irgendwie schaffen, die paar Millionen zusätzlicher Opiatabhängiger privat krankenzuversichern. Aufs Ganze gesehen, also unter Einbeziehung der Gewinne aus der Opiatherstellung und -Distribution sowie aus der hippokratischen Pflichterfüllung der hochprofessionellen ärztlichen Schmerzensminderer, rechnet sich das vermutlich volkswirtschaftlich immer noch. Sonst würde man es ja nicht machen!

Quelle         :          Spiegel-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle        :

Oben      —     700 kg de cannabis, 10 kg d’héroïne, plus de 5 kg de cocaïne, plus de 500 kg de psychotropes, et des centaines de kilos de produits pharmaceutiques contrefaites brûlés à Dio au Mali, le 28 mars 2018. (VOA/Kassim Traore)

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Corona – Kosten:

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2021

Die Reichsten zur Kasse bitten!

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Angela Bankert, Kreisverband Köln

Für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf ist eine zentrale Frage: Wer bezahlt für die Krise? Werden die Vermögenden zur Kasse gebeten oder wird die Rechnung in Form von Sozialabbau und Belastungen für die Lohnabhängigen präsentiert?

Die bürgerlichen Parteien werden alles tun, um erst nach der Wahl Farbe zu bekennen. SPD und Grüne winden sich bei der Frage nach einer Vermögensabgabe ebenso wie manche Gewerkschaftsspitze, wie der gemeinsame Brief des DGB-Vorsitzenden – Rainer Hofmann und Grünen-Chef Robert Habeck gezeigt hat.1

Als LINKE haben wir da ein Alleinstellungsmerkmal: Nur wir sind ohne Wenn und Aber für eine Vermögensabgabe. Und wir haben die Bevölkerung hinter uns: je nach Umfrage unterstützen zwischen 60 % und 75% der Bevölkerung eine Vermögensabgabe zur Bewältigung der Corona-Kosten.2

Das Nettovermögen der reichsten 1% in Deutschland beträgt ca. 3,8 Billionen Euro. Selbst im Pandemiejahr 2020 lag der Vermögenszuwachs der 119 Milliardäre bei 100 Mrd.Euro.3

Die Zahl der Millionäre hierzulande stieg um 58.000.

Moderat statt bedarfsgerecht

Doch was machen wir daraus? Die LINKE Bundestagsfraktion hat sich für ein Modell entschieden, das geradezu lächerlich geringe Einnahmen bringt: nämlich ein Forderungsvolumen von insgesamt 310 Mrd. Euro, auch noch auf 20 Jahre gestreckt. Mit Verzinsung kommen da schlappe 19 Mrd. Euro im Jahr raus. Die Fraktion beteuert in ihrem Material, dass „die jährlichen Belastungen sehr gering“ ausfalle und „überwiegend wird nicht einmal die Substanz des Vermögens belastet“.

In der Tat könnten die Milliardäre das aus dem laufenden Vermögenszuwachs mit links bezahlen; es gibt nicht das kleinste Umverteilungsmoment.

Aus einer sinnvollen, eingängigen und nachvollziehbaren Forderung hat die Linksfraktion, eine „moderate“ und vermeintlich „realistische“ gemacht. Es ist jedoch grundfalsch zu glauben, je bescheidener eine Forderung, umso realistischer sei sie durchzusetzen. Breite gesellschaftliche Bewegungen braucht es leider auch für den kleinsten Fortschritt und die moderateste Forderung, ja sogar für die Abwehr von Verschlechterungen. Das sollten wir in den letzten zwanzig Jahren gelernt haben. Die Forderungen, für die wir kämpfen, müssen an das anknüpfen, was notwendig ist, und dafür gesellschaftlich mobilisieren. Was dann dabei rauskommt, hängt vom Kräfteverhältnis und unserer Kampfkraft ab. Wer sich von vorneherein bescheidet, erreicht auf jeden Fall weniger.

Das Forderungsvolumen der Fraktion knüpft nicht an die Notwendigkeit an, sondern ist in Anbetracht der Corona-Kosten ganz offensichtlich völlig unzureichend. Der Umfang der haushaltswirksamen Maßnahmen beträgt 353,3 Milliarden Euro allein in 2020 und 2021. Selbstverständlich werden auch in darauffolgenden Jahren noch weitere Kosten in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen fällig werden. Und es gibt das 819 Milliarden-Euro-Paket an Hilfen, Garantien und Krediten, von dem auch niemand weiß, wie viel davon fällig wird.4

Wahlprogramm schärfen

Die Forderung bleibt auch deutlich hinter dem zurück, was gesellschaftliche Bündnisse wie UmFairteilen, ver.di, oder die Memorandum-Gruppe in der Vergangenheit, zum Beispiel nach der Finanzkrise, schon gefordert hatten, mit kürzeren Laufzeiten von nur 10 Jahren oder höheren Abgabesätzen. Das von Fraktion und Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegebene Studie des DIW hat auch Modelle mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro durchgerechnet.

Leider hat die moderate Forderung der Linksfraktion auch Eingang in den Entwurf des Bundestagswahlprogramms der Partei gefunden. Zum Glück ist sie da immerhin kombiniert mit einer Vermögenssteuer, die jährlich 100 Mrd. Euro einbringen würde – und damit deutlich mehr als die Abgabe.

Der Wahlprogramm-Entwurf sollte an dieser (wie auch an manch anderer) Stelle dringend nachgeschärft werde. Der NRW-Landesparteitag hat letztes Jahr sehr einmütig und flügelübergreifend einen Beschluss gefasst, der eine Abgabe von 50 % ab 50 Mio. Euro Nettovermögen vorsieht, die 500 Mrd. Euro bringen würde. Es wäre gut, wenn wir als Landesverband NRW dies einbringen würden.

Im Bundestagswahlkampf sollten wir eine Kampagne für eine deutliche Vermögensabgabe auf die Beine stellen, am besten auch zusammen mit Bündnisorganisationen.

In meinem Kreisverband Köln stecken wir in den Vorbereitungen für eine solche Kampagne, möchten diese aber sehr gern für eine weniger handzahme Forderung durchziehen.

1https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/habeck-dgb-chef-linke-droht-sich-im-widerspruch-zu-verheddern-17130455.html

2https://www.zeit.de/kultur/2021-02/vermoegensabgabe-corona-krise-schuldenbremse-vermoegenssteuer-chancengleichheit/seite-2

3https://www.handelsblatt.com/politik/international/pwc-und-ubs-berechnungen-superreiche-werden-in-coronakrise-noch-reicher-auch-in-deutschland/26251326.html?ticket=ST-6951960-QfSlUAawGRpCbkTTTL0P-ap1

4https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-13-Milliarden-Schutzschild-fuer-Deutschland.html

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Grafikquelle      :       Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Author  :       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

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Kolumne von Friedrich Küppersbusch

KSK-Munition, AKK und Jens Spahn. Vom (Un-)Sichtbarsein. Versilberte staatliche Wohnungen in Berlin und weißes Gold im Hamburger Hafen. Munition der KSK verschwindet, taucht wieder auf. Ebenso wie Lady Gagas Hunde. Nur Gesundheitsminister Jens Spahn bleibt durchgehend sichtbar.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Niemand hört einem zu.

Und was wird in dieser Woche besser?

Friseure offen!

In Israel dürfen Geimpfte wieder ins Fitnessstudio oder ins Schwimmbad. Wird es bei uns auch so kommen? Und wo würden Sie gern mal wieder hin?

Auf die sichere Seite. Wo Geimpfte sicher nicht mehr ansteckend sind und Mutanten gebändigt. Bis dahin müssen einige noch ihre vorlaute Position fräsen: Innenminister Seehofer („keine Sonderbehandlung für Geimpfte“) und Kanzlerin Merkel („erst, wenn im September alle ein Impfangebot hatten“). Nicht jedem gelingt das im liberalen Rekordtempo des Christian Lindner: „Keine Zwei-Klassen-Gesellschaft!“ im Dezember – „Gebt Geimpften die Grundrechte zurück!“ im Februar. Nun haben sich die EU-Regierungschefs auf einen „Impfausweis bis zu den Sommerferien“ geeinigt. Das wird eine tolle Sache! Denn Merkel schiebt spitzbubesk hinterher: Ob der Pass auch Reisefreiheit bedeute, müsse man dann mal sehen. Unsere fußballaffine Kanzlerin weiß, dass nicht jeder Pass verwandelt wird.

Viel wurde über Gesundheitsminister Jens Spahn diskutiert: Es ging um Schnelltests, die nicht schnell genug kamen, aber auch um seine Berliner Immobilien. Geht die interessierte Öffentlichkeit da zu weit, oder ging er zu weit, als er wissen wollte, welche Journalisten sich über seine Immobilien informierten?

Unterdes hat er auch noch frisch infiziert Unternehmer bespaßt und neulich die versprochenen Gratistests wieder einsammeln müssen. Spahn kam als lauter Lästerer ins Kabinett, und man durfte gespannt sein: Ist das der Anfang vom Ende? Inzwischen ist das geklärt: Ja. Man weiß nur nicht, wessen. Der Große Münsterländer kassierte gute Noten für umsichtiges Agieren. Nun begegnet er der legendären Merkel-Logik: Hochgeschriebene leben kürzer. Ein schriller Sidekick wie Phi­lipp Amthor kann einfach mal eine Staffel aussetzen. Der Coronaminister kann sich derzeit nicht unsichtbar machen. Keine große Karriere ohne überwundene Krise. Das erinnert drollig an die Logik von Impfungen: Spahn hat einen Schuss Seuche bekommen, wie stark ist seine Immunreaktion?

Annegret Kramp-Karrenbauer hat Fehler ihres Hauses im Umgang mit der rechtlich fragwürdigen Munitionsamnestie bei der KSK eingeräumt. Alles wieder gut?

Bei der Rückgabeaktion kam mehr Munition zusammen, als das KSK vermisst hatte. Also reichlich was übrig für die Opposition. Der Kompaniechef hätte nicht amnestieren dürfen, der Generalinspekteur hätte es nicht verschweigen dürfen, die Ministerin hätte wissen müssen. Oder sagen wir mal so: „taz recherchiert besser als der Militärische Abschirmdienst“ ist mehr, als wir zu fürchten wagten. AKK ließ keine Pressefragen zu und verschwand, der Eile halber ohne Pressetross, nach Afghanistan. Gruß in den Bunker.

Am Freitag ging das Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ in die nächste Phase. 175.000 Unterschriften müssen nun gesammelt werden, um die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen weiter voranzutreiben. Haben Sie auch schon Angst vor dem Gespenst des Kommunismus?

Quelle        :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

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Zum Urteil gegen Eyad A.

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2021

Rechtsgeschichte aus Koblenz

Von Sabine am Orde

Das OLG verurteilt einen Helfer Assads und sendet ein Signal an Diktaturen – und auch an deutsche Innenminister, die nach Syrien ausliefern wollen.

Das Oberlandesgericht in Koblenz hat am Mittwoch ein Urteil gefällt, das sich zunächst klein anhört, aber groß ist. Sehr groß sogar. Das Gericht hat den Syrer Eyad A. zu viereinhalb Jahren Haft wegen Beihilfe zu Folter und schwerwiegender Freiheitsberaubung verurteilt. Doch das ist gewissermaßen nebensächlich.

Wichtig ist: Das Gericht hat erstmals weltweit die Gräueltaten des Regimes von Machthaber Baschar al-Assad an seiner eigenen Bevölkerung als das juristisch festgeschrieben, was sie sind: Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es hat damit einen Präzedenzfall geschaffen, der international Auswirkungen haben wird. Es ist ein historisches Urteil.

Dass es in der deutschen Provinz gefällt werden musste, ist eigentlich ein Skandal. Verbrechen wie diese gehören vor die dafür geschaffene internationale Gerichtsbarkeit. Doch weil Syrien nicht Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist, konnte Russland mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat verhindern, dass dieser tätig wird. Deutschland, das das sogenannte Weltrechtsprinzip im Völkerstrafrecht verankert hat, ist hier eingesprungen und vorgeprescht.

Urteil dank mutiger Aussagen

Die engagierte Arbeit von Bundesanwaltschaft und BKA, die seit vielen Jahren erst in einem sogenannten Strukturverfahren zu Syrien, später dann auch gegen einzelne Personen ermitteln, kann man nur loben. Möglich aber wurde das Urteil vor allem durch die mutigen Aussagen derer, die Opfer von Assads brutalem Folterstaat wurden und bereit waren, vor Gericht auszusagen – trotz der Sorge um Angehörige, die sich noch in Syrien befinden, und der Angst vor der eigenen Retraumatisierung.

Ihnen, die viel zu lange auf einen ersten Prozess warten mussten, gebührt allergrößter Respekt. Dass das Gericht, das sich bisher wenig um die Vermittlung seines Tuns in die syrische Exil-Community gekümmert hat, die Urteilsverkündung für die Zu­schaue­r*in­nen im Anschluss ins Arabische übersetzen ließ, war zwar überfällig, ist aber dennoch eine kleine Anerkennung. Und sorgt vielleicht dafür, dass das Urteil auch in Syrien selbst wahrgenommen wird. Was umso besser wäre.

All das unfassbar Brutale, physisch und psychisch, das die Opfer vor Gericht schilderten, die aus Syrien herausgeschmuggelten Fotos von getöteten Gefangenen, die erstmals in einen Prozess eingebracht wurden, und die Aussagen anonymisierter Zeugen, die früher für das Regime arbeiteten, belegen das Ausmaß und die Systematik von Verschwindenlassen, Folter und sexualisierter Gewalt in Syrien.

Es sind Beweise, die in weiteren Verfahren genutzt werden können und müssen. In Deutschland, wohin wohl weitere Täter geflohen sind. Und in anderen Ländern, die dringend nachziehen müssen. Das zeigt aber auch die Crux dieses Prozesses: Eyad A., ein kleines Rädchen in Assads Foltergetriebe, konnte nur gefasst und verurteilt werden, weil er desertierte, nach Deutschland floh und bei den Behörden bereitwillig aussagte.

Quelle      :         TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle     :

Die beiden Gerichtsgebäude des Oberlandesgerichts Koblenz

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Die rechte Hand Laschets

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2021

Laschets Aktenfresser Liminski in NRW

Nathanael Liminski Grimme-Preis 2018.jpg

Von Patricia Hecht und Andreas Wyputta

Nathanael Liminski ist Chef der Staatskanzlei in Nordrhein-Westfalen und Armin Laschets engster Vertrauter. Er gilt als sehr konservativ – und karrierebewusst. Manch einer sieht ihn schon im Kanzleramt

Lady Bitch Ray gibt alles. In einem goldglänzenden Top sitzt die Rapperin und Feministin 2007 in Sandra Maischbergers Talkshow. Sie spielt mit den Kordeln, die auf Höhe ihrer Brustwarzen an dem Oberteil befestigt sind, legt ihrem Gegenüber die Hand auf den Oberschenkel und beugt sich zu ihm. „Ich hab deinen Arsch schon abgecheckt“, versucht sie ihn zu provozieren. Man könne sich doch mal zu zweit treffen, „ich zeig dir mal was“. Dem jungen Mann ist die Irritation über das Angebot nur den Bruchteil einer Sekunde lang anzumerken.
Nathanael Liminski, als Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei heute der engste Mitarbeiter des CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet, ist damals 22 Jahre jung. Braune Augen, hellblaues Hemd und Cordhose, ist er zu Maischberger eingeladen, um in der Sendung „Keuschheit statt Porno – brauchen wir eine neue Sexualmoral?“ die Enthaltsamkeit zu verteidigen. Gerade hat er die Initiative „Generation Benedikt“ ins Leben gerufen, benannt nach dem damaligen Papst. Doch Liminski, dessen Positionen neben den Studiogästen Oswalt Kolle und „Frau Bitch Ray“, wie er die Rapperin anspricht, aus der Zeit gefallen scheinen, schlägt sich gut.

„Ich kann kaum an mich halten“, kontert Liminski, „ich scharre schon mit den Hufen.“ Wie um dem Ton das Herablassende zu nehmen, die Schärfe, lächelt er Lady Bitch Ray freundlich an. Dann geht er unbeirrt dazu über, seine Thesen zu erläutern. „Kein Sex vor der Ehe“ diene der „vollen Entfaltung von Sexualität“. Die Botschaft von Zärtlichkeit sei: „Du, nur du, und du für immer.“ Und: Homosexualität halte er nicht „für eine vollendete Form von Sexualität“ – schließlich fehle die „Dimension der Fortpflanzung“.

Trotz der Homophobie: Es ist beeindruckend, wie ruhig, wie in sich ruhend Liminski schon damals auftritt. Er nimmt sich Zeit und Raum, testet die Grenzen der Arroganz, die er durch Mimik und Gestik selbst relativiert. Und wer hat schon den Mut, sich mit Anfang 20 vor ein Millionenpublikum zu setzen und die eigene sexuelle Unerfahrenheit zum Vorbild zu erklären?

Heute ist der Katholik Nathanael Liminski 35 Jahre alt, mächtig – und auf dem Weg zu noch größerer Macht. Nach einer steilen Karriere in den Maschinenräumen der Politik ist er heute Staatssekretär, er gilt als Architekt der Siege Armin Laschets bei der Landtagswahl 2017 und bei der Wahl zum Bundesvorsitzenden der CDU im Januar. „Mastermind“, „Schattenmann“, „Schaltzentrale“ – das sind die Titel, die ihm raunend zugeschrieben werden. Nun soll Liminiski seinem Chef den Weg zur Kanzlerschaft ebnen. Der Lohn dafür, damit rechnen am Rhein viele, könnte für ihn das Amt des Kanzleramtsministers sein.

Wie vertraut die beiden sind, lässt sich bei nahezu jeder Landtagssitzung beobachten. Liminskis Platz auf der Regierungsbank ist in der zweiten Reihe, direkt hinter Laschet. Immer wieder beugt sich der Regierungsmanager zu seinem Ministerpräsidenten vor, bespricht Details. Oft dreht sich aber auch Laschet zu ihm um.

Wer da wen prägt, fragen sich in Düsseldorf viele. Fest steht: Nach sechs Jahren Zusammenarbeit mit Liminiski will Laschet, der als Bundestagsabgeordneter im Bonn der 1990er Jahre als „junger Wilder“ und als Mitbereiter der schwarz-grünen „Pizza-Connection“ galt, von der Oppositionspartei offiziell nicht mehr viel wissen. Hatte er im Kampf um den CDU-Bundesvorsitz noch mit seinem liberalen Image gepunktet, erklärt er jetzt die Grünen zum Hauptgegner: „Es gibt kein schwarz-grünes Projekt, keine gemeinsame Idee, für die man antritt“, sagt Laschet. „Dafür sind die Gegensätze doch zu groß.“ Stattdessen beschwört er die Vorteile einer Koalition mit der FDP – und sei es nur aus Wahlkampftaktik.

Liminski ging lange auf Distanz zum liberalen Modernisierungsflügel der Union rund um Kanzlerin Angela Merkel, in dem auch Laschet verortet wurde. Und anders als in den vergangenen Jahren, in denen Liminski die Presse mied, suchte er früher die Öffentlichkeit. Dafür steht etwa die „Generation Benedikt“, die Liminski kurz nach seinem Abitur in Bonn mit gründete und als deren Sprecher er bei Maischberger saß. Heute heißt die Gruppe „Initiative Pontifex“. Ihr Ziel: Deutschland zu „re-katholisieren“. Die Ehe für alle sei ein „Verlustspiel“, heißt es auf der Website, Schwangerschaftsabbrüche „ein Unrecht“, das es zu bekämpfen gelte. Und Informationen über Abbrüche auf Webseiten von Ärzt:innen, die nach Paragraf 219a hierzulande verboten sind, gelten der Initiative als „Werbung für die vorgeburtliche Tötung von Kindern“.

Schon im Studium sucht Liminski Kontakt zur „Lebensschutz“-Szene, den aggressiven Geg­ne­r:in­nen von körperlicher Selbstbestimmung. 2005 macht er ein Praktikum bei der Unions-Bundestagsabgeordneten Christa Rei­chard, die Bustouren zum „Marsch für das Leben“ organisiert. Zu dem reisen christliche Fun­da­men­ta­lis­t:in­nen ebenso wie konservative Unionsabgeordnete, heute auch AfDler:innen, um gegen Schwangerschaftsabbrüche auf die Straße zu gehen.

Lady Bitch Ray.JPG

Liminski polemisierte in seinen Texten gegen die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, die dem traditionellen Modell „Vater, Mutter, Kind, verheiratet“ den Kampf angesagt habe

In den USA macht er ein Praktikum beim republikanischen Kongressabgeordneten Mark Souder, einem Evangelikalen, der seinerseits die Lebens­schutzbewegung unterstützt. 2009 veröffentlicht der Student der Geschichte, Politischen Wissenschaft und des Öffentlichen Rechts mehr als ein Dutzend Texte auf der Website freiewelt.net. Die ist heute Teil des Netzwerks „Zivile Koalition“ der stellvertretenden AfD-Bundeschefin Beatrix von Storch und deren Ehemann Sven.

Liminski polemisiert in seinen Texten gegen die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, die „als Erfüllungsgehilfe ihrer ideologischen Strategen im Familienministerium“ dem traditionellen Modell „Vater, Mutter, Kind, verheiratet“ den Kampf angesagt habe. Kanzlerin Merkel hege „ein tiefes Misstrauen gegenüber den Familien und damit gegenüber den Bürgern“. Eltern hätten keine Lobby, empört er sich – all das sind oft bediente Codes derjenigen, die gegen gleichgeschlechtliche Partnerschaften, „Genderismus“ und Sexualaufklärung mobilisieren. Im Übrigen hätten Kondome im Kampf gegen HIV versagt, die „Promotion ehelicher Treue in den jeweiligen Gebieten“ dagegen wirkungsvoll die Infektionsraten gesenkt.

Wie kommt es, dass ein 24-Jähriger so fundamentalistisch argumentiert? Wie stark ist Liminski heute noch in seinen damaligen Überzeugungen verwurzelt? Und was würde all das für eine Kanzlerschaft Laschets bedeuten?

Liminski wächst als achtes von zehn Kindern bei Bonn auf, seine Mutter ist Lehrerin, später Hausfrau, sein Vater der Journalist Jürgen Liminski, einst Redakteur bei Springers Welt und dem Deutschlandfunk. Dort gilt er als Rechter – nicht nur wegen seiner Mitgliedschaft in der ultrakonservativen katholischen Laienvereinigung Opus Dei, deren Gründer Bewunderer des faschistischen spanischen Diktators Franco war. Zur Neuen Rechten pflegt er im Lauf der Zeit wohl enger werdende Verbindungen: 2008 hält Jürgen Liminski eine Laudatio auf Ellen Kositza, die mit ihrem Mann Götz Kubitschek das „Institut für Staatspolitik“ betreibt, die Denkfabrik der Neuen Rechten. Regelmäßig schreibt Liminski senior für die rechte Wochenzeitung Junge Freiheit, 2019 trat er beim „Familienpolitischen Symposium“ der Brandenburger Landtagsfraktion der AfD auf.

Ihre Familie, ihre zehn heute erwachsenen Kinder, inszenieren Martine und Jürgen Liminski als Vorzeigeprojekt eines konservativen Christentums. Nachzulesen ist das in ihrem 2002 erschienenen Buch „Abenteuer Familie“. Darin beschreibt das Ehepaar ihre Familie als ein von Glauben durchdrungenes mittelständisches Unternehmen. Im „Familienrat“ würden Debatten erprobt, voreinander herrsche Respekt. Doch die Eltern folgen einem streng konservativen Wertesystem: Der Vater bezeichnet sich als „Ordnungsmacht“, „die Würde der Frau wurzelt in ihrem Mutter-Sein“. Den „radikalen Feminismus“ lehnen die Eltern ab, Homosexualität habe einen „Krankheitscharakter“.

Seinen Sohn Nathanael, benannt nach einem der ersten Jünger Jesu im Neuen Testament, beschreibt Jürgen Liminski stolz als „Ausnahmeschüler“ – sein Abitur wird Nathanael mit der Durchschnittsnote 1,1 bestehen. Einen besonderen Job hat er schon als Teenager: „Er verdient die Prämie seiner Lebensversicherung als Sekretär des Vaters“. Er kümmert sich um die Abrechnung von dessen Texten und Radiobeiträgen, taucht in die politische Gedankenwelt Jürgen Liminskis ein und übt im geschützten Raum, zu organisieren, zu managen, wohl auch, zu überzeugen.

2009 erst, gegen Ende des Studiums, verlässt Nathanael Liminski Bonn endgültig, um die Politik zum Beruf zu machen. Wo er zuvor wie der Vater die Öffentlichkeit sucht, um zu missionieren, hält er sich seitdem bedeckt. Karrie­refördernd im konservativen Mainstream, so viel ist klar, sind ultraorthodoxe Positionen nicht – schon gar nicht, wenn sie auf neurechten Kanälen ihren Weg in die Welt finden. Als Assistent für den CSU-Abgeordneten Martin Kastler arbeitet Liminski etwa im Brüsseler EU-Parlament – einer Institution, die er auf freiewelt.net noch als „Biotop“ schmähte, in dem „viele Menschen arbeiten, die ihr persönliches Fortkommen über alles Andere gestellt haben“.

Doch je prominenter die Stationen, desto bedeckter hält sich Liminski, was die eigenen Positionen betrifft. 2010 wechselt er als Redenschreiber in die Hessische Staatskanzlei Roland Kochs, 2011 ins Verteidigungsministerium von Karl-Theodor zu Guttenberg. Dessen Rücktritt wegen seiner Doktorarbeit wird zu einem Sprungbrett für Liminski: Unter Guttenbergs Nachfolger Thomas de Maizière steigt er vom Planungs- in den Leitungsstab, in die unmittelbare Nähe des Ministers auf – und wechselt mit de Maizière 2014 ins Bundesinnenministerium.

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In Düsseldorf ist da längst Armin Laschet auf den jungen Konservativen aufmerksam geworden. Doch 2014 kann sich Laschet seines weiteren Aufstiegs noch keinesfalls sicher sein. Zwar ist Laschet CDU-Landeschef und Vorsitzender der Landtagsfraktion. Doch in Nordrhein-Westfalen regiert SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Trotz seiner Ämter ist Laschet innerparteilich schwach. Besonders im konservativen Flügel gilt er als Notbesetzung, wird als „Lusche Laschet“ verspottet. Weil er zuvor außerdem erster Integrationsminister des Landes war, nennen ihn die, die gegen „Multikulti“ sind, gern „Türken-Armin“.

Der damals vielen zu liberale, zu grüne Laschet wirbt um Liminski. Die Personalie ist ein Signal an die Konservativen und die christlichen Fun­da­men­ta­lis­t:in­nen seiner Partei. Als Ministerpräsident wird Laschet diese Form der Personalpolitik zu seinem Markenzeichen machen, in seiner Regierung ist für alle parteiinternen Strömungen Platz. Erst nach zähen Gesprächen kann Laschet Liminski 2014 nach Düsseldorf locken. Vom Amt des Regierungschefs noch mehr als drei Jahre entfernt, macht Laschet den 24 Jahre Jüngeren zu seinem Fraktionsgeschäftsführer.

Und der liefert. Der Aktenfresser Liminski, von schneller Auffassungsgabe und blitzgescheit, habe den oft als unstrukturiert, chaotisch wirkenden Laschet organisiert und ihm eine Kampagne gezimmert, heißt es noch heute bewundernd aus Parlamentskreisen: Die Kampagne prangert die Unsichtbarkeit der Polizei bei den sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht 2015 ebenso an wie die Dauerstaus auf den Autobahnen. Auch die Integration von Kindern mit Handicap in Regelschulen, die die grüne Schulministerin Sylvia Löhrmann vorantreibt, wird zum angstbesetzten Thema. Entgegen allen Erwartungen wird Laschet von Liminskis Kampagne in die Staatskanzlei getragen.

Quelle      :      TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —       Nathanael Liminski beim Grimme-Preis 2018, am 13.04.2018 in Marl.

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Link und laute Doppelspitze

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2021

Neue Parteivorsitzende Wissler und Hennig-Wellsow

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Von Timo Lehmann und Marc Röhlig

Die eine war Trotzkistin, die andere Leistungssportlerin – nun führen sie die Linke: Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow. Sie wollen die Partei auf Regierungskurs bringen. Wofür stehen die beiden?

Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow haben es geschafft: Erstmals stehen an der Spitze einer im Bundestags vertretenen Partei zwei Frauen. Die beiden werden künftig die Geschicke der Linken lenken.

Sie wurden mit großen Mehrheiten auf dem digitalen Parteitag der Linken gewählt. Wissler, bisher Linken-Fraktionsvorsitzende in Hessen, erhielt mit 84,2 Prozent ein gutes Ergebnis, die bisherige thüringische Linken-Vorsitzende Hennig-Wellsow holte 70,5 Prozent der Delegiertenstimmen.

Die Frauen lösen die bisherigen Chefs Katja Kipping und Bernd Riexinger ab. Beide hatten die Linkspartei knapp neun Jahre lang geführt. Die Wahl auf dem Parteitag ist vorläufig. Erst Ende nächster Woche wird das rechtssichere Ergebnis aus der Briefwahl bekannt gegeben.

Wer sind die Frauen, die nun im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin die Partei steuern werden?

»Die Gesellschaft grundsätzlich ändern«

Janine Wissler hielt auf dem Parteitag eine antikapitalistische, emotionale Rede. Sie wetterte gegen das »neoliberale Credo«, wies auf die niedrigen Löhne im Gesundheitssektor hin und auf die vergessenen Arbeitslosen.

»Mit diesen Zuständen werden wir uns niemals abfinden«, rief Wissler. Es brauche ein »Aufbegehren gegen die Verhältnisse«, große Immobilienunternehmen müssten enteignet werden. »Wir wollen die Gesellschaft grundsätzlich ändern«, so Wissler.

Wissler hat in der Linkspartei eine Blitzkarriere hingelegt. 2008 zog die damals 27-Jährige mit der Linken in den hessischen Landtag ein, bereits ein Jahr später übernahm sie den Fraktionsvorsitz, zunächst mit Willi van Ooyen, später allein.

Lafontaine und Riexinger als Förderer

Die Genossinnen und Genossen im hessischen Landtag loben Wissler für ihre pointierten Reden und ihre Schlagfertigkeit. Auch auf Bundesebene galt die Politikwissenschaftlerin schon früh als großes Talent, Oskar Lafontaine und Bernd Riexinger zählten zu ihren Förderern. 2014 wurde Wissler zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt, sie übernahm den Posten von der scheidenden Sahra Wagenknecht.

Wie ihre Vorgängerin kommt Wissler aus dem linken Flügel der Partei. Sie ist Trotzkistin, geprägt wurde sie in der Sektiererbewegung »Marx21« und beim Straßenprotest. Die Gruppierung ist selbst vielen Linken suspekt, in der Partei haben sie nicht mehr als einen Außenseiterstatus inne. Die Trotzkisten berufen sich ihrer politischen Agenda auf Karl Marx, in der Vergangenheit haben sie versucht, andere linke Parteien – vor allem die SPD – zu unterwandern.

Das Ziel: Der Konkurrenz Mitglieder abwerben oder wenigstens deren Positionen in Richtung Marxsche Gesellschaft zu verschieben. »Marx21« wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Kurz nach der Entscheidung, für den Parteivorsitz zu kandidieren, erklärte sie ihre Mitgliedschaft für beendet. Sie sei sowieso kaum noch aktiv, sagte Wissler damals betont lakonisch.

Keine Bundeswehreinsätze im Ausland mehr – und den Verfassungsschutz abschaffen

Wissler will ihre Partei für ökologische Wählerschichten öffnen, ist aber kein großer Fan von Rot-Rot-Grün. Immerhin: 2008 war sie in Hessen bereit, eine rot-grüne Regierung unter SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zu tolerieren. Das Bündnis scheiterte damals am Zaudern in der SPD.

Quelle    :      Spiegel        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —     Election night Thuringia 2019: Susanne Hennig (Die Linke)

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Corona Made in Germany

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2021

Corona-Politik der Bundesregierung

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Von Paul Wrusch

Die Deutschen können gut organisieren? In der Corona-Krise zeigt sich mal wieder, dass das Klischee nicht stimmt. Eine Bilanz nach einem Jahr Pandemie.

Schnelltests

Bei den Coronatests läuft es in Deutschland alles andere als rund. Bei den sehr genauen PCR-Tests, die nur in Laboren ausgewertet werden können, wird derzeit nur rund die Hälfte der zur Verfügung stehenden Kapazität genutzt. Als zu Beginn der zweiten Welle im Oktober die Labore überlastet waren, wurden die Kriterien verschärft, die man erfüllen muss, um getestet zu werden. Obwohl sie wieder etwas gelockert wurden, bleiben die Zahlen niedrig.

Auch bei den Schnelltests, die weniger genau, aber günstiger sind und schon nach 15 Minuten ein Ergebnis liefern, hinkt Deutschland hinterher: Während diese in anderen Ländern massenhaft genutzt werden, sollen sie hierzulande in den meisten Bundesländern erst demnächst kostenlos angeboten werden – die Zusage, dass das ab 1. März der Fall sein würde, musste Gesundheitsminister Jens Spahn zurückziehen.

Dass er bei der künftigen Teststrategie vor allem auf Schnelltests gesetzt hat, bei denen ein Abstrich tief im Rachen durch Fachpersonal genommen werden muss, ist erstaunlich. Schon seit Dezember steht fest, dass die gleichen Tests gute Ergebnisse liefern, wenn ein Abstrich im vorderen Nasen- und Mundbereich genommen wird. Das kann jeder Laie bei sich oder anderen machen. Und es ist deutlich günstiger, weil niemand für die Durchführung des Tests bezahlt werden muss.

Die Medizinprodukte-Abgabeverordnung wurde durch das Bundesgesundheitsministerium aber erst Anfang Februar so geändert, dass diese Selbsttests an jeden verkauft werden dürfen. Erst danach hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte mit der Überprüfung dieser Tests begonnen und am Mittwoch die ersten drei genehmigt. In den Handel kommen diese Tests, die auch bei der Öffnung von Schulen und anderen Einrichtungen eine wichtige Rolle spielen sollten, darum erst deutlich später als in vielen anderen Ländern. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Janosch Dahmen, selbst Notfallmediziner, hat dafür kein Verständnis. „Wenn es um Leben und Tod geht, dürfen nicht zwei Monate zwischen Validierung und Anwendung liegen“, sagte er der taz. Malte Kreutzfeldt

Bildung

Wie wenig dem Staat in der Pandemie Bildung wert ist, lässt sich an einer Zahl ablesen: Auf nicht mal 5 Milliarden Euro belaufen sich die nennenswerten Soforthilfen für Kitas, Schulen und Universitäten. Bei über 3 Millionen Kitakindern, 11 Millionen Schü­le­r:in­nen und fast 3 Millionen Studierenden muss man die Investitionen halbherzig nennen. Vor allem, weil Po­li­ti­ke­r:in­nen seit Monaten behaupten, Bildung habe „oberste Priorität“.

Ganz Deutschland musste mitansehen, wie die Bil­dungs­mi­nis­te­r:in­nen die drängenden Probleme behäbig – oder gar nicht – angegangen sind. Nach dem ersten Homeschooling-Frust wäre genug Zeit gewesen, ausreichend FFP2-Masken, Laptops oder Luftfilter anzuschaffen. Passiert ist fast nichts. Die Bundesgelder für Lehrerlaptops etwa wurden Ende Januar freigegeben – zehn Monate nach den ersten Schulschließungen. Und die Trödelei wiederholt sich aktuell bei den Schnelltests.

Priorität für die Bil­dungs­mi­nis­te­r:in­nen muss jetzt sein, die täglich wachsende Chancenungleichheit zurückzudrehen. Dafür müssen sie auch die Lernrückstände ihrer Schü­le­r:in­nen abfragen. Erst dann kennen sie das Ausmaß der Misere – und können entsprechend gegensteuern. Zum Beispiel bei den Gruppen, die die Politik vergessen zu haben scheint: Förderschüler:innen, die in keinem Bund-Länder-Beschluss überhaupt nur Erwähnung finden. Und Kinder in Flüchtlingsunterkünften, die komplett auf der Strecke bleiben. Für eine selbsterklärte Bildungsnation ist das ein Armutszeugnis. Ralf Pauli

Impfstoffproduktion

Von Donald Trump kann man halten, was man will. Aber was die Amerikaner bei der Impfstoffbeschaffung im vergangenen Frühsommer schnell begriffen haben: Bei einer Pandemie muss man auch pandemisch denken – und nicht kleinteilig wie Deutschland und die EU.

Das Versagen der EU-Kommission war gar nicht so sehr, dass sie im Sommer bei den potenziellen Impfstoffherstellern zu wenig Dosen bestellt haben. Denn selbst wenn die EU von Anfang an mehr bestellt hätte – am Engpass im ersten Quartal hätte sich wenig geändert. Denn den gibt es weltweit. Was geholfen hätte und die EU und Deutschland als größtes Mitgliedsland versäumt haben: den Aufbau von Produktionskapazitäten.

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Deutsche in Käfighaltung fressen den Politiker-Innen aus der Hand!

Die US-Regierung hat bereits in den Sommermonaten nicht nur groß bestellt, sondern auch beim Aufbau der Produktionsstätten massiv geholfen. Firmen wie Biontech, Moderna und Curevac sind Newcomer in der Pharmaindustrie. Deswegen musste sich das Mainzer Unternehmen Biontech von Beginn an mit Pfizer zusammenschließen. Aber selbst für Pfizer ist es ein gigantisches Unterfangen, innerhalb kurzer Zeit Milliarden Impfstoffdosen herzustellen.

Das Risiko, dass die Impfstoffe womöglich nicht wirken, kann ein Staat eingehen. Ein Privatunternehmen überlegt sich das mehrfach, weil ein Scheitern den Ruin bedeuten würde. Doch in solchen Fragen denkt Deutschland offenbar ideologischer als die USA.

Beim Impfstoff-Hersteller Curevac war die Bundesregierung vergangenes Jahr nur deswegen eingestiegen, weil Trump Interesse an dem Tübinger Unternehmen zeigte. Auf die Idee, Curevac auch beim Aufbau einer eigenen Produktionsstätte unter die Arme zu greifen, kam in der Bundesregierung keiner. Auch deswegen dauert es nun mit der Impfstoffproduktion. Felix Lee

Impfen

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Hin zur linken Massenpartei?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2021

Eine kleine Etappe zur Modernen Linken Massenpartei

Quelle      :    AKL

Ein Beitrag von Thies Gleiss

Zum Ende der Amtszeit von Katja Kipping und Bernd Riexinger.

Als Katja Kipping und Bernd Riexinger auf dem Göttinger Parteitag 2012 zu den Parteivorsitzenden der LINKEN gewählt wurden, stand die Partei vor einer Spaltung.

Der im Zuge der weltweiten Finanz- und Überproduktionskrise des Kapitalismus 2007-2009 bei der Bundestagswahl 2009 eingefahrene größte Wahlerfolg in der Geschichte der LINKEN als einziger antikapitalistischer Partei bei der Bundestagswahl und die danach stattfinden Landes- und Kommunalwahlen hatten zu einem großen Anstieg der parlamentarisch eingebundenen Kräfte der LINKEN geführt. Gleichzeitig verlor die Partei Mitglieder aus ihrer Gründungsgeneration und Neueintritte blieben aus, so dass das für eine linke Partei lebenswichtige Verhältnis von parlamentarischer und außerparlamentarischer Arbeit gefährlich in Schieflage geriet.

Im Bundestag gab es eine numerische Mehrheit aus SPD, GRÜNEN und LINKE, die damals schon drei Jahre lang unermüdlich die Träume der Regierungssozialist*innen in der LINKEN, bald auch mal in den Ministerien zu sitzen, befeuerte. Trotz aller spröden Zurückweisungen von Seiten der SPD und trotz der parlamentarisch schwachen GRÜNEN, die damals in der LINKEN noch ihre Konkurrenz sahen (nicht so wie heute in der CDU, im Kampf um die Anerkennung als moderne Vertreterin der Bourgeoisie), und die seit März 2011 – aus Anlass des Atomkraftunglücks in Fukushima – von Wahlerfolg zu Wahlerfolg eilten.

Partei gegen Fraktion

In dieser Situation wollte der parlamentarisch, am Gestalten und Mitregieren interessierte und durch zahlreiche berufliche Karrieren festgezurrte Flügel in der Partei die Macht übernehmen. Gesicherte Gerüchte sagen, dass ein separater Versammlungssaal schon gebucht war. Gregor Gysi hielt eine fürchterliche, die Spaltung heiligsprechende Rede und Oskar Lafontaine donnerte mit der vielleicht besten Rede als Mitglied der LINKEN dagegen, dass eine Spaltung ohne gravierende programmatische und vor allem Differenzen in der politischen Praxis ein prinzipienloses Abenteuer wäre, bei dem alle Beteiligten verlören.

Die linke am Parteiaufbau interessierte Basis mobilisierte in dieser Situation die Partei zu einer Schlacht gegen die Parlamentarist*innen und Regierungssozialist*innen. Auch damals stand ein Duo aus zwei jungen Frauen zur Wahl als Parteivorsitzende: Katja Kipping und Katharina Schwabedissen aus NRW. In der Schlammschlacht gegen die Regierungssozialist*innen wurde – auch durch nicht gerade ruhmreiches Agieren von Katja Kipping – zuerst Katharina Schwabedissen geopfert, die vielen als zu links schien und Bernd Riexinger wurde als spontan herbeigerufener Anti-Bartsch-Kandidat ins Rennen geschickt. Er gewann knapp gegen Dietmar Bartsch und stellte fortan mit Katja Kipping das neue Führungsduo.

Die theoretischen Schnittmengen zwischen Bernd und Katja waren gar nicht so klein. Beide hatten eine politische Orientierung auf außerparlamentarische Bewegungen. Bernds solide, an den theoretischen Positionen der alten (rechten) Opposition in der KPD geschultes, marxistisches Bewusstsein kam auch den post-marxistischen, dekonstruktivistischen Theorien von Katja meistens gut entgegen. Katja war zudem die einzige aus dem alten „PDS-Stall“, die im Westen und bei den von der WASG angezogenen politischen Kräften einigermaßen akzeptiert wurde.

Die LINKE kann nicht Krise

Die beiden Vorsitzenden traten ihr Amt in einer Zeit an, als die tiefe kapitalistische Krise, die unter dem Namen Finanzmarktkrise in die Geschichte eingeht, aber natürlich viel mehr als das war, schon fast wieder vergessen war, obwohl alle wirklichen Wirtschaftsfaktoren immer noch auf Krisenmodus gestellt waren.

In den Monaten vor 2012 wurde aber auch erstmals klar, dass die LINKE nicht „Krise kann“. Obwohl die gesamte Öffentlichkeit vom „bösen Kapitalismus“ sprach, obwohl der Staat massiv als Retter vor der Anarchie des Marktes gerufen wurde und auch entsprechend handelte, obwohl die ideologischen Kulissen des Neoliberalismus – vom Professor Sinn bis zum gescheiterten Sparkassendirektor Peer Steinbrück – eine nach der anderen zusammenbrachen, fand die LINKE nicht zu einer charismatischen und radikalen Systemkritik. Wichtige Spitzenkräfte, die Regierungssozialist*innen voran, schlüpften stattdessen in die bekannte sozialdemokratische Rolle vom Arzt und Ärztin am Krankenbett des Kapitalismus. Erst solle „die Wirtschaft“ gerettet, erst das „Versagen des Staates“ behoben werden, dann könne von radikalem Systemwechsel gesprochen werden. Das übliche Trauerspiel.

Die grundsätzliche Entscheidung der neuen Parteiführung war vom Ansatz richtig. Im Mittelpunkt stand die Entwicklung einer aktiven und aktivierenden Partei, deren Mitgliedschaft interventionsfähig in die zentralen gesellschaftlichen Konfliktfelder ist. Aber die Durchsetzung gegenüber dem regierungssozialistischen Flügel der LINKEN in den Parlamenten, auch und besonders in den kommunalparlamentarischen Strukturen in den Ländern, geriet immer wieder zu halbherzig.

Katja und Bernd trafen sich in klugen Konzepten, die unter den Namen „Partei in Bewegung“ und „Verbindende Klassenpolitik“ bis heute wichtige Impulse setzen. Es entstanden in dieser Zeit auch einige theoretisch gut ausgearbeitete Papiere. Sie waren immer sehr instruktiv, wenn nur die Namen der beiden Vorsitzenden drunter standen. Ich habe sie meistens auch kritisiert, aber sie waren zur Kritik geeignet. Leider wurden sie immer wieder durch haarsträubende Unsinnstexte „ergänzt“, unter dem dann noch die Namen der Fraktionsvorsitzenden standen. Partei in Bewegung und „regierendes Mitgestalten“ oder sogar nur Träumen vom Mitgestalten passen halt nicht zusammen. Eine Zeit, die vom Klassenkampf von Oben bestimmt ist, ruft nach Klassenkampf von Unten – und der ist das Gegenteil der Appelle vom Staatsversagen und zur Rettung „der Wirtschaft“.

Verbindende Klassenpolitik

Katja und Bernd öffneten die LINKE, die aufgrund der nicht gerade perfekt durchgeführten Fusion von PDS und WASG eine viel zu große Portion an Behäbigkeit und Strukturkonservatismus mitschleppt, für die Jahrhundertthemen Ökologie und Klimagerechtigkeit, ohne die heutzutage keine Betriebsversammlung oder Pausengespräche in der Kantine mehr stattfinden.

Sie haben das Thema unteilbare Solidarität und praktische Unterstützung der Geflüchteten gegen massive Angriffe von national-sozialdemokratischen Positionen verteidigt. Der Preis war allerdings, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil der Mitgliedschaft ihnen darin nicht folgte.

Angesichts des Aufschwungs der AfD und anderer Rechter haben Katja und Bernd richtigerweise die ökonomistischen Theorien, das seien alles Resultate falscher Sozialpolitik und die AfD-Wähler*innen seien im Grunde Protestwähler*innen, zurückgewiesen und die LINKE an die Seite der großen antirassistischen Mobilisierungen geführt.

Im Gegensatz zu den in den letzten Tagen etwas schräg hochgekochten Behauptungen und Kritik an Katja und Bernd, kam zu keinem Anlass von ihnen der Versuch, die friedenspolitischen Positionen der Partei aufzuweichen. Alle Versuche dieser Art haben ihren Ausgangspunkt in den Parlamentsfraktionen und der Parteivorstand hat sie stets zurückweisen müssen.

Katja und Bernd und die von ihnen aufgebaute Parteiführung schufen eine Reihe von Formaten zur Einbeziehung und Aktivierung der Mitgliedschaft und brachten die Partei auch in den – meistens stark überschätzten, aber dennoch unerlässlichen – digitalen Aktionsfeldern gut voran. Sogar die schon heftig in wissenschaftlichen Elfenbeintürmen isolierte Rosa-Luxemburg-Stiftung fand in den Jahren der Parteiführung von Katja und Bern zu einigen Auftritten und Angeboten zurück, die unmittelbaren Nutzen für eine aktive und interventionistische Linke brachten.

Die Partei gewann neue, vor allem junge Mitglieder. Sie wuchs in erster Linie in den alten westlichen Bundesländern und schrumpfte im Osten, aber auch die absolute Zahl der Mitglieder nahm wieder zu.

Es gibt kein „progressives Lager“

Die LINKE hat in allen Wahlen seit 2009, die meisten davon in der Amtszeit von Katja und Bernd nicht überzeugend abgeschnitten. Die beiden Vorsitzenden und der Parteivorstand waren dafür nicht oder kaum verantwortlich. In allen Wahlen operierte die LINKE mal mehr mal weniger mit der Parole, es gäbe in diesem Land ein „progressives“, ein „rot-rot-grünes“ oder ein Lager „links von der CDU“. Diese These ist parteischädigend. Es gibt dieses Lager nicht. Jedes Kind weiß, dass SPD und GRÜNE heute nicht nur gleichermaßen verantwortlich sind für die pro-kapitalistische Politik und die Folgen für die Vielen in der Gesellschaft, sondern dass sie oft genug die treibenden Kräfte bei dieser Politik sind.

Die LINKE hat deshalb bei allen Wahlen nicht das mobilisieren können, was möglich wäre, weil sie sich nicht hart als die einzige nicht neoliberale und nicht pro-kapitalistische Partei präsentiert hat. Die Wähler*innen der LINKEN blieben und bleiben zuhause, nur zu einem ganz kleinen Teil sind sie auch zur AfD weitergezogen.

Wer, wie die LINKE, und zurecht wie die LINKE im 21. Jahrhundert, den Mund voll nimmt an harter, radikaler Kritik am Kapitalismus, der oder die dürfen dann im Wahlkampf nicht daherkommen und so tun, als ob alles nicht so schlimm sei und man mit der Hälfte der anderen Parteien auch ganz gut ins Geschäft kommen könne.

Es ist eher das Verdienst der Parteiführung um Katja und Bernd, dass sie noch schlimmere Abstürze angesichts solcher tragischen Wahlkämpfe verhindert hat. Sie waren ein wenig dafür verantwortlich, dass die LINKE ihre Wahlergebnisse trotz und nicht wegen der verkorksten Wahlkämpfe einfuhr. Dafür sorgten auch die zwischen den Wahlkämpfen und in der Regel mit radikaleren Inhalten als die Wahlkämpfe organisierten Kampagnen zur Pflege, zur Miete, zum ökosozialen Umbau u.a.

Mit einer Ausnahme: Bei den Wahlen zum Europaparlament 2014 und verstärkt noch einmal 2019 hat die Parteiführung um Katja und Bernd verhindert, dass ein programmatischer und wahlkämpfender harter Anti-EU-Kurs eingeschlagen wurde. Das wäre aber die einzig angemessene Antwort auf die tiefgreifende und innerhalb des Bestehenden unauflösbare Krise der EU gewesen. So hatte die LINKE bei den Europawahlen buchstäblich zu der einzig wichtigen bei diesen Wahlen gestellten Frage „Wie stehst du zur EU“ nichts zu sagen. Da bleiben die Wähler*innen dann nicht nur zuhause, sondern sie werden geradezu aufgefordert zuhause zu bleiben.

Der größte Fehler von Bernd Riexinger

Zur Bundestagswahl 2017 machte Bernd Riexinger den größten Fehler seiner Amtszeit: Er kandidierte selbst zum Bundestag und wurde gewählt. Dadurch verlor er seinen wichtigsten Ansatzpunkt, die Partei gegenüber den Regierungssozialist*inne zu verteidigen. Er wurde selbst in das Räderwerk der Fraktion eingebaut und zynischerweise als kleiner Hinterbänkler, dem auch mal demonstrativ das Mikrofon aus der Hand genommen werden darf, wenn „die Fraktion“ was sagen möchte.

Dieser Fehler blieb leider nicht nur an Bernd haften. Schon am Abend der Wahl von 2017 begann der größte politische Angriff auf die LINKE – nicht von Armee, Polizei, Geheimdiensten, Unternehmerverbänden, sondern aus den Reihen der Parlamentsfraktion selbst.

Trotz eines respektablen Wahlergebnisses wollte ein Teil der Fraktionsspitze und der Fraktion insgesamt, der vom anderen Teil dabei nicht nennenswert gestört wurde, die sich in realen sozialen Bewegungen aufbauende Partei komplett entmachten. Es wurde ein synthetisches Modell einer neuen „vorparlamentarischen Massenbewegung“ entwickelt, das unter dem Namen „aufstehen“ das angebliche rot-rot-grüne Lager neu aufmischen und durchmischen, und die zukünftige Wähler*innenbasis der Regierungssozialist*innen begründen sollte.

An diesem Projekt war so gut wie alles falsch: Zielsetzung, Programm, handwerkliche Durchführung und personelle Besetzung. Es war so zum Scheitern verurteilt, dass zu Verschwörungstheorien Neigende schon auf die Idee kommen können, hier wollte jemand die Partei schädigen.

Ich bin ausdrücklich kein Verschwörungstheoretiker, aber das Resultat von „aufstehen“ bleibt trotzdem: Die LINKE und nur die LINKE, nicht SPD, GRÜNE oder allgemein „die Linke“, wurde nachhaltig beschädigt. Die gerade anwachsende Autorität der LINKEN in realen sozialen Bewegungen wurde durch diese irreale Bewegung wieder pulverisiert. Heute hat die LINKE kaum als Partei Einfluss in den sozialen Bewegungen, sondern nur noch durch engagierte Einzelkämpfer*innen, die zufällig auch gleichzeitig in der LINKEN sind.

Warum ein Teil von Fraktionsspitze und Fraktion diesen Harakirikurs einschlug und warum der Rest der Fraktion ihn daran nicht hinderte, ist nur durch das fortgeschrittene Stadium einer parlamentarischen Verblödung zu erklären, die – so ist die ausnahmslose Lehre der Geschichte linker Parteien – immer dann eintritt wenn das Führungspersonal der linken Partei zehn und mehr Jahre in der Scheinwelt des Parlamentarismus gefangen ist und den Rest der Welt nur mit einer solchermaßen verengten Perspektive sieht.

Leider waren Katja und eben dann auch Bernd völlig in dieses parlamentarische Eigenleben eingebunden, so dass das absehbar katastrophale „aufstehen“-Projekt weder verhindert, noch später blockiert und kritisch aufgearbeitet werden konnte.

Und nun?

Die LINKE steht 2021 mit dem Ende der Amtszeit von Katja und Bernd vor einer sehr ähnlichen Lage wie 2012 in Göttingen. Die Aufgabe der Stunde besteht einmal mehr in der harten Mobilisierung der Parteimitglieder und ihrer Gremien gegen die wachsende Versumpfung im Parlamentarismus und den Illusionen des Mitregierens. In diesem Sinne waren – zumindest die ersten sechs Jahre – der Amtszeit von Katja und Bernd eine kleine Etappe im Aufbau einer modernen linken Massenpartei. Dem muss die nächste Etappe folgen.

Es muss ein neuer Vorstand gewählt werden, der weniger Mandatsträger*innen und deren Mitarbeiter*innen in Doppelfunktion hat als der alte. Weder Janine Wisser noch Susanne Hennig-Wellsow sollten für den Bundestag kandidieren, sondern vollständig im Dienst der Partei sein.

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-7.jpg

Die Parlamentsarbeit sollte unbedingt analog zu den Parteiämtern befristet werden.

Die LINKE wird nur zu neuer Kraft und Ausstrahlung kommen, wenn eine selbstbewusste, prinzipientreue, antikapitalistische Partei ist, die zum Mainstrem der herrschenden Politik nein sagt und mit aller Macht antikapitalistische Kämpfe und Selbstorganisation stärkt. Veränderung beginnt mit Opposition – das betrifft im Übrigen auch die persönlichen Veränderungen, die der eine oder die andere Genossin vielleicht noch vorhat.

Ich persönlich habe die erste Zeit des Vorsitzes von Bernd und Katja als Mitglied des Landesvorstand NRW, die letzten 6 Jahre als Mitglied des Parteivorstandes miterlebt. Ich fand ihre Art immer sehr zuvorkommend und solidarisch. Ich bedanke mich bei beiden für die Zusammenarbeit.

Katja kann ich nur raten, ganz schnell das Parlament zu verlassen, damit sie mehr Mut zum Anecken und weniger Angst vor schlechter Presse in ihrer politischen Arbeit lernt. Bernd hat merkwürdigerweise auch heute, in der nächsten großen Krise des Kapitalismus, wo die LINKE wieder mal radikal und systemsprengend auftreten müsste, den gleichen strategischen Pessimismus, den auch die KPO in den zwanziger Jahren hatte. Dabei wäre gerade ein strategischer Optimismus gepaart mit taktischem Pessimismus das Gebot der Stunde für linke Politik.

Köln, 25. Februar 2021

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle        :

Oben     —      Übernahme des Artikel samt Foto

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2.)  von Oben       —     Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Unten     —     Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Autor       —      Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Motzki oder mehrheitsfähig

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2021

Linkspartei wählt neue Führung

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Von Anna Lehmann und Pascal Beucker

Beim Parteitag der Linken geht es nicht nur darum, wer die Partei künftig führt – sondern auch, in welche Richtung. Möchte sie künftig mitregieren?

Auf diesem Linken-Parteitag wird vieles anders sein. Zum ersten Mal trifft sich die Linke ausschließlich im Netz. Keine Antragsberatungen mit Hunderten Dis­ku­tan­t:in­nen in einem fensterlosen Messesaal, kein Tanzabend zu mitternächtlicher Stunde. Stattdessen sitzen die 600 Delegierten von Freitagmittag bis Samstagabend in ihren Wohnzimmern vor Computern, zusammengeschaltet durch eine Tagungsleitung, die in der Leitstelle, einer umgebauten Bahnhofshalle in Berlin-Kreuzberg, versuchen wird, den strikten Zeitplan einzuhalten und die Wahl einer neuen Parteiführung zu managen.

Die Linke erhofft sich von diesem Bundesparteitag nichts weniger als einen Aufbruch, den sie angesichts von Umfragewerten zwischen 6 und 8 Prozent auch bitter nötig hat. Ob ihr das gelingt, wird nicht nur davon abhängen, mit welcher Zustimmung die beiden designierten Parteivorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow ins Amt gelangen, sondern auch, wie der 44-köpfige Parteivorstand um sie herum zusammengesetzt sein wird.

Werden die beiden eingemauert sein von Fun­da­men­ta­list:in­nen, die Hartz IV erst dann abschaffen wollen, wenn Deutschland zuvor aus der Nato austritt? Oder werden genügend Leute vertreten sein, die bereit sind, Anliegen zu priorisieren, Kompromisse zu finden und Koalitionen zu knüpfen, die die Linke politikfähig machen. Auch davon wird es abhängen, ob eine Regierungskoalition von Grünen, Linken und SPD, welche derzeit rechnerisch in weiter Ferne ist, im September überhaupt eine Chance hat oder zumindest nicht an der Linken scheitert.

MK61757 Janine Wissler (Hessischer Landtag 2019).jpg

Ungewöhnlich ist, wie viele junge Leute es in den Vorstand drängt, dessen monatliche Sitzungen vor der Coronapandemie so schlecht besucht waren, dass er kaum beschlussfähig war. Viele von ihnen sehen weniger die Auslandseinsätze der Bundeswehr als zentrale Aufgabe für die Linke, als die Klimakrise und die fehlende soziale Gerechtigkeit.

Generationenwechsel im Vorstand

Dass so viele junge Menschen, davon einige aus dem Lager der pragmatischen Linken, antreten, stimme ihn hoffnungsfroh, sagt ein führender Genosse aus dem Realolager. „Es könnte nicht nur an der Parteispitze, sondern auch im Vorstand einen Bruch geben.“

Und auch das ist anders: Zum ersten Mal nach dem Showdown in Göttingen vor fast neun Jahren, der Katja Kipping und Bernd Riexinger an die Spitze der Partei spülte, könnte ein Wechsel recht geschmeidig klappen. Hennig-Wellsow und Wissler haben zwei Gegenkandidat:innen, deren Chancen aber marginal sind.

Doch hinter den Kulissen rumpelt es. Dass die beiden Frauen gemeinsam und recht konkurrenzlos antreten, ist Resultat einer lange eingefädelten Übergabe. In Kippings Berliner Privatwohnung trafen sich seit dem Spätherbst 2019 potenzielle Nach­fol­ge­r:in­nen zu klandestinen Treffen. Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch bemühte sich vergeblich, einen Gegenkandidaten von Format aus dem Lager der sogenannten Reformer, wie sich die ostdeutschen Realos nennen, gegen Kippings Wunschnachfolgerin Hennig-Wellsow ins Rennen zu schicken. Als der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Jan Korte, als einziger Anwärter mit reellen Chancen im Sommer 2020 absagte, drehte Bartsch schließlich bei.

Keine Kampfkandidatur um Geschäftsführerposten

Auch den Versuch, sich über den Posten des Bundesgeschäftsführers zentralen Einfluss auf die Parteizentrale zu sichern, brach das Reformerlager kurz vor dem Parteitag wieder ab. Gegen den von Hennig-Wellsow und Wissler unterstützten Amtsinhaber Jörg Schindler hatte zunächst der enge Bartsch-Vertraute Thomas Westphal, Leiter des Vorstandsbüros der Linksfraktion, kandidiert. Hennig-Wellsow und Wissler reagierten wenig amüsiert.

Eindringlich redeten sie Bartsch und seiner Co-Vorsitzenden Amira Mohamed Ali in den vergangenen Tagen ins Gewissen, dass solche Machtspielereien derzeit nicht angezeigt seien.

Mit Erfolg: Am Mittwochnachmittag zog Westphal seine Kandidatur gegen Schindler zurück. „Auf Initiative der designierten Parteivorsitzenden und der Fraktionsvorsitzenden hat es eine gute Verständigung zwischen uns gegeben“, begründete Westphal gegenüber der taz diplomatisch seinen Verzicht. Er habe bei allen Beteiligten einen „ernsthaften Willen gesehen, jetzt ein neues Kapitel in der Zusammenarbeit und des Erfolges aufzuschlagen“. Jetzt sei es „an der Zeit, unsere Geschlossenheit zu zeigen“.

Umkämpft bleibt jedoch die zweite Reihe. Für die sechs Stellvertreterposten gibt es aktuell zehn Kandidaturen. Besonders das Duell zwischen dem Verteidigungsexperten Matthias Höhn und dem Friedenspolitiker Tobias Pflüger dürfte spannend werden.

Erbitterter Streit um einzelne Themen

Quelle      :       TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Oben        —     Election night Thuringia 2019: Susanne Hennig (Die Linke)

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Unten     —     Jörg Schindler, 2018

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Ob das gut geht?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2021

Zur Wahl des neuen Parteivorstandes der LINKEN

Quelle     :      AKL

Von Thies Gleiss, Köln  -Einige Anmerkungen zur Wahl  des neuen Partei-Vorstand

Meine jetzt schon jahrzehntelange Erfahrung mit parlamentarischen und nicht-parlamentarischen Linken haben mir bei aller Subjektivität eines gezeigt: Die vom alten Marx so treffend erkannte Dialektik, dass das materielle, gesellschaftliche Sein in letzter Instanz das Bewusstsein bestimmt, ist bei Berufspolitiker*innen, vor allem denen, die in der Blase des Parlamentarismus gefangen sind, etwas ganz Unmittelbares. Das Sein prägt das Bewusstsein bei dieser Spezies ohne große Umwege und ohne dialektische Wechselwirkungen. Nur meine Erfahrung, aber immerhin.

Auf diesem Hintergrund habe ich mir mal die Bewerbungen für den neuen Parteivorstand der LINKEN, der in zehn Tagen gewählt werden soll, angeschaut.
Die AKL hatte an alle Bewerber*innen die Frage gestellt, ob sie hauptberuflich Abgeordnete im Parlament oder hauptberuflich Mitarbeiter*innen bei Fraktionen oder der Partei sind. Und das kam raus:

Von insgesamt 75 Bewerber*innen für die 44 Posten, die gewählt werden, haben 63 die Frage der AKL beantwortet. Bei einigen zusätzlichen Kandidat*innen, ist mir die Tätigkeit bekannt oder stand in der schriftlichen Bewerbung. Bei 5 Bewerbungen kenne ich keine Details diesbezüglich.

17 Personen sind hauptamtlich in parlamentarischen Wahlämtern beschäftigt, also Mandatsträger*innen (1 in der EU, 6 im Bund, 8 im Land, 2 auf kommunaler Ebene). Ein weiterer Bewerber hat schon angekündigt „auf sicherem Platz“ für den Bundestag zu kandidieren.
29 Personen sind hauptamtlich als Mitarbeiter*innen im Parlament (20), der Partei (5) oder einer Gewerkschaft (4) beschäftigt.
Von den – wie sagt die liberale Presse so untreffend treffend – frei beruflich Tätigen, sind 17 Akademiker*innen und 7 echte Arbeitsleute im wagenknecht’schen Sinne. In beiden Gruppen sind Rentner*innen jeweils mit einbezogen.

Da muss aber eine ordentliche und vor allem tägliche Anstrengung unternommen werden, damit die LINKE-Parteiführung tatsächlich die Führung einer Arbeiter*innenpartei wird. Ich gelobe, dass ich bei einer Wahl (als einer der zuletzt genannten 7) in den Parteivorstand mich mit aller Kraft an dieser Anstrengung beteiligen werde.

Meine kleine Recherche hat noch mehr bedenkliche Ergebnisse gebracht, vor allem was die Häufung von zusätzlichen Ämtern (z.B. Kreis-, Landesvorsitzender) bei einigen Bewerber*innen angeht. Aber das ist eine andere Belastung der Partei…

Es gibt zwei Ansätze dieses Problem der mangelnden Präsentation „normaler Menschen“ in unseren Vorständen zu beheben:

Es können, relativ leicht die Arbeitsbedingungen verändert werden: Vorlagen rechtzeitiger fertigstellen, jedem PV-Mitglied eine unterstützende Stelle im riesengroßen Apparat im Karl-Liebknecht-Haus zuteilen. Dort sind 84 hauptamtliche Beschäftigte. Allein 8 Stellen arbeiten nur den Vorsitzenden zu, die beide noch ihre Büros und Mitarbeiter als Bundestagsabgeordnete haben. Was soll ein kleines einfaches PV-Mitglied, das 500 km von Berlin entfernt wohnt (wie z.B. meine Wenigkeit) gegen diese Macht ausrichten, wenn es mal erforderlich sein sollte. Meistens gibt es ja Übereinstimmungen, aber oft auch nicht.

Man könnte die Sitzungen auch mal nicht in Berlin machen. Ein Großteil der Bewerber*innen für den neuen PV kommen schon aus Berlin, weil es von dort einfacher ist, auf Augenhöhe mitzuarbeiten.
Es gibt Kinderbetreuung, aber sie reicht manchmal nicht, ganz besonders im letzten Jahr der Videokonferenzen. Die wurden immer mehr, die Kinderbetreuung wurde weniger. Es ist ein Skandal, dass meine absolute Lieblingsgenossin aus dem PV, Lucy Redler, nicht mehr kandidieren mag, weil sie Mutter geworden ist und einen neuen beruflichen Weg als Lehrerin eingeschlagen hat.
Es wäre auch möglich, an die PV-Mitglieder einen Verdienstausfall zu zahlen, damit diejenigen, die es können, ihre Arbeitszeit reduzieren. Aber mit der Bezahlung handelt sich die Partei auch gleich wieder neue Probleme ein. Ohne funktionierende demokratische Kontrolle und auch hier Befristungen und Rotationen sollte das nicht begonnen werden.

Das größere Problem ist aber die sich immer mehr einschleichende Bürokratisierung und Entmachtung des eigentlichen Vorstandes. Es müsste dringend eine härtere Regelung von Trennung des Parteiamtes und den Mandaten in den Parlamenten erfolgen. Vor allem im kleineren und einflussreicheren Gremium des geschäftsführenden Parteivorstandes. Die Parlamentarier*innen okkupieren die PV-Posten als nettes zusätzliches Schild an ihrer Parteiuniform. Die Fraktionen und die Abgeordneten schicken ganz gezielt ihre Mitarbeiter*innen in diese Leitungsgremien der Partei, um zu verhindern, dass diese Gremien irgendwie stören oder zu selbstbewusst werden.
Gleichzeitig drängeln sich die Mitarbeiter*innen auch selbst um diese Ämter, weil die als Sprungbrett für eigene parlamentarische Karrieren benutzt werden sollen.

Nicht minder problematisch ist die Ämterhäufung. Kein Mensch kann neben einem normalen Beruf oder Ausbildung und Partnerschaften sowie politischer Basisarbeit mehr als ein Parteiamt ordentlich ausführen. Trotzdem haben die PV-Mitglieder in der Mehrheit alle noch zusätzliche Ämter. Und wenn jemand – wie ich – das bewusst nicht macht, handelt er oder sie sich Nachteile, Vorwürfe und Misstrauen ein.
Die Folge ist, dass immer nur nur gut die Hälfte der PV-Mitglieder an den Sitzungen teilnimmt. Im Schnitt waren es in den letzten zwei Jahre 28 teilnehmende PV-Mitglieder von 44. Ich gehörte – aufgrund der fehlenden Ämterhäufung und weil ich das Gremium ernster nehme – zu den Spitzenreitern bei der Teilnahme – trotz zehnstündiger An- und Abreise.

Auch die Transparenz der Arbeit des Vorstandes muss verbessert werden. Jedes PV-Mitglied sollte mindestens das machen, was Lucy Redler und ich gemacht haben: Über die Arbeit berichten. Dabei müssen nicht alle alles berichten; wenn alle mitmachen, kann die Arbeit auch geteilt werden.

Es gäbe viel zu tun und zu verbessern, allein anpacken mag es kaum noch eine und einer…

akl - Antikapitalistische Linke

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Raubgold gehört Venezuela

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2021

ARD lügt durch Weglassen von UN-Sanktionskritik

Quelle       :      Scharf  —   Links

Von Daniela Lobmueh und Hannes Sies

Die private Nachrichtenagentur Reuters brachte die Meldung am 12.2.2021: Die UNO fordert USA und EU auf, die Sanktionen gegen Venezuela fallen zu lassen, weil sie dort eine humanitäre Katastrophe verursachen. Reuters verdrehte und vertuschte aus Leibeskräften im Sinne des Westblocks, die ARD stellt sich ganz einfach taub und dumm.

Die Jura-Professorin Alena Douhan ist UN-Sonderberichterstatterin zu negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Menschenrechte. Am 12.2. hat sie zum Abschluss ihres fast zweiwöchigen Besuchs in Venezuela eine Pressekonferenz gegeben. Ihr Urteil über die von den USA gegen Caracas rechtswidrig verhängten Sanktionen ist verheerend: Wirtschaftskrise, Hunger, Elend und Massensterben durch fehlende Medikamente sind Folge des brutalen Blockadekriegs, Amerika21. Douhan nannte als konkretes Beispiel 54 todkranke Kinder, denen durch die von namentlich von USA und EU betriebene Blockade medizinische Behandlung verweigert wird -und damit ihr Recht auf Leben. Die ARD reagiert zynisch: Sie schweigt. Der gewaltige Nachrichten-Gigant ARD behauptet auf seiner Tagesschau-Website, noch nie von Alena Douhan gehört zu haben. Selbst der US-Rechnungshof dagegen hat den UN-Bericht inzwischen anerkannt.

ARD lügt durch Verschweigen

Suche in tagesschau.de (24.2.2021) Suchergebnis:

Ihre Suche nach „Alena Douhan“ war leider erfolglos. Bitte überprüfen Sie Ihre Eingabe.

Stattdessen hetzt das ARD-Büro in Mexiko-Stadt munter gegen die Regierung von Venezuela, der hemmungslos die alleinige Schuld für die Folgen der illegalen Sanktionen zu. Sanktionen, die nicht durch UN-Mandate gedeckt sind, also einen einseitig erklärten kriminellen Wirtschaftskrieg um die Ölreserven Venezuelas darstellen -und natürlich gegen eine unliebsame weil sozialistische Regierung, die sich nicht von Ölkonzernen korrumpieren lässt. ARD macht Stimmung, statt zu informieren: Unter dem Titel „Hunger in Venezuela: Kein Fleisch, keine Milch, kein Brot“ heißt es: „Eine Frau schlägt wütend auf einen Kochtopf. Sie ist verzweifelt, sie weiß nicht, wie sie ihre Tochter versorgen soll… (es) leben 96 Prozent der Haushalte in Venezuela in Armut und 64 Prozent in extremer Armut… kein Wasser, kein Benzin, regelmäßig fällt der Strom aus, die Lebensmittelpreise sind horrend. Demonstranten plünderten teilweise die Läden. In dem einst größten Erdölförderland Lateinamerikas liegen die Raffinerien brach.“ ARD

Das erfährt der staunende ARD-Konsument, dem das alles als Ergebnis der Politik Maduros präsentiert wird -von Sanktionen als Ursache erfährt er nichts. Schon gar nicht von der Verwicklung seiner eigenen, der deutschen Regierung in den Wirtschaftskrieg (der vom Völkerrecht übrigens genauso verboten ist, wie ein mit direkter Waffengewalt geführter Angriff). Seit 2017 als die USA unter Trump ihre Aggressionen gegen Venezuela verschärften, übt die EU sich im Schulterschluss mit dem Aggressor, wenn auch weniger offen. Es genügt, wenn die US-Sanktionen auch europäische Firmen einschüchtern, ähnlich wie bei Nordstream II. Man soll keine Medikamente und Nahrung an Venezuela liefern, bis die demokratisch gewählte Regierung Maduro zurücktritt und dem USA-EU-geförderten Putschisten Guaido Platz macht. Regime-Change per Hungerblockade, die de fakto einen Massenmord vor allem an kranken Kindern darstellt.

Der UN-Bericht zum USA-EU-Sanktions-Terror

Bei der Vorstellung ihres vorläufigen Berichtes forderte Prof. Alena Douhan am 12.Februar auf einer Pressekonferenz in Caracas: »Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union müssen die Sanktionen gegen Venezuela aufheben.« Zu welchem Ergebnis kam die Sonderberichterstatterin und Menschenrechtsbeauftragte der Vereinten Nationen im einzelnen? Die von den USA und der Europäischen Union gegen Venezuela verhängten und immer wieder verschärften Sanktionen beeinträchtigen »den Zugang des Landes zu Nahrungsmitteln und Medikamenten«, haben »verheerende Auswirkungen auf die Bevölkerung«. In ihrer völkerrechtswidrigen Illegalität verletzen sie zudem »das Prinzip der souveränen Gleichheit von Staaten« und stellen »einen Eingriff in die inneren Angelegenheiten« dar -kurzum: Es ist ein verbrecherischer Wirtschaftskrieg. Prof.Douhan enthält sich Deutungen, warum USA und EU diesen Krieg führen: Gier nach Erdöl, antikommunistischer Hass auf eine frei gewählte Regierung (deren rechtmäßige Wahlen durch Lügenkampagnen geleugnet werden), Rache für die Verstaatlichung westlicher Konzerne, die sich unter vormaligen korrupten Regierungen hemmungslos auf Kosten der venezolanischen Bevölkerung bereichern konnten, gegen Bakschisch an die herrschende Oberschicht.

Die UN-Vertreterin stellte fest, dass die humanitäre Krise in Venezuela eine direkte Auswirkung der Sanktionen sei. Sie versicherte, dass ihre Untersuchungen auf den UN-Standards für Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Vollständigkeit beruhten -wohl wissend, dass die Westmedien ihre Propagandatrommeln gegen ihr Votum schlagen würden.

Lob für sozialistische Sozialpolitik

Sonderberichterstatterin Alena Douhan erinnerte bei der Präsentation ihres Berichtes auch daran, dass die Regierung in Caracas seit dem Jahr 2000 (erst unter Chavez, dann unter Maduro) eine Vielzahl sozialer Projekte in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Wohnungsbau, Ernährung, Elektrizität, Wasser und Versorgungseinrichtungen, Familienplanung und der Förderung ländlicher Gemeinden durchführte, von denen viele ohne Kosten für die Bevölkerung umgesetzt oder vom Staat erheblich subventioniert wurden. Die UNO hatte den chavistischen Kampf gegen Armut und für Gesundheit, Bildung und Wohnraum bereits mehrfach gewürdigt.

Alena Douhan wies auch darauf hin, dass die sozialen Programme wie auch der Kauf von Maschinen und Ersatzteilen, Lebensmitteln und Medikamenten von einer Wirtschaft abhängen, die weitgehend durch den Ölexport gestützt wird. »Im Gesundheitswesen war Venezuela zwar fast vollständig auf aus dem Ausland importierte Medikamente angewiesen, doch die meisten öffentlichen medizinischen Leistungen wurden trotz ständig verschärfter Sanktionen vom Staat kostenlos zur Verfügung gestellt«, erklärte Douhan.

Der Wirtschaftskrieg der USA gegen Caracas bekam durch die brachiale Förderung des Frackings (wider jede vernunft und unter enormen Umwelt- und Wasserverseuchungen in den USA) bekanntlich eine neue Qualität: Mit dem so ausgelösten rapiden Verfall der Ölpreise habe ab 2014 ein wirtschaftlicher Niedergang begonnen, so Prof.Douhan, der durch die Maßnahmen der USA und der EU extrem verschärft wurde. Ergebnis: eine beispiellose humanitäre Krise. Das Nationaleinkommen habe sich dadurch im letzten Jahrzehnt um mehr als 99 Prozent reduziert. Dennoch verwende Venezuela immer noch 76 Prozent seiner Mittel für Sozialprogramme.

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In dieser schwierigen Situation hätten die Sanktionen der USA und der EU in den Jahren 2017 und 2018 unter anderem zu einem starken Anstieg der Sterblichkeitsrate wegen des Mangels an HIV-Tests und Behandlungen geführt. Die Beschlagnahme der Vermögenswerte von Citgo, einer US-Tochter der staatlichen Erdölgesellschaft Petróleos de Venezuela (PDVSA) habe notwendige Leber- und Knochenmarkstransplantationen an 53 venezolanischen Kindern verhindert, stellte Douhan einige Einzelergebnisse ihrer Untersuchung vor. Die einseitigen US-Maßnahmen hätten zudem zu Unterbrechungen der Strom-, Wasser- und Sanitärversorgung geführt, da es nicht möglich war, Ersatzteile zu beschaffen. Das verursachte eine Verschlechterung der Infrastruktur, weil die Blockade den Kauf von Teilen und neuen Geräten im Ausland erschwert, so die Junge Welt.

Londons Raubgold gehört Venezuela

Schuld sind auch von Westmächten blockierte Vermögenswerte: Venezuelas Regierung fordert seit Monaten die Freigabe blockierter Goldreserven und anderer Vermögenswerte des Landes, um die negativen Auswirkungen der US- und EU-Sanktionen auf das Gesundheitswesen abzuschwächen. Dabei geht es unter anderem um 31 Tonnen venezolanischen Goldes im Wert von mehr als einer halben Milliarde US-Dollar, das bei der Bank of England eingelagert ist. Die Regierung in Caracas hatte den Erlös aus dem Verkauf der Reserven an das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNPD) überweisen wollen, das damit den Erwerb von Medikamenten, Hilfsgütern und Impfstoffen zur Bekämpfung der Coronapandemie organisieren und überwachen sollte. London und die britische Justiz zeigte -wie im Fall Julian Assange- keine Gnade: Die Menschen hungern und sterben in Venezuela am Fehlen der medizinischen Güter, die das Land vom geraubten bzw. veruntreuten Gold kaufen könnte.

Westmedien hetzen ungerührt weiter gegen einen demokratisch gewählten Präsidenten, die ARD in gewohnt blasierter Arroganz durch Wegschweigen und Verdrehen von Fakten, Medien aus der schwarzbraunen Ecke Springers „Welt“ etwa, mit hysterischer Hasspropaganda, die Präsident Maduro „Diktator“ schimpft, seine Regierung ein „Militärregime“ und ihn zum „Massenmörder“ stempeln will. Man muss Maduro wirklich nicht „lieben“, was Linke angeblich tun, um zu erkennen, dass dies braune Propaganda im Stürmer-Stil ist. Immerhin würgte Springers Agitprop-Postille „Welt“ zwei Tage nach der Reuters-Meldung zum UN-Bericht über die Sanktions-Verbrechen von USA und EU eine Reaktion hervor: „Schallende Ohrfeige für die Venezuela-Politik des Westens“ -warum? „Die Sanktionen gegen das Militärregime des sozialistischen Diktators Maduro haben die katastrophale Lage im Land weiter verschärft. Den Venezolanern fehlt inzwischen die Kraft, gegen ihre Unterdrücker auf die Straße zu gehen.“ Mit Unterdrückern meint die „Welt“ natürlich nicht Obama/Trump/Biden (USA) oder Uschi von der Leyen (EU), sondern die verhassten Sozialisten. Ach ja: Und die UN-Beauftragte wird aufgrund ihrer weißrussischen Herkunft natürlich als Agentin des Diktators Lukaschenko hingestellt. Na dann braucht ein Schmierenschreiber sich ja nicht weiter um Inhalt, Richtigkeit und Bewertung ihres Berichtes zu kümmern…

Quellen:

https://www.ohchr.org/EN/Issues/UCM/Pages/AlenaDouhan.aspx

https://www.reuters.com/article/us-venezuela-sanctions-idUSKBN2AC2HD

https://www.tagesschau.de/ausland/venezuela-hunger-101.html

https://amerika21.de/2021/02/247965/un-bericht-folgen-sanktionen-venezuela

https://amerika21.de/2021/02/247803/us-rechnungshof-sanktionen-venezuela

https://www.jungewelt.de/artikel/396870.sanktionen-gegen-venezuela-nur-ein-prozent-%C3%BCbrig.html

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article222105416/Linke-Fraktion-Unser-geliebter-Maduro.html

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article226345007/UN-Sonderbericht-Schallende-Ohrfeige-fuer-die-Venezuela-Politik-des-Westens.html

https://publikumskonferenz.de/blog/2019/05/04/ard-tagesschau-und-ihre-propaganda-zu-venezuela/

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Oben       ––     La Guaira.

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Unten      —         :         74 years ago today, the United Nations General Assembly held its first meeting in London. Since then, the UN has worked to strengthen human rights and prevent violent conflict around the world. I’m proud to work alongside them in pursuit of this vital mission.

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Kinos sind systemrelevant.

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2021

Die Neuerfindung des Kinos

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Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Viele Orte der kulturellen Begegnung waren schon vor der Krise in der Krise. Für das Kino wird es nach dem Lockdown keine Rückkehr zur Normalität geben.

Wenn es wirklich mal so etwas ­geben sollte wie eine „Rückkehr zur Normalität“, dann gibt es ein paar Orte, an die wir unbedingt gleich nach Corona wieder kommen wollen. Der Club, der Biergarten, das Schwimmbad, das Theater, das Café, die Galerie. Und das Kino. Unbedingt das Kino. Zu allen diesen Orten werden wir eilen mit der bangen Frage: Gibt es das noch? Haben die Betreiber durchgehalten? Gibt es die neue Musik, die neuen Stücke, die neuen Gespräche, die neuen Bilder, die neuen Filme, die nicht so tun, als wäre nichts passiert, sondern Krisenbewusstsein und Neubeginn verbinden? Und gibt es überhaupt „uns“ noch, ebendiese realen und imaginären kulturellen Gemeinschaften, die dieses Gefühl erzeugten: Zusammen. Zusammen ins Theater, zusammen in die Kneipe, zusammen ins Kino.

Die meisten dieser Sehnsuchtsorte, an denen wir nach Corona wieder gesellschaftlich wahrhaftig vorhanden sein wollen, waren schon vorher in der Krise, in Absatz-, Sinn- und Organisationskrisen, manche waren schon an die Krise als Dauerzustand gewöhnt. Das Kino beispielsweise. Die Pandemie und die Lockdowns haben es besonders schwer getroffen.

Kinos sind drei Institutionen in einem: Ein wichtiges Glied in der Vermarktungskette von Filmen. Damit sind sie sowohl technisch-ästhetisch als auch ökonomisch von Bedeutung. Ein großer Film gehört ins Kino, basta. Kino ist auch öffentlicher Raum der kulturellen und sozialen Begegnungen und eines Gemeinschaftsempfindens. Es spielt daher eine im weiteren Sinne politische, urbanistische und soziologische Rolle. Kino ist so viel mehr als nur der Film! Es ist ein Wirtschaftsbetrieb mit Arbeitsplätzen, der sich auch belebend auf die Gastronomie nebenan auswirkt. Es sprechen ökonomische und soziale Argumente für es. Kinos sind systemrelevant. Und was ist liebenswerter als Menschen, die für Film und Kino leben.

Was gegen Kinos spricht, ist schlicht das Ausbleiben des Publikums, die Investitions- und Rendite-Fallen, die Entwicklung des wild gewordenen Immobilienmarktes in den Städten, die Politik der oligopolen Produzenten für den globalen Bildermarkt, denen das Kino als eigenständige Instanz ein Dorn im Auge ist, und eine extreme Abhängigkeit von Event-Filmen, die ein jeweils spezielles Publikum generieren. Das Ausbleiben eines neuen Bond, eines neuen Superhelden, eines neuen Pixar-Films wirkt sich hier ruinös aus. Seit den sechziger Jahren ist das Kino in den USA und in Europa zu einer ständigen Neuerfindung gezwungen mit Kino-Palästen, Schachtelkinos, technischen Aufrüstungen. Jede Transformation zieht Veränderungen im Publikum nach sich, zwischen Jung und Alt, Frauen und Männern, Mainstream und Diversity. Boom und Baisse wechseln aber nicht nur in der Historie der Institution, sondern auch unter den unterschiedlichen Kinematografien. Vielleicht bemerken wir im Lockdown einmal etwas direkter, dass wir uns mitten in einer Transformation des Kinos befinden. Sowohl in den Multiplexen als auch in den Programmkinos.

Der „Onlinekapitalismus“ hat kein Interesse an der Erhaltung der Kinos: Sie stören nur bei der Herstellung vertikaler Oligopole und bei der Festigung der Macht der verbliebenen fünf bis sechs großen Bildfabriken, die entweder die Kinos zu ihren Verleihbedingungen zwingen oder selbst übernehmen; der Immobilienmarkt hat kein Interesse an der Erhaltung der Kinos; das Feuilleton hat kein Interesse an der Erhaltung der Kinos, höchstens als Festivalorte für den Eventjournalismus; die „Partner“ vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen haben wenig Interesse an der Erhaltung der Kinos. Im Abwehrkampf gegen die geballte Macht von Konservativen, Populisten und beinhart neoliberalen Allesprivatisierern haben sie nicht mal mehr Restkräfte für Filmkultur; die Kulturbürokratie macht Dienst nach Vorschrift bei der Erhaltung der kommunalen Kinos und Filmmuseen. Und wir? Die wir den Sehnsuchtsort Kino in der Pandemie immer wieder ganz nach vorn gebracht haben in den üblichen Mangellisten? Wir, die wir uns an das Filmsehen an unseren Bildschirmen gewöhnt haben und eigentlich wissen, dass unsere Kino-Sehnsucht schon mehr Nostalgie als kulturelle Praxis beinhaltet

Quelle     :         TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Oben      —     Kino Friedrichshain: Freiluftbühne im Volkspark

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

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Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Wenn der Hausarzt direkt neben Doktor Google steht, das sich selbst verlängernde Corona-Abo und unser Gruß ins All.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Von minus 12 auf plus 15 Grad: 27 Grad Anstieg.

Und was wird in dieser besser?

Mach das nicht noch mal.

Als erster US-Präsident nahm Joe Biden an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Hat Sie sein Auftritt überzeugt?

Donald Trump kann lauter ab- als Joe Biden anwesen: „Westlessness“ dröhnte die Überschrift bei der vorigen Konferenz. Der Westen schien loser geworden und die Welt westloser. Der neue Präsident hielt eine Rede, die vor fünf Jahren freundlich weggeatmet worden wäre. Nun schwebt über jedem salbungsvollen Satz unausgesprochen ein bedrohlicher zweiter: „Ihr wisst ja, wir können auch anders.“ Macron, Johnson und Merkel lobten ihre Militärinvestitionen, ohne dass Biden danach fragen musste. Um den westlichen Block zu festigen, wurde China als Gegenpol beschworen – in den Geschmacksrichtungen Wettbewerber, Rivale, Gegner. „America is back“, rief Biden noch, und es backt Zuckerbrot. Die Ära nach Trump beginnt, wenn Russland und China auch eingeladen werden. Würden.

Viele stehen dem AstraZeneca-Vakzin skeptisch gegenüber, Tausende Impftermine werden nicht wahrgenommen. Würden Sie zugreifen?

Das Vakzin kann bei Kühlschranktemperatur gehandelt werden, wirkt besser, wenn die zweite Impfung spät erfolgt, ist bei Älteren unzureichend erforscht und zeitigt bei Jüngeren Impfreaktionen, wie sie für Jüngere typisch sind. Kann ich den weißen Kittel jetzt wieder ausziehen? Oder mal so: Wenn im Praxisgebäude die Klingelschilder „Mein Hausarzt“ und „Google“ nebeneinanderstehen – wo drücke ich wohl? Klar, der Arzt glotzt die halbe Sprechzeit auf seinen Monitor, ich aufs Smartphone, und Autismus ist nicht heilbar. Ich tu, was er sagt.

Die Grünen haben es mal wieder mit dem Vorwurf der Verbotspartei zu tun, wegen der Einfamilienhäuser. Ist da was dran oder schon dreckiger Wahlkampf?

Der Spiegel grillte Anton Hofreiter, fasste seine Einlassungen verzerrt zusammen und rückte sie in einen Teaser, der später gelöscht wurde. Da hatte die Bild die Schlagzeile schon abgeschrieben, und darauf bezog sich dann die Welle der Debatten zur Hookline „Grüne wollen Einfamilienhaus verbieten“. Was ist ein Einfamilienhaus? Umbaute Luft. Dagegen wäre Streit über Flächenfraß und bessere Mietwohnungen sinnvoll.

Andere Verbotsdebatte: Der sächsische Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) findet, es sei keine gute Idee, in der anhaltenden Pandemie in die Osterferien zu fahren. Warum regt das so viele Leute auf?

Quelle        :     TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

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Deutsche Schönfärberei

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2021

Der Fluch der westlichen Werte

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Mutti scheint braune Töne aus Bayern zu bevorzugen.

Quelle       :      Scharf  —   Links

Von Rüdiger Rauls

Nach dem Putsch der Militärs in Myanmar ist nicht nur der Kampf um die politische Führung im Land entbrannt. Auch der Konflikt zwischen dem Wertewesten und China um wirtschaftlichen und politischen Einfluss in der Region hat neue Nahrung erhalten.

Gescheitert

Am 1. Februar 2021 putschte das Militär in Myanmar, der ehemaligen britischen Kolonie Birma, gegen die gewählte Regierung unter der Staatsrätin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Ihre Partei, die NLD (Nationale Liga für Demokratie), war aus den Wahlen vom 8. November 2020 mit der absoluten Mehrheit der Wahlstimmen als eindeutige Siegerin hervorgegangen. Die Wahlbeteiligung hatte bei etwa 70 % gelegen.

Mit dem Putsch war eine der letzten Bastionen des westlichen Demokratiemodells in Südostasien gefallen. „Gerade auf Myanmar hatte Washington große Hoffnungen gesetzt“(1). In einer Weltgegend, „in der die Demokratie schon immer einen schweren Stand hatte“(2), befindet sie sich seit einiger Zeit sogar im Rückzug.

Von Myanmar war nicht die erhoffte Strahlkraft westlicher Werte auf die Region ausgegangen, nachdem der Westen die Öffnung des Landes hatte durchsetzen, die Militärs zum Rückzug bewegen und den Weg für Aung San Suu Kyi an die Macht hatte freimachen können. Nicht nur dass China, Vietnam, Laos und Kambodscha weiterhin nach der Sicht der FAZ von autoritären Regimes beherrscht werden, auch in Thailand, Indonesien, Singapur und den Philippinen stellt die Zeitung eine Zunahme autoritärer und populistischer Regierungen und Strukturen fest.

Der Versuch, westliche Demokratie und Werteorientierung zu exportieren, scheint fürs erste gescheitert zu sein. Hoffnung bietet allein eine westlich orientierte Jugend, die sowohl in Hongkong 2019 und auch aktuell in Thailand für dessen Werte kämpft. Diesen Widerstand scheinen manche westlichen Meinungsmacher nun auch in Myanmar heranbrechen zu sehen. Ihn gelte es zu unterstützen. Jedoch scheint der Optimismus nicht so weit zu gehen, dass man dabei auf eine neue Farbenrevolution hofft.

Selbsttäuschung

Nur, was ist geblieben von diesen Bewegungen, die im Wertewesten mit so viel Hoffnung und Begeisterung begrüßt und auch tatkräftig unterstützt wurden? Guaidó, der vom Wertewesten als Lichtgestalt auf den Schild gehoben worden war, hat die Verhältnisse in Venezuela nicht verändern können. Nun hat der Westen ihn fallengelassen.

Die Demokratiebewegung in Hongkong hat nicht den Wandel gebracht, den sich einige im Westen und in Hongkong erhofft hatten. Die Stadt ist vielmehr nach der Beruhigung der politischen Verhältnisse stärker an China gebunden worden. Zudem macht sich Ernüchterung breit, nachdem die US-Regierung bedrängten Demokratie-Aktivisten wie dem Studentenführer Tony Chung Asyl verweigerte. Man hat sie fallen lassen.

Auch Großbritannien, das die Proteste in Hongkong massiv unterstützt hatte, hat wenig Interesse an weiter reichender Unterstützung für die Demokratie-Aktivisten. Sie haben ihre Schuldigkeit getan. Wer „weder finanzielle Ressourcen noch gute Jobaussichten in Großbritannien“(3) hat, hat kaum Aussichten auf ein Bleiberecht. Denn einen Anspruch auf Sozialhilfe gibt es nicht für die, die für die Demokratie den Kopf hingehalten haben.

Auch in Weißrussland hatten westliche Meinungsmacher dem eigenen Publikum dem Eindruck vermitteln wollen, dass die Zeit von Lukaschenko abgelaufen sei und ein Machtwechsel bevorstehe. Auch hier erweckten die Massenproteste und Streiks, von denen die westlichen Medien tagtäglich berichteten, den Eindruck einer Stärke, die den realen Verhältnissen nicht entsprach.

Ähnliches scheint sich nun auch in Myanmar anzudeuten, wo westliche Medien den Eindruck wachsender Proteste gegen das Militärregime vermitteln. Die niederländische Zeitung „de Volkskrant“ spricht in ihrer Ausgabe vom 9.2.21 sogar schon von Millionen, die sich der Militärherrschaft widersetzen.

Ernüchterung

Offenbar setzt man im Westen nun auf jugendliche Aktivisten in Myanmar, auf westlich orientierte und eher wohlhabende Schichten in den Städten, von denen man hofft, dass sie das Ruder herumreißen, die Militärs zum Rückzug zwingen und der Staatsrätin wieder an die Macht bringen. Die Zunahme der Proteste in Myanmar könnte diese Hoffnung nähren.

Aber auch Juan Guaidó war es gelungen, Zehntausende zu Beginn seiner Kampagne in Caracas auf die Straße zu bringen unter dem Jubel der Wertemissionare. Als jedoch die Auseinandersetzungen mit Militär und Staatsmacht schärfer wurden, war den westlich orientierten und wohlhabenden Kreisen der venezolanischen Bevölkerung das Risiko dann doch zu hoch.

Auch in Weißrussland war der Einfluss der vom Westen gefeierten Kreise bei weitem nicht so stark, wie manche Meinungsmacher es gerne gesehen und auch dargestellt hatten. Noch größer scheint der Widerspruch in Russland zu sein, wo westliche Medien dem Kreml-Gegner Nawalny eine Bedeutung beimessen wollen, die seiner Wirkung auf die russische Gesellschaft keineswegs gerecht wird.

Selbst die FAZ bekennt diskret in ihrem Wirtschaftsteil: „ Und doch war es nur eine kleine, mutige Minderheit, die … für den Oppositionellen Nawalny auf die Straße ging. … Im Januar [2021] gaben 64 Prozent der Russen an, sie seien mit Putins Handlungen als Präsident zufrieden“(4). Das spricht eine andere Sprache als die Darstellung auf den vorderen Seiten der Zeitung.

Es stellt sich also die Frage, ob die westlichen Meinungsmacher ihr Publikum bewusst täuschen über die wirklichen Verhältnisse oder ob sie vielmehr selbst Opfer ihres eigenen Wunschdenkens geworden sind. Jedenfalls lässt die Berichterstattung über die chinesischen Erfolge in der Bewältigung der Corona-Krise erkennen, dass man diese dem eigenen Publikum lieber verschweigt oder gar ganz zu unterbinden versucht, anstatt einzugestehen, dass man sich geirrt hat.(5) Denn statt nur die Wahrheit zu verschweigen, versucht man, sie zu behindern.

Denn zu Beginn der Krise hatte der Kommentator der FAZ noch davon geträumt, dass Corona zum Untergang der Kommunistischen Partei beitragen könnte.(6) Nun liegt man selbst in der Schlangengrube, die man den Chinesen hatte graben wollen. Denn China zieht am Westen vorbei, der in überheblicher Selbstüberschätzung sich den chinesischen Maßnahmen weit überlegen geglaubt hatte.

Je offensichtlicher das Missverhältnis zwischen Berichterstattung und Wirklichkeit wird, umso schwieriger wird der Weg zurück zur Wahrheit, ohne Schaden an der eigenen Glaubwürdigkeit zu nehmen. Und da aber nicht sein kann, was nicht sein darf, wird die Propaganda gegen China und Russland aufrecht erhalten oder gar verschärft. Die Wahrheit stirbt im Interessenkonflikt.

Schönfärberei

Ähnliches bahnt sich nun auch in Myanmar an. Auch hier hatte westliche Werteorientierung schön geredet, was eigentlich in unüberbrückbarem Widerspruch stand zu den eigenen Werten. Man wollte, dass Myanmar der demokratische Leuchtturm war in der Finsternis der autoritären und populistischen Regime, die man rundum in Südostasien ausgemacht hatte.

Weil die EU eine Behinderung der Opposition festgestellt zu haben glaubte, hatte sie die Parlamentswahlen in Venezuela vom 6.12.2020 schon als ungültig erklärt, bevor sie überhaupt stattgefunden hatten. In Myanmar jedoch sah man keinen Anlass zur Kritik am Wahlverfahren. Denn die Wahlen hatten das gewünschte Ergebnis gebracht im Gegensatz zu Venezuela.

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Die eigenen Favoriten hatten in Myanmar gesiegt, Aung San Suu Kyi und ihre NLD. Da spielte es für die Verfechter vom Menschen- und Minderheitsrechten keine Rolle, dass die Minderheit der Rohingyas gar nicht an der Wahl teilnehmen durfte, selbst unter der Demokratin Kyi.

So schrieb die Neue Züricher Zeitung bereits am 1.11.20: „Die Wahlen in Burma werden weder frei noch fair sein“(7). Es kann also keine Rede davon sein, dass die Hüter der westlichen Werte über die Lage in Myanmar nicht Bescheid wussten. Die Vorwürfe waren nicht aus der Luft gegriffen, denn Kandidaten der Rohingya waren von den Wahlen ausgeschlossen.

Weiter schreibt die NZZ, dass zahlreiche Minderheiten kaum eine Stimme hatten. Besonders die fast zwei Millionen zählenden muslimischen Rohingyas waren von der Wahl so gut wie ganz ausgeschlossen. Fast eine Million waren 2017 nach Bangladesch vertrieben worden. Der Rest hat kein Wahlrecht, weil auch die demokratische Regierung der Friedensnobelpreisträgerin diese nicht als Bürger anerkannte. Weitere ethnische Minderheiten, mit denen die Zentralregierung bewaffnete Konflikte austrägt, waren an der Wahl nicht beteiligt, weil sie als Terroristen galten.

All diese Umstände aber veranlassten den Wertewesten nicht, Bedenken am Zustandekommen des Ergebnisses und der Legitimität der neuen Regierung zu äußern. Wenige Wochen zuvor hatte man Venezuela, wo die Wahlen unter günstigeren Bedingungen abgelaufen und sogar Beobachter der EU eingeladen worden waren, noch die Anerkennung verweigert(8). Dieselben Kräfte also, die alle Welt mit den westlichen Werten missionieren wollen, legen diese beiseite, wenn es den eigenen Interessen dient.

Was nun?

Der Militärputsch hatte dem Wertewesten eine Reaktion auf das Wahlergebnis erspart. Nun ist die abgesetzte Zivilregierung in der Rolle des Opfers, was die Solidarität der Demokraten erfordert statt kritischer Auseinandersetzung. Andererseits tut sich für den Wertewesten ein neues Dilemma auf. Wie soll man reagieren auf die veränderte Situation?

Gibt man in den westlichen Hauptstädten klein bei und akzeptiert die Militärregierung, dann erweist man sich zum wiederholten Male als handlungsunfähig gegenüber solchen Regimen, die die westlichen Werte mit Füßen treten. Fährt man aber das schwere Geschütz scharfer Sanktionen auf, treibt man die neuen Herrscher nur noch weiter in die Arme Chinas, des großen Nachbarn, Investors und Geldgebers von Myanmar.

So schlingert denn der Westen hin und her zwischen moralischen Appellen sowie wortgewaltigen Ankündigungen auf der einen Seite und kleinmütigen Sanktiönchen auf der anderen. Großbritannien brachte bei der UN einen geharnischten Entwurf ein, „dass alle Seiten sich an demokratische Normen halten“(9) müssen. Abgesehen davon, dass man das aber bei der Benachteiligung der Minderheiten im Wahlprozess zu fordern vergessen hatte, stellt sich natürlich zuerst die Frage, wer denn in Myanmar über die politischen Verhältnisse bestimmen soll: Großbritannien oder die Einwohner des Landes?

Andererseits aber findet man auch immer wieder gut begründete Erklärungen dafür, weshalb man es nun mit der Durchsetzung der Demokratie nicht so genau nehmen kann. „Eine internationale Isolation des Landes würde die Abhängigkeit Myanmars von China erhöhen“(10).

So wie es den Missionaren der christlichen Werte vorgeblich nur um das Seelenheil der Missionierten ging, so scheint es den Missionaren der westlichen Werte nur um das politische Wohl der unterdrückten Völker zu gehen. Das kann dann auch schon mal zur Folge haben, dass Sanktionen verhängt werden müssen gegen unbotmäßige Regierungen, die die Bevölkerung in tiefstes Elend stürzten wie in Venezuela und Iran.

Opfer

Wenn hier auch die Heuchelei westlicher Wertemissionare offensichtlich wird, so offenbart sich aber auch das Dilemma, in das der Westen sich durch seine Werteorientierung im Laufe der letzten Jahrzehnte gebracht hat. Hatte der ideologische Schwenk vom Antikommunismus zur Wertemission wesentlich zum Untergang des sowjetischen Sozialismus beigetragen (11), so offenbaren sich nun aber auch zunehmend die Tücken dieser politischen Strategie.

Die Doppelstandards und Doppelmoral ihrer Anwendung nähren immer häufiger das Misstrauen gegenüber den Motiven der westlichen Staaten. Die Widersprüche treten immer offensichtlicher zutage. So werden dem strategischen Partner Saudi-Arabien dieselben Menschenrechtsverletzungen nachgesehen, die beim Nachbarn Iran zu massiven Sanktionen durch den Westen führen. Das ist mit der angesichts der Allgemeingültigkeit dieser Werte nicht zu erklären.

Aber auch des Wertewestens erleben die Menschen immer häufiger, dass diese Werte, mit denen man sogenannte Schurkenstaaten in die Schranken weisen will, im Alltag der eigenen Gesellschaften kaum gelebt werden. Zwar herrscht weiterhin weitgehend politische Ruhe, aber die Unzufriedenheit in den westlichen Gesellschaften wächst.

Diese findet bisher nur deshalb keinen Ausdruck, weil es keine politisch Kraft gibt, die in der Lage ist, diese Unzufriedenheit zur Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse zu organisieren. Die Partei die Linke weiß nicht, wie man das macht, und will sich – vermutlich deshalb – lieber im Parlament als Alternative und regierungsfähig anbieten.

Die Neuen

Gefahr für die Politik kommt von ganz anderer Seite, sozusagen aus den eigenen Reihen, aus dem eigenen Milieu. Es sind die modernen, intellektuellen und demokratisch orientierten Kreise der Gesellschaft. Gruppen wie die Querdenker und Fridays for Future (FfF) verstehen sich als die besseren Demokraten, die eigentlichen und kompetenteren Sachwalter der westlichen Werte und demokratischen Rechte. Mit ihren Idealen und Ansprüchen treiben sie die etablierten Wertepolitiker vor sich her.

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Letztere können sich nicht gegen diese neuen Kohorten der westlichen Werte stellen, denn sie vertreten ja gerade das, was ihnen mit der Muttermilch demokratischer Erziehung eingeflößt wurde. Nur, die jungen sind radikaler, vorbehaltloser. Sie sind nicht hin- und hergerissen zwischen verschiedenen Prinzipien und Interessen: dem Ideal und der Realpolitik, den Werten auf der einen Seite und den Interessen von Wirtschaft und Gesellschaft auf der anderen.

Querdenker und FfF müssen bei ihren Forderungen nach radikalem Umweltschutz oder unumschränktem Persönlichkeitsrecht nicht auf die Interessen der Wirtschaft und der anderen gesellschaftlichen Gruppen achten. Sie haben Ideale, und das genügt ihnen. Im Interesse höherer Werte stellen sie die Forderungen, von denen sie erwarten, dass andere sie umsetzen: Minderheitenschutz, Schutz von Frauen- und Persönlichkeitsrechten, den Rechten sexueller Minderheiten, Umweltschutz, Tierschutz und Erhaltung der Artenvielfalt.

Das sind zum Teil jene Werte, die die alten Wertemissionare hervorgehoben hatten zur Abgrenzung gegenüber sogenannten Schurkenstaaten und deren Diskreditierung. Nun aber werden sie in den eigenen Gesellschaften gegen sie selbst aufgefahren, weil sie sie nicht so konsequent umsetzen, wie es das Ideal erwartet, aber viel ernster als es der Wirtschaft und dem Rest der Gesellschaft recht ist.

Zwischen diesen Mühlsteinen werden die alten Wertehüter zermahlen und wissen keinen anderen Rat, als die Forderungen der Jungen zu bedienen. Sie hoffen, dass sie damit bei ihnen Gnade und Schonung zu finden. Um sich aus diesem Würgegriff zu befreien, werden Milliarden ausgegeben zur Vermeidung der Klimakatastrophe. Aber es ist den Verfechtern der Ideale in den seltensten Fällen recht zu machen.

Je mehr die Regierenden diesen Forderungen nachkommen, umso mehr geraten sie in die Defensive. Denn einerseits können sie den eigenen Werten, auf die sich die jungen Wertehüter berufen, nicht durch neue ablösen. Sie sind Grundlage ihrer Politik seit Jahrzehnten. Aber andererseits sind sie auch nicht mehr in der Lage, den jungen argumentativ entgegen zu treten. Denn deren Politik beruht nicht auf Argumenten sondern auf Moral. Und moralisch sind die neuen Wertevertreter mit ihren Idealen und ihrer Empörung den alten überlegen.(12)

(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 5.2.21: Auf China kommt es an

(2) FAZ vom 5.2.21: Auf China kommt es an

(3) FAZ vom 28.1.21: Johnsons Angebot und Hongkongs Exodus

(4) FAZ vom 15.2.21 Putins Spiel mit der Angst

(5) Siehe dazu Rüdiger Rauls Chinesische Zustände

(6) Siehe dazu Rüdiger Rauls Das politisierte Virus

(7) NZZ vom 21.8.2020 Wahlen in Burma-Minderheiten sind benachteiligt

(8) siehe dazu auch Rüdiger Rauls Wahlbetrug mit Ansage

(9) FAZ vom 4.2.21: Russland und China Hand in Hand

(10) FAZ vom 4.2.21: Russland und China Hand in Hand

(11) siehe dazu Rüdiger Rauls Menschenrechte als Propagandamittel

(12) siehe dazu Rüdiger Rauls Die Werte-Elite

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Krieg um Syrien Buchbeschreibung

Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung

Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

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Grafikquellen        :

Oben       —         Photo by H. Hoffmann, Rotaria del Peru, received Aug. 2010

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2.) von Oben       —       dyed wool

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Rechtsextreme Getriebe

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2021

Waffenhandelsring in Bayern

Von Christiana Schmidt, Sebastian Erb, Luise Kuhn, Dors Akrap

In Bayern wird gegen einen rechten Waffenhandelsring mit Verbindungen nach Kroatien ermittelt. Sollte mit den Verkäufen der Aufbau einer AfD-nahen Organisation finanziert werden?

Es gibt ein Foto von Alexander R. aus dem Jahr 2016. Er und seine Ka­me­ra­d*in­nen halten ein Transparent, vor das sich Björn Höcke gestellt hat. Darauf der Name der Gruppe: „Patriotische Alternative“. Alexander R. trägt einen Anstecker in Schwarz-Weiß-Rot. „Deutschland über alles“, steht darauf geschrieben. Es ist das Kyffhäuser-Treffen 2016, eine Art politisches Sommerfest des rechtsextremen AfD-Flügels, und eine der wenigen Gelegenheiten, zu denen sich die „Patriotische Alternative“ als Unterstützungsverein des Flügels öffentlich präsentiert.

Vier Jahre später fliegt ein Waffenhandelsring auf. Alexander R., ein ehemaliger Zollbeamter, 48 Jahre alt, soll Kopf des Ganzen sein. Er sitzt seit vergangenen Sommer in Untersuchungshaft. Gleich mehrere der Beschuldigten aus den Waffenermittlungen waren damals treibende Kräfte beim Aufbau der „Patriotischen Alternative“. Manche trafen sich an dem Tag, als das Foto entstand, zum ersten Mal.

Der Handel

Wer heimlich Waffen verkaufen will, überlegt sich gern Codenamen. Eine Uzi-Maschinenpistole könnte dann schon mal „UZ Getriebe“ heißen, die dazugehörige Munition „9mm Flansch“, aus Gewehr wird „Pumpe“ oder „Kurbelwelle“, ein Verkaufsgespräch klingt dann so:

Am 22. Juni 2016 schreibt Alexander R. einem Bekannten aus Sachsen eine private Facebooknachricht – die Fehler alle wie im Original: „bekomm am freitag vom autozulieferbetrieb 4× UZ Getriebe mit 9mm flansch und 4 x AK Getriebe mit 7,62 flansch jedes Getriebe neu Stück 1500 Euronen“. Der Bekannte schreibt: „dan weiss ich ja bescheid, der lieferservice kommt drauf <?„ Alexander R. schreibt: „1× UZ und 1× Ak sind schon verkauft, also noch 4 Getriebe verfügbar“.

Zwei Jahre später verhaften Er­mitt­le­r*in­nen einen Mann an der Autobahn. Sie halten ihn für einen Kurier, der illegal Waffen aus Kroatien nach Deutschland bringt. Die Festnahme markiert den Beginn jahrelanger Ermittlungen, die von Kroatien nach Deutschland führen, nach Österreich und in die Schweiz.

Sie wühlen ein Geflecht auf, in dem ein kroatischer Waffenhandelsring andere Waffenhandelsringe mit Ware versorgt, darunter auch eine Gruppe, die hauptsächlich von ­Bayern aus agiert, geschmuggelte Waffen ­gekauft und weiter vertickt haben soll. Ihr mutmaßlicher Kopf: ­Alexander R.

Alexander R. ist einer, der Mails mit „Front heil“ oder „Alex von der Südfront“ unterschreibt

Inzwischen ermittelt der Fachbereich Extremismus und Terrorismus der Generalstaatsanwaltschaft München gegen 16 Personen. Es geht um Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz. Das Besondere an der Gruppe: Die meisten von ihnen sind Teil der rechtsextremen Szene, und einige von ihnen haben mit der AfD zu tun, als Mitglieder, Mitarbeitende oder Strippenzieher am rechten Rand der Partei – mit Kontakten bis in den Bundestag und zu Björn Höcke.

Manche der Beschuldigten sind bereits aufgefallen – wegen Verstößen gegen das Waffenrecht. Die Frage ist: Was hatten die Beschuldigten mit den Waffen vor? Wollten sie eine militante Gruppe aufbauen?

Im Januar 2020 durchsuchen die Münchner Er­mitt­le­r*in­nen zum ersten Mal Wohnhäuser und Büros mehrerer Beteiligter in Deutschland und der Schweiz, sie nehmen Handys mit, Computer, Datenträger.

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Im Juli 2020 kommen sie erneut, sie sind überzeugt, dass Alexander R. und fünf weitere Personen mit Waffen handelten, darunter ein Reichsbürger, der Geld mit Vorträgen über das „BRD-System“ verdient und ein Neonazi; zehn Verdächtige gelten als ihre Ab­neh­me­r*in­nen. Jetzt verhaften sie einen Beschuldigten in Bayern und Alexander R. in Kroatien. R. hat zeitweise dort ­gelebt, seine Frau ist Kroatin und mit ultranationalistischen Veteranen paramilitärischer Milizen vernetzt, die im Kroatienkrieg kämpften. R. wird nach Deutschland ausgeliefert und sitzt bis heute in Untersuchungshaft.

Blickt man auf die Ermittlungen und die Verhaftungen, ließe sich eine Erfolgsgeschichte erzählen. Davon, wie Er­mitt­le­r*in­nen einen Waffenschiebering sprengen, bevor er die rechtsex­treme Szene in großer Zahl mit Waffen und Kriegswaffen versorgen konnte – und diese zum Einsatz kommen konnten.

Interne Chatnachrichten, E-Mails und Dokumente, die wir zugespielt bekommen, zeichnen aber ein anderes Bild. Darin lesen wir, wie der Kern der Gruppe begann, den Handel aufzuziehen und wie Alexander R. zeitgleich daran arbeitete, neue rechtsextremistische Zirkel zu erschaffen.

Er sucht die Nähe von rechtsextremen Organisationen, wirkt selbst daran mit, neue zu gründen, wozu es dann meist nicht kommt. Das alles macht er jahrelang, ohne dass ihn jemand daran hindert. Dass Alexander R. nicht noch gefährlicher geworden ist, liegt nicht an den Sicherheitsbehörden, sondern wohl allein an ihm selbst.

Das Umfeld

Am 9. Januar 2016 schreibt Alexander R. eine E-Mail an die „Identitäre Bewegung“: „Hallo Euch. Ich möchte mich beteiligen am Kampf für die Erhaltung unserer Heimat. Bitte nehmt Kontakt mit mir auf.“ R. wird in den Verteiler der Ein-Prozent-Bewegung aufgenommen, die damals am Entstehen ist, bestellt Antiasyl-Aufkleber der Partei „Dritter Weg“, nimmt Kontakt zur Schweizer „Avalon-Gemeinschaft“ auf und zur „Europäischen Aktion“; alles Organisationen, die rassistisches und rechtsextremes Gedankengut verbreiten, viele von ihnen sind damals schon für Geheimdienste interessant. Am 13. Februar 2016 begrüßt ihn die AfD als Neumitglied.

Alexander R. war schon Jahre früher in rechtsextremen Kreisen unterwegs, in der Kameradschaftsszene und bei der NPD in München, tauchte dann aber ab. Jetzt, zu Beginn des Jahres 2016, bereitet er seine erste Rede für eine Pegida-Demonstration vor. Es sind die Monate, in denen überall in Deutschland Gruppierungen zusammenfinden, die ihre rassistische Ideologie mit Kritik an der Flüchtlingspolitik tarnen.

Und Alexander R. versucht, bei möglichst vielen dabei zu sein. Er schreibt Organisationen an und einzelne Akteure und sagt immer: Ich will mitmachen. Und: Lass uns kooperieren. Er macht das verblüffend systematisch.

Alexander R. ist einer, der Mails mit „Front heil“ oder „Alex von der Südfront“ unterschreibt. Der in persönlichen Nachrichten sagt, dass er Schwule „krank“ finde, der von „Revolution“ und „Freikorps“ träumt und sich im „Kampf gegen eine Diktatur“ wähnt. Einmal schreibt er: „Wir müssen die Elite des weissen Europas bilden“. Ein anderes Mal verschickt R. das Foto einer lebensgroßen Puppe in SS-Uniform, Betreff „Mein neuer Untermieter“.

Sucht man R. im Internet, findet man einen Geschäftsmann: Ausgebildet beim Zoll, Erfahrung bei großen Wirtschaftsprüfungsunternehmen in München, dann als Berater und Experte für Import- und Exportgeschäfte tätig. Zuletzt hatte er in der Schweiz erfolglos versucht, eigene Firmen aufzubauen. Alexander R.s Anwalt antwortet uns auf mehrere Anfragen nicht.

Also besuchen wir Orte, an denen sich R. aufhielt, wir treffen Menschen, die ihn gut kennen. Manche, die nichts Schlechtes über ihn zu sagen und andere, die mit ihm gebrochen haben. Ein Mann aus R.s Umfeld nennt ihn „intelligent“, „er hat ja auch studiert“. R. ist einer, der Anzug trägt, der sich vermeintlich Dinge leisten kann. Auch wenn er in Wahrheit ständig Geldsorgen hat, sich Geld leiht, das er oft nicht zurückzahlt. Die anderen sind Handwerker, eine Sekretärin, ein Mitarbeiter einer Hotelverwaltung, Hausmeister.

Es sind Menschen, die sich damals, als Telegram noch nicht verbreitet war, in Gruppen bei Facebook oder in Mailverteilern politisch heißreden, Pam­phle­te teilen, gegenseitig Ängste schüren. Menschen, die sich auch mal schnell mit losen Onlinekontakten verabreden, weil sie Gleichgesinnte sind.

Wir besuchen einen Mann, der von R. eine Waffe gekauft haben soll, das aber bestreitet, im Münchner Umland. An seinem Haus hängt das Wappen des Königreichs Bayerns, eines, das Reichs­bür­ge­r*in­nen nutzen. Über R. sagt er: „Korrekter Typ. So wie ich.“

Als wir ankommen, sitzt der Mann, Stefan S., in einem Bagger und schiebt Schnee beiseite. Als er fertig ist, fährt er damit in seine Lagerhalle, neben dem Eingang hängt ein Gewehr und das Bild einer nackten Frau. S. ist Zimmermann. Als im vergangenen Sommer die Er­mitt­le­r*in­nen sein Grundstück samt Lagerhalle durchsuchten, fanden sie eine Pistole in seinem Auto. Klein genug, um in eine Damenhandtasche zu passen, sagt S. Illegal genug, um ihn als Beschuldigten zu führen, sagen die Ermittler*innen.

Als sie ihn befragen, antwortete Stefan S. kaum. Uns erzählt er, wie er Alexander R. 2016 bei einem Treffen in einem Gasthaus im Ort kennenlernte, ein Reichsbürger hatte dort einen Vortrag über den „gelben Schein“ gehalten. Das ist ein Dokument, mit dem Behörden Deutschen im Ausland die Staatsbürgerschaft bescheinigen. Inzwischen beantragen das auch Reichsbürger, um aus der BRD auszusteigen. Klassische Ausweise wie den Personalausweis lehnen sie ab, weil er sie als Angestellte der „BRD GmbH“ kennzeichne.

Recherchen der taz ergeben, dass neben Stefan S. mindestens ein weiterer mutmaßlicher Waffenkäufer im Gasthaus anwesend war; der Referent des Abends zählt sogar zum Kern von R.s mutmaßlicher Verkäufergruppe.

Die Er­mitt­le­r*in­nen wissen nichts von diesem Treffen, erfahren wir. Sie wissen nicht, ob an diesem Abend auch über Waffen gesprochen wurde. Oder ob es darum ging, sich als Gruppe zu formieren. Dabei ist aus Er­mitt­le­r*in­nen­krei­sen auch zu hören, dass Alexander R. den Ertrag aus dem Waffenhandel nutzen wollte, um eine neue politische Organisation aufzubauen.

In einer kleinen Anfrage wollten die Grünen des Bayerischen Landtages wissen, ob es sich bei den Waffenhändlern um eine kriminelle Vereinigung handele. Das Bayerische Justizministerium wiegelt ab: „Nach derzeitigem Erkenntnisstand ist dies nicht der Fall.“ Auf die Frage, zu welchem Zweck die Gruppe in Bayern die Waffen verkaufte, antwortet das Ministerium nicht – und verweist auf die laufenden Ermittlungen.

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Das Umfeld   —  Vielleicht nicht ganz zufällig die Bayrische CSU ?

Bereits im April 2019 hat ein kroatisches Gericht insgesamt elf Personen verurteilt, die in den internationalen Handel mit Kriegswaffen und Waffen involviert waren. Der Prozess fördert einen entscheidenden Tipp zutage: Ein Zeuge sagte, dass er wisse, an wen die Waffen gehen sollten: an die AfD.

Im Bundestag

Tatsächlich finden sich unter den Beschuldigten neben Alexander R. noch weitere AfD-Mitglieder und Sympathisanten der Partei. Eine Frau ist sogar die Mitarbeiterin eines AfD-Bundestagsabgeordneten. Dagmar S. arbeitet im Münchner Wahlkreisbüro von Petr Bystron.

Am 30. September 2016 schreibt Alexander R. eine Nachricht an einen seiner Geschäftspartner: „Hast Du irgendwie die Möglichkeit bei Dagmar das Getriebe und Drucker abzuholen? ich trau der irgendwie gar nicht mehr. die macht Spielchen mit uns.“ Nun kann in solchen Nachrichten vieles stehen, sie sind kein zweifelsfreier Beleg – doch das Justizministerium bestätigt: Dagmar S. ist beschuldigt, zeitweise eine Kriegswaffe aufbewahrt zu haben.

Unsere Recherchen ergeben darüber hinaus: Mindestens einmal stellte sie zudem einem potenziellen Käufer den Kontakt zu Alexander R. her, wie uns dieser bestätigt. Trotzdem zählen die Er­mitt­le­r*in­nen sie nicht zur Kerngruppe.

Quelle        :      TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —     Neonazi-Demonstration am 2. April 2005 in München

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Whistleblowing

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2021

Das Pfeifen im Walde

Der Begriff Mimose wird metaphorisch für einen sehr empfindlichen und übersensiblen (oder sich von einer Krankheit erholenden) Menschen verwendet. Illustration Sensitive (Mimose) aus Fleurs Animées (Beseelte Blumen) des französischen Künstlers Grandville

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Das Denunzieren, Verpfeifen und Enthüllen steht mit einem Bein auf dem Fels der hohen Moral, mit dem anderen im Sumpf des schmählichen Verrats. Je nach Lage der Interessen wird bejubelt oder verdammt. Die Kultur des Verdachts blüht.

Heute muss ich, sehr geehrte Leser, einmal wieder zwei verschiedene drängende Themen unterbringen, die zwar nicht zwingend, aber doch ein bisschen miteinander zu tun haben und daher von mir miteinander verbacken werden. Das eine ist die weiter blühende Aufregung um Kardinal Woelki, das andere die allgemeine Denunziation, neudeutsch Wistleblowing. Durch eine neue Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrecht (EGMR) wurden gewisse Grenzen des öffentlichen Verdächtigens in Erinnerung gerufen.

Brüder, Schwestern, Denunzianten

Felix Genn, Bischof zu Münster, zeigte, wie die »FAZ«, Zeitung für Deutschland, gestern wieder auf Seite 1 zu erwähnen wusste, im Dezember 2020 Herrn Dr. Woelki, Erzbischof zu Köln, an. Das ist ein schöner Ansatz für einen Leitartikel, zudem, wenn dieser »Neues Kapitel in Köln?« heißen soll. Dort gibt es, wie man weiß, so viele Kapitel und Kapitelchen, dass dem Münsteraner und dem Frankfurter ganz schwindlig wird. Trotzdem sollte man versuchen, das Gleichgewicht nicht zu verlieren.

Die Argumentation des »FAZ«-Leitartiklers – der hier nur stellvertretend genannt ist – lautet etwa so: Der Papst hat befohlen, die katholische Kirche möge bitte ihre strafrechtliche, moralische und geistliche Schuld erforschen, aufklären und bekennen sowie sich in der Welt diesseits des Paradieses so benehmen, wie es angemessen ist, wenn man vielen Menschen schweres Leid zugefügt hat. Doch, so die »FAZ«, »ist das Recht das eine und dessen Anwendung das andere«. Kardinal Woelki habe nach 2014 gegen die Meldepflicht verstoßen, was ihm die »Anzeige« seines lieben Mitbruders Genn einbrachte. Zudem halte Woelki »ein von ihm in Auftrag gegebenes Missbrauchsgutachten auf den Rat angeblich seriöser Anwälte als ‚rechtswidrig‘ zurück«. Sein Bischofsbruder Dieser habe dagegen »ein identisches Gutachten für das Bistum Aachen veröffentlicht«. Und das Schönste ist: »Dabei brauchte Woelki gar kein Gutachten… Seit Jahren liegen ihm Untersuchungen vor (…), wie Mitglieder der Bistumsleitung … massiv Recht gebeugt und gebrochen haben.«

Nun ja. Die »Anwälte«, die »angeblich seriös« sind, sind zwei Universitätsprofessoren und Lehrstuhlinhaber, die ganz gewiss nicht nur angeblich, sondern tatsächlich mindestens so »seriös« sind wie ein tatsächlicher Leitartikelautor und daher die Denunziation als »angeblich« nicht verdient haben. Auch das Wort »rechtswidrig« trägt seine Anführungszeichen ganz unverdient, denn der von der Bistumsleitung angegebene Grund für die Überprüfung ist ja in der Tat die Befürchtung, Teile des nicht bekannten Gutachtens könnten rechtswidrig sein.

Das Ergebnis all der Recherchen steht also, wie wir immer wieder lesen dürfen, schon fest, bevor sie beginnen.

Also, was soll’s? Die »FAZ« weiß, Bischof Dieser habe ein »identisches« Gutachten veröffentlicht. Wenn das Wort »identisch« den ihm allgemein zukommenden Sinn haben soll, ist diese Aussage schlicht falsch: Selbstverständlich ist das Gutachten für Köln weder identisch mit dem für Aachen noch für München noch für irgendein anderes Bistum. Das ist Sinn und Grund der Sache: Aachen ist nicht München oder Köln. Noch mehr verwundert, dass der Denunziations-Leitartikel das geheime Gutachten offenbar schon genau kennt: Er weiß nicht nur, dass es »identisch«, sondern auch, dass es überflüssig sei, weil sowieso schon klar sei, was drinsteht. Diese Argumentation liegt auf dem Niveau des internetbasierten Empörungsfestivals, wonach Grund des kardinalistischen Verhaltens von Köln einzig sei, die im Gutachten aufgeführten Verbrechen von Klerikern weiter zu vertuschen.

Das Ergebnis all der Recherchen steht also, wie wir immer wieder lesen dürfen, schon fest, bevor sie beginnen: Umso erstaunlicher die Wut, mit welcher immer wieder die Aufklärung des angeblich längst Bekannten gefordert wird. Dem Außenstehenden erschließt sich nur schwer, was eigentlich gefordert wird. Strafverfolgung längst verjährter Straftaten kann es nicht sein; fromme Sprüche und händeringendes Entschuldigen vor der Ewigkeit wohl auch nicht; das wäre etwas billig und außerdem inzwischen Routine. Natürlich könnte man sagen: Die katholische Kirche soll endlich mal das Kirchenrecht abschaffen, in allen Funktionsebenen eine Quote für Menschen einrichten, die sich beliebigen und meinetwegen auch wöchentlich wechselnden Geschlechtern zuordnen möchten, im Übrigen sich auf die Spuren Franz von Assisis und Hildegard von Bingens begeben, in härenen Gewändern um Vergebung der Unterdrückten bitten und statt von Steuer von milden Gaben leben wie die moralisch einwandfreien und sexuell vorbildlichen Mönche und Mönchinnen in Tibet. Das sollen die Katholiken und die Buddhisten und die Muslime und die Juden unter sich ausmachen, meint der Kolumnist.

Die Zeitung für Deutschland jedenfalls weiß nicht nur schon alles, was geschehen ist, sondern auch, wie es weitergeht: Für Woelki soll »eine Strafrechtskanzlei seines Vertrauens« (der beauftragte Rechtsanwalt und Hochschullehrer wird sich über die angedeutete Denunziation als Komplize gewiss freuen) »ein neues Missbrauchsgutachten« anfertigen und »Ross und Reiter« nennen. Sodann braucht es, so die »FAZ«, eine »unabhängige, öffentliche agierende Kommission«, um das Gutachten zu bewerten: also ein Tribunal, das ein Gutachten begutachtet, welches ein Gutachten begutachtet, das zuvor von »angeblich seriösen« Gutachtern bewertet wurde. Ein famoser Plan! Gewiss wird es in der öffentlichen Kommission total unabhängig zugehen und extrem schnell, und alle werden wissen, wer schuld war. Sobald wir mit denen fertig sind, nehmen wir uns die nächsten vor.

Worte, Namen, Spione

Dass der Denunziant der größte Lump im Lande sei, soll zwar Heinrich Hoffmann von Fallersleben gesagt haben, dem man ja schon wegen seiner Helgoländer Verse von 1841 fast alles glauben sollte. Ob es aber in diesem Fall wirklich stimmt, ist noch immer nicht ganz geklärt: Wenige Denunzianten betrachten sich selbst als Oberlumpen. Die Denunzierten sind natürlich stark negativ befangen. Beide Gruppen scheiden daher als neutrale Sachverständige aus. Die Denunziationsadressaten kommen schon eher in Betracht, allerdings richtet sich da die Bewertung allzu oft nach Anlass (siehe »aufgedrängte Bereicherung«), Inhalt (siehe dummes Geschwätz), Beruf (siehe Kommissar Maigret) und Interesse (siehe Othello).

Die differenten Kulturen und Subkulturen der Gesellschaft beschuldigen sich gegenseitig der sprach- und gedankenpolizeilichen Verfolgung.

Am Ende bleibt der objektive Dritte, im Zweifel also das allgemeine Interesse in Gestalt eines Volljuristen. Fachleute dieser Provenienz haben zum Denunzianten ein entspanntes, wenngleich distanziertes Verhältnis: So richtig lieb gehabt wird er einerseits nicht; andererseits: was wären der Patenjäger ohne den Mafiadenunzianten, James Bond ohne die abtrünnige Bösewicht-Geliebte und der Kriminalkommissar im BtM-Dezernat ohne die sieben Kleindealer, die er nach Belieben zu Aussagen nötigen kann!

Heutzutage regulieren sich der Mensch und seine Gefühle bekanntlich weithin, jedenfalls mehr als früher, über Worte. Selbstverständlich sind die Worte noch immer an Bilder gebunden, aber dank des lautstarken Dauerrauschens aus dem Internet und sämtlichen anderen Schallquellen zugleich ist die Verbindung zwischen Wort und Imagination wohl etwas lockerer geworden; sie funktioniert nach dem derzeitigen Masterplan sozusagen als unmittelbare Standleitung zwischen Innenohr, Stammhirn und Amygdala, während die Großhirnrinde etwas ins Hintertreffen geraten ist. Man weiß, was gemeint ist, wenn man ein wenig Erfahrung in den Foren der Meinungswut hat: Was man sagen, formulieren, aussprechen darf, ist in einem Gespinst von Zuschreibungen, Verachtungen, Unterstellungen gefangen, das die Guten von den Bösen unterscheiden soll. Die differenten Kulturen und Subkulturen der Gesellschaft beschuldigen sich gegenseitig der sprach- und gedankenpolizeilichen Verfolgung, behaupten, dies oder jenes »nicht mehr sagen zu dürfen« oder unbedingt sagen zu müssen. Schon kleinste Nuancen sprachlichen Ausdrucks – etwa in der Gender- oder Rassismusdebatte – enthüllen angeblich schwerste moralische Verfehlungen; umgekehrt erkennen sich die jeweils Gutgesinnten derselben Glaubensgemeinschaft an der Benutzung bestimmter Trigger-Wörter, Sprachcodes oder Metaphern. Das ist einerseits in hohem Maß albern und unintelligent, entspringt andererseits aber einer sozialen Wirklichkeit, die ebendies plausibel hervorbringt.

Der Whistleblower ist nach den Regeln dieser sprachlichen Codierungen ein Guter: kein Verräter, sondern ein Aufklärer; kein Denunziant, sondern ein Enthüller; kein Büttel der Mächtigen, sondern Helfer der Ohnmächtigen. Whistleblower heißen Manning, Snowden oder Deep Throat, kommen aus dem Inneren der bösen Mächte und Strukturen und verraten dunkle Geheimnisse, verbotene Handlungen oder unlautere Motive. »Verräter« hingegen sind Spione, gekaufte Informanten, Wichtigtuer mit moralisch fragwürdigen Motiven wie etwa Geldgier, Rache oder schlichte Boshaftigkeit.

Die Verwendung dieser Begriffe hat große Bedeutung erlangt. Das »Whistleblowing« gilt, so könnte man annehmen, inzwischen als eine höchst edle Betätigung, geboren aus dem moralisch verdienstvollen Gefühl, irgendein beliebiges Unrecht, eine Ungerechtigkeit, einen Missbrauch oder Skandal nicht länger ertragen, mitmachen oder decken zu wollen. Der Whistleblower kommt also, jedenfalls in der öffentlichen Darstellung, aus dem Inneren einer bösen Macht; er muss vor deren Einfluss und Rache beschützt und für seine Treue zum Guten und Rechtstreue belohnt werden.

Da ist unzweifelhaft einiges dran. Verborgene Strukturen, geheime Verbindungen, systematisch verheimlichte Tatsachen kann man oft nur erkennen, wenn sie von innen offenbart werden, also durch Eingeweihte oder Handelnde. Andererseits: Die Motive von Whistleblowern sind nicht stets und auch nicht notwendig edel, meist eher im Gegenteil: Sie wollen Vorteile, Belohnung, Schonung. Je nachdem, welches Interesse überwiegt und welches Interesse beim Anzeigeempfänger vorliegt, kann eine moralische oder rechtliche Seite berührt sein; beide können auch ganz verschieden zu beurteilen sein.

Ein externes Andienen als Informant, Hinweisgeber und Whistleblower mag zwar allgemein gern gesehen werden, ist aber nicht per se ehrenvoll.

Einem Arzt aus Liechtenstein wurde in einem vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschiedenen Fall gekündigt, weil er einen Kollegen (bzw. seinen Vorgesetzten) wegen des Verdachts unzulässiger Sterbehilfe (Tötung auf Verlangen) heimlich angezeigt hatte. Das war zwar strafrechtlich – im Sinn einer Verleumdung oder üblen Nachrede – nicht relevant, wohl aber arbeitsrechtlich, denn der Betroffene hatte seinen Verdacht nicht auf dem internen Weg über die dafür zuständigen Stellen geklärt oder klären lassen, sondern sich als Whistleblower der Staatsanwaltschaft angedient.

Das Ergebnis finden die einen gut, die anderen furchtbar. Es ist hier nicht der Ort, pauschale Bewertungen von EGMR-Entscheidungen abzugeben. Die Maßstäbe, die der Gerichtshof angewandt hat, scheinen mir jedenfalls plausibel. Nicht alles, was sich selbst mit dem Namen »Whistleblowing« adelt, ist mehr als eine haltlose Verdächtigung, die im Übrigen gerade wegen ihrer Heimlichkeit besonders schädliche Wirkungen entfalten kann. Sehr viele große Organisationen, Institutionen und Unternehmen haben heute Strukturen eingerichtet, in denen interne Hinweise auf Fehlverhalten oder rechtswidrige Fehlentwicklungen aufgenommen und verarbeitet werden können, ohne dass der anzeigenden Person Nachteile drohen. Wo solche Strukturen vorgehalten werden, müssen sie auch in Anspruch genommen werden. Ein externes Andienen als Informant, Hinweisgeber und Whistleblower mag zwar allgemein gern gesehen werden, ist aber nicht per se ehrenvoll und kann, wie der aktuelle Fall zeigt, auch berechtigte nachteilige Folgen haben.

Staat, Schuld, Strafe

Quelle      :         Spiegel-online       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —      Der Begriff Mimose wird metaphorisch für einen sehr empfindlichen und übersensiblen (oder sich von einer Krankheit erholenden) Menschen verwendet. Illustration Sensitive (Mimose) aus Fleurs Animées (Beseelte Blumen) des französischen Künstlers Grandville

J. J. Grandville – http://www.panteek.com/Fleurs/index.htm (Grandville Fleurs Animées, Antique Botanical Prints 1867).

Illustration „Sensitive“ (Mimose) aus „Fleurs Animées“ (Beseelte Blumen) von dem französischen

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Unten      —        Thomas Fischer auf der re:publica 2016
Ot – Eigenes Werk
Thomas Fischer (Jurist)
CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016

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Zeit für Corona-Hilfen ?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2021

Warum der Staat kein Rettungspaket für Arme schnürt

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Konzerne kriegen Corona-Hilfen in Milliardenhöhe, Hartz-IV-Empfänger*innen nicht mal eine Erhöhung der Regelsätze. Im Kapitalismus ist das durchaus logisch: Das Wirtschaften der einen ist wichtiger als das Leben der anderen.

Es ist keine Überraschung, dass die Kombination Pandemie plus Kapitalismus diejenigen auf eine besondere Weise hart trifft, die wenig Geld haben. Aber so wenig verblüffend es ist, so skandalös ist es, dass Konzerne von der Bundesregierung lieb geschnürte Rettungspakete bekommen und Hartz-IV-Empfänger*innen nicht. Die offizielle Erklärung dafür lautet natürlich, dass Arbeitsplätze gerettet werden müssen. Die kapitalismuskritische Variante dieser Erklärung lautet, dass in Deutschland Menschenopfer gebracht werden, um Profite nicht zu gefährden. Wenn Lockdown-Maßnahmen so eingerichtet werden, dass es immer noch volle Großraumbüros und U-Bahnen gibt, dann bedeutet das nichts anderes, als dass das Wirtschaften der einen wichtiger ist als das Leben der anderen.

Denn es kostet Geld, sich vor dem Virus zu schützen, und das heißt, dass Menschen mit wenig Geld besonders gefährdet sind. Und bevor irgendjemand hier mit »Es kostet ja wohl nichts, zu Hause zu bleiben« ankommt, muss man sagen: Natürlich kostet das was. Wer Angebote wie die Tafel genutzt hat, als das noch ging, muss jetzt mehr Geld für Lebensmittel ausgeben. Wer beim Einkaufen Vorräte anlegen will, muss mehr Geld auf einmal ausgeben können. Wer vorher zu Hause keinen WLAN-Anschluss hatte und Bibliotheken oder Internetcafés nutzte, muss nun eventuell den Anschluss zu Hause bezahlen. Wer zu Hause die Kinder unterrichten oder mehr als sonst unterhalten muss, braucht dafür Geräte und Materialien.

Sozial schwach ist Politik, die Arbeitslose oder Menschen mit geringem Einkommen unten halten will.

Ein Bündnis von Sozialverbänden fordert deswegen die Anhebung der Regelsätze von Hartz IV und Altersgrundsicherung auf mindestens 600 Euro, außerdem weitere sofortige zusätzliche Unterstützung für arme Menschen. Arme Menschen – oder wie Politiker*innen gern sagen: »sozial schwache« Menschen, was absurd ist, denn Menschen mit wenig Geld sind nicht sozial schwach. Sozial schwach ist Politik, die Arbeitslose oder Menschen mit geringem Einkommen unten halten will.

Grundsicherung – ein Willkürsystem?

Wem wird in der Pandemie Armut zugemutet und wem nicht? Der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß kritisierte die Forderungen nach mehr Geld für arme Menschen im Deutschlandfunk im Großen und Ganzen mit dem Argument, dass das alles schon so passt, wie es ist. Der Regelsatz bei Hartz IV sei ja gerade erst erhöht worden. Das stimmt, um lächerliche 14 Euro auf 446 Euro für Personen im sogenannten Singlehaushalt. »Das Arbeitslosengeld II, die Grundsicherung, das ist kein Willkürsystem, wo man einfach was drauflegen kann«, sagte Weiß. Willkürsystem, gutes Stichwort. Hartz IV ist selbstverständlich ein Willkürsystem, in dem Sinne, dass die Menschen, die es beziehen, sich in einem schikanösen Regelwerk zurechtfinden müssen, in dem schon kleinste Fehler mit Kürzungen bestraft werden. Hartz IV ist schon ohne Pandemie ein System, das man ohne Weiteres als psychische Gewalt durch den Staat bezeichnen kann, mit Pandemie ist es noch schlimmer.

MJK63210 Margarete Stokowski (Frankfurter Buchmesse 2018).jpg

Menschen, die Geld haben, vergessen oft, was alles Geld kostet. Bezüglich Corona werden oft FFP2-Masken als Beispiel für Zusatzkosten genannt. Das stimmt einerseits. Glücklich, wem die Standardgröße passt. Mir passt sie nicht, sie ist zu groß, ich trage etwas schmalere Masken, die es aber seltener gibt. Die haben vor einer Weile noch circa zwei Euro pro Stück gekostet, jetzt sechs Euro, plus Versandkosten. Im Hartz-IV-Regelsatz sind für Gesundheitspflege 17,02 Euro vorgesehen. Wehe dem, der arm ist und keinen standardisiert breiten Kopf hat.

Aber es sind natürlich nicht nur die Masken. Wer Geld hat, kann sich in vielerlei Hinsicht besser schützen, sowohl vor dem Virus als auch vor Stress: Wer Geld hat, kann ein Taxi nehmen statt der U-Bahn. Wer Geld hat, kann sich zwischendurch mal testen lassen, um Freund*innen zu treffen, und einen Luftreiniger für die Wohnung kaufen. Wer Geld hat, kann sich eine größere Wohnung leisten, in der man sich im Lockdown mit der Familie nicht so sehr auf die Nerven geht wie in einer Zweizimmerwohnung. Wer mehr Ruhe braucht und Geld hat, mietet sich ein Büro oder kauft sich Noise-Cancelling-Kopfhörer.

Wer Geld sparen will, braucht erst mal welches

Quelle      :      Der Spiegel-online       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —     Sparschwein aus Ton (Biberach an der Riß, 16. Jahrhundert)

 

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German Angst geht um

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2021

Das Grauen kommt aus der Mitte der Gesellschaft:
unserem Innenleben.

Quelle       :      Scharf  —   Links

Von   Franz Witsch

Corona ist die Verdichtung eines latenten Angstfeldes,
in dem sich heute fast die die ganze Menschheit bewegt.
(Dieter Duhm, DhmCor).

Freiheit, die ihre Ungefährlichkeit beweisen muss,
ist abgeschafft (Hinnerk Wißmann, WsHin).

Neueste CDC-Daten zeigen:
653 Todesfälle und 12.044 andere Verletzungen
nach COVID-Impfung gemeldet (The Defender, Defend)

1. Wahrheitssuche ist konkret, wenn sie Wahrheitssuche sein will

Im Vorfeld zum nächsten (K14) Text mit dem Arbeitstitel  “Zur Rechtsradikalisierung sozialer Strukturen” möchte ich interessierten Leserinnen und Lesern Quellen vorstellen, die in jenem nächsten Text eine Rolle spielen, freilich – ganz wichtig! –, ohne dass ich mich für den Wahrheitsgehalt der Quellen-Inhalte verbürgen kann. Muss man eine Quelle deshalb ignorieren, weil sie zum Beispiel von Frank Wahlig, 30 Jahre lang Hauptstadtkorrespondent für die ARD, auf der rechtspopulistischen Seite “Reitschuster.de” (ReitDe) verbreitet worden ist?

So gesehen dürften wir bald gar keine Quellen mehr austauschen. Es muss reichen, dass wir ihnen mit Skepsis begegnen. Auch wenn sie von Personen verbreitet werden, die uns liegen. Mehr noch: Es kommt zuweilen vor, dass ich mich mit Autoren gut unterhalte, zum Beispiel mit Wilfried Kahrs von der Seite QPress.de, ohne mit ihm in allen Fragen übereinzustimmen, ihn aber in seinem Anderssein oder Andersdenken respektiere. Das bedeutet nicht, dass ich mich mit Kritik an seinen Texten zurückhalte. Und das seit Jahren. Es ist einfach so: ich mag Menschen nicht deshalb, weil sie mir nach dem Mund reden, sondern weil sie mir vom Gefühl her liegen.

Das trifft auch auf den eingangs zitierten Dieter Duhm zu. Er ist im Bürgerbriefverteiler seit Jahren präsent und hat sich kürzlich zum ersten Mal bei mir mit einem Text gemeldet (vgl. DhmCor); mit der vorsichtig formulierten Erwartung, dass ich mich zum Text äußere. Daraus hat sich ein kleiner EMail-Austausch ergeben, den ich an dieser Stelle dokumentiere, weil “Wahrheit” immer (auch) “konkret ist”, wie Hegel einmal verlauten ließ, und ich interessierten Leserinnen und Lesern einen Eindruck vermitteln möchte, wie ich mental “konkret” disponiert bin bzw. “mentalisiere” (mein Innenleben gestalte), wie es in (T01, S. 2f) heißt.

Zunächst erhielt ich am 31.01.2021 eine etwas verspätete Rückmeldung zum Bürgerbrief (BB178), der am 17.05.2020 erschien; ich erhielt sie von Monika Alleweldt, einer engen Mitarbeiterin von Dieter Duhm. Sie schrieb:

“Hallo Franz Witsch, mit herzlichen Grüßen aus Tamera sende ich Ihnen einen aktuellen Text von Dieter Duhm zum Thema Corona. Viel Freude beim Lesen, wir freuen uns über Resonanz. Monika Alleweldt”

Ich antwortete wie folgt:

“Ihre Reaktion, liebe Monika, ist für mich eine schöne Überraschung. Dem Dieter Duhm werde ich immer dankbar bleiben dafür, dass er mich mit seinen Büchern (Angst im Kapitalismus) dereinst politisierte. Das können Sie ihm gern ausrichten. Seinen aktuellen Text zu Corona finde ich sehr gut. Mal sehn, was ich daraus machen kann. Ganz herzliche Grüße. Franz Witsch”

Daraufhin Monika Alleweldt:

“Danke sehr für das ‚sehn, was ich draus machen kann‘ und die Rückmeldung! Monika Alleweldt.”

Meine Antwort daraufhin könnte man durchaus als kritisch interpretieren:

“Auch wenn ich für Esoterik weniger zu haben bin, können Menschen, die dafür zu haben sind, mir sehr sympathisch sein, wenn sie sich denn politisch für Frieden und Verständigung engagieren. Das wichtigste ist, dass es mit einer Gewalt, die vom Westen in andere Länder getragen wird, endlich aufhört. So verstehe ich Sie und Ihr Engagement. Jeder, der sich glaubwürdig für den Frieden engagiert, ist, gleich welcher Herkunft, wichtig (Vielfallt ist Stärke). Insofern kann ich mich mit dem Aufsatz von Dieter Duhm identifizieren und würde ihn auf www.film-und-politik.de im PDF-Format unter der Rubrik “Texte zum Corona Virus” gern ablegen, nicht nur weil ich mich dadurch geehrt fühlen würde, sondern weil der Text auf diese Weise in mir präsent bleibt. Euer Engagement ist keine Eintagsfliege, und verdient es, dass man sich auf einen Text wie diesen bezieht, noch dazu wenn er dieses Engagement sehr schön zum Ausdruck bringt. Herzliche Grüße. Franz Witsch.”

Ich fragte noch einmal nach, ob ich Dieter Duhms Text veröffentlichen dürfe, ich bräuchte dafür am besten von ihm selbst seine ausdrückliche Zustimmung. Daraufhin Monika Alleweldt:

“Sie dürfen den Artikel auf jeden Fall veröffentlichen! Ich spreche im Namen von Dieter Duhm, mit dem ich eng zusammenarbeite. Genau das wünscht er sich ja! Herzlichst, Monika Alleweldt.”

Es ist wichtig, persönliche Erfahrungen, wie sie in diesem kleinen EMail-Austausch zum Ausdruck kommen, transparent zu machen, auch für die Öffentlichkeit, weil sie etwas zur Sozialtheorie beitragen können, vielleicht sogar zu einer Kritik der Psychoanalyse, wie sie von mir in zahlreichen Arbeitstexten zumindest schon mal angedacht worden ist. Es wird eine Psychoanalyse, die, wie in (DPB) schon angedacht, den alltäglichen Nahbereich systematisch einbezieht. In diesem geht es um Formen des Austauschs von Gedanken und Positionen, die immer von innen her motiviert sind: im Kontext mentaler Dispositionen, die einer genaueren Untersuchung zugänglich sind, weil sie in Abhängigkeit zum alltäglich Nahbereich sich ausbilden, in denen Menschen kommunizieren und während sie das tun, uns etwas über sich selbst, wie sie ihr Innenleben gestalten, erzählen, eine Verbindung zu anderen Menschen ausbilden, die, mehr oder weniger sozialverträglich, einer Analyse zugänglich ist.

BB190.2 Beziehungs- oder Konfliktfähigkeit üben – eine Lebensaufgabe

Dabei ist immer wieder zu fragen: was läuft schief im Gedankenaustausch zwischen Menschen, vor allem wenn ihre Verbindungen regelmäßig scheitern, was ganz unvermeidlich immer wieder geschieht. Das schließt ein, dass wir das Scheitern persönlicher Beziehungen einüben müssen, während ein als schön erlebter Austausch oftmals nicht der Rede wert ist; weil wir fälschlicherweise glauben, dieser käme – gewissermaßen ausschließlich – auf ganz natürliche Weise zustande und würde auch auf selbige Weise fortbestehen; weil der Mensch von Natur aus “gut” sei.

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Ist er nicht; eine Annahme, die komplett irreal ist. So wie es irreal ist zu postulieren, Verstehen und Befolgung einer Regel seien konstitutiv für eine sozialverträgliche Entwicklung sozialer Strukturen, ja für die Gesellschaft insgesamt. Davon ist Wolfgang Detel in seinem Buch (DGuV) überzeugt (vgl. T01, S. 5f). Das Gegenteil ist richtig: primär ist der Regelverstoß. Erst dieser bringt die soziale Entwicklung voran. Entsprechend verhält es sich mit dem Scheitern einer Beziehung. Sie kann scheitern, wenn bestimmte Erwartungen nicht (mehr) erfüllt werden.

Erwartungen an eine Person lassen sich immer in eine Regel übersetzen; sodass man sagen kann. Ein Teilnehmer verstößt gegen eine Regel und setzt damit eine Beziehung aufs Spiel. Eine Beziehung scheitert indes nur vordergründig nachhaltig, also keineswegs notwendig (für immer); vorausgesetzt, gewisse Grenzen werden nicht überschritten. Ist das der Fall, sind wir für gewöhnlich mental in der Lage, verletzte Erwartungen (Regeln) so zu reflektieren, dass Versöhnung möglich ist und Beziehungen möglicherweise sogar äußerst befriedigend weitergeführt werden können.

Wir leben allerdings in einer Zeit wachsender Angst, in der Angststörungen immer mehr um sich greifen, und Menschen daher immer weniger in der Lage sind, Beziehungen, wenn sie sich denn als unbefriedigend herausstellen, hinreichend zu reflektieren. Das führt in die Regression: erwachsene Menschen entwickeln sich mental (zu Kindern) zurück – so in der Art: “mit dem spiel ich nicht mehr”.

Treten Regressionen vereinzelt auf, wirken sie nicht tief genug in die Gesamtheit aller sozialen Strukturen hinein, sodass ihre Rechtsradikalisierung sich in Grenzen hält und und Totalitarismus und Faschismus sich nicht werden durchsetzen können. Anders verhält es sich, wenn in Zeiten wachsender Angst und Panik Angststörungen um sich greifen, Regressionen also zu einem Massenphänomen werden; dann sind Menschen immer weniger immun gegen wachsende Gewaltbereitschaft und damit gegen eine Rechtsradikalisierung (ihrer) sozialer Strukturen. Dann wächst das Grauen einer Rechtsradikalisierung aus unser aller Innenleben heraus. Und umgekehrt: das Grauen einer Rechtsradikalisierung frisst sich ins Innenleben der Menschen hinein. Wird dabei eine bestimmte Grenze überschritten, schlägt Quantität irgendwann in Qualität und wir bekommen soziale Strukturen, in denen immer mehr Menschen in ihren Beziehungen zur praktischen Versöhnung immer weniger fähig sind. Dann greifen Sündenbockphilosophien (gegen Minderheiten, die sich z.B. nicht impfen lassen wollen) um sich, die dafür sorgen, dass Menschen sich mehr oder weniger auffällig abreagieren können.

Damit es nicht so weit kommt, müssen wir uns im Scheitern einer Beziehung üben oder bewähren, indem wir mit Differenzen (Andersdenkenden) souverän umgehen lernen. Oder wir sind nicht in der Lage, gelingende Beziehungen zu führen oder zu erleben. Sie müssen zwischenzeitlich auch mal “scheitern” dürfen, ohne gleich für immer zu scheitern, dann nämlich, wenn wir in der Lage sind, ihr Scheitern auch im Sinne des Andersdenkenden zu reflektieren. Das setzt lebenslange Übung voraus. Es gibt den Experten nicht, der diesbezüglich ausgelernt hätte, um uns zu erzählen, wie das geht.

Es wäre vielleicht hilfreich, dieses Üben zu einem öffentlichen Thema zu machen. Das erst würde das Üben zu einer richtig schweren Angelegenheit machen. Wie schwer erleben wir schon tagtäglich – ohne öffentliche Kontrolle – in unseren privaten Beziehungen. Das fängt schon damit an, dass wir sie nicht gern oder doch nur sehr indifferent (folgenlos) reflektieren, auch nicht sonderlich ins Detail oder Eingemachte gehend; zumal nicht, wenn’s drauf ankommt: wenn sie scheitern; aber auch nicht, wenn sie gelingen oder als schön erlebt werden; fast als würde die Rede über eine gelingende Beziehung ihre Schönheit in Frage stellen können, darüber Hölderlin im Roman “Hyperion” reflektierte (HoeHyp).

Das mag daher rühren, dass wir mit unseren Beziehungen unsere Identität aufbauen, ohne indes zu gewahren, dass Identitäten fragil bleiben (vgl. T08, S. 120, Anmerkung), also gar nicht “wirklich” existieren, sodass wir bemüht sein müssen, unsere Identität von innen her immer wieder von Neuem aufzubauen, ohne dabei je zu einem befriedigendem Ende zu kommen; wie Sisyphos, der, weil er gegen Götter frevelte, von ihnen bestraft wurde: er musste auf ewig einen Felsblock auf einen Berg hochwälzen. Oben angelangt rollte er ins Tal zurück. Und er musste ihn wieder hochwälzen. Ewiglich.

Eine Arbeit, der wir uns entziehen, wie um die Schönheit einer Beziehung nicht unbotmäßig zu beflecken; indem wir fragen, warum eine Beziehung oder ein Austausch von Gedanken gescheitert ist. Man kann es ganz allgemein so sagen: Menschen scheitern, wenn sie den Respekt vor dem Andersdenkenden vermissen lassen, natürlich moralisch motiviert, etwa wenn der Andersdenkend hässliche oder unmoralische Gedanken äußert und damit nicht gut ins Bild (einer vorgestellten Welt) passt; wenn er noch dazu nicht als Lichtgestalt gilt, nicht “richtig” ausgebildet ist, um seine Argumente in ein “rechtes” Licht zu rücken; wie das z.B. in unserem kleinen Familienaustausch zur Corona-Pandemie zum Ausdruck kam, in der mein Schwager Wolfgang Detel den Respekt mir gegenüber vermissen ließ, in einer öffentlich zugänglichen EMail, ohne vielleicht recht zu gewahren, was er da anstellte (vgl. BB188). In weniger aufgeregten Zeiten wäre ihm das vermutlich nicht passiert. Vielleicht dass er nicht hinreichend reflektiert, was die Zeit aus Menschen machen kann?

Jedenfalls ließ er den Respekt mir gegenüber ausdrücklich vermissen in einer abschließenden EMail, die ich öffentlich nicht (mehr) zugänglich gemacht habe und auch nicht machen werde. Auf den Punkt gebracht erklärt er in ihr den Austausch mit mir für beendet und betont zugleich, dass er sich einen weiteren Austausch mit einem anderen Familienmitglied sehr gut vorstellen könne. Das allein wäre nicht sonderlich schlimm; man kann sich ja wie Sisyphos immer wieder von neuem um einen Andersdenkenden bemühen. Wolfgang Detel legt allerdings mit seiner Aussage nahe, vielleicht ohne recht zu gewahren, was das bedeutet, dass er keinen Wert legt darauf, dass ich ihm und seinen Auffassungen (zur Corona-Krise) gegenüber Respekt entgegenbringe. Kann es sein, dass ihm hier die lebenslange Übung fehlt? Oder er nicht weiß, dass es so eine Übung gibt, geben muss? Ich weiß nicht, wie er mit anderen Menschen umgeht; vermutlich auch nicht so ganz anders. Es gibt halt Menschen, die glauben, sie haben Übung im Umgang mit Menschen nicht nötig. Zugleich glauben sie ganz bescheiden, sie würden die Welt mit ein paar Botschaften in ihren Büchern besser machen.

Vielleicht dass Übungen in Beziehungs- oder Konfliktfähigkeit dem Ruf schaden, zumal wenn sie offen oder öffentlich vorgetragen werden. In der Öffentlichkeit beschweren sich Menschen immer wieder, dass Politiker, allen voran Frau Merkel, Andersdenkende nicht zur Kenntnis nehmen, gar nicht zu reden davon, dass sie sich weigern, ihnen mit Respekt zu begegnen. Jetzt ganz besonders in der Corona-Pandemie. Bei Medizinprofessor Matthias Schrappe hört sich das so an: “Die Bundesregierung ist beratungsresistent” (vgl. Rt01), eine Kritik, die er in der Bildzeitung verlauten ließ. Mehr möchte ich dazu nicht sagen.

BB190.3 Was soll da denn konkret aus der Mitte der Gesellschaft kommen

Es ist in der Tat alles nicht ganz so einfach. Ich selbst habe mir die Fähigkeit, andere Menschen in ihrer je eigenen (Gedanken-) Welt zu respektieren, über Jahrzehnte antrainieren müssen, und bin dabei in mehr oder weniger tiefe Löcher gefallen, in den letzten Jahren immer etwas weniger tief, seitdem ich mehr und mehr bewusst trainiere. Schmerz werde ich allerdings, wenn auch nicht mehr besonders existentiell, immer spüren, wenn Menschen mir gegenüber Respekt vermissen lassen, mich gewissermaßen nicht einmal mit “dem Arsch angucken”; zum Beispiel Journalisten in den Film-Pressevorführungen, obwohl sie jahrelang an mit vorbeigingen. Sie grüßen mich bis heute nicht und reagieren schmallippig, wenn ich sie plötzlich doch einmal über einen Film befrage. Es war und ist bis heute unübersehbar: einige wollen mich mit viel Geduld zur Persona non grata stilisieren. Es ist ihnen bislang nicht gelungen. Gott sei Dank. Das darf auch nicht gelingen.

Ich glaube, dass Menschen hier eine mentale Disposition der Unversöhnlichkeit zum Ausdruck bringen, die einer Rechtsradikalisierung sozialer Strukturen Vorschub leistet, ohne dass Menschen mit dieser Disposition ausdrücklich rechtsradikale Auffassungen vertreten müssen und gewöhnlich auch nicht vertreten. Wie zum Beispiel Wolfgang Detel in unserem kleinen Familienaustausch (vgl. BB188). Es ist aber auch nicht hinreichend, über Rechtsradikale zu wettern, wie das Heribert Prantl in seiner politischen Wochenvorschau macht (vgl. PraHe); wenn man nicht gewahrt, was es bedeutet zu sagen, das Grauen (einer Rechtsradikalisierung) komme aus der Mitte der Gesellschaft.

Ja, was genau soll denn da ganz konkret aus der Mitte und woher kommen. Noch so schreckliche Taten allein können es nicht sein. Diese müssen auf einem Boden gedeihen, den wir jeden Tag aufs Neue fruchtbar machen müssen mit unserer mentalen Disposition der Unversöhnlichkeit oder mit einer allzu offensichtlichen Beratungsresistenz (Rt01), die eben zu wenig oder wie Frau Merkel gar nicht reflektiert aus der Mitte unserer Gesellschaft heraus. Vielleicht reflektiert sie ja im stillen Kämmerlein tränennass vor sich hin, vielleicht sogar ganz im Vertrauen hinter vorgehaltener Hand. Nur bringt das nicht weiter.

BB190.4 Vorläufige Schlussfolgerungen

Zusammengefasst kommen hier mehrere Faktoren zusammen, die sich wechselseitig verstärken: Unreflektiert und der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht ist die mentale Disposition eine notwendige Voraussetzung für eine Rechtsradikalisierung sozialer Strukturen, zumal wenn sie Versöhnlichkeit und Respekt Andersdenkenden gegenüber vermissen lässt (1); eine solche Disposition geht mit einer wachsenden Neigung zum Wahrheitsfanatismus einher (2), der eine weitere Grundlage darstellt für Totalitarismus und Faschismus (3). Und beides gedeiht, wie oben gesagt, auf der Grundlage mangelnder Konflikt- und Beziehungsfähigkeit (4). Schließlich kommt (5) noch die Neigung hinzu, gescheiterte Beziehungen negativ gegen Menschen, wenn sie scheitern, auszulegen, wiewohl sie – reflektiert in einem sprachgestützten intersubjektiven Kontext – eine notwendige Bedingung für unsere Beziehungs- oder Konfliktfähigkeit darstellen; und alles zusammen mit größerer Wahrscheinlichkeit erfolgreich dann, wenn dieser Kontext öffentlich transportiert wird (6).

5. Regressieren oder von der Unfähigkeit, sich verunsichern zu lassen

Aus den eben aufgezählten Punkten kann vielleicht ermessen werden, dass Menschen, die weniger dazu neigen, andere Menschen auszugrenzen, mental eher in der Lage sind, einer Rechtsradikalisierung sozialer Strukturen gegenüber immun zu sein. Und das schließt ein: einem möglichen globalen Totalitarismus Widerstand entgegenzubringen; und sei es nur, dass man so lange es irgend geht sich nicht gegen das Virus Sars-Cov2 impfen lässt. Vollkommen unabhängig davon, wie gefährlich oder ungefährlich oder wie nützlich gefährlich so eine Impfung ist. Darüber sind bislang keine belastbaren Aussagen erfolgt, vielleicht bewusst verschwiegen worden, oder eben solche außerhalb der veröffentlichten Meinung, die sich widersprechen, mit denen man sich, auch ich als Laie, gleichwohl nach Kräften auseinandersetzen muss. Zumindest sollte man nicht mit Angst reagieren, wenn man sie zur Kenntnis nimmt oder mit ihnen konfrontiert wird.

Es sind Quellen zur Corona-Krise, die ich – wie gesagt nie abschließend – kommentieren möchte, in mehr oder weniger scharfer Abgrenzung zu den allgegenwärtigen Quellen der veröffentlichten Meinung. Es ist wichtig, dass weniger geläufige Quellen möglichst wenig hysterisch (angstgestört) zur Kenntnis genommen werden, auch unabhängig davon, ob man ihnen von ihrer inhaltlichen Ausrichtung her zustimmt, oder ob man in der Lage ist, ihren Wahrheitsgehalt abschließend zu beurteilen. Allein das fällt immer mehr Menschen schwer. Lieber vertrauen sie dem, was sie jeden Tag ganz unvermeidlich sehen und entwickeln daraus immer mehr eine Neigung zu einem angstgestörten Wahrheitsfanatismus.

Das wiederum führt, wie oben gesagt, auf Dauer in die Regression: Menschen entwickeln sich mental zurück und büßen dabei immer mehr ihre Beziehungs- und Konfliktfähigkeit ein; und zwar vor dem Hintergrund, dass sie es nicht ertragen, dass sie von Quellen, die von der Mehrheitsmeinung abweichen, verunsichert werden. Das aber erzeugt Angst bis hin zur Panik, verbunden mit einem cholerischen oder ungeduldigen Verhalten Andersdenkenden gegenüber, wenn sie mit nicht mehrheitsfähigen Quellen konfrontiert werden. Auch darin müssen wir uns üben, um zu vermeiden, dass Aufgeregtheiten ins Kraut schießen.

Ich beziehe mich mittlerweile positiv auf nicht mehrheitsfähige Quellen, nicht weil ich mit ihnen immer übereinstimme, sondern weil ich Autoren schätze, wenn sie mir weniger mehrheitsfähige Quellen zugänglich machen, solche, denen man in den Massenmedien kaum begegnet. Ich ertrage es nicht mehr, unter einem Einheitsbrei von Mehrheitsmeinungen begraben zu werden, so geschehen in einer kürzlich ausgestrahlten Sendung von “Anne Will” (vgl. AnWi). Hierbei läuft es mir immer kälter den Rücken runter.

Nehmen wir die Quelle (QPr01). Ihr Autor Wilfried Kahrs (WiKa) vertritt die Auffassung, dass der Lockdown sowie die Impfung gegen Grippeviren und auch gegen das Virus Sars-Cov2 unser Immunsystem schwächen, zumal gemeingefährlich vor dem Hintergrund, dass man vorhat, möglichst alle Menschen dieser Welt zu impfen. Das käme, so Kahrs, auf Dauer einem versuchten bzw. gut organisierten Massenmord gleich.

Mit einer solchen Aussage konfrontiert zu werden, kann schon mal in Angst und Schrecken versetzen. Wie darauf reagieren? Ich gebe zu, ich bin verunsichert, habe auch Angst. Es könnte sein, dass Wilfried Kahrs sich hier im Ton vergreift. Ich neige hier zur Vorsicht, vielleicht auch aus Angst, die zu verbergen ich vielleicht bemüht bin hinter meiner Vorsicht. Die sagt mir, sein Ton sei vielleicht nur gerechtfertigt auf der Grundlage einer gründlicheren (meine Angst zurückdrängenden) Analyse des menschlichen Innenlebens, die allerdings einen größeren Raum erforderte, noch dazu vor dem Hintergrund, dass die Analyse des Innenlebens in seiner Abhängigkeit von einem Außen (seiner sozialen und ökonomischen Umgebung) erfolgen muss. Fehlt der Raum, ist solch ein Ton vielleicht kontraproduktiv. Er wäre gerechtfertigt, wenn unmittelbar auf der Hand läge, dass Politiker morden; zum Beispiel wenn US-Präsident Obama (und andere Präsidenten vor oder nach ihm) mutmaßliche Terroristen mit Hilfe ferngesteuerter Drohnen liquidieren lässt, noch dazu wenn Menschen dabei ums Leben kommen, die sich zufällig in der Nähe der liquidierten Terroristen aufhalten.

Ich denke mir, entscheidend am Obama-Beispiel ist, dass er verstehen kann, dass er am Rechtsstatt vorbei Tötungsbefehle unterschreibt und damit mordet. Und deutsche Politiker können verstehen, was es für den Rechtsstaat bedeutet, wenn sie im Bundestag “die Tötung ‚feindlicher Kämpfer‘ auch außerhalb von Kampfhandlungen ausdrücklich für zulässig” erklären und damit “Beihilfe zum Mord” leisten, “wie aus einer Drucksache des Bundestages vom 08.09.2010 hervorgeht” (vgl. WiMVS, S. 1).

Verstehen heißt freilich nicht, dass Obama oder Politiker für Argumente, die sie verunsichert zurücklassen könnten, zugänglich sind; das heißt überhaupt für Argumente außerhalb ihrer Wohlfühlblase oder Echokammer. Das sind sie nicht oder nur hinter vorgehaltener Hand. Das gilt für Frau Merkel und die meisten Politiker um sie herum. Sie blenden aus, grenzen aus, verunglimpfen und denunzieren Andersdenkende. Das tun wir zwar alle mehr oder weniger; freilich mit dem Unterschied, dass ich und viele andere bemüht sind, unsere Neigung, andere auszugrenzen, (selbst-) kritisch zu reflektieren. Dass Wilfried Kahrs dazu in der Lage ist, geht aus der Quelle (QPr01) und anderen Quellen von ihm nicht hervor; dass er dennoch dazu in der Lage ist, glaube ich indes aus vielen Unterhaltungen mit ihm beurteilen zu können. Ich kann ihm auch offen sagen, dass er kontraproduktiv überzogen reagiert, wenn er von Massenmord spricht. Dazu wissen wir Laien einfach zu wenig über unser Immunsystem und darüber, wie sich bestimmte Impfungen auf das Immunsystem auswirken.

Oder morden Politiker mit ihren Experten schon dann, wenn sie glauben, über unser Immunsystem hinreichend Bescheid zu wissen, um z.B. eine mRNA- oder DNA-Impfung zu rechtfertigen? Wenn dem so ist, dann morden wir alle irgendwie überall. Solche Aussagen sind moralisch wertlos: in der Tendenz nicht beziehungsfähig, zu solchen indifferenten moralischen Urteilen wir latent und folgenlos neigen, um Verunsicherungen zu verbergen, womit wiederum unsere Beziehungsfähigkeit in Mitleidenschaft gezogen wird.

6. Wahrheitsfanatismus aus einem “strukturellen Desinteresse” heraus

Etwas anders möchte ich die Aussage von Aya Velázquez (in GuKa1) beurteilen. Sie sagt, Frau Merkel und andere primär verantwortliche Politiker gehörten nach Den Haag, also vor Gericht. Dort könnte man über eine eventuelle Täterschaft verbindlich urteilen – eben weil sie nicht klar auf der Hand liegt. Ein solches Urteil müsste man dann respektieren, ohne es deshalb zu teilen. Es wäre allein schon gut, wenn es zu einer Gerichtsverhandlung käme.

Es reicht ferner nicht, Politiker, Experten oder Journalisten einfach nur für verblödet zu halten, wie Dr. Josef Thoma, HNO-Arzt, in einem Video verlauten lässt (vgl. ThJos). Hier könnte man vermuten, dass Josef Thoma seine Verunsicherung hinter einem martialischen wiewohl ruhigen Ton verbirgt. Vielleicht aus einer uneingestandenen Verunsicherung heraus, einer Verletzung, weil man sich für seine Positionen zu wenig interessiert; was auch in der Tat schlimm ist: dass Menschen mit unterschiedlichen Positionen sich nichts mehr sagen, unser HNO-Arzt sich also zu Recht ausgegrenzt fühlen muss, während Mainstream-Experten wie Drosten sich täglich vor einem Millionenpublikum ausbreiten, um in meinen Augen den Eindruck zu erwecken, als spreche er – ohne Gegenrede – mit sich selbst. Er findet so etwas ganz normal.

Um nicht in ein unfruchtbares Psychologisieren zu verfallen, spreche ich lieber von “struktureller Verblödung”, das heißt von einer mentalen Disposition, die auf ein “strukturelles Desinteresse” verweist, einem Desinteresse, das seinen Ausgangspunkt von innen schöpft in Verbindung mit einer Quasi-Übereinstimmung mit einem Außen, sodass man sagen kann, das (innere) Desinteresse ist wie das Interesse selbst zu verstehen: es existiert nicht für sich allein, d.h. nicht “mit sich selbst identisch” (vgl. T08, S. 99f), also nicht im Sinne einer eindeutig identifizierbaren Wahrheit. Auch das verweist auf Wahrheitsfanatismus, wenn man so will: im “Modus psychischer Äquivalenz” (vgl. T01, S, 2f), der sich in der Corona-Krise in der Tat immer unangenehmer und zuweilen äußerst brutal bemerkbar macht.

Wir haben es hier mit einer mentalen Disposition zu tun, von der auch unser HNO-Arzt nicht frei ist. Das schließt ein, dass ich mich über ihn und seine Thesen freuen kann, eben weil sie in Differenz zum Mainstream diskussionswürdig sind und ich sie deshalb nicht missen möchte. Das gleiche gilt übrigens für die Thesen von Dr. Larry Palevsky (vgl. PaLar), die ich an dieser Stelle nicht weiter kommentiere.

Gibt es denn so gar keine Wahrheiten, die einen ruhiger schlafen lassen? Natürlich gibt es sie, freilich begrenzt, nicht in einem absoluten Sinne, der sich noch dazu auf natürliche Weise aus den Lebensumständen der Menschen heraus entwickeln würde.

Es kann allerdings eine absolute Wahrheit geben, wenn wir sie erklärtermaßen zu einer Wahrheit machen, etwa die Wahrheit, derzufolge die Würde des Menschen unter keinen Umständen angetastet werden darf, auch nicht die eines Straftäters. Eine solche Wahrheit kann Angst machen, massiv verunsichern, weil wir sie – geradezu vernunftsüchtig – nicht begründen können; wir können sie nur wollen. Versuchen wir eine solche Wahrheit zu begründen, gilt sie nicht mehr unter allen Umständen oder absolut. Eine Wahrheit, die wir begründen, ist, weil wir sie begründen, von vornherein mit dem Makel eines möglichen Irrtums behaftet. Weil Begründungen scheitern können und Begründungen auch nur dann sind, wenn sie scheitern können. Also müssen wir sie wollen, wenn sie absolut gelten sollen: Wir wollen, dass die Würde des Menschen nicht angetastet werde, auch nicht die eines Straftäters. Das schließt ein: wir wollen einfach nur deshalb keine Todesstrafe, weil wir sie nicht wollen. Und nicht deshalb, weil sie z.B. einem unschuldig zum Tode verurteilten Menschen das Leben kosten könnte; für mich eine “sinnvolle Tautologie”, die nicht scheitern kann, also keine “wirkliche” Begründung (vgl. T07, S. 93f). Dass es eine solche Tautologie geben muss, kann allerdings sehr wohl begründet werden: damit Menschen sich endlich nicht immer nur den Schädel einschlagen, wenn sie mit unterschiedlichen Auffassungen und Interessen aufeinanderstoßen.

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Andere Wahrheiten, solche, die wir aus unserer Lebenswelt heraus entwickeln, sind dadurch, dass sie einer Rationalisierung zugänglich sind, nur mehr oder weniger wahrscheinlich wahr oder unwahr; auch die von Buchautor Clemens Arvay können angezweifelt werden; auch die, welche er in einem Video verbreitet (vgl. ArCle), wo er sein neues Buch vorstellt. In diesem führt er uns in die Welt der Impfstoffe ein.

Grundsätzliche Skepsis gegenüber einem profilierten Autor wie Arvay schließt nicht aus, von seinen Büchern angetan zu sein; wie ich, weil ich mich über wichtige Themen so gut es irgend geht in einer für mich als Laien verständlichen Sprache informieren will. Das gehört zu meiner Art, mich vor Angst und Panik, gar Angststörungen, so gut es geht zu schützen, denn Panik und Angst machen psychisch und körperlich krank; auf jeden Fall schwächen sie das Denkvermögen und, wenn man Arvay glauben möchte, das Immunsystem. Das ist ein Grund, warum ich seine Kritik an den Medien teile, weil sie es zurzeit für ihre vornehmste Aufgabe erachten, Panik zu verbreiten, um die allgemeine Impfbereitschaft zu erhöhen. Ich meine, das darf man nicht durchgehen lassen. Soviel Widerstand ist noch möglich und darf auch gerne sein.

7. Zahlen zur Corona-Pandemie, die schrecklich verunsichern

Nun könnte es – oh Schreck! – sein, dass Panik gar nicht so sehr begründet ist, mehr oder weniger wahrscheinlich von den Zahlen her. Auch wenn man überall hört: “Zahlen lügen nicht”. Nun, das kommt darauf an, welche Zahlen man zu welchem Zweck zugrunde legt, wie sie aufbereitet und anschließend analysiert und interpretiert werden. Zum Beispiel die Anzahl der Sterbefälle in Deutschland der letzten fünf Jahren in der folgenden Tabelle:

Tab-1: Sterbezahlen in Deutschland in den letzten fünf Jahren:

Quelle: Statistisches Bundesamt (StaBuAmt)

[Tab-1]

Durchschnitt der Jahre 2016-2020:        944.311

Diff. 2020 zum Durchschnitt der Jahre:   39.690

Tab-1 zeigt, dass es eine hohe Übersterblichkeit im Jahre 2020 nicht gibt, jedenfalls keine, die jene Panik begründet, in die man uns über die Massenmedien tagtäglich versetzt. Die Sterbezahlen mögen, wohl wahr, eine besonders schwere Grippewelle anzeigen. Eine gab es freilich immer wieder mal, ohne dass je viel Aufhebens davon gemacht worden wäre; und es wird sie auch in Zukunft immer wieder geben. Das heißt, wir lebten immer schon mit gefährlichen Grippeviren, ohne jemals in Panik verfallen zu sein. Auch mit Corona-Viren. Schließlich gibt es diese Viecher in vielen Ausprägungen schon seit bald zwanzig Jahren. Verkaufen möchte man uns heute allerdings ein ganz und gar neues Virus mit all seinen noch gefährlicheren Mutationen, das Virus Sars-Cov2, das es, so unglaublich es klingt, vielleicht gar nicht gibt. Dieser Meinung vertritt Wilfried Kahrs, der an dieser Stelle noch einmal mit einem Text zu Wort kommen soll (vgl. QPr03).

Er sagt, dass es Sars-Cov2 möglicherweise nicht gibt. Denn bislang sei es nicht gelungen, ein Genom vom Virus Sars-Cov2 vollständig zu identifizieren. Man hat lediglich DNA- oder RNA-Fragmente mit dem PCR-Test nachgewiesen, die möglicherweise schon bekannten Corona-Viren entstammen könnten und sie einem neuen Virus – eben Sars-Cov2 – zugeordnet. Wie gesagt ohne dass bislang sein Genom vollumfänglich isoliert werden konnte. Zumindest gehe das bisher aus keiner Quelle hervor. Was nicht bedeutet dass es so eine Quelle nicht gibt.

Interessant in diesem Zusammenhang ist ein von Wilfried Kahrs dokumentierter Eintrag auf Wikipedia, der geändert worden ist. Dort geht man in einer Version bis zum 1. Juli 2020 (13:55 Uhr) davon aus, dass ein experimentell überprüfbarer Zusammenhang zwischen einem identifizierten Erreger und seinem Wirt bestehe. Nur dann könne, so der entscheidend geänderte Satz, ein “Mikroorganismus zutreffend als Krankheitserreger bezeichnet werden”. Dieser ursächliche Zusammenhang, so heißt es wenige Stunden später (um 23:17 Uhr) bei Wikipedia, müsse “nicht zwingend erfüllt sein, um einen Mikroorganismus zutreffend als Krankheitserreger zu bezeichnen”. Wohlgemerkt behauptet Wilfried Kahrs nicht, dass es den Erreger Sars-Cov2 nicht gibt. Es sei bislang nur keine Quelle bekannt, aus der heraus seine Existenz belegt werden könne (vgl. ergänzend hierzu OsRob).

Mein Gott, Fragen über Fragen, die ich abschließend nicht beantworten kann, die aber einen schlichten Geist wie den meinen schon in Bedrängnis bringen können. Unstrittig allein ist, dass wir 2020/2021 mit einer schweren Grippewellen zu tun haben, wie immer man das Virus zu bezeichnen beliebt. Die letzte gab es in den Jahren 2017/2018, die sich zwei Jahre später, nachdem sie begonnen hatte, in Luft aufgelöst hat. Das zeigen in Tab-1 die sinkenden Sterbefälle im Jahre 2019 (?15.354), die 2020 – insbesondere im Dezember – merklich wieder hochgingen. Das nur möglicherweise existierende Sars-Cov2 ist also nicht ungefährlich, sehr wahrscheinlich auch gefährlicher als das Virus, das die Grippewelle 2017/18 ausgelöst hat.

8. Daten zur Auslastung der Krankenhäuser in der Corona-Pandemie

Allerdings sind in den Sterbezahlen 2020 Menschen nicht enthalten, die aufgrund der Lockdown-Maßnahmen gestorben sind. Michael Esfeld zufolge sind sie (auch nur wahrscheinlich) höher als die Anzahl der Menschen, die durch die Lockdown-Maßnahmen gerettet worden sind. In einem LI-Briefing umschreibt Michael Esfeld diese These zusammenfassend wie folgt:

“Unter utilitaristischen Kriterien erweist sich, dass die durch die staatlichen Zwangsmaßnahmen wie ein Lockdown und dergleichen verursachten wirtschaftlichen, gesundheitlichen und sozialen Folgeschäden um ein Vielfaches an verlorenen Lebensjahren höher sind, als die Lebensjahre, die durch solche Maßnahmen in der akuten Situation gerettet werden könnten” (vgl. EsMi).

Nimmt man die Zahlen zur Auslastung von Krankenhäusern hinzu, die in Tabelle Tab-2 verzeichnet sind, könnte man auf den Gedanken kommen, dass Panik auch hier eher geschürt wird, als dass sie tatsächlich begründet wäre. Es sind Zahlen, die Auskunft geben über Auslastung und Sterbefälle von 272 Krankenhäusern, die der “Initiative Qualitätsmedizin” (IQ) angeschlossen sind. Sie wird von den Krankenhäusern regelmäßig mit Daten zu ihrer Auslastung und Anzahl der Sterbefälle beliefert. Im Ergebnis sind diese 272 Krankenhäuser im Jahre 2020 – im Vergleich der Monate von Januar bis einschließlich November – signifikant weniger ausgelastet als im gleichen Zeitraum zuvor, im Jahre 2019.

Tab-2: Auslastung und Sterbefälle der IQ-Krankenhäuser

Quelle: IQ – Initiative Qualitätsmedizin (vgl. IQM)

[Tab-2]

Die Initiative Qualitätsmedizin (IQ) untersucht mit ihren Zahlen, so heißt es auf ihrer Seite, “Effekte der SARS-CoV2-Pandemie auf die stationäre Versorgung. Eine Analyse der §21 Routinedaten von 272 Kliniken der Initiative Qualitätsmedizin (IQM) vom 01.12.2020 (Zahlen werden monatlich aktualisiert)”.

Laut Tab-2 wurden im Jahre 2019 insgesamt 3.898.668 Patienten behandelt. Diese Zahl ging im Jahre 2020 um 505.118 Patienten bzw. 13 Prozent zurück. Entsprechend ist die Bettenbelegung in den Kategorien

SARI (Severe Acute Respiratory Infections) (-13%),
Behandlung auf Intensivstationen (-5,5 Prozent) und
Behandlung mit Beatmungsgeräten (-8 Prozent)

zu lesen. Auch hier sind die Zahlen signifikant rückläufig; das zeigen die Prozentzahlen in Klammern.

Zurückgegangen ist auch die Anzahl der Verstorbenen: Von den 3.898.668 im Krankenhaus behandelten Patienten verstarben 87.636 Patienten im Jahre 2019; das sind 2,2 Prozent aller im Krankenhaus behandelten Patienten. Im Jahre 2020 ging diese Anzahl der Verstorbenen gegenüber 2019 um 3.068 bzw. um 3,5 Prozent zurück. Entsprechend können die Sterbezahlen in den drei oben genannten Kategorien (SARI, Intensiv und Beatmung) gelesen werden.

8. Schlussbemerkung

Ich möchte zu einem vorläufigen Fazit kommen: Es sprechen einige Indizien dafür, dass wir von der Politik und den Massenmedien verarscht werden. Um nicht zu sagen: die machen, was sie wollen zu unser aller Schaden. Besonders schlimm ist allerdings: Im Zuge dieser Verarschung werden die übelsten mentalen Eigenschaften in uns aktiviert, gewissermaßen herausgekitzelt. Sie zerstören unsere Beziehungs- und Konfliktfähigkeit; machen uns krank.

Die üblen mentalen Eigenschaften können aus einem einfachen Grund aktiviert werden: weil es sie quasi-natürlich in uns gibt, krank machend, wenn unreflektiert. Damit sind sie nicht böse schlechthin, sondern sie werden böse, wenn wir nicht oder immer weniger lernen, diese Eigenschaften (in uns) zu reflektieren, nachdem wir auf sie gestoßen sind. Das kann gelingen in einer quasi-intakten sozialen Umgebung, in der die Möglichkeit geschaffen wird,  jene Eigenschaften zu reflektieren. Das versucht man von oben nach unten durchgereicht ausdrücklich zu verhindern; mit ganz üblen Folgen: Sie bestehen darin, dass wir angstgestört dazu neigen, andersdenkende Menschen ohne Versöhnungsbereitschaft auszugrenzen, zu denunzieren, um sie schließlich guten Gewissens im Müll verrecken zu lassen; aus einer mentalen Disposition heraus, die sich aus Gesagtem, Geschriebenem oder sonstigen Äußerungen herauslesen lässt.

Äußerungen in welcher Form auch immer verraten etwas über das Innenleben desjenigen, der sich äußert. Menschen, die sich äußern, obliegt allerdings die Verpflichtung zu “beweisen”, dass sie es “gut” meinen, der sie sich in aller bisherigen Geschichte erfolgreich zu erwehren wussten. Dass man es gut meint, gelingt nicht glaubwürdig, indem man auf Neonazis, Rechtspopulisten oder Verschwörungstheoretiker einprügelt. Im Gegenteil, die sich damit begnügen, verhehlen vor anderen wie vor sich selbst, dass sie sich jener Beweislast entziehen. Und tragen damit ungewollt zu einer Rechtsradikalisierung sozialer Strukturen bei. Ein ewiger Kreislauf.

Quellen:

AnWi: “Anne Will” über das Corona-Krisenmanagement der Regierung.
ARD vom 07.02.2021.
https://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/Anne-Will-heute-am-07-02-2021-Gaeste-und-Thema-id53653071.html

ArCle: Clemens Arvay deckt auf: So funktionieren die Medien! Im Video spricht er über sein neues Buch “Corona Impfstoffe. Rettung oder Risiko”.
https://www.youtube.com/watch?v=Iok0uK4flPI

BB178: Franz Witsch. Corona-Krise – ein gigantischer Fake?
http://film-und-politik.de/BB-bis200.pdf (S. 214)

BB188: Franz Witsch. Geistiger Fortschritt ist noch unten möglich. Die da oben “haben fertig”. http://film-und-politik.de/BB-bis200.pdf (S. 247)
BB188.1: Zusätzliche Quellen
BB188.2 Ergänzender Beitrag von Wolfgang Detel
BB188.3 Weitere Kommentare
BB188.4 Von VN1
BB188.4 Von VN2: Begriff der Kognitiven Dissonanz
BB188.5 Vorläufig abschließende Bemerkung
BB188.6 Weitere Bemerkungen

DGuV: Wolfgang Detel, Geist und Verstehen, Frankf./M. 2011

Defend: The Defender. Children’s Health Defense News & Views
https://childrenshealthdefense.org/defender/vaers-injuries-covid-vaccine-cdc-data/?utm_source=salsa&eType=EmailBlastContent&eId=e6b37aec-89c0-44b5-be90-d2376c84bfcb

DhmCo: Dieter Duhm. Corona und die andere Realität. Januar 2021.
http://film-und-politik.de/Politik/DhmCor.pdf
Quelle:
https://www.dieter-duhm.com/2021/01/30/corona-und-die-andere-realitat/?lang=de

DPB: Franz Witsch, Die Politisierung des Bürgers, 1. Teil: Zum Begriff der Teilhabe. Norderstedt 2015 (1. Auflage 2009)

EsMi: Michael Esfeld. LI-Briefing: Wissenschaft und Aufklärung in der Corona-Krise. Liberales Institut (im Dienst der Freiheit) vom Dezember 2020.
https://www.libinst.ch/publikationen/LI-Briefing-Esfeld-Wissenschaft-und-Aufklarung.pdf

GuKa1: Gunnar Kaiser. Hoffnung und Widerstand – Aya Velázquez, David C. Siber, Sebastian Friebel [Wettbewerb der Ideen 2]. Kaiser TV vom 06.02.2021
https://www.youtube.com/watch?v=Ok_wWvxU3AY

HoeHyp: Friedrich Hölderlin. Hyperion oder Der Eremit in Griechenland. München 2020 (Anaconda Verlag).

IQM: Covid-19 Pandemie: Effekte der SARS-CoV-2 Pandemie auf die stationäre Versorgung von Januar bis Oktober 2020.
Eine Analyse der §21 Routinedaten von 272 Kliniken der Initiative Qualitätsmedizin (IQM) vom 01.12.2020 (Zahlen werden monatlich aktualisiert).
https://www.initiative-qualitaetsmedizin.de/covid-19-pandemie

K14: Franz Witsch. Mentalisieren: Anmerkungen zur Gestaltung des Innenlebens.
http://film-und-politik.de/K14.pdf

OsRob: Dr. Rob Oswald: Es ist eine Grippe. “Wir und sechs weitere Universitäten verklagen jetzt das CDC wegen Covid- Betrug”. “Wissen ist Macht” vom 29.12.2020.
https://t.me/wissenistmacht1/4232

PaLar: Dr. Larry Palevsky: Public Health Committee. Public Hearing.
Thema Impfstoff / Blut-Hirn-Schranke
https://www.youtube.com/watch?v=nX3qHD637_Y&feature=emb_title

dazu die Ergänzung: MEGA-Gefahr durch NANO-Partikel – Zerstörung von Gewebe und Erbinformation. Corona-Fakten vom 03.02.2021
https://telegra.ph/Die-Gefahr-der-Nanopartikel-die-in-den-Impfstoffen-verwendet-werden-02-03

PraHe: Heribert Prantl. Die politische Wochenvorschau. Ein Jahr nach Hanau.

SZ vom 14.02.2020.
https://www.sueddeutsche.de/politik/rassismus-hanau-corona-1.5206012

QPr01: Wilfried Kahrs (WiKa). Nachgedacht: Lockdown als versuchter Massenmord. QPress vom 12.02.2021
https://qpress.de/2021/02/12/nachgedacht-lockdown-als-versuchter-massenmord/

QPr02: Wilfried Kahrs (WiKa). Überfüllte Krankenhäuser und andere Lügengebäude. QPress vom 13.02.2021.
https://qpress.de/2021/02/13/ueberfuellte-krankenhaeuser-und-andere-luegengebaeude/

QPr03: Wilfried Kahrs (WiKa). Irland restlos irritiert: SARS-COV-2 nicht auffindbar. QPress vom 20.12.2020.
https://qpress.de/2020/12/28/irland-restlos-irritiert-sars-cov-2-nicht-auffindbar/

ReitDe: Kollateralschaden: Herr Doktor fälscht die Totenscheine. Chronik einer Krankheit. Reitschuster.de vom 13.02.2021. Von Johanna und Frank Wahlig (arbeitet 30 Jahre als ARD-Hauptstadtkorrespondent).
https://reitschuster.de/post/herr-doktor-faelscht-die-totenscheine/

Rt01: Medizinprofessor Matthias Schrappe: “Die Bundesregierung ist beratungsresistent”. RT.de vom 24.12.2020
https://de.rt.com/inland/109618-medizinprofessor-schrappe-regierung-ist-beratungsresistent/

StaBuAmt: Statistisches Bundesamt. Sterbefälle – Fallzahlen nach Tagen, Wochen, Monaten, Altersgruppen, Geschlecht und Bundesländern für Deutschland 2016 – 2021
https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle.html

T01: Franz Witsch, Störfall oder das Zeichen will nichts mehr bedeuten.
http://film-und-politik.de/K14.pdf (S. 2 – 7)

T07: Franz Witsch. Die herrschende Sozialtheorie: nicht gesellschaftsfähig.
http://film-und-politik.de/K14 (S. 84 – 96)

T08: Franz Witsch. Verlogen auf der Basis einer mit sich selbst identischen Moral.
http://film-und-politik.de/K14 (S. 100 – 125)

ThJos: Dr. Josef Thoma, HNO-Arzt: Wenn einem der Kragen platzt.
Youtube.com vom 27.01.2021.
https://www.youtube.com/watch?v=lcI0hLx_fgg&feature=emb_title

WiMVS: Franz Witsch. Mentale Voraussetzungen einer Militarisierung sozial-ökonomischer Strukturen. http://film-und-politik.de/Politik/NGFP-MVS.pdf

WsHin: Prof. Dr. Hinnerk Wißmann. Verfassungsbruch? Schlimmer: Ein Fehler.
Die Aufkündigung der Moderne durch die Pandemiepolitik 2.0
https://verfassungsblog.de/verfassungsbruch-schlimmer-ein-fehler/

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben           —   Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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2.)      von Oben     —           CDC champions a One Health approach, encouraging collaborative efforts to achieve the best health for people, animals, and the environment. Photo credit: Awadh Mohammed Ba Saleh

3.) von Oben     —       COVID-19-Impfzentrum in Halle 4 der Kölnmesse, Köln

Unten         —         Suizide    –  кримзон VI

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Initiative No – Covid

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2021

Ja zum Nein zum Virus

File:Corona-Graffiti am Donaukanal, Wien - Bild 1.jpg

Kann es etwas anderes als ein JA zu diesen Virus geben ? JA es existiert – natürlich. Gleichzeitig muss es aber auch ein klares NEIN zu dieser Suppenküche geben, welche sich immer noch als Regierung Lobpreist und aus ihren Versagen keine klaren Konsequenzen zieht! Eine Regierung welche nach der Klimakrise regelrecht gerufen hat und Reglos auf ihren Sitzen kleben bleibt. Habe ich die Aufgabe übernommen ein Land zu führen und merke, es nicht zu können, trete ich zurück und vernichte nicht die Existenz und Zukunft von Millionen von Menschen. Auch diese Chuzpe gehört zu einer guten Regierung. 

Von Heinz Bude

Die Initiative #YesToNoCovid strebt einen einstelligen Inzidenzwert an. Dies soll auf regionaler Ebene erreicht werden.

In der Einschätzung der Lage wird man schnell Einigung finden: Im zweiten Jahr der Pandemie befindet sich das Land nach einer Folge von Lockdowns mit wechselnden Zielen und Zahlen in einem Zustand sozialer Lähmung. Viele haben sich in ihren kleinen Lebenswelten eingerichtet, manchen steht das Wasser bis zum Halse, und gar nicht so wenige geben sogar zu, dass sie die Freiheit, selbst disponieren zu können, genießen.

Die Wirkung dieser vielgestaltigen Rückzüge unter der Decke der schrittweisen Stillstellung des öffentlichen Lebens geht allerdings nicht unbedingt mit der Beherzigung der Verhaltensregeln zur Kontaktvermeidung einher. Im Gegenteil: Es hat sich ein Phlegmatismus beim Umgang mit dem Virus eingeschlichen. Man will’s schon gar nicht mehr so genau wissen: wie hoch die Prozentzahl der Übersterblichkeit ist, wie schnell sich die hoch ansteckenden Mutanten in Großbritannien ausbreiten, und wann in Deutschland für alle ein Impfangebot existiert. Beobachtern mit tiefenpsychologischem Gespür wie dem Psychologen Stephan Grünewald erscheinen die Deutschen seltsam abgebrüht und abgestumpft.

Diese Lage erscheint den InitiatorInnen von #NoCovid oder besser #YesToNoCovid, um den prinzipiellen Unterschied zur Initiative „Zero Covid“ zum Ausdruck zu bringen, brandgefährlich. Es kann durch neue Virusvarianten alles schlechter werden, bevor nichts besser wird. Wir stehen in Deutschland in der Gefahr, uns hinter der Fassade eines endlosen Lockdowns zu verstecken. Die Umfragen reportieren zwar nach wie vor große Zustimmung zur Politik der Kurvenverflachung, aber welche Zweifel, welches Ermüden und welche Resignation sich dahinter verbergen, kommt nicht zur Sprache. Wir warten anscheinend nur noch darauf, dass das Warten zu Ende geht.

#YesToNoCovid ist kein Notschrei vor der Apokalypse, die dann doch nicht eintritt, sondern der Vorschlag für einen Blick nach vorn und einen Weg mit Ziel. Man braucht niemandem zu erklären, dass sich das Virus in der Gesellschaft eingenistet hat und beim Überspringen von Wirt zu Wirt den verdutzten menschlichen Gesellschaftsmitgliedern scheinbar immer einen Schritt voraus ist. #YesToNoCovid will uns alle schlauer, beweglicher und entschiedener machen.

Soziales Experiment als Methode

Wie soll das gehen? Drei Gedanken können uns vom endlosen Warten erlösen. Der erste ist die Methode des sozialen Experiments. Wir schauen uns in der Welt um und erkennen, dass es in Taiwan, in Vietnam, in Neuseeland oder in Australien geglückt ist, dem Virus auf Dauer die Stirn zu bieten. Der experimentelle Geist fragt, wie die das gemacht haben, und ist dabei sehr sparsam mit kulturellen Erklärungen. Das Ergebnis ist nämlich verblüffend einfach: Die haben sich darauf verpflichtet, dem Virus keinen Raum zu geben. Man muss mit dem Virus leben, aber man darf es nicht von Wirt zu Wirt springen lassen. Und zwar nie und nimmer.

Da kommt der zweite Gedanke ins Spiel. Die Gesellschaft existiert nicht in den Köpfen an der Spitze oder in den Milieus in der Mitte, sondern in den Städten, in den Dörfern und in den unklaren Gebieten dazwischen. Das sind die Räume, in denen das gemeinsame Leben stattfindet. Hier entscheidet sich, inwieweit uns das Virus beherrscht.

„If Mayors ruled the World“ hieß ein bemerkenswertes soziologisches Gedankenexperiment in Buchform von Benjamin R. Barber aus dem Jahre 2013. In den Großstädten, den Kleinstädten und den Mittelstädten organisiert sich der politische Wille der Leute. Da gibt es jemanden, den man gewählt hat und den man kennt, der nach vorne geht und vor Ort Bündnisse zwischen den großen Betrieben, dem kleinen Handel, den aktiven Bür­ger:n­nen aus der Mittelklasse, den misstrauisch zuschauenden Einwohnern, die nicht auf der Sonnenseite der Straße wohnen, zwischen den Gewerkschaften, den Vereinen und den Kirchen schmiedet.

Quelle         :        TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen

Oben       —         Corona-Graffiti am Donaukanal, Wien – Bild 1

Author Anna Saini

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Unten         —     Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

 

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2021

Ich möchte Ihnen ein Friseurangebot machen

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche führt Silke Mertins

Genügend Impfstoff ist noch nicht da, dafür können wir uns bald wieder die Haare schneiden lassen. Eine Pflicht dazu gibt es so wenig wie beim Impfen.

Die Minderjährige, die zu meiner Infektionsgemeinschaft gehört, findet, dass ich nicht in Würde verlieren kann. Ich stelle hierzu fest: Es stimmt. Beim ersten und zweiten verlorenen Schachspiel lächle ich noch über die Begeisterung, mit der über meine vermeintlich blöden Patzer gespottet wird. Dann aber geht es rapide bergab. Nach einem halben Dutzend Niederlagen in Folge ist von meiner elterlichen Würde nicht mehr viel übrig.

Jüngst habe ich vorgeschlagen, doch auch mal wieder Rommé, Monopoly oder Catan zu spielen, damit ich vielleicht auch mal gewinnen könnte. Das empfindet die Minderjährige jedoch als unter ihrem Niveau. Seit sie „The Queens Gambit“ auf Netflix gesehen hat, ist es noch schlimmer geworden. Ich selbst übe inzwischen heimlich auf einer Schach-App, um das Ruder herumzureißen, leider bisher ohne Erfolg. Der Verlauf der Schachspiele verhält sich nach wie vor diametral zu meiner Selbsteinschätzung.

Kurzum: Ich spüre eine tiefe Seelenverwandtschaft zu Friedrich Merz. Ich kenne seine Enttäuschung. Da sieht man schon vor sich, wie der Gegenspieler oder die Gegenspielerin in die Ecke getrieben ist und in fünf Zügen schachmatt sein müsste. Man plant alles ganz genau, in Merzens Fall vor allem den Moment, wo er sein Hinterteil auf den Chefsessel im Kanzleramt plumpsen lässt. Und dann: batsch, wieder verloren. Zur Zeit, so war diese Woche zu erfahren, ist Merz in seinem Ferienhaus abgetaucht und will schweigen.

Schweigen! Was will man auch sagen, wenn man gegen einen knuffigen sozialdemokratischen Christdemokraten aus einer Bergarbeiterfamilie verloren hat? „Ich komme aus einer Juristenfamilie, und das ist auch was Schönes?“ Würdelos. Doch zum Glück haben sich unsere Regierenden diese Woche über eine Stunde lang mit der Würde der Regierten befasst. Bundeskanzlerin Angela Merkel im Anschluss sinngemäß: Ich möchte Ihnen ein Friseurangebot machen.

Ab sofort können Termine online oder telefonisch gebucht werden. Ab dem 1. März geht es los. Bitte beachten Sie, dass es in der ersten Zeit zu Engpässen kommen kann. Aber alle, die möchten, werden bis Ostern ein Angebot erhalten können. Eine Friseurpflicht wird es aber nicht geben, beteuerten Merkel und die Landeschef*innen. Darüber sei nicht einmal gesprochen worden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder betonte: „Es geht um die Würde.“

Angela Merkel - Caricature (12953082784).jpg

Aber – „Wer hat denn gesagt das Haare Wasserpflanzen seien ?“

Israel wird also im Kürze verkünden können, dass alle Impfwilligen geimpft sind, und wir werden entgegenhalten: Dafür haben wir die Haare schön. Das hat unserer Würde wirklich gutgetan. Ich persönlich hätte lieber ein Impfangebot bekommen und den Kopf verwildern lassen. Apropos Frisuren: Die Bild-Zeitung hat mittels Computeranimation gezeigt, wie führende Po­li­ti­ker*in­nen aussähen, müssten sie bis zum Ende der Pandemie ohne körpernahe Dienstleistungen auskommen.

Für Söder fiel es wenig schmeichelhaft aus. Ganz anders dagegen Finanzminister Olaf Scholz, der mit längeren Haaren plötzlich unerwartet interessant aussieht, fast so, als könnte man sich doch ein wenig für ihn begeistern, ohne zwischendurch einzunicken. Man muss Scholz allerdings zugutehalten, dass er ein überaus guter Verlierer ist. Ein Meister seines Fachs. Er ist so gut darin, dass er sogar wie ein Verlierer aussieht, wenn er gerade gewinnt, beispielsweise die Kanzlerkandidatur.

Quelle :         TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

 

 

 

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

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Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Die all zu „präsidiale“ Kanzlerin. Lauterbach als phlegmatische Einmannsekte bestichwortet Merkel und der Kanzerlamtsminister fängt sich eine Ohrfeige. Klar ist: Merkel führt. Aber wen? Verkehrsminister Scheuer und denteuersten aller Sozialstaaten ?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die Republikaner lösen sich nicht von Trump.

Und was wird in dieser besser?

Aussichten für Bidens demokratische Nachfolgerin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am vergangenen Donnerstag im Bundestag Bilanz ihrer Coronapolitik gezogen. Manche fanden sie emotionslos, manche zu präsidial. Kann sie noch Kanzlerin?

Merkel moderiert, wo sie nicht mehr Herrin ist. Eben sandte sie ihren Kanzleramtsminister Braun, sich ein paar Ohrfeigen für die „Schuldenbremse“ abholen. Der getreue Altmaier und die phlegmatische Einmannsekte Lauterbach helfen mit Argumenten für den Lockdown. Für das „Infektionsschutzgesetz“ sicherten ihr die Grünen klammheimlich die Parlamentsmehrheit. Eine übersichtliche Schar letzter Lehnsleute. In der Not gab die als verschwiegen Gescholtene ein halbes Dutzend Interviews. Dagegen stehen Ministerpräsidenten, die vor Wahlen bangen, eine zerrissene Partei, eine teils marodierende Fraktion. Merkel tischte dem Publikum früher stets fertig durchorganisierte Politik auf; bis wir mal davon Wind bekamen, war’s längst „alternativlos“. Das wirkte „präsidial“. Jetzt führt sie. Unklar, wen.

In deutschen Pflegeheimen sind fast die Hälfte der Bewohner gegen Covid-19 geimpft. Das Robert Koch-Institut nennt das einen ersten Erfolg. Wie nennen Sie es?

Planung geteilt durch Fehler mal Zufall. Die Älteren sind priorisiert = Planung. Zugleich fehlt Impfstoff = Fehler. Der Lockdown lindert die Infektionsrate allgemein: zufällige Koinzidenz. „Beim nächsten Virus wisst ihr, wie es geht“ ist bisschen lang für eine Grabinschrift.

Fast jedes dritte Kind zeigt einer Analyse zufolge ein knappes Jahr nach Beginn der Coronapandemie in Deutschland psychische Auffälligkeiten. Dabei wurde Boris Palmer gar nicht mitgezählt. Haben wir gleichzeitig die Alten nicht gerettet und die Kinder geopfert?

Als Prof. Drosten vorwarnte, Kinder könnten sehr wohl ein Thema beim Infektionsgeschehen sein, erwarb sich die Bild- Zeitung bleibende Verdienste um, höflich gesagt, bleibende Verwirrung. Zudem privatisierte die Politik das Thema „home schooling“ und die Überforderung berufstätiger Eltern. In ein paar Jahren wird man vieles zu erklären versuchen mit dem Schlagwort „Coronageneration“.

Obwohl sich in unserem Nachbarland Tschechien das Coronavirus weiter ausbreitet, hat das Parlament in Prag eine Verlängerung des Notstands abgelehnt. Ist Ignorieren eine Option – oder einfach nur ignorant?

Quelle       :       TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

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Trumps große Lüge

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2021

Nach dem Putsch ist vor dem Putsch
Trumps große Lüge und der drohende Faschismus

von Timothy Snyder

Als Donald Trump am 6. Januar vor seinen Anhängern stand und sie drängte, zum Kapitol der Vereinigten Staaten zu marschieren, tat er, was er schon immer getan hatte. Denn nie hatte er die Wahldemokratie ernst genommen, geschweige denn die Legitimität ihrer amerikanischen Ausprägung akzeptiert. Selbst als Trump 2016 die Wahl gewann, beharrte er darauf, dass sie betrügerisch gewesen sei und seine Gegnerin Hillary Clinton Millionen falscher Stimmen erhalten habe. Und 2020 verbrachte er – wohlwissend, dass er in den Umfragen hinter Joe Biden zurücklag – Monate mit der Behauptung, dass es zu Wahlfälschungen kommen werde. Damit signalisierte Trump, er werde das Ergebnis nicht akzeptieren, sollte es nicht zu seinen Gunsten ausfallen. Am Wahlabend verkündete er fälschlicherweise seinen Sieg und verschärfte seine Rhetorik dann stetig: Mit der Zeit wurde aus seinem Sieg ein historischer Erdrutsch, und die verschiedenen Verschwörungen dagegen klangen immer ausgeklügelter und unglaubwürdiger.

Viele Menschen glaubten ihm, was überhaupt nicht überraschen kann. Es erfordert einen enormen Bildungsaufwand, damit Bürger dem mächtigen Sog widerstehen, zu glauben, was sie schon immer geglaubt haben oder was ihr Umfeld glaubt oder was ihren vorherigen Entscheidungen einen Sinn verleiht. Schon Platon sah ein besonderes Risiko für Tyrannen darin, dass sie am Ende von Ja-Sagern und Einflüsterern umgeben sein würden. Aristoteles wiederum sorgte sich, dass in einer Demokratie ein vermögender und talentierter Demagoge nur allzu leicht den Geist der breiten Masse beherrschen könne. Im Bewusstsein dieser und anderer Risiken schufen die Verfasser der US-Verfassung ein System der Checks and Balances. Dabei ging es nicht nur darum, dass kein Teil der Regierung die anderen dominieren sollte, sondern auch darum, verschiedene Sichtweisen in den Institutionen zu verankern.

In diesem Sinn muss eine sehr große Zahl republikanischer Kongressmitglieder ebenfalls für Trumps Anstrengungen, das Wahlergebnis zu kippen, verantwortlich gemacht werden. Statt ihm von Anfang an zu widersprechen, ließen sie sein Märchen von der gestohlenen Wahl gedeihen. Sie taten dies aus verschiedenen Gründen. Einer Gruppe von Republikanern geht es vor allem darum, das System so zu bespielen, dass sie an der Macht bleiben. Dabei nutzen sie verfassungsrechtliche Unklarheiten, Gerrymandering und geheime Wahlkampfspenden voll aus, um mit einer Minderheit motivierter Wähler Urnengänge für sich zu entscheiden. Sie haben kein Interesse am Zusammenbruch jener seltsamen Form der Repräsentation, die ihrer Minderheitspartei eine unverhältnismäßige Kontrolle über die Regierung gestattet. Der wichtigste unter ihnen, Mitch McConnell, ließ Trump mit seiner Lüge gewähren, ohne deren Konsequenzen zu kommentieren.

Spieler und Zerstörer – zweierlei Sorten Republikaner

Es gab jedoch auch Republikaner, die die Situation anders sahen – sie könnten tatsächlich das System zerstören und ohne Demokratie Macht ausüben. Der Riss zwischen diesen beiden Gruppen, den Spielern und den Zerstörern, trat am 30. Dezember 2020 scharf zu Tage, als Senator Josh Hawley ankündigte, er werde Trumps Anfechtung unterstützen und am 6. Januar die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen infrage stellen. Ted Cruz versprach dann seinerseits Unterstützung, worauf sich ihm etwa zehn weitere Senatoren anschlossen. Mehr als einhundert republikanische Mitglieder des Repräsentantenhauses nahmen dieselbe Haltung ein. Vielen erschien das bloß als Show: Die Anfechtung der Wahlmännerstimmen würde zu Verzögerungen und Abstimmungen führen, aber nichts am Ergebnis ändern.

Doch der Kongress zahlte einen Preis dafür, dass er seine grundlegenden Aufgaben verleumdete. Eine gewählte Institution, die sich gegen Wahlen stellt, lädt zu ihrem eigenen Umsturz ein. Jene Kongressmitglieder, die Trumps Lüge trotz verfügbarer und unzweideutiger Beweise stützten, verrieten ihren verfassungsmäßigen Auftrag. Indem sie seine Märchen zur Grundlage ihres Handelns im Kongress machten, hauchten sie ihnen Leben ein. Nun konnte Trump verlangen, dass sich die Senatoren und Mitglieder des Repräsentantenhauses seinem Willen beugen. Er konnte Mike Pence, der für das formale Verfahren zuständig war, die persönliche Verantwortung auferlegen, dieses Verfahren zu pervertieren. Und am 6. Januar lenkte er seine Anhänger zum Kapitol, damit sie Druck auf diese gewählten Vertreter ausübten, was sie dann auch taten: Sie stürmten das Gebäude, suchten Menschen, die sie bestrafen konnten und plünderten die Räume.

Natürlich ergab das in gewisser Hinsicht Sinn: Wenn die Wahl wirklich gestohlen worden war, wie selbst Senatoren und Mitglieder des Repräsentantenhauses behaupteten, wie konnte man es dem Kongress dann erlauben, weiterzumachen? Für einige Republikaner muss die Invasion des Kapitols ein Schock oder gar eine Lehre gewesen sein. Den Zerstörern jedoch mag sie einen Vorgeschmack auf die Zukunft geboten haben: Nachdem die Sitzung wiederaufgenommen worden war, stimmten acht Senatoren und mehr als einhundert Mitglieder des Repräsentantenhauses für jene Lüge, aufgrund derer sie zuvor aus ihren Räumen fliehen mussten.

Post-truth, ein Zustand jenseits der Wahrheit, ist Prä-Faschismus, und Trump war unser Post-truth-Präsident. Wenn wir die Wahrheit aufgeben, überlassen wir die Macht jenen, die über genügend Reichtum und Charisma verfügen, um das Spektakel an ihre Stelle zu setzen. Ohne eine Übereinkunft über einige grundlegende Tatsachen können die Bürger nicht jene Zivilgesellschaft bilden, die es ihnen gestatten würde, sich zu verteidigen. Wenn wir die Institutionen verlieren, die uns mit relevanten Tatsachen versorgen, dann neigen wir dazu, in verlockenden Abstraktionen und Märchen zu schwelgen. Die Wahrheit zu verteidigen, ist besonders schwer, wenn sie kaum vorhanden ist, und die Trump-Ära – wie jene von Wladimir Putin in Russland – ist geprägt vom Niedergang der Lokalnachrichten. Die sozialen Medien bieten dafür keinen Ersatz: Sie überladen die geistigen Gewohnheiten, mit denen wir emotionale Stimulation und Trost suchen, wodurch der Unterschied zwischen dem, was sich wahr anfühlt und dem, was tatsächlich wahr ist, verloren geht.

Jenseits der Wahrheit wartet das Mythenregime

Post-truth höhlt den Rechtsstaat aus und beschwört ein Mythenregime herauf. In den vergangenen vier Jahren haben Wissenschaftler darüber diskutiert, ob es legitim und nutzbringend ist, mit Blick auf die Trumpsche Propaganda den Faschismus ins Feld zu führen. Eine bequeme Position bestand darin, all diese Bemühungen als direkten Vergleich abzustempeln und diesen Vergleich dann zum Tabu zu erklären. Produktiver ist demgegenüber die Herangehensweise des Philosophen Jason Stanley: Er behandelt den Faschismus als ein Phänomen, als eine Reihe von Mustern, die sich nicht nur im Europa der Zwischenkriegszeit beobachten lassen, sondern auch darüber hinaus.

Meiner Auffassung nach erlaubt uns eine genauere Kenntnis der – faschistischen oder anders gearteten – Vergangenheit, Elemente der Gegenwart zu bemerken und konzeptionell zu fassen, die wir ansonsten übersehen würden und in breiterem Rahmen über künftige Möglichkeiten nachzudenken. Mir war im Oktober 2020 klar, dass Trumps Verhalten einen Putsch verhieß, und ich schrieb damals darüber, denn die Gegenwart wiederholt zwar nicht die Vergangenheit, aber die Vergangenheit erhellt die Gegenwart.

Gleich den historischen faschistischen Anführern präsentiert sich Trump als einzige Quelle der Wahrheit. Seine Verwendung des Begriffs „fake news“ ist ein Echo der Nazi-Verleumdung „Lügenpresse“; wie die Nazis bezeichnete er Reporter als „Volksfeinde“. Wie Adolf Hitler kam er zu einer Zeit an die Macht, als die konventionelle Presse einen schweren Schlag einstecken musste: Die Finanzkrise von 2008 traf die amerikanischen Tageszeitungen so wie die Große Depression seinerzeit die deutschen. Die Nazis dachten, mit dem Radio den alten Pluralismus der Tageszeitungen ersetzen zu können; Trump versuchte dasselbe mit Twitter.

Dank technologischer Kapazitäten und persönlichem Talent log Donald Trump in einem Tempo, das wohl von keinem anderen Anführer in der Geschichte übertroffen wird. Größtenteils handelte es sich dabei um kleine Lügen, deren Haupteffekt kumulativ war: Sie alle zu glauben, hieß, die Autorität eines einzigen Mannes zu akzeptieren, denn sie alle zu glauben, hieß, alles andere nicht zu glauben. Sobald diese persönliche Autorität einmal etabliert war, konnte der 45. US-Präsident alle anderen wie Lügner behandeln. Er verfügte sogar über die Macht, jemanden mit einem einzigen Tweet von einem zuverlässigen Berater in einen unehrlichen Halunken zu verwandeln. Doch solange er keine wirklich große Lüge durchsetzen konnte – eine Fiktion, die eine alternative Realität schafft, in der Menschen leben und sterben können –, blieb sein Prä-Faschismus hinter der Sache selbst zurück.

Quelle         :      Blätter        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —     Teilnehmer der Erstürmung vor dem Kapitol in Washington

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Heidegger und die Folgen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2021

Antisemitismus an Hochschulen: no problem –
Antizionismus: no chance

Ritualmord-Legende.jpg

Der Bluttest

Quelle       :      Scharf  —   Links

Von Johannes Schillo

Der Fall Heidegger gilt im akademischen Betrieb als der vielleicht „dornigste in der Geschichte der Philosophie“ (philomag.de). „Zweifellos“ war der Mann „ein Nazi“, heißt es heutzutage – das aber nur als Auftakt dazu, letztlich die Größe seines Denkens zu feiern und ihn mitsamt seinem metaphysischen Antisemitismus als anerkannten Besitzstand der Philosophiegeschichte zu würdigen (siehe Scharf links, 5.1.21).

So gibt es, alles in allem, eine Kontinuität seit 1933, als Professor Heidegger in seiner berühmten Freiburger Rektoratsrede den Anbruch der Naziherrschaft als Einlösung seiner philosophischen Blütenträume begrüßte – und als Ernst Bloch kommentierte: Natürlich hat Hitler (wie Wilhelm II. zum Kriegsbeginn 1914) sofort „die Universitätshure“ gefunden, „die den Kitsch latinisiert und den Betrug mit Finessen à la Schmitt oder Freyer oder Heidegger verbessert“. (Bloch 1973, 74)

Wie die aktuelle Würdigung des „Philosophie-Magazins“ vorführt, soll die Tatsache, dass der „heimliche König“ (H. Arendt) im Reich der Philosophie ebenfalls seinen festen Platz im Dritten Reich hatte und sich von seiner Befürwortung des NS-Aufbruchs auch später nie distanzierte, sofort weiteres Fragen notwendig machen: danach, ob nicht beide Rollen nur zufällig korrespondierten, ob nicht das eine vom anderen unabhängig war? Das führt dann zu dem Fazit, man solle sich in diesem Fall trotz alledem – auch wenn man sich der leidigen Nazi-Angelegenheit bewusst ist – „an der Kraft einer Philosophie erfreuen, die uns einlädt, die Geschichte der Metaphysik neu zu überdenken“.

Trotz alledem

Im deutschen Wissenschafts- und Kulturbetrieb ist mittlerweile klargestellt, dass Heidegger ein bekennender Faschist war. Seit Ende des 20. Jahrhunderts werden die einschlägigen Dokumente veröffentlicht, die diese Haltung belegen (siehe „Sein zum Faschismus“). So hat sich der hiesige Modus der Reinwaschung etwas geändert. Wurde die faschistische Einstellung des Philosophen früher ignoriert, dann als biographisches Randproblem abgetan, so muss heute zuerst eine explizite Trennung von Person und Werk vorgenommen werden, um Letzteres dann hochleben zu lassen.

Im Endeffekt hat das aber für die akademische Rolle dieses Meisterphilosophen keine negativen Auswirkungen. Der Historiker Jan Eike Dunkhase hat in einem Literaturbericht zum neuesten Stand der fachlichen Debatte nach der Veröffentlichung von Heideggers „Schwarzen Heften“ (die noch einmal den genuinen, nie revidierten Standpunkt einer NS-Philosophie verdeutlichten) festgehalten: Während die schwäbische Deutschtümelei „noch als regionale Schrulle zu bewerten ist, bewegen sich Heideggers Stellungnahmen zum Judentum, zu den Juden, zum ‚Jüdischen‘ in einer anderen Dimension … da können nur Unbeirrbare Antisemitismus in Abrede stellen.“ (Dunkhase 2017) In Abrede stellt der Autor dann aber, dass Heidegger damit ein erledigter Fall ist. Er resümiert vielmehr etliche konstruktive akademische Diskurse und Tagungen, begrüßt z.B. bei einem Sammelband, dass „eine nachdenkliche Stimme am Ende steht, die daran gemahnt, dass die ‚Schwarzen Hefte‘, mehr noch als andere Texte Heideggers, ‚von einer schillernden Mehrdeutigkeit und von teils kaum auflösbaren Spannungen durchzogen‘ sind“.

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Dunkhase findet Ansätze hilfreich, die „Heideggers ‚Judenkritik‘ im Kontext seiner Zivilisationskritik relativieren, um letztere als zeitgemäße Globalisierungskritik zu retten“. Er registriert auch anhand einschlägiger Analysen „mit Erleichterung, dass Heidegger wohl ‚in seinem persönlichen Verkehr mit echten Jüdinnen und Juden weitgehend von handgreiflicher Angriffslust freizusprechen‘ sei“. Der Professor hatte sogar, wie man weiß, eine Liebschaft mit einer „echten“ Jüdin (was übrigens auch bei KZ-Wächtern vorgekommen sein soll), wobei der Freispruch mit der Einschränkung „weitgehend“ genial diplomatisch formuliert ist (dass Männern schon mal die Hand ausrutscht, kann ja vorkommen). Letztlich gelangt die Übersicht zu der rettenden, von Habermas 1953 aufgebrachten Formel „Mit Heidegger gegen Heidegger denken“ und zu dem befriedigenden Endresultat, dass mittlerweile im Philosophiebetrieb – nach der medialen Aufregung angesichts der letzten Enthüllungen – „der allgemeine Erregungsgrad vergleichsweise niedrig“ ist.

Das gilt, obwohl in jüngster Zeit, mit dem Erstarken der AfD und verwandter Strömungen, ein neues Moment hinzugekommen ist: Heidegger wird immer deutlicher zur Berufungsinstanz des modernen Rechtsradikalismus. „Die Beschäftigung mit Heidegger in den Medien und auf den Foren der Neuen Rechten ist umfassend und intensiv“, heißt es etwa bei Klaus-Peter Hufer in einer einschlägigen Bestandsaufnahme (Hufer 2018, 92). „Was macht Hei­deg­gers Denken so attrak­tiv für die anti­de­mo­kra­ti­sche Rechte?“, fragt der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik und kommt zu dem Schluss, dass Heideggers frühes Jahr­hun­dert­werk, das 1927 erschie­nene, als Mark­stein der Exis­tenz­phi­lo­so­phie hochgelobte Buch „Sein und Zeit“, auch als „Inbe­griff einer völ­ki­schen Phi­lo­so­phie gelten“ dürfte (Fücks/Becker 2020, 49).

Einen solchen Angriff auf Heideggers Philosophie selber, also auf die Sache, für die der Mann als Erstes steht und für die er sich – über die verschiedenen Regime hinweg – ein Leben lang engagiert hat, findet man sonst kaum. Explizit vertreten und in deutschen Universitäten bekannt gemacht hat eine solche Kritik die damalige Marxistische Gruppe (MG), die 1988 ihre Schrift „Martin Heidegger – Der konsequenteste Philosoph des 20. Jahrhunderts – Faschist“ vorlegte. Diese ist jetzt in einer aktualisierten Neuausgabe wieder aufgelegt worden (Decker 2020). Sie deckt sich aber nur scheinbar mit dem, was neuerdings an kritischen Einschätzungen kursiert. Deren Schwäche zeigt sich exemplarisch an dem Projekt „Gegneranalyse“, aus dem die Publikation „Das alte Denken der Neuen Rechten“ von Fücks und Becker hervorgegangen ist (Näheres dazu in: Telepolis).

Brumlik hält hier zwar fest, dass der berüchtigte § 74 von „Sein und Zeit“ völkische Philosophie in Reinform ist, wiederholt aber letztlich in bester neudeutscher Tradition die bekannte Würdigung Heideggers und spricht den von ihm erklommenen philosophischen Höhen die Anerkennung aus. An seiner „Bedeutung für die Philosophie des 20. Jahrhunderts (dürfte) weder sein Eintreten für Hitler noch seine zuletzt unübersehbar gewordene antisemitische Haltung etwas ändern“ (Fücks/Becker 2020, 52), heißt das Fazit. Der ganze Aufwand landet also wieder da, wo man im Adenauerstaat war: Wer wie Heidegger „uralte Fragen der abendländischen Philosophie“ aufgreift (ebd., 53), hat uns heute – Faschismus hin oder her – immer noch viel zu sagen.

Was aber gar nicht geht

Der allgemeine Erregungsgrad ist in der Tat an dieser Stelle niedrig. Die heutige „Universitätshure“ kann aber auch anders, dann wird sie vergleichsweise fuchtig und verabschiedet z.B. in Gestalt der Hochschulrektorenkonferenz 2019 nach der Terrorattacke in Halle eine Erklärung, die entschieden feststellt, dass an „deutschen Hochschulen kein Platz für Antisemitismus“ ist („Kein Platz für Antisemitismus – Entschließung der HRK-Mitgliederversammlung“). Man denkt natürlich, das ginge gegen rechts. Doch die Entschließung beginnt so: „Die Mitgliederversammlung der HRK unterstützt die Resolution ‚Gegen BDS und jeden Antisemitismus‘ des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft“ sowie weiterer Organisationen bis hin zum RCDS.

BDS steht für die internationale propalästinensische Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“. Diese will (laut Wikipedia-Eintrag) „den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren, um ihre im Jahr 2005 beschlossenen Ziele durchzusetzen: Israel müsse die ‚Okkupation und Kolonisierung allen arabischen Landes‘ beenden, das ‚Grundrecht seiner arabisch-palästinensischen Bürger auf volle Gleichheit‘ anerkennen und ‚das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf eine Rückkehr in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum gemäß UN-Resolution 194 schützen und fördern‘.“ Dazu teilt die HRK mit, der Deutsche Bundestag habe „mit Annahme des Antrags Ds. 19/10191 ‚Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen‘ beschlossen, die BDS-Kampagne und den Aufruf zum Boykott von israelischen Waren oder Unternehmen sowie von israelischen Wissenschaftlern, Künstlern oder Sportlern zu verurteilen.“ Diesem Beschluss von oben schließt sich die HRK umgehend und hundertprozentig an, mit der Folge, dass ein Gegenboykott in Kraft tritt, nämlich gegen die BDS-Initiative bzw. ihr nahestehende Personen, denen Universitätsräume verwehrt werden etc.

Das betrifft auch jüdische Dissidenten, die den proisraelischen Kurs der BRD nicht teilen, so z.B. das ehemalige Zentralratsmitglied Rolf Verleger, dessen Auftritte an Universitäten verhindert werden sollten. Verleger hat sich Ende 2019 in einem Offenen Brief an den HRK-Präsidenten gewandt und die Behinderung seiner Veranstaltungen geschildert. In seinem Brief betont er, das Konstrukt des „israelbezogenen Antisemitismus“, das dem Bundestagsbeschluss zu Grunde liege, diene dazu, das Eintreten für palästinensische Menschenrechte zu kriminalisieren und Kritiker der israelischen Politik mundtot zu machen.

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Nun mag man von der BDS-Bewegung halten, was man will – sie ist erkennbar ein Derivat des Völkerrechtsidealismus und kopiert auch die offizielle Sanktionspolitik der Staatenwelt, wird dabei dann von den hiesigen Behörden mit demselben Instrument, einem Veranstaltungs-Boykott, traktiert –, ihr Kritikpunkt ist jedenfalls eindeutig die zionistische Politik und nicht die Natur oder Wesensart „des Juden“. Sie hat also nichts mit einer Position zu tun, wie sie etwa bei Heidegger vorliegt und weitgehend rehabilitiert ist: die Wesensbestimmung des Judentums mithilfe eines (in diesem Fall: nicht-biologistischen) Rassismus, der eine spezielle Degenerationsstufe in der allgemeinen „Seinsvergesseheit“, dem Grundübel der seinsphilosophisch unbedarften Menschheit, diagnostiziert und zum existenziellen Problemfall stilisiert. Eine Position übrigens, die für den heutigen Rassismus, der eher „kulturalistisch“ als „naturalistisch“ argumentiert, direkt anschlussfähig ist.

Der Antizionismus, der im Fall BDS gebrandmarkt wird, kommt aber von links und stört die Regierungslinie – das erklärt, warum rigoros durchgegriffen wird. Gegen linke Positionen zu mobilisieren, sofern sie sich außerhalb der geregelten Spannbreite des hiesigen Pluralismus bewegen und sich universitär bemerkbar machen, ist sowieso selbstverständlich. Ja es gibt sogar viel Verständnis, wenn konservative Bedenken gegen progressive Entwicklungen des Hochschulbereichs angemeldet werden. So wurde 2020 die Klage laut, dass dort eine linke Meinungshoheit die offene Debatte verhindere. Laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ (15.11.2020) begannen Uni-Professoren, ein Netzwerk zur Unterstützung von Forschern zu gründen, die aufgrund ihrer Thesen unter Druck geraten. Seit der ersten Februarwoche ist jetzt es offiziell als „Netzwerk Wissenschaftsfreiheit“ etabliert (siehe FAZ, 10.2.21)

Die Wissenschaftler beklagen mangelnde Meinungsfreiheit, politischen Druck und Einschüchterung an den Hochschulen. Oft genüge bereits der Verdacht, sich mit Thesen und Arbeiten nicht der Kollegenmehrheit anzuschließen, um unter Druck zu geraten (so das Interview mit dem Bonner Soziologen Rudolf Stichweh, General-Anzeiger, 8.12.20). Auch der Deutsche Hochschulverband DHV warnte vor „Einschränkungen der Meinungsfreiheit an Universitäten“. Zur Erläuterung erfährt man in dem Interview mit dem Bonner Soziologen: „Vor allem Vertreter des rechts-konservativen politischen Lagers würden angegangen und eingeschüchtert.“ Stichweh beklagt, es „fehle ein entsprechender Diskurs mit den Vertretern des konservativen und rechten Spektrums“, dieser sei in Deutschland „sogar bewusst vermieden worden und gelte mittlerweile als verpönt“.

So wurde etwa – das eine von zwei Beispielen, die Stichweh anführt – die Vorlesung des AfD-Mitbegründers Lucke gestört, und zwar von einem „guten Dutzend Demonstranten“! Unglaublich, mehr als 12 Studenten kritisieren lautstark einen Professor in einer Lehrveranstaltung statt brav zuzuhören! Möglicher Weise, so wird aus den Beispielen gefolgert, droht eine „Cancel Culture“, vor der die Rechtspopulisten in den USA immer wieder warnen. Ein Thema, das Sarrazin hierzulande ja schon mit seinem millionenfach verkauften Gemeinplatz „Man wird ja wohl noch sagen dürfen“ breit getreten hat.

Und warum gibt es diese bedauerliche Diskursverengung im deutschen Universitätsbetrieb? Der Soziologe-Professor klärt auf: Es ist natürlich „historisch begründet – seit dem Ende des Nationalsozialismus gab es bei uns keine relevanten Rechts-Intellektuellen mehr, außer Carl Schmitt und Martin Heidegger, die aber nicht an die Universität zurückkehren konnten.“ Ein typisch deutsches Defizit, so heißt es weiter, das andere Länder wie Frankreich oder Niederlande nicht kennen! Dabei ist die Bemerkung zu Heidegger falsch, die Lehrerlaubnis wurde ihm nur kurz entzogen, danach lehrte er munter an seiner alten Uni weiter. Und seitdem der ehemalige hochaktive Hochschulrektor das Zeitliche gesegnet hat, ist sein Geist in der deutschen Hochschullandschaft, wie gezeigt, immer noch heimisch. Wer da mit einer Antisemitismus-Resolution im philosophischen Seminar aufträte, würde natürlich sofort im Namen der bedrohten Meinungsfreiheit ausgeschlossen, wahrscheinlich unter hohem Erregungsgrad der Lehrkräfte.

Nachweise

Peter Decker, Martin Heidegger – Der konsequenteste Philosoph des 20. Jahrhunderts – Faschist. München (Gegenstandpunkt) 2020, https://de.gegenstandpunkt.com/.

Jan Eike Dunkhase, Beiträge zur neuen Heidegger-Debatte, H-Soz-Kult, 2017: https://www.hsozkult.de/publicationreview/id/reb-25610.

Ralf Fücks/Christoph Becker (Hg.), Das alte Denken der Neuen Rechten – Die langen Linien der antiliberalen Revolte. Frankfurt/M. (Wochenschau) 2020, www.gegneranalyse.de.

Klaus-Peter Hufer, Neue Rechte, altes Denken – Ideologie, Kernbegriffe und Vordenker. Weinheim (Beltz-Juventa) 2018.

Urheberrecht
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Grafikquellen   :

Oben     —   Martyrdom of Simon von Trent, depiction from the Nuremberg World Chronicle by Hartmann Schedel.

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Unten        —       Tristan Anderson and all the activists wounded or killed by Israeli Occupation Forces

  

 

 

 

 

 

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Das „Ende des Empire“?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2021

BREXITUS  – Oder die Befreiung der Festlandeuropäer

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Quelle       :      Scharf  —   Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Da Totgesagte immer länger leben, ist auch der aktuelle Brexit wohl nur eine neuerliche kalamitöse Episode in der langen Geschichte britischer Irrungen und Fehlverhalten. Seitdem der normannische Herzog Wilhelm 1066 England erobert und sich dort zum König ausgerufen hatte, begannen zwischen Frankreich und England schier chaotische Verhältnisse, wem was wo und warum gehört. Eine reizvolle Rolle spielte damals Eleonore von Aquitanien mit ihren Söhnen Richard Löwenherz und Johann Ohneland. Das ewige Hin und Her mündete dann aber 1337 in den sog. Hundertjährigen Krieg zwischen England und Frankreich bis 1453, einschließlich der Verbrennung von Jeanne d’Arc auf dem Scheiterhaufen in Rouen 1431 und somit zur Schaffung der französischen Nationalheldin und Heiligen schlechthin. Die ganze Schlammschlacht endete in einer totalen Trennung zwischen England auf der Insel und Frankreich auf dem Kontinent.

Weltweit gingen die Rivalitäten zwischen England und den Ländern auf dem Kontinent aber erst so richtig los. Mit der Entdeckung Amerikas durch Columbus wuchs der Neid in England. An dem bis dahin eher vernachlässigten Welthandel wollte man nicht nur teilhaben, sondern ihn möglichst auch im Sinne eigener Interessen dominieren. So eroberte England rücksichtslos alles, von der kleinsten Insel bis zum Kontinent, als Strafkolonie oder auch nur zur radikalen Ausbeute. Kein Land und kein Kontinent blieb verschont. Sogar Helgoland wurde britisch, um die deutschen Umtriebe in der Nordsee zu kontrollieren. Ein Überbleibsel dieser alles beherrschenden Politik ist Gibraltar. Auf dem Höhepunkt ihres Empire beherrschten die Engländer etwa ein Viertel der Länder der Erde. Und heute haben sie nichts mehr davon. Mit der Rückgabe von HongKong an China 1997 erklärte Prinz Charles das „Ende des Empire“. Aber was hat der Prinz schon zu sagen?

Von 1880 bis 1910 etwa hatte England schon mit seiner Splendid Isolation versucht, sich auf die neuen Machtverhältnisse insbesondere mit Bismarck-Deutschland einzustellen und sich zur Abschottung den Marketing-Spruch „Made in Germany“ ausgedacht. Damit wollte man nach Meinung der Engländer billigere und minderwertigere Ware aus Deutschland vom englischen Markt fernhalten und weltweit herabsetzen. Das war aber unversehens ein Schuss ins Ofenrohr. Made in Germany mutierte zum Qualitätsbegriff weltweit, bis heute.

"Tonight the sun will set on 47 years of the UK’s membership of the EU. Tomorrow marks a new dawn for Europe," EP President - 49467547593.jpg

Wahrscheinlich tritt von der Leyen den Nachweis der erneuten Versagerin an ?

Und jetzt der Brexit. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit ist das kein Brexitus, sonder der Beginn einer neuen Periode von Korintenkackerei und Gezänk. Die Welt hat sich nämlich, von den Briten scheinbar irgendwie übersehen oder völlig falsch eingeschätzt, total verändert. In einer von den USA, China und der EU wesentlich bestimmten Welt ist das ehemalige große Britannien zum Kleinstbritannien auf einer Insel vor Europa zusammengeschrumpelt, das der Welt außer Whiskey und Fußball kaum noch etwas zu bieten hat. Ein untrüglicher Hinweis auf diese fatale Schieflage ist der Rückgang der Exporte in die EU um 68% (Observer) mit der völlig unwirtschaftlichen Begleiterscheinung, dass 65%-75% der Fahrzeuge mit Importen aus der EU leer wieder dorthin zurückfahren. Fast die gesamte Produktionskapazität ist mittlerweile fremdbestimmt in ausländischer Hand. Der einzige vielleicht noch erwähnenswerte britische Produzent von Staubsaugern hat sich nach Singapur abgesetzt, die einst stolze British Oxygen Company gehört jetzt dem deutschen Unternehmen Linde und der Prototyp der britischen Gentry hat den Großteil seiner Stiftungsfinanzen nach Irland expatriiert, um nur drei pikante Beispiele zu nennen. Seit dem Brexit-Gezerre 2016 haben über 2 Mio Menschen England verlassen. Die Bauern dort wissen nicht mehr, wie bzw. mit wem sie ihre Felder bestellen sollen, und die versprochenen Ausgleichsgelder sind auch noch nicht angekommen bzw. können das Problem nicht lösen, weil Engländer sich für solche Arbeit zu schade sind. Die Fische um England können sich zwar jetzt über ihre Nationalität freuen, obwohl sie in England gar nicht so beliebt sind, vergammeln aber nach dem Fang, weil keiner so recht weiß, wie man sie in die verabscheute EU exportiert. Auf dem Gebiet der Kultur herrscht programmiertes Beziehungschaos mit peinlich weniger ausländischen Studenten und Forschern. Britische Pensionärskolonien in Spanien und Portugal sind plötzlich ohne sozialen und materiellen Rückhalt. Durch den kapriziösen EU-Austritt sind nur Komplikationen und Probleme entstanden, und lange werden die englische Regierung und Gentry nicht mehr vortäuschen können, dass das alles nur Schuld der EU sei. Die derzeitigen Querelen in Nord-Irland sind nur ein Vorgeschmack auf das, was die Briten sonst alles noch anrichten werden. Aber vor allem: Britische Souveränität und God save the Queen!

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Oben     —   Theresa May zerbricht an ihrem Kampf um einen „geordneten“ Austritt aus der EU selbst politisch.

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Von langer Hand

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2021

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

KOMMENTAR VON BETTINA GAUS

Der Sturm auf den US-Kongress war nicht spontan. Das Impeachment-Verfahren zeigt, dass Trump wochenlang auf die Proteste an dem Tag hinarbeitete.

Das Impeachment-Verfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat einen erstaunlichen Verlauf genommen. Eigentlich hätte man vermuten können, der Neuigkeitswert werde gegen null tendieren. Worum es gehen sollte, war seit Wochen bekannt, ebenso wie die Tatsache, dass die Demokraten eine Verurteilung wünschten und die Mehrheit der Republikaner das ablehnte. Und dennoch ist bei dem Prozess viel mehr herausgekommen, als im Vorfeld anzunehmen war.

Bilder von dem gewalttätigen Mob, der am 6. Januar das Kapitol gestürmt hatte, waren um die Welt gegangen. Wer sich für Politik interessiert, hatte längst wenigstens einige Ausschnitte gesehen. Auch die Rede von Trump, in der er seine Anhängerschaft zum Kampf anstachelte und sie aufrief, zum Kongress zu marschieren, war bekannt. Umso überraschender ist es, welche Wucht die minutiöse Dokumentation entfaltete, die von der Anklage im Senat präsentiert wurde.

Das liegt nicht nur und nicht einmal in erster Linie daran, dass auch bisher unbekanntes Material gezeigt wurde, obwohl die Videos der Öffentlichkeit das ganze Ausmaß der Brutalität fast schmerzhaft vor Augen führten. Sondern es liegt vor allem daran, dass die detaillierte Zusammenstellung von Zitaten des ehemaligen US-Präsidenten seit der Wahl im November schlüssig belegen, welch langfristiger Plan den Ausschreitungen zugrunde lag. Keine Spur von Spontaneität.

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Über Wochen hinweg hatte Trump zielstrebig auf genau das hingearbeitet, was sich an dem Tag in Washington ereignete, an dem das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom Kongress formal bestätigt wurde. Nur das gewünschte Ergebnis hat er nicht erreicht. Der Mob konnte nicht verhindern, dass Joe Biden zum Sieger erklärt wurde. Die Tatsache, dass die meisten Republikaner im Senat sich nach wie vor weigern, Donald Trump zu verurteilen, beweist nur eines:

Parteipolitik und die Angst vor der Anhängerschaft des ehemaligen Präsidenten ist ihnen wichtiger als Glaubwürdigkeit. Bislang steht die Mehrheit der repu­bli­ka­nischen Wählerinnen und Wähler noch in Treue fest zu Trump. Doch die Anklage hatte sich ja nicht nur an die Mitglieder des Senats gerichtet, sondern auch an die Öffentlichkeit. Und so gespalten die Gesellschaft der USA auch ist: Der Wunsch, die Gräben nicht zu vertiefen, besteht in weiten Teilen der Bevölkerung.

Quelle       :          TAZ      >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —       Randalierer auf den Treppen des Kapitols

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Vom ewigen Impfgelalle –

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2021

„der Regierung und bei den wiederkäuenden Fernsehschwätzern“

Von Wolfgang Gerecht, 08.02.2021

Weitgehend leere Impfzentren in ganz Deutschland sind das Eine.
Stundenlange Fernseh-Sendungen fast täglich sind das Andere.

Die angeblich „demokratische“ Bundesrepublik Deutschland und die nachweislich undemokratische Europäische Union (EU) sind als Problemlöser der Corona-Pandemie absolut ungeeignet.

Über die wirklichen Hintergründe der in den vergangenen Monaten (!!!) fehlenden Impfstoff-Beschaffungen werden die Menschen im Unklaren gelassen.

Stattdessen werden in den staatlichen Politik-Sendungen von Will, Illner, Maischberger, Plasberg und Co. wöchentlich in fast täglicher Folge immer wieder die gleichen Schein-Argumente wiedergekäut.

Ergebnis: Niemand in diesem Staat ist für irgendetwas konkret verantwortlich. CDU-Merkel meint, sie habe „im Großen und Ganzen alles richtig gemacht“.

Selbst das wegen seines zerschlagenen staatlichen Gesundheits-Systems bekannten Großbritannien hat bis heute bereits über 10 Millionen Menschen geimpft. CDU – SPD „glänzen“ mit leeren Impf-Zentren und tausendfach wiederholten Ausreden für die eigene Unfähigkeit.

Kapitalismus scheint wohl die wirkliche Ursache für die flächendeckende „Unfähigkeit“ der CDU-SPD-Bundesregierung und ihren Landesregierungen zu sein.

Da hört man von investigativen Recherchen-Gruppen in „Phönix“, dass das Robert-Koch-Institut einfachste Auskünfte nicht erteilen kann, weil die kaputt-gesparten Gesundheitsämter keine einheitliche Software für ein geordnetes Meldewesen haben. Und wer in seinem Bekanntenkreis oder an sich selbst erlebt oder gehört hat, wie oberflächlich bis leichtsinnig die Gesundheitsämter „arbeiten“, wenn es um die Meldung der Corona-Kontakte und deren anschließende Behandlung geht, dann weiß er, dass ein Großteil der Misere auch dort entsteht.

Und immer wieder, „es kostet ja alles Geld!“ Geld das im Kapitalismus nicht als „Profit“ an die „Investoren“, das sind kapitalistische Spekulanten, ausgezahlt werden kann.

Und aus welchen Gründen werden säumige Impfstoff-Nicht-Lieferanten mit „Samt-Handschuhen““ angefaßt?

Diesen werden zunächst die Impfstoff-Grundlagen zu einem symbolischen Preis zur Verfügung gestellt, obwohl diese in den staatlichen, von allen BürgerInnen mit deren Steuergeldern finanzierten Universitäten entwickelt wurden. Dann fordern sie noch zusätzliche Steuermittel, um die „Produktionskapazitäten“ auszubauen.

An der amerikanischen Börse werden mit solchen „Impfstoff-Titeln“ hunderte Millionen, auf längere Sicht Milliarden „verdient“. Was haben die Menschen in der EU davon? Nichts!

Danke Frau von der Leyen (CDU), Sie haben als Kommissionspräsidentin der EU genau so „gearbeitet“ wie in ihren Ministerämtern in Deutschland, allen voran das „Verteidigungs“-Ministerium.

Anders die Volksrepublik China, die in 70 Jahren aus einem durch die imperialistischen Länder verwüsteten Land, einem ursprünglichen Bauernstaat, das weltweit führende Land in Ökonomie, Technik und Militär aufgebaut hat. So auch in der Medizin und der Volks-Gesundheit. Die Gesundheitsbehörden dort haben die in die Pandemie in den Griff bekommen.

Selbst im vom Kommunismus-Ziel abgewandten heutigen Russland haben die dortige Regierung und die zuständigen staatlichen Stellen es geschafft, einen hochwirksamen Impfstoff namens „Sputnik V“ zu erfinden, zu produzieren und ihre BürgerInnen damit zu impfen.

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Grafikquelle        ;       COVID-19-Impfzentrum in Halle 4 der Kölnmesse, Köln

 

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Proteste in Russland

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2021

Die halb blinde Opposition

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von Nikolai Klimeniouk

Die Proteste gegen Nawalnys Verhaftung sind bitter nötig. Aber sie verdecken einen fundamentalen Mangel an Solidarität – auch bei Putins Gegnern.

In Russland gab es gerade Massenproteste, und dann gab es sie plötzlich nicht mehr. Die Organisatoren haben sie überraschend zurückgepfiffen. Doch die Arrestzellen sind immer noch voll mit Protestteilnehmern, und die Luft ist voll von Nazivergleichen. Die Polizei wird mit der Gestapo verglichen oder „Karateli“ genannt, eine aus dem Zweiten Weltkrieg stammende Bezeichnung für die Sonderkommandos der SS, die Vergeltungsaktionen zur Bekämpfung der Partisanen durchführten. Mal ist von einem faschistischen Regime die Rede, mal von „Okkupanten“: Eine Bande, heißt es, habe das Land besetzt.

Ein populärer Witz geht so: „Papa, in welches KZ werden wir gebracht?“ „Sei still, ich interessiere mich nicht für Politik!“ Gern werden Martin Niemöllers Worte zitiert: „Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen“, dann holten sie die Kommunisten, die Sozialdemokraten, die Katholiken, bis es keinen mehr gab, der für ihn protestieren konnte.

Es wird aber protestiert, und zumindest geografisch gesehen waren dies die größten Proteste, die das Land in der Putin-Zeit bislang erlebt hat. Allein am 23. Januar gab es Demonstrationen in über hundert Städten. Sie wurden mit demonstrativer Brutalität zusammengeknüppelt. Mehr als fünftausend Menschen wurden festgenommen.

Proteste gibt es, und sie sind nicht einmal selten. Dennoch sind Pastor Niemöllers Worte die treffendste Beschreibung der Lage. Sie verweisen auf zwei Eigenschaften der russischen Gesellschaft, unter denen sie im Moment besonders stark leidet: den Mangel an Solidarität und die antrainierte Blindheit für Unrecht, Gewalt und Erniedrigung.

Laut der Soziologin Alexandra Arkhipova, die Umfragen bei den Demos in Moskau und Sankt Petersburg durchführte, sind 38 Prozent der Teilnehmer in diesem Jahr überhaupt zum ersten Mal protestieren gegangen. Der Protest ist nicht jünger geworden, nur ein Viertel der Protestierenden war unter 25 Jahre alt. Der Protest ist nicht so sehr durch junge Menschen gewachsen, die dazustießen, sondern dank Erwachsener, die auf Missstände aufmerksam wurden und nun demonstrieren.

Die sozialen Netzwerke sind voller Empörung über Gewalt und Willkür, die man oft „beispiellos“ nennt. Von einem Meilenstein ist dann die Rede. Man sei in einem anderen Land aufgewacht.

Die vergessenen Proteste

Diese Gefühle sind verständlich. Doch die Formulierung „beispiellos“ macht fassungslos, weil sie ausblendet, was in Russland geschehen ist. Ähnliche Szenen gab es ja schon 2018 bei den Protesten, die Wladimir Putins Amtseinführung begleiteten, oder 2019 im Zusammenhang mit den gefälschten Wahlergebnissen bei den Regio­nalwahlen in Moskau und anderen ­Städten.

Auch damals wurden Protestierende zu Tausenden verhaftet und misshandelt. Auch damals schlugen schwer gerüstete Polizisten auf wehrlose Menschen ein, auf Frauen, Teenager und Senioren. Auch damals wurden unbeteiligte Passanten von den sogenannten Ordnungskräften ­angegriffen, Tausende wurden zu Geld- und ­Freiheitsstrafen verurteilt.

Protester arrested by the police Mosgorsud 02-02-2021.jpg

Unzählige Menschen wurden im Laufe der letzten Jahre wegen Teilnahme an Protesten oder regimekritischer Äußerungen entlassen oder exmatrikuliert. Wie blind muss man sein, um das alles nicht gemerkt zu haben?

Die jüngsten Proteste standen im Zusammenhang mit der Rückkehr nach Russland, der Verhaftung und Verurteilung des Oppositionspolitikers Alexei Nawalny, und es ist dieser Zusammenhang, der sie zu etwas Besonderem macht. Einerseits ist es die heldenhafte Entscheidung Nawalnys, sich buchstäblich in die Hände seiner mutmaßlichen Mörder zu begeben.

Nawalnys dunkle Seite

Nawalny will erklärtermaßen Russlands Präsident werden. Das ist ein ehrenwerter und vollkommen legitimer Wunsch, doch in Putins Russland, einer Diktatur ohne freie Wahlen, muss er dafür erst den Diktator Putin stürzen und freie Wahlen erzwingen. Dafür setzt er seine Freiheit und sein Leben ein. Das macht ihn sehr überzeugend. Doch es gibt auch eine andere Seite.

Der Aufruf zu den Demos für Nawalnys Freilassung erschien im Vorspann der Dokumentation über Putins geheimen Palast an der Schwarzmeerküste, die Nawalnys Team unmittelbar nach dessen Verhaftung auf Youtube stellte. Das Video wurde inzwischen fast 110 Millionen Mal aufgerufen. Das zeigte, dass Putins Gegner jetzt eine mediale Reichweite haben, die sich mit der der Fernsehpropaganda messen kann.

Zugleich ist es kein Zufall, dass ausgerechnet die Bilder von dem obszönen Korruptionsreichtum ein derart großes Interesse weckten. Das Thema Korruption scheint das einzige Thema zu sein, das in der russischen Gesellschaft heute breites Interesse finden kann.

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Wahrnehmbare Proteste gegen den Überfall auf die Ukraine, die Annexion der Krim oder Russlands Bombenkrieg in Syrien gab es kaum. Das war nicht immer so. Noch 2008 protestierten beachtlich viele Menschen gegen den Einmarsch in Georgien und die Schikanen gegen Georgier. Nawalny, damals noch ein Hardcorenationalist, forderte dagegen mehr Bomben und Deportationen.

Heute triggern die Folter und Repressalien, die Verfolgungen der ethnischen, religiösen und sexuellen Minderheiten oder die Justizwillkür keine spürbaren Reaktionen, und wenn schon, dann meistens nur, wenn sie sich in Moskau oder Sankt Petersburg abspielen. Die Hauptstädte interessieren sich kaum für die Provinz – und umgekehrt: Die Betroffenen können nur selten mit Solidarität außerhalb ihrer eigenen Gruppe rechnen.

Quelle       :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Алексей Навальный на одном из митингов в Москве.

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Eine königliche Zustimmung-

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2021

 würde den Tod der Demokratie bedeuten !

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Quelle       :      Scharf  —   Links

Von Georg Korfmachen, München

Mitten in den Schlamassel in der britischen Wirtschaft seit dem endgültigen Austritt des UK aus der EU platzt eine Nachricht, die an Brisanz und Scheinheiligkeit alles übertrifft, was man von der scheinbar ältesten Demokratie bisher dachte. Spätestens jetzt muss jedem klar werden, wie bissig zutreffend das Urteil von J.-J. Rousseau über die Demokratie auf der Insel schon vor weit über 200 Jahren war: Das englische Volk ist nur während der Wahl der Parlamentsmitglieder frei; sind diese gewählt, ist es Sklave, ist es nichts.

Seit vermutlich 1707 gibt es im Britischen Königreich eine wenig bekannte, da sorgfältig geheimgehaltene Regelung, den sog. Queen’s oder King’s Consent. Danach legt die Regierung dem Königshaus alle Gesetzesvorhaben mit möglichen Auswirkungen auf die Belange der Krone zur Genehmigung vor, und zwar noch bevor sie in die parlamentarische Debatte gehen. Die Brisanz liegt darin, dass die aktuelle Königin ins Kreuzfeuer geraten ist, die Scheinheiligkeit, dass die Krone die Rolle der Königin als heute „rein formal“ („purely formal„) bezeichnet und dass der Consent auf einer seit langem bestehenden Konvention (“a long established convention”) beruhe. Bezeichnend ist das Bild der Queen vor einer schweren roten Kassette, in der diese Konvention wohl eingeschlossen ist.

Die Bombe platzte aufgrund einer von TheGuardian veröffentlichten Recherche über die Aktivitäten der Queen in den 1970er Jahren, ihr peinlich großes Vermögen vor den Augen der Öffentlichkeit zu verbergen. Seinerzeit wollte MP Edward Heath ein sog. Transparenzgesetz durch das Parlament bringen, mit dem die Herkunft großer Vermögen öffentlich einsehbar gemacht werden sollte. Die Queen intervenierte über ihren Anwalt Matthew Farrer mit der Folge, dass in das Gesetz eine Ausnahmeregelung für Unternehmen von „Staatsoberhäuptern“ eingefügt wurde. Damit konnte die Queen ihr Image als zwar sicher wohlhabende Frau aber vor allem als gütige Landesmutter pflegen und gleichzeitig verbergen, wieviele hundert Millionen sie wirklich besitzt, ganz zu schweigen von ihrem Sohn Prinz Charles.

Nachdem seit eh und je felsenfest galt, dass das Königshaus sich nicht in die Angelegenheiten des Parlaments einmischt, stellen jetzt plötzlich namhafte Rechtsgelehrte infrage, wie und warum das Königshaus überhaupt auch nur eine theoretische Möglichkeit haben kann, strangulierend und in einem sehr frühen Stadium in die Rechtsprechung einzugreifen. Ein Verfassungsrechtler der Oxford University meint gar, dass von „dieser Art der Beeinflussung der Gesetzgebung Lobbyisten nur träumen können“ und dass die bloße Existenz des Consent  Monarchen eine „wesentliche Beeinflussung“ der Gesetzesvorlagen ermöglicht, in denen ihre Angelegenheiten betroffen sein könnten.

Mit diesen Nachweisen von TheGuardian wird dem ganzen britischen System der Parlamentarischen Monarchie die Maske von der Fratze gerissen. Es wird als völlig undemokratisch enttarnt. Was Rousseau schon damals sagte wird heute von seriösen englischen Journalisten bewiesen. Die Königliche Zustimmung (Consent) ist der Tod der Demokratie. Und das Volk sieht wieder einmal dumm drein und muss sich zudem noch mit einer offenbar inkompetenten Regierung herumschlagen.

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Grafikquelle    :

President Donald J. Trump and First Lady Melania Trump review items from the Royal Collection with Britain’s Queen Elizabeth II Monday, June 3, 2019, in the Picture Gallery at Buckingham Palace in London. (Official White House Photo by Andrea Hanks)

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2021

Keppelnde Österreicher und die Freunde der Logik

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Eine Kolumne von Robert Misik

Österreich will die Coronamaßnahmen lockern. Damit biedert sich die Regierung von Sebastian Kurz an eine kleine Minderheit im Land an.

Wir in Österreich starten kommende Woche ein heiteres virologisches Experiment, bei dem wir – also die normalen Leute – die Versuchskaninchen sind. Die Regierung verkündete Lockerungen der Anti-Seuchen-Maßnahmen, obwohl die Infektionszahlen seit Wochen nicht mehr sinken, sondern teilweise sogar steigen und obwohl sich die infektiöseren Sars-CoV-19-Variationen gerade explosionsartig verbreiten.

Die Modellrechnungen, wie das ausgehen wird, sind naturgemäß unexakt, die Möglichkeiten reichen von „schlimm“ bis „ganz katastrophal“. Bemerkenswert daran ist, dass die Regierung genau weiß, dass ihr Beschluss falsch ist, sich aber dazu gezwungen fühlte, diesen falschen Beschluss zu fällen, weil angeblich „die Bevölkerung“ nicht mehr mitgeht.

Das muss dieses Leadership sein, von dem sie uns immer erzählen. Wir könnten hier natürlich die Frage aufwerfen, warum sich Sebastian Kurz, der vor ein paar Monaten noch überzeugt war, die Menschen würden ihm selbst dann zujubeln, wenn er vom Balkon des Kanzleramtes pinkeln würde, heute außerstande fühlt, „die Bevölkerung“ mit Vernunftargumentationen gewinnen zu können.

Für ihre Entscheidung hat sich Österreichs Bundesregierung ein paar lustige Überlegungen zurechtgelegt. Eine lautet, dass die Maßnahmen nicht mehr befolgt werden, wohingegen lässigere Regeln eher akzeptiert würden, was im Ergebnis dann womöglich sogar besser wäre.

Das erinnert ein wenig an die Laffer-Kurve, die nach einem Ökonomen benannt ist, der die Rea­gan- und Thatcher-Ära prägte. Die Legende sagt, der Mann habe seine Kurve bei einem Abendessen mit rechten Politikern auf eine Serviette gemalt. Seine These war: Wenn die Steuern für Reiche hoch sind, werden sie Steuervermeidung betreiben. Senkt man die Steuern, werden sie brav zahlen, sodass das faktische Steueraufkommen sogar höher wäre. Selbstredend ging die Sache in der Realität anders aus als im Märchenland des Ökonomen. Zu befürchten steht, dass es mit der Kurz-Kurve nicht sehr viel besser ausgehen wird.

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Keppelnde Österreicher

Zu den Überlegungen der Regierung gehört auch die Behauptung, dass „die Bevölkerung“ gegen die Maßnahmen rebelliere, wofür 10.000 Menschen als Indiz herhalten müssen, die gegen die Maßnahmen demonstriert haben, plus viele Anekdoten von Leuten, die keppeln (österreichisch für meckern, d. Red.), weil sie – wie wir alle – erschöpft sind.

Dass „die Bevölkerung“ gegen die Maßnahmen sei, dafür gibt es aber keinerlei belastbare Evidenz, im Gegenteil, alle Umfragen zeigen, dass zwischen 75 und 80 Prozent im Grundsatz jene Anti-Pandemie-Maßnahmen für unumgänglich halten, die ja faktisch alle Regierungen in Europa verhängen. Wirklich dagegen sind gerade einmal 20 Prozent, die aber sind laut.

Quelle        :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

 

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Nawalny, von der Leyen und SpaceX – Schneefrei dank Andi Scheuer, der Weg zum Mond und Mars und bewaffnete Rechtsextreme! Worte allein beeindrucken den Kreml längst nicht mehr. Elon Musks Rakete stürzt ab und Erben verstärkt Ungleichheit.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Verkehrsminister Scheuer meint: Montag lieber zu Hause bleiben.

Und was wird besser in dieser?

Andi. Nur Montag?

Immer mehr Rechtsextremisten besitzen in Deutschland legal eine Waffe. Gruselfaktor bei Ihnen von 1 bis 100?

Nein; immer weniger Behörden haben den Schuss nicht gehört. Bis Februar 2020 musste man schon in einer verbotenen Partei sein, um keine Waffe besitzen zu dürfen. Seither genügt es auch, wenn man auf eigene Faust die Kappe am Kreisen hat; der Verfassungsschutz prüft alle drei Jahre. Haha, Schreckschuss! Mitunter geben sich die Ämter nämlich mit einer „Selbstauskunft“ zufrieden. Und tun sich schwer, den Bestand zu durchforsten. Kurz: Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher sein, die Verfassungsschützer robben sich durchs Unterholz langsam auf die Lichtung.

Kreml-Kritiker Alexei Nawalny muss für fast drei Jahre in Lagerhaft. Kritik an der Verurteilung vonseiten der EU scheint den Kreml wenig zu beeindrucken. Hilft jetzt nur noch der Stopp von Nord Stream 2?

2018 habe ich hier in der taz zum Fall Skripal an Brandts Ostpolitik erinnert. Ein ZDF-Korrespondent polemisierte dagegen bei Twitter, wo es die Zeit falsch abschrieb und dahin zusammenfasste, dass ich „wie ein freundlicher Reichsbürger klinge“. Giovanni di Lorenzo kondolierte mir später, er könne das auch gar nicht alles lesen, was sein Blatt online verbreite. Druschba! In dieses aufgeschlossene Gesprächsklima hinein gern noch mal: Das „Erdgas-Röhren-Geschäft“ der 60er Jahre fundierte den „Wandel durch Annäherung“. Deutsche Stahlbarone und Energiekonzerne verdienten sich wund. Und erlaubten Brandt, mit Grundlagenverträgen den „Kalten Krieg“ zu lindern, menschliche Erleichterungen anzuschieben und den KSZE-Prozess einzuleiten.

Darauf bezieht sich Bundespräsident Steinmeier, wenn er jetzt warnt, „wie sollen wir … Einfluss nehmen, wenn wir letzte Verbindungen kappen?“. Äh, sorry, Reichspräsident natürlich. Nach einem Stopp von Nord Stream 2 gefragt, erklärte Nawalny selbst im Oktober: „Das ist Deutschlands Angelegenheit. Entscheidet selbst! Sanktionen gegen Russland insgesamt bringen nichts.“ Noch so ein Spinner.

Laut einer DIW Studie macht eine Welle an Erbschaften Vermögende in Deutschland noch reicher. Die Ungleichheit im Land werde somit verstärkt, heißt es. Erbschaftsteuer anheben?

Quelle        :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

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Diskussion um Joe Biden

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2021

Das Geheule muss ein Ende haben

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Von Jan Feddersen

Joe Biden war kaum im Amt, als schon wieder alles madig geredet wurde. Politischer Fortschritt wird aber nur durch Zuversicht möglich.

Es war der späte Nachmittag des 20. Januar, also neulich. Aus Washington, D.C. wurde auch von deutschen TV-Sendern die sogenannte „Inauguration“ des neuen US-Präsidenten Joe Biden übertragen. Manche werden sich noch erinnern: Joe Biden – bis zur Wahl des Demokraten nannte der damals noch amtierende Präsident ihn „Sleepy Joe“, also unfähige Schlafta­blette – wurde vereidigt. Und um ihm herum, auf den Treppen des Kapitols, wurden er und seine Stellvertreterin Kamala Harris von einem ex­trem geschickt inszenierten Showprogramm wie in wärmende Wolldecken gehüllt: Lady Gaga war mit einer grandiosen Interpretation der Nationalhymne der USA zu hören, sie trug einen Fummel, der, den Facelook hinzugenommen, wie eine Verbeugung vor den Frauen in der Tradition Frida Kahlos erschien. Danach Jennifer Lopez, schließlich der Republikaner Garth Brooks, Countrystar, dessen Version von „Amazing Grace“ noch die letzten Tea-Party-Populist:innen und Capitol-Hill-Hooligans ins moralische Unrecht setzte.

Und schließlich die Lyrikerin Amanda Gorman, eine Königin des Moments aus eigenem Vermögen und für den Festakt auserkoren durch einen Tipp von Joe Bidens Frau Jill – Gormans Look war so machtvoll glamourös wie die Feier selbst. All das war schon programmatisch zu jeder Sentimentalität und froher Unruhe anstiftend. Mehr noch: Das müssen für die Fellows von Donald Trump peinliche und peinigende Minuten gewesen sein: Ihr Mann, der angebliche Revolutionär gegen die liberalen Eliten des Landes, würde offenbar nichts als Trümmer hinterlassen, zumal Tage zuvor einer der Kernstaaten des Südens, die frühere Sklavereihochburg Georgia, in einem berauschenden Votum den Republikanern entrungen wurde, zugunsten eines schwarzen und eines jüdischen Politikers.

Kaum aber waren die um Biden und Harris herumstehenden Gäste im Gebäude verschwunden, übertrug der Deutschlandfunk eine Nachbetrachtung mit Ex­per­t:innen. Eine zähe und, wie sich herausstellte, politisch prinzipiell verdummende Sendung – und das ist sehr wohl beleidigend gemeint, keine Missverständnisse, bitte. Was die auf höheres Grundbewusstsein und multiple Durchreflektiertheit haltende Radiowelle zu vertröten beliebte, war weitgehend dies: Man dürfe sich von Biden nichts versprechen, sich keinen Illusionen hingeben. Vieles sei auch Blendwerk, die Krise sei ja nicht vorbei – welche auch immer, jedenfalls die Krise, wahrscheinlich die mit Corona? Was auch immer.

Biden und seine Exekutive hatten noch keinen Tag wirklich regiert, da wussten die Fach­leu­te schon von Krisen und falschem Schein und dass das sowieso wahrscheinlich schiefgehen werde. Und man durfte sich fragen, ja, musste es: Woher wussten die das alles? Hatten die ihre Tarotkarten gelegt oder ihre Horoskope befragt, womöglich andere Weissagungsinstrumente parat? Wäre Corona nicht jenseits der Ablösung Trumps durch Biden das drängendere Thema gewesen, hätte man garantiert – diese Spekulation kommt wohl ziemlich an den Grad von „höchstwahrscheinlich“ heran – einen Plasberg-Talk erwarten müssen, ein „Hart aber fair“ unter der Überschrift: „Fünf Tage nichts mit Biden – müssen wir uns Sorgen machen?“ Oder: „Sleepy Joe – hatte Trump doch recht?“ – dazu Par­tei­po­li­ti­ke­r:in­nen aus hiesigen Breiten, vielleicht noch eine sozialpsychologisch orientierte Person. Und ein:e Schlaf­for­sche­r:in.

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Nichts als Narrative der negativen Wahrsagelust

Was das Publikum serviert bekommt, sind nichts als Narrative der negativen Wahrsagelust, der Meinungsfreudigkeit, der Spekulation übers Kommende. Das aber nie realitätsgetreu akkurat gefasst werden kann, denn das, was morgen sein wird, lässt sich nur in geringer Hinsicht vorhersagen: dass das Gesetz der Schwerkraft noch gilt – das schon. Aber vielleicht lässt sich das auch bald nicht mehr sagen, denn war Newton nicht ein heteronormativ orientierter Naturbeobachter, alt und grau obendrein?

Sei’s drum: Das Publikum, wir, mögen Einschätzungen. Dauernd taxieren wir, urteilen über das, was kommen könnte. Ob es genau das sein wird, ist natürlich offen. Wahr ist aber: Linke, zumal in Deutschland, neigen dazu, ein zu 50 Prozent gefülltes Glas für halb leer zu halten. Tendenz: sinkend. Immer droht Verhängnis und Unglück, nur selten kommt es zum Aggregatzustand von Coolness im Sinne von: „Abwarten, mal sehen, wird schon.“

Quelle      :          TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —       President Joe Biden address the crowd and nation during the 59th Presidential Inauguration ceremony in Washington, Jan. 20, 2021. President Joe Biden and Vice President Kamala Harris took the oath of office on the West Front of the U.S. Capitol. (DOD Photo by Navy Petty Officer 1st Class Carlos M. Vazquez II)

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Neues von der Saar/Teil 2

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2021

Angriffe auf die Überflieger Heinz Bierbaum und Oskar Lafontaine

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Aber, Sieger singen normal, besonders wenn es um Großmäulige Gegner geht. Also das Saarland möge es versuchen :
“ So sehn Sieger aus tralleralalla, so sehn Sieger aus tralletralalla.“

Von Jörg Fischer und Daniel Kirch

Thomas Lutze findet es gut, dass die „Pensionäre“ im Vorstand zurückgetreten sind. Selbst Oskar Lafontaine wird innerparteilich nicht mehr geschont.

Der Machtkampf bei den saarländischen Linken ist entschieden: Die Gruppe um Partei-Vize Andreas Neumann und den Bundestagsabgeordneten und Saarbrücker Kreischef Thomas Lutze hat sich durchgesetzt, ihre Gegner um die zurückgetretenen Landesvorstandsmitglieder Heinz Bierbaum, Leo Stefan Schmitt und Elmar Seiwert, die der Landtagsfraktion und Oskar Lafontaine nahestehen, haben sich resigniert von der Landesebene zurückgezogen.

Lutze begrüßte, dass Bierbaum, Schmitt und Seiwert ihre Posten aufgegeben haben. „Drei Pensionäre gehen in Rente. Gut so, das haben sie sich verdient“, erklärte Lutze. „Man kann vielleicht nicht jeden integrieren.“ Bierbaum warf er vor, dieser betreibe „Hinterzimmerpolitik“ und wolle „die Partei kaputt machen, weil er mit sich und seiner Rolle unzufrieden ist“. Erst sei er bei der Landtagsfraktion „rausgekegelt“ worden und jetzt nicht mehr im Bundesvorstand. „Da bleibt nur noch Nachtreten, und das noch gegen die Falschen.“

Quelle     :      Saarbrücker-Zeitung        >>>>>         weiterlesen


Neues von der Saar /Teil 1

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Oben    ––      Demonstration gegen die Sichtheitskonferenz 1.2.2014 – München

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Kolumne Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2021

Früher Grundrecht, heute Privileg

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Von Bettina Gaus

Geimpft oder nicht geimpft? Mit dem Kammerton der Moral tut sich die politische Klasse gerade schwer.

Die Sprache in der Zeit der Pandemie ist demagogisch. Die Politik in der Zeit der Pandemie ist verlogen, ratlos, scheinheilig. Das ist keine gute Mischung. Die Folgen werden nachhaltig sein. Und weiter reichen, als wir uns das jetzt vorstellen können.

Keine „Privilegien“ für Geimpfte: das war über Tage hinweg die Losung der Bundesregierung. Früher hieß Grundrecht, was heute Privileg heißt. Die Wortwahl war clever. „Privileg“: das ruft sofort blanken Zorn bei allen hervor, die nicht privilegiert sind. Gegen „Privilegien“ sind wir alle. Immer.

Nun hat sich auch der Deutsche Ethikrat zum Thema geäußert. Der äußert sich grundsätzlich immer ex cathedra, weshalb man kaum zu widersprechen wagt. Selbst dann nicht, wenn er Unfug redet.

Der Ethikrat spricht nicht von „Privilegien“, sondern von „Sonderrechten“. Was dasselbe ist, aber weniger provokant klingt. Er findet jedoch auch, dass es keine solche Rechte für Geimpfte geben kann, solange nicht feststeht, ob sie nicht vielleicht doch ansteckend sind.

Natürlich nicht. Das ist selbstverständlich. Aber was, wenn sich herausstellt, dass Geimpfte eben nicht ansteckend sind? Müssen dann Rückkehrende aus dem Ausland dennoch in Quarantäne, einfach aus Gründen der Gerechtigkeit? Was für eine alberne Vorstellung.

File:120613 Doppelleben Artwork.pdf

Der Ethikrat meint, dass auch Geimpften, die nicht infektiös sind, zugemutet werden kann, eine Maske zu tragen. Weil ein Teil der Bevölkerung das andernfalls ungerecht finden könnte. Rücksicht auf Neid zum ethischen Prinzip zu verklären ist immerhin originell.

Mit dem Kammerton der Moral tut sich die politische Klasse im Augenblick ohnehin schwer. Auf der Seite der Guten steht die Bundesregierung, wenn sie von Moskau die Achtung der Menschenrechte fordert, vor allem im Hinblick auf die Behandlung des Oppositionellen Alexei Nawalny. Die Wirkung der markigen Worte wird aber ein wenig geschmälert, wenn die Bundeskanzlerin fast im selben Atemzug von einem nützlichen Gespräch mit dem russischen Präsidenten Putin erzählt, bei dem es um das Thema Impfstoff ging.

Quelle         :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Unten     —      Deutsch: Plakat „Doppelleben – Der Film“

Author DWolfsperger   /      own work

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Kapitalistische Impfpflicht

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2021

Die aktuelle Phase drei der Pandemie

File:Covid-19 San Salvatore 09.jpg

Quelle :   untergrund-blättle CH

Von Noi non abbiamo patria Übersetzung: Sūnzǐ Bīngfǎ

Auf den folgenden Beitrag aus Italien wurden wir aufmerksam gemacht.

Auch wenn wir nicht alles teilen, machte es auf jeden Fall mehr Sinn ihn zu übersetzen, weil es um eine Durchdringung der Kräfteverhältnisse im Klassenkampf geht, als das ganze gehype um zerocovid, das gerade hierzulande wieder einmal aufzeigt, dass viele Linke mit vielen grossen Worte eigentlich im Tika-Tuka-Land leben. Sunzi Bingfa

Die aktuelle Phase der Pandemie als „Phase drei der Pandemie“ zu definieren, macht keinen Sinn. Nach der Bestimmung der Pandemiekurve auf der Grundlage des „scheinbaren Ausmasses“ sagen uns alle, dass wir uns in der Mitte oder gegen Ende der zweiten Pandemiephase von Sars-Cov-2 befinden, dass nach dem Ende dieser wahrscheinlich (aber nicht sicher) der Neubeginn einer dritten Phase der epidemiologischen und pandemischen Kurve in den kommenden Monaten zu erwarten ist.

Umgekehrt, wenn wir das Prinzip der Differenz zwischen „scheinbarer Grösse“ und „absoluter Grösse“ annehmen oder wenn wir den Beobachtungspunkt einfach von der Erde wegbewegen und auf einen anderen Himmelskörper setzen, sollten wir zu dem Schluss kommen, dass es keine Stetigkeit der Beziehung zwischen Phase eins, Phase zwei und Phase drei gibt. Die Kurve der Pandemie ist einzigartig, durch eine Welle von Schwingungen ohne Pausen und Stopps, von denen wir weder den Anfang kennen, noch können wir das Ende vorhersagen.

Wir können ihre Ursachen feststellen, die alle endogen in den Beziehungen des Menschen zur als Kapitalware genutzten Natur liegen, als primäre Produktivkraft, die durch die kapitalistischen Produktionsverhältnisse und durch die Intensivierung des kapitalistischen Akkumulationswettlaufs, der sich in seiner systemischen Krise der Überproduktion und des historisch tendenziellen Falls der Mehrwertrate wiederfindet, verwüstet wird.

Also, was hat diese Pandemie in „Phasen“ definiert, die, wie wir uns erinnern, die zweitgrösste der imperialistischen Ära des Kapitalismus ist, die auf die Spezies Mensch überspringt (nach einer Reihe von gefährlichen und tödlichen Warnungen, die mindestens seit den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts zunahmen und dann deutlich zu Beginn des neuen Jahrhunderts sich verdichtet haben- AIDS, SARS, MERS, Schweinepest, Zika, Ebola, und viele Derivate des Coronavirus, etc.

Es sei an die Rinderpest in den 90er Jahren des neunzehnten Jahrhunderts erinnert (die erste Pandemie der imperialistischen Ära), die nicht nur das Abschlachten von mehr als 5 Millionen Rindern nach sich zog, sondern sich vom Horn von Afrika bis nach Sambia und dann bis nach Südafrika ausbreitete, sowie den Hungertod von etwa einem Drittel der Bevölkerung Äthiopiens und Tansanias verursachte, an die Kadaver von Ochsen, aber auch von Büffeln, Giraffen und Gnus als Langzeitfolge die „Geburt“ der tzé-tzé-Fliege, Überträgerin des für Menschen tödlichen Malariafiebers. Auch hier gibt es zwei Versionen der Theorie, wie es sich verbreitet hat: entweder ausgehend von Cecil Rhodes‘ industriellen Rinderfarmen in Südafrika oder vom Import indischer Rinder durch den italienischen Imperialismus in seinem Feldzug gegen Somalia.

Lassen wir die Epidemiologie beiseite und wenden wir uns den Stadien des politischen Managements der pandemischen Krise durch die impersonellen Kräfte des Kapitals und die Regierungen, die seine Bedürfnisse vertreten und verteidigen, zu (was der andere Teil der Politik des Kapitals zur Reaktion auf seine strukturelle Krise der kapitalistischen Akkumulation ist).

Der Kapitalismus hat sich in seinem anarchischen und unaufhaltsamen Wettlauf um die Akkumulation des Kapitalwerts der Wissenschaft, der Technologie und der Politik stets die Aufgabe auferlegt, die sozialen, klassen-, “rassen”-, geschlechts- und naturbedingten Konflikte zu bewältigen, die diese Bewegung ständig hervorruft.

Phase 1

Phase 1 ist die „Überraschungs“-Phase der Unvorbereitetheit der globalen kapitalistischen Herrschaft auf die Rückkehr der Systemkrise in der Form der Krise der Natur durch den Virus. Eine Rückkehr, die sofort die Widersprüche von Natur und kapitalistischer Akkumulation, Gesundheit der Spezies und Produktion für Profit aufzeigte. Alle Regierungen unterschätzten, vertuschten den aufkommenden Alarm (von China bis zum reichen und fetten Westen), denn „…Forderungen nach Sicherheit, einer florierenden Wirtschaft und öffentlicher Gesundheit passen selten zusammen…“, erklärt Laura Spinney in ihrem Buch „1918 Spanische Grippe – die Pandemie, die die Welt veränderte“.

File:Corona Lockdown.svg

In dieser Phase mussten die Regierungen in Deckung gehen, nachdem die Botschaften „Bergamo kämpft“, „Mailand hört nicht auf“ oder „wir vertrauen auf die spontane Herdenimmunität“ von der Bergamo Confindustria (1), Zingaretti (2) und Boris Johnson (um nur einige Beispiele zu nennen) lanciert wurden. Nachdem verbrecherischerweise behauptet wurde, dass es sich nur um eine einfache „saisonale Grippe“ handele, mussten sie die einzig mögliche Regierungsform anwenden, um zu verhindern, dass die Wut aus den Krankenhäusern, der Krankenschwestern, des Gesundheitspersonals, der Ärzte und dann die der spontanen Streiks in den Fabriken und der Logistik im Norden (die gleiche Dynamik trat in den USA im April-Mai 2020 auf) auf den Rest der Gesellschaft übergriff, was genau die Unvereinbarkeit zwischen Profit und Gesundheit betont.

Es ist die Phase der Schliessung sogar produktiver Bereiche, die selbst von denselben Kapitänen des kapitalistischen Dampfers widerwillig für notwendig gehalten und angewandt wird. Mercedes-Benz, Volkswagen in Deutschland haben aufgehört zu produzieren (so umfangreich, dass als Reaktion die Automobilindustrie durch eine chinesische Liefersperre blockiert wurde). Das Gleiche haben Ford, GM, FCA, Tesla in Nordamerika gemacht. In Italien…., aber ohne jemals die strategischen Produktionen zu blockieren, vor allem die der militärischen Schwerindustrie und der Stahlindustrie. All dies, während man darauf wartet, sich von der Unvorbereitetheit zu erholen, indem man der bürgerlichen Wissenschaft Zeit gibt, sich von ihrem Versagen zu erholen, von der Unfähigkeit, ihre Aufgabe erfolgreich erfüllt zu haben: die vom Kapitalismus verursachten Katastrophen zu verhindern, zu heilen und zu lindern.

Es hat keinen Sinn zu glauben, dass sich die USA anders verhalten haben. Selbst dort wurden in mehreren Bundesstaaten Lockdowns verhängt, die die Konflikte zwischen der verfassungsmässigen Macht der Bundesregierung und den Gouverneuren verschärfen, in einem Crescendo sozialer Polarisierung und sozialer Konflikte, dessen Produkt der 6. Januar ist. (3) Es ist die Phase der Schliessung sogar produktiver Bereiche, die selbst von denselben Kapitänen des kapitalistischen Dampfers widerwillig für notwendig gehalten und angewandt wird.

Mercedes-Benz, Volkswagen in Deutschland haben aufgehört zu produzieren (so umfangreich, dass als Reaktion die Automobilindustrie durch eine chinesische Liefersperre blockiert wurde). Das Gleiche haben Ford, GM, FCA, Tesla in Nordamerika gemacht. In Italien haben wir gesehen, wie es mit der typischen Umgehung der ATECO-Codes (4) ausgegangen ist, aber ohne jemals die strategischen Produktionen zu blockieren, vor allem die der militärischen Schwerindustrie und der Stahlindustrie. All dies, während man darauf wartet, sich von der Unvorbereitetheit zu erholen, indem man der bürgerlichen Wissenschaft Zeit gibt, sich von ihrem Versagen zu erholen, von der Unfähigkeit, ihre Aufgabe erfolgreich erfüllt zu haben: die vom Kapitalismus verursachten Katastrophen zu verhindern, zu heilen und zu lindern.

Phase 2

Phase 2 ist der Moment der Fortführung der kapitalistischen Herrschaft und der Fortführung der Unterordnung der Gesundheit unter den Profit, der Verteidigung der menschlichen Gesundheit als Tauschwert der Ware Arbeitskraft. Die von den Regierungen angewandte Regierungsführung hat versucht zu „überzeugen“ – aber die Fähigkeit zu überzeugen wird durch die Abwesenheit der Widersprüche eines weit verbreiteten Klassenantagonismus bestimmt, der durch eine geringe Eigenaktivität des Proletariats definiert ist, was dort, wo der umgekehrte Fall eintritt, z.B. immer noch in den USA, diese Regierungsführung wirklich kompliziert macht -, dass der Widerspruch in sich erkannt worden ist, dass die kapitalistische Regierungsführung in der Lage sei, die allgemeine Gesundheit zu schützen. Diese Regierung verbreitete zwar die Botschaft, dass wir die Pandemie nach dem „scheinbaren Ausmass“ überstanden hätten, warf aber die auf „epidemiologischen“ Schwellenwerten basierenden Managementregeln über den Haufen.

Diese Regierung verbreitete zwar die Botschaft, dass wir die Pandemie nach dem „scheinbaren Ausmass“ überstanden hätten, warf aber die auf „epidemiologischen“ Schwellenwerten basierenden Managementregeln über den Haufen. Wir müssen zugeben, dass diese Führung sehr oft, zu oft, die Situation des proletarische Lager als die “Bestmöglichste” heraus modelliert bekommen hat. Basierend auf den Schwellenwerten von leeren oder belegten Betten, der Belegung von Notaufnahmen und Stationen, begünstigt durch das „Glück“, dass selbst das modifizierte Virus, obwohl es hochgradig infektiöser ist, Menschen mit schweren Symptomen entweder sich schneller erholen oder definitiv in weniger Tagen sterben.

Dadurch werden die Krankenhausbetten nicht ausgelastet. Das ist die Phase, in der aber der Schutz der Gesundheit endgültig den Charakter des Schutzes der Ware Arbeitskraft annimmt, was sich in der totalen Unterordnung des Lebens unter die Verwertung des kapitalistischen Werts ausdrückt. Sie arbeiten einfach! Die Schule öffnet nur, damit die Kinder “parken” können, die Eltern sind also „frei“, um kapitalistischen Wert und Profit zu produzieren. Das Leben ist hierauf beschränkt.

Wenn die Abriegelungen der „Phase 1“ eine Manifestation der widersprüchlichen Natur der Akkumulation, des Gesundheits-Profits und der Forderung, dass die Gesundheit vor dem Profit kommen sollte, darstellten, sind in „Phase 2“ Abriegelungen, Ausgangssperren nach 22 Uhr und alles andere eine entschieden anti-proletarische Angelegenheit und im Einklang mit dem Bedürfnis des impersonalen Kapitals, den Staat in einer zunehmend autoritären, anti-proletarischen Version zu zentralisieren und die Gesellschaft nach den Bedürfnissen des Profits und der kapitalistischen Weltkonkurrenz zu reglementieren, der Tendenz, das nationale Interesse über Grenzen hinweg zu verteidigen. Die Lebenszeit schrumpft und ist nur noch auf die Zeit der Arbeit ausgerichtet, am Samstag ist alles geschlossen und am Sonntag auch.

Während der Feiertage bleiben die Menschen geschlossen zu Hause, Besuche sind eingeschränkt. Denn wenn die kapitalistischen Produktionsverhältnisse nicht untergraben werden sollen, wenn die produktiven Rhythmen, die Produktivität steigen müssen, um sich von den Verlusten zu erholen, die durch die gesteigerte Konkurrenzfähigkeit bestimmt werden, setzt das System die Gesundheit der Menschen weiterhin enorm der Pandemie aus. Dieses Risiko ist jedoch ein legitimes, kalkuliertes und zulässiges Risiko. Aber das andere Risiko muss minimiert werden, die Zeit des sozialen Lebens muss minimiert werden. Das Leben ist die Produktion von kapitalistischem Wert und das ist alles.

Es ist auch die Phase, in der Fehler „zugegeben“ werden, dass die öffentlichen Gesundheitssysteme verbessert, gesichert, gestärkt werden sollten (dieser Schritt wird dann immer wieder verschoben, also nicht durchgeführt), wobei ein falsches Narrativ verbreitet wird: die Todesfälle sind im Wesentlichen auf den Zusammenbruch der öffentlichen Gesundheit zurückzuführen.

Eine solche falsche und bequeme Behauptung, um die andere Erzählung zu vermeiden, die antagonistische, antikapitalistische, kommunistische, die sogar einige Sektoren der bürgerlichen kritischen Wissenschaft zu bejahen beginnen und die an die Verwüstung der Natur erinnert, die durch den Hyperproduktivismus des Menschen und durch die Reproduktion der Ware Arbeitskraft auf der Grundlage einer zunehmend krankheitsfördernden Ernährung und von unatembarer Luft und verseuchtem Wasser in hochindustrialisierten Gebieten nach dem Modell der „alten Wirtschaft“ und dem der digitalen und „grünen“ neuen Wirtschaft verursacht wird.

Sicherlich hat die Zerrüttung der öffentlichen Gesundheitssysteme, die im Westen durch den langen neoliberalen Zyklus des Angriffs auf die Wohlfahrt angegriffen wurde, auch eine Rolle gespielt und wird eine Rolle spielen, aber nicht mehr als andere allgemeine Bedingungen, die die menschliche Gesundheit untergraben und durch die Reaktion der unpersönlichen Bedürfnisse des Kapitals auf seine Krise verursacht werden, die die Umwelt, die Nahrung und die Natur im Allgemeinen verschmutzen.

Es wurde gesagt, sogar naiv auf der Seite der Linken: „Sie sehen Deutschland, das einen fortschrittlichen Gesundheits- und Wohlfahrtsstaat hat, wo das Verhältnis von Krankenhausbetten zu Einwohnern höher ist, da gab es weniger Todesfälle“, aber es sollte: “nur in der sogenannten Phase 1” hinzugefügt werden. Denn in der Tat sind die täglichen Todesfälle in Deutschland seit einigen Wochen doppelt so hoch wie in Italien, und es scheint mir nicht so, dass Deutschland in den letzten drei Monaten reichlich Krankenhäuser geschlossen oder Gesundheitspersonal entlassen hätte. Was sollen wir also von dieser Erklärung halten?

Wo steht diese Teilerklärung, warum wir an Covid19 sterben, im Vergleich zum realen Schutz der Gesundheit der menschlichen Gemeinschaft durch die „kapitalistische Herrschaft“, die auf dem Wohlfahrtsstaat und den Protokollen DPCM (5) basiert? Im Wesentlichen handelt es sich um die Phrase „Produce Consume and Die Decree“, auch bekannt als DPCM. Die Aufforderung, sich mehr an die Covid-Vorschriften zu halten, sollte mit einer Erklärung zu den Übergriffen auf Arbeiter und Proletarier beginnen, den unbegründeten Abriegelungen, Ausgangssperren, damit dass keine zusätzliche Lebenszeit für die Funktionalität des Profits entzogen werden sollte. Um weniger Produktivität zu erzwingen, um Rhythmen und Arbeitsbelastungen zu reduzieren, muss das soziale Sperrstundenregime durchbrochen werden.

Auch während des zweiten imperialistischen Gemetzels, bei dem Millionen von Proletariern zum Fleisch für die imperialistischen Interessen wurden, wurde die Ausgangssperre und das Licht aus als „Schutz“ vor Bombardierungen von oben verhängt. Es war die Art und Weise, wie in der imperialistischen Kriegsführung das allgemeine Interesse und der funktionelle Schutz angewandt wird, um den imperialistischen Krieg fortzusetzen, d.h. das Abschlachten proletarischer Leben durchzuführen und das nur für die Interesse der nationalen imperialistischen Herren.

Heute übernehmen der Lockdown und das DPCM die gleiche Funktion. Da wir befürchten, dass das Aussprechen dieser Tatsache uns zum Schwanzfortsatz der Intoleranz der kleinen Bosse, der Besitzer der Orte der kapitalistischen Gentrifizierung und des Nachtlebens, erscheinen oder abrutschen lässt, fangen wir an, die andere Seite der Medaille in Betracht zu ziehen, dass das Nichtaussprechen dazu führt, dass wir am Schwanzfortsatz der Unterordnung unter die Bedürfnisse des Grosskapitals festkleben.

Der Impfstoff und die kapitalistische Massenimpfung stellen genau das dar, die Unterwerfung unter das oberste allgemeine Interesse, das die Akkumulation von Wert für den Profit ist.

Phase 3: Kapitalistische Massen-Zwangsimpfung

Wir befinden uns jetzt in Phase 3 der Pandemie. Aber wie, sind wir nicht noch in Phase 2? Ja, wir sind reichlich in Phase 3, denn die kapitalistische Steuerung der Pandemie reicht nicht aus, um die Unterordnung der Verteidigung der menschlichen Gesundheit als blosse Ware Arbeitskraft zu erzwingen, so dass auch einige soziale Kosten für ihre Reproduktion in Betracht gezogen werden müssen, in Erwartung besserer Lösungen. Der Impfstoff und die kapitalistische Massenimpfung stellen genau das dar, die Unterwerfung unter das oberste allgemeine Interesse, das die Akkumulation von Wert für den Profit ist.

CDC Champions One Health (36813874750).jpg

Es ist nicht nur die Bühne, um die grosse Monopol-Arzneimittelindustrie erheblich reicher zu machen.

Es ist die logische Schlussfolgerung der Bekräftigung des allgemeinen Interesses des Kapitalismus, die eine stärkere Unterwerfung erfordert. Nun, wenn die Gesundheitsfürsorge gestärkt werden soll, dann wird sie heute als Gesundheitsfürsorge in Kriegszeiten gestärkt. Draussen ist der Krieg gegen die Pandemie (d.h. die Tatsache, dass Sperrungen nur partiell und begrenzt sein können), und das Risiko ist da – weil der Kapitalismus das Virus nicht mit detaillierten Massnahmen besiegen kann, und deshalb ist Kriegsmedizin nötig.

Das gesamte medizinische Personal muss geimpft sein. In wesentlichen Berufen sollte die Impfung auch dort Pflicht sein. Und wer sich weigert, sollte entlassen werden, auf Einberufungslisten gesetzt werden, als Feind des obersten Allgemeininteresses (d.h. Seiner Majestät des Kapitals) in öffentliche Schande gebracht werden. Es macht hier wenig Sinn, festzustellen, dass die lange Hand von Big Pharma hinter der Massenimpfung steckt. Das ist nicht das Thema. Dahinter verbirgt sich die lange Hand, die im Namen des übergeordneten Interesses auch jetzt noch die folgende Argumentation anführt. „Es spielt keine Rolle, ob dieser Impfstoff nur zu 60 %, 70 % oder 80 % wirksam ist, wichtig ist nur, dass es eine Möglichkeit ist und wir alle es tun müssen“.

Es ist die Verstärkung des Placebos, dass die bürgerliche Wissenschaft, die bürgerliche Technik und die bürgerliche Politik in der Lage wären, die allgemeinen und strukturellen Probleme dieser kollabierenden Gesellschaft zu lösen, ohne die Grundursachen der Pandemie anzugreifen, die in der kapitalistischen Verwüstung der Natur liegen.

Das heisst, es ist egal, ob 100, 200, 300 Millionen Menschen im Krieg an den Kriegsfronten sterben oder ein paar Milliarden, wir müssen nur auf die Menschen schauen, die gerettet werden. Es ist die Einführung dieses Konzepts. Es ist die Verstärkung des Placebos, dass die bürgerliche Wissenschaft, die bürgerliche Technik und die bürgerliche Politik in der Lage wären, die allgemeinen und strukturellen Probleme dieser kollabierenden Gesellschaft zu lösen, ohne die Grundursachen der Pandemie anzugreifen, die in der kapitalistischen Verwüstung der Natur liegen.

Und welche Bedeutung hat es schon, dass die Krankenschwester, die zwangsgeimpft wird, nicht ein paar Tage (ca. 3 Wochen) von der Front im Krankenhaus weg ist, sondern sofort in die Abteilungen zurückkehren muss, um im Notfall sogar bis zu 12 Stunden am Tag ihren Job zu machen. Denn wissen Sie, es wäre gesunder Menschenverstand, dies nicht zu tun, es ist bereits wissenschaftlich von denselben Herstellern des Impfstoffs festgestellt, dass erst nach der zweiten Auffrischung, die nicht früher als zwei oder drei Wochen erfolgen sollte, die Geimpften theoretisch immun gegen das Virus sein könnten.

Diese Herren, Mächtigen, Bourgeois, Herrscher und Diener des Kapitals sind nicht einmal in der Lage, die obligatorische kapitalistische Massenimpfung durchzuführen, die ein Minimum an gesundem Menschenverstand in ihrer Anwendung hat. Diese kapitalistische Impfung ist identisch mit den Experimenten, die an den Truppen des Ersten Weltkriegs durchgeführt wurden, bei denen den Soldaten ein leichter Metallpanzer angelegt wurde, der sie im Namen der Savoyer vor den Maschinengewehren der österreichischen und deutschen feindlichen Schützengräben schützen sollte. Diese kapitalistische Massen-Zwangsimpfung nimmt eher die Konturen eines kapitalistischen Massenexperiments des Impfstoffs auf proletarischer Haut an.

Sich auf eine Massenimpfung einzulassen, aber “für die Klasse“ als Alternative zu fordern, macht wenig Sinn, es würde nur unsere Bereitschaft, die Bereitschaft des Proletariats, verstärken, jedes Risiko einzugehen, solange wir als Ware Arbeitskraft und nicht als menschliche Wesen geschützt sind. I

n den Vereinigten Staaten, wo seit einiger Zeit, zumindest seit Juli, die Logik und die Phasen der Impfung der Bevölkerung festgelegt sind (Besuchen Sie die Website der Johns Hopkins University), wird genau das Proletariat – das der wesentlichen Produktion – nach dem Gesundheitspersonal und den Älteren, geimpft werden, was in all dem die neueste Front der Konkurrenz zwischen den Proletariern entfesselt, die durch den Lobbydruck verschiedener Konzerne weit verbreitet ist, die alle darauf bestehen, dass ihre Arbeiter, weil ihre Warenproduktion wesentlich ist, deshalb vor den anderen geimpft werden.

Genauso wie es wertlos zu sein scheint, darauf hinzuweisen, dass sowohl traditionelle Impfstoffe (und dies ist kein traditioneller Impfstoff) nicht empfohlen werden oder prozentuale Risiken aufweisen, wenn sie Menschen mit bestimmten chronischen Krankheiten verabreicht werden (und in den USA kennen wir den Prozentsatz der Menschen mit chronischen Problemen wie Diabetes, Leberproblemen, Bauchspeicheldrüse, etc. gut), geschweige denn, wenn es dieser fragliche Impfstoff ist, von dem wir wenig über seine langfristigen Folgen wissen.

Genauso wie zu glauben, dass es sinnvoll wäre, das so genannte geistige Eigentum an Patenten des Medikaments zu beseitigen und damit den unterdrückten und beherrschten Ländern des Imperialismus zu erlauben, den Impfstoff zu niedrigen Kosten in armen Ländern zu produzieren, ist eine Entstellung dessen, was das Eigentum an kapitalistischen Produktionsmitteln ausmacht.

Darin enthalten ist nicht nur die Formel des sogenannten Impfstoffs, sondern auch das Know-how, die Technologie zum Zerschneiden von DNA-Strängen und das technologische und wissenschaftliche Know-how zur Ausstattung und Herstellung dieser Technologien sowie die technische und wissenschaftliche Ausbildung, die für den Umgang mit beidem erforderlich ist. Das öffentliche Patent für den Impfstoff wird kommen, da sind wir uns sicher, aber es wird so sein, als würde man ein grosses Lego-Paket erhalten, um das Empire State Building nachzubauen, aber ohne die Anleitung zum Zusammenbau.

Kurz gesagt, die kapitalistische Zwangsimpfung ist die weitere Bestätigung, dass die kapitalistische Kriegsgesundheitsfürsorge die einzige Möglichkeit behauptet, die menschliche Gesundheit zu schützen, und darauf nicht zu reagieren, fördert nicht die Verteidigung der Klasseninteressen, sondern verhindert die Wiederaufrichtung ihres vom Kapital unabhängigen Antagonismus. Das hat nichts damit zu tun, „no-vax“ oder „pro-vax“ zu sein, es hat nichts damit zu tun, „Leugner“ der Pandemie zu sein oder nicht.

Die Pandemie ist da, sie existiert und sie wird nicht aufhören, das kapitalistische System ist nicht in der Lage, sie nachhaltig zu bekämpfen. Umgekehrt wäre es sinnvoll, die Wissenschaft kritisch und damit im Dienste der Gesellschaft und nicht des Profits zu denken und zu reflektieren, denn das fehlt völlig. Welche Rolle könnte diese Wissenschaft und diese wissenschaftliche Forschung spielen? Mit Sicherheit ist es nicht die Produktion anderer Anti Covid19-Impfstoffe vielleicht der russischen, chinesischen oder kubanischen Marke.

Aber sie würde einer wissenschaftlichen Forschung dienen (heutzutage nicht sehr funktional für die Interessen der kapitalistischen Akkumulation), die wirklich die Krankheit Covid19 untersucht, von der wir sehr wenig wissen, und darüber, was die negativen Auswirkungen und vielleicht die chronische Gesundheit sein könnte, für all die Millionen von positiv (98%) und scheinbar geheilt, wie von Stefano Liguoro in seinem Blog vorgeschlagen.

Wenn wir im Moment nicht die Klassenstärke haben, um eine wirkliche Insubordination gegen die Gesamtpolitik der Pandemie-Regierung zu beginnen, weil dies nicht einer voluntaristischen Arbeit irgendeiner Avantgarde-Politik überlassen werden kann, sollte zumindest eine klare, kompromisslosen Anprangerung der Regierung der Pandemie-Repression (die Abriegelung, Ausgangssperre, DPCM und Zwangsimpfung einschliesst) immer wiederholt werden, wo und wann immer wir über die Verteidigung der Gesundheit sprechen, besonders der Gesundheit der Arbeiter.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen        :

Oben        —    Italien während der Covid-Krise. San Salvatore Spital in Pesaro, März 2020. / Alberto Giuliani (CC BY-SA 4.0)

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2.) von Oben     —     A graphical representation of Lock-down during Covid 19

Author Sanu N     —       Source   /   Own work
W3C grn.svg The source code of this SVG is valid.Inkscape-yes.svg This logo was created with Inkscape.Add Language.svg   This SVG logo uses embedded text that can be easily translated using a text editor.

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Unten       —     CDC champions a One Health approach, encouraging collaborative efforts to achieve the best health for people, animals, and the environment. Photo credit: Awadh Mohammed Ba Saleh

 

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Regierunsoffenbarungseid

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2021

Der deutsche Geiz ist schuld am Impfdebakel

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Zu wenig Impfstoff und zu viele Faxe: In der Pandemie zeigen sich die Folgen der jahrelangen Sparwut in Deutschland. Die schwarze Null wird zum Symbol eines katastrophalen Corona-Versagens.

Ein Jahr Pandemie, und es wird bundesweit zu wenig über den gemeinsamen Kern der meisten deutschen Corona-Debakel geflucht: die spottwürdige Sparwut, das kaltherzige Knausern, die gottverdammte Geiz-ist-geil-Gesinnung. In Verbindung mit zaudernder Mutlosigkeit.

Es geht hier nicht um das kluge Haushalten, sondern um eine Geisteshaltung, die sich mit einem alten, bitteren Witz beschreiben lässt. Eine Fee sagt zu einem Mann: »Du hast einen Wunsch frei, aber bedenke, dein Nachbar bekommt das Doppelte.« Der Mann überlegt und erklärt dann: »Hack mir ein Auge aus.«

Missgunst, verborgen unter vielen Schichten vermeintlicher Vernunft und Vorsicht, ist letztlich der Kern dieser deutschen und leider inzwischen europäischen Sparwut, die uns aktuell Leben kostet. Wenn ich bezahle, so die Essenz dieser Denkweise, dann soll niemand über die Maßen davon profitieren, sonst könnte ich mich womöglich betrogen fühlen. Man sagt Gerechtigkeit und meint Selbstgerechtigkeit.

Am einfachsten zu erkennen ist die fatale Wirkung des Sparens um jeden Preis bei der Impfstoffbeschaffung. Es ist lange bekannt, aber während Länder wie Kanada schon im Sommer flächendeckend Impfstoffe beschafft haben, hat die EU unter maßgeblicher Mitwirkung Deutschlands gezögert. Des Geldes wegen. Man wollte nicht zu früh aufs falsche Pferd setzen und nicht zu viel ausgeben, um bloß nicht in den Ruch der Verschwendung zu geraten.

Im »FAZ«-Interview sagt Bundesgesundheitsminister Spahn den verräterischen Satz: »Aber stellen Sie sich vor, wir wären mit 30 Milliarden eingestiegen und es hätte am Ende nicht geklappt. Dann würden Sie mir jetzt ganz andere Fragen stellen.« Geld spielt keine Rolle, außer es ist zu viel. Was für ein Offensparungseid.

Sonst kommt der Bundesrechnungshof und ist bösibösi

Kann man überhaupt zu einem noch falscheren Zeitpunkt knausern? Wo im Sommer 2020 längst klar war, wie unfassbar teuer in jeder Hinsicht ein Lockdown ist, wo die meisten Fachleute eine zweite Welle prognostizierten? Schaut man sich die frühen Details des Bestellungsprozesses an, dann wird das Amalgam aus Investitionsangst und Sparwut überdeutlich. Die USA haben im Juli Impfstoff bestellt, die EU nach langen Verhandlungen im November.

Mit einer früheren Order hätten die Unternehmen größere Produktionskapazitäten aufbauen können. Airfinity, ein Unternehmen für Wissenschaftsanalyse, hat Zahlen berechnet, die bitteren Aufschluss geben über das Spardiktat, das Deutschland im Übrigen schon zur Finanzkrise dem gesamten Kontinent übergestülpt hat. Noch bevor die Wirksamkeit final bewiesen war, hat Großbritannien pro Kopf etwas über 28 Euro für Impfstoffe ausgeben, die USA lagen bei etwas über 27 Euro je Einwohner. Die EU gab pro Kopf 3,98 Euro aus.

Lieber auf Nummer sicher, sonst kommt später der Bundesrechnungshof und ist ganz bösibösi, das ist das kleingeistige Spardenken der merkelschen Bundesregierungen, das mit der deutschen Ex-Ministerin Ursula von der Leyen an der EU-Spitze auch dort wirksam wird.

Die spargeile Trantütigkeit der EU ist schuld am Impfdesaster

Das Impfdebakel wird – eigentlich komplett absurd – von den gleichen Verantwortlichen entweder schöngeredet oder als »acht bis zehn harte Wochen« bezeichnet. Diese Verschiebung ist eine Folge des Gesundheitsgeizes. Auch hier gibt es konkrete Zahlen. Laut RKI wurden Mitte Januar bis 100.336 Personen am Tag geimpft. Ende Januar liegt dieser Wert zwischen 30.000 und 38.000. Weil nicht mehr Impfstoff da ist. Weil zu spät bestellt wurde. Weil man nicht so viel Geld ausgeben wollte. Weil man sonst womöglich als Verschwender dagestanden hätte.

Im Fernsehinterview zum Impfdebakel, das mein Kollege Stefan Kuzmany außerordentlich lustig zusammengefasst hat, beweist Merkel ihren Willen zur kommunikativen Realitätsklitterung. Sie behauptet, das EU-Vorgehen sei »im Großen und Ganzen gut gelaufen«. Auf die Frage nach der Verzögerung wendet Merkel einen sogenannten Red Herring (Rotgepökelter Hering) an. So nennt man ein Ablenkungsmanöver, bei dem ein unwichtiges Detail betont wird, um den wichtigsten Punkt aus dem Fokus der Aufmerksamkeit zu befördern. Die Kanzlerin sagt, es sei ihr so wichtig gewesen, dass der Zulassungsprozess vernünftig läuft. Des Vertrauens wegen.

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Nun ist der Zeitpunkt der Zulassung aber völlig unabhängig davon, ob und wann und wie man Impfstoff bestellt. Und Vertrauen entsteht durch Aufrichtigkeit in der Kommunikation, vor allem, wenn es um eigene Fehler geht. Die Bundesregierung schafft nicht einmal, die strategische Großverbockung der Impfkampagne zuzugeben. Also die spargeile Trantütigkeit, mit der die EU bloß keinen Aufpreis für den Impfstoff zahlen wollte. Wie es Israel, die USA, Großbritannien getan haben. Deshalb wird insbesondere die CDU auch exakt nichts aus den Fehlern lernen, dazu müsste man sie erst einmal eingestehen.

Als Kanzleramtsminister Helge Braun Ende Januar in einem Zeitungsbeitrag die Aufhebung der Schuldenbremse zur Bewältigung der Coronakrise vorschlägt, dreht die halbe CDU hohl. Braun sieht sich gezwungen, auf Twitter zu schreiben »Ich [Herz] Schuldenbremse«. Diese groteskerweise ins Grundgesetz reingedengelte Regelung ist in ihrer harten Sonderform als »schwarze Null« bekannt, und das überragende Symbol des deutschen Corona-Versagens durch eine katastrophale Sparobsession.

Olaf Scholz sagte jüngst »Sparpolitik ist kein guter Einfall für Europa. Wir dürfen nicht den Fehler nach der Finanzkrise wiederholen und nach der Coronakrise direkt in eine Sparpolitik einmünden.« Hört sich vernünftig an, aber Scholz hat nicht nur über Jahrzehnte die schwarze Null geradezu angebetet. Er hat auch behauptet, Deutschland könne sich die »Bazooka« der Wirtschaftshilfen nur der schwarzen Null wegen leisten. Ein fein verwobener, vielschichtiger Unfug. Die USA hatten 2020 fast die doppelte Schuldenquote von Deutschland, Japan mehr als die dreieinhalbfache. Mal sehen, wie Spar-Scholz nach der Bundestagswahl über Sparpolitik spricht.

Quelle           :         Spiegel-online        >>>>>         weiterlesen

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COVID-19-Impfzentrum in Halle 4 der Kölnmesse, Köln

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Nach Aus für US-Pipeline

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2021

Zwischen Jubel und Frust

Ogallala Aquifer - Keystone XL.png

Von Dorothea Hahn, New York

Der Stopp der Keystone XL-Pipeline bringt US-Präsident Biden Pluspunkte bei Indigenen und AktivistInnen. Für manche kommt er aber zu spät.

„Leute, wir haben es geschafft“, jubelt Jane Kleeb am Abend des 20. Januar auf Facebook. Bei der Demokratin und Klimaaktivistin in Lincoln im US-Bundesstaat Nebraska sind in den letzten Jahren viele Fäden im Kampf gegen die Keystone XL zusammengelaufen. Die Pipeline sollte schweres Öl aus dem Teersandabbau in Kanada bis in die Raffinerien am Golf von Mexiko bringen. Der neue US-Präsident hat das Projekt an seinem ersten Amtstag gekippt.

Joe Biden hat damit ein Versprechen eingelöst, mit dem er die Stimmen der KlimaktivistInnen gewonnen hat. Jane Kleeb dankt ihm, dass er „auf gewöhnliche Leute statt auf große Ölkonzerne gehört“ hat. Trotzdem sei die Entscheidung nur der Anfang: „Los geht’s, Pipeline-Kämpfer! Es gibt viel zu tun“, schreibt sie.

Die „schwarze Schlange“, die in der kanadischen Provinz Alberta beginnen und quer durch den Mittleren Westen durch sechs Bundesstaaten führen sollte, hat im zurückliegenden Jahrzehnt die neue Klimabewegung in Nordamerika zusammengebracht wie kein anderes Großprojekt. Aber je nachdem, wo frau entlang der ursprünglich 2.700 Kilometer langen Strecke der Pipeline nun nachfragt, fallen die Reaktionen unterschiedlich aus.

In Alberta beschreibt Premierminister Jason Kenney das Aus als einen „Boxschlag in den Bauch“. Seine Regierung hatte auf einen zweiten Wahlsieg von Donald Trump und den ungestörten Fortgang der transnationalen Öl- und Pipelinegeschäfte gesetzt. Die Teersandölgewinnung in den Wäldern im Norden von Alberta ist das ökonomische Zentrum der Provinz.

Mindestens ein Mitglied von Kenneys Kabinett hat sich mit einem roten „Make America Great Again“-Mützchen gezeigt. Kenney selbst hat die demokratische Gouverneurin des US-Bundesstaates Michigan, Gretchen Whitmer, als „hirntot“ bezeichnet, weil sie Kritik an einer Pipeline geübt hat, und noch 2020 Investitionen in Höhe von fast einer Milliarde Euro in die Keystone XL angekündigt.

CIA ist hier etwas anderes

Mehr als 1.000 Kilometer weiter südöstlich, im US-Bundesstaat South Dakota, benutzt Faith Spotted Eagle das Wort „Sieg“. „Dies ist eine großartige Zeit, um zu leben“, sagt sie. Die Älteste im Stamm der Dakota kämpft zeit ihres Lebens für den Schutz des Wassers, gegen Uranabbau und Öl- und Gasprojekte sowie dafür, dass die USA die Verträge einhalten, die sie einst mit den UreinwohnerInnen abgeschlossen haben.

Sie war auch an der Annäherung zwischen zwei historischen Gegnern beteiligt, die die Proteste gegen die Pipeline zusammengebracht haben. Sie nannten sich „CIA“ – Cowboy Indian Alliance. „Wir haben gelernt, gemeinsam mit Weißen zu kämpfen“, sagte Faith Spotted Eagle bei einer Onlinediskussion Ende Januar.

JULIA TRIGG CRAWFORD, AKTIVISTIN

„Nicht Trans Canada hat Arbeitsplätze geschaffen, ich habe es getan“

Biden macht ihr Hoffnung. Weil er der erste Präsident ist, der die „Stämme in die nationale Konversation einbezieht“, und der erste, der eine Nachfahrin von UreinwohnerInnen in seine Regierung holen will. Deb Haaland soll Chefin des Innenministeriums werden, das unter anderem für das Land und die Bodenschätze zuständig ist. Der Senat muss sie noch bestätigen. „Wir haben jetzt eine Verwandte in der Regierung“, sagt Faith Spotted Eagle. Sie hofft, dass der „Wandel im Denken“ in Washington weitergeht – und dass sie helfen kann, weitere Großprojekte zu Fall zu bringen.

Pipes for keystone pipeline in 2009.jpg

Weitere 1.000 Kilometer südlich, kurz unter der Grenze von Oklahoma zu Texas, hat Bidens Entscheidung für Julia Trigg Crawford einen bittersüßen Geschmack. Quer durch ihre Farm, auf der sie Mais und Soja anbaut und Rinder und Pferde hält, verläuft ein Teilstück der ursprünglich als „südliches Bein“ der Keystone XL geplanten Pipeline. Das Öl fließt längst durch das Rohr. Es wird in Cushing, ­Oklahoma, in die Pipeline gespeist, die es direkt nach Houston bringt. Da dieses Stück keine internationale Grenze überschreitet, benötigte es keine Genehmigung der Bundesregierung.

Vom Konzern observiert

Seine Eröffnung fiel bereits in die Amtszeit von Präsident Barack Obama. Der hatte zwar den grenzüberschreitenden Abschnitt blockiert, reiste aber persönlich zur Einweihung in Cu­shing an.

Julia Trigg Crawford geht regelmäßig das Rohr auf ihrem Land ab. Sie trägt dabei hohe Stiefel, denn sie geht davon aus, dass es früher oder später Lecks geben wird. „Ich freue mich für meine Freunde im Norden“, seufzt sie, „aber für mich ändert die Entscheidung von Präsident Biden nichts. Ich habe verloren. Wir sind geopfert worden“.

Quelle      :      TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —   Saturated thickness map of Ogallala Aquifer with Keystone XL route layered.

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Kampf der Traumatisierten

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2021

Machtwechsel in Washington

Von Marcia Pally

Nicht der Effekt ihres Handelns, sondern die emotionale Genugtuung treibt die Anhänger Trumps an. Was zählt, ist die Gruppenzugehörigkeit.

Eine Frage bewegt derzeit alle: Sind wir Trump nach seinem Abgang aus dem Weißen Haus nun wirklich los? Ist die Zeit für seine Spielart des Populismus abgelaufen? Nun, da er über keine präsidentielle PR-Maschine mehr verfügt, wird Trump uns wohl nicht mehr so oft auf den Wecker gehen. Aber er wird weiter als Anführer einer Gegenregierung mit Sitz in Mar-a-Lago wirken. Deren Tentakel reichen bis in den Kongress, und sie weiß bewaffnete Milizen hinter sich.

Trumps Einfluss und seine Sicht der Welt bleiben nur dann bedeutsam, wenn mächtige Republikaner wie Senator Mitch McConnell sie für nützlich halten – weil sie wollen, dass ihre Basis weiter für eine Politik stimmt, mit der sie sich letztlich schadet. Andererseits hängt die weitere Wirksamkeit von Trumps Weltsicht davon ab, ob sich seine AnhängerInnen noch mit ihr wohlfühlen – egal welche Politik dahintersteckt. In dieser Hinsicht kann man schon beunruhigt sein.

Laut der Washington Post glauben beinahe 70 Prozent der Republikaner, dass es bei der Wahl im November Betrug gegeben hat – obwohl republikanische Wahlbeamte die Auszählungen überprüft haben, obwohl diese in mehr als 60 Gerichtsverfahren bestätigt wurden, zweimal sogar durch den Supreme Court, und obwohl Wahlkontrolleure auf der nationalen Ebene die Abstimmung als „die sicherste in der amerikanischen Geschichte“ bezeichnet haben.

Noch stärker besorgt bin ich über die Zahl der AmerikanerInnen, die überzeugt sind, dass Trump ihre Interessen vertritt. Tatsächlich trifft das nur auf einen Sektor der Trump-AnhängerInnen zu: reiche Einzelpersonen und Unternehmen, die weniger Steuern zahlen wollen (was Trump 2017 durchgesetzt hat) und die Schutzbestimmungen für VerbraucherInnen, Erwerbstätige und die Umwelt aushebeln wollen.

Trump vertritt nur die Reichen

Dieser Sektor handelt seinen Interessen gemäß, besonders, da Trumps gelegentlich populistisch klingende Handelsrhetorik kaum Folgen für die im Welthandel tätigen Unternehmen hat. Das ist schlüssig, wenn auch gierig; das Gemeinwohl und die von allen genutzte Infrastruktur bleibt unberücksichtigt.

Trump und die Politik der Republikaner zu unterstützen ist dann wenig sinnvoll, wenn man zur Mittelschicht und zur Arbeiterschaft gehört, deren Infrastruktur (Straßen, Internetzugang, Gesundheitsversorgung, Schulen und Berufsbildung, Luft- und Wasserqualität) durch Trumps Steuer- und Deregulierungspolitik Schaden genommen hat. Der Glaube an Trump bleibt trotzdem bei vielen bestehen. Oder genauer:

Das Bedürfnis, an Trump zu glauben, bleibt bestehen. Welchen Glauben braucht man und warum? Das kann man auf zweierlei Weise betrachten: Zum einen gibt es die menschliche Fähigkeit, zu hoffen, zu glauben, dass man den Übeln, die uns begegnen, wirksam entgegentreten kann. Ja, die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen ist deutlich gewachsen, wie uns das Economic Policy Institute sagt.

Und in der Zeitschrift Forbes kann man lesen, dass große Bereiche der Wirtschaft durch technologischen Wandel und die Steigerung der Produktivität ins Aus gedrängt wurden. Einige Regionen unseres Landes wurden zum „Rust Belt“. In unserer von Wissen und Daten getriebenen Wirtschaft verengt sich der Horizont für Menschen ohne College-Abschluss immer mehr. Aber Hoffnungslosigkeit ist eine Sackgasse und führt für immer mehr Menschen zu Abhängigkeit von Drogen oder Alkohol.

Die Leute wollen an Trump glauben

„Todesursache Verzweiflung“ haben dies Anne Case und Angus Deaton im vergangenen Jahr in ihrem New-York-Times-Bestseller genannt. Menschen müssen daran glauben können, dass sie ihre eigenen Lebensumstände beeinflussen und verbessern können.

Um in einer schwierigen Lage effektiv handeln zu können – sei sie durch wirtschaftliche Not, raschen demografischen Wandel oder Veränderungen im Lebensstil bedingt –, muss man erkennen können, was schiefgelaufen ist, gegen wen man sich wehren muss und wer einem zur Seite steht. Falls dies gelingt, wachsen Zugehörigkeitsgefühl und Selbstbewusstsein, und man findet Gleichgesinnte, die einem Unterstützung leisten.

Carnevale Fano Trump.jpg

Dies gilt für Unterstützer Trumps genauso wie für Fans von Bernie Sanders oder der linken Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez. Doch es funktioniert auch andersherum: Zur Beseitigung wirtschaftlicher oder anderer gesellschaftlicher Missstände befürworten Trumps AnhängerInnen Maßnahmen, die sich gar nicht dafür eignen. Allein die Überzeugung, dass man mit diesem oder jenem Mittel Probleme lösen könnte, reicht ja nicht aus. Die schwierige Lage bleibt schwierig.

Aber der emotionale Zugewinn, der daraus resultiert, in einer Gemeinschaft aktiv geworden zu sein, stellt sich dennoch ein. Im Ergebnis streiten Leute dann für unwirksame Maßnahmen, weil es ihnen emotionale Genugtuung verschafft. Je weiter die Unterstützungsnetzwerke und das emotionale Wohlgefühl wachsen, desto überzeugter wird man von der „Lösung“, die diese Netzwerke zusammenhalten.

Moderne Hexenjagd

Dabei ist es wichtig, dass die angebotene „Lösung“ der Probleme auch sehr lange Zeit weiterverfolgt werden kann, sofern daraus psychologischer Nutzen entsteht. Jahrhundertelang wurden unzählige Hexen verbrannt, doch kein einziges Problem des mittelalterlichen Dorflebens wurde so gelöst. Heute wird auf Twitter über Hexen getuschelt.

Der aus Frankreich stammende Anthropologe René Girard hat dies in Büchern wie „Der Sündenbock“ oder „Le Sacrifice“ den „Sündenbock-Mechanismus“ genannt. Wenn Knappheit und Wettbewerb gesellschaftliche Spannungen produzieren, wird ein Ziel ins Visier genommen, das angeblich Urheber des Problems ist.

Quelle      :         TAZ         >>>>       weiterlesen

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Oben       ––       Der linke Soldat hat den Blick, der als Two Thousand Yard Stare bezeichnet wird. Dieser kann Vorläufer oder Symptom einer PTBS sein.

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Wer mit Biden tanzt

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2021

Linke bei den US-Demokraten

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Von Anjana Shrivastava

Die Linke übt bei den US-Demokraten den Schulterschluss mit dem Parteiestablishment. Ein riskantes Spiel um die eigene Glaubwürdigkeit.

Die Hauptfiguren der amerikanischen Linken bringen ihr wachsendes Gewicht voll in die Biden-Regierung ein. Bernie Sanders, Alexandria Ocasio-Cortez und der Mitbegründer der Justice Democrats, Saikat Chakrabarti, fördern das Gelingen des Biden-Programms auf breiter Front.

So ist es, seit Barack Obama im Frühjahr des vergangenen Jahres Bernie Sanders überzeugte, aus dem Rennen um die demokratische Nominierung als Präsidentschaftskandidat auszusteigen. Eine zweite Amtsperiode von Donald Trump galt es zu verhindern; ein heißer Wahlkampf gegen Joe Biden hätte Biden als Frontrunner beschädigt. Damals geisterte der Vorwurf aus dem letzten Wahlkampf im Jahr 2016 durch die Diskussionen, dass Bernie Sanders die Kandidatur Hillary Clintons durch sein starkes Abschneiden ernsthaft beschädigt und damit die Präsidentschaft von Donald Trump erst ermöglicht habe.

Offenbar haben die maßgeblichen Links-Politiker jetzt entschieden, den Konsenskurs fortzusetzen. Gerade nach dem Sturm auf das Kapitol wirken die Biden-Unterstützer des Landes vereint, und die Linken wollen an vorderster Front betont loyal mitspielen. Lange ist es her, dass 150 Klimaaktivisten der Sunrise-Bewegung, von Alexandria Ocasio-Cortez angefeuert, im Jahr 2018 das Büro von Nancy Pelosi, Mehrheitsführerin des Repräsentantenhauses, belagert haben. Das neue Wohlwollen setzt jetzt durchaus auf eine gewisse Gegenseitigkeit.

Wenn Saikat Chakrabarti sein „No Excuses Political Action Committee“ einsetzt, um konservative Demokraten wie Senator Joe Manchin in West Virginia unter Druck zu setzen, wird er nicht mehr wie in den Obama-Jahren vom Weißen Haus zurückgepfiffen. Schließlich setzt Chakrabarti den Senator Manchin unter Druck, nicht länger gegen Bidens liberalere Linie beim Hifspaket der Regierung in der Coronakrise zu opponieren. Die neuen Aussenseiter sind nicht die Linken, sondern rechtslastige Figuren in der Partei wie Manchin oder Kyrsten Sinema aus Arizona. Bernie Sanders wurde als Vorsitzender des Ausschusses für das Budget im Senat eingesetzt, der Progressive Senator aus Ohio, Sherrod Brown, als Vorsitzender des Ausschusses für Bankenwesen.

Streit ums Personal

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Doch auch die Risiken dieser Strategie sind bereits zu erkennen. Die ernsthafteste Auseinandersetzung über Personalien in der Biden-Regierung hat sich entfacht, als durchgesickert war, dass Biden kurz vor der Ernennung des Juristen Michael Barr als Chef des Office of the Comptroller of the Currency (OCC) stehe. Die linken Demokraten favorisieren stark die Professorin Mehrsa Baradaran aus Kalifornien, Expertin für ethnische Ungerechtigkeiten in der Praxis der amerikanischen Bankenindustrie. Michael Barr war, wie so viele in der Biden-Regierung, bereits in der Obama-Regierung tätig und wurde schon damals von den Progressiven kritisiert für seine auffallend schwache Unterstützung der Hausbesitzer, die im Zuge der Finanzkrise in Gefahr waren, ihre Wohnhäuser zu verlieren. Obama wurde auch aufgrund seiner Versprechen an diese Hausbesitzer gewählt: Im Jahr 2009 versprach er als Präsident, vier Millionen dieser Hausbesitzer zu helfen, in ihren Häusern zu bleiben.

Doch Barr im Ministerium von Tim Geithner war maßgeblich verantwortlich dafür, den Großbanken viel Spielraum zu lassen. Bis 2013 hat die Obama-Regierung lediglich 1,4 Millionen Haushalten tatsächlich Hilfe geleistet. Jetzt wird Michael Barr zusätzlich kritisiert für seine engen Beziehungen zur Cryptowährungsindustrie und der sogenannten Fintech-Branche. Als OCC-Chef säße er an den Hebeln, um das Gedeihen dieser Branche zu fördern.

Quelle      :            TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —     Senator Bernie Sanders

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Homeoffice, Schulen, Impfen

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2021

Corona-Politik des geringsten Widerstands

Eine Kolumne von Sascha Lobo

In den Corona-Maßnahmen steckt ein Muster: je geringer die Gegenwehr, desto größer die Zumutungen. Arbeitnehmer, Eltern und Lehrpersonal müssen die Halbherzigkeit der Politik und die verbockte Digitalisierung ausbaden.

Ich fühle mich von den Regierungen dieses Landes verdackelt. Da ist ein Muster in der Corona-Politik, und es macht mich wütend. Deutschland ist zum Land der selbstgefälligen Halbherzigkeit geworden, und in der Pandemie bekommt es dafür immer wieder die Quittung. Im Frühjahr hat man sich noch regelrecht gefeiert für die wirksame Corona-Politik und sich deshalb ein paar Monate später erlaubt, nichts ernst zu nehmen, außer sich selbst – speziell die föderale Ministerpräsidentenrunde. Wie kann es sein, dass der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer Anfang Januar 2021 ernsthaft sagen kann, ihm sei »die ganze Dramatik der Lage erst durch den Besuch mehrerer Krankenhäuser am 11. Dezember« klar geworden? Wo hat Kretschmer das Jahr 2020 verbracht? Offensichtlich an einem Ort ohne Handyempfang, was das Gebiet auf wenige Hunderttausend Quadratkilometer in Deutschland eingrenzt.

Neben der Halbherzigkeit lässt sich hinter vielen Corona-Maßnahmen zudem eine kleine, verborgene und verbogene Ideologie erkennen: je geringer die Gegenwehr, umso größer die Zumutungen. Dieses Muster dürfte zwar nicht immer absichtsvoll angewendet werden, aber es ist altbekannt: die Politik des geringsten Widerstands. Wer Druck ausüben kann, wer die kraftvollste Stimme nah bei der Politik platzieren kann, wird gehört, alle anderen sind alle anderen. Und wo aus Gründen fehlenden Einblicks wenig Gegenwehr erwartet wird, lässt sich ordentlich reinkloppen. Wissenschaftliche Erkenntnis bildet glücklicherweise die Grundlage der Corona-Politik. Aber die politische Umsetzung gleicht viel zu oft einer Lobbyschlacht. Samt Politgehabe.

Deshalb landen zwar nach über zehn Monaten Corona nun erstmals verbindliche Regeln zum Homeoffice im Maßnahmenpaket. Dagegen hatten bisher verschiedene Arbeitgeber- und Unternehmensvertretungen gewettert, ebenso wie Gewerkschaftsvertreter. Mit dem Erfolg, dass viele Büros noch ein Jahr nach den ersten Corona-Fällen in Deutschland voll sind wie Oktoberfestbesucher. In den neuen Lockdown-Beschlüssen aber ist die Pflicht zum Homeoffice so formuliert, dass sie wieder auf die Ideologie der geringsten Gegenwehr einzahlt. Arbeitgeber müssen zwar »dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen […], sofern die Tätigkeiten es zulassen.« Aber der Teufel steckt im Ermöglichungsdetail, und das wird im Nachsatz klar. Der lautet: »Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das Angebot zu nutzen.« Das ist keine Pflicht zum Homeoffice, wie sie in vielen anderen Ländern faktisch besteht, das ist ein frommer Homeoffice-Wunsch.

Bundeskanzlerinnenbitten sind rechtlich nicht bindend

Denn es bedeutet nichts anderes als: Diejenigen Arbeitnehmenden, die sich trauen, Homeoffice einzufordern, dürfen es machen – wo es möglich ist. Was natürlich letztlich der Arbeitgeber entscheidet. Wer kann im Zweifel schon sagen, wie freiwillig genau solche Entscheidungen sind? Gerade, wenn so viele Unternehmen durch Corona vor wirtschaftlichen Schwierigkeiten stehen. Möchte man da in der Montagsrunde wirklich die erste und vielleicht einzige Person sein, die mit der Bundeskanzlerin darauf besteht, das Angebot zu nutzen? Völlig abgesehen davon, dass auch nicht alle Arbeitnehmenden dieses Landes die pandemische Vernunft mit übergroßen Löffeln reingeschaufelt haben mögen. Was passiert mit den Bockigen, die trotzig weiter ins Büro gehen? Nichts, denn Bundeskanzlerinnenbitten sind rechtlich nicht bindend.

Ein verstörend passendes Symbol dieser Politik ist ein Satz zur Bildungs- und Erziehungssituation in der aktuellen Beschlussfassung: »Bund und Länder danken ausdrücklich Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern und dem pädagogischen Personal in Schulen und in der Kindertagesbetreuung für die Bewältigung der großen Herausforderungen in der Pandemie.«

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Warum steht dort nichts von den Eltern? Warum werden deren kräftezehrenden, monatelangen Leistungen wie Homeschooling ausgeblendet und bleiben an einer eigentlich fabelhaft passenden Stelle komplett unbedankt? Die bittere Antwort heißt: Weil sie einerseits für selbstverständlich gehalten werden und weil sich andererseits die meisten Eltern nur indirekt wehren können, nämlich durch Wahlen. Die Gegenprobe beweist das. Noch während die Bundeskanzlerin samt Söder und Müller die Schulen und Kitas bis zum 14. Februar zusperren und die große Einigkeit der Beschlüsse loben, kommt eine Eilmeldung aus Stuttgart. Ministerpräsident Kretschmann möchte Kitas und Grundschulen am 1. Februar öffnen. In Baden-Württemberg wird am 14. März gewählt. Wie soll hier eigentlich nicht der Eindruck schreiender Halbherzigkeit entstehen?

Verlässliches Rezept für höchste Halbherzigkeit

Aus den erklärtermaßen sehr emotionalen, langen Beratungen berichtet die »Tagesschau«, dass Kanzlerin Merkel sich in Sachen Schulen und Kitas in eine Sackgasse manövriert habe. Viel, viel später findet sich eine Lösung, die mit dem Satz beschrieben wird: »Für Merkel ist der Kompromiss trotzdem eine Chance zu Gesichtswahrung.« Mich empört das, weil ich in derart tief greifenden Krisensituationen erwarte, dass ein Faktor wie »Gesichtswahrung« exakt gar keine Rolle spielt. Null. Bei niemandem. Für mich hört sich das an, als sei hier nicht die sinnvollste oder beste Lösung gefunden worden, sondern eine, die auf das politische Image Rücksicht nimmt. Was mir wie ein verlässliches Rezept für höchste Halbherzigkeit erscheint, wiederum auf dem Rücken derjenigen, deren Möglichkeiten zur Gegenwehr begrenzt sind.

Quelle          :          Spiegel-online       >>>>>         weiterlesen

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Kolumne von Friedrich Küppersbusch

GameStop, Impfstart und Lübcke. Das Ende des Kapitalismus. Die Coronakrise verstärkt Ungleichheiten in der Gesellschaft. Derweil scheitert die Vergabe von Impfstoff in der Europäischen Union.und die Börse ragiert wie ein Olinespiel.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Putin lässt nichts aus, Russophobie zu schüren.

Und was wird besser in dieser besser?

Willy Brandt ist tot, den können die Grünen nicht aus der Partei schmeißen.

Corona als Ungleichheitsvirus: Laut einem Oxfam-Bericht wird die Kluft zwischen Arm und Reich weltweit größer. Linken-Chefin Katja Kipping sagt: „Die Versorgung mit Impfstoffen scheitert an Profitinteressen der Konzerne.“ Ist Kapitalismus doch nicht die beste Therapie?

Schwer zu verstehen, dass etwa bei Bayer 100.000, bei Merck 50.000 MitarbeiterInnen viele bunte Smarties herstellen, während alle Welt auf Impfstoff lauert. Darum geht’s: Die Labore von Großkonzernen haben sich erfrischend durchblamiert, getreu dem Firmenmotto „Nehmen Sie zwei Aspirin und kommen Sie nächsten Monat noch mal vorbei.“ Sie könnten zugelassene Impfstoffe findiger Konkurrenten in großen Massen herstellen. Linke, auch Grüne und SPD experimentieren derweil im Sprachlabor mit Wendungen wie „in letzter Konsequenz verpflichtende Freigabe von Lizenzen“. Im Klartext: 50 Shades of Enteignung. Weil aber die Union allein vom Wort „Enteignung“ schlimm krank wird, fehlt der politische Wumms, die IG Farben der Herzen zu erzwingen. Simple Triage: Markt-Ideologie oder Menschenleben.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zeigt Verständnis für den schleppenden Impfstart und sieht AstraZeneca in der Pflicht. Sieht sie das richtig?

Es ist unseriös, ein Produkt zu verkaufen, das man nicht hat. Oder ein Produkt – mehreren Kunden. Beides zusammen muss man erst mal hinkriegen. Das wirft die EU AstraZeneca vor: Ihr Vakzin taugt nur mäßig, und vereinbarte Lieferungen blieben heimlich in Großbritannien. Zur Strafe postet von der Leyen den geschwärztesten Beipackzettel aller Zeiten: der Liefervertrag als Kreuzworträtsel. Wettbewerber Curevac dagegen veröffentlicht seinen Deal komplett. Dort hatte sich die Bundesregierung mit 300 Millionen Euro beteiligt. Mal notieren den Fall, wenn Neoliberale wieder gegen Staatsbeteiligungen rumknödeln.

Der AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt wird nun vom Verfassungsschutz beobachtet. Warum nicht gleich die AfD auf Bundesebene?

Der Verfassungsschutz hat nur einen Schuss: Wenn die AfD sein Gutachten, 1.000 Seiten stark, vor Gericht zerlegt – zieht sie mit amtlichem Siegel ins Superwahljahr: Toll demokratisch, behördlich erwiesen verfassungstreu – TÜV bis mindestens 1933. Davor graut Innenminister Horst Seehofer, und deshalb hat er das bereits fertige Gutachten noch mal einkassiert.

Junge Menschen haben sich bei reddit zusammengetan, haufenweise GameStop-Aktien gekauft und so den Kurs in die Höhe getrieben. Großin­ves­to­r:in­nen haben dadurch massiv Geld verloren. Haben Sie Mitleid mit den Bör­sen­händ­le­r:innen? Oder ist das die Rückkehr von Occupy Wall Street?

Quelle      :      TAZ :        >>>>>          weiterlesen

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Der Nawalny Coup

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2021

Fragen zu Nawalny’s Coup

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Kai Ehlers

Unruhen in Russland nach Alexei Nawalny‘s Rückkehr. Die Kommentare schwanken zwischen Bewunderung für den Coup, mit dem er Putin herausgefordert habe, Mitleid für das Selbstopfer, indem er sich der zu erwartenden Inhaftierung ausgesetzt habe, und Hoffnung auf die Initialzündung  für eine „demokratische Revolution“ als Reaktion auf seine „Enthüllungen“. Eine Welle des Hohns schwappt zudem aus westlichen Zuschauerlogen über den „Zaren“ Putin, dem als Zepter eine vergoldete Klobrille entgegengehalten werde.

Was ist die Basis dieser Inszenierung? Was bleibt? Wem nützt sie? Lassen wir überflüssige Einzelheiten beiseite, versuchen wir das Wichtigste zu sortieren.

Zunächst: Es ist Nawalny gelungen, eine in Teilen der Bevölkerung vorhandene latente Unzufriedenheit zu aktivieren. Im Ausmaß der Demonstrationen, die seinem Aufruf folgten, bekommen die Ereignisse der letzten Jahre eine neue Dimension: die Proteste gegen Wahlfälschungen, gegen die Rentenkürzungen, gegen die Verfassungsänderungen 2020, gegen die willkürlichen Absetzungen regionaler Gouverneure… zugespitzt dies alles durch die wirtschaftlichen und persönlichen Einschränkungen im Zuge der Corona-Krise.

Außer Empörung über Korruption, angeheizt durch Nawalny’s Video über Putins „Schloß“, die in der Forderung „Putin muss weg“ zusammenliefen gab es jedoch keine weiter tragenden Alternativen. Es bleibt ein inhaftierter Nawalny, um den herum sich eine „Freiheit für Nawalny“-Bewegung bilden kann. Das erinnert fatal an einen inzwischen fast vergessenen Vorgang in der Bundesrepublik Deutschland der 70er Jahre, als sich um den verhafteten Kern der RAF-Gründer eine Befreiungsbewegung bildete, die in toten Gefangenen ihren Höhepunkt fand. Sie hatten zuvor erklärt, dass sie sich nicht selbst töten würden. Man fühlt sich daran erinnert, wenn Nawalny jetzt versichert, dass er sich nicht selbst töten werde.

Was also kann sich aus dieser Situation entwickeln? Kann die herausgeforderte Staatsmacht Nawalny aus der Haft entlassen? Wohl kaum. Das Risiko, dass auf einen in die Freiheit entlassenen Nawalny, erneut ein Anschlag verübt wird, wäre zu groß. Ein solcher Anschlag würde mit Sicherheit wieder Putin angelastet. Es bleibt der Staatsmacht nur Nawalny in Haft zu halten. Folge davon wäre jedoch mit ebenso großer Sicherheit eine Radikalisierung  der Bewegung für die Befreiung Nawalny’s und weitere Kritik, Sanktionsdrohungen und ähnliches aus dem Ausland. Es bleibt der Staatsmacht eigentlich nur – wie Kommentatoren bereits unken, Nawalny nach einem politischen Prozess des Landes zu verweisen.

Fragt sich also, wem diese ganze Inszenierung letztendlich nützt. Das ist die komplizierteste Frage. Die inzwischen schon routinemäßige Antwort darauf, lautet natürlich, sie nütze dem Westen, der schon lange eine Farbrevolution in Russland nach dem Muster der Ukraine befeuern möchte. Diese Annahme ist mit Sicherheit Teil der Wahrheit, allein schon dadurch, das der Anti-Korruptions-Fonds Nawalny’s vom Ausland finanziert wird, dass und wie Nawalny nach seiner Vergiftung in Deutschland versorgt wurde, bis dahin, dass er noch während seiner Zeit als Rekonvaleszent hierzulande in einem Schwarzwaldstudio seinen Film über das angebliche Schloß Putins mit großem technischen Aufwand herstellen konnte.

Aber aus all dem folgt selbstverständlich keineswegs zwingend, dass „der“ Westen der unmittelbare Anstifter der jetzigen Unruhen ist. Näher liegt die Beobachtung, dass ihm die in den Westen exilierten russischen Oligarchen sofort mit öffentlichem Beifall zur Seite sprangen. Darüber hinaus stellt sich die Frage, welche Kräfte aus dem Lande selbst daran interessiert sein könnten, Putin zu schwächen. Der Verdacht liegt nahe, dass schon der Mordanschlag wie auch alle darauf folgenden Etappen dieser Geschichte einer Regie aus dem Lande selber folgen, wenn man bedenkt, dass Putin selbst – bei seiner öffentlich bekannten Gegnerschaft zu Nawalny – keinerlei Interesse haben konnte, sich  dem Verdacht auszusetzen, ein staatlicher Mörder zu sein und wenn man bedenkt, wie viele Personen und Gruppen Grund hätten, Nawalny zum Schweigen zu bringen – ohne dass man jetzt an dieser Stelle über einzelne Namen spekulieren müsste.

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Wichtig aber ist beim Stand der Dinge sich zu erinnern, dass schon seit geraumer Zeit die Frage vor der russischen Gesellschaft steht, was nach Putin kommen werde, dass Putin es für notwendig hielt, sich bis 2036 das Amt des Präsidenten offen zu halten, sofern er darin bestätigt würde, dass er sich im letzten Jahr eine Immunität nach Verlassen des Amtes zusichern ließ. Dies alles, wie auch die unübersehbare Dezentralisierung von Befugnissen im Zuge der Corona-Krise verweist deutlich auf Befürchtungen Putins, der Konsens, auf dem er die Stabilität des Landes schaffen konnte, könnte gefährdet sein.

Der Inhalt dieses Konsenses ist ein doppelter: Zum einen ein Stillhalteabkommen zwischen den Teilmächten des Landes – den Oligarchengruppen, den Macht-Organisationen des Landes wie Geheimdiensten und Militär und den regionalen Machthabern. Wenn eine dieser Gruppen ausschert, ist die Einheit des Landes nicht mehr zu halten. Zum Zweiten der soziale Kompromiss zwischen Führung und Bevölkerung, der darin besteht, dass die Bevölkerung sich nicht um Politik kümmert, solange die Politik eine wirtschaftliche Stabilität, zumindest die Aussicht auf Stabilisierung halten kann. Dieser doppelte Konsens ist in den letzten Jahren, insonderheit durch das letzte Jahr unter Corona-Bedingungen, unter Druck geraten.

Was folgt daraus für den Charakter der gegenwärtigen Proteste? Markieren sie einen Aufbruch zu einer Demokratisierung der Gesellschaft, die sich unter dem Druck der nachwachsenden Generation von einer vorübergehend notwendigen autoritären Phase der Modernisierung emanzipieren will, wie die russische Linke es hofft? Oder führen sie zu einer Rückkehr in ein oligarchisches System, vergleichbar den ukrainischen oder Belorussischen Verhältnissen, durch Wechsel in den Etagen der Macht? Fragen dieser Art rücken mit Nawalny’s Coup aus dem Untergrund auf die offene politische Bühne.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

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Oben        —   Встреча с избирателями на выборах мэра Москвы 2013 года

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Clubhouse, USA und Nawalny. Trumps Staffel ist abgelaufen. Es gibt eine neue „Digischwatz“- Plattform; Christian Drosten spricht für „Zero Covid“. Und Nawalnys Politik ist allen egal, Hauptsache gegen Putin.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Rummel um Kamela Harris auf dem Vogue-Titel.

Und was wird besser in dieser?

Freu mich auf Olaf Scholz auf der Brigitte.

Ein neues soziales Medium ist aufgeploppt: Clubhouse. Eine Audioplattform, auf der man sich rund um die Uhr Talks zuhören oder veranstalten kann. Doch nicht jeder kommt da rein. Haben Sie eine Einladung bekommen?

Nee! Es scheint ein moderierter Turnschuh zu sein, also Verknappung, „Fear of Missing Out“. In der Test- oder „Beta“-Phase lauert hinter der harten Tür ein Algorithmus, der die Kontaktdaten der User ausbeint. Dafür dürfen sie Telefonkonferenzen abhalten im Kontakthof-Modus. Nachdem kein „soziales Netzwerk“ bisher als sonderlich sozial auffiel, könnten wir es vorerst unter „Digischwatz“ rubrizieren.

Donald Trump hat vergangene Woche nach vier langen Jahren das Weiße Haus verlassen, und Joe Biden wurde bei einer pompösen Feier als neuer US-Präsident vereidigt. Was war Ihr Höhepunkt der Inauguration?

Der schmucklose Moment, wenn der Bundespräsident der neuen Kanzlerin die Ernennungsurkunde in die Hand drückt. Das guckt kein Mensch, während die Biden-Show über alle Sender mehr als sieben Millionen Zuschauer fand. Trump hatte nur fünf, Obama allerdings zehn. Es hatte das Aroma eines Staffelfinales, wenn das langweilige Gute gesiegt hat und man jetzt aber auch eine Pause braucht.

Kremlkritiker Alexei Nawalny sitzt derzeit in Untersuchungshaft in Moskau. Zeitgleich hat sein Team ein Enthüllungsvideo über Wladimir Putins mutmaßlichen Palast veröffentlicht. Leben wie ein Zar, und das auf 17.500 Quadratmeter. Auch was für Sie?

De mortibus nihil nisi und erst recht nichts Schlechtes über Nawalny, der seine Ermordung überlebte. Allerdings ist Nowitschock auch kein Läuterungstrunk. Derzeit genügt es, dass er gegen Putin und der sehr gegen ihn ist; Nawalnys politische Positionen treten dahinter zurück. Er nannte sich „nationalistischer Demokrat“, sah die Krim als russisches Eigentum. 2011 schrieb die taz, er „schrecke nicht davor zurück, nationalistische Stimmungen für seinen Kampf zu instrumentalisieren.“ Klar, Putins Regime unterstützt vieles, was den Westen zu destabilisieren taugt. Und wir so?

Bis zum 14. Februar wurde der Lockdown in Deutschland vorerst verlängert. Virologe Christian Drosten prognostiziert in einem aktuellen Interview mit dem Spiegel einen harten Sommer. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hingegen sagte wenige Wochen zuvor noch, der Sommer werde „wahrscheinlich großartig sein“. Wem vertrauen Sie?

Quelle : TAZ -online      >>>>>        weiterlesen

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Der Fall Heidegger

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2021

Vom faschistischen Geist der Philosophie

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von  Johannes Schillo

Der NS-Philosoph Martin Heidegger war im Nachkriegsdeutschland, Abt. West, eine anerkannte Geistesgrösse – und ist es eigentlich immer noch, auch wenn seine Person heute etwas kritischer gesehen wird.

Seine Philosophie gehört jedenfalls zum kulturellen Erbe des christlichen Abendlandes und hat im akademischen Betrieb ihren Ehrenplatz. Mit dem heutigen Rechtsradikalismus soll dieses Erbe nichts zu tun haben. Diese Ignoranz beklagte jüngst ein Politikwissenschaftler: Untersuchungen rechter Parteien konzentrierten sich „on populism while largely ignoring the role of intellectualism“, wobei man von der Annahme ausgehe, beide seien „separate rather than complementary phenomena“ (Göpffarth 2020, 248). Dagegen will der Autor den Fokus darauf richten, wie die radikale Rechte in Deutschland populistische und intellektuelle Akteure vernetzt, indem sie speziell Heideggers Begriff von Nation und Volk zur Grundlage für die exklusive Neufassung deutscher Nationalität macht.

Nun ist es freilich nicht so, dass diese Dimension einfach übersehen würde. Der intellektuelle Überbau, den sich z.B. die AfD mit ihrer Desiderius-Erasmus-Stiftung zugelegt hat, wurde vielfach zu Kenntnis genommen – in den Mainstream-Medien meist mit Empörung darüber, dass Rechte das Erbe eines grossen Humanisten vereinnahmen (vgl. Schillo 2019).

Die philosophische Zeitschrift „Widerspruch“ hat 2019 ein ganzes Heft (Nr. 68) der Neuen Rechten und dabei gerade auch den geistesgeschichtlichen Verbindungslinien gewidmet. „Aus sektiererischen Spinnern und durchgeknallten Pseudotheoretikern am rechten Rand wurden in den letzten Jahren Stichwortgeber im öffentlichen Diskurs“, heisst es im Editorial; gewürdigt werden im Heft Autoren der „Konservativen Revolution“, aber auch der Philosoph Heidegger.

Retrograde Perspektiven

Das Fazit der auf Geistes- und Philosophiegeschichte bezogenen „Widerspruch“-Analysen kann man, grob gesagt, so zusammenfassen: Das neue Denken der heutigen Rechten – die mittlerweile ja mit Think Tanks und philosophischen Tiefenbohrungen, die AfD sogar mit einem Parteiphilosophen aufwarten – ist das alte. Wenn man sich etwa die Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD ansieht, stösst man, wie Helmut Kellershohn im Eröffnungsbeitrag nachweist, auf zahlreiche Parallelen zur „national-sozialen Programmatik in der Tradition des Weimarer TAT-Kreises oder der Idee einer europäischen Internationale der Faschisten“.

Beliebt sind Anleihen bei der „Konservativen Revolution“ vom Anfang des 20. Jahrhunderts, bei Autoren wie Ernst Jünger oder Moeller van den Bruck (Verfasser von „Das dritte Reich“, 1923), die sich – durch frühen Tod oder missglückte Karriereplanungen – nicht massgeblich an der NS-Herrschaft beteiligen konnten, sondern sich „nur“ durch eine präfaschistische Vorreiterrolle auszeichneten, also heute weniger belastet sind.

Ein tragischer Fall ist hier der jüdische Faschist Rudolf Borchardt, der in doppelter Weise an einer Beteiligung gehindert wurde: Zum einen war er wegen seiner Herkunft für die Nazis natürlich untragbar, wurde bei Kriegsende auch kurzzeitig interniert. Zum anderen hatte der Schöngeist schwerwiegende Bedenken gegen die prollige Primitivität und die halbschwule „Männerei“ der Nazis – ähnlich wie Jünger und andere Reaktionäre mit ästhetischem Sensorium, die den völkischen Aufbruch der Nazis zwar begrüssten, aber an seiner Tragfähigkeit oder Solidität zweifelten und 1945 letztlich bestätigt wurden.

Borchardts literarisches Werk wird übrigens heute munter ediert, letztens auch sein tausendseitiger („reaktionärer“, „rassistischer“, „antifeministischer“…) Porno „Weltpuff Berlin“. Angesichts der Einblicke, die sich damit in seine rückwärtsgewandte Polemik gegen den Untergang des Abendlands auftun, fühlte sich der Literaturkritiker des Tagesspiegel (6.4.1998) an das Wort des emigrierten jüdischen Historikers George Mosse erinnert, es sei ein grosser Fehler der Nazis gewesen, den Juden den Eintritt in NS-Organisationen zu verwehren: Sie hätten in Scharen davon Gebrauch gemacht!

Borchardt, der in Gegnerschaft gegen den modernen Zeitgeist und als konservativer Revolutionär an einer „Restauration deutscher Kulturtotalität“ arbeitete, zog sich nach Italien zurück, wo er zum Bewunderer des faschistischen Diktators Mussolini wurde, von dem er im April 1933 empfangen wurde und dem er ein Exemplar seines Dante-Buchs überreichte.

Von diesem Kaliber gäbe es einiges wiederzuentdecken – wenn man will. Allerdings stellt sich bei solchen geistesgeschichtlichen Rückblicken oder -griffen gleich eine Frage, die auch in Bernhard Schindlbecks Aufsatz „Die Neue Rechte und ihr Heidegger“ angesprochen wird. (Ähnliches gilt für Klaus Webers Beitrag zum „Faschisierungs-Projekt Peter Sloterdijks“ – Sloterdijk ist der Doktorvater des AfD-MdB Marc Jongen.)

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 Wenn heutigentags Rassisten oder Ausländerfeinde aufmarschieren, wenn Nationalisten die AfD oder NPD wählen, ist dann ernsthaft davon auszugehen, dass sie von einem reaktionären Philosophen wie Heidegger inspiriert sind, gar etwas von ihm gelesen haben? Wohl kaum, sie werden nicht einmal seinen Namen kennen, auch wenn eine jüngere intellektuelle Szene heranwächst, die sich für die alten Autoritäten interessiert und sich mit diesen Traditionslinien schmückt.

Der populistische Aufbruch

Genau auf diesen Punkt zielt Freerk Huisken mit seinem Beitrag über den „Rechtspopulismus“ im „Widerspruch“-Heft (der Text ist auch im Netz auf der Homepage des Autorsverfügbar. Er konstatiert, dass sich die neuen erfolgreichen Parteien, wie FPÖ in Österreich, RN in Frankreich oder AfD in Deutschland, ans demokratische Procedere halten, weil sie sich eine Transformation der jeweiligen völkischen Gesinnung in eine Mehrheit der Wahlstimmen und so eine Abrechnung mit den „Volksverrätern“ an der Macht erwarten.

Huisken: „So weit sind sie mit dieser Erwartung gar nicht von den demokratischen Parteien entfernt, die zwar regelmässig das hohe Lied demokratischer Werte singen, jedoch nie einen Zweifel daran lassen, dass sie es nicht beim gemeinsamen Wertechor belassen wollen, sondern gegeneinander um nichts anderes kämpfen, als von vielen Bürgern dazu ermächtigt zu werden, allein die Macht im Nationalstaat nach ihrer Façon und vier Jahre lang möglichst frei von Bürgerinterventionen auszuüben.“

Im demokratisch verwalteten Kapitalismus, der das Volk zur nationalen Verfügungsmasse einer zunehmend härteren Staatenkonkurrenz macht, nistet demnach von vornherein die Frontstellung gegen andere Nationen, die im Fall des Falles durch radikalere Varianten abgerufen wird. Wenn sich Menschen in erster Linie und im Sinne einer Naturtatsache als Mitglieder eines Volkes, eines „Populus“, definieren und ihr Heil in den Händen einer starken Macht sehen, die nicht dem „Globalismus“ huldigt, sondern ihrer nationalen Identität, dann ist damit die Bereitschaft gegeben, eine feindselige Stellung gegenüber dem Ausland und den Ausländern einzunehmen und auch auszutragen. Eine Feindseligkeit, die an Schärfe gewinnt, sofern sich der eigene Staat bzw. seine politische Klasse mit Durchsetzungsproblemen herumschlägt.

Im heutigen Nationalstaat – und nicht in einer fatalen Mentalitätsgeschichte oder in fehlgeleiteten individual- bzw. sozialpsychologischen Verarbeitungsformen von Fremdheitserfahrungen – findet man somit den Grund für den sich ausbreitenden Rechtstrend. Huiskens Fazit: „Kritik des rechten bzw. rechtsradikalen Denkens kommt letztlich nicht aus ohne den Nachweis, dass jede Variante von Nationalismus – sei sie demokratisch oder völkisch – von der die Nationalstaaten bestimmenden Scheidung zwischen In- und Ausländern lebt. Ihren einzigen Grund hat diese Scheidung in der begrenzten territorialen Reichweite der Staatsgewalt. Das signalisieren bewaffnete Grenzen ebenso wie der in Europa auch innerhalb der Demokraten permanent geführte Streit über die Grenzen der Preisgabe nationaler Souveränität.“

Altmeister Heidegger

Der Rechtstrend als politische Bewegung ist von daher zu erklären und nicht durch kulturgeschichtliche Korrespondenzen oder Traditionen. Wobei natürlich stimmt, dass im Masse seiner Ausbreitung ein ideologischer Überbau entsteht, in dem sich eine rechte Intelligenz mit Stiftungen, Instituten und Bibliotheken tummelt und allerlei Bezüge zur glorreichen 1000-jährigen deutschen (Geistes-)Geschichte – abseits des 12-jährigen „Vogelschisses“ (Gauland) von 1933-45 – findet oder erfindet. Und ein prominenter Fall ist in dem Zusammenhang sicher der Seinsphilosoph Heidegger.

Ende der 1980er Jahre, nach den Enthüllungen von Víctor Farías in seinem Buch „Heidegger und der Nationalsozialismus“ oder nach Hugo Otts Vorarbeiten zu einer kritischen Biographie – den Wendepunkten in der westdeutschen Heidegger-Verehrung –, erschien erstmals Peter Deckers marxistische Analyse (Decker 2020). Sie ist jetzt in einer aktualisierten Neuausgabe zugänglich, hat aber die Stossrichtung und Argumentation beibehalten, auch wenn inzwischen einiges an Analysen zum politischen Standort des schwäbischen Philosophen nachgereicht wurde.

Bei Schindelbeck kann man Instruktives zur üblichen Reinwaschung dieses „heimlichen Königs“ der Philosophen (so seine Geliebte Hannah Arendt) nachlesen – eine Rehabilitierung, die seit der Veröffentlichung von Heideggers „Schwarzen Heften“ mit ihren klaren NS-Bekenntnissen normaler Weise etwas verklausulierter geht, vom rechten Lager aber unverdrossen fortgesetzt wird. So etwa von Ernst Nolte, der von Heideggers „metaphysischem Antisemitismus“ spricht, was für den renommierten Historiker offenbar einen wichtigen Unterschied zum rassistischen Konzept markieren soll. Das „Weltjudentum“ sei bei Heidegger – parallel zum Amerikanismus oder Bolschewismus – nur eine Erscheinungsform von etwas Tieferliegendem, nämlich der „Seinsvergessenheit“ des modernen Menschen, und nichts platt Politisches.

Dieses ständige Bemühen um eine Rehabilitierung des Nazi-Philosophen, der nach 1945 nie ein Schuldbekenntnis abgelegt hat, ist natürlich erschreckend. Doch Nolte muss man zugestehen, dass er einen entscheidenden Punkt getroffen hat: Die Seinsphilosophie des schwäbischen Denkers bewegt sich auf einer anderen Ebene als Programm und Parolen der Nationalsozialisten, sie löst sich nicht einfach in die opportunistische Befürwortung oder Ausschmückung des Nationalsozialismus auf, wie sie für den deutschen Wissenschaftsbetrieb nach der NS-Machtergreifung selbstverständlich war (und wie sie dann nach 1945 schnurstracks vom selben Personal widerrufen wurde, ohne dass man den Professoren gross mit Entnazifizierung oder Re-Education kommen musste und ohne dass die ihre alten Lehrbücher gross umschreiben mussten). Das macht die Sache aber nicht besser, ganz im Gegenteil, wie Decker nachweist.

Seine Ausführungen zielen nämlich auf die Philosophie selber, nehmen gerade nicht die persönlichen Verwicklungen ihres Urheber in Nazi-Machenschaften, sein Agieren in Partei oder Hochschule, ins Visier – also Heideggers Polit-Präferenzen und Lebensumstände, die heute durch die Bank als faschistisch verurteilt werden, um dann, mehr oder weniger verständnisvoll, den Kern seiner philosophischen Bemühungen von den zeitbedingten Kontaminationen zu reinigen und so letztlich den Rang dieses Denkers wieder zu retten. Es geht Decker um den philosophischen Gehalt des Heideggerschen Opus selbst, um den hier vorliegenden radikalen Fall von Sinnstiftung, der die Konsequenz aus den Bemühungen der Vorläufer zieht und Philosophie als respektable Instanz von Gegenaufklärung und Antiwissenschaft etabliert.

Untersucht werden daher nicht speziell (wie bei Schindelbeck) die Kategorien einer politischen Philosophie. Heideggers Abstraktionsleistung, eine Trivialität namens „das Sein“, d.h. den substantivierten Infinitiv des Satzglieds „ist“, in den Mittelpunkt zu stellen und damit ein unüberbietbares Universale zu finden, lässt ja sowieso die klassische Aufteilung des Fachs in diverse Abteilungen hinter sich.

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 Diese hielt noch den Schein der wissenschaftlichen Bearbeitung eines Gegenstandes aufrecht, Heidegger dagegen schreitet zielstrebig zur raunenden, wissensfeindlichen Beschwörung eines philosophischen Prinzips fort. Sein Anliegen ist es, eine unwidersprechliche höhere oder tiefere Notwendigkeit festzuhalten, der „der Mensch“ sich unterzuordnen hat. „Als Philosoph will er von nichts Bestimmtem etwas wissen und ist sich gleichwohl – und nur so! – über die letztendliche Begründbarkeit und Wohlbegründetheit von allem sicher.“ (Decker 2020, 74)

Decker untersucht im Einzelnen, wie sich Heidegger den philosophischen Bedarf nach Sinnsuche erarbeitet, nämlich als systematische Absage an wissenschaftliches Denken überhaupt, und wie seine Abstraktionen zustandekommen, die die klassische Metaphysik überbieten und das Sinnbedürfnis in Reinform kultivieren: als Ansage der Notwendigkeit, das eigene „Geworfensein“ angesichts der Not der schweren Zeit bzw. der Zeit der schweren Not auszuhalten – nicht weil es dafür höhere Werte (Gott, Glückseligkeit, ewiger Frieden) gäbe, sondern weil die Bestimmung des Menschen im Aushalten der Seinsgesetzlichkeit besteht. Dabei lässt Heidegger die polemische Stossrichtung gegen Subjekte, die sich anmassen, eigene Zwecke in der Welt geltend zu machen, deutlich heraushängen. Solche Wichte sind ein Fall von „Seinsvergessenheit“ – und verdienen die Verachtung all derer, die sich am elitären Seinsgeschwafel zu erbauen vermögen.

Die Analyse Deckers zielt also darauf, dass sich im Zentrum von Heideggers Philosophie durchaus Affinitäten zu einem Staatsprogramm finden, „das sich der Vorbereitung eines grossen Krieges gewidmet und dafür auf Tugenden seiner Mannschaft Wert gelegt hat, die die fälligen Opfer bis hin zur Aufgabe des eigenen Lebens als sinnerfüllenden Dienst an einem übergeordneten Ganzen erscheinen lassen und nichts als diesen Lohn versprechen.“ (Ebd., 73) Damit – und das ist wohl das provozierendste Ergebnis von Deckers Analyse – hat man die Radikalisierung einer Idee vor sich, die alle Philosophen teilen. Also keinen Aussenseiter, der auf Abwege geriet, sondern den „konsequentesten Philosophen des 20. Jahrhunderts“.

Nachweise

Decker, Peter, Martin Heidegger – Der konsequenteste Philosoph des 20. Jahrhunderts – Faschist (1988). Neuausgabe, München (Gegenstandpunkt) 2020, https://de.gegenstandpunkt.com/.

Julian Göpffarth, Rethinking the German nation as German Dasein: intellectuals and Heidegger’s philosophy in contemporary German New Right nationalism, in: Journal of Political Ideologies, 3/2020.

Johannes Schillo, Alles für Deutschland – Seit dem Sommer 2018 verfügt die AfD mit Desiderius-Erasmus über eine parteinahe Stiftung, in: Junge Welt, 17.12.2019.

Widerspruch, Nr. 68: Die Neue Rechte. München 2019, https://widerspruch.com.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben         —      Martin Heidegger Color Photograph. Detail of a phototograph entitled : „W 134 Nr. 060678b – Hausen: Festakt, in der Reihe, Kultusminister Storz, Prof. Heidegger, Dichtel“. Additional reference : Teilbestand W 134 (Neg. BaWü), Teil 1 – Fotosammlung Willy Pragher: Filmnegative Baden-Württemberg, Teil 1.

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2.)       von Oben      —      Martin Heidegger Hütte über Rütte, Todtnauberg; Heidegger’s mountain hut

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Unten           —      Grab Martin Heideggers und dessen Frau Elfriedes in Meßkirch, Baden-Württemberg (Heidegger’s grave in Meßkirch) – (la tombe d’Heidegger Hetstewer) – (ハイデッガーの墓)

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Nicht wissenschaftlich belegt

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2021

Wolfsabschuss zum Herdenschutz

File:Wolf in snow at Munich zoo.JPG

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Tobias Tscherrig / 1. Jan 2021

Die Wirksamkeit von Abschüssen zur Verringerung von Wolfsangriffen auf Nutztierherden ist wissenschaftlich kaum untersucht.

Wie die französische Biodiversitätsbehörde (OFB) in einer Analyse schreibt, gibt es weltweit bisher erst um die 15 Übersichtsarbeiten, die sich wissenschaftlich mit letalen Methoden zur Kontrolle von grossen Raubtieren befassen. Damit sei die Wirksamkeit von Wolfs-Abschüssen als Methode zur Verringerung von Wolfsangriffen auf Nutztierherden wissenschaftlich nicht ausreichend untersucht.

In allen bisher veröffentlichten wissenschaftlichen Analysen bestehe Einigkeit darüber, dass die Studienlage bezüglich der Auswirkungen von Wolfs-Abschüssen auf den Herdenschutz dünn sei. Laut OFB gibt es zu dieser Thematik weltweit sogar nur zehn wissenschaftliche Untersuchungen, die – von einer spanischen Studie abgesehen – alle in Nordamerika durchgeführt worden seien. Die Studien würden zudem Schwächen in der Auswertung aufweisen. Diese Fehleranfälligkeit führe zu widersprüchlichen Ergebnissen, teilweise sogar dann, wenn dieselben Basisdaten verwendet worden waren.

Gegenteilige Theorien zur Wirksamkeit

Zur Frage, ob und wie sich Abschüsse von Wölfen auf die Anzahl der Angriffe auf Nutztierherden auswirken, gibt es bisher zwei wissenschaftliche Theorien. Die erste Theorie geht davon aus, dass sich Abschüsse von Wölfen, die oft Nutztiere reissen, positiv auf den Herdenschutz auswirken. Dies, weil die Raubtiere lokal begrenzt würden, wodurch die im Gebiet verbleibenden Wölfe misstrauischer gegenüber Menschen und ihren Nutztieren würden. Damit würde das Risiko von Begegnungen zwischen Wolf und Nutztier gesenkt, wodurch es zu weniger Rissen komme.

Die zweite wissenschaftliche Theorie geht vom Gegenteil aus: Sie besagt, dass die Entnahme von Wölfen, vor allem von trächtigen Tieren oder Elterntieren, ganze Rudel destabilisieren oder sogar ganz auflösen könne. Dies könne dann unter anderem eine Neuordnung der Territorien auslösen. Versprengte Einzeltiere und Wölfe, die ihr neues Territorium noch nicht kennen, würden dann auf Nutztierherden als Beute zurückgreifen. Schlichtweg deshalb, weil diese besser auffindbar und verletzlicher als wilde Beutetiere seien.

Die zweite Theorie geht also davon aus, dass die Abschüsse von Wölfen einen Zyklus auslösen. Vereinfacht dargestellt: Mehr Wolfsabschüsse führen zu mehr versprengten Einzeltieren und Gebietswechseln, wodurch die Risse an Nutztierherden steigen. Die Folge sind weitere Abschüsse von Wölfen – der Kreislauf beginnt von Neuem.

Zu wenig und zu ungenaue wissenschaftliche Studien

In der wissenschaftlichen Literatur existieren bisher erst etwas mehr als 15 Studien, die sich mit den Auswirkungen der letalen Kontrolle von Grossraubtieren befassen. In Bezug auf den Wolf sind es dann nur noch zehn Untersuchungen. Bis auf eine in Spanien durchgeführte Untersuchung wurden alle Analysen in Nordamerika erstellt.

Und es sind Analysen, die in den meisten Fällen deutliche Mängel aufweisen: Gemäss OFB seien die wenigsten Studien nach einem zuvor festgelegten wissenschaftlichen Protokoll durchgeführt worden. In der überwiegenden Mehrheit der Analysen werde einzig ein Rückblick auf die bereits eingeführte letale Kontrolle von Wölfen durchgeführt. In diesen Studien würden Gebiete, in denen Wolfsabschüsse als Massnahme erlaubt seien, mit Gebieten verglichen, in denen keine letale Kontrolle erlaubt sei. Oder die Studienautoren würden die Situation vor und nach der Anwendung von Wolfsabschüssen in demselben Gebiet vergleichen. Allerdings seien Phänomene wie natürliche Schwankungen bei der Anzahl der Raubtiere, veränderte Rahmenbedingungen in Bezug auf die Natur, zeitliche Veränderungen oder Veränderungen bei den landwirtschaftlichen Betrieben und der Nutztierhaltung dabei komplett unter den Tisch gefallen.

Andere Studien würden dagegen versuchen, einen direkten Zusammenhang zwischen der Anzahl der Risse und der Menge der erlegten Raubtiere herzustellen, indem sie einen korrelativen Ansatz verwenden. Wie OFB schreibt, lassen diese Studien keine Unterscheidung von Ursache und Wirkung zu, was zu Fehlinterpretationen führen könne. Da diese Analysen aber am leichtesten umsetzbar seien, seien sie deutlich überproportional vertreten.

Studien mit widersprüchlichen Schlussfolgerungen

Aufgrund der Schwäche der verwendeten Analyseprotokolle kämen viele der durchgeführten Studien zu widersprüchlichen Schlussfolgerungen – selbst wenn derselbe Datensatz verwendet worden sei. Das sei zum Beispiel der Fall bei drei korrelativen Studien aus den Jahren 2017, 2016 und 2014, in denen dieselben Daten aus 25 Jahren Wolfsmonitoring aus den amerikanischen Bundesstaaten Idaho, Montana und Wyoming untersucht worden seien.

Aufgrund von methodischen Verzerrungen führten die drei Studien zu drei unterschiedlichen Ergebnissen. Grob zusammengefasst: Studie eins kam zum Schluss, dass während der Wiederbesiedlungsphase des Wolfes die Anzahl der Risse trotz der Anwendung der letalen Kontrolle steigt. In Studie zwei wurden die Wolfsabschüsse als direkte Ursache für den Anstieg der Schadenszahlen bei Nutztieren identifiziert, dabei fiel aber das Wachstum der untersuchten Wolfspopulation unter den Tisch. Studie drei kam zum Schluss, dass die letale Kontrolle den Effekt hat, die Anzahl der Risse zu reduzieren.

Unterschiedliche Ergebnisse, auf der Grundlage derselben Daten. Das zeigt in erster Linie, dass die Auswirkungen von Wolfsabschüssen auf die Risse von Nutztieren viel zu wenig untersucht sind.

Probleme mit Raum und Zeit

Die von OFB zitierten Wolfsstudien kranken an einem weiteren Problem: Sie bewerten die Auswirkungen von Wolfsabschüssen oft erst nach dem Ablauf eines bestimmten Zeitraums – zum Beispiel ein Jahr nach dem getätigten Wolfsabschuss. Damit wurde die Situation im untersuchten Territorium nicht kontinuierlich während des gesamten Jahres nach der Entnahme beobachtet.

Ausserdem seien die untersuchten räumlichen Massstäbe oft nicht auf die Rhythmen und Bewegungen von Wölfen zugeschnitten: Viele Studien analysierten die Problematik auf Skalen, die grösser als 1’000 km² seien, oder sie würden die Risiken der Verlagerung von Raubtieren auf benachbarte landwirtschaftliche Betriebe ausser Acht lassen.

Auch in Frankreich: Widersprüchliche Ergebnisse

Wie OFB schreibt, unterscheidet sich die Wolfssituation in Frankreich deutlich von derjenigen in Nordamerika – vor allem was die Weidepraktiken und das System der Wolfskontrolle durch Abschüsse angehe. OFB will deshalb eine spezifische Studie umsetzen, die sich mit der Situation in Frankreich befasst. Denn auch in Frankreich seien die Auswirkungen von Wolfsabschüssen auf die Anzahl der Risse von Nutztieren – wie im gesamten internationalen Raum – noch zu wenig untersucht.

So gab es in Frankreich bisher erst zwei wissenschaftliche Arbeiten, die sich mit dieser Frage beschäftigten. 2011 fand eine Untersuchung im Naturpark Queyras keinen Zusammenhang zwischen der Durchführung von Abwehr- und/oder Schreckschüssen sowie dem Risiko eines Wolfsangriffs in der darauffolgenden Woche.

Andererseits zeigte eine nationale Analyse des Zeitraums 2009-2011, dass die Zahl der Wolfsangriffe innerhalb einer Woche deutlich abnimmt, sobald eine Nutztierherde durch Abwehr- oder Schreckschüsse geschützt wird.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen       :

Oben     —         Canis Lupus at Tierpark Hellabrunn

Author Martin Falbisoner      /  Source   :     Own work

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Unten       —      Konkurrenzverhalten mit Drohgebärden wie gesträubtem Fell, gekräuselter Schnauze, Blecken der Eckzähne und aufgerichtetem Schwanz (Wölfe im Parc Omega, Quebec, Kanada).

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Justiz zu Corona-Impfungen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2021

Es geht nicht um Privilegien Corona-Impfungen

Zwölf Uhr Mittag? Nur die Kaiser-Innen verteilten einst Privilegien

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Die »Privilegien«-Diskussion geht los, bevor klar ist, welche Auswirkungen die Impfungen haben. Jedes Moralproblem flach zu quatschen, obwohl gar nicht klar ist, wie es sich praktisch stellt – das ist typisch deutsch.

Kurz und übersichtlich

Nun bin ich von Lesern schon zweimal für eine Jahresendkolumne gelobt oder kritisiert worden, obwohl ich noch gar keine verfasst habe. Heute wäre sie fällig, aber nun kommt mir der Kalender dazwischen, sodass es eine Jahresanfangskolumne wird, die am Jahresende geschrieben wird. Wir nehmen die Zeit, wie sie kommt, und schreiben auf ein neues, leeres Blatt.

Zunächst möchte ich den Eiligen und Hauptsatzfreunden eine Freude machen: Die heutige Kolumne hat einen Zwischenstopp. Wenn Sie da angekommen sind, können Sie aufhören mit Lesen. Danach wird es für Sie langweilig, unverständlich, schwurbelig und furchtbar. Typisch Elfenbeinturm! Aber ich entschuldige mich dafür auf gar keinen Fall! Ich habe meine Gründe. Aber selbst wenn ich es wollen könnte, würde ich es nicht wollen tun.

Ich finde, der letzte Satz war schwierig genug für die Zielgruppe dieses Abschnitts. Es fehlt für sie aber noch ein aktueller kriminologischer Knaller: Ein ebenso berühmter wie auf Kosten anderer stets sehr humorvoller Quizmaster hat, wie ich las, einen Bußgeldbescheid über 15 Euro wegen einer Verkehrs-OWi erhalten. Weil er unbekannt verzogen war, hat die Polizeibehörde eine (»bundesweite«) Einwohnermeldeamtsanfrage gemacht, wie es ein paar Millionen Mal im Jahr geschieht, und dem Verzogenen den Bescheid an die neue Anschrift zugestellt. Nun hat der Betroffene zur Primetime dem Vaterland mitgeteilt, er freue sich darüber, dass in Deutschland Kapitalverbrechen so fleißig verfolgt werden. Das war schwer ironisch gemeint und wurde deutschlandweit berichtet. Wachtmeister Zipflmoser auf Amtsschimmel jagt schwerreichen Weltbürger wegen Falschparkens. Selten so jelacht!

Na ja, okay, das war’s für den ersten Teil. Sie können jetzt weiterklicken. Und wer weiterliest, soll sich nicht beschweren.

Privilegiert

Den zweiten Teil der Kolumne widme ich denen, die eine Vorliebe für die Mitte haben, nicht diskriminiert werden möchten und schon deshalb darauf achten, dass auch sie selbst andere nicht diskriminieren, und zwar weder so noch so, weder links noch rechts, weder oben noch unten.

Nachdem an dieser Stelle bereits in der vergangenen Woche einige Anmerkungen zum Opferwesen im Allgemeinen gemacht wurden, kann ich mich heute insoweit kurzfassen. Auch im Januar werden wir weiter besonders auf die nominalisierten Formen der Partizipien I und II solcher Verben achten müssen, die sich uns im abgelaufenen Jahr in neuem Zusammenhang zeigten: impfen, spritzen, atmen, husten, infizieren, fiebern, beatmen, zählen, meiden, entwickeln, isolieren, vereinsamen, traumatisieren, feiern, verreisen, Ski fahren, umarmen, verabschieden, meinen. Sie alle enthalten Diskriminierungspotenzial in Wort, Schrift, Traum und Wirklichkeit. Darf der Fiebernde der Geimpften die Hand halten, der Verreisende dem Isolierten Lebewohl sagen, die Hustende die Impfende umarmen? Wir wissen es nicht, Jens Spahn sagt es uns nicht, und Franziska Giffey schweigt einfach so oder schreibt an ihrer Habilitationsschrift.

Gut, dass wir für die traurige Zeit zwischen den Jahren, in der weder alle zum Umtauschen in den MediaMarkt gehen dürfen noch alle zum lustigen Skifahren in die schöne Schneekanonen-Winterwelt hinauskönnen, wenigstens ein paar superspannende und völlig neue Fragen haben: 1) Hätte man nicht irgendetwas anders machen können? 2) Warum ist es so, wie es ist? 3) Wer wird am ungerechtesten behandelt? Das spitzt sich zu in der dreifaltigen Schicksalsfrage, ob »Privilegierung« erlaubt sei, »Solidarität geboten« und »Deutschland gespalten«.

Diese Woche soll der Bundesgesundheitsminister gesagt haben, dass niemand privilegiert werden dürfe, solange nicht alle die Möglichkeit gehabt hätten, geimpft zu werden. Die Bundesjustizministerin sagte angeblich, dass sich eine Privilegierung verbiete, weil die Wirkung der Impfung noch ungewiss sei. Die Zeitungen sagten, die Bundesregierung sei sich einig. Das mag zwar sein, ergibt sich aber aus den beiden Zitaten nicht. Die haben nämlich kaum etwas miteinander zu tun.

Die Behauptung, geimpfte oder immune Menschen dürften nicht »privilegiert« werden, halte ich für Unsinn, und zwar mehrfach. Zum einen kann von »Privilegien« nicht die Rede sein. Nicht mit irgendwelchen Verboten belegt zu werden, ist kein »Privileg«, sondern die Regel. Die Verwendung des Begriffs ist also ein sprachlicher Trick, um die Verhältnisse auf den Kopf zu stellen. Tatsache ist, dass unter den Bedingungen der Covid-19-Seuche aus guten Gründen recht weit reichende gesetzliche Beschränkungen der Handlungsfreiheit angeordnet sind. Darüber wird seit zehn Monaten erbittert gestritten, mal schlau, mal weniger schlau, mal mit guten Argumenten, mal mit wirklich saudummen.

Tatsache ist aber, dass eine Gefahrenlage besteht, die es rechtfertigt, von Staats wegen solche Maßnahmen anzuordnen, welche die Bürger in ihrer Grundrechtsausübung mal mehr, mal weniger einschränken. Der Grund dafür ist die spezifische Gefahr; die Maßnahmen müssen daher dieser Gefahr angepasst sein: geeignet, erforderlich, verhältnismäßig. Das sind sie bis auf Ausnahmen durchweg gewesen. Die ganz große Mehrheit der betroffenen Bürger sieht das ganz genauso; viele sind, mit guten Gründen, der Ansicht, die Einschränkungen hätten noch deutlich weiter gehend sein sollen. Dass zehn Prozent anderer Ansicht sind, ist zu akzeptieren. Mehr aber auch nicht; auch sie haben sich an die Regeln zu halten. Wenn und soweit die Gründe für Eingriffe wegfallen, sind diese aufzuheben, soweit es möglich ist. Sonderopfer können Bürgern auferlegt werden, wenn es unumgänglich ist, sonst nicht. Das Aufheben nicht erforderlicher Grundrechtseingriffe ist kein Gnadenakt oder »Privileg«, sondern rechtliche Notwendigkeit.

Zum anderen gebietet ein allgemeines Gleichbehandlungsgebot, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln. Infektiöse Personen, von denen ein hohes Risiko für Dritte ausgeht, dürfen (und müssen gegebenenfalls) daher anders behandelt werden als nicht infektiöse Personen, von denen keine Gefahr ausgeht. Nach Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz darf der Staat nicht Gesunde und Kranke, Gefährliche und Ungefährliche gleichbehandeln, wenn sich sachlich zwischen beiden Gruppen unterscheiden lässt und keine unverhältnismäßige inhaltliche oder organisatorische Schwierigkeit der Differenzierung entgegensteht. Wenn man mit HIV, Gelbfieber, Typhus oder Ebola infiziert ist, darf (muss) man vom Staat anders behandelt werden, als wenn man gesund ist. Für Sars-CoV-2 gilt nichts anderes. Wäre es nicht so, bräuchte man die Regeln ja nicht.

Für Private gilt die Privatautonomie, die insbesondere auch die Vertragsfreiheit umfasst. Bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit (Paragraf 138 BGB) dürfen Ladenbetreiber, Restaurantbetreiber, Konzertveranstalter frei bestimmen, mit wem sie Verträge abschließen wollen. Sie dürfen zwischen Rauchern und Nichtrauchern differenzieren, müssen weder Halal- noch koscheres Essen anbieten, dürfen Kleidervorschriften machen oder Verhaltensregeln vorschreiben, wenn die Umstände, die Gelegenheit und die Besonderheiten es gebieten.

Quelle      :     Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —      Privileg Kaiser Karls IV., das allein den Prager Erzbischöfen die Krönung des böhmischen Königs vorbehält.

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Unten      —        Thomas Fischer auf der re:publica 2016
Ot – Eigenes Werk
Thomas Fischer (Jurist)
CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016

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Aus dem Paradies vertrieben

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2021

Gewerkschaften und Rechtspopulisten

Hannelore Kraft (SPD), Ministerpräsidentin NRW (10582824444).jpg

von Thomas Gesterkamp

Vor allem männliche Arbeiter sympathisieren mit rechten Parteien. Die Gewerkschaften ignorieren das Thema.

Der kalifornische Stadtsoziologe Mike Davis machte schon 2004 auf eine politische Verschiebung in den Vereinigten Staaten aufmerksam. Als John Kerry gegen George W. Bush verlor, belegte er das am Beispiel von West Virginia. In den Appalachen, die die liberale Ostküste vom konservativen „Bible Belt“ trennen, liegt das Zentrum des einst wichtigen Kohlebergbaus – in Europa vergleichbar mit dem Ruhrgebiet, der belgischen Wallonie, Oberschlesien oder Südwales.

West Virginia, analysierte Mike Davis, war in den Vereinigten Staaten lange eine Domäne der Demokraten, doch plötzlich gewannen die Republikaner mit einem Vorsprung von über 10 Prozent. Der Hype um Barack Obama überdeckte den Trend vorübergehend, bei der Wahl von Trump 2016 aber stimmten die altindustriellen Bundesstaaten wieder rechts. Joe Biden, der Kandidat der Demokraten, hat das jetzt vier Jahre später trotz seines Siegs nur ansatzweise stoppen können.

Auch Ohio, Pennsylvania oder Michigan haben von dem Boom im Silicon Valley und anderswo wenig profitiert. Dort und erst recht im konservativen Süden wohnen die Rednecks, wie sie von den intellektuellen Eliten der Küstenregionen verächtlich bezeichnet werden. „Angry white men“ nennt sie der US-Geschlechterforscher Michael Kimmel.

Durch den Wandel zur Dienstleistungsökonomie ausgestoßen aus „ihrer“ Welt machen sie Feministinnen, Homosexuelle, Politiker oder Richterinnen für den Verlust von Privilegien verantwortlich. Die patriarchalen Dividenden sind aufgebraucht, die Arbeiter vertrieben aus dem Paradies vergangener Jahrzehnte.

Donald Trump, obwohl selbst keineswegs deklassiert, traf den Ton dieses Milieus. Die treuesten Anhänger des abgewählten Präsidenten waren und sind weiße Männer mit herkömmlichen Rollenmustern. Akademische Genderdebatten ignorieren sie, fühlen sich aber dennoch diskriminiert: durch Quoten und „affirmative action“, durch staatliche oder betriebliche Programme, die Frauen und Schwarzen bessere berufliche Chancen verschaffen wollen.

„Not am Mann“

Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung spricht von der „Not am Mann“, die internationale Forschung vom „double loser“, vom doppelten Verlierer, der weder eine gesicherte Arbeit noch eine feste Partnerin findet.

Arlie Russell Hochschild, Soziologin aus Berkeley, präsentiert in ihrer Untersuchung „Fremd im eigenen Land“ die Ergebnisse von Feldstudien aus der Kleinstadt Lake Charles in Louisiana. New Orleans wurde nach dem Wirbelsturm „Katrina“ überflutet, die petrochemische Industrie am Golf von Mexiko verschmutzt die Umwelt wie nirgendwo sonst in Nordamerika – dennoch leugnen die meisten der von ihr Befragten den Klimawandel. Ähnliche Mentalitäten lassen sich in abgeschwächter Form in der Bundesrepublik Deutschland beobachten.

In der vom Braunkohletagebau geprägten Lausitz ist die Alternative für Deutschland (AfD) längst Volkspartei. Fast die Hälfte der Arbeiter stimmten bei der Landtagswahl in Brandenburg für sie, in Thüringen waren es knapp 40 Prozent.

Doch auch das westliche und saturierte Baden-Württemberg, in dem im kommenden Jahr gewählt wird, ist eine Hochburg der Rechtspopulisten – nicht zuletzt dank der Facharbeiter mit Gewerkschaftsbindung, die in der Autoindustrie oder ihren Zulieferbetrieben beschäftigt sind.

Bild der Warteschlange

Quelle        :        TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben           —      Protestkundgebung beim Arbeitnehmerempfang der Landesregierung in Hamm, Datum/Uhrzeit: 22.04.2013 17:46:55

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Wenn Granit weich wird

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2021

Denkmalstreit in Hamburg

Hamburg bismarck-denkmal 03.jpg

Wer von den heutig, politischen Protzen würde nicht gern mit ihm um die Wette kotzen?

Von Alexander Diehl

Das Bismarck-Denkmal ragt über dem Hamburger Hafen in den Himmel. Derzeit wird es saniert – umso lauter erklingt die Kritik am umstrittenen Kanzler.

Im Winter ist es halb so schlimm. Wenn es spät hell wird, früh dunkel, und dazwischen der norddeutsche Himmel auch nur Schattierungen von Grau durchspielt, dann lässt sich der Hamburger Granit-Bismarck beinahe übersehen. Und das will etwas heißen: Rund 34 Meter hoch, inklusive Sockel, ist dieses Denkmal für den preußischen Politiker Otto von Bismarck (1815–1898) nicht nur weit und breit, sondern gleich weltweit das größte seiner Art. Aus 100 Blöcken Schwarzwälder Granits errichtet, nach Plänen des Architekten Emil Schaudt und des Bildhauers Hugo Lederer.

Seit 1906, da war Bismarck seit acht Jahren tot, ragt seine steinerne Repräsentation auf dem Hang über dem Hamburger Hafen empor, in einem Ausläufer der einst von Napoleons Truppen geschleiften Festungsanlagen. Er drehe der Stadt den Allerwertesten zu, so bekommen es Ortsunkundige manchmal erzählt, und dass das eine Art subversiver Distanzierung bedeute: Mit Preußen hätten sie es in Hamburg ja nie sonderlich gehabt. Ob er je ein Wahrzeichen war, darüber gehen die Meinungen auseinander, ebenso darüber, wie groß 1906 unter den Hamburger:innen die Begeisterung wirklich tobte.

„Das Denkmal ist eine Kreation Hamburger Kolonialkaufleute“

„Das Denkmal ist eine Kreation oder ein Fantasma der Hamburger Kolonialkaufleute“, sagt Hannimari Jokinen, Künstlerin, seit vielen Jahren engagiert in der Aufarbeitung von Hamburgs Verstrickungen in den Kolonialismus, und heute Teil der Initiative Decolonize Bismarck. Errichtet worden sei es „als Dank für die Kolonien und die Berliner Finanzspritzen für die Hafenerweiterung“ –, für preußisches Geld konnten sie sich an der Elbe also durchaus erwärmen.

Seinen rekordverdächtigen Dimensionen zum Trotz: „Den Bismarck habe ich immer so aus dem Augenwinkel wahrgenommen“, auch das sagt Jokinen, „schmuddelig und voller Graffiti.“ In der Tat waren das Denkmal und die kleine Grünanlage, in der es steht, ziemlich lange das, was in Leser:innenbriefen an Lokalzeitungen gerne ein „Schandfleck“ genannt wird, wegen der vielen Graffiti und der Drogenkonsumenten, die sich manchmal hierher zurückziehen.

Aber dass der Koloss wirklich schlechte Presse hatte, weil sich im Fackelschein nationalistische Burschenschaftler hier trafen – auch ein paar örtliche Sozialdemokraten übrigens –, das ist Jahre her. Manchmal ließen die Verantwortlichen ihn vom umgebenden Grün aus dem Blick wuchern, dann wieder nahm man Geld in die Hand und ließ die Büsche stutzen.

Der seit 1960 denkmalgeschützte Granit-Ritter könnte aber gut und gerne heute eine Art Dornröschenschlaf halten, den träumenden Blick die Elbe hinab gerichtet, in Richtung der Weltmeere, die der Stadt so viel von ihrem Reichtum bescherten. Wären da nicht diese Bauarbeiten – und gäbe es nicht auch hierzulande längst die Black-Lives-Matter-Bewegung.

Geht das noch: So einen zu ehren?

Insbesondere, was seine Haltung zur wilhelminischen Kolonialpolitik angeht, wandelt sich das Bismarck-Bild derzeit. Es werden diejenigen weniger, die daran festhalten, den Mann habe man zu deutschem Engagement in Afrika geradezu zwingen müssen. Geht das also noch: So einen zu ehren, derart prominent? Darüber ist in der Stadt eine Diskussion in Gang gekommen, nicht zum allerersten Mal, aber umso engagierter in einem Jahr, da anderswo die Statuen von Sklavenhändlern in Hafenbecken versenkt werden oder sogar Blut fließt im Kulturkampf um die richtige Erinnerung an den US-Bürgerkrieg.

Bismarck 072.jpg

Wie tief ist das Hafenwasser ?

„Bismarck stoppen!“ war Ende Juni in Hamburg eine Kundgebung überschrieben, ausgerichtet von den Initiativen Intervention Bismarckdenkmal und Decolonize Bismarck. Die Forderung bezieht sich dabei auf die laufenden Sanierungsarbeiten an dem Denkmal, bezahlt von der öffentlichen Hand: Mindestens seit 2003 ist bekannt, dass der steinerne Eiserne Kanzler sich gefährlich gen Osten neigt, Wasser eindringt ins Fundament. „Um 2013 herum ging dann die Diskussion um eine Restaurierung des Denkmals los“, erinnert sich Jokinen. „Schon da hieß es, es würde Millionen Euro kosten, und ich habe eine erste Kritik daran online gestellt. Und gefragt: Was soll da eigentlich restauriert werden?“

Im ausgehenden Jahr nun wurde der Bismarck tatsächlich eingerüstet, von Moos, Kalk und Vogelkot gereinigt und ausgebessert. Knapp neun Millionen Euro sollen die Arbeiten am Denkmal selbst kosten, zu großen Teilen bezahlt vom Bund. Noch einmal mehr als sechs Millionen gibt die Stadt aus: für die Aufhübschung des umgebenden Elbpark-Areals. Vorgesehen ist zudem eine kommentierende Ausstellung im Sockelgeschoss.

Quelle     :      TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben   —    Hamburg, Bismarck-Denkmal, HDR

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Unten     —      Bismarckstatue, Hamburg

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Polizei unter Verdacht

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2020

Parolen, Runen, Chatgruppen

von Denis Gießler

Wo und wann sind Polizist-Innen durch rechtsextremes Gedankengut, Rassismus oder Antisemitismus aufgefallen? Die Liste der Vorfälle im Jahr 2020. Die Polizei in Deutschland habe ein latentes Problem mit Rassismus. Das sagte im Sommer SPD-Chefin Saskia Esken und erntete Kritik. Wie viele Fälle ergeben ein „Problem“?

Eine Liste der Vorkommnisse aus 2020.

6. Januar 2020

Ein 29-jähriger Polizist, der von Hessen nach Berlin gewechselt ist, versendet in einem Gruppenchat rechtsextreme Inhalte. Im Februar wird er vom Dienst suspendiert.

9. Januar 2020

Der Polizeibeamte Stefan K. steht vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin, weil er privat unterwegs mit anderen Fußballfans einen 26-jährigen Afghanen aus rassistischen Motiven angegriffen haben soll. Es stellt sich heraus, dass K. Mitglied der Berliner Ermittler:innengruppe Rechtsextremismus war. Mutmaßlich war er auch in die Neuköllner Anschlagsserie involviert, bei der Privatpersonen, die sich gegen Rechtsextremismus und für Geflüchtete einsetzen, durch Brandanschläge verletzt wurden. Ein Disziplinarverfahren gegen K. läuft.

6. Februar 2020

Drei Auszubildende an der Hochschule der Sächsischen Polizei in Rothenburg grölen in einer Bautzener Wohnung bei offenem Fenster rechtsextreme Parolen. Alle drei Kommissaranwärter werden daraufhin aus der Hochschule entlassen, gegen sie wird strafrechtlich ermittelt.

21. Februar 2020

Der Verwaltungsbeamte Thorsten W., der im Verkehrskommissariat des Polizeipräsidiums Hamm eingesetzt war, soll die rechte Terrorzelle „Gruppe S“ finanziell unterstützt haben. Zuvor war er durch Reichskriegsflaggen am Balkon und weiterer Hinweise Kolleg:innen aufgefallen. Die Dienststelle unternahm offenbar nichts. Seitdem sitzt W. in Untersuchungshaft, er ist vom Dienst suspendiert.

29. Februar 2020

Aus einem Einsatzwagen tönen vor einer Synagoge in Aachen via Funk „Sieg-Heil“-Rufe. Sie stammen aus der TV-Serie „Hunters“. In einer Chatgruppe, die daraufhin aufgedeckt wurde, fanden Ermittler:innen Nachrichten mit verfassungsfeindlichen Symbolen. Zwei Polizisten werden schließlich vom Dienst suspendiert. Gegen drei weitere Polizist:innen aus der aufgedeckten Chatgruppe laufen Verfahren wegen Volksverhetzung und Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole.

File:Festnahme 4 (ex3179) sml.jpg

So viel Hunde auf einen Knochen

März 2020

Bei einem Einsatz in einem Antiquitätenlager sollen zwei Berliner Polizisten ein antikes Radio gekauft haben, auf dem ein Hakenkreuz abgebildet ist. Ein Zeuge berichtet, die Beamten hätten sich explizit wegen des Hakenkreuzes für den Apparat interessiert. Die Abteilung Staatsschutz des Landeskriminalamtes ermittelt, es wird geprüft, ob ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird.

23. März 2020

Der Polizeibeamte Julius H. aus Hamm wird wegen des Verdachts auf Volksverhetzung suspendiert, ein Strafverfahren und ein Disziplinarverfahren gegen ihn laufen. H. ist der ehemalige stellvertretende Sprecher der AfD in Hamm.

24. April 2020

Der Polizist und AfD-Politiker Steffen Janich ruft im sächsischen Pirna zu einer Demonstration gegen die Coronamaßnahmen auf. Ein Mund-Nasen-Schutz wird bei der Versammlung Berichten zufolge von vielen Teilnehmer:innen nicht getragen. Auf Facebook verbreitet Janich derweil antisemitische Verschwörungserzählungen. Er wird vom Dienst suspendiert, ein Disziplinarverfahren läuft. Janich ist als AfD-Kandidat für die Bundestagswahl 2021 nominiert.

27. April 2020

In Bayern werden 67 Polizisten suspendiert, in 25 Fällen wird Anklage erhoben, unter anderem wegen der Zugehörigkeit zu „Reichsbürgern“ und wegen des Besitzes von Drogen und Kinderpornografie. Gegen sieben Polizisten erging ein Strafbefehl.

Juli 2020

„Hardcore-Rechtsextremisten-Material“ – so nennt der Verfassungsschutz NRW die Bilder, die von 31 Polizist:innen, in Chatgruppen geteilt worden sein sollen.

Mehrere Drohmails mit der Unterschrift „NSU 2.0“ werden an Politiker:innen und Künstler:innen verschickt. Persönliche Daten sollen auf Polizeicomputern in Wiesbaden und Frankfurt abgerufen worden sein. Mehrere Polizisten wurden suspendiert, die Urheber:innen sind bis heute unbekannt. Recherchen der taz führen zu einem hessischen Polizisten. 2018 wurden bundesweit mehr als 400 Verfahren wegen unberechtigter Datenabfragen durch Polizist:innen eingeleitet.

20. Juli 2020

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Bodo Pfalzgraf ist laut taz-Recherchen in den 1990er Jahren in der rechtsextremen Szene umfassend vernetzt gewesen. Außerdem soll er Gründungsmitglied des „Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerks“ gewesen sein, laut Verfassungsschutz eine „Tarnorganisation für Veranstaltungen von Rechtsextremisten und Neonationalsozialisten“. 2006 löste sich der Verein auf. Pfalzgraf ist weiter im Dienst.

22. Juli 2020

Gegen zwei Polizisten aus Brandenburg wird ein Disziplinarverfahren eröffnet. Sie hatten Datenabfragen ohne dienstlichen Bezug gestellt. Beide waren Mitglied im Verein Uniter, den das Bundesamt für Verfassungsschutz als Prüffall einstuft. Die Staatsanwaltschaft wurde gebeten, das Verhalten der Beamten auf strafrechtliche Relevanz zu prüfen.

16. September 2020

Nordrhein-Westfalen ermittelt gegen 31 Polizist:innen, die in Chatgruppen rassistisch gehetzt haben sollen. Der NRW-Verfassungsschutz nennt darin geteilte Bilder „Hardcore-Rechtsextremisten-Material“. 200 Beamt:innen durchsuchen 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen. 31 Polizist:innen werden suspendiert. Sichergestellte Datenträger werden noch ausgewertet.

Ende Gelände - controll at Düren trainstation.jpg

18. September 2020

Zwei Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern werden suspendiert, wegen rechtsextremer Nachrichten in einem Chat. Gegen 17 Beamt:innen wird ermittelt. Laut dem damaligen Innenminister Lorenz Caffier gab es keine Hinweise auf ein Netzwerk. Caffier tritt zwei Monate später zurück, weil er eine Waffe bei einem mutmaßlich rechten Prepper kaufte.

1. Oktober 2020

Mehr als 25 Berliner Polizist:innen sollen sich in einer rechtsextremen Chatgruppe vernetzt haben. Recherchen von „Monitor“ (WDR) zeigen, dass ein Vorgesetzter informiert war, aber nicht wissen wollte, was in der Gruppe geteilt wurde. In einer Mail soll er die Beamten aufgefordert haben, keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu teilen. Ein Straf- und Disziplinarverfahren gegen die Polizist:innen wird eingeleitet.

1. Oktober 2020

Quelle        :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben           —          Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

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Der Solidaritätskollaps

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2020

Das Nehmen war für Politiker-Innen immer leichter als das Geben

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Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Wer Solidarität fordert, diese selbst aber, wie jetzt in Lipa, willentlich unterlässt, darf sich über verlorenes Vertrauen seitens eigener Bürgerinnen nicht wundern

Kaum ein Wort war im Jahr 2020 so wichtig wie Solidarität: Haltet euch an Hygieneregeln! Geht nicht raus! Schult eure Kinder zu Hause! Unterlasst alles, damit Menschen nicht sterben und das Personal in den Krankenhäusern geschont wird!Das eigene Handeln und Leben in Relation zu anderen zu setzen, ist nun leider etwas, das viele verlernt haben. Corona macht die Deformation dessen deutlich, was wir noch immer gerne „Gesellschaft“ nennen: Eine Ansammlung von Ich-Fanatikern. Keine Empathie, solange man sich nicht selbst in Sicherheit gebracht hat.

So hat Deutschland mit der Agenda 2010 Armut produziert, weil es aus der Rolle des „kranken Mannes in Europa“ rauswollte. Produziert hat es andere Krankheiten. Individuelle. Einzelschicksale, die wenig Lobby haben, Kinder alleinerziehende Mütter, die noch weniger Lobby haben. Die Debatten über die Kürzungen, die Präsident Macron vorantreiben wollte, bekommt man selbst in Deutschland mit, weil die Franzosen das neoliberale Primat noch nicht akzeptiert haben. Der Unmut in der Bevölkerung war so groß, dass Macron auf das Tête-à-Tête der Reichen in Davos verzichten musste. In Deutschland hingegen geschah der Abbau leise, wie von Geisterhand.

In dieser Atmosphäre aus Kälte und Apathie ist das Beschwören von Solidarität, wie Corona sie fordert, vergeblich. Wer kann, will sein Vergnügen, es ist schließlich „sein Leben“ – das Primat des Egoismus zählt. Und während die Solidarität ausgehöhlt wurde, entstand eine Parallelgesellschaft aus Millionären und Multimillionären. In diesem Coronajahr 2020 besaßen Mitte des Jahres Millionäre gemeinsam 65 Billionen Euro. Mehr als 100.000 neue Millionäre gibt es allein in Deutschland, so der World Wealth Report dieses Jahres. Die reichsten 10 Prozent besitzen inzwischen mehr als 56 Prozent des gesamten Vermögens, eine Zahl, an der sich Gerechtigkeitsfragen gut messen lassen.

File:Grundeinkommen statt Existenzangst BGE Berlin 2013.jpg

Die Frage ist derzeit nicht, ob der Staat viel verteilt, das tut er. Die Frage ist, von wem er sich das Geld, das er verteilt, nimmt. Und welche Vermögen unangetastet bleiben. In Zeiten der Neuverschuldung angesichts von Corona und der Klimakrise muss Solidarität die Gerechtigkeitsfrage neu stellen. In einer Gesellschaft, in der die meisten denken – auch wenn es nicht stimmt – sie hätten sich alles selbst erkämpft und die Reichsten kommen einfach so davon, wird Solidarität als Handlungsmaxime nicht umsetzbar sein.

Natürlich gibt es auch gelebte Solidarität, wie den Einsatz jener, die in den Krankenhäusern für zu wenig Gehalt für andere ihre Gesundheit riskieren; es gibt jene, die auf andere achten und ihr Privatleben maximal reduzieren. Doch hier geht es um das, was derzeit an Dysfunktionalität sichtbar wird: etwa an den Grenzen Europas. Hier endet die viel beschworene Solidarität von 2020. Menschenrechtsorganisationen und Aktivisten kämpfen für Menschen auf der Flucht, für humanitäre Hilfeleistungen – doch wieder steht Europa vor Bildern von Menschen an den eigenen Grenzen, die verdeutlichen, dass nicht einmal mehr der Anspruch auf vorausschauendes politisches Handeln erhoben wird.

Wie glaubwürdig ist eine Politik, die Solidarität beschwört, den Lockdown verhängt, „weil jedes Leben zählt“, aber vor den Grenzen Europas Menschen dahinsiechen und Ratten an Kinderkörpern knabbern lässt? Kam denn das so überraschend? Eine europäische Politik, die so selbstbewusst versagt, verspielt ihre Glaubwürdigkeit. Auch deshalb bleiben politische Ansprachen oft wirkungslos: Die moralische Autorität ist längst verspielt. Wer solches Elend zulässt, dem glaubt man keine Sätze wie: „Jedes Leben zählt.“ Man vermutet wirtschaftliche Interessen dahinter, man wittert Manipulation.

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Grafikquellen       :

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  • Bildbeschreibung: „Brücke der Solidarität“ über den Rhein in Duisburg
  • Fotograf/Zeichner: de:Benutzer:AlterVista
  • Datum: April 2006
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Unten      —Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Basic Income Demonstration in Berlin

Author stanjourdan from Paris, France
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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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JAHRESRÜCKBLICK  2020

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Von Dammbrüchen und Dummbrüchen – 2020-Jahresrückblicke sind Coronarückblicke? Von wegen! Es gab Proteste gegen Rassismus, Zerwürfnisse in deutschen Parteien – und einen US-Präsidenten, der gerade sein Köfferchen packt

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht im vergangenen Jahr?

Friedrich Küppersbusch: Das ganze Jahr schon Angst vor monothematischem Coronarückblick.

Und was wird besser in diesem?

Aber lesen Sie selbst!

Fangen wir vorn an: Am 26. Januar 2020 gewinnt Billie Eilish fünf Grammys. Unter anderem wird ihr Lied „Bad Guy“ als „Song des Jahres“ ausgezeichnet. Wer war Ihr „Bad Guy“ des Jahres?

30 Prozent der CDU und 100 Prozent der SPD hoffen auf Friedrich Merz.

Am 5. Februar wird Thomas Kemmerich (FDP) zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt, mit Stimmen der AfD. Viele sprechen von einem „Dammbruch“. Ist denn ein Damm gebrochen? Wenn ja, was war das für ein Damm?

Der Verdamm. Verdammt tölpelhaft, wie FDP-Chef Lindner linienlos durch den Dorfputsch schlingerte; AKK zur Lame Duck verdammt – und natürlich verdammt gute Laune bei Höcke und seiner Gang. In den Unionsfraktionen ostdeutscher Landtage kompostieren ein paar Überlebende, die schon mit der SED als Blockpartei kompaktierten. Diese Beweglinge möchten heute eher mit Neonazis abstimmen als mit zum Beispiel Ramelow. Absehbar, dass die Union den alten Damm zur Linkspartei abtragen könnte, um den neuen gen AfD zu stabilisieren.

Am 12. März stuft der Verfassungsschutz die AfD-Organisation „Flügel“ als rechtsextreme Gruppierung ein. Das klingt gut. Aber ist es nicht so, dass man zwar verbieten und verdrängen kann, das Verdrängte aber in Form von Symptomen zurückkehrt?

Sie meinen, dass auf die neoliberale Agendapolitik eine Blüte des „national-sozialen“ Geistes erspross, zunächst in der NPD? Sehe ich auch so. Man mag die Rechtsradikalisierung als Symp­tom sehen, das längst eigener Therapie bedarf. Doch langfristig ist es halt schon serielles Hydraköpfen, wenn der Ursprung nicht bearbeitet wird: eine als ungerecht empfundene Gesellschaft der Chancenlosigkeit.

Am 10. April jährt sich die Auflösung der Beatles zum 50. Mal. Wie alt fühlen Sie sich genau?

Das Brexit-Land mag gehen, die Beatles können sie nicht mitnehmen. Soweit die überlebenden Paul und Ringo role models sind, mag ich schon einen 78-Jährigen, der „Find my way“ singt und neugierig geblieben ist.

Am 25. Mai tötet in Minneapolis, Minnesota ein weißer Polizist den Schwarzen George Floyd vor laufender Handykamera. Darauf folgen Proteste in den USA, aber auch woanders auf der Welt. Haben die etwas verändert?

Ich saß mit meinem türkischstämmigen Kumpel am Fernseher, wir sahen „Black Lives Matter“-Demos in deutschen Städten. Mein Kumpel feixte und sagte: „Schwarz müssten man sein.“ Ja, es hat einiges verändert; nicht alles.

Am 10. Juni wird bekannt, dass der US-Medienkonzern Warner den Film „Vom Winde verweht“ aus seinem Angebot entfernt, um ihn mit erklärenden Kommentaren zur problematischen Darstellung der Sklaverei zu versehen. War das diese „Cancel Culture“ – und was ist aus ihr geworden?

Eine Marketing-Tool. Lisa Eckhart dringt mit ein paar antisemitischen Klischees ins „Literarische Quartett“. Dieter Nuhr verwechselt Shitstorm und Genderstern mit Pogrom und Hitlergruß und betreibt galoppierende Selbstverstauffenbergung. Dafür darf er in der ARD moderieren, während ein Türkenlümmel wie Serdar Somuncu für eine erklärte Provokation ordentlich verprügelt wird. Tückisch am Tabu-Teasing: Das eher aufklärerische, liberale, linke Lager zerlegt sich in gegenseitigem Wortgouvernantentum, während rechts Trumpisten und AfDler die Füße auf den Tisch legen können: „Toll, so eine Strategie wäre uns nie eingefallen.“ Am Ende schrumpft das Universum des Sagbaren. Beispiel: Der Kabarettist Werner Finck war schon 1935 im KZ, durfte danach wieder auftreten und bekam 1939 endgültig Berufsverbot, ging „zur Bewährung an die Front“. Dazwischen, zur Olympiade 36, filettierte er unerschrocken den Rassenkult und fantasierte über Riefenstahl am Schneidetisch: „Und plötzlich sah sie’s negativ, wie positiv der N[****] lief.“ Das erschien im Berliner Tageblatt, der Chefredakteur und Finck flogen noch 36 raus, das Blatt wurde gleichgeschaltet. Das wird man ja wohl noch sagen dürfen.

Vom 1. Juli an hat Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Wie haben wir ’s gemacht? Und wie sehen Sie die Zukunft der EU?

Das Klimaziel nochmal hochgeschummelt, die östlichen Gelegenheitsdemokraten in ein schwaches „Rechtsstaatsprinzip“ eingekauft, in jenseitigen Coronakrediten das deutsche Tabu „gemeinsame Verschuldung“ gebrochen. Einen No-deal Brexit verhindert. Keine Flüchtlings- und Migrationspolitik. Sagen wir eine solide 3.

Am 10. August legt sich die SPD-Spitze auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidaten fest. Also mehr als ein Jahr vor der Bundestagswahl. Steht er für die Rückbesinnung auf sozialdemokratische Werte? Oder einfach für den nächsten SPD-Schneemann, der in der Hitze des Wahlkampfs dahinschmilzt?

Scholz hat 13 Monate Anlauf, wo Schulz in sieben strauchelte. Knapp oberhalb von Baumarkt-Eröffnungen nimmt er jede Medieneinladung an. Mit R2G liegt ein Machtvorschlag bereit, die Parteispitze steht eher dafür. Der Gegner verbreitet Konfusion und Lagerstreit. Mit Glück keift die Union sich zu Merz durch, dem personifizierten sozialpolitischen Spinat. Kurz: 2009 oder 2013 hätte die SPD die Wahl so gewinnen können. Handwerklich machen die Sozis vieles richtig – es hat halt nur den Charme von Miniatureisenbahn. Die Grünen wollen zur Union, Merkel überstrahlt ihre zerrissene Partei, die Groko-Politik wird komplett Spahn und eher Söder gutgeschrieben. – Ein Wahlsieg besteht aus Personalvorschlag, Machtvorschlag und Programm. Die SPD hat Scholz, R2G, hm. Die Union niemand, „klären wir später“ und die Wahl zwischen Schwarz-Grün und, immer noch, Schwarz-Rot. Absurd – es steht 2 zu 1 für die SPD. Nächste Schritte: verbindliche Absage an Groko, Kernkompetenz Gerechtigkeit als Programm.

In der Nacht vom 8. auf den 9. September bricht auf der griechischem Insel Lesbos im Flüchtlingslager Moria ein Feuer aus. Das Lager brennt gänzlich ab. In Deutschland wird heftig diskutiert, ob und wie viele Menschen aufgenommen werden sollen. Die EU legt Ende September ein neues Konzept zum Umgang mit Flüchtlingen in der Staatengemeinschaft vor. Können Konzepte das Problem lösen?

Quelle       :    TAZ-online         >>>>>         weiterlesen        

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Home Open Education

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2020

Rückschritte und Fortschritte

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Quelle       :    Netzpolitik ORG.

Gastbeitrag, Dominik Theis, Maximilian Voigt – in Wissen

Schule auf, Schule zu: Die Erfahrungen mit digitalem Lernen in diesem Pandemie-Jahr waren von Chaos und Frustration geprägt. Was über Jahre versäumt wurde, lässt sich in der Krise nicht schnell nachholen. Doch inzwischen scheinen Bund und Länder auf Kurs und es besteht Hoffnung, fassen unsere Gastautoren zusammen.

Maximilian Voigt ist Projektleiter in den Bereichen Open Hardware und Open Education bei der Open Knowledge Foundation. Dominik Theis koordiniert das Bündnis Freie Bildung.

Die im März herbeigesehnten Entwicklungen im Bildungsbereich haben sich nur bedingt bewahrheitet. Denn über Jahre hin aufgeschobene Defizite lassen sich nicht im Ausnahmezustand aufholen. Im Dezember 2020 blicken wir auf ein Jahr zurück, das durch Chaos und Frustration geprägt ist. In dieser Situation gehen Sensationen beinahe unter, etwa der extrem gestiegene Einsatz von Cloud-Systemen in der Schule: In der JIM-Studie (Jugend Information Medien) berichteten im Juli 55 Prozent der befragten Lernenden, dass sie in der Schule in einer Cloud arbeiten. Als die Forschenden dieselbe Frage im April stellten, waren es nur 22 Prozent. In drei Monaten ist damit die Anbindung der Schulen an Clouds und Lernplattformen um 150 Prozent gestiegen – das schaffen aktuell kaum andere Softwarelösungen.

Hoffnung am Horizont

Cloud-Systeme eröffnen viele neue Möglichkeiten und entkoppeln das Lernen von einem physischen Ort. Diese Entwicklungen legen Grundlagen für eine Bildung, die dezentraler funktionieren kann, mehr Eigenverantwortung seitens der Lernenden ermöglicht und Open Educational Resources (OER) in die Breite trägt.

Das gibt Hoffnung auf ein widerstandsfähiges und offenes Bildungssystem. Mit den Plattformen WirLernenOnline und MUNDO sind 2020 weitere infrastrukturelle Säulen hinzugekommen. Im Rahmen eines komplementären Ansatzes, der einerseits community-basiert und andererseits “Top-Down” angelegt ist, sollen mit den Plattformen Bildungsmaterialien kuratiert und zugänglicher werden.

Darüber hinaus hat die Bundesregierung mit den Zusatzvereinbarungen zum Digitalpakt Schule (Corona-Hilfen I – III) das instabile Fundament der digitalen Transformation des Bildungswesens gestärkt. Des Weiteren einigten sich Bund und Länder auf sieben Handlungsstränge, die die Einrichtung von Kompetenzzentren für digitales Unterrichten, der Entwicklung einer Bildungsplattform zur Vernetzung der bestehenden Systeme sowie die Förderung von qualitativ hochwertigen digitalen Bildungsmedien, insbesondere Open Educational Resources (OER), vorsehen. Im Haushalt 2021 wurden dafür 90 Millionen Euro eingeplant und mit Biegen und Brechen 12 Millionen Euro für die Umsetzung der ausstehenden OER-Strategie reserviert.

Noch ist unklar, wie diese bildungspolitischen Vorhaben im Detail ausgestaltet werden. Doch sie gehen in die richtige Richtung und bilden eine gute Grundlage, um 2021 Bildung gerechter, inklusiver und partizipativ zu gestalten.

Zwei Schritte vor, zwei zurück

Diese Entwicklungen sind längst überfällig. Offene Bildung ist keine Modeerscheinung und wird seit vielen Jahren bearbeitet. Im Jahr 2015 beleuchtete eine Arbeitsgruppe mit Vertretungen der Länder und des Bundes die positiven Wirkungsmöglichkeiten von OER. Daraufhin verabschiedete das BMBF 2016 zwei Förderrichtlinien, durch die zahlreiche Projektvorhaben entstanden, die für die Etablierung von OER und zeitgemäßen Bildungsformaten wichtige Grundlagen schafften.

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Währenddessen wurde der Diskurs um Digitalisierung und Bildung immer breiter geführt. Allerdings lag der Fokus dabei maßgeblich auf Technik. Bund und Länder konzentrierten sich auf die Ausstattung von Schulen mit Smartboards und WLAN, ohne Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrkräfte und digitale Kompetenzen mitzudenken. Inzwischen sind vielversprechende Projekte ausgelaufen. Das Ende von OERinfo, einem Rückgrat der Open-Education-Community, und anderen Projekten macht noch einmal deutlich, dass die Politik lange Zeit falsche Prioritäten setzte.

Jetzt scheinen Bund und Länder auf Kurs und es besteht Hoffnung. Die kommenden Monate werden entscheiden, ob es sich nur um leere Pakete handelt oder nachhaltige Veränderungen, die schnell bei Lehrenden und Lernenden ankommen. Die für das Frühjahr angekündigte OER-Strategie wird hier richtungsweisend sein.

Offene Technologiebildung gefragt

Dabei sind digitale Kompetenzen nach wie vor ein elementares Thema. Das gilt insbesondere auch für offene Bildungsszenarien, wie die zahlreichen Probleme zeigen, die im Zuge von “Homeschooling” aufgetreten sind. Sie erfordern einen selbstbestimmten, souveränen Umgang mit Technologie und Medieninhalten. Nur damit können Lehrende aus einem tiefen Verständnis heraus mit geeigneten Anwendungen Bildung gestalten und Lernende in selbstgesteuerten Lernszenarien fundierte Entscheidungen treffen.

Während die aktuellen Entwicklungen im Bildungsbereich diese Ziele zu verfehlen drohen, fordern geplante Anwendungsfälle des maschinellen Lernens einmal mehr dringenden Handlungsbedarf. Kompetenzen werden größtenteils beschränkt auf ihre Anwendung von Tools. Fähigkeiten, die darüber hinausgehen, stehen selten im Fokus. Erforderlich ist daher eine „offene Technologiebildung“, also Ansätze, die die technische Funktion in den Mittelpunkt stellen und einen selbstbestimmten Umgang mit Technologie fördern.

Das Rad nicht neu erfinden

Schulen können diese Herausforderungen nicht aus sich selbst heraus lösen. Daher entstehen zahlreiche Konzepte, die sie darin unterstützen sollen und bestehende Strukturen mitdenken. Beim Forum Open Education wurden dazu verschiedene Ansätze entwickelt. Wie das “Lernen in regionalen Netzwerken”, die die Zusammenarbeit zwischen lokal vorhandenen Akteuren stärken. Im Zentrum dabei stehen offene Werkstätten – wie Hack- oder Makerspaces -, die Knotenpunkte zwischen außerschulischer und schulischer Bildung sein können, ein offenes Lernen erlebbar machen sowie technische Kompetenzen fördern.

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Ein weiterer Ansatz fokussiert auf Bibliotheken. Mit entsprechender Ausstattung und Fortbildung könnten sie zu Medienzentren umgestaltet werden und nicht nur analoge und digitale Bücher verleihen, sondern auch mobile Geräte und zudem Lehrkräfte in digitalen Fragen beraten.

Vernetzen, aber nicht zentralisieren

Es geht also um die Integration von bereits etablierten Strukturen und mehr Vernetzung – besonders auch von Bildungsinfrastruktur, die auf Single Sign-on und offene Schnittstellen ausgerichtet werden sollte. So wird die Heterogenität und Einbindung von Vorhandenem gewährleistet und die Grundlage für Innovation geschaffen. Dabei muss Open-Source-Software zum Einsatz kommen, um Bildungseinrichtungen digitale Souveränität zu ermöglichen.

Um die nötige Ausfallsicherheit und Weiterentwicklung sicherzustellen, braucht es darüber hinaus Förderstrukturen, die die Entwicklung freier Software und Infrastrukturen nachhaltig sichern. Dazu trägt eine vitale Open-Source und Open-Education-Gemeinschaft entscheidend bei. Daher muss der Bund und die Länder auf Kooperation, nicht auf Konkurrenz setzen. Das agile Zusammenarbeiten und ein informeller Kooperationsstil sollten 2021 im Vordergrund stehen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Risiko – Triage in Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2020

„Wir haben politisch krass versagt“

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Das Interview führte Tom Wohlfarth

Haben wir als Gesellschaft in der Bekämpfung der Corona-Pandemie versagt? Ein Gespräch mit den Risikoethikern Adriano Mannino und Nikil Mukerji.

taz am wochenende: Herr Mannino, Herr Mukerji, seit einer umstrittenen Meldung aus Sachsen wird wieder intensiv über Triage, also die Priorisierung verschiedener Patientengruppen bei Ressourcenknappheit in der Notfallmedizin, debattiert. Wie lassen sich denn Menschenleben einteilen, oder sollte man das doch lieber lassen?

Mannino: Das ist ethisch und rechtlich natürlich eine heikle und kontrovers diskutierte Frage, und ich glaube, die akademische wie auch die öffentliche Debatte würden sehr davon profitieren, wenn allseitig auch Unsicherheit eingeräumt würde. Eindeutige Positionen gibt es hier nicht, und die verschiedenen beteiligten Disziplinen – etwa Medizin, Rechtswissenschaft, Philosophie – liegen oftmals im Dissens. Grundsätzlich ist es rechtlich wie ethisch unbestritten, dass jedes Leben gleich viel zählen muss. Diesem Grundsatz entspricht es, jede Patient:in im medizinischen Alltag gleich zu priorisieren, entsprechend der natürlichen Zufallsreihenfolge, in der etwa Patient:innen in einer Klinik eingeliefert werden.

Nun kann es aber zugleich Notsituationen geben, in denen es mir ethisch zumindest diskussionswürdig erscheint, auch aus Gerechtigkeitsgründen zu fragen, für welche Patient:in zum Beispiel mehr auf dem Spiel steht. Das muss nicht nur die Frage sein, ob eine 85-jährige Person schon wesentlich größere Teile ihres Lebens hinter sich hat als eine 30- oder 40-jährige. Das könnte auch der Konfliktfall sein, dass Sie und ich ungefähr im selben Alter sind, ich aber bei ausbleibender Behandlung drei Finger verlieren würde, Sie dagegen beide Arme. Obwohl wir beide gleich zählen, sollten Sie hier priorisiert werden, denn für Sie steht in diesem Fall viel mehr auf dem Spiel. Aus Bereichen, in denen solche Konfliktfälle und Notsituationen auftreten – etwa der Katastrophenmedizin oder der Vergabe von Spenderorganen, die immerhin gesetzlich geregelt ist –, lassen sich einige Kriterien ableiten.

Zum Beispiel?

Mannino: Unkontrovers ist das Kriterium der Dringlichkeit, also der Lebensgefahr im Falle eines Nichteingreifens. Hinzu kommt das Kriterium der kurzfristigen Erfolgsprognose, also die Wahrscheinlichkeit, mit der ein Eingriff auch tatsächlich das Überleben sichern kann. Hier fangen aber die Kontroversen schon an, weil man diese Erfolgsprognose als implizite Altersdiskriminierung betrachten und als solche ablehnen kann. Andere halten dagegen, dass man ohnehin immer auch die langfristige Prognose berücksichtigen sollte, weil etwa für eine jüngere Person viel mehr auf dem Spiel stehe als für eine ältere. Wenn Ihre 50 verbleibenden Lebensjahre geopfert werden, damit mein verbleibendes Jahr gerettet werden kann, scheint Ihr Leben nicht gleich zu zählen. Ein Problem ist es, dass wir kein allgemeines Triage-Gesetz haben, das diese mehr oder weniger kontroversen Kriterien in einem demokratischen Prozess abwägt und den unter Handlungsdruck stehenden Ärzt:innen und Pfleger:innen verbindliche Richtlinien für ihre Entscheidungen zur Verfügung stellt.

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Mukerji: An dieser Stelle sollten wir allerdings auch noch mal einen Schritt zurücktreten und feststellen, dass es moralisch schon höchst problematisch ist, dass wir im Augenblick überhaupt über Triage nachdenken müssen. Das oberste Gesetz der Triage ist es, sie nach Kräften zu vermeiden. Und hier haben wir als Gesellschaft in dreifacher Weise versagt. Erstens haben wir für diese Pandemie keine Prävention betrieben, auch nicht, als die Gefahr längst absehbar war: Wir haben keine Maskenvorräte angelegt, Einreisesperren für Menschen aus betroffenen Gebieten verhängt oder frühzeitig schlaue Apps vorbereitet. Zweitens haben wir ein schlechtes Pandemiemanagement betrieben: etwa den ganzen Sommer über die Gefahr einer zweiten Welle heruntergespielt, obwohl das wissenschaftlicher Unsinn war. Und drittens haben wir auch jetzt wieder zu spät eingegriffen, was uns überhaupt erst in die aktuelle Lage gebracht hat.

Sie beide gehören zu den wenigen Experten hierzulande, die schon sehr früh vor den Gefahren der Pandemie gewarnt haben und viel zu lange ignoriert wurden. Warum fiel es uns als Gesellschaft so schwer, rechtzeitig zu reagieren, obwohl das rational geboten gewesen wäre?

Quelle      :         TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben      —      Photos taken during the 2020 coronavirus pandemic in Baliuag, Bulacan Timeline of the 2020 coronavirus pandemic in the Philippines 2020 coronavirus pandemic in the Philippines Bayanihan to Heal as One Act (RA 11469) Bayanihan Act of 2020. Signed on March 24, 2020 7,958 Covid-19 cases in Philippines April 28; 12,933 as of May 19, 2020; 14,669 Covid-19 cases in Philippines May 26; 886 deaths; Covid-19 cases in Philippines June 2 – 18,997 and 966 deathsJune 23 1,150 single-day rise in COVID-19 cases; total now 31,825; June 25- 32, 295, 1,104 deaths; June 26- 33, 069, 1,112 deaths; June 27 Confirmed 34,073 Recovered 9,182 Deaths 1,124; June 28 35,455 Deaths 1,244 June 29 Confirmed 36,438 and 1,255 deaths June 30 – 37,514 COVID cases Category:Sitios and puroks of the Philippines Subdivisions of the Philippines Barangay Poblacion 14°57’17″N 120°54’2″E, Bagong Nayon and Pagala, Baliuag, BulacanBulacan province (Note: Judge Florentino Floro, the owner, to repeat, Donor FlorentinoFloro of all these photos hereby donate gratuitously, freely and unconditionally Judge Floro all these photos to and for Wikimedia Commons, exclusively, for public use of the public domain, and again without any condition whatsoever).

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Aus dem Homeoffice

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2020

Was die »Duschspitze« über die Zukunft der Arbeit verrät

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Coronakrise hat uns gelehrt, das Büro nicht mehr als Heiligen Gral zu betrachten. Die Finanzen der Städte kann das ins Straucheln bringen, dem Einzelnen bringt es mehr persönliche Freiheit.

Das Bild, das den Wandel der Arbeit im Jahr 2020 am besten beschreibt, ist natürlich ein absurdes, das man ohne Corona kaum begreifen könnte. Es ist das Foto der Glastür eines Konferenzraums mit einem Schild, auf dem geschrieben steht: »In diesem Meetingraum ist nur eine Person gleichzeitig erlaubt.«

Das ist lustig, weil wir an diesem Foto sehr plötzlich bemerken, dass längst eine neue Epoche der Arbeit begonnen hat, unser Alltagsempfinden aber noch in der alten festhängt. Das Meeting, das Hochamt der Büropräsenz, ist durch Corona bis zur Unkenntlichkeit virtualisiert worden. Eine Selbstverständlichkeit der Videokonferenz ist entstanden. Bald wird es so sein wie mit der Virtualisierung des Gesprächs durch das Telefon im 20. Jahrhundert: Wenn man erzählte, man habe mit einer Person gesprochen, dann war durch die Technologie des Telefons seit Jahrzehnten unklar, ob es sich um ein persönliches oder ein fernmündliches Gespräch gehandelt hat. In den meisten Fällen ist das auch relativ egal.

Die flächendeckende Akzeptanz der Videokonferenz auch unter bisherigen Skeptikern und Störrigkern aber war die Voraussetzung für den wichtigsten gesellschaftlichen Durchbruch des Jahres 2020: Homeoffice, und zwar als Synonym für dezentrales, vernetztes Arbeiten.

Der gigantische Erfolg der Videokonferenz ist dabei zugleich Voraussetzung und Symptom für den tiefgreifenden Wandel. Wie gigantisch der ist, lässt sich an einem Vergleich erkennen. Der Unternehmenswert der Videokonferenzplattform Zoom lag Mitte Oktober 2020 bei 159 Milliarden Dollar. Das entspricht grob dem Wert der zehn teuersten Fluglinien der Welt zusammengenommen, plus zweimal Lufthansa obendrauf.

Zu dieser Erzählung gehört allerdings auch die Tatsache, dass der Börsenkurs von Zoom am 9. November in kürzester Zeit um fast 20 Prozent fiel, während der von Delta Airlines um fast 20 Prozent stieg. An diesem Tag wurde der Biontech-Impfstoff gegen Corona bekannt gegeben.

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Homeoffice wird die Welt ungleich stärker verändern, als die meisten Menschen im Moment glauben. Der amerikanische Zukunftsforscher Roy Amara hinterließ der Nachwelt die inzwischen berühmte Einsicht: »Wir überschätzen die kurzfristigen Folgen von Technologien, aber wir unterschätzen die langfristigen.« Das gilt auch für Kulturtechniken.

Schon im Frühsommer wurde deutlich, wie radikal Homeoffice auf ganze Stadtstrukturen wirken kann. Im Mai schrieb die »New York Times«, dass die Normalisierung von Homeoffice zur Stunde der bitteren Wahrheit für Manhattan werde. Der wichtigste Finanzdistrikt der Welt ist eine Art wirtschaftliches Ökosystem rund um Zehntausende Bankangestellte, die jeden Tag in die Büros strömen. Im Mai erklärte der CEO von Barclays, einer der drei größten Banken in New York, jedoch: »Das Konzept, 7000 Menschen in ein Gebäude zu pferchen, könnte eine Idee der Vergangenheit sein.«

Quelle        :         Spiegel-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —         Guy under shower.

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WWW 2020 –

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2020

Wunderschöne Weihnacht, wa!?

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Helmut Malmes

Der Friedensengel aus dem Osten

war bisher unsere Angela.

Doch dieses Jahr hat diesen Posten

ein Virus namens CORONA.

Statt Lametta und Christmesse

gibt es Masken auf die Fresse.

Und die Bolle dieses Jahr

erstmals richtig zackig war.

Corona hat erfasst die Krippe.

Die Weihnachtsstimmung auf der Kippe.

Auch Josef ist’s nicht einerlei,

er ist maskiert, FFP 2.

Maria wirkt sehr distanziert.

Die Hände wund desinfiziert.

Und auch das Jesulein im Stall

scheint ein hoffnungsloser Fall.

Wo einst ein strahlendes Gesicht

sieht man den Heiland diesmal nicht.

Die Windel, sonst für Po und Blase,

trägt er als Maske um die Nase.

In all den Jahr’n gab’s allerhand

Geschenke aus dem Morgenland.

Verwundert wir die Augen reiben.

Die Könige zu Hause bleiben.

Wieler, Streek und Lauterbach,

sind als Hirten auf dem Posten,

halten an der Krippe Wach‘.

Der Verkündungsengel ist Christian Drosten.

Corona macht für uns die Regeln

überall, wie ich das seh‘.

So soll‘n wir durch die Krise segeln

mit AHA plus L und auch plus P.

Abstand halten, Maske tragen

und ständig sich die Hände seifen.

Bei offenem Fenster Mathe wagen

und Pobacken zusammenkneifen.

Und in der allergrößten Not

geht’s nicht um Butter oder Brot.

Wir brauchen weder Wein noch Bier.

Nein, nein, wir hamstern Klopapier!

Querdenker denken ohne Hirn,

wenn sie das Virus ignorieren,

nur scheinbar bieten ihm die Stirn,

stattdessen andere infizieren.

Flüchtlinge in aller Welt,

die ihr auf uns’re Hilfe zählt.

Elend, Kampf und Barbarei,

Euer Tod geht uns am Arsch vorbei.

Trump, der Vollste aller Pfosten,

hat uns mit seinen Tweets gequält,

ist nicht mehr lang auf seinem Posten.

Der Idiot wurd‘ abgewählt.

Wir hoffen auf das neue Jahr,

dass es nicht wird, wie dieses war.

Damit bald Schluss ist mit dem Motzen.

Das letzte, Leute, echt zum Kotzen!

 

Ein alle Jahre wiederkehrendes Weihnachtsgedicht mit vergleichbarem Ende

oder besser

Ein Weihnachtsgedicht mit alle Jahre wiederkehrendem Ende

© 2020 Helmut Malmes

Urheberrecht
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Grafikquellen      :      Keine frohen Weihnachten. Cartoon über eine Familie, die kein Geld für Weihnachtsgeschenke hat.

Transkription:

Weihnachten 2002 – Walter hatte gerade seine Stelle verloren, und wir mußten unsere Geschenke mit dem Haushaltsgeld kaufen. Dieses Jahr gab’s Erbsen und Möhren, Bohnen und Tomaten.

Author Gaspirtz     /  Own  work

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

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Stiefkind E-Auto

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2020

Wenn schon Auto – dann E-Mobil

Ein Schlagloch von Ilija Trojanow

Wenn schon Auto, dann sollte es ein E-Mobil sein. Das fährt zwar langsam und ist oft nicht so schick. Das Schlimmste aber sind die Reaktionen der anderen.

Wegen Corona habe ich mir ein Auto gekauft. Zum ersten Mal in meinem Leben. Eine umfangreiche Lesereise stand bevor, und die lose