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Archiv für die 'P. DIE LINKE' Kategorie

Armut, Klima, Krieg :

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2022

Unsere nächsten Aufgaben in NRW

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Der Genosse Patron der Armut – wer würde ein solches Stück mit Händen fassen?

Quelle:    Scharf  —  Links

Debattenbeitrag von Edith Bartelmus-Scholich

Vor der Landtagswahl im Mai 2021 schätzte eine Mehrheit der WählerInnen in NRW die eigene wirtschaftliche Lage als gut ein. Wenige Monate später hat sich diese Einschätzung gründlich gewandelt.

Eine Inflationsrate von zuletzt 7,5% getrieben von 12,5% höheren Lebensmittelpreisen und einer Preisexplosion bei Energieträgern, löst bei der Mehrheit der Menschen berechtigte Ängste aus. Schon jetzt, bevor die Gaspreiserhöhungen wirklich zu bezahlen sind, führen die Teuerung bei Lebensmitteln und die Befürchtungen im Winter die laufenden Kosten für Strom und Gas nicht mehr bezahlen zu können, zu Kaufzurückhaltung. Die Binnennachfrage, von der jeder zweite Arbeitsplatz in NRW abhängt, ist auf den niedrigsten Stand seit 28 Jahren gesunken. Inflationsbereinigt setzten die deutschen Einzelhändler im Juni 8,8% weniger um als ein Jahr zuvor. Diese Entwicklung wird sich im Herbst und im Winter beschleunigt fortsetzen und befördert zusätzlich zur Sorge um den Anstieg der Lebenshaltungskosten Sorgen um den Erhalt von Arbeitsplätzen.

Armut: In NRW für viele Menschen Alltag

In NRW ist sowohl relative als auch existenzielle Armut schon lange ein Problem. Während der Pandemie ist die Armutsgefährdungsquote in Nordrhein-Westfalen auf 18,7% angewachsen. Dabei ist das Ruhrgebiet mit 21,1% Armutsquote eine Problemregion, in der einzelne Großstädte noch weit höhere Armutsquoten aufweisen. In Duisburg sind 28,9% der Haushalte von Armut betroffen, in Dortmund 24,5%, in Essen 22%. Von den 5,8 Millionen EinwohnerInnen des Ruhrgebiets leben somit 1,2 Millionen in Armut. Aber auch in den Großstädten Köln (21,2%) und Düsseldorf (21,3%) sind überdurchschnittlich viele Menschen arm.

In einigen Gruppen der Bevölkerung, wie Alleinerziehende, gering Qualifizierte oder Erwerbslose, liegt die Armutsquote in NRW bei über 40 Prozent. Ungewöhnlich stark nahm die Armut während der Pandemie bei Erwerbstätigen zu, insbesondere bei Selbst­ständigen, bei denen die Quote von 9% auf 13,1% stieg. Unter Rentnern lag die Quote bei 17,9% und bei Kindern und Jugendlichen bei 20,8 % – beides Höchststände. Überdurchschnittlich von Armut betroffen sind zudem Frauen (19,7%), Menschen mit Migrationshintergrund sowie junge Menschen, z.B. Studierende.

Viele Haushalte leiden nicht nur unter relativer, sondern unter absoluter Armut. Wie sehr diese existenzgefährdende Form der Armut zunimmt, zeigen die Nutzungszahlen der Tafeln in NRW. Im Vergleich zu 2020 hat sich die Anzahl der Bedürftigen, die bei den Tafeln Hilfe suchen, auf 350.000 verdoppelt. Viele Tafeln reagieren mit einem Aufnahmestopp und halbieren die Menge der Lebensmittel, die sie Betroffenen geben. Weitere Indikatoren für existenzielle Armut sind Energiesperren und Zwangsräumungen von Wohnungen. Bei diesen Zwangsmaßnahmen führt NRW die bundesweite Statistik an. Mehr als ein Drittel der Stromsperren in Deutschland und mehr als 31% der Zwangsräumungen entfielen in den vergangenen Jahren auf NRW. In einem durchschnittlichen Jahr wird in Nordrhein-Westfalen ca. 100.000 Mal der Strom abgestellt und es werden ca. 15.000 Zwangsräumungen durchgeführt. Hoch ist auch die Anzahl der Obdachlosen mit über 11.000 von denen mehr als 5.300 auf der Straße leben. Hinzu kommen noch über 6.000 „verdeckt Wohnungslose“. Das sind Menschen, welche die eigene Wohnung verloren haben, aber vorübergehend bei Bekannten oder Verwandten unter gekommen sind.

Verdoppelung der Armut droht

In NRW heizen 64,4% der Haushalte mit Gas. Eine Verdreifachung des Gaspreises, wie durch Preissteigerungen und Umlage, zu erwarten ist, werden viele von ihnen weder durch Einsparungen beim Heizen noch durch Verzicht auf „Luxuskonsum“ bewältigen können, weil gleichzeitig Lebensmittelpreise, Stromkosten, Kosten für Mobilität und Mieten weiter stark steigen. Viele Haushalte verfügen über keine finanziellen Rücklagen bzw. können aus ihrem Einkommen schon bislang nichts sparen. Der Sparkassenverband informiert, dass ca. 42% der BankkundInnen in NRW nichts sparen können und schätzt, dass sich dieser Anteil im kommenden Jahr auf 60% erhöhen wird. Die Anzahl der Armen in NRW könnte sich im kommenden Jahr auf 6 bis 7 Millionen Menschen erhöhen. Energiesperren, Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit bedrohen weit mehr Menschen als bisher. Und die bisherige Annahme, dass arm ist, wer über weniger als 60% des Durchschnittseinkommens verfügt, könnte sich zusätzlich als untauglich erweisen. Die Kosten für Gas, Strom und Lebensmittel nicht mehr aus dem Einkommen bestreiten zu können, droht nämlich vielen Menschen, die sich bislang relativ sicher in der unteren Mittelschicht verortet haben. Die Folge wird ein sozialer Abstieg von Millionen sein. Gleichzeitig streichen die Energiekonzerne Rekordgewinne ein. Allein der Mehrgewinn von EON und RWE beträgt rund fünf Milliarden Euro.

Unsere erste Aufgabe: Mit den Menschen gegen sozialen Abstieg, Armut und Not kämpfen

Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung den Absturz großer Teile der Bevölkerung in die Armut zu verhindern und die schon vorher Armen vor existenzieller Not zu schützen, sind völlig unzureichend. Längst ist beschlossen, dass die hohen Gaspreise von den VerbraucherInnen bezahlt werden müssen. Eine Unterstützung bedürftiger Haushalte lässt jedoch auf sich warten und wird – wenn überhaupt – erst bei den Betroffenen ankommen, wenn diese schon hungern und frieren oder das Gas abgestellt wurde. Die Energieversorger werden spätestens im Oktober die Haushalte zur Kasse bitten und die Bundesregierung weiß im August noch nicht, wie sie Entlastung schaffen will. Zudem hat sie bislang ganze Gruppen Bedürftiger, z.B. RentnerInnen überhaupt nicht im Blick. Die Landesregierung hält sich dezent im Hintergrund und fühlt sich offenbar nicht zuständig.

Es ist zu erwarten, dass sich gegen hohe Gas-, Strom- und Lebensmittelpreise, den drohenden Absturz in die Armut und die Bedrohung der Existenz im Herbst eine Protestbewegung formieren wird. Damit diese Bewegung nicht von Rechten vereinnahmt werden kann, aber vor allem, weil es die originäre Aufgabe von Linken ist, muss DIE LINKE dort aktiv sein und Forderungen einbringen. Unter der Maxime: Niemand darf hungern und frieren, niemand darf seine Existenz verlieren, können wir zum Beispiel fordern:

  • Energiesperren müssen bis zum Ende der Krise ausgesetzt werden
  • Die Mehrkosten für Energie müssen vom Staat übernommen werden. (Ersetzt werden sollen die Kosten, die den Betrag der Endabrechnung von 2021 übersteigen.)
  • Ab 2023 müssen die Energiepreise gedeckelt werden
  • Die Übergewinne von RWE und anderen sind abzuschöpfen
  • Die Energiekonzerne sind zu verstaatlichen
  • Bis zum Ende der Krise müssen alle Arbeitsplätze abgesichert werden
  • Bis zum Ende der Krise dürfen MieterInnen nicht zwangsgeräumt werden

Bereits beim Aufbau der zu erwartenden Protestbewegung müssen wir als LINKE eine entscheidende Rolle spielen. Lasst uns aktiv Betroffene ansprechen und sie zu Veranstaltungen in unsere Räume einladen. Einladungen können auch über kleine Aufkleber im öffentlichen Raum verbreitet werden.

Als Organisator von Protest und Widerstand gewinnen wir ein neues Profil: Wir stellen uns Zwangsmaßnahmen wie Energiesperren und Zwangsräumungen mit den Betroffenen gemeinsam widerständig entgegen. Den Protest tragen wir in und vor die Geschäftsräume von Energieversorgern und Energiekonzernen. Auch von der jeweiligen Kommune sowie der Landesregierung fordern wir unter Protest Engagement ein. Mit anderen gemeinsam können wir auf Ratschlägen Aktionsformen und solidarische Selbsthilfe entwickeln.

Unabhängig von tagesaktuellen Forderungen gilt weiterhin, dass durch Erhöhung von Transferleistungen, Renten und Mindestlohn alle Menschen aus der Armut geholt werden müssen.

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Klima: Auch eine Klassenfrage

Die nächsten fünf Jahre werden darüber entscheiden, ob das 1,5-Grad-Ziel bei der Begrenzung der Erderwärmung erreicht werden kann. Wollen wir das Klima retten, müssen wir alle Bereiche unserer Gesellschaft umbauen und bis 2035 klimaneutral sein. Rund 30 Prozent aller bundesweiten Emissionen kommen aus NRW. Im Rheinischen Revier, in Lützerath, entscheidet sich in diesem Herbst, ob Deutschland das 1,5-Grad-Ziel noch erreichen kann. Das bedeutet den unverzüglichen Ausstieg aus der Braunkohlewirtschaft ebenso wie den schnellen ökologischen Umbau der Stahlproduktion von Thyssenkrupp in Duisburg. Es bedeutet den flächendeckenden Ausbau öffentlicher Verkehrssysteme, nicht nur entlang von Rhein und Ruhr, sondern auch im ländlichen Raum. Es bedeutet den beschleunigten Ausbau von Windenergie und solarer Stromerzeugung – überall in NRW. Es bedeutet den ökologischen Umbau der industriellen Landwirtschaft und den Ausstieg aus der Massentierhaltung.

Mehr als je zuvor entscheidet der Geldbeutel darüber, wer sich einen ökologischen Lebensstil leisten kann. Klimapolitik und Armutsbekämpfung waren noch nie so eng verzahnt wie heute. Auch in Deutschland ist eine sozialökologische Wende eine Frage der Gerechtigkeit. Je höher die Einkommen sind, desto höher sind die verursachte Umweltbelastung und der CO?-Ausstoß pro Haushalt. Die Lasten tragen die Armen, die sich nicht gegen Klimaschäden versichern, ihre Gasrechnung nicht mehr bezahlen oder bei steigenden Lebensmittelpreisen sich das Essen nicht mehr leisten können. Den Preis zahlen schon heute tausende Hitzetote jeden Sommer, vor allem ältere und arme Menschen in Innenstädten. Wir wollen verhindern, dass die Kosten der Klimakrise auf die Armen abgewälzt werden. Auch unter den neuen Rahmenbedingungen treten wir ein für ein Zukunftsprojekt, für eine sozialökologische Wende, von der alle Menschen durch bezahlbare Energie, erschwingliche Mobilität, gesunde Nahrungsmittel und mehr Lebensqualität profitieren.

Zu den Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gehört, dass durch die Verknappung von fossilen Energieträgern viele politische Entscheidungen und Maßnahmen der Klima- und Umweltpolitik in Frage gestellt oder sogar verworfen werden: Kohlekraftwerke bleiben länger in Betrieb, LNG-Terminals werden gebaut. Fracking, die längere Nutzung von Atomkraft und sogar der Neubau von Kernkraftwerken sind im Gespräch. Lasst uns allen diesen Bestrebungen gemeinsam mit AktivistInnen der Bewegungen entschieden entgegentreten.

  • Mit der Klima-Bewegung leisten wir im Herbst Widerstand gegen das Abbaggern von Lützerath und den fortschreitenden Braunkohleabbau im Rheinischen Revier
  • Wir beteiligen uns an der breiten Bewegung für den Beibehalt des 9-Euro-Tickets und die Perspektive eines Nulltarifs im ÖPNV
  • Wir kämpfen mit AktivistInnen vor Ort gegen die Zulassung von Fracking in NRW
  • Der Atomausstieg muss unumkehrbar bleiben. Wir unterstützen die Anti-AKW-Bewegung bei dem Kampf um die Schließung der Uran-Anreicherungsanlage (UAA) in Gronau

Kapitalismus hat fertig

Die Unfähigkeit des Marktes Lösungen für die drängenden Probleme von Wirtschaft und Gesellschaft bereitzustellen, war selten offensichtlicher als heute. Gerechtigkeit, egal ob soziale oder Klimagerechtigkeit, ist nur als politischer Eingriff und im Bruch mit den Gesetzlichkeiten des Marktes herzustellen. Eine Zukunft ist auch in NRW nur zu gewinnen, wenn eine antikapitalistische, ökosozialistische Vision umgesetzt wird. Diese wiederum ist nur tragfähig, wenn sie auf einer Vertiefung der Demokratie, die auch die Wirtschaft erfassen muss, beruht. Dafür zu begeistern und vielen Menschen zu vermitteln, dass eine Wirtschaft und Gesellschaft jenseits des Kapitalismus begründet werden kann und muss, wird in den nächsten Jahren eine Aufgabe für uns sein, die alle aktuellen Themen verbindet.

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Grafikquellen      :

Oben     —         Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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Unten        —      „Das Thüringer Festmahl“ von Arno Funke – Standort 1. Bratwurstmuseum Holzhausen Personen auf dem Bild „Das Thüringer Festmahl“ von Arno Funke: Thomas Münzer Martin Luther Johann Sebastian Bach Friedrich Schiller Lucas Cranach der Ältere Anna Amalia von Sachsen-Weimar Johann Wolfgang von Goethe Bratwurstkönig Obama Otto Dix Elisabeth von Thüringen Alfred Brehm Kloßmarie Angela Carl Zeiss

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Der Ukraine – Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2022

Über den Ukraine-Krieg: Nicht abstrakt argumentieren.

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von     :      Heino Berg, Thies Gleiss, Jakob Schäfer, Matthias Schindler, Winfried Wolf

Eine Antwort auf Sascha Stanicic und die Genoss*innen der Sol.

Sascha Stanicic hat auf der Website der Sol einen Kommentar1 zu unserem Beitrag „Wider die militärische ‚Lösung‘ des Ukrainekriegs“2 veröffentlicht, auf den wir in der gebotenen Kürze und mit dem Willen zur Klarstellung, aber auch zur Verständigung antworten wollen.

Genosse Sascha führt aus, dass wir kein Wort zur Frage schreiben, wer in der Ukraine den Widerstand gegen die russische Invasion „in welcher Form auch immer und mit welchem Programm“ führen soll. Uns scheint, dass Sascha den wesentlichen Kern unserer Aussagen nicht an sich herankommen lässt, weil er diese nicht in Übereinstimmung mit unserem – im weitesten Sinne gemeinsamen ? marxistischen Erbe sieht. Wir wollen deshalb unsere Argumentation nochmals klarstellen.

Dass die Selenskyj-Regierung reaktionär und prokapitalistisch ist, ist für uns in der Tat „nur“ noch ein verschärfender Faktor. Denn auch eine sozialistische Regierung sollte unserer Ansicht nach nicht militärisch auf diese Invasion antworten. Warum wir das meinen haben wir unserer Ansicht nach in unserem Text ausreichend dargelegt:

  1. Ein Krieg ist von vornherein in den seltensten Fällen ein probates Mittel, um auf die Invasion einer militärisch überlegenen Macht zu reagieren.

  2. Dies gilt im vorliegenden konkreten Fall umso mehr, als hier ferngesteuerte Massenvernichtungswaffen eingesetzt werden, deren Einsatz auch nach mehr als drei Monaten Krieg immer noch steigerungsfähig ist. Hinzu kommt, dass Putin nicht einfach seine Armee „unverrichteter Dinge“ wieder abziehen lassen wird.

An diesen grundlegenden Fakten würde auch eine sozialistische Regierung nichts ändern können, auch Arbeiterkomitees natürlich nicht! Erst recht gilt dies, wenn wir die in diesem Krieg bestehende Eskalationsgefahr im Auge behalten. Sie kann bis zu einem Atomkrieg oder auch zu einem Gau in einem AKW führen.

Ein ziviler Widerstand wäre in jedem Fall die lebensschonendere Variante des Widerstands, auch dann, wenn dieser Widerstand von einer bürgerlichen Kraft angeführt würde (ganz selbstredend wäre ein autonom geführter Widerstand der Arbeiter*innenklasse die weitaus beste Variante). Was wir hier und in unserem Text ausführen, bezieht sich also auf die konkrete Lage in diesem Krieg, auf die militärischen Kräfteverhältnisse, auf die direkt und indirekt involvierten Mächte, auf die konkret zum Einsatz kommende Waffentechnik, auf die geopolitische Lage in Europa usw.

Die hier dargestellte Position ist wohlgemerkt keine Blaupause für alle nur denkbaren Konflikte oder Invasionen. Deswegen erscheint es uns recht verwegen, aus unserem Text zu schlussfolgern, dass wir gegen die bewaffnete Verteidigung der Oktoberrevolution eingetreten wären. Auch finden wir die militärische Verteidigung der YPG gegen die Invasion der türkischen Armee sehr wohl gerechtfertigt, ja geboten. Oder etwa anzunehmen, dass die spanische Revolution 1936/37 sich unserer Ansicht nach nicht gegen den Franco-Putsch hätte bewaffnet wehren sollen, ist aus unseren Ausführungen nicht ableitbar.

Es reicht nicht, die Frage zu beantworten: „Wer entscheidet?“ Sicher ist dies in vielen Fällen die entscheidende Frage, aber damit wird nicht immer alles beantwortet. Im Gegensatz zu einigen sozialistischen Organisationen sind wir beispielsweise nicht der Meinung, dass „sozialistische AKW“ beherrschbar und deswegen zu verantworten sind.

An einem Punkt sind wir mit Sascha und der Sol voll einverstanden: Wir sind gegen Waffenlieferungen an die Selenskij-Regierung, nicht nur, aber auch, weil sie ein bürgerliches, prokapitalistisches und dazu noch äußerst korruptes Regime repräsentiert. Aber unsere Beweggründe gehen weiter. Deshalb nochmals zwei Klarstellungen, die sich allerdings schon aus unserem Text ergeben:

  1. Wir stehen auf der Seite der angegriffenen Bevölkerung und unterstützen alle Bemühungen, dieser zu helfen. Dabei spielt es für uns keine Rolle, ob es sich dabei um Flüchtlinge (auch Kriegsdienstverweigerer!) handelt oder um Menschen, die im Land bleiben wollen oder bleiben müssen.

  2. Dass demokratische Komitees der Arbeiter*innenklasse zu unterstützen sind, darf unter Sozialist*innen nicht infrage gestellt werden. Aber auch diese Komitees können falsche Entscheidungen treffen und sich in eine aussichtslose militärische Auseinandersetzung begeben. Dies unterstützen wir deswegen nicht, weil damit auch Menschen zu Schaden kommen, die gar nicht kämpfen wollen, und zwar nicht nur weil sie alt oder krank oder Kinder sind; von der Verwüstung des Landes (nicht nur der Infrastruktur und der Ökologie) noch ganz abgesehen.

Die Frage, welche Art des Widerstands unterstützenswert ist, ist nach unserer Ansicht auch für Arbeiter*innenkomitees keine taktische Frage. Konkret: Gäbe es denn im vorliegenden Fall (nämlich der Invasion der hochgerüsteten Atommacht Russland in der Ukraine) überhaupt eine realistische Chance für einen erfolgreichen bewaffneten Arbeiter*innenwiderstand?

Wann und Wo – gibt es ein nicht korruptes Regime – welchen die Macht hält?

An dieser Frage wird doch deutlich, dass du, Sascha (bzw. die Sol) nicht auf die konkreten Verhältnisse bezogen argumentierst, sondern mit Versatzstücken alter Weisheiten (bzw. bestimmter Lehren aus der Arbeiter*innenbewegung), die sich aber aus anderen Verhältnissen ableiten. Nicht alles, was man sich aus einer trotzkistischen (Aus)bildung angeeignet hat, ist ohne Modifikation auf jede Situation heute übertragbar. Und wie gesagt: Die Ukraine ist nicht Rojava.

Abschließend: Wir hatten nicht vor, die gesamte Weltlage abzuhandeln. Dazu wäre sehr viel mehr Raum erforderlich, um sinnvolle Aussagen zu machen, die wirklich zu dieser oder jener Frage erhellend sind oder die Debatte voranbringen. Dass wir auch den chinesischen Imperialismus verurteilen, sollte klar sein. Auch die Auswirkungen des Ukrainekriegs auf die neokoloniale Welt ist unter Sozialist*innen allseits bekannt und muss nicht in jedem Text wiederholt werden. Wir haben uns bewusst auf zwei wesentliche Fragen konzentriert, die leider in der breiten linken Öffentlichkeit gerade nicht Konsens sind. Das Tragische ist doch, dass jeder weitere Tag in diesem Krieg unsere Position bestätigt: Die Fortführung des Kriegs – und weitere Waffenlieferungen werden ihn nur verlängern – bringt nur noch mehr Leid und Elend. Bemühungen um einen Waffenstillstand müssen das oberste Gebot der Stunde sein. Das haben so manche Linke leider immer noch nicht verstanden.

Heino Berg, Thies Gleiss, Jakob Schäfer, Matthias Schindler, Winfried Wolf; 17. 6. 2022

1 https://solidaritaet.info/2022/06/gegen-waffenlieferungen-aber-warum/

2 Zuerst veröffentlicht in der jungen Welt vom 9.6.2022: https://www.jungewelt.de/artikel/428135.krieg-in-der-ukraine-antimilitaristischer-def%C3%A4tismus.html

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Oben     —     Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

Unten      —       Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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Link – Weiter – So – Tours !

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2022

Die Linke steht am Abgrund

Quelle:    Scharf  —  Links

Von  : Georg Korfmacher, München

… und eine bedenklich knappe Mehrheit hält das für eine schöne Aussicht. Überall laufen der Partei die Wähler davon und da redet sie jetzt von mehr NATO mit einer demnächst 300.000 Mann starken schnellen Eingreiftruppe wagen. Das aber widerspricht krass ihren Grundsätzen, wonach sie verwurzelt ist in der Geschichte der deutschen und internationalen Friedensbewegung. Und jetzt diese Kakophonie. Die Linke hatte sich klar gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen und will jetzt mehr NATO, also doch Waffen liefern. Es ist absehbar, dass Die Linke total abstürzt, wenn sie nur noch einen Schritt in diese Richtung weiter geht. Aus diesem Abgrund würd sie Jahre nicht mehr herauskommen.

Welch ein Niedergang nach Gysi und Lafontaine! Da hilft auch alles interne Schönreden nichts. Entscheidend ist, was bei den Menschen draussen ankommt und wie die es verstehen. Und dann das Gezeter um Völkerrecht vs. Menschenrechte. Was Putin heute in der Ukraine mit Militärgewalt erzwingen will, macht die Türkei seit Jahren im Irak und in Syrien mit den dort lebenden Kurden, ganz zu schweigen vom Leithammel USA, der mit Waffengewalt in andere Länder (z.B. Vietnam) einfällt und dort den Menschen Leid und Tod bringt. Beide sind NATO-Staaten! Und das will Die Linke jetzt unterstützen?! Die größte Angriffsarmee der Welt, die anderen Staaten unterstellt, was sie selbst denkt und vorhat!? Will man wirklich nicht sehen, dass die NATO nur eine Marionette in der Weltmachthysterie der USA ist? Da scheinen in der Partei wirklich zwei Züge aufeinander zuzurasen, wie eine Delegierte in einem Interview mit der jW kundtat. Noch ist der zu erwartende Krach nur ein Hintergrundrauschen, aber die Weiche ist listig schon falsch gestellt.

Der Fisch stinkt immer vom Kopf mit dem Hirn als besonders schnell verderblichem Gewebe. Dieser Gestank trifft insbesondere diejenigen in der Partei hart, die sich an der Basis oder eher ruhig im Hintergrund redlich abmühen, linkes Gedankengut in die Bevölkerung und die Politik zu tragen. Man kann nur hoffen, dass die knappe Mehrheit in Wirklichkeit eine Minderheit ist, denn einige werden spekulativ taktisch gewählt haben, um Pöstchen und Nebeneinkünfte zu sichern. Pecunia non olet (Geld stinkt nicht), weiß man in der Politik schon seit der Zeit des römischen Reiches. Der Parteitag der Linken hat keine Ordnung geschaffen und hinterlässt in der Öffentlichkeit mehr denn je ein Bild der Zerrissenheit. Wer da von schöner Aussicht schwärmt, übersieht, dass man an einer gefährlichen Kante ganz knapp vor einem tiefen Abgrund steht.

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Oben     — Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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Bundesparteitag der LINKEN

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2022

B.-Parteitag der LINKEN bleibt die notwendigen Antworten schuldig

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von  :  Erklärung des Bundessprecher*Innenrates der AKL zum Bundesparteitag 2022 der LINKEN

Vor dem LINKE-Parteitag waren sich viele einig, dass die Partei DIE LINKE in der tiefsten Krise ihrer 15jährigen Geschichte steckt. Die Wähler*innen kehren der Partei in Scharen den Rücken, viele Mitglieder verlassen die Partei und ihre Außendarstellung wirkt beliebig. DIE LINKE ist als politische Alternative scheinbar überflüssig.

Ursprünglich sollte der Parteitag der inhaltlichen Klärung dienen. Die Partei wollte und sollte sich Zeit nehmen, um auf die drängenden Fragen der Zeit, die Klimakatastrophe, die sich zuspitzende soziale Frage und zunehmende Kriegsgefahr klare linke Antworten zu geben. Insbesondere die alles überragende, aktuelle Gefahr der Ausweitung des Ukraine-Krieges und die Militarisierungsoffensive der Politik hätte im Zentrum des Parteitags stehen müssen.

Mit der Entscheidung des scheidenden Parteivorstandes, sich auch dem Umgang mit sexistischen Übergriffen von Parteifunktionär*innen zu stellen und das programmatisch verankerte feministische Selbstverständnis durch eine neue Kultur zu stärken und außerdem noch den Parteivorstand neu zu wählen, war der Parteitag zeitlich und inhaltlich restlos überfordert. Für alle drei Komplexe hätte es jeweils einer gesonderten Tagung bedurft. Am Ende wurde alles mit Formelkompromissen überkleistert und nichts geklärt. Und auch das gewählte Personal für den Parteivorstand steht weniger für eine Aufbruchstimmung als vielmehr für ein Weiter so.

Zusätzlich wurden die notwendige inhaltliche Debatte und die Antragsberatung durch gesetzte lange Reden der Partei- und Fraktionsvorsitzenden plus Bodo Ramelow und Gregor Gysi sowie die Inszenierung von Auftritten des Spitzenpersonals zeitlich unmöglich gemacht.

Wieder einmal hat der den Parteitag vorbereitende Apparat der Bundesgeschäftsstelle gezeigt, dass sein Maßstab nur der Wettbewerb mit den bunten Parteitagen der bürgerlichen Parteienkonkurrenz und die Produktion von Medienbildern und -effekten ist, nicht aber das gerade in Zeiten von Krise und Streit so wichtige Anliegen der Mitgliedschaft, miteinander zu reden und klare Beschlüsse zu fassen.

Es gab auch zwei Videobeiträge von linken Kräften aus Russland und der Ukraine, die zu Waffenlieferungen und Sanktionen aufriefen. Diese Positionen gibt es, aber in der insgesamt sehr kleinen Linken in Russland und der Ukraine gibt es auch andere Meinungen. Da hätte man sich von der Parteitagsregie doch ein wenig mehr Ehrlichkeit gewünscht. Die deutsche und europäische Linke müsste mit den Genossinnen und Genossen in Russland und der Ukraine die Debatte über Kriegsursachen und deren diplomatischen Lösungen suchen – das ist die Aufgabe des sozialistischen Internationalismus von heute. Scheinbar wollten Kreise in der Partei das aber nicht, sondern das Programm der Partei zumindest in Frage stellen und damit die Delegierten verunsichern.

Auch die Geschäftsordnung des Parteitages sorgte dafür, dass viele Änderungsanträge gar nicht erst beraten wurden, weil sie durch Teilübernahme manchmal nur eines Wortes als erledigt abgetan wurden. Einmal mehr wurde das unpolitische Blockabstimmungsverfahren über jeweils mehrere Änderungsanträge angewandt. Bürokratie statt Diskussion offener Fragen war das Programm des Parteitages.

Es ist seit langem offenkundig, dass innerhalb der LINKEN sehr unterschiedliche Positionen zur NATO, EU und Bundeswehr existieren. In Zeiten akuter Kriegsgefahr und angesichts eines beispiellosen, von der Sozialdemokratie voran getriebenen Aufrüstungs- und Kriegskurses können diese Positionen nicht mehr unter dem Stichwort „Plurale Partei“ ohne Entscheidung beibehalten werden. Die LINKE muss in diesen Fragen ihre Beliebigkeit beenden, um politisch in der wichtigsten Tagesfrage von heute handlungsfähig zu bleiben.

Dazu wäre es erforderlich gewesen, über den Leitantrag des Parteivorstandes zum Ukraine-Krieg und den Ersetzungsanträgen aus der Mitgliedschaft gleichberechtigt und ausreichend zu debattieren, um am Ende zu einer klaren Entscheidung zu gelangen, die der Mehrheit Handlungsfähigkeit gibt, der Minderheit aber Respekt und klare Rechte in der Partei einräumt.

Eine solche neue, demokratische Diskursfähigkeit muss die LINKE dringend lernen. Eine Chance dazu wurde auf dem Parteitag leider erneut vertan.

Schon lange vor dem völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine gab es in den Reihen der Partei Versuche, die friedenspolitischen Positionen der Partei zu schleifen. Immer wieder wurde diskutiert, Auslandseinsätze nicht generell abzulehnen, sondern zu einer Einzelfallentscheidung zu kommen. Von den bürgerlichen Medien und den etablierten Parteien wurde DIE LINKE aufgefordert, die Ablehnung der NATO als Kriegsbündnis aufzugeben, den Weg der Grünen zu gehen und die deutschen Bündnisverpflichtungen gegenüber EU und NATO zu akzeptieren. Nur dann sei DIE LINKE regierungsfähig, wurde und wird mantra-artig wiederholt. Und die Teile der Partei, die vorrangig aus Landesverbänden mit linker Regierungsbeteiligung stammen oder aber aufs Mitregieren schielen, sind anfällig dafür, sich diesen Forderungen aus Opportunitätsgründen zu beugen.

Consequences of the floodings in Ahrweiler, Germany.13.jpg

Klimagerechtigkeit statt Aufrüstung

Aber auch der Erhalt und Schutz des Planeten, der Umgang mit der Klimakatastrophe benötigen linke Forderungen und Antworten. Hier nützt es nichts, die Augen zu verschließen und immer wieder zu erklären, dies sei ein Thema der Grünen. Die Grünen Antworten eines Green-New-Deals und eines grün angestrichenen Kapitalismus taugen nicht, um die Katastrophe abzuwenden. DIE LINKE hat inzwischen Alternativen erarbeitet, aber sie wurden und werden von Teilen in Parteispitze und Bundestagsfraktion nicht konsequent vertreten. Der Parteivorstand hatte sich immerhin vorgenommen, die Partei mit dem Leitantrag 01 für Klimagerechtigkeit statt Aufrüstung zu sensibilisieren und sich für eine sozial-ökologische Transformation der Industrie einzusetzen. Nach vielen „drumherum schreiben“ kommt auch der Kampf für die Abschaffung des Kapitalismus und für Sozialismus vor. Der Antrag fordert „eine Welt jenseits von Kapitalismus, Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg. Sozialismus, dieses Versprechen auf Gerechtigkeit, Demokratie und Solidarität, ist kein Traum aus der Vergangenheit, sondern eine Antwort auf die gegenwärtigen Verhältnisse, auf das Ende des fossilen Kapitalismus, globale Ungleichheit und die Rückkehr des Krieges.“ Es wäre schön, wenn DIE LINKE dies mit ihren politischen Alltagskämpfen verknüpft. Das wäre ein deutlicher Schritt weiter, systemverändernde Positionen zu beziehen. Immerhin hat auch eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung ergeben, dass sich potentielle Wähler*innen der LINKEN mehr Sozialismus von der Partei wünschen.

Krieg und Frieden: Das Erfurter Programm wird leider nicht bestätigt

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die friedenspolitischen Positionen in den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen in der LINKEN gerückt. Die bis dahin nur leise erhobenen Forderungen, die Partei müsse ihre Kritik an der NATO und zu Waffenlieferungen relativieren, wird nun von den Regierungsbefürwortern mit aller Macht gestellt. Der Parteivorstand hatte mit seinem Leitantrag 03 „Keine Aufrüstung, kein Krieg“ eine Positionierung vorgeschlagen, die auf Distanz zu Russland geht und den Angriffskrieg verurteilt, aber die Vorgeschichte dieses Krieges ausblendet und die bisherige Kritik an der NATO stark zurück nahm. Wie wir in der AKL-Erklärung nach Kriegsbeginn im Februar 2022 bereits festgestellt haben, ist dieser Krieg nicht zu verstehen, ohne eine Analyse der sozialen und politischen Veränderungen in Russland im Zuge der Restauration des Kapitalismus, und ebenso wenig ohne eine Analyse der Politik der NATO zur Schwächung dieses neuen Konkurrenten beim Kampf um die kapitalistische Neuaufteilung der Welt.

So wurde zum wiederholten Male ein Kompromiss vorgeschlagen, von dem man hofft, dass alle damit leben könnten und für jeden etwas Passendes dabei ist.

Die Mitglieder tragen diesen Kompromiss in Mehrheit wohl nicht mit. Das zeigen zum einen die vielen Änderungsanträge, aber vor allem drei Ersetzungsanträge. Aus dem linken Flügel wurde unter der Federführung von Özlem Alev Demirel, Christine Buchholz und Heinz Bierbaum ein breit getragener Ersetzungsantrag eingereicht, an dem auch Vertreter der AKL mitgearbeitet hatten und der auch vom Länderrat der AKL unterstützt wurde. Schon im Vorfeld wurde dieser von den Landesvorständen in Hessen und NRW unterstützt, sowie von einigen Kreisverbänden und vielen Delegierten. In diesem Antrag wurde der Angriffskrieg Russlands als imperialistischer Krieg um geopolitischen Einfluss und Ressourcen verurteilt. Aber auch der Wirtschaftskrieg der USA und der NATO-Mitglieder gegen Russland wurde als untaugliches Mittel zur Beendigung des Krieges eingestuft. Vor allem wurde klargestellt, dass dieser Krieg nicht nur ein Krieg Russlands gegen die Ukraine ist, sondern auch ein Krieg um die Ukraine, nämlich ein Machtkampf zwischen der NATO (der EU und USA) auf der einen und Russland auf der anderen Seite. Waffenlieferungen werden abgelehnt, da sie den Krieg verlängern und eine politische Lösung dadurch in weite Ferne rückt. Der Antrag wendet sich gegen doppelte Standards und benennt die Mitverantwortung der NATO.

Anscheinend gab es in Teilen des Parteivorstandes die Sorge, dass dieser Ersetzungsantrag mit klarem Bezug auf das Erfurter Programm eine Mehrheit bekommen könnte. So brachte die erneut kandidierende Parteivorsitzende Janine Wissler den Leitantrag persönlich ein. Das ist recht ungewöhnlich und sollte vermutlich die Abstimmung zu einer Loyalitätsfrage mit der neuen Vorsitzenden machen. Bereits im Vorfeld hieß es aus ihrem Umfeld, mit der Annahme dieses Antrages würde man die Vorsitzende beschädigen. Die Taktik ging zwar auf und der Leitantrag des Parteivorstandes bekam 57 Prozent der Stimmen, der Ersetzungsantrag aber immer noch 42 Prozent. Das lässt vermuten, dass in der Frage von Krieg und Frieden Mehrheiten für die programmatischen Positionen der Partei und gegen eine Verwässerung stehen.

Die Behauptung der als stellvertretende Vorsitzende gewählten Katina Schubert in der Antragsberatung, niemand habe vor, die friedenspolitischen Positionen der Partei zu schleifen, klang wenig überzeugend. Immer wieder wurde von Vorstandsmitgliedern u.a. dem in den Parteivorstand gewählten Wulf Gallert erklärt, man müsse aufgrund des aktuellen Krieges Antworten auf die konkrete Situation finden. Schon am Abend des Parteitags meldete sich Katina Schubert mit ihrer eigenwilligen Interpretation des Beschlusses und ihrer Unterstützung von Waffenlieferungen zu Wort.

Anträge der Antikapitalistischen Linken, die Sanktionen als ökonomische Kriegsführung gegen die Bevölkerung abzulehnen und sich gegen alle Versuche auszusprechen, die friedenspolitischen Positionen der Partei zu relativieren und das Verhältnis zur NATO neu zu überdenken, wurden bereits im Vorfeld durch Geschäftsordnungstricks entsorgt. Offenbar wurden sie als erledigt betrachtet, weil nun „in einem breiten und demokratischen Diskussionsprozess in der Partei und mit Bu?ndnispartner*innen, Wissenschaftler*innen und Zivilgesellschaft an einer Weiterentwicklung der friedenspolitischen Positionen der LINKEN“ gearbeitet werden soll. Auch wenn es heißt: „Der friedenspolitische Gru?ndungskonsens der LINKEN bleibt dabei erhalten“, braucht man diesen Prozess nicht, wenn das Programm weiter Bestand hat. Gerade das wollte die AKL mit dem Antrag festschreiben.

#linkemetoo: Erste Schritte auf einem steinigen Weg

Der Parteitag musste sich zudem dem Umgang mit sexistischen Übergriffen in der LINKEN stellen. Hierzu lag ein Antrag von Feministinnen (P013) mit einem Maßnahmenkatalog vor. Etabliert werden soll eine neue feministische politische Kultur in der Partei. Zusätzlich soll es Sanktionen gegen Täter*innen geben

Es fanden produktive Debatten zunächst im gut besuchten Frauenplenum des Parteitags und einem Männerplenum statt. Später gab es eine Generaldebatte, in deren Verlauf Stimmen von Betroffenen zu hören waren, die mit viel Empathie aufgenommen wurden. Dass es kein leichter Weg werden wird, war spätestens klar, als nach der Wahl von Janine Wissler zur Vorsitzenden, sich zwei von Übergriffen betroffene Genossinnen zu Wort meldeten und erklärten, dass sie kein Verständnis für die Wahl einer „Täterschützerin“ hätten. Die Reaktion einer nicht kleinen Menge von Delegierten bestand in Buh-Rufen und bösartigen Beschimpfungen. Ein niederer Reflex, ausgelöst durch das Bedürfnis das eigene Spitzenpersonal zu schützen. Beide Reaktionen waren falsch und haben auf einem Parteitag keinen Platz, weil sie nichts klären, sondern nur das Klima verschlechtern. Genossinnen mit Geschrei einzuschüchtern ist keine akzeptable Handlungsweise.

Dabei kamen Erinnerungen an den Göttinger Parteitag 2012 auf. Solange sich nichts an den Machtstrukturen und Privilegien in Partei und Fraktionen ändert, wird es schwer, etwas zu ändern.

Team „Weiter so“ setzt sich knapp durch

Bei den Wahlen zur Parteispitze traten Janine Wissler und Martin Schirdewan explizit als Team an, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann bildeten quasi auch ein Team. Gewählt wurden Wissler (57%) und Schirdewan (61%). Auf Reichinnek entfielen 35% auf Pellmann knapp 32%.

Mit der Wahl der Vorsitzenden wurde das Bündnis zwischen der Bewegungslinken und den Reformern bestätigt. Mit Janine Wissler und Martin Schirdewan wird eine Zweitauflage des Projektes vom vergangenen Jahr aus Wissler und Henning-Wellsow versucht. Es ist voraussehbar, dass es genauso scheitern wird. Es sei denn, die Bewegungslinke unterwirft sich endgültig den Reformbestrebungen der Regierungsbefürworter. Damit würde sich die Partei überflüssig machen. Das ist kein Weg aus der Krise.

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Der Gesamtvorstand wurde von bisher 44 auf 26 Mitglieder verkleinert, ohne neue Regelungen zur Trennung von Amt und Mandat, Vermeidung von Ämterhäufung oder ähnliches einzuführen. So können weniger Mitglieder aus den Landesverbänden im Vorstand mitreden, die Parteistrukturen werden weiter zentralisiert. Vor allem aber haben nun die Berufspolitiker*innen und Parlamentsfraktionen die Macht annähernd vollständig übernommen. Von den acht direkt gewählten geschäftsführenden Vorstandsmitgliedern sind vier hauptberufliche Abgeordnete, zwei qua Amt Angestellte der Partei, ein Abgeordneten-Mitarbeiter und eine Gewerkschafts-Hauptamtliche. Im 18-köpfigen Restvorstand sind jeweils drei Abgeordnete, Mitarbeiter*innen bei Abgeordneten, bezahlt durch RL-Stiftung oder politische Initiativen sowie Gewerkschaftshauptamtliche, ein Beschäftigter bei der Partei. Dazu kommen zwei Studierende, eine Journalistin und ein Polizist im höheren Dienst.

Der Bewegungslinken gehören elf Mitglieder des nun 26köpfigen Vorstandes an. Scheinbar hat sie damit viel erreicht. Aber mit Katina Schubert als stellvertretende Vorsitzende und Wulf Gallert als Vertreter*innen von Regierungssozialist*innen wird zu rechnen sein. Beide haben in ihren Beiträgen angekündigt, das Programm der Partei verändern zu wollen und die Partei auf einen Kuschelkurs mit SPD und Grünen zu bringen. Das sind keine guten Ausgangsbedingungen, um die Krise der Partei zu lösen. Bereits nach den letzten Vorstandswahlen hatte die „Bewegungslinke“ eine Mehrheit im Parteivorstand, die sie aber in allen wichtigen Entscheidungen nicht nutzte, sondern regelmäßig vor der Fraktion und dem dort dominierenden „Hufeisen“ zurückruderte. In nur wenigen Monaten zerlegte sich diese Parteivorstandsmehrheit. Es steht zu fürchten, dass sich das wiederholt.

Angesichts des Zustandes des globalisierten, fossilen Kapitalismus, der zunehmenden Ressourcenkriege bis hin zur Gefahr eines Atombombeneinsatzes, sowie des vorhersehbaren Klimakollapses kann und darf die Partei nicht einfach so weiter machen. In einem führenden kapitalistischen Land mit dem Anspruch, auch militärisch eine Weltmacht zu sein, brauchen wir radikale politische Alternativen für eine öko-sozialistische Systemveränderung der Gesellschaft. Das erfordert u.a. dringend die Vergesellschaftung des Energiesektors und der zentralen Schlüsselindustrien, da ohne diesen Schritt die Konzerne auch weiterhin über die politischen Verhältnisse entscheiden werden und der Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe ein Wunschtraum bleiben wird.

Das Bekenntnis zum Sozialismus ist keine Werte-Entscheidung für Sonntagsreden, sondern muss Ziel und Strategie in den tagespolitischen Auseinandersetzungen werden. Eine revolutionäre Realpolitik, wie sie vor über hundert Jahren schon von Rosa Luxemburg gefordert wurde, ist auch heute das Gebot der Stunde.

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Grafikquellen      :

Oben     —     Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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„Ich, Wissler, ich, ich“

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2022

Die Prinzipienlose und ihr „politisches“ Programm

von Wolfgang Gerecht, 23.06.2022 – 29.06.2022

Das Geltungsbedürfnis von Politiker-Innen ist gerade – wieder einmal – am „Kampf um die Parteiführung“ zu beobachten.

Da kann Frau Wißler („Wissler“), die mit den anderen Drei (Bartsch, Mohamed Ali, Hennig-Wellsow), die Partei beinahe mit 4,9% aus dem Bundestag „gekickt“ hätte, noch so oft gegen das Partei-Programm von 2011 und das Wahl-Programm für die BTW v.26.09.21 handeln, sie – Wissler – fühlt sich weiter berufen, die Partei „anzuführen“.

Die Berufs-Politikerin Wissler, hat sich schon als Studentin – im Jahr 2004 in den Partei-Vorstand !!! der WASG gedrängt, seit 2007 im Partei-Vorstand !!! der Partei DIE „LINKE“, seit 2014 stellvertretende Partei-Vorsitzende!!! und seit 2021 Partei-Vorsitzende der Partei.

Das Wissler – alles was ihr nach 20 !!! Jahren politisch lästig geworden ist – wegschmeißt wie eine schmutzige Unterhose – hat sie durch ihre Austritte aus den vom Inlands-Geheimdienst „Verfassungsschutz“ beobachteten Organisationen im trotzkistischen LINKSRUCK-MARX21-Netzwerk und der (Sozialdemokratischen) Sozialistischen Linken, bewiesen.

Und aus der gerade mal in 2019 „neu“ gebildeten „Bewegungs-Linke“ (Für und gegen Alles) ist sie auch ausgetreten, steht dieser aber dennoch „nahe“. Was ist das für eine Person???

Mensch kann sehen und sollte wissen, egal ob die Dame 20 Jahre oder 1 Jahr eine Mitgliedschaft pflegt, alles was ihrer Karriere-Planung „im Wege steht“, ist, wenn ihr der geeignete Zeitpunkt gekommen scheint, „Null und Nichtig“.

So wird auch einigermaßen erklärlich, dass die Dame in extremer Weise an „ihrem“ Partei-Vorsitz festhalten wollte, egal was kommen mag.

Bei Wißler scheint mir der Ausdruck „klebt wie Pattex“ am Amt, viel zu milde gefasst. Es bedarf anscheinend eher der „GSG 9“ oder des „KSK“ um diese Person von dem höchsten Amt der Partei zu entfernen. Wie können Menschen, also hier die Bundes-Parteitags-Delegierten, so einer Person überhaupt ein Amt und dann noch das „höchste“ in der Partei anvertrauen??? Leider sind die gerade mal noch 60.000 Mitglieder von der Direkt-Wahl der/des Partei-Vorsitzenden ausgeschlossen.

Sehr gut für die Funktionärs-Kaste der „LINKEN“, sehr schlecht für die (Basis) Mitglieder, denen bleibt „nur“ die Zahlung von Beiträgen bzw. Spenden und das „Rackern“ für die Partei während der Wahlkämpfe, in ihren Betrieben und Verwaltungen, in ihren Vereinen und Bekannten-Kreisen.

Absahnen und machen was s i e wollen, und nicht das was s i e sollen, das tut die hoch besoldete mit Spitzen-Gehältern und traumhaften Altersversorgungsansprüchen ausgestattete Funktionärs-Kaste der Partei.

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Während die „Kapital“ hörigen Parteien CDU-SPD-GRÜNE schon die Urwahl durch ihre Mitglieder ermöglichen, ist die Partei „DIE LINKE“ noch im „Steinzeit-Modus“ der parlamentarischen Parteien-Demokratie.

Die ach so „demokratische“ „LINKE“, die ach so „demokratischen“ Partei-Vorstände der „LINKEN“, die
ach so „demokratischen“ Fraktions-Mitglieder der „LINKEN“, alles nur oberflächliches Geschwätz für das „Publikum“, egal, ob (Basis) Partei-Mitglied oder „nur“ (ehemalige) Wähler-Innen der Partei DIE „LINKE“.

Schließen wir mit der Erkenntnis:

Das Prinzip und die Programmatik der Kandidatin Wissler ist nach den vorstehenden Ausführung, die noch bewusst kurzgefasst wurden: „Ich, Wissler, ich, ich.“

Aktualisierung des Artikels vom 23.06.2022.

Die Parteitags-Regie hat für diesen 8. BPT in Erfurt vom 24.-26.06.2022 eine durch und durch stabilisierte Rechte im Partei-Vorstand der Partei DIE „LINKE“ herbei organisiert.

Diese Rechte besteht zum einen, aus den Regierungs- “Sozialisten“ der „Ost-Bundesländern“, aus dem Ost-West-Berlin, Bremen.

Eine relativ neue Erscheinung von Karriere-Netzwerk firmiert seit 14.12.2019 unter dem Label „Bewegungs-Linke“. Inhaltlich so etwa: „Wir sind für und gegen alles“.

Nie hat Frau Wissler und ihr Partei-Vorstand eine von verschiedenen Bundesarbeitsgemeinschaften geforderte Wahlanalyse zur BTW erstellt. Eine Wahlanalyse ist in jeder politischen Partei der Regelfall und zur Eigen-Beurteilung und Sicherung der Zukunftsfähigkeit ein absolutes „Muss“.

Nie hat Frau Wissler sich für ihr Partei- und Wahlprogramm widriges „Sofort-Programm“ vom 07.09.2021 gerechtfertigt. Dieser „Anschleim-Versuch“ an SPD und GRÜNE war ja schließlich ein Hauptgrund für die Flucht der ehemaligen Wähler der LINKS-Partei in das Nicht-Wähler-Lager oder eben gleich zu den Originalen SPD-GRÜNE zu wechseln.

Die rechte „Linksblinkerin“, Frau Wissler, die ja mit dem rechten Herrn Bartsch als Spitzen-Kandidaten DIE LINKE zur BTW 2021 de facto an „die politische Betonwand“ gefahren hat, wurde mit 58% wieder gewählt.

Eine feurige Rede, mit allen denkbaren Facetten von „ich wünsch mir was“ und schon war das politische Kunstprodukt aus Hessen wieder zur Vorsitzenden gewählt.

„Normalerweise“ müssen Wahlverlierer sofort ihre bisherige Position räumen. Nicht so in der komischen „LINKS-Partei“. Aber, was ist in dieser Partei schon „normal“???

Die genannten Fakten werfen ein bezeichnendes Licht auf das tatsächliche politische Urteilsvermögen und allgemeine politische Niveau der Wissler-Mehrheit. Oder geht es etwa „nur noch“ um innerparteiliche Macht-Positionen und die Sicherung interner Ansprüche auf aussichtsreiche Listenplätze bei anstehenden Landtagswahlen um eine staatliche  Voll-Versorgung) zu ergattern?

Alle Änderungsanträge wurden von der Parteitags-Mehrheit abgelehnt. Hauptwortführer war der Rechte in der LINKEN, Wulf Gallert. Dieser erklärte den Delegierten was „realistischer“ Weise beschlossen werden sollte. Also so etwa „mehr Realismus wagen“.

Der Partei-Vorstand hatte i.d.R. die Mehrheit der Delegierten, namentlich der „Bewegungs-Linken“, der „Progressiv-Linken“, „Regierungs-Linken“ – auf seiner Seite. Also „weiter so“ mit Wißler und dem Hennig-Wellsow Ersatz Schirdewan.

Noch eine Anmerkung zur erfolglosen Partei-Vorsitzenden-Kandidatur von Herr Pellmann: Ohne dessen Direkt-Mandat würden Wissler, Bartsch und Co. jetzt in Frankfurt am Main und Stralsund privatisieren können. Er wurde für seine tatsächlichen Leistungen für die Partei mit 32% „abgekanzelt“. Auch dieses Ergebnis zeigt an, die Rechten in der Linken haben alles gut vorbereitet.

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Gesamteindruck von diesem Parteitag: Was an dieser Partei „links“ sein soll, ist für viele Menschen schwer zu erraten.

Diese Gedanken teilen offensichtlich auch viele (ehemaligen) Wähler Innen der „LINKS“-Partei. Wer es nicht „glauben“ will, der schaue auf die Wahlergebnisse der letzten zwei Jahre. Auch das Dahin-Siechen der LINKEN in Thüringen, wo ein MP Ramelow absolut abhängig von der CDU, der FDP und natürlich von den „LINKEN“ -„geliebten“ Koalitions-Parteien SPD und GRÜNE ist.
Nicht der MP Ramelow regiert das Bundesland Thüringen, sondern die genannten Parteien regieren den MP Ramelow.

Es kam in Erfurt zwar nicht zum weithin hörbaren „großen Knall“, aber die Fakten weisen deutlich darauf hin, das diese Partei keine Zukunft haben wird.

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Grafikquellen          :

Oben     —   Janine Wissler hält ihre Rede zum Parteivorsitz auf dem 7. Parteitag von DIE LINKE im Februar 2021.

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2.) von Oben     —     Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Von Sahra ohne Knecht

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2022

„Ich frage mich, ob Menschen irgendwann von mir enttäuscht sein werden“

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Ein  Interview von Christian Baron

Sahra Wagenknecht glaubt zu wissen, wie die Linke mit ihrem anstehenden Parteitag aus der Krise kommen kann. Im Gespräch mit Christian Baron hinterfragt sie ihre eigene Rolle dabei.

Beinahe hätte höhere Gewalt unser Treffen verhindert. Mit der U-Bahn geht es nicht weiter – Notarzteinsatz. Auf dem Fußweg zum Deutschen Bundestag zeigt sich der zuvor strahlende Berliner Juni plötzlich von seiner hässlichen Seite.

Klatschnass komme ich an, werde an der Pforte jedoch abgewiesen: „Frau Wajenknecht findense jegenüba, wa?“ Ich stapfe hinüber, komme unbeschadet durch die Sicherheitsschleuse – und staune. Wer kann in einem solchen Gebäude auch nur einen klaren Gedanken fassen? Diese Enge in den Fluren! Überall bürokratenholzvertäfelte Wände! All die geschlossenen Türen! Als ich Sahra Wagenknecht endlich gegenübersitze, fängt es draußen zu hageln und zu donnern an. Beste Voraussetzungen für ein Gespräch über eine linke Partei am Abgrund.

der Freitag: Frau Wagenknecht, die Bundesregierung hat mit der CDU/CSU gerade die größte Aufrüstung in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Massenproteste wie zu Zeiten des Nato-Doppelbeschlusses sind nicht in Sicht. Warum versagt Ihre Partei aktuell dabei, den Protest gegen den Militarismus zu organisieren und auf die Straße zu bringen?

Sahra Wagenknecht: In den achtziger Jahren gab es eine starke Friedensbewegung. Wichtige Teile der Sozialdemokratie unterstützten die Demonstrationen gegen den Nato-Doppelbeschluss. Auch die Gewerkschaften waren dabei. So ein Bündnis war in der Lage, große Proteste zu organisieren. Meine Hoffnung ist, dass wir es spätestens im Herbst auch wieder schaffen, viele Menschen gegen Krieg und Aufrüstung auf die Straße zu bringen. Aber das kann nicht eine Partei allein. Und schon gar nicht die Linke in ihrer aktuellen Verfassung, die dafür viel zu schwach ist. Dafür braucht es bekannte parteiunabhängige Persönlichkeiten und möglichst auch einige mobilisierungsstarke Organisationen. Von der SPD ist leider nicht mehr viel zu erwarten. Im Bundestag ist die Linksfraktion aktuell die einzige Kraft, die bei diesem Thema dagegenhält.

Das stimmt nicht. Auch die Fraktion der AfD hat mehrheitlich gegen das „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr gestimmt.

33 AfD-Abgeordnete haben zugestimmt, sechs haben sich enthalten, nur 35 haben mit Nein gestimmt. Soweit der Beschluss von der AfD kritisiert wurde, war das mit einer ganz anderen Begründung. Die AfD ist nicht gegen die Aufrüstung, sondern nur dagegen, die Aufrüstung über Schulden zu bezahlen. Sie fordert, dass sie durch Kürzungen in anderen Etats finanziert wird. Waffen statt Kindergeld, so könnte man diese Position zusammenfassen. Das ist das genaue Gegenteil dessen, was wir fordern: Wir sagen, dass die 100 Milliarden in der Bildung oder im Gesundheitswesen viel besser aufgehoben wären und Atombomber, bewaffnete Drohnen und anderes schweres Kriegsgerät wirklich das Letzte sind, was unser Land braucht. Dass ausgerechnet SPD und Grüne diese Hochrüstung jetzt umsetzen, ist doch pervers. Die Grünen sind immerhin mal aus der Friedensbewegung hervorgegangen. Heute sind sie im Bundestag die schlimmsten Kriegsbefürworter von allen.

Muss man den Grünen nicht zugutehalten, dass sie mit ihrer veränderten Außenpolitik einen Gutteil der deutschen Bevölkerung repräsentieren? Die hat sich doch auch verändert. Kriegspropagandabegriffe wie „Lumpenpazifismus“ sind plötzlich wieder in Mode – diesmal aber nicht am rechten Rand, sondern in der linksliberalen Mitte.

Die gesellschaftliche Debatte ist in einer Weise gekippt, wie ich mir das noch vor ein paar Jahren nicht hätte vorstellen können. Die aggressivsten Bellizisten kommen heute aus jenem grünliberalen Milieu, das noch vor zwei Jahren lange Debatten über verletzende Sprache führte und meinte, sensible Gemüter vor bösen Worten oder blonden Dreadlocks schützen zu müssen. Verletzung und Tod durch immer mehr Waffen sind für sie offenbar keine relevante Bedrohung, vor der man jemanden in der Ukraine oder anderswo schützen müsste. Im Gegenteil. Sie beschimpfen jeden als Weichei und als Putinisten, der es wagt, gegen die Kriegslogik Verhandlungen und Kompromissbereitschaft auch auf westlicher und ukrainischer Seite einzufordern.

Öffentliche Debatten entwickeln sich auch in Deutungskämpfen. Anstatt sich geschlossen gegen Waffenexporte und pauschalen Russenhass einzusetzen, laviert Ihre Partei in dieser Frage seit Monaten herum. Einige überbieten die Grünen in der Forderung nach schweren Waffen für die Ukraine, andere sind ganz dagegen. Ihr Bundesgeschäftsführer Schindler sagte nach der Landtagswahl in NRW in einer Fernsehsendung, die Ablehnung der Nato in ihrer bestehenden Form sei nicht die Position der Linkspartei – eindeutig eine Lüge. Verlieren Sie nicht an Glaubwürdigkeit, wenn Sie in einer Partei sind mit Leuten, die Grundsätze des eigenen Programms negieren?

Vor allem die Partei verliert dadurch an Glaubwürdigkeit. Das sehen wir ja an den katastrophalen Wahlergebnissen. Natürlich gibt es Punkte im Parteiprogramm, bei denen auch ich darauf bestehen würde, dass eine Pluralität von Meinungen möglich sein muss. Aber die Frage von Krieg und Frieden ist eine Grundsatzfrage. So wie die soziale Frage. In solchen Fragen kann es sich keine Partei leisten, völlig gegensätzliche Positionen zu vertreten. Mindestens 45 Prozent der Bevölkerung sind laut Umfragen gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Wo sollen sie eine politische Vertretung finden, wenn nicht bei uns? Mehr als 50 Prozent haben Angst davor, dass der Krieg sich ausweitet und wir immer mehr hineingezogen werden. Die Politik der Bundesregierung und der Union hat keine überwältigende Mehrheit hinter sich. Es wäre schmählich, wenn wir als linke Partei ausgerechnet in dieser Situation friedenspolitisch umkippen würden. Willy Brandt wusste noch, dass ein Krieg gegen eine Atommacht nicht gewinnbar ist, weil man ihn schlicht nicht überleben wird. Inzwischen hat man das Gefühl, Leute wie Anton Hofreiter von den Grünen oder Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP möchten sich am liebsten in einen Panzer setzen und mit geladenem Rohr gen Russland rollen. Als könnte die Ukraine diesen Krieg gewinnen, wenn wir nur genug Waffen liefern! Es ist unsere verdammte Pflicht, hier dagegenzuhalten – und ja, auch bezogen auf die Nato immer wieder deutlich zu machen, dass es ein echtes Sicherheits- und Verteidigungsbündnis braucht. Das ist die Nato nicht. Sie ist vor allem ein Hebel US-amerikanischer Geopolitik, ein Instrument zur Durchsetzung von US-Interessen. Die USA tragen eine erhebliche Mitverantwortung für den Krieg in der Ukraine. Nichts rechtfertigt den russischen Überfall, aber die von den USA vorangetriebene Integration der Ukraine in die militärischen Strukturen der Nato erklärt, weshalb er stattgefunden hat.

Gregor Gysi ist außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, und er hat Sie schon mehrmals öffentlich attackiert für genau diese Nato-kritische Haltung. Benjamin-Immanuel Hoff, der sich zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden wählen lassen will, vertritt die außenpolitischen Positionen von SPD und Grünen. So wie manch anderer Außenpolitiker der Linken auch. Aus den Landtagsfraktionen der Linken gab es noch keine geschlossene Ablehnung des Öl-Embargos oder der Sanktionspolitik gegen Russland, die hauptverantwortlich sind für die Inflation. Also noch einmal: Was hält Sie in dieser Partei, die aktuell nur noch eine sozial abgefederte Version der Grünen ist?

Ich stimme Ihnen zu: Wenn die Linke diesen Weg fortsetzt, wird sie untergehen. Und sie hätte das dann auch verdient. Aber sehr viele Parteimitglieder unterstützen das nicht. Mit meinen Positionen bin ich ja nicht allein. Darum setze ich mich für eine Rückbesinnung auf unseren Gründungskonsens ein, nicht nur in der Außenpolitik. Eine Partei, die das Gleiche vertritt wie SPD oder Grüne, braucht kein Mensch. Wenn die Leute das Gefühl haben, dass es keine Unterschiede mehr gibt, dann macht sich die Linke überflüssig. Der Druck der öffentlichen Debatte ist gerade in der Kriegsfrage derzeit ziemlich stark, und es braucht Rückgrat, um bestimmte Positionen zu halten. Das bringt offenbar nicht jeder mit.

In Erfurt startet am 24. Juni der Bundesparteitag. Das wäre eine Gelegenheit, in all diesen Fragen eindeutige Beschlüsse zu fassen. Viel hängt davon ab, wer die neuen Vorsitzenden werden. Für beide Posten gibt es Kampfkandidaturen: Janine Wissler gegen Heidi Reichinnek und Martin Schirdewan gegen Sören Pellmann. Wen unterstützen Sie?

Es ist sehr wichtig, dass die Linke mit diesem Parteitag einen Neubeginn schafft. Und das geht nur, wenn Personen gewählt werden, die nicht für ein „Weiter so“ stehen, sondern deutlich machen: Wir wollen wieder vor allem soziale Themen in den Vordergrund stellen, und wir stehen ganz klar zu unseren friedenspolitischen Positionen. Wir sind keine Partei, die Waffenlieferungen oder Aufrüstung befürwortet. Wenn wir weitermachen wie bisher oder sogar in der Friedensfrage ganz kippen, dann wird die Linke verschwinden.

Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018.jpg

Das steht auch in dem „Aufruf für eine populäre Linke“, den Sie unterstützen. Der „Spiegel“ hat dazu geschrieben: „Der Aufruf ist auch als parteiinternes Signal von Wagenknecht zu werten, die eigenen Reihen zu schließen und Präsenz zu zeigen.“ Werden wir beim Parteitag erleben, wie Sie auf offener Bühne den innerparteilichen Gegnern das Zepter aus der Hand reißen, so wie es Oskar Lafontaine beim SPD-Parteitag im Jahr 1995 getan hat?

Was der Spiegel da schreibt, finde ich ein bisschen albern. Es geht mir nicht darum, meine Präsenz zu demonstrieren. Ich freue mich, wie viel Zuspruch der Aufruf schon gefunden hat. Wir hatten schon nach kurzer Zeit über 3.000 Unterstützer, liegen derzeit bei gut 5.000. Das zeigt doch, dass unser Aufruf einen Nerv getroffen hat. Letztlich geht es um die Frage: Wie muss die Linke sich aufstellen, um wieder diejenigen zu erreichen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen? Wegen der hohen Inflation haben Menschen bis in die gesellschaftliche Mitte hinein große Ängste und Zukunftssorgen. Die Frage von Krieg und Frieden ist in einer Weise auf die Tagesordnung zurückgekehrt, wie das noch vor zwei oder drei Jahren undenkbar war. Deshalb ist es wirklich eine Tragödie, dass die Linke so schwach ist und nur noch so wenige Menschen erreicht. Gerade jetzt bräuchte es eine starke linke Kraft im Bundestag, und wir könnten das sein. Immerhin hatten wir mal fast zwölf Prozent. Da waren wir ein politischer Faktor in Deutschland. Das müssen wir wieder werden.

Einer, der die Partei in Ihrem Sinne führen würde, ist Sören Pellmann. Sein Name fehlt bei den Unterzeichnern des Aufrufs. Wie finden Sie das?

Keiner der vier Kandidaten für den Parteivorsitz hat den Aufruf unterzeichnet. Das finde ich auch in Ordnung, denn sie müssen im Falle einer Wahl Vorsitzende der gesamten Partei sein. Aber bei ihren Bewerbungen haben die verschiedenen Kandidaten ja deutlich gemacht, wofür sie stehen.

Im Aufruf steht auch der Satz: „Unser Ziel ist ein neuer, demokratischer und ökologischer Sozialismus.“ Stehen Sie auch persönlich hinter dieser klaren sozialistischen Rahmung? In Ihren wirtschafts- und sozialpolitischen Statements der jüngeren Vergangenheit haben Sie die Begriffe „Sozialismus“, „Klassengesellschaft“ oder „Kapitalismus“ gemieden.

Ich wurde als Jugendliche durch Marx-Lektüre eine Linke und ich würde diese Wirtschaftsordnung selbstverständlich immer als Kapitalismus bezeichnen. Der Profit dominiert und entscheidet. Profitstreben ist letztlich auch der Hintergrund fast aller Kriege. Es geht um Rohstoffe, Absatzmärkte, Einflusssphären. Wenn ich das in einer Talkshow sage oder in einer nicht-linken Zeitung, muss ich allerdings viel mehr erklären. Für den Begriff „Sozialismus“ gilt das erst recht. Unser Aufruf richtet sich ja vorrangig an Mitglieder der Partei und Sympathisanten, die meist mit linken Debatten vertraut sind. Nach außen würde ich aber immer versuchen, allgemeinverständlich zu reden. Gerade im Westen existiert immer noch die Vorstellung, Sozialismus sei das, was in der DDR mal existiert hat. Für andere ist es wiederum ein akademischer Begriff, unter dem sie sich nichts vorstellen können. Ich will so über Politik sprechen, dass mich nicht nur Linke verstehen.

Die Linke hat jahrelang Erfolg gehabt als Anti-Neoliberalismus-Partei. Das scheint heute nicht mehr zu funktionieren. Man weiß, wogegen Sie sind, aber nicht, wofür Sie einstehen. Wäre da nicht die Formulierung von Visionen wichtig oder die Entwicklung einer neuen Utopie?

Quelle        : Der Freitag-online           >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —      Rechte Tasche – linke Tasche – übrig blieb die leere Flasche /  Screenshot  YOUTUBE

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Unten        —

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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Ende Linker Hoffnungen?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2022

Ungewisse Hoffnung aufs Morgenrot

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Werden auch noch die letzten der roten Ballons zerplatzen ?

Von Pascal Beucker

Acht Notizen zum Erfurter Linksparteitag. Die Linke trifft sich zum Parteitag in Erfurt. Auf dem dreitägigen Treffen sucht sie nach einem Ausweg aus ihrer Existenzkrise.

Das Parteitagsmotto

Das offizielle Parteitagsmotto hätte kaum besser gewählt sein können: „… es kommt darauf an, sie zu verändern.“ Das passt gut auf den Zustand der Linken – auch wenn der, von dem es abgeschrieben ist, in einem etwas größerem Maßstab gedacht hat. Denn der Halbsatz stammt aus den Feuerbachthesen von Karl Marx. Der ganze Satz lautet im Original von 1845: „Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kömmt drauf an, sie zu verändern.“ Nun ja, bevor sie daran denken kann, die Welt zu verändern, wird die Linke erstmal bei sich anfangen müssen. Ob ihr das gelingen wird?

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Die Ausgangslage

Die Linkspartei befindet sich in einer tiefen Krise. Bei der vergangenen Bundestagswahl schaffte sie mit 4,9 Prozent nur noch dank drei gewonnener Direktmandate den Wiedereinzug ins Parlament. Bei den Landtagswahlen in diesem Jahr bekam sie Splitterpartei­ergebnisse zwischen 1,7 und 2,6 Prozent. In ihren besten Zeiten war die Linke in 13 von 16 Landesparlamenten vertreten, heute sind es nur noch 8 – wobei Hessen das einzig verbliebene westliche Flächenland mit einer Linksfraktion ist.

Mit Ausnahme Thüringens befindet sich die Linke auch in den östlichen Bundesländern im Sinkflug, hier bewegt sie sich inzwischen um die 10 Prozent, Tendenz fallend. Das liegt weit unter den Ergebnissen, die einst die PDS holte, die zu ihren Hochzeiten überall im Osten über der 20-Prozent-Marke lag.

Laut einer Studie der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) auf der Basis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar können sich 18 Prozent der Wäh­le­r:in­nen vorstellen, für die Linke zu stimmen. In den bundesweiten Umfragen rangiert die Linkspartei trotzdem nur bei 4 Prozent.

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Die Regierungsbeteiligungen

Während die Linkspartei einerseits um ihr Überleben kämpft, ist sie andererseits derzeit an vier Landesregierungen beteiligt, so vielen wie noch nie in ihrer Geschichte: in Berlin, in Bremen, in Mecklenburg-Vorpommern und in Thüringen, wo sie mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt.

In diesen vier Ländern habe die Linkspartei gezeigt, dass sie „auch bei allen Rückschlägen und Niederlagen wirksame Verbesserungen und Fortschritte erzielen“ könne, heißt es in einem gemein­samen Brandbrief der Vorsitzenden der Linken-Landesverbände mit Regierungsbeteiligung. Dort sei sichtbar, „dass wir für eine moderne sozialistische Politik stehen, die sich von SPD und Grünen unterscheidet“. Es müsse auch wieder auf Bundesebene gelingen, den Gebrauchswert der Linken als soziale Kraft „erkennbar und erlebbar“ zu ­machen.

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Die Parteitagsstadt

Nicht nur weil es die Hauptstadt des ersten und bisher einzigen Bundeslands ist, in dem sie den Regierungschef stellt, hat das Thüringische Erfurt für die Linkspartei eine ganz besondere Bedeutung. Denn hier verabschiedete sie 2011 – nach Abarbeitung von fast 1.400 Änderungsanträgen – ihr erstes und bisher einziges Grundsatzprogramm. Beschlossen mit 503 Ja-Stimmen bei 4 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen wird das 75-seitige „Erfurter Programm“ seitdem in der Partei hochgehalten wie anderswo die Bibel.

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Und warum ging die Linkspartei damals nach Erfurt? Wegen der Symbolik: Weil hier bereits 120 Jahre zuvor „ein Programm der Arbeiterbewegung“ entstand, wie es Oskar Lafontaine formulierte. 1891 beschloss die SPD ihr – wesentlich kürzeres – „Erfurter Programm“, das erste Grundsatzprogramm der Partei nach dem Ende des Sozialistengesetzes Bismarcks.

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Die inhaltlichen Konflikte

Drei Leitanträge, die der Parteivorstand eingebracht hat, sollen in Erfurt verhandelt werden. Zwar bergen auch der erste, in dem es vorrangig um Klimagerechtigkeit und die sozialökologische Transformation geht, und der zweite zur Veränderung der Parteistrukturen einiges Konfliktpotenzial.

Heftig zur Sache wird es aber wohl vor allem bei dem dritten Antrag gehen, dem zum Ukraine­krieg. Nur die Überschrift scheint nicht umstritten zu sein: „Keine Aufrüstung, kein Krieg. Für eine neue Friedensordnung und internationale Solidarität“. Ansonsten gibt es rund 400 Änderungsanträge.

Hauptstreitpunkt ist die Feststellung, Russland verfolge „eine imperialistische Politik“, die das Putin-Regime „gegenüber der eigenen Bevölkerung durch eine nationalistische, militaristische und autokratische Großmachtideologie“ legitimiere. Das wollen zahlreiche An­trag­stel­le­r:in­nen streichen lassen, darunter die Ex-Bundestagsfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht, die stattdessen eine schärfere Kritik am Westen und an der Nato fordern.

Ende des Irak-Krieges?. png-Datei

Wer würde wem eine solche Abfuhr wünschen ?

Sprengkraft könnte auch die für Freitagabend angesetzte Generaldebatte zum Thema „Kampf gegen patriarchale Machtstrukturen, Gewalt und Sexismus“ haben, bei dem es um den Umgang mit den MeToo-­Vor­würfen in der Linkspartei geht. Per Twitter hat die Linksjugend [’solid] allerdings versprochen, sie werde „auf dem Bundesparteitag weder Tomaten, Kuchen noch andere Lebensmittel auf Parteimitglieder werfen“.

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Das Personalkarussell

Nach dem Rücktritt der Co-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow Mitte April hat die Linke beschlossen, auf dem Parteitag in Erfurt ihre komplette Parteispitze neu zu wählen. Alle Posten sind heftig umstritten.

So muss sich die Parteivorsitzende Janine Wissler bei ihrer Wiederkandidatur der Bundestagsabgeordneten Heidi Reichinnek erwehren. Hinzu kommt noch die frühere sächsische Landtagsabgeordnete Julia Bonk, der aber keine Chancen eingeräumt werden.

Für den zweiten Vorsitzendenplatz kandidiert Martin Schirdewan, der Vorsitzende der Linken im EU-Parlament, gegen den sächsischen Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann. Außerdem gibt es noch fünf weitere Basiskandidaturen, die aber als aussichtslos gelten.

Quelle        :        TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Looks like a good clean start.

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2.) v0n Oben   —      Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor    : Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten     —          Cartoon für Operamundi – BREAKING NEWS! Obama erklärte das Ende des Irakkrieges… Oh wirklich???

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Eine Partei auf Sinnsuche

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2022

Die Mixtur aus Unbeweglichkeit und Beliebigkeit ist einmalig in der deutschen Parteiengeschichte

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Von Stefan Reinecke

Die Linkspartei verliert Wahlen – und macht unverdrossen weiter wie immer. Wenn sie nicht entscheidet, was sie sein will, wird sie politisch bedeutungslos.

Der Soziologe Robert Michels schrieb vor mehr als hundert Jahren: „Die Organisation ist die Mutter der Herrschaft der Gewählten über die Wähler.“ Adressiert war seine Analyse an die Sozialdemokratie vor 1914. Der revolutionäre Schwung der SPD sei, so der linkssozialistische Soziologe, in der Organisation verloren gegangen. Jede Partei habe die Tendenz, eine verselbstständigte Parteibürokratie auszubilden, die letztlich nur das eigene Überleben im Sinn hat. Dieses „eherne Gesetz der Oligarchie“ legt sich wie Mehltau über die Parteien. Bei bürgerlichen Parteien, die als Machtmaschinen Interessen bündeln, fällt das weniger auf als bei linken, die Idealen wie Fortschritt und Befreiung verpflichtet sind.

Die Linkspartei wirkt derzeit in manchem wie eine Illustration dieser Analyse. Der Sinn der Partei erodiert, doch der Apparat von Fraktion und Partei genügt unbeeindruckt sich selbst. Eine 39-köpfige Parlamentsfraktion, in der sechs frühere Partei- oder Fraktionsvorsitzende sind, wirkt wie ein Ausrufezeichen der These, dass Parteieliten dazu neigen, Strukturen zu nutzen, in denen Geld fließt. Nachdem die Linkspartei bei der Bundestagswahl ein deprimierendes Ergebnis erzielte, passierte – nichts. Niemand übernahm Verantwortung, niemand trat zurück. Die Beharrungskräfte des Apparates erstickten die naheliegende Idee, dass man schleunigst etwas verändern muss, wenn es nicht weiter abwärts gehen soll.

Für Michels war die bürokratische Erstarrung der Sozialdemokratie ein unvermeidlicher Kollateralschaden ihres Aufstiegs. Sie wuchs – und wurde ängstlicher. Bei der Linkspartei ist die innere Verholzung ein Effekt ihrer Schrumpfung. Sie wirkt von Niederlage zu Niederlage verstockter und unbeweglicher. Anders als in der autoritär-sozialdemokratischen Top-down-Partei, die Michels beschrieb, bildet der Apparat hier auch nicht das Machtzentrum, das die Organisation lenkt. In der Linkspartei 2022 ist der Apparat nur ein Puzzleteil unter vielen, die Partei ein loser Verbund von Strömungen, Fraktionen und miteinander oft in inniger Abneigung verkeilter Gruppen und Grüppchen. Was AntikapitalistInnen und TechnokratInnen, Regierungsfans und -gegnerInnen, Bewegungslinke und gewerkschaftlich Orientierte, junge woke AktivistInnen und Traditionslinke zusammenhält, ist fraglich. Diese Fliehkräfte werden seit fast zehn Jahren durch machttaktische Bündnisse eingehegt – um den Preis, als Partei kaum noch erkennbar zu sein. Steht die Linkspartei in der Russlandfrage für die kalte Appeasementpolitik von Sevim Dağdelen oder für Bodo Ramelow, der Waffenlieferungen an die Ukraine befürwortet? In der Klimapolitik für radikale Maßnahmen oder angezogene Handbremse? Diese Liste lässt sich sehr lange fortsetzen. Die Partei stürzt sich mit Lust in identitätspolitisch aufgeladene Fehden. Ihr fehlt die Fähigkeit, Positionen kommunikativ zu verbinden – vor allem aber der Mut, Grenzen zu ziehen. Dağdelen zieht auch nach Putins Überfall auf Kiew gegen die „Aufrüstung des Westens“ zu Felde und unterstellt der Ampel, „per Wochenbefehl den ‚Sieg‘ gegen Russland“ zu fordern. Dağdelen und andere haben sich in ein antiimperialistisches, gegen die Realität sorgsam abgeschottetes Paralleluniversum verabschiedet, in dem, egal was passiert, immer Nato, USA, Regierung Schuld sind. Sie ist immer noch Obfrau der Fraktion im Auswärtigen Ausschuss.

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Zwei Sektenführerinnen aus der Linken?

Ein steuerndes Zentrum, das Strategien entwirft und imstande ist, sie durchzusetzen, ist nicht in Sicht. Das wird wohl so bleiben, egal ob die GenossInnen in Erfurt Martin Schirdewan oder Sören Pellmann, Janine Wissler oder Heidi Reichinnek wählen. Die Lage wirkt paradox. Die Partei verliert an Kraft, an WählerInnen und Mitgliedern. Und sie wird gleichzeitig immer manövrierunfähiger. Diese Mixtur aus Unbeweglichkeit und Beliebigkeit ist recht einmalig in der deutschen Parteiengeschichte.

Ist die Fesselung in dieser selbst konstruierten Falle ausweglos – oder gibt es noch Spielräume? Gregor Gysi hat kürzlich skizziert, dass die Partei in erster Linie für „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ da sein soll, erst in zweiter Linie für Studierende, Arbeitslose oder Geflüchtete. Das war eine Parteinahme in dem mit viel Affektaufwand betriebenen innerparteilichen Kampf zwischen TraditionalistInnen und Linksliberalen. Das Interessante liegt jenseits der innerparteiliche Markierungen, für die Echoräume in der Wirklichkeit fehlen. In den Gewerkschaften spielt die Partei, anders als vor zehn Jahren, nur eine randständige Rolle. Zur klimaneutralen Transformation der Industrie, dem größten Umbau der Arbeitsgesellschaft seit Jahrzehnten, hat sie weder theoretisch noch praktisch viel beizutragen. 12 Euro Mindestlohn, auf den sie das Copyright hatte, setzt die Ampel um. Die Linkspartei ist 2022 kaum mehr in der Lage, die Interessen von ArbeiternehmerInnen zu vertreten.

Quelle        :         TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —     Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Ford im Saarland

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2022

Mal klug, mal weniger klug.

Von Wolfgang Gerecht, 23.06.2022

Wenn der NOCH-Vorsitzende der Partei DIE „LINKE“ aus dem Saarland meint, die SPD-lerin, Frau Rehlinger, beratschlagen zu müssen, dann ist er sprichwörtlich „auf dem Holzweg“. Niemand wird einen Gesetz-Entwurf im Bundesrat für eine „Übergewinnsteuer“ einbringen.

Auch die Entscheidung von Ford gegen seine Standorte im Saarland, zugunsten derer im spanischen Valencia wird in Fach-Artikeln informativ und deutlich dargestellt.

So sagt der Ford-Europachef Rowley, dass „man“ nun eine „Task Force“ gründe und mit den „Arbeitnehmervertretern und der saarländischen Landesregierung“ das weitere Vorgehen besprechen werde. Der dreimal größere Standort Köln soll mit Milliardeninvestitionen gestärkt werden. „Am saarländischen Standort läuft die Fertigung des Verbrennermotor-Modells Focus
im Jahr 2025 aus“.

Das ganze Politiker – Geschwurbel dient doch nur dazu, die allgemeine Öffentlichkeit, die örtlichen Politik-Vertreter, die betroffenen Arbeitnehmer zu verwirren und im Unklaren zu lassen.

Das Frau Spaniol einmal langjährige Abgeordnete im Saarländischen Landtag war, das hilft den betroffenen Arbeitnehmern (und ihren Familien) in Saarlouis, Dillingen und Umgebung herzlich wenig.

Auch die „bahnbrechende“ Erkenntnis des MdB´s und der Ex-MdL, „dass „großen“ Konzernen ihr Profit wichtiger ist als das Interesse der Beschäftigten und ganzer Regionen“ hilft den Betroffenen genau so wenig wie den Arbeitnehmern des Saarlandes an der Tankstelle.

Solche Aussagen hören sich doch eher nach Kindergarten und ABC-Schüler an, als nach ernsthaften Informationen für Betroffene und politisch interessierten Bürger Innen.

Mit solchen seichten und nichtssagenden Politik -“Aussagen“ wird DIE „LINKE“ keinen „Blumentopf“ mehr künftig gewinnen.

Die Abwanderung von der Politik in das Nichtwähler-Lager ist letztlich reine Notwehr der Betroffenen und wird ja auch immer öfters und in immer größerem Umfange wahrgenommen.

Eine klare Gesellschafts- und Klassen-Analyse m ü s s t e die Grundlage eines aktualisierten Grundsatz-Programms einer „wirklichen“ bzw. „echten“ LINKEN sein.

Eine solche Analyse wird man weder von dem (neuen) Partei-Vorstand noch von der mit riesigen staatlichen Steuergeldern „gepämperten“ Rosa-Luxemburg-Stiftung, deren künftiger Vorsitzende ja der Saarländer Bierbaum wird, erstellt werden.

Die beiden Bundes-Vorsitzenden der Partei und der gesamte Partei-Vorstand hatten ja sogar eine Analyse der Wahl-Niederlage bei der BTW vom 26.09.2021 abgelehnt.

Datei:Ford Werk Saarlouis.jpg

Ohne eine klare und eindeutige Grundhaltung, ohne eine klare und eindeutige Kommunikation und ohne eine klare und eindeutig politische Handlungen wird es mit einer LINKEN Partei in Deutschland nichts werden.

Bezug und verwendete Quellen:

https://www.focus.de/finanzen/news/hiobsbotschaft-fuer-4600-mitarbeiter-ford-werk-in-saarlouis-baut-ab-2025-keine-autos-mehr_id_107983641.html
https://dielinkesaar.de/index.php?id=nb&id2=1654776365-140605 („Übergewinnsteuer“)
https://dielinkesaar.de/index.php?id=nb&id2=1655898820-135340 (Ford-Standort-Schließungen im Saarland)

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Grafikquellen      :

Oben     —    Das Ford-Hochhaus (Aufnahme 2008)

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Gretchenfrage : Russland

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2022

Klaus Lederer über Linken-Parteitag

Interview von Pascal Beucker und Stefan Reinecke

Die Haltung der Linken im Ukraine-Konflikt wird entscheidend sein, so der Senator. Doch auch in anderen Fragen herrscht Uneinigkeit in seiner Partei.

taz: Herr Lederer, warum tut sich Ihre Partei so schwer, ihr Verhältnis zu Russland zu klären?

Klaus Lederer: Der Grundfehler ist, dass wir in großen Teilen unserer Partei zu lange den fortschreitenden Umbau der russischen Gesellschaft zu einer repressiven Autokratie und die nachhaltige Kooperation des Putin-Regimes mit dem globalen Rechtsextremismus ignoriert haben. Und wir haben das russische Streben nach Destabilisierung liberaldemokratischer Verhältnisse in anderen Ländern nicht ausreichend zur Kenntnis genommen. Nicht einmal die Liquidierung von Regimekritikern im Ausland hat bei uns zu einem Aufschrei geführt.

Die SPD will sich selbstkritisch mit ihrer Russland-Politik befassen. Muss die Linkspartei das nicht auch tun?

Da bleibt uns gar nichts anderes übrig. Die russische Politik der vergangenen 15 Jahre hat keinen Zweifel daran gelassen, dass sie frühere sowjetische Republiken und Regionen, die versuchen, eigene Wege zu gehen, auch militärisch zurück auf den Moskauer Pfad der Tugend bringt. Wir haben das nicht wahrnehmen wollen. Damit waren wir nicht alleine, aber das macht es nicht besser.

Eine Gruppe um Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen will verhindern, dass der Linken-Parteitag am Wochenende beschließt, Russland verfolge eine „autokratische Großmachtideologie“ und eine „imperialistische Politik“. Sie sieht den Angriff auf die Ukraine als zwar zu verurteilende, aber doch nachvollziehbare Aktion von Putin, der sich von der Nato eingekreist sehe. Verstehen Sie diese Logik?

Diese Sichtweise kommt einer Bankrotterklärung gleich. Letztlich bleibt in dieser Sicht nur die Feststellung übrig, dass Russland zwar einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen habe, aber die USA und ihre Verbündeten hätten das ja auch schon etliche Male getan. Wir haben diese anderen Kriege stets zu Recht heftig kritisiert. Sie an dieser Stelle aufzuführen, dient aber nur der Relativierung des russischen Überfalls auf die Ukraine. Auffällig ist, dass keine Forderungen an Russland gestellt werden. Am Ende bleibt der Eindruck des Victim Blaming. Wenn der Parteitag diesen Änderungsantrag annimmt, hat sich aus meiner Sicht jeder demokratisch-sozialistische Anspruch der Partei erledigt. Dahinter verbirgt sich eine linksreaktionäre „Friedensliebe“, die letztlich in der Kapitulation vor der russischen Expansionspolitik mündet.

Wagenknecht wirbt für verstärkte diplomatische Bemühungen.

Der Ruf nach Diplomatie ist völlig richtig, aber er muss auch eine Chance haben, erhört zu werden. Russland ist derzeit nicht bereit, den Krieg auf dem Verhandlungsweg zu beenden. Das zur Kenntnis zu nehmen, ist eine Grundlage dafür, sein antimilitaristisches Profil auf die Höhe der Zeit zu bringen.

Ist ein Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine für Linke eine vertretbare Position?

Wer die demokratische Entscheidung der ukrainischen Bevölkerung gegen eine Unterwerfung unter die russische Vormundschaft nicht respektieren will, betrachtet Menschen nicht als Subjekte, sondern als Insassen imperialer Interessensphären und als eine Art Verschiebemasse großer Mächte. Für demokratische Sozialisten ist das inakzeptabel. Wir als Linke müssen mehr tun, als abstrakte geopolitische Erwägungen anzustellen, in denen die konkreten Menschen mit ihren Bedürfnissen, Befindlichkeiten, Wünschen und Ängsten nicht mehr vorkommen.

In einem Diskussionsbeitrag, den Sie mit Bodo Ramelow sowie der Spitze der Bremer Linken verfasst haben, heißt es, dass die Linkspartei friedenspolitisch scheitern wird, wenn sie Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnt. Warum?

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass unsere gut begründete Grundregel, Waffenlieferungen in Krisengebiete abzulehnen, auf die aktuelle Situation des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ganz offensichtlich nicht recht passen will. Die Antwort auf den russischen Überfall kann nicht sein, den Ukrainerinnen und Ukrainern nahezulegen, sich zu ergeben und sich in die russische Interessensphäre einordnen zu lassen, damit „Frieden“ herrscht. In der akuten Situation ist Hilfe zwingend, und eine funktionierende Verteidigungsarmee auch. Und trotz alledem müssen wir daran festhalten, dass wir letztlich eine Welt ohne Waffen, eine Welt ohne Atombomben, ein zivilisiertes Miteinander im Rahmen globaler Regeln brauchen, die durch den russischen Angriff leider fundamental infrage gestellt worden sind. Aber ja, es ist verheerend, dass derzeit überall auf der Welt die Alternative zu Abrüstung und zu globaler Verständigung darin gesucht wird, die Waffenarsenale massiv aufzustocken. Daher halte ich das 100-Milliarden- Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr so für falsch.

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Bei Flucht und Migration, Klimapolitik, Corona und nun dem Ukrainekrieg hat die Linkspartei keine einheitlich wahrnehmbare Position. Was bleibt da noch?

Nach dem Zusammenbruch des poststalinistischen Parteibürokratismus ist die PDS 1989/90 mit dem Anspruch gestartet, die Vorstellung eines demokratischen Sozialismus für sich neu zu entwickeln. Im Zentrum stand dabei, sich für eine bessere Zukunft für die Menschen, ein besseres Leben für Alle einzusetzen. Das war der zentrale programmatische Ankerpunkt bei der Fusion mit der WASG vor 15 Jahren, aus der die Linke entstanden ist. Heute müssen wir diskutieren, ob dieses Ziel demokratischer Sozialismus weiterhin die Basis des gemeinsamen Handelns sein soll. Denn in der Praxis ist das nicht mehr klar erkennbar. Die Linke kreist um sich selbst und stagniert innerhalb ihrer eigenen Widersprüche, statt sie als Widerspiegelung gesellschaftlicher Zustände und Interessen zu begreifen. Ja, sie fürchtet gesellschaftliche Widersprüche, statt sie produktiv zu machen. Abstrakte Prinzipien scheinen wichtiger als konkrete Politik, in der auch Fehler passieren können. Aber nur so lernen wir, verändern wir Kräfteverhältnisse, haben eine praktische Relevanz im politischen Koordinatensystem.

Bisher wurde die verschiedenen Haltungen mit Formelkompromissen und taktischen Bündnissen unter einen Hut gebracht. Hat die Linkspartei eine Zukunft, wenn sie weiterhin der Devise folgt: Bloß keine Spaltung?

Quelle      :          TAZ-online       >>>>>         weiterlesen

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Oben     —      Session: Mensch, Maschine, Mündigkeit: Wie sich Kulturverwaltungen neu erfinden Referentin: Birgit Schneider-Bönninger, Klaus Lederer, Nicolas Zimmer, Sylvie Kürsten

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Zur Linken Außenpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2022

»Wir müssen wirklich Völkerrechtspartei werden«

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Von Gregor Gysi

Die Linke sollte Menschenrechtsverletzungen immer kritisieren – egal, wo sie stattfinden. Anmerkungen zur linken Außenpolitik.

Über vie­le Jah­re hat­ten die PDS bzw. Die Lin­ke fes­te Posi­tio­nen in der Außen­po­li­tik, die nun durch­ein­an­der gera­ten sind. Wir sind Inter­na­tio­na­lis­ten und müs­sen es immer blei­ben. Wir stan­den und ste­hen auf der Sei­te wirk­li­cher Ent­wick­lungs­un­ter­stüt­zung für die soge­nann­te Drit­te Welt. Wir behaup­ten, eine Völ­ker­rechts­par­tei zu sein. Wir stel­len uns gegen alle mili­tä­ri­schen Aktio­nen und vor allem gegen Krieg, unter­stüt­zen über­all natio­na­le Min­der­hei­ten, die um ihre Chan­cen­gleich­heit strei­ten. Aus unse­rer Sicht waren die USA stets der impe­ria­le Haupt­ak­teur. Die Lin­ke will die Ein­hal­tung der Men­schen­rech­te und kri­ti­siert bestimm­te Staa­ten mas­siv, wenn es zu Ver­let­zun­gen kommt. Aller­dings sind wir hier nie ganz auf­rich­tig, weil wir bei bestimm­ten Staa­ten Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen nied­ri­ger bewer­ten, gele­gent­lich sogar übersehen.

Eini­ges ist spä­tes­tens mit der Aggres­si­on Russ­lands gegen die Ukrai­ne ins Wan­ken gera­ten. Fan­gen wir an mit dem von uns ver­ur­teil­ten Krieg der Nato gegen Jugo­sla­wi­en. Die ableh­nen­de Hal­tung Russ­lands unter Jel­zin inter­es­sier­te die Nato nicht. Hier begann der Bruch zwi­schen der Nato und Russ­land. Wir haben den Nato-Krieg als völ­ker­rechts­wid­rig cha­rak­te­ri­siert. Ich bin sogar wäh­rend der Bom­bar­die­rung nach Bel­grad gefah­ren und habe mit dem Patri­ar­chen der ser­bisch-ortho­do­xen Kir­che, dem obers­ten Ver­tre­ter des Islam und dem dama­li­gen Prä­si­den­ten Miloše­vić gespro­chen. Ich schlug ihm vor, selbst UN-Trup­pen für das Koso­vo zu bean­tra­gen, um den Krieg zu been­den. Er lehn­te ab und hat spä­ter dem Ein­marsch auch der Nato-Trup­pen ins Koso­vo zuge­stimmt. Es gab und gibt den Sicher­heits­rats­be­schluss 1244, wonach das Koso­vo einen hohen Grad an Auto­no­mie erhal­ten soll, aber Bestand­teil Jugo­sla­wi­ens blei­ben muss. Trotz der Zustim­mung der USA, Groß­bri­tan­ni­ens und Frank­reichs im Sicher­heits­rat, hat es die Nato spä­ter nicht inter­es­siert und sie hat das Koso­vo los­ge­löst. Nun beruft man sich auf eine Ent­schei­dung des Inter­na­tio­na­len Gerichts­ho­fes, wonach die Unab­hän­gig­keits­er­klä­rung des Koso­vo nicht völ­ker­rechts­wid­rig war. Da hat das Gericht auch Recht. Jedes Gebiet kann erklä­ren, was es will. Völ­ker­rechts­wid­rig ist nur die Aner­ken­nung der Unab­hän­gig­keit des Koso­vo durch ande­re Staa­ten, weil sie gegen den oben genann­ten Sicher­heits­rats­be­schluss ver­stößt. Die Fra­ge der Aner­ken­nung hat­te das Gericht aber nicht zu entscheiden.

Alle Bun­des­tags­par­tei­en, die für den Krieg ein­tra­ten, kön­nen zwar nicht bestrei­ten, dass er völ­ker­rechts­wid­rig war, unter­stel­len aber edle Moti­ve. Abge­se­hen davon, dass noch kein Staat, der einen Angriffs­krieg führ­te, ande­re als edle Moti­ve dafür benann­te, muss Fol­gen­des gese­hen wer­den. Im Koso­vo hat­te sich die UÇK gebil­det, die bewaff­net für die Unab­hän­gig­keit des Koso­vo kämpf­te. Des­halb hat die jugo­sla­wisch-ser­bi­sche Armee gegen die UÇK gekämpft. Dabei sind auch vie­le Zivi­lis­ten ums Leben gekom­men. Alle Staa­ten, die den Krieg befür­wor­te­ten und befür­wor­ten, wür­den nie­mals akzep­tie­ren, dass in ihren Län­dern eine bewaff­ne­te Grup­pe für die Unab­hän­gig­keit eines Teils des Lan­des kämpft und sie wür­den eben­falls bewaff­net dage­gen vor­ge­hen. Nur für Jugo­sla­wi­en soll­te dies nicht gel­ten. Außer­dem stand immer die Fra­ge, woher die UÇK die Waf­fen bezog. Die Lin­ke ver­ur­teil­te auf jeden Fall den völ­ker­rechts­wid­ri­gen Angriffs­krieg der Nato gegen Serbien.

Nun haben wir das Pro­blem der Ukrai­ne. Natür­lich gehör­te die Ukrai­ne über vie­le Jahr­zehn­te zu Russ­land, dann als eige­ne Repu­blik zur Sowjet­uni­on. Inzwi­schen ist sie aber ein unab­hän­gi­ger Staat und das wur­de auch von Russ­land aner­kannt. Die Ukrai­ne war schon immer Mit­glied der Uno – auch zu Sowjet­zei­ten –, ist nun aber als sou­ve­rä­ner Staat Mit­glied der Uno. Es gab einen russ­land­freund­li­chen Prä­si­den­ten, der von der EU scharf bekämpft wur­de. Er konn­te mit 75 Pro­zent der Stim­men des Par­la­ments abge­löst wer­den. Die 75 Pro­zent wur­den nicht erreicht. Das hat aber weder die EU noch die Nato inter­es­siert. Man betrach­te­te ihn unab­hän­gig von der Ver­fas­sung als abge­setzt. Als spä­ter Russ­land auf der Krim einen Volks­ent­scheid durch­führ­te, berief man sich wie­der auf die Ver­fas­sung der Ukrai­ne, die das nicht zuließ. Ich mei­ne, eine Ver­fas­sung gilt immer oder sie gilt nicht. Es geht nicht, einen Teil anzu­wen­den und den ande­ren aus­zu­klam­mern. Es gab dann eine neue Regie­rung. Im Jah­re 2014 saßen sogar Faschis­ten in der Regie­rung, was auch von mir in einer Rede im Bun­des­tag deut­lich kri­ti­siert wurde.

Unab­hän­gig davon hat Russ­land völ­ker­rechts­wid­rig mili­tä­risch die Krim annek­tiert, was zu ver­ur­tei­len war. Wir haben es ver­ur­teilt, ande­re auch. Dadurch, dass die Ukrai­ne plötz­lich in die Nato woll­te, konn­te man irgend­wie ver­ste­hen, dass Russ­land nicht zuließ, dass sei­ne Schwarz­meer­flot­te irgend­wann inmit­ten der Nato steht. Trotz­dem – eine Völ­ker­rechts­ver­let­zung ist immer eine Völ­ker­rechts­ver­let­zung. Und ein Volks­ent­scheid konn­te nach der ukrai­ni­schen Ver­fas­sung nur im gesam­ten Land statt­fin­den und nicht allein auf der Krim. Als ich das aller­dings in Mos­kau vor­trug, wur­de mir erklärt, dass Gibral­tar lan­ge zu Spa­ni­en gehör­te und Groß­bri­tan­ni­en nach 1945 nicht bereit war, Gibral­tar her­aus­zu­ge­ben. Dar­auf­hin wur­de kein Ein­ver­neh­men mit dem Gesamt­staat Spa­ni­en her­ge­stellt, son­dern von Groß­bri­tan­ni­en nur ein Volks­ent­scheid auf Gibral­tar orga­ni­siert, wo eine Mehr­heit von Bri­ten leb­te. Ich stel­le fest, bei fast jeder Völ­ker­rechts­ver­let­zung eines Staa­tes kann er sich immer schon auf eine vor­her­ge­hen­de eines ande­ren Staa­tes beru­fen. Die strik­te Ein­hal­tung des Völ­ker­rechts müs­sen wir immer und von allen Sei­ten for­dern. Als die Ukrai­ne in die Nato woll­te war US-Prä­si­dent Geor­ge W. Bush für die Auf­nah­me, Deutsch­land und Frank­reich waren dage­gen. Heu­te den­ken vie­le, dass das falsch war, weil im Fal­le einer Auf­nah­me ein Angriff Russ­lands gegen die Ukrai­ne den Bünd­nis­fall aus­ge­löst hät­te. Aber ich bin davon über­zeugt, dass Russ­land die Auf­nah­me nicht zuge­las­sen und dann schon vor­her einen Krieg geführt hät­te. Der Feh­ler von Frank­reich von Deutsch­land bestand aller­dings dar­in, nicht zu erklä­ren, dass eine Auf­nah­me nie infra­ge käme, son­dern nur damals nicht statt­fin­den durfte.

Nun bin auch ich davon über­zeugt, dass die Nato nicht die Absicht hat, Russ­land zu über­fal­len, schon weil es den drit­ten Welt­krieg aus­lös­te. Aber die rus­si­sche Füh­rung sieht das anders. Sie fühl­te und fühlt sich immer mehr ein­ge­kreist und tat­säch­lich rücken Nato-Sol­da­ten immer näher an die rus­si­sche Gren­ze her­an. Und dann kam es zu einem Gezer­re um die Ukrai­ne. Sowohl Russ­land als auch die EU woll­ten die Ukrai­ne jeweils für sich haben. Sie schlu­gen Ver­trä­ge unter der Bedin­gung vor, dass es mit der jeweils ande­ren Sei­te kei­ne Ver­trä­ge gäbe. Bei­de Sei­ten waren nicht bereit, den Ver­such zu unter­neh­men, aus der Ukrai­ne eine Brü­cke zwi­schen der EU und Russ­land zu machen.

German military Chaplains during a funeral service at ISAF.jpg

Am Morden ohne Segen – wäre auch der Kirche nichts gelegen. 

Die Sicher­heits­in­ter­es­sen Russ­lands haben die Nato nie wirk­lich inter­es­siert. Zwar wur­de bei den Ver­hand­lung von Zwei-Plus-Vier ver­spro­chen, dass es kei­ne Erwei­te­rung der Nato gäbe, aber es wur­den dann vier­zehn Staa­ten auf­ge­nom­men. Nie­mals wür­den die USA es hin­neh­men, wenn Russ­land mit zwei sou­ve­rä­nen Staa­ten, näm­lich Kuba und Mexi­ko, ver­ein­bar­te, dass rus­si­sche Rake­ten auf Kuba und in Mexi­ko sta­tio­niert wer­den. Aber von Russ­land ver­lang­te man, die Auf­rüs­tung von Nach­bar­län­dern durch die Nato hin­zu­neh­men. Das gilt auch für die Ukrai­ne. Ande­rer­seits muss man berück­sich­ti­gen, dass vie­le ehe­ma­li­ge Sowjet­re­pu­bli­ken und ehe­ma­li­ge staats­so­zia­lis­ti­sche Län­der fürch­te­ten und fürch­ten, von Russ­land über­fal­len und auf unter­schied­li­che Art und Wei­se zurück­ge­holt zu wer­den. Einer­seits ver­such­te also die Nato Russ­land in Schach zu hal­ten. Und ande­rer­seits gibt es die genann­ten Befürchtungen.

Die rus­si­sche Füh­rung unter Putin führt einen völ­ker­rechts­wid­ri­gen Angriffs­krieg gegen die Ukrai­ne. Dabei ver­such­ten sie nicht nur das Argu­ment der Bekämp­fung der Nazis her­an­zu­zie­hen. Die­ses ist nicht glaub­wür­dig, weil die Faschis­ten zwar 2014 mit etwa 13 Pro­zent im Par­la­ment saßen und eben auch in der Regie­rung, aber inzwi­schen aus dem Par­la­ment und aus der Regie­rung aus­ge­schie­den sind. Natür­lich gibt es sie noch, aber das gilt für vie­le Staa­ten. Die zwei­te Begrün­dung Russ­lands ist inter­es­san­ter. So wie die UÇK im Koso­vo, gab es auch bewaff­ne­te Kräf­te im Don­bas-Gebiet, die für eine Unab­hän­gig­keit kämpf­ten. Bewaff­net wur­den sie von Russ­land. Die ukrai­ni­sche Armee hat so wie damals die jugo­sla­wi­sche Armee die­se bewaff­ne­ten Sepa­ra­tis­ten bekämpft. Dabei kamen wie beim Koso­vo auch vie­le Zivi­lis­ten ums Leben. Wäh­rend für die ande­ren Par­tei­en im dama­li­gen Bun­des­tag und die Nato-Staa­ten die­ser Kampf gegen die Sepa­ra­tis­ten beim Koso­vo wegen toter Zivi­lis­ten einen Grund für einen Krieg dar­stell­te, akzep­tie­ren sie heu­te nicht, dass für Russ­land dies ein Grund ist, einen Krieg zu füh­ren, obwohl eben auch Zivi­lis­ten ums Leben kamen. Die­se Hal­tung kön­nen und müs­sen wir scharf kri­ti­sie­ren. Aber da wir das Argu­ment der Nato damals nicht akzep­tier­ten, kön­nen wir heu­te nicht umge­kehrt argu­men­tie­ren und es plötz­lich für berech­tigt hal­ten, dass Russ­land zum Schut­ze die­ses Bevöl­ke­rungs­teils einen Krieg führt. Dann hät­ten wir es auch bei der Nato für berech­tigt erklä­ren müs­sen. Außer­dem woll­te die Nato nie ganz Ser­bi­en über­neh­men und sich auch nicht das Koso­vo ein­ver­lei­ben, son­dern die­ses nur in sei­ne Ein­fluss­sphä­re holen.

Quelle       :        ND-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Austrian, French and German tank platoons stand next to each other during the opening ceremony of the Strong Europe Tank Challenge, held at 7th Army Training Command’s Grafenwoehr Training Area, June 3, 2018. U.S. Army Europe and the German Army co-host the third Strong Europe Tank Challenge at Grafenwoehr Training Area, June 3 – 8, 2018. The Strong Europe Tank Challenge is an annual training event designed to give participating nations a dynamic, productive and fun environment in which to foster military partnerships, form Soldier-level relationships, and share tactics, techniques and procedures. (U.S. Army Photo by Lacey Justinger, 7th Army Training Command)

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Streit um das Linke Erbe

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2022

Sie macht jetzt einfach

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Einst Mitglied für die Zukunft – Heute aus der Partei der Vergangenheit ?

Von Anna Lehmann

Seit Kurzem ist Katja Kipping Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales in Berlin. Die Ex-Linken-Chefin blüht auf. Ihrer Partei geht es schlecht.

Wo ist nur der Raum mit der Giraffe? Katja Kipping nimmt zielstrebig die Treppe in die Lobby des Tierparkhotels, bleibt kurz stehen, wendet sich nach rechts und lugt durch eine halb offene Tür.

Das Hotel, in dem Kipping herumirrt, ist ein modernisierter Plattenbau in Ostberlin. Es hat 278 Zimmer auf zehn Etagen und etliche Tagungsräume. Gegenüber, gleich hinter einer vierspurigen Straße, liegt der noch vor dem Mauerbau eröffnete Tierpark in einer riesigen Parkanlage.

Während der Coronazeit wurde das Hotel zum Ausbildungshotel. Hier konnten Berliner Azubis, deren Betriebe während des Lockdowns dichtmachten, ihre Ausbildung beenden, finanziert vom Berliner Senat. Die Linke Sozialsenatorin Elke Breitenbach hat das Projekt eingefädelt. Ihre Nachfolgerin ist seit Dezember Katja Kipping. An einem Montag im Mai macht sie sich ein Bild von Breitenbachs Vermächtnis. Doch vorher wandelt sie auf den Spuren ihrer Vergangenheit.

Hier muss sie sein, die Giraffe. Katja Kipping betritt den Raum „Serengeti“ und klatscht einmal in die Hände. Tatsächlich. Die Wand an der Stirnseite ist mit einem gigantischem Giraffenkopf bemalt. „Die Giraffe hat uns immer so lustig über die Schultern geschaut, wenn wir hier getagt haben“, freut sich Kipping. Als Kipping noch Vorsitzende der Linkspartei war, traf sich der Vorstand hier manchmal zur Klausur. „Nächste Woche sind wir wohl wieder hier, aber diesmal ohne mich“, sagt Kipping. 2021 gab sie den Parteivorsitz der Linken, den sie 9 Jahre gemeinsam mit Bernd Riexinger innehatte, ab.

Ein dreiviertel Jahr später wurde sie Linke Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales in Berlin. In einer Dreierkoalition mit der SPD und den Grünen.

Nun leitet sie ein Haus mit vier Abteilungen, drei Stabsstellen, fünf nachgeordneten Behörden und 2.300 Mitarbeiter: innen. Sie kümmert sich um Geflüchtete, um Obdachlose, um Azubis, 60 Stunden die Woche. „Es geht mir blendend“, sagt Kipping.

Die Diskrepanz zur Linkspartei könnte damit nicht größer sein. Der geht es schlecht, richtig dreckig. Als Kipping und Riexinger im Februar ’21 ihre Posten räumten, hätten laut Umfrage nur noch 7 Prozent der Wäh­le­r:in­nen für die Linke gestimmt. In den Bundestag war die Linke im Herbst dann mit Ach und Seufz eingezogen. Mit 4,9 Prozent – dank dreier Direktmandate.

Drei Landtagswahlen gingen seither krachend verloren. Im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen rutschten die Linken auf das Niveau der Tierschutzpartei. Die bundesweiten Umfragen sehen sie mittlerweile bei 4 Prozent. Wäre der Bundestag ein Tierpark, stünde die Linke inzwischen auf der Roten Liste – vom Aussterben bedroht.

Tierpark-Hotel, Berlin, 199-304.JPG

Die Hilfeschreie aus der Partei mehren sich. Es gibt öffentliche Aufrufe und offene Briefe, jetzt klares Profil zu zeigen, geschlossen zu stehen und mit einer Stimme zu sprechen. Aber wie sieht es aus, das klare Profil? Davon gibt es in der Linken ganz unterschiedliche Vorstellungen. Die Fronten in der Partei sind verhärtet, verschiedene Lager werfen sich gegenseitig vor, nicht links genug zu sein, zu linksdogmatisch, zu regierungsfreundlich oder zu oppositionsfixiert, zu kriegstreiberisch oder zu realitätsfern, zu grün oder zu wenig ökologisch.

In der Partei, die Frieden und Solidarität zum Prinzip erklärt, tobt seit Jahren ein Bürgerkrieg. Die einen fordern Rückbesinnung auf die Linke als soziale Protestpartei, die anderen wollen die Linke modernisieren. Besonders tief sind die Schützengräben in der Bundestagsfraktion. Da bekommen neue Mit­ar­bei­te­r:in­nen der Abgeordneten an ihrem ersten Tag schon mal eine Einweisung, mit welchen Büros der eigenen Fraktion man kooperiert und mit welchen nicht.

Zu gesellschaftlichen Megathemen, ob innen- oder außenpolitisch, findet die Linke schon lange keine klare Sprache mehr. Die Abstimmungen im Bundestag, allein in den vergangenen 12 Monaten, sprechen für sich: Beim Evakuierungseinsatz von Ortskräften aus Afghanistan enthielt sich die Mehrheit der Fraktion, bei der Impfpflicht in Pflegeheimen und Krankenhäusern enthielt man sich, beim Lieferkettengesetz enthielt man sich, zur Frage, ob die Bundesregierung die Ukraine auch mit Waffen unterstützen sollte, stimmte die Linke mit Nein. Wenigstens weiß man noch, wogegen man ist.

Aber das Wofür ist den meisten Wäh­le­r:in­nen inzwischen unklar. Und so trudelt die Linke, mit sich selbst beschäftigt, der eigenen Bedeutungslosigkeit entgegen.

Kippings Fähigkeit, Kompromisse für ihre Partei auszuhandeln und mitzutragen, die viele loben, war mit dafür verantwortlich, dass Großfragen ungeklärt blieben, um die jetzt neu gerungen werden muss. Beim Thema EU etwa war die Linke gelähmt zwischen zwei extremen Positionen: einer Republik Europa – also einem europäischen Superstaat – oder ihrer Zerschlagung. Die Grünen waren da klarer und gewannen bei der Europawahl 2019 dazu, während die Linke verlor.

Ende Juni trifft man sich zum Parteitag in Erfurt. Dort soll ein Neuanfang gelingen – inhaltlich und auch personell. Bereits zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren sucht die Linke nach Nach­fol­ge­r:in­nen für Kipping und Riexinger. Das erst im Februar vergangenen Jahres nach mehreren Anläufen gewählte Spitzenduo trennte sich im April dieses Jahres schon wieder.

Susanne Hennig-Wellsow warf hin, zermürbt von den internen Machtkämpfen und widmet sich nun lieber ihrer Familie. Janine Wissler, angeschlagen durch Sexismusvorwürfe in ihrem Landesverband, denen sie ihren Kri­ti­ke­r:in­nen zufolge nicht konsequent nachgegangen sei, stellt sich zur Wiederwahl.

Seltsam führungslos irrt die Partei nun durch die Zeitenwende, dominiert durch eine geschrumpfte Fraktion, in der einige Moskau-freundliche Hardliner den Ton angeben.

Mancher sehnt sich schon nach den Zeiten zurück, als Kipping und Riexinger noch Parteivorsitzende waren. Auch damals gab es permanent Krach zwischen der Parteiführung und der Fraktionsspitze. „Aber Riexinger und Kipping haben wenigstens die Partei geführt“, seufzt ein Mitglied des Parteivorstandes. Wenn Großereignisse auf die Tagesordnung drängten, hauten die beiden 5- oder 7-Punkte-Papiere im Namen der Linken heraus: zur Willkommenskultur, für gute Arbeit oder zum Linken Klimaschutz, und gaben so die inhaltliche Linie vor.

Machen Sie sich eigentlich keine Sorgen um ihr Vermächtnis, Frau Kipping?

Eigentlich schon, sagt sie, tatsächlich aber habe sie keine Zeit dazu. Sie hat jetzt einen anderen Job, statt 5-Punkte-Pläne zu erarbeiten und Streit zu schlichten, muss sie Vorgänge abzeichnen und Probleme lösen: „Meine gesamte Energie fließt in das, was ich gerade mache.“ Kipping trägt die Hauptverantwortung – nicht mehr für eine Partei mit 60.000 Mitgliedern, sondern für eine Stadt mit fast vier Millionen Einwohnern, in der je­de:r Fünfte als arm gilt, wo 40.000 Menschen kein Obdach haben, in der prekäre Arbeit als Normalarbeitsverhältnis gilt. Für eine Linke Sozialsenatorin kann es eigentlich kein lohnenderes Betätigungsfeld geben.

Als die taz Katja Kipping Anfang Januar zum ersten Interview in ihrer neuen Position trifft, faltet sie ­gerade ein paar Aktenmappen. Kipping hat ihr Büro in dem langgestreckten Backsteinbau im Stadtteil Kreuzberg erst vor Kurzem bezogen. Hinter ihr an der Wand hängt ein Gemälde, das noch eine ihrer Amtsvorgängerinnen aufhängen ließ. Kipping kneift die Augen zusammen. „Finden Sie nicht auch, dass das Bild schief hängt?“ Kaum wahr­nehmbar, aber sie scheint es zu stören.

Kipping spricht über das, was sie in den nächsten 5 Jahren umsetzen will und versteckt sich dabei zuweilen hinter sperrigen Fachbegriffen. Sie will eine „branchenspezifische Ausbildungsabgabe“ einführen – ein Umlagesystem für Betriebe, die nicht ausbilden, an solche, die ausbilden –, „Housing First“ vorantreiben – ein Projekt zur Überwindung der Obdachlosigkeit in Berlin – und den Zuzug Geflüchteter besser managen. „Es gibt Prognosen, dass wir im ersten Quartal des neuen Jahres ein Defizit von über 500 Unterbringungsplätzen haben werden“, sagt sie.

Leicht verschätzt.

Am Donnerstag, den 24. Februar, überfällt Putins Armee die Ukraine, Raketen zerstören Wohnhäuser, Soldaten massakrieren Zivilisten, Millionen Ukrai­ne­r:in­nen flüchten. Berlin wird zum Drehkreuz und Kipping zur Krisenmanagerin. Zehntausende Menschen kommen in den ersten Wochen am Berliner Hauptbahnhof und am Busbahnhof an.

Der Senat kommt zur Sondersitzung zusammen, Krisenstäbe werden neu aufgestellt, der ehemalige Flughafen Tegel zum Ankunftszentrum umgewidmet, wo bis zu 500 Menschen für ein, zwei Nächte untergebracht werden können.„Es gab keinen Vorlauf, keine Blaupause“, sagt Kipping. „Wir mussten einfach handeln.“

Der Kollaps bleibt aus. Bilder von Geflüchteten, die wochenlang vor dem Lageso ausharren, um zu erfahren, wie es weitergeht, die monatelang in Turnhallen campieren, gibt es diesmal nicht. Auch weil die Ukrai­ne­r:in­nen nicht wie einst die syrischen Geflüchteten komplizierte Asylverfahren durchlaufen müssen, sondern ohne Visum einreisen und sich von Anfang an frei im ganzen Land bewegen dürfen.

Viele Menschen hinter einer Absperrung, auf der anderen Seite Helfer mit Westen und Megaphonen

Kipping ist ganz zufrieden mit ihrer Bilanz, als sie Ende Mai zum Ankunftszentrum Tegel fährt, um freiwilligen Hel­fe­r:in­nen, die sich um Geflüchtete kümmern, Ehrenamtsurkunden zu überreichen. In einer Baracke, die einst als Autovermietung diente, haben sich etwa 50 Menschen im Halbkreis vor einer Stellwand mit den Namen von Wohlfahrtsverbänden und dem Slogan „Wir helfen Berlin“ versammelt. Vor ihnen steht Kipping und spricht in ein Mikrofon. 238.000 Menschen sind seit Februar aus der Ukraine in Berlin angekommen, 45.000 von ihnen haben Sozialleistungen in Berlin beantragt. „Hinter all diesen Zahlen steckt unglaublich viel Arbeit“, sagt sie.

Besonders beeindruckend sei die Geschwindigkeit gewesen. Sie sei ja selbst erst seit wenigen Monaten in der Verwaltung und habe lernen müssen, wie lange manche Vorgänge dauerten. „Allein so eine Ausschreibung, um eine neue Sekretärin zu gewinnen, das ist ein Projekt für Monate.“ Nun aber musste alles ganz schnell gehen. „Berlin hat es geschafft, dass wir keine Turnhallen aufmachen mussten“, sagt sie. Das verdanke man auch den vielen Freiwilligen. „Also Ihnen. Dafür mein tiefster Respekt“, sagt Kipping, legt eine Hand auf die Brust und verneigt sich. Sie ermuntert die Leute, auch auf Probleme hinzuweisen, „denn wir stehen ja in der Pflicht, immer wieder Dinge zu verbessern“.

Das tun die Ehrenamtlichen gern. Eine Frau mit rasierten Schläfen hat sich bereits während Kippings Rede immer wieder flüsternd zu ihrer Nachbarin gebeugt. Sie gehört zu einer Gruppe von Ehrenamtlichen, die Ukrai­ne­r:in­nen am Hauptbahnhof in Empfang nehmen.

„Wir sind fast wieder am Anfang“, schimpft sie. Wenn Menschen auf die Toilette gehen wollten, bräuchten sie erst einen Chip, dazu müssten sie durch den halben Bahnhof laufen. Wieso der Senat nicht mal mit den privaten Betreibern verhandele, damit die Klos immer zugänglich sind? Und: „Es kommt kaum jemand von der Politik vorbei, der sich erkundigt, was wir brauchen.“ Immerhin gebe es jetzt rund um die Uhr medizinische Betreuung. Ihre Urkunde holt die Frau dennoch ab.

Den Vorwurf, dass niemand sich am Hauptbahnhof blicken lasse, weist Kipping empört zurück. Ihr Büroleiter sei täglich vor Ort, um alles direkt mit den Freiwilligen zu besprechen, sie selbst wiederholt, auch unangemeldet, dort gewesen. Und mit den Toilettenbetreibern habe man permanent nachverhandelt. Aber einfach Geld zu überweisen, das gehe eben nicht. „Es muss immer alles belegbar sein.“

Willkommen in den Mühlen der Realpolitik. Als Vorsitzende der Linkspartei präsentierte Kipping die ganz großen Entwürfe: offene Grenzen für alle, weg mit Hartz IV, eine soziale Mindestsicherung für jeden. Ja, sagt sie, die Spielräume auf Landesebene seien begrenzt. Eigentlich bräuchte es viel mehr Umverteilung, deutlich bessere Sozialleistungen und einen höheren Mindestlohn. Doch statt Reiche zu besteuern, schließt sie gerade Verträge mit der Kassenärztlichen Vereinigung ab, um die Akutbehandlung von Geflüchteten aus der Ukraine zu regeln. Dennoch sei es schön, zu sehen, dass sich Dinge bewegen.

„Was ich hier mache, ist das Gegenteil von Vergeblichkeit, zwar noch nicht in Perfektion, aber immerhin“, sagt sie. Was sie mit Vergeblichkeit meine? „Permanent Vorschläge zu machen, die nie umgesetzt werden.“

In der Linkspartei gehörte Kipping zu jenen, die ausdauernd für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis auf Bundesebene warben. Für den Fall von Sondierungen hatte sie vor der Bundestagswahl schon ein umfangreiches Papier zu ihren Themen Arbeit und Soziales vorbereitet. Das schlechte Ergebnis der Linkspartei machte es jedoch obsolet. Dass sie nun dennoch in einem rot-rot-grünen Bündnis regieren kann, verdankt sie dem Berliner Landesverband. Bei der Landtagswahl, die im Herbst parallel zur Bundestagswahl stattfand, musste die Linke zwar leichte Verluste verkraften. Für eine Dreierkoalition mit SPD und Grünen reichte es im Dezember dennoch.

Quelle           :      TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Abschlusspodium der Linken Woche der Zukunft: „Wie wir die Zukunft gewinnen“ Mit Katja Kipping (Parteivorsitzende DIE LINKE), Nick Srnicek (King’s College London, Autor von „Plattformkapitalismus“) und Alex Demirovic (Prof. an der Goethe-Universität, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats der Rosa-Luxemburg-Stiftung). Moderation Nelly Tügel (Redakteurin des neuen deutschlands für Politik und Wirtschaft in der EU)

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Wagenknecht – eine Linke?

Erstellt von Redaktion am 3. Juni 2022

Der Aufruf „Für eine populäre Linke!“

Sahra Wagenknecht Parteitag der Linkspartei 2018. Leipzig.jpg

Dunkel war’s der Mond schien helle, als ein Wagen blitzesschnelle, langsam um die Kurve fuhr…………

Quelle   : „Für eine populäre Linke!“

Von   :      Amid Rabieh

Die Preise für Energie und Lebensmittel steigen, und mit ihnen die gesellschaftliche Ungleichheit. Denn Löhne, Renten und soziale Leistungen halten mit der Teuerung bei weitem nicht Schritt. Die Mieten gehen seit langem durch die Decke, die Probleme im Gesundheitssystem wurden auch nach Jahren der Pandemie nicht behoben. Für Menschen mit geringem Einkommen ist das Lebensnotwendige kaum noch erschwinglich. Aber auch Familien mit mittlerem Einkommen müssen sich einschränken und haben Angst vor der Zukunft. Nach Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine, den wir aufs schärfste verurteilen, bestimmt auch hierzulande die Logik der Eskalation immer stärker das Denken und Handeln der politisch Verantwortlichen. Mit der Lieferung mittlerweile auch schwerer Waffen an die Ukraine sowie der Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden macht die Bundesregierung Deutschland zunehmend zur Kriegspartei. Die Gefahr einer Ausweitung des Konflikts auch auf unser Land wächst. Zu keinem Zeitpunkt seit dem Ende des Kalten Krieges war das Risiko eines Atomkrieges in Europa so groß wie heute.

Umso wichtiger ist in dieser Situation eine politische Kraft, die all denjenigen eine starke, laute Stimme gibt, die sich sehnlichst eine verantwortungsvollere Politik für sozialen Ausgleich und Frieden wünschen. Eine Partei, die die Regierung unter Druck setzt, sich um diplomatische Lösungen, um die Sicherheit unseres Landes und das Wohlergehen derjenigen zu kümmern, die seit Jahren vergessen wurden. Dafür wurde DIE LINKE einst gegründet. In ihrer aktuellen Verfassung erfüllt sie diese Aufgabe kaum noch.

Seit dem katastrophalen Ergebnis bei der Bundestagswahl ist unübersehbar: Unsere Partei steckt in einer existenziellen Krise. Wir haben in allen Bevölkerungsgruppen verloren, besonders stark bei den bevölkerungsreichen Jahrgängen mittleren und höheren Alters, bei abhängig Beschäftigten ohne höhere Bildung und außerhalb der Großstadtregionen. Auch bei den Jüngeren blieb das Wahlergebnis deutlich hinter früheren zurück. Lag DIE LINKE bei Gewerkschaftsmitgliedern 2017 noch vor Grünen und FDP, ist sie heute die schwächste der im Bundestag vertretenen Parteien. Zunehmend haben Genossinnen und Genossen sowie Wählerinnen und Wähler den Eindruck, dass DIE LINKE immer weniger die Partei ist, für die sie sich jahrelang eingesetzt bzw. die sie lange Zeit gewählt haben. So wie bisher darf es nicht weitergehen – sonst verschwindet unsere Partei in der Bedeutungslosigkeit.

Wir wollen eine LINKE, die für die Mehrheit der Bevölkerung, die Arbeitenden, die Familien, die Rentnerinnen und Rentner und die sozial Benachteiligten aktiv ist. DIE LINKE darf sich nicht auf bestimmte Milieus verengen. Es geht um die gemeinsamen Klasseninteressen. Will DIE LINKE sich in Stadt und Land, bei Jung und Alt, egal welchen Geschlechts, bei hier Geborenen wie Eingewanderten sowie Menschen mit Behinderungen verankern, muss sie die Leute in ihrem Alltag abholen: bei ihren Lebensbedingungen, Bedürfnissen und Erfahrungen. Und um gehört zu werden, muss eine allgemein verständliche Sprache gesprochen werden. DIE LINKE soll deshalb klar sagen, wofür sie steht. Sie muss offen und einladend sein, bereit und fähig zum Gespräch, nicht abstoßend, ausgrenzend und verschreckend. Nur so kann sie stärker werden.

Es ist unsere Pflicht die Millionen zu erreichen, deren Interessen missachtet werden, und die sich eine Verbesserung ihrer Lebenssituation erhoffen. Eine besondere Verantwortung haben wir für den Osten der Republik, für abgehängte und von Strukturkrisen gebeutelte Regionen. Eine glaubwürdige soziale Alternative, die die Menschen nicht moralisch von oben herab belehrt, ist zugleich die wirksamste Kraft gegen Rechts. Eine Friedenspartei, die sich konsequent Konfrontationspolitik und Aufrüstung widersetzt, ist gegenwärtig wichtiger denn je. Wir verteidigen das Völkerrecht, verurteilen Angriffskriege und lehnen doppelte Standards in der Außenpolitik ab.

Um politisch zu überleben, muss DIE LINKE sich verändern – ohne ihre Grundsätze aufzugeben, die im Erfurter Programm beschrieben sind. Wir schlagen dafür eine Priorisierung von Aufgaben und Botschaften für DIE LINKE vor:

Die Ungleichheit von Einkommen, Vermögen und Macht wollen wir zurückdrängen und die sozialen und kulturellen Spaltungen überwinden. Die Menschen brauchen Arbeit, von der sie leben können, soziale Sicherheit, Schutz ihrer Gesundheit und Perspektiven für eine gute Zukunft. Deshalb wollen wir den Sozialstaat ausbauen und deutlich mehr in Bildung investieren. Höhere Reichensteuern sind unerlässlich.

Wir wollen eine wirksame und eine gerechte Umwelt- und Klimapolitik, die die Perspektive der Beschäftigen beachtet. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen kann nur gelingen, wenn er durch massive staatliche Investitionen gefördert wird. Soziale Absicherung sowie der Erhalt und die Schaffung neuer guter Arbeitsplätze sind dafür Bedingungen.

Wir wollen Frieden, Abrüstung und Entspannung und sprechen uns grundsätzlich gegen Konfliktlösungen mit militärischen Mitteln aus. Dem Denken und Handeln in Blockkonfrontationen setzen wir Interessenausgleich und internationale Zusammenarbeit entgegen.

Wir wollen Demokratie stärken und persönliche Freiheit schützen, gegen die ökonomische und damit auch politische Macht des Kapitals. Wir wollen keine Überwachung sowie Versuche der Manipulation der Menschen und ihrer Kommunikation durch Konzerne, Geheimdienste und Regierungen.

DIE LINKE setzt auf Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, will dort verankert sein und sie unterstützen. Aber sie hat als Partei nicht die Aufgabe, die bessere Gewerkschaft zu sein oder die weitestgehenden Forderungen einzelner Bewegungen als eigenes Programm zu verkünden. Überzogene und unrealistische Forderungen schaden ebenso wie ein opportunistisches Streben nach Mitregieren um den Preis der Aufgabe linker Ziele. Bewegungen sind wichtig, aber ebenso wichtig sind die Verbindungen zu örtlichen Vereinen und kulturellen Initiativen. Kämpfe „von unten“ reichen jedoch nicht aus. DIE LINKE will eine sozial gerechte Politik in Bund, Ländern und Gemeinden durchsetzen. Ein echter Politikwechsel muss spürbare Verbesserungen für die Menschen zur Folge haben. Dabei stehen wir in grundsätzlicher Opposition zum Marktradikalismus und zu kapitalistischer Herrschaft. Unser Ziel ist ein neuer, demokratischer und ökologischer Sozialismus.

Für all dies ist eine konstruktive Zusammenarbeit in unserer Partei nötig. Wir dürfen dabei nicht auf bekannte und anerkannte Persönlichkeiten verzichten. Auf der Basis des Parteiprogramms müssen verschiedene Auffassungen Platz haben und politische Differenzen respektvoll und ohne Diffamierungen ausgetragen werden. Wir lehnen es ab, die Partei auf die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen festzulegen. Dies würde wichtige Teile unserer Mitgliedschaft und sozialen Basis abstoßen. Die Partei sollte bei ihrer bisherigen Offenheit in dieser Frage bleiben.

Grundsätzlich muss die Fähigkeit der Partei, Einigungen zu finden, ausgebaut werden, um Spaltungstendenzen zu verhindern. DIE LINKE muss auch Menschen erreichen, für die ihre Arbeit, Familie oder andere Tätigkeiten wichtiger sind als politischer Aktivismus. Wir wollen zudem die stetig wachsende Zahl der Nichtwählerinnen und Nichtwähler ansprechen und zeigen, dass sich ihr Vertrauen in uns für sie lohnt.

Viele Leute wollen ihren Beitrag für eine Veränderung in diesem Land leisten. Deswegen ist eine einladende Parteikultur zu entwickeln, an der sich viele unterschiedliche Menschen beteiligen können und die auch Möglichkeiten für Geselligkeit bietet.

So können wir gemeinsam DIE LINKE wieder stark machen. Es ist vielleicht unsere letzte Chance.

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Grafikquellen          :

Oben     —   Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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Linke noch Mitgliederpartei?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2022

DIE LINKE vor der Zerreißprobe

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Viel Geschrei und Niemand mehr da ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Edith Bartelmus-Scholich

Knapp vier Wochen vor dem Parteitag in Erfurt zeichnet sich ab, dass die Partei DIE LINKE an einem entscheidenden Wendepunkt steht. Nach acht Wahlniederlagen in Folge, jahrelangem Streit zwischen den Parteiflügeln und mitten in der größten Austrittswelle seit der Gründung der Partei sollen in Erfurt die Weichen neu gestellt werden. Allerdings gibt es ganz unterschiedliche Vorstellungen wohin die Reise für DIE LINKE gehen soll.

Die wichtigste Frage: Bleibt DIE LINKE eine Friedenspartei?

Schon zur Bundestagswahl aber besonders zu den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein (1,7%) und in Nordrhein-Westfalen (2,1%) konnte DIE LINKE ihre Positionen in der Außen- und Verteidigungspolitik schlecht vermitteln. Sowohl bei der Evakuierung von Ortskräften aus Afghanistan als auch bei der Unterstützung der ukrainischen Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg, wurden die politischen Grundsätze an denen DIE LINKE sich orientiert, wenn sie Auslandseinsätze der Bundeswehr oder Waffenlieferungen ablehnt, auch von vielen linksorientierten Menschen nicht mehr verstanden. Die Zeiten, als Friedenspolitik Millionen Menschen in Deutschland politisierte, sind lange vorbei. Die junge Generation von Linken bezieht sich eher auf die Menschenrechtsproblematik, wenn sie internationale Politik diskutiert. Es ist eine Aufgabe der Partei DIE LINKE, den scheinbaren Gegensatz zwischen Friedenspolitik und Menschenrechtspolitik aufzulösen. Da sie dies versäumt hat, eröffnet sie den bürgerlichen Medien die Möglichkeit, auch Menschen aus der gesellschaftlichen Linken gegen die Friedenspolitik der Partei in Stellung zu bringen.

Der Zweifel an den friedenspolitischen Grundsätzen der Partei reicht weit bis in ihre Mitgliedschaft. Aus den Wahlniederlagen zieht ein Teil der FunktionsträgerInnen den Schluss, dass die friedenspolitischen Grundsätze der Partei nicht mehr zeitgemäß, vermittelbar und haltbar sind. Einerseits stehen diese Positionen der Teilnahme an einer Bundesregierung entgegen. Andererseits sind sie ein Stück der DNA der Partei. Seit PDS-Zeiten wurden sie immer wieder von der Mitgliedschaft verteidigt.

Auf dem Parteitag entscheidet sich, ob die friedenspolitischen Grundsätze der Partei weiter Bestand haben. Es liegt ein Leitantrag (L03) des Parteivorstands vor, der eine Neupositionierung vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine vornimmt. Dieser Antrag ist hoch umstritten. Es wurden dazu mehrere Ersetzungsanträge gestellt. Der Reformflügel der Partei möchte eine flexible Außenpolitik durchsetzen. Ein weiterer Ersetzungsantrag (1) möchte die friedenspolitischen Grundsätze des Erfurter Programms erhalten und korrigiert nur die Einschätzung der Rolle Russlands. Hinter diesem Antrag versammeln sich Linke aus allen Landesverbänden und jenseits strömungspolitischer Auseinandersetzungen.

Sollte in dieser zentralen Frage der programmatische Konsens des Erfurter Programm „entsorgt“ werden, dann droht der LINKEN die Spaltung. Viele Mitglieder wollen nicht in einer Partei bleiben, die die Bezeichnung Friedenspartei nicht mehr verdient.

Der alles überlagernde Streit: Wie wird DIE LINKE wirkmächtig?

Der Parteitag findet unter den Zeichen einer großen Ernüchterung statt. 2007 als DIE LINKE durch die Fusion aus Linkspartei.PDS und WASG entstand, strömten sehr unterschiedliche Linke in die neue Partei. Allen gemeinsam war die Vorstellung, dass schon die Schaffung einer bundespolitisch relevanten linken Partei zur politischen Wirkmächtigkeit führen würde. Im Laufe der Jahre wurde allerdings klar, dass es nicht reicht, Linke unterschiedlicher Strömungen in einer Partei zu vereinigen. Eine linke Partei braucht auch eine gemeinsame Vision und eine gemeinsame Strategie.

Es ist der LINKEN in 15 Jahren nicht gelungen diese gemeinsame Vision und diese gemeinsame Strategie zu entwickeln. Ansätze dazu waren vorhanden, z.B. mit dem strategischen Ansatz der verbindenden Klassenpolitik, wurden aber stets von einer Minderheit in der Partei nicht anerkannt. In den Jahren nach dem Göttinger Parteitag 2012 scheute sich die Partei, Fragen konsequent zu klären. In Folge dessen trat sie zunehmend vielstimmig nach außen auf und verlor ihr Profil.

Nun geht es nicht mehr anders, als die brennenden Fragen zu klären. Ein ‚Weiter so‘, vielstimmig und ohne klares Profil, wird mit großer Sicherheit zum Ausscheiden aus dem Bundestag führen. Damit würde sich dann auch die Partei erledigen. Denn die bundespolitische Relevanz ist immer noch die fragile Geschäftsgrundlage zwischen den unterschiedlichen Flügeln der Partei.

Auf die strategische Frage, wie DIE LINKE am besten politisch wirkmächtig wird, gibt es sehr unterschiedliche Antworten. Der sozialkonservative Parteiflügel um Wagenknecht möchte eine populistische Parlamentspartei mit nationalem Fokus und inhaltlich eine SPD 2.0. In dieser Partei sollen „herausragende, populäre Persönlichkeiten“ die entscheidende Rolle spielen. Der Reformflügel der Partei setzt auf eine zentralisierte Parlamentspartei, die in Regierungen wirksam wird. Inhaltlich soll DIE LINKE eine Partei der linken Mitte wie in Thüringen werden. Der linke Flügel der Partei möchte eine Parlamentspartei als Bündnispartnerin sozialer Bewegungen und auch dort aktiv und verankert. Inhaltlich soll DIE LINKE ein ökosozialistisches Profil erhalten.

Da keiner der drei Flügel eine Mehrheit auf dem Parteitag haben wird, entscheiden sich Profil und Parteikonzept durch die jeweilige Bündniskonstellation. Sowohl der sozialkonservative Flügel als auch der linke Flügel sind in der Vergangenheit jeweils ein Bündnis mit Teilen des Reformflügels eingegangen. Beide Bündnisse, ob in der Fraktion oder im Parteivorstand, haben nicht zu einer Klärung des Profils der Partei beigetragen. Die Spannung in den jeweiligen Bündnissen konnte nicht produktiv gemacht werden.

Nicht grüner als die Grünen?

Die Ergebnisse der Landtagswahl in NRW haben gezeigt: Alle Wahlen nach 2019 waren Klimawahlen. Das wundert nicht, denn inzwischen wissen große Teile der Bevölkerung, dass Erderhitzung, Umweltzerstörung, Artensterben und der übermäßige Verbrauch natürlicher Ressourcen ihr eigenes Leben bereits beeinträchtigt und das ihrer Kinder und Enkel definitiv gefährdet. DIE LINKE. NRW hatte wie schon die Bundespartei zur Bundestagswahl ihre Kernkompetenz als Partei der sozialen Gerechtigkeit in den Mittelpunkt des Wahlkampfs gestellt. Nur hat die Frage der sozialen Gerechtigkeit bei dieser Landtagswahl kaum jemanden interessiert. Vor der Wahl beurteilte die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler ihre wirtschaftliche Lage als gut und unter den fünf meistgenannten, wahlentscheidenden Gründen kam weder soziale Gerechtigkeit noch Wohnen vor. Die Kampagne lief ins Leere.

Nun hat DIE LINKE bereits politische Antworten auf den Klimawandel gegeben. Die soziale und die ökologische Frage werden als verbunden betrachtet. Es ist keine soziale Gerechtigkeit denkbar ohne die Klimafolgen politischen Handelns zu berücksichtigen und andererseits ist keine Klimapolitik zielführend ohne soziale Gerechtigkeit. Es ist aber noch nicht gelungen, diesen politischen Lösungsansatz erfolgreich zu kommunizieren. Das liegt auch daran, dass es genau hier immer wieder Querschläge des sozialkonservativen Parteiflügels gibt. Dort hat man nicht begriffen, dass die Klimafrage als Gattungsfrage (nach Rudi Dutschke) die Klassenfrage überwölbt. Praktisch bedeutet das, eine linke Partei wird scheitern, wenn sie dieser Erkenntnis nicht Rechnung trägt.

Wen vertritt DIE LINKE eigentlich?

Ein Schauplatz innerparteilicher Auseinandersetzung ist die Frage, an wen sich die Stellvertreterpolitik, die die Partei betreibt, richtet. Der sozialkonservative Flügel nimmt die Veränderungen von Wirtschaft und Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten nicht zur Kenntnis. Reformer und linker Flügel haben hingegen realisiert, dass nur noch eine Minderheit der Arbeitsverhältnisse sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen sind und dass Erwerbsbiographien heute später beginnen und oft unterbrochen werden. Grundsätzlich gilt: die Klasse der Lohnabhängigen ist heute anders zusammengesetzt als noch vor einigen Jahrzehnten. Die Klasse ist weiblicher, migrantischer, gebildeter und viele Lohnabhängige leben prekär. Viele Mitglieder dieser zerklüfteten Klasse werden zusätzlich benachteiligt und unterdrückt, weil sie Minderheiten angehören. Der Kampf gegen Rassismus, Sexismus, Homophobie u.ä. ist dabei ganz überwiegend der Kampf von Lohnabhängigen gegen mehrfache Unterdrückung. Eine linke Partei muss diese mehrfache Unterdrückung anerkennen und die Betroffenen in ihren Kämpfen unterstützen. Der sozialkonservative Flügel mit seinem nationalen Fokus und der Zustimmung zu einer deutschen Leitkultur (Wagenknecht) trägt mit seinen Vorschlägen zur Spaltung der Klasse bei.

DIE LINKE ist eine feministische Partei. Ach, wirklich?

Am 15. April wurde DIE LINKE mit einem uneingelösten Anspruch konfrontiert. Die Linksjugend ging mit weit reichenden Anschuldigungen zu sexuellen Übergriffen und Sexismus an die Öffentlichkeit. Unter dem Hashtag #linkemetoo konnten sich Betroffene melden. Innerhalb weniger Stunden gingen über 50 Meldungen aus allen Landesverbänden ein. Seitdem versuchen Parteivorstand und Landesverbände das Problem zu bearbeiten. Es wurden Awareness-Strukturen eingerichtet, ein Verhaltenskodex ausgearbeitet und dem Parteitag auch Anträge zur Änderung der Satzung vorgelegt.

Aber nicht die ganze Partei arbeitet an der Bewältigung des Problems. Im Landesverband Hessen herrscht die Zurückweisung politischer Verantwortung vor. Betroffenen, die sich gemeldet haben, werden Klagen angedroht. FunktionsträgerInnen solidarisieren sich öffentlich mit Beschuldigten.

Teile der Partei halten die Anschuldigungen gegen männliche Leistungsträger für aus der Luft gegriffen. Es wird von einer antideutschen Verschwörung gegen ‚alles, was links und gut ist‘, geraunt. Als Bestätigung dieser Verschwörungstheorie dient, dass nicht nur Anschuldigungen gegen Janine Wissler, sondern auch im letzten Jahr gegen Michael Prütz und neuerdings gegen den Monchi, den Sänger von Feine Sahne Fischfilet, erhoben wurden.

Dem Parteitag stellt sich also zusätzlich die Aufgabe, die Partei aus dem Sumpf von #linkemetoo herauszuholen. Versagt er dabei, wird DIE LINKE für junge Menschen und für Feministinnen unannehmbar.

Das Ende der Mitgliederpartei?

Dem Parteitag liegen viele Anträge zur Satzung vor. Antragsteller sind vor allem der Parteivorstand und Benjamin-Immanuel Hoff. Fast alle Anträge zielen dahin die Mitgliederrechte einzuschränken. So sollen Antragsrechte auf Parteitagen begrenzt werden. Die Mitglieder des Bundesausschusses sollen nicht mehr Delegierte mit beratender Stimme auf Parteitagen sein. Der Parteivorstand will sich ein Durchgriffsrecht gegenüber Landes- und Kreisverbänden sichern und deren Beschlüsse aufheben können, wenn er sie als „offensichtlich satzungs- oder gesetzeswidrig“ einstuft. Der Ältestenrat soll künftig entsprechend der Amtszeit des Parteivorstands berufen werden. Damit stellt sich jeder neue Parteivorstand den Ältestenrat nach seinem Gusto zusammen. Kritische Stimmen wird man dann künftig wohl nicht mehr in diesem Gremium finden.

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Offenbar möchte der Parteivorstand die Vielstimmigkeit der Partei dort beschneiden, wo sie ohnehin keine Reichweite hat, nämlich beim einfachen Parteimitglied statt bei den prominenten, reichweitenstarken Mandats- und FunktionstägerInnen. Die Partei soll zentralisiert werden. Die Mitgliedschaft soll sich in eine neue Rolle einfinden, als Maschine zur Umsetzung von Kampagnen von oben, als fleissige, stille ArbeiterInnen.

Dazu passt die Parteitagsregie. Ein völlig mit Anträgen und Wahlen überfrachteter Parteitag soll nicht arbeiten und entscheiden, sondern stundenlang den Reden prominenter GenossInnen lauschen.

Und Wahlen finden auch noch statt…

Vor dem Parteitag gibt es Anzeichen, dass die bisherigen Bündnisse fortgesetzt werden sollen.

Die verbliebene Vorsitzende, Janine Wissler, will wieder zur Wahl antreten. Wissler wird vom linken Parteiflügel getragen. Sie tritt im Team mit Martin Schirdewan, dem Vorsitzenden der Fraktion im Europaparlament an. Schirdewan ist Reformer aus Thüringen und holte seinerseits Benjamin Hoff als Kandidaten zum Stellvertreter ins Team. Als Bundesgeschäftsführer will Janis Ehling von der Bewegungslinken kandidieren. Das „Team Janine“ steht für ein ‚Weiter so‘ in der Partei. Das Bündnis zwischen der Bewegungslinken und den Reformern aus Thüringen erzeugt keine produktive Spannung. Wenn nicht ein Partner dieses Bündnisses seine politischenZiele aufgibt, wird man sich gegenseitig blockieren.

Neben Janine Wissler bewirbt sich die niedersächsische Landesvorsitzende MdB Heidi Reichinnek für den Vorsitz. Reichinnek steht der Gruppe der Reformer um Dietmar Bartsch nahe. Sie gehört in der Fraktion zum Bündnis der AnhängerInnen von Bartsch mit den AnhängerInnen von Wagenknecht. In Niedersachsen befindet sie sich im Bündnis mit den AnhängerInnen von Diether Dehm. Reichinnek tritt an um #linkemetoo zu einem guten Abschluss zu bringen. Allerdings hat sie weder als Landesvorsitzende in Niedersachsen noch in ihrer Rolle als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion bisher Anstalten unternommen Genossinnen vor Sexismus zu schützen.

Reichinek kandidiert nicht in einem Team, wird aber zweifellos ein Bündnis mit MdB Sören Pellmann, einem Mitbewerber um den Vorsitz, eingehen, sollten beide gewählt werden. Pellmann gehört zum sozialkonservativen Flügel und wurde von Wagenknecht für den Vorsitz vorgeschlagen. Ihm ist zuzurechnen, dass die Partei überhaupt noch im Bundestag vertreten ist, denn er hat das notwendige dritte Direktmandat in Leipzig erkämpft.

Werden Reichinnek und Pellmann als Vorsitzende gewählt, dann gibt es kein ‚Weiter so‘, sondern eine Erneuerung durch „Rückbesinnung“. Genau dieses Einlegen des Rückwärtsgangs hat der sozialkonservative Flügel in einem Aufruf zum Parteitag gefordert (2).

Edith Bartelmus-Scholich, 31.05.2022

(1) http://scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=80097&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=80c03db6dd

(2) https://www.populaere-linke.de/

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Grafikquellen      :

Oben     —     Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Author  :       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten       —        Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Überzeugung ./. Empörung

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2022

Perspektiven für eine progressive Linke

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Das desaströse Abschneiden der Linkspartei bei den jüngsten Wahlen wirft die Frage auf, ob gut dreißig Jahre nach der deutschen Vereinigung eine Partei links von SPD und Grünen überhaupt noch einen eigenständigen Platz im politischen System Deutschlands einnehmen kann.

Betrachtet man nur den zwischen weiterer Selbstzerstörung und bangem Stillhalten pendelnden innerparteilichen Zustand, spricht einiges für ein entschiedenes „Nein“. Der Linken ist es in den vergangenen Jahren nicht gelungen, bei zentralen Themen, die die öffentliche Wahrnehmung bestimmten, als Partei mit überzeugender linker Haltung erkennbar zu sein. Es gelang nicht, in der Migrationsfrage mit (durchaus vorhandenen) progressiven Konzepten einer linken Migrationspolitik zu punkten – in dem Spannungsverhältnis zwischen dem Menschenrecht auf Mobilität einerseits und dem stets begrenzten Zugang zu bestehenden Solidargemeinschaften andererseits. Stattdessen offenbarte sich die Zerrissenheit zwischen auch „von links“ geschürten Ängsten seit den großen Fluchtbewegungen von 2015 und der abstrakten Forderung nach bedingungslos offenen Grenzen für alle weltweit. Im Kontext der globalen Corona-Pandemie war beim Umgang mit einer autoritären, in Teilen faschistoiden sozialen Protestbewegung ebenfalls nicht erkennbar, wofür linke Politik „zwischen Lockdown und Freedom-Day“ eigentlich steht und wie mit einem progressiven Freiheitsverständnis der Schutz besonders gefährdeter Gruppen von Menschen in den Fokus gerückt und die Verantwortung für diesen Schutz vergesellschaftet werden kann. Schließlich gelang nicht einmal die klare Abgrenzung von manchen Parolen des verschwörungsgläubigen Milieus, etwa in der ohnehin schwierigen Impfpflicht-Debatte, weil Teile der Partei in stiller Komplizenschaft mit Teilen dieser Milieus glaubten, aus dieser Empörung „von rechts“ politisch Kapital schlagen zu können.

Das Hochhalten sehr abstrakter, unterkomplexer friedenspolitischer Grundsätze und die daraus abgeleitete prinzipielle Ablehnung des Einsatzes des deutschen Militärs wurde spätestens dann zum Fallstrick, als es im August 2021 um die dringliche Evakuierung der Ortskräfte aus Afghanistan ging. Es ist nicht falsch, darauf zu verweisen, dass die desaströse Lage für diese Menschen zuallererst durch den Einsatz von Militär geschaffen worden war. Es mag zwar sein, dass Die Linke mit ihrer mehrheitlichen Enthaltung zu diesem Bundeswehreinsatz im Bundestag aus der Binnenperspektive betrachtet schon einen großen Schritt vollzogen hat. Dies war aber sehr leicht als unsolidarisch denunzier- und letztlich kaum vermittelbar, weil sie den ohnehin latent bestehenden Eindruck verstärkt hat, der Partei seien ihre Prinzipien im Zweifel wichtiger als die konkrete Hilfe für Menschen in größter Not. Diese fatale Haltung setzt sich gegenwärtig fort in der Ukraine-Krise – bei der Unfähigkeit im Umgang mit dem tragischen Dilemma, einerseits das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Überfall anzuerkennen und zu befördern, ohne andererseits unverantwortlich an der Eskalationsspirale zu drehen. Dabei sticht ins Auge, dass es Teilen der Partei schwerfällt, von liebgewonnenen Freund-Feind-Bildern und fragwürdigen Kausalitätsmustern Abstand zu nehmen. Auch hier wird bislang jede Bemühung, der Komplexität des Geschehens mit Differenzierung und der Anerkennung von Dilemmata zu begegnen, mit dem Vorwurf gekontert, aus politischem Opportunismus einen Bruch mit dem friedenspolitischen Anspruch herbeiführen zu wollen. Öffentlich bleibt der Eindruck des „Victim-Blamings“ und der rhetorischen Nähe zu mancher Parole der Kreml-Propaganda hängen.

In all diesen zentralen Fragen fehlt es an einer von der gesamten Partei vertretenen konsistenten Position. Diese Inkonsistenz kommt keineswegs von ungefähr: Viel zu lange wurde politische Beliebigkeit und Unkenntlichkeit zugelassen, wurden unterschiedliche, zum Teil unvereinbare Positionen – darunter auch solche, die, zu Ende gedacht, dem linken Anspruch der Gleichheit aller Menschen sehr deutlich entgegenstehen – als „Pluralität“ schöngeredet. Viel zu wenig kümmert sich die Partei dagegen um das, was ihr programmatisches Kernanliegen sein sollte: auszuarbeiten und auszuformulieren, wie eine an sozialistischen Maßstäben ausgerichtete Politik tatsächlich zu besseren Lebensverhältnissen führen kann. Oder anders ausgedrückt: was unter dem Leitprinzip des demokratischen Sozialismus heute konkret zu verstehen ist. Dabei fehlt es der Partei nicht an klugen Konzepten auf diesem oder jenem zentralen Politikfeld. Unsere These ist: Es fehlt vielmehr an notwendiger Klarheit in der Haltung, mit der die Partei die realen Widersprüche der politischen Wirklichkeit bearbeiten will, anstatt sie mit ideologischen Grundsätzen stillzustellen.

Der demokratische Sozialismus als Leitprinzip

Ein zentraler Ankerpunkt linker Politik für eine bessere Zukunft muss darin bestehen, über demokratischen Sozialismus in politisch liberal-demokratisch und ökonomisch kapitalistisch verfassten Gesellschaften grundsätzlich nachzudenken. Seit dem Zusammenbruch der parteibürokratischen Diktaturen des Ostblocks 1989/90 hält sich – bemerkenswerterweise – in repräsentativen Umfragen hartnäckig die Auffassung, „dass heute sozialistische Werte von großer Bedeutung für den gesellschaftlichen Prozess sind“. In Deutschland teilen über die Generationen hinweg mit nur geringen Unterschieden 45 Prozent diese Auffassung. Gleichzeitig halten 49 Prozent den staatlich organisierten Sozialismus für ein System politischer Unterdrückung, Massenüberwachung und staatlichen Terrors.[1] Das Bild von der guten Idee, die schlecht verwirklicht wurde, lebt also unverdrossen fort – es findet aber keine Umsetzung in einem konsistenten Programm der Linkspartei.

Dabei spielte der „demokratische Sozialismus“ in Namen und Programm der Vorläuferpartei PDS durchaus eine prominente Rolle, wenn auch nicht für ihre politische Erfolgsgeschichte als ostdeutsche Regionalpartei. Als Anwältin der Anerkennung ostdeutscher Biographien vertrat die PDS in einer spezifischen historischen Konstellation die Interessen derjenigen Ostdeutschen, die mit den sozialen Folgen und der empfundenen Deklassierung nach der Einheit haderten, und gab ihnen eine Stimme. Vor 1960 geborene Frauen und Männer bildeten das Rückgrat des Parteilebens und der Wahlerfolge. Die 2004 gegründete WASG hingegen lebte vom Bruch der Mehrheitssozialdemokratie mit sozialstaatlichen Traditionen, sie erwuchs aus Enttäuschung, Verletzung und Wut über die Schrödersche Agenda-Politik. Sie hatte in Oskar Lafontaine einen populären Protagonisten und sollte durch äußeren Druck die SPD re-sozialdemokratisieren.

Die Allianz beider Gründungsimpulse bescherte der jungen Partei einerseits 2005 und 2009 große Wahlerfolge, erstmals konnte sich auch im Westen eine Partei links von Grünen und SPD behaupten. Gewählt wurde Die Linke bevorzugt von Männern, weniger von Frauen, der Generation der Baby-Boomer, deren soziale Position eng mit der Sozialstaatspolitik der alten Bundesrepublik verknüpft war. Andererseits überstrahlten die anfänglichen Erfolge die Achillesferse der Verbindung beider Gründungsimpulse: die demonstrative faktische Dominanz wohlvertrauter Ex-Sozialdemokrat*innen über die PDSler*innen als Erfolgsbedingung im größeren westdeutschen Elektorat. Die damit gesetzten innerparteilichen Machtkämpfe vergifteten früh das Klima für Analysen und Debatten über gesellschaftliche Entwicklungen und ihre Deutungen. Zwischen 2010 und 2012 überschritten beide Impulse ihren Zenit. Seitdem wurden nur wenige Wahlen gewonnen, viele verloren. Neue außen- und gesellschaftspolitische Entwicklungen machten die programmatischen Dilemmata der Partei ebenso offensichtlich wie die Unwilligkeit, sie durch programmtisch-politische Weiterentwicklung zu bearbeiten. Gerade Themen wie „Migration“, „Klima“ und „Krieg“ stehen für komplexe Wirkungszusammenhänge. Die Antworten aber blieben seit Jahren dieselben, und nahezu jede produktive Debatte zur Deutung dieser Zusammenhänge wurde unter das Verdikt des Schleifens hergebrachter „Grundsätze“ gestellt und dadurch blockiert.

Die verlorene Saarland-Wahl als das Ende eines politischen Zyklus

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Lafontaine wird von seine ehemaligen Leuten verjagt ? Die Wähler bleiben am Boden zerstört liegen.

Der Ausgang der Saarland-Wahl am 27. März dieses Jahres markiert insoweit das Ende eines politischen Zyklus: Nachdem Lafontaine 2005 aktiv dazu beigetragen hatte, eine SPD-Kanzlerschaft zu beenden, sorgte sein Austritt aus der Linken just vor der Saarland-Wahl maßgeblich dafür, dass mit Anke Rehlinger erstmals seit 1999 wieder eine Sozialdemokratin Ministerpräsidentin an der Saar werden konnte – und das sogar mit absoluter Mehrheit. Inzwischen ist ein erheblicher Teil der Lafontaine-Wählerschaft von 2005 und 2009, nun überwiegend verrentet oder rentennah, zur SPD zurückgekehrt. Resümierend bleibt festzustellen, dass weder im Westen noch im Osten die Bildung einer Stammwählerschaft gelungen ist, die die Partei verlässlich über die Sperrklausel trägt. Stattdessen wurde die Entfremdung zwischen der politischen Gründergeneration und nach 2012 zur Partei gestoßenen Mitgliedern und Anhänger*innen durch wechselseitige moralisierende Anwürfe verschärft.

Es gibt ein verbreitetes Unbehagen an den gegenwärtigen Zuständen

Aufstieg und Niedergang der Partei sind eng verknüpft mit der Strategie, sich wahlpolitisch vor allem von der Enttäuschung über andere Parteien, zunächst der SPD, dann der Grünen, zu nähren. Verfügt eine Partei aber nicht über eine ausreichende Zahl von Anhänger*innen, die ein eigenes politisches Anliegen dieser Partei erkennen und unterstützen, dann versinkt sie in immer erratischeren und plumper wirkenden Bemühungen, im Gestus der ständigen Empörung das „wahre“ Antlitz einer anderen Partei zu entlarven. Genau das ist die gegenwärtige Lage der Linkspartei: Sie kreist um sich selbst und stagniert innerhalb ihrer eigenen Widersprüche. Es schwinden ihre gesellschaftlichen Resonanzräume, sie verliert ihren Gebrauchswert und droht aus der Zeit zu fallen – und verspielt so die durchaus vorhandenen Chancen für eine aufgeklärte Linke.

Denn: Seit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 bröselt die neoliberal inspirierte Hegemonie. Soziale Ungleichheit ist als gesellschaftspolitisches Problem in den öffentlichen Diskurs zurückgekehrt und droht zur Gefahr für die Stabilität der hiesigen demokratischen Verhältnisse zu werden. Wir sehen darin einen Resonanzboden für demokratisch-sozialistische Deutungen gesellschaftlicher Entwicklungen durch eine linke Partei. Wenn eine knappe Hälfte der Bevölkerung „sozialistischen Werten“ eine große Bedeutung zubilligt, dann spricht das zunächst für ein verbreitetes Unbehagen an den gegenwärtigen Zuständen. Kern dieses Unbehagens ist das Erleben einer alltäglichen wie einer globalen Welt, die den eigenen Vorstellungen, wie es sein könnte oder sollte, nicht gerecht wird.

Dieses Unbehagen hat verschiedene Dimensionen: Mal bezieht es sich auf den Gegensatz zwischen dem eigenen Wohlergehen und dem Mangel anderer (oder umgekehrt), mal auf den Gegensatz zwischen dem, was man für ein richtiges Leben hält, und den in eigenen Lebensverhältnissen gegebenen Möglichkeiten, es leben zu können. In jedem Fall ist es ein politischer Rohstoff, der sich in unterschiedliche politische Richtungen formen lässt. Hier müsste linke, sozialistische (Partei-)Politik ansetzen.

Die Zustimmung zu sozialistischen Werten kann in ihrer Unbestimmtheit kaum als Bedürfnis nach einem bestimmten Gesellschaftssystem, wohl aber nach einem wirkmächtigen Regelwerk für das gesellschaftliche Zusammenleben und das staatliche Handeln verstanden werden: Gleichheit und Fairness, Selbstbestimmung und Demokratie, Kooperation und Solidarität. Diese Werte bilden den „Glutkern“ des Engagements in einer linken Partei und zugleich ihres Platzes in der Gesellschaft. Ihn gilt es wieder freizulegen, soll Die Linke eine Zukunft haben.

In einer Welt, in der sich die politischen Rahmenbedingungen auf globaler, europäischer und nationaler Ebene binnen eines guten Jahrzehnts radikal verändert haben, ist eine gründliche programmatische und strategische Erneuerung zwingend, um diesen „Glutkern“ als Kompass für Die Linke auf die Höhe der Zeit zu bringen. Das verlangt der Linkspartei (wie der Linken insgesamt) etwas ab, was kaum noch vorhanden scheint: die Lust an analytischer Debatte, bei der die „Wahrheit“ diskursiv erarbeitet wird, anstatt a priori festgelegt zu sein. Schon um eine solche Debatte zu organisieren, wird jedoch ein handlungsfähiges strategisches Zentrum gebraucht. Dessen erste Bewährung bestünde darin, die Partei auf einen strategischen Zeithorizont zu orientieren. Fest steht: Bei der Bundestagswahl 2025 geht es um das parlamentarische Überleben. Sich auf die Enttäuschung von Elektoraten anderer Parteien zu verlassen, ist keine Option. Das hat das desaströse Ergebnis von 2021 gezeigt. Bereits mit Blick auf die Wahl 2025 muss die Partei überzeugend die Bereitschaft ausstrahlen, Elemente sozialistischer Politik gestaltend umzusetzen. Möglicherweise könnte das 2029 dann auch praktisch gelingen.

Der Kampf um Gleichheit als Scheidelinie zwischen linker und rechter Politik

Beim Reden über einen neuen, demokratischen Sozialismus geht es zunächst um die Richtung, in die linke Politik strebt, um das Versprechen, das sie attraktiv macht, und um eine klare Haltung, aus der heraus nach Lösungen für die unterschiedlichsten Probleme gesucht wird. Eine Haltung, die sich nicht am Wünschenswerten orientiert, sondern daran, was tatsächlich möglich ist. Quelle sozialistischer Politik ist die schon bei Marx angelegte Erkenntnis, dass die Entwicklung der menschlichen Produktivkräfte Mangel und Herrschaft überflüssig machen könnte. Vor uns liegt eine Welt der Möglichkeiten, die für ein besseres Leben genutzt werden können. Es braucht daher eine Partei, die der Wirklichkeit den Spiegel des Möglichen vorhält, statt ständig angebliche Wahrheiten zu beschwören.

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Wer erkennt eine/n linke/n Wähler-In auf diesem Foto ?

Der wesentliche Unterschied zwischen linker und rechter Politik, aus dem sich alles andere ergibt, ist dabei nicht „Gerechtigkeit“. Was gerecht ist, ist gesellschaftlich umkämpft, weil aus verschiedenen Ordnungsprinzipien ableitbar: dem Leistungsprinzip, dem Anrechtsprinzip, dem Bedarfsprinzip oder dem Gleichheitsprinzip. Wir halten dagegen „Gleichheit“ für die zentrale Scheidelinie. Linke Politik folgt einer horizontalen, egalitären Vision von Gesellschaft, rechte Politik dagegen einer vertikalen, hierarchischen. Gleichheit oder Ungleichheit der Rechte und Pflichten gegenüber der Allgemeinheit, unabhängig oder abhängig von Stand, Herkunft, Geschlecht, Hautfarbe, Einkommen – das ist die Gretchenfrage. Wer dem Gleichheitsaxiom folgt, sieht die Grenzen der eigenen Freiheit in der Freiheit des/der Anderen, erkennt ihm*ihr das gleiche Recht auf Sicherheit und Kontrolle der eigenen Lebensbedingungen, auf Emanzipation und Persönlichkeitsbildung zu. Variationen linker Politik entstehen aus je unterschiedlichen Verknüpfungen des Gleichheitsgrundsatzes mit dem Leistungsprinzip und/oder dem Bedarfsprinzip sowie (nicht nur historisch) aus dem territorialen Bezugsrahmen. Es ist ein qualitativer Unterschied, ob dieser Anspruch auf den Nationalstaat bezogen oder prinzipiell universal gedacht wird. Vor dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen muss sich Ungleichheit legitimieren, vor denen, die von ihr negativ betroffen sind. Warum soll es gerecht oder zumindest hinzunehmen sein, dass die einen weniger Kontrolle und Selbstbestimmung über ihre Biographie haben (sollen) als die anderen?

Mangel ist grundsätzlich menschengemacht

Heute, im 21. Jahrhundert, ist Mangel angesichts des immensen technologischen Fortschritts grundsätzlich menschengemacht – aufgrund ungleicher Verteilung materieller Güter oder von Naturkatastrophen infolge der menschengemachten Erderwärmung. Sozialistische Politik in „reichen“ Gesellschaften ist daher mehr als Verteilungspolitik zugunsten der „einfachen Leute“. Beim heutigen Stand der Produktivkräfte geht es natürlich weiterhin um die Befreiung von materieller Not, aber auch um ein gutes Leben, die „nichtmateriellen“ Bedürfnisse, um Emanzipation von der kapitalismusimmanenten abstrakten Herrschaft. Sozialistische Politik im 21. Jahrhundert kennt daher eine doppelte Herausforderung – die ungleiche Verteilung von Reichtum bzw. Mangel und die ungleiche Verteilung der planetarisch begrenzten Ressourcen. Was aber folgt aus dem gleichen Recht auf Suche nach einem besseren, glücklicheren Leben? Was folgt – national zwischen Arm und Reich und global zwischen „armen“ und „reichen“ Regionen – aus dem globalen Recht aller auf den gleichen CO2-Abdruck, wenn die planetarischen Ressourcen heute schon übernutzt sind? Und schließlich: Was folgt aus der offensichtlichen Unfähigkeit der Staatengemeinschaft und ihrer Institutionen zur notwendigen Kooperation bei der Lösung dieser Menschheitsfragen?

Fest steht: An der globalen Ungleichheit der Lebensverhältnisse wie an der – auch kriegerischen – Herausbildung einer neuen, weniger auf Kooperation gerichteten Weltordnung kann heute niemand mehr vorbeischauen. Sie sind auf Jahre hinaus Nährboden für Hoffnungslosigkeit, Nationalismus, Festungsmentalität, Autoritarismus und faschistische Bewegungen. Deshalb ist der Kampf gegen die wachsende globale Ungleichheit der Kern jeder linken Politik.

Der Erhalt der planetarischen Lebensgrundlagen ist aus dieser Perspektive kein Luxus, den man sich leisten können muss, sondern der Imperativ eines linken Freiheitsverständnisses, das auch die nachfolgenden Generationen einschließt. Es versteht sich von selbst, dass diese Prämisse global zu denken ist, obgleich die politische Arena nach wie vor zuallererst eine nationalstaatliche bzw. europäische bleibt. Wie aber verbinden wir die Notwendigkeit eines globalen und lokalen Umsteuerns, die Etablierung einer anderen Art des Wachstums, das nicht durch die Kapitalakkumulation getrieben wird, mit der Sicherung der materiellen Lebensgrundlagen all derjenigen, die auf Lohnarbeit als Einkommensquelle angewiesen sind?

Diese Verbindung der globalen Herausforderung mit den lokalen Bedürfnissen herzustellen, ist die zentrale Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Die Rekonstruktion einer Partei links von der SPD wird daher nur gelingen, wenn sie ihre universalistische Grundhaltung mit alltagspraktischen Handlungsorientierungen verbinden kann, wenn sie als lokal und regional handelnde und gleichwohl global orientierte Partei erlebbar ist und so als Ansprechpartnerin für transnational Agierende attraktiv wird – als eine Partei, die Widersprüche und Ungleichzeitigkeiten offen bearbeitet, anstatt sie einseitig aufzulösen.

Quelle        :      Blätter-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Zum B.Grundeinkommen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2022

Der Trugschluss von Christoph Butterwegge :
zum Bedingungslosen Grundeinkommen

http://www.archiv-grundeinkommen.de/material/pk/PK-6-finanzierbarL-v.jpg

Von:  Charlotte Ullmann

Eine Auseinandersetzung zu Butterwegges Artikel „Solidarität statt Grundeinkommen“ Butterwegge stellt eine unhaltbare Alternative auf: Solidarität statt Grundeinkommen? Was gibt es Solidarischeres und Demokratischeres als ein bedingungsloses Grundeinkommen, das jeden auffängt, der ins Uferlose zu stürzen droht?

Das kann sogar der Unternehmer sein mit einem vorweg gut florierenden Unternehmen, das Konkurs gemacht hat, der gut bezahlte Angestellte, der wegen eines Unfalls plötzlich arbeitsunfähig geworden ist, oder der prekär Beschäftigte, der Arbeitslose, sowie der Obdachlose, den eine Krise, sei es eine Pandemie oder Wirtschaftskrise, erst recht einholt.

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen in Krisen, wie Pandemien und dgl. wäre ein einfaches und unbürokratisches Instrument, den Menschen zu helfen, wie jüngst in der Covid-19-Pandemie.

Ergo: Für alle wäre gesorgt, auch für den Reichen im Notfall. Ein demokratischeres Prinzip gibt es nicht.

Nur, solange die Reichen reich sind, tragen sie durch nachgelagerte steuerliche Abgaben wesentlich dazu bei, das Grundeinkommen mitzufinanzieren. Eine Umverteilung par excellence, die einen wirklichen Sozialstaat garantieren und die Spaltung der Gesellschaft aufheben würde.

Aber so weit denkt Butterwegge offensichtlich nicht.

Er würde auf das Argument hin eher sagen, die Reichen können sich mit ihrem Geld für den Ernstfall eine Privatversicherung gegen Unfall oder Berufsunfähigkeit leisten und die Armen werden mit Hartz IV oder Sozialhilfe aufgefangen. Gut und schön, wir wissen, wie das funktioniert, nämlich auf Kosten der Menschenwürde des armen Hilfesuchenden, verbunden mit Stigmatisierung und Gängelei (Sanktionen), was Butterwegge ebenso nicht will.

Nicht nachzuvollziehen ist, wie Butterwegge bei Grundeinkommenskonzepten unterschiedslos von der Prämisse ausgeht, alle Bürger bekämen nach dem Gießkannenprinzip dasselbe, ob er es brauche oder nicht. Dementsprechend macht er folgende Milchmädchenrechnung auf:

„Erhielten die 83,2 Millionen Einwohner:innen der Bundesrepublik beispielsweise 1.000 Euro pro Monat, müsste der Staat dafür ungefähr eine Billion Euro aufbringen. Das ist erheblich mehr, als Bund, Länder und Kommunen jährlich an Steuern einnehmen“.

Dabei unterschlägt er die Steuerkonzepte, die jedem sozialen System zugrundeliegen, somit auch den linken, nicht neoliberalen Grundeinkommenskonzepten. Die jedoch mit ihren Steuerkonzepten einen viel besseren und gerechteren sozialen Ausgleich gewährleisten können, als das heute der Fall ist.

Wenn sich Butterwegge vorrangig an neoliberalen Konzepten orientiert, gemäß derer der Mensch schlechter gestellt wäre als mit Hartz IV, und so tut, als gäbe es nur diese Konzepte und nicht auch die anderen, wie bsw. das linke emanzipatorische Konzept der BAG- Grundeinkommen in und bei der Linken, das hier insbesondere vorgestellt wird, dann frage ich mich, ob das böser Wille ist, dem Leser bewusst Sand in die Augen zu streuen oder pure Unkenntnis, weil er sich eine umfassende Lektüre nicht mehr zumuten will.

Von wegen Geld nach dem „Gießkannenprinzip“ über alle Einwohner gleichermaßen ausgeschüttet? Das stimmt zwar zunächst. Aber durch die nachgelagerte Besteuerung eben nicht mehr.

Und das Konzept der BAG- Grundeinkommen (ich war an der Novellierung beteiligt) sieht einen grundlegenden und umfassenden Umbau der heutigen Steuergesetzgebung wie folgt vor:

Nicht nur, dass darin alle Steuerschlupflöcher gestopft werden sollen, die Vermögenssteuer wieder eingeführt, die Erbschaftssteuer erhöht, eine Transaktionssteuer neu eingeführt, sondern es soll auch jeder über das Grundeinkommen hinaus verdiente Euro mit einer Grundeinkommensabgabe von 35 Cent belegt werden, nach oben nicht gedeckelt, so dass im Endeffekt ca. 90 Prozent der Menschen netto besser gestellt wären als heute. Nur wer mehr als 6500.- Euro im Monat verdient, wäre Zuzahler, mit Kindern jedoch erst ab 10 Tausend Euro brutto monatlich.

Diametral dazu stehen die neoliberalen Konzepte.

Das von Goetz Werner zum Beispiel sieht sogar die Abschaffung von fast allen Steuern vor, mit Ausnahme der Konsumsteuern, über die der gesamte Staatshaushalt inklusive Grundeinkommen geschaukelt werden soll.

Das würde eine gigantische Preisexplosion nach sich ziehen, die Reichen (Unternehmer) würden profitieren und die Armen verhungern!

Ganz abgesehen davon, dass nach dem notwendigen Abzug der Konsumsteuern für den Export dieser noch mehr gefördert würde, der Import jedoch gedrosselt, was die ohnehin schon bestehende Schieflage in der Außenhandelsbilanz der BRD ins Unermessliche verstärken und die Reichen noch reicher machen würde.

Dass Butterwegge solche neoliberalen Konzepte ablehnt, ist verständlich. Auch wir wehren uns dagegen. Denn etwas Unsozialeres gibt es kaum.

In dem linken Konzept der BAG- Grundeinkommen wurde minutiös ausgerechnet (was sich wohl der Kenntnis von Butterwegge entzieht), dass bei ca. 1200.- Euro im Monat für jeden Einwohner, für Kinder die Hälfte, die Finanzierung eine solide Grundlage darstellt.

Ich betone nochmal: In unserem linken Konzept hätten alle mehr Netto als heute, vom Brutto, nämlich diejenigen, die bis zu 6500.- Euro im Monat als Alleinstehende verdienen, mit Kindern bis zu 10000.- Euro. Alle, die darüber liegen, wären Zuzahler!

Und da ca. 90 Prozent der Einwohner zur ersteren Kategorie gehören, ist das Konzept sozial ausgewogen, und nicht, wie Butterwegge behauptet, sozial ungerecht .

Entgegen der Unterstellung von Butterwegge blieben dabei Mehrbedarfe wie Wohngeld oder Behindertengeld bestehen, auch die Kranken-, Arbeitslosen-, und Rentenversicherung, allerdings umgebaut zu einer Bürgerversicherung, in die alle einzuzahlen haben, auch Beamte, Politiker und Berufsständische, wie bsw. Ärzte oder Anwälte, ganz im Sinne von Butterwegge.

Insgesamt bedeutete das eine gigantische Umverteilung von Reich zu Arm, wogegen die Reichen sich mit Händen und Füßen wehren würden.

Eine solche Umverteilung wäre ganz im Sinne von Butterwegge! Er als Armutsforscher beklagt ebenso wie wir die zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich!

Da müsste er sich mit Freuden auf unser linkes Konzept stürzen, schon gar, wenn er sich selbst als Linker wähnt, und es bewerben wie seine eigene Leib- und Magenspeise.

Nein! Er scheut unser Konzept wie der Teufel das Weihwasser. Warum? Das erschließt sich mir kaum! Rückwärtsgewandtheit?

Das Festhalten am Bismarkschen Konzept, das bald 150 Jahre alt wird und von Vollbeschäftigung ausgegangen ist?

Das hielte ich für anachronistisch!

Die Welt, und somit auch die Arbeitswelt, hat sich verändert. Maschinen, Roboter ersetzen zunehmend menschliche Arbeitskraft. Sicher, es werden dadurch auch neue Jobs geschaffen, aber unter dem Strich nimmt das Volumen menschlicher Arbeitskraft immer mehr ab.

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Im Zuge der Digitalisierung geht der Trend hin zur Arbeitszeitverkürzung, und das bei vollem Lohnausgleich, sowie zur Freistellung von „Arbeit“, nämlich bezahlter Arbeit, und dafür brauchen wir eine menschenwürdige existentielle Absicherung. Auch, um die vielfach unbezahlte gesellschaftlich notwendige Arbeit wie die Erziehung von Kindern oder Carearbeit im allgemeinen entsprechend aufzufangen, und die macht ca. Zweidrittel der gesamtgesellschaftlich notwendigen Arbeit aus.

Allerdings muss es eine Absicherung sein, die, wie eingangs erwähnt,
jeden mitnimmt, ohne Diskriminierung, ohne Antragszirkus, ohne bürokratische Gängelung oder gar Sanktionen, ohne Bedrohung des Existenzminimums, das jedem Bürger grundgesetzlich zusteht. Also, demokratischer geht es nicht.

Da soll Butterwegge mal von seinem existentiell gesicherten hohen Ross heruntersteigen und das Leben eines Hartz IV- Empfängers führen, auch wenn dieses Leben ohne Sanktionen, die er gleichfalls abschaffen will, verlaufen sollte.

Aber nein! Er hängt lieber längst vergangenen Zeiten an, wie den Bismarckschen Sozialgesetzen, die auf Vollbeschäftigung fußen.

Man könnte fast meinen, Bismarck, dieser erzkonservative, aber fuchsschlaue Reichskanzler des neu gegründeten Deutschen Reiches (1871), der mit seinen noch heute existierenden Sozialgesetzen (1889) den Kommunisten das Wasser abgraben wollte, würde Butterwegge aus seinem Grab heraus fernsteuern.

Link:. https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/581/solidaritaet-statt-grundeinkommen-8192.html#jumpto-comments

Charlotte Ullmann – Diplomsoziologin
Sprecherin der LAG- Grundeinkommen die Linke-Hessen

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LNKE – Transformation

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2022

Die Linke muss lernen, bürgerlich zu denken

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Linke Verhaltenspolitik gibt vor, für Minderheiten zu sprechen – ist aber in Wahrheit partikularistisch und paternalistisch.

Von            Holger Marcks, Felix Zimmermann

Wenn die Linke wieder auf die Füße kommen will, sollte sie sich für eine Republik der sozialen Demokratien einsetzen. Diese lässt sich aber nur bürgerlich denken.

Die Linke läuft auf Autopilot. Sie kann die Krisen unserer Zeit benennen, Antworten hat sie aber nicht. Zumindest keine, die breite Schichten mitnehmen – Voraussetzung für nachhaltigen Wandel. Im Gegenteil: Obwohl die Entfremdung der Linken von den unteren Klassen seit Jahren diskutiert wird, zeigen sich kaum Konsequenzen. Allenfalls bekommt man ein Mehr von dem serviert, was in die Sackgasse geführt hat.

Sicher, die Linke beteuert universale Werte. Tatsächlich aber schlafwandelt sie in den Partikularismus. Die Praxen der Identitätspolitik – gefeiert vor allem von privilegierten Milieus – sind nur ein Ausdruck davon. Die Ignoranz der Linken gegenüber der Realität hat eine lange Vorgeschichte. In sie eingebogen ist man mit der Abkehr vom Republikanismus. Nimmt man diesen aber wieder mit ins Boot, lösen sich einige vermeintliche Widersprüche, die zu Glaubenssätzen geronnen sind, in Wohlgefallen auf.

Seit 150 Jahren grenzt sich die sozialistische Linke von allem Bürgerlichen ab. Was damit eigentlich gemeint sein soll, außer einem diffusen Bekenntnis zur revolutionären Gesinnung, weiß schon lange keiner mehr. Immerhin ist der Kapitalismus des 21. Jahrhunderts, der die liberalen Freiheiten eher unterspült als verteidigt, weit davon entfernt, noch irgendwie bürgerlich zu sein. Und dass die Linke, die zu einer bildungsbürgerlichen Veranstaltung geraten ist, das Proletariat repräsentiert, lässt sich auch nicht gerade sagen.

Abgrenzung von der Bürgerlichkeit ist durch den Wandel der Linken zu einer toten Chiffre geworden. Sie ist antibürgerlich, ohne proletarisch zu sein; proproletarisch und doch zutiefst bürgerlich. Doch nicht erst neuerdings, sondern bereits im historischen Vorlauf hat sich die Linke mit jener wohlfeilen Freund-Feind-Verortung ein Bein gestellt. Der vermeintliche Dualismus zwischen bürgerlicher und proletarischer Welt, er war von Beginn an ein identitärer Verschluss, der die politische Fantasie lähmte.

Denn mit dem seit der Kommune kolportierten Generalverdacht gegen die bürgerliche Republik, bloß politische Form zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen zu sein, blieb das Verhältnis der Linken zur Machbarkeit der Geschichte ein entfremdetes. Der Sozialismus, der in monarchistischen Zeiten aufkam, verpasste so die Chance, sich weiterzuentwickeln. Vom Schwindel der „Volksrepubliken“ mal abgesehen, blieb eine wirkliche Aneignung der Republik durch die Arbeiterbewegung aus – und damit eine sozialistische Perspektive der Demokratisierung.

So versandete man entweder in den gegebenen Institutionen oder zielte auf einen radikalen Ordnungsbruch, der die Überwindung des Kapitalismus magisch regelt. Bis heute geht der Linken eine politische Dialektik ab, welche die bürgerliche Republik aufnimmt und über ihre imaginierten Grenzen hinaustreibt. Eine sozialistische Bürgerlichkeit würde einen Ausbruch aus dieser konzeptionellen Sackgasse erlauben. Dafür hätte die Linke aber den Republikanismus wiederzuentdecken. Sie müsste sozialrepublikanisch denken.

Der falsche Mythos von 1871

Tatsächlich gingen sozialistische und liberale Ideen einst Hand in Hand, vom Republikanismus umfasst. Erst mit der Kommune kam es ab 1871 zum Bruch mit dem republikanischen Erbe der Arbeiterbewegung, in der man sich bis dato als „Bürger“ grüßte. Marxisten wie Anarchisten sahen in ihr den Prototyp einer proletarischen Revolution, niedergeschlagen durch die bürgerliche Reaktion. Dabei war die auf Wahlen basierende Kommune vor allem ein republikanisches Projekt – mit sozialistischem Impetus.

Zerschlagen wurde also vielmehr die Perspektive eines sozialen Republikanismus – mit dem einsetzenden Revolutionsmythos gleich doppelt. Auf den antiliberalen Pfad gerutscht, laboriert die Linke bis heute an einem Missverständnis. Repräsentative Demokratie als Ausdruck eines bürgerlichen Liberalismus abzulehnen, ist nicht Fortschritt, sondern Rückschritt. Im Fall des autoritären Sozialismus mag das klar sein. Aber es gilt auch für dessen Gegenmodell, das in der heutigen Linken Raum gegriffen hat: die Basisdemokratie.

Couronne Louis XV Croisée.PNG

Alles müsse anders, heißt es da. Horizontal statt vertikal. Die eigentliche Herausforderung wird in dieser eindimensionalen Gegenüberstellung jedoch verkannt: dass die Demokratie von der politischen Sphäre auf die sozialen Sphären zu übertragen ist, die ja noch immer feudal funktionieren. Mit basisdemokratischen Ansätzen, die vielen vorschweben, ist das aber nicht zu machen. Am Ende ist eine horizontale Ordnung sogar exkludierender – und durch die Basis selbst noch weniger zu steuern. Basisdemokratie muss man sich eben leisten können. Zum einen. Zum anderen lassen entsprechende Strukturen keine funktionale Differenzierung zu, die eine moderne, komplexe Gesellschaft verlangt. Zielführender wäre es, die politische Bürgerschaft um soziale Bürgerschaften zu ergänzen: die Vervielfältigung von repräsentativer Demokratie. Wenn die Linke, aber auch die Demokratie ihren Kinderschuhen entwachsen will, müssten sie sozusagen diagonal denken.

Was also ist das Modell des sozialen Fortschritts? Traditionell kreist diese Debatte um die Pole von Reform und Revolution: eine Gegenüberstellung, die von Anfang an eine trügerische Orientierung war. Denn sie basierte radikalerseits auf der schematischen Vorstellung, dass auf die bürgerliche Revolution notwendigerweise eine zweite, eine soziale Revolution folgen würde, die die liberale Gesellschaftsformation wieder aufhebt. Der Übergang zur neuen Gesellschaft war so nur als radikaler Ordnungsbruch denkbar.

Ironischerweise wurde damit dem sozialistischen Transformationsprozess selbst der Boden entzogen. Denn mit empirischer Verlässlichkeit führten revolutionäre Bewegungen – wenn sie nicht autoritär entgleisten – immer wieder zu reaktionären Backslashs, die sich auch aus der Verunsicherung großer Teile der Bevölkerung speisten. Die Formierung einer neuen Gesellschaft aus einem relativ inklusiven Kapitalismus heraus erfordert eben ein weit höheres Maß an Ordnungssicherheit als die Überwindung der superexklusiven Feudalbeziehungen.

Die Erweiterung der politischen Demokratie um soziale Demokratien umgeht das. Mit Verfassungsmäßigkeiten in den sozialen Sphären würde die Transformation am Bestehenden anknüpfen, ohne bloß Reformismus zu sein. Ansätze für solch eine Konstitutionalisierung des Sozialen bestehen in den kollektiven Rechten und Verfassungselementen, wie wir sie im Bereich der Arbeit kennen. Sie ließen sich nicht nur zur Wirtschaftsdemokratie ausbauen, sondern auch auf die Bereiche des Wohnens, des Verbrauchs und der Vorsorge übertragen. So eine fortgesetzte Wiederholung des republikanischen Gründungsmoments stünde für eine soziale Transformation der Politik. Denkt man sich Sozialismus als Verfassungsfrage, könnten Repräsentationen des Sozialen in das Gehäuse der Republik einströmen. Solche Mikrorevolutionen könnten für eine sukzessive Verdichtung des Systems hin zu einer Republik der sozialen Demokratien sorgen. Es wäre die Entfeudalisierung der sozialen Sphären. Dafür müsste die Linke gerade im Sozialen aber bürgerlich denken.

Quelle         :         Der Freitag-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben       —     Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Wissler über die linke Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2022

„Keine fünfte Kolonne Putins“

Die Forderungen vor den Wahlen waren immer Groß : „Hartz 4 muss weg.“ Folgerichtig große Forderungen – ohne jemals  Leistungen erbracht zu haben.  Wäre es nicht klüger, nur zu fordern – was auch geliefert werden kann?

Ein Interview von Pascal Beucker und Anna Lehmann

Die Chefin der Linkspartei spricht über das Ringen um die richtige Haltung zum Ukrainekrieg. Außerdem äußert sie sich zu MeToo-Vorwürfen in den eigenen Reihen.

taz: Acht Mal in Folge hat die Linkspartei nun bei Wahlen verloren. In Schleswig-Holstein landete sie unter und jetzt in NRW nur knapp über 2 Prozent. Halten Sie den Weg zur Splitterpartei noch für aufhaltbar?

Janine Wissler: Ja.

Warum?

Vollkommen klar, dass das ganz bittere Wahlniederlagen gewesen sind. Aber die Linke hat immer noch ein Fundament. Es gibt vielerorts aktive Kreisverbände mit einer kommunalpolitischen Verankerung, die Linke ist in neun Landtagen vertreten, an vier Landesregierungen beteiligt und in Thüringen sind wir nach wie vor stärkste Kraft.

Deswegen glaube ich, dass wir aus dieser schwierigen Situation wieder rauskommen können. Wir haben es selbst in der Hand. Wir müssen endlich die Themen, die uns ausmachen, wieder nach vorne stellen und mehr mit einer Stimme sprechen. Schauen Sie sich an, was Menschen unter dem Hashtag #IchBinArmutsbetroffen berichten, darüber wie Armut in diesem reichen Land aussieht. Den Bedarf nach einer linken Partei gibt es. Ich höre immer wieder: Ich will euch ja wählen, macht es mir doch nicht so schwer.

In allen zentralen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen scheint der Linkspartei nicht mehr die Vermittlung zu gelingen, wofür sie eigentlich steht – egal ob es um Migration, die Klimapolitik, Minderheitsschutzrechte, Corona oder nun den Ukrainekrieg geht. Was bleibt da noch?

Wir müssen die Gemeinsamkeiten wieder in den Blick nehmen und nach vorne stellen. Wenn wir sich widersprechende Botschaften nach außen geben, dann wissen die Leute irgendwann nicht mehr, für was wir stehen. Wenn man zehn Sekunden Zeit hat, etwas über die Linke in eine Fernsehkamera zu sagen, dann sollte man nicht die eigene Partei kritisieren, sondern darüber sprechen, für was wir inhaltlich stehen und was wir erreichen wollen. Ich möchte, dass die Mitglieder wieder stolz sein können auf ihre Partei und ihre Abgeordneten.

Seit Jahren wird das öffentliche Bild der Linkspartei geprägt von dem Konflikt mit Sahra Wagenknecht und ihrem Anhang. Ihre Medienpräsenz nutzend hat sie es geschafft, den Eindruck zu vermitteln, die Linkspartei werde von einem Haufen Lifestyle-Linker dominiert, der sich nicht mehr für die Sorgen und Nöte von Werktätigen und sozial benachteiligten Menschen interessiere.

Soziale Gerechtigkeit ist unser absolutes Schwerpunktthema. Das ist offenkundig, wenn man sich unsere Initiativen in den Parlamenten, unsere Homepage oder Presseerklärungen ansieht. Der Kampf um soziale Gerechtigkeit und gegen alle Formen von Diskriminierung gehört zusammen. Ich kann diese ganze Debatte um angebliche Lifestyle-Linke in der Linken nicht nachvollziehen. Ich wünsche mir von jedem Abgeordneten und jeder Abgeordneten, dass sie den politischen Gegner ins Visier nehmen und sich nicht an der eigenen Partei abarbeiten.

Woher kommt die Mutlosigkeit, den Konflikt mit Wagenknecht & Co. nicht klären zu wollen, obwohl der Bruch nicht zu kitten ist und die Linkspartei zerreibt?

Für uns stehen einige inhaltliche Klärungsprozesse an, wie zur Frage der sozial-ökologischen Transformation und dem nachhaltigen Umbau der Industrie. Wir müssen als konsequente Friedenspartei wahrgenommen werden und auf dem Parteitag im Juni unzweideutig klarstellen: Wer einen verbrecherischen Angriffskrieg führt, den kritisieren wir aufs Schärfste. Da machen wir auch keinen Unterschied, wer ihn führt.

So wie wir stets völkerrechtswidrige Kriege der USA abgelehnt haben, verurteilen wir jetzt in Wort und Tat genauso, dass Russland die Ukraine überfallen hat. Menschenrechte gelten für alle: für die Häftlinge in Guantanamo wie für chinesische Gewerkschafter oder russische Oppositionelle, die drangsaliert werden. Wir messen nicht mit zweierlei Maß. Daran dürfen wir keinen Zweifel lassen.

Trotzdem wird die Linkspartei von manchen als fünfte Kolonne Putins wahrgenommen.

Eine fünfte Kolonne Putins waren und sind wir in keiner Weise. Niemand in der Linken heißt diesen Krieg gut oder stellt sich an die Seite der russischen Regierung. Selbstkritisch muss man feststellen: Schon vor dem Angriff auf die Ukraine gab es die brutalen Kriege Russlands in Tschetschenien, in Georgien, in Syrien, die Unterstützung der Diktaturen in Belarus und Kasachstan, das Verbot von Memorial und die Unterdrückung der Opposition. Da hätte unsere Kritik lauter sein müssen.

Laut ihrem Grundsatzprogramm will die Linkspartei die Nato auflösen und ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands. Ist das noch zeitgemäß?

Dieser Krieg hat natürlich die gesamte Sicherheitssituation in Europa völlig verändert. Das ändert aber nichts daran, dass die Angriffskriege der Nato, etwa im Kosovo oder von Nato-Mitgliedsstaaten im Irak, falsch waren und es nach Ende der Blockkonfrontation eine gemeinsame Friedensordnung mit dem Ziel der Abrüstung und Nichtangriffsfähigkeit gebraucht hätte, statt einer Ausweitung des Militärbündnisses Nato. Eine weltweite Friedensordnung und Abrüstung bleiben notwendig. Aber das ist derzeit leider in weite Ferne gerückt.

Im Leitantrag für den Parteitag heißt es, die Linkspartei nehme keine Verletzungen des Völkerrechts hin und stünde an der Seite der Menschen, die sich gegen Diktaturen einsetzen. Wie passt das mit der Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine zusammen?

Russland führt in der Ukraine einen verbrecherischen Angriffskrieg. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die um ihr Leben fürchten, die in die Flucht getrieben werden. Ich kann die Befürwortung von Waffenlieferungen emotional nachvollziehen, aber ich unterstütze diese Forderung nicht.

Meine Befürchtung ist, dass das letztlich zu mehr Opfern und einer weiteren Eskalation führen wird. Schon jetzt greifen russische Spezialeinheiten Waffentransporte an und bombardieren Bahnlinien. Das kann den Krieg weiter nach Westen verlagern, dorthin wo hunderttausende Geflüchtete sind, und die humanitäre Versorgung gefährden. Eine weitere Eskalation muss verhindert werden, die droht, wenn Deutschland und andere Nato-Staaten die ukrainische Armee an schwerem Gerät ausbilden und damit selbst Konfliktpartei werden.

Dann liegen also Bodo Ramelow und Gregor Gysi – mit der Einschränkung, die Waffen sollten aufgrund der deutschen Geschichte aus anderen Ländern kommen – falsch, die sich beide für Waffenlieferungen an die Ukraine aussprechen?#

Datei:Gregor Gysi (Bochum, 2017).jpg

Ich habe gesagt, was die Position der Linken dazu ist – und ich habe es auch nicht so verstanden, dass die beiden für die Lieferung von schweren Waffen sind.

In Umfragen zeigen sich mehr als 40 Prozent der Bevölkerung ablehnend gegenüber der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Wieso landen die nicht bei der Linkspartei?

Wir haben bei vielen unserer inhaltlichen Positionen eine deutlich größere Zustimmung als die Partei bei Wahlen an Stimmen bekommt. Das gilt für die Steuerpolitik, die Rente, die Bürgerversicherung und auch für das 100 Milliarden schwere „Sondervermögen“ für die Bundeswehr, das von sehr vielen Menschen skeptisch gesehen wird, aber im Bundestag nur von uns abgelehnt wird. Dass uns nicht alle diese Menschen ihre Stimme geben wollen, liegt auch an uns selbst, an unserem Auftreten.

Während Russland Krieg in der Ukraine führt, findet an diesem Samstag in Berlin ein Kongress unter dem Titel „Ohne Nato leben – Ideen zum Frieden“ statt, zu dem auch Bundestagsabgeordnete der Linkspartei aufrufen. Ist das nicht eine etwas merkwürdige Prioritätensetzung?

Ich kenne den Aufruf im Wortlaut nicht. Das ist eine Konferenz, die nicht von der Partei Die Linke veranstaltet wird, weder inhaltlich noch organisatorisch. Grundsätzlich gilt: Wer heute eine Konferenz für Frieden veranstaltet, muss sehr deutliche Worte zur Aggression Russlands finden. Putin spricht davon, dass die Staatlichkeit der Ukraine ein Fehler der russischen Revolution war und er diesen „Fehler“ korrigieren will. Das ist imperialistisches Großmachtstreben, das wir als Linke ablehnen.

Das heißt nicht, dass man die Nato nicht mehr scharf kritisieren sollte, aber es gibt keinerlei Rechtfertigung und Entschuldigung für diesen Angriffskrieg.

Es scheint so, dass die Linkspartei derzeit mit zu vielen Krisen zu kämpfen hat. Jetzt wird sie auch noch von #LinkeMeToo erschüttert. Hat die Linkspartei ein Sexismus-Problem?

Sexismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und natürlich gibt es das auch in der Linken. Gerade wir als linke Partei müssen aber einen besonders hohen Anspruch an uns selbst haben. Wir müssen alles dafür tun, um in der Partei ein Klima zu schaffen, in dem Frauen nicht sexistischen Sprüchen oder gar Übergriffen ausgesetzt sind. Deswegen haben wir inzwischen eine externe Ex­per­tin­nen­kom­mis­si­on eingesetzt, mit einer erfahrenen Rechtsanwältin und einer erfahrenen Psychologin, die beide seit vielen Jahren mit Betroffenen von sexualisierter Gewalt arbeiten.

Haben Sie das Problem unterschätzt?

Quelle         :         TAZ -online              >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Janine Wissler hält ihre Rede zum Parteivorsitz auf dem 7. Parteitag von DIE LINKE im Februar 2021.

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Unten     —     Gregor Gysi in Bochum (2017)

Verfasser DIE LINKE Nordrhein-Westfalen      /        Quelle  : https://www.flickr.com/photos/dielinke_nrw/35791386154/        Datum    :    16. August 2017

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Linke Promilleanteile

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2022

Ursachen der Niederlage bearbeiten

Ende des Irak-Krieges?. png-Datei

Wer Jagd in der Linken, wen zum Teufel ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Erklärung des LSPR der AKL NRW zum Ergebnis der Landtagswahl 2022

DIE LINKE. NRW hat bei der Landtagswahl am 15. Mai 2022 eine schwere Niederlage hinnehmen müssen, die nahezu einem Debakel gleicht. Das Ergebnis von 2,1 % liegt noch unter dem Wahlergebnis der seinerzeit gerade gegründeten WASG im Mai 2005 (2,2 %). Es wurden 2,85 % der Wählerstimmen im Verhältnis zur Landtagswahl 2017 verloren und damit nur noch knapp 43 % des Wahlergebnisses von 2017 erreicht. Der Blick auf die tatsächlichen Stimmen ist noch ernüchternder: 2017 erhielt DIE LINKE.NRW ca. 416.000 Stimmen, 2022 waren es nur noch ca. 146.000. Das ist ein Einbruch um 65%. Nach dem Jahr 2000 war die Zustimmung zu linker Politik in NRW nie geringer als jetzt.

Dieses Ergebnis fällt zusammen mit einer niedrigen Wahlbeteiligung. Der Partei DIE LINKE ist es nicht gelungen, Nichtwähler*innen von ihrer Wahl zu überzeugen. Dabei fällt gerade für die LINKE eine niedrige Wahlbeteiligung immer mit schlechten Ergebnissen zusammen. Wenn es nicht gelingt, sich als Alternative zu anderen Parteien darzustellen, bleiben die Wähler*innen mangels Alternative zu Hause.

Die Wahlergebnisse brachen ähnlich wie schon bei der Bundestagswahl überall und in allen Milieus ein. In Hochburgen wurden dabei mehr Stimmen verloren als in der Fläche. Anzumerken ist jedoch, dass linke und grüne Hochburgen mehr und mehr zusammenfallen.

Stunde der BellizistInnen

Großen Einfluss auf das Wahlergebnis hatte der politische Umgang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die Bearbeitung der Kriegsfolgen. GRÜNE und CDU haben deswegen die Landtagswahl deutlich gewonnen. Gewählt wurden Kriegsparteien. Die CDU hat sich als eine bellizistische Kraft nach außen und innen profiliert: Außenpolitisch verfolgt sie eine militaristische Politik, die einen Weltkrieg in Kauf nimmt, innenpolitisch hat sie unter Innenminister Herbert Reul eine zunehmend repressive Politik umgesetzt. DIE GRÜNEN erzielten hohe Stimmenzuwächse, weil sie sich mit Außenministerin Baerbock an die Spitze derjenigen gesetzt haben, die den Ukraine-Krieg „auf dem Schlachtfeld und durch die Ruinierung Russlands entscheiden“ wollen und weil Wirtschaftsminister Habeck Kompetenz zugetraut wird, die wirtschaftlichen Folgen des Krieges wie Verknappung des Angebots an Energie und deren massive Verteuerung zu bewältigen.

DIE LINKE findet vor diesem Hintergrund für ihre friedenspolitischen Positionen keine ausreichende Zustimmung in der Gesellschaft. Das liegt zum Teil an der Medienunterstützung für eine militärische Lösung in der Ukraine. Eine politische Ursache liegt darin, dass vor dem russischen Angriff auf die Ukraine Politiker*innen der LINKEN medial eine gravierende Fehleinschätzung der angeblich friedfertigen russischen Regierung zum Ausdruck gebracht haben. Nach dem Ausbruch des Krieges wird nun der LINKEN nur noch wenig Kompetenz in dieser Frage zugerechnet. Grundsätzlich geraten so die linken friedenspolitischen Positionen unter Druck. Auch in der gesellschaftlichen Linken hat sich zudem ein Wandel vollzogen: von antiimperialistischen zu menschenrechtlichen Politiken.

Klimawandel statt sozialer Gerechtigkeit

Die Wahlbeteiligung sank auf ein neues Tief und betrug nur noch 55,5%. Dabei verstärkte sich der Trend, dass sozial benachteiligte Menschen eher nicht wählen. Überwiegend prekäre Bevölkerungsschichten haben den Versuch, die eigene Lebenslage durch die Wahl einer Partei zu verbessern, aufgegeben. DIE LINKE hatte den Wahlkampf als Gerechtigkeitswahlkampf gestaltet. Faktisch spielte jedoch das Thema soziale Gerechtigkeit für die Entscheidung vieler Wähler*innen keine Rolle. Eine große Mehrheit befragter Bürger*innen zeigte sich vor der Wahl zufrieden mit ihrer jeweiligen wirtschaftlichen Lage. Unter den fünf für die Wahlentscheidung bedeutendsten Themen ist soziale Gerechtigkeit ebenso wenig vertreten wie Wohnungspolitik.

DIE LINKE konnte mit ihren sozialpolitischen Ansätzen oder auch mit der Wohnungspolitik nicht punkten, obwohl diese Themen die Interessenlage vieler Menschen in NRW berühren. Die Folgen des Ukraine-Krieges in Form massiver Preissteigerungen bei Energie und Lebensmittel haben im Wahlkampf der LINKEN praktisch keine Rolle gespielt, obwohl dies den Menschen im Lande große Sorgen bereitet. Zusätzlich zeigt sich, dass die klimapolitischen Positionen der LINKEN entweder vielen Menschen immer noch nicht bekannt sind oder dass der Partei die Durchsetzung nicht zugetraut wird. In der Auseinandersetzung um Sanktionen gegen Russland in Form eines Embargos der Öl- und Gaseinfuhren und damit nicht nur weiterer Preissteigerungen sondern massiver Energieengpässe hatte die LINKE keine Alternativen zu bieten.

Vor dem Krieg Russlands in der Ukraine mit der Zuspitzung der Themen auf Preissteigerungen, Klima und Energieversorgung war ein wichtiges Thema für die Wahlentscheidung der Umgang mit Corona und den Folgen. Auch hier hat DIE LINKE die Kritik an den Corona-Maßnahmen den Rechten überlassen und es nicht vermocht eine linke Position gegen eine Politik zu formulieren, die nur die Wirtschaft und die Pharmaindustrie schützt und die abhängig Beschäftigten im Regen stehen lässt.

Generell hat sich als nachteilig erwiesen, dass sich das Programm der LINKEN in vielen Punkten nicht so sehr von dem der SPD unterschied. Alleinstellungsmerkmale wurden zudem zu wenig herausgestellt.

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Angebot besserer Stellvertretungspolitik

2017 trat DIE LINKE. NRW mit einer zur Selbsttätigkeit ermutigenden Kampagne und dem Slogan „Zeig Stärke!“ zur Landtagswahl an. Diese Ansprache adressierte die Klasse direkt und zeigte große Wirkung. Mehr als 1000 überwiegend junge Menschen traten während des Wahlkampfs der Partei bei bzw. kurz nach dem knappen Ergebnis der Wahl. Viele von ihnen wurden aktive Mitglieder. 2022 fand DIE LINKE. NRW keine direkte Ansprache der Klasse mehr und während des Wahlkampfs gab es keinen Zustrom neuer Mitglieder sondern eine Austrittswelle. An die Stelle der Aufforderung zur Selbsttätigkeit trat ein Angebot von Stellvertretungspolitik und das Versprechen, das Land werde gerechter mit einer Stimme für DIE LINKE. Und das hat offensichtlich nicht funktioniert.

Mangelnde linke Wirkmächtigkeit

Es ist festzustellen, dass viele frühere Wähler*innen der Partei DIE LINKE entweder gar nicht mehr wählen oder ihre Stimme anderen Parteien geben. Es wird der LINKEN nicht zugetraut, viel von ihren Positionen umzusetzen oder viel für ihre Wähler*innen zu erreichen. Darüber hinaus galt vielen Menschen eine Stimme für DIE LINKE als verschenkte Stimme, weil die Umfrageergebnisse vor der Landtagswahl einen Einzug der LINKEN in den Landtag nicht wahrscheinlich machten. Während des Wahlkampfs Zuversicht zu verbreiten und eine Beteiligung an einer Landesregierung nicht auszuschließen hilft hier nicht. Hilfreich wäre hier aber sich als linke Partei in Betrieben, Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Quartieren zu verankern und gemeinsam mit Menschen vor Ort Kampfformen zu entwickeln, die den Parteien im Landtag Druck machen. Hilfreich wäre auch, kommunalpolitisch mehr auf Aktion und Widerstand zu setzen.

Zu wenig Aktive für zu viele Aufgaben

Die Corona-Pandemie mit ihren Lockdowns hat dazu geführt, dass DIE LINKE. NRW auch nach einem erfolgreichen Programmparteitag und einer einvernehmlichen Landesvertreter*innenversammlung, auf der eine ausgewogene Liste gewählt wurde, die mit drei Aktivist*innen, die nicht der Partei angehören, einen großen Schritt nach vorn bedeutete, nicht in einen kraftvollen Wahlkampf startete. Während der Pandemie kam das Parteileben fast zum Erliegen, es lockerten sich die Beziehungen zu vielen Mitgliedern, die seitdem inaktiv sind. Vielerorts lastete der Wahlkampf auf den Schultern von ganz wenigen Genoss*innen, so wurde nicht die ganze Kraft für diesen Wahlkampf freigesetzt. Außerdem kann die LINKE nicht von dem üblichen Wahlkampfgetue mit vielen Plakaten und Werbematerialeien profitieren, sondern wird nur als Protest- oder Oppositionspartei gewählt. Sie darf nicht nur in Wahlkampfzeiten sichtbar, sondern muss als ständige Interessenvertreter*in erkennbar sein.

Defizitäre Wahlkampfleitung

Was schon lange spürbar war, hat sich in diesem Wahlkampf besonders bewahrheitet. Weder hat der Wahlkampfleiter eine stringente Wahlkampfstrategie vorgelegt, noch wurde im Vorfeld eruiert welche Milieus DIE LINKE in diesem Wahlkampf überhaupt erreichen will. Zudem wurde bei der Kampagnenentwicklung die Basis nicht mitgenommen. Es wären Regionalkonferenzen notwendig gewesen, um eine Identifikation mit der Wahlkampagne zu erzeugen. Dies blieb völlig aus. Zudem fehlte es an einer Wahlkampfdramaturgie für die aktiven Wahlkämpfer*innen. So etwas hat es in all den Jahren der Landesverbandswahlkämpfe noch nicht gegeben. Auch handwerkliche Fehler bei der Materialdistribution, Terminfragen und mangelnde Kommunikation im Vorfeld der heißen Phase mit den Wahlkampfleitungen der Kreisverbände sind massive Versäumnisse. Aber auch in der heißen Phase des Wahlkampfes reduzierte die Wahlkampfleitung die Kommunikation auf ein Minimum. Bildungsangebote und Qualifizierungsmaßnahmen für Basisaktive blieben völlig aus oder entfielen ersatzlos und wurden nur temporär von der Bundespartei gestellt. Das Unvermögen der Geschäftsführung muss zeitnah angegangen werden um weitere organisationspolitische Defizite zu mildern.

Lage der Bundespartei schlägt durch

Die Wahlniederlage in NRW steht nicht isoliert. Vorausgegangen waren die Bundestagswahl mit 4,9 % und die Landtagswahlen im Saarland mit 2,6 % sowie in Schleswig-Holstein mit 1,7 %. In NRW und in Schleswig-Holstein wurde bei sehr unterschiedlichen Bedingungen in den jeweiligen Ländern im gleichen Umfang verloren: Jeweils mehr als 55% des Ergebnisses von 2017.

Es rächt sich, dass in der Bundespartei nach der Wahlniederlage im Oktober 2021 überhaupt keine Bearbeitung der Probleme, die zu dieser Niederlage geführt haben, erfolgt ist. Stattdessen gab es eine Reihe weiterer Konflikte und Skandale, die bundesweit das Bild einer zerstrittenen Partei und einer disfunktionalen Bundestagsfraktion zeichneten. Immer noch tritt DIE LINKE vielstimmig auf – und die lautesten Stimmen sind dabei meist die von Minderheiten in der Partei. Und zuletzt bewies sie eine untaugliche Kommunikation im Umgang mit Sexismus und sexuellen Übergriffen in der Partei. Dies alles hat entscheidend zu der Wahlniederlage in NRW beigetragen.

Erneuerung einleiten

Aus dieser Krise können wir uns als Partei nur dann befreien, wenn wir die Rolle die uns mit der Landtagswahl zukommt, nämlich die einer außerparlamentarischen Opposition annehmen und mit Kraft und Fantasie ausfüllen. Kampagnen und Organizing müssen nicht nur in den Mittelpunkt unserer Arbeit rücken, sondern auch auf eine neue Stufe gehoben werden. Gefragt ist nicht die Kampagne von oben, sondern die von unten, selbst konzipiert und auf die Bedürfnisse vor Ort ausgerichtet. Gleichzeitig müssen wir für die Verankerung im ländlichen Raum mehr tun.

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Dringend müssen wir zudem das Profil unserer Partei an die politischen Erfordernisse anpassen: Notwendig ist eine ökosozialistische, bewegungsorientierte, radikaldemokratische Partei, die sich sowohl den Interessen der von Armut betroffenen Menschen stärker annimmt, sowie mit einer Vision eines neuen friedlichen Zusammenlebens hier bei uns und weltweit identifiziert wird. Im Zuge dieses Erneuerungsprozesses müssen wir unsere sogenannte Vielstimmigkeit überwinden. Zu leisten ist dieser Erneuerungsprozess auf allen Ebenen unserer Partei: In den Kreis- und Landesverbänden ebenso wie in der Bundespartei.

Wir sind entschlossen, diese Partei nicht aufzugeben. Angesichts des Klimawandels und seiner Folgen, angesichts von Krieg und sozialer Grausamkeit, angesichts von Rassismus und faschistischer Bedrohung ist eine radikale linke Partei unverzichtbar.

Urheberrecht
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Ein offener Brief

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2022

An die Herausgeberin von „Scharf-Links“

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Von Wolfgang Gerecht, 16. Mai 2022

Ein offener Brief an die Herausgeberin einer der „mächtigsten“ nicht kommerziellen Online-Zeitungen der BRDeutschland www.scharf-links.de anlässlich der NRW-Landtagswahlen

Guten Tag Edith,

bitte nicht traurig sein. DIE LINKE.NRW hat sich wenigstens jetzt Dank ihrer starken Spitzen-Kandidaten und der tatkräftigen Unterstützung der Bundes-Partei-Prominenz von Gysi über Wißler („Wissler“) auf passablem Niveau stabilisiert. 2,2%, darauf kann Mensch jetzt aufbauen.

Frau Wißler, als Allein-Vorsitzenden der Bundes-Partei bekam trotz der relativ geringen 2,2% Prozente immerhin  noch ein Interview von Frau Schausten im ZDF gewährt.

Die herrschende politische Klasse braucht eben in Zeiten einer All-Parteien-Regierung (SPD-GRÜNE-FDP + CDU-CSU) eine „linke“ Opposition.

Für die Partei-Führerin Frau Wißler, besteht demnach in der BRDeutschland ein Wähler-Potential für DIE LINKE von 19-20%. „DIE LINKE“ müsse lediglich ihre „Streitereien“ einstellen, dann wird alles wieder gut. Ähnlich auch der Bundes-Geschäftsführer Herr Schindler in der Berliner Runde.

Selbst wenn Mensch, Frau Wißlers politisches Denkvermögen in Sachen Potenzial-Einschätzung aufgrund konkreter Erfahrungen bei der BTW 2021 (Zur Erinnerung: 10% mindestens hatte die Spitzen-Kandidatin als Ziel ausgegeben, 4,9% wurden es !) anzweifelt, blieben immer noch 9,5-10%  für DIE LINKE – unter Wißlers Führung natürlich – übrig.

Vielleicht sollte Mensch nicht so streng sein, sie hat ja keine Mathematik studiert. Sie war ja in „Politik-Wissenschaften“  auf der Uni eingeschrieben und es wurde ja auch eine Diplom-Arbeit – von wem auch immer – geschrieben. Jedenfalls für eine Partei-Karriere in der Partei DIE LINKE, vorher WASG, hat es – wie für viele andere auch – gereicht.

Zusammenfassend:

Streitereien einstellen! Den Vorgaben, Entschuldigung, den „strategischen Planungen“ unter der Partei-Führerin Wißler folgen und alles wird gut werden.

Anhang zu bereits eingeleiteten (Sofort) Maßnahmen:

Die Antikapitalistische LINKE (AKL), eine von fast unzähligen Bundes-Arbeitsgemeinschaften (BAG) hat sich schon „zum großen Sprung nach vorne“ bereit gemacht und  alle AKL – Landesverbände zu umfassenden „Beratungen“ mit dem ewigen Thema der Links-Partei „Was tun?“ aufgerufen.

Wenn zu den Bemühungen der AKL noch die Kommunistische Plattform (KPF), die Sozialistische LINKE (SL) und die „Bewegungslinke“ dazu kommt und auch das alte Forum Demokratischer Sozialisten (FDS) und der neue Arbeitskreis  Die Linke erneuern“ https://linke-erneuern.de/ ebenfalls ihre Beiträge zur Beseitigung der allgemeinen „Streitereien“ liefern, dann kann ja nichts mehr „schiefgehen“.

Nur worin konkret die als „Streitereien“ benannten Meinungsverschiedenheiten bestehen, das sollte eine politische Führung auch endlich einmal öffentlich, also  den ehemals Millionen Wähler Innen der Partei benennen.

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Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Krise der Linken-Gregor Gysi

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2022

Warum bin ich an 1989/1990 erinnert?

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Von Gregor Gysi

Gregor Gysi wirft dem »Spiegel« eine Kampagne gegen die Linke vor.

Als ich im Dezember 1989 für eine Woche zum Vorsitzenden der SED und dann zum Vorsitzenden der SED/PDS und sechs Wochen später zum Vorsitzenden der PDS gewählt wurde, gab es zunächst bestimmte Reaktionen und dann einen Reaktionswechsel. Führende Zeitungen der damaligen Bundesrepublik Deutschland schrieben, dass man mit mir durchaus die Hoffnung verbinde, die SED und damit auch die DDR zu reformieren. Anfang Januar erschien dann aber in gelber Schrift der Artikel im Spiegel »Der Drahtzieher«. Neben mir wurde nach kurzer Zeit auch die Partei zum »Abschuss« freigegeben. Man meinte, weder eine reformierte SED noch mich in der politischen Landschaft zu benötigen. Dieser Artikel wurde in Leipzig gebührenfrei hunderttausendfach verteilt. Ich weiß daher, wie schwer es ist, gegen einen solchen Mainstream anzukämpfen.

Lange Zeit habe ich dann in den Medien, in der Öffentlichkeit, im Bundestag versucht, für meine Partei und mich Akzeptanz zu erringen. Irgendwann ist es gelungen. Ich erinnere mich noch daran, dass ich während des völkerrechtswidrigen Krieges der Nato gegen Serbien nach Belgrad reiste, den damaligen Präsidenten Milošević, den Patriarchen der serbisch-orthodoxen Kirche und den höchsten Vertreter des Islam in Belgrad traf. Als ich zurückkehrte, hatte ich ein noch durchaus sachliches Gespräch mit Ulrich Wickert bei den Tagesthemen der ARD. Am nächsten Tag erklärte aber Bundeskanzler Gerhard Schröder, dass ich offensichtlich die Absicht habe, nach der fünften Kolonne Moskaus nun zur fünften Kolonne Belgrads zu werden. Danach richteten sich so gut wie alle Medien gegen mich. Ich habe das erste Mal gemerkt, dass eine solche »Genehmigung« eines Kanzlers bis hinein in die Medien Auswirkungen hat. Mit einer sachlichen Betrachtungsweise diesbezüglich konnte ich nicht mehr rechnen.

Die Partei Die Linke hat sich in den letzten Jahren fehlentwickelt. Ich erinnere nur an den Abbau einer kulturellen und seelischen Ostidentität, an die Tatsache, dass nicht mehr deutlich wurde, dass wir in erster Linie die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten, an Unsicherheiten in der Friedenspolitik bis hin zur desaströsen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zur Beendigung des Krieges und zur Rettung von Helferinnen und Helfern der Bundeswehr, an mehrere öffentliche denunziatorische Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern und Gruppierungen der Partei und an die Tatsache, dass für die Öffentlichkeit nicht mehr unterscheidbar war, was eigentlich Mehrheits- und was eigentlich Minderheitsmeinungen in dieser Partei sind.

Bundesarchiv Bild 183-1990-1120-308, Cottbus, Wahlplakate.jpg

Das Bundestagswahlergebnis 2021 war ein Desaster. 4,9 Prozent der Zweitstimmen! Und was erlebe ich danach? Der Landesparteitag in Sachsen-Anhalt zum Beispiel beschäftigte sich mit so wesentlichen Fragen wie der Trennung von Amt und Mandat, der Dauer von Mandatsträgern in Parlamenten und wählt bestimmte Persönlichkeiten mit 50, … Prozent. Weder wird der Bedeutungsverlust noch die Existenznot der Partei zur Kenntnis genommen, es findet auch keine Konzentration auf das Wesentliche statt. Das ist Selbstaufgabe in Höchstform.

Der »Spiegel« hat all das mitbekommen und ist der Auffassung, dass unsere Partei nicht mehr benötigt wird. Dieses Mal ist es nicht »Der Drahtzieher«, sondern ein Sexismus-Vorwurf und damit im Zusammenhang schwere Anwürfe gegen die Vorsitzende der Partei, Janine Wissler. Nun haben sich Rechtsanwalt Johannes Eisenberg und ich mit den Vorgängen beschäftigt. Janine Wissler kann man keinen Vorwurf machen. Nicht sie hat betrogen, sie wurde betrogen. Sie konnte aber nicht für die Entlassung ihres früheren Partners als Mitarbeiter der Fraktion sorgen, weil ihr dann vorgeworfen worden wäre, ihre Funktion zu missbrauchen, um jemanden aus privaten Gründen zu entfernen. Selbstverständlich dürfen wir Sexismus – in welcher Form auch immer – in unserer Partei nicht zulassen. Nur geht es dem »Spiegel« wirklich darum? Nein! Man möchte eine innere Zerfleischung der Partei fortsetzen. Und es scheint ja auch zu funktionieren.
Ich sehe nur folgende Möglichkeit, die Existenz der Partei zu retten, ihre Bedeutung zu erhöhen. Wir brauchen einen inhaltlichen Neuanfang, eine Konzentration auf wichtige politische Fragen, müssen Nebenfragen und Nebenschauplätze jetzt ausklammern, müssen eindeutig klären, welche Interessen wir wie zu vertreten haben und dann gemeinsam (!) und mit Leidenschaft kämpfen.

Quelle     :          ND-online            >>>>>         weiterlesen

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Oben     —      Gregor Gysi in Bochum (2017)

Verfasser DIE LINKE Nordrhein-Westfalen      /        Quelle  : https://www.flickr.com/photos/dielinke_nrw/35791386154/        Datum    :    16. August 2017

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic Lizenz.

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Unten       —         Für dokumentarische Zwecke behielt das Bundesarchiv oft die ursprünglichen Bildunterschriften bei, die fehlerhaft, voreingenommen, veraltet oder politisch extrem sein können. ADN-ZB Weisflog 20.11.90-fd- Cottbus: Wahlkampf Die Klebekolonnen, die allerorten durch die Lande ziehen, um die „Wahlkämfer“ ins rechte Licht zu rücken, haben offensichtlich nicht nur viel zu tun, sondern auch ein gerüttelt Maß Humor.

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#linkemetoo : im Spiegel

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2022

Kultur des Wegschauens beenden

Quelle:    Scharf  —  Links

Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich

Karfreitag erschien im Spiegel eine 14-seitige Enthüllungsgeschichte zu Sexismus und sexuellen Übergriffen in der hessischen LINKEN. Gleichzeitig eröffneten VertreterInnen der Linksjugend auf twitter den Hashtag #linkemetoo und publizierten einen Offenen Brief (1). Darin fordern die UnterzeichnerInnen einen anderen Umgang der Partei mit sexistischen Übergriffen und die Rücktritte aller Amts- und MandatsträgerInnen, die entweder selbst beteiligt waren oder die Taten geduldet haben. Die Partei soll zudem Awareness-Strukturen aufbauen und bisherige Missstände rückhaltlos aufklären. In kurzer Zeit unterzeichneten mehr als 1000 überwiegend junge GenossInnen diesen Offenen Brief.

Diese Veröffentlichungen haben die Partei DIE LINKE schwer erschüttert. Der Parteivorstand und auch die Landesvorstände sahen sich veranlasst zu reagieren. Die Einrichtung von Awarenes-Strukturen auf der Bundesebene und in einigen Landesparteien kamen entscheidende Schritte voran – auch, weil die Vorkommnisse in Hessen nicht die ersten und einzigen in der Linkspartei waren. Aufgrund von Anschuldigungen gegen einen Nürnberger Stadtrat der Partei hatte der Parteivorstand schon im vergangenen Jahr eine Vertrauensgruppe für die Opfer von Übergriffen eingerichtet.

Niemand will etwas gewusst haben

Die Aufklärung bisheriger Vorkommnisse lässt jedoch zu wünschen übrig. Zwar wurden im hessischen Landesverband zwischenzeitlich drei Männer, denen Übergriffe vorgeworfen werden, suspendiert. Gleichzeitig weist aber der hessische Landesvorstand jede Mitverantwortung weit von sich und dass, obwohl vom Spiegel veröffentlichte Dokumente und Korrespondenzen unter Funktions- und Mandatsträger-Innen nahe legen, dass einige Übergriffe schon in den letzten Jahren Gesprächsgegenstand waren. Anstelle von kritischer Reflektion und der Übernahme politischer Verantwortung wird eine Hexenjagd auf VertreterInnen der Linksjugend und auf Frauen, die sich mit Anschuldigungen gemeldet haben, eröffnet. Das geht so weit, dass die bisherige stellvertretende hessische Landesvorsitzende, Marjana Schott, aus der Partei ausgetreten ist um Strafanzeigen wegen Verleumdung gegen VertreterInnen der Linksjugend stellen zu können. Auch aus Protest gegen diesen Umgang mit den Problemen trat die bisherige Vorsitzende Susanne Hennig-Welsow von ihrem Amt zurück.

Die verbliebene Parteivorsitzende Janine Wissler zeigt kein vorbildliches Verhalten. Sie hat sich in ihren unterschiedlichen Rollen verheddert. Einer der beschuldigten Männer war ihr Lebensgefährte und zugleich Mitarbeiter der Landtagsfraktion. Damit war sie war nicht nur die Partnerin eines Beschuldigten, sondern auch seine Vorgesetzte und die politisch Verantwortliche. Diese Rollen und auch ihre eventuellen Versäumnisse als eine Betroffene sich an sie gewandt hatte, blendet sie aus und beschränkt sich auf ihre private Rolle. Zwischenzeitlich erklärt sie auch PressevertreterInnen, dass sie Fragen zu dem Themenkomplex nicht mehr zulassen geschweige denn beantworten werde. Aus der Partei bekommt sie durchaus Rückhalt für dieses Verhalten. Ungeachtet der politischen Verantwortung wird ihr als der „betrogene Frau“ ein Opferstatus zuerkannt.

Wegschauen und wegducken

Dass es nun auch zu Anschuldigungen in der Bundestagsfraktion kommt, wundert niemanden, der schon einmal mit den dort tätigen Genossinnen gesprochen hat. Was allerdings wundert, ist dass die Fraktionsspitze Sexismus und Übergriffe nicht bemerkt haben will. Offenbar halten viele SpitzenfunktionärInnen sexistische Sprüche und Kleinmachen von Genossinnen für ganz normal. So lange das so ist, wird sich für Frauen in der Partei nicht viel ändern.

Aber die Duldung von Sexismus und übergriffigem Verhalten beschränkt sich nicht auf die Leitungsgremien. Vielmehr sind (fast) alle Mitglieder Teil des Problems.

DIE LINKE erhebt den Anspruch eine feministische Partei zu sein. Leider sie ist von der Umsetzung dieses Anspruchs weit entfernt. Der Feminismus in der LINKEN erschöpft sich in theoretischen Beiträgen und ein paar Formalia wie Frauenquote und quotierter Redeliste. Der Parteialltag ist geprägt von der Akzeptanz von Übergriffen gegen GenossInnen. Das beginnt bei sexistischen Sprüchen, gewolltem Kleinmachen von GenossInnen und endet bei sexuellen Übergriffen. Die Liste ist lang. Den Stil bestimmen politisch einflussreiche Genossen und es ist bezeichnend, dass sich nicht viele Frauen trauen ihnen entgegenzutreten, wenn wieder einmal einer Genossin übel mitgespielt wird. Vielfach ordnen sich Frauen auch in die patriarchale Praxis ein. Sie nehmen daran teil, aus den unterschiedlichsten Gründen.

Feministischen Grundkonsens einlösen

Jedes Mal, wenn jemand aus taktischen Gründen schweigt, wenn es eine verbale Herabwürdigung einer Genossin gibt, oder nichts tut, wenn sogar Schlimmeres geschieht, feiert der Sexismus in der Partei einen Sieg. Und viele dieser Siege führen dann zu dem heutigen Status, der nur noch durch großes Engagement aufgebrochen werden kann.

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Dabei verhält sich die Mehrzahl der Genossen nicht sexistisch. Die Minderheit, die dies tut, macht es jedoch bis jetzt relativ ungestört. Früher waren es vorwiegend ältere Genossen mit einem überkommenen Verständnis der Geschlechterrollen, die durch sexistisches Verhalten auffielen. Heute tritt ein neuer Typ auf: Relativ jung, eloquent, theoretisch versiert und mit Geltungsanspruch, aber trotz linker politischer Sozialisation frauenfeindlich. Übergriffigkeit ist bei diesen Genossen der Umgangsstil. Die Frage ist, wieso Männer, die dieses Verhalten zeigen, in der Partei aufsteigen und oft sogar als Hoffnungsträger gehandelt werden.

Feminismus bedeutet in der Praxis: Wir dulden keine verbalen, handgreiflichen oder sexuellen Übergriffe und die Täter haben bei uns keinen Platz. Jetzt ist der letzte Zeitpunkt für DIE LINKE diesen Anspruch einzulösen!

(1) https://www.linksjugend-solid.de/notification/offener-brief-feministische-linke/

Urheberrecht
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Oben       —      Janine Wissler hält ihre Rede zum Parteivorsitz auf dem 7. Parteitag von DIE LINKE im Februar 2021.

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Linke Me-Too im Bundestag

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2022

Linken-Fraktion diskutiert Sexismus

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Von : Anne Fromm und Luise Strothmann

Sexismus-Vorwürfe in lokalen Parteiverbänden erschüttern die Linke. Nun beschäftigt sich auch die Bundestagsfraktion mit dem Thema.

Die Antwort der Fraktionsvorsitzenden hätte nicht kürzer sein können. Ob es Meldungen über Sexismusvorwürfe in der Bundestags­fraktion der Linken gebe, wurde Amira Mohamed Ali am Montag im Deutschlandfunk gefragt. „Nein!“, sagte sie deutlich.

Einige ihrer Fraktionskolleginnen hat diese Antwort empört. Denn es herrsche seit Jahren ein toxisches Klima für Frauen in der Linken-Bundestagsfraktion. Das berichten mehrere Mitglieder der taz. Frauen würden in Sitzungen zum Teil wie Schulmädchen behandelt, sie würden unterbrochen, angeschrien oder herabgewürdigt. Selten würden verbalen Entgleisungen widersprochen, erzählen Frauen aus der Fraktion, vor allem dann nicht, wenn einem die Herabwürdigung machtpolitisch in den Kram passe. Mehrfach ist von tribunalhaften Situationen die Rede.

So habe etwa der Abgeordnete Klaus Ernst in Richtung der Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow in einer geschlossenen Sitzung das Wort „dumm“ gesagt. Das Büro von Ernst teilte auf taz-Anfrage mit, dass es prinzipiell nicht seine Art sei, Fraktionskollegen als dumm zu bezeichnen und er sich zu geschlossenen Sitzungen nicht äußere.

Sexismus und das Gesprächsklima unter den Abgeordneten waren am Dienstag auch Thema in der Fraktionssitzung im Bundestag. Dabei wurden auch konkrete Beispiele von übergriffigem Verhalten eines Abgeordneten aus der Vergangenheit genannt. Mehrere Betroffene wollen sich wegen möglicher Verleumdungsklagen nicht öffentlich äußern. Abgeordnete forderten, zurückliegende Fälle aufzuarbeiten und Regeln für die Gesprächskultur aufzustellen. In der Sitzung hätten Fraktionsmitglieder allerdings auch infrage gestellt, ob übergriffiges Gesprächsverhalten schon Sexismus sei.

Schramm tritt aus Vertrauensgruppe aus

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In den vergangenen Wochen waren mehrere Fälle von Sexismusvorwürfen in der Linken bekannt geworden. In Wiesbaden, im Landesverband der Parteivorsitzenden Janine Wissler, soll ein Landtagsmitarbeiter eine Beziehung mit einer zunächst Minderjährigen gehabt haben. Die taz hatte recherchiert, dass vier Parteimitglieder einem Stadtrat in Nürnberg sexualisierte Übergriffe vorwerfen. Der Parteivorstand hatte davon im vergangenen Juni erfahren, zunächst aber nicht reagiert. Im Herbst gründete er eine Vertrauensgruppe, die die Vorwürfe aufarbeiten sollte.

Quelle        :      TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

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Oben     —    Klaus Ernst während einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 2. Juli 2020 in Berlin.

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Unten     —     Frauenmarsch2018 Philly Philadelphia #MeToo

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Gerd macht’s mit Faktor L.

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2022

Die Wahrheit – Politbeben unter Putin-Freunden:

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Von  Oliver Domzalski

Altkanzler Schröder übernimmt auf dem nächsten Parteitag im Juni Vorsitz der Linken!

Auch zwei Tage nach den ersten Gerüchten herrscht in Berlin weiter ungläubiges Kopfschütteln. Nicht nur im sozialdemokratischen Willy-Brandt-Haus, sondern überall im politischen Betrieb der Hauptstadt fragen die Menschen sich entgeistert, ob es sich um einen verspäteten Aprilscherz handele. Seit die Meldungen sich verdichten, dass die Linke Gerhard Schröder auf ihrem Parteitag im Juni als neuen Vorsitzenden nominieren will, kennt tout Berlin kein anderes Thema mehr.

Der Wahrheit ist es gelungen, mit einem Informanten zu sprechen, der anonym bleiben will, sich aber als „engen Vertrauten“ des Altkanzlers bezeichnet. Der Whistleblower wundert sich eher über die Aufregung als über das „Projekt Gerd“, wie der Plan in der Linkspartei unter Insidern genannt werde. Er nennt es einen „Coup wie aus dem politischen Lehrbuch“ und gibt sich äußerlich gelassen. Mehrere Gründe sprächen doch glasklar dafür – und der dringende Handlungsbedarf sei offensichtlich.

„Haben Sie neulich den Landesparteitag der Linken in Meck-Pomm verfolgt? Da wurde bekanntgegeben, dass es noch nie so viele Austritte an einem Tag gegeben habe wie an dem, als die Parteiführung sich von Putins militärischer Spezialoperation gegen das Nazi-Regime der Ukraine distanzierte. Das ist doch eine Tragödie! Dieser Aderlass der verdienten Parteikader muss endlich aufhören!“ Die traditionelle Nähe zum Kreml mache die Linkspartei und insbesondere ihre östlichen Landesverbände und deren ältere Mitglieder zur natürlichen politischen Heimat des Gazprom-Manns aus Hannover – und ihn zu ihrem idealen Führer.

Und damit kommt er zum zweiten Punkt: „Genau diese alten, traditionsbewussten Mitglieder können doch nichts anfangen mit dem ganzen Gender- und Klima-Gequatsche. Was die sich von dem Gerd erwarten, ist ein klares ‚Basta mit Gedöns!‘ Keine Quotierungsdebatten mehr, keine Tucken- und Zickenpolitik – jetzt ist Männerführung gefragt.“

Angebot von der AfD

Gab es noch mehr Gründe? Mithilfe einiger Gläser Wodka können wir dem Informanten eine weitere Sensation entlocken. Fast beiläufig plaudert er sie aus: Auch die AfD habe Schröder ein Angebot gemacht.

„Politisch nahmen die beiden Optionen sich ja nicht viel“, räsoniert der Mann mit Kennermiene. „Aber am Ende hat natürlich der L-Faktor entschieden.“ Der L-Faktor? „Lafontaine. Durch seinen Austritt hat er den Weg erst freigemacht – und zugleich den Anreiz für den Gerd massiv erhöht. Wenn er es schafft, die von Oskar aufgegebene Partei wieder hochzubringen, dann geht ihm echt einer ab.“

Trotz des leichten Lallens und der etwas schlüpfrigen Wendung des Hintergrundgesprächs wollen wir die kostbare Quelle noch nicht aus den Fingern lassen. Apropos den Weg freimachen: War es nicht ein Glück für Schröder, dass Susanne Hennig-Wellsow genau jetzt, vor dem Parteitag, zurückgetreten ist? „Ach Quatsch! Die hat doch hingeschmissen, weil sie von den Plänen gehört hat. Auf Gerds ‚toxische Männlichkeit‘ habe sie ‚keinen Bock‘, soll sie in der Karl-Liebknecht-Kantine krakeelt haben.“

Und nun? Plant Gerhard Schröder eine Doppelspitze, oder will er allein oben stehen? „Klare Antwort: Entweder allein oder im Team mit Sahra.“ Der Alkohol sorgt dafür, dass nicht ganz klar wird, ob er „im Team“ gesagt hat oder „intim“. Zuzutrauen wäre ihm beides.

Witze über Blaubart

Quelle          :        TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Datei:Eröffnungsfeier der FIFA Fussball-Weltmeisterschaft 2018™ (2018.06.14) 32.jpg

Attribution :         Kremlin.ru

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Unten     —      Das Silwinger Luxuspärchen  / DL/  privat — CC BY-SA 3.0   :

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Der Knall in der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2022

#MeToo bei der Linkspartei

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Von Sebastian Erb,  Anne Fromm und Daniel Schulz

Die Linke steckt in einem Sexismus Skandal. taz-Recherchen zeigen: Vor den Vorfällen in Hessen gab es bereits Vorwürfe in Bayern.

Für die meisten in der Linkspartei kam überraschend, was ihre Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow am Mittwoch veröffentlichte. Aus drei Gründen trete sie von ihrem Amt zurück, schrieb sie. Sie wolle zum einen mehr Zeit mit ihrem Sohn verbringen. Die Linke brauche zweitens Erneuerung. Und drittens habe der Umgang mit Sexismus in den eigenen Reihen eklatante Defizite der Partei offengelegt.

Das war’s. Damit war Susanne Hennig-Wellsow, die in Thüringen so erfolgreich mitregiert hatte, nach gut einem Jahr weg von der Bundesspitze der Linken. Wer bleibt, ist Janine Wissler, die Co-Vorsitzende. Die, die seit dem vergangenen Wochenende im Verdacht steht, sexuelle Übergriffe in ihrem Landesverband in Hessen nicht energisch bekämpft zu haben. Die, über der der Sexismusskandal eigentlich hereingebrochen ist. Und der ist weit größer, als es bislang öffentlich thematisiert wurde.

Die Linke steckt in ihrer tiefsten Krise. Bei den letzten Wahlen im Saarland und im Bund ist sie gescheitert. Die teils kruden Positionen zum russischen Angriff auf die Ukraine haben die Partei erneut ins außenpolitische Abseits gedrängt. Und jetzt erschüttert auch noch ein Sexismusskandal die Partei, die sich selbst als feministisch versteht.

Der Spiegel hatte am vergangenen Wochenende über mutmaßliche sexuelle Übergriffe und Grenzüberschreitungen von Politikern der hessischen Linken berichtet. Ein Fall sticht dabei besonders hervor: Von Herbst 2017 bis Sommer 2018 soll ein Mitarbeiter der Landtagsfraktion ein Verhältnis mit einer Frau gehabt haben, die noch minderjährig war, als sie sich kennengelernt haben.

Als die Frau Schluss macht, steigt der Fraktionsmitarbeiter unangekündigt über den Balkon in ihre Wohnung ein und sie haben Sex. Am nächsten Tag schreibt er ihr in einer Mail, er habe die Nacht „crazy, romantisch, prickelnd“ gefunden. Die junge Frau leitet diese Mail an die damalige Landesvorsitzende Janine Wissler weiter. Sie sagt, sie habe mit Wissler danach zwei Mal telefoniert, die sei dem Thema aber ausgewichen.

Was damals in der Landtagsfraktion viele wissen, worüber Wissler und der Balkonkletterer aber nie offiziell reden: Wissler und er sind ein Paar. Der Spiegel schreibt von einem „strukturellen Versagen einer Partei, die mutmaßlichen Opfern lange keine geeignete Hilfe anbot“.

Janine Wissler reagiert noch am Tag des Erscheinens auf den Spiegel-Text. Die Parteivorsitzende schreibt, die Frau habe sie angemailt und mit ihr telefoniert. Aber: „In keinem dieser Kontakte wurde der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs oder der sexuellen Gewalt erhoben. Sie hat mich auch nicht um Hilfe gebeten.“ Wissler schreibt, sie habe damals die Beziehung mit dem Fraktionsmitarbeiter beendet und sei bestürzt über den Vorwurf, sie habe ihren ehemaligen Partner geschützt.

Nach dem Spiegel-Bericht trendet auf Twitter #linkemetoo. Beim linken Jugendverband Solid melden sich 60 weitere Betroffene von sexuellen Übergriffen, bundesweit. Die Vorsitzende von Solid, Sarah Dubiel, sagt, sie kenne keine Genossin, die noch nie sexistisch angegangen worden sei.

Auch Hennig-Wellsow wusste, dass Wiesbaden nicht der erste Fall von Sexismusvorwürfen ist. Ein anderer, bisher nicht öffentlich bekannter Fall hat die Bundespartei intensiv beschäftigt. Wegen dieses Falls hat der Parteivorstand eine Vertrauensgruppe gegründet, die Sexismusvorwürfe aufklären soll. Oder – so sehen es manche – die nur als Feigenblatt dient.

Ein Mitglied der Linkspartei zu einer mutmaßlich Betroffenen

„Ich finde eure Ausführungen peinlich. Als ich in deinem Alter war, galt die Devise: Wer zweimal mit demselben pennt, gehört schon zum Establishment“

Der Fall spielt in Nürnberg und beginnt im Jahr 2017. Mehrere Parteimitglieder werfen einem dortigen Stadtrat sexuelle Übergriffe und Grenzüberschreitungen vor. Sie beschuldigen ihn, sie ohne ihre Einwilligung berührt zu haben, am Hintern, am Oberschenkel, im Nacken. In einem Fall geht es um eine Affäre, in der emotional Druck ausgeübt worden sei.

Zwei der Parteimitglieder zeigen den Stadtrat an. Zu ihrem Schutz bleiben die Personen anonym. Aus juristischen Gründen wird auch der Beschuldigte S. hier nicht mit vollem Namen genannt. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen ihn eingestellt. Auf Anfrage der taz sagt er, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen.

Bild einer überforderten Partei

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Die taz hat mit rund zwei Dutzend Personen in der Linken gesprochen, die mit diesen Vorgängen vertraut sind. Die Personen, die die Vorwürfe gegen den Stadtrat erhoben haben, äußern sich gegenüber der taz selbst nicht. Sie streiten noch vor Gericht mit ihm.

Die taz konnte jedoch interne Unterlagen sichten, Protokolle, Anträge, Mails und Stellungnahmen. Damit lässt sich nachzeichnen, um welche Vorwürfe es geht und wie die Partei mit ihnen umgegangen ist. Es ergibt sich das Bild einer überforderten Partei, die ihrem hehren feministischem Anspruch nicht gerecht wird.

Der Mann, dem die Vorwürfe gemacht werden, ist eine wichtige Figur in der Linken in Nürnberg. Er ist Stadtrat, war Direktkandidat für den Bundestag. Nach dem schlechten Ergebnis bei der Wahl im Herbst zog er zwar nicht in den Bundestag ein, ist aber erster Nachrücker aus Bayern. Im Vergleich zu den Fällen aus Wiesbaden sind die Vorwürfe aus Nürnberg weniger schwerwiegend. Aber wie im Wiesbadener Fall geht es nicht allein darum, was passiert ist. Es geht auch darum, wie sich Verantwortliche in einer Partei verhalten, wenn jemand sagt, dass etwas passiert sei.

Im Sommer 2020 wendet sich eine junge Frau, ein Mitglied der Nürnberger Linken, an eine Gleichstellungsbeauftragte des Landesverbands und berichtet von mehreren Fällen sexueller Belästigung in der Partei. Bei der Gleichstellungsbeauftragten entsteht der Eindruck, dass es mehrere Betroffene gibt.

Die beiden Gleichstellungsbeauftragten führen Gespräche mit der Frau und mit dem beschuldigten Stadtrat. Es geht zum Beispiel um ein Foto, auf dem der Stadtrat und eine mutmaßlich Betroffene zu sehen sind. Der Vorwurf: Während das Foto entsteht, habe S. seine Hand auf den Po der Betroffenen gelegt. Wäre das bewiesen, wäre es strafbar. Die Frau präsentiert eine Zeugin, die bestätigt, das gesehen zu haben. Der Beschuldigte streitet ab. Aussage gegen Aussage.

Irgendwann wird klar, dass es zunächst offenbar doch nur eine Betroffene gibt: die Frau, die die Vorwürfe selbst vorgebracht hat.

„Die Landesvorsitzende kam auf uns beide zu und hat uns gesagt, dass diese Frau nur für sich spricht“, sagt Simone Barrientos, damals Bundestagsabgeordnete und eine der beiden Gleichstellungsbeauftragten. In ihren Augen hatte die Betroffene einen falschen Eindruck erweckt. „Dadurch ergab sich eine völlig andere Situation“, sagt Barrientos.

Ab da habe sich der Ton gedreht, erzählt eine Person, die die Aufarbeitung begleitet hat: Der Betroffenen und den Gleichstellungsbeauftragten sei unterstellt worden, sie hätten gelogen und würden eine politische Kampagne gegen den Stadtrat fahren. Die Gleichstellungsbeauftragten formulieren ein Statement: „Die Anschuldigungen haben sich nach sorgfältiger Prüfung wegen nachweisbarer Falschbehauptungen und Widersprüchlichkeiten als unhaltbar erwiesen.“ Damit scheint der Fall abgeschlossen.

Im Februar 2021 jedoch werden neue Vorwürfe bekannt. In einer Sitzung des Kreisvorstandes berichtet ein Parteimitglied von einer Affäre, die sie mit dem Stadtrat S. gehabt habe. Mehrfach soll er Grenzen überschritten haben. Sie berichtet von aggressivem Sex, dem sie nicht zugestimmt hatte, davon, wie der Stadtrat sie emotional unter Druck gesetzt habe.

Felix Heym, der Kreisvorsitzende der Linken Nürnberg, sagt, nach diesem Vortrag habe „eine sehr ernsthafte Stimmung“ geherrscht. Die Frau, die die Vorwürfe geäußert hat, beschreibt es ganz anders: Mehrere Teil­neh­me­r*in­nen der Sitzung hätten ihre Erlebnisse verharmlost. Eine soll gesagt haben, auch sie habe schon „scheiß Affären“ gehabt, es sei nicht Angelegenheit der Partei, darüber zu urteilen. So steht es in einem Antrag auf Parteiausschluss gegen Stadtrat S., den die Frau und vier weiteren mutmaßlich Betroffene wenige Tage später einreichen.

Dieser Antrag gibt den Vorwürfen eine neue Dimension. Plötzlich ist da nicht mehr nur eine mutmaßlich Betroffene von Grenzüberschreitungen, sondern fünf: drei Frauen, zwei Männer. Ein Mann gibt an, er sei als Praktikant von dem Stadtrat „ungewöhnlich lange“ am Nacken und am Oberschenkel berührt worden. Ein anderer schreibt, der Stadtrat habe ihn ungefragt an den Nacken und Kopf gefasst. Gewehrt hätten sie sich nicht, aus Angst vor dem mächtigen Stadtrat. Einer der Männer zeigt die Berührung an, die Ermittlungen werden später eingestellt.

Nachdem die neuen Vorwürfe bekannt geworden sind, Anfang März 2021, tritt eine der beiden Gleichstellungsbeauftragten, Eva Kappl, zurück. Sie erklärt, dass sie den Druck, der mit der Aufklärung einhergehe, nicht mehr aushalte.

Anders als in der Einschätzung, die die Gleichstellungsbeauftragten nach den ersten Vorwürfen abgegeben haben, schreibt Kappl nun, sie könnte keineswegs mit Sicherheit sagen, dass alle Vorwürfe, die die Frau erhoben habe, Falschbehauptungen seien. Sie lehne es ab, dass Vorwürfe von Betroffenen generell abgetan würden, nur weil im Laufe des Verfahrens einmal Zweifel aufgekommen seien.

Der Rücktritt der Gleichstellungsbeauftragten, die neuen Vorwürfe – für den Landesverband passiert all das zu einer ungünstigen Zeit: Der Stadtrat S. hat gerade seine Kandidatur für den Bundestag bekannt gegeben, der Wahlkampf steht an. Einen Kandidaten mit Sexismus Vorwurf kann sich die Partei nicht leisten. Aber kann sie sich den Verdacht leisten, Sexismus vorwürfe nicht ernst zu nehmen?

Seine Ehefrau geht auf die Bühne, zeigt mit dem Finger auf die Frau, die die Vorwürfe erhoben hatte, nennt ihren Namen und ruft, sie solle sich schämen für ihre Lügen. Sie bekommt Standing Ovations.

Einige im Landesvorstand argumentieren, man könne den Stadtrat nicht mehr für den Bundestag aufstellen. Das Risiko, dass die Vorwürfe öffentlich würden, sei zu groß. Andere berufen sich auf den offiziellen Beschluss der Gleichstellungsbeauftragten. Sie glauben, die Vorwürfe würden bewusst gestreut als politische Kampagne.

Es ist schließlich der Stadtrat selbst, der die Sache in der Partei bekannt macht. Anfang März 2021 treffen sich rund 70 Ge­nos­s*in­nen zur Aufstellungsversammlung für die Bundestagswahl. Einige Tage vorher schickt S. Whatsapp-Nachrichten an Parteimitglieder. Er schreibt, dass seit seiner Kandidatur Sexismusvorwürfe gegen ihn vorgebracht würden. Er habe sich allen Gesprächen gestellt. Es handle sich um Verleumdungen mit dem Ziel, seine Kandidatur zu verhindern.

Quelle        :           TAZ-online            >>>>>           weiterlesen

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Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Linke Dornige Aussichten

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2022

Die Linkspartei befindet sich in einer Existenzkrise.

Von Pascal Beucker

Die Vorwürfe von #LinkeMeToo haben die Lage verschärft, doch die Probleme der Partei reichen noch weiter zurück. In allen zentralen gesellschaftlichen Fragen schafft die Linke nicht mehr zu vermitteln, wofür sie eigentlich steht.

Nach dem Rücktritt ihrer Co-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow wird die Linkspartei vorerst von Janine Wissler alleine weitergeführt. Dafür hat sich der Bundesvorstand der krisengeschüttelten Partei auf einer Sondersitzung am Mittwochabend ohne Gegenstimmen ausgesprochen. Wie lange die 40-jährige Hessin noch an der Spitze stehen wird, ist allerdings ungewiss.

Bislang ungeklärt ist, wann es zu einer Neuwahl des Bundesvorstands kommen soll, auf die sich das Gremium verständigt hat. Darüber soll am Wochenende entschieden werden. Klar ist, dass sie auf einem Parteitag stattfinden soll. Der Vorschlag, dem Beispiel ihrer griechischen Schwesterpartei Syriza zu folgen und die neue Führungsspitze per Urabstimmung von den Mitgliedern wählen zu lassen, fand nur wenige Fürsprecher:innen.

Wahrscheinlich ist, dass die Vorstandsneuwahl auf dem ohnehin für Juni geplanten Parteitag in Erfurt stattfinden wird. Als Alternative ist ein Sonderparteitag im Herbst im Gespräch. Ob Wissler dann erneut antreten wird, ist derzeit noch offen. Sie sieht sich derzeit aufgrund einer #MeToo-Affäre in ihrem hessischen Landesverband, in den sie über ihren Ex-Partner auch persönlich involviert ist, scharfen Angriffen ausgesetzt.

Als Wissler und Hennig-Wellsow im Februar 2021 die Führung von dem Tandem Katja Kipping und Bernd Riexinger übernommen haben, galten die damaligen Landtagsfraktionsvorsitzenden von Hessen und Thüringen als die großen Hoffnungsträgerinnen, mit der die Linkspartei in eine bessere Zukunft aufbrechen könnte. Stattdessen ist ihre Malaise inzwischen so groß wie noch nie. Ohne Zweifel befindet sich die Linkspartei in einer Existenzkrise.

Es brennt an allen Ecken und Enden. Nach der 2,6-Prozent-Pleite bei der Landtagswahl im Saarland drohen Mitte Mai in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen die nächsten Desaster. Auch für die Wahl in Niedersachsen im Herbst sieht es düster aus. Im Westen könnte die Linke bald wieder Splitterpartei sein. Das erinnert an alte PDS-Zeiten – von denen im Osten hingegen nur noch geträumt werden kann. Mit Ausnahme von Thüringen hat sie dort längst ihren Volksparteicharakter verloren. In Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt kam die Linkspartei schon bei der Bundestagswahl nicht mehr über 10 Prozent.

„Das Versprechen, Teil eines Politikwechsels nach vorn zu sein, konnten wir aufgrund eigener Schwäche nicht einlösen“, schreibt Hennig-Wellsow in ihrer am Mittwoch veröffentlichten Rücktrittserklärung. „Wir haben zu wenig von dem geliefert, was wir versprochen haben.“ Ein wirklicher Neuanfang sei ausgeblieben. Dabei sei seit Jahren bekannt, dass eine programmatische, strategische und kulturelle Erneuerung nötig sei. Ihre Rücktrittsentscheidung traf Hennig-Wellsow dem Vernehmen nach ohne vorherige Rücksprache mit Wissler. Die beiden sollen sich zum Schluss nicht mehr viel zu sagen gehabt haben.

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Niemand ist die Dummheit heilig – Keep Smiling

Das Grundproblem: In allen zentralen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen der jüngsten Zeit schafft es die Linkspartei nicht mehr zu vermitteln, wofür sie eigentlich steht – egal ob es um Flucht und Migration, die Klimapolitik, Minderheitsschutzrechte, Corona oder nun den Ukrainekrieg geht. Angeführt von der prominenten Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht gab und gibt es stets einen höchst öffentlichkeitswirksamen Flügel, der Parteibeschlüsse konterkariert und damit de facto belanglos gemacht hat. Das korreliert mit abstoßenden Umgangsformen untereinander, die sich mit dem Anspruch, eine Partei der Solidarität zu sein, nur schwer vereinbaren lassen. Und jetzt kommt auch auch noch #MeToo hinzu

Die Folgen sind nicht nur Wahlniederlagen, sondern auch ein personeller Aderlass. Nach allen Seiten verliert die Linkspartei derzeit Mitglieder. Aktuell gehen etliche wegen der Sexismusvorwürfe, die die Partei erschüttern. Aber das ist es nicht alleine: Die einen treten aus wegen des Umgangs mit dem Ukrainekrieg – entweder weil sich die Partei gegen Waffenlieferungen ausspricht, oder im Gegenteil, weil man trotzdem die friedenspolitischen Positionen verraten sieht. Andere verabschieden sich wegen des Streits um Wagenknecht – die einen, weil sie sie von der Partei schlecht behandelt sehen; die anderen, weil die Bundestagshinterbänklerin immer noch in der Partei ist. Den einen vertritt die Linke zu viel Klimaschutz, den anderen zu wenig. Und manche wollen auch einfach nicht länger an Bord eines anscheinend sinkenden Schiffes sein.

Quelle        :         TAZ-online        >>>>>>         weiterlesen

Zukunft der Linkspartei: Es geht ums Überleben

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Linke, hört die Signale – Es rettet euch kein höh’res Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun. Euch aus dem Elend zu erlösen könnt ihr nu selber tun! (Schlagzeile (TAZ 22.04.2022 Seite 1)

Kommentar von Pascal Beucker

Wenn es die Linkspartei nicht schafft, einen Ausweg aus ihren multiplen Krisen zu finden, ist sie endgültig Geschichte. Und das wäre ein Verlust.

Wird das noch etwas mit der Linkspartei? Ihr die Totenglocken zu läuten scheint mittlerweile geradezu zum guten Ton zu gehören. Und das ist ja auch nachvollziehbar. Ihre Krise ist weit existenzbedrohender als jene der PDS, nachdem sie 2002 aus dem Bundestag flog. Denn die PDS war damals immerhin noch im Osten eine Volkspartei. Das ist die Linkspartei – mit Ausnahme Thüringens – heute nicht mehr.

Es sind zu viele Krisen, mit denen die Linkspartei zu kämpfen hat. Der Streit um Flucht und Migration, um das Klima, über Corona, über den Ukraine-Krieg – in allen zentralen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen der jüngsten Zeit ist es der Linkspartei nicht mehr gelungen, zu vermitteln, wofür sie eigentlich steht.

Maßgeblich verantwortlich dafür ist der bis heute ungelöste Konflikt um die frühere Bundestagsfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und ihren Anhang, die die eigene Partei öffentlichkeitswirksam wie fälschlich als Ansammlung von „Lifestyle-Linken“ diffamieren, die sich nicht mehr für die „einfachen Leute“, für Ar­bei­te­r:in­nen und Rentner:innen, interessiere. Dass sich die Bundestagsfraktion mit Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali an der Spitze in einem desolaten Zustand befindet, ist dabei auch nicht gerade hilfreich. Und jetzt kommt auch noch #MeToo hinzu.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —   Rede zum Parteivorsitz, Parteitag der Partei DIE LINKE, Februar 2021

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Die Hessische Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2022

#LinkeMeToo in Hessen: Landesverband will aufklären

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Von Christoph Schmidt-Lunau

Nach Vorwürfen von Übergriffen will die Linke nun eine „Kultur des Hinschauens“ in der Partei etablieren. Über das „Wie“ gibt es Unstimmigkeiten.

Transparente und rückhaltlose Aufklärung verspricht der hessische Landesverband der Linken, der seit Ostern im Zentrum von öffentlichen Missbrauchsvorwürfen steht. Nach einer Krisensitzung des Landesvorstands bat am Donnerstag der Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende Jan Schalauske ausdrücklich „alle Opfer“ um Entschuldigung. Schalauske bekannte, er sei „tief erschüttert“ und räumte ein, die tiefe Krise, in der sich die Linke ohnehin befinde, werde durch diese Fälle zusätzlich erschwert.

Für die Aufklärung der hessischen Fälle bittet die Landespartei um Unterstützung. Die von der Bundespartei eingesetzten Vertrauensleute und ExpertInnen sollen danach auch die Vorfälle aus Hessen untersuchen, so Schalauske. Positiv bewertet der Landesverband die Ankündigung der aus Hessen stammenden Bundesvorsitzenden Janine Wissler, nicht zurückzutreten. Wissler habe im November 2021, als sie zum ersten Mal von konkreten Missbrauchsvorwürfen erfahren habe, die zuständigen Vorstandsgremien informiert, sagte der stellvertretende hessische Landesvorsitzende Michael Erhardt. Die bizarren Szenen, die der Spiegel über ihren ehemaligen Partner zuletzt beschrieben habe, kenne auch Wissler erst seit Ostern, so begründete Erhardt die Vertrauenserklärung des Landesvorstands.

Die Gremien der hessischen Linken haben sich danach mit Vorwürfen gegen drei Funktionsträger befasst. Nur in einem Fall habe eine Betroffene das Gesprächsangebot des Landesvorstands angenommen, so die Landesvorsitzende Petra Heimer. Im Übrigen sei der Vorstand bislang auf Medienberichte und Beiträge in sozialen Medien angewiesen, was die Sache nicht erleichtere.

Trotz der schwierigen Entscheidungsgrundlage seien inzwischen zwei beschuldigte MitarbeiterInnen beurlaubt, einer von ihnen ist Referent der Landtagsfraktion, der andere Wahlkreismitarbeiter einer Abgeordneten; ein dritter Beschuldigter arbeite nach wie vor für die Rosa-Luxemburg-Stiftung und gehe juristisch gegen die Vorwürfe vor, war von den VertreterInnen des Landesvorstands auf der Pressekonferenz zu erfahren.

Hinter den Kulissen gibt es allerdings offenbar Kritik am Umgang des Landesvorstands mit den Beschuldigten. So beklagen die früheren Landtagsabgeordneten Gabriele Faulhaber und Marjana Schott in internen Stellungnahmen die dürftigen Beweise, die dem Vorstand vorgelegen hätten. Schott hat die Partei deshalb sogar unter Protest verlassen und ihr Amt als stellvertretende Landesvorsitzende aufgegeben.

Es brauchte einen „Weckruf“

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Oben     —     Jan Schalauske

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Das war es – Die Linke?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2022

Tief frustrierter Abschied einer Gescheiterten

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Von Pascal Beucker

Susanne Hennig-Wellsow wollte die Linkspartei erneuern. Nun hat die Co-Vorsitzende der schwer kriselnden Partei überraschend ihren Rücktritt erklärt.

Susanne Hennig-Wellsow steht nicht länger an der Spitze der Linkspartei. „Ich stelle heute mein Amt als Parteivorsitzende der LINKEN mit sofortiger Wirkung zur Verfügung“, teilte die 44-jährige Erfurterin am Mittwoch auf ihrer Webseite mit. In ihrer Abschiedserklärung zeigt sie sich zutiefst frustriert. Es ist ein Zeugnis des Scheiterns.

Seit Februar 2021 hatte Hennig-Wellsow gemeinsam mit Janine Wissler die Linkspartei geführt. Mit der Wahl der damaligen Landtagsfraktionsvorsitzenden von Thüringen und Hessen waren innerhalb der seinerzeit schon kriselnden Partei viele Hoffnungen verbunden gewesen. Tatsächlich ging es weiter bergab.

Auch nachdem bei der Bundestagswahl die Fünfprozenthürde verfehlt wurde und nur dank drei gewonnener Direktmandate der Wiedereinzug ins Parlament gelang, ging es weiter wie zuvor – nach unten. „Die vergangenen Monate waren eine der schwierigsten Phasen in der Geschichte unserer Partei“, schreibt Hennig-Wellsow in ihrer Erklärung. „Ein wirklicher Neuanfang ist ausgeblieben.“

Dafür macht Hennig-Wellsow, die ihr Bundestagsmandat behalten will, auch ihr eigenes Agieren verantwortlich. „Ich weiß um die vermeidbaren Fehler, die ich selbst gemacht habe“, zeigt sie sich selbstkritisch. Sie wisse auch, dass sie „es nicht ausreichend vermocht habe, diejenigen zu überzeugen, die mit Erneuerung vor allem die Angst vor dem Verlust des Vertrauten, der Gewissheiten verbinden“.

Die ganze Linken-Spitze wackelt

Drei konkrete Gründe für ihren Rücktritt benennt Hennig-Wellsow. Der erste ist ein persönlicher: Ihre private Lebenssituation mit einem achtjährigen Sohn, der sie brauche, erlaube es nicht, „mit der Kraft und der Zeit für meine Partei da zu sein, wie es in der gegenwärtigen Lage nötig ist“.

Als zweiten Grund führt sie an, dass die notwendige Erneuerung neue Gesichter brauche, um glaubwürdig zu sein. Die Linkspartei habe „es verdient, von Menschen geführt zu werden, die unseren An­hän­ge­r:in­nen und Mitgliedern wieder Mut machen“. Drittens führt sie den Umgang mit Sexismus in den eigenen Reihen an, der eklatante Defizite der Partei offengelegt habe. Sie entschuldige sich bei den Betroffenen und unterstütze „alle Anstrengungen, die jetzt nötig sind, um aus der Linken eine Partei zu machen, in der Sexismus keinen Platz hat“.

Quelle        :           TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

Krise der Linkspartei: Ein Trümmerhaufen

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Kommentar von Konrad Litschko

Der Rücktritt der Chefin Henning-Wellsow passt zum maroden Gesamtzustand der Partei. Vor allem personell muss sich  die Linke neu aufstellen.

Die Linke ist ein Trümmerhaufen. Und der Rücktritt von Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow passt da nur zu gut ins Bild. Ihre Partei brauche Erneuerung und neue Gesichter, erklärte die Thüringerin. Der Umgang mit Sexismus in der Linken habe „eklatante Defizite“ offenbart. Dazu komme ihre private Situation mit ihrem achtjährigen Sohn, der Zeit benötige. Alle diese Argumente sind nicht von der Hand zu weisen.

Tatsächlich gelang es Hennig-Wellsow seit ihrem Antritt als Parteivorsitzende zusammen mit Janine Wissler vor gut einem Jahr nicht, einen Aufbruch in der Partei auszulösen. Ganz im Gegenteil. Wovon sie indes nichts schreibt, ist, wie wenig sie in der Partei durchdrang, wie wenig eigene Linien sie zog. Und warum sie gerade jetzt, kurz vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, hinschmeißt.

Auch stellt sich unweigerlich die Frage, für wie viel Aufbruch eigentlich ihre Co-Chefin Wissler noch steht. Das Problem der Linken geht aber weit über die Parteispitze hinaus. Mit Ach und Krach nur gelang ihr der Wiedereinzug in den Bundestag. Eine wirkliche Fehleranalyse blieb aus, die Fraktionsspitze um Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali machte weiter, als wäre nichts geschehen. Auch hier wären längst personelle Schnitte nötig gewesen.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>           weiterlesen

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Oben     —     Bundestagswahlnacht DIE LINKE: Susanne Hennig-Wellsow

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Unten       —     Bundestagswahlnacht DIE LINKE: Janine Wissler, Dietmar Bartsch, Susanne Hennig-Wellsow

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Sexismus und Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2022

#MeToo bei der Linken

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Von Barbara Dribbusch

Parteichefin Wissler wehrt sich gegen Vorwürfe, auf Beschwerden wegen sexueller Belästigung nicht rechtzeitig reagiert zu haben.

Nach den Vorwürfen sexueller Belästigung innerhalb der hessischen Linken haben sich weitere mutmaßlich Betroffene an die mit der Partei verbundene Linksjugend solid gewandt. Solid-Bundessprecherin Sarah Dubiel erklärte, es hätten sich 20 Personen aus mehreren Landesverbänden gemeldet, die von sexistischen Übergriffen berichteten. Die neuen Vorwürfe beträfen auch Bundespolitiker, so Dubiel. Der Bundesvorstand der Linken kommt am Mittwoch zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammen, um sich mit den Vorwürfen zu beschäftigen, sagte ein Parteisprecher der taz.

Zitat: Ich bin ein taz-Blindtext. Von Geburt an. Es hat lange gedauert, bis ich begriffen habe,

Der Spiegel hatte am Freitag über mutmaßliche Fälle von sexualisierter Gewalt in der hessischen Linkspartei berichtet. Man habe mit zehn Frauen und Männern gesprochen, die vor allem Vorwürfe gegen Mitglieder der hessischen Linken erheben, hieß es in dem Artikel. Es gebe „Chatverläufe, Fotos, E-Mails, eidesstattliche Versicherungen der Betroffenen und weitere Dokumente, die Hinweise auf mutmaßliche Grenzüberschreitungen, Machtmissbrauch und eine toxische Machokultur liefern“, schrieb das Magazin.

Janine Wissler, heute eine von zwei Bundesvorsitzenden der Linken, war zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Übergriffe in den Jahren 2017 bis 2019 Fraktionsvorsitzende der Linken in Hessen. Sie wandte sich jetzt entschieden dagegen, „dass mir unterstellt wird, ich hätte irgendjemanden geschützt“.

Einer der Hauptvorwürfe kommt von einer heute 22-jährigen Betroffenen. Sie hatte als 17-Jährige mit einem damaligen Mitglied des hessischen Landesvorstandes und Wiesbadener Kreisverbands der Linken, dem heute 46-jährigen Adrian G., eine Affäre begonnen. Er habe sie beim Sex gegen ihren Willen mit einer Kamera gefilmt. Zudem sei er einmal über den Balkon unangekündigt in ihre Wohnung eingestiegen, sie habe dann „nachgegeben“, mit ihm zu schlafen. Die Beziehung zu G. ging danach noch ein halbes Jahr weiter.

Freund der Landeschefin

Janine Wissler war damals die Freundin von Adrian G., sie wurde von der Betroffenen 2018 darüber informiert, dass diese ein Verhältnis mit Wisslers Partner hatte. „Ich war darüber zutiefst bestürzt“, erklärte Wissler in einer Stellungnahme zu den Vorwürfen. Sie habe damals mit der Betroffenen telefoniert. In keinem der Kontakte mit der Betroffenen wurde von dieser der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs oder der sexuellen Gewalt gegen G. erhoben, betont Wissler. Sie selbst beendete damals die Beziehung zu Adrian G.

Quelle      :         TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

#MeToo-Affäre in der Linkspartei:
Ein kultureller Wandel ist nötig

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Ein Kommentar von Simone Schmollack

Mit der MeToo-Affäre in den eigenen Reihen könnte die Linkspartei in der Bedeutungslosigkeit versinken.

„Sag nix, es ist irre.“ Und „Du Hengst! Du Sugardaddy! Du Roman Polanski!“ Bei solchen Sätzen muss man nicht lange grübeln, worum es in der Unterhaltung geht. Auf jeden Fall um Sex. Im schlimmsten Fall um sexuelle Gewalt. In diesem Fall um die Linkspartei. Die Sätze stammen aus einem Chatverlauf zweier Männer, von denen der eine, der Prahler, der „Hengst“, der „Sugardaddy“, eine bekannte Figur in der hessischen Linken ist und der andere dessen Bekannter. Mit der Enthüllung dieser widerlichen Details hat die Partei nun ihre ganz eigene #MeToo-Affäre. Warum ausgerechnet diese in der Selbst- und Außendarstellung feministische Partei?

Warum nicht? Die Linkspartei ist eine Organisation, wie andere Organisationen auch. Mit klassischen Hierarchien und Abhängigkeitsverhältnissen, mit Menschen, die sich wichtig (und wichtiger) nehmen, die Kon­kur­ren­t:in­nen fertigmachen. Die eigene Strahlkraft für politische oder – wie in diesem Fall – private Zwecke nutzen. Mit Menschen, die fertiggemacht werden und sich schlecht zur Wehr setzen können. Daran ändert offenbar auch das feministische Profil der Partei nichts.

Aber ist es tatsächlich so einfach? Auf den ersten Blick scheint die Sache klar: Ein älterer Mann nutzt seinen Bekanntheitsgrad, seine Lebenserfahrungen, seine Machtposition aus, um sich an eine Untergebene ranzumachen, die zu diesem Zeitpunkt auch noch minderjährig ist. Das geht gar nicht, so viel ist klar. Zudem sollte Opfern körperlicher, psychischer, sexueller Übergriffe zunächst unvoreingenommen zugehört und geglaubt werden. Nur spielen bei Vorwürfen dieser Art viele weitere Fragen eine Rolle, auf die es in diesem Fall bislang keine eindeutige Antwort gibt. Was ist genau passiert? Wer hat davon gewusst? Wer hat eingegriffen? Und wer zugeschaut? Wer hat welche politischen Interessen innerhalb der Partei? Und setzt dafür welche Mittel ein?

Quelle         :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben       —      Janine Wissler hält ihre Rede zum Parteivorsitz auf dem 7. Parteitag von DIE LINKE im Februar 2021.

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Aus der Linkspartei

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2022

Stellungnahme zur Berichterstattung des SPIEGEL

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Janine Wissler

Zur heutigen Berichterstattung des SPIEGEL (Nr. 16 / 15.04.2022) über den Vorwurf sexueller Übergriffe in der Partei DIE LINKE, erklärt die Parteivorsitzende Janine Wissler in einer persönlichen Stellungnahme:

Ich nehme Vorwürfe von sexueller Belästigung, sexueller Gewalt und Missbrauch sehr ernst und habe sofort gehandelt, als mir derartige Vorwürfe bekannt wurden. Der Parteivorstand hat im Oktober 2021 eine Vertrauensgruppe eingesetzt für derartige Vorfälle, als Hilfsinstanz für Betroffene. Unabhängig und zusätzlich zu den Schiedskommissionen auf Landes- und Bundesebene.

Zu den Vorgängen in Wiesbaden:

Ich bekam am 25.11.2021 einen Instagram-Screenshot zugeschickt, in dem eine junge Frau (im Spiegel Michelle Rau genannt), deren Namen ich bis dahin nicht kannte und die mir nicht persönlich bekannt ist, schilderte, dass sie vor einigen Jahren durch ein Mitglied der Wiesbadener LINKEN sexuell missbraucht und durch ein Mitglied der Wiesbadener SPD sexuell belästigt worden sei. Ich habe direkt am nächsten Tag den Landesvorstand über die Vorwürfe gegen das Mitglied der LINKEN informiert und deutlich gemacht, dass wir diesen Vorwurf sehr ernst nehmen und dem nachgehen müssen. Das wurde auf Seiten des Landesvorstands genauso gesehen und das Thema war dann kurz darauf Thema im geschäftsführenden Landesvorstand. An dieser Sitzung nahm ich nicht teil. Dort wurde besprochen, dass man in Absprache mit dem Kreisverband Wiesbaden ein Gesprächsangebot unterbreiten wolle, um den Vorwürfen nachzugehen. Zudem wurde vereinbart, dass ein Verhaltenskodex erarbeitet und eine Awarenessstruktur geschaffen werden soll. Dem Spiegel-Artikel ist nicht zu entnehmen, dass ich von diesen Vorgängen vor dem 25.11. keine Kenntnis hatte.

Zum Jahreswechsel 2021/2022 habe ich ebenfalls über Instagram von Vorwürfen einer weiteren jungen Frau (vom Spiegel Hannah Maas genannt) erfahren, die mir persönlich bekannt ist. Auch darüber habe ich den Landesvorstand zeitnah informiert. Zudem habe ich am 12. Januar 2022 die Bundesgeschäftsstelle der LINKEN informiert und sie gebeten, die genannten Vorwürfe an die Vertrauensgruppe weiterzugeben, damit sie mit den Betroffenen Kontakt aufnehmen können. Das ist belegbar. Ich habe dabei darauf hingewiesen, dass es eine persönliche Verknüpfung zu mir gibt, und dass ich gerne mit der Vertrauensgruppe rede, sollte es Fragen an mich geben. Die Vertrauensgruppe hat daraufhin den Kontakt mit den Betroffenen gesucht und Gespräche geführt, deren Inhalt mir nicht bekannt ist.

Ich weise die Unterstellung, ich hätte bereits vor November 2021 bzw. dem Jahreswechsel 2021/2022 Kenntnis über Vorwürfe von sexueller Belästigung und Machtmissbrauch gehabt, entschieden zurück. Es gibt nichts, was das belegt, weil es nicht so war. Hätte ich Kenntnis von derartigen Vorwürfen gehabt, wäre ich tätig geworden. Und ich bin sofort tätig geworden, als ich davon erfahren habe.

Der Kreisverband Wiesbaden hat im Januar Gesprächsangebote an die betroffenen Frauen verschickt und sich – gemeinsam mit dem Landesvorstand – in mehreren Terminen Rat bei einer externen Beratungsstelle für den Umgang mit sexualisierter Gewalt geholt. Eine der beiden betroffenen Frauen nahm zudem im März an einer Sitzung des Landesvorstandes zu diesem Thema teil, ich war bei dieser Sitzung nicht anwesend.

Ich kenne bis heute weder die konkreten Vorwürfe, noch weiß ich, was die Gespräche der Vertrauensgruppe ergeben haben.

Das alles habe ich dem SPIEGEL im Vorfeld der Veröffentlichung auf ihre Fragen mitgeteilt.

Zur Berichterstattung:

Ich bin bestürzt darüber, dass in einem Artikel zu Vorwürfen von sexueller Belästigung und Übergriffen, die Männer begangen haben sollen, mir unterstellt wird, ich hätte irgendjemanden geschützt.

Zutreffend ist, dass ich eine der beiden betroffenen Frauen kenne und sie mich 2018 kontaktiert hat. Einmal am 16. Mai 2018, am 23. August 2018 und am 7. September 2018. Sie schrieb mich an, das ist belegbar, die Kommunikation habe ich noch. Sie teilte mir am 16. Mai mit, dass sie ein sexuelles Verhältnis zu meinem damaligen Partner hatte. Ich war darüber zutiefst bestürzt. Am 23. August 2018 leitet sie mir eine E-Mail weiter, die belegte, dass dieses Verhältnis entgegen anderslautender Versicherungen meines damaligen Partners fortbesteht. Daraufhin telefonierten wir miteinander. In keinem dieser Kontakte wurde der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs oder der sexuellen Gewalt erhoben. Sie hat mich auch nicht um Hilfe gebeten. Das letzte Mal hatten wir am 7. September 2018 Kontakt, seitdem hatte ich bis zum Jahreswechsel 2021/2022 nie wieder von ihr gehört. Nach dieser Offenbarung habe ich meine Beziehung zu meinem damaligen Partner beendet. Meinem heutigen Wissen nach dauerte die Verbindung zwischen Frau Maas und dem Mann noch weit ins Jahr 2019 hinein.

Ich hielt diese Verbindung – insbesondere durch den großen Altersunterschied – für höchst problematisch und äußerte das auch beiden gegenüber. Beide waren zum Zeitpunkt, als ich davon erfuhr, volljährig, worauf beide hinwiesen. Dass es dabei zu Belästigungen oder Unfreiwilligkeiten gekommen ist, wurde mir gegenüber nie dargestellt (bis zum Jahreswechsel 2021/2022). Ich selber war durch diese Vorgänge zutiefst verletzt und hatte nicht den geringsten Anlass, meinen ehemaligen Partner nach alledem zu schützen.

Soweit ich in dieser Erklärung zu meinen persönlichen Verhältnissen Stellung genommen habe, tue ich das zur Verteidigung gegen die Vorwürfe des Spiegels der Untätigkeit und Mitwisserschaft. Ich bleibe dabei, meine Privatsphäre nicht der Öffentlichkeit preiszugeben.

Urheberrecht
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Janine Wissler (@Janine_Wissler) / Twitter

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Oben       —      Janine Wissler hält ihre Rede zum Parteivorsitz auf dem 7. Parteitag von DIE LINKE im Februar 2021.

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Lafontaine oder Links ?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2022

Oskar Lafontaines Ausflug zur Linkspartei:
Ein historisch notwendiger Fehler

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Was so ein Hut alles verdecken kann – sollte es denn etwas geben?

Von  Katharina Körting

Am Ende bringt „Die Linke“ ein selbstloses Opfer. Oskar Lafontaine versenkt den eigenen Kahn, damit der sozialdemokratische Muttertanker wieder Fahrt aufnehmen kann.

War’s das jetzt, oder kommt noch was? Hat „Die Linke“ ihre Mission erfüllt? Die Frage liegt nach der Saarland-Wahl in der Luft. Über zehn Prozent hat die saarländische Linkspartei verloren, sie steht bei 2,6 Prozent, und damit knapp über der Tierschutzpartei. Die Aufarbeitung brauche Zeit, sagte Parteichefin Susanne Henning-Wellsow zu Beginn der Woche. Sie kündigte eine wissenschaftliche Studie für den Sommer an. Auch der Parteitag im Juni in Erfurt werde sich mit dem Thema befassen. „Die Linke“ habe sich diese Niederlage im Saarland „über Jahrzehnte erarbeitet“, sagte Henning-Wellsow. Die Wortwahl lässt aufmerken: erarbeitet?

Der stolze Parteiname jedenfalls klingt apokalyptisch. „DIE Linke“? Dann stürbe mit ihr die letzte Hoffnung auf das, was immer noch im SPD-Grundsatzprogramm steht: „Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist.“

Dauernd! Doch wer hört noch die Signale? Wie steht es angesichts der Selbstzerfleischung der Linkspartei um diese Sache, die sozialdemokratisch verschämt als „Vision“ in weite Ferne gerückt ist? Fällt mit dem Niedergang der linke Vorhang und lässt nicht nur alle Münder, sondern auch so manche Frage offen? Etwa die: War es am Ende ein abgekartetes Spiel?

Oskar Lafontaine versenkt die Linke und rettet die SPD

Wie Judas laut biblischem Drehbuch den Jesus verraten musste, damit der auferstehen konnte – die Oster-Erlösung funktioniert nicht ohne den Verrat – so hat der streng katholisch aufgewachsene Oskar das Kreuz auf sich genommen und damit auf seine Ex eingeprügelt. Aus Solidarität! Und es funktionierte.

Die SPD rutschte – ein wenig – zurück nach links, wo sie ja herkommt, auferstanden aus Ruinen, Beachtliches leistend, bevor sie allzu satt wurde und sich nicht mehr genug kümmerte um die Not der weniger Satten. Die Linkspartei mit ihrem Beharren auf sozialer Gerechtigkeit erinnerte die etwas weniger linken Genossen zuverlässig an deren „Markenkern“, obwohl der im Grunde schon mit der rhetorischen Anbiederung ans Marketing – MARKENKERN – verraten ward und verkauft. Denn so spricht man auch unter Linken, getrieben von der Kommerzialisierung aller Lebensbereiche: als seien Parteien Waren, als hätten ihre Funktionäre etwas zu verkaufen, soziale Gerechtigkeit, geschnitten oder am Stück – darf‘s ein bisschen weniger sein?

Immerhin: Nach und nach rückte die SPD ab von dem neoliberalen Teufelszeug und der hysterischen Globalisierungseuphorie. Zugegeben, von der neuen pandemischen Staatsbegeisterung hat sie Rückenwind bekommen, und jetzt, so bitter das ist, auch vom Krieg. Wenn Krieg ist, drängt zusammen, was zusammengehört. Und erinnert sich: Wirtschaft und Wohlstand sind nicht alles.

Zusammenhalt ist mehr. Der ganz und gar nicht linke Retroimperialist Wladimir Putin schweißt nicht nur die Nato-Staaten zusammen, sondern beschleunigt auch den Zerfall der Linkspartei. Ein Kollateralschaden. Und eine ironische Volte der Geschichte.

Doch so gefährlich es war, Putin zu unterschätzen, so dumm wäre es nun, ihn zu überschätzen, denn vielleicht war wirklich alles von Anfang an geplant gewesen. Vielleicht war für „Die Linke“ nicht die Zerstörung der SPD das Ziel, sondern deren Neuausrichtung und, nun ja – Versöhnung, Motto: „Ich verlasse dich, damit du merkst, was du an mir hast.“ Am Ende bringt „Die Linke“ ein selbstloses Opfer, indem sie sich selbst zerfleischt. Kapitän Oskar Lafontaine versenkt den eigenen Kahn, so dass der sozialdemokratische Muttertanker Fahrt aufnehmen kann. Mission erfüllt. Nun gibt es links vom Krieg bald gar nichts mehr.

„Putin-Versteher“ und wahre Linke

Nicht erst seit dem Angriff auf die Ukraine gilt „Die Linke“ als Sammelbecken für „Putin-Versteher“. Das zumindest nennt manch einer als Grund für den Parteiaustritt – und den Wechsel in die SPD. (Was einigermaßen skurril wirkt, da gerade die SPD selbst aus vielerlei guten Gründen immer auf dem Dialog mit Russland bestand und dies vernünftigerweise wieder tun wird, wenn der Krieg vorbei ist.) In der Heldenpose des Whistleblowers verraten manche „Die Linke“-Deserteure ihre Ex-Partei: Dort gehe es keineswegs sozial und schon gar nicht links zu. Denn auch das gehört zum Markenkern der Linken: über diejenigen herzuziehen, die angeblich nicht genügend, zu sehr oder nicht in genau der Weise links sind wie man selbst.

Das erinnert mich an die „Falken“. Wir sangen die „Internationale“ und lästerten über die nach unserer Ansicht viel zu lasche, viel zu wenig linke SPD; die Teamer nannten es politische Bildung. Später bin ich trotzdem eingetreten. Ein paar Mal war ich in Versuchung, zur Linkspartei hinüber zu schlüpfen. Viel deutlicher sprachen zumindest deren vernünftige Leute aus, was die SPD wollte. Schritten wir nicht Seit‘ an Seit‘?

Stattdessen bin ich ausgetreten, vor allem wegen des Hungers im Jemen, der durch die schwarz-roten Waffenlieferungen mit verursacht wurde. So wie die gut gemeinten ampelfarbigen Waffen auch jetzt den Hunger in der verflochtenen Welt vergrößern werden. Das gehört sozusagen zum Markenkern jedes Waffengeschäfts, auch wenn es Genossen abschließen: Für Krieg wie Profit müssen die Ärmsten bezahlen. Man sieht: Auch ich nehme übel! Dass immer die hässliche Wirklichkeit dazwischenkommt und die schönen Ideale zermalmt.

Doppelmoral mit vielerlei Maß ertrage ich ganz schlecht. Ich bin gekränkt, dass meine Partei nicht genauso tickt, wie ich es wünsche. Diese Hybris teile ich mit Oskar – falls man Ex-Genossen duzen darf? Er wollte „eine linke Alternative zur Politik sozialer Unsicherheit und Ungleichheit“. Deshalb hat er „Die Linke“ mitgegründet. Nun bescheinigt er seiner Ex, was er schon seiner ersten Ex, der SPD, zum Vorwurf machte: Sie vertrete nicht mehr genügend die Interessen der Arbeitnehmerschaft, der Rentner und des Friedens.

Quelle       :          Der Freitag-online          >>>>>         weiterlesen 

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Oben     —     Lafontaine (Die Linke), München

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Ein Linker Kollateralschaden

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2022

Die Linke und Putins Krieg

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Von Pascal Beucker, Stefan Reinecke und Anna Lehmann

Vielen in der Linkspartei galt Russland lange als Friedensmacht – trotz aller Widersprüche. Nun droht sie an der Frage zu zerbrechen.

Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow schauen gequält. Es gibt schönere Termine, als am Tag nach einem heftigen Wahldebakel in Berlin vor die Bundespressekonferenz zu treten. Sie müssen an diesem Montag die 2,6-Prozent-Katastrophe an der Saar erklären. Und dazu: Wie hält es die Linkspartei mit dem Krieg Russlands in der Ukraine?

Es sei keine Frage, „dass es sich bei dem Krieg in der Ukraine um einen verbrecherischen Angriffskrieg handelt und dass die russischen Truppen dort sofort zurückgezogen werden müssen“, antwortet Wissler. „Das ist ganz klar die Position der Partei und die Position der Fraktion“, versichert sie und verweist auf entsprechende Erklärungen und Beschlüsse. „Wir haben uns sehr, sehr deutlich dazu geäußert, und das ist mir wichtig, das klarzustellen.“ Wenn es denn so einfach wäre.

Seit der Bundestagswahl Ende September, bei der die Linkspartei die Fünfprozenthürde nicht mehr überwinden konnte und nur dank dreier Direktmandate den Wiedereinzug in den Bundestag schaffte, sind Wissler und Hennig-Wellsow im Krisenmodus. Mit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine befinden sie sich im Ausnahmezustand. Jetzt geht es ums Eingemachte und damit ums Ganze.

Nach dem Saar-Desaster kommen in diesem Jahr noch die Wahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Viel spricht dafür, dass auch in diesen Bundesländern die Linkspartei zurückkehrt in jene überwunden geglaubten Zeiten, als die PDS im Westen Splitterpartei war. Gibt es überhaupt noch eine bundesweite Perspektive für die Linkspartei?

Bürgerhaus Wilhelmsburg am vergangenen Freitag, Landesparteitag der Hamburger Linkspartei. Auch hier ist der Ukrainekrieg, wie könnte es anders sein, das zentrale Thema der rund 100 Delegierten. Und schnell zeigt sich, dass es nicht so einfach ist.

Ja, es gibt etliche, die sich betroffen von der Invasion Russlands zeigen. „Aktuell gilt unsere ganze Solidarität den Menschen in der Ukraine, die um ihr Leben bangen“, sagt die Altonaerin Marlit Klaus. Dass Russland die Ukraine überfallen würde, das habe sie sich nicht vorstellen können. „Ich habe es nicht gedacht“, sagt Klaus mit bitterer und trauriger Stimme. „Ich habe mich geirrt.“ Gerald Kemski von der Landesarbeitsgemeinschaft Senor:in­nen­po­li­tik erinnert an den 96-jährigen Boris Romantschenko. „Er hat vier deutsche Konzentrationslager überlebt und ist jetzt durch eine russische Bombe getötet worden“, sagt Kemski mit tränenerstickter Stimme. Alleine das zeige, wie verlogen die Begründung Putins sei, die Ukraine „entnazifizieren“ zu wollen. Für dessen Vorgehen gebe es „keine Rechtfertigung und keine Entschuldigung“.

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Klaus Ernst, Linken-MdB und Vorsitzender des Klima-Ausschusses

„Es hilft den Ukrainern nicht, wenn wir die Wirtschaft Deutschlands und Europas ruinieren“

Aber es gibt auch zahlreiche andere Stimmen. Sicher, auch sie sprechen von einem völkerrechtswidrigen Krieg. Aber das wirkt eher wie eine lästige Pflichtübung. Den weitaus größeren Teil ihrer Redezeit verwenden sie darauf zu sagen, was sie schon immer gesagt haben. Ein Beispiel ist Elias Gläsner von der Uni-Liste LINKS. Es sei doch „völlig klar“ gewesen, „dass es rote Linien gibt, die Putin in allen Verhandlungen auch genannt hat, die nicht zu überschreiten sind“, sagt er. Die Nato habe jedoch „einen Scheißdreck darauf gegeben“ und ihre Ostexpansion aggressiv weitergetrieben. „Jetzt so zu tun, als dürften wir nicht davon sprechen, welche Rolle die Nato in dieser Konflikteskalation hat, trägt überhaupt gar nichts dazu bei, real zu Frieden in dieser Region und in Europa zu kommen“, sagt Gläsner unter Beifall. Schließlich erinnert er noch an Karl Liebknechts Parole aus dem Jahr 1915: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ Das sei „unser internationalistischer Auftrag: Wir müssen gegen die Kriegstreiber hierzulande vorgehen“. Gläsner ist nicht der Einzige, der den armen Liebknecht an diesem Abend bemüht.

Täter- und Opferrollen fallen munter durcheinander

„Die Linke und die Friedensbewegung haben in der Geschichte immer recht gehabt“, sagt Jürgen Olschok aus Hamburg-Mitte. Schließlich habe man doch immer davor gewarnt, sich Russland nicht zum Feind zu machen. Doch das sei nicht ernst genommen worden. „Und wenn man sich dann jemanden so zum Feind macht, dass dann eine Reaktion irgendwann kommt, dann ist es so, dann kann man sich darüber hinterher nicht beschweren.“ Da fallen Täter- und Opferrollen munter durcheinander. So viel Verständnis für Putin findet man sonst nur noch in der AfD.

Für die Linkspartei geht es derzeit um alles. Immer dringender stellt sich die Frage nach ihrer Bedeutung: Wird sie eigentlich noch gebraucht, und wenn ja, wofür? Es geht um ihre Existenz. Die Frage nach Krieg und Frieden glaubte sie für sich längst beantwortet zu haben: Sie ist die konsequente Friedenspartei in Deutschland.

Dieses Selbstverständnis war ein zentrales Bindeglied, das die ansonsten so heftig zerstrittenen Flügel und Strömungen in der Linkspartei bislang zusammengehalten hat. Da konnten sie noch gemeinsam marschieren, selbst mit Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, mit denen sonst in der Partei viele schon längst nicht mehr viel verbunden hat. Möglich war diese große Gemeinsamkeit, weil sie auf einer fatalen Fehlannahme beruhte. Denn über all die Jahre hinweg war es Konsens, von wem auf keinen Fall eine Kriegsgefahr ausgeht: von Russland.

Es ist erstaunlich, dass nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Teile der Linken sowohl in Ost als auch West ihr – schon zu Sowjetzeiten falsches – Bild Russlands als vermeintlicher Friedensmacht beibehalten haben. Und zwar nicht nur jene, die dem „realen Sozialismus“ nachtrauern wie beispielsweise die DKP, die Junge Welt oder der Deutsche Freidenker-Verband, die auch jetzt noch Wladimir Putin unverbrüchlich die Treue halten. Rational ist die allzu lange vorherrschende unkritische Einstellung zu einem rechten Autokraten wie Putin nur schwer erklärbar, der nicht erst seit gestern einer aggressiven, großrussisch-zaristischen Ideologie anhängt.

Noch am 7. Februar gehörten zahlreiche führende Links­par­tei­le­r:in­nen von Wagenknecht bis Gregor Gysi zu den Erst­un­ter­zeich­ne­r:in­nen eines mittlerweile nur noch absurd wirkenden Aufrufs unter der Überschrift „Friedenspolitik statt Kriegshysterie“, in dem es wörtlich heißt: „Trotz der Militärmanöver in der Nähe zur Ukraine hat Russland kein Interesse an einem Krieg.“ Forderungen werden in dem Appell ausschließlich an die Nato gestellt, die „mit Kriegsrhetorik, Konfrontationspolitik und Sanktionen gegen Russland“ Schluss machen müsse. Dann begann am 24. Februar 2022 die Invasion. Die russischen Bomben zerstörten nicht nur alte Gewissheiten. Offenkundig ist nicht, wie die Linkspartei glaubte, allein die Nato das Problem. Während bei den einen der Schock tief sitzt, begannen die anderen, die neuen Realitäten in ihr altes Weltbild zu pressen.

26.09.2021 Bundestagswahlabend DIE LINKE von Sandro Halank–053.jpg

Sichtbar wurde dieser Bruch Anfang März durch einen offenen Brief Gysis an sieben Abgeordnete, in dem er ihnen eine „völlige Emotionslosigkeit hinsichtlich des Angriffskrieges, der Toten, der Verletzten und dem Leid“ vorwarf. Sie seien nur daran interessiert, ihre „alte Ideologie in jeder Hinsicht zu retten“. Anlass für Gysis Empörung war eine Erklärung von Sahra Wagenknecht und ihren Bundestags-Fraktionskolleg:innen Sevim Dağdelen, Andrej Hunko und anderen, in der sie SPD, Union, Grünen und FDP vorwarfen, ein von ihnen gemeinsam beschlossener Bundestagsantrag zum Ukrainekrieg bedeute „die kritiklose Übernahme der vor allem von den USA in den letzten Jahren betriebenen Politik, die für die entstandene Situation maßgeblich Verantwortung trägt“.

Die Schockstarre hielt bei manchen nicht lange an

Unterschrieben hat diese Erklärung auch Klaus Ernst. Er ist Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie und bekleidet den einzigen Ausschussvorsitz, den die Linksfraktion stellen darf – ein wichtiges und nach außen sichtbares Amt. Ernst steht zu der Erklärung: Der Westen trage eine Mitverantwortung, Sanktionen und Waffenlieferungen seien keine Lösung. „Sanktionen bringen nichts und helfen auch der Ukraine nicht“, sagt Ernst der taz. Die russischen Panzer würden ja trotzdem rollen, Putins Kriegskasse sei gut gefüllt. Auf den Einwand, die ukrainische Regierung würde ja deshalb auf noch härtere Sanktionen drängen und Deutschland zum Verzicht auf Gas, Öl und Kohle aus Russland auffordern, entgegnet er: „Es hilft den Ukrainern nicht, wenn wir die Wirtschaft Deutschlands und Europas ruinieren und Leute in die Arbeitslosigkeit treiben.“

Simone Barrientos, Ex-Linken MdB :

„Die außenpolitischen Dogmatiker konnten in der Fraktion machen, was sie wollten“

Ernst meint, man müsse gemäß der eigenen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen abwägen, welche Hilfe man der Ukraine zuteil werden lasse. Welche Hilfsmaßnahmen er dann konkret fordere? „Notwendig sind umfangreiche europäische Hilfen für Flüchtende und eine funktionierende eigene Volkswirtschaft, die die Ukraine beim Wiederaufbau des Landes unterstützen kann“, antwortet Ernst.

Flüchtende versorgen und nach dem Krieg das Land mitaufbauen – für die kämpfenden Ukrainer, die gerade versuchen Putins Truppen daran zu hindern, es komplett zu zerbomben und besetzen, müssen solche Hilfsangebote wie Hohn klingen. Ernst liegt damit aber auf einer Linie mit seinen Fraktionskolleginnen Wagenknecht und Dağdelen, deren unablässige Wortmeldungen in ihrer Konsequenz stets wie Kapitulationsaufforderungen klingen.

Die Schockstarre, die nach der russischen Invasion zunächst in der Linkspartei herrschte und die die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali im Bundestag zu dem Eingeständnis brachte, man habe das Verhalten Russlands falsch eingeschätzt, hielt bei manchen nicht lange an. Stattdessen rüstet man sich zur Verteidigung der eigenen Glaubenssätze.

Ernst findet: „Die Linke hat nur dann eine Chance, wenn sie auf ihrem friedenspolitischen Kurs bleibt. Sonst geht sie unter.“ Er hört sich an wie der Kapitän der „Titanic“. Ohne jegliche Kurskorrektur weiter unbeirrt auf den Eisberg zu? Es ist der Sound Oskar Lafontaines, der Mitte März in seiner Austrittserklärung – kurz vor der Wahl im Saarland – schrieb, nach dem sozialen Profil sollten „jetzt auch noch die friedenspolitischen Grundsätze der Linken abgeräumt werden“.

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In dieses Horn bläst auch Sevim Dağdelen, Wagenknecht-Vertraute und Abgeordnete aus Bochum. „Die Axt an die Friedenspolitik der Linken zu legen, ist der Weg in den Abgrund, kein Aufbruch“, hat sie nach der Saarland-Wahl auf Facebook verkündet. „Wer mit Blick auf den Erfurter Parteitag im Sommer meint, jetzt alle Kraft in das Schleifen außen- und friedenspolitischer Maximen stecken zu müssen, unter dem Vorwand ‚Antworten für diese Zeit‘ geben zu wollen, und dafür verdiente Genossen wie Hans Modrow politisch kaltstellt, gibt auch bereits die Wahlen in NRW, Schleswig-Holstein und Niedersachsen für DIE LINKE verloren“, schrieb sie.

Keine Nerven mehr

Was Dağdelen, die Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss ist, unerwähnt ließ: Warum der Parteivorstand am vergangenen Samstag beschlossen hat, den Ältestenrat der Linkspartei neu zu besetzen, also Modrow als Vorsitzenden dieses Be­ra­te­r:in­nen­gre­mi­ums abzulösen. Der 94-jährige frühere DDR-Ministerpräsident Modrow hatte eine von ihm selbst verfasste und mit den anderen nicht abgestimmte „Mitteilung über die Beratung des Ältestenrates“ verschickt, in der zu lesen war: „Die Frage, wie weit der Krieg in der Ukraine nun ein Einmarsch russischer Truppen ist oder sich als ein innerer Bürgerkrieg der Kräfte in den neuen Ost-Staaten und faschistischen Elementen im Westen der Ukraine darstellt, steht im Raum.“

Quelle        :      TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Karl Liebknecht Haus in Berlin

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2.) von Oben       —           Klaus Ernst während einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 2. Juli 2020 in Berlin.

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3.) von Oben     —       Bundestagswahlnacht DIE LINKE: Janine Wissler, Dietmar Bartsch, Susanne Hennig-Wellsow

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Unten     —   Bundestagsfraktion solidarisch mit Opelanern von Bochum

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Ratlosigkeit bei den Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2022

Linke-Pleite bei Saarland-Wahl

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Klatschen, Klatschen, auf das die leeren Flaschen platzen?

Von Pascal Beucker, Anna Lehmann und Christoph Schmidt-Lunau

Nach ihrem Debakel betreibt die Linke Manöverkritik. Doch auch der generelle Trend für die Partei geht nach unten.

Es ist ein Tag, an dem nichts mehr schönzureden ist. „Das ist natürlich ein desaströses Ergebnis“, sagt Janine Wissler in der Bundespressekonferenz. Es sind nicht viele Jour­na­lis­t:in­nen gekommen, um zu hören, was sie, ihre Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow und die saarländische Spitzenkandidatin Barbara Spaniol zu dem Wahldebakel an der Saar zu sagen haben. Was nicht nur daran liegt, dass zeitgleich Friedrich Merz im Konrad-Adenauer-Haus versucht, die CDU-Niederlage zu erklären, sondern vor allem an dem Abschneiden der Linkspartei an der Saar: Mit 2,6 Prozent ist sie ausgerechnet in ihrer einstigen Hochburg zu einer Splitterpartei geschrumpft, nur noch knapp vor der Tierschutzpartei.

Wissler und Hennig-Wellsow machen ebenso wie Spaniol vor allem die besondere Situation an der Saar, die tiefe Zerstrittenheit des dortigen Landesverbandes, die im Austritt ihres einstigen Zugpferdes Oskar Lafontaine zehn Tage vor der Wahl gipfelte, für die Wahlkatastrophe verantwortlich. Da ist auch etwas dran, es reicht zur Erklärung aber alleine nicht aus. Denn der generelle Trend geht für die Linkspartei nach unten. Das Ausmaß der Krise ist wesentlich größer. Sie droht bundesweit in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Die Parteivorsitzenden wirken ratlos, wie so viele zurzeit in der zerzausten Partei.

Für die kommenden Landtagswahlen in westdeutschen Bundesländern verheiße die Saarland-Wahl nichts Gutes für die Linkspartei, analysiert der Sozialwissenschaftler Horst Kahrs in seiner Wahlauswertung für die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Persönliche Zerstrittenheit und anschließender Vertrauensverlust hätten zwar für den Absturz aus dem zweistelligen Bereich eine Rolle gespielt. Doch befinde sich die Partei an der Saar „nun auf dem gleichen außerparlamentarischen Niveau wie in allen westdeutschen Ländern außer Hessen, Hamburg und Bremen“, so Kahrs. „Konnte der Verweis auf die besonderen saarländischen Verhältnisse zwar außerordentliche Erfolge erklären, so schützt er nicht mehr vor Antworten auf die Frage, welche Konsequenzen aus den letzten Wahlniederlagen nun gezogen werden sollen.“ Von der Saarland-Wahl gehe für die Linkspartei „das Zeichen aus, dass Bedeutungsverlust nochmal Fahrt aufnimmt, und weiteres Abwarten auf günstige Situationen keine erfolgversprechende Option ist“.

Die Berliner Landeschefin und stellvertretende Bundesvorsitzende Kati­na Schubert verweist auf die bundesweite Bedeutung der Personalie Oskar Lafontaine. Er habe die Linke immer benutzt, um die SPD wieder sozialdemokratisch zu machen. „Das scheint jetzt in seinen Augen gelungen zu sein, damit hat die Linke aus seiner Sicht ihre Aufgabe erfüllt“, sagte Schubert der taz. „Umso wichtiger ist es, Alternativen zu sozialdemokratischer und grüner Beliebigkeit von Aufrüstung, ein bisschen Klima, ein bisschen gute Arbeit zu entwickeln und ausstrahlungsfähig zu machen.“ Jetzt müsse es darum gehen­, „die Linke als spannende Alternative zur Ampel neu aufzustellen“.

Ähnlich sieht es der frühere Bundesvorsitzende Bernd Riexinger. Jenseits der innerparteilichen Querelen habe es die saarländische Linkspartei „nicht geschafft, neben einer sich wieder sozial­demokratisch gebenden SPD das eigene Profil zu schärfen“, sagte Riexinger der taz. Die zentrale Frage müsse nun sein, „ein konsequent linkes Profil für die Herausforderungen einer sozialen und ökologischen Transformation in den Vordergrund zu stellen“.

„Das Entscheidende für unsere Partei ist, dass wir unseren Gründungskonsens erneuern, dass wir nach vorne schauen“, sagt Wissler am Montag in der Bundespressekonferenz. Doch wie soll das gelingen?

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Gespräche unter Flüchtlingen ? Einer liegt und Andere müssen stehen?

Als die Linkspartei vor fünfzehn Jahren entstand, waren die Aufbruchstimmung groß und die Ansprüche hehr. „Gemeinsam wollen wir eine Partei, wie es sie in Deutschland noch nicht gab – Linke einigend, demokratisch und sozial, ökologisch, feministisch und antipatriarchal, offen und plural, streitbar und tolerant, antirassistisch und antifaschistisch, eine konsequente Friedenspolitik verfolgend“, ist in der „Programmatische Eckpunkte“ genannten Gründungserklärung zu lesen, auf die sich die ostdeutsch geprägte PDS und die westdeutsch dominierte WASG Ende März 2007 auf parallel stattfindenden Parteitagen in den Dortmunder Westfalenhallen verständigten.

Heute erinnert nur noch wenig daran, was die Linkspartei mal hatte werden wollen. Ein Hauen und Stechen allerorten, die Umgangsformen untereinander sind nicht nur im Saarland unterirdisch. Mittlerweile sei sie „längst eine Mogadishu-Linke, in der unterschiedliche Stammesführer nur noch die eigene schmale Anhängerschaft bedienen“, twitterte frustriert der ehemalige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi am Wahlabend. Er bleibe zwar „demokratischer Sozialist“, habe sich jedoch „innerlich bereits so stark von meiner Partei entfremdet, dass mir derzeit der Glaube an dieses Projekt abhandengekommen ist“.

Verheerende Polarisierung innerhalb der Partei

Was De Masi unerwähnt ließ, ist sein eigener Beitrag an dem Fiasko. Mit seiner äußerst aktiven Beteiligung an der gescheiterten „Sammlungsbewegung Aufstehen“ Sahra Wagenknechts hat er nicht unentscheidend an der verheerenden Polarisierung innerhalb der Partei mitgewirkt, aus der sie nun keinen Ausweg mehr zu finden scheint. Aber auch das ist charakteristisch für die Linkspartei: Selbstkritik gehört weder bei den einen noch den anderen zu den Stärken.

Ein Extrembeispiel dafür lieferte am Montag Thomas Lutze, der hochumstrittene Nochlandesvorsitzende der Saar-Linken, der mit seinen jahrelangen Machtspielchen maßgeblichen Anteil an dem Desaster im Saarland hat.

Quelle :          TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Bundestagswahlnacht DIE LINKE: Janine Wissler, Dietmar Bartsch, Susanne Hennig-Wellsow

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Unten     —   Zu dokumentarischen Zwecken behielt das Deutsche Bundesarchiv häufig die original-bildunterschriften, die sein kann fehlerhaft, voreingenommen, veraltet oder politisch extrem. ADN-ZB/Sindermann/9.9.87/ BRD: Honecker-Besuch Der Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzende des Staatsrates der DDR, Erich Honecker, traf in Saarbrücken mit dem Ministerpräsidenten des Saarlandes, Oskar Lafontaine, stellvertretender Vorsitzender der SPD (l.), zusammen. Zugegen war auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen, Gerhard Schröder.

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Chance auf Glaubwürdigkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2022

Die Linke und der Ukrainekrieg

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Von Thorsten Holzhauser

Die Linkspartei sollte ihren Russland-Kitsch endgültig ablegen. So würde auch ihre Kritik am Westen überzeugender.

Die Partei Die Linke ist wieder auf Kurssuche. Die Partei- und Fraktionsspitze hat den Angriff Russlands auf die Ukraine klar verurteilt und damit die „Russia-Today-Fraktion“ in der Partei verprellt. Vor blau-gelben Solidaritätsbekundungen aber, erst recht vor der Unterstützung durch Waffenlieferungen, scheut die Partei weiter zurück. Sie zieht das neutrale Weiß der Friedenstaube vor. „Die Waffen nieder“ statt „Waffen für die Ukraine“ scheint die Losung zu sein.

Warum tut sich Die Linke so schwer damit, sich in der Ukraine-Krise auf die Seite der Angegriffenen und der westlichen Welt zu schlagen? Und wie sieht linke Sicherheitspolitik aus, die sich von alten Vorstellungen befreit? Wer die Haltung der Linken zu Russland und zum Westen verstehen will, muss auf die Geschichte blicken. Schon die Oktoberrevolution 1917 ließ in Teilen der deutschen Linken ein Russlandbild entstehen, das von tiefer Bewunderung geprägt war: In Moskau war der Fortschritt beheimatet – im Westen der Versuch, ihn aufzuhalten.

Ein Bild, das mit dem Zweiten Weltkrieg zur offiziellen Weltdeutung des europäischen Kommunismus wurde. Die SED und ihre Freunde in Westdeutschland sahen in der Nato ein Herrschaftsinstrument der USA zur „Versklavung der Völker Europas“. Die Sowjetunion dagegen war großer Bruder und Befreier vom Faschismus. Der Feind stand im Westen – im Osten wohnten Freunde. Auch nach 1990 wurden diese konträren Nato- und Russlandbilder in der „SED-Nachfolgepartei“ PDS wachgehalten – und dienten als Folie der Weltdeutung.

Nach dem Angriff des Irak auf Kuwait im Golfkrieg 1991 prangerten sozialistische Abgeordnete den „Bombenterror“ des Westens an. Das Eingreifen der Nato in den Kosovokrieg 1999 verurteilten sie als Angriffskrieg. Und nach den Terrorattacken vom 11. September 2001 gaben einige in der Partei den Amerikanern selbst die Schuld. Dass prominente Linke heute wieder lautstark auf die Provokationen des Westens verweisen, um die russische Aggression zu erklären, kommt daher nicht überraschend.

Von Russland-Freundschaft und Nato-Bashing

So offensichtlich die historischen Kontinuitäten sind – sie verdecken zugleich, dass die Partei auf ihrem Weg von der SED zur heutigen Partei Die Linke sicherheitspolitische Positionen entwickelt hat, die über Russland-Freundschaft und Nato-Bashing hinausgehen. Maßgebliche Vokabeln sind Verständigung, Multilateralismus und nicht zuletzt das Völkerrecht. Entsprechend begründete die PDS ihre Ablehnung des Nato-Einsatzes im Kosovo 1999 offiziell mit seinem völkerrechtswidrigen Charakter.

Die Allianz habe das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen untergraben und einen problematischen Präzedenzfall geschaffen. Ein Vorwurf, den ähnlich auch Liberale wie Burkhard Hirsch erhoben. Dass Die Linke den Westen bis heute für unehrlich hält, wenn es um das Völkerrecht geht, ist also nicht nur ideologischer Ballast des Kalten Kriegs.

Auch die anhaltende Kritik der Partei an tödlichen Drohneneinsätzen der USA passt zu ihrer Völkerrechtsdogmatik. Der Anspruch ist klar: Wo andere dazu neigen, ein Auge zuzudrücken, wenn es um westliche Verstöße gegen Völker- und Menschenrechte geht, schaut Die Linke genauer hin und hält ihnen den Spiegel vor. Was aber ist daran falsch? Das Problem ist und war schon immer die Glaubwürdigkeit. Beim russischen Imperialismus wurden linke Augen in der Vergangenheit oft trüb.

Sei es im Fall Georgien oder nach der Annexion der Krim: Häufig flüchtete sich Die Linke in Relativierungen, statt den Aggressor klar zu benennen und Konsequenzen zu ziehen. Für die Partei- und Fraktionsführung ließ sich dieser Kurs nach dem Angriff auf die Ukraine nicht mehr halten: Der aggressive Völkerrechtsbruch geht eindeutig von Russland aus; die UNO ist durch das russische Veto im Sicherheitsrat blockiert; und Putin selbst hat bisherige Friedensinitiativen ins Leere laufen lassen.

Quelle        :       TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

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Oben       —      Putin ist mörderisch.

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Ein Leid (!) Artikel

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2022

DIE LINKE nach den Bundestagswahlen 2021

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von René Lindenau, Cottbus

Manche brauchen einfach länger, andere schaffen es nie mehr. Ich bin Monate nach der aus Sicht der LINKEN desaströsen Bundestagswahl am 26. September 2021 immer noch mittendrin – in der Ursachenforschung für dies 4,9 Prozent. Zum Glück bin ich kein Parteivorsitzender. Da muss man ja stets schnelle Antworten liefern, obwohl man selbst vielleicht noch auf der Suche ist. Kamera läuft, Ton an.

Wie viele Wahlkämpfer habe ich dieses Ergebnis nicht erwartet – die Halbierung der bisherigen Bundestagsfraktion. Ich halte das Ergebnis nicht nur wahlarithmetisch, sondern auch strategisch für verheerend. Denn was für ein Signal sendet das in eine Gesellschaft aus, wo eine Partei wie DIE LINKE mit ihrem Wahlprogramm so eine geringe Sendestärke erreicht?

Ich frage mich: Was war denn falsch an dem Programmtext? Schauen wir uns entsprechende Kernforderungen an:

Ein Mindestlohn von 13 Euro, Stoppen des Pflegenotstandes, Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin, bezahlbares Wohnen und ein bundesweiter Mietendeckel, die gerechte Besteuerung großer Vermögen, eine Politik sozial verantwortlichen Klimaschutzes, eine Mindestrente von 1.200 Euro, Frieden, Abrüstung und Demokratie. Mir ist bis heute schwer begreiflich, warum diese Wahlaussagen für nur 4,9 Prozent zustimmungsfähig waren. Gut, ein geliebtes Kind war die Partei in der Bundesrepublik nie, aber Politik ist ja keine Dating-Agentur. Trotzdem!?

Ich finde auch, wir haben (meist) hervorragende Kandidaten aufstellen und für uns gewinnen können, die aber letztlich doch verloren haben. War am Ende ihr Personenwahlkampf zu wenig professionell oder weniger engagiert? Also, ich habe überwiegend das Gegenteil gehört und erlebt. Ginge es darum, hätte DIE LINKE auch einen höheren Wählerzuspruch verdient. Was ist dann passiert? Ah! Ich hab’s.

Wenige Tage vor dem Wahltermin kam es zum Streit über das Abstimmungsverhalten bezüglich der Rettung von afghanischen Ortskräften vor den Taliban, die dort wieder auf Eroberungskurs war. Parteivorstand und Bundestagsfraktion agierten hier unglücklich; die dogmatische Ablehnung jedes Auslandseinsatzes der Bundeswehr gegenüber einer durch sie realisierten (durch was denn sonst) Rettungsmission gewann. Ein folgenschweres Bild von innerer Zerrissenheit, das DIE LINKE dabei für die Öffentlichkeit abgab: Und das in der Situation, da jeder öffentlich miterleben konnte; die Afghanistan-Mission der Bundeswehr war gescheitert, was DIE LINKE über zwanzig Jahre vorhersagte und wogegen sie entsprechend opponierte.

Was der Linkspartei bei diesen Wahlen gleichfalls nicht zum Vorteil gereichte, war, dass sie sich seit Jahren von Formelkompromiss zu Formelkompromiss, von Burgfrieden zu Burgfrieden gehangelt hat. Aber Hängepartien sind keine Antworten. Aber das erwarten die Menschen von einer linken Partei. Es war grob fahrlässig in der Vergangenheit Parteitage, Strategiekonferenz (Kassel) und andere parteiöffentliche Diskursräume mit der Aussicht früher an die Hotelbar und ins Bett zu kommen nicht genutzt zu haben, um bestehende inhaltliche Defizite notwendigen Klärungsprozessen zu unterziehen. Zum BGE ist jetzt ein Mitgliederentscheid angesetzt, gut. Aber zur künftigen Außenpolitik im 21. Jahrhundert, eine Haltung zu Europa mit einem linken (!) Verständnis von dem Kontinent, eine programmatische Weiterentwicklung der Partei, wo seit dem Erfurter Programm (2011) neu aufgelaufene gesellschaftliche Fragestellungen Berücksichtigung finden – u.a. dazu wird sich DIE LINKE zu verhalten haben, wenn sie bei Mitgliedern und Wählern wieder zukunftsfähig werden und sein will.

Nicht gerade förderlich war in den vergangenen Jahren manche nach außen getragene innerparteiliche Debatte von einzeln/e Genossen. Und das besonders medienwirksam – in einer die Partei schädigende Weise. „Selbstgerecht“ wurde hierbei ca. zwei Jahre medial geschickt regelmäßig die Beschlusslage infrage gestellt und gegen sie verstoßen. Zum Schaden der Partei – so bekam man dann auch als NRW Spitzenkandidatin etwas über 3 Prozent, wo vor vier Jahren noch gute 7 Prozent drin waren. Ihr Partner rief gleich mal zur Nichtwahl der Linkspartei auf und tritt wenige Tage vor der saarländischen Landtagswahl aus. Solche (Ex) Fraktionsvorsitzen wünscht man sich.

Was ich in dieser für mich, bezogen auf die Partei aufgewühlten Zeit lernen muss, nicht jeder Parteiaustritt ist zu bedauern. Der letztgenannte zählt für mich zu den wünschenswerten, der bei aller Tragik, die damit verbunden ist, möglicherweise den Weg für einen dringend erforderlichen Neuanfang erleichtert. Grundsätzlich sind Parteiaustritte immer eine Niederlage für die Gesamtpartei. So muss man sich jedes Mal die Frage nach dem WARUM stellen. Auch ich habe in den letzten Monaten und Wochen erfahren müssen, dass einige mir sehr wichtige, hochgeschätzte Leute, die ich teils persönlich kannte, resignierend die Mitgliedskarte hingeworfen haben. Es waren Menschen, wo ich die Hoffnung hatte, sie werden mit mir zusammenstehen, wenn es darum geht, DIE LINKE zu erneuern und wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Warum verliert die Linkspartei solche Menschen? So schwer individuell gesehen ihre Beweggründe für diese Aufgabe waren, wir sollten sie sämtlich ernst nehmen. Selbstkritisch muss ich eingestehen, nicht jede meiner Reaktionen auf solche Parteiabgänge war fair und gerecht. Da war offenbar meine parteidiplomatische Ader verstopft und ich kann mich nur entschuldigen. Aber bestimmend war das Gefühl von Enttäuschung, Trauer, Überraschung, Fassungslosigkeit. Sie fehlen einfach. Jeder dieser Austritte mindert die Aussicht auf Rückkehr der Partei auf die Erfolgsspur.

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Ich habe als krisenerprobtes Mitglied (ab 1993), der natürlich Höhen und Tiefen erlebt hat, ein nach wie vor unbändiges Interesse daran, dass es gelingt, das Projekt DIE LINKE so fest im politischen System der Bundesrepublik zu verankern, dass sie sie nicht mehr aus ihm wegzudenken ist.

Das wird nicht gehen, ohne Selbstbeschreibung (Analyse) und Selbstveränderung. Methodisch, was lief dort im Wahlkampf falsch oder wo lagen Reserven, sowie ungenutzte Potenziale? Eine Fehler – und Verlustanalyse muss schonungslos sein, an der Oberfläche kratzen genügt nicht mehr. Programmatisch – inhaltlich muss ein Aufholprozess in Gang gesetzt werden, einige Stichworte habe ich oben geliefert. Forciert werden muss meines Erachtens die Bildungsarbeit der Mitgliedschaft, wo die Rosa Luxemburg Stiftung anerkannter Maßen schon viel tut. Aber als Instanz der Nachhilfe, um inhaltliche Defizite vor allem in der Politikpraxis abzubauen..Wäre sie da nicht mehr zu nutzen? Anfänglich hatte sich die damalige PDS den Status als Kümmerer Partei erarbeitet. In den letzten Jahren ging dieser verloren, obwohl ich weiß, dass verdienstvolle Genossen bis heute Mieten,- Sozial,- oder Rentenberatung machen. Warum weiß das die breite Masse nicht bzw. so wenig? Auch der Kommunalpolitik wurde einmal wesentlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt. Damals wurde sie richtigerweise als geeignetes Instrument gesehen, um die Bürger für linke Politik zu gewinnen und Kontakte zu Vereinen/Verbänden und Gewerkschaften zu interessieren. Noch haben wir erfahrene Kommunalpolitiker und erfolgreiche Oberbürgermeister/ Bürgermeister/ Landräte. Nutzen wir LINKE wieder stärker deren Erfahrungen.

Somit wären wir bei der Öffentlichkeitsarbeit. Zu früheren Zeiten war die Partei vor allem auch zwischen den Wahlkämpfen öffentlich präsenter, so die Erfahrung vieler. Dies war mal so was wie ein Alleinstellungsmerkmal. Kann man das allein mit sinkenden Mitgliederzahlen erklären? Nächste Frage: Warum gehen die Mitgliederzahlen nur runter, die Biologie ist darauf nur eine ungenügende Antwort, fürchte ich. Bleibt die Politische? Holzschnittartig sei gefragt, ob wir Print (kleine Zeitungen) und Online effizient genug nutzen, um bei Mitgliedern und Wählern nachhaltig wirkende Kerben von unseren Politikangeboten zu hinterlassen. Da wo DIE LINKE regierungsbeteiligt war und ist sehe ich Partei und Fraktion, inklusive der Regierungsmitglieder, ihr Regierungshandeln transparent zu machen; öffentlich nachvollziehbar für Mitglieder und darüber hinaus. Meine These, mein Landesverband Brandenburg hat das in den zehn Jahren des Regierens zunehmend weniger geschafft. Nicht mal eigene Genossen wussten oft um das konkret originär linke Tun auf der Potsdamer Regierungsbank. Immer mehr haben wir uns vom stärkeren Partner, der SPD Themen weg nehmen lassen (Mindestlohn) oder wurden weniger von ihr unterscheidbar wahrgenommen. Dann im Wahlkampf eine gute und umfassende Bilanzbroschüre herausbringen war zu wenig; Ergebnis 2019: 10,7 Prozent. Politik muss erklärt werden. Das hat nichts mit Arroganz zu tun. Nein, nicht jeder hat einfach die Zeit und Muße auf deren ganze Komplexität eingehend, sich damit zu beschäftigen.

Neben neuen Mitgliedern und einem programmatisch – inhaltlichen Aufbruch braucht die Partei auch Führung. Aber anders als verschiedentlich auch schon geäußert setze ich auf Kontinuität, insbesondere bei den Vorsitzenden; Susanne Henning – Wellsow und Janine Wissler. Denn wir sind ja nicht in der Bundesliga, wo man schon nach einem verlorenen Spiel in die Wüste geschickt wird. Man sollte nicht vergessen, dass dieser Vorstand Corona bedingt erst ein Jahr später als geplant im Wahljahr 2021 (Februar) ins Amt kam. Denkbar ungünstige Startbedingungen, um einen Wahlkampf vorzubereiten und zu führen. Nicht zuletzt: Wahlen verliert und gewinnt eine Partei gemeinsam, auch wenn Vorsitzende und Vorstände naturgemäß die größere Verantwortung tragen. Erst recht, wenn die Sache schiefgeht. Ich werbe deshalb hier ausdrücklich für innerparteiliche, kritische Solidarität. Wir waren da schon mal weiter.

Also frei nach Ché: Solidarität ist die Zärtlichkeit der LINKEN Mitglieder.

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Oben     —     Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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Linkes Nichtwissen wollen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2022

Linke Putin-Versteher-Innen

PUTIN IST MÖRDER.jpg

Von   :  Barbara Kerneck

Die Vorfahren unserer Autorin wurden als Sozialdemokraten von den Nazis verfolgt. Für linke Apologeten des Putin-Regimes hat sie kein Verständnis.

Als „CIA-Agentin“ beschimpft wurde ich zum ersten Mal 2016 vom Hausherren einer Berliner Geburtstagsparty, deren Gäste die Partei Die Linke sympathisch fanden. Auf seine Frage, ob sich „Russland“ durch die Nato-Osterweiterung nicht bedroht fühlen müsse, hatte ich geantwortet: „Nein, Putin will sowieso Krieg.“

Dieser Hausherr erklärte gern: „Ich habe eine besondere Beziehung zu Russland – mein Vater war nämlich Kommunist.“ Nun verwechselte ich zwar nie Russland mit Putins Regime, aber meine Vorfahren waren auch links. Zu einer Zeit, als dies Konsequenzen hatte. Da war mein Großvater Otto, Glasarbeiter in Jena, erst in der USPD, später linker Sozialdemokrat. Als solcher landete er im „Dritten Reich“ für einige Jahre im KZ Sachsenburg. Er überlebte.

Mein Vater absolvierte ein Sportgymnasium. Derart trainiert, lieferten er und seine sozialdemokratischen Freunde sich nach dem Abitur Saalschlachten mit Nazis. Nach Hitlers Machtergreifung verhaftete man ihn mehrmals. Er jobbte und wechselte möglichst oft seinen Aufenthaltsort. Diesem Dasein setzte erst der Einberufungsbefehl ein Ende. An der Front rechnete er sich größere Überlebenschancen aus als in einem KZ.

„Glaube nie, wenn dir ältere Leute erzählen, sie hätten von den KZ nichts gewusst. Natürlich – das Ausmaß und die Zahlen, das nicht. Aber wer von ihrer Existenz nichts wusste, der wollte einfach nichts wissen“, schärften mir meine Eltern ein. Sie erkannten einen Faschisten, wenn sie ihm begegneten. Putin hätten sie sofort identifiziert. Schon 1993 bezeichnete der vor deutschen Geschäftsleuten den chilenischen General Pinochet als Vorbild, wenn es darum gehe, durch Gewalt das Privateigentum zu schützen. Bis heute hat er dabei vor allem sein eigenes im Auge.

Wenn er die Ukraine als faschistischen Staat verleumdet und ein „Entnazifizierungsprogramm“ fordert, vergisst Putin den großen Satiriker Nikolai Gogol. In der Ukraine geboren und in Russland zweisprachig publizierend, setzte der seiner Korruptionskomödie „Der Revisor“ (1836) ein in beiden Ländern bekanntes Sprichwort voran: „Schimpf nicht auf den Spiegel, wenn er dir eine schiefe Fratze zeigt!“

Lippenbekenntnis zur Demokratie

Dass Putin neue Kriege anstrebt, diesen Verdacht schöpfte ich schon 2003 bei den Recherchen zu meinem Buch „Russlands Blick auf Nato und EU“. Etwa bei einer in Zeitungen gedruckten Rede vor Geheimdienstkolleg-innen. Bei aller Anbiederung im Ausland blieb in diesen Kreisen der Westen das Böse und die Nato der Feind. Vom Kreml geförderte ultrarechte Parteien entwarfen damals öffentlich die später realisierten Drehbücher für die Kämpfe in Georgien und auf der Krim.

Eroeffnung-paul-wunderlich-haus.jpg

In allen Parteien wuchsen schon immer den Schmeißfliegen die größten Flügel!

Zum Präsidenten gewählt wurde Putin 2000 auf den Flügeln einer von ihm entfachten Kriegshysterie gegen ein kleines, stolzes Volk innerhalb der Russischen Föderation. Der brutale Zweite Tschetschenienkrieg war die Blaupause für den heutigen in der Ukraine und dauerte schon zwei Jahre, als die Abgeordneten im Deutschen Bundestag Putin im Jahre 2001 mit Standing Ovations empfingen. Er lieferte dort ein Lippenbekenntnis zur Demokratie ab. Manche Linke und SPDler entblöden sich bis heute nicht, diesen Moment als „verpasste Chance für Deutschland“ zu bezeichnen.

Eine herbe Enttäuschung für meinen Vater war 1938 das Münchner Abkommen gewesen, als das Vereinigte Königreich, Italien und Frankreich das bis dato tschechoslowakische Sudetenland Nazideutschland zugeschustert hatten, um unseren Tyrannen von einem großen Krieg abzuhalten. Wir kennen den Erfolg. Dank ähnlicher Hoffnungen hielt sich Europa zurück, als das Putin-Regime vor acht Jahren die Ukraine überfiel.

Unmittelbar nach der Krim-Annexion sprach ich den ehemaligen SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck im Foyer des Deutsch-Russischen Forums an: „Sie begeben sich in sehr gefährliche Gesellschaft!“ Er lächelte: „Ich glaube, Sie übertreiben ein wenig!“ Unter seinem Vorsitz verwandelte sich dieser vorwiegend aus Politik- und Wirtschaftsvertretern gebildete Verein in ein Werbeforum für Putins Clique.

Quelle      :           TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —   Putin ist mörderisch.

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Sie gehen mit vollen Taschen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2022

Im Zorn: Lafontaine verlässt DIE LINKE

Bundesarchiv B 145 Bild-F079284-0010, Münster, SPD-Parteitag, Lafontaine.jpg

An dem war doch in Wahrheit nur der Kopf rot

Quelle:    Scharf  —  Links

Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich

Zehn Tage vor der Landtagswahl im Saarland, wo DIE LINKE um den Wiedereinzug in den Landtag bangt, hat Oskar Lafontaine die Partei verlassen. Es wird nun unwahrscheinlicher, dass im nächsten saarländischen Landtag noch eine linke Stimme vertreten sein wird. Und offenbar will Lafontaine genau dies befördern. Wäre das nicht der Fall, hätte er am 28. März der Partei den Rücken kehren können. Es ist zu traurig, dass er damit die eigenen Beteuerungen, wie wichtig eine linke Partei in den Parlamenten doch ist, Lügen straft.

Nachdem Lafontaine sich für seinen Aufruf zur Bundestagswahl DIE LINKE an der Saar nicht zu wählen, weil ihm die Landesliste und die Umstände unter denen diese entstanden war, nicht gefallen hatten, ein Parteiausschlussverfahren eingehandelt hatte, setzt er bei seinem Austritt aus der LINKEN noch eins drauf. Er macht klar, dass er nach der Maxime „Was Du nicht beherrschen kannst, zerstöre!“ handelt. Und damit macht er vielen Linken schwer, seine Verdienste für die Partei DIE LINKE anzuerkennen.

Und diese Verdienste sind gar nicht einmal gering. Als WASG und PDS sich 2005 entschlossen gemeinsam zur Bundestagswahl anzutreten, galt Lafontaine als Spitzenkandidat in NRW vielen Menschen als Garant dafür, dass hier etwas Neues entstehen würde. Die ersten Jahre der jungen Partei prägte er als Co-Vorsitzender maßgeblich mit, hatte Anteil an einer Reihe von Wahlerfolgen und schwor im Bündnis mit der Parteilinken die neue Partei auf eine scharfe Abgrenzung zur SPD und der neoliberalen Agenda 2010 ein. 2012 kämpfte er auf dem Göttinger Parteitag mit Erfolg um die gefährdete Einheit der Partei.

Fakt ist aber auch, dass Lafontaine in der Partei wichtige Auseinandersetzungen verloren hatte. Den Landesverband im Saarland hätte er für sich und die Partei retten können, wenn er eine neue, glaubwürdige, demokratische Praxis vorgelebt hätte. Statt dessen hat er sich in Kämpfe von Beutegemeinschaften verstrickt und zuletzt den Kürzeren gezogen. Der desolate Zustand der Saar-Linken ist ihm genauso anzulasten, wie seinen Kontrahenten.

Absage an eine zeitgemäße Linke

Nach dem Göttinger Parteitag 2012 geriet Lafontaine mit der neuen Parteispitze in Gegensatz. Grund dafür war, dass nach gründlicher Analyse der Parteivorstand das strategische Konzept, DIE LINKE als „eigentliche und echte Sozialdemokratie“ im Gegensatz zur SPD zu präsentieren, aufgab. Dieses Konzept hatte sich zwischen 2007 und 2013 verschlissen. Wählerinnen und Wähler, die 2005 und 2009 DIE LINKE gewählt hatten, weil sie sich Korrekturen in der Arbeits- und Sozialpolitik wünschten, hatten die Hoffnung und damit auch die Orientierung auf DIE LINKE nach und nach aufgegeben. Neue Wählergruppen mit eigenen Motiven mussten gewonnen werden.

2011 hatte DIE LINKE zudem ihr Erfurter Programm beschlossen. Sie trug damit zu einem Teil den Veränderungen der vergangenen Jahrzehnte in Gesellschaft und Wirtschaft Rechnung. Sie griff Themen wie z.B. den Klimawandel und die fortschreitende Umweltzerstörung auf, die in der traditionellen Arbeiterbewegung keine Rolle gespielt hatten. Sie bezog sich zudem auf feministische Ideen und auf einen universellen Humanismus.

Nach 2013 vollzog sich langsam aber stetig ein Wandel in der Partei. 2005 stand der gemeinsame Wahlantritt von WASG und PDS unter der Losung „Für eine neue soziale Idee!“. Diese neue soziale Idee wäre schon damals nötig gewesen, kam aber nicht zum Ausdruck. DIE LINKE vertrat während ihrer ersten Jahre eine traditionelle sozialdemokratische Idee. Erst nach 2015 wurden nach und nach die Konturen einer neuen sozialen Idee erkennbar. Der damalige Co-Vorsitzende, Bernd Riexinger, entwarf sowohl das inhaltliche Konzept eines linken Green New Deal als auch das strategische einer verbindenden Klassenpolitik. DIE LINKE konnte so besser auf die Problemlagen und Interessen vor allem jüngerer Menschen in urbanen Milieus eingehen. Diese jüngeren Menschen traten seit 2017 zu tausenden in die Partei ein und verändern sie täglich.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/20/Civo.jpg

Lafontaine opponierte derweil gegen die neuen Konzepte, unterstützt von seiner Ehefrau Wagenknecht und einer Minderheit in der Partei. Er und seine Anhängerschaft halten nach wie vor an dem Konzept einer SPD 2.0 für DIE LINKE fest. Die Partei soll nicht grüner als die Grünen werden, sie soll sich nicht um unterdrückte Minderheiten kümmern, sondern soll ausschließlich die traditionellen Milieus der Sozialdemokratie pflegen. Nicht zuletzt soll sie einen nationalen Fokus haben, so dass die Meinungsverschiedenheiten sich an den Positionen zur Migration immer wieder entzündeten.

Alle diese politischen Fragen nennt Lafontaine in seinem Austrittsschreiben als seine Gründe. Und wieder einmal wirft er der Linken zu Unrecht vor, sich nicht ausreichend um die Probleme von Armen und Arbeitenden zu kümmern. Auch diese jahrelangen Behauptungen haben der Partei DIE LINKE seit langem geschadet. Lafontaine und Wagenknecht haben mit ihrer oft ungerechtfertigten Kritik einen großen Anteil sowohl an den Auseinandersetzungen in der Linken als auch an dem dürftigen Wahlergebnis der letzten Bundestagswahl.

Nun hat der streitbarste Vertreter des Konzeptes einer SPD 2.0 die Partei DIE LINKE verlassen. Er ist wohl zu der Überzeugung gekommen, dass in der nun existierenden Partei keine Mehrheiten mehr dafür zu gewinnen sind. Diese Einschätzung wird richtig sein. Schade bleibt, dass Lafontaine Abschied aus der Politik nun nicht mit seiner glänzenden Friedensrede im saarländischen Landtag als Erinnerung bleibt, sondern mit einem Zerstörungsimpuls gegen die Partei, die er doch eigentlich aufbauen wollte.

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Oben     —   For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. 30.8.-2.9.1988 SPD-Parteitag in Münster, Halle Münsterland

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Lafontaine verlässt die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2022

„Eine Spur der Zerstörung“

Von Pascal Beucker

Kurz vor der Wahl im Saarland hat Oskar Lafontaine seinen Austritt aus der Linkspartei erklärt. Die Reaktionen reichen von Bedauern bis zur Empörung.

Aus, Schluss, vorbei. Mit einem großen Finale tritt Oskar Lafontaine von der politischen Bühne ab. Einen Tag nach seiner letzten Rede im saarländischen Landtag und keine eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in seinem Heimatbundesland hat der 78-Jährige am Donnerstag seinen Austritt aus der Linkspartei erklärt.

Die Linkspartei habe den Anspruch aufgegeben, im politischen Spektrum eine linke Alternative zur Politik sozialer Unsicherheit und Ungleichheit zu sein, schreibt der 78-Jährige in seiner Austrittserklärung. Nach dem sozialen Profil sollten „jetzt auch noch die friedenspolitischen Grundsätze der Linken abgeräumt werden“, wirft er seinen bisherigen Ge­nos­s:in­nen vor.

Lafontaines Quintessenz: „Einer Partei, in der die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner und eine auf Völkerrecht und Frieden orientierte Außenpolitik nicht mehr im Mittelpunkt stehen und die zudem das im Saarland etablierte Betrugssystem unterstützt, will ich nicht mehr angehören.“

Lafontaines Abschied hatte sich abgezeichnet. Aufgrund der Querelen innerhalb seines Landesverbands hatte er bereits zur Bundestagswahl dazu aufgerufen, im Saarland nicht die Linkspartei zu wählen. Im September vergangenen Jahres kündigte er dann an, nicht mehr zur Landtagswahl anzutreten. Auf Bundesebene war hinter den Kulissen denn auch schon seit einiger Zeit darüber spekuliert worden, dass er die Partei verlassen wird. Die Frage war nur, wann und in welcher Form.

Lederer reagiert empört auf Lafontaines Austrittserklärung

In einer kurzen gemeinsamen Erklärung wiesen die Partei- und Bundesfraktionsvorsitzenden Janine Wissler, Susanne Hennig-Wellsow, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch auf die „bleibenden Verdienste“ Lafontaines als Gründungs- und langjähriger Fraktionsvorsitzender hin. „Wir halten seinen Austritt für falsch und bedauern ihn“, verkündete das Führungsquartett. Lafontaine war von 2005 bis 2009 zusammen mit Gregor Gysi Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Bundestag und von 2007 bis 2010 neben inzwischen verstorbenen Lothar Bisky Bundesvorsitzender.

File:ETH-BIB-Taormina, Esel-Karren-Dia 247-05635.tif

Der alte Esel zieht seinen Wagen nicht mehr. Bleibt er alleine zurück?

Auf die Verdienste in der Gründungsphase der Linkspartei verwies auch der Ex-Vorsitzende Bernd Riexinger. Lafontaines Austritt sei allerdings nur ein „trauriger Endpunkt einer langjährigen Entfremdung von seiner eigenen Partei, zu der er in den letzten Jahren kein solidarisches Verhältnis mehr gefunden hat“, sagte Riexinger der taz.

Mit Empörung reagierte Berlins Linksparteibürgermeister Klaus Lederer auf die Austrittserklärung Lafontaines. „Mich erschüttert und ärgert, dass er wiederholt den Mythos bedient, die Linke würde die soziale Frage vernachlässigen“, sagte Lederer der taz. Es sei „schon eine bizarre Leistung, so angestrengt die Augen zu verschließen vor dem, was unsere Mitglieder, Abgeordneten und Amts­trä­ge­r:in­nen in ihrer politischen Arbeit jeden Tag tun“.

Quelle       :           TAZ-online             >>>>>          weiterlesen

Lafontaine tritt aus Linkspartei aus: Maximaler Schaden

Kommentar von Stefan Reinecke

Oskar Lafontaines Austritt ist nicht nur wenig stilsicher, sondern zeigt auch seine Egozentrik. Denn in zehn Tagen wird im Saarland gewählt.

Oskar Lafontaine war einer der talentiertesten Politiker der Bundesrepublik: ein rhetorisches Naturereignis unter lauter politischen Sachbearbeitern. Seine altersweise, kluge Abschiedsrede im Saarländischen Landtag über Krieg und Frieden, bejubelt von fast allen Fraktionen, versprühte noch mal etwas von diesem Glanz. Sie sollte etwas Historisches sein. Die letzte Rede eines Staatsmanns.

Ein Staatsmann? Dazu fehlte Lafontaine immer das Entscheidende. Wo Disziplin und Verantwortungsbewusstsein nötig waren, war bei ihm ein maßloses Ego. Lafontaine hatte als Politiker immer etwas von Jekyll & Hyde. Das Großartige siedelte direkt neben dem Kleinlichen, das Mitreißende neben dem Zerstörerischen.

Um das ganze Bild zu sehen, muss man neben seine Landtagsrede seine Erklärung zum Austritt aus der Linkspartei legen. Dort klagt er, dass ihm in dem chaotischen saarländischen Landesverband der Linkspartei bitteres Unrecht geschehen sei. Als wäre er selbst ein Unbeteiligter und nicht Teil jener endlosen Querelen dort, die schon lange kein Außenstehender mehr durchblickt. „Nach dem sozialen Profil sollen jetzt auch noch die friedenspolitischen Grundsätze der Linken abgeräumt werden“ klagt er, der einsame Rufer in der Wüste. Es herrscht Verrat, allerorten. Dieses Austrittsschreiben ist ein Dokument jener Selbstgerechtigkeit, die immer Grenze und Scheitern von Lafontaine markierten.

Quelle        :         TAZ-online            >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Ein bunter Scherbenhaufen von rot  bis braun – ein Scherbenhaufen

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2.) von Oben          —

Photographer
Title
Taormina, Esel-Karren
Description
Kolorierung des Dias durch Margrit Wehrli-Frey, 1933
Depicted place Taormina
Date 1932
Medium Fotografie : Glasdiapositiv
Dimensions 8,5 x 10 cm
Accession number
ETH-Bibliothek_Dia_247-05635
Source E-Pics Bildarchiv online http://doi.org/10.3932/ethz-a-000079401

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Unten     —    Fotoquelle: DL –  Screenshot / CC BY-SA 3.0

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Chile, Kolumbien, Brasilien

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2022

Lateinamerika vor einer neuen Linkswende?

von Ulrich BrandKristina Dietz

Wenn Chiles neuer Präsident Gabriel Boric vom linken Wahlbündnis Apruebo Diginidad am 11. März die Präsidentschaft von seinem rechtskonservativen Amtsvorgänger Sebastián Piñera übernimmt, könnte das den Beginn einer neuen Linkswende in Lateinamerika markieren, und das sogar in jenen Ländern, die traditionell oder zumindest in den vergangenen Jahren von rechts regiert wurden. Seit den massiven Protesten, die sich im Oktober 2019 an der Erhöhung der Ticketpreise für die Metro entzündeten, hat sich in dem südamerikanischen Land eine kaum vorhersehbare politische Dynamik entfaltet, die das neoliberale Gesellschaftsmodell grundlegend in Frage stellt. Und auch in Kolumbien, wo es im vergangenen Jahr zu massiven Protesten gegen die Regierung des rechten Präsidenten Iván Duque kam, könnte sich der Unmut großer Teile der Bevölkerung in den für März und Mai anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in einem Sieg der Linken niederschlagen. Schließlich macht sich auch in Brasilien die Linke berechtigte Hoffnung, bei den Wahlen im Oktober den Alptraum der Regentschaft des rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro zu beenden.

Welchen Herausforderungen aber sieht sich linke Politik unter Bedingungen der (Post-)Pandemie gegenüber, die geprägt sind von ökonomischer Krise, wachsender Ungleichheiten und Armut? Wie bekämpft sie die zunehmende Reichtumskonzentration, die Ausbeutung und Zerstörung von Natur, aber auch die strukturellen Abhängigkeiten vom Weltmarkt? Fest steht: Welche Antworten die Regierungen und die sie tragenden Kräfte auch immer geben, wird weit über die Länder der aktuellen Linkswende hinaus von Bedeutung sein.

Chile: Der Beginn einer neuen Epoche

Mit der Wahl Boric‘ in Chile wurde das seit dem Ende der Pinochet-Diktatur ab 1990 herrschende System von an der Macht alternierender Mitte-links- bzw. Mitte-rechts-Regierungen endgültig abgewählt. Kein Kandidat der beiden Formationen kam bei der jüngsten Präsidentschaftswahl in die zweite Runde. Den überraschend deutlichen Wahlsieg über seinen rechtsextremen Kontrahenten José Antonio Kast – Boric erzielte knapp 56 Prozent der abgegebenen Stimmen, Kast 44 Prozent – verdankt der 36jährige ehemalige Studierendenaktivist und Abgeordnete vor allem den Jungen, Frauen und einer ungewohnt starken Wahlbeteiligung in den ärmeren Vierteln und Regionen. Dabei spielte zum einen die starke Mobilisierung der feministischen Bewegungen eine große Rolle. Zum anderen, so analysiert es die chilenische Soziologin Pierina Ferretti, verdankt Boric sein Ergebnis aber auch den traditionell nicht organisierten Teilen der Bevölkerung, die sich im Zuge der Aufstände Ende 2019 politisierten und oft gar nicht explizit als links verstehen. Zudem verstanden viele ihre Wahl auch als eine gegen den Pinochet- und Bolsonaro-Bewunderer Kast.[1] Daneben suchte sich Boric aber auch die Unterstützung liberaler Teile des Establishments, etwa von Ex-Präsidentin Michelle Bachelet.

Sein Programm ist in vielen Teilen klassisch sozialdemokratisch: Die durchprivatisierten Systeme für Bildung, Gesundheit und Renten sollen reformiert und stärker öffentlich organisiert werden. Es finden sich aber auch viele Forderungen der feministischen und ökologischen Bewegungen in dem Programm wieder. Weil zu dessen Umsetzung mächtige privatwirtschaftliche Interessen angegangen werden müssen, ist es ist im neoliberalisierten Chile geradezu radikal.

In dem vermeintlichen „Wirtschaftswunderland“ ist die Macht der Eliten tagtäglich zu spüren. Ein Prozent der chilenischen Bevölkerung verfügt über ein Drittel des Vermögens, während viele Familien von 400 bis 500 Dollar im Monat leben müssen, was in etwa der monatlichen Studiengebühr an vielen Hochschulen entspricht. Gleichzeitig zeigt das relativ gute Abschneiden von Boric‘ Gegenkandidat Kast jedoch auch, wie gespalten die Gesellschaft ist. Fast 60 Prozent der über 70jährigen – und damit jene, die die Militärdiktatur zwischen 1973 und 1990 miterlebt haben – votierten für Kast.

Das relativ starke Abschneiden der Rechten wird Boric das Regieren nicht gerade erleichtern: Zwar gibt es eine knappe linke Mehrheit im Abgeordnetenhaus, im Senat aber dominieren rechte Parteien.

Ungeachtet der zu erwartenden Widerstände lässt Boric‘ Kabinett, dem erstmalig in der Geschichte Chiles mehr Frauen als Männer angehören, jedoch auf ein dezidiert linkes Projekt schließen, das durchaus Konflikte mit mächtigen Interessengruppen einzugehen bereit ist. So wird etwa die prominente Naturwissenschaftlerin und Mitglied des Weltklimarates IPCC, Maisa Rojas, Umweltministerin und die Enkelin des ehemaligen sozialistischen Präsidenten Salvador Allende, den die Militärs 1973 aus dem Amt geputscht hatten, Maya Fernández Allende, Verteidigungsministerin.

Progressive Impulse kommen in Chile zudem von der Verfassunggebenden Versammlung, die sich im Juli vergangenen Jahres konstituierte und innerhalb eines Jahres eine neue Verfassung ausarbeiten soll.[2] Alle 155 Mitglieder des Konvents wurden im Mai 2021 direkt gewählt: Die politische Rechte verfügt in ihr, anders als sie es sich erhofft hatte, über keine Sperrminorität. Stattdessen wurden viele unabhängige Kandidat*innen in die Versammlung gewählt. Präsidentin des Konvents ist mit Elisa Loncón eine Angehörige der Mapuche-Indigenen – auch das vor wenigen Jahren schlicht undenkbar in Chile. Die sich im Konvent abzeichnenden Vorschläge für eine neue Verfassung muten geradezu revolutionär an: Demnach könnten Bildung, Gesundheit und Renten in Chile bald zu allgemeinen Rechten werden, Chile sich als „plurinationaler Staat“ konstituieren, die Rechte der Natur in der Verfassung festgeschrieben und ein gemischtes Wirtschaftssystem errichtet werden.

Für den Erfolg der Versammlung ist der Wahlsieg Boric‘ von enormer Bedeutung: Anders als Kast wird er sich nicht gegen deren Ergebnisse stellen und die notwendige Zurückhaltung gegenüber der Legislative akzeptieren.

Kolumbien: Kommt ein historischer Machtwechsel?

Auch in Kolumbien steht möglicherweise ein historischer Machtwechsel bevor: Am 13. März wird hier das Parlament (Abgeordnetenhaus und Senat) neu gewählt, am 29. Mai findet der erste Wahlgang zu den Präsidentschaftswahlen statt. Zwar werden die Präsidentschaftskandidat*innen der unterschiedlichen Wahlbündnisse offiziell erst am 13. März nominiert. Aber in den landesweiten Umfragen führt schon lange der linke Kandidat Gustavo Petro mit seinem Bündnis Pacto Histórico. Das Bündnis setzt sich aus linken, sozialdemokratischen, indigenen und bewegungsnahen Parteien zusammen. Petro repräsentiert in diesem als Vorsitzender der Partei Colombia Humana eine linke Sozialdemokratie. Sollte er tatsächlich gewinnen, wäre er der erste linke Präsident in der Geschichte Kolumbiens – das wäre in der Tat historisch. Bei einem Sieg könnte zudem die Umweltaktivist*in und Stimme der emanzipatorischen Linken in dem Bündnis, Francia Márquez, die erste schwarze Vizepräsidentin Kolumbiens werden.

Petro verfolgt eine linke sozialdemokratische Reformagenda, die vor allem auf Umverteilung und soziale Sicherung, Frieden und sozialökologische Transformation setzt. Bereits das aber wäre für ein Land, das politisch und ökonomisch seit Jahrzehnten der neoliberalen Doktrin folgt und dessen Gesellschaft mit die höchsten Ungleichheitswerte in der Region aufweist, geradezu eine Revolution. Konkrete Vorhaben sind eine Steuerreform, um die Vermögenden und Großgrundbesitzer stärker zu belasten. Die unter der aktuellen Regierung Duque im Frühjahr 2021 angekündigte Steuerreform, die die unteren Einkommensschichten stärker belastet hätte, war einer der Auslöser der monatelangen sozialen Proteste im vergangenen Jahr.

Zugleich plant Petro, die sozialen Ausgaben zu erhöhen und den Verteidigungsetat zu kürzen sowie eine stärkere öffentliche Kontrolle der privatisierten Sicherungssysteme, allen voran des Gesundheits- und Rentensystems. Ein zentrales und ambitioniertes Ziel ist der Umbau der Wirtschaft, um Kolumbiens Abhängigkeit von der Drogenökonomie, Rohstoffrenten und dem Finanzsektor zu brechen. Klima- und Biodiversitätsschutz sollen stärker gefördert und der Friedensprozess wiederbelebt werden. Derzeit ist der Wahlausgang trotz der bislang eindeutigen Umfragen weiter offen. Neben dem Bündnis Historischer Pakt kämpfen zwei weitere Parteienbündnisse und eine Reihe unabhängiger Kandidat*innen um den Einzug in die Casa de Nariño, den kolumbianischen Präsidentenpalast. Die Coalición Centro Esperanza (Bündnis Zentrum Hoffnung) vereint liberale Kräfte der politischen Mitte. Sie tritt als Alternative zu „links“ und „rechts“ an und verspricht einen moderaten politischen Wandel. Interne Querelen und Umfragewerte von zuletzt nur knapp über 12 Prozent lassen jedoch vermuten, dass das Bündnis kaum eine Chance haben wird, die Stichwahl zu erreichen.

Im dritten Wahlbündnis, Equipo por Colombia (Team für Kolumbien), vereinigt sich Kolumbiens traditionelle konservative Rechte. Zwar sprachen sich in den jüngsten Umfragen nur knapp 15 Prozent für dieses Bündnis aus. Das sagt aber noch nicht viel, verfügt die traditionelle Rechte doch über starke klientelistische Beziehungen und eine breite Machtbasis in den ländlichen Regionen, den evangelikalen Kirchengemeinden und der Oberschicht. Diese Wählergruppen würden Petro in einer Stichwahl mehrheitlich ihre Stimme verweigern. Offen ist zudem, wen die extreme Rechte um deren Symbolfigur, den Expräsidenten Álvaro Uribe, und dessen Partei Centro Democrático (CD) unterstützen wird. Möglich wäre, dass es zu einem Bündnis mit Rudolfo Hernández kommt. Der 76jährige ist ehemaliger Bürgermeister der Stadt Bucaramanga, Bauunternehmer und Millionär. Er präsentiert sich als „Außenseiter“, als Technokrat mit weißer Weste, der Korruption effektiv bekämpft und nicht dem politischen Establishment angehört. Einige Beobachter*innen bezeichnen ihn als „Trump Kolumbiens“. Hernández‘ Populismus kommt gerade bei den unentschlossenen Wähler*innen an: In den Umfragen liegt er derzeit, wenn auch mit deutlichem Abstand, bereits an zweiter Stelle hinter dem Pacto Histórico.

Vor allem eine Stichwahl könnte dem Linksbündnis zum Verhängnis werden. Denn Petro ist der Rechten ein Dorn im Auge. Doch auch in der Linken ist er aufgrund seiner polarisierenden und teils populistischen Rhetorik nicht unumstritten. Petro war Mitglied der Guerilla-Gruppe M-19, saß lange für die linke Partei Polo Demóctratico im Unterhaus des Kongresses, später im Senat. Von 2012 bis 2015 war er Bürgermeister von Bogotá. Er will die Macht der Drogenkartelle brechen – eine Herkules-Aufgabe. Käme es zu einer Stichwahl, würde die politische Rechte alle Kräfte mobilisieren, um ihn zu verhindern – egal, wer gegen ihn antritt.

Auch deshalb setzt Petro auf einen Sieg im ersten Wahlgang. Den könnte er jedoch nur mit absoluter Mehrheit erlangen. Damit es dazu kommt, sucht Petro auch Verbündete im Mitte-rechts-Lager, etwa Luis Pérez, den ehemaligen Gouverneur der Provinz Antioquia, eine Hochburg der Uribisten und Ursprungsregion des kolumbianischen Paramilitarismus. Pérez könnte Petro hier wichtige Stimmen einbringen. Die Frage ist: zu welchem Preis? Dem Pacto nahestehende Beobachter*innen betonen, dass solche Allianzen nicht ohne Zugeständnisse erfolgen und mithin eine Gefahr für das linke Projekt bedeuten. Vielmehr gelte es stattdessen, Stimmen im großen Lager der Unentschlossenen und Nichtwähler*innen, der Jungen und politisch bisher Ausgeschlossenen zu mobilisieren, ähnlich wie es Boric in Chile gelungen ist.

Brasilien: »Demokratie vs. Faschismus«

Wladimir Putin mit Luiz Inácio Lula da Silva-2.jpg

Und schließlich stehen auch in Brasilien, wo im Oktober ein neuer Präsident gewählt wird, die Zeichen auf Linkswende. Dort werden sich, so viel steht jetzt schon fest, der frühere sozialdemokratische Präsident Luiz Inázio Lula da Silva, der das Land von 2003 bis 2011 regierte, und der rechtsextreme Amtsinhaber Jair Messias Bolsonaro ein Duell liefern, in der brasilianischen Öffentlichkeit kurz mit „Lula vs. Bolsonaro“ oder „Demokratie vs. Faschismus“ betitelt. Zur Erinnerung: Bei der Präsidentschaftswahl im Oktober 2018 hatte die Arbeiterpartei PT ebenfalls auf Lula gesetzt; dessen Kandidatur jedoch wurde nach monatelangem Ringen neun Wochen vor der ersten Abstimmung vom Obersten Wahlgericht wegen Korruptionsvorwürfen (die sich Mitte 2019 als weitgehend haltlos herausstellten) für ungültig erklärt und Lula später unter Hausarrest gestellt. Der damals kurzfristig angetretene Alternativ-Kandidat der PT, Fernando Haddad, verlor im zweiten Wahlgang mit 45 zu 55 Prozent der Stimmen gegen Bolsonaro.

Quelle      :         Blätter- online         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — Amtseinführung von Gabriel Boric als Präsident von Chile, 11. März 2022

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Unten     —       Die Präsidenten BrasiliensLuís Inácio Lula da Silva, und RusslandsWladimir Putin, während eines Treffens in Moskau.

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Die Täter – Die NATO ?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2022

Die Nato-war-schuld-Linken

undefiniert

Von Jan Pfaff

Einige Linke leben noch immer in ihrer eigenen Vergangenheit. Statt Putin und seine Großmachtpläne beschuldigen sie weiter Amerika und die Nato.

Umdenken ist mühsam, anstrengend, mitunter auch schmerzhaft, weil man von einem Stück der eigenen Vergangenheit Abschied nehmen muss. Wenn Gewissheiten, die einem über Jahre oder Jahrzehnte beim Denken Halt gegeben haben, innerhalb von Tagen zerbröseln, geht das am eigenen Selbstbild nicht spurlos vorbei. Warum hat man die Welt bisher nur so gesehen, wie man sie sehen wollte – nicht so, wie sie ist? Wollte man sich vielleicht täuschen lassen? Und trägt man deshalb eine Mitverantwortung?

Diese Fragen beschäftigen nach Wladimir Putins Überfall auf die Ukraine viele Menschen, über die verschiedenen politischen Lager hinweg. Schaut man auf die deutsche Debatte, muss man aber feststellen: Der tiefe Einschnitt, den der 24. Februar 2022 darstellt, ist bei einem gar nicht so kleinen Teil der Linken noch nicht richtig angekommen. Gemeint ist jener Teil der Linken, der sich all die Jahre so sicher war, dass Russlands aggressives Verhalten nur als Reaktion auf die Ausdehnung der Nato erklärt werden kann. Und da geht es nicht nur um Sahra Wagenknecht.

Beobachten lassen sich die Widerstände gegen ein Umdenken zurzeit in vielen Texten und Wortmeldungen, die alle einem ähnlichen Aufbau folgen. Zu Beginn verdammen sie Wladimir Putin als Aggressor, meist mit dem Satz: „Dieser Angriffskrieg ist durch nichts zu entschuldigen.“ Dann folgt ein großes Aber – und dieselben Textbausteine, die man schon all die Jahre verwendet hat: der vermeintliche Wortbruch der Nato nach der Wiedervereinigung, das Vordringen des Bündnisses in „russische Einflusssphären“, der Militarismus der USA und die Demütigung des stolzen Russlands.

Dass dabei Länder wie die Ukraine oder Georgien zu reinen Pufferzonen degradiert werden, deren eigener Wille als vernachlässigbare Größe gilt und denen man aus Deutschland – oft von oben herab – die Neutralität empfiehlt, wird geflissentlich ignoriert. Genauso wie die Tatsache, dass es sich um eine klassische Täter-Opfer-Umkehr handelt, wenn man die Westorientierung der Ukraine nach dem Euromaidan 2014 für den russischen Überfall mitverantwortlich macht.

Wer den Krieg in der Ukraine immer noch mit der Nato-Osterweiterung erklärt, weigert sich entweder dazuzulernen – oder er hat Putin nicht wirklich zugehört. Ginge es dem Diktator im Kreml tatsächlich um die Nato, bräuchte er nicht die kruden historischen Phantasmagorien, mit denen er in seinen Begründungen für die Invasion immer wieder hantiert: Die Ukraine sei eigentlich keine echte Nation, die Bolschewiki hätten Russland ausgeraubt, als sie große Gebiete der Ukraine zuschlugen, Lenin hätte vor 100 Jahren einen fatalen Fehler gemacht und so weiter. Für seine neoimperialen Visionen ruft Putin die Nato noch als Gegner auf – als Begründung, warum er das Nachbarland seinem Reich einverleiben will, braucht er sie aber nicht. Wer kann da wirklich noch glauben, er hätte sich mit einer neutralen Ukraine zufriedengegeben?

Deutsche Militärseelsorger während einer Trauerfeier bei der ISAF.jpg

Kinderfrage: Warum verkaufen Seelsorger ihre Seelen an schmutzige Staaten ?

Hinter der Erzählung von der Nato-Osterweiterung als geopolitischer Ursünde verbirgt sich sehr oft ein linker Antiamerikanismus, dem es wichtiger ist, sich an die eigenen Glaubenssätze zu klammern, als die Wirklichkeit angemessen zu beschreiben. Die Kurzfassung der Erzählung lautet ja: Der Ami ist schuld.

Welche Folgen das hat, konnte man auch im Umgang mit Syrien beobachten. Auf der Linken wurde ausführlich über die Rolle der USA bei der Entstehung des Krieges diskutiert. Und über die Frage, wie verheerend Barack Obamas Entscheidung war, beim Giftgaseinsatz erst eine rote Linie zu ziehen, das Überschreiten dieser dann aber nicht zu ahnden. Als Russland 2015 aber seine Bomber für Assad losschickte, herrschte in der deutschen Debatte weitgehend Schweigen.

Zurück zur Ukraine. Mit dem Beharren auf die Nato-Osterweiterung als Auslöser lässt sich ein Teil der Linken auch jetzt noch vom Kreml die Talking Points vorgeben und blickt ständig zurück. Es geht aber nicht nur um einen Streit, wer im Nachhinein recht gehabt hat. Eine Linke, die sich an überkommene Denkmuster klammert, kann zur Debatte um die außenpolitischen Folgen der aktuellen Krise nichts Sinnvolles beitragen

Quelle         :       TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     NATO/OTAN-Logo. Von Imalipusram konvertierte Quelle

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„Völlige Emotionslosigkeit“

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2022

Gysi attackiert Wagenknecht & Co.

2019.08.28 Gregor Gysi-Maischberger 7204.jpg

Von Pascal Beucker

Wegen ihrer Haltung zum Ukrainekrieg greift Gregor Gysi sieben Linkenabgeordnete an. Ihnen ginge es nur darum, ihre „alte Ideologie“ zu retten.

Es sind deutliche Worte. Es sind Worte der tiefen Empörung. Es ist eine Abrechnung. In ungewohnt scharfer Form attackiert Gregor Gysi einen Kreis von Abgeordneten der Linkspartei wegen ihrer Haltung zum Ukrainekrieg. „Ihr seid nur daran interessiert, eure alte Ideologie in jeder Hinsicht zu retten“, wirft der 74-jährige Ex-Linksfraktionsvorsitzende ihnen vor.

Anlass ist eine gemeinsame Erklärung von Sahra Wagenknecht, Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Klaus Ernst, Żaklin Nastić, Christian Leye und Sören Pellmann im Anschluss an die Bundestagsdebatte vom Sonntag. In dieser Erklärung verurteilen sie zwar pflichtschuldig den Überfall Russlands auf die Ukraine als völkerrechtswidrigen Krieg, der durch nichts zu rechtfertigen sei. Ansonsten vermeiden sie jedoch kritischere Töne gegenüber Wladimir Putin.

Dem vom Bundestag beschlossenen Entschließungsantrag von SPD, Union, Grünen und FDP werfen die sieben Abgeordneten vor, er bedeute „die kritiklose Übernahme der vor allem von den USA in den letzten Jahren betriebenen Politik, die für die entstandene Situation maßgeblich Verantwortung trägt“. Das Leiden der Menschen in der Ukraine findet keine Erwähnung.

„Was mich wirklich entsetzt an eurer Erklärung, ist die völlige Emotionslosigkeit hinsichtlich des Angriffskrieges, der Toten, der Verletzten und dem Leid“, schreibt nun Gysi in einem Brief seinen sieben Fraktionskolleg:innen. Das Schreiben liegt der taz vor.

Während Millionen Menschen – wie er selbst auch – „tief bewegt“ seien und Hunderttausende demonstrierten, würden sie nur weiter alte Feindbilder kultivieren. „Die Nato ist böse, die USA sind böse, die Bundesregierung ist böse und damit Schluss für euch“, hält der linke Altvordere ihnen vor. Und er fragt: „Müssen nicht auch wir über uns nachdenken, eine gewisse Zäsur begreifen?“

Für Sanktionen gegen Putin und seine Kamarilla

Gysi, der außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion ist, wirft Wagenknecht & Co. vor, die Erklärung der Parteivorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow, der Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamad Ali und des Parlamentarischen Geschäftsführers Jan Korte zum Abstimmungsverhalten der Linksfraktion am Sonntag zu konterkarieren. „Die Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die sich gegen die russische Armee wehren“, heißt es darin. „Sie gilt denjenigen, die desertieren, und denjenigen, die gegen alle Repressionen in russischen Städten gegen den Krieg demonstrieren.“

Zwar lehne die Linksfraktion weiterhin deutsche Waffenlieferungen und die von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte massive Aufrüstung der Bundeswehr ab, weswegen sie auch dem Antrag der anderen demokratischen Parteien nicht zustimmen könne. Aber: „Sanktionen gegen Putin, die Oligarchen und die russische Rüstungsindustrie sowie weitere Maßnahmen, die Russlands Staatsspitze wirksam treffen, finden unsere Zustimmung“, schreiben Wissler, Hennig-Wellsow, Mohamed Ali und Korte.

Sahra Wagenknecht Parteitag der Linkspartei 2018. Leipzig.jpg

Suchen sich die Partien-Clans nicht ihre Vertreter-Innen alle selber aus ?

Diesem Richtungswechsel – die Linkspartei hat bisher Wirtschaftssanktionen stets grundsätzlich abgelehnt – erteilen Wagenknecht, Dağdelen, Hunko, Ernst, Nastić, Leye und Pellmann in ihrer Erklärung hingegen eine Absage. Auch ansonsten sprechen sie sich nicht für irgendwelche Maßnahmen aus, die gegen Putin ergriffen werden sollten.

„Strikt anderer Auffassung“

Dass sie sich dabei nicht nur gegen deutsche, sondern generell gegen Waffenlieferungen an die Ukraine wenden, kritisiert Gysi ebenfalls heftig: „Damit sprecht ihr der Ukraine faktisch ein Selbstverteidigungsrecht ab und seid indirekt dafür, dass sie nur die Chance zur bedingungslosen Kapitulation bekommt.“ Er sei „strikt anderer Auffassung“. Deutschland solle wegen seiner Geschichte zwar viel zurückhaltender mit Waffenlieferungen sein, möglichst den Waffenexport überhaupt ausschließen, aber er räume überfallenen Ländern „immer das Selbstverteidigungsrecht ein“.

Quelle      :     TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — Gregor Gysi in der WDR-Sendung „Maischberger. die woche“ am 28.08.2019

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Unten     —   Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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Linke – Stillgestanden

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2022

Was Linke und Bundeswehr verbindet

Fraktion vor Ort in Bochum (8404145869).jpg

Von Ambros Waibel

Deutschland schaut dieser Tage besonders auf die Linke und die Bundeswehr. Beide verbindet mehr, als man denkt – sie sind nicht einsatzbereit.

Es sind zwei gesellschaftliche Gebilde, die derzeit im Fokus der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit stehen. Sie scheinen auf den ersten Blick Antipoden zu verkörpern, aber wenn man insbesondere mit jungen Leuten spricht, die ihnen angehören, dann stößt man auf strukturelle Ähnlichkeiten. Beide Organisationen haben akuten Reformbedarf, und die Gesellschaft hat Wünsche an sie, ja, sie braucht sie in diesen Kriegs- beziehungsweise Vorkriegs- beziehungsweise Eskalationsverhinderungszeiten.

Beide bestehen zu nicht unwesentlichen Teilen aus verbrauchten Leuten, die in ihren Büros und Stuben hocken und Strichlisten ausfüllen oder abheften, immer mit einem Blick auf das Mittagessenangebot in der Kantine oder gleich auf die Zeitspanne, die es noch bis zur Pensionierung abzusitzen gilt.

Sprechen wir erst über die Linkspartei, eine Formation, die durch ihre Unfähigkeit frappiert, politische Arbeitsverweigerer, die via Talkshows und Publikationen Geschäfte mit der Angst und der Unwissenheit der Menschen machen, loszuwerden. Die Rede ist hier natürlich von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine – aber sie sind nicht das Problem. Das Problem ist der feige Umgang der Linken mit solchen Leuten und das anschließende naive bis abstoßende Wundern, dass diese Partei jeden moralischen Nimbus verloren hat; und da haben wir eben von der denkfaulen Gleichsetzung von Putin = irgendwie Erbe der doch irgendwie auch guten Sowjetunion = irgendwie den irgendwie grundbösen USA Paroli bietender Macht noch gar nicht gesprochen.

In den sozialen Medien liest man derweil Stellungnahmen von Linke-Politiker:innen, die die nun überall zitierte Zeitenwende tatsächlich klassisch verkörpern oder, um es mit dem Dichter Bertolt Brecht zu sagen, die auf der Suche nach einem neuen Volk sind, von dem sie vielleicht noch gewählt werden könnten. „Dass ein Appell für Frieden und gegen Aufrüstung so viel Aggression und Häme hervorruft, hätte ich wirklich nicht erwartet. Das lässt mich etwas ratlos zurück und erschreckt mich auch“, schreibt etwa ein Funktionär der Linken aus Baden-Württemberg auf Facebook. Stimmt: Wer einer Partei angehört, die die allgemein-unverbindliche Litanei des Friedens geschmettert hat, ohne den konkreten Kriegstreiber zu brandmarken, dessen Appelle werden ungehört verhallen; nicht, weil sie grundsätzlich falsch wären, sondern weil, wer total falsch lag, nicht in der Position ist, andere Menschen mit Appellen zu behelligen.

Bräsigkeit und Sitzfleisch

Ein anderer Funktionär gibt den sonst eher auf der politischen Rechten beheimateten Demonstrationsbesteller: „Das nächste Mal dann bitte auch so eine riesige Demo, wenn das Nato-Land Türkei wieder völkerrechtswidrig Rojava angreift.“ Prima, das ist genau die erfolgversprechende politische Haltung, wenn mehr als 100.000 Menschen gerade aus Sorge um einen Weltbrand auf die Straße gehen: Ihnen sagen zu wollen, wogegen sie eigentlich sich engagieren sollten.

Im Geist von alten Greisen – erkennt die Jugend ihre Meister ?

Es ist tragisch, dass die Linke, gerade wenn sie als moralisch-intellektuell intakte Kraft sehr gebraucht wäre, so absolut blank dasteht und zwei Fraktionsvorsitzende im Bundestag sitzen hat, die nach der krachenden Wahlniederlage da nicht sitzen dürften; sogar die CDU hat es geschafft, sich personell zu erneuern. Die Linke hält das nicht für nötig; und das einzige Argument, das diese Bräsigkeit unterstützen könnte, ist ein Verdacht: dass nämlich von den hinteren Bänken auch nichts Erneuerndes nachwächst.

Quelle:           TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Bundestagsfraktion solidarisch mit Opelanern von Bochum

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Unten     —     Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


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LA-FO – LINKEN-POLITIKER

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2022

Nach mehr als 50 Jahren:
Oskar Lafontaine beendet seine politische Karriere

File:ETH-BIB-Taormina, Esel-Karren-Dia 247-05635.tif

Der alte Esel dreht nicht mehr am Wagenrad ?

Von : Birgit Reichert, DPA

Im Saarland hat alles angefangen. Und an der Saar geht es zu Ende: Nach mehr als fünf Jahrzehnten beendet Oskar Lafontaine seine politische Karriere. Seiner linken Politik ist er treu geblieben, auch wenn es weh tat.

Oskar geht. Nach mehr als 50 Jahren kehrt Oskar Lafontaine, 78, der aktiven Politik den Rücken. Ein Politiker, der ohne Zweifel zu den bekanntesten linken Köpfen Deutschlands zählt. Mit der Landtagswahl am 27. März im Saarland, bei der er nicht mehr antritt, endet für den Noch-Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im saarländischen Landtag ein langer politischer Weg voller Höhen und Tiefen. „Ich ziehe mich zurück“, sagt Lafontaine der Deutschen Presse-Agentur. Und fügt hinzu: „Aber natürlich wird mich das politische Interesse nie verlassen.“

Das wäre auch höchst erstaunlich. Denn „Oskar„, wie er im Saarland kurz und bündig heißt, war fast alles, was man in einem politischen Leben in Deutschland werden kann: Oberbürgermeister von Saarbrücken, SPD-Landesvorsitzender, Ministerpräsident des Saarlandes (1985-1998), SPD-Kanzlerkandidat im Jahr 1990, SPD-Bundesvorsitzender, Bundesfinanzminister, Mitgründer der Linkspartei und deren Partei- und Fraktionsvorsitzender im Bundestag.

„Ich war 13 Mal Spitzenkandidat bei Wahlen. Ich glaube, so viele gibt es nicht, die so oft an der Spitze von Wahlkämpfen gestanden haben. Ich habe meinen Beitrag zur res publica geleistet“, sagt Lafontaine. Seit 2009 hat er die Linksfraktion im Saar-Landtag geführt.

Oskar Lafontaine trat 2005 aus der SPD aus

„Ich wollte immer etwas für die Leute erreichen, denen es nicht so gut geht“, sagt er in seinem Büro im Landtag. „Man muss ein echtes Mitgefühl haben für diese Menschen.“ Der Ausbau des Sozialstaats und eine friedliche Außenpolitik seien immer seine zentrale Anliegen gewesen. Lafontaines Vater – ein Bäckermeister – fiel in den letzten Kriegstagen, er wuchs im bescheidenen katholischen Arbeitermilieu von Dillingen auf. Höhere Schulbildung und ein Studium zum Diplomphysiker ermöglichte die Unterstützung der Kirche.

Wenn er über „außergewöhnliche Ereignisse, die mein politisches Leben geprägt haben“ spricht, dann auch über den 11. März 1999. Da erklärte Lafontaine völlig überraschend seinen Rücktritt vom SPD-Bundesvorsitz und vom Amt des Bundesfinanzministers. Die SPD bebte. Lafontaine begründete seine Entscheidung mit dem sich abzeichnenden Sozialabbau der rot-grünen Bundesregierung, der später in die Agenda 2010 mündete. Und mit der Zustimmung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zum „völkerrechtswidrigen Krieg“ gegen Jugoslawien. 2005 trat Lafontaine aus der SPD aus.

War der Bruch mit der SPD ein Fehler? Er könne diese Frage „auch heute nicht beantworten“, sagt Lafontaine. „Vielleicht hätte ich, wenn ich in der SPD geblieben wäre, mehr erreichen können. Das kann man im Nachhinein kaum beurteilen. Ich würde mich immer noch als Sozialdemokrat aus der Ära Willy Brandts bezeichnen – mit den zwei Säulen Ausbau des Sozialstaats und friedliche Außenpolitik.“

Traurig über den Zustand seiner Partei Die Linke

Prägend sei für ihn auch das Attentat von April 1990 gewesen, als er bei einem Wahlkampfauftritt in Köln von einer psychisch kranken Frau lebensgefährlich verletzt wurde. Ob er auch Fehler gemacht habe als Politiker? „Im politischen Leben macht man immer Fehler“, sagt er. „Ja, manches würde ich im Nachhinein anders machen. Aber das Geschehene kann man nicht mehr ungeschehen machen.“

Traurig sei er über den Zustand der in 2007 von ihm mitgegründeten Partei Die Linke: „Die Partei wurde ja gegründet, um die SPD zur Änderung ihrer Politik zu zwingen und den Sozialabbau der rot-grünen Regierung wieder rückgängig zu machen.“ Damit habe man, weil die SPD zweimal eine gemeinsame Regierung mit der Linken abgelehnt habe, nur „bescheidene Erfolge“ gehabt.

Quelle         :         Stern-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —

Photographer
Title
Taormina, Esel-Karren
Description
Kolorierung des Dias durch Margrit Wehrli-Frey, 1933
Depicted place Taormina
Date 1932
Medium Fotografie : Glasdiapositiv
Dimensions 8,5 x 10 cm
Accession number
ETH-Bibliothek_Dia_247-05635
Source E-Pics Bildarchiv online http://doi.org/10.3932/ethz-a-000079401

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Unten     —     Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


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Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2022

Linke, reißt euch zusammen

Dänische WW2 Satire Karikaturen von Ribbentrop, Hitler, Göring, Goebbels als Nazi Jumping Jack Papierpuppen von Frederik Bramming (herausgegeben von Berlingske Tidende-Carl Stenders forlag Sommer-Weihnachten 1945). Lofoten Krigsminnemuseum 05.2019.jpg

Hier müsste es heißen: Baut euch zusammen !

Von Anna Meyer-Oldenburg

Unsere Autorin findet die Streitereien in der Linkspartei wie etwa rund um den Ukrainekrieg peinlich. In ihrem Heimatland Spanien wird linke Politik konkret an der Basis gemacht. In der deutschen Linken dagegen distanziert sich lieber ständig jeder von jedem.

Mit 17 bin ich aus Spanien nach Deutschland gezogen. Eines der ersten Dinge, die mir aufgefallen sind, als ich durch Kölns Straßen gelaufen bin, waren die ganzen Sticker überall: auf den Ampeln, bei den Bar-Toiletten und an den Wänden der Uni. „Gegen Homophobie“, „gegen Nazis“, „kein Mensch ist illegal“ stand da. Auf den Demos hieß es: „es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“ und in politischen Diskussionen war dann von „Antideutschen“ und „Anti-Imperialisten“ die Rede. So legitim mir viele dieser Forderungen erschienen, so sehr stolperte ich über die Formulierungen. So viele Negationen!

Zugegebenermaßen war ich in Spanien noch nicht so politisiert. Aber wenn ich an spanische linke Bewegungen denke, dann kommt mir als erstes die Partei „Podemos“ in den Sinn, eine einstige Bür­ge­r:in­nen­be­we­gung, die im Zuge der Finanzkrise von der Straße ins Parlament zog. Podemos heißt auf deutsch „wir schaffen das“ oder „wir können das“. Positive Botschaft statt Negation. Außerdem ist auch die Auswahl an linken Parteien größer, vor allem in Katalonien. Hier kann man sich zwischen den gemäßigt linken Unabhängigkeitsbefürwortern „esquerra republicana“, den radikal linken Unabhängigkeitsbefürwortern „cup“ und den linken „En Comú Podem“ entscheiden.

Wäh­le­r:in­nen haben hier links der Sozialdemokratie eine echte Wahl. Will ich in Deutschland links wählen, fällt es schwerer. Die Linke wäre, gemessen an ihren Inhalten, naheliegend. Schaue ich mir das Wahlprogramm der Linken für die Bundestagswahl 2021 an, finde ich dort viele solide Ideen für Umgestaltungsprojekte. Und es scheint junge Menschen mit einem riesigen Sinn für Ungerechtigkeit und guten Ideen zu geben. Wäre die Partei nicht eine Option?

Doch gucke ich dann auf den praktischen Politikbetrieb, kann ich es beim besten Willen nicht vertreten, bei dieser Partei ein Kreuz zu machen. Dabei geht es mir nicht mal um die Positionen rund um die Nato. Es geht um die Grabenkämpfe, im Großen wie im Kleinen. 

Aktuell macht die Linke während des Kriegs in der Ukraine Schlagzeilen: „Berliner Linkspartei distanziert sich von Parteijugend“, heißt es im Tagesspiegel. Die Linksjugend hatte getwittert: „Der Hauptfeind steht immer noch im eigenen Land!“ und dazu ein Foto von Annalena Baerbock angefügt. Die Vorsitzende der Berliner Linken reagierte: „Die Äußerungen des Berliner Jugendverbandes sind nicht akzeptabel und sie sprechen damit nicht für Die Linke“.

Pripyat; Math Buratino und Jumping Jack.jpg

Kritik ist wichtig. Aber die Linke hat die spezielle Neigung, erstens ihre krassen Grabenkämpfe öffentlich auszutragen und dabei zweitens allzu oft auf Konflikte im Ausland zu schauen.

Dabei drängen die Probleme, die die deutsche Bevölkerung direkt im Land betreffen. Die Coronakrise hat die Reichen noch viel reicher gemacht: Die Zahl der Mil­lio­nä­r:in­nen ist im Jahr 2020 von 69.000 auf 1,5 Millionen gestiegen. Durch Cum-Ex-Betrüger:innen entgehen dem deutschen Staat Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Gleichzeitig gelten in Deutschland aktuell 16 Prozent der Bevölkerung als arm, das heißt, sie verfügen über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens. Seit 2006 ist diese Zahl im Aufwärtstrend. Die Gaspreise steigen immer weiter an. Die Schere zwischen Arm und Reich zeigt sich auch darin, wie unterschiedlich Menschen von der Coronakrise betroffen sind. Es wäre so leicht, konsequente linke Forderungen zu formulieren. Doch stattdessen diskutieren linke Kommunalverbände über den Israel-Palästina-Konflikt und grenzen sich nach diesem Maßstab voneinander ab. Natürlich gibt es Grabenkämpfe überall, auch in Spanien. Wo Macht im Spiel ist, wird es hässlich. Doch warum müssen diese Grabenkämpfe hierzulande immer so im Fokus stehen? Warum müssen linke Bewegungen sich auch an der Basis immer weiter spalten, bis gefühlt je­de:r nur noch allein auf seiner kleinen Insel steht, auf der dann wirklich jede Detailfrage stimmt? Nicht nur die politischen Forderungen funktionieren oft über Negationen, auch die Menschen spalten sich immer weiter voneinander ab.

Quelle      :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — Dänische SATIRE-Karikaturen der deutschen Nazi-Führer aus dem 2. Weltkrieg Joachim von RibbentropAdolf HitlerHermann Göringund Josef Goebbels als Jumping Jack Papierpuppen (sprællemænd). Illustration von Frederik Bramming, zuerst veröffentlicht in Berlingske Tidende im Sommer 1945, dann neu arrangiert und auf Blättern (wie das auf dem Foto) von Carl Stenders Forlag für Weihnachten 1945 gedruckt. Aus den Ausstellungen bei Gedenkmuseum für Lofoten im 2. Weltkrieg (Lofoten Krigsminnemuseum) in Svolvær, Norwegen Foto vom 8. Mai 2019.

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Unten     —     Buratino und Jumping Jack mit Zahlen

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„Trabert for Präsident“

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2022

Eine Kandidatur der mehrfachen Täuschung – „Trabert for Präsident“

Gerhard Trabert.jpg

von Wolfgang Gerecht, 08.02.2022

Nun ist der Name Trabert in den Medien. Dem Vernehmen nach beruht das auf einer Einigung der Partei-und Fraktionsvorsitzenden.

.. Aber einen Kandidaten über die Medien zu lancieren und die Parteigremien dann faktisch als Staffage den Vorschlag abnicken zu lassen – das passt nicht zu einem demokratisch organisierten Neuanfang nach der vermasselten Bundestagswahl. Und ein anständiger Umgang mit dem Kandidaten ist es auch nicht.“ (1)

Also wieder einmal, eine typische Marketing-Aktion der Partei die „LINKE“  zur ohnehin weitgehend bedeutungslosen Wahl des Bundespräsidenten.

Wieder einmal eine reine Show-Kandidatur – wie bei Butterwegge – für die sich der sicherlich als Mensch verdienstvolle Sozialmediziner Trabert zur Verfügung stellt, besser gesagt, (aus persönlicher Eitelkeit?) missbrauchen lässt.

Er ist kein Hartz IV-Empfänger,

der in der „neuen Welt des Kapitals“ keine Arbeit mehr findet,

er ist kein Sozialhilfe-Empfänger, dessen Rente nicht zum Leben reicht,

er ist kein Flüchtling, der nach dem Bombenhagel der Kriegsparteien

seinen zerstörten Heimatort im Herkunftsland verlassen hat.

Er ist ein verdienstvoller achtenswerter Mensch,

aber ein Privilegierter und nicht selbst Betroffener.

So äußerte sich der Kandidat Trabert: „Ich möchte die Kandidatur nutzen, um auf die Armut und soziale Ungerechtigkeit in diesem Land hinzuweisen, und um als Fürsprecher von Menschen aufzutreten, die zu wenig gehört werden. ….“ „Mehr soziale Gerechtigkeit wagen“ „Debatten fördern mittels Kandidatur“.

Alles, aber wirklich alles, was zum Sozialabbau von SPD-GRÜNEN aus den „ROT“-“GRÜNEN“ Schröder-Jahren von 1998 ff. zu sagen ist, alles zu was  sich Trabert öffentlich äußern will und wird, sind doch alles altbekannte und  bis heute unveränderte Tatsachen. Das Thema Hartz IV ist für die Öffentlichkeit ein „abgenagter Knochen“, ein „ausgelutschtes Thema“.

26.09.2021 Bundestagswahlabend DIE LINKE von Sandro Halank–040.jpg

Fast unzählige Artikel und Bücher und Fernseh-Sendungen sind über bzw. gegen das Armuts-Regime der Bundesregierungen unter SPD-GRÜNE und CDU-CSU-SPD entstanden und in die Öffentlichkeit gebracht worden.

Was hat das alles bis heute gebracht? Eine SPD-GRÜNE-FDP-Regierung unter dem damaligen SPD-Generalsekretär Scholz als Bundeskanzler.

Die Politik hat bis heute nichts geändert und will n i c h t s verändern.

Warum auch? Freie Fahrt den Kapital-Interessen! Deshalb haben SPD-GRÜNE die AGENDA 2010 mit Steinmeier beschlossen. Deshalb besteht die CDU-CSU ja immer wieder darauf, dass keine – selbst marginale – Änderung an dem sozialpolitischen Schand-Werk von SPD-GRÜNEN und DGB vorgenommen werden.

Die „Sozial-Verbände“ sind seit mehr als 10 Jahren im – wirkungslosen – Protest – Modus. Außer weiteren Verschärfungen der „Hartz IV-Gesetze“ ist nichts geschehen. Als Krönung des Ganzen, wird jetzt die frühere SPD-Vorsitzende Nahles noch Chefin der Bundesagentur für Arbeit.

Überall in Deutschland gibt es „Hilfen“ die den Betroffenen echt nicht helfen. Würden sie helfen, gäbe es sie nicht. Kleider-Kammern, Tafeln, Schuldner-Beratungen, Psychosoziale Beratungsstellen und vieles andere mehr.

Überall wird geholfen, ohne das echt geholfen wird.

Das passt in die heutige Welt der Scheinheiligkeit, in der viele Probleme, die jeweils einen relativ großen Teil der Bevölkerung betreffen, so be – und ver -arbeitet werden, das diese Probleme n i c h t gelöst werden.

Einige weiteres Beispiele: Die Wohnungsnot in den Groß-Städten der BRD.

Die sich stetig verschlechternde Alters-Renten-Situation, wodurch immer mehr alte Menschen Sozialhilfe beziehen müssen. Der unzureichende Regelsatz zur Deckung des Lebensunterhaltes in Hartz IV und der Sozialhilfe.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/regelsaetze-steigen-1960152

Soziale Probleme nachhaltig zu lösen? Dafür hat Lindner kein Geld. Das altbewährte und immer wieder praktizierte Mittel der Politik:

In die Zukunft verschieben!!!

Vor der Bundestagswahl am 21.09.2021 wollten die „Großen VIER“ der Partei DIE LINKE auf biegen und brechen in eine „Rot“-“Grün“-“Rote“ Bundesregierung hineinbringen. Dazu boten Bartsch, Wißler, Mohamed Ali, Hennig-Wellsow  ohne dazu legitimiert zu sein – am legitimen Wahlprogramm vorbei, das sog. „Sofort-Programm“ vom 06.09.2021 der SPD und den GRÜNEN an. (2)

https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=4252#more-4252

Wäre dieser „Anschlag“ auf das Wahlprogramm geglückt und eine  Rot“-“Grün“-“Rote“ Bundesregierung zustande gekommen, hätte DIE LINKE auch den SPD ler Steinmeier mit gewählt.

Also jenem Steinmeier, der als Kanzleramts-Minister von SPD-Kanzler Schröder, der maßgebende „Architekt“ der AGENDA 2010 war.  https://de.wikipedia.org/wiki/Agenda_2010.

Mit dieser „AGENDA“ wurden wesentliche Teile des grundgesetzlich postulierten Sozialstaates zerschlagen. Parallel hat „Rot“-“Grün“ die Reichen und Super-Reichen steuerlich mit den niedrigsten Ertragssteuersätzen seit 1949 „gefördert“. https://taz.de/Der-bleibende-Praesident/!5825912/ (3)

Die Prinzipienlosigkeit der Partei DIE LINKE hierbei besonders deutlich. (2)

https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=4252#more-4252

Einerseits den Sozialarzt Trabert zu präsentieren, andererseits aber auch bereit SPD-Steinmeier zu wählen.

Einerseits in die Regierung zu wollen, andererseits Opposition zu spielen.

Amira Mohamed Ali (Strategiekonferenz 2020).jpg

Die Interessen der meisten Abgeordneten der LINKEN ist es doch, dass  sie anerkannt werden von den „etablierten“ Parteien des Bundestages. Dass sie mit Herr und Frau Kolleg: In auf „Augenhöhe“ sprechen dürfen. Dass  sie Parlamentarisch „beachtet und geachtet“ werden.

Genau das wollen die – von ihren Wähler-Innen und den eigenen Partei-Mitgliedern – abgehobenen Spitzen-Funktionär der Partei DIE „LINKE“.

Möglichst lange fette Bundestags-Diäten kassieren und maßlose Alters-Versorgungsbezüge erwerben, das ist das materielle Motiv und das  wesentliche Motiv dieser Leute.

Auch die Art und Weise der „Nominierung“ des „Kandidaten“ Trabert  ist laut dem Partei-Organ „nd“ ebenso an dem Partei-Vorstand „vorbei“ realisiert worden wie das „Sofort-Programm“ vom 06.09.2021.

Die sattsam bekannten „Großen Vier“, Bartsch, Wissler, Mohamed Ali, Hennig-Wellsow haben dies – wieder einmal – ohne mit den zuständigen Gremien Rücksprache zu nehmen, geschweige denn etwas zu beschließen, unter sich ausgemacht. (1 + 2)

Die Partei sind wir, scheint das innerparteiliche Demokratie-Verständnis  dieser „Unersetzlichen“ bzw. „Großen Vier“ zu sein.

Verwendete Quellen: (1) https://www.nd-aktuell.de/artikel/1160269.linkspartei-nachricht-aus-der-talsohle.html

(2) https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=4252#more-4252

(3) https://taz.de/Der-bleibende-Praesident/!5825912/

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Grafikquellen      :

Oben       — Gerhard Trabert

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Die LINKE. NRW :

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2022

 Mit Bewegungsaktivisten in den Landtag!

Düsseldorf - Platz des Landtags - Landtag 01 ies.jpg

Hier seht ihr ihn erst einmal von Außen

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Edith Bartelmus-Scholich*

Richtungweisende Kooperation mit der Klimaliste NRW

Nach dem Wahldebakel bei der Bundestagswahl, als DIE LINKE. NRW mehr als die Hälfte ihrer Wählerstimmen verlor und in NRW abgeschlagen bei 3,7% landete, geht die Partei zur Landtagswahl im Mai neue Wege. Im April 2021 wählte die LandesvertreterInnenversammlung eine Landesliste, die von Sahra Wagenknecht angeführt wurde und auf der mit zum Teil hauchdünnen Mehrheiten fast nur AnhängerInnen von Wagenknecht platziert waren. Und auch die Strategie im Wahlkampf zielte überwiegend auf das sozialkonservative Milieu, das Wagenknecht anspricht. Nun, am 29. Januar 2022 sehen sehen Strategie und Personal für den Landtagswahlkampf ganz anders aus.

Neue Strategie: Bewegungsoffen

Eine strategische Neuausrichtung war auch dringend geboten. Hatte DIE LINKE. NRW 2017 den Einzug in den Landtag geradeso verpasst – es fehlten ihr nur 8000 Stimmen landesweit -, so wird sie aktuell nur mit drei Prozent umgefragt.

Jetzt tritt DIE LINKE. NRW mit einer pluralen „Bewegungsliste“ zur Landtagswahl an und will alle ihre Zielgruppen ansprechen. Auf die Plätze 5, 6 und 8 wurden Nichtparteimitglieder mit Bewegungs- und Gewerkschaftshintergrund gewählt. Damit unterscheidet sich die Landesliste auch von derjenigen, die 2017 aufgestellt wurde. Seinerzeit wurden auf die ersten zehn, die „sicheren“ Plätze neun Landesvorstandsmitglieder gewählt. Diesmal sind es nur noch fünf. 2017 hatten neun der KandidatInnen auf den ersten 10 Plätzen einen akademischen Hintergrund. Nun haben vier KandidatInnen auf den ersten 10 Plätzen keinen Hochschulabschluss. DIE LINKE. NRW bietet damit mehr KandidatInnen an, mit denen sich die Mehrheit ihrer Wählerschaft identifizieren kann.

Über den neuen strategischen Ansatz wurde seit Monaten in der Partei diskutiert. Zum Landesparteitag Anfang Dezember 2021 stellten drei Landesvorstandsmitglieder den Antrag Nichtparteimitglieder aus Bewegungen und Gewerkschaften zur Kandidatur auf der Liste einzuladen. Nach dem Parteitag gingen sowohl die Debatte als auch die Versuche, aktive GewerkschafterInnen und BewegungsaktivistInnen für eine Kandidatur zu gewinnen, weiter. Der Grundgedanke ist, dass eine bewegungsoffene Liste geeignet ist, die schwache Verankerung der Partei in Betrieben, Gewerkschaften und Bewegungen wenigsten teilweise auszugleichen und ihre Funktion als möglicher parlamentarischer Arm sozialer Bewegungen zu verdeutlichen. Zudem hatten die Thesen von Sahra Wagenknecht während des Bundestagswahlkampfs der LINKEN ein Trümmerfeld in den sozialen Bewegungen hinterlassen. Hier galt es ein Zeichen zu setzen.

Alte und neue soziale Bewegungen

Und dieses Zeichen wurde gesetzt: Auf Platz 6 der Landesliste kandidiert der langjährige Personalratsvorsitzende der Uni Kliniken Düsseldorf, Martin Koerbel-Landwehr. Der gelernte Krankenpfleger ist auch Vorsitzender des Fachbereichs Gesundheit seiner Gewerkschaft Ver.di. Martin Koerbel-Landwehr steht gleichzeitig an vorderster Front in der anstehenden Auseinandersetzung um bessere Arbeitsbedingungen in den Kliniken, insbesondere in der Pflege. Seine Stimme im Landtag wäre eine authentische für die systemrelevanten Beschäftigten im Gesundheitswesen, die endlich mehr erwarten als bloßen Applaus.

Auf Platz 8 der Liste wurde der Kölner „Mietrebell“ Kalle Gerigk aufgestellt. Er ist nicht nur durch seine Mitarbeit bei „Recht auf Stadt“ in Köln, sondern auch durch seine Beteiligung an bundesweiten Mieterprotesten bekannt. Gentrifizierung hat er durch die Vertreibung aus seiner Wohnung im Kölner Agnes-Viertel selbst durchlebt und als langjähriger Mitarbeiter des Kölner Wohnungsamtes kennt er sich auch in der Wohnungspolitik bestens aus. Im Landtag will er die Landesregierung konfrontieren und weiterhin auf der Straße aktiv sein.

Kooperation mit der Klimaliste NRW

Auf Platz 5 der Landesliste wurde Nicolin Gabrysch gewählt. Bei der letzten Kommunalwahl zog sie auf einem der beiden Mandate für die gerade gegründeten Klimafreunde Köln in den Stadtrat ein. Eigentlich sollte sie die Klimaliste NRW als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl führen. Nun kandidiert sie für DIE LINKE und, die Klimaliste NRW verzichtet auf einen eigenen Wahlantritt.

Diese Kooperation passt politisch gut. Die Klimaliste NRW vertritt Konzepte für Klimagerechtigkeit, wie sie DIE LINKE. NRW ebenso einfordert. Gemeinsam will man nun für einen unverzüglichen Ausstieg aus der Braunkohle, für Klimaneutralität bis 2030 und für die Vergesellschaftung der Energieriesen kämpfen. Auch die Klimaliste NRW weiß, dass Umwelt- und Klimapolitik nur sozial gerecht geht.

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Hier können sich die kommende Hütchenspieler-Innen ihren Wunschplatz aussuchen.

DIE LINKE. NRW unterstreicht durch diese Kooperation einmal mehr ihr ökosozialistisches Profil. In ihrem Landtagswahlprogramm werden soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz organisch verbunden. So soll der unverzügliche Ausstieg aus der Braunkohle keinesfalls zu Lasten der Beschäftigten im Rheinischen Revier gehen.

Listenspitze steht für Bildungspolitik und Antirassismus

Wie immer zieht DIE LINKE. NRW mit einer Doppelspitze in den Wahlkampf. Auf Platz 1 wurde mit 67% der Stimmen die Kölner Bildungspolitikerin Dr. Carolin Butterwegge gewählt. Sie setzt sich für neue pädagogische Konzepte ohne Leistungsdruck und für ein Bildungssystem ohne soziale Selektion ein. Platz 2 der Liste ging mit 80% der Stimmen an den im Dezember zum Landessprecher gewählten Jules el Katib aus Essen. Er betonte die antirassistische Ausrichtung der Landespartei. Die Landessprecherin Nina Eumann aus Mülheim wurde mit 77% der Stimmen und dem Thema Frauenpolitik auf Platz 3 gewählt.

* Die Autorin ist Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. NRW

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„Ich war nicht feige“

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2022

Linke Petra Pau über ihre Wurzeln

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Das Interview mit Petra Pau führte Emilie Plachy

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hat einen langen Weg hinter sich. Ein Gespräch über Herkunft, fehlende Tische und den Rucksack der linken Partei.

taz: Frau Pau, wir treffen uns in Berlin-Lichtenberg, einem Ostberliner Arbeiterbezirk. Was verbindet Sie mit dieser Gegend?

Petra Pau: Hier bin ich groß geworden. Von unserer Wohnung in der Türrschmidtstraße blickten wir über die S-Bahn-Gleise hinüber zur Erlöser­kirche, unserer Kirche. Meine Mutter ist Christin, mein Vater war getauft. Was übrigens nicht bedeutet hat, dass sie ein Problem damit gehabt hätten, dass ich auch bei den Pionieren war.

Was war das hier für eine Gegend?

Mein Schulweg führte mich hier in der Victoriavorstadt an alten Mietshäusern vorbei. Es gab noch Tiere: Kaninchen, Kühe und Hühner in den Höfen, auch Pferde. In der Nähe entstand ein nagel­neues Hochhausgebiet, dort stand meine Schule: acht Züge, in jeder Klasse dreißig Kinder.

Sie sind 1963 in Ostberlin geboren. Ihre Eltern waren Arbeiter. Würden Sie sagen, Sie kommen aus einfachen Verhältnissen?

Einfache Verhältnisse waren das in jedem Fall. Aber arm habe ich mich nie gefühlt, ich war es auch nicht. Es gab Kinder, die waren materiell besser ­gestellt, klar. Aber das Wichtigste war, dass ich eine gute Bildung bekommen habe. Das ist ja ein Thema, das mich als Politikerin bis heute umtreibt: dass Herkunft wieder so viel mit Bildung zu tun hat. Inzwischen ist die erste Hartz-IV-Generation erwachsen. Die Folgen von deren Armut und Benachteiligung sehen wir politisch und gesellschaftlich. Das darf nicht so bleiben. Ich hatte die Chance auf Bildung. Und das sage ich, ohne die DDR-Verhältnisse verklären zu wollen.

Mit Ihrer Herkunft kommen Sie aus der Arbeiterklasse. Das galt ja in der DDR als das Edelste. Wie edel war das denn tatsächlich?

Fangen wir mit Mama an. Sie ist 1945 aus Pommern mit ihren Eltern, drei Schwestern und zwei Brüdern nach Berlin gekommen. Ihre Traumata zeigt sie erst jetzt, in ihrer letzten Lebensphase. Sie lebt in einem Pflegeheim. Mama hat nach der achten Klasse als Verkäuferin ge­arbeitet und stand in den Sechzigern im Berliner Fernsehwerk am Fließband. 1961 hat sie meinen Papa kennengelernt, nach meiner Geburt und der meiner Schwester blieb sie mit uns zu Hause. Später hat sie hier im Viertel Pflegekinder betreut. Heute würde man Tagesmutter dazu sagen.

Und Ihr Vater?

Papa kam hier aus dem Kiez, den Krieg hat er im Luftschutzkeller erlebt. Gelernt hat er dann Kanalschacht­maurer. Ich erinnere mich sehr gut, wie er bei unseren Sonntagsspaziergängen durch Berlin zu jedem Gully eine Geschichte erzählt hat. Später hat er als Kraftfahrer bei Zoologica gearbeitet, einem DDR-Außenhandelsbetrieb für seltene Tiere. Er fuhr über Land und holte bei den privaten Zierfischzüchtern die Tiere ab. Später hat auch meine Mutter bei ­Zoologica als Tierpflegerin für Zier­fische angefangen, das war eine harte Arbeit.

Hat es der kleinen Petra genützt, aus einem Arbeiterhaushalt zu kommen?

Sagen wir mal so: Ich war stolz wie Bolle auf meine Eltern. Und wenn ich Anstalten gemacht hätte, mich doch noch für die Erweiterte Oberschule zu bewerben, hätte ich vermutlich einen der seltenen Abiturplätze bekommen. Aber ich wusste früh, dass ich Unterstufenlehrerin werden möchte, dafür reichte nach der Zehnten ein Fachschulstudium. Ich hatte eine großartige Lehrerin und Pionierleiterin, wie sie wollte ich werden.

In den DDR-Klassenbüchern stand hinter den Namen der Schüler A für Arbeiterklasse, I für Intelligenz. Müssen Sie daran manchmal denken, wenn heute von Klassismus die Rede ist?

Aus heutiger Sicht war das eine arg grobe Einteilung. In meinem Fall traf das ja zu. Aber die Kinder von Armeeangehörigen galten auch als Arbeiterklasse. Tatsächlich ging es der DDR darum, eigene Machteliten zu bilden. Es ist ja bekannt, wie vielen Kindern aus christlichen Familien die Bildungs­karriere verbaut worden ist.

Sie sind getauft und konfirmiert worden. Wann und warum sind Sie aus der Kirche ausgetreten?

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Ich bin in der zehnten Klasse ausgetreten, ich hatte Streit mit einigen Gemeinde­mitgliedern. Nach meiner Erinnerung habe ich damals gesagt, ich bräuchte nicht die Kirchenmitgliedschaft, um Christin sein zu können. Der Austritt hatte aber auch mit dem Abnabelungs­prozess von meinen Eltern zu tun.

Wie haben die reagiert?

Mama war entsetzt, obwohl sie eigentlich eine pragmatische Christin war, die nur an den Feiertagen mit uns Kindern in die Kirche ging. 1991 sind dann übrigens meine beiden Eltern aus der ­Kirche ausgetreten. Sie haben das ­Prinzip, dass der Staat die Steuern für ihren Glauben einzieht, nicht eingesehen.

Heute sind Sie Bundestags­vizepräsi­dentin. Haben Sie noch Reflexe wie „Das hätte ich mir selbst nicht zugetraut“ oder „Geht das alles nicht ein bisschen weniger opulent?“?

Durchaus (lacht). Das ging schon los, als ich 1995 in Berlin Abgeordnete geworden bin. Bis dahin hatte ich Basisarbeit gemacht und höchstens mal einen Kaffee spendiert bekommen. Das Niveau änderte sich schlagartig, als es auf die Landes- und später die Bundesebene ging. Auch wegen meiner eigenen Herkunft war es mir immer wichtig, mich bei den Servicekräften zu bedanken, das halte ich bis heute so.

Sind Sie je gedemütigt worden? Als Frau, als Ostdeutsche, als Linke?

Eher über die politische Auseinandersetzung. Ich habe kürzlich für meine jungen Mitarbeiter – die sind um die Jahrtausendwende geboren – eine Rede von mir zu Bürgerrechten und Demokratie aus dem Jahr 2013 rausgesucht. Es ging um den Großen Lauschangriff. Da hatten sich bei CDU und CSU einige Abgeordnete richtig reingesteigert und riefen ständig dazwischen: „Stalinistin!“ „Die war doch an der Parteihochschule!“ Solche Sachen. Da habe ich mein Manuskript beiseitegelegt und sinngemäß gesagt: Ja stimmt, ich bin 1989 nicht auf die Straße gegangen. Ich habe meine Lektion gelernt. Und gerade deshalb nehme ich mir heute das Recht heraus, auf die Verletzung von Bürgerrechten hinzuweisen. Da bin ich für meine Verhältnisse aus dem Anzug gestiegen.

Nach der Schule wurden Sie Pionierleiterin und Lehrerin. Was genau haben Sie da gemacht?

Jedenfalls nicht jeden Tag Fahnen­appell und Kampflieder singen (lacht). Sagen wir so: Wie man Deutsch und Kunsterziehung unterrichtet, habe ich genauso gelernt wie jede andere Studierende. Didaktik, Psychologie – das war eine grundsolide Ausbildung. Und statt des dritten Faches habe ich dann gelernt, Pionierleiterin zu sein. Wir verstanden uns da durchaus als Funktionäre der staatlichen Kinderorganisation. Wir hatten ideologische Vorgaben, wie die außerschulische Beschäftigung der Kinder organisiert wird, vom Basteln bis zur Faschingsparty.

Fanden Sie es angemessen, wie der Staat sich über Schule, Pioniere und die Jugendorganisation FDJ die Herzen und Köpfe der Kinder schnappte?

Aus heutiger Sicht nicht. Wir hatten vor zwei Jahren Seminargruppen-Treffen und haben genau darüber diskutiert. Meine Mitstudentinnen schöpfen bis heute aus den Kompetenzen, die ihnen damals vermittelt worden sind. Zugleich beurteilen sie das System rückblickend durchweg als falsch. Bis heute spüre ich da eine persönliche Verantwortung: Das war Indoktrinierung, durchaus auch gegen den Willen der Eltern.

Sie traten 1983 in die SED ein, studierten an der Parteihochschule und begannen ein Jahr vor dem Mauerfall, beim Zentralrat der FDJ zu arbeiten. Warum war aus der getauften Petra eine sozialistische Kaderfrau geworden?

1983 war ich mit dem Studium fertig und habe in einer Schule im Prenzlauer Berg angefangen. Der war damals wirklich noch ein Arbeiterviertel, mit teils krassen sozialen Problemen: Gewalt, Vernächlässigung, Verhaltens­störungen. Ich war 20 Jahre alt und kannte so was überhaupt nicht. Mein Plan war, noch ein Pädagogik-Studium dranzuhängen, um in die Lehrerbildung zu wechseln. Da schaltete sich meine Parteileitung ein und sagte: Dafür brauchst du erst mal eine gefestigte Weltanschauung. Ich wurde vor die Wahl gestellt: entweder vier Jahre Marxismus-Leninismus-Studium in Leipzig oder – große Auszeichnung! – drei Jahre Studium der Gesellschaftswissenschaften an der Parteihochschule. Dort war ich die Jüngste und eine von ganz wenigen Frauen. Die meisten waren mittelalte Männer, die für ihre Karriere einen Hochschul­abschluss brauchten.

Sie haben einfach gemacht, was Ihnen gesagt wurde?

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Zwei-Drei Linke aus der Villa Kunterbunt?

Ich habe alles brav mitgemacht. Aber dann passierte etwas: Ich erkrankte schwer an Rheuma, meine Perspektive war der Rollstuhl. Es war klar: Das war’s mit dem Unterrichten. Die Genossen schickten mich stattdessen 1988 in den Bereich Weiterbildung beim Zentral­rat der FDJ, wo ich als Angestellte für Freizeit­pädagogik zuständig sein sollte. Keine Ahnung, wer sich das wieder ausgedacht hatte. Dann kam 1989. Und das war’s dann auch fast schon.

Ende der achtziger Jahre fanden genau hier, in Ihrer Erlöser-Gemeinde, Proteste statt. Was haben Sie über Ihre Alters­genossen mit den Ausreise­anträgen und der Kritik an der Überwachung durch die Stasi gedacht?

In meiner Schule im Prenzlauer Berg unterrichtete ich Kinder, deren Eltern die DDR verlassen wollten. Aber ich fürchte, ich habe damals nicht so sehr viel über all das nachgedacht. Heute weiß ich, dass eine Studienfreundin damals mit ausgetestet hat, ob ich für die Opposition brauchbar wäre. War ich nicht.

Nach dem Mauerfall waren Sie 27 Jahre alt, die Welt stand Ihnen ­offen. Warum haben Sie sich damals mit denselben Genossen zusammengetan und in der PDS, später in der Linken, Karriere gemacht?

Quelle        :        TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Oben       —     10.05.2019 Lesen gegen das Vergessen »Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird.«  Erich Kästner – Über das Verbrennen von Büchern, 10. Mai 1953 Wir wollen an Schriftstellerinnen und Schriftsteller erinnern, deren Bücher am 10 Mai 1933 in 22 deutschen Universitätsstädten – beginnend auf dem heutigen Bebelplatz in Berlin – öffentlich verbrannt wurden. Das wollen wir nicht vergessen!

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Der neue Gruß-Onkel ?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2022

„Ungleichheit ist die Mutter aller Probleme“

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Das Interview mit Gerhard Traber führte Elsa Koester

Gerhard Trabert behandelt die Ärmsten. Jetzt kandidiert er für das Amt des Bundespräsidenten. Was treibt ihn an? Ein Gespräch über Armut, Demokratie in Gefahr – und seine historische Parallele zur Menschenverachtung im Nationalsozialismus.

Beim digitalen Jahresauftakt der Linken sprach er über das Sterben von Geflüchteten – und in diesem Zusammenhang über die Anfänge des Nationalsozialismus: „Wie damals viele Deutsche wussten, was mit den Juden geschieht, ist es heute so, dass wir wissen, was mit geflüchteten Menschen im Mittelmeer, in libyschen, in syrischen Lagern geschieht.“ Diese historische Parallele sorgte für Kritik, der FDP-Politiker Johannes Vogel fordert Traberts Rückzug.

der Freitag: Herr Trabert, Sie wollten über Armut sprechen – nun wird über Ihren historischen Vergleich des Wegschauens diskutiert

Gerhard Trabert: Ich habe das Leid von Geflüchteten nicht mit der Ermordung von Millionen von jüdischen Mitbürgern, von Sinti und Roma und behinderten Menschen im Nationalsozialismus verglichen. Das habe ich nicht getan, weil man das gar nicht kann. Der Holocaust ist nicht vergleichbar.

Sie verstehen also, dass Ihre Äußerung kritisch diskutiert wird?

Ich werde leider falsch wiedergegeben. Der Nationalsozialismus ist nicht durch einen Putsch an die Macht gekommen, sondern aus einer Demokratie heraus entstanden – aus der Weimarer Republik. Als das nationalsozialistische Menschenbild sich durch setzte, hat man nicht genug hingeschaut. Wenn jetzt Menschenrechte verletzt werden, und es wird weggeschaut, besteht die Gefahr, dass die Situation eskaliert. Wir müssen Unrecht sehen und kritisieren, um Demokratie zu bewahren.

Nun erleben wir derzeit, wie manche Demonstranten sich gelbe Sterne anheften: Sie setzen den Ausschluss von Ungeimpften von Restaurantbesuchen in der Pandemie mit der Ermordung von Millionen Juden gleich.

Diese Menschen instrumentalisieren den Holocaust, um sich selbst zu Opfern zu stilisieren, das ist gefährlich. Gerade in diesen Zeiten kann ich nicht nachvollziehen, wieso teils so undifferenziert über mein Sprechen über den Nationalsozialismus berichtet wird. Es darf kein Tabu sein, auf die Strukturen hinzuweisen, die zum Nationalsozialismus geführt haben. Wir haben die Verpflichtung, uns unsere Vergangenheit anzuschauen und zu fragen: Wie fing es an? Aufbauend auf dieser Analyse müssen wir selbstkritisch mit unserem Verhalten in der Gegenwart umgehen. Wir müssen darauf achten, wie wir mit den Ärmsten unserer Gesellschaft umgehen.

Wie gehen wir mit den Ärmsten unserer Gesellschaft um?

Ich kann Ihnen das ganz konkret anhand des Umgangs mit Obdachlosen in der Pandemie zeigen. Mit dem Lockdown im März 2020 wurden Teestuben geschlossen, ebenso die Tafeln und die öffentlichen Toiletten: Die gesamte Versorgungsstruktur ist zusammengebrochen. Man hatte diese Menschen einfach vergessen.

Sie fahren mit einem Arztmobil zu wohnungslosen Kranken. Auch in der Pandemie?

Ja, wir konnten unsere medizinische Versorgung offen halten, und das wurde sehr wertgeschätzt: „Ihr vergesst uns nicht – nicht wie die anderen!“ Wir haben die Kommune dazu gebracht, die Toiletten zu öffnen, damit die Menschen ihre Notdurft verrichten und sich Wasser besorgen können. Wir haben die teuren Masken besorgt und sie verteilt. Dann stellte sich die Frage: Wie erreichen wir die Menschen für die Impfungen?

Die konnten Sie doch über Ihr Arztmobil erreichen?

Natürlich, aber es gab einige illegalisierte Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis, die Sorge hatten, dass sie bei einer Abgabe ihrer persönlichen Daten abgeschoben werden. Wir haben dann beim Land erreicht, dass wir sie anonym impfen dürfen.

Mussten Sie viel Überzeugungsarbeit leisten, damit sich obdachlose Menschen impfen lassen?

Im Gegenteil, die Menschen haben von sich aus gefragt: Wann kommt denn der Impfstoff? Ich habe die Erfahrung gemacht, dass arme Menschen sehr informiert sind über die politische Lage und die pandemische Situation. Auch jetzt konnten wir in der Teestube problemlos 150 Menschen boostern.

Es gibt Studien, die nahelegen, dass die Impfskepsis bei Menschen mit wenig Einkommen größer ist als bei Akademikern. Ihre Erfahrung ist eine andere?

Es ist wichtig, drei Gruppen voneinander zu unterscheiden. Es gibt jene Menschen, die nicht gut informiert sind und wenig Kontakt zu Ärzten haben. Dann gibt es eine Gruppe, die sich dogmatisch-ideologisch orientiert – klare Impfgegner. Und die dritte Gruppe sind Antidemokraten und Rassisten, die das Impfthema für sich instrumentalisieren.

Ich habe da meine Zweifel. Aber die erste Gruppe kann man noch erreichen – indem man die Menschen dort, wo sie leben, kontaktiert. Ich rede von Gesprächen, nicht von Youtube-Clips.

Oder man verpflichtet diese Menschen zur Impfung …?

Ich bin noch unentschlossen, wie ich zu einer Impfpflicht stehe. Wie soll sie durchgesetzt werden? Wird es eine zentrale Datei geben? Meine Sorge ist vor allem, dass eine Imfpflicht die Gesellschaft weiter spaltet. Einen Teil der bislang Ungeimpften kann man durch eine direkte Ansprache überzeugen, da müssten sich Ärzte allerdings viel Zeit nehmen. Was sie aber leider nicht honoriert bekommen.

Wann haben Sie sich entschieden, die Menschen auf der Straße direkt aufzusuchen?

1994 fing ich mit einem Köfferchen auf der Straße an. Es war schnell klar, dass ich schlecht in der Fußgängerzone zu meinen Patienten sagen kann: Machen Sie sich mal frei, ich muss Sie mal abhören. Es braucht also einen Schutzraum.

Dass arme Menschen Berührungsängste mit Praxen haben, ist längst Stand der Public-Health-Forschung. Wieso aber machen sich so wenige Ärztinnen auf den Weg zu ihnen?

Es hat sich schon eine kleine Szene von kritischen Ärzten etabliert, die das machen. Es gibt Arztmobile, es gibt die Initiative „Ärzte der Welt“, den Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte …

Das sind winzige Initiativen – zur Erinnerung: Sie kandidieren als Bundespräsident! Was kann die Bundespolitik machen, damit arme Menschen breitflächig erreicht werden?

Zunächst muss die medizinische Ausbildung auf die Behandlung von armen Menschen vorbereiten. Und dann muss das Bezahlsystem von Ärzten reformiert werden. Die Zeit, die man in das Gespräch mit Patienten investiert, muss honoriert werden – und nicht die reine Anzahl der Gespräche oder der Diagnosen.

Hausbesuche waren für Hausärzte doch lange selbstverständlich?

Ja, wir erleben in der medizinischen Entwicklung eine Schleife zurück. Ein Hausbesuch ist notwendig, um den Menschen in seinem normalen Lebenskontext kennenzulernen – aber auch unbequem und zeitintensiv. Dafür muss es in der Abrechnung neue Kategorien geben.

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Die Behandlung armer Menschen lohnt sich nicht für Ärzte?

Finanziell gesehen nicht. Hier könnte man gesetzlich einiges ändern – indem man die Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung aufhebt und die solidarische Bürgerversicherung einführt.

Nun kandidieren Sie nicht für das Amt des Gesundheitsministers, sondern für das Amt des Bundespräsidenten

Und als solcher weise ich darauf hin, dass Krankheit hierzulande der dritthäufigste Grund für eine Verschuldung ist. Es ist absurd: Wir haben immer mehr Studien, die den Zusammenhang von Armut und Krankheit belegen. Laut Robert-Koch-Institut stirbt eine arme Frau 4,4 Jahre und ein armer Mann 8,6 Jahre früher als eine reiche Frau und ein reicher Mann. Fast neun Jahre Lebenszeit, die durch Armut vermeidbar gekürzt wird! Und die Ärzteschaft skandalisiert diese Ungleichheit kaum. Ein erschütternder Beleg für die Spaltung dieser Gesellschaft.

Die Linke findet ja, dass Sie ein guter Typ dafür sind, diese Ungerechtigkeit sichtbar zu machen. Wieso hat die Partei es in zwei Jahren Pandemie nicht selber geschafft, das Thema Armut stärker in die Öffentlichkeit zu tragen?

Die Linke versucht das: Sie fordert eine Bürgerversicherung, sie fordert eine bessere Bezahlung in den Pflegeberufen, sie fordert die Abschaffung der Fallpauschalen und eine Erhöhung des Regelsatzes bei Hartz IV.

Quelle      :        Der Freitag-online          >>>>>         weiterlesen

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Demokratie in Gefahr ?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2022

Fellow der Rosa-Luxemburg-Stiftung in New York City.

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Die Demokratie sollten die verteidigen – welche damit ihr Auskommen haben und ansonsten nur große Sprüche kloppen.

Von Stefan Liebich

Ein Jahr ist Biden im Amt und muss sich vor den Midterms sorgen. Die versprochene Sozialpolitik lässt auf sich warten, der Unmut wächst.

Joe Biden, der 46. Präsident der USA, begann seine Amtszeit mit einer Überraschung. „Trickle-down Economics hat noch nie funktioniert. Es ist an der Zeit, die Wirtschaft wachsen zu lassen, und zwar für die unteren und mittleren Einkommensschichten.“ In seinen Jahrzehnten in der US-Politik fiel der Demokrat aus Delaware wirklich nicht als Progressiver auf. Im Gegenteil. Nun fordert er, „dass die amerikanischen Unternehmen und das reichste 1 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner anfangen, ihren gerechten Anteil zu zahlen“.

Unter dem Beifall seiner Parteifreundinnen und -freunde begrub er in einer Rede vor dem US-Kongress die Idee des „Trickle-down“, also des Durchsickerns des Wohlstands der Reichsten zur normalen Bevölkerung. Die Theorie besagt, dass das ganz von allein passierte, wenn der Staat sich raushält und die Steuern für große Einkommen und Vermögen senkt. Ronald Reagan spitzte das vor vierzig Jahren auf die Formel zu, die Regierung sei „nicht die Lösung unserer Probleme, die Regierung ist das Problem“. Heute ist kaum mehr vorstellbar, dass seit den 1940er Jahren ein ganz anderer Konsens herrschte. Auf Präsident Franklin D. Roosevelts New Deal aufbauend, erweiterten sowohl Demokraten als auch Republikaner schrittweise die Sozialversicherungs- und Krankenversicherungssysteme und erhöhten den Mindestlohn. Mit Reagan war damit Schluss. Seine Politik der Deregulierung und Privatisierung fand auch in Europa Nachahmer.

Bidens Kehrtwende erklärt sich auch aus dem Zustand des Landes. Wenige Tage bevor er das Präsidentschaftsamt antrat, forderte sein Vorgänger eine Menschenmenge in Washington auf, zum Kapitol zu ziehen: „Wenn ihr nicht wie wild kämpft, werdet ihr kein Land mehr haben.“ Ein präzedenzloser Angriff auf die Demokratie.

Kurz nach dem Schock schien es, als würde sich die Republikanische Partei besinnen. Die Fraktionsvorsitzenden in Senat und Repräsentantenhaus wandten sich von ihrem Noch-Präsidenten ab, stimmten dann aber doch gegen dessen Amtsenthebung und gegen die Untersuchung der Ereignisse. Die New York Times bezeichnete die Republikaner vor wenigen Tagen als „autoritäre Bewegung“. Der Abgeordnete Jamie Raskin ging weiter und nannte sie eine „religiöse und politische Sekte, die von einem einzigen Mann kontrolliert wird“.

In diesem Jahr wird in den USA wieder gewählt. Möglicherweise siegt die autoritäre, republikanische Sekte. Bei Politik, Medien und der transatlantischen Thinktank-Welt hier in Deutschland herrscht merkwürdige Zurückhaltung. Bereits nach der Wahl 2016 überwog die Hoffnung, es werde schon nicht so schlimm kommen. Kam es doch. Als Trump 2020 kundtat, dass er eine Abwahl nicht anerkennen würde, weil sie ja nur durch Betrug zustande kommen könne, forderte ich dazu auf, dass Deutschland seine Neutralität zwischen den beiden Kandidaten aufgeben müsse. Aber nicht mal die Grünen unterstützten das. Von der Bundesregierung ganz zu schweigen.

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Natürlich fällt es schwer, undemokratische Entwicklungen ausgerechnet bei denen zu kritisieren, die als Teil der Alliierten Deutschland von der Nazi-Diktatur befreit haben. Aber angesichts dessen, was dort geschieht, dürfen wir nicht länger neutral bleiben! Wer die Ergebnisse demokratischer Wahlen nicht respektiert, darf nicht behandelt werden wie eine normale Oppositionspartei. Der Kampf um die Demokratie in den USA geht auch uns etwas an. Wir müssen aus der Zuschauerrolle herauskommen.

Die Demokratie ist bedroht. Sie muss verteidigt werden. Aber viele Menschen in den USA und anderswo fühlen sich dabei nicht angesprochen. Sie haben andere Sorgen. Es ist nämlich nichts durchgesickert. Das Aufstiegsversprechen wurde gebrochen. Die Mittelschicht schrumpft seit Jahrzehnten. Zugleich wachsen die Vermögen der Reichsten immer schneller. Menschen, die sich vergessen fühlen, sind anfällig für jene, die Wut und Hass anfeuern.

Wer das „Soziale“ vergisst, der wird auch die „Marktwirtschaft“ nicht retten. Wenn hingegen das Versprechen, es werde unseren Kindern besser gehen als uns selbst, wieder erfüllt wird, dann wird sie auch verteidigt.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Jahresauftakt der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2022

„Haltung einnehmen und handeln“

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Heißt es nun „Anstand anstatt Abstand in der Linken ?“

Von Pascal Beucker

Beim Jahresauftakt der Linkspartei ruft ihr Präsidentschaftskandidat Gerhard Trabert zum Widerstand gegen ungerechte und unsoziale Politik auf.

Der politische Jahresauftakt der Linkspartei beginnt erst einmal mit einer Panne, wie bezeichnend. Aus Mainz zugeschaltet, hat Gerhard Trabert zwar einiges zu sagen, doch zu hören ist der 65-jährige Sozialmediziner die erste halbe Minute nicht. Aber immerhin ist dann das Malheur behoben. Wenn sich die vielen anderen Probleme der Linkspartei nur auch so schnell und einfach lösen ließen.

Die Nominierung des parteilosen Trabert als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vor einer Woche war eine Entscheidung, die der zerzausten Partei kaum mehr zuzutrauen war. Als „Botschafter unserer Vision der unteilbaren Solidarität“ präsentiert ihn am Samstag Linken-Vorständlerin Melanie Wery-Sims, die gemeinsam mit Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler die coronabedingt rein digitale Veranstaltung aus dem Karl-Liebknecht-Haus moderiert.

Soziale Gerechtigkeit sei „die Bewährungsprobe einer jeden freiheitlichen Demokratie“, sagt Trabert in seiner Rede. „Wir müssen hinschauen, wir müssen Haltung einnehmen und wir müssen handeln“, fordert der Arzt, der seit Jahrzehnten in der Gesundheitsversorgung von Obdachlosen und Geflüchteten arbeitet. Er kandidiere „für die Menschen, die in unserer Gesellschaft zu wenig gehört und gesehen werden“. Gegen ungerechte und unsoziale Politik müsse „noch vehementer Widerstand“ geleistet werden. „Und wir müssen in Solidarität mit den Menschen handeln.“

Eindringlich ruft Trabert zu mehr Sprachsensibilität auf. Er appelliert, „niemals von sozial schwachen Menschen zu reden“, wenn einkommensschwache, sozial benachteiligte Menschen gemeint seien. Denn ihnen müsse mit Respekt und Würde begegnet werden. „Sozial schwach“ sei nicht die alleinerziehende Mutter, sondern „der Unternehmer, der unter Umgehung der Mindestlöhne in Bangladesch seine Produkte produzieren lässt“.

Scharfe Kritik an innerparteilichen Recht­ha­be­r:in­nen

Nachdem Trabert Argumente dafür geliefert hat, warum es einer ausstrahlungskräftigen Partei links der Ampelkoalition bedarf, gibt die Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow einen Einblick, warum es der Linken genau an dieser Ausstrahlungskraft fehlt. Die Partei sei nicht erst seit dem Debakel bei der Bundestagswahl, bei der nur dank dreier Direktmandate knapp der Wiedereinzug ins Parlament gelang, in einer tiefen Krise. „Der Kern dieser Krise ist die Unfähigkeit, die vielfältigen Blockaden und Formelkompromisse zu lösen, die eine pluralistische Partei wie von selbst produziert“, sagt Hennig-Wellsow.

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Als Vorzeigeobjekte reichen immer noch die alten Versager-Innen ?

Erforderlich seien „mehr solidarische Selbstkritik und mehr Debatte“, wobei „ehrlich, aber pfleglich“ miteinander umgegangen werden sollte. Genau daran mangelt es allerdings. „Sprechen wir uns also zuallererst nicht gegenseitig Moral und Würde ab“, fordert die 44-jährige Thüringerin. Scharf kritisiert sie „diejenigen, die jetzt meinen, nur allein noch mehr von ihrem eigenen Rechthaben bringt die Linke wieder nach vorne“.

Hennig-Wellsows eindringliche Warnung: „Eine Politik der verschränkten Arme, eine Wir-wissen-es-Haltung mag uns noch selbst eine gewisse Zeit mehr schlecht als recht ernähren, aber als Partei haben wir mit selbstgefälligen Gewissheiten weder eine Zukunft noch strahlen wir damit eine Neugierde aus.“

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Linke in der Schockstarre

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2022

Eine Reflexion über den pandemischen Ausnahmezustand

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von    Jonathan

Eigentlich hatte ich beschlossen, nichts mehr zur Pandemie, ihrer technokratischen Bearbeitung im staatlichen Hygieneregime, verschwörungsideologisch durchseuchten, rechtspopulistischen Protesten und dergleichen zu schreiben.

Es standen einfach zu viele andere Dinge an: Und darunter zählte definitiv auch, die Kraft zu finden, unter den gegenwärtigen gesellschaftlichen Umständen klar zu kommen und weiter zu machen. In meinem Text Was bedeuten soziale Freiheit und Solidarität in Zeiten des pandemischen Ausnahmezustandes?[1] habe ich vor bald zwei Jahren recht früh einen Gedankenanstoss aus anarchistischer Perspektive formuliert. Darin wurden vor allem die Kriegsrhetorik kritisiert, sowie die autoritären Potenziale des Hygieneregimes und der sich abzeichnende, von Angst getriebene und reflexhafte Konformismus der Linken thematisiert.Schon damals hatte ich versucht eine Brücke zu schlagen zwischen einerseits einem reflexhaften Anti-Autoritarismus, verbunden mit einer wichtigen Kritik an Technokratie und Unterwürfigkeit, die bei einigen Anarchist:innen zu finden war und andererseits jenen Ansätzen, in denen die Potenziale von Selbstorgansiationsprozessen in der Krise betont wurden, ohne deswegen die Situation schön zu reden oder die Gefährlichkeit der Krise auf zynische Weise herab zu spielen.[2]

Das Aufbrechen der linken Schockstarre

Wie sich herausstellen sollte, begaben sich viele Linke in Geiselhaft der Regierungspolitik, was grundsätzlich keine Überraschung ist. Schockiert hatte mich dennoch die Schnelligkeit, mit welcher dies geschah – dass da so wenig Kritik, Abwehr, wenigstens Skepsis, vorgetragen wurde, gegenüber den oktroyierten Massnahmenpaketen. Das Rad drehte sich weiter und im Zuge der offenkundigen Fehleinschätzung der Wirkungsweise einiger Massnahme, sowie ihrer andauernden Nachregulierung, kamen aus dem weiten Spektrum der gesellschaftlichen Linken kritische Beiträge. Es wurden auch einige gute Aktionen hervorgebracht.

Bekanntermassen bezogen diese sich insbesondere auf die Situation von Geflüchteten („Leave no one behind“), die Arbeitsbedingungen im Gesundheits- und Pflegesystem und seine Kapitalverwertungsimperative. Später wurde dann der sogenannte „Impfnationalismus“ und die in der Krise gewachsenen Profite von Superreichen (sowie einiger Politiker:innen mit ihren Maskendeals) kritisiert. Hierin fanden sich einige gute Momente. Ausserdem handelte es sich auch um Versuche, aus der Schock-Situation, in welchen sich die Rahmenbedingungen des Handelns schlagartig geändert hatten und die gesellschaftlich-politische Konstellation völlig unübersichtlich geworden war, herauszukommen. Darunter zählte auch die eine oder andere autonome Spontandemonstration, etwa den Irrsinn der Ausgangssperre.

Allerdings blobbten leider bald auch solche hahnebüchenen Initiativen wie „ZeroCovid“ auf, die nicht nur das Wesen der Pandemie verkannten, sondern sich ungeachtet ihrer prominenten Unterstützung, fern ab der Wirklichkeit bewegten. Mit ihrem moralistischen Gehabe stellten lediglich das Kehrseite der eigenen Positionslosigkeit und Verzweiflung an der Lage dar. Emanzipatorische soziale Bewegungen, werden sich erst dann echte Macht aneignen können, wenn sie mit den Illusionen einer abgehobenen Akademiker:innen-Linken und anderen Pseudo-Avantgarden brechen und stattdessen konsequent auf Selbstorganisation setzen und nach Autonomie streben.

Leider gelang es meiner Wahrnehmung nach nur sehr wenig, die erwähnten sinnvollen Ansatzpunkte, mit den Gegenprotesten und -aktionen gegen die sogenannte Querdenker-Bewegung zu verbinden, die bekannterweise schon wenige Monate nach ihrer Entstehung vollkommen von organisierten Faschisten, AfD-Politiker:innen, Reichsbürger:innen und Rechts-Esoteriker:innen durchsetzt war. Ebenfalls stimmt es, dass die Querfront zu einem geringeren Teil von links gesucht wurde, durch Leute wie Anselm Lenz oder krypto-leninistischen Gruppierungen wie die „Freie Linke“.

Warum in den deutschsprachigen Länder etwa im Unterschied zu den mediterranen Ländern, der anti-moderne Irrationalismus besonders ausgebreitet ist, darüber könnten verschiedene Thesen aufgestellt werden, bleibt aber noch weiter zu klären. Ich persönlich glaube, dass dies mit einem weiter verbreiteten Gemeinschaftssinn zu tun hat, der kulturell und durch andere Krisenerfahrungen gewachsen ist, den es aber nicht zu romantisieren gilt.

Vielleicht haben die Anhänger der „konservativen Revolution“ recht mit ihrer These eines dekadenten Zivilisationsverfalls – nur, dass sich dieser keineswegs an der Verbreitung liberaler Diskursen und selbstbestimmter Lebensweisen, sondern an der Zuspitzung der materiellen, sozialen und politischen Ungleichheit sowie der Wahnhaftigkeit der Privateigentumsfetischist:innen festmachen lässt.

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Die Zerrissenheit emanzipatorischer sozialer Bewegungen und die Notwendigkeit einer umfassenden Systemkritik

Wie auch immer: Akteur:innen in emanzipatorischen sozialen Bewegungen fanden sich zerrissen zwischen, erstens, dem Gegenprotest gegen eine erschreckend starke reaktionäre Bewegung mit ungeheurerer Dynamik, die den Volkszorn effektiv mobilisieren konnte (und kann), zweitens, den zaghaften und oftmals realitätsfernen linken Forderungen an die Regierungen, und drittens, den Versuchen wieder selbst unter veränderten Bedingungen in Bewegung zu kommen und nach der schockierten Pause die eigene Agenda weiter zu verfolgen. Platz für viertens blieb dagegen bislang so gut wie kaum: Kritik und Gegenwehr gegen die Transformation der bestehenden Gesellschaftsformation, die durch die Pandemie in einer neuen Phase durchsetzbar erschien.

Der italienische Philosophie Giorgio Agamben wurde viel für seine Kritik der Biopolitik und seine Statements in der „Corona-Krise“ kritisiert. Inwiefern dies im Detail berechtigt ist, kann ich nicht beurteilen. Dennoch teile ich die Kritik am Ausbau der neoliberalen Technokratie, der Veränderung des Verhältnisses von Herrschenden und Beherrschten in Hinblick auf eine weitere Verinnerlichung herrschaftlicher Imperative, sowie die post-demokratische Erosion gesellschaftlicher Aushandlungsprozesse. Deswegen spreche ich auch von einem „Hygiene-Regime“, dass spezifische Veränderungen, Herrschaftstechnologien und Subjektivierungen ermöglicht. Daraus aber umgekehrt eine Ablehnung des Impfens zu folgern, wäre ein verkürzter Fehlschluss, der sich nicht an medizinischen Erkenntnissen orientiert, welche ich zu schätzen weiss.

Wer heute von umfassender Gesellschaftsveränderungen spricht, setzt sich schnell dem Verdacht aus, in der „grossen Transformation“ einen geheimen Plan der Eliten zu sehen – einem grundlegenden Element antisemitischer und rassistischer Verschwörungsideologie, analog zur angeblichen „Umvolkung“, dem „Gender-Gaga“ oder „Klima-Hype“, die Rechtspopulist:innen aller Orten von einem linksliberalen Establishment durchgesetzt sehen.

Wenn aber der anti-emanzipatorisch Rechtspopulismus zurückgekämpft werden soll, der sich Verschwörungsmythen, Rassismus und Strassengewalt bedient, muss verstanden werden, welche Punkte dieser aufmacht, die ihm derartigen Zulauf gewähren. Dies hat auch mit technischen Möglichkeiten zu tun, etwa der massenweisen, instrumentellen Nutzung der sozialen Medien, sowie der quasi-faschistischen Emotionalisierung von Politik, mit welcher Ängste von Menschen nicht nur angesprochen, sondern auch geschürt werden. Daraus hervor hervorgehender Zorn wird dann auf Sündenböcke gelenkt, die in Anderen, Fremden und dem politischen Gegnern ausgemacht werden. Damit wird auch das konservativ-reaktionäre Märchenbild einer vermeintlich besseren, vergangenen, organischen, hierarchischen Ordnung gezeichnet, die es wieder zu erlangen gälte.

Umbau des technokratischen Herrschaftsarrangements

Und dennoch geschieht der Gesellschaftsumbau vor unseren Augen. Der kapitalistische Staat und die mit ihm verbundenen herrschenden und verwaltenden Klassen, sind angesichts der umfassenden Folgen von Klimawandel, Migrationsströme, sozialen Verwerfungen, Verfall der öffentlichen Infrastrukturen, der Kapitalverwertungsschwierigkeiten durch Automatisierung, der Begrenztheit gewisser Ressourcen, der Veränderung der Machtverhältnisse im internationalen Staatensystem, neuen kriegerischen Bedrohungen und im besten Fall auch durch die sich ausweitende Gegenmacht von emanzipatorischen sozialen Bewegungen, gezwungen, systemische Veränderungen vorzunehmen. Wie stets und je nach dem, wie die Auseinandersetzungen darüber geführt werden und sich entwickeln, wird dies repressive, subjektivierende, reformerische und technologische Folgen nach sich ziehen.

Erstere vollzieht sich im Ausbau des Überwachungssystems, als auch der Ausweitung polizeilicher Kompetenzen und des Gefängnissystems. Die subjektivierenden Effekte finden sich in suggestiver Verhaltenskontrolle und neuem bürgerlichen Moralismus, wie auch der Individualisierung von Verantwortlichkeiten. Als Reformprojekt fällt der „grüne“ Kapitalismus ins Auge, welcher in Form des „Green New Deal“ auch offensiv von linken Parteien wie Diem25 in der Hoffnung gefordert wird, damit Spielräume für sozialistische Anliegen zu eröffnen – die selbstredend alle über den Staat vermittelt gedacht werden.

Was die Technologisierung angeht, war und ist nie die Nutzung von Werkzeugen selbst das Problem, sondern jene schlichtweg ein ko-evolutionärer Bestandteil menschlicher Entwicklung. Dennoch ist in Technologie ein Herrschaftscharakter eingeschrieben, den es nicht zu vernachlässigen gilt. Es kommt hierbei zu einer „Smartphonizierung der Macht“, wie in einem insurrektionalistischen Sammelband von 2018 zurecht festgestellt wird. Und dies gilt insbesondere bei einem neuen Schub für das technokratische Regieren, wie wir ihn derzeit erleben. Denn die technische Handhabung von Regierungsinstrumenten durch Politiker:innen geschieht in Übereinstimmung mit der Kontrolle über die von fast allen genutzten Technologien durch Tech-Unternehmen.

Digitalisierung wird nicht nur als Allheilmittel gepriesen, sondern – viel problematischer – nimmt das mehr oder weniger liberale Bürgertum seine Selbstentmündigung vor – damit aber zugleich jene aller anderen Bürger:innen. Die eigentlich offenen Fragen zum Nutzen, dem Klassencharakter, dem Besitz, der Notwendigkeit und der konkreten Ausgestaltung von technologischen Innovationen und ihrer massenweisen Implementierung, werden schlichtweg der Vorstellung geopfert, diese Entwicklungen seien unausweichlich und könnten deswegen auch der gesellschaftlichen Verhandlung darüber entzogen werden.

Zu den Grenzen der Regierbarkeit vordringen

Dass es vernünftigerweise Grenzen geben könnte und sollte, was technologischen „Fortschritt“ und seine rücksichtslose, warenförmige Verbreitung angeht, wird damit weggewischt. Es muss keinen Gott geben, um sagen zu können, dass Leben – auch nicht-menschliches – als heilig angesehen werden sollte, dass es ein pluriversales Recht auf Selbstbestimmung und Selbstentfaltung geben sollte. Es braucht keine Religion, um darauf aufmerksam zu machen, dass wir eine libertär-sozialistische Gesellschaftsform nur erkämpfen können, wenn Menschen holistische Weltbeziehungen und auch neue Formen materialistischer Spiritualität entwickeln. Denn eine Bearbeitung unseres Entfremdungszustandes ist kein Luxusgut für Privilegierte und auch kein Ergebnis sozial-revolutionärer Kämpfe, sondern ebenso Ausgangsbedingung dafür, diese motiviert und emanzipatorisch führen zu können.

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Sozial-revolutionäres Agieren ist überhaupt das Stichwort, mit welchem es sich in diesem Zusammenhang weiter zu beschäftigen gilt. Denn es beinhaltet – nicht im Detail, aber in der Herangehensweise – das, bei der obigen Schilderung von im weiteren Sinne links-emanzipatorischen Umgangsweisen mit den Pandemie fehlt. Anarchist:innen machen hier Unterschiede und verweisen auf andere Handlungsmöglichkeiten, eine umfassendere Kritik und einen konkret-utopische Vision, von denen sich Linke, auf die ich mich hier beziehe, etwas abschauen können.

Die Frage lautet eben nicht, ob wir im pandemischen Ausnahmezustand unseren Fokus auf die Bekämpfung reaktionärer Bewegungen, den zaghaften Kritik an Regierungspolitik oder dem Wiederaufleben eigener Kampagnen legen sollten. Vielmehr gilt es in allen drei Hinsichten sozial-revolutionäre Perspektiven herauszuarbeiten, die sich wie erwähnt aber nur dadurch entwickeln lassen, wenn die funktionale Veränderung des herrschenden Arrangements unter pandemischen Bedingungen mitgedacht, rekonstruiert und sabotiert wird.

Wenn Anarchist:innen dies verstehen würden, könnten sie ihr eigenes Potenzial entfalten, ihre Perspektiven verbreiten, aus der Szene heraustreten und inspirierend und motivierend wirken. Damit könnte auch die Angst des reaktionären Lagers aufgegriffen werden, deren verschwörungsmythologisches Zerrbild einer „grossen Transformation“ ja eine Wahrheit enthält: Nämlich, das die soziale Revolutionierung der Gesamtgesellschaft, in einem libertär-sozialistischen Sinne, auf lange Sicht keineswegs so abwegig und unmöglich erscheint, wie wir zu glauben gewohnt sind.

Fussnoten:

[1] https://www.untergrund-blättle.ch/gesellschaft/coronavirus-soziale-freiheit-solidaritaet-2214.html

[2] https://www.untergrund-blättle.ch/buchrezensionen/sachliteratur/marina-sitrin-colectiva-sembrar-pandemic-solidarity-mutual-aid-during-the-covid-19-crisis-6252.html

Grafikquellen          :

Oben     —    Friedrichshain RAW-Gelände April 2021 Warteschlange vor Corona-Teststation

Verfasser Fridolin freudenfett           /    Quelle     :    Eigene Arbeit       /      1. April 2021, 10:35:35 Uhr

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2.) von Oben       —       Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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Klimawandel, Artensterben –

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2022

– schwindende Rohstoffe: Es gibt kein „Weiter so“ – auch nicht für
DIE LINKE.

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Edith Bartelmus-Scholich*

Die Hitzesommer der vergangenen Dekade mit vielen Herz-Kreislauf-Toten und die Starkregen-Katastrophe im Sommer 2021 mit fast 200 Todesopfern zeigen, dass die Folgen des menschengemachten Klimawandels allmählich für alle spürbar werden. Dabei hat sich bis jetzt nur eine globale Erwärmung von ungefähr 1,3° vollzogen. Ohne sofortiges Eingreifen der Politik droht eine Erderwärmung von ungefähr 3,2° bis zum Ende des Jahrhunderts. Deutschland mit seinem hohen Verbrauch fossiler Brennstoffe ist dabei ein Treiber des Klimawandels. Die globale Katastrophe wird Dürren und extreme Wetterereignisse befördern sowie den Meeresspiegel ansteigen lassen. Sie wird Ernteausfälle, Hunger für Milliarden Menschen und Migrationsströme nach sich ziehen. Auch in den Metropolen wird es zu immer mehr Herz-Kreislauf-Toten kommen, vor allem werden Arme in Innenstadtbezirken von Großstädten betroffen sein.

Noch weitaus gefährlicher ist jedoch, dass der Klimawandel das globale Artensterben zusätzlich antreibt. Pflanzen, Pilze und Tiere sind überwiegend nicht in der Lage sich an so rasch eintretende Veränderungen ihrer natürlichen Umgebung anzupassen. Von den ehemals ca. 8 Millionen Pflanzen-, Pilz- und Tierarten sind in den letzten Jahrzehnten bereits ca. 1 Million ausgestorben, weil ihre Lebensräume zerstört wurden oder weil sie ausgerottet wurden. Täglich kommen ca. 150 Arten hinzu. Ein Viertel der Arten in Europa steht auf der Roten Liste, ist also akut gefährdet. Deutschland hat innerhalb Europas den traurigen Spitzenplatz inne, was das Artensterben betrifft. Mit den Arten brechen Nahrungsketten zusammen, an deren Spitze schließlich der Mensch steht. Besonders bedrohlich ist das Insektensterben, da 80 bis 90 Prozent der Pflanzen und auch 75 Prozent der Nahrungspflanzen von Bestäubern, also Insekten, abhängig sind. Eine Erderwärmung um 2° bis 3° wird noch einmal zum Aussterben von 20 bis 30 Prozent der Arten in allen Lebensräumen führen.

Pflanzen benötigen für ihr Wachstum essentiell Phosphor und Kalium. Die bisher bekannten Reserven dieser beiden Elemente werden bei heutigem Abbau in ca. 30 Jahren erschöpft sein. Damit erledigt sich dann die Praxis der Kunstdüngung und Nahrungsmittelknappheit für die gesamte Menschheit wird die Folge sein. Aber nicht nur Phosphor und Kalium gehen zur Neige. Auch verwendbarer Sand für Beton wird knapp werden, Kobalt für e-Autos ohnehin. Bei genauer Betrachtung gibt es kaum eine natürliche Ressource die bei weiterem Wirtschaften wie gehabt noch ausreichend vorhanden sein wird.

Die multiple Krise wird, wenn nicht in den nächsten vier bis fünf Jahren energisch umgesteuert wird, eine absehbare Folge von Katastrophen für den ganzen Planeten, für alle Ökosysteme und für die gesamte Menschheit nach sich ziehen. Milliarden Menschen vor allem im globalen Süden werden ihrer Existenzgrundlage beraubt werden. Dies wird Migration in einem nie gekannten Ausmaß nach sich ziehen. Verteilungskämpfe um Nahrung, um Wasser und um eine Zukunft für die jeweils nächste Generation werden zunehmen. Die Kriegsgefahr wird enorm steigen.

Nachhaltigkeit und Klimaneutralität als Prämissen neuer linker Politik

Die skizzierte Entwicklung lässt politische Lösungen, wie sie über Jahrzehnte praktiziert wurden, auch für Linke nicht mehr zu, denn es geht nicht nur um den raschen Ausstieg aus den fossilen Energieträgern. Jeder einzelne Vorschlag, jede einzelne Maßnahme muss zwingend daraufhin geprüft werden, wie sie sich auf die Erderwärmung, das Artensterben und den Ressourcenverbrauch auswirkt. Akzeptabel sind für eine kurze Übergangszeit gerade noch Vorschläge, die keine weitere Verschlechterung des Status quo nach sich ziehen. Ziel ist eine Umkehr der krisenhaften Entwicklung. Dabei ist immer mitzudenken, dass es die Armen sein werden, ob in den Metropolen oder im globalen Süden, die als Erste keinen Zugang mehr zu lebensnotwendigen Gütern wie Heizenergie oder Lebensmitteln haben werden.

Die multiple Krise kann nur bewältigt werden, wenn sich das Wirtschaften und der Umgang mit Natur grundlegend verändern. Der Aufbau einer überwiegend regionalen Kreislaufwirtschaft in der Rohstoffe und Wertstoffe weitestgehend wiederverwertet werden, muss sofort begonnen werden. Notwendige Gebrauchsgüter müssen langlebig und reparaturfähig werden. Ein weiteres Wachsen der Wirtschaft kann nur in Sektoren geduldet werden, die Klima und Umwelt nicht zusätzlich belasten. Klima- und umweltschädliche Produktionen müssen jedenfalls decarbonisiert, aber zu einem großen Teil auch rückgebaut werden. Der sogenannte ökologische Fußabdruck von derzeit 2,83 gHa darf vor allem in den westlichen Industrienationen nicht mehr wachsen, sondern muss jährlich schrumpfen. Dazu muss der Flächenverbrauch reduziert werden.

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Eine Schlüsselrolle im Kampf gegen das Artensterben kommt dem Umbau der Landwirtschaft zu. In Deutschland wird die Hälfte der Fläche landwirtschaftlich genutzt. Monokulturen, die heute das Bild bestimmen, müssen aufgelöst werden. Herbizide und Pestizide müssen aus der Nahrungskette verschwinden. Die Flur muss wieder ausreichend Lebensräume für Wildpflanzen, Insekten, Amphibien, Vögel und Säugetiere bereitstellen. Der übermässige Eintrag von Nitraten in Gewässer und Böden ist zu stoppen. Lebensräume von Wildpflanzen und Tieren dürfen nicht verinselt werden, sondern müssen zusammenhängen. Die Waldfläche muss weltweit vergrößert werden, wobei hauptsächlich Wälder ohne größere menschliche Eingriffe zu schaffen sind. Die industrielle Massentierhaltung ist klima- und umweltschädigend. Sie muss unverzüglich in eine artgerechte, an die Hoffläche gebundene Tierhaltung nach Bio-Standards überführt werden. Dabei muss garantiert werden, dass allen Menschen ausreichend gesunde Lebensmittel zur Verfügung stehen. Die Vernichtung von verwertbaren, gesunden Lebensmitteln durch die Erzeuger oder den Handel ist sofort zu stoppen.

Ökosozialismus statt Barbarei

Ein so tiefgreifender, rascher wirtschaftlicher Umbau ist mit den marktwirtschaftlichen Mitteln des Kapitalismus nicht zu bewerkstelligen. Es bedarf statt dessen einer gesamtgesellschaftlichen, planvollen wirtschaftlichen Vorgehensweise. An die Stelle der Konkurrenz zwischen Unternehmen muss eine zielgerichtete Kooperation von Betrieben treten. Eigentumsverhältnisse, die einer solchen Wirtschaftsordnung entgegenstehen, müssen neu geordnet werden. Im Rahmen einer solchen Neuordnung muss die praktische Lenkung der Betriebe demokratisiert werden.

Auch das alltägliche Leben der Menschen wird sich sehr ändern. Konsum wird nicht mehr geeignet sein, gesellschaftliche Hierarchien abzubilden. Die Ernährung wird nicht mehr einen so hohen Anteil tierischer Proteine enthalten. Mobilität wird nicht mehr überwiegend privat mit dem Auto organisiert werden, sondern kollektiv mit Bus und Bahn. Raumordnung und Gestaltung der Städte müssen an die höheren Temperaturen und die neuen Bedürfnisse kollektiver Mobilität angepasst werden. Allerdings wird in einer vom Wachstumszwang befreiten Kreislaufwirtschaft die Erwerbsarbeitszeit stark sinken und die Freizeit stark wachsen. Diese Freiräume werden dazu beitragen die unterschiedliche Belastung von Frauen und Männern bei der Familien- und Sorgearbeit einzuebnen. Sie können für Bildung, kulturelle oder politische Aktivitäten zur Vertiefung der Demokratie genutzt werden. Linke Politik wird hier die Aufgabe haben, Verteilungsgerechtigkeit und soziale Gleichheit herzustellen, damit eine neue Lebensqualität für alle Menschen erfahrbar wird.

DIE LINKE wird eine ökosozialistische Partei oder sie wird scheitern

Mit dem Erfurter Programm und dem von 88% der Delegierten beschlossenen Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 hat DIE LINKE bereits eine Programmatik geschaffen, die von allen Parlamentsparteien am ehesten geeignet ist, vor den Herausforderungen durch den Klimawandel, das Artensterben und die Verknappung von Rohstoffen zu bestehen. Es ist ihr auch gelungen, diese Programmatik mit den klassischen Zielen einer sozialistischen Partei, insbesondere mit dem politischen Kampf für soziale Gerechtigkeit zu verbinden. Leider geht sie jedoch mit ihrer Programmatik in der Praxis nicht genug in die Offensive. Vielmehr verspielt sie ihre politischen Chancen sich zu einer ökosozialistischen Partei fortzuentwickeln indem sie sich innerparteilich zuerst von ihrem sozialkonservativen Flügel und nun von der Mehrheit der Bundestagsfraktion blockieren lässt. Sie geht damit das Risiko ein, keine glaubwürdige politische Praxis in Bezug auf den Klimawandel, das Artensterben und die Verknappung von Rohstoffen und auch keine ökosozialistische Perspektive zu entwickeln. Sie nimmt diese Blockade hin, obwohl schon die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl zeigen, dass eine Unterordnung unter den sozialkonservativen Flügel DIE LINKE ins politische Aus führen wird.

Aus innerparteilicher Rücksichtnahme auf eine relativ kleine, aber gut vernetzte und lautstarke Minderheit, die allen Analysen zum Trotz am Konzept einer „echten traditionellen Sozialdemokratie“ festhält und fordert, dass DIE LINKE sich auf ihre Kernkompetenz „Soziale Gerechtigkeit“ konzentrieren soll, wurde genau dies im Bundestagswahlkampf getan. Klimapolitik wurde dabei auf den Umbau des ÖPNV eingedampft, Umweltpolitik kam gar nicht vor. Auch weitere Themen, die dieser sozialkonservativen Minderheit ungeeignet erscheinen, wie Frauenpolitik, Einsatz für unterdrückte Minderheiten, Migrationspolitik usw. hatten in der Kampagne keinen Stellenwert. Ziel war offenbar, ohne Konflikte in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Dieses Ziel wurde schon deswegen verfehlt, weil 5 Monate vor der Wahl die Wortführerin des sozialkonservativen Flügels, Sahra Wagenknecht, eine mediale Feldschlacht gegen die eigene Partei eröffnete. Im Rahmen einer zerstörerischen Kampagne wurde von Wagenknecht vermittelt, dass Klimapolitik ein Hobby von gelangweilten Mittelschichtkids sei, und dass der Einsatz für unterdrückte Minderheiten vor allem der Selbstgefälligkeit sogenannter Life-Style-Linker diene. Die potentiellen WählerInnen der Partei DIE LINKE in links-grünen, urbanen Milieus wurden dadurch zu Hunderttausenden vertrieben. Die unmittelbare Folge war eine desaströse Wahlniederlage. DIE LINKE stürzte auf 4,9% ab und ist nur mit einer Fraktion im 20. Bundestag vertreten, weil drei Direktmandate gewonnen wurden.

Die Bundestagsfraktion steht für ein „Weiter so“

Die mittelbare Folge der Wahlniederlage ist, dass in der auf 39 Abgeordnete geschrumpften Bundestagsfraktion eine Zwei-Drittel-Mehrheit von Abgeordneten mit sozialkonservativen, ökonomistischen Einstellungen besteht. Diese Fraktionsmehrheit machte schon sehr bald nach der Wahlniederlage klar, dass sie offenbar nichts gelernt hat. Noch am Wahlabend, vor jeder fundierten Analyse gab Wagenknecht ihre Meinung bekannt, dass DIE LINKE verloren habe, weil sie sich zu wenig um die Interessen von ArbeiterInnen kümmere. Bartsch schloss sich sinngemäß an, indem er einen höheren Stellenwert für Wagenknecht forderte. Wenig später wurde in einem Positionspapier der Fraktionsvorsitzenden ein entschiedenes „Weiter so“ vorgeschlagen. Entgegen der Bitten des Parteivorstands eine plurale Führung der Fraktion zu ermöglichen, zog bei den Wahlen zum Fraktionsvorstand zudem die Fraktionsmehrheit durch.

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Die nächste Auseinandersetzung ereignete sich Mitte Dezember auf dem Terrain der Klimapolitik. Für den Vorsitz des Bundestagsausschusses „Wirtschaft und Klima“ schlug die Fraktionsmehrheit den Abgeordneten Klaus Ernst vor. Nun hat Klaus Ernst durchaus Verdienste, seine Positionen in der Energie- und Klimapolitik sind jedoch weit von der Programmatik seiner Partei entfernt. Ernsts Positionen schienen auch dem Parteivorstand nicht geeignet, linke Akzente in diesem Ausschuss zu setzen, weshalb Gesprächsbedarf mit der Fraktionsspitze angemeldet wurde. Die neue, negative Qualität im Miteinander zwischen Fraktion und Partei zeigte sich darin, dass die Fraktion keinen Bedarf sah mit dem Parteivorstand über das Thema zu reden. Schließlich wurde Klaus Ernst mit einer Mehrheit von 23 zu 13 Stimmen (für Bernd Riexinger) bei einer Enthaltung für den Vorsitz des Ausschusses nominiert.

Mit „Nicht-Euer-Ernst“ setzt die linke Basis ein Zeichen

Angesichts der Tatsache, dass knapp zwei Dutzend MandatsträgerInnen mit ihrer „Weiter so“-Strategie deutlich machten, dass sie 1. faktisch die Führung der Partei entgegen der Parteiprogamme beanspruchen, 2. den Parteivorstand vorführen und 3. mit einer personellen Entscheidung für Klaus Ernst als Vorsitzenden des Klima-Ausschusses, der Klimabewegung „den Stuhl vor die Tür stellen“, entstand als Initiative einiger FunktionsträgerInnen der Partei und einiger KlimaaktivistInnen ein „Offener Brief“ an die Bundestagsfraktion DIE LINKE.

In diesem „Offenen Brief“ wenden sich die UnterzeichnerInnen solidarisch, aber kritisch mit den Positionen von Klaus Ernst umgehend, an die Fraktion. Abschließend heißt es: „Wenn die Erneuerung der Partei ernst gemeint ist, dann sollte alles getan werden, um ihre Strukturen und Positionen für alljene jungen Klimabewegten fit zu machen und die Parteiaktivitäten auch in ihren Dienst stellen – ob bei Fridays for Future, Ende Gelände oder in der Gewerkschaftsjugend, ob an den Universitäten und Schulen oder in den Berufsschulen und Betrieben. Wir sind überzeugt, dass die Zukunft der LINKEN auch davon abhängt, ob sie glaubhaft an der Seite ziviler Bewegungen gegen die Klimakrise stehen kann. Überall dort, wo sich mit beispielsweise der Klimabewegung inhaltlich und strukturell solidarisiert wird, profitieren Parteien und Gesellschaft. Die Nominierung von Personen mit Klimaschutz blockierenden Positionen – wie unter anderem Klaus Ernst – machen diesen Fortschritt nahezu unmöglich. Aus diesen Gründen fordern wir Euch auf, den Vorsitz dieses wichtigen Ausschusses jemandem aus der Fraktion zu übergeben, der/die wirksame Klimapolitik standhaft vertritt.  …Wir fordern also: stellt jemanden für den Klima- und Energieausschuss auf die*der Klimabewegung und Gewerkschaften schätzt, mit ihnen aktiv kooperiert und sie nicht gegeneinander ausspielt!“(1)

Erwartungsgemäß konnten die knapp zwei Dutzend Abgeordneten, die in der Fraktion für ein „Weiter so“ stehen von dem Appell nicht erreicht werden. Wohl aber wurden tausende Mitglieder und SympathisantInnen aktiviert. Innerhalb von drei Tagen zeichneten mehr als 12000 Menschen den Offenen Brief, darunter viele Mitglieder der Partei DIE LINKE, aber auch tausende AktivistInnen aus der Klimabewegung. Dass auch mehrere tausend AktivistInnen der Klimabewegung mit dem Offenen Brief beweisen, dass sie auf DIE LINKE als politische Kraft orientieren, sollte Freude auslösen und Hoffnung machen.

In Anbetracht dessen, dass die Partei DIE LINKE nur ca. 12000 aktive Mitglieder hat, war die hohe Zahl der UnterzeichnerInnen ein nie vorher dagewesenes und überhaupt nicht zu erwartendes Ergebnis. Es zeigt sich hier, dass die Mehrheit der Parteibasis nicht vorhat, sich von der Fraktionsmehrheit auf einen Kurs des „Weiter so“ zwingen zu lassen. Gleichzeitig sagen die UnterzeichnerInnen der Parteispitze, wohin der Weg führen soll: Klimakrise, Artensterben und sozial-ökologischer Umbau sind Schwerpunkte eines linken Zukunftsprogramms. Und befördert werden sie mit verbindender Klassenpolitik in einer glaubwürdigen Praxis.

Edith Bartelmus-Scholich

*Die Autorin ist Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. NRW.

(1) https://linke-erneuern.de/offener-brief-an-die-linksfraktion/

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Grafikquellen      :

Oben       —    Houseboat Row on South Roosevelt Boulevard after Hurricane Georges September 1998. From the Dale McDonald Collection. Hurricane Georges in Key West, Florida, September 1998.

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DIE BÖSEN UNGEIMPFTEN?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2021

Corona: Menschen schützen statt Profite

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Quelle     :      AKL  

VON SASCHA STANIČIĆ, 

PANDEMIE WIRKSAM BEKÄMPFEN STATT UNGEIMPFTE ZUM SÜNDENBOCK MACHEN – GESUNDHEITSWESEN ENDLICH NACH BEDARF AUSBAUEN

Wir veröffentlichen hier eine aktualisierte Fassung des am 17. November veröffentlichten Artikels “Dem Corona-Chaos ein Ende machen”

Zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe der Solidarität ist die Lage katastrophal, auch wenn die Inzidenzzahlen Anfang Dezember zu sinken begann, nachdem sie wochenlang exponentiell gestiegen waren. Völlig unvorbereitet haben uns die Regierenden in die vierte Welle der Corona-Pandemie geführt und riskieren mit einer planlos-unverantwortlichen Politik das Leben von vielen tausend Menschen. Die Krankenhäuser in Süd- und Ostdeutschland haben vielfach ihre Aufnahmekapazitäten erreicht. Patient*innen müssen in andere Krankenhäuser verlegt werden! Und in dieser Situation taucht die neue, wahrscheinlich weitaus ansteckender Omikron-Variante des Virus aus und macht aus Angst vielfach Panik.

Jeden Tag verkünden die Regierenden neue Maßnahmen. Gleichzeitig findet eine Kampagne gegen Ungeimpfte statt, die diese zu den Hauptverantwortlichen für die aktuelle Situation machen soll – und von der Verantwortung der Regierenden ablenkt. Nötig ist ein Kurswechsel der Corona-Politik, ein Programm zur Bekämpfung der Pandemie, das keine Rücksicht auf die Profitinteressen der Kapitalist*innen nimmt und den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zur obersten Priorität erklärt ohne dabei die psychosoziale Gesundheit der Menschen, vor allem der Kinder und Jugendlichen, zu ignorieren. Ein solches Programm ist möglich und die vierte Welle könnte gebrochen werden, wenn endlich sozialistische Maßnahmen im Interesse der Arbeiter*innenklasse und gegen die Interessen der Reichen und Superreichen ergriffen würden. Dazu haben wir einige Vorschläge.

Beinahe im Tagesrhythmus wurden seit Anfang November die Maßnahmen zur Einschränkung der vierten Corona-Welle verschärft. Einschränkungen treffen besonders ungeimpfte Menschen, für die es aufgrund der 2G-Regeln in vielen Bereichen keinen Zutritt mehr gibt und für die Kontaktbeschränkungen eingeführt wurden.

Gleichzeitig wird offenbar die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab Februar 2022 geplant und manche*r Politiker*in und Kommentator*in sieht in Singapur ein Vorbild, wo Ungeimpfte in Zukunft selbst für ihren Krankenhausaufenthalt aufkommen müssen, sollten sie an Covid-19 erkranken und hospitalisiert werden.

In dieser Debatte geht etwas Wichtiges unter – und das freut die Damen und Herren in den derzeitigen und zukünftigen Regierungsparteien: das völlige Versagen der Verantwortlichen in den Bundes- und Landesregierungen und ihres kapitalistischen Systems, die Gesellschaft auf die absehbare vierte Welle der Pandemie vorzubereiten. Stattdessen wird die Verantwortung für die drohende Katastrophe den Menschen zugeschoben, die sich bisher nicht haben impfen lassen.

Doch die nahende Überlastung der Intensivstationen und damit die drohende Triage hat nicht nur etwas mit der zu hohen Zahl Ungeimpfter zu tun, sondern auch und vor allem damit, dass es heute fünftausend Intensivbetten weniger gibt, als noch vor einem Jahr! In fast drei Viertel der Krankenhäuser mit Intensivstationen gibt es derzeit weniger Intensivpflegekräfte als noch Ende 2020. Warum? Weil die Regierenden sich geweigert haben, die Arbeitsbedingungen und Löhne für Krankenpfleger*innen so zu verbessern, dass mehr Menschen diesen Beruf ergreifen und stattdessen viele den Beruf verlassen oder Arbeitszeit reduziert haben, um die eigene Gesundheit zu schützen. Auch die Tarifrunde der Länder, die Ende November abgeschlossen wurde, hat daran für die Landeskliniken in der Republik nichts geändert. Das ist der größte Skandal der achtzehnmonatigen Pandemie: die fortgesetzte Zerstörung des Gesundheitswesens und das Ignorieren der Gesundheit der dort Beschäftigten, um an der Profitorientierung des Gesundheitswesens festzuhalten. Wie immer im Kapitalismus sind Profite wichtiger als Menschenleben.

Die hohen Infektionszahlen in den Schulen haben nicht nur etwas mit nicht geimpften Kindern und Eltern zu tun, sondern auch damit, dass es immer noch nicht in allen Klassenräumen Luftfilter gibt und die Schulbusse weiterhin überfüllt und nicht mit UV-Filtern ausgestattet sind.

Und die steigenden Infektionszahlen haben auch etwas damit zu tun, dass von Politiker*innen der „Freedom Day“ und das Ende der Pandemie (Bundesgesundheitsminister Spahn) prognostiziert wurde, die falschen Gründe für die Aufhebung der „epidemischen Notlage von nationaler Tragweite“ kommuniziert wurden und dabei versagt wurde, die Aufmerksamkeit in der Bevölkerung für Hygiene- und Sicherheitsregeln weiter zu sensibilisieren und sich auf den Winter vorzubereiten. Stattdessen wurde zugeschaut, wie zum Beispiel in den Desinfektionsspendern an den Supermärkten und in den Bahnhöfen kein Desinfektionsmittel mehr nachgefüllt wurde, wenn die Geräte nicht ganz abgebaut wurden.

Die nun eingetretene Situation wäre durch eine andere Politik vermeidbar gewesen!

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Doch nun ist sie da und ihr muss mit einem Bruch mit der bisherigen Politik begegnet werden – nicht mit dem Abwälzen der Verantwortung auf die Ungeimpften.

EPIDEMISCHE NOTLAGE

Das Auslaufen der „epidemischen Notlage nationaler Tragweite“ wurde von CDU und CSU heftig kritisiert, obwohl Bundesgesundheitsminister Spahn sie selbst gefordert hatte. Sozialist*innen waren gegen diesen Ausnahmezustand, nicht weil er Lockdowns möglich gemacht hat, sondern weil er zu undemokratischen Entscheidungsprozesse geführt hatte. So begrenzt die Demokratie in einer kapitalistischen Gesellschaft ist: es ist demokratischer, wenn Parlamente Entscheidungen treffen und nicht Gesundheitsminister oder Regierungskabinette oder so genannte Bund-Länder-Beratungen von Kanzler*in und Ministerpräsident*innen der Bundesländer. Gleichzeitig wird das nichts daran ändern, dass von den pro-kapitalistischen Politiker*innen keine wirksame Politik zur Bekämpfung der Pandemie und im Interesse der Arbeiter*innenklasse betrieben wird.

DIE BÖSEN UNGEIMPFTEN?

Es ist nachvollziehbar, dass viele geimpfte Menschen kein Verständnis für diejenigen haben, die sich bisher nicht haben impfen lassen. Der Schlüssel zur nachhaltigen Bekämpfung der Pandemie liegt auf absehbare Zeit in einer Erhöhung der Impfquote. Gleichzeitig muss aber auch mehr in die Forschung und Produktion von Medikamenten gegen Covid 19 investiert werden. Die Ankündigung von Pfizer mit Paxlovid ein Medikament entwickelt zu haben, das in fast neunzig Prozent der Fälle einen schweren Krankheitsverlauf verhindern kann, muss Anlass sein, dessen Wirksamkeit schnellstmöglich unabhängig zu überprüfen und, sollte sich das bestätigen, eine staatlich geführte Massenproduktion sicherzustellen, die allen Betroffenen weltweit Zugang zu diesem Medikament garantiert.

Trotzdem muss eine Impfpflicht genauso abgelehnt werden, wie ein Lockdown nur für Ungeimpfte, Übernahme von Behandlungskosten durch Ungeimpfte und auch 2G-Regeln. Stattdessen sollten kostenlose Tests, möglichst PCR-Tests, für alle angeboten werden und auf dieser Grundlage negativ getestete ungeimpfte Personen so behandelt werden wie Geimpfte und Genesene.

Warum? Erstens weil die Skepsis gegenüber der Impfung und der Pharmaindustrie zumindest nachvollziehbar ist und weil es ein gewisses Risiko bei Impfungen gibt. Zweitens weil eine Impfpflicht einem Rekrutierungsprogramm für die AfD und Querdenker*innen gleich käme und der Gesellschaft nachhaltig schaden würde. Es würden Risse auch innerhalb der Arbeiter*innenklasse vertieft, die schwer zu kitten sind.

Genauso gilt: Wenn man es zulassen würde, dass die Ungeimpften individuell zur Verantwortung gezogen würden, dann wäre das ein Dammbruch und würde diese Logik früher oder später auch auf Raucher*innen, Alkoholabhängige, Extremsportler*innen etc. angewendet werden. Das würde das Solidarprinzip bei der Krankenversicherung aufheben und für viele Menschen Verarmung und Tod bedeuten.

Stattdessen müssen die Impfangebote wieder so ausgebaut werden, dass diejenigen der Ungeimpften, die mittlerweile zu einer Impfung bereit sind, dazu auch die Möglichkeit bekommen. Dazu müssen aufsuchende Impfangebote in Stadtteilen, vor Supermärkten etc. genauso gehören, wie mehrsprachige Aufklärungskampagnen, um solche Migrant*innen zu erreichen, die die deutsche Sprache nicht gut verstehen.

Eine Umfrage hat gezeigt, dass fünfzig Prozent der (wahlberechtigten) Ungeimpften AfD wählen. Es ist wahrscheinlich, dass die hohe Impfskepsis in Deutschland auch etwas damit zu tun hat, dass ein signifikanter Teil der Bevölkerung sich von dem politischen System und seinen Institutionen abgewendet und Rechtspopulist*innen, Esoteriker*innen, Antroposophen und anderen Scharlatanen zugewandt haben. Das hat auch historische Gründe. Es ist aber auch kein individuelles Problem, sondern Ausdruck gesellschaftlicher Verhältnisse und der Unfähigkeit der kapitalistischen Institutionen Menschen zu überzeugen und Vertrauen zu gewinnen.

Dass es kein Vertrauen in diese Institutionen gibt, ist nachvollziehbar und richtig. Es ist auch eine Verantwortung der Führungen von Gewerkschaften und der LINKEN, dass sie nicht mehr Menschen erreichen und überzeugen, die dieses Vertrauen verloren haben, weil sie viel zu sehr Teil dieser Institutionen sind.

Aber nicht alle Ungeimpften sind unverbesserliche Querdenker*innen, Antroposophen oder Rechtsradikale. Dass diese nun unter einer größeren Schicht der Bevölkerung Resonanz erfahren, hat etwas mit der herrschenden Politik zu tun. Denn es ist verständlich, dass es Ängste vor einer Impfung gibt und kein Vertrauen in die profitorientierte Pharmaindustrie besteht. Umso mehr, wenn Vorwürfe im Raum stehen, dass bei den Forschungsergebnissen des Biontech-Impfstoffs Daten gefälscht wurden. Aber auch, weil das Hin und Her der Corona-Politik, die sich widersprechenden Aussagen zur Bedeutung von Masken, die schwer nachvollziehbare Kommunikation zu den Nebenwirkungen des AstraZeneca-Impfstoffs etc. Skepsis hervorrufen mussten.

Aber pauschales Misstrauen ist kein guter Ratgeber. Alle Erkenntnisse weisen darauf hin, dass die mit einer Impfung einhergehenden Risiken deutlich geringer sind als die Risiken einer Covid-Erkrankung – und angesichts der enormen Infektiosität der Delta-Variante (und nun wahrscheinlich erst recht der Omikron-Variante) müssen alle Ungeimpften davon ausgehen, dass sie sich früher oder später mit dem Virus anstecken werden. Das wird zweifellos zu mehr Todesopfern führen als die extrem wenigen mit einem Impfung in Zusammenhang zu bringenden Todesfälle. Aber diese gibt es und unter Abwägung dieser Tatsache und anderer Faktoren (dass es andere Schutzmaßnahmen gibt, Medikamente gegen Covid-19 in der Entwicklung sind, für eine große Mehrheit eine Covid-Infektion nicht tödlich verläuft etc.) sollte es zum jetzigen Zeitpunkt Privatsache bleiben, ob man sich impfen lässt oder nicht.

Umso wichtiger wäre es daher, Vertrauen zu schaffen. Die wirkungsvollste Maßnahme, um Vertrauen in die Impfstoffe zu schaffen, wäre es die Profitmacherei mit der Herstellung von Impfstoffen zu beenden. Die Aufhebung der Patente und Überführung der Pharmakonzerne in öffentliches Eigentum unter Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung würden dazu führen, dass niemand mehr Sorge haben müsste, dass bei den Impfstoffen gepfuscht wird, um daran reich zu werden. Unmittelbar könnte aber auch schon durch eine öffentliche und transparente Kontrolle der Testverfahren und Forschung und durch eine allgemeinverständliche Aufklärungskampagne der Bevölkerung ein Effekt erzielt werden. Dafür könnte eine unabhängige Expertenkommission aus demokratisch gewählten Wissenschaftler*innen und Vertreter*innen der in diesem Bereich Beschäftigten gebildet werden.

Gleichzeitig muss dafür gesorgt werden, dass der modernste und wirksamste Impfstoff zur Anwendung kommt. Die Impfstoffe, die angewendet werden, wurden gegen die Ursprungsvariante des Virus entwickelt und wirken bei der Delta-Variante dementsprechend schwächer. Die Hersteller arbeiten an Anpassungen der Impfstoffe an die neuen Varianten, zum Teil gibt es solche schon. Die Forschungserkenntnisse dazu müssen allgemein zugänglich gemacht und dafür gesorgt werden, dass der modernste Impfstoff hergestellt und verabreicht wird.

BOOSTERN FÜR ALLE

Die Pandemie ist global und es ist ein Skandal, dass es immer noch keine ausreichende und gerechte weltweite Verteilung des Impfstoffs gibt. Dazu müssen die Patente aufgehoben und die Produktion in öffentlicher Hand und unter Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung ausgeweitet werden.

Gleichzeitig ist es sinnvoll, dass alle zweifach Geimpften, allen voran die Risikogruppen, schnellstmöglich ihre Auffrischungsimpfung erhalten, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Das Schließen der Impfzentren erweist sich nun als Fehler und es droht erneut ein Chaos, weil Priorisierung und Umsetzung der Drittimpfungen neben den weiterhin nötigen Erst- und Zweitimpfungen nicht vorbereitet wurden. Dabei zeigt die Erfahrung aus Israel, dass massenhaft Drittimpfungen das Infektionsgeschehen eindämmen können.

TESTEN, TESTEN, TESTEN

Statt Ungeimpfte durch 2G-Regeln auszuschließen, sollte auf breiter Front getestet werden. 2G gibt ohnehin nur eine Scheinsicherheit, denn diese Regel erweckt den Eindruck, dass Geimpfte und Genesene das Virus weder übertragen noch sich anstecken können. Die zweifelsfrei größte Wirkung zur Durchbrechung von Infektionsketten hätten massenhafte PCR-Testungen. Wenn Christian Drosten behauptet, das sei logistisch nicht machbar, begibt er sich auf ein Gebiet, wo er als Virologe keine besondere Kompetenz hat und macht das Geschäft der Regierenden. Denn natürlich wären solche Tests logistisch durchführbar, es müsste dafür von Seiten der Regierenden nur das nötige Geld in die Hand genommen werden. Seit Herbst letzten Jahres vertreibt zum Beispiel Bosch (ein Unternehmen, welches massiven Stellenabbau betreibt) ein Schnell-PCR-Testgerät, welches in weniger als einer Stunde ein Ergebnis zeigt und mehrere Proben gleichzeitig verarbeiten kann. Warum wurden und werden solche Geräte nicht auf staatliche Anweisung und unter demokratischer Kontrolle zum Selbstkostenpreis massenhaft produziert? Das hätte schon vor Monaten vorbereitet werden können, stattdessen wurden die kostenlosen Tests abgeschafft und der Eindruck erweckt, Geimpfte brauchen sich nicht mehr testen zu lassen.

Es geht darum viel zu testen, sicher zu testen und überall da, wo viele Menschen auf engem Raum zusammenkommen und vulnerable Gruppen betroffen sind auch verpflichtend zu testen. Das bedeutet: Testpflicht für alle zwei oder drei mal pro Woche in allen Betrieben, tägliche Testpflicht von Beschäftigten und Besucher*innen in Pflegeeinrichtungen (was auch eine Impfpflicht für Beschäftigte in diesem Bereich unnötig machen würde, die ohnehin nur den Personalmangel vergrößern würde), drei mal pro Woche Testpflicht für Schüler*innen durchgeführt in den Schulen und nicht unkontrolliert durch Eltern. Das würde auch verhindern, dass Arbeitgeber*innen ein Auskunftsrecht über den Impfstatus der Beschäftigten erlangen.

QUARANTÄNE WIEDER EINFÜHREN

Der Irrsinn der Corona-Politik wird an der unverantwortlichen Lockerung der Quarantäneregeln deutlich. Geimpfte müssen, auch wenn sie engen Kontakt zu Infizierten hatten, nicht in Quarantäne. Das ist ein Programm zur Ausbreitung des Virus durch Geimpfte und muss sofort geändert werden. Alle Menschen, ob geimpft, genesen oder ungeimpft, sollten nach einer hohen Risikobegegnung in Quarantäne und die Möglichkeit bekommen, sich durch einen PCR-Test nach angemessener Zeit daraus befreien zu können.

Kontaktreduzierungen – auf Kosten der Reichen

Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses Anfang Dezember werden zwar verschärfte Maßnahmen diskutiert, diese werden aber wahrscheinlich nicht ausreichend sein. Nötig ist es nun, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um die von Wissenschaftler*innen geforderte Kontaktreduzierung zu erreichen und gleichzeitig die stattfindenden Kontakte so risikoarm wie möglich zu gestalten. Ziel muss es sein, die Infektionsketten wieder nachvollziehbar zu machen und so weiter eindämmen zu können.

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Wer braucht Clubs oder Karneval  wenn er sich die Narren der Regierung ansehen kann ?

Das bedeutet: 

Eine vorübergehende Schließung von Clubs, Absage von Karnevalsveranstaltungen und Konzerten ohne feste Sitzplatzzuweisung etc. sind nötig. Natürlich müssen Künstler*innen und Veranstalter*innen staatliche Unterstützung erhalten, um wirtschaftlich zu überleben.

Alle sonstigen Veranstaltungen und Zugang zu Restaurants, Museen etc. sollten nur mit gültigem Testergebnis für alle, egal ob geimpft oder ungeimpft, möglich sein. Zuschauer*innen bei Großveranstaltungen wie Fußballspiele sollten nur mit Maskenpflicht und ausreichenden Abstandsregeln zugelassen werden.

Gleichzeitig sollte eine Symbolpolitik, die kaum umsetzbar ist und Beschäftigte enorm belastet und Gefahren aussetzt zurückgenommen werden. Das gilt für die Einführung von 3G in Bussen und Bahnen. Es ist unmöglich, eine solche Maßnahme sinnvoll zu kontrollieren und es ist nicht Aufgabe der Schaffner*innen und Fahrkartenkontrolleur*innen den Impf- oder Teststatus von Fahrgästen zu kontrollieren und sich dadurch entsprechenden Anfeindungen und Aggressionen auszusetzen. Gerade für Berufspendler*innen, die vielleicht noch Kinder zur Schule bringen oder von der Kita abholen müssen, ist eine tägliche Testpflicht vor dem Einstieg in den ÖPNV auch schwer umsetzbar.

Die effektivste Maßnahme die Menschenmengen in den öffentlichen Verkehrsmitteln zu reduzieren wäre auch die stärkste Maßnahme zur Kontaktreduzierung überhaupt: Unmittelbare Schließung aller nicht für die Versorgung der Bevölkerung notwendigen Betriebe und Wirtschaftsbereiche bis zum 3. Januar (und dann Bilanz ziehen, ob eine Wiederöffnung aufgrund sinkender Inzidenzen und gestiegener Impfquote vertretbar ist) und Vorziehen der Weihnachtsferien auf den 13. Dezember.

Gleichzeitig müssen Schulen und öffentliche Gebäude mit allen technischen Geräten ausgestattet werden, die die Virenlast reduzieren können, ob Luftfilter oder die in den oberbayrischen Aurora Lichtwerken entwickelten LED-Lampen, die Viren vernichten.

Solche Maßnahmen hätten eine effektive Wirkung auf das Infektionsgeschehen. Sie müssten finanziert werden aus den Gewinnen und Vermögen der Unternehmen und Superreichen. Die Löhne müssen weiter ausgezahlt werden und niemand darf seinen/ihren Job verlieren. Eltern müssen für die Kinderbetreuung entweder freigestellt werden oder, sollte das nicht möglich sein, die Kinder müssen in Kleingruppen betreut werden.

KEIN VERTRAUEN IN DIE AMPEL – AUF DIE STRASSE

Auch die Ampel-Koalition wird die verfehlte Corona-Politik fortsetzen, die sich nicht an einer maximalen Sicherheit für die Bevölkerung orientiert hat, sondern die Profitinteressen der Unternehmen im Fokus hat. Dass zum Beispiel die Lohnfortzahlung im Quarantänefall für Ungeimpfte nicht wieder eingeführt wird, ist ein Skandal. Genauso wie es ein Skandal ist, dass immer noch nicht alle Schulen und öffentlichen Einrichtungen mit Luftfiltern ausgestattet sind und die Zustände in den Krankenhäusern und Gesundheitsämtern, vor allem die Personalausstattung, sich nicht gebessert haben.

Es bleibt umso dringender, für eine wirkungsvolle Politik gegen das Virus zu kämpfen, die die Interessen der Arbeiter*innenklasse nach Gesundheit, sozialer Absicherung, Bildung für die Kinder und Jugendlichen etc. in den Mittelpunkt rückt. Gewerkschaften und DIE LINKE haben bisher dabei versagt, für eine solche Politik den Kampf zu organisieren und Proteste zu organisieren. Dabei brauchen wir dringender denn je eine massenhafte, politische Kraft, die die Interessen der gesamten Arbeiter*innenklasse formuliert und eine Kampfperspektive dafür aufzeigt. Auch in einem der reichsten Länder der Welt erweist sich der Kapitalismus als völlig unfähig die Bevölkerung zu schützen. Nun stehen wir am Beginn der vierten Welle, die schwerer werden kann, als das alle erwartet haben. Höchste Zeit, dass Gewerkschaften und DIE LINKE endlich in Aktion treten und dass sich mehr Menschen für eine sozialistische Alternative organisieren.

WIR FORDERN:

  • Massive Ausweitung der kostenlosen Corona-Tests. Maximales Angebot von kostenlosen PCR-Tests. Verpflichtende tägliche Tests für alle am Arbeitsplatz und in Schulen. Einführung von 1G (Testpflicht für alle) in der Gastronomie und bei Veranstaltungen aller Art.
  • Öffentliche und demokratische Kontrolle über die Weiterentwicklung und Herstellung von Impfstoffen; massive Ausweitung der Impfstoffproduktion unter öffentlicher Kontrolle – Offenlegung der Forschungsergebnisse, Überführung privater Forschungseinrichtungen und der Pharmaindustrie in öffentliches, demokratisch kontrolliertes und verwaltetes Eigentum
  • Booster-Offensive für alle beginnend mit den Risikogruppen, Wiederöffnung der Impfzentren und aufsuchende Impfkampagne
  • Vorübergehende Schließung aller nicht für die Versorgung der Bevölkerung notwendigen Betriebe bei garantierter Lohnfortzahlung und Arbeitsplatzgarantie.
  • Einrichtung einer zentralen Forschungskommission in öffentlicher Hand und demokratisch durch Wissenschaftler*innen und gewählte Vertreter*innen aus Gewerkschaften und Belegschaften organisiert, um die vielfältigen Forschungsergebnisse zusammenzutragen, auszuwerten und gemeinverständlich zu publizieren
  • Verschärfung der Quarantäne-Regeln: alle Personen mit hohen Risikobegegnungen müssen in Quarantäne bis in angemessenem Zeitraum ein negativer PCR-Test vorliegt
  • Ausstattung aller Schulklassen mit Luftfiltern
  • Maskenpflicht im Unterricht und kostenlose Bereitstellung von FFP2-Masken für alle Schüler*innen und Lehrer*innen
  • Entscheidung von demokratisch gewählten Vertreter*innen von Lehrer*innen, Eltern und Schüler*innen über Wechselunterricht und Schulschließungen
  • Einstellung von Personal um die Betreuung der Schüler*innen zu gewährleisten, wenn sie nicht am Unterricht teilnehmen können
  • Nutzung von Kongresszentren, Hotels etc. für diejenigen Schulen, der räumliche Verhältnisse zu beengt sind, um Abstandsregeln einzuhalten
  • Vervielfachung der Schulbusse, um Abstandsregeln auch beim Schulweg einhalten zu können
  • Investitionsprogramm Bildung für Lehrer*innen-Neueinstellungen, Digitalisierung, Laptops für alle Schüler*innen, Gebäudesanierung etc.
  • Ausarbeitung eines an den Bedürfnissen des Gesundheitsschutzes und der Bevölkerung orientierten Pandemieplans für zukünftige Pandemien, Einrichtung ausreichender Lagerbestände an medizinischen Masken, Schutzkleidung, Beatmungsgeräten und anderem nötigen Material nicht für einen Monat, wie von der Regierung beschlossen, sondern für mindestens sechs Monate.
  • Risikozuschläge für Beschäftigte, die sich erhöhter Gefahr aussetzen müssen.
  • Sofort-Rekrutierungsprogramm für Pflegekräfte in Krankenhäusern, um die Intensivstationen zu entlasten. Hohe Anwerbeprämien, mindestens 500 Euro monatliche Lohnerhöhung für alle Pflegebeschäftigten und einen monatlichen Corona-Zuschlag von 500 Euro für die Dauer der Pandemie.
  • Ausreichend Schutzkleidung und Masken für Beschäftigte im Gesundheitswesen und der Pflege, kostenlose Abgabe in ausreichender Zahl von hochwertigen Masken an Menschen aus Risikogruppen und sozial Benachteiligte
  • Voller Lohn für alle Beschäftigten, die freigestellt sind oder wegen Kinderbetreuung zu Hause bleiben müssen
  • Massive Investitionen ins Gesundheitswesen – Personalbemessung nach Bedarf jetzt! Abschaffung der Fallkostenpauschalen – Übernahme aller Kosten
  • Ausbau der Gesundheitsämter durch Neueinstellungen und Einsatz von Call Center-Beschäftigten (zu den Tariflöhnen des öffentlichen Dienstes) und Bundeswehrsoldat*innen in zivil und außerhalb des Bundeswehr-Kommandos
  • Überführung aller privaten Krankenhäuser in öffentliches Eigentum – Für ein staatliches Gesundheitswesen unter Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten, Gewerkschaften und Kommunen/Länder
  • Ausbau des ÖPNV durch Investitionen in neue Busse und Bahnen, Einsatz der Fuhrparks privater Busunternehmen und massive Neueinstellungen
  • Demokratische Rechte verteidigen – Entscheidung über Demonstrations- und Versammlungseinschränkungen durch Gewerkschaften und demokratisch gewählte Komitees in den Betrieben und Nachbarschaften
  • Corona-Abgabe für Millionär*innen: dreißig Prozent ab der ersten Million!
  • Keine Millionenhilfen für Banken und Konzerne, aber effektive Hilfe für Studierende, Erwerbslose, Selbständige, Kleinunternehmer*innen
  • Öffnung der Geschäftsbücher der Banken und Konzerne
  • Überführung von Banken und Konzernen in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung
  • Wir zahlen nicht für die kapitalistische Krise – Nein zu Arbeitsplatzabbau und Entlassungen, Sozialabbau, kommunalen Kürzungen und Abbau von Arbeiter*innenrechten – Gewerkschaften und LINKE müssen jetzt den Widerstand organisieren und zusammen fassen

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen          :

Oben     —   Diese Illustration, die an den Centers for Disease Control and Prevention (CDC) erstellt wurde, zeigt die ultrastrukturelle Morphologie von Coronaviren. Beachten Sie die Stacheln, die die äußere Oberfläche des Virus schmücken, die das Aussehen einer Korona vermitteln, die das Virion umgibt, wenn sie elektronenmikroskopisch betrachtet werden. Ein neuartiges Coronavirus mit dem Namen Severe Acute Respiratory Syndrome Coronavirus 2 (SARS-CoV-2) wurde als Ursache für einen Ausbruch von Atemwegserkrankungen identifiziert, die erstmals 2019 in Wuhan, China, entdeckt wurden. Die durch dieses Virus verursachte Krankheit wurde als Coronavirus-Krankheit 2019 (COVID-19) bezeichnet.

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2.) von Oben          —          „I had just read Ernst Jünger’s brutal World War I memoirs, ‚Storm of Steel‘, and was really inspired to do some imagery from that time period. Naturally, I went looking for the Marine Corps‘ side of the story and read up more on the Battle of Belleau Wood. Initially I thought about doing this with traditional paints, but there’s already a lot of incredible paintings depicting Belleau Wood. So I did a sketch in ink brush, which I then scanned and colored in Adobe Photoshop. Although I do love doing drawings from real life, with this image I deliberately took a more exaggeratedly stylized approach to make something that looked like it could be a screencap from an animated film about Belleau Wood.“ (U.S. Marine Corps Artwork by Cpl. Reagan Lodge)

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Zukunft der Linkspartei

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2021

Linkspartei am Kipppunkt

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Für so einen unscheinbaren Gewerkschaffts-Fuzzi gleicht der Porsche einer Rakete ?

Von Anna Lehman

Eine Fraktion, die gegen die Partei agiert. Ein Klimapolitiker, der Autos liebt. Eine enttäuschte Basis. Kann die Linke die Spaltung überleben?

Hitzerekord in der Arktis! 38 Grad wurden in diesem Sommer gemessen, meldet die UN-Klimabehörde am 14. Dezember. Am Tag danach ist Maximilian Becker immer noch frustriert und wütend. „Ich weiß momentan nicht, wie ich Leute in meinem Bekanntenkreis davon überzeugen soll, in die Linke einzutreten.“ Becker kommt aus Leipzig, er ist aktiv in der örtlichen Klimabewegung Ende Gelände und seit Februar auch im Bundesvorstand der Linkspartei.

Am Tag, an dem die Dynamik des Klimawandels erneut deutlich wird, wählt die Bundestagsfraktion der Linken den Abgeordneten Klaus Ernst zum Vorsitzenden das Bundestagsausschusses für Klima und Energie. Ausgerechnet „Porsche-Klaus“! Der schnelle Autos liebt, sich für die Gaspipeline Nordstream2 ins Zeug legt und vor einer Anbiederung an die Klimabewegung warnte. Für die Partei ist Klimapolitik mittlerweile ein Kernthema, hereingetragen vor allem durch jüngere Mitglieder wie Becker, der 2016 in die Linke eintrat. „Der Einsatz für Klimagerechtigkeit ist eines unserer zentralen Politikfelder“, heißt es in einem Beschluss des Vorstands vom Oktober. Becker hat auf diese Formulierung gedrängt.

Nicht nur er ist über die Wahl von Ernst an die Spitze dieses wichtigen und einzigen Ausschusses für die Linksfraktion frustriert und wütend. Eine ehemalige Landesvorsitzende tritt nach 27 Jahren aus der Partei aus, der langjährige abrüstungspolitische Sprecher Jan van Aken zieht sich aus Ärger über die Fraktion aus dem Parteivorstand zurück und verwendet in seinem Austrittsschreiben Begriffe, wie sie sonst im Zusammenhang mit korrupten Regimen fallen.

Vor allem aber sind es jüngere Mitglieder und Aktivist:innen, die ihre Wut und Enttäuschung in den sozialen Medien verbreiten. Tausende haben einen einige Tage vor der Wahl initiierten offenen Brief unterschrieben und die Linksfraktion aufgefordert, den Ausschussvorsitz anders zu besetzen. Umsonst.

Die Seenotrettungskapitänin Carola Rackete, für viele Linke eine Gallionsfigur, twittert: „Die Linke ist mit der Wahl von Klaus Ernst als Vorsitzenden des Klimaausschusses scheinbar weiter im Selbstzerstörungsmodus, indem sie genau die sozialen Bewegungen abschreckt deren Inhalte sie eigentlich im Programm vertritt.“ Rackete hat mehr Follower als die Linkspartei Mitglieder.

39 gegen 60.000

Die Linkspartei, die es im September nur ganz knapp ins Parlament geschafft hat, bewegt sich auf einen Kipppunkt zu. Wird sie in Zukunft noch gebraucht, oder erledigt sie sich von selbst? Zumal sich nun der Eindruck verfestigt, dass ein Grüppchen von 39 Abgeordneten über Richtung und Themensetzung einer 60.000-Mitglieder-Partei entscheiden kann. Ein Grüppchen, das Kritik negiert, Beschlüsse ignoriert und Kommunikationskanäle dicht macht.

Die morgendlichen Telefonate zwischen Partei- und Fraktionsführung, wie sie im Wahlkampf üblich waren, sind längst wieder eingestellt. Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow spricht von einer Entfremdung zwischen Partei und Fraktion. Wie konnte es so weit kommen?

Zum einen hat das magere Wahlergebnis dafür gesorgt, dass es vorwiegend verdiente Parteikader, die auf vorderen Listenplätzen abgesichert waren, in den Bundestag schafften, während Nach­wuchs­po­li­ti­ke­r:in­nen das Nachsehen hatte. Die Linke stellt nun die zweitälteste Fraktion, und ihre Abgeordneten ticken oft traditioneller als die Parteibasis. Die hat sich in den letzten Jahren erheblich verjüngt, ein Fünftel der Mitglieder kam neu hinzu, zwei Drittel davon sind jünger als 35.

Die arrivierte Zusammensetzung der Fraktion stärkt aber auch das fraktionsinterne Machtbündnis aus, grob gesagt, ostdeutschen Prag­ma­ti­ke­r:in­nen und westdeutschen Orthodoxen. Die Mehrheiten sind klar verteilt: Zwei Drittel der Abgeordneten gehören zum sogenannten Hufeisen, der Rest muss sich hinten anstellen. Auch die beiden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Hennig-Wellsow, die beide neu im Bundestag sind. Posten werden nach Loyalität und Machtinteressen vergeben, Inhalte spielen kaum eine Rolle.

Im Zentrum dieses Zweckbündnisses: Fraktionschef Dietmar Bartsch, gebürtiger Stralsunder, seit 44 Jahren Parteimitglied. Einer, dessen Karriere in der SED begann, der sich später in PDS und Linkspartei über verschiedene Ämter vom Schatzmeister, Bundesgeschäftsführer bis zum Fraktionschef und Spitzenkandidaten für die Bundestagwahl hochgedient hat. Ein vollendeter Funktionär, dessen Machtinstinkte verlässlich funktionieren. Dessen politische Landkarte sich aber auf Mecklenburg-Vorpommern beschränke, wie Ge­nos­s:in­nen lästern.

Bloß nicht grüner als die Grünen

Bartsch und Ernst seien sich menschlich nie besonders nah gewesen, berichtet ein Genosse, der beide lange kennt. Bartsch zündelte gegen Ernst als dieser Parteichef war, Ernst hielt sich umgekehrt nie mit öffentlicher Kritik zurück, wenn es um den Führungsstil von Bartsch und dessen damaliger Ko-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht ging.

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig von Sandro Halank–137.jpg

Sind das nicht die Preise der Politik? Wo bei Bürger-Innen das Rückgrat endet ist bei den Politiker-Innen meistens schon alles im Arsch ?

Dass Bartsch ihn jetzt als Ausschussvorsitzenden durchgedrückt hat, mag zum einen daran liegen, dass er die Renitenz des Bayern fürchtet. Bei der Vergabe der Arbeitskreise war Ernst auf der Fraktionsklausur im Oktober leer ausgegangen. Es liegt aber auch am politischen Kurs, den Ernst verfolgt und den Bartsch teilt.

Die Linkspartei dürfe nicht „grüner werden als die Grünen“, betonen beide immer wieder. Statt immer ehrgeizigere Klimaziele zu formulieren, müsse sich die Linke auf ihren Markenkern konzentrieren, nämlich die soziale Frage. Auch wenn Ernst nach seiner Wahl in einem Video der Fraktion betont, er wolle die Interessen von abhängig Beschäftigten und sehr jungen Leuten in der Klimabewegung zusammenbringen, nutzt er doch auch die Gelegenheit, erneut für die Energiepartnerschaft mit Russland und für Nordstream2 zu werben. Es wäre blanker Unsinn, so eine Rieseninvestition im Meer zu versenken.

Quelle        :          TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —      Klaus Ernst während einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 2. Juli 2020 in Berlin.

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Unten      —   Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Die neue Ödnis

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2021

Telepolis: Eine rotbraune Inside-Story

Einwohnermeldeamt Dortmund.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Tomasz Konicz

Wie die Rackets der alten Linken sich der neuen Rechten anbiedern, oder what a difference money can make.

Schlimmer geht es immer. Der in finsteren Zeiten immer mal wieder geäußerte Stoßseufzer, schlimmer könne es nicht mehr werden, ist grundfalsch. Wenn die letzten Dekaden der zunehmenden Krisenentfaltung etwas bewiesen haben, dann eben dies: Es kann immer schlimmer kommen, als Mensch denkt. Es gibt keine Grenze, vor der die Verwilderung und Barbarisierung haltmachen würde: weder in politischer, noch sozioökonomischer oder in ideologischer Hinsicht.Dies gilt gerade für linken Opportunismus in Zeiten, in denen der Wind von Rechts weht, die Neue Rechte sich im Aufwind befindet. Einen deprimierenden Beweis für diese Tendenz lieferte mir zuletzt das Lower Class Mag (LCM), für das ich des Öfteren Texte schrieb. Nachdem das national-soziale Racket der Linkspartei um Harald Neuber mich nach gut 13 Jahren aus meiner Publikationsplatform Telepolis mobbte, bot mir die LCM-Redaktion anfänglich an, öfters Artikel für sie zu schreiben. Es sei „auch krass, dass die dich so ausbooten“, beteuerte das Redaktionsmitglied bezüglich der Säuberung bei Telepolis, das von der Wagenknecht-Fraktion mit Rückendeckung des Heise-Verlags gekapert und zu einem Querfrontorgan umgebaut wurde.2Als ich dann tatsächlich ein paar Wochen später einen Text vorlegte, sah sich das LCM plötzlich genötigt, diesen zu zensieren, da ich darin Telepolis als ein Querfrontorgan bezeichnete. Und nun wurde es absurd: Man habe keine Einschätzung zu Telepolis, erklärte mir ein Redaktionsmitglied, man wisse nicht, ob „das Querfront ist oder nicht“, aber da schrieben „dutzende Linke“ die man über irgendwelche „Ecken kennen“ würde. Es wäre schön, wenn ich mich geneigt zeigte, der Redaktion „diese Debatten zu ersparen“ – schliesslich müsse man arbeiten. Harald Neuber, der neue Chefredakteur, sei aufgrund seiner Einbindung in das Netzwerk um Dehm und Wagenknecht „sicher dubios“, doch sei ihm das „ziemlich egal“, weil er ihn nicht kenne. Er kenne aber viele Autoren, die er für „anständige Genoss:innen“ halte. Und die könne ich doch nicht „beschimpfen“, indem ich das Magazin, für das sie Schreiben, als ein Querfrontorgan bezeichne. (Der „Genosse“ argumentierte frei nach dem Motto: „Was kümmert mich ein Ulf Poschardt, wenn meine Kumpels bei Springer die Zeilengelder abgreifen können.“)In einer weiteren Mail wurde mir dann plötzlich mitgeteilt, dass man eigentlich der Ansicht war, ich wolle bei Telepolis schlicht nicht schreiben (das „Ausbooten“ in der ersten Mail war schon vergessen). Man sehe als Leser keinen Unterschied zu der Zeit vor Neuber und wolle keinen Streit mit den Telepolis-Autoren, die offensichtlich nicht daran erinnert werden wollen, wo sie publizieren. Man wolle „entscheiden können“, welche – so wörtlich – „Konflikte“ man eingehe, und in diesem Fall wollen wir das in dieser Form nicht“. Offensichtlich werden Menschen, die Telepolis als das bezeichnen, was es ist, von den „anständigen Genoss:innen“ als Feinde markiert und entsprechend behandelt (Was auch immer diese ominösen „anständigen Genoss:innen“ sein sollen – Antifaschisten sind es schon mal nicht). Meine Antwort, bei der ich auf einen ersten Text verwies, in dem die Vorgänge bei TP skizziert worden sind,3 blieb unbeantwortet.What a difference money can make. Einige Wochen eines beständigen Geldflusses, der sich unter der Kontrolle der national-sozialen Fraktion der Linkspartei befindet, führen nicht nur zur intentionalen Verblödung und zur Amnesie bezüglich der eigenen Äusserungen beim LCM, sondern sie lassen die Genossen auch die simpelsten Grundsätze linker Medienkritik vergessen. Schliesslich sind persönliche Bekanntschaften auch im linken Szenesumpf entscheidend. Gerade in unsicheren Zeiten. Somit kann Telepolis vermittels der Szenekontakte der „anständigen Genoss:innen“ weiterhin die Zensur meiner Texte betreiben, damit diese nicht mal mehr daran erinnert werden müssen, dass sie für ein Querfrontmagazin schreiben (Mal ganz abgesehen davon, dass das LCM offensichtlich auch bei Gastautoren keine abweichenden Standpunkte duldet, was ja auch Bände spricht).Das ist jetzt der Stand der Umgangsformen im rotbraunen Spektrum der Linkspartei und deren Umfeld – sowohl gegenüber Dissidenten und Wagenknecht-Kritikern, die man in der härter werdenden Krisenkonkurrenz herausmobbt, wie auch schlich gegenüber abweichenden Standpunkten und Meinungen, die kaum noch toleriert werden. Es reicht nicht, mich mit Verlagsdeckung aus meiner Publikationsplattform zu mobben und diese in ein rotbraunes Organ zu transformieren, es reicht nicht, die Kritik an diesen Querfront-Umtrieben bei TP zu unterbinden, es wird emsig daran gearbeitet, dass generell das Einsickern neurechter Ideologie in die Linke nicht mehr thematisiert wird. Es hat schon etwas Totalitäres an sich, dieses Bemühen, alles zu unterdrücken, was der eigenen rotbraunen Weltanschauung nicht passt, bis in hinterste Szeneecken.

Mal ganz abgesehen davon, dass nach meiner Einschätzung die Frage nach der Realität, nach den simplen Fakten, also ob es sich bei Telepolis um ein Querfront-Projekt handelt, beim LCM von untergeordneter Bedeutung gegenüber der Rücksicht auf die entsprechenden Seilschaften und Rackets war, mit denen man keine „Konflikte“ suchen wolle. Das LCM, dass sich gerne so „klassenkämpferisch“ gibt, legte in seiner deprimierenden Korrespondenz eigentlich nur offen, wie krass die Abgründe zwischen blosser Militanz und Radikalität in der Linken sein können.

Telepolis: Vom Regen in die rotbraune Jauche

Das ist entschieden zu viel, um es auf sich beruhen zu lassen. Schlimmer als das, was bei Telepolis vor sich geht, sind nur die bereits von der Racketlogik infizierten Reaktionen des Szenesumpfs darauf. Es gilt nun, den Ekel zu überwinden, sich in den rotbraunen Sumpf zu begeben, den nun die national-soziale Fraktion der Linkspartei in Gestalt ihres früheren Bundestagsmitarbeiters Harald Neuber4 hegt und pflegt, um in aller Deutlichkeit herauszuarbeiten, wieso es sich hierbei um ein von einem opportunistischem Kalkül befeuertes Querfront-Projekt handelt. Allein schon, um künftige diesbezügliche Auseinandersetzungen mit einem Verweis auf diesen Text schnell ad acta legen zu können. Reality matters.

Die folgenden Ausführungen bauen auf der bereits geleisteten Auseinandersetzung mit dem Phänomen der Querfront auf, die in ihrem historischen Verlauf, ihrer aktuellen Genese und Funktion in mehreren Texten bei Telepolis allen Widerständen zu trotz geleistet werden konnte (Siehe hierzu etwa: „Querfront als Symptom“5 und „Putin unser, der du bist im Kreml“)6. Im Kern handelt es sich um erstmals in der Endphase der Weimarer Republik auf beiden Seiten des politischen Spektrums auftretende Tendenzen, sich der Rhetorik, der Ideen oder der Ästhetik der Gegenseite zu bedienen: Die Selbstbezeichnung des deutschen Faschismus als „Nationalsozialismus“ legt gerade hiervon Zeugnis ab. Einen historischen Höhepunkt der praktischen Querfront zwischen Nazis und Kommunisten bildete zweifelsohne der Streik der Berliner Verkehrsbetriebe von 1932.7

Bundesarchiv Bild 102-13997, Berlin, BVG-Streik, Barrikaden.jpg

Querfronttendenzen entstehen aus den unterschiedlichsten Motiven heraus. Etwa aus populistischem Kalkül oder aus Opportunismus. Doch sie wirken objektiv als eine Art „Einstiegsdroge“ in die Wahnwelt der Neuen Rechten. Ihr Erfolg beruht darauf, rechte Ideologie in linke Rhetorik zu verpacken. Objektiv fungiert die Querfront als ein reaktionärer Transmissionsriemen, der einerseits rechtes Gedankengut in linke und progressive Milieus hineinträgt, und andrerseits der Neuen Rechten immer neues, verblendetes Menschenmaterial zuführt. Dass viele in Regression befindliche Linke subjektiv in dem Spektrum aus anderer Motivation heraus aktiv werden, etwa um die „Menschen dort abzuholen, wo sie stehen“, ändert nichts an der objektiven Funktion der Querfrontstrukturen. Entscheidend ist somit nicht, was diese postlinken Kräfte wollen, sondern was sich objektiv gesellschaftlich vollzieht.

In der gegenwärtigen Krisenperiode bemühen sich vor allem die national-sozialen Kräfte in der Linkspartei (Wagenknecht, Dehm, Lafontaine, etc.) darum, reaktionäre Haltungen und rechte Standpunkte mit linker Rhetorik zu verknüpfen, um hiervon politisch zu profitieren.8 Der neue Telepolis-Chef Harald Neuber bewegte sich als Bundestagsmitarbeiter in diesem Milieu, nachdem er die kommunistische Tageszeitung junge Welt verliess. Telepolis ist seit Anfang 2021 zu dem informellen Organ dieser national-sozialen Seilschaft transformiert worden, wobei konsequenter Antifaschismus und eine Kapitalismuskritik, die den Namen verdiente, nicht mehr toleriert werden. Im Folgenden soll dies anhand der Vorgänge, die zu meinen Ausscheiden führten, konkretisiert und belegt werden.

In seinen guten Zeiten (die gab es tatsächlich!) fungierte Telepolis als eine Nische im öden deutschen Medienbetrieb, als eine offene Publikationsplattform, die keiner Blattlinie untergeordnet war. Telepolis war dann tatsächlich offen für alle möglichen Autoren und Ideen, die sonst ignoriert wurden im bürgerlichen Medienbetrieb. Das LCM hat in seiner Korrespondenz mit mir dies auch verzerrt reflektiert, indem es konstatierte, dass dort „dort jeder Spinner was schreiben“ könne. Ja, tatsächlich, es schrieben dort auch manchmal Spinner. Dies nennt mensch dann Meinungsfreiheit – oder zumindest das, was an Meinungsfreiheit im Kapitalismus möglich ist. Telepolis als eine Anomalie in der deutschen Medienlandschaft war für fortschrittliche, kritische wie auch reaktionäre, problematische Artikel offen – deswegen konnte ich auch dort, trotz der schon immer gegebenen Einschränkungen und Auseinandersetzungen öfters Texte unterbringen, die eine radikale Kritik formulierten.

Diesem „offenen“ System stülpt nun das Linkspartei-Racket um Neuber seine Ideologie, diese Querfrontlinie über, es fällt nur von Aussen nicht so auf. Das offene System wird durch eine Querfront-Ideologie ersetzt, bei der Kapitalismuskritik, die diesen Namen verdient, marginalisiert, und rechte Ideologie mit linker Rhetorik verknüpft werden. Es geht letztlich darum, eine Pseudolinke zu schaffen, die am rechten Stammtisch mehrheitsfähig wird. Das neuste Wortungeheuer Wagenknechts, der „Linkskonservatismus“ (ein politisches Oxymoron), bringt dieses Bestreben auf den Punkt.

Zuvor kann schon das Jahr 2015 als ein Wendepunkt bezeichnet werden, als im Verlauf der Flüchtlingskrise die immer schon grenzwertigen Telepolis-Foren zu einer Bastion der Neuen Rechten mutierten. Die Telepolis-Foren wurden aufgrund der liberalen Moderationskriterien zu einem Sammelbecken für all die Nazis, Verschwörungsgläubigen und sonstigen Spinner, die woanders verbannt wurden. Zugleich verschaffte dieser Zufluss dem Magazin neue Zugriffe, mehr Reichweite. Auch das ist schon gewissermassen Opportunismus. Dies schien – wohl aufgrund eines simplen ökonomischen Kalküls – auch gewollt zu sein, ohne dass es, zuerst, auf meine publizistische Arbeit Einfluss hatte. Im Gegenteil: Ich konnte mich in vielen Texten mit der Neuen Rechten, auch mit dem brauen Rand der Linkssparei9 offensiv auseinandersetzen, die dann in das Telepolis-Ebook „Faschismus im 21. Jahrhundert“ Eingang fanden, das auf Initiative von Florian Rötzer entstanden ist.

Der Zeitpunkt, an dem es sich abzeichnete, dass der in den Telepolis-Foren – der ohne Zweifel grössten Trollgrube des deutschsprachigen Internets – grassierende Wahn sich Endgültig in der Redaktion breitmacht, kann relativ präzise eingegrenzt werden. Irgendetwas muss zwischen dem Mai 2020 und dem November 2020 muss vorgefallen sein, das zu einer Kursumkehr führte. Ende Mai wurde ich von der Redaktion noch ermuntert, eine Einschätzung der „Corona-Proteste“ zu schreiben, die auch umstandslos publiziert wurde. Ich komme mich ohne Probleme mit dem geistigen Unrat auseinandersetzten, der diese präfaschistische Wahnbewegung antreibt.10

Im November 2020 hingegen, als es darum ging, die Querdenker-Randale in Leipzig einzuschätzen, gestaltete sich die Diskussion schon ganz anders: Ich solle die Nazis, die wenig später dort aufmarschieren und randalierten, nicht als Nazis bezeichnen („Rechtsextremisten“ müsse reichen). Die Polemik müsse heruntergefahren werden, ich solle nicht „provozieren“ (Wen: Die Forennazis?). Generell sollen keine „Reizworte“ benutzt werden. Geschichte würde sich nicht einfach so wiederholen, hiess es dann bezüglich der zunehmenden Faschisierung der Bundesrepublik. Die Warnungen vor der faschistischen Gefahr, die wenige Stunden nach dieser Diskussion sich in der an Kollaboration grenzenden Toleranz der Polizei gegenüber der Leipziger Corona-Ausschreitungen manifestierte, seien überzogen.

Es sei hier schon mal angemerkt: Die Tendenz, den deutschen Faschismus zu historisieren, ihn als ein Relikt vergangenen Zeiten dazustellen, bildet einen Grundbaustein der Argumentation der Querfront innerhalb der Linken. Die Zeiten hätten sich geändert, Nazis seien heutzutage eine Marginalie, ein Phänomen der Vergangenheit.

Dennoch muss klargestellt werden, dass unter Rötzer als Chefredakteur die Realität, die tatsächlich objektiv ablaufenden Entwicklungen und Fakten letztendlich doch ausschlaggebend waren. Sobald in Leipzig die Nazis randalierten und die politisierte Polizei, die bei linken Demos für gewöhnlich zu Gewaltexzessen neigt, sich plötzlich unfähig zeigte, hierauf zu reagieren, konnte ich den Text veröffentlichen – auch wenn ich auf viele Forderungen einging und etwa die als militanten Stosstrupp der „Querdenker“ agierenden Nazis nicht als Nazis bezeichnete. Es war ja nur ein kleiner Kompromiss, der Inhalt blieb weitgehend intakt, und mensch will ja weiterschreiben.11 Schlimmer wird es ja wohl nicht werden.

Nach meiner jetzigen Einschätzung waren im November schon die Würfel gefallen, die Übergabe von Telepolis an die Querfront der Linkspartei war beschlossene Sache, was den Meinungsumschwung in der Chefradaktion zu Folge hatte. Ein weiteres Warnsignal aus dieser Zeit: Ende Oktober wollte ich eine Polemik gegen die Pandemie-Leugner und Verharmloser im Querfrontspektrum schreiben (Vor allem hinsichtlich des Querfrontmagazins Rubikon und der „Nachdenkseiten“). Mit wurde mitgeteilt, dass ich bei einer Kritik dieses Spektrums Milde walten lassen müsste und man da keine „Keulenschläge“ wünsche, da man Rubikon sporadisch lese und dort des Öfteren „okaye kritische Artikel“ finde. Ähnliches gelte für die sogenannten „Nachdenkseiten“. Was macht mensch, wenn ein Redaktionsmitglied sich als Leser eines eindeutigen Querfrontorgans wie Rubikon outet? Man kann dem Konflikt aus dem Weg gehen, das Thema ruhen lassen – es gibt ja noch weitere Themen, und ich konnte tatsächlich noch in dem letzten Quartal 2020 kapitalismuskritische Texte bei Telepolis unterbringen. Schlimmer wird es ja wohl nicht werden, nicht?

Ein Internettroll als Chefredakteur?

Natürlich wurde es noch viel schlimmer, als die national-sozialer Strömung der Linkspartei den Laden übernahm und noch vor der offiziellen Amtsübergabe daran ging, mich zu disziplinieren. Was macht ein im Verlagswesen tätiger Bürger, wenn er einen Autor zum Schweigen bringen will, der den Kapitalismus tatsächlich kritisiert (alle Kritik, die den Namen auch verdient, ist radikal, sie setzt an der Wurzel des jeweiligen Problems an)? Da man ja für Meinungsfreiheit ist, kann man schlecht den Inhalt kritisieren, wenn er einfach nur die evidenten Selbstzerstörungstendenzen des Kapitalismus reflektiert. Es wird dann die Form beanstandet. Zupass kommt dem Verlag der Umstand, dass er Telepolis immer noch kein Korrektorat spendierte.

Rötzer war noch offiziell Chefredakteur, er ging im November in Urlaub, da schickte mir Harald Neuber zu jedem meiner Texte, die im Rahmen einer Serie das Thema Kapitalismus und Hunger behandelten, Beanstandungen eines Heise-Verlagsmitarbeiters, der für Telepolis zuständig ist. Gewissermassen der Chef des Chefredakteurs. Dieser beklage immer wieder die Rechtschreibfehler in den Texten, die massenhafte Unterernährung und den millionenfachen Hungertod in einem selbstzerstörerischen System anprangerten, das zugleich massenhaft Lebensmittel zerstört und das Klima ruiniert. Diese Aufgabe wurde später wohl Forentrolls oder dem Anhang Neubers angetragen. Seitdem wurde jeder meiner Texte pingeligst auf Formfehler untersucht und an mich mit entsprechenden Mahnungen weitergeleitet, während natürlich alle anderen TP-Texte weiterhin nur so von Fehlern strotzen, da Telepolis kein Korrektorat hat. Autoren wussten hingegen von solchen Vorgängen nichts zu erzählen. Und selbstverständlich sind auch Neuberts Artikel mit Fehlern gespickt. Der Fachausdruck dieser Mobbing-Strategie lautet Gaslighting.12 So etwas lernt mal wohl im Bundestag, wohin es ja nur die besten und effizientesten Mobbing-Maschinen schaffen. Diese Strategie wurde erst im April im Verlauf zunehmender Auseinandersetzungen eingestellt.

Auf meine Frage, wieso all die anderen Autoren ihrer Rechtschreibfehler wegen nicht belästigt werden, antwortete Neuber mir sinngemäss, ich solle mich um meinen eigenen Dreck scheren. Das wirklich Witzige daran ist, dass Herr Neuber wirklich keine, wie soll mensch es vorsichtig ausdrücken, Leuchte ist, wenn es um mehr als die blosse positivistische Aneinanderreihung von Fakten, Fakten, Fakten geht.13 Neuber ist Verdinglichung im Endstadium, Sachdebatte eins seiner Lieblingswörter. Beim Herrn Neuber handelt es sich um einen Chefredakteur, den ich buchstäblich auf einen Wikipedia-Artikel verweisen musste, damit er nachliest, was Satire bedeutet (dies hier ist es leider nicht).

Der Chefredakteur von Telepolis versteht nicht, wie das Moderationssystem seines Ladens funktioniert, er führt sich in den Foren wie ein Internettroll auf, der es tatsächlich nicht lassen kann, mich auch noch öffentlich zu verhöhnen und zu provozieren.14 Ein Formsteilnehmer, der mit Neuber zu tun hatte, beschrieb ihn als einen äusserst zynischen Charakter, der einem „die Nackenhaare zu Berge“ stehen lasse. Er sei herablassend und verhöhne die Leser. Und das ist es eben, was von populistischen Linken nach dem opportunistischen Burnout oft übrig bleibt, wenn man zu lange genötigt ist, den Unsinn zu glauben, denn man aus blossem Kalkül unters Volk bringt.

Und dennoch ist Neuber als Mitglied eines national-sozialen Linksparteirackets der richtige Mann am richtigen Ort. Denn sein Job besteht eigentlich darin, Telepolis von Kritik zu säubern und das einstmals gegebene Themenspektrum einzuengen, ohne dass dies sofort auffiele. Unter bestimmten Bedingungen sind nominell linke Kräfte dazu prädestiniert, reaktionäre Politik oder Entscheidungen durchzusetzen. Zumeist ist dies der Fall, wenn erkämpfte Freiräume oder Errungenschaften beseitigt werden sollten, ohne dass dies sofort evident wird. Who you gonna call, wenn es gilt, unliebsame linke Gespenster aus einer Publikationsplattform zu vertreiben, die es Jahrelang mit dieser Meinungsfreiheit gar zu toll getrieben hat? Die Linkspartei selbstverständlich!

In Ahnung eben dieser Zusammenhänge habe ich Neuber Anfang 2021 das Versprechen abgerungen, weiterhin im gewohnten Ausmass das bisher übliche Themenspektrum bearbeiten zu können. Schlimmer kann es ja kaum werden, nicht? Selbstverständlich wurde diese Zusage wenig später, als Herr Neuber fester im Sattel sass, gebrochen.

Zwischenfazit: Telepolis ist keine kritische Nische im deutschen Medienzirkus mehr – meiner Ansicht nach besteht Neuberts Aufgabe faktisch darin, diese bröckelnde Fassade eine Zeit lang aufrechtzuerhalten, indem rechtsoffener Opportunismus als Opposition verkauft wird. Die Beseitigung der Früher üblichen Meinungsvielfalt bei TP lässt sich eindeutig belegen.

Unwissenheit ist Stärke

Wie lief das ganze nun konkret ab? Während intern mir gegenüber rundweg erklärt wurde, dass nun Schluss mit Lustig sei, dass nun andere Seiten aufgezogen würden, entblödete der neue Chefradakteur in Forenbeiträgen, Telepolis als letzten Hort eines breiten, demokratischen Diskurses zu verkaufen. Neuber, der seine Eignung als Chefredakteur auch dadurch unter Beweis stellte, dass er Wagenknecht für Dieter Dehms Weltnetz-TV15 interviewen konnte, ohne in einen Lachkrampf zu verfallen oder vor Scham in den Boden zu versinken, scheint ganz in der Trollgrube aufzugehen, die die Telepolis-Foren bilden. Er behauptete in einem Forumsbeitrag von 14.04.2021 wörtlich:16

„Der Unterschied zwischen „Spiegel“ und „Telepolis“ ist, dass Telepolis einen breiten und demokratischen Diskurs bewahrt, während der „Spiegel“ abweichende Meinungen abkanzelt.“

Nun, wie sieht der „breite und demokratische Diskurs“ unter dem neuen Chef aus? Was ist der Unterschied zwischen den etablierten Medienmainstream und Telepolis? Spoiler: Der wichtigste Unterschied besteht darin, dass Telepolis öffentlich vorgibt, anders, demokratischer zu sein, während intern Freiräume plattgemacht werden. Es ist eine Art „Deutsche Demokratische Republik“ der deutschen Publizistik. Eine Mail vom 07.04.2021, in der ich aufgefordert wurde, doch endlich die Versuche sein zu lassen, einstmals gegebene publizistische Freiheiten wahrzunehmen, gibt eindeutig Auskunft darüber:

„Tom, ich schätze, du weisst schon Bescheid. Die Politik im Haus hat sich verändert. Hätte sich, wie es aussieht, auch verändert, wenn Florian Rötzer geblieben wäre. Ein Grund, warum Florian nicht länger bleiben wollte, lag auch daran. Harald ist da jetzt mittendrin. Und anders als früher werden Themen genau angeschaut. Ich hoffe ja auch, dass das irgendwann wieder lässiger wird.“

Breit? Eng? Who cares! Freiheit ist ja auch Sklaverei und Wörter blosse Hülsen, Werbeflächen gleich, die man eben zu Werbezwecken nutzt. Nein, ich wusste nicht Bescheid. Die offizielle Version lautete, Rötzer müsse nun wirklich altersbedingt ausscheiden. Laut dieser Darstellung aber wollte Rötzer die Beseitigung des offenen Charakters von Telepolis nicht mittragen. Dies aber bereitet der Linkspartei-Seilschaft, die nun den Laden übernommen hat, keinerlei Skrupel – während man nach Aussen so tut, als ob Telepolis weiterhin ein Alternativmedium wäre. Es ist somit keine Polemik, hier zu konstatieren, dass pseudolinke Opportunisten geradezu dazu prädestiniert sind, gegebene Freiheiten zu schleifen. Was wäre wohl geschehen, wenn ein Chefredakteur mit bürgerlichen Hintergrund – etwas aus dem Umfeld der FDP oder CDU – dasselbe versucht hätte, was nun Neuber bei Telepolis relativ geräuschlos exekutierte? Hätte ihm jemand geglaubt, dass es da noch einen Unterschied zwischen SPON und TP gäbe?

Worum ging es konkret in der Korrespondenz, in der mir mitgeteilt wurde, dass sich nun die Spielregeln ändern? In einem Text sollte die mit Nazis durchsetzte Querdenker-Bewegung beleuchtet und ihre – nun ja – zuvorkommende durch die Polizei kritisiert werden. Ein Thema, das ich seit Jahren bearbeitete, in dem besagten Ebook zum Faschismus im 21. Jahrhundert ausführte (das der Heise-Verlag trotz mehrmaliger öffentlicher Aufforderungen immer noch nicht aus seinem Programm genommen hat!), und das selbst bürgerliche Mainstream-Blätter17 behandeln. Bei Telepolis war mir das Realisieren selbstverständlicher antifaschistischer Berichterstattung plötzlich faktisch verboten.

Nochmals: Was bei Rötzer selbstverständlich war, was selbst kurz vor seiner – nun ja – „Pensionierung“ unter Verweis auf die Realität durchgesetzt werden konnte, wurde unter Neuber faktisch verboten. Während dieser rechtsoffene Wahnbewegung samt Nazianhang in vielen Städten der Bundesrepublik18 von der Polizei19 immer öfter Narrenfreiheit20 gewährt wurde, wurde ein halbes Dutzend Anfragen bezüglich dieses Themas von der neuen Redaktionsleitung abgelehnt. Der Unterschied zwischen Telepolis und dem Mainstream besteht somit darin, dass simple antifaschistische Berichterstattung zu diesem Thema bei Telepolis nicht realisierbar ist. Da wurde so genau hingeschaut, bis es nicht mehr möglich ist, irgendwas Kritisches über die Querdenker, über die Faschisierung der Bundesrepublik – sowohl im Staatsapparat wie auf den Strassen – zu schreiben.

Die sich draussen auf den Strassen vollziehende Realität21 spielt für Neuber, im Gegensatz zu Rötzer, schlicht keine Rolle mehr. Ich konnte dann die Redaktion im Rahmen eines faulen Kompromisses (mensch will ja weiterschreiben) dazu bewegen, das Thema wenigstens in einem Interview zu diskutieren, in dem ein Gewerkschaftler den ganzen Querdenker-Unrat samt Nazianhang als eine „rechtsradikale Sammlungsbewegung“ charakterisieren konnte.22 Hinzu kam noch ein Telefongespräch mit einem Telepolis-Autoren, der mir in freundlichen Worten mitteilte, ich solle aufhören, die Redaktion mit diesem antifaschistischen Thema zu belästigen, da Herr Neuber sehr wütend auf mich sei. Nochmals, zum mitschreiben: Kritik an den „Querdenkern“, an einer evidenten „rechtsradikalen Sammlungsbewegung“, an die sich auch Frau Wagenknecht anbiedert,23 ist unter dem ehemaligen Linkspartei-Mitarbeiter Neuber nicht mehr möglich. Dies ist ein klarer erster Beweis dafür, dass es sich bei Telepolis um ein Querfrontorgan handelt.

Freiheit ist Sklaverei

Wo die Redaktion nicht mehr „genauer draufgeschaut“, das sind all die Elaborate des Chefredakteurs, in denen eben jener wirre Querdenker-Schwachsinn unter dem Anschein einer verdinglichten, einseitigen Faktenhuberdei bedient wird. Ich habe mir die Mühe gegeben, dies in aller Deutlichkeit an einem konkreten Beispiel darzulegen, wo Neuber eine einseitige Tatsachenbeschreibung betreibt, um die Narrative der Querdenker zu bedienen.24 Schwurbeln – aber bitte mit Niveau, damit es diskutabel wird: Das ist es, was das rotbraune Linkspartei-Racket, das Telepolis mit offensichtlicher Verlagsdeckung übernommen hat, unter einem „breiten und demokratischen Diskurs“ versteht.

Der Querdenker-Wahn soll präsentabel werden, um auf dieser populistischen Welle reitend politisches Kapital zu akkumulieren. Neuber verfolgt hier faktisch nur dieselbe Taktik wie Wagenknecht. Diese ist ebenfalls bemüht, mit Halbwahrheiten und Verdrehungen von Zusammenhängen zu operieren, um bei der präfaschistischen Querdenker-Bewegung zu punkten, wie Recherchen im Frühjahr offenlegten.25

Doch wie sieht der „breite und demokratische Diskurs“ unter Herrn Neuber aus? Wahnwichtel, Folienkartoffel diskutieren unter sich; etwa bei einer Artikelserie, bei der Neuber das von Pandemieverharmlosern, Verschwörungsideologen und Querdenkern frequentierte Magazin Rubikon in seiner Ursprungsform als eins jener – I shit you not – „kritischen emanzipatorischen Medien“ bezeichnete, die die „für einen pluralen, demokratischen Diskurs wichtige Funktion“ hätten, sich „den Einschränkungen des öffentlichen Debattenraumes entgegenzustellen“. Dies schreibt der Herr Neuber gut zwei Monate, nachdem mir klargemacht wurde, dass die Debattenräume bezüglich eben der rechtsoffenen Schwurbler, die nun „emanzipatorisch“ sein sollen, bis auf weiteres geschlossen würden und ich die Fresse zu halten hätte.

Unverschämtheit siegt. Dies ist übrigens schon der typische Freiheitsbegriff der neuen Rechten, der hier durchscheint, wo Freiheit erst dann wirklich herrscht, wenn der präfaschistische Wahn mit sich selbst in Diskurs tritt und keine Kritik mehr an ihm möglich ist. Es ist ein inzestuöses ideologisches Selbstgespräch, mit dem hier die schale Simulation echter früherer Auseinandersetzungen auf TP betreiben wird. Schon Sarrazin hat sich immer als verfolgte Unschuld, als Opfer des politisch korrekten Meinungsterrors imaginiert, um zugleich Kritiker mit Prozessen zu überziehen.26

Die Masche des Herrn Neuber, wie sie auch in der Neuen Rechten üblich ist, besteht aber darin, reaktionäre Inhalte mit linken Wörtern, eigentlich nur noch mit Worthülsen zu belegen, die ihres konkreten Gehalts entkleidet, faktisch als Reklamewörter verwendet werden: Rubikon war demnach ein „emanzipatorisches Medium“, die Lockdowns seien „repressiv“27 (und nicht etwa die Landespolizeigesetze), das sporadische Vorgehen des gegen aggressive Querdenker-Seilschaften im Staatsapparat wecke Anlass zur Sorge um den Rechtsstaat28, Kritik an Querdenkern im akademischen Betrieb sei „undemokratisch“ (das von jemandem, der Kritik an seinen Querschlägern rigoros unterbindet!),29 etc.

Nochmals, zur Klarstellung: Es ist nicht das Hauptproblem, dass diese wirren Elaborate veröffentlicht werden, es geht darum, dass Kritik an der Verbreitung von Narrativen der Querdenker und der Neuen Rechten bei Telepolis unter Neuber nicht mehr möglich ist. Wenn jemand Unsinn schreibt, dann muss es möglich sein, darauf eine kritische Replik zu formulieren. Dies war unter Rötzer der Fall, dies ist unter Neuber nicht mehr möglich, da er meines Erachtens einem national-sozialen Linksparteiracket angehört, dass vom krisenbedingt aufschäumenden Wahn profitieren will (Seit Kurzem mit dem offiziellen Segen der sogenannten „Linkspartei“).30

Und selbstverständlich wurde alles noch schlimmer, die Seilschaft traute sich immer mehr, sobald sie das Gefühl hatte, fest im Sattel zu sitzen. Die früheren Zusagen waren längst vergessen. Alles Bisherige war Vorlauf für das, was noch kommen sollte, als ich auf rechte Narrative auf Telepolis kritisch reagieren wollte, die den reaktionären „Cancel Culture“ Diskurs bedienten und Partei für Boris Palmer, den berüchtigten Rechtsausleger der Grünen, ergriffen. Es müsse ja wohl noch möglich sein, kritisch die ideologische Mechanik dieser rechten Diskurswaffe zu erhellen? Von wegen: Meine Replik darauf wurde erstmals in meiner 13-Jährigen Mitarbeit bei Telepolis massiv umgeschrieben (ohne vorherige Anfrage), wobei die Passagen zu rechten Umtreiben im Staatsapparat, zu den Querdenkern und zur Wagenknecht „entschärft“ wurden.

Dennoch versicherte man mir auf Nachfrage, dass Telepolis kein Organ der Wagenknecht-Fraktion der Linkspartei sei, obwohl meine Kritik an dieser Politikerin, in deren Umfeld sich der neue Chefredakteur bewegte, „entschärft“ werden müsse. Da der Redakteur, der dieses „Umschreiben“ vornehmen musste, tagelang über massive Überarbeitung klagte, habe ich dem zugestimmt. Die unterschiedlichen Versionen, wie sie ursprünglich eingereicht,31 und später bei TP veröffentlicht wurden,32 sind frei einsehbar.

Das muss mensch in aller Ruhe reflektieren, wie mit Kritik an „Cancel Culture“ hier umgegangen wurde: Eine Kritik der rechten Selbstdarstellung als Zensuropfer, als „verfolgte Unschuld“, wird bei Telepolis zensiert, da sie sonst „gecancelt“ werden müsste. Wie gesagt: Telepolis ist ein Querfront-Magazin, in dem solche rechten Narrative gepflegt und gegen Kritik verteidigt werden. Auch wenn es die anständigen „Genoss:innen“ des LCM nicht wahrnehmen wollen, da sie offensichtliche keine Antifaschisten sind. Das ist keine Satire, sondern bittere Realität bei einer ehemaligen publizistischen Nische, nachdem diese von dem national-sozialen Racket der Linkspartei übernommen worden ist. Ob es noch schlimmer kommen kann? Tja…

Herr Neuber etablierte in Zusammenhang mit Zensurmassnahmen den Texten, die seiner rotbraunen Blattlinie widersprachen, die Praxis, meine Honorare zu kürzen. Die Logik ist bestechend: So ein Umschreiben (also der Zensurvorgang) stelle für die Redaktion einen zusätzlichen Arbeitsaufwand her. Folglich müssten meine Honorare gekürzt werden. Faktisch lief es darauf hinaus, politisch missliebige Texte unter irgendwelchen Vorwänden mit Honorarreduzierung zu belegen. Wie niedrig konnten da die Honorare ausfallen? Mitunter, hierzu später mehr, musste ich Artikel umsonst schreiben. Zuckerbrot und Peitsche, ausgeteilt in Gestalt der Honorarhöhe: dies ist die neue Debattenfreiheit beim Querfrontblatt Telepolis, wo Kritik an dem neurechten Unsinn einer angeblichen „Cancel Culture“ so richtig ins Geld gehen kann.

Die neue Ödnis

Apropos Racket: Hierunter ist – in seiner Anfangsphase – die krisenbedingte Verrohrung der im Kapitalismus üblichen Karriere-Seilschaften zu verstehen, die perspektivisch bei dem härter werdenden Konkurrenzkampf die Grenzen der Legalität überschreiben. Die Mitgleiter des Rackets versuchen in der an Intensität gewinnenden Krisenkonkurrenz ökonomische oder politische Machtquellen zu okkupieren, wobei die unbedingte Loyalität der eigenen Gruppe gegenüber mit dem Krieg gegen Fremdgruppen oder Individuen einhergeht, mit denen höchstens vorübergehende Waffenstillstände geschlossen werden. Die Fischer-Gang,33 die die Grünen übernahm, war eine klassische opportunistische Seilschaft. Unter den prekären Bedingungen der Linkspartei, wo schon mal Ermittlungsverfahren wegen Wahlmanipulationen eingeleitet werden, droht der Übergang zu Racketstrukturen.34

Kann es noch schlimmer kommen? Guess what? Ich musste nicht nur um die Publikation eines jeden Textes kämpfen, der noch Kritik formulieren wollte an diesem gefährlichen Umtreiben. Bald ging es auch noch darum, zu prüfen, ob die Redaktion nicht meine Artikel nachträglich den Wünschen des berüchtigten Telepolis-Forums anpasst. Das war das nächste Kapitel: Mein Text wurden nachträglich – ohne meine Zustimmung oder mein Wissen – umgeschrieben, um den Wünschen eben dieses Rackets nachzukommen. In einem Antisemitismus-Text erwähnte ich die diesbezüglichen Vorwürfe gegenüber den Linkspartei-Rechtsausleger Dieter Dehm, für dessen Weltnetz-TV (nein, dies ist keine NPD-Webpräsenz, das heisst wirklich so!) Neuber in seiner Zeit als Bundestagsmitarbeiter der Linkspartei tätig war. Nach ein paar Wochen stellte ich fest, dass diese Passage plötzlich verschwunden war.35 Was war passiert? Ein Forenteilnehmer, wohl aus dem Umfeld Dehms, beschwerte sich darüber,36 dass diese Information im Text enthalten sei – die wurde dann umgehend modifiziert. Schliesslich wird Herr Dehm nun von seinem früheren Weltnetz-Journalisten bei regelrechten Freakshows auf Telepolis „interviewt“.37

Die Seilschaft interviewt sich selbst. Und die Seilschaft, die im Verlauf der sich zuspitzenden Krisenkonkurrenz zu einem Racket mutiert, sorgt auch für ihre Leute. Überdurchschnittlich oft kommen nun Linkspartei-Politiker aus der Wagenknecht-Fraktion bei Telepolis in Selbstdarstellungen, Elaboraten oder Interviews zu Wort. Mit Neuber rückte auch eine ganze Horde von politisch abgetakelten Linkspartei-Zombies aus dem Umfeld des Wagenknecht-Flügels ein, die eigentlich nichts weiter tun, als eben die national-soziale Linie der Lieblingslinken38 der Deutschen Rechten zu propagieren (Die Satiresendung Die Anstalt39 hat übrigens die ideologische Funktion Wagenknechts als Durchlauferhitzer der Neuen Rechten im vergangenen Juli genial parodiert).

Das Problem an dieser Injektion rechter Ressentiments in linker Hülle besteht darin ist, dass mit der Zeit – bei bewusst von der Redaktion unterdrückter Auseinandersetzung – sich einfach das Bild von dem, was Links ist, verschiebt, ins Reaktionäre rückt (dies dürfte auch die Intention der Redaktion sein). Von zunehmend rar werdenden Ausnahmen abgesehen, „diskutieren“ nun auf Telepolis die Wahnwichtel und Folienkartoffeln der Deutschen Querfront (Sorry: Querdenker) untereinander, während viele Texte einfach die wagenknechtsche Querfront-Ideologie (Zentrales Dogma: Migration, Minderheiten und Ausländer sind schlecht für deutsche Arbeiter) bewusst oder unbewusst in immer neuen Variationen und Abstufungen wiederholen. Klar: Nicht jeder, der dort publiziert, ist Teil des Rackets. Doch so verhält es sich immer mit Blattlinien: man sucht sich die Autoren, deren Aussagen einem politisch in den Kram passen.

Ich werde hier nicht mit dem Finger auf einzelne Autoren zeigen, sondern typische Elemente dieser Querfront-Agitation skizzieren. Neben der Werbung für Verschleierungsideologien oder aggressivsten Antiamerikanismus, der oftmals mit der Apologie autoritärer und faschistischer Regime oder Bewegungen einhergeht, wird derzeit vor allem Pandemieverharmlosung betrieben. (Dies kann sich aber auch ändern. Die Bewegung formierte sich, gemeinsam mit Reichsbürgern, Verschwörungsspinnern und Rechtsextremen, 2014 im Verlauf sogenannter Montagsdemos, die das Thema Friedenspolitik okkupieren wollten und faktisch als Durchlauferhitzer für Pegida fungierten. Die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel, damals noch Arbeitgeberin von Neuber, hat diese Bewegung trotz des dort evidenten Antisemitismus grösstenteils positiv eingeschätzt).40

Gerne werden auch explizit rechte Themen wie Ausländer- und Clankriminalität, oder Migrationskriminalität thematisiert. Charakteristisch sind auch Polemiken, die sich gegen den Kampf um Minderheitenrechte richten (kompatibel zum Narrativ der Neuen Rechten als „Identitätspolitik“ verteufelt), wo schon mal Lenin oder Mao hierfür in Anschlag genommen werden. Neben dem links verbrämten Kampf gegen die Minderheitenemanzipation ist – wie schon ausgeführt – das rechte Narrativ der Cancel Culture beliebt, das eine Gutmenschenverschwörung imaginiert, die aufrechte Klartextredner mit ihren unbequemen Wahrheiten zu schweigen bringen würde. Immer wieder wird in diesem Zusammenhang auch Partei für rechte Hetzer ergriffen. Verharmlosung der Neuen Rechten und das totschweigen rechter Umtriebe findet vor allem durch Nichtbeachtung dieses Themas, bei formellen Distanzierungen, statt. Da der Faschismus historisiert wird, sieht die Querfront den Antifaschismus ebenfalls als eine Sache der Vergangenheit – weshalb dieses Thema, wenn überhaupt, in Gestalt historischer Beiträge über den zweiten Weltkrieg oder die Nachkriegszeit auftaucht.

Kritik an den Querdenkern, die diesen Namen auch verdienen würde, ist ohnehin tabu. Gefährliche Impfverweigerer werden zu Märtyrern stilisiert. Stattdessen wird versucht, dieses rechtsoffene Spektrum als eine, wenn auch unvollkommene, so doch im Prinzip unterstützenswerte Bewegung darzustellen – ganz so, wie es Hänsel 2014 vorgab. Überhaupt wird gerne der Rekurs auf den Bewegungscharakter der Querdenker gerne als Brücke zwischen Links und Recht verwendet: bei Telepolis geht dann alles in einem grossen Bewegungsbrei auf: von den Querdenkern bis zu den Taliban41 – alles ist hier eine Bewegung. (Nur gut, das die Nazis keine Bewegung waren).

Gerne wird diese mit Nazis durchsetzte Bewegung auch als Opfer von Presse, Verleumdung oder Polizeigewalt dargestellt (während es, wie dargelegt, es nicht möglich ist, die unverkennbaren Sympathien im Staats- und Polizeiapparat für die Querdenker zu thematisieren). Ein klassisches Beispiel für eine Linke Querfront-Argumentation liefert etwa der österreichische Flüchtlingskritiker und Verleger Hannes Hofbauer, der in seinem Promedia-Verlag ein ganzes Buch darüber publizierte, wieso Migration aus Linker Sicht schädlich und verdammenswert sein solle. Nun machen Linksparteipolitiker Werbung für die Bücher Hofbauers auf Telepolis, er wird auch gerne zitiert.42 Wagenkencht zitierte ebenfalls Hofbauer in ihren neuen Buch. Und bei Pro Media veröffentlicht auch ein Ernst Wolff, der oft bei Ken Jebsen auftaucht und schon mal an einer „Wissenskonferenz“ der AfD teilnimmt.43 Die Übergänge von der Querfront zur Neuen Rechten sind fliessend.

Was also ist Telepolis? Ein national-soziales Linkspartei-Racket, das mit sich selbst diskutiert und den Forentrolls immer neues Futter zuwirft, um die Trollgruben bei Laune zu halten – immer in der Hoffnung, dies würde sich in wachsender politischer Zustimmung auszahlen. Die Fassade der einstigen anarchischen Nische im deutschen Medienzirkus – wo allen Problemen und Einschränkungen zum Trotz tatsächlich auch mal Beachtliches publiziert werden konnte – ist nahezu abgebröckelt. Ödnis macht sich breit, die aus der Verengung des Meinungsspektrums, aus der Marginalisierung von Kritik und der Verbannung echten Widerspruchs und Streits resultiert. Die Möglichkeit, radikale Kritik zu üben, die einstmalige Themenvielfalt bei TP – wo ja tatsächlich auch mal Spinner ihren Auftritt hatten –, sie sind einer vom Querfrontdenken bestimmten Blattlinie gewichen, einer Publikationsstrategie, bei der zentrale Texte unter dem Gesichtspunkt der Amalgamierung rechter und linker Strandpunkte/Haltungen ausgewählt werden. Eine Zeit lang mag der Schein noch trügen, die alte Fassade noch halten, doch letztendlich wird es evident werden, dass die einstige Publikationsfreiheit der schalen Simulation von Meinungsvielfalt im Rahmen einer Querfrontstrategie gewichen ist, bei der ohnehin nur die Klientel aus der grossen, rechtsoffenen Szene mit immer neuen Wahnfutter versorgt wird.

Grün ist die Hoffnungslosigkeit

Politischer Opportunismus, wie er hier im Zusammenhang mit dierser pseudolinken Seilschaft dargelegt wird, die faktisch auf den Zug der an Fahrt gewinnenden, präfaschistischen Querdenkerbewegung aufsprang,44 besteht darin, die eigene politische Fahne nach dem von rechts wehenden Wind auszurichten. Faktisch geht es nur noch darum, rechte Inhalte in linke Rhetorik zu verkleiden, wie es gerade an Frau Wagenknechts neusten Buch evident wird.45

Opportunismus hat aber auch eine ökonomische Dimension, er passt sich an den Geldstrom an, um ökonomische Interessen oder systemische Sachzwänge in Ideologie (als Rechtfertigung all dessen, was eigentlich nicht gerechtfertigt werden kann) zu verpacken und hiervon konkret, monetär zu profitieren. Es lohnt sich für „Linke“ schlicht, sich devot gegenüber Herrn Neuber uns seinem Racket zu zeigen, die ganze Antifa-Geschichte mal hinten anzustellen und so zu schreiben, wie man es von ihnen erwartet. Die eigene Meinung wird hierbei aus einem Karrierekalkül an die herrschende Meinung anpasst, bis nichts mehr von Ich übrig bleibt, bis die opportunistische Lüge zum Glaubenssatz gerinnt und man anfängt, die Ideologie, die man aus opportunistischen Kalkül verbreitete, selber zu glauben. Das Endresultat ist dann oftmals der oben erwähnte Zynismus.

Was kann angesichts der eskalierenden Klimakrise nicht mehr gerechtfertigt werden? Über einen Zeitraum von mehr als 12 Jahren war es mir möglich, auf Telepolis die Entfaltung der Klimakrise46 darzulegen, vor deren Unterschätzung47 zu warnen und den kausalen Zusammenhang48 zwischen dieser und dem Wachstumszwang des Kapitals49 zu benennen. Telepolis war das einzige einigermassen reichweitenstarke Medium, auf dem es möglich war, die kausale Verbindung zwischen Kapital und kapitalistischer Klimakrise klar darzulegen. Diese Unvereinbarkeit des derzeitigen Wirtschaftssystems mit effektivem Klimaschutz, also letztendlich mit dem Überleben der menschlichen Zivilisation, liegt inzwischen empirisch klar auf der Hand. Die Kerngrösse, die dies belegt, sind die global siegenden CO2-Emissionen, die der Kapitalismus nur um den Pries einer Weltwirtschaftskrise kurzfristig absenken kann.50

Meine diesbezügliche Arbeit wurde von den Bescheidwissern und Geistesleuchten in den Telepolis-Foren jahrelang mit Klimaleugnung, Spott und Häme begleitet, bis plötzlich selbst den grössten Deppen klar wurde, dass dies keine realitätsferne Apokalyptik ist, sondern eine weitgehend zutreffende Beschreibung der Wirklichkeit, konkret der Selbstzerstörungstendenzen des kapitalistischen Weltsystems. Als wohl auch im Verlag endlich der Groschen fiel, dass ich mit dieser Argumentation schlicht recht hatte, war plötzlich Schluss mit Lustig. Die Übernahme von Telepolis durch die Linkspartei-Seilschaft bildete den perfekten Anlass, um eine weitere kritische Bearbeitung des Themas Kapitalismus und Klimakrise schlich zu verbieten. Konkret wurde dies während der Auseinandersetzungen um die klimapolitische Einschätzung von Elektroautos exekutiert.

Wie läuft so etwas ab? Nachdem ich einen Text publizierte, der die Bestrebungen zum massenhaften Bau von Elektroautos als eine klimapolitische Mogelpackung beschrieb und für eine grundlegende Verkehrswende plädierte,51 wurden mir in Mails von den neuen Redakteurinnen und Redakteuren angebliche Fehler im Text vorgehalten, die aufgeregte Forenten der Redaktion in empörten Mails meldeten. Mein Text wurde ohne vorherige Absprache verändert, weil ein Schwarm von Forumsnutzern der Ansicht war, dass das E-Auto der Königsweg sei.

Lösung der Klimakrise

Was war geschehen? Der Heise-Verlag unterhält das Portal Heise-Autos, das als „Hochburg der E-Auto Fanboys“ gilt, wie es im Artikelforum hiess.52 Dort habe „jeder einen Tesla oder träumt davon“, wobei alle der „festen Überzeugung“ seien, dadurch „einen wichtigen Beitrag zur Klimarettung zu leisten“. Diese Ansammlung von Mittelklasse-Schnöseln, die unter Klimaschutz vor allem Subventionen für die Solaranlage auf dem Eigenheim und den ersehnten Tesla verstehen, hat beim Verlag sich darüber beschwert, dass da bei Telepolis jemand ihre Vorstellung von Klimaschutz anzweifelte.

Der Heise-Verlag dürfte sicherlich grosse Pläne mit dieser Webpräsenz haben, die zu einem zentralen Nachrichtenportal beim Umstieg auf das E-Auto ausgebaut werden könnte. Man bedenke nur das Wachstumspotenztal! Eine Unverschämtheit, das da jemand – auch noch in einer Hauspostille! – diesen kommenden Reibach auch nur infrage stellt. An dem Ton der meisten Forumsbeiträge zu dem Text, dieser unverwechselbar deutschen Mischung aus Arroganz und Ignoranz, die die durch Standesschranken abgekapselte deutsche Mittelklasse kennzeichnet, wurden die Reihenhausbesitzer kenntlich, die ihre Geld- und Subventionsgeilheit mit Klimaschutz verwechseln.

Dass eine Verlagssparte ihre ökonomischen Interessen vermittels Telepolis zu artikulieren versuchen würde, wäre unter Rötzer schlicht undenkbar gewesen. Auf so etwas bin ich in den 13 Jahren, in denen ich dort Texte fabrizierte, nie gekommen. Doch würde die neue, aus – sagen wir es doch ruhig – ehemaligen Linken bestehende Redaktion sich diesen tollen Wachstumsaussichten widersetzen? Die Frage zu stellen, heisst, sie zu beantworten. Die Redaktion erklärte mir, dass ein Artikel veröffentlicht werden würde, um mich zu korrigieren. Es wurde ein Mietmaul – sorry, das heisst Influencer – aus dem Umfeld der Grünen aufgegabelt, der in der gleichen verdinglichten Vorgehensweise wie Neuber angebliche Fakten, konkret neue Studien aneinanderreihte, um das E-Auto zu rehabilitieren und mich öffentlich der Unfähigkeit zu bezichtigen.53

Nach kurzer Recherche konnte ermittelt werden, dass die zentrale neue Studie, die gegen mich in Anschlag geführt wurde, schlicht mit manipulierten Zahlen arbeitete.54 Die Annahme reduzierter CO2-Emissionen bei der Batterieproduktion basierte auf Zukunftsprognosen, die aber als bereits erreichte Realität dargestellt wurden. Der Hintergrund: Derzeit tobt ein milliardenschwerer Kampf zwischen verschiedenen Kapitalfraktionen um die Ausgestaltung der Mobilitätswende, der mit harten Bandagen geführt wird – und bei dem auch mal Studienautoren unter Druck gesetzt werden, um neue, „bessre“ Studien zu liefern.

Was sagte Neuber als Sachdebattenfetischist, dem angeblich nur Fakten was gelten, zu dieser spannenden Story, die ja einfach nur auf Fakten basiert? Er weigerte sich anfänglich, diese überhaupt zu bringen. Die Realität, die dem ökonomischen Interesse seines Verlags widersprechen, gilt dem neuen Chef von Telepolis nichts. Wenn es sein muss, wird das einstige Alternativmagazin zum Automagazin, und der Chefredakteur auch mal zum Autodealer – Pardon, zum Elektroautoverkäufer. Es folgten tagelange Auseinandersetzungen, in denen ich eine Replik regelrecht erkämpfen musste, die mit immer neuen Auflagen verbunden war (etwa nicht mehr als 5000 Zeichen). Und natürlich kostete mich das alles etwas: die gesamte Honorarhöhe. Ich musste den Text, der eigentlich nur manipulierte Fakten zurechtrückte, umsonst schreiben. Darauf bestand Herr Neuber. Zudem dürfe ich nicht polemisieren, da sonst weitere öffentliche Kritiken gegen mich veröffentlicht würden. Gott bewahre, wer würde schon gegen die deutsche Autoindustrie polemisieren wollen, die jahrelang effektiven Klimaschutz auf europäischer ebene verhinderte!55 (Merke: Bei Telepolis dürfen inzwischen nur die wirren Querdenker-Versteher aus dem politischen Umfeld von Herrn Neuber polemisieren – wenn sie es nur könnten.56)

Altenahr - 8 Tage nach der Flut.jpg

Dies war auch mein letzter Text, den ich – nach 13 Jahren! – zum Themenkomplex Kapital und Klimakrise bei Telepolis unterbringen konnte. Versuche, noch einen Text zum Thema Ressourcenverschwendung und Elektromobilität bei Telepolis zu platzieren, belieben erfolglos (Man will ja Heise-Autos nicht verärgern!). Bei den zwei wichtigsten Themen der gegenwärtigen Krisenperiode – der Thematisierung der kapitalistischen Klimakrise und der Neuen Rechten – wurde ich somit durch die Seilschaft der Linkspartei um Neuber binnen weniger Monate marginalisiert.

So langsam dämmerte mir im April und Mai 2021, dass es nur noch schlimmer werden kann, da es diesen Leuten, die sich im Fahrwasser Wagenknechts bewegen, eventuell nur darum gehen könnte, an mir ein Exempel zu statuieren, da ich Frau Wagenknechts national-sozialen Drang schon früh kritisierte.57 Niemand darf Wagenknecht kritisieren, das ist die Maxime des Wagenkencht-Rackets. Neben all diesen obig geschneiderten Auseinandersetzungen liefen natürlich noch die üblichen Gewalt- und Todesdrohungen, die immer mal wieder aus den Telepolis-Foren gegen mich gerichtet wurden. Aber das wurde – vor allem nach 2015 – irgendwann zur Routine.

Den Wahnsinn einer massenhaften Elektromobilität machte übrigens derselbe Influencer, der mich mithilfe manipulierter Emissionszahlen der Unfähigkeit überführen sollte, in einem Folgetext evident. Wie viele Elektroautos sollen es bitte sein? Wie wäre es mit 50 Millionen?58 So, let’s do the fuckin math: Die weltweit grösste Anlage zur CO2-Ausscheidung, die jüngst in Island in Betrieb ging, kann binnen eines Jahres 4000 Tonnen des Treibhausgases der Atmosphäre entnehmen. Selbst die manipulierte Studie, auf die sich die Kritik an meinem Text stütze, zu geht davon aus, dass „nur“ noch 8,5 Tonnen CO2 beim Bau eines Elektroautos anfallen (eigentlich waren es 17 Tonnen). Selbst wenn diese Zukunftsprognosen irgendwann wahr werden sollten, würden deutsche Autohersteller beim Bau von 2000 E-Autos mehr CO2 ausstossen, als in Island der Atmosphäre in der derzeit Weltgrössten CO2-Anlage entnommen wird. Und diesen gemeingefährlichen kapitalistischen Irrsinn verkaufen und die Grünen als Klimapolitik

Eigentlich scheinen hier im Kleinen die opportunistischen Grundzüge einer Rot-Rot-Grünen Koalition auf: Durch Greenwashing wird die Fortsetzung der kapitalistischen Klimazerstörung legitimiert, während zugleich Kritik daran marginalisiert und mundtot gemacht wird. Das Linkspartei-Racket ist buchstäblich bereit, der Kariere im hier und jetzt die Zukunft zu opfern – denn es ist wirklich illusorisch, darauf zu hoffen, dass die Flut erst nach uns käme. Glaubt Herr Neuber daran, dass die massenhafte E-Autoproduktion das Klima retten wird? Ich schätze, es ist ihm scheissegal. Nach mieiner Einschätzung wird er all das Schreiben und all das Unterdrücken, was ihm sein Fortkommen ermöglicht.

Während man faktisch Kapitalinteressen exekutiert und Werbung machen lässt für den klimapolitischen Wahnsinn einer massenhaften Produktion von E-PKW, lässt sich die Redaktion aber auch nicht die Gelegenheit entgehen, über das „Kungeln“ von Politik und Wirtschaft in „etablierten Medien“ zu klagen. Telepolis soll ja irgendwie ein Alternativremedium sein – und Unverschämtheit siegt.59 Neuber ist somit jemand, unter Berufung auf „breite demokratische Diskurse“ intern Meinungsvielfalt und Kritik beseitigt, sowie intern klimaschädliche Kapitalinteressen durchdrückt, während zugleich eben dies in TP-Artikeln beim „Mainstream“ der Medien kritisiert wird.

Fazit: Schwurbeln statt Kritik

Selbstverständlich muss abschliessend abermals betont werden, das Querfrontler, also die Kräfte, die sich in der Mischszene zwischen Links und Rechts um die Querdenker bewegen (die mit den „Montagsdemonstrationen“ begann), nicht automatisch als Rechte oder verkappte Nazis zu bezeichnen sind. Viele der ehemaligen Linken mögen sich aus gutgemeinten Gründen dieser Wahnbewegung anschliessen. Es gibt hier sicher eine ganze Gemengelage von Motiven: von verblendetem Idealismus, über schlichte Wut auf ein unverstandenes System, bis zum beschrieben Opportunismus in all seinen Schattierungen (vom karrierefördernden Selbstbetrug, über Ignoranz, simples Geldinteresse,60 bis zur gezielten Karriereplanung im rotbraunen Spektrum).

Derweil scheint das Spitzenpersonal dieses Spektrums durchaus bewusst die Kooperation mit der Neuen Rechten zu suchen, wie ausgerechnet das Satiremagazin Titanic bei einer Telefonstreich-Aktion in Erfahrung brachte. Hierbei gaben sich Titanic-Redakteure als der bayrische Politiker und Impfgegner Aiwanger aus, um bei den Rechtsauslegern der CDU und der Grünen für eine breite Querfront gegen die Impflicht zu werben. Max Otte, bei der CDU am rechten Rand in der „Werte Union“ aktiv, gilt als Scharnier zur AfD – und er prahlte gegenüber den angeblichen Aiwanger mit seinen guten Kontakten zu Wagenknecht, die für ein solches Vorhaben leicht zu gewinnen wäre. Abwegig wären solche geheimen Kontakte nicht: Wagenknecht ist gern gesehene Autorin bei rechtskonservativen und rechtspopulistischen Blättern, in denen sie gegen die Linke agitiert, sodass hier von Zufall oder Ignoranz nicht die Rede sein kann. Dieter Dehm verkehrt ebenfalls gerne mit Gestalten des Quzerfront-Spektrums.61

Unabhängig von der Motivationslage der einzelnen Akteure und Mitläufer beleibt die Tatsache bestehen, dass es sich bei der Querfront um den Anfangs erwähnten Transformationsriemen handelt, der der neuen Rechten verblendetes Menschenmaterial zuführt. Doch vor allem in Deutschland besteht in der gegenwärtigen Krisenlage ein extrem hoher Bedarf an politischen und ideologischen Verlaufsformen, in denen sich ein in Totalitäre strebender Extremismus der Mitte konkretisieren kann, ohne dass sofort Parallelen zum Nationalsozialismus evident werden. Zu gross ist immer noch die Erinnerung an das Menschheitsverbrechen des deutschen Faschismus, als dass offen faschistische Tendenzen eine reelle Chance auf den Durchmarsch hätten. Die Querfront, in ihrer aktuellen Gestalt als Querdenker, ist somit als eine präfaschistische Übergangsform zu begreifen, die in Wechselwirkung mit kommenden Krisenschüben munter weiter mutieren wird. Die Träume vom Staatsteich,62 die weit verbreitete63 Kumpanei64 zwischen Querdenkern und der Polizei,65 sie deuten auf den autoritären Charakter dieser Bewegung hin, die im weiteren krisengang einen objektiv faschistischen Charakter annehmen dürfte.

Und die Aussichten dieses opportunistischen Querfront-Rackets sind gar nicht mal so übel, da es kaum progressive Alternativen gibt. Alle bürgerlichen Blätter stehen hinter Wagenknecht als der Lieblingslinken der deutschen Rechten. Es gibt kaum noch progressive Medien, die die national-sozialen Umtreibe von Frau Wagenknecht kritisieren würden: Telepolis ist nun ihr „Bewegungsorgan“. Der Freitag befindet sich ganz auf Wagenknecht-Linie, das Neues Deutschland wird von einer Linkspartei abgewickelt, die gerade ihren Frieden mit den national gesinnten Sozialisten in ihren Reihen gemacht hat.66

Über die Gründe, die den Heise-Verlag dazu veranlassten, diesem illustren Haufen die Kontrolle über Telepolis zu überlassen, kann nur spekuliert werden. Und wieso denn auch nicht (Neuber war ja vor 2021 eine unauffällige Marginalie bei TP, die allenfalls durch ungewöhnlich durchschnittliche, ideenlose Texte auffiel)? Mir gegenüber wurde aus dem Redaktionsumfeld angedeutet, dass dies auf Empfehlung Rötzers geschah, der in seiner Endzeit – wie Anfangs dargelegt – immer stärkere Anfälligkeit für dieses Spektrum an den Tag legte, sozusagen infiziert schien vom Forenwahn, dem er anfangs wohl der Zugriffe wegen freie Bahn liess. Eventuell können noch persönliche Kontakte eine Rolle gespielt haben. Dehm wohnt in Hannover, wo auch der Heise-Verlag seinen Standort hat. Kontakte zwischen Dehm und Verlagsmitarbeitern, oder dessen Eigner, bei denen in Hinterzimmerdeals die Nachfolge ausgehandelt wurde, wären im üblichen Niedersachsensumpf durchaus denkbar. Der Verschwörungsglaube, der in diesem rotbraunen Milieu so dominant ist, stellt ja eigentlich nur eine Projektion dar, bei der die kapitalistische Welt in ihrer Widerspruchsentfaltung eben so imaginiert wird, wie man selber beim politischen Hauen und Stechen agiert.

Für kapitalistische Unternehmen wie den Heise-Verlag scheint überdies gerade in Krisenzeiten die Entsorgung von Kritik so erwünscht wie problematisch zu sein – es muss ja relativ geräuschlos geschehen. Die Wertkritik wurde nur so lange geduldet, wie sie einen gewissen Unterhaltungswert bot und für gute Zugriffszahlen sorgte. Sie wurde aber nie ganz ernst genommen. Sobald aber selbst dem Verlag klar wurde, dass ihre Krisenbeschreibung zutrifft – samt der daraus resultierenden praktischen Maxime, wonach die Überwindung des Kapitalismus eine Überlebensfrage ist -, waren ihre Tage gezählt. Ihre Marginalisierung erfolgte gerade deswegen, weil der Wertkritik das historische Verdienst zukommt, die Weltkrise des Kapitals richtig analysiert und prognostiziert zu haben.

Zudem unterstützen kapitalistische Unternehmen – wer hätte das gedacht? – gerne politische Kräfte, die ihren ökonomischen Interessen entgegenkommen. Der Heise-Verlag ist das grösste publizistische Sprachrohr der deutschen IT-Industrie, und die wünscht sich nicht sehnlicher, als dass die übermächtige US-Konkurrenz aus dem europäischen Markt zurückgedrängt wird, um diesen selber übernehmen zu können.67 Der fanatische Antiamerikanismus der Querfront, Ausdruck einer verkürzten, ins nationalsozialistische abdriftenden „Kapitalismuskritik“, bildet eine perfekte Brücke zu dem strategischen Interesse des IT-Verlags, der hier ja auch Kräfte hegt und pflegt, die bei Gelegenheit noch nützlich sein könnten. Wagenknecht hat dies auch in ihrem letzten Machwerk explizit als politisches Ziel ausgesprochen, wie selbst das LCM in einer Rezension bemerkte. Am Ende des Buches gehe es Wagenknecht um Datenschutz, doch passe „dieses Kapitel nicht wirklich in das Buch und scheint nur dazu [zu] sein, um tatsächlich einmal ein aktuelles Thema ansprechen zu können“.68 So sind sie oft, die den Fetischismus des Kapitals ignorierenden Klassenkampf-Marxisten, die überall nur Interessen wittern, um sie nicht nicht wahrzunehmen, wenn sie darüber mal bei ihren Rezensionen stolpern.

Die neue Telepolis-Devise lautet nun: Schwurbeln (aber bitte mit Niveau!), Querdenker-Wahn, national-soziale Ausgrenzung, Identitätsscheisse und neurechte Ressentiments statt radikaler Kritik am Kapitalismus. Dies ist in etwa die Wagenkencht-Linie, die Neuber brav exekutiert – was sich ja auch perfekt mit den Interessen des Heise-Verlags als eines kapitalistischen Unternehmens deckt. In der manifesten Krise des Kapitals, die selbst von dem rotbraunen Rand der Linkspartei nicht mehr ignoriert werden kann, sollen sich die Menschen lieber im Querdenkerwahn verlieren, anstatt das System, das ihnen die ökologischen Lebensgrundlagen entzieht, infrage zu stellen. Heise macht hier im Kleinen nur das nach, was auch Springer mit BILD und Welt, oder Murdoch mit der News Corporation vorexerzieren. Die Rackets der Linkspartei sind geradezu prädestiniert für diesen Job.

Somit haben tatsächlich die Studienobjekte meines TP-Buches zum Faschismus im 21. Jahrhundert Telepolis übernommen. Dies ist keine Polemik, sondern traurige Tatsache. Zugleich ignoriert der Heise-Verlag, der offenbar sogar meine Suchmaschienenergebnisse von Verweisen auf Telepolis säubern liess, immer noch die Aufforderungen, meine Ebooks aus seinen Programm zu nehmen und diesen absurden Zustand endlich zu beenden.

Entscheidend war aber wohl, dass die Abwicklung von Telepolis als einer publizistischen Nische relativ geräuschlos von nominal „Linken“ organisiert werden konnte. Zugleich kann der Verlag hoffen, die „Marke“ Telepolis ohne all die nervige Kritik am Leben zu halten, solange die alten Kulissen und die Erinnerungen an das Alternativmagazin noch halten. Nominell Linke können unter Umständen für das Kapital tatsächlich nützlicher sein, als konservative Kräfte.

Fussnoten:

1 http://www.konicz.info/?p=4502

2 http://www.konicz.info/?p=4352

3 http://www.konicz.info/?p=4352

4 https://weltnetz.tv/video/198-weltnetztv-staaten-muessen-unabhaengig-werden-vom-terror-der-finanzmaerkte

5 https://www.heise.de/tp/features/Querfront-als-Symptom-3952540.html?seite=all

6 https://www.heise.de/tp/features/Putin-unser-der-du-bist-im-Kreml-3504407.html?seite=all

7 https://de.wikipedia.org/wiki/Streik_bei_der_Berliner_Verkehrsgesellschaft_1932

8 https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/525/im-wirtschaftswunderland-7450.html

9 https://www.heise.de/tp/features/Gemeinsam-gegen-Rothschild-3365791.html?seite=all

10 https://www.heise.de/tp/features/Die-Verbrechen-des-Bill-Gates-4727474.html

11 https://www.heise.de/tp/features/Leipziger-Corona-Randale-4951210.html

12 https://en.wikipedia.org/wiki/Gaslighting

13 https://de.wikipedia.org/wiki/Helmut_Markwort

14 https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Zwischen-den-Corona-Wellen/Re-Antwort-Konicz/posting-39146236/show/

15 https://weltnetz.tv/video/198-weltnetztv-staaten-muessen-unabhaengig-werden-vom-terror-der-finanzmaerkte

16 https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Was-uns-die-Covid-19-Daten-sagen-und-was-nicht/Re-Kuhblender-erstellt-Gutachten-bei-rechtsberugerischen-Gerichtsurteil/posting-38718416/show/

17 https://www.mopo.de/hamburg/meinung/massiver-polizeieinsatz-am-1–mai-den-querdenkern-waere-das-nicht-passiert-38348254/?dmcid=sm_fb_p&utm_source=pocket_mylist-

18 https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/kusterer-verteidigt-polizei-nach-querdenken-demos-100.html

19 https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-querdenken-beamte-soldaten-100.html

20 https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-wilden-protesten-in-berlin-schluss-mit-der-toleranz-gegenueber-radikalen-corona-skeptikern/26308660.html

21 https://twitter.com/ver_jorg/status/1438191043313291266

22 https://www.heise.de/tp/features/Die-Corona-Proteste-sind-eine-rechtsradikale-Sammlungsbewegung-6022346.html

23 https://www.youtube.com/watch?v=FtuEgrJjFJg

24 http://www.konicz.info/?p=4355

25 https://www.youtube.com/watch?v=FtuEgrJjFJg

26 https://www.heise.de/tp/features/Die-extremistische-Gesellschaft-3395118.html

27 https://www.heise.de/tp/features/Unerfolgreich-6182421.html

28 https://www.heise.de/tp/features/Justiz-gegen-Corona-Richter-Einschuechterung-Rechtsbeugung-oder-beides-6128336.html?seite=all

29 https://www.heise.de/tp/features/Wie-die-Pandemie-Wissenschaft-und-Lehre-bedroht-5993915.html?seite=all&utm_source=pocket_mylist

30 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-in-weimar-sahra-wagenknecht-und-oskar-lafontaine-bei-susanne-hennig-wellsow-im-wahlkampf-a-7cf51130-85ec-4cc3-8340-ceff043eb08c

31 https://www.patreon.com/posts/kampf-um-orginal-52797896

32 https://www.heise.de/tp/features/Kampf-um-Normalitaet-6048183.html?seite=all

33 https://www.spiegel.de/politik/durchmarsch-der-fischer-gang-a-1b0e11d4-0002-0001-0000-000013521573

34 https://www.tagesschau.de/investigativ/lutze-saarland-linkspartei-101.html

35 https://www.heise.de/tp/features/Die-Rothschilds-als-antisemitisches-Feindbild-6027349.html

36 https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Die-Rothschilds-als-antisemitisches-Feindbild/Dieter-Dehm-zum-Antisemiten-zu-erklaeren-sollte-wohl-unter-der-Wuerde-von-TP-sein/posting-38789498/show/

37 https://www.heise.de/tp/features/Sputnik-V-wurde-ignoriert-und-verunglimpft-6045638.html?seite=all

38 https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/525/im-wirtschaftswunderland-7450.html

39 https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-clip-4-194.html

40 https://www.heise.de/tp/features/Gemeinsam-gegen-Rothschild-3365791.html?seite=all

41 https://www.heise.de/tp/features/Taliban-Die-Entstehung-einer-sozialen-Bewegung-6175657.html

42 https://www.heise.de/tp/features/Der-unendliche-Ausnahmezustand-5987568.html

43 https://taz.de/Wissenskongress-von-AfD-Funktionaeren/!5250915/

44 https://www.heise.de/tp/features/Das-Elend-der-identitaeren-Politik-6111563.html?seite=all

45 https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/525/im-wirtschaftswunderland-7450.html

46 https://www.heise.de/tp/features/Mit-Vollgas-gegen-die-Wand-3419257.html

47 https://www.heise.de/tp/features/Die-Dialektik-des-Klimawandels-3364883.html

48 https://www.heise.de/tp/features/Die-grosse-Klimaverschwoerung-3383723.html

49 https://www.heise.de/tp/features/Kapital-als-Klimakiller-4043735.html?seite=all

50 https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/systemfrage-oder-barbarei

51 https://www.heise.de/tp/features/Mogelpackung-Elektromobilitaet-5987309.html?seite=all

52 https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Mogelpackung-Elektromobilitaet/Re-Kann-es-sein-dass-Telepolis-gerade/posting-38541288/show/

53 https://www.heise.de/tp/features/Ist-die-Elektromobilitaet-wirklich-eine-Mogelpackung-5999032.html

54 https://www.heise.de/tp/features/Mogelpackung-Mogelpackung-6004821.html

55 https://www.heise.de/tp/features/Klimapolitischer-Schwindel-fuer-Fortgeschrittene-4210218.html?seite=all

56 https://wolfwetzel.de/index.php/2021/09/08/ueber-jungle-world-nach-afghanistan-ins-dschungelcamp/

57 https://www.heise.de/tp/features/Nationalsozial-in-den-Wahlkampf-3580672.html?seite=all

58 https://www.heise.de/tp/features/Wie-wir-in-Deutschland-50-Millionen-Elektroautos-aufladen-koennen-6030221.html

59 https://www.heise.de/tp/features/Journalismus-aus-freien-Stuecken-fuer-das-Kapital-6053775.html?

60 https://netzpolitik.org/2020/querdenken-der-geschaeftige-herr-ballweg/

61 https://www.tagesspiegel.de/politik/friedensmahnwachen-rechte-linke-verschwoerungtheoretiker-die-neue-querfront/11165150.html

62 https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/reichsbuerger-querdenker-101.html

63 https://www.zeit.de/gesellschaft/2021-03/polizei-querdenker-corona-demos-kassel-neutralitaet-polizeigewalt

64 https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/passt-herzgeste-auf-demo-zur-neutralitaetspflicht-der-polizei,SUXhFpQ

65 https://www.watson.de/deutschland/coronavirus/558270343-kassel-das-sind-die-videos-und-bilder-wegen-der-die-polizei-in-der-kritik-steht

66 https://www.zdf.de/nachrichten/politik/linkspartei-wagenknecht-parteiausschlus-schiedsgericht-100.html

67 https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8696/

68 https://lowerclassmag.com/2021/04/30/endgegner-studentin-sahra-wagenknechts-die-selbstgerechten/

Grafikquellen          :

Oben     — Das Einwohnermeldeamt (vorne links), das Stadthaus und die Berswordt-Halle am Friedensplatz in Dortmund.

2.) von Oben      —   Zu dokumentarischen Zwecken behielt das Deutsche Bundesarchiv häufig die original-bildunterschriften, die sein kann fehlerhaft, voreingenommen, veraltet oder politisch extrem. Große Streik-Unruhen in Berlin ! Der Verkehrsstreik der Berliner Strassenbahn, Untergrundbahn und Autobusse, welcher schon Menschenopfer gefordert hat, dauert an. Aus Baubrettern verbarrikadierte Strassenbahngleise in Berlin.

3. von Oben      —       Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

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Porsche-Klaus und die Autos

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2021

Ex-Linken-Chef soll Klimaausschuss leiten

2020-07-02 Klaus Ernst LINKE MdB von OlafKosinsky 1972.jpg

Hier will der Zeigefinger etwas erklären was er selber nicht versteht! Aber nicht zu Trotz: Ein Funktionär der Gewerkschaft bleibt immer ein Sprecher der Wirtschaft, sowie eine Bücherschreiberin ihre Bücher verkaufen will.  Da kommen dann schnell die Clans der Partei ins Gespräch.  So hatte es der Chor des WDR einst vorgetragen: „Unsere Oma fährt im Hühnerstall Motorrad, Motorrad ….. – ….. unsere Oma ist ne alte Umweltsau.“

Von Anna Lehmann

„Bist mit dem Porsche gekommen?“, fragte ein Genosse Klaus Ernst 2018 bei einer Wahlkampfveranstaltung. Ernst und Porsche – das gehört für viele zusammen. Nicht nur weil der Bayer, als er noch Linken-Parteichef war, tatsächlich in einem weißen Porsche durch die Gegend brauste.

Sondern auch, weil sein Leben eng mit der Automobilindustrie verwoben ist. Geboren 1954 in München, Ausbildung zum Elektromechaniker. Mit 18 Jahren Eintritt in die IG Metall, nach dem VWL-Studium Gewerkschaftssekretär und unter anderem Arbeitnehmervertreter im Porsche-Aufsichtsrat.

Auch als Linken-Abgeordneter machte Ernst keinen Hehl aus seiner Liebe zum Auto: Er kritisierte Anfang 2020 die Klimapläne der Linken, die ab 2030 auf Verbrennungsmotoren verzichten will, sah darin „eine gewisse Autofeindlichkeit und setzte dagegen auch auf „Verbrennungsmotoren, die mit Biogas oder Synfuels laufen“. Erst im Juli twitterte er ein Foto von sich vor einem Wasserstoffauto, das er gerade Probe gefahren war. Fazit: „Individuelle und ökologische Mobilität, es geht also!“

Mit den klimapolitischen Forderungen der Linken, die vor allem auf einen Ausbau des Nahverkehrs, auf Bahn und Fahrrad setzt, hat das nicht viel zu tun. Trotzdem hat ihn die Bundestagsfraktion nun für den Vorsitz des Ausschusses für Klima und Energie nominiert. Die Entscheidung fiel mit 23 zu 14 Stimmen klar für Ernst aus. Nicht wenige fragen sich, was die Ge­nos­s:in­nen im Bundestag da eigentlich treiben? Zumal sich der rüstige Ernst einst selbst gegenüber der taz als „eine Art Auslaufmodell“ bezeichnete.

Posten nach Loyalität vergeben

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Die naheliegende Antwort lautet, dass das von Fraktionschef Dietmar Bartsch geschmiedete Mehrheitsbündnis nun mal so funktioniert: Wichtige Posten – der Klimaausschuss als einziger, den die Linke führen darf – werden nach Loyalität vergeben. Und Ernst liegt in puncto Autofahren mit Bartsch, der auch gern aufs Gaspedal drückt, auf einer Wellenlänge.

Quelle       :      TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —      Klaus Ernst während einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 2. Juli 2020 in Berlin.

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Unten      —     Porsche 911 Carrera RS auf den Classic Days Schloss Dyck 2012. Ansicht: vorne links

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Der neue linke Solidarismus

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2021

Andere wollen verwalten, wir wollen verändern!

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Solidarität wird in der Politik immer ein unerfüllter Traum bleibe.

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Falk vom Dorff

Die Partei DIE LINKE braucht eine neue moderne Zielsetzung. Sie braucht ein Narrativ, dass die verschiedenen Strömungen und Flügel miteinander verbindet und eine glaubhafte Perspektive für die Menschen ihrer Zeit schafft. Wie das Wahlergebnis der Bundestagswahl 2021 allerdings zeigt, brauchen und wollen die Menschen keine weitere Partei, die das aktuelle Wirtschaftssystem stützt, die ihre Inhalte aufgibt oder aufweicht, nur um Teil einer Regierung zu werden oder eine Partei, die sich im Streit selbst überflüssig macht. Wir müssen daher alte Weisheiten mit neuen Erkenntnissen verbinden. Das hohe Ziel muss sein, besonders den Schwachen in unserer Gesellschaft nun das Gemeinsame an die Hand zu geben, was sie im Kampf gegen Unterdrückung, Ausbeutung und Umweltzerstörung zugleich stärkt. Dieses Gemeinsame ist der neue Solidarismus.

Sein Ziel ist es, den Menschen vom Kapital-Extremismus zu befreien und die Grundlage für einen neuen mitteleuropäischen Sozialismus zu schaffen.
In diesem mitteleuropäischen Sozialismus lebt der Mensch als Mittelpunkt einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft, die ihm Sicherheit und Gesundheit garantiert. Er kann mit mehr Freizeit, besserer Bildung und finanzieller Sicherheit viele seiner Träume und Ziele gemeinschaftlich umsetzten und erhält gleichzeitig die notwendige Kompetenz und Unterstützung die Soziale-Fragen schärfer zu stellen und an politischen Lösungsvorschlägen und politischen Verfahren demokratischer mitzuarbeiten.

Dabei zeichnet sich der neue Solidarismus besonders dadurch aus, dass er die Vorteile der sozialistischen Verteilungsgerechtigkeit mit den Erfolgen der sozialen Waren-Marktwirtschaft verbindet und in demokratischer Solidarität seine Legitimation erhält. Er baut auf der vergangenen Programmatik der Partei DIE LINKE auf, ergänzt sie und bietet die Perspektive für ein System, welches die notwendigen Veränderungen im Wirtschaftsprinzip vollzieht, die Grundlage zur Überwindung des Kapitalismus legt und gleichzeitig die Natur und die emanzipatorischen Errungenschaften der Gesellschaft bewahrt. In ihm dient die Wirtschaft dem Wohl und Frieden der Völker, wie dem Erhalt der Natur. Gesellschaftliche und ökologische stehen über privaten Wirtschaftsinteressen.

Der neue Solidarismus schafft dies durch Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen den Ländern und Gesellschaften der ganzen Welt. Er fördert die friedliche Co-Existenz der Völker, welche keinen Platz lässt für Krieg, Faschismus, Imperialismus, Rassismus und Ausbeutung.

Drei Themen, drei Herausforderungen, drei politische Kern-Ziele

  • Die Soziale-Frage ist seit jeher die größte Herausforderung der Menschheit und essenziell für jede Linke-Politik. Dabei gilt allerdings naturgemäß, nur in gesellschaftlicher Verantwortung und mit solidarischem Bewusstsein sind individuelle Freiheiten umsetzbar. Der Wettbewerb von Freiheiten ist eine dem Kapitalismus innewohnende Eigenschaft und befördert die Spaltung und Zergliederung der Gesellschaft. Zur Umsetzung des neuen Solidarismus wird DIE LINKE sich nicht weiter dieser kapitalistischen Anschauung unterwerfen und nicht weiter den Wettbewerb von Freiheiten gegeneinander stützen, sondern wird für einen größtmöglichen Ausgleich der verschiedensten Interessen kämpfen. Sie klärt darüber auf, dass gerade individuelle Freiheiten nie absolut gesehen werden können, sondern immer in ein sich gegenseitig positiv beeinflussendes solidarisches Verhältnis gebracht werden müssen. Sie verbindet die Gesellschaft mit den verschiedenen Gewerkschaften, Bewegungen, Verbände, Vereine, etc. in dem gemeinsamen Ziel einer gerechten, friedlichen und demokratischen Weltordnung.
  • Der Klimawandel ist neben dem Krieg der größte vom Menschen gemachte Fehler seiner Geschichte. Durch die falsche Annahme der Unendlichkeit vieler Ressourcen und der extremen Ausbeutung von Menschen und Natur durch Kapital-Extremisten hat sich unsere Gesellschaft selbst eine der gigantischsten Aufgaben geschaffen. DIE LINKE fordert mit dem neuen Solidarismus eine konsequent nachhaltige Kreislaufwirtschaft, die keine falschen Kompromisse zulässt, sowie ewige Wachstumsorientierung und kapitalistische Heilsversprechen kategorisch ablehnt. Die Klima-Krise ist kein Verhandlungspartner oder Verhandlungsgegenstand und ihr muss mit aller nötiger Konsequenz begegnet werden.
  • Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist Alles nichts. Die Soziale-Frage und der Klimawandel lassen sich nur sinnvoll beantworten, wenn auch der Erhalt des Friedens immer wieder konsequent umgesetzt wird. Im Sinne des neuen Solidarismus wird DIE LINKE sich weiter konsequent gegen militärische Einsätze im Ausland aussprechen, jede Form der ungewünschten Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder und weiter jeden Verkauf von Waffen ablehnen.

Der neue Solidarismus vereint diese drei Kern-Themen und zeigt, dass sie nur gemeinsam gedacht und gemeinsam gelöst werden können. Das Solidaritätsprinzip ist unumgänglich und die einzige Möglichkeit solch tiefgehende Gesellschaftsfragen zu beantworten. Dabei ist die Einordnung individueller Freiheiten in das Ganze, zum Wohl der Gesellschaft, soziale Pflicht. Erst mit der Schaffung einer gerechten staatlichen Führung, gestützt durch gegenseitige Solidarität ist ein individueller Anspruch auf Teilhabe umsetzbar. Nur wenn der Kapitalismus überwunden wird, kann dies gelingen. Dieses Bewusstsein muss Leitlinie jeder politischen Forderung sein.

Der neue Solidarismus kann nur mit demokratischen Parteien geschaffen werden, die den Kapitalismus in seiner Gänze überwinden wollen, jede Form von Militäreinsätzen im Ausland ablehnen und sich nicht an aggressiver oder provokanter Bündnispolitik und Außenpolitik beteiligen. Eine Regierungsbeteiligung, welche nur der Verwaltung des Kapital-Extremismus dient, imperialistische Außenpolitik fördert und das falsche Versprechen eines „besseren“ Kapitalismus macht, widerspricht der Grundidee des neuen Solidarismus.

Andere wollen verwalten, wir wollen verändern!

Streitfragen der Partei werden gelöst

Der neue Solidarismus bietet eine Plattform mit neuer positiver Perspektive, damit die Streitfragen, die DIE LINKE in der öffentlichen Wahrnehmung zerlegen, gelöst werden können. Er formuliert klare und verbindliche Ziele und ermöglicht damit eine definierte Ebene, um deren Umsetzung leidenschaftlich gerungen werden kann und muss, ohne dass sich verschiedene Strömungen in ihrer Zielsetzung in Frage stellen.

Der Kapitalismus ist, schon seiner Bestimmung nach, ein Extremismus und fördert, seiner Bestimmung gemäß, die immer weitere Unterscheidung aller Individuen und setzt diese in ein kämpferisches Wettbewerbsverhältnis für den Kampf um ihre individuellen Freiheiten. Durch Verabsolutieren der individuellen Freiheiten verhindert er die gesellschaftliche Infragestellung seiner Bestimmung, verschleiert seinen Extremismus und spaltet die Menschen daher gezielt in diese gegeneinander absolut agierenden Interessen. Dies wird im neuen Solidarismus überwunden.
Solidarisch werden Identitätspolitische Positionen in ihrer Perspektive auf die Gesellschaft aufgegriffen und in verbindender Klassenpolitik zusammengebracht, in die größere gesellschaftliche Soziale Frage eingebunden und an der gemeinsamen Zielsetzung orientiert. Denn nur mit der gesamten Klasse der Arbeitenden kann der Kapitalismus überwunden werden und damit die Grundlage für die Umsetzung des neuen Solidarismus und damit der identitätspolitischen Forderungen geschaffen werden.

Der neue Solidarismus nutzt die im Sinne der Gesamt-Gesellschaft funktionierenden Mechanismen der sozialen Waren-Marktwirtschaft und ergänzt sie durch die im Sinne der Gesamt-Gesellschaft notwendigen sozialistischen Ordnungen. Güter der öffentlichen Daseinsversorgung werden staatlich produziert und ohne Gewinnorientierung zur bestmöglichen Nutzung organisiert. Die Produktion weiterer Güter kann privat erfolgen, solange sie nachweißlich einen kulturellen, klima-neutralen oder sozialen Nutzen für die Gesellschaft haben und die Gewinne mit sozial gerechten Steuern belegt sind. Diese Organisation der Wirtschaft wird als erster Schritt zum Übergang zu einer sozialistischen Warenproduktion und damit zur Überwindung des Kapitalismus verstanden.
Reformen des Kapitalismus lassen eine solche Umsetzung des neuen Solidarismus nicht zu und machen einen Streit über die Reformierbarkeit des Kapitalismus obsolet. Die Umsetzung fordert eine konkrete Abkehr vom Kapitalismus und legt offen, dass eine Regierungsbeteiligung der Partei DIE LINKE nur unter einer Regierung sinnvoll wird, deren Ziel die klare Abkehr vom Kapitalismus ist.

Ähnlich verhält es sich mit den Positionen der Partei in der Frage der Außen- und Bündnispolitik. Im neuen Solidarismus steht die friedliche solidarische Co-Existenz mit allen Ländern der Welt maßgebend für jede politische Forderung. Nur Parteien die konsequent jede Form von Militäreinsätzen im Ausland ablehnen sind im neuen Solidarismus regierungsfähig. Bündnisse die sich wie die NATO konfrontativ gegenüber anderen Staaten verhalten sind nicht tragfähig.

Die EU ist zu einem kapitalistischen Wirtschaftsinteressen-Verwaltungsorgan verkommen. Zur neuen Belebung der positiven europäischen friedlichen Co-Existenz der Länder erwartet der neue Solidarismus die Bildung des Europäischen Sozialen Bundes, der das EU-Parlament und den Europäischen Rat zusammenführt, die Mitgliedsstaaten auf alle Europäische Länder, einschließlich Russland, ausweitet und aus seiner demokratisch gewählten Mitte eine Zentralkommission wählt. Dem Europäischen Sozialen Bund soll rein die Kontrolle über die friedliche Politikführung und über die Umsetzung sozialer Standards in Europa obliegen.

Die Mitgliedschaft in der NATO muss im Sinne des neuen Solidarismus beendet werden und durch Gründung einer World Peace Treaty Organization (WPTO) ersetzt werden. In diesem neuen Bündnis sollen alle Länder eng in Zusammenarbeit mit der UN gemeinsam an einer friedlichen die Welt umfassenden Gemeinschaft arbeiten.
Eine Regierungsbeteiligung, die statt der WPTO den alten Satus stützt, widerspricht der Grundidee des neuen Solidarismus.

Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen lassen sich nicht solidarisch definieren. Jede Form der Bewertung welche Geflüchteten aufgenommen werden und welche nicht widerspricht der Grundidee solidarischer Hilfe und Unterstützung. Flüchtlinge werden im neuen Solidarismus alle notwendigen Hilfen bekommen, damit sie sich solidarisch in die Gesellschaft integrieren können.

Soziale Sicherheit wird ein Grundrecht

Im neuen Solidarismus steht die soziale Sicherheit maßgebend für das Handeln der Partei DIE LINKE. Nur ein starker demokratischer Sozialstaat kann vor den Risiken durch bspw. Krankheit, Unfall, Alter, Pflegebedürftigkeit und Erwerbslosigkeit schützen. Jeder Mensch, der auf deutschem Boden lebt oder hier Hilfe sucht, wird im neuen Solidarismus ein Grundrecht auf Gesundheit, Wohnen und Arbeit bekommen. Dies wird durch die solidarische Mindestversorgung garantiert werden, die das ungerechte Hartz-IV-System ablöst.

Die solidarische Mindestversorgung ist dabei eine sozialgerechte Hilfsleistung der gesamten Gesellschaft für ihre schwächsten Mitglieder. Jedem Menschen, der seine Rechte auf Gesundheit, Wohnen und Arbeit nicht durch eigene Leistung erreichen kann, wird diese sanktionsfreie Mindestversorgung gewährleistet. Die Organisation dieser Versorgung obliegt dann den jeweils Zuständigen staatlichen Institutionen und wird gesamtgesellschaftlich, solidarisch und sozialverträglich geregelt sein.

Der Mensch hat ein Recht auf Gesundheit. Die Gesundheit der Menschen im neuen Solidarismus wird solidarisch und an bester Versorgung orientiert sein. Kapitalistische Gewinnlogik ist falsch und wird einer solidarischen Gesundheitsversorgung weichen, die durch staatliche Infrastruktur gewährleistet ist. Der Zugang zu Ärzten und Pflege, sowie die Krankenversicherung sind so weit einheitlich und solidarisch gestaltet, dass eine gleiche bestmögliche Versorgung jedem Menschen zukommt.

Jeder Mensch hat ein Recht auf eine Wohnung. Im neuen Solidarismus wird Wohnen allerorts öffentlich gefördert werden und allen Menschen eine Wohnung ermöglicht, die monatlich nicht mehr als 30% des Einkommens oder der solidarischen Mindestversorgung an Miete kostet. Unternehmen, deren Einnahmen hauptsächlich durch Mieten erwirtschaftet werden, sind durch kommunale Wohnungsbau-Gesellschaften zu ersetzen oder zu enteignen und falls notwendig zu zerschlagen.

Der Mensch hat ein Recht auf Arbeit. Dabei beachtet der neue Solidarismus maßgeblich die freie Berufswahl, gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie gleiches Einkommen bei gleicher Arbeit. Jeder Arbeitnehmer wird verpflichtend, entsprechend seiner Tätigkeit, Mitglied einer Gewerkschaft sein. Wenn die ausreichende Versorgung durch einen Arbeitsplatz nicht möglich ist, hat jeder Mensch das Recht auf die solidarische Mindestversorgung, die den Zugang zu lebensnotwendigen Mitteln und kultureller Teilhabe ermöglicht.

Die hierfür notwendigen Leistungen und öffentliche Infrastrukturen, die nicht gewinnbringend orientiert sein werden, werden staatlich organisiert im neuen Solidarismus umgesetzt und durch gerechte Steuerpolitik finanziert.

Solidarität im Betrieb wird geschaffen

DIE LINKE kämpft für gerechte, sichere und demokratische Arbeit. Die Position von Arbeitnehmern zu stärken ist unser Ziel. Damit dieses Ziel erreicht werden kann müssen die Gewerkschaften eine entscheidende Rolle einnehmen. Im neuen Solidarismus ist jeder Arbeitnehmer mit seiner Tätigkeit automatisch auch Gewerkschaftsmitglied. Solidarisch mit den Arbeitskollegen wird dort eine im Betrieb mitwirkende Gruppe geschaffen, die unabhängig der Unternehmensführung agieren, die Arbeit bewerten und arbeitsrechtliche Forderungen gegenüber dem Unternehmen einbringen kann.
Im solidarischen Sinne wird ein flächendeckender Mindestlohn von mindestens 15 Euro eingeführt, hinzu kommt ein grundlegender Rechtsanspruch auf eine Vollzeitstelle und durch das Unternehmen voll finanzierte Weiterbildungen, sowie nachgewiesene gleiche Bezahlung für Frauen, Männer und Diverse unter bundesweit geltenden Tarifverträgen. Befristungen werden nur unter gesetzlicher Regelung möglich sein.

Die Gesetzliche Rente wird gestärkt

Im neuen Solidarismus ist die gesetzliche Rente die einzige gesetzliche Form der Altersvorsorge. Alle Erwerbstätigen bezahlen solidarisch mit einem festen Prozentsatz ihrer vollständigen monatlichen Einnahmen in die Rentenkasse ein. Das Rentenniveau soll eines der besten in Europa werden und daher min. 80% erreichen. Im neuen Solidarismus soll das Renteneinstiegsalter auf 63 gesenkt werden können und eine Doppelbesteuerung grundlegend nicht mehr stattfinden.
Jeder Rentner, der auf seinen Führerschein verzichtet bekommt als Gegenleistung eine Deutschlandweit gültigen Fahrschein für den öffentlichen Bahn- und Busverkehr.

Kinderarmut wird überwunden und Bildung und das demokratische Recht von Kindern gestärkt

Im neuen Solidarismus wird jedem Kind die solidarische Mindestversorgung zustehen und diese wird an die in der Erziehung beteiligten Eltern oder Erziehungsberechtigten paritätisch ausgezahlt.
Die staatliche Erziehung und Bildung vom Kindergarten bis zur Universität wird vollständig über staatliche Förderung finanziert.
Bei Krankheit des Kindes wird für die komplette Zeit der Erkrankung ein Elternteil oder Erziehungsberechtigter, bei vollem weiter gezahltem Lohn, von der Arbeit freigestellt werden können, dasselbe gilt für das weitere Elternteil oder eine ehrziehungsberechtigte Person neben der Mutter für die ersten zwei Wochen nach der Geburt.
Kinder bekommen im neuen Solidarismus mehr demokratische Rechte. Das Wahlalter wird grundsätzlich und bundesweit für alle Wahlen auf 16 Jahre gesenkt, damit auch sie sich solidarisch an demokratischer Willensbildung beteiligen können. Falls nicht schon vorhandene Formen der Beteiligung existieren, wird ein Kinderausschuss in jedem Parlament oder Rat verpflichtend, in dem eine Gruppe von unter 16-Jährigen vollständig antragsberechtigt gegenüber dem Parlament ist.

Pflegenotstand wird solidarisch bekämpft

Die Arbeitsbedingungen und Bezahlung von allen Pflegeleistenden werden verbessert. Der neue Solidarismus wird gesetzlich regeln, dass jede:r Pfleger:in höchstens 5 Patienten zu betreuen hat. Private Unternehmen im Gesundheitswesen werden in gemeinnützige Gesellschaften, Genossenschaften und die öffentliche Hand geführt. Outsourcing von pflegerischen Dienstleistungen wird grundsätzlich untersagt sein.
Fallpauschalen werden abgeschafft sein und die Betriebskosten vollständig durch die Krankenkassen refinanziert.
Es wird keine Pflegekammer im neuen Solidarismus geben, um eine soziale und gerechte Behandlung der Pflegekräfte zu gewährleisten und eine bestmögliche Versorgung für alle Patienten zu schaffen.

Religionen werden geschützt und vom Staat getrennt

Alle Religionen bekommen die Möglichkeit in angemessenen Räumlichkeiten ihre Religion frei und sicher im Rahmen allgemeiner Gesetze zu leben. Im neuen Solidarismus wird kein Mensch aufgrund seiner Religion verunglimpft, benachteiligt oder bevorteilt werden. Dies gilt besonders beim Zugang zu allen Einrichtungen und Leistungen der allgemeinen Daseinsversorgung. Werden Menschen aufgrund ihrer Religion oder dem Tragen religiöser Symbole beleidigt, tätlich angegriffen oder auch ggf. stark bevorteilt, gilt dies als schwere Straftat und ist entsprechend zu ahnden.
Kirchen oder ähnliche religiöse Einrichtungen werden durch staatliche Träger in öffentlichen Einrichtungen aller Art ersetzt. Die Berufung auf bestimmte religiöse Erziehung ist in Bildungs- und Erziehungseinrichtungen untersagt. Besonderes vorrangig werden Jugend- und Kindereinrichtungen, sowie Bildungseinrichtungen in staatliche Trägerschaft überführt.
Der Religionsunterricht an Schulen wird durch Lehrkräfte geleistet die unabhängig von Religionsgemeinden staatlich ausgebildet wurden. Mitarbeiter:innen soll möglichst nahegelegt werden keine religiösen Symbole im öffentlichen Dienst zu tragen, sowie wird das Anbringen von religiösen Symbolen in öffentlichen Gebäuden untersagt werden. Zu den religiösen Symbolen gehören auch bspw. Kreuz- oder Davidsternketten, Kopftücher oder Wandkreuze. Tätowierungen von religiösen Symbolen sollen während des öffentlichen Dienstes möglichst abgedeckt werden.

Forschung wird demokratischer und unabhängiger

Es wird keine direkte Förderung von Bildungseinrichtungen (vom Kindergarten bis zur Universität) durch private Personen und Unternehmen im neuen Solidarismus geben. Privatschulen werden in öffentliche Schulen umgewandelt. Werbung, besonders der Bundeswehr, werden an sämtlichen Schulen untersagt.
Es wird ein gemeinsamer Forschungs-Fördertopf erstellt, in den alle Unterstützende einzahlen können und aus dem heraus nach gesetzlichen Vorgaben Gelder verteilt werden. Auch themenspezifische Kooperationen sind nur mit einer staatlichen Zwischeninstanz möglich.
Wissenschaftliche Erkenntnisse an Universtäten werden in einer öffentlichen Datenbank geprüft und der Allgemeinheit als Free-Source zur Verfügung gestellt.

Demokratie und Bürgerbeteiligung wird gestärkt

Lobbyismus wird unterbunden und Interessenvertretungen werden stark reguliert. Interessenvertretungen sind nur als Zusammenschluss mehrerer Interessenten zulässig. Alle Treffen mit Interessenvertretungen sind öffentlich bekannt zu geben und die gleiche Anzahl mit entgegenstehenden Interessensgruppen abzuhalten.

Die Möglichkeit der öffentlichen Stellungnahme von Bürgergruppen zu laufende Planungsverfahren werden vereinfacht zugänglich öffentlich dargestellt.

Zu bestimmten politischen Entscheidungen sind, entsprechend der betroffenen Personengruppe, zufällig geloste Bürgerräte mit ihrer Stellungnahme anzuhören. Bürgerräte werden, soweit es keine konkrete Gesetzgebung betrifft, für sie betreffende Themen ein Vetorecht besitzen, soweit es einstimmig im Bürgerrat getroffen wurde.

Die Bundeswehr wird umstrukturiert

Das deutsche Militär wird nur zu Verteidigungszwecken rein auf deutschem Boden stationiert und ausgebildet. Einsätze im Ausland wird es nur auf demokratisch legitimierte Bitte im Verteidigungsfall eines Landes geben können und sollte die UN den Einsatz mandatieren. Sämtliche Atomwaffen auf deutschen Boden werden geächtet und abgezogen. Ausländisches Militär wird vollständig abziehen und nur im konkreten Verteidigungsfall auf deutschen Boden zulässig.
Hilfs- und Räumdienste der Bundeswehr werden zu Großteilen in außermilitärische Organisationen wie THW und Feuerwehr überführt.
Der Bundeswehr ist das Anwerben von minderjährigen grundsätzlich untersagt. Werbung, die in erster Linie minderjährige Zielgruppen erreicht, wird es ebenso nicht geben dürfen.

Mit dem neuen Solidarismus sind die Grundlagen für eine gerechte und erfolgreiche linke Politik gelegt und Ziele gesetzt, die aber einer folgenden Strategiedebatte bedürfen. Die strategische Umsetzung des neuen Solidarismus funktioniert nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung. Grabenkämpfe, Alleingänge und Sticheleien werden uns nicht zu einer ernsten politischen Kraft machen und stehen dem neuen Solidarismus entgegen. Über die Form der Umsetzung der Ziele darf und muss energisch diskutiert werden, die Ziele als solche sind aber nicht streitbar. Sobald DIE LINKE sich nach solidarischer Diskussion auf eine Form geeinigt hat, muss auch die parteiinterne Opposition sich solidarisch mit dem Ergebnis zeigen und gemeinsam an der erfolgreichen Umsetzung beteiligen. Jede Anstrengung sich gegen das gemeinsame Ziel und Entscheidung der Partei zu stellen, wird jeden Erfolg untergraben. Das Verbiegen, Anpassen und Aufgeben der Ziele des neuen Solidarismus zur Anbiederung an andere Parteien und öffentliche Diskussionen untergräbt jede Glaubwürdigkeit und den solidarischen Grundgedanken.

Andere wollen verwalten, wir wollen verändern!
Wir wollen einen neuen Solidarismus!

Urheberecht
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Oben          —   Das warnsignal – internationales symbol der arbeiterklasse. (verhältnis 3:5)

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Linken-Chef NRW – zur Lage

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2021

„Wir müssen mit den Leuten reden“

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Wir haben uns schon vor Corona so begrüßt! 

Ein Interview von Anna Lehmann

Jules El-Khatib, neuer Landessprecher der NRW-Linken erläutert, wie er die am Boden liegende Linke einen und in die Landtagswahl führen will.

Herr El-Khatib, Sie sind neuer Landessprecher in Nordrhein-Westfalen, dem größten Landesverband der Linken. Der tief gespalten ist. Auch wenn es um die prominenteste Genossin Sahra Wagenknecht geht. Was halten Sie denn persönlich von ihr?

Jules El-Khatib: Natürlich ist die Situation in der Partei aktuell sehr polarisiert. Ich kann wenig zu ihr als Mensch sagen, dafür kenne ich sie zu wenig. Beim Impfen aber auch bei Themen wie Migration haben wir Differenzen. Die Kritik an der neoliberalen Politik oder an der ungleichen Vermögensverteilung, die sie prominent und scharf angreift, haben wir gemeinsam.

Beim Landesparteitag am Wochenende wurde Sahra Wagenknecht von der Red­ne­r:in­nen­lis­te gestrichen. Fanden Sie das richtig?

Ich fand es vor allem sehr überraschend. Die Idee im Landesvorstand war, dass Sahra Wagenknecht sich mit den Delegierten in die Debatte begibt über die Bundestagswahl. Aber es war offenbar gewünscht, dass wir uns auf die Landtagswahl fokussieren. Und ich kann das nachvollziehen.

Ein Grund dafür, sie von der Red­ne­r:in­nen­lis­te zu streichen, war wohl eher die sehr skeptische Haltung zum Thema Impfen, die Sahra Wagenknecht bei jeder Gelegenheit in der Öffentlichkeit vertritt. Welche Haltung haben Sie zum Impfen?

Wir haben als Landesverband einen sehr klaren Beschluss zum Impfen, und sind der Meinung, dass man alles tun sollte, damit Menschen sich impfen lassen. Diesen Antrag habe ich mit einigen Ge­nos­s:i­nen gestellt, und der Beschluss zum Impfen ist einstimmig im Landesvorstand gefallen. Ich bin kein Experte was Impfstoffe angeht, aber ich vertraue dem, was ich dazu bisher aus der Wissenschaft gelesen habe. Ich bin dafür, dass sich möglichst alle impfen lassen und die Impfung auch schnellstmöglich Kindern und allen Menschen weltweit zugänglich gemacht wird. Und dafür braucht es auch die Aufhebung der Patente.

Auf Bundesebene fordert die Linke ja sogar eine Impfpflicht – Sie und ihr Landesverband aber nicht?

Die Linke fordert vor allem aufsuchende Angebote und eine Impfpflicht als letztes Mittel. Ich gehe in allen Punkten mit, aber in diesem einen bin ich skeptisch. In NRW fordern wir keine Impfpflicht, sondern orientieren uns am Bremer Modell, das auf Überzeugung und aufsuchende Angebote setzt. Das finde ich richtig, auch aus persönlicher Erfahrung. Ich wohne in einem eher prekären Stadtteil in Essen und habe in der vergangenen Woche allein drei Menschen überzeugt, sich impfen zu lassen.

Wie denn?

Einfach im Gespräch. Das war in einem Kiosk, da waren der Mitarbeiter, seine Freundin und ein Kunde. Alle drei hatten Vorurteile aus sozialen Medien. Ich habe mit ihnen diskutiert und am Tag danach sagte er mir, sie hätten sich jetzt doch Impftermine besorgt. Ich glaube, wir müssen stärker in die Stadtteile gehen und mit den Leuten reden.

Aber auch in Bremen sind 10 Prozent der erwachsenen Bevölkerung ungeimpft.

Das stimmt. Aber das ist deutlich weniger als in europäischen Ländern, wo es eine Impfpflicht gibt.

Differenzen gibt es in ihrem Landesverband auch über die Migrationspolitik. Auch hier vertritt der Flügel um Wagenknecht eine eher restriktive Haltung.

In unserem Landesverband sind uns einig, wenn es darum, dass Menschen in Not geholfen werden muss, dass wir Rassismus bekämpfen müssen und Asylrechtsverschärfungen ablehnen. Zu 95 Prozent sind wir uns also einig.

Aber zu 5 Prozent eben nicht, und das sorgt für Zerwürfnisse.

Zur Frage der Offenen Grenzen haben wir unterschiedliche Positionen. Ich habe in meiner Bewerbungsrede zum Landessprecher gesagt, dass soziale Sicherheit für mich bedeutet, dass ich mich sowohl für höhere Löhne und Renten einsetze als auch gegen die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, aufgrund ihrer Religion oder Herkunft. Denn wenn Menschen sich unsicher fühlen, wenn sie diskriminiert werden, dann geht das oft einher mit Armut. Davon sind Minderheiten in diesem Land deutlich stärker betroffen, das zeigen auch alle Studien. Der Kampf um soziale Gerechtigkeit ist auch ein Kampf gegen Diskriminierung.

Sind Sie als Sohn einer Deutschen und eines Palästinensers ebenfalls von Diskriminierung betroffen?

Quelle         :          TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   8M Die LINKE NRW.

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Unten      —     Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Das Versagen der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2021

Das Covid Versagen der Linken

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Das Schiff voller Narren in der Krise

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Toby Green and Thomas Fazi –  Übersetzung: Thomas Trüten

Auf die Erfahrung grossen Vergnügens folgt oft der Wunsch nach erneuter Autorität. Während der verschiedenen Phasen der globalen Pandemie haben sich die Präferenzen der Menschen in Bezug auf epidemiologische Strategien eng mit ihrer politischen Orientierung überschnitten.

Seit Donald Trump und Jair Bolsonaro im März 2020 Zweifel an der Weisheit einer Abriegelungsstrategie geäussert haben, haben sich Liberale und die Linken des westlichen politischen Spektrums, einschliesslich der meisten Sozialisten, in der Öffentlichkeit für die Abriegelungsstrategie der Pandemieabschwächung stark gemacht – und neuerdings auch für die Logik der Impfpässe. Jetzt, da Länder in ganz Europa mit strengeren Restriktionen für Ungeimpfte experimentieren, fallen linke Kommentatoren – die sonst so lautstark Minderheiten verteidigen, die unter Diskriminierung leiden – durch ihr Schweigen auf.Als Schriftsteller, die sich immer auf der linken Seite positioniert haben, sind wir beunruhigt über diese Wendung der Ereignisse. Kann man wirklich keine fortschrittliche Kritik an der Quarantäne gesunder Menschen üben, wenn die neuesten Forschungsergebnisse darauf hindeuten, dass der Unterschied zwischen geimpften und nicht geimpften Personen in Bezug auf die Übertragung verschwindend gering ist? Die Reaktion der Linken auf Covid erscheint nun als Teil einer umfassenderen Krise der linken Politik und des linken Denkens – einer Krise, die seit mindestens drei Jahrzehnten andauert. Deshalb ist es wichtig, den Prozess zu identifizieren, durch den diese Krise Gestalt angenommen hat.In der ersten Phase der Pandemie – der Phase der Abschottung – waren es eher die kulturell und wirtschaftlich rechts Stehenden, die den sozialen, wirtschaftlichen und psychologischen Schaden der Abschottung betonten. In der Zwischenzeit machte Donald Trumps anfängliche Skepsis gegenüber Abriegelungen diese Position für die meisten derjenigen, die der kulturellen und wirtschaftlichen Linken angehören, unhaltbar. Die Algorithmen der sozialen Medien haben diese Polarisierung dann noch verstärkt.

Die westliche Linke machte sich daher sehr schnell für die Abriegelung stark, die als „Pro-Life“- und „Pro-Kollektiv“-Entscheidung angesehen wurde – eine Politik, die theoretisch die öffentliche Gesundheit oder das kollektive Recht auf Gesundheit fördert. In der Zwischenzeit wurde jede Kritik an den Schliessungen als „rechts“, „pro-ökonomisch“ und „pro-individuell“ verunglimpft und beschuldigt, „Profit“ und „business as usual“ über das Leben der Menschen zu stellen.

Alles in allem wurde durch die jahrzehntelange politische Polarisierung ein Thema der öffentlichen Gesundheit sofort politisiert, ohne dass eine Diskussion darüber möglich gewesen wäre, wie eine kohärente linke Antwort aussehen könnte. Gleichzeitig distanzierte sich die Linke mit ihrer Position von jeder Art von Arbeiterbasis, da Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen am stärksten von den sozioökonomischen Auswirkungen der fortgesetzten Abschottungspolitik betroffen waren und auch diejenigen waren, die am ehesten arbeiten mussten, während die Laptop-Klasse von Zoom profitierte.

Dieselben politischen Verwerfungen traten auch bei der Einführung der Impfstoffe und jetzt bei der Einführung der Covid-Pässe auf. Der Widerstand wird mit der Rechten assoziiert, während die Linken beide Massnahmen im Allgemeinen unterstützen. Die Opposition wird als eine verworrene Mischung aus wissenschaftsfeindlichem Irrationalismus und individualistischem Libertarismus verteufelt.

Aber warum hat die Mainstream-Linke praktisch alle Covid-Massnahmen unterstützt? Wie kam es zu einer derart vereinfachenden Sichtweise der Beziehung zwischen Gesundheit und Wirtschaft, die jahrzehntelange (linke) sozialwissenschaftliche Forschung, die zeigt, wie eng Wohlstand und Gesundheitsergebnisse zusammenhängen, ins Lächerliche zieht? Warum hat die Linke die massive Zunahme der Ungleichheiten, den Angriff auf die Armen, auf die armen Länder, auf Frauen und Kinder, die grausame Behandlung älterer Menschen und die enorme Zunahme des Reichtums der reichsten Einzelpersonen und Unternehmen infolge dieser Politik ignoriert?

Wie kommt es, dass die Linke im Zusammenhang mit der Entwicklung und Einführung von Impfstoffen den Gedanken ins Lächerliche zieht, dass angesichts des Geldes, das auf dem Spiel steht, und angesichts der Tatsache, dass BioNTech, Moderna und Pfizer derzeit zusammen über 1.000 US-Dollar pro Sekunde mit den Covid-Impfstoffen verdienen, bei den Impfstoffherstellern andere Beweggründe als das „öffentliche Wohl“ im Spiel sein könnten? Und wie ist es möglich, dass die Linke, die oft unter staatlicher Repression leidet, heute die besorgniserregenden ethischen und politischen Implikationen der Covid-Pässe nicht zu erkennen scheint?

Während der Kalte Krieg mit der Ära der Dekolonisierung und dem Aufkommen einer globalen antirassistischen Politik zusammenfiel, leitete das Ende des Kalten Krieges – neben dem symbolischen Triumph der Dekolonisierungspolitik mit dem Ende der Apartheid – eine existenzielle Krise für linke Politik ein. Der Aufstieg der neoliberalen wirtschaftlichen Hegemonie, die Globalisierung und der Transnationalismus der Unternehmen haben die historische Auffassung der Linken vom Staat als Motor der Umverteilung untergraben.

Hinzu kommt die Erkenntnis, dass die Linke, wie der brasilianische Theoretiker Roberto Mangabeira Unger argumentiert hat, in Zeiten grosser Krisen immer am meisten profitiert hat – die Russische Revolution profitierte vom Ersten Weltkrieg, der Wohlfahrtskapitalismus von den Folgen des Zweiten Weltkriegs. Diese Geschichte mag zum Teil die heutige Positionierung der Linken erklären: Die Verstärkung der Krise und ihre Verlängerung durch nicht enden wollende Restriktionen mag von einigen als ein Weg gesehen werden, linke Politik nach Jahrzehnten der existenziellen Krise wieder aufzubauen.

Das fehlerhafte Verständnis der Linken über das Wesen des Neoliberalismus mag auch ihre Reaktion auf die Krise beeinflusst haben. Die meisten Linken glauben, dass der Neoliberalismus einen „Rückzug“ oder eine „Aushöhlung“ des Staates zugunsten des Marktes bedeutet. Daher interpretierten sie den Aktivismus der Regierung während der Pandemie als willkommene „Rückkehr des Staates“, die ihrer Ansicht nach potenziell in der Lage ist, das angeblich antistaatliche Projekt des Neoliberalismus letztendlich rückgängig zu machen. Das Problem mit diesem Argument, selbst wenn man seine zweifelhafte Logik akzeptiert, ist, dass der Neoliberalismus nicht zu einem Absterben des Staates geführt hat. Im Gegenteil, der Anteil des Staates am BIP hat während der gesamten neoliberalen Ära weiter zugenommen.

Dies sollte nicht überraschen. Der Neoliberalismus stützt sich ebenso wie der „Keynesianismus“ auf umfangreiche staatliche Interventionen, nur dass der Staat jetzt fast ausschliesslich zur Förderung der Interessen des Grosskapitals eingreift – zur Überwachung der Arbeiterklassen, zur Rettung grosser Banken und Unternehmen, die sonst bankrott gehen würden, usw. Tatsächlich ist das Kapital heute in vielerlei Hinsicht mehr denn je vom Staat abhängig. Wie Shimshon Bichler und Jonathan Nitzan anmerken: „In dem Masse, in dem sich der Kapitalismus entwickelt, werden Regierungen und Grossunternehmen immer enger miteinander verflochten. … Der kapitalistische Machtmodus und die ihn beherrschenden Kapitalkoalitionen erfordern keine kleinen Regierungen. Tatsächlich brauchen sie in vielerlei Hinsicht grössere“.

Der heutige Neoliberalismus ähnelt eher einer Form des Staatsmonopolistischen Kapitalismus – oder der Korporatokratie – als der Art von kleinstaatlichem Kapitalismus der freien Marktwirtschaft, die er oft zu sein vorgibt. Dies erklärt, warum er immer mächtigere, interventionistische und sogar autoritäre Staatsapparate hervorgebracht hat.

Das allein macht den Jubel der Linken über eine nicht existierende „Rückkehr des Staates“ peinlich naiv. Und das Schlimmste daran ist, dass sie diesen Fehler schon einmal gemacht hat. Selbst nach der Finanzkrise von 2008 haben viele Linke hohe Staatsdefizite als „Rückkehr von Keynes“ gefeiert – obwohl diese Massnahmen in Wirklichkeit sehr wenig mit Keynes zu tun hatten, der zu Staatsausgaben riet, um Vollbeschäftigung zu erreichen, und stattdessen darauf abzielten, die Schuldigen der Krise, die Grossbanken, zu stützen. Darauf folgte ein beispielloser Angriff auf die Sozialsysteme und die Rechte der Arbeitnehmer in ganz Europa.

Etwas Ähnliches geschieht heute, da staatliche Aufträge für Covid-Tests, PSA, Impfstoffe und jetzt auch für Impfpass-Technologien an transnationale Unternehmen vergeben werden (oft durch zwielichtige Geschäfte, die nach Vetternwirtschaft stinken). In der Zwischenzeit wird das Leben und die Lebensgrundlage der Bürgerinnen und Bürger durch die „neue Normalität“ erschüttert. Die Tatsache, dass die Linke dies nicht zu bemerken scheint, ist besonders rätselhaft. Schliesslich ist der Gedanke, dass Regierungen dazu neigen, Krisen auszunutzen, um die neoliberale Agenda weiter zu festigen, in der jüngeren Literatur der Linken weit verbreitet.

Pierre Dardot und Christian Laval haben zum Beispiel argumentiert, dass die Krise im Neoliberalismus zu einer „Regierungsmethode“ geworden ist. Berühmter ist Naomi Klein, die in ihrem 2007 erschienenen Buch „Die Schock Strategie“ die Idee des „Katastrophenkapitalismus“ untersucht hat. Ihre zentrale These lautet, dass es in Momenten öffentlicher Angst und Orientierungslosigkeit einfacher ist, Gesellschaften umzugestalten: Dramatische Veränderungen der bestehenden Wirtschaftsordnung, die normalerweise politisch unmöglich wären, werden in rascher Folge durchgesetzt, bevor die Öffentlichkeit Zeit hatte zu verstehen, was passiert.

Heute ist eine ähnliche Dynamik im Spiel. Nehmen wir zum Beispiel die Hightech-Überwachungsmassnahmen, die digitalen Ausweise, die Unterdrückung öffentlicher Demonstrationen und die Beschleunigung von Gesetzen, die von den Regierungen zur Bekämpfung des Coronavirus eingeführt wurden. Wenn die jüngste Geschichte etwas hergibt, werden die Regierungen sicherlich einen Weg finden, viele der Notstandsregelungen dauerhaft zu machen – so wie sie es mit vielen Anti-Terror-Gesetzen nach dem 11. September getan haben. Wie Edward Snowden bemerkte: „Wenn wir sehen, dass Notstandsmassnahmen verabschiedet werden, vor allem heute, dann sind sie in der Regel von Dauer. Der Notstand wird tendenziell ausgeweitet“. Dies bestätigt auch die Ideen des italienischen Philosophen Giorgio Agamben über den „Ausnahmezustand“, der jedoch von der Mainstream-Linken für seine Anti-Einsperr-Position verunglimpft wurde.

Letztlich sollte jede Form staatlichen Handelns danach beurteilt werden, wofür sie tatsächlich steht. Wir unterstützen staatliche Eingriffe, wenn sie dazu dienen, die Rechte von Arbeitnehmern und Minderheiten zu fördern, Vollbeschäftigung zu schaffen, wichtige öffentliche Dienstleistungen bereitzustellen, die Macht der Unternehmen zu zügeln, die Dysfunktionalität der Märkte zu korrigieren und die Kontrolle über wichtige Branchen im öffentlichen Interesse zu übernehmen. Doch in den letzten 18 Monaten haben wir genau das Gegenteil erlebt: eine beispiellose Stärkung der transnationalen Konzernriesen und ihrer Oligarchen auf Kosten der Arbeitnehmer und der lokalen Unternehmen. Aus einem Bericht vom letzten Monat, der sich auf Daten von Forbes stützt, geht hervor, dass allein die amerikanischen Milliardäre während der Pandemie einen Vermögenszuwachs von 2 Billionen US-Dollar verzeichnen konnten.

Ein weiteres linkes Hirngespinst, das von der Realität zunichte gemacht wurde, ist die Vorstellung, dass die Pandemie einen neuen Kollektivgeist hervorbringen würde, der Jahrzehnte des neoliberalen Individualismus überwinden könnte. Im Gegenteil, die Pandemie hat die Gesellschaft noch mehr gespalten – in Geimpfte und Ungeimpfte, in diejenigen, die von den Vorteilen intelligenter Arbeit profitieren können, und diejenigen, die das nicht können. Darüber hinaus ist ein Demos aus traumatisierten Individuen, die von ihren Angehörigen getrennt wurden, sich gegenseitig als potenzielle Krankheitsüberträger fürchten und Angst vor körperlichem Kontakt haben, kaum ein guter Nährboden für kollektive Solidarität.

Aber vielleicht lässt sich die Reaktion der Linken besser in individuellen als in kollektiven Begriffen verstehen. Die klassische psychoanalytische Theorie hat einen klaren Zusammenhang zwischen Vergnügen und Autorität aufgezeigt: Auf die Erfahrung grossen Vergnügens (Befriedigung des Vergnügungsprinzips) folgt oft der Wunsch nach erneuter Autorität und Kontrolle, die durch das Ich oder das „Realitätsprinzip“ zum Ausdruck kommt. Dies kann in der Tat zu einer umgekehrten Form des Vergnügens führen. Die letzten zwei Jahrzehnte der Globalisierung haben eine enorme Ausweitung der „Lust an der Erfahrung“ mit sich gebracht, die von der zunehmend transnationalen globalen liberalen Klasse geteilt wird – von denen sich viele, historisch gesehen, als links identifizierten (und diese Position in der Tat zunehmend von den traditionellen Arbeiterklassen-Wählerschaften der Linken usurpierten).

Diese massive Zunahme von Vergnügen und Erfahrung in der liberalen Klasse ging einher mit einem wachsenden Säkularismus und dem Fehlen jeglicher anerkannter moralischer Zwänge oder Autoritäten. Aus der Sicht der Psychoanalyse lässt sich die Unterstützung dieser Klasse für die „Covid-Massnahmen“ ganz einfach so erklären: als das gewünschte Auftreten einer Gruppe von restriktiven und autoritären Massnahmen, die zur Einschränkung des Vergnügens auferlegt werden können, im Rahmen eines moralischen Kodexes, der dort einspringt, wo er zuvor fehlte.

Ein weiterer Faktor, der das Eintreten der Linken für „Covidmassnahmen“ erklärt, ist ihr blindes Vertrauen in die „Wissenschaft“. Dies hat seine Wurzeln in dem traditionellen Glauben der Linken an den Rationalismus. Es ist jedoch eine Sache, an die unbestreitbaren Tugenden der wissenschaftlichen Methode zu glauben – eine andere ist es, die Art und Weise, in der die Machthaber die „Wissenschaft“ zur Durchsetzung ihrer Ziele ausnutzen, völlig zu ignorieren. Die Möglichkeit, sich auf „harte wissenschaftliche Daten“ zu berufen, um die eigenen politischen Entscheidungen zu rechtfertigen, ist ein unglaublich mächtiges Instrument in den Händen der Regierungen – es ist in der Tat das Wesen der Technokratie. Dies bedeutet jedoch, dass man sorgfältig die „Wissenschaft“ auswählt, die die eigene Agenda unterstützt, und dass man alle alternativen Ansichten aggressiv an den Rand drängt, unabhängig von ihrem wissenschaftlichen Wert.

Dies geschieht schon seit Jahren im Bereich der Wirtschaft. Ist es wirklich so schwer zu glauben, dass eine solche Vereinnahmung durch Unternehmen heute in der medizinischen Wissenschaft stattfindet? Nach Ansicht von John P. Ioannidis, Professor für Medizin und Epidemiologie an der Stanford University, nicht. Ioannidis geriet Anfang 2021 in die Schlagzeilen, als er zusammen mit einigen seiner Kollegen eine Arbeit veröffentlichte, in der er behauptete, dass es in epidemiologischer Hinsicht keinen praktischen Unterschied zwischen Ländern gibt, die sich abgeschottet haben, und solchen, die dies nicht getan haben. Die Gegenreaktion gegen die Arbeit – und insbesondere gegen Ioannidis – war heftig, vor allem unter seinen wissenschaftlichen Kollegen.

Dies erklärt, warum er kürzlich seinen eigenen Berufsstand scharf anprangerte. In einem Artikel mit dem Titel „How the Pandemic Is Changing the Norms of Science“ (Wie die Pandemie die Normen der Wissenschaft verändert) stellt Ioannidis fest, dass die meisten Menschen – vor allem auf der Linken – zu glauben scheinen, dass die Wissenschaft auf der Grundlage der „Mertonschen Normen des Kommunalismus, des Universalismus, des Desinteresses und des organisierten Skeptizismus“ funktioniert. Aber so funktioniert die wissenschaftliche Gemeinschaft leider nicht, erklärt Ioannidis. Mit der Pandemie explodierten die Interessenkonflikte der Unternehmen – und dennoch wurde das Reden darüber zu einem Anathema.

Er fährt fort: „Berater, die Millionen von Dollar mit der Beratung von Unternehmen und Regierungen verdienten, erhielten prestigeträchtige Positionen, Macht und öffentliches Lob, während unbelastete Wissenschaftler, die pro bono arbeiteten, es aber wagten, die vorherrschenden Narrative zu hinterfragen, als konfliktbehaftet verleumdet wurden. Der organisierte Skeptizismus wurde als Bedrohung für die öffentliche Gesundheit angesehen. Es kam zu einem Zusammenstoss zwischen zwei Denkschulen, der autoritären öffentlichen Gesundheitspflege und der Wissenschaft – und die Wissenschaft verlor“.

Letztlich ist die eklatante Missachtung und Verhöhnung der berechtigten Sorgen der Menschen (über Abriegelungen, Impfstoffe oder Covid-Pässe) durch die Linke beschämend. Diese Sorgen sind nicht nur in tatsächlicher Not begründet, sondern entspringen auch einem verständlichen Misstrauen gegenüber Regierungen und Institutionen, die unbestreitbar von Unternehmensinteressen vereinnahmt worden sind. Wer wie wir einen wirklich progressiv-interventionistischen Staat befürwortet, muss sich mit diesen Bedenken auseinandersetzen – und darf sie nicht abtun.

Aber die Antwort der Linken ist auf der Weltbühne am unzureichendsten, wenn es um die Beziehung zwischen den Beschränkungen des Covid und der sich vertiefenden Armut im globalen Süden geht. Hat sie wirklich nichts zu sagen über die enorme Zunahme von Kinderheiraten, den Zusammenbruch der Schulbildung und die Zerstörung von formellen Arbeitsplätzen in Nigeria, wo nach Angaben der staatlichen Statistikbehörde 20 % der Menschen während der Abriegelungen ihre Arbeit verloren haben?

Was ist mit der Tatsache, dass das Land mit den höchsten Covid-Sterblichkeitszahlen und der höchsten Übersterblichkeitsrate im Jahr 2020 Peru war, das eine der strengsten Abriegelungen der Welt hatte? Zu all dem wurde praktisch geschwiegen. Diese Position muss im Zusammenhang mit der Vorrangstellung nationalistischer Politik auf der Weltbühne gesehen werden: Das Scheitern linker Internationalisten wie Jeremy Corbyn bei den Wahlen bedeutete, dass umfassendere globale Themen wenig Zugkraft hatten, wenn es um eine breitere Reaktion der westlichen Linken auf Covid-19 ging.

Es ist erwähnenswert, dass es in der Linken Ausreisser gab – linksradikale und sozialistische Bewegungen, die sich gegen den vorherrschenden Umgang mit der Pandemie ausgesprochen haben. Dazu gehören Black Lives Matter in New York, linke Lockdown-Skeptiker im Vereinigten Königreich, die chilenische städtische Linke, Wu Ming in Italien und nicht zuletzt die sozialdemokratisch-grüne Allianz, die derzeit in Schweden regiert. Das gesamte linke Meinungsspektrum wurde jedoch ignoriert, was zum Teil auf die geringe Zahl linker Medien zurückzuführen ist, aber auch auf die Marginalisierung abweichender Meinungen vor allem durch die Mainstream-Linke.

Vor allem aber war dies ein historisches Versagen der Linken, das katastrophale Folgen haben wird. Jede Form des populären Dissenses wird wahrscheinlich wieder von der (extremen) Rechten hegemonisiert werden, was jede Chance der Linken zunichte macht, die Wähler zu gewinnen, die sie braucht, um die Hegemonie der Rechten zu brechen. In der Zwischenzeit hält die Linke an einer Technokratie von Experten fest, die durch den katastrophalen Umgang mit der Pandemie im Hinblick auf den sozialen Progressivismus schwer geschwächt ist. Da jede Art von wählbarer Linker der Vergangenheit angehört, werden die Diskussion und der Dissens, die das Herzstück jedes echten demokratischen Prozesses sind, wahrscheinlich mit ihr verschwinden.

Toby Green ist Professor für Geschichte am Kings College London. Sein neuestes Buch ist The Covid Consensus: The New Politics of Global Inequality (Hurst).

Thomas Fazi ist Schriftsteller, Journalist und Übersetzer. Sein neuestes Buch ‚Reclaiming the State‘ ist bei Pluto Press erschienen. @battleforeurope

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

Grafikquellen          :

Oben      —         Narrenschiff, Ölbild Thomas Bühler. Beschreibung des Bilds durch das Presse- und Informationsamt Osnabrück

Thomas Bühler – Archiv des Künstlers

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2.) von Oben        —       Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

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DIE LINKE. NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2021

LINKE NRW
beschließt Wahlprogramm und komplettiert Landesvorstand

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von DIE LINKE. NRW

Auf dem Landesparteitag am 3.-5. Dezember 2021 hat der Parteitag der Partei DIE LINKE NRW das Wahlprogramm für den Landtagswahlkampf 2022 beschlossen und in einer Nachwahl den Landesvorstand komplettiert.

Dazu sagt Nina Eumann, Sprecherin des Landesverbandes NRW der Partei DIE LINKE:

„Das Programm zeichnet auf rund 120 Seiten die Vision, wie DIE LINKE das Leben der Menschen in NRW verbessern will und zahlreiche kleine und große konkrete Schritte, um dieses Ziel zu erreichen. Das Wahlprogramm wurde mit 84% der abgegebenen Stimmen beschlossen. Diesen Rückenwind, diese Einigkeit, nehmen wir mit in den Wahlkampf. Wir werden jetzt zu den Kreisverbänden, zu den Mitgliedern gehen und mit ihnen darüber sprechen, wie wir die verschiedenen Milieus in den verschiedenen Regionen am besten erreichen.

Die Linke ist die Partei der Lohnabhängigen, der Leistungsberechtigten, der Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind. Die Linke ist die Partei all der Menschen, die eine Linke brauchen. Die Linke ist die Partei der Menschen, deren Stimme alleine nicht genügt, um ihren Interessen Geltung zu verschaffen. Die Linke macht den Unterschied, damit auch diese Stimmen gehört werden.“

Jules El-Khatib, Sprecher des Landesverbandes NRW der Partei DIE LINKE sagt:

„Heute schauen wir nach vorn, Wahlkampf, Parteiaufbau und die Projekte, für die wir als Linke gebraucht werden. Die Linke will den Unterschied machen in der sozialen Frage, in der Klimafrage, in der Gerechtigkeitsfrage. Wir wollen in den Landtag NRW einziehen und eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit sein. Es ist das klare Projekt der neuen Landesspitze, alle hinter dem Ziel Einzug in den Landtag NRW zu versammeln. Auf diesem Weg sind wir mit der Verabschiedung des Wahlprogrammes ein großes Stück weitergekommen.

Die Linke hat eine Vision für eine bessere Welt, in der Platz für alle ist. Wir wollen Ungerechtigkeiten und Diskriminierung überwinden, materiell Sicherheit für alle schaffen, extremen Reichtum umverteilen und die Wirtschaft in den Dienst der Menschen stellen. Nur mit Mut zum scheinbar Unmöglichen wird das Notwendige erreichbar.“

Das Ergebnis der Nachwahl zum Landesvorstand:

Landessprecher:
Jules El-Khatib mit 75,5% der abgegebenen Stimmen (148)

Stellvertretender Landessprecher:
Amid Rabieh mit 53,0 % der abgegebenen Stimmen (105)

Beisitzer:innen Landesvorstand:
Bianca Austin mit 67,2 % der abgegebenen Stimmen (135)
Jana-van-Helden mit 49,3 % der abgegebenen Stimmen (99)
Dominik Goertz mit 60,9 % der abgegebenen Stimmen (123)
Mohamad Shoan Vaisi mit 62,9 % der abgegebenen Stimmen (127)

Urheberrecht
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Grafikquellen :

Oben      —   Ein Bild zum NRW-Pandemie-Gesetz.

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Abschied von der Kanzlerin

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2021

Die kuriose Merkel-Verehrung der Linken

Fackeln für Merkel sind gut – Fackeln in Sachsen sind Feuer der Nazis ? Es kommt immer auf die Kriegseinsätze an.

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Lob für die Verdienste der scheidenden Kanzlerin? Klar, eine Frage der Höflichkeit eben. Ausgerechnet unter Linken steigert sich dieses nostalgische Seufzen in eine erstaunliche Verehrung von Angela Merkel. Was ist da los?

Es begann schon vor Monaten. Vor über einem Jahr, als klar wurde, dass Angela Merkel keine fünfte Amtszeit anstrebt, ging es los mit den großen Gefühlen. »Wir werden Merkel noch vermissen«, hörte man. Oft in Kombination mit dem Satz: »Ich hätte nicht gedacht, dass ich das mal sage.«

Es waren keine Konservativen und keine CDU-Mitglieder, die das sagten. Es waren Leute, die ich vorher als stabile Antifa eingeschätzt hätte, als Linke, als Feminist*innen.

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Rot-Grün-Rot in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2021

Linke drohen mit Oppositionsarbeit

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Von Gareth Joswig

In der Berliner Linken ist der Koalitionsvertrag umstritten. Einige Po­li­ti­ke­r*in­nen wollen per Mitgliederentscheid lieber in die Opposition.

Katalin Gennburg macht mobil. Mindestens drei Interviews gab die linke Stadtentwicklungspolitikerin aus Berlin bereits diese Woche. Zuerst der taz, dann dem Jacobin-Magazin und schließlich noch dem Tagesspiegel. Der Grund: Die in der Mietenbewegung gut vernetzte und direkt ins Abgeordnetenhaus gewählte Linke will nicht mit der SPD und den Grünen regieren.

Gennburg verhandelte zwar den am Montag vorgestellten Koalitionsvertrag mit, ist mit dem Ergebnis aber äußerst unzufrieden. „Wenn die Inhalte nicht stimmen, muss man auch mal Nein zu einer Regierungsbeteiligung sagen“, sagte sie der taz. Es gebe aus ihrer Sicht einen klaren Kurswechsel weg von einer kommunalen Wohnraumversorgung hin zu einer Entfesselung der privaten Bauwirtschaft. Den Kurs dürfe man nicht mitmachen: „Wenn er unter einer Ampel vollzogen würde, dann gäbe es immerhin eine linke Opposition im Parlament“, so Gennburg.

Gemeinsam mit anderen linken Kri­ti­ke­r*in­nen erzwang sie einen Sonderparteitag, auf dem am Samstag über die Regierungsbeteiligung diskutiert wird. Eine Ablehnung des Koalitionsvertrags dort wäre allerdings nur ein symbolischer Erfolg der Kritiker*innen. Entscheidend ist der Mitgliederentscheid – also die schriftliche Befragung der 8.000 Mitglieder des Landesverbands. Während 2016 noch 90 Prozent der Linken Rot-Rot-Grün wollten, ist die Zustimmung diesmal keine Formsache. Das Ergebnis soll in zwei Wochen vorliegen.

Die rot-grün-rote Koalition in Berlin droht damit kurz vor der Zielgeraden noch auf die Nase zu fallen. Nach kräftezehrenden Verhandlungen könnte damit doch noch die Ampel kommen. Während SPD und Grüne zu den innerlinken Konflikten vielsagend schwiegen, wollte sich auch die linke Parteiführung um Katina Schubert nicht wirklich dazu einlassen: „Der Landesvorstand befasst sich nicht mit den Äußerungen einzelner Mitglieder, einzelner Gremien oder Fraktionen.“

Mietenwahnsinn Demonstration Berlin 2021-05-23 113.jpg

Rettet Katja Kipping Rot-Grün-Rot?

Immerhin konnte die Landesvorsitzende noch ein Ass aus dem Ärmel ziehen. So verkündete Schubert am Mittwoch, dass für die allseits geachtete und durchsetzungsstarke Sozialsenatorin Elke Breitenbach eine prominente Nachfolgerin bereitstünde: die erfahrene Sozialpolitikerin und ehemalige Linken-Chefin Katja Kipping – für nicht wenige Mitglieder dürfte das ein Argument pro Koalition sein.

Bauchschmerzen dürften viele Linke dennoch haben. Das liegt insbesondere an der für Berlin extrem wichtigen Wohnungspolitik: Erst sprangen im Koalitionsvertrag der Ampelparteien auf Bundesebene für von Verdrängung bedrohte Mie­te­r*in­nen nicht viel mehr als ein paar warme Versprechen heraus. Dann verlor die Linke in den Koalitionsverhandlungen auf Landesebene auch noch die für Mietenpolitik wichtige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen.

Quelle         :     TAZ -online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Katalin Gennburg (Die Linke)

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Unten      —     Mietenwahnsinn Demonstration durch Tiergarten und Schöneberg am 23. Mai 2021.

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Nur LINKE Sonntagsreden

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2021

Mehr als Sonntagsreden und Wertekanon:
Der Sozialismus als politisches Ziel der Partei DIE LINKE

2021-09-26 Bundestagswahlabend DIE LINKE by Sandro Halank–040.jpg

Quelle        :          AKL-online

Von Thies Gleiss – Mitglied im Bundessprecher:innenrat der Antikapitalistischen Linken

November 2021

Wie oft denkt ein Ministerpräsident der LINKEN daran, dass seine Partei einmal für eine große Veränderung der Gesellschaft in Richtung Sozialismus angetreten ist? Wann wurde zuletzt in der Fraktionssitzung der LINKEN im Bundestag in einem Antrag oder einer Anfrage das Wort „Sozialismus“ benutzt?

Wer solche Fragen stellt und zu beantworten versucht, wird schnell merken, dass die LINKE mit ihrem politisch-programmatischen Zielvorstellungen nicht gerade liebevoll umgeht. Sie sind gelegentlich für Sonntagsreden in Gebrauch, aber seltener als es Sonntage gibt. Und manchmal werden sie als Bündel von Werten und Moralvorstellungen benutzt, um sich selber oder einen politischen Kontrahenten zu be- oder zu entwerten. Sonntagsreden und Wertekanon – so billig fristet der Sozialismus sein Dasein im Leben der LINKEN.

Trotzdem wird die LINKE in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit anderen politischen Parteien als das böse sozialistische Gespenst dargestellt. Schon ein so politisch dummer wie praktisch aussichtsloser Versuch, eine Koalition mit Olaf Scholz und Annalena Baerbock anzustreben, erntet bei CDU, CSU und ihrer Presse das Todesurteil: Verhindert den historischen Linksschwenk und den Kommunismus.

Fassen wir also zusammen: Die LINKE kümmert sich herzlich wenig um „den Sozialismus“ in ihrer täglichen Politik. Sie ist eine dieser Parteien geworden, die schon Rosa Luxemburg unermüdlich kritisierte, bei der die Tagespolitik und das politische Endziel komplett auseinanderfallen, nichts mehr mit einander zu tun haben. Gleichzeitig wird die LINKE aber für den Sozialismus in Haftung genommen, der noch immer der Alptraum des Kapitals, der Börsenzocker:innen und Grundeigentümer:innen ist.

In Michael Endes Märchenerzählung vom Lukas, dem Lokomotivführer, wird ein solches Phänomen als Scheinriese Turtur beschrieben, der die physikalischen Gesetze umkehrt: Aus weiter Ferne sieht er riesig und gefährlich aus und der herrschende König warnt alle vor ihm, je näher er aber kommt, desto kleiner, alltäglicher und harmloser wirkt er. Die LINKE als Scheinriese – das ist zusammengefasst das Hauptkennzeichen der Partei und angesichts des traurigen Ausgangs der Bundestagswahlen nochmals offenkundig geworden.

Vielleicht einfach mal umdrehen…

Wie wäre es, wenn die Verhältnisse einmal umgekehrt werden? Die LINKE wird in ihrer Tagespolitik radikal, umstürzlerisch und erklärt den Sozialismus aus den Widersprüchen von heute, dafür könnte sie dann ihr politisches Fernziel ganz gelassen als Zeitalter der Ruhe und Entspannung darstellen.

Mehr Radikalität in der Tagespolitik ist heute aus zwei Gründen nötig und aus einem dritten sehr zu empfehlen: Wir leben in einer Zeit, wo selbst kleine tagespolitische Erfolge nur mit mächtigen Kampfanstrengungen zu erreichen sind. Erstens sind die Zeiten vorbei, in denen Lohnabschlüsse über den Inflationsausgleich hinaus in stillen Hotelverhandlungen der Funktionär:innen erreicht werden können. Auch andere scheinbar kleine Fragen zur Verbesserung des täglichen Lebens – von der Arbeitszeitverkürzung, besserer Rente bis zu mehr demokratischen Rechten und gleiche Rechte für alle – werden nur durch harten Klassenkampf von Unten gegen den schon lange ausgerufenen Klassenkampf von Oben gewonnen.

Zweitens ist für viele lebensnotwendige Forderungen von heute das berühmte „Zeitfenster“ sehr klein. Insbesondere alle Maßnahmen zur Rettung des Klimas und der Umwelt müssen heute so radikal und schnellwirkend sein, dass selbst konservative Umweltverbände offen von der Notwendigkeit einer Revolution sprechen. Aber auch bei Fragen der weltweiten Kriegsverhinderung und der Sicherstellung von Ernährung, Bildung, Wohnrecht für alle Menschen auf der Erde sind sehr schnellle Maßnahmen der Umverteilung von Vermögen und der Eingriffe in die Eigentumsrechte erforderlich.

2020-02-05 Thüringer Landtag, Wahl des Ministerpräsidenten 1DX 2760 by Stepro.jpg

Drittens schließlich gilt auch heute das, was schon zu Karl Marx Zeiten wichtig war: Die Kämpfe gegen das tägliche Elend des Kapitalismus, gegen Ausbeutung und Unterdrückung sind immer, auch schon auf kleinster Ebene, Klassenkämpfe gegen die gesellschaftliche Klasse, die vom Istzustand profitiert und ihn nicht ändern will. Klasse gegen Klasse – so heißt immer noch. Solche Kämpfe drehen sich vom ersten Tag und vom ersten kleinen Warnstreik an, um die Entwicklung von gesellschaftlicher Gegenmacht. Ohne diese Gegenmacht, ohne die „Revolution“, die Umkehrung der Verhältnisse im Kleinen wie im Großen, wird leider die alte Macht nicht gestürzt. Und wichtiger noch: Ohne sie wird auch die neue Macht nicht die nötige Ausdauer und Nachhaltigkeit erlernen. Die neuen gesellschaftlichen Machtverhält entstehen in den Kämpfen gegen die alten. Auch deshalb ist eine Radikalität erforderlich, die bei den Kämpfenden die „Muttermale der alten Gesellschaft“ (Lenin) abstreift.

Drei Quellen des „Sozialismus“

Es gibt auch heute drei strategische Ansatzpunkte, in denen sich der Kampf für eine sozialistische Zukunft schon in den Tageskämpfen von heute entwickelt:

Erstens: Der kleinste, aber nicht unbedeutende Ansatzpunkt ist die Entwicklung von gelebten Alternativen: Genossenschaften, kleine Kommunen, neue Lebensformen schaffen eine Vorstellung davon, wie der Sozialismus einmal funktionierren könnte.

Zweitens: Eine linke Partei kandidiert zu Wahlen für die Vertretungsorgane der bestehenden Gesellschaft mit einem ausgearbeiteten Programm. Davon versucht sie, soviel wie möglich umzusetzen – durch parlamentarische Oppositionsarbeit oder auch mal in Regierungsverantwortung. Letzteres nur wenn dadurch die Gesamtdynamik in eine neue Gesellschaftsordnung gefördert und nicht etwa schon bei kleinsten Veränderungen festgefahren wird. Dieser Bereich der politischen Umsetzung unseres Programms durch Teilnahme an den bestehenden Machtstrukturen und Gremien wird von der LINKEN gewaltig überschätzt und viel zu sehr betrieben, so dass für anderes nicht mehr Kraft und Platz ist.

Drittens: Im wirklichen gesellschaftlichen Leben, in den Stadtteilen, den Betrieben, Schulen und Universitäten findet ein täglicher Kampf um die Interessen statt. Diese Kämpfe erzeugen mal kurzlebige, mal andauernde Strukturen des Widerstandes. Es wird eine Fülle von Erfahrungen beim Aufbau gesellschaftlicher Gegenmacht gemacht. Diese Entwicklungen sind mit Abstand das wirksamste und wichtigste Element, wo die Konturen einer kommenden, sozialistischen Gesellschaft erlebt und sichtbar werden.

In diesen Kämpfen und täglicher Opposition muss die LINKE wachsen und sich bewähren. Wenn sie dies unterlässt und stattdessen nur auf Stellvertreterpolitik in Parlamenten und Gremien vertraut, dann verliert sie erst ihre Radikalität, dann ihre sozialistische Perspektive und letztlich alles.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen          :

Oben     — Federal Election night DIE LINKE: Janine Wissler, Dietmar Bartsch, Susanne Hennig-Wellsow

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Unten    —     Thüringer Landtag, Wahl des Ministerpräsidenten: bBodo Ramelow (Die Linke)

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Linke-Mitregieren–ja?-nein?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2021

Überlegungen zur Wahlniederlage der LINKEN

So sah es aus 2010 !

Quelle     :      AKL  

Von  AKL Schleswig Holstein, Rainer Beuthel

I. „DIE LINKE knüpft an linksdemokratische Positionen und Traditionen aus der sozialistischen, sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiterbewegung sowie aus feministischen und anderen emanzipatorischen Bewegungen an.“

Diese Definition unserer Traditionslinien in der Präambel des Parteiprogramms weist uns eine besondere Rolle im Parteiensystem der Bundesrepublik zu: verschiedene linke, sich in der Vergangenheit häufig schroff voneinander abgrenzende Modelle politischer Theorie und politischen Handelns sollen jetzt im Rahmen einer gemeinsamen Partei die Keimzelle für grundlegende gesellschaftliche Veränderungen bilden. Das Ziel: ein demokratischer Sozialismus, der sowohl den bisherigen Opportunismus der Sozialdemokratie, als auch die Entartungen des autoritären, im Stalinismus kumulierenden sowjetischen Modells überwindet.

Zukunftsvisionen und Gesellschaftsmodelle sind wichtig, reichen jedoch für die Entwicklung einer sozialistischen Perspektive mit dem Ziel der Abschaffung der kapitalistischen Produktionsweise nicht aus. Hier und heute, unter knallharten kapitalistischen Bedingungen, müssen konkrete politische Maßnahmen benannt und Wege zu ihrer Realisierung aufgezeigt werden mit dem Ziel, die Lebenslage von Millionen Menschen erfahrbar zu verbessern. Dies sind notwendige erste Schritte, um tiefergreifende gesellschaftliche Veränderungen vorzubereiten.

Wie in der gesamten Geschichte der Arbeiterbewegung im Kapitalismus erscheinen in der je eigenen historischen Situation unterschiedliche, sich teilweise diametral widersprechende Ansätze sozialistischer Politik. Die Endphase der Weimarer Republik ist das wohl bedeutsamste Beispiel für eine gegenseitige Blockade verschiedener linker parteipolitischer Ansätze. Wenn DIE LINKE den Anspruch erhebt, diese Verschiedenheiten aufzuheben und anstatt organisatorisch getrennt innerhalb der Partei auszutragen, Mehrheitsentscheidungen zu fällen als Grundlage für diszipliniertes, gemeinsames Handeln, erfordert dies von allen Beteiligten der verschiedenen Strömungen ein hohes Maß an Toleranz für Andersdenkende, an Einfühlungsvermögen und klugen strategischen Denkens.

II. DIE LINKE hat bei der Bundestagswahl eine schwere Niederlage erlitten. Dafür gibt es sowohl objektive, scheinbar schwer zu beeinflussende Ursachen, als auch „hausgemachte“. Beide sind nicht immer scharf voneinander zu trennen.

Im folgenden sollen – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – einige zentrale Momente von Unklarheit in unseren grundsätzlichen Positionen benannt werden, die vermutlich zu unserer Niederlage beigetragen haben. Jeweils werden Vorschläge für Lösungsschritte benannt.

Ungeklärtes Verhältnis zwischen Reformen innerhalb des Kapitalismus und grundlegendem Bruch mit dem Kapitalismus

Wer dem Anspruch einer Überwindung des Kapitalismus gerecht werden will, muß Übergangsforderungen entwickeln, die die Perspektive zu einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft eröffnen, auf der Basis einer Veränderung der Produktionsverhältnisse, nicht allein durch eine andere Verteilung des gesellschaftlichen Mehrprodukts im Rahmen des bestehenden Systems.

DIE LINKE oszilliert in der öffentlichen Wahrnehmung zur Zeit zwischen ihrer Rolle als sozialistischer Partei, die den radikalen Bruch mit dem Kapitalismus anstrebt, und als „Kümmererpartei“, die die „alltäglichen Sorge der Menschen ernst nimmt“; dazu gehören beispielsweise der Kampf für die Überwindung von HartzIV, mehr sozialen Wohnungsbau, kostenlosen ÖPNV, etc. All dies ist wichtig und richtig, aber es erscheint zumeist nicht als Teil einer Strategie zur Überwindung des Kapitalismus, sondern als Moment einer „besseren Sozialdemokratie“. Sinnfällig drückt sich dies in der Sentenz einer „neuen sozialen Idee“ aus. Nötig wäre jedoch eine „neue sozialistische Idee“. Hierin müßte klar beschrieben sein, wie sich gegenwärtige Forderungen nach „mehr sozialer Gerechtigkeit“ einfügen in einen Gesamtprozeß zur Überwindung des Kapitalismus, in dem es systembedingt keine wirkliche „soziale Gerechtigkeit“ geben kann.

Lösungsschritte: Aufzeigen sozialistischer Elemente im Grundgesetz (§ 14, §15) / Versuch einer genaueren Beschreibung eines zukünftigen Demokratischen Sozialismus (welche Elemente des bisherigen „realen“ Sozialismus müßten reaktiviert werden, welche nicht, breite Demokratie statt Parteidiktatur, etc. / wie könnte ein neuer demokratischer Sozialismus konkret im Alltag funktionieren) / Bezug zur Theorie Wolfgang Abendroths stärker herausarbeiten.

Regieren – Mitregieren – ja oder nein?

Innerhalb wie außerhalb der Partei besitzt die Problematik eines Regierungseinstieges auf Bundesebene besondere Brisanz. Die Debatte darüber wird von unseren politischen Gegnern des herrschenden Blocks an der Macht sowie den ihnen nahestehenden „Leitmedien“ fast ausschließlich auf den Begriff gebracht, ob DIE LINKE „regierungsfähig“ sei oder nicht. Diese „“Fähigkeit“ wird vor allem mit einer „Verläßlichkeit“ im Rahmen bisheriger außenpolitischer Grundhaltungen verortet: Bekenntnis zur NATO und zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Innerparteilich wird dieser Diskurs immer wieder in Form einer angeblichen Differenz zwischen „Kampfeinsätzen“, die abzulehnen, und „Auslandseinsätzen“, die gegebenenfalls tolerierbar seien, kommuniziert. Wie der Afghanistankrieg gezeigt hat, ist dieser Unterschied eine Chimäre. Angeblich „friedensstiftende“ Auslandseinsätze können sehr schnell zum Krieg mutieren. Insofern ist die Forderung von SPD und GRÜNEN im Vorfeld der Bundestagswahl nach „Verläßlichkeit“ in dieser Frage keinesfalls nebensächlich, sondern von besonderer Bedeutung für die weltweite Absicherung der kapitalistischen Produktionsweise und der Herrschaftsinteressen ihrer Metropolen auch mit militärischer Gewalt. Der Versuch von Teilen der LINKEN, dieses zu einer im Rahmen einer möglichen Regierungsbildung nebensächlichen, leicht lösbaren bzw. auszuklammernden Frage herunterzuspielen, war und ist naiv und unglaubwürdig.

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Generell sind in unserer Partei in hohem Maß Illusionen über das Wesen des Staates im Kapitalismus (und an dessen Spitze die Regierung) verbreitet. Gilt er den einen als bloßes Instrument der herrschenden Klassen zur unmittelbaren Durchsetzung ihrer Interessen, erscheint er anderen als organisierte Form des „Gemeinwohls“, in dessen leitendem Gremium man jederzeit und nach Möglichkeit mitregieren sollte, um Gutes zu bewirken. Beide Ansätze sind verkürzt und erfassen nicht das komplexe Wesen der bürgerlichen Demokratie, die – zumindest in Friedenszeiten – die effektivste Herrschaftsform zur Absicherung bzw. ständigen Reproduktion der kapitalistischen Produktionsweise bildet. Es gibt keinen grundlegenden Konflikt zwischen bürgerlicher Demokratie und Wirtschaft.

Begreift man – wie Nicos Poulantzas – den Staat als „materielle Verdichtung eines Kräfteverhältnisses zwischen Klassen und Klassenfraktionen, das sich im Staat immer in spezifischer Form ausdrückt“ (Staatstheorie.- Hamburg, 2002, S. 159), erscheint der Eintritt in eine „bürgerliche Koalitionsregierung“ (Rosa Luxemburg) für DIE LINKE als sozialistischer Partei grundsätzlich möglich. Entscheidend wichtig ist aber die Bestimmung des richtigen Zeitpunkts. Voraussetzung wäre eine Massenbewegung demokratisch-sozialistischen Charakters mit Zielen radikaler gesellschaftlicher Veränderungen, ähnlich der 68er-Bewegung. Durch deren außerparlamentarischen Druck wären radikale Reformen im Rahmen einer Koalitionsregierung mit einer starken LINKEN als Speerspitze möglicherweise durchsetzbar. Diese gesellschaftliche Situation besteht jedoch zur Zeit nicht.

Lösungsschritte: verstärkte Bildungsarbeit in der Partei (politische Ökonomie, materialistische Staatstheorie / Gramsci, Althusser, Poulantzas, Hirsch) / Ergänzungen im Parteiprogramm, um das Wesen der bürgerlichen Demokratie genauer herauszuarbeiten.

Zentrum des öffentlichen Diskurses: die Klimafrage

Der kapitalistischen Produktionsweise ist ständiges quantitatives Wachstum wesenseigen. Ohne dieses würde sie zusammenbrechen. Zerstörung der natürlichen Lebensbedingungen für Pflanzen, Tiere und Menschen, kumulierend in der allgemeinen Klimakatastrophe, sind die weltweit immer stärker wirkenden Folgen.

Eine linke Partei, die dieses Szenario in ihrer Programmatik und praktischen Politik vernachlässigt bzw. die im Alltag der Menschen vor Ort spürbaren sozialen Verwerfungen (Armut, Arbeitslosigkeit, etc.) höher gewichtet, weil sie von vielen Menschen unmittelbar und stärker erfahren werden, beginge einen schweren Fehler.

Leider geschieht dies gelegentlich, zuletzt in Form der nachträglichen Kritik Sahra Wagenknechts am Wahlprogramm: es beinhalte den Versuch „grüner als die GRÜNEN“ zu sein. Sollte sich diese bornierte Sichtweise durchsetzen, könnte sich DIE LINKE zukünftig als ernstzunehmende politische Kraft verabschieden. Die Klimaproblematik offenbart auf dramatische Weise das Zerstörungspotential kapitalistischer Profitlogik. Zu Recht wurde im Wahlkampf hervorgehoben, daß diese Krise im Rahmen des Kapitalismus letztlich nicht zu lösen ist.

Doch hier entsteht auch ein grundlegendes Problem. Die Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise wird nicht schnell vonstatten gehen. Es müssen aber sofort dringende Maßnahmen zur drastischen CO2-Reduzierung erfolgen, ansonsten drohen „Kipp-Punkte“ der Klimaentwicklung, ab denen ein sich selbst verstärkendes Krisenszenario jetzt noch unvorstellbare Ausmaße gewinnt.

Wenn DIE LINKE die Parole „System Change – not Climate Change“ der Fridays-for-Future-Bewegung übernimmt, muß sie auch klar sagen, von welchem „System“ die Rede ist: die kapitalistische Produktionsweise insgesamt oder ein „System“ innerhalb dieses Systems. Wie oben schon beschrieben, können Übergangsforderungen innerhalb der bestehenden Verhältnisse den Weg zu grundsätzlichen Veränderungen öffnen. Auch und gerade in der Klimafrage ist es wichtig zu verdeutlichen, was DIE LINKE bezüglich der jetzigen Lage konkret fordert und wie es sich in die Gesamtstrategie zur Überwindung des Kapitalismus einfügt. Dies ist bisher nicht deutlich genug erkennbar.

Leider begeht DIE LINKE aktuell einen strategischen Fehler, indem sie eine Verteuerung des Benzinpreises prinzipiell ablehnt. Natürlich wird Benzin, gemessen an den immensen Folgekosten für die Gesellschaft, bisher zu billig verkauft. Das sozialpolitische Argument, Menschen, die aufgrund eines noch mangelhaften Angebotes des ÖPNV auf dem Weg zur Arbeit auf das Auto angewiesen sind, dürften nicht zu stark finanziell belastet werden, läßt sich leicht entkräften. Es wäre Aufgabe der LINKEN, dafür zu streiten, daß diese Menschen von staatlicher Seite einen sozialen Ausgleich erhalten. Die Staatseinnahmen aus höheren Benzinpreisen müssen im übrigen gezielt in einen Umbau des Verkehrssystems investiert werden und dürfen nicht im allgemeinen Bundeshaushalt „untergehen“ oder nach Plan der GRÜNEN nach dem Gießkannenprinzip zu gleichen Teilen an alle ausgeschüttet werden.

Ein zweiter strategischer Fehler ist es, die unbedingt notwendige Verhaltensänderung im Alltag der Menschen als zweitrangig gegenüber Eingriffen in die Produktionsweise und in diesem Rahmen in die Form der allgemeinen Energieerzeugung durch Großkonzerne darzustellen (Braunkohle, Steinkohle, Öl, etc.). Beide Wege müssen zugleich beschritten werden: Umbau der Wirtschaft global, und Änderung klimaschädlichen Verhaltens individuell – beides ergänzt sich und widerspricht sich nicht. DIE LINKE sollte den notwendigen allgemeinen Bewußtseinswandel fördern, anstatt Argumenten Vorschub zu leisten, die die individuelle Mitverantwortlichkeit leugnen.

Lösungsschritte: die Klimafrage sollte im Rahmen eines bundesweiten Kongresses gemeinsam mit Bündnispartner*innen vor allem unter Bezug auf das Handeln der demnächst amtierenden Bundesregierung aktualisiert erörtert werden.

Das Wagenknecht-Syndrom

Seit mehreren Jahren sieht sich DIE LINKE mit der selbstzerstörerischen Situation konfrontiert, daß ihre in Umfragen bekannteste bzw. beliebteste Politikerin ein Eigenleben ohne Rücksicht auf die Beschlußlage der Partei führt. Deutlich wurde dies u.a. in ihrer Position zur Flüchtlingsfrage.

Ein Chef gehört zu jeder AG

Traurige Höhepunkte des Handelns dieser durch Talkshows ziehenden Ich-AG waren das Scheitern der mit viel Mediengetöse gepushten „Aufstehen“-Bewegung (die keine wirkliche Bewegung, sondern deren krampfhafte Simulation war) sowie die Veröffentlichung des Buches „Die Selbstgerechten“ zu einem sorgfältig gewählten Zeitpunkt vor Beginn des Wahlkampfes. Anstatt sich an der Debatte um die Erarbeitung des Wahlprogramm zu beteiligen, also eigene Vorschläge einzubringen, gefiel sich die angebliche Ikone der LINKEN in einer gezielten maximalen Provokation der Partei – mit fatalen Folgen für deren öffentliche Wahrnehmung als zerstrittener Haufen.

Mit ihren teilweise grotesken Behauptungen, etwa daß die Linke allgemein, aber auch DIE LINKE als Partei sich hauptsächlich mit Gendersternchen, den zweifelhaften Interessen „skurriler Minderheiten“ und „Lifestyl-Linken“ befaßt, hat Sahra Wagenknecht ihrer Partei schwer geschadet. Erkennbar ist, daß sie kaum Vorstellung vom konkreten Parteileben vor Ort in den Landkreisen und Kommunen hat, wo es für viele aktive Genoss*innen täglich um die Fragen geht, die nach Meinung Sahra Wagenknechts und ihrer Anhänger*innen sträflich vernachlässigt werden: sozialer Wohnungsbau, Situation von HartzIV-Opfern, Überwindung von Bildungsprivilegien, etc. Im Gegensatz zu Wagenknechts Behauptungen standen soziale Fragen auch im Mittelpunkt des Bundestagswahlkampfes, den sie selbst unter zeitweiliger Rückstellung ihrer Kritik an der Partei mit bestritten hat. Gleichwohl schwelte der Konflikt um sie permanent weiter und wurde von den Gegner*innen der LINKEN regelmäßig genüßlich ausgebreitet und in den Medien thematisiert.

Tragisch ist, daß Sahra Wagenknecht, die die Parteiströmung „Antikapitalistische Linke“ mit gegründet hat und als „Kommunistin“ galt, nunmehr Theorien vertritt, die man eher dem rechten Flügel der LINKEN bzw. auch der Sozialdemokratie zuordnen muß: die Berufung auf „Gemeinsinn“, auf die Segnungen einer sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards, auf einen Ordoliberalismus der fünfziger Jahre. All dies steht für die Abkehr von einer marxistisch fundierten Klassen- und Gesellschaftsanalyse. Ihr Bild von Arbeiterklasse ist überholt und transportiert eine merkwürdig rückgewandte Form von „Arbeitertümelei“ (Jörg Schindler) in der Tradition des Proletkults, was mit den aktuellen Klassenauseinandersetzungen nur noch wenig zu tun hat. Die Arbeiterklasse hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert und diversifiziert. Sie umfaßt mehr Berufe im Dienstleistungssektor, besteht aus mehr Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte gerade im Bereich prekärer Beschäftigung. Sahra Wagenknecht gefällt sich darin, Widersprüche in der Klasse zu betonen, anstatt verbindende gemeinsame Interessen auch mit lohnabhängig beschäftigten Intellektuellen herauszuarbeiten. Das ist strategisch vollkommen falsch und unmarxistisch.

Lösungsschritte: leider zurzeit schwer erkennbar, weil die Fronten zwischen den Anhänger*innen und Kritikerinnen Wagenknechts extrem verhärtet sind und den Charakter eines Glaubenskrieges angenommen haben, so daß ein sachlicher Dialog kaum möglich erscheint. Mittelfristig droht eine Spaltung der Partei.

Fehler in der Wahlkampfstrategie

Nach der Nominierung von Janine Wissler und Dietmar Bartsch als Spitzenkandidat*innen durch den Parteivorstand im Mai sowie der Verabschiedung des Wahlprogramms auf dem Parteitag im Juni stand als Ziel eine zu erstrebende Stärkung der Partei durch ein möglichst zweistelliges Wahlergebnis im Raum. Sowohl eine nicht bedingungslose aber mögliche Regierungsbeteiligung, als auch eine starke Rolle in der parlamentarischen Opposition erschienen als gleichwertige Optionen.

Mit Entstehung der heißen Wahlkampfphase im August kam es zu einer folgenschweren Verschiebung. Ursächlich waren vermutlich sowohl sinkende Umfragewerte für DIE LINKE, als auch steigende für die SPD. Löste das erste eine gewisse Panik aus, schien das zweite die reale Möglichkeit einer rosa-grün-roten Regierung zu eröffnen. Im öffentlichen Diskurs erschien DIE LINKE nunmehr fast ausschließlich im Fokus einer „Regierungsfähigkeit“ oder –„unfähigkeit“. Anstatt dies zu konterkarieren, ließen sich die Parteispitze und Spitzenkandidat*innen auf diese verengte Sichtweise ein und beförderten sie sogar, was immer wieder den Eindruck einer fast schon peinlichen Anbiederung entstehen ließ. Höhepunkt dessen war die Veröffentlichung eines „Sofortprogramms“, das angeblich ohne große Mühen von einer aus SPD, GRÜNEN und LINKEN gebildeten Bundesregierung rasch verwirklicht werden könnte.

Jedoch: Ein wie auch immer geartetes „Programm“, auch wenn es sich um ein Kurzprogramm für Koalitionsverhandlungen handelt, müßte natürlich von einem demokratisch legitimierten Gremium entworfen und verabschiedet werden, in diesem Fall also wegen des Zeitdrucks operativ vom Parteivorstand, vielleicht auch in Kooperation mit dem Bundesausschuß. Wurde nicht einmal der geschäftsführende PV einbezogen? Wer hat dies zu verantworten?

Der nicht legitimierte Schwenk in unserer Wahlkampfstrategie hat einerseits einen Teil der aktiven Wahlkämpfer*innen verunsichert, uns andererseits auf Gedeih und Verderb dem durch Fernsehen und Presse inszenierten Diskurs um die drei Kanzlerkandidaten und deren Regierungspläne ausgeliefert. DIE LINKE als politische Kraft mit eigener Substanz und Sachkompetenz ging unter.

Lösungsschritte: die Änderung der Wahlstrategie bzw. die Verantwortlichkeiten dafür müssen zeitnah aufgearbeitet werden, im Parteivorstand und im Bundesausschuß.

III.

Schon am Wahlabend kursierten erste mehr oder weniger originelle Einschätzungen des Desasters. So hieß es etwa, DIE LINKE werde zweifellos „gebraucht“, oder man müsse sie „neu erfinden“ – zwei Einschätzungen, die nicht wirklich zu einander passen. Denn was gebraucht wird, ist schon da und muß nicht neu erfunden werden; und der Gebrauchswert einer neuen Erfindung sollte sich vielleicht erst einmal herausstellen?

Vermeiden wir besser diese Art von Phrasen und besinnen wir uns auf das Wesentliche: schonungslose Fehleranalyse (wann, wenn nicht jetzt?), und Reaktivierung des Gründungsimpulses der Partei, gemeinsam eine sozialistische Partei links von der SPD aufzubauen, die die Herrschenden das Fürchten lehrt.

akl - Antikapitalistische Linke</