BLEIBT DER BARTSCHISMUS?

von Thies Gleiss

Es ist schon eine Posse der Geschichte, dass einzig in der „tageszeitung“, diesem ehemals spannenden Projekt linker Zeitungsmacherei, das selbst eine politische Entwicklung von radikaler Systemopposition, Geldsammlungen für Waffen von Befreiungsorganisationen, egalitärer Redaktionsverfassung, Einheitslohn und den berühmten „Säzzerkommentaren“ hin zu einer liberalen Mainstreamzeitung und Sprachrohr der GRÜNEN durchgemacht hat, ein angemessener Kommentar stand zur Ankündigung von Dietmar Bartsch, nicht mehr für das Amt des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag kandidieren zu wollen. Alle anderen Medien veröffentlichten Nachrufe nach dem strapazierten Motto, über Tote nichts Schlechtes. Aus den Reihen der LINKEN selbst kam auch nur bigottes Zeugs gleicher Couleur.

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Quelle: https://antikapitalistische-linke.de/?p=4716#more-4716

Lothar Bisky als Mensch und Politiker

Eine Fotoausstellung in Potsdam zeigt den Vorsitzenden bei der Gründung der Linkspartei und tanzend mit seiner Frau

Lothar Bisky mit nachdenklich gerunzelter Stirn, besorgtem Gesichtsausdruck bei einem PDS-Parteitag 1998 in Rostock, sitzend neben der späteren Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Oder 1996 Seite an Seite mit der Schauspielerin Käthe Reichel vor der russischen Botschaft in Berlin, um gegen das militärische Vorgehen in Tschetschenien zu protestieren. Oder 1999 im Gespräch mit Neumitgliedern, konkret mit einer ganz jungen Frau. So kennt man den 2013 verstorbenen Politiker. Immer wieder dieser Gesichtsausdruck. Bisky macht sich Gedanken – und Sorgen. Grund genug hat er dafür reichlich im Laufe der Jahre. In der Partei kriselt es dauernd, selbst in Phasen, in denen sie von Wahlerfolg zu Wahlerfolg eilt.

Quelle:

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175642.die-linke-lothar-bisky-als-mensch-und-politiker.html

Wir leben in keiner offenen Situation mehr –
Thesen zum Ende des Interregnums

Warum es gerade jetzt einen Neustart der LINKEN braucht

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Mario Candeias

These 1

Wir leben in keiner offenen gesellschaftlichen Situation mehr, die Entwicklungspfade sind umkämpft, viele mögliche Alternativen aber bereits verunmöglicht, Wege sind verschlossen.

These 2

Es bildet sich ein hegemonialer Entwicklungspfad heraus, der unterschiedliche Ausprägungen eines grünen Kapitalismus umfasst. Weshalb hegemonial? Anders als andere gesellschaftlichen Projekte hat er das Potenzial, neue Anlagefelder für das Kapital zu erschließen, welche zugleich eine Bearbeitung der größten und langfristigsten (Menschheits-)Krise, der ökologischen Krise, durch eine grüne Modernisierung ermöglicht und so ein tragfähiges Akkumulationsregime etabliert. Regulativ erhält ein solches Projekt mit einigen mehr oder weniger ausgeprägten sozialen Ausgleichmaßnahmen einen prekären gesellschaftlichen Konsens, nach außen und innen autoritär bewehrt, sozusagen „gepanzert mit Zwang“ (Gramsci).

Je nach (Welt-)Region wird sich dieses Projekt unterschiedlich ausprägen, in China anders als in Deutschland oder den USA, in den Zentren kapitalistischer Macht anders als an den (Semi-)Peripherien. Wir haben es mit Varieties of Green Capitalism – mit unterschiedlichen Ausprägungen eines grünen Kapitalismus zu tun. Am deutlichsten findet sich dieser als ausgeprägtes Akkumulationsregime in China, seit dem sogenannten Green Deal allerdings auch mehr und mehr in der EU.

These 3

Diese Entwicklung wird überlagert von einer neuen Blockkonfrontation, die sich weniger entlang der Linie Demokratie vs. Autoritarismus anordnet, als entlang einer harten Konkurrenz um die globale Führung in der neuen Entwicklungsperiode hin zu einem hochtechnologischen und aufgerüsteten grünen Kapitalismus. Im Wesentlichen sortiert sich das Feld zwischen China und den USA, mit Europa in einer problematischen Zwischenposition zwischen subalternem US/NATO-Partner und eigenständigem Akteur. Die Folge sind eine hochtechnologische Konkurrenz, Handelskriege, eine partielle Deglobalisierung, eine dramatische Aufrüstung, gewaltförmige Konflikte und Kriege an den Rändern der „Green Empires“ bzw. an den tektonischen Berührungspunkten der Blöcke. Zugleich wird dadurch die Klima- und Umweltkrise verschärft, stoffliche, finanzielle und andere gesellschaftliche Ressourcen verschleudert, die für den Umbau dringend nötig wären, es werden nicht zuletzt Menschenleben aufs Spiel gesetzt.

These 4

Dieses hegemoniale Projekt unterschiedlicher Formen eines grünen Kapitalismus wird bereits jetzt herausgefordert von der Konvergenz eines radikalisierten Konservatismus mit der radikalen Rechten und einer aggressiven Verteidigung der fossilistischen Lebensweise, einschließlich harter Kulturkämpfe auf allen Ebenen. Repräsentiert wird diese Allianz durch wechselnde Führungsfiguren wie Trump, Bolsonaro, Duterte, Modi, Melloni, Núñez Feijóo und andere. In Deutschland war dies zuletzt (wieder) an den heftigen Kämpfen um die Heizungswende zu erkennen. Innergesellschaftlich markieren diese nationalistischen, rechts-autoritären Projekte den Gegenspieler zu einem grün-liberalen Projekt der Modernisierung (zumindest in Europa und den USA sowie Lateinamerika). Sie bergen ein großes Destruktionspotenzial. Es mangelt diesen Projekten abgesehen von einer noch extremeren Ausbeutung von Mensch und Natur[1] jedoch an einer produktiven Perspektive: Die Aussichten auf Akkumulation jenseits eines Extreme Fossilism sowie die Möglichkeiten zur Moderation von Sozial- und Klimakrisen jenseits von Zwang sind begrenzt. Eben deshalb erweist sich diese Internationale der Nationalen, auf globaler Ebene nicht als Konkurrent des hegemonialen Projekts, ist vielmehr gezwungen sich jeweils einem regionalen Hegemon unterzuordnen (Russland unter China, Polen/Ungarn oder Italien unter Meloni der EU, GB nach dem Brexit unter den Tories sowohl unter die EU als auch die USA, die lateinamerikanische Rechte unter die USA etc.) – oder sie verbleiben in schwierigen Zwischenpositionen.

These 5

Die verschärfte Polarisierung im Inneren sowie die neue globale Blockkonfrontation in dieser Entwicklungsperiode führen zu einem deutlich höheren Niveau an gesellschaftlicher und zwischenstaatlicher Gewalt. Zugleich bildet die ökologische Modernisierung zwar das Herz der ökonomischen Transformation und Akkumulation, jedoch erfolgt der Umbau nicht nur mit kapitalistischen, also wachstumsorientierten Formen, sondern auch zu spät. Das 1,5-Grad-Ziel, dazu braucht es keine Glaskugel, ist nicht mehr zu erreichen, schon gar nicht unter den oben genannten Bedingungen einer hochgerüsteten Blockkonfrontation und massiver inner-gesellschaftlicher Widerstände. Die Klimaziele wären selbst dann nicht zu erreichen, wenn wir morgen einen linken Green New Deal implementieren könnten.[2] Die neue Entwicklungsperiode wird also von Gewalt und Katastrophen geprägt sein. Das neue hegemoniale Projekt hat seine Grenzen und Krisen, das heißt jedoch nicht, dass es nicht die nächsten 20 bis 30 Jahre dominieren kann, bis eben das Potenzial ausgeschöpft ist.

These 6

Für viele Länder des globalen Südens, die entweder über wichtige Rohstoffreserven verfügen und/oder von der Klimakrise stark betroffen sein werden, bringen die kommenden Krisen und Katastrophen externe Schocks und innere Zerfallsprozesse mit sich. Die alten kapitalistischen Zentren stellen sich darauf ein: „Die direkte (militärische) Intervention zur Befriedung und zur Herausbildung marktwirtschaftlicher, liberal-demokratischer Staaten ist gescheitert, in Somalia und Bosnien, in Afghanistan, Libyen und im Irak. Ende des »End of History« (Fukuyama). Der Markt schafft es nicht, und eine Besetzung der Märkte mit Bodentruppen steht nicht mehr an. … Doch die Zonen der Unsicherheit müssen nicht unbedingt kontrolliert, können vielmehr eingehegt werden. Es entsteht eine Art »gated capitalism« – auch ohne funktionierende Gemeinwesen in den Zonen der Unsicherheit.“[3] Länder, die nicht zwischen den Blöcken zerrieben werden und im Staatszerfall enden wollen, werden sich früher oder später einem der Blöcke zuordnen.

These 7

Katastrophen (Wetterereignisse wie Überschwemmungen oder Dürren), Probleme der Ernährungssouveränität, ökonomische und soziale Krisen infolge langfristiger Preissteigerungen aufgrund von beschränkten Ressourcen, Abriss und Neuordnung von Lieferketten, Internalisierung ökologischer Kosten in die Preise für Lebensmittel und Konsumgüter, Kapitalvernichtung bei fossilistischen Industrien etc. werden auch in den kapitalistischen Zentren zu heftigen Transformationskonflikten führen. Zum Beispiel ist es nicht unwahrscheinlich, dass wir bereits am Beginn einer langsamen Erosion des deutschen Exportmodells stehen, mit allen ökonomischen, sozialen Folgen, auch für die Kräfteverhältnisse und die Zersetzungstendenzen einer Europäischen Union. Noch stärker sind davon die Semiperipherien innerhalb der Blöcke betroffen, etwa der Osten und Süden der EU, oder Mexiko am Rande der USA.

These 8

Viele spüren in diesen Zeiten multipler Krisen und kommender Katastrophen eine Überforderung, die ihre eigene und eine gemeinsame Handlungsfähigkeit gefährdet. Viele haben das Gefühl, eigentlich muss alles anders werden, die Dringlichkeit ist fast überwältigend, und doch geht kaum etwas voran. Das „Weiter so“ bringt eine verallgemeinerte Unsicherheit – alles zu ändern, ohne recht zu wissen wie, löst ebenfalls Ängste und Unsicherheit aus. Daraus erwächst eine Sehnsucht nach Normalität, die selbst jedoch irreal geworden ist. Die Reaktion ist häufig ein Rückzug ins Private, in ein vereinzeltes Sich-Durchschlagen bis hin zu durch Überforderung bewirkte Burn-Outs und/oder Depressionen. Aus der immer schwieriger werdenden Möglichkeit sich-zu-arrangieren, erwächst aber auch ein Potenzial des Widerstands. Dies kann aber nur gehoben und organisiert werden, wenn es gelingt, eine Verbindung von möglichen, realisierbaren Schritten, Gestaltungswillen und Perspektive des Systemwechsels überzeugend zu verbinden.

These 9

Was bedeutet das für die gesellschaftliche Linke? Sie wird nicht vergehen, aber sie wird für mindestens ein Jahrzehnt oder länger eine defensive Position einnehmen, kaum Gestaltungsraum haben. Grund dafür ist eine innergesellschaftliche Polarisierung zwischen den Trägern einer grün-liberalen Modernisierung und den autoritären Verteidigern einer fossilistischen Lebensweise (bei gleichzeitiger Zersplitterung von Zusammenhängen und bizzarer Neuzusammensetzung). Die Polarisierung lässt wenig Raum für Alternativen. Die als Zeitenwende deklarierte globale Aufrüstung und Blockkonfrontation verengen den Raum schon jetzt erheblich. Die Krise der parteipolitischen Linken kann in Deutschland, wie schon in Italien zuvor, zu ihrer praktischen Vernichtung führen. Dies gilt es mit möglichst vielen Kräften zu verhindern (notfalls auch durch klare Profilbildung, die Trennungen in Kauf nimmt). Die gesellschaftliche Linke wird in jedem Fall konfrontiert sein mit drastisch schwindenden Ressourcen, weniger Kräften und der Gefahr der Zersplitterung.

These 10

In der krisenhaften Übergangsphase der letzten eineinhalb Jahrzehnte, die ich mit Antonio Gramsci als Interregnum bezeichne [s. Anmerkung], sind neue gesellschaftliche Konflikt- und Spaltungslinien entstanden, die quer durch alle Parteien gehen und seit 2011 zu einer permanenten Umordnung des Parteiensystems geführt haben. Zentrale Entwicklungen waren die Finanz- und dann die Schuldenkrise, die Bewegung der Geflüchteten 2015, die Pandemie, der Kulturkampf um die liberale gesellschaftliche Modernisierung mit Blick auf sexuelle Orientierung und geschlechtliche Repräsentation sowie das Aufbrechen damit verbundener Macht- und Gewaltverhältnisse, der Druck zur ökologischen Modernisierung – die mit multikultureller, geschlechtergerechter und ökologischer Modernisierung empfundene Entwertung traditioneller Lebensweisen und Identitäten – und zuletzt natürlich die Zeitenwende mit dem Krieg in der Ukraine. Die Konfliktlinien gehen quer durch die Gesellschaft und natürlich auch durch die LINKE. Seit dem Erstarken der radikalen Rechten 2015 ist es der LINKEN an keiner dieser Konfliktlinien gelungen, jeweils einen Pol in der Auseinandersetzung zu besetzen, zum einen wegen der Polarisierung durch rechte Kräfte, zum anderen, weil die Position der Partei nach außen von innen regelmäßig konterkariert wurde. In jedem Fall erweist sich der Versuch einer rein sozial-politischen Vermittlung der Widersprüche als verkürzt.

Ursächlich für die Krise der Partei war auch, dass politische Konfliktlinien und Widersprüche sich mit Fragen innerparteilicher Macht und des Kampfes um Ämter und Positionen verwickelten, was zum Teil erklärt, weshalb viele der Konflikte in den letzten Jahren mit solcher Heftigkeit ausgetragen wurden. Es geht um eine Neuordnung des Parteiensystems, sowohl zwischen den Parteien wie auch in ihrem Inneren. Besonders zugespitzt trifft es jene, bei denen der reale Wille zur Macht angesichts von Wahlergebnissen und Umfragen nicht mehr als Kitt zwischen den Strömungen und Flügeln wirkt. Dann schlägt die mediale Dynamik zu, die eben solche Differenzen zur mächtigen Gegensätzen werden lässt, in denen einzelne sich gegen die Partei profilieren und die Zentrifugalkräfte die Partei auseinandertreiben. Der anti-neoliberale Konsens, der die LINKE lange geeint hat, zerfasert von den Rändern in Richtung eines sozial- oder linkskonservativen Projekts auf der einen und in ein (transatlantisch) sozialliberales Projekt auf der anderen – die tragende Mitte dazwischen wird zerrieben. Die damit einhergehende Kultur der permanenten Kritik, des Schlechtredens aus der Partei selbst heraus, wirkt wie eine selbsterfüllende Prophezeiung: Sympathisant*innen werden verunsichert und abgestoßen, Mitglieder demotiviert und frustriert (seit der Bundestagswahl sind rund 8 000 Mitglieder aus der Partei ausgetreten). Dies arbeitet den Gegner*innen einer in den Parlamenten verankerten linken und sozialistischen Partei zu. Gegenwärtig gibt es einige, die den Moment gekommen sehen, die LINKE endgültig zu zerstören.

These 11

Picture of de:Hallig Hooge, Germany.

Gesellschaftliche Marginalisierung der Linken bei eingeschränkten Mitteln zur Förderung des sozialen Zusammenhalts, zunehmenden Gewaltverhältnissen und einem Leben mit der Katastrophe stellt die Frage nach Überlebensstrategien. In welchen Strukturen organisieren wir uns, wie können effektive Zentren regionaler Stärke, Inseln des Überlebens und der Sorge umeinander konstruiert werden, die Raum schaffen für eine demokratische und solidarische Lebensweise in sozialistischer Perspektiven in Zeiten eines Post-Growth? Es braucht Organisationen, in denen es möglich ist, Veränderung selbst in die Hand zu nehmen, oft im Kleinen, aber mit Blick auf das Ganze. Solidaritätsinitiativen können wichtige Ausgangspunkte dafür sein. Die LINKE arbeitet an Modellprojekten für die Organisierung in sozialen Brennpunkten, an aufsuchende Praxen in den Nachbarschaften. In Initiativen wie solidarity4all zu Zeiten der großen Depression in Griechenland oder der Bewegung der von Zwangsräumung betroffenen (PAH) im Spanien der Schuldenkrise kann „das Selbstbild der Menschen, von dem, was sie erreichen können“, verändert werden, kann „mit ihnen zusammen das Verständnis ihrer eigenen Fähigkeit zur Macht“ entfaltet werden (Wainwright 2012, 122), kann ein neues inklusives WIR entstehen. Denn die Erfahrung des Gemeinsamen verleiht Handlungsfähigkeit und gibt den Glauben an eine machbare Veränderung und die eigene Zukunft zurück. Im besten Falle gesellen sich dazu Enklaven eines rebellischen Regierens in Städten und Räumen, in denen es der Linken gelingt, relative Mehrheiten zu organisieren und gesellschaftliche Bewegungen, Organisierung und institutionelle Politik in ein produktives Verhältnis zu bringen. Dazu gehört auch eine Perspektive offen zu halten, die an einem Ende des Kapitalismus arbeitet, an einer solidarischen Gesellschaft. Dazu gehören ganz selbstverständliche Dinge wie eine kostenfreie Gesundheitsversorgung und Bildung sowie bezahlbares Wohnen für alle; entgeltfreie öffentlichen Dienstleistungen von Bibliotheken bis zum öffentlichen Personennahverkehr; demokratische Mitsprache, die etwas bewegt; selbstbestimmte Arbeit und Autonomie, der ökologische Umbau der Städte, des Verkehrs, der Energieversorgung und Landwirtschaft; viel mehr Zeit füreinander und zum Leben. Hier scheint das Unabgegoltene vergangener Zukünfte auf, von der Französischen Revolution über die Russische Revolution bis hin zu 1968 oder 1989 – die Hoffnung auf einen und Arbeit an einem erneuerten Sozialismus. Denn die Hegemonie der Herrschenden ist nie vollständig und die inneren Widersprüche des Kapitals und des Blocks an der Macht brechen immer wieder auf, können angesichts des Niveaus immer neuen Krisen und Katastrophen zu ungeahnten Brüchen und Öffnungen für eine Alternative führen. Auf diese Möglichkeit gilt es sich stets vorzubereiten.

These 12

Linke Defensive bedeutet entsprechend nicht, dass nicht fortwährend gesellschaftliche Auseinandersetzungen stattfänden. Gesellschaftliche Widersprüche werden auch in einer neuen Periode nicht stillgestellt. Das insgesamt höhere Niveau von Krisen und Katstrophen bildet vielmehr die Grundlage dafür, dass aus kleinen generischen Krisen schnell größere werden können, Kämpfe sich verdichten. So erleben wir trotz einer strukturellen Schwäche und schwindender Organisationsmacht von Gewerkschaften (und Bewegungen) derzeit das Aufkeimen einer neuen Streikbewegung von Frankreich und Spanien über Großbritannien bis zur Bundesrepublik, die sich um Verteidigung der und Arbeitsbedingungen in der Daseinsvorsorge/sozialen Infrastrukturen und Ausgleich von Reallohnverlusten im Zuge von Pandemie und Inflation drehen. Und doch scheitern diese Aufbrüche an den soliden Mauern der Institutionen. Vor allem an den Schnittstellen von sozialer, ökologischer und Friedensfrage können sich nichtsdestotrotz gesellschaftliche Mobilisierungen in Zukunft immer wieder verdichten. Solche Momente können eine wichtige Grundlage für einen Wiederaufbau einer gesellschaftlichen Linken darstellen. Neue Handlungssituationen werden sich einstellen und selbst in der Defensive müssen Vorbereitungen für eine Offensive gelegt werden. Zentral wäre dabei, nicht passiv auf solche zu Momente zu hoffen, sondern selbst mit Partnern herausgehobene gesellschaftlich produktive Konflikte mit klarem Gegnerbezug zu produzieren.[4]

These 13

Eine neue Hegemonie schafft durchaus neue Bedingungen für etwas Neues von links. So führte erst die Verallgemeinerung des Neoliberalismus durch sozialdemokratische Regierungen (bei uns Rot-Grün) dazu, dass oppositionelle gesellschaftliche Gruppen entweder in den Machtblock aufstiegen oder eben draußen blieben. Damit waren viele vorher denkbare Wege und Bündnisse verstellt. Es wuchs der Druck zur Konvergenz auf die übriggebliebenen Teile der gesellschaftlichen Linken, sich neu zur formieren, was letztlich zur Partei Die LINKE führte, sozusagen auf dem Höhepunkt des Neoliberalismus. Ähnliches ist wieder denkbar, diesmal wächst der Druck zur Konvergenz links-sozial-ökologischer, links-gewerkschaftlicher, sozialistischer, feministischer und radikaler Kräfte, die unter der neuen Hegemonie keine Repräsentation oder ausreichend Bündnispartner*innen mehr finden, um wirksam zu sein.

These 14

Da gibt es aber leider keinen Automatismus. Sofern eine mediale Diskursdynamik eingesetzt hat, die in einer Abwärtsspirale mündet und aus dem Inneren der Organisation selbst weiterbefördert wird, gibt es eigentlich nur zwei Wege aus der Krise: a) eine Art disruptive Neugründung einer bestehenden Organisation (wie etwa Labour unter Corbyn mit Momentum) oder durch die Gründung einer neuen Organisation (wie Podemos in Spanien). Über den Umweg von Unidas Podemos, also sozusagen der Kombination beider Wege, gelang es in Spanien auch, die Vereinigte Linke – Izquierda Unida – vorübergehend zu retten. Dies muss aber keineswegs der Fall sein. Die Gründung einer neuen Organisation kann auch zu einer Fragmentierung der Linken (wie in Italien) führen. Bestehende Organisationen sollten also nicht leichtfertig auf Spiel gesetzt werden – was wiederum kein Argument für eine ausbleibende Erneuerung einer bestehenden Organisation sein sollte.

Nach innen braucht es eine programmatische Erneuerung und ein Signal des Aufbruchs auf den Feldern Frieden,[5] sozial-ökologischer Systemwechsel und Infrastruktursozialismus, Arbeit und Ökonomie der Zukunft. Dabei muss auf das im engeren Sinne linkskonservative Spektrum um Sahra Wagenknecht keine Rücksicht mehr genommen werden – nach dem von ihr selbst erklärten Bruch haben wir bereits eine Situation Post-Wagenknecht. Das ermöglicht es, die blockierte Richtungsentscheidung aufzulösen und gesellschaftlichen Widersprüche anders und in verbindender Perspektiven anzugehen. Denn trotz des negativen Trends existiert nach jüngsten Umfragen[6] vom Mai 2023 immer noch ein Wählerpotenzial von ca. 16 Prozent für eine sozial-ökologisch ausgerichtete, kapitalismuskritische und friedenspolitisch neu profilierte linke Partei mit sozialistischer Perspektive. Welche sozialen Gruppen wären es, die wir für eine Stabilisierung über 5 Prozent bräuchten? Ihr höchstes Potenzial hat die LINKE weiter bei Haushalten mit einem niedrigen Einkommen, von denen – anders als häufig suggeriert – die dezidiert sozial-ökologischen Forderungen der Partei am stärksten befürwortet werden.[7] Bekanntermaßen wählen diese Wählergruppen aber besonders selten. Hier braucht es also eine überzeugende Nichtwähler-Strategie.

Das zweitgrößte Wählerreservoir liegt bei SPD und Grünen. Es sind all jene, die bereits jetzt und künftig von SPD und Grünen enttäuscht werden, v.a. links-gewerkschaftliche und linksökologische Wählergruppen. Dazu kommen jene linken sozial-ökologischen, antifaschistischen, antirassistischen oder feministischen Klassenmilieus, die derzeit nicht (mehr) die LINKE wählen, eher zu Bewegungen neigen oder Kleinparteien wählen. Das ist durchaus ein wichtiger Sektor, nicht nur, weil Tierschutzpartei, die Urbane, Klimaliste oder Volt der LINKEN entscheidende 0,5 Prozentpunkte kosten, sondern auch neue Initiativen für Wahlplattformen entstehen können. All das sind Gruppen, die für eine Neugründung der LINKEN zu gewinnen wären.

Ob ein linkskonservatives Projekt gegründet wird, hat die LINKE nicht in der Hand. Wenn es kommt, verliert die Partei sicherlich ein erhebliches Potenzial in diese Richtung. In jedem Fall gilt es möglichst viele Mitglieder und Wähler*innen zu halten. Aus dem links sozialdemokratischen sowie traditionell gewerkschaftlichen Spektrum wollen sich viele für das Überleben der LINKEN einsetzen. Sie sollten offensiv angesprochen, in ein neues Projekt integriert werden, gemeinsam mit den innerparteilichen Mehrheitsfraktionen von „Bewegungslinken“ und „progressiver Linken“ sowie den gesellschaftlichen Gruppen, die sie jeweils repräsentieren. Das Halten von Sympathisant*innen genügt jedoch längst nicht mehr, die Stammwähler*innenschaft ist zu klein geworden. Die LINKE muss ihre Basis erweitern, neue Mitglieder gewinnen und mit ihnen gemeinsam um Wähler*innenstimmen kämpfen. Nur in klarer inhaltlicher wie symbolischer Abgrenzung vom Linkskonservatismus und durch kluge Neuorientierung und Bündnispolitik kann sie wieder eine attraktive Repräsentantin und Partnerin einer breiteren gesellschaftlichen Linken werden. Das gelingt nur durch klare Profilierung als moderne sozialistische Gerechtigkeitspartei bzw. als klassenorientierte sozialökologische und feministische Partei der Gleichheit und Freiheit und des Friedens mit sozialistischer Perspektive, als LINKEplus.[8]

These 15

Zu bedenken wären bereits jetzt Wege zu einer disruptiven Neugründung der LINKEN aus dem strategischen Zentrum der Partei heraus. Das wäre der umgekehrte Weg von #aufstehen, vergleichbar eher mit Momentum in UK: Es wird eine Struktur für Aktive, Gewerkschafter*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen geschaffen, die nicht Teil der Partei sein wollen (oder können) und sich dennoch in eine verbindliche Unterstützungsstruktur einbringen wollen. Denn bereits jetzt zeichnet sich ein Feld links von SPD und Grünen ab, welches derzeit keine Repräsentation findet, teilweise auch keine Repräsentation in der typischen Parteiform mehr sucht, deren Wert aber sehr wohl erkennen kann. Dies reicht von #armutsbetroffen und dem Paritäter über Fridays for Future, BUND und linke Gewerkschafter*innen bis hin zu Antifa und Migrant*innen-Selbstorganisierungen und nicht zuletzt kritischen Intellektuellen.

Um Missverständnisse zu vermeiden: Disruptiv meint nicht „zerstörerisch“, sondern einen Aufbruch im Sinne eines erkennbaren und wirkungsvollen Bruchs mit dem „Weiter-so“ hin zu einer neuen, klassenorientiert sozialökologischen, feministischen, antirassistischen LINKEN Friedenspartei mit sozialistischer Perspektive. Der Beginn einer neuen gesellschaftlichen Entwicklungsperiode macht auch die Neugründung der Partei zur Notwendigkeit, sofern sie überleben will. Wie viel Erneuerung/Bruch und wie viel konstruktive Weiterentwicklung/Zusammenhalten brauchen wir? Selbstverständlich braucht es beides, ist jedoch ein schwieriger Balanceakt. Ziemlich sicher wird die Partei Leute verlieren und andere eben nicht gewinnen, selbst wenn sie es gut macht. Umgehen kann sie es nicht, sie muss sich in diesem Widerspruch bewegen. An dem Schritt kommt sie nicht vorbei. Für die LINKE ist sonst die Chance verbaut, den Ring der Isolierung zu durchbrechen.

Es braucht eine Art Doppelbewegung nach innen und nach außen, ein Signal an die „eigenen Leute“, die Aktiven und nicht-mehr Aktiven der Partei, aber auch ein Signal der Partei nach außen, dass nun eine neue Zeit beginnt. Ein Neustart der Partei und der Linken insgesamt, auf der Höhe der gesellschaftlichen Situation eines beginnenden neuen Herrschaftsprojektes konkurrierender Varieties of Green Empires in einer Zeit von Gewalt und Katastrophen.

Anmerkung

[i] Mit dem Begriff des Interregnums bezeichnete Antonio Gramsci offene Übergangsperioden der Krise. In diesen Phasen habe die herrschende Klasse den Konsens verloren und ihre Hegemonie eingebüßt. Die Krise bestehe darin, „dass das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann: in diesem Interregnum kommt es zu den unterschiedlichsten Krankheitserscheinungen“ (Gramsci). Ausführlich siehe Candeias, Mario, 2010: Interregnum – Molekulare Verdichtung und organische Krise, in: Alex Demirović u.a. (Hg.), Vielfachkrise, Hamburg, 45–62

Fußnoten/Literatur:

[1] vgl. Candeias, Mario 2019: Aufstieg des globalen Autoritarismus. 19 Thesen zu Ursachen und Bestimmungsmomenten, www.rosalux.de/publikation/id/40834/aufstieg-des-globalen-autoritarismus/, u. Alex Demirovic, 2018: Autoritärer Populismus als neoliberale Krisenbewältigungsstrategie, in: Prokla 190, www.prokla.de/index.php/PROKLA/article/view/30

[2] vgl. Zeitschrift LuXemburg, 2022: Unangepasst, H. 2, https://zeitschrift-luxemburg.de/ausgaben/unangepasst/; Candeias, Mario, 2022: Der Übergang. Der verspätete grüne Kapitalismus und eine sozialistische Reproduktionsökonomie, in: Zeitschrift LuXemburg, https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/der-uebergang/

[3] Vgl. Candeias, 2014: Weltumordnung. Wie Konturen des Neuen allmählich sichtbar werden, in: Zeitschrift LuXemburg, https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/weltumordnung/

[4] Mario Candeias, 2020: Am Konflikt arbeiten, in: LuXemburg, Dezember, https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/am-konflikt-arbeiten/

[5] Tatsächlich sind die – in der Kommunikation unklaren – außenpolitischen Positionen der LINKEN der stärkste Grund für Wähler*innen im LINKEN-Potenzial, die Partei nicht zu wählen, vgl. Mario Candeias, 2022: Eine Partei mit Zukunft: DIE LINKE. Repräsentative Umfrage zum Potenzial der LINKEN, www.rosalux.de/pressemeldung/id/46582/eine-partei-mit-zukunft-die-linke-1.

[6] Johanna Bussemer, Krunoslav Stojaković, Dorit Riethmüller, 2023: Europa sozial und ökologisch: Ja! Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage, www.rosalux.de/publikation/id/50679/europa-sozial-und-oekologisch-ja

[7] vgl. Mario Candeias, 2022: Eine Partei mit Zukunft: DIE LINKE. Repräsentative Umfrage zum Potenzial der LINKEN, www.rosalux.de/pressemeldung/id/46582/eine-partei-mit-zukunft-die-linke-1.

[8] Vgl. Michael Brie, 2003: Ist die PDS noch zu retten? Analyse und Perspektiven, RLS-Standpunkte Nr. 3, https://www.rosalux.de/publikation/id/2962/ist-die-pds-noch-zu-retten/

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Der Autor:

Mario Candeias ist Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung  und Mitbegründer der Zeitschrift www.rosalux.de.

Quelle:https://zeitschrift-luxemburg.de/

Urheberrecht

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Grafikquellen      :

Oben      —       Children in a Faraday Cage getting zapped by Tesla Coils on the Tesla Stage in the Fiesta Hall at the 2011 San Mateo Maker Faire. These particular Tesla Coils are also musical instruments that emit sounds similar to early synthesizers. The Dual-Resonant Solid State Tesla Coils (DRSSTC) were created and performed upon by ArcAttack!, a pefformance group from Austin, TX.

Wasserstoff-Strategie erhärtet Klüngel-Verdacht im Wissing-Ministerium

Seien es nun Atom oder Wasserstoff – gab es nicht immer die Bomben als Vorläufer?

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Lorenz Gösta Beutin

Zur Vorstellung der Wasserstoff-Strategie der Bundesregierung und dem Compliance-Verdacht im Verkehrsministerium erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE .

»Die Wasserstoff-Strategie der Bundesregierung ist Betrug am Klimaschutz. Eine Vetternwirtschaft in einem Bundesministerium wäre erneut verheerend für das Vertrauensverhältnis zwischen der Bevölkerung und dieser Regierung.

Es bedarf einer schonungslosen Aufklärung, ob Vetternwirtschaft bei der Vergabe von Mitteln aus dem nationalen Wasserstoffprogramm eine entscheidende Rolle spielte. Alarm schlagen aktuelle Berichte über die Verantwortung Wissings für das Verfehlen der deutschen Klimaziele. Die dort betriebene Politik gegen die Verkehrswende ist verheerend. Mit Billigung des Bundeskanzlers werden die Verpflichtungen aus dem Klimaschutzgesetz bewusst ignoriert. Die vollständige Ablehnung kurzfristig wirkungsvoller Maßnahmen wie eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen oder die schrittweise Abschaffung fossiler Subventionen deutet darauf hin, dass der dringend notwendige Klimaschutz bewusst ausgebremst wird.

Wissings Positionen zur Verfeinerung von Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen, auch in PKWs, verstärken den Verdacht, dass Lobbykontakte in seinem Ministerium ganze Arbeit geleistet haben. Die Wasserstoff-Strategie entpuppt sich als reine Scheinlösung, die zugunsten der fossilen Industrie bevorzugt wird. Sie hat mit echtem Klimaschutz, wie es von der Bundesregierung verkauft wird, wenig zu tun.

Die Produktion von Wasserstoff beansprucht Landfläche, Energie und Ressourcen in enormem Maße. Daher sollte die direkte Elektrifizierung vorrangig betrachtet werden, wo immer möglich. Denn gerade die sozial-ökologische Transformation der chemischen und Stahlindustrie wird große Mengen an Wasserstoff erfordern.

Damit Wasserstoff nicht zum neuen globalen Öl wird, als Quelle für Konflikte, Kriege, Korruption und neo-koloniale Ausbeutung, muss er mit erneuerbaren Energien hergestellt werden. Zudem ist eine sparsame Verwendung unerlässlich und sie darf der Dekarbonisierung und wirtschaftlichen Entwicklung in den Staaten des globalen Südens nicht entgegenstehen.«

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Grafikquellen      :

Oben      — hydrogen bomb

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Unten      —     The BADGER explosion on April 18, 1953, as part of Operation Upshot-Knothole, at the Nevada Test Site.

„Wir alle haben Verantwortung“

Interview von Tobias Bachmann

Die Aktivistin Carola Rackete kandidiert bei der Europawahl 2024 für die Linke. Die Partei müsse wieder einen „Gebrauchswert“ bekommen für die Menschen, sagt sie.

taz: Frau Rackete, Sie kandidieren auf dem Ticket der Linkspartei für die Europawahl 2024. Warum wechseln Sie die Seiten, von der Bewegung in die Politik?

Carola Rackete: In der Situation, in der wir hier in Deutschland sind, fehlt der Bewegung auf der Straße die Verknüpfung zu einer starken parlamentarischen linken Kraft. Zum Beispiel im Bereich Klimagerechtigkeit: Historisch und global gesehen hat Deutschland die viertmeisten Emissionen und damit eine besondere Verantwortung für die Klimakrise. Wir müssen wirklich etwas tun. Und gleichzeitig haben wir dieses eklatante Versagen der jetzigen Bundesregierung. Das ist Arbeitsverweigerung auf allen Ebenen, besonders auch von den Grünen. Warum sie damit durchkommen, hat auch sehr viel damit zu tun, dass es keine starke linke Opposition im Bundestag gibt. Die aktuelle linke Fraktion dort macht leider oft keine gute Arbeit beim Thema Klimagerechtigkeit. Das liegt nicht am Programm, das ist wirklich stabil. Aber die guten Kli­ma­po­li­ti­ke­r*in­nen, die es in der Linken gibt, sind dort kaum vertreten.

Sie zieht es ins EU-Parlament.

Ich denke, ich kann auf EU-Ebene mehr bewirken. Aber es ist wichtig, sich auch dafür einzusetzen, dass die Richtung der Linken auch im Bundestag klar vertreten wird. Dass sozial gerechte Klimamaßnahmen nicht mehr gegen andere Ungerechtigkeiten oder gegen die Armut der Menschen ausgespielt werden. Das würde auch die Bewegung stärken. In dem, was Bewegung alles tun kann, ist die parlamentarische Kraft ein wichtiger Baustein. Natürlich müssen die Bewegungsakteure aber auch wirklich stark auf der Straße bleiben.

Sie haben mal gesagt, Sie würden sich aus einem Verantwortungsgefühl heraus politisch engagieren. Wie viel von diesem Gefühl steckt in Ihrer Kandidatur?

Wir haben alle eine Teilverantwortung an dem, was gesellschaftlich passiert. Anfangs war ich von der Kandidatur weniger überzeugt. Dann hatte ich einige interessante Gespräche, gerade mit Leuten, die keinen europäischen Pass haben, aber trotzdem von der EU-Politik betroffen sind. Die haben gesagt: „Naja, du hast diesen Pass, das ist ein Privileg. Du kannst kandidieren.“ Und das stimmt, das ist ein Privileg. Wenn wir zudem sehen, wie stark rechte, teilweise faschistische Parteien in Europa gerade sind, dann finde ich das total besorgniserregend.

Natürlich kann man sich auch Zivilgesellschaftlich gegen Rechts oder antirassistisch engagieren. In Deutschland haben wir aber gerade eine ganz spezifische Situation. Es besteht das Risiko, dass wir mit der Linken die einzige antikapitalistische Partei, und auch die einzige Partei, die jetzt gegen GEAS gestimmt hat, aus dem Bundestag verlieren könnten. Ich finde, das wäre tatsächlich ein großes gesellschaftliches Problem. Auch deshalb habe ich mich zur Kandidatur entschieden, als die Parteivorsitzenden auf mich zukamen.

Einige Stimmen in der Linkspartei tun sich schwer mit einer klaren Haltung gegen den russischen Angriffskrieg. Wie stehen Sie dazu?

Ich wünsche mir natürlich, dass die Partei eine ganz klare antiimperiale Haltung einnimmt. Ich war nicht nur schon mehrfach in der Ukraine, sondern auch in Georgien, wo Russland in den letzten 15 Jahren auch zweimal einmarschiert ist und jedes Mal ein Stück vom Land behalten hat. Für mich ist es vollkommen klar, dass eine linke Partei sich generell auf die Seite der jeweils Unterdrückten stellen muss. Und dass wir nicht aus irgendwelchen historischen Zusammenhängen Autokraten und Diktatoren verteidigen dürfen, nur weil sie vielleicht eine linke Geschichte haben. Ob das jetzt in China, in Weißrussland oder in Russland ist. Da müssen wir die Position der Zivilgesellschaft einnehmen und die antiimperialistische Perspektive als verbindendes Thema haben.

Eine andere Debatte, die die Linkspartei gerade spaltet, ist der Umgang mit Sahra Wagenknecht und ihre Ankündigung, eine eigene Partei zu gründen.

Dass der Parteivorstand sich einstimmig dazu geäußert hat, dass sie ihr Mandat zurückgeben soll, finde ich sehr gut. Und jetzt ist es wichtig, als Bewegungsakteure zu überlegen, was wir beitragen können, um die Linkspartei in eine neue Richtung zu bringen. Sodass sie wieder einen Gebrauchswert für die Menschen auf der Straße bekommt – sowohl für Geringverdiener mit deutschem Pass als auch für Migrant*innen. Und dass wir diese Frage wirklich von unten, also letztlich als ökologische Klassenpolitik aufmachen und dabei eine klare antirassistische Haltung haben.

Wie kann die Neuausrichtung der Linken gelingen?

Wir brauchen einerseits ein Verständnis dafür, wie fundamental die Probleme der Partei sind, warum sie Wäh­le­r*in­nen und Un­ter­stüt­ze­r*in­nen verloren hat – und einen Plan, wie es nun wieder vorwärtsgeht. Dazu braucht es einen starken Veränderungswillen, also mehr als nur Worte.

Das heißt konkret?

Die Linke muss beide mitnehmen: sowohl die Leute, die sich schon lange in der Partei engagieren, als auch diejenigen, die ein Interesse an einer linken Partei haben, aber sich eher der linken Zivilgesellschaft zuordnen. Ich glaube, nur wenn diese zusammenkommen, kann die Linke eine gute neue Richtung und eine klare Haltung gewinnen.

Wie stellen Sie sich das vor?

Es braucht einen Beteiligungsprozess, der öffentlich und nicht nur nach innen gerichtet ist. Dazu sollten auch Leute außerhalb der Partei eingeladen sein, darüber zu diskutieren, wie die Partei wieder einen Gebrauchswert erreichen kann und zu welchen, auch konfliktreichen, Themen sie sich klar positionieren sollte.

Sie sagen, Ihr mögliches Mandat im EU-Parlament wäre ein „Bewegungsmandat“. Planen Sie dafür auch einen öffentlichen Beteiligungsprozess?

Quelle           :       TAZ-online            >>>>>>          weiterlesen

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Janine Wissler über die Zukunft ihrer Partei

Ein  Interview von  Lotte Laioire

Linken-Vorsitzende Janine Wissler möchte ihre Partei mehr für soziale Bewegungen öffnen – und AfD-Wähler:innen gewinnen. Wie stellt sie sich das vor?

taz: Frau Wissler, Sie haben am Montag verkündet, dass Carola Rackete und Gerhard Trabert für Die Linke in den Europawahlkampf ziehen. Die Seenotretterin und der Sozialmediziner sind parteilos. Warum haben sie die beiden vorgeschlagen?

Janine Wissler: Wir wollen uns noch stärker öffnen gegenüber sozialen Bewegungen, Engagierten aus der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften. Mit Gerhard Trabert kandidiert der „Arzt der Armen“, der mit seinem Arztmobil Obdachlose versorgt und in Krisen- und Kriegsgebieten auf der ganzen Welt im Einsatz war. Carola Rackete will Klimagerechtigkeit und Klassenpolitik miteinander verbinden. Wenn die Zeiten rauer werden, müssen die fortschrittlichen Kräfte näher zusammenrücken. Es braucht einen neuen linken Pol der Hoffnung. Deshalb freuen wir uns sehr, dass die beiden für Die Linke zur Europawahl antreten wollen.

Ein positives Zeichen an die Bewegungslinke, eine Abfuhr an das Wagenknecht-Lager. Der Parteivorstand hat mittlerweile mit Sahra Wagenknecht offiziell gebrochen. Doch ihre Fans könnten mit Carola Racketes Position zu Flucht und Asyl ein Problem haben. Wieso sollten diese Leute trotzdem weiter Die Linke wählen?

Dieser Vorschlag ist eine Einladung und ein Angebot an alle, die sich eine andere, solidarische EU wünschen. In der Linken sind wir uns völlig einig, dass man nicht zulassen darf, dass immer mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken und Geflüchtete an den Außengrenzen inhaftiert werden. Der Vorschlag spiegelt die Vielfalt der Linken wider. Neben Rackete und Trabert kandidieren wollen auch Özlem Demirel, eine aktive Gewerkschafterin und Friedensaktivistin sowie der Parteivorsitzende Martin Schirdewan, der sich für Umverteilung und gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West einsetzt.

Umverteilung, das müsste vielen Leuten gefallen. Vor allem jetzt, wo die Preise steigen. Wieso profitiert Ihre Partei davon nicht?

Das hat mehrere Gründe. Das Auftreten der Linken war in den letzten Monaten nicht gerade optimal. Das müssen wir selbstkritisch feststellen und verändern. Viele Menschen hatten den Eindruck, wir sind mehr mit uns selbst beschäftigt als mit ihren realen Problemen.

Wann sind Sie denn mit der Selbstbeschäftigung fertig?

Mit dem Beschluss, den der Parteivorstand getroffen hat [gemeint ist der einstimmige Beschluss vom 10. Juni, mit dem Sahra Wagenknecht zur Rückgabe ihrer Mandate aufgefordert wird; d. Red.], haben wir eine klare Linie gezogen. Auf der Grundlage wollen wir wieder vorankommen und die Lähmung überwinden, die uns Mitglieder, aber auch Vertrauen von Bündnispartnern gekostet hat. Aber dass man das nicht in drei oder vier Wochen schafft, ist auch klar. Das braucht einen langen Atem.

Sie sagten, der fehlende Zuspruch für Die Linke habe mehrere Gründe. Was sind denn die anderen?

Ich denke, ein zentraler Punkt ist schon, dass die Leute uns im Moment nicht zutrauen, dass wir wirklich für Veränderung kämpfen.

Wie sieht die Strategie für die Restlinke jetzt eigentlich aus? Die AfD und Wagenknecht haben ja einen klaren Plan.

Also wir sind schon die deutliche Mehrheit und nicht der „Rest“ [lacht].

Vielleicht im Hinblick auf die Mitglieder. Aber in den Wahlvorhersagen dümpelt Die Linke bei 5 Prozent. Wie wollen Sie aus dieser Krise herauskommen und bei der Bundestagswahl 2025 über die 5-Prozent-Hürde klettern?

Dafür haben wir den „Plan 25“ gemacht, in dem wir festgehalten haben, was wir tun müssen, damit Die Linke in zwei Jahren gestärkt wieder in den Bundestag einzieht. Der erste Schritt ist, innerparteiliche Streitigkeiten zu klären und zu beenden. Der zweite ist, dass wir unser Profil schärfen wollen, insbesondere bei der sozialen Gerechtigkeit. Genau, es gibt eine große Unzufriedenheit mit der Ampel und gerade deshalb halte ich eine soziale Alternative zur Ampel für dringend notwendig. Gerade in den sozialen Fragen müssen wir Druck auf die Bundesregierung machen.

Und was ist mit dem Klima?

Der Klimawandel ist eine Bedrohung für das Leben vieler Menschen und führt zu großen sozialen und gesellschaftlichen Zerwürfnissen. Im Globalen Süden aber auch hierzulande. Hungersnöte, Dürren, Hitzetote in den Städten, Überschwemmungen: Der Planet brennt und das Zeitfenster, den Klimawandel auf unter 2 Grad zu begrenzen, schließt sich. Eine Linke auf der Höhe der Zeit darf nicht die Hüterin der Öl- und Gasheizungen sein, sondern muss deutlich machen: Die Energiewende muss durchgesetzt werden. Und zwar jetzt und auf sozial gerechte Weise. Denn anders als es die rechte Opposition behauptet, geht die Ampel die Energiewende ja nicht zu schnell an, im Gegenteil: Sie tut das viel zu langsam und wälzt die Kosten auf die ab, die ohnehin wenig haben. Alle, die durchs Land fahren, sehen, dass jede Wiese verbrannt ist und überall Wassermangel herrscht, dass Wälder brennen.

Die Leute, die das stört, wählen ja oft immer noch die Grünen.

Das stimmt. Aber von den Grünen gibt es ja gerade auch Ablöseprozesse. Weil viele enttäuscht sind: wegen Lützerath, wegen der Klimapolitik, auch jetzt wegen der Asylpolitik. Die Grünen verlieren ja in den Umfragen.

Stimmt, aber das führt nicht dazu, dass die Linken dazugewinnen.

Daran arbeiten wir jetzt. Wir wollen unter anderem eine Mitgliederkampagne machen, ausgetretene Mitglieder zurückgewinnen und uns öffnen gegenüber sozialen Bewegungen. Wir haben eine gute Programmatik und tolle aktive Mitglieder. Wir brauchen jetzt so etwas wie einen Neustart für Die Linke.

Und was tut die Linke, um den aktuellen Höhenflug der AfD zu stoppen?

Wir zeigen klare Kante gegen rechts und gegen Rassismus. Es wird ja oft diskutiert, ob wir AfD-Wähler zurückgewinnen wollen oder nicht. Das ist die falsche Frage. Die Frage ist doch: Wie gewinnt man Wähler? Und man gewinnt sie doch nicht, indem man selbst rechte Narrative bedient oder rechte Forderungen übernimmt, so wie die Ampelregierung es gerade mit der Asylrechtsreform tut. Das stärkt die AfD bloß.

Was hilft dann?

Quelle       :           TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —   im Hessischen Landtag, 18 January 2019

Die Linke braucht dringend Erneuerung – inhaltlich wie personell.

Ein Debattenbeitrag von  :   ALINA LYAPINA, DAVID DRESEN und LIZA PFLAUM

Lagerkämpfe, Parteiaustritte, Visionslosigkeit – die Linke steckt in einer tiefen Identitätskrise. Seit Jahren streiten sich die führenden Köpfe öffentlich über die Frage, für wen und was genau eine linke Partei in Anbetracht steigender Energie- und Lebensmittelpreise, Klimakrise, Abschottung und Rechtsruck eigentlich im Kern stehen kann. Eine Antwort gibt es bis heute nicht. Doch genau das können wir uns in Anbetracht der aktuellen Lage schlicht nicht leisten.

Denn dies geschieht in einer Zeit, in der die AfD die ersten Landrats- und Bürgermeisterwahlen gewonnen hat und die Brandmauer der CDU zu bröckeln beginnt. In einer Zeit, in der die Inflation unsere Gehälter auffrisst und die SPD den Mindestlohn nur um ein paar lächerliche Cent erhöht. In einer Zeit, in der die Klimakrise durch Dürren und Unwetter in unserem Alltag angekommen ist, während die Grünen der Aufweichung des Klimaschutzgesetzes zustimmen und das Dorf Lützerath für Braunkohle zerstören lassen. In einer Zeit, in der die FDP die Kindergrundsicherung blockiert und gleichzeitig Steuersenkungen für Konzerne durchdrücken will.

Als Menschen, die seit Jahren in verschiedenen Bewegungen für gerechte Löhne, radikalen Klimaschutz und die Einhaltung der Menschenrechte kämpfen, müssen wir leider feststellen: Eine starke linke Partei fehlt derzeit schmerzlich. Wir sind überzeugt, dass die engagierte Zivilgesellschaft einen starken Bündnispartner in den Gemeinderäten, den Landesparlamenten und im Bundestag braucht.

Grüne und SPD sagen „Tschüss“ zu ihren Grundwerten

Genau jetzt kommt es darauf an, linke Themen zu setzen und dort aktiv zu sein, wo die Bundesregierung versagt. Spätestens seit der Entscheidung für eine der weitreichendsten Asylrechtsverschärfungen seit 1993 und dem Gebäudeenergiegesetz ist klar: Sowohl die Grünen als auch die SPD haben sich von ihren Grundwerten verabschiedet. Anstatt berechtigte soziale und ökologische Anliegen miteinander in Einklang zu bringen, streiten sie für die Interessen der gehobenen Mittelschicht und der Großkonzerne.

Die von Liberalen und Konservativen vorangetriebene und von SPD und Grünen mindestens geduldete Umverteilung von unten nach oben wird den Rechtspopulismus in Deutschland weiter nähren. Es braucht eine Partei, die sich dem neoliberalen Rechtsruck entgegenstellt und zeigt, dass soziale und ökologische Interessen nur durch einen solidarischen Klassenkampf verbunden werden können. Denn nach unten treten bringt nichts: Hierdurch gibt es keinen einzigen Cent mehr Lohn und keine einzige warme Mahlzeit mehr.

Es braucht jetzt eine Partei, die unmissverständlich für Gerechtigkeit kämpft und klare Kante zeigt. Die denjenigen eine Stimme gibt, die am stärksten von steigenden Miet-, Energie- und Lebensmittelpreisen, Klimafolgen und harten Außengrenzen betroffen sind – ohne diese Menschen gegeneinander auszuspielen. Die für alle Menschen ein Ort der Organisierung sein kann, weil sie im Lokalen verankert ist und ihre Ressourcen teilt. Die mit starken Kampagnen und Projekten Sichtbarkeit für die Probleme der Menschen schafft.

Eine Partei, die für die Sache steht und deren Abgeordnete nicht an Posten hängen. Eine Partei, die sich gegen männliche Dominanzstrukturen richtet. Die dort aktiv und laut wird, wo soziale Ungerechtigkeit, Klimaschäden oder Entrechtung geschehen. Kurz: eine Partei, die im Leben der Menschen einen realen Unterschied macht. Nicht für einige wenige, sondern für die vielen.

Es ist Zeit, dass die Linke zu dieser Partei wird. Aber wie?

Für wen und mit wem möchte die Linke ihre Politik machen?

Neulich hat der Parteivorstand angekündigt, die Linke bis 2025 wieder auf Erfolgsspur bringen zu wollen. „Die Zukunft der Linke ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht“, hieß es. Diese richtigen Absichten dürfen nicht nur auf dem Papier stehen bleiben. Was es jetzt braucht, ist eine radikale Erneuerung, in der die wichtigsten offenen Fragen beantwortet und die Strukturen der Partei grundlegend erneuert werden.

Unter anderem ist eine Klärung in der Außenpolitik nötig. Die Linke muss konkrete Antworten auf aktuelle (geo)politische Herausforderungen finden: Wie könnte man in Europa jenseits von Militärbündnissen gemeinsam und solidarisch für die Sicherheit der Nachbarn sorgen? Was bedeutet für uns Linke denn praktisch das Recht auf Widerstand und Verteidigung, wenn es darauf wirklich ankommt? Es braucht ein klares Bekenntnis gegen alle Autokraten und Diktatoren.

Gleichzeitig muss die Linke sich nach außen öffnen und frisches Personal auf allen Ebenen reinlassen, das den neuen Kurs vertritt und gegen Widerstände verteidigt. Denn die Linke hat einen Personalnotstand – besonders auffällig in der Bundestagsfraktion –, und das macht sie für viele potenzielle Wäh­le­r*in­nen unattraktiv. Umso wichtiger ist es, dass die Partei bereits bei der EU-Wahl neue Gesichter nach vorne stellt, die die notwendige Erneuerung vorantreiben.

Neben neuen Gesichtern benötigt eine demokratische linke Partei auch demokratische Strukturen, die unter anderem die Bereicherung Einzelner verhindern. Nicht zuletzt fehlt die Klarheit in der Frage, für wen und mit wem die Linke ihre Politik machen möchte. Das verstaubte Image der Linken schreckt zahlreiche Menschen ab. In erster Linie braucht es Mut und Veränderungswillen, jetzt diesen Prozess grundlegend zu starten.

Quelle          :            TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Foto: DIE LINKE NRW / Irina Neszeri

Carola Rackete und Gerhard Trabert möchten für DIE LINKE ins Europaparlament

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Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich

Für Viele überraschend haben die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE heute öffentlich ein Spitzenteam für die Wahl des Europäischen Parlaments vorgeschlagen. Zwei der ersten vier Listenplätze sollen danach an Parteilose gehen. Carola Rackete und Gerhard Trabert haben sich bereit erklärt zu kandidieren um die Linke und die Partei DIE LINKE zu stärken und sozialen Bewegungen Zugang und Stimme im EU-Parlament zu ermöglichen.

Angeführt werden soll die Liste von Martin Schirdewan, der seine Arbeit im Europaparlament fortsetzen möchte. Auf Platz 2 soll die Klimaaktivistin und Seenotretterin Carola Rakete kandidieren. Platz 3 soll an die Abgeordnete Özlem Demirel gehen und auf Platz 4 der Liste soll der Sozialmediziner und Armenarzt Gerhard Trabert gewählt werden. Der Vorschlag der Vorsitzenden wird im September im Bundesausschuss der Partei, welcher der Bundesvertreterversammlung eine Liste vorschlägt, beraten. Mitte November erfolgt dann in Augsburg die Wahl dieser Liste. Alles andere als eine Bestätigung durch die Vertreter*innen wäre eine große Überraschung.

Den Vorsitzenden ist heute ein Coup gelungen, der sowohl innerhalb als auch außerhalb der Partei DIE LINKE viel Aufmerksamkeit generiert. Der Vorschlag zeigt, dass der Vorstand nach dem politischen Bruch mit Wagenknecht begonnen hat, die Partei neu auszurichten und zwar als bewegungsorientierte Klassenpartei.

Mit den Vorschlägen werden jeweils unterschiedliche Facetten der sozialen Frage besetzt: Carola Rackete steht für tätige internationale Solidarität mit Geflüchteten und für weltweite Klimagerechtigkeit. Özlem Demirel als Gewerkschafterin adressiert klassisch den Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit. Gerhard Trabert hilft als Arzt armen Menschen, die aus sozialen Sicherungssystemen herausgefallen sind. Das ist ein politisches Angebot an alle Lohnabhängigen, egal ob und unter welchen Bedingungen sie arbeiten und leben und egal wie lange sie schon in Deutschland sind. Soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit werden verbunden und die Verteidigung der Menschenrechte gegen die extreme Rechte und eine aktive Sozialpolitik für gute Arbeit zusammengebracht.

Auch ist ein erster Schritt getan, mit den sozialen Bewegungen, die zuletzt sehr auf Distanz zur LINKEN gegangen waren, in eine bessere und dauernde Zusammenarbeit einzutreten. Die Linke ist ja weit mehr als die gleichnamige Partei und diese gesellschaftliche Linke muss dringend gegen den Vormarsch der Rechten überall zusammenarbeiten. So entstand heute ein erstes, noch unvollständiges Bild einer erneuerten Linken, als eine Partei auf der Höhe der Zeit, die die Aufgaben, welche die multiple Krise des Kapitalismus stellt, anpackt, fortschrittliche Lösungen erarbeitet und rechten Narrativen eine Absage erteilt. Dementsprechend wurde der Personalvorschlag heute innerhalb der Partei ganz überwiegend mit Begeisterung aufgenommen.

Edith Bartelmus-Scholich, 17.07.2023

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Oben      —     Carola Rackete, Kapitänin der Sea-Watch 3 und Unterstützerin von Extinction Rebellion, Berlin, Friedrich-Ebert-Stiftung, 12.11.21

Bundessanierungsprogramm für Schwimmbäder

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Von DIE LINKE  –  Janine Wissler mit ihrem Konzept

Sanierungsbedürftige Schwimmbäder und massiver Personalmangel. Die Partei DIE LINKE schlägt ein Bundessanierungsprogramm vor.

Seit dem Jahr 2000 ist bundesweit jedes zehnte Schwimmbad geschlossen worden, das sind durchschnittlich mindestens 40 Bäder pro Jahr. Derzeit gibt es etwa 6.500 öffentlich zugängliche Bäder – Hallen, Frei-, Natur- und Schulbäder. Jedes zweite Schwimmbad muss saniert, genauer gesagt modernisiert werden. Im Mittelpunkt stehen dabei die energetische Sanierung und die Schaffung von Barrierefreiheit. Der Sanierungsstau betrug laut einer Studie der Universität Wuppertal im Jahr 2016 bereits 4,5 Milliarden Euro und ist in den vergangenen Jahren weiter angewachsen, auch weil die von Bund und Ländern aufgelegten Programme viel zu gering waren bzw. sind.

Ein Problem: Die Kommunen sind dramatisch unterfinanziert, viele zum Sparen gezwungen. Weil Bäder freiwillige Leistungen der Kommunen sind, gehören sie oft zu den ersten Angeboten, die weggekürzt werden. Besonders betroffen sind also Gemeinden, die wenig Geld haben. 2017 hat der Bundesfinanzhof die Quersubventionierung der Schwimmbäder aus Gewinnen anderer kommunaler Betriebe als unvereinbar mit dem EU-Wettbewerbsrecht gerügt. Das EUGH hat bisher nicht dazu entschieden.

Das Bädersterben ist fatal. Deutschland entwickelt sich zu einem Land der Nichtschwimmer*innen. Immer weniger Kinder lernen schwimmen. Laut der DLRG sind derzeit sechs von 10 Kindern (58 Prozent) am Ende der Grundschule keine sicheren Schwimmer. Fast 300 Menschen ertranken 2021 in Deutschland, darunter 47 Kinder und Jugendliche. Ertrinken gehört inzwischen zu den häufigsten Unfalltodesursachen für Kinder.

Im Sommer fällt besonders auf, dass die Bäder fehlen. Vor allem Familien, die sich keinen Urlaub oder teure Ausflüge leisten können, sind in den Sommerferien auf Angebote in der Nähe angewiesen. Doch Schwimmbäder sind nicht nur wichtige Sport – und Freizeitangebote, Ausbildungsstätten für Rettungsschwimmer*innen sowie des Rehabilitations- und Gesundheitssports, sondern einer der wenigen Orte der Gemeinde, an denen noch alle zusammenkommen. Sie zu erhalten, ist deshalb ein Beitrag zu einer solidarischen Gesellschaft. Das kostet Geld – Schwimmbäder sind ein Zuschussgeschäft. DIE LINKE findet: Sie sind Teil der Daseinsvorsorge und dürfen nicht weggekürzt werden. Das Bädersterben muss gestoppt werden, wir wollen eine Trendwende: ausreichende Finanzierung für die Bäder und kostenlosen Eintritt für alle Kindern. Schwimmbäder und die Möglichkeit schwimmen zu lernen sollte als kommunale Pflichtaufgabe definiert werden. Bund und Länder müssen hier angemessen unterstützen.

Ein weiteres Problem ist der Personalmangel. Laut DLRG fehlen mindestens 2.500 Schwimmmeister*innen. Es fehlen Schwimmlehrer*innen, Rettungsschwimmer*innen, Übungsleiter*innen in den Vereinen und weiteres Personal in den Schwimmbädern. Es wird zu wenig ausgebildet, unattraktive Arbeitszeiten und schlechte Bezahlung verschärfen das Problem. Auch das führt zum Ausfall von Schwimmunterricht sowie eingeschränkten Öffnungszeiten von Schwimmbädern und zu geringen Angeboten zum Training in Schwimmvereinen.

Die Partei DIE LINKE fordert ein Bundessanierungsprogramm „SOS-Seepferdchen“

1. Wir brauchen ein Bundessanierungsprogramm für eine in allen Regionen des Landes bedarfsgerechte Ausstattung mit modernen, ökologischen und barrierefreien Schwimmbädern. Mit einem „Goldenen PlanSportstätten“ sollte der Sanierungsstau durch Modernisierungen und Neubau in den folgenden 15 Jahren gemeinsam durch Bund, Ländern und Kommunen abgebaut werden. Der Bund sollte sich daran mit mindestens einer Milliarde Euro pro Jahr (darunter mindestens 500 Millionen für Schwimmbäder) beteiligen.
2. Ein Bonusprogramm für Kommunen, die Schwimmbäder zur Verfügung stellen – Kommunale Schwimmbäder sind als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge dringend erforderlich. Die Länder müssen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs einen dauerhaften und berechenbaren Bäderbonus einführen und dies aus Landesmitteln finanzieren. Der Bonus soll jährlich den Schwimmbad betreibenden Kommunen zugutekommen, insofern diese einem Schwimmbad als tragende Gesellschaft beteiligt sind.
3. Sofortige Umsetzung des Beschlusses der Kultusministerkonferenz zum Schwimmunterricht vom 04. Mai 2017. Allen Schülerinnen und Schüler ist die Teilnahme am Schwimmunterricht zu ermöglichen, mit dem Ziel, dass alle Kinder bis zum Ende der Primarstufe sicher schwimmen können.
4. Kostenloser Zugang für Kinder: Wir wollen, dass alle Kinder ticketlosen Zugang zum Freibad haben – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Weiterhin sind finanziell benachteiligte Familien weitere Unterstützung, zum Beispiel durch Bereitstellung von Badebekleidung und Übernahme von Eintritts- und Fahrtkosten sowie Mitgliedsbeiträgen in Schwimmvereinen zu gewähren.
5. Anerkannte Sportorganisationen, Schulen und Hochschulen sollen das Recht haben, Schwimmbäder sowie andere Spiel- und Sportanlagen öffentlicher Träger für den Übungs-, Lehr- und Wettbewerbsbetrieb unentgeltlich zu nutzen.
6. Ehrenamtliches Engagement als Übungsleiter*in oder Rettungsschwimmer*in muss dringend stärker gefördert werden, u.a. durch Anerkennung ihrer Ausbildung als Bildungsurlaub in allen 16 Bundesländern.

Für DIE LINKE ist klar: Solange Bund, Länder und Kommunen in Deutschland keinen vernünftigen Schulsport und Schwimmunterricht absichern können und die Sportsta?ttensanierung nicht endlich voranbringen, werden wir uns nicht fu?r weitere deutsche Olympiabewerbungen engagieren.

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Oben      —       Freibad in Grins

Unten      —           Rede zum Parteivorsitz, Parteitag der Partei DIE LINKE, February 2021

Bundesregierung reißt Frist zur Evaluierung des Strukturwandels
in den Kohlerevieren.

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft

LINKE Abgeordnete aus den Revieren veröffentlichen Positionspapier.

Zum 30. Juni 2023 ist es gesetzlich vorgeschrieben, den Strukturwandel in den Kohlerevieren mitFokus auf Wertschöpfung, Arbeitsmarktsituation und das kommunale Steueraufkommen zuevaluieren (Investitionsgesetz Kohleregionen, § 26). Die Federführung liegt beim Bundesministeriumfür Wirtschaft und Energie. Aus diesem Anlass präsentieren die Fraktionen der LINKEN in denKohlerevieren pünktlich zum Stichtag ein gemeinsames Positionspapier. Darin fordern sie mehr Bürgerbeteiligung, schärfere Förderkulissen zugunsten nachhaltiger und tarifgebundenerIndustriearbeits- und -ausbildungsplätze sowie eine dezentrale Energieerzeugung mit Stärkung derkommunalen Familie.

Bereits zum 15. August 2022 hatte die Bundesregierung eine Evaluierungsfrist verstreichen lassen. In§ 54 fordert das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz eine Zwischenbilanz zu den Konsequenzendes Kohleausstiegs für die Versorgungssicherheit, die Zahl und installierte Leistung der von Kohle aufGas umgerüsteten Anlagen, die Wärmeversorgung sowie die Strompreise.

Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament,erklärt:„Es markiert ein wirtschafts- und sozialpolitisches Versagen der Bundesregierung, dass sie erneut diegesetzlichen Fristen reißt und es offenbar nicht für nötig hält, die Öffentlichkeit rechtzeitig über denStand und die Auswirkungen des Strukturwandels im Hinblick auf die Kommunen, die Wirtschaft unddie Arbeitsplätze zu informieren. Die Verunsicherung wächst und die extreme Rechte kocht daraufihre braune Suppe. Umso dringender ist es, dass der nötige Umbau in den Braunkohlerevieren sozialgerecht gelingt und die Menschen dabei mitbestimmen können – schließlich geht es um ihre Arbeitund ihre Zukunft. Ein gelingender Strukturwandel wäre auch ein starkes Mitteln zur Sicherung unsererDemokratie. Daher ist die Politik hier in der Verantwortung: Da sozialer Zusammenhalt undKlimaschutz für die ganze Gesellschaft wichtig sind, muss der Umbau auch öffentlich organisiertwerden – und jetzt politische Priorität haben.“

Hans Decruppe, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft, fügt hinzu:„Als langjähriger Lokalpolitiker muss ich zum Stand des Strukturwandelprozesses im RheinischenRevier feststellen, dass eine transparente und veränderungswirksame Beteiligung der kommunalenEbene, der Bürgerinnen und Bürger und der Zivilgesellschaft nicht erfahrbar ist. Der Wandel vollziehtsich über den Köpfen der Menschen. Dieser Eindruck wurde inzwischen auch wissenschaftlichbestätigt.Als Gewerkschafter blicke ich natürlich auf soziale Sicherheit und auf die wirtschaftliche Entwicklungunserer Region. Dass die milliardenschwere Projektförderung gute, d.h. tarifgebundene,mitbestimmte und zukunftsfähige Arbeitsplätze insbesondere im Industriebereich schafft, ist zumjetzigen Stichtag spekulativ. Zu widersprüchlich und völlig unkonkret sind die Aussagen der grünenWirtschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen. Und selbst der Umstieg auf erneuerbare Energiequellenist viel zu lahm. Dabei benötigt die Region mit ihren energieintensiven Branchen – wie Chemie undAluminium – Energieversorgungssicherheit. Von einer ‚Europäischen Modellregion fürEnergieversorgungs- und Ressourcensicherheit‘, wie es im Gesetz heißt, ist das Rheinische Revierjedenfalls meilenweit entfernt.“

Antonia Mertsching, Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag für Strukturwandel,Nachhaltigkeit und Umwelt, sagt:„Der Freistaat Sachsen hat es verpasst, eine erfolgreiche Regionalentwicklung anzustoßen undgemeinsam mit den Ländern Sachsen-Anhalt und Brandenburg eine länderübergreifende Strategiefür das Lausitzer und das Mitteldeutsche Revier zu entwickeln. Stattdessen wurde ein Verfahren zurVerteilung der Strukturwandelmittel auf den Weg gebracht, das intransparent, wenigbeteiligungsorientiert und zu wenig auf die Bedürfnisse der kernbetroffenen Gemeinden ausgerichtetist. Ökologische Ziele spielen leider auch überhaupt keine Rolle. Wir fordern daher einen Neustart imStrukturwandel! Nötig sind eine konkrete Strategie, eine gerechtere Verteilung der Mittel, mehrBeteiligung – vor allem von Kindern und Jugendlichen –, sowie bessere Planungs- undPersonalressourcen in den Gemeinden. Sonst wird es nichts mit dem eigenen Anspruch, europäischeModellregion der Transformation zu werden!“

Anke Schwarzenberg, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg fürStrukturwandel in der Lausitz, ländliche Entwicklung, Regionalplanung und Raumordnung,fügt hinzu:„Wir müssen Vertrauen in Veränderung schaffen, Fachkräfte sichern und die weichenStandortfaktoren künftig stärker fördern, damit der Strukturwandel in der Brandenburger Lausitzgelingt. Die finanziellen Mittel vom Bund sind eine riesige Chance. Es braucht aber mehr Transparenzund Bürgerbeteiligung, damit die Menschen in der Lausitz den Strukturwandel selbst gestalten undnicht über ihre Köpfe hinweg erleben. Das schwächt auch rechtsextreme Strukturen und stärkt dieDemokratie. Dem Fachkräftemangel setzen wir gute Arbeitsbedingungen, Tarifbindung undMitbestimmung entgegen. Hieran sollte die Fördermittelvergabe künftig geknüpft werden.Entscheidend sind zudem die weichen Standortfaktoren wie Schulen, Kitas und eine funktionierendeGesundheitsversorgung. Wir können mit den Fördergeldern eine lebenswerte Lausitz für alleBürgerinnen und Bürger schaffen. Lassen wir sie viel stärker mitreden, mitdiskutieren undmitentscheiden.“

Kerstin Eisenreich, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt fürStrukturwandel, Agrar-, Energie-, Verbraucherschutzpolitik und ländliche Räume, sagt:„Der Start in die Umsetzung der Gesetze zum Strukturwandel in Sachsen-Anhalt wurde ziemlichverstolpert. Sehr spät wurden auf der Landesebene die Richtlinie erlassen undEntscheidungsstrukturen geschaffen, eine parlamentarische Begleitung fehlt bis heute. FehlendeBeteiligung der betroffenen Beschäftigten und Menschen im Revier vermitteln ihnen das Gefühl, dasserneut Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg getroffen werden, der Strukturwandel als bedrohlichempfunden wird und das Vertrauen in den Erfolg des notwendigen Transformationsprozesses geringist. Das muss sich aus unserer Sicht dringend ändern, auch weil die Prozesse weder transparentnoch nachvollziehbar und damit nicht geeignet sind, diese als Vorbild für andereTransformationsprozesse zu nutzen.Als Abgeordnete und Kommunalpolitikerin sehe ich in den Menschen und Kommunen das wichtigstePotenzial für den Strukturwandel. Ihre kreativen Ideen für die künftige Arbeits- und Lebensweltmüssen einfließen können. Das gilt insbesondere für die jungen Menschen, die eine Perspektive fürihre Zukunft in der Region brauchen und dabei selbst mit anpacken wollen. Nutzen wir diesesPotenzial!“

Andreas Schubert, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag für Wirtschaft,erklärt abschließend:„Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet ist eine Verpflichtung aus demGrundgesetz und begründet somit die Notwendigkeit, den Strukturwandels in den Braunkohlerevierenmit dem Investitionsgesetz Kohleregionen aktiv politisch zu begleiten. Die Fehler aus derNachwendezeit mit tiefgreifenden Strukturbrüchen infolge der Deindustrialisierung ganzer Landstrichein Ostdeutschland haben jahrzehntelang abgehängte Regionen wie Ostthüringen hinterlassen. Dasdarf sich nicht wiederholen. Infrastruktur, zum Beispiel eine gute Bahnanbindung, spielt eine Schlüsselrolle für die Entwicklung neuer Wertschöpfungsketten mit zukunftssicherenIndustriearbeitsplätzen auch für das Altenburger Land, das Teil des mitteldeutschen Reviers ist.Deshalb ist die durchgehende Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Schienenverbindung einSchwerpunktprojekt für Thüringen. In Verbindung mit der Elektrifizierung der Strecke zwischen Zeitzund Gera kann die Anbindung des gesamten Ostthüringer Raums auch an den Fernverkehrverbessert werden.“

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Oben      —    Westlicher Ortseingang aus Richtung Landstraße 277 im Januar 2023

Ein Wort zu Causa Wagenknecht und anderen Pusteblumen

Quelle      :        AKL

Von          :        Thies Gleiss

1.

Der Beschluss des Parteivorstandes der LINKEN (PV) in der Causa Wagenknecht vom vergangenen Wochenende tappt in einer Weise in die vom Büro Wagenknecht aufgestellte Falle, dass es schon beim Lesen mit schmerzt.

Der PV plustert sich in der organisatorischen Frage auf, ohne die minimale praktische Konsequenz ziehen zu wollen oder zu können. Ein formaler Ausschlussantrag an die Schiedskommission, die allein darüber zu befinden hat, wird nicht gestellt. Der PV übernimmt damit ganz nach Wunsch von Sahra Wagenknecht die Rolle des „Spalters“ und überreicht ihr auf dem Silbertablett eine letzte Chance, mit der LlNKEN als Parteiprojekt zu pokern.

2.

Sahra Wagenknecht IST schon lange aus der Partei DIE LINKE ausgeschert. Kein PV-Beschluss und auch kein Entscheid einer Schiedskommission könnten den Bruch noch toppen, den Sahra Wagenknecht selbst schon lange vollzogen hat. Wer ein 400-seitiges „Gegenprogramm“ (so die Selbsteinschätzung) zur LINKEN schreibt und es hunderttausendfach verkauft, dafür 800.000 Euro oder noch mehr mehr als persönlichen Verräterinnen-Lohn einkassiert, ist meilenweit von der Partei, die sie dennoch noch einmal für die Bundestagswahl aufgestellt hat, entfernt. Nicht die Zukunft, wie Janine Wissler und Martin Schirdewan es erklären, wird ohne Wagenknecht sein, die Gegenwart ist es schon lange. Die Gegenwart von Sahra Wagenkencht ist durch eine eindeutige Rolle in jedem Interview, in jeder Talkshow und in jedem Eintrag in die digitalen Welten geprägt: Sie ist nichts als eine Kronzeugin gegen DIE LINKE. Und die Feinde der LINKEN, überwiegend rechtes Pack, bejubeln sie für diese Rolle.

3.

Inhaltlich, programmatisch und strategisch wird Sahra Wagenknecht durch den PV-Beschluss stattdessen komplett geschont und damit die einzige Angriffsfläche im Sinn der Verteidigung der LINKEN PARTEI unfassbar ausgelassen

Der PV hätte lieber freundlich mit einem oder zwei Sätzen feststellen sollen, dass Sahra Wagenknecht faktisch die LINKE verlassen hat (soll doch Sahra dann das Gegenteil beweisen).

Der ganze lange Rest des Beschlusses hätte sich dann scharf und klar mit den programmatischen Positionen von Sahra beschäftigen sollen, ihrem seit Langem verkündeten „Gegenprogramm“.

4.

Das Interview von Sahra mit der „Welt“ und ihr Beitrag in „Bild-TV“ zeigen doch noch einmal in aller Pracht ihr Weltbild auf. Nichts daran ist „links“:

– sie möchte eine noch mehr deutschnationale Außenpolitik als es Frau Baerbock macht.

– sie verteidigt deutsche Kapitalinteressen („unsere Wirtschaft“) als angeblich linke Leitbilder (dem gegenüber ist der „Feminismus der Außenpolitik“ vergleichsweise noch nett und freundlich)

– Sie relativiert und verteidigt die kriminelle Politik gegenüber Geflüchteten und geht zusammen mit der gesamten herrschenden Politik in der EU über Leichen.

– Sie diffamiert die vielen oppositionellen Auf- und Ausbrüche gegen die kapitalistische Normalität als Öko-Gedöns, womit sie nicht nur ihre zum Fremdschämen reizende Unkenntnis in der Sache demonstriert, sondern nur Flankenschutz für die herrschende Politik gibt.

– Ihr Kampf für „Vernunft“ und „Normalität“ ist dumpfer, kleinbürgerlicher Müll.

Im Wahlkampf 2021 hieß die zentrale Parole der AfD: „Deutschland – aber normal“.

Wenn kein Urheberrecht darauf beansprucht wird, ist damit die Losung der „Wagenknecht-Partei“ in 2024 und 2025 bereits vorgegeben.

5.

Ach ja, zum Ersten: All ihr Quo Vadis Leute, Sozialistische Linke, Populäre Linke und wer noch so alles rumläuft. Mit diesem kleinbürgerlichen Müll wollt ihr ganz sicher keine Partei aufbauen. Ihr trefft euch jetzt tapfer und denkt der böse „Parteivorstand“ würde die Partei zerstören. Was für ein selbstbetrügerischer Unsinn. Der „Parteivorstand“ – egal von wem besetzt – hat in einer Partei wie der LINKEN, in der wie in so vielen linken Parteien vor ihr, die Mitglieder gar nichts, die Vorstände wenig und die Fraktionen alles zu sagen haben, seit langem keine Entscheidungsmacht. Verantwortlich für den heutigen Kurs der Partei, für ihre Fehler und Irrtümer sind in erster Linie und mit großem Vorsprung die Parlamentsfraktionen und solche Leute, die in Regierungen dahinkriechen.

Ihr schaut mit großen Augen auf die Talkshowqueen und hofft, irgendetwas von ihrem Einfluss für eure eigenen Parteibemühungen einfangen zu können. Das, jede Wette, wird aber nicht funktionieren.

Ach ja, zum Zweiten: Wenn der PV etwas spaßvögelich aufgelegt wäre, hätte er Sahra Wagenknecht viel Erfolg mit ihrer Liste bei der Europawahl gewünscht. Das wäre es doch: Sahra geht als „Spitzenkandidatin“ einer EU-Liste zurück in das Europaparlament. Dann wäre sie zwar in einem teuren goldenen Käfig, aber aus der reaktionären Dauerpräsenz in der deutschen Politik erst einmal heraus.

6.

EIN NACHTRAG ZUR CAUSA WAGENKNECHT

Wenn ich noch einen Nachtrag liefern darf zur Frage, ob Sahra Wagenknecht eine neue Partei gründen will:
Natürlich diskutiert Sahra über eine solche Parteineugründung. Ich diskutiere auch über Alternativen zur LINKEN, was bei deren Zustand ja auch sehr angemessen und gerechtfertigt ist.

Aber Sahra hat ein unlösbares Problem: Ihr gesamter medialer Erfolg beruht – neben den zweifellos vorhandenen persönlichen Talenten und neben der Fleißarbeit der Partei DIE LINKE, die ihr die bezahlte politische Hauptamtlichkeit ermöglicht – auf einem Widerspruch. Der öffentliche Hype um sie ist nicht „von links“ zu untermauern. Sie wird zur Ikone erklärt, nicht weil sie links ist, sondern weil sie nicht-links ist, eine Kronzeugin gegen die Linken und die LINKE. Ihre Fangemeinde ist konservativ, spießig und sieht keine Alternative zum Kapitalismus, will diese auch nicht.

Sahra ist in dieser Hinsicht die Getriebene und nicht die Treibende. Ihr Anhang ist nicht politisch links einzubinden. Durch ein schräges, undemokratisches Konzept der One-woman-show, zu dem ihre politischen Berater:innen und wohl auch sie selbst neigen, schon gar nicht.
Nicht Sahra selbst ist von AfD-Positionen getrieben, aber der einzige Horizont ihres medialen Anhangs besteht darin.
(Wer die Bücher und Aufsätze, auch ihre parteiinterne Entwicklung ähnlich eng verfolgt wie ich, wird zudem feststellen, dass Sahra anfänglich mit populistisch-spekulativen Ambivalenzen in Richtung Rechts und AfD nur spielte, auch um sie zu entlarven, aber dass ihr das völlig entglitten ist. Heute drückt ihr nach rechts offener Populismus vor allem ihre eigenen Ängste aus, zu denen sie als Popstar der Medien sich öffentlich verhalten muss)

Die diversen Treffen und Diskussionen innerhalb der LINKEN, die angeblich im Sinne von Sahra eine neue Partei schaffen wollen, haben mit dem speziellen Problem von Sahra deshalb auch nichts zu tun. „An einigen dieser Diskussionen bin ich persönlich involviert“ sagt sie selbst. Auf den anderen Treffen wird über eine Neuauflage einer linkssozialdemokratischen, klassisch etatistischen Partei diskutiert, die nichts mit dem „Gegenprogramm“ von Sahra zu tun hat. Auch dieses Parteimodell ist konservativ, aber im Sinne von reformistischer Langweiligkeit, Konzepten von Stellvertreterpolitik und Etappentheorien statt Dialektik.

Diese grundsätzliche Konstellation gegenüber Sahra erzeugt diesen kuriosen „Warten-auf-Godot“-Effekt. Sahra wird für ein Kaleidoskop unterschiedlicher Projekte und Erwartungen in Haftung und Hoffnung genommen, die alle irgendwie auf das Kommen und „die Entscheidung“ starren. Aber Godot kommt nicht. Die realen operativen Anstrengungen, eine neue Partei aufzubauen (was ja auch keine einfache Übung ist, wie es selbst Sahra erkennt) laufen ohne Sahra, und Sahras Diskussionen laufen ohne reale politische Kräfte der Umsetzung.

„Was machen wir nun?“, heißt es bei Becketts „Warten auf Godot“. Und dann: „Wenden wir uns der Natur zu“…

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Grafikquellen          :

Oben     —    Eine Wiese voll Taraxacum

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Unten           —         Bundestagsfraktion solidarisch mit Opelanern von Bochum

Vigilia pretium libertatis!

Von: Jimmy Bulanik

Oberhausen – Am 05. Juli 2022 um 03:20 Uhr ereignete sich dem Büro „Die Linke . Liste Oberhausen an der Elsässer Straße 20 eine Detonation. Das Sprengmittel hatte eine Wirkung gehabt das die Fensterscheiben sowohl am dem politischen Büro, als auch bei den unternehmerischen Gesellschaften gegenüber die Scheiben zerstört worden sind. Der persönlich bekannte Mitarbeiter der Ratsfraktion Die Linke, Henning von Stolzenberg sagte in einem Fernsehinterview gegenüber dem Westdeutschen Rundfunk, Aktuelle Stunde das es zuvor immer wieder politisch motivierte Straftaten von Rechts im näheren Umfeld des Büro der Die Linke gekommen ist.

Alle diese Offizialdelikte von Rechts ob nach § 86a StGB, § 130 StGB sind durch Die Linke in Oberhausen gegenüber den Justizbehörden in Nordrhein – Westfalen zur Strafanzeige gebracht worden. Der Weg dafür ist kurz. Zwischen der Elsässer Straße 20 und der Polizeiwache auf dem Friedensplatz 2 – 5 liegen liegen gerade einmal 169 Meter, was mit einem PKW einer Fahrt von nur vierzig Sekunden bedarf.

So mutig ist die Täterschaft. Das erinnert an die Kapitalstraftaten von Rechtsterroristen wie das Oktoberfestattentat am 26. September 1980 in München, der Sprengstoffanschlag am 27. Juli 2000 in Düsseldorf an der S – Bahn Haltestelle Wehrhahn weshalb dadurch ein ungeborenes Leben im Mutterleib gestorben ist, die Sprengstoffanschläge durch das Geflecht an internationalen Netzwerken von Rechtsterroristen durch Blood & Honor, dessen Derivat in Thüringen der Nationalsozialistische Untergrund gewesen ist. Davon ist mit Köln in Köln – Ehrenfeld und Köln – Mülheim zwei Mal das Bundesland Nordrhein – Westfalen betroffen worden.

Wieder tangiert dies politische Verbrechen die öffentliche Sicherheit im Bundesland Nordrhein – Westfalen. Die zuständige Herrin des Verfahrens war und ist die Staatsanwaltschaft in Duisburg. Ohne Ergebnis, das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt.

Das Schreiben der Staatsanwaltschaft Duisburg vom 29. Juni 2023, um 09:14 Uhr an meine Person lautet:

Sehr geehrter Bulanik,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das Ermittlungsverfahren betreffend die Sprengstoffstoffexplosion am Parteibüro „DieLinke“ in Oberhausen wurde nunmehr gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt, da kein Tatverdächtiger ermittelt werden konnte.

Nach der Durchführung der nachfolgend genannten und umfangreichen Ermittlungen konnten keine weiteren erfolgsversprechenden Ermittlungsansätze erlangt werden:

Die Ermittlungen ergaben, dass an dem Griff an der Eingangstür des Parteibüros ein angebrachter Sprengsatz zur Explosion gebracht wurde. Aufgrund der Wucht der Explosion entstand ein erheblicher Sachschaden an dem Gebäude und den angrenzenden Nebengebäuden. Menschen kamen nicht zu Schaden. Es handelte sich nach Auswertungen des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen um eine Sprengvorrichtung mit Blitzknallsatz. Hinweise auf einen Täter wurden nicht erlangt.

Da Polizeibeamte der in Nähe des Tatorts auf dem Friedensplatz 2-5 gelegenen Polizeiwache Alt-Oberhausen die laustarke Detonation wahrgenommen hatten und im Anschluss aufsteigende Rauchschwaden im Bereich der Elsässer Straße bemerkten, ist unmittelbar nach der Tat eine Nahbereichsfahndung eingeleitet worden, die allerdings erfolglos blieb.

Auf Befragen vermochten weder der Fraktionsvorsitzende der Partei „DieLinke“ in Oberhausen noch ein täglich in dem betroffenen Büro anwesendes Parteimitglied Personen zu benennen, die als Tatverdächtige in Betracht kämen. Nach ihren Bekundungen habe es im Vorfeld des Anschlags weder Drohschreiben noch sonstige Hinweise auf eine solche Tat gegeben. Das Parteibüro sei bislang kein Ziel von Anschlägen oder auch nur Vandalismus gewesen.

Die durchgeführten Anwohnerbefragungen blieben ebenfalls ohne Ergebnis. Durch die Auswertungen der Aufnahmen von diversen Überwachungskameras und anderer Aufzeichnungssysteme im Nahbereich zum Parteibüro konnten keine sachdienlichen Erkenntnisse erlangt werden. Auch ein mittels einer öffentlichen Fahndung ermittelter Zeuge konnte weder sachdienliche Hinweise geben, noch kommt er als möglicher Tatverdächtiger in Betracht.

Die erlangten Verkehrsdaten im Rahmen einer Funkzelle brachten ebenfalls nach polizeilicher Auswertung keine Hinweise, die in einem möglichen Tatzusammenhang zur hiesigen Tat stehen.

Die serologische Untersuchung des am Tatort aufgefundenen Spurenmaterials sowie die daktyloskopische Auswertung der durch das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen ausgewerteten Asservate blieb ebenfalls ohne Ergebnis.

Da keine weiteren Ermittlungsansätze vorlagen, war das Verfahren nach § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung einzustellen.

Für weitere Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marieluise Hepe

Staatsanwältin

Pressesprecherin

Staatsanwaltschaft Duisburg

Koloniestr.72, 47057 Duisburg

Tel.: 0203 9938-810, Fax: 0203 9938-888

E-mail: Marieluise.Hepe@sta-duisburg.nrw.de

Internet: www.sta-duisburg.nrw.de

Hinweis:

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten in Rechtssachen finden Sie in dem Informationsblatt zum Datenschutz in Rechtssachen.

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten in Angelegenheiten der Justizverwaltung finden Sie in dem Informationsblatt zum Datenschutz.

Es ist evident das Rechtsextremisten, Rechtsterroristen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, innerhalb der Europäischen Union und in Übersee miteinander vernetzt sind. Oftmals sind politische Verbrechen wie Kapitalstraftaten von Rechtsterroristen begangen worden mit nachrichtendienstliche Verbindungspersonen als Mittäterschaft. Das jene welche für dieses politische Verbrechen verantwortlich sind nicht ermittelt worden sind, stellt eine andauernde öffentliche Gefahr dar.

Sie haben bereits die Erfahrung wie es ist solch ein Verbrechen mit einem Sprengsatz zu verüben. Sie könnten sich gestärkt erachten. Darüber hinaus sich enervieren und zu einem späteren Zeitpunkt im Bundesland Nordrhein – Westfalen oder darüber hinaus einen Terroranschlag zu begehen.

Dieses Verbrechen in Oberhausen verjährt erst am 06. Juli 2042. Es bleibt abzuwarten ob zu einem späteren Zeitpunkt die Staatsanwaltschaft Duisburg als Herrin des Verfahrens zu neuen Erkenntnissen gelangen werden wird. Gründe können dafür sein das es unter den politischen Verbrechern zu einem Bruch wegen Geld, Schulden, Alkohol, Drogen, Sexualität, Ausstieg kommt.

Oftmals sind ausländische Sicherheitsorgane leistungsfähiger als die in der Bundesrepublik Deutschland. Doch darauf darf nicht gewartet werden. Die demokratische Zivilgesellschaft darf zu ihrem Schutz proaktiv werden.

Wie das Nutzen des Rechtes auf Versammlung. Das können Demonstrationen sein. Veranstaltungen in den Räumlichkeiten einer Universität oder Volkshochschule zu dem Komplex der Gefahren von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus. Geschädigte Personen von den politischen Verbrechen wie Kapitalstraftaten durch Rechtsextremisten und Rechtsterroristen können dabei persönlich gesehen und gehört werden.

Der Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus ist eine akute, konkrete Gefahr für die natürlichen Personen in ihren Rechtsgütern wie das Recht auf Leben und das Recht auf die körperliche Unversehrtheit, sowie der Demokratie als ganzes

Auch ist es gerechtfertigt seine sakrosankt verbrieften Grundrechte aktiv die Initiative in die eigene Hände zu nehmen. Durch das Schreiben an die kommunale Verwaltung, das Mitglied des Landtages für den eigenen Wahlkreis, an die Obleute des Innenausschusses im Bundestag oder im Landtag, des Mitgliedes des Bundestages für den eigenen Wahlkreis. Wirksam ist es immer in einer Gemeinschaft vorbereitet eine öffentliche Sitzung des Innenausschusses des Landtages zu gehen, um die Obleute vor Ort zu sensibilisieren.

Diese gewählten Personen in den Verfassungsorganen dürfen Anfragen an die jeweilige Regierung stellen. Ob im Landtag oder im Bundestag. Die politischen Verantwortlichen haben sich gegenüber den Menschen in der Gesellschaft als eine wehrhafte Demokratie zu erweisen.

Je aktiver die Menschen im Inland sind, desto mehr wird die Landespolitik, Bundespolitik den Verfolgungsdruck auf die Rechtsextremisten, Rechtsterroristen erhöhen. Was diese dann verstärkt zu spüren bekommen werden.

Die Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit. Diese gilt es zu verteidigen. Bevor es mittels Mord wie an Dr. Walter Lübcke von der Christlichen Demokratischen Union nicht mehr möglich ist.

Vor sämtlichen Wahlen auf der Landesebene, Bundesebene gilt es die demokratischen Parteien auf dieses Wahlkampfthema hinzuweisen. Am Besten via Email. Es ist gratis und demokratisch zugleich.

Auch dringend benötigte Investoren aus demokratisch verfassten Ländern nehmen solche politischen Verbrechen hier zur Kenntnis. Gerade in den digitalisierten Zeiten des Internet. Es gilt die Attraktivität des eigenen Lebensraum hervorzuheben anstelle dies zu schmälern.

Gewiss dürfen alle gegenüber der Politik im Rathaus, Landtag und Bundestag öffentliche Fragen aufgreifen. Gibt es genug personelle Kapazitäten in den Sicherheitsorganen ? Bedarf es eine personelle Aufstockung ? Sind die Beamtinnen und Beamten bei der Polizei, Staatsanwaltschaften, Richterinnen und Richter gut genug geschult ?

Könnte der Austausch von Daten unter den international vernetzten Rechtsextremisten, Rechtsterroristen in der Wirklichkeit optimiert werden ? Sicherheitskooperationen sind das. Auch bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus ist die internationale Vernetzung und Kooperation ist die Zusammenarbeit von entscheidender Wirkung.

Das Prinzip der Legalität ist dabei zu bevorzugen. In den Komplexen des innerstaatlichen Handelns muss im Auftrag der Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus zusammengehalten werden. Konflikte um die Kompetenzen müssen darin abgebaut werden.

Weil Rechtsextremisten, Rechtsterroristen sich oftmals im Segment der organisierten Kriminalität betätigen sollten insbesondere mit den Mafia Spezialisten aus Italien und den Vereinigten Staaten von Amerika eingebunden werden um von ihnen zu lernen.

Sie erwiesen sich oftmals als leistungsfähig. Über Finanzdelikte kann auch den Rechtsextremisten, Rechtsterroristen Anklagen vor Gericht bevorstehen. Je häufiger Rechtsextremisten, Rechtsterroristen zu langen Straften in Haft verurteilt werden, desto weniger werden die Menschen in der demokratischen Zivilgesellschaft von ihnen geschädigt werden.

Jimmy Bulanik

Nützliche Links im Internet:

Snow – Informer

www.youtube.com/watch?v=TSffz_bl6zo

Talk Talk – Such a shame

www.youtube.com/watch?v=lLdvpFIPReA

Grafikquellen          :

Oben     —   „NRW hat Platz! Refugees welcome!“

Beitrag zur Wagenknechts – Neue Partei 

Von Wolfgang Gerecht, 19. 06.2023

Von den Super-Politik-Expert-innen ist noch kein konstruktiver Beitrag zur Stärkung der darniederliegenden Partei (Nicht nur im Saarland) zu lesen.

Frau Wißler und Herr Schirdewan könnten, Stand heute, lediglich ein Mitglieder-Rückgang auf ca. 50.000 vermelden. So jedenfalls war es im TAZ-Interview (23.04.23) mit dem (noch) parlamentarischen Geschäftsführer, Korte, unwidersprochen benannt worden. BdZ ließ verlauten, dass die von ihm ermittelten Zahlen sich auf etwa 52.600 belaufen würden.

Wer auch immer näher an der „Wahrheit“ liegt, Frau Wißler hat vor kurzer Zeit trotzig verkündete, es seien schon wieder – nach dem verkündeten Wagenknecht-Aus – die ersten Neueintritte zu vermelden. Wieviele es sein sollen, hat sie vorsorglich noch für sich behalten.

DIE „LINKE“ im Saarland, so wurde im KLH geraunt, soll jetzt gerade noch etwa 1.350 Mitglieder zählen, wobei die Altersstruktur der Mitgliedschaft Sorge bereitet.

Statt dem ausführlichen und sehr zahlreichen Gemecker über das Ehepaar Lafontaine-Wagenknecht, wäre es „zielführender“ wenn die selbsternannten „echten“ LINKEN im DL-Saarland den geschäftsführenden LAVO mit Frau Spaniol an der Spitze und ihren weiblichen Mitstreiter Innen, Neumann, Ensch-Engel, Geißinger und den Herren Mannschatz, Bierth und Neumann tatkräftig vor Ort zu unterstützen, um die Zeit bis zur bevorstehenden Kommunalwahl im Jahr 2024 konstruktiv für ein gutes Ergebnis zu nutzen.

Selbstredend würden die „echten“ LINKEN dadurch auch ein zufriedenstellendes Wahlergebnis bei den gleichzeitig stattfindenden Europawahlen schaffen können. Vielleicht sogar in Konkurrenz zu einer – wenn es sie bis dahin gibt – Wagenknecht-Partei.

Grafikquellen          :

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Politik, News, Bundesparteitag Die Linke: die neu gewählten Parteivorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler

 Was in vielen unserer Medien unterging

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von          :     Romeo Rey / 20.06.2023  

Linke Reformpolitik hat in vielen Ländern keine Chance, weil sich konservativ dominierte Parlamente mit aller Kraft dagegenstemmen.

In mehreren Ländern Lateinamerikas, wo linksgerichtete Kandidaten in letzter Zeit die Präsidentschaftswahlen gewonnen haben, erweisen sich konservative Mehrheiten in den Parlamenten wie erwartet als entscheidende Bremsklötze. Gesetzes- und Verfassungsprojekte, die auf strukturelle Reformen hinauslaufen sollten, prallen an einer Wand des Widerstands ab. Allerdings kann man auch nicht übersehen, dass die Anhänger des Wandels mangels politischer Erfahrung und innerer Geschlossenheit oft jedes Fingerspitzengefühl vermissen lassen.

Ein typischer Fall für dieses Scheitern ist Chile, das Ende 2021 den kaum 35-jährigen ehemaligen Studentenführer Gabriel Boric zum Präsidenten der Republik wählte, eine linke Mehrheit im Kongress jedoch klar verfehlte. Jener Urnengang schien zu bestätigen, dass das politische Spektrum in diesem Andenstaat in drei ähnlich grosse Drittel zerfällt, wobei die mittlere Fraktion normalerweise eher nach rechts als nach links tendiert. Dieser Trend verstärkte sich gerade noch mal beim Plebiszit über eine neue Staatsverfassung und erst recht bei der kürzlich erfolgten Wahl eines nur noch 51 Personen zählenden Verfassungsrats, in dem nun Konservative und Ultrarechte fast nach Belieben schalten und walten können. Diesen in dem Ausmass von niemandem erwarteten Umschwung kommentiert die britische Tageszeitung «The Guardian» mit Projektionen auf andere Teile des Subkontinents.

Eine Analyse in «Nueva Sociedad» befasst sich mit dem Umstand, dass die Teilnahme an diesen Urnengängen – entgegen früherer Regelungen – obligatorisch war, was offenbar zu starken Verwerfungen zwischen den Blöcken führte. Fatal war auch, dass sich die Linken nicht als Einheit präsentierten, sondern den Eindruck von Zerwürfnis in manchen zentralen Punkten hinterliessen. In naher Zukunft wird die konservative Mehrheit im Verfassungsrat in eben diesen heiklen Fragen (privates oder staatliches Übergewicht in der Alters- und Krankenversicherung sowie im Schul- und Hochschulwesen) Farbe bekennen müssen. Mit simplen Status-quo-Lösungen dürfte sich die Mehrheit des chilenischen Volkes kaum abfinden wollen. Auch für neuere Probleme dürfte es keine Patentformeln geben, z. B. für die Stagnation in der Wirtschaft, das Auflodern der Inflation, die illegale Einwanderung im Norden des Landes, den andauernden Konflikt mit den indigenen Mapuches im Süden und die zunehmende Gewalttätigkeit im Zusammenhang mit dem Rauschgifthandel.

Ein ähnliches Panorama offenbart sich den regierenden Linken in Kolumbien. Präsident Gustavo Petro sah sich kaum ein Jahr nach der Amtsübernahme veranlasst, eine gründliche Umbildung seines Kabinetts vorzunehmen. Sieben der achtzehn Minister mussten den Hut nehmen. Praktisch bei allen Entscheiden muss der Staatschef sorgfältig abwägen, wie er die sehr heterogene Truppe seines Pacto Histórico zusammenhalten kann, während er gleichzeitig in den Reihen der seit zwei Jahrhunderten (mit)regierenden Liberalen und Konservativen die nötigen Stimmen zusammenkratzen muss, um seine wichtigsten Projekte durch das ihm mehrheitlich feindlich gesinnte Parlament hindurchzuschleusen.

Eigentlich sollte die Regierungspolitik in erster Linie darauf hinauslaufen, die Lebensbedingungen für die ärmere Hälfte Kolumbiens substanziell zu verbessern. Doch die bürgerliche Opposition verzögert mit allen Mitteln, Tricks und Vorwänden alle Bemühungen um die versprochene Landreform. Auch die Umsetzung der Friedensabkommen mit verschiedenen Guerillas kommt kaum vom Fleck, berichtet die Online-Zeitung amerika21. Die linken Ultras drohen die Geduld zu verlieren, und auf der Gegenseite lauert im Hintergrund Expräsident Álvaro Uribe, der schon immer «gewusst hat», dass die Verhandlungen mit den Aufständischen nie zu einem für ihn und seine Anhängerschaft akzeptablen Ergebnis kommen würden.

Und wie sieht es aus in Brasilien? Kommt der wiedergewählte Lula da Silva in seinem dritten Mandat mit seinen ähnlich lautenden Plänen in Fahrt? Dass der altverdiente Mann der brasilianischen Arbeiterbewegung – wie seine an die Schalthebel der Regierungsgeschäfte gekommenen Kolleginnen und Kollegen in diesem Erdteil – leisten und liefern möchte, steht ausser Zweifel. Doch auch im südamerikanischen Riesenstaat zählen über kurz oder lang nur die konkreten Ergebnisse. Die Lobbys der reichsten Fazendeiros, der Rohstoffkonzerne, der Bau- und Möbelholzindustrie, der Goldgräber, Viehzüchter und jene der modernen Bergbauindustrie sind landesweit bestens organisiert. Ihre Tentakel reichen in alle legislativen, exekutiven und juristischen Bereiche hinein. Gegen eine solche Übermacht hat auch das formale Oberhaupt eines der grössten Staaten der Welt nicht viel zu bestellen, wie ein Bericht in der NZZ deutlich macht. Vor allem dann nicht, wenn manche Interessenkonflikte tief in die eigene Anhängerschaft hineinreichen.

Etwas anders gelagert sind die Probleme, mit denen sich die Regierung von Nicolás Maduro herumschlägt. Zum einen mochte er einen Punkt für sich verbuchen, als die Meldung in Caracas eintraf, dass sein bis anhin wichtigster Rivale Juan Guaidó schliesslich die Segel streichen musste und sich in die USA abgesetzt hat. Guaidó hatte vor ein paar Jahren erreicht, dass ihn rund 60 Staaten (vor allem der Alten Welt sowie einige konservativ regierte in Lateinamerika) als «legitimen Präsidenten» von Venezuela anerkannten. Rückblickend ist nun festzustellen, dass solche Illusionen kaum mehr als eine peinliche Schaumschlägerei waren.

Zum andern muss Maduro nun zuschauen, wie Washington Venezuelas einst rentabelstes Unternehmen im Ausland ausschlachtet und den Meistbietenden zum Kauf anbietet. Wörtlich aus der Depesche von amerika21: «Mit drei Raffinerien und einem Netz von mehr als 4000 Tankstellen in den USA hat Citgo im vergangenen Jahr einen Gewinn von 2,8 Milliarden US-Dollar erzielt und könnte mit 13 Milliarden Dollar bewertet werden. Caracas hat jedoch seit 2019 keine Einnahmen mehr erhalten, nachdem Washington die Selbstausrufung Guaidós zum ‹Interimspräsidenten› anerkannt und die Leitung von Citgo an einen Ad-hoc-Vorstand der Opposition übergeben hatte.» Lateinamerika wird die Abwicklung dieses Falles aufmerksam verfolgen, um eigene Schlüsse über die Sicherheit von fremdem Eigentum in den USA zu ziehen.

Auf der Kippe scheint das Schaukelspiel zwischen links und rechts in Ecuador zu stehen. Dort hat der konservative Staatschef Guillermo Lasso denselben Schritt unternommen wie sein damaliger linksgerichteter Amtskollege Pedro Castillo im benachbarten Peru. Beide wollten den gordischen Knoten zwischen ihrer Regierung und der Opposition mit der Schliessung des Parlaments und nachfolgenden Neuwahlen lösen, was man im Äquatorstaat hochoffiziell als muerte cruzada (gleichzeitiger Tod) bezeichnet. Dem Amtsinhaber in Quito könnte laut amerika21 dieses Manöver gelingen, während der Schuss in Lima nach hinten losging. Als möglicher Profiteur in dieser verzwickten Situation lauert Ecuadors früherer Präsident Rafael Correa.

In Argentinien, wo man sich auf allgemeine Wahlen im Oktober vorbereitet, ist mittlerweile ein neuer wertgrösster Geldschein in Umlauf gesetzt wurden. Er lautet auf 2000 Pesos, zum offiziellen Wechselkurs beträgt sein Wert derzeit umgerechnet knapp 8 Franken / Euro / US-Dollar, zum parallelen oder «schwarzen» Kurs gar nur die Hälfte davon. Bis zum Jahresende rechnet man in Buenos Aires mit einer Inflationsrate von 140 Prozent. Das Karussell der Anwärter auf die Nachfolge des diffus populistischen Präsidenten Alberto Fernández dreht sich schwindelerregend, und viele fragen sich, was für einen Reiz es haben könne, sich um ein derart giftiges Erbe zu streiten.

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Oben      —   Citgo-Tankstelle in Belleville (Wisconsin)

Krise bei der Linkspartei

Von Pascal Beucker und Anna Lehmann

Lange hat die Linke gebraucht, um mit Wagenknecht zu brechen. Deren Anhänger werben für die Abspaltung, die anderen rücken zusammen.

Wenigstens ihren Zweckoptimismus hat die Linke noch nicht verloren. „Unser Plan 2025: Comeback einer starken LINKEN“, ist das Strategiepapier überschrieben, das der Bundesvorstand der zerzausten Partei auf seiner letzten Sitzung beschlossen hat. Der erste Satz: „Die LINKE wird dringend gebraucht.“ Der letzte Satz: „Wir ziehen souverän wieder in den Bundestag ein.“ Klingt eigentlich ganz einfach. Allerdings stehen zwischen dem ersten und dem letzten Satz mehr als 9.000 Zeichen – und ein übergroßer Berg an Problemen, die in einem Namen kulminieren: Sahra Wagenknecht.

Die Linke hat lange gebraucht, um zu begreifen, dass es keinen gemeinsamen Weg mit der chronisch quertreibenden Bundestagsabgeordneten und ihren Anhänger:in­nen mehr gibt. Einen letzten Versuch, zu retten, was längst nicht mehr zu retten ist, haben die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan am 25. Mai gestartet.

Da trafen sie sich zu einem vertraulichen Gespräch mit Wagenknecht. Bei dem Treffen, an dem auch die beiden Bundestagsfraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali teilnahmen, stellten sie Wagenknecht ein Ultimatum, zeitnah und öffentlich von Plänen zur Gründung eines konkurrierenden Parteiprojektes Abstand zu nehmen und entsprechende Vorbereitungen umgehend einzustellen.

Nachdem Wagenknecht dazu nicht bereit war, beschloss der Parteivorstand am 10. Juni einstimmig: „Die Zukunft der Linken ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht.“ Und nicht nur das. Auch alle, die sich am Projekt einer konkurrierenden Partei beteiligten, sollten ihre Mandate zurückgeben.

Heftig empört

Umgehend meldeten sich sechs Bundestagsabgeordnete zu Wort, die dem Wagenknecht-Lager zugerechnet werden, unter anderem Sevim Dagdelen und Klaus Ernst. Niemand bestritt die Vorwürfe des Vorstands in Bezug auf die Pläne zur Gründung eines Konkurrenzprojekts und dass Ressourcen aus für die Linkspartei gewonnenen Mandaten für den Aufbau genutzt werden. Und niemand distanzierte sich von den Spaltungsaktivitäten.

Aber allesamt empörten sie sich heftig darüber, dass der Linken-Vorstand solch eindeutig parteischädigendes Treiben nicht mehr länger hinnehmen will. Mit dem Parteivorstandsbeschluss werde „der Kurs der Parteiführung in Richtung einer bedeutungslosen Sekte noch verschärft“, twitterte Dağdelen.

Die Co-Fraktionsvorsitzende Mohamed Ali schrieb, sie halte den Beschluss „für einen großen Fehler und einer Partei unwürdig, die sich Solidarität und Pluralität auf die Fahnen schreibt“. Damit stellte sie sich gegen Dietmar Bartsch, der am Dienstag überraschend der Parteiführung beipflichtete. „Ich will in großer Klarheit deutlich machen, dass ich es auch als völlig inakzeptabel ansehe, wenn man den Versuch unternimmt, eine neue Partei zu gründen, oder Gespräche führt, eine neue Partei ins Leben zu rufen“, sagte er. Bisher war die Fraktionsspitze stets bemüht, Einigkeit zu vermitteln. Jetzt zeigt der Konflikt, wie blank die Nerven liegen.

Wagenknechts Partei

Selbst Gregor Gysi, der sich lange um Sahra Wagenknecht als Fraktionsmitglied bemühte, geht mittlerweile auf Distanz zu ihr: „Wenn sie eine neue Partei gründet, dann muss sie ihr Mandat niederlegen“, erklärte der frühere Partei- und Fraktionschef am Freitag. „Alles andere wäre unmoralischer Mandatsklau“.

Die Frage, ob Wagenknecht ein Konkurrenzprojekt zur Linken gründet, ist längst keine politische mehr, sondern nur noch eine technische. Und daran lässt die 53-Jährige inzwischen auch selbst keinen Zweifel. Eine Partei, „die dann auch erfolgreich sein soll“, ließe sich „nicht mal eben so“ gründen, bekundete sie am Dienstag in einem Interview mit dem WDR. Viele würden jedoch derzeit versuchen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen.

„Wenn die Voraussetzungen einer neuen Partei nicht geschaffen werden, dann werde ich mich nach Ende dieser Legislatur ins Privatleben zurückziehen“, sagte sie. „Aber ich müsste damit den Anspruch aufgeben, politisch noch etwas zu verändern, und ich würde mir schon wünschen, ich könnte noch etwas verändern.“

Das war der ertse Versuch

Bis spätestens Ende des Jahres will sie sich entscheiden, ob sie den Sprung wagen will. Ein denkbares Szenario ist der Bruch im Oktober nach der Landtagswahl in Hessen, bei der die Links­partei wohl ihre letzte parlamentarische Vertretung in einem westdeutschen Flächenland verlieren wird.

Abspaltungszentrum in Sachsen

Möglich ist auch eine Abspaltung im zeitlichen Umfeld des für Mitte November geplanten Bundesparteitags. Um ein konkurrierendes Wahlbündnis für die Europawahl im Juni 2024 zu schmieden, wäre allerdings auch eine Trennung bis Anfang nächsten Jahres ausreichend.

Für den Bundestagsfraktionschef Bartsch hat die Bewahrung des Fraktionsstatus, der schon beim Abgang von drei Abgeordneten verlustig gehen würde, oberste Priorität. Gleichzeitig ist er alarmiert, denn selbst aus seinem eigenen Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern gibt es eindeutige ­Signale, dass es so nicht weitergehen kann. Denn die Abspaltungs­tendenzen sind unübersehbar. Der Spiegel schreibt sogar, es gebe „Screenshots von Mails und SMS aus mehreren ostdeutschen Landesverbänden“, die belegen würden, dass Kom­mu­nal­po­li­ti­ke­r:in­nen direkt von Wagenknechts engerem Kreis ­angesprochen wurden, ob sie am Konkurrenzprojekt teilnehmen wollten.

Ein Zentrum der Spaltungsaktivitäten ist Sachsen, in den 1990ern und den Nullerjahren eine Hochburg der damaligen PDS. Im größten ostdeutschen Landesverband versucht die Ex-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann, offensiv Mitglieder aus der Linken für das geplante Konkurrenzprojekt zu gewinnen.

Als die Landesvorsitzenden Susanne Schaper und Stefan Hartmann Wind davon bekamen, schrieben sie Zimmermann einen Brief, baten sie um Stellungnahme und warnten: „Wenn Du Dich weiterhin an der Neugründung einer Partei beteiligen willst, legen wir Dir nahe, unsere Partei zu verlassen.“

Direkt antwortete Zimmermann den Ab­sen­de­r:in­nen nicht. Die Reaktion der 62-jährigen Gewerkschafterin konnten sie stattdessen am Mittwoch in der Chemnitzer Freien Presse lesen. In dem Interview bestritt Zimmermann die Abwerbeversuche keineswegs, vielmehr freute sie sich über den Zuspruch: „Da verkennt die Partei die Lage, wie viele mitgehen werden“, sagte sie. Ansonsten könne sie keine Details nennen, sondern nur sagen, „dass wir vom Wagenknecht-Flügel uns in einem konstruktiven Klärungsprozess befinden“. Alles hänge von Wagenknecht ab. „Ohne sie würde eine Neugründung kaum Sinn machen“, so Zimmermann. „Wir müssen schnell handeln können, sobald die Entscheidung steht.“

Eine solche Wagenknecht-Partei, die sich gesellschafts- und migrationspolitisch rechts und sozialpolitisch links verortet, würde zuvorderst auf Stimmen aus dem Nicht­wäh­le­r:in­nen­spek­trum und auch derzeitiger AfD-­Wäh­le­r:in­nen setzen, wäre aber für die schwer kriselnde Linke gleichwohl existenzbedrohend.

Landesvorstand beriet über Gegenstrategie

Qielle        :          TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

Hier eine Analyse zum Thema vom 15. Junis  2023

Ein Debattenbeitrag von Thorsten Holzhauser

Nationalisten und „Linkskonservative“ – ein Blick ins europäische Ausland gibt eine Ahnung vom Programm einer möglichen neuen Wagenknecht-Partei.

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Grafikquellen       :

Oben       —       26.06.2019 Für eine soziale Politik Leipzig Der bisher heißeste Tag im Jahr mit Temperaturen um die achtunddreißig Grad Celsius konnte an die 1000 Leipziger*innen nicht davon abhalten, sich auf dem Marktplatz zu versammeln. Die Kundgebung bei der Sahra Wagenknecht zu den Standpunkten sozialer Politik der Bundestagsfraktion Die Linke sprach, wurde musikalisch von der Gruppe Karussell begleitet, welche in Leipzig ein Heimspiel hatten.

Sozialismus mit rechtem Code

Ein Debattenbeitrag von Thorsten Holzhauser

Nationalisten und „Linkskonservative“ – ein Blick ins europäische Ausland gibt eine Ahnung vom Programm einer möglichen neuen Wagenknecht-Partei.

Die politische Zukunft von Sahra Wagenknecht ist offen, nach dem jüngsten Beschluss des Linken-Vorstands umso mehr. Und trotzdem zeichnet sich bereits das Programm einer möglichen Wagenknecht-Partei ab. Nimmt man ihre Bücher und Stellungnahmen als Richtschnur, dann setzt Wagenknecht auf eine Mischung aus linken, konservativen und nationalen Positionen: klassische Sozialstaatspolitik; „Friedenspolitik“, die sich ungeachtet von Putins Kriegen um gute Beziehungen zu Russland bemüht; und ein gesellschaftspolitisch konservativer Kurs, der sich nicht mit den Rechten „immer kleinerer und immer skurrilerer Minderheiten“ aufhält, wie Wagenknecht es ebenso plakativ wie polemisch umschreibt. Sie will damit die vermeintlich „normale“ Bevölkerung ansprechen, die sie als Opfer linksliberaler Eliten und ihres Kosmopolitismus sieht.

Ganz neu ist dieser von Wagenknecht selbst als „linkskonservativ“ bezeichnete Politik-Mix nicht. Während europäische Linke und Sozialdemokraten wie aktuell in Österreich darüber streiten, wie viel konservative Rhetorik ihrem Profil guttut, haben sich vielerorts rechte Populisten gezielt sozialdemokratischer Rezepte bedient. Politikerinnen wie Marine Le Pen greifen längst linke Schlagworte in der Wirtschafts- und Sozialpolitik auf und bauen sie zu einem wohlfahrtschauvinistischen Nationalismus um. Sie haben sich so als Anlaufstelle für sozialen Protest und als Sprachrohr jener etabliert, die sich als Inbegriff „des Volkes“ verstehen.

Le Pen ist längst nicht das einzige Beispiel. Besonders verbreitet ist die Melange aus links und rechts, national und sozial, in jenen Ländern Mittel- und Osteuropas, die Wagenknechts Erfahrungen mit einer liberal-kapitalistischen Transformation teilen. In vielen postsozialistischen Gesellschaften war es in den 1990er Jahren unerheblich, ob die Reformer aus dem postkommunistischen oder „bürgerlichen“ Lager stammten – sie betrieben eine Transformationspolitik, die ihren Bevölkerungen mehr Rechte und Freiheiten brachte, aber auch erhebliche soziale Pro­bleme verursachte. In den Augen vieler Bürgerinnen und Bürger wurde der westliche Liberalismus so zum Inbegriff sozialer, politischer und kultureller Zumutungen – ein Bild, das auch Sahra Wagenknecht gerne zeichnet.

Die Reaktion war nach der Jahrtausendwende ein Comeback antiliberaler Kräfte, die in Form neuer nationalpopulistischer Sammlungsparteien auftraten, vereint hinter einer prominenten Führungspersönlichkeit. Die bekanntesten von ihnen, Viktor Orbán in Ungarn und Jarosław Kaczyński in Polen, haben sich als Antikommunisten hervorgetan, treten aber mit einer ökonomischen Rhetorik auf, die aus dem linken Schulbuch zu stammen scheint. So versprechen sie ihren Bevölkerungen, sie vor ökonomischer Ausbeutung und kulturellen Veränderungen gleichermaßen zu schützen.

Was aber passiert, wenn sich Sozialisten rechter Codes bedienen, zeigt das Beispiel Slowakei. Dort gründete der Postkommunist Robert Fico 1999 eine neue politische Plattform namens „Smer“ (zu deutsch „Richtung“), die sich schnell als maßgebliche Partei links der Mitte etablieren konnte. Mit einer sozialdemokratischen Identität und scharfer Kritik an der Austeritätspolitik der Vorgängerregierungen gewann Fico die slowakische Parlamentswahl 2006 – und regierte fortan, sehr zum Ärger seiner Partner aus der europäischen Sozialdemokratie, im Bündnis mit Nationalisten und Rechtspopulisten.

Giorgia Meloni, Ursula Von der Leyen

Als langjähriger Regierungschef tat sich Fico mit Kritik an der EU und ihrer Russland-Politik hervor, versprach, die Slowakei vor Einwanderung zu schützen, und machte den amerikanischen Unternehmer George Soros als Schuldigen für die politische Instabilität im Land aus. Ganz ähnliche Positionen vertritt die Parteivorsitzende der bulgarischen Sozialisten, Korneliya Ninova. Auch sie verspricht ihren Wählerinnen und Wählern eine Alternative zum liberalen Westen: In der Wirtschaftspolitik will sie zu linken Rezepten zurückkehren, in der Gesellschaftspolitik gegen die „Gender-Ideologie in den Schulen“ kämpfen – und die „Ehre“ Bulgariens vor „fremden Herren“ schützen.

Dass sich Ninova und Fico nicht als Rechte definieren, sondern als Sozialisten und Sozialdemokraten, haben sie mit Sahra Wagenknecht gemein. Ihre Positionen unterscheiden sich in vielem aber kaum von denen ihrer rechtsautoritären Pendants. Dass sich der starke protektive Nationalstaat nur dann aufrechterhalten lässt, wenn er sich auf die Interessen der „normalen“ Bevölkerung konzentriert, gehört zu ihren gemeinsamen Ideen. Mit ihrer Konstruktion einer antiliberalen „Normalität“ tragen sie aber zu einem politischen Diskurs bei, in dem sich Populisten mit autoritär-nationalistischen Parolen und Verschwörungserzählungen gegenseitig zu überbieten versuchen, zulasten gesellschaftlicher Minderheiten und des politischen Klimas.

Quelle         :        TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben       —    „maischberger. die woche“ am 13. November 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Foto: Sahra Wagenknecht, Die Linke (ehemalige Fraktionsvorsitzende)…

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2.) von Oben        —       Giorgia Meloni, Ursula Von der Leyen

Zu Ramstein, Lafontaine und DIE „LINKE“ imBund und Saarland

Ein Kommentar von Wolfgang Gerecht,

Die Bewegungs-Linken und Regierungs-Sozialisten im Partei-Vorstand mit den beiden Vorsitzenden weigern sich schon seit der BTW vom 26.09.2021 eine Analyse der verheerenden Wahlniederlage zu erstellen. An der Spitze der Verweigerer, die Spitzen-Kandidatin Frau Wißler, die damals als Wahlziel 10% angegeben hat.

Wir alle wissen, es wurden klägliche 4,9%. Die aktuellen Umfragewerte pendeln seitdem zwischen 5% und 4%.

Herr Schirdewan schwadroniert mit einer „Beschwerde“ über Frau Wagenknecht, dass deren Verhalten eine „Respektlosigkeit“ gegenüber den Mitgliedern sei, die sich täglich für deren Inhalte einsetzten.

Ein sich „tägliches Einsetzen für n e b u l ö s e „Inhalte“ ist ein Mißbrauch des Vertrauens von „gutgläubigen“ Mitgliedern. Dass die Partei unter Vorsitz von Wißler und den Thüringern Hennig-Wellsow und Schirdewan sage und schreibe, 6.467 Mitglieder in nur e i n e m Jahr (2022) verloren hat, davon ist von Herrn Schirdewan n i c h t s zu hören.

„Respektlosigkeit“ gegenüber den Mitgliedern kann sich der „Bewegungsorientierte und Mit-Regierende“ Partei-Vorstand wirklich auf seine „Fahne“ schreiben.

Auch auf dem Internet-Blog „Demokratisch-Links“ der vorwiegend von wirklichen und vermeintlichen „echten“ Linken aus dem Saarland besucht und kommentiert wird, gibt es nichts Wichtigeres in der saarländische (kleinen) Welt, als sich an Frau Wagenknecht und deren Herrn Lafontaine abzuarbeiten.

Der geplante Auftritt von Herrn Lafontaine am 24.06.2023 in Ramstein (www.stoppramstein.de) wird sogar von dem saarländischen Bundestagsabgeordneten, Herrn Lutze, mit 10 von ihm gespendeten Frei (Fahr) Karten gefördert. Das bedeutet, dass Herr Lutze, einen diesbezüglichen übergeordneten politischen Blick für das Anliegen, welches in Ramstein öffentlich vertreten wird, hat.

Er steht sicherlich außer jedem Verdacht ein (persönlicher) Anhänger von Herrn Lafontaine zu sein. Also, was soll das „Gemecker“ der „Kritiker Innen“ über den OLAF-Auftritt in Ramstein?

Fotos von Mitfahrer Innen an den Saarland-Haltestellen zu machen und die Anregung „Tomaten zu sammeln“ zeigt das politische Niveau dieser Kommentatoren und nebenbei derer (demokratischen) Charakter-Eigenschaften. Das sich ständig wiederholende Meckern über Frau Wagenknecht und deren angeblich NRW (BTW)-Wahlergebnis, führt doch auch nicht weiter.

Sinnvoller für die selbsternannten „echten“ LINKEN im DL-Saarland wäre es doch, den geschäftsführenden LAVO mit Frau Spaniol an der
Spitze und ihren weiblichen Mitstreiter Innen, Neumann, Ensch-Engel, Geißinger und den Herren Mannschatz, Bierth und Neumann tatkräftig vor Ort zu unterstützen, um die Zeit bis zur bevorstehenden Kommunalwahl im Jahr 2024 konstruktiv für ein gutes Ergebnis zu nutzen.

Ausweislich der vielen Fotos mit den entsprechenden Erläuterungen auf https://dielinkesaar.de/index.php?id=Blog zeigt doch die umfangreiche und ständige Aktivität der saarländischen Parteiführung
in Sachen Präsenz in der „Öffentlichkeit“, bei den Wahlberechtigten.

Bleibt noch anzumerken, dass auch die Vorsitzende der SAAR-LINKEN selbst über „ihren“ Kreisverband Saar-Pfalz für „Stopp Ramstein“ für die Busmitfahrt mobilisiert. Ein vorbildliches Verhalten für eine konkrete „Bündnis-Politik“, indem sich DIE „LINKE“ Saarpfalz mit „attac“-Gruppe „Untere Saar“ zusammentut.

https://www.merkur.de/politik/moegliche-wagenknecht-partei-so-reagiert-die-linke-zr-92323097.html
Mögliche Wagenknecht-Partei? So reagiert die Linke.

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Oben     —    Foto: Martin Heinlein

Krise der Partei DIE LINKE gemeinsam überwinden

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Netzwerk Progressive LINKE

Start der Unterschriftensammlung:  2 Anträge an den Bundesparteitag der Partei – DIE LINKE

Gestern, am 07.06.2023, hat das Netzwerk PROGRESSIVE LINKE für Mitglieder der Partei – DIE LINKE –  eine Unterschriftensammlung für zwei Anträge an den Bundesparteitag im November 2023 gestartet. Diese Anträge wurden am 03.06.2023 auf einem Treffen des Netzwerks Progressive Linke von ca. 50 Mitgliedern der Partei einstimmig beschlossen, unter ihnen waren neben Mitgliedern aus der Parteibasis auch Landesprecher:innen, Bundes- und Landtagsabgeordnete.

Beide Anträge (siehe Anlage) thematisieren kritisch die aktuelle Lage der Partei und fordern Parteivorstand, Bundestagsfraktion und Landesverbände auf, ihrer existenziellen Krise energisch entgegenzutreten.

Es ist geplant, die Unterschriften bis zum Ende der Antragsfrist des Bundesparteitages zu sammeln und sie dann entsprechend der Geschäftsordnung in die Tagesordnung einzubringen.

Wir sagen: Eine Überwindung der tiefen Krise der Partei ist noch immer möglich. Es geht uns nicht um neue Formelkompromisse zur Überdeckung vorhandener Gegensätze, es geht um Klarheit für den künftigen Weg der Partei. Neben den beiden hier genannten Anträgen wird das Netzwerk der Partei wie auch der Öffentlichkeit weitere inhaltliche Angebote u.a. zur Sozial- und Europapolitik unterbreiten.

Berlin, 8. Juni 2023

https://www.progressive-linke.org/

Urheberrecht

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Oben      —    Foto: DIE LINKE NRW / Irina Neszeri

Nancy Faeser muss Verhalten der Behörden scharf verurteilen

Sie hat doch nicht einmal die Polizeiführung vor ihrer Frankfurter Haustür unter Kontrolle !

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von  :    DIE LINKEN  Vorsitzenden der Partei, Janine Wissler und Martin Schirdewan stellen sich an die Seite von Jule Nagel (MdL Sachsen) und erklären :

Auf der gestrigen Jugend- und Kinderdemonstration in Leipzig, die anlässlich des internationalen Weltkindertages unter dem Motto »Kämpfe verbinden – für ein besseres Morgen.« lief, wurde ohne nachvollziehbaren Grund die Landtagsabgeordnete und Anmelderin Jule Nagel brutal von der Polizei abgeführt und kam in ein vorübergehendes Gewahrsam.

»In sächsischen Behörden scheint gerade einiges aus den Fugen zu geraten. Das Demonstrationsrecht, das Kernbestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist, muss auch für sächsische Behörden gelten und als hohes Gut geschützt werden.

Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass eine Anmelderin einer Demonstration zum Kindertag, die dazu noch parlamentarische Immunität besitzt, wie eine Straftäterin im Polizeigriff abgeführt und dann die Identität festgestellt wird.

Dieses Vorgehen wirft erneut kein gutes Licht auf den Umgang mit dem Demonstrationsrecht in Sachsen.

Wir erwarten eine genaue Aufarbeitung vonseiten des sächsischen Innenministers Armin Schuster und eine Entschuldigung sowohl von der sächsischen Einsatzleitung, als auch der Berliner Einsatzleitung, die den Übergriff gegen Jule Nagel in Amtshilfe umgesetzt hat.

Nach den hitzigen Debatten der letzten Tage um Repression und Demonstrationsfreiheit müssen sich die Verantwortlichen, die an der verbalen Eskalationsschraube ordentlich gedreht hat, endlich wieder einnorden. Innenministerin Nancy Faeser und Justizminister Marco Buschmann sollten nun ein klares Zeichen Richtung Sachsen und Berlin senden und die Missachtung der demokratischen Grundrechte vonseiten der Behörden scharf verurteilen.

Die gestrige Attacke auf die Anmelderin ist kein guter Vorbote auf die kommenden Tage, dass in Leipzig mit Augenmaß und nötiger Professionalität agiert wird. Das Recht auf Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut in unserer Gesellschaft und sollte auf geachtet und geschützt werden. Demonstrationsverbote schaden der Demokratie.«

Urheberrecht

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Oben       —       Konstituierende Sitzung des Hessischen Landtages am 18. Januar 2019 in Wiesbaden.

  Kipping, Wissler und Korte – Arm im Arm mit der CSU von Söder und Dobrindt.

Von Wolfgang Gerecht

Unglaubwürdige ROT-GRÜN-ROT – Politik – Im Bundder sozialdemokratischen Partei DIE „LINKE“. 10 Jahre lang wurde viel hinter und wenig vor den parlamentarischen Kulissen zwischen den Parlaments-Parteien CDU-CSU-SPD-GRÜNEN-FDP wegen der Anzahl der Parlaments-Mandate im Bundestag herum gezerrt.

Das Parlament in der bisherigen Größe von 598 Mandaten wurde durch Überhang- und Ausgleich-Mandate bis heute auf 736 Mandate künstlich ausgeweitet.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/warum-der-bundestag-so-gross-ist-wie-nie,SkHfZ8H

Die Damen und Herren der Beute-Gemeinschaften der „Demokratischen Parteien“ schufen sich damit, – in Relation zur Bevölkerungszahl – nach der Volksrepublik China, das größte Parlament der Welt. Sie weigerten sich in den 16 Jahren der Merkel-Zeit unter
CDU-CSU-SPD-FDP eine gesetzliche Korrektur dieses Selbstversorgungs-Systems auf Kosten der hart arbeitenden Wahlberechtigten durchzuführen.

Jetzt hat ROT-GRÜN und GELB ein Gesetz mit ihrer parlamentarischen Mehrheit beschlossen, welches die Größe des Parlamentes auf absolut 630 Mitglieder begrenzt. Bemessungs-Grundlage für die Aufteilung dieser Parlamentssitze ist die (fälschlicherweise sogenannte) „Zweit“-Stimme, also die Stimmen, die jeweils auf eine Partei-Kandidatur entfallen.

Die fälschlicherweise sogenannte „Erst“-Stimme, die unter den jeweiligen Wahlkreis-Kandidaten das sogenannte „Direkt-Mandat“ für den Bundestag entscheidet, war nach bisherigem Wahlrecht die Ursache für die „wundersame“ Vermehrung der Parlamentssitze, nämlich die durch die sogenannten „Überhangs-Mandate“, die jeweils sogenannte „Ausgleich“-Mandate nach sich zogen.

Das Ergebnis der sogenannten „Zweit“-Stimmen für die jeweiligen Partei-Kandidaturen stellt also künftig die jeweils verbindliche bzw. endgültige Anzahl der Parlaments-Sitze dar.

Statt die sogenannte „Erst“-Stimme ganz abzuschaffen, ist jetzt ein neuer Streitpunkt mit dem „Platz-Hirschen“ der „Erst“-Stimmen-Parteien, der CSU und damit der CDU-CSU-Fraktionsgemeinschaft im Bundestag entstanden.

Einerseits muss die CSU – wie jede Partei – bei Bundestagswahlen mindestens 5% der abgegebenen wirksamen Wählerstimmen erreichen, andererseits steht der CSU nach dem neuen Wahlrecht nur so viele Abgeordneten-Mandate zu, wie mindestens 5% + X Stimmen für die CSU bewirken.

Die sogenannten Direkt-Kandidaten aller Parteien, bekommen – nach dem neuen, nun aktuellen Wahlrecht – nur dann einen Sitz im Bundestag, wenn dies die Höhe des Wahlergebnisses für die sogenannten „Zweit“-Stimmen für die Listen-Plätze der Parteien zulässt.
Gewinnt eine Partei mehr Direkt-Mandate über die „Erst“-Stimme als ihr nach dem „Zweit“-Stimmen-Ergebnis zusteht, haben die „siegreichen“ Wahlkreis-Gewinner keinen Anspruch auf ein Mandat.

Das ist e i n Konflikt im Streit. Der a n d e r e Konflikt ist der Wegfall der sogenannten Grund-Mandats-Klausel, die besagt, dass Parteien, die die 5% Klausel der Zweit-Stimmen nicht erreichen, wie z.B. DIE „LINKE“ mit 4,9% bei der BTW vom 26.09.2021, bei mindestens drei Direkt-Mandaten, trotzdem in Fraktionsstärke, im Parlament „vertreten“ sind.

Das wiederum hat den Zorn der Vertreter von DIE „LINKE“ erregt.

DIE „LINKE“ bedauert so „das Opfer der Wahlrechts-Reform“ der CSU und die CSU bedauert so„das Opfer der Wahlrechts-Reform“ DIE „LINKE“. Eine merkwürdige Koalition. Die RECHTEN mit den „LINKEN“. Wenn es um parlamentarische MACHT und GELD geht,
gibt es tatsächlich keine Partei-Grenzen.

DIE „LINKE“, schon seit ihrer Gründung i m m e r auf Koalitionen mit der SPD und den GRÜNEN (ROT-GRÜN-ROT) festgelegt,
wird jetzt genau von diesen Parteien, nämlich SPD (ROT) und GRÜNE in parlamentarische Existenz-Not gebracht. Doch das ist nur der Aspekt des neuen Wahlrechts der AMPEL. Der andere Aspekt, die a b n e h m e n d e politische Bedeutung der LINKS-Partei bei den Wahlberechtigten bei den Landtags – (SL, SH, NW, NI) und der Bundestagswahl vom 26.09.2021 (4,9%, aktuelle Umfragen bei permanent um die + – 5%)

Danke, Frau Wißler (Partei-Vorsitzende),
Danke, Frau Kipping, Danke, Herr Lederer und Frau Schubert ( Berlin)
Danke, Frau Vogt (Bremen),
Danke, Frau Oldenburg (Mecklenburg-Vorpommern),
Danke, Herr Ramelow, Herr Schirdewan, Frau Hennig-Wellsow (Thüringen).

Sowohl die Herren Merz (CDU), Söder (CSU), Dobrindt (CSU) als auch die selbsternannte Partei DIE „LINKE“, hier hatte sich deren parlamentarische Geschäftsführer, Herr Korte (Kennt den jemand?)  zu Wort gemeldet.

Diese Parteien wollen eine Verfassungsklage gegen das neue „Wahlrechts-Gesetz“ in den „nächsten Wochen und Monaten“ beim Bundesverfassungs-Gericht einreichen. Schauen wir mal, was daraus wird. Es würde den interessierten politischen Beobachter nicht wundern, wenn daraus – wieder einmal – eine juristische „Never End – Story“ werden würde.DIE „LINKE“ von Kipping und Wißler und Korte Arm im Arm mit der CSU von Söder und Dobrindt.

Unglaubwürdige ROT-GRÜN-ROT – Politik – Im Bund der sozialdemokratischen Partei DIE „LINKE“.

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Oben     —    Foto: Martin Heinlein

Razzia beim Offenen Antifaschistischen Treffen Augsburg war rechtswidrig!

Justizgebäude – Augsburg

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Offenes Antifaschistisches Treffen Augsburg

Das Landgericht Augsburg entschied am 15. Mai, dass die Razzia gegen uns, das Offene Antifaschistische Treffen Augsburg, rechtswidrig war. Alle beschlagnahmten Gegenstände müssen uns umgehend ausgehändigt werden.

Aus den bereits länger vorliegenden Ermittlungsakten zur Razzia geht heraus, dass der Augsburger Staatsschutz keine Beweise gegen uns in der Hand hatte. Der Staatsschutz versuchte deshalb, einen hinreichenden Verdacht aus der Parole „AfD angreifen!“ zu konstruieren. Dieser Spruch ist auf einem unserer Spruchbanner zu lesen und wurde beim Angriff auf das AfD-Ehepaar Mailbeck vor deren Wohnung und Arbeitsplatz gesprüht. Dabei handelt es sich um eine schon lange etablierte kämpferische Parole in der antifaschistischen Bewegung, die von vielen verschiedenen Gruppen verwendet wird.

Das Landgericht hat hervorgehoben, dass die Durchsuchung eines offenen Treffens zwangsläufig Unbeteiligte treffen muss und es äußerte Zweifel daran, ob das Outing der AfDler*innen mit dem Vorwurf des „Gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten“ überhaupt kriminalisiert werden darf, während es den vom Staatsschutz konstruierten Zusammenhang mit der Parole auch für nicht haltbar erklärte.

Was hat das zu bedeuten?

Wir [1] und der Bundesvorstand der Roten Hilfe [2] verstehen die wiederholten brutalen Angriffe auf uns und die linke Bewegung in Augsburg auch als Experimente seitens des Repressionsapparates. Man möchte die Grenzen des Machbaren immer weiter aushebeln und nimmt sich dafür die noch jungen Strukturen vor Ort her. Diesen Versuchen konnte man nun auf juristischer Ebene ein Bein stellen und das ist ein Sieg, den wir nicht zuletzt der enormen landesübergreifenden Solidarität zu verdanken haben [3]. Dieses Urteil bedeutet einen Rückschlag für die rechtsbeugerische Praxis des Staatsschutzes, linke Aktivist*innen und Organisationen in Augsburg mit Durchsuchungen und Verfahren zu überziehen. Zuletzt geschehen bei Fridays for Future Augsburg [4], dem Klimacamp Augsburg [5] und der Roten Jugend Schwaben [6]. Der kreativen Beweisfindung der Augsburger Justiz muss langfristig ein Riegel vorgeschoben werden.

Weitermachen, denn der Staat steht nicht auf unserer Seite, egal was das Landgericht entscheidet!

Repressionen verfolgen das Ziel der Spaltung und Einschüchterung. Dem begegneten wir mit einer ungebrochenen Solidarität und Konsequenz in unserer Arbeit. Mit Stolz können wir sagen: Wir gehen gestärkt aus dieser Geschichte raus!

Vergessen wir nicht, dass sich die zunehmende Repression gegen Antifaschist*innen auch in einen bundesweiten Trend einordnen lässt. Bald schon steht Linas Verurteilung mit bis zu 7 Jahren Haft an [7]. Jo, Dy, Findus und viele weitere politische Gefangene sitzen weiterhin in Haft. Die nächsten Hafturteile stehen auch schon in Stuttgart aus [8] und im Zuge des Wahlkampfes in der Türkei wurden auch kurdische Genoss*innen in der BRD vermehrt in Haft genommen [9].

Wir lassen uns nicht unterkriegen! Wir haben das einzig Richtige getan: Weitermachen und uns in unserer Arbeit nicht einschränken lassen! Niemand ist weggebrochen, alle machen weiter – und zwar noch konsequenter!

Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht!

[1] https://www.oat-augsburg.de/2023/03/02/polizei-stuermt-oat-plenum-wegen-kampf-gegen-afd/

[2] https://rote-hilfe.de/news/bundesvorstand/1228-ueben-fuer-den-polizeistaat-massive-staatliche-angriffe-gegen-antifaschist-innen-in-augsburg

[3] https://antifa-info.net/2023/03/09/solidaritaet-mit-dem-oat-augsburg/

[4] https://www.br.de/nachrichten/bayern/wenn-der-augsburger-staatsschutz-im-kinderzimmer-steht,T6NGbJ1

[5] https://www.xn--pimmelgate-sd-7ob.de/

[6] https://www.oat-augsburg.de/2022/08/26/hausdurchsuchung-bei-augsburger-genossinnen-solidaritaet-gegen-ihre-repression/

[7] https://www.soli-antifa-ost.org/

[8] https://rotehilfestuttgart.noblogs.org/2023/01/09/krawallnachtprozess-geht-vor-dem-amtsgericht-in-die-3-runde/

[9] https://antifa-info.net/2023/05/14/praesidentschafts-und-parlamentswahl-in-der-tuerkei/
—
Offenes Antifaschistisches Treffen Augsburg
Web: www.oat-augsburg.de
Social: @oat_augsburg

Aktiv werden und anstehende Termine: https://www.oat-augsburg.de/mitmachen/

Seit mehr als 2 Jahren sind wir der offene Anlaufpunkt in Augsburg, für alle, die sich antifaschistisch engagieren möchten!

Wir arbeiten konsequent gegen den Rechtsruck in der BRD, allen voran die AfD! Ob Demonstrationen, Gedenk- und Erinnerungsarbeit, Vorträge oder Infostände, wir organisieren das alles – und zwar regelmäßig!

Urheberrecht

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Oben       —   Justizgebäude

Eine Warnung vor voreiliger Entwarnung und eine (weitere) erfreuliche Neuigkeit

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von       :        Detlef Georgia Schulze

Wie hier und anderer Stelle bereits mehrfach berichtet, ermittelte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen zwei Journalisten des freien Freiburger Senders Radio Dreyeckland wegen angeblicher Unterstützung einer verbotenen Vereinigung (§ 85 Absatz 2 Strafgesetzbuch) (siehe z.B. express 3-4/2023 und contraste Mai 2023) und erhob schließlich Anklage gegen einen von beiden (EmRaWi vom 16.05.2023): Fabian Kienert – wegen Veröffentlichung dieses Artikels: https://rdl.de/beitrag/ermittlungsverfahren-nach-indymedia-linksunten-verbot-wegen-bildung-krimineller.

Dazu ist gestern eine Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ergangen und heute bekannt worden:

Aber zunächst einmal dazu,

wie es nach der Anklageerhebung weiterging

Nachdem die Staatsanwaltschaft ihre Anklageschrift an das Gericht gesandt hatte und dieses die Anklageschrift an Fabian weiterleitete, hatte Fabian bzw. seine Anwältin Ge­legenheit, zu der Anklageschrift (vorliegend: bis zum 04.05.2023) Stellung zu nehmen (vgl. § 201 StPO). Diese Gelegenheit hat die Anwältin – m.E.: richtigerweise – auch ge­nutzt.

Sodann hatte das Landgericht Karlsruhe zu prüfen, ob es

• das sog. „Hauptverfahren“ (das Ermittlungsverfahren ist demgegenüber das „vor­bereitende Verfahren“) eröffnet, das heißt: die Anklage zuläßt,

  oder

• ob es die Anklage nicht zuläßt und das Verfahren einstellt (vgl. § 199 Absatz 1 StPO).

Der gesetzliche Maßstab für diese Entscheidung ergibt aus § 203 Strafprozessordnung (StPO): „Das Gericht beschließt die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Er­gebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint.“

Dies ist die erste erfreuliche Neuigkeit

Einen solchen „hinreichend[en]“ Tatverdacht hat das Landgericht Karlsruhe nun ver­neint – und zwar (nach Auskunft der Pressestelle des Landgerichts) aus zwei voneinan­der unabhängigen Gründen:

1. „es [ist] nach Auffassung der Kammer für den Straftatbestand des § 85 Abs. 2 StGB rechtlich erforderlich, dass die unterstützte verbotene Vereinigung zum Zeitpunkt der Tathandlung besteht bzw. teilidentisch fortbesteht. Ein Fortbestehen einer solchen ver­botenen Vereinigung (linksunten.indymedia) ist jedoch weder in der Anklage beschrie­ben, noch durch den Akteninhalt belegt und auch sonst nicht ersichtlich.“

Vgl. zu dieser Problematik bereits

• meinen Artikel bei taz-Blogs vom 27.01.2023: „Zwei Fragen an das Amtsgericht Karlsruhe [zu den vorausgegangenen Durchsuchungebeschlüsse]. Teil II: Wie soll ein nicht (mehr) existierender Verein unterstützt werden können?“

  und

• in meinem Artikel vom 11.02.2023, Abschnitt „BMI: ‚keine Erkenntnisse über eine Fortführung […] der […] Vereinigung ›linksunten.indymedia‹‘“.

2. „Zum anderen hat die Kammer den vom Angeklagten veröffentlichten Artikel nach umfassender Auslegung seines gesamten Inhalts im Lichte der Meinungs- und Presse­freiheit nicht als tatbestandsmäßige Unterstützung des organisatorischen Zusammen­halts und/oder der weiteren Betätigung einer verbotenen Vereinigung im Sinne des § 85 Abs. 2 StGB, sondern als zulässige Presseberichterstattung bewertet, auch unter Be­rücksichtigung des verwendeten Lichtbildes und der Tatsache, dass der Beitrag einen Link auf die statische Archivseite von linksunten.indymedia enthält.“

Dazu ist Folgendes anzumerken:

• Es ist zutreffend, daß Fabians Artikel keine Unterstützung darstellt und auch nicht dargestellt hätte, wenn der angebliche Verein noch existieren würde.
• Es ist aber unzutreffend, überhaupt der Idee zu verfallen, eine Äußerung, z.B. Linksetzung, könne eine „Unterstützung“ im strafrechtlichen Sinne sein. Denn das Gesetz unterscheidet gerade
  • zwischen Mitgliedschaft usw. und Unterstützung in § 84 StGB (in Bezug auf verbotene Parteien) und § 85 StGB (in Bezug auf verbotene Vereinigungen) einerseits und Verbreitung von Propagandamitteln in § 86 StGB und Verwen­dung von sog. Kennzeichen solcher Parteien bzw. Vereinigungen in § 86a StGB anderseits

    sowie

  • zwischen Werbung (bis 1968 nicht nur in Bezug auf Kriminelle [§ 129 StGB] und später dann auch Terroristische Vereinigungen [§ 129a StGB], sondern auch in Bezug auf verbotene Vereinigungen und Parteien strafbar; seit 1968 in Bezug auf letztere aber gerade nicht mehr strafbar) und Unterstützung (bis und seit 1968 strafbar).

Siehe zu diesem Problemkreis bereits

• meinen Artikel bei den taz-Blogs vom 02.02.2023: „Noch eine dritte Frage an das Amtsgericht Karlsruhe. Warum vermengen Sie die Begriffe ‚Werbung‘ und ‚Unterstützung‘?“

  und

• mein ausführliches Papier zu dem Fall bei labournet, Abschnitt „Zweite Abstrusi­tät: Subsumtion von sog. Sympathiewerbung unter ‚Unterstützung‘“ (S. 13 f.)

Das Ergebnis ist also erfreulich und die Begründung ist zumindest teilweise zutreffend – in zuletzt angesprochener Hinsicht aber gleichermaßen unzutreffend wie unerfreulich.

Auch darüber hinaus ist eine

Warnung vor voreiliger Entwarnung

geboten, denn: „Der Beschluß ist noch nicht rechtskräftig“, wie auf der Webseite von Radio Dreyeckland zutreffend heißt.

Denn § 210 Absatz 2 und 3 StPO bestimmen:

„(2) Gegen den Beschluß, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder abweichend von dem Antrag der Staatsanwaltschaft die Verweisung an ein Ge­richt niederer Ordnung ausgesprochen worden ist, steht der Staatsanwaltschaft so­fortige Beschwerde zu.

(3) Gibt das Beschwerdegericht der Beschwerde statt, so kann es zugleich bestim­men, daß die Hauptverhandlung vor einer anderen Kammer des Gerichts, das den Beschluß nach Absatz 2 erlassen hat, oder vor einem zu demselben Land gehören­den benachbarten Gericht gleicher Ordnung stattzufinden hat. In Verfahren, in de­nen ein Oberlandesgericht im ersten Rechtszug entschieden hat, kann der Bundes­gerichtshof bestimmen, daß die Hauptverhandlung vor einem anderen Senat dieses Gerichts stattzufinden hat.“

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat mir dazu auf Anfrage mitgeteilt: „Der Beschluss des Landgerichts wird hier geprüft und im Anschluss über das weitere Vorgehen ent­schieden werden.“

Eine zweite – erfreuliche – Neuigkeit

Fabian berichtete ja in seinem Artikel, der Gegenstand der Anklage war, über die Ein­stellung des Ermittlungsverfahren gegen angebliche Mitglieder des früheren Betreibe­rInnenkreises; dazu hieß es in dem Artikel:

„Bald fünf Jahre ist der konstruierte Verein Indymedia Linksunten nun verboten. Jetzt informiert die Autonome Antifa Freiburg darüber, dass das zugehörige straf­rechtliche Ermittlungsverfahren wegen ‚Bildung einer krimineller Vereinigung‘ am 12. Juli nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde. Die Staatsanwaltschaft habe keine Beweise finden können und damit keinen genügenden Anlass zur Erhebung einer öffentlichen Klage. ‚Bis heute konnte offenbar keiner der bei den linksunten-Razzien im August 2017 beschlagnahmten Datenträger entschlüsselt werden.‘ so die Autonome Antifa.“

Ich hatte dies (und auch die verlinkte Pressemitteilung der Autonomen Antifa Freiburg) so verstanden, daß ein Anklagen an Nicht-Entschlüsselung der Datenträger scheiterte, da dadurch Beweise für die angebliche Mitgliedschaft fehlen.

Ich hatte dies auch neulich bei publikum.net geschrieben:

„Sebastian Meineck [schrieb am 03.05.2023 bei netzpolitik.org]: ‚Linksunten Indyme­dia war bis zum Verbot im Jahr 2017 ein wichtiges Informationsportal für Teile der linken Szene und eine Plattform für unter anderem Demonstrationsaufrufe und Be­kennerschreiben. Das Innenministerium stufte die Seite damals allerdings nicht als Medium ein, sondern als Verein, um sie daraufhin mithilfe des Vereinsgesetzes zu verbieten. Schon damals verurteilte das etwa ›Reporter ohne Grenzen‹ als Angriff auf die Pressefreiheit. Vergangenes Jahr wurden Ermittlungsverfahren gegen Links­unten Indymedia eingestellt; das heißt, der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung ist viele Jahre später geplatzt.‘

Letzteres dürfte die Sache allerdings etwas zu freundlich interpretieren, denn in dem RDL-Artikel aus dem vergangenen Sommer hieß es ja:

‚Die Staatsanwaltschaft habe keine Beweise finden können und damit keinen genü­genden Anlass zur Erhebung einer öffentlichen Klage. ›Bis heute konnte offenbar keiner der bei den linksunten-Razzien im August 2017 beschlagnahmten Datenträ­ger entschlüsselt werden.‹ so die Autonome Antifa.‘

Das scheint mir nur zu heißen, daß sich die Staatsanwaltschaft Karlsruhe nicht in der Lage sah, den Beschuldigten eine Mitgliedschaft im BetreiberInnenkreis von linksunten nachweisen; aber nicht, daß sie von ihrer Auffassung abgegangen ist, daß der BetreiberInnenkreis eine kriminelle Vereinigung gewesen sei. – Sollte sich aus dem Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft etwas anderes ergeben, wäre es wünschenswert, er würde von denen, die ihn haben, im Wortlaut veröffentlicht.“

Nun habe ich heute mal bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe nachgefragt, warum sie das alte Verfahren eigentlich eingestellt hat – und anders als von mir gedacht, kam da­bei heraus:

„Nach Durchführung der Ermittlungen ließ sich nicht mit der für eine Anklageerhe­bung notwendigen hinreichenden Verurteilungswahrscheinlichkeit nachweisen, dass es sich bei dem u.a. von den Beschuldigten gebildeten Zusammenschluss mehrerer Personen zum Betrieb und zur Aufrechterhaltung der Internetplattform ‚linksunten.in­dymedia.org‘ um eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB (in der a.F. bis zum 23.08.2017) gehandelt hat.

Es war nicht feststellbar, dass die auf der betreffenden Internetseite eingebrachten strafbewehrten Äußerungen nach ihrem Inhalt und ihrem Umfang derart dominie­rend waren, dass sie als ein bestimmender und prägender Zweck der Internetplatt­form ‚linksunten.indymedia.org‘ zu bewerten gewesen wären, d.h. dass der Zusam­menschluss der Betreiber als Vereinigung also gerade mit der Zielsetzung der Bege­hung von Straftaten – hier in Form von Äußerungsdelikten – erfolgt wäre.“

Dazu stellte ich noch folgende Nachfrage:

„Heißt das: Die Mitgliedschaft der Beschuldigten wurde – trotz des Scheiterns der Datenträger-Entschlüsselung – für hinreichend wahrscheinlich angesehen – und die Anklage wurde (allein) deshalb unterlassen, weil nicht hinreichend wahrscheinlich war/ist, daß der Personenkreis unter die tatzeitpunktliche Definition von Krimineller Vereinigung fiel?

Und bezieht sich letzteres speziell auf § 129 III Nr. 2 StGB oder schon auf § 129 I StGB?“

und erhielt als Antwort:

„die im Zuge des Ermittlungsverfahrens gewonnenen Erkenntnisse ließen jedenfalls darauf schließen lassen, dass sich die Beschuldigten am Aufbau und Betrieb der In­ternetplattform ‚linksunten.indymedia.org‘ beteiligt hatten. Im Ergebnis kam es hier­auf aber nicht (mehr) an, weil bereits der gesicherte Nachweis einer kriminellen Ver­einigung aus den von mir erwähnten Gründen verneint wurde. Dies bezog sich ins­gesamt auf den § 129 StGB (in der a.F. bis zum 23.08.2017).“

Anmerkung:

Eine Sache ist, daß ich auch selbst schon längst mal hätte nachfragen können und sol­len (sei es – wie jetzt – bei der Staatsanwaltschaft oder bei der Autonomen Freiburg).

Eine andere Sache ist, daß in der Pressemitteilung der Autonomen Antifa Freiburg der entscheidende Punkt nicht klar rüber kam.

Jedenfalls ist der Unterschied von erheblicher Bedeutung für die zukünftige politische Praxis: Die konkrete Beweislage wäre nur für das alte Verfahren relevant; der Satz,

„Es war nicht feststellbar, dass die auf der betreffenden Internetseite eingebrachten strafbewehrten Äußerungen nach ihrem Inhalt und ihrem Umfang derart dominie­rend waren, dass sie als ein bestimmender und prägender Zweck der Internetplatt­form ‚linksunten.indymedia.org‘ zu bewerten gewesen wären“,

läßt sich dagegen auch auf die HerausgeberInnenkreise von Medien mit ähnlichem In­halt übertragen.

Dieses erfreuliche Ergebnis des Strafverfahrens wirft meines Erachtens die Frage auf, ob die Betroffenen im Rahmen ihrer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht, wo sie eine Mitgliedschaft im BetreiberInnenkreises in der Schwebe ließen (was zur Folge hat­te, daß das Bundesverwaltungsgericht das Vorliegen der Verbotsgründe gar nicht erst prüfte – was von vornherein absehbar war), unnötig defensiv agierten; wobei ich aber anstandslos zugestehe, daß Vorsicht defensives Agieren gebot, da der Ausgang des Strafverfahrens nicht von vornherein sicher war. –

• Interview beim Freien Sender Kombinat Hamburg mit mir zur heutigen Entschei­dung des Landgerichts Karlsruhe:

  https://www.freie-radios.net/122113 (ca. 17 Minuten; am Freitag oder Montag folgt ein ausführliches Gespräch).

• Bei Radio Dreyeckland zur heutigen Entscheidung:

  Linke Medien sind kein Freiwild für Staatsschutzpolizei und Staatsanwaltschaf­ten;

  https://rdl.de/beitrag/linke-medien-sind-kein-freiwild-f-r-staatsschutzpolizei-und-staatsanwaltschaften

  und

  Landgericht lässt Anklage gegen RDL-Redakteur nicht zu;

  https://rdl.de/beitrag/landgericht-l-sst-anklage-gegen-rdl-redakteur-nicht-zu.

• Bei netzpolitik.org zur heutigen Entscheidung:

  Link auf Linksunten war rechtens;

  https://netzpolitik.org/2023/radio-dreyeckland-link-auf-linksunten-war-rechtens/.

——

Von mir noch vor der Entscheidung des Landgerichts:

• BRD contra linke Texte – in Vergangenheit und Gegenwart. Buch „das info“ (Neuer Malik Verlag: Kiel, 1987), Broschüre „RAF – BRD“ (GNN: Köln, 1993) sowie linksunten-Archiv

  https://blogs.taz.de/theorie-praxis/brd-contra-linke-texte-in-vergangenheit-und-gegenwart/

——

Zu meiner Kritik an den politischen und juristischen Reaktionen auf das linksunten-Verbot:

• junge Welt vom 14.04.2023:

  Undurchdachtes Vorgehen. Einige Überlegungen zu den Fehlern der bürgerrechtlichen bis linksradikalen Reaktionen auf das Verbot von »linksunten.indymedia«

• de.indymedia vom 28.03. und 04.04.2023:

  Ein Gesprächs aus Anlass der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen „linksunten.indymedia“

  • Teil I.1 bis I.3.:

    https://de.indymedia.org/node/269538 und https://de.indymedia.org/sites/default/files/2023/03/Schill_interviewt_Schulze_T_I-1_-_T_I-3.pdf.

  • Teil II:

    https://de.indymedia.org/node/270171 und https://de.indymedia.org/sites/default/files/2023/04/Schill_interviewt_Schulze_Teil_II.pdf.

Die angekündigte Fortsetzung dazu folgt auch noch; wir haben nur jetzt erst einmal der Be­schäftigung mit der Anklage gegen Fabian Vorgang vor der Aufarbeitung der Vergangenheit ge­geben.

Urheberrecht

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Oben       —   Fassaden zur Hans-Thoma- und Stephanienstraße

Wo es leider nur um Köpfe geht

Eine Kolumne von Ulrike Winkelmann

Grüne in Thüringen. – Die Grüne Anja Siegesmund will lieber für einen Lobbyverband arbeiten, als Ministerin zu sein. Das verrät viel über die Krise der Landespolitik.

Aus „persönlichen Gründen“, so sagte sie es, legte Thüringens grüne Umweltministerin Anja Siegesmund Ende vergangenen Jahres ihr Amt nieder, um eine „Auszeit“ ging es, und man mochte denken: Kann ja schon mal vorkommen, dass so ein Landesministerium jemanden nicht mehr erfüllt.

Doch dann fand die regionale Qualitätspresse heraus, dass die persönlichen Gründe doch eine berufliche Note hatten. Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft hatte Siegesmund offenbar bereits als nächste Präsidentin ausgesucht.

Diesen Job kann die grüne Spitzenkraft allerdings nicht so schnell wie geplant antreten. Vielleicht ist Siegesmund entgangen, dass die rot-rot-grüne Koalition, der sie angehörte, sich eine „Karenzzeit-Regelung“ gab. Demnach sollen ausscheidende PolitikerInnen erst eine ganze Weile ins Abklingbecken, bevor sie ihre Kontakte und Kenntnisse zum Beispiel in Unternehmensverbänden einbringen. Ein großes grünes Thema übrigens – auch in Thüringen warben die Grünen für „Je länger, je lieber“.

Siegesmund könnte nun dagegen klagen, dass diese Regelung für sie gilt. Ich für meinen Teil bin nicht nur gespannt, wann Anja Siegesmund und der Bundesverband der Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft zusammenkommen. Gern nehme ich auch Wetten entgegen, wie sich die Sache – zumal, wenn das alles noch dauert – auf die Landtagswahlen in Thüringen in etwas über einem Jahr auswirkt.

Der Goebbels-Imitator steht bei 28 Prozent

In Thüringen steht die AfD in Umfragen derzeit bei 28 Prozent. Um sie von der Macht fernzuhalten, arbeitet Ministerpräsident Bodo Ramelow schon jetzt mit einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung in einer Art Darf-so-aber-nicht-heißen-Kooperation mit der CDU. Unglaubwürdige Grünen-Politikerinnen schaden in solchen Situationen nicht nur der eigenen 5,2-Prozent-Partei.

In den Bundesländern, in denen die AfD stärkste Kraft im Landtag zu werden droht, geht es demokratisch gesehen um alles. Die Thüringer AfD-Truppen rings um Goebbels-Imitator Björn Höcke schlachten angreifbare Personalien aus, wo es nur geht. Wie es sich halt für eine Partei gehört, die nur aus Ressentiments besteht.

Nun lässt sich der Mechanismus „Hurra, wir können uns auf Personalgeschichten stürzen, dann fällt niemandem auf, dass wir keine Vorschläge in der Sache haben“ natürlich derzeit auch im Bund und bei anderen Parteien beobachten. Doch hege ich bei Habeck/Graichen die Hoffnung, dass die schiere Wichtigkeit des Klimathemas bald dafür sorgt, dass wir wieder darüber reden dürfen, wie die Energiewende beim Wohnen funktionieren kann, und was eben noch so ansteht.

Quelle      :          TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —    Thüringer Staatskanzlei Regierungsstraße Erfurt

– Was für eine Gesellschaft strebt sie an?

Eine Linke „Ich AG“ ?

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von     :     Meinhard Creydt

Sahra Wagenknecht spricht sich aus für „eine solide und soziale Politik in Deutschland und Europa, die seriöse und risikolose Geldanlagen mit einer angemessenen Rendite für alle wieder möglich macht. […] In Merkels Niedriglohnparadies Deutschland hat sogar jeder zweite Bürger kein Vermögen mehr und kann nichts ansparen, geschweige denn in Aktien investieren“ (Berliner Zeitung 4.8.2018).

Was soll „angemessene Rendite“ heißen? Bei Geldanlagen gilt bekanntlich: Je größer das Risiko, desto höher die Chancen auf hohe Rendite. Wagenknecht bemängelt, dass viele „Bürger“ nicht die Chance erhalten, „in Aktien investieren“ zu können. Dass Lohnabhängige mit Aktien sich in einen Gegensatz verstricken, kümmert Wagenknecht nicht. Der Wunsch nach „angemessenen Renditen“ aus Aktien bedeutet für die in den betreffenden Betrieben Beschäftigten häufig Arbeitshetze und Lohndruck. Wagenknecht befördert zudem die Vorstellung, mit Aktien „risikolos“ „Vermögen ansparen“ zu können. Mit „risikolosen Geldanlagen“ lässt sich das kaum bewerkstelligen.

Die gute alte Zeit

Wagenknecht trauert einer Zeit nach, in der ihrer Meinung nach – vor dem sog. Neoliberalismus und dem vermeintlichen Finanzkapitalismus – Kapital und Lohnarbeit in einer Win-win-Situation gestanden hätten: Das Kapital fuhr satte Profite ein und die Löhne stiegen. Die Epoche, in der es „tatsächlich für nahezu alle, und insbesondere für die Arbeiterschaft, aufwärtsging“, „endete in den achtziger Jahren“ (Wagenknecht 2021, 65). Die „beste Zeit“ des Kapitalismus waren die „fünfziger bis siebziger Jahre des 20. Jahrhunderts“ (Ebd., 282).

Die ersten 25 Jahren in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg stellten nicht nur wegen dem Wiederaufbau eine Ausnahmesituation dar. Der Welthandel war in den 1930er Jahren massiv zurückgegangen und im 2. Weltkrieg zusammengebrochen. Die „fordistische“ Zergliederung des Produktionsprozesses (Taylorismus) kam erst in der Bundesrepublik auf volle Touren. Ebenso die Durchkapitalisierung der Landwirtschaft sowie die Verdrängung des kleinen Handels. Die Potenziale dieses langen Nachkriegsbooms waren in den 1970er Jahren erschöpft. Nun zeigte sich wieder: Periodische Krisen sind der Normalfall im Kapitalismus.

Linke Vulgärökonomie

Wagenknecht ist der Meinung, dass Kapitalismus am besten funktioniert, wenn es sowohl viel Konkurrenz gibt als auch eine große Nachfrage auf dem Binnenmarkt. „Der Kapitalismus funktioniert also am besten in wettbewerbsintensiven Industrien, in denen Gesetze und starke Gewerkschaften für steigende Löhne und hohe Sozial- und Umweltstandards sorgen“ (Wagenknecht 2021, 274). Ob die erforderlichen Maßnahmen dafür, die Klimakatastrophe abzuwenden, und das Ziel einer hohe Gewinne und Löhne abwerfenden Ökonomie zusammenpassen – diese Frage blendet Wagenknecht aus.

Die bekannteste Person der Linkspartei teilt die Vorstellung, dass Gewerkschaften und das Kapital dann nicht im Gegensatz zueinander stehen, wenn die Unternehmen begreifen würden, dass hohe Löhne ihnen den Absatz sichern (zur Kritik vgl. NN 1978). Dass für die Realisierung des Mehrwerts die Produkte verkauft werden müssen, stimmt zwar. Dabei handelt es sich aber um eine notwendige, nicht um eine hinreichende Bedingung. Wenn in der Produktion – gemessen an den Konkurrenten – nicht genügend Mehrwert geschaffen wird, hat das jeweilige Unternehmen keinen Geschäftserfolg.

Wagenknecht tritt nicht ein für eine Überwindung der kapitalistischen Marktwirtschaft bzw. der Kapitalakkumulation, sondern gegen „Kurzsichtigkeit, Maßlosigkeit, Vorliebe für Bluff, Tricks und Bilanzkosmetik sowie eine rücksichtslose Orientierung allein an den Interessen der Aktionäre und des Managements“. Sie redet sich in Rage über eine „innovationsfaule Ökonomie, in der Marktmacht und sogar Monopole an die Stelle offener Märkte getreten sind und echter, fairer Wettbewerb eine immer geringere Rolle spielt“ (Wagenknecht 2021, 283).

Sie kritisiert, dass der Kapitalismus nicht (mehr) so erfolgreich sei, wie er verspricht. Dabei ignoriert Wagenknecht diejenigen Kosten, die just durch eben den von ihr befürworteten Erfolg des Kapitalismus entstehen. Welche gesundheitlichen Negativfolgen die Überforderung und Überstressung in der kapitalistischen Erwerbsarbeit hat (vgl. Cechura 2018), welche massive Schädigung der Gesundheit durch Fremdstoffe die Kehrseite des Erfolgs der Chemieindustrie bildet (vgl. Donner 2021), welche ökologischen Folgen die kapitalistische Marktwirtschaft hervorbringt – das interessiert Wagenknecht kaum. Für sie ist alles gut, wenn es nur hohe Löhne und eine dynamische Wirtschaft gibt.

Das Gespenst des Monopolkapitalismus

Wagenknecht bemängelt am gegenwärtigen Kapitalismus den Mangel an „offenen Märkten“ und an „echtem fairen Wettbewerb“. Erst dieses Defizit mache den Kapitalismus kritikwürdig. Die Attacke auf den Monopolkapitalismus verkennt jedoch die begrenzte Macht von Monopolen im modernen Kapitalismus. Sie „wird in der Konkurrenz immer wieder abgebaut, wobei durchaus die Möglichkeit besteht, dass aufgrund besonderer Bedingungen das Schwinden von monopolistischen Profiten sich über längere Zeiträume verzögert, dass die Wirkungsweise des Wertgesetzes sich also nur modifiziert durchsetzt“ (Altvater 1975, 188). „Das Wertgesetz begrenzt also monopolistische Machtentfaltung, die Monopolmacht kann niemals an die Stelle des Wertgesetzes treten. Aber sie modifiziert seine Durchsetzung. Sie wirkt dahin, dass sich die Bewegungsgesetze der Produktionsweise eben nur als Tendenzen durchsetzen“ (Ebd., 190).

Die Abschottung des Monopolisten gegen den Zustrom anderen Kapitals in seine Produktionssphäre ist auf Dauer nicht aufrechtzuerhalten. „Selbst in der Ölwirtschaft – wo heute (2013) gewaltige Summen für den Neueinstieg erforderlich sind – gibt es kein umfassendes und weltweit wirken­des Kartell. Es kommen immer wieder neue Ölförderer hinzu, und es gibt bei der Exploitation neuer Ölfelder, bei der Nutzung neuer Ölfördertechniken usw. einen erbitterten Konkurrenzkampf“ (Sandleben, Schäfer 2013, 55).

Kartelle – als Vorformen von Monopolen – werden häufig von innen aufgesprengt. Die im Kartell zusammengeschlossenen Kapitale konkurrieren untereinander um Anteile an der Produktionsmenge und an Erlösen. „Es genügt, dass technische Verbesserungen, Erfindungen oder eine Ausweitung der Kapazität Veränderungen im Kräfteverhältnis dieser Firmen hervorrufen, damit diejenige, die sich in der Konkurrenz am stärksten fühlt, das Abkommen in der Absicht bricht, einen höheren Marktanteil zu erobern“ (Mandel 1972, 546).

Anhänger der Lehre vom „Monopolkapitalismus“ können nicht beantworten, warum die Profitraten der Monopole nicht steigen, obwohl es sich bei ihnen doch angeblich um die Mächtigsten der Mächtigen handele. „Empirische Untersuchungen (konnten – Verf.) für Deutschland nachweisen, dass die Legende einer Hierarchie der Profitraten – also strukturell höhere Profitraten der zu Monopolen titulierten Großunternehmen – vor der ökonomischen Wirklichkeit keinen Bestand hatte (Saß 1978). Stephan Krüger vermerkt in seinen eigenen empirischen Untersuchungen auf Basis des amtlichen statistischen Materials, dass diese Untersuchungen ‚eher das gerade Gegenteil’ der Monopoltheorie oder der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus zeigen, ‚nämlich eine gemein niedrigere Profitrate großer Kapitalgesellschaften’ (Krüger 2010, 138)“ (Wendl 2013, 67). Monopole stehen nicht über den Gesetzen der kapitalistischen Wirtschaft. Wagenknecht baut sie zum Hauptgegner auf. Im Kontrast zu diesem Schreckgespenst bekommt die Konkurrenz in der kapitalistischen Marktwirtschaft ein positives Image.

Wagenknecht tritt gegen „einen zu großen Finanzsektor“ im Kapitalismus ein, denn „dass ein zu großer Finanzsektor dem realwirtschaftlichen Wachstum schadet, ist seit Längerem bekannt“ (S. 278). Das sog. produktive Kapital und das Finanzkapital streiten seit eh und je um die Höhe z. B. der Kreditzinsen. Wie viele andere auch stellt sich Wagenknecht auf die Seite des „guten“ Kapitals, das seinen Profit mit der Produktion erzielt. Dafür kann es diskussionswürdige Argumente geben. Dieses Engagement überschreitet jedoch nicht den Rahmen der Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Branchen der Kapitalwirtschaft. Die Transformation hin zu einer anderen Gesellschaftsordnung ist etwas anderes.

Wagenknecht vertritt eine Kritik am gegenwärtigen Kapitalismus, die zwei Besonderheiten aufweist. Die Probleme, die die kapitalistische Wirtschaft den Leuten bereitet und sich selbst, resultieren Wagenknecht zufolge daher, dass der Kapitalismus nicht mehr so recht Kapitalismus sei, sondern von Monopolen und dem Finanzsektor beherrscht werde. Unsere Erfolgsautorin wiederholt eine sattsam bekannte Erzählung. Ihr zufolge handelt es sich bei den reichen und mächtigen 0,1% um autokratische Herrscher. Sie steuern die Wirtschaft, lenken die Politiker und manipulieren über die Medien die Bevölkerung. (Zur Analyse und Kritik dieser social fiction vgl. Creydt 2019.) Die andere Eigentümlichkeit von Wagenknechts Auffassung liegt im Lob desjenigen Kapitalismus, in dem ihrer Meinung nach noch fairer Wettbewerb eine hohe Innovationsneigung schaffe.

Wagenknecht befürwortet z. T. Belegschaftseigentum und Genossenschaften. Beide verändern nichts an der Notwendigkeit des Betriebs in der Marktwirtschaft, sein Kapital zu verwerten und dafür möglichst viel Mehrwert zu erwirtschaften. Rosa Luxemburg schrieb dazu schon im Jahr 1899: „In der Produktivgenossenschaft ergibt sich daraus [aus der Marktlage] die widerspruchsvolle Notwendigkeit für die Arbeiter, sich selbst mit dem ganzen erforderlichen Absolutismus zu regieren, sich selbst gegenüber die Rolle des kapitalistischen Unternehmers zu spielen. An diesem Widerspruche geht die Produktivgenossenschaft auch zugrunde, indem sie entweder zur kapitalistischen Unternehmung sich rückentwickelt, oder, falls die Interessen der Arbeiter stärker sind, sich auflöst“ (Luxemburg 1970, 44).

Befürwortenswertes Engagement und Unterstützung fragwürdiger Positionen

Mit ihrem Eintreten gegen Waffenlieferungen und für eine Friedenslösung im Ukrainekrieg hat Wagenknecht sich zu Recht gegen die Bundestagsparteien und die tonangebenden Medien positioniert. Sie weiß um die geopolitische Vorgeschichte des Ukrainekriegs und den Beitrag der NATO zur Eskalation. Der Inhalt ihrer Rede auf der großen Kundgebung am 25.2. rechtfertigt nicht die Vorwürfe, die ihr gemacht wurden. Weder hat sie an Kritik der russischen Führung gespart noch die AfD geschont, die die gigantische Aufrüstung der Bundeswehr befürwortet und sich zugleich als Friedenspartei ausgibt.

In anderen Fragen – wie der Covid-Pandemie – hat Wagenknecht regressive Proteststimmungen (vgl. dazu Creydt 2022) aufgegriffen und vernünftige Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung angegriffen. In der ARD-Talkshow „Anne Will“ begründete Wagenknecht ihre Entscheidung, bisher auf eine Impfung zu verzichten, unter anderem damit, dass es sich um „neuartige Impfungen“ im Vergleich zum „klassischen Impfstoff“ handele. „Jetzt bekommen wir einen genetischen Code geimpft. Das ist ein anderes Verfahren.“

(https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91136546/sahra-wagenknecht-verteidigt-impf-kritik.html 12.11.2021) „Junge, gesunde Menschen zu ermutigen, eine Impfung zu machen, deren Langzeitfolgen völlig unklar sind, halte ich für fahrlässig“, erklärte sie am 10.12. 2020. Wagenknecht tritt hier faktisch für das Primat der Ökonomie vor der Gesundheit ein. Das Opfer einer sehr viel höheren Erkrankungs- und Todesrate sei zu erbringen, „damit wir unsere Wirtschaft nicht ruinieren“, wie sie im Februar 2021 bei Anne Will erklärte.

(https://www.wsws.org/de/articles/2021/04/15/wage-a15.html ) Dabei handelt sich schon um ein recht spezielles Verständnis von „Zusammenhalt und Gemeinsinn“ (so der Untertitel ihres Buches von 2022).

In der Flüchtlingsfrage hat Wagenknecht Konfusion gestiftet. Auf einer Pressekonferenz am 11.1. 2016 sagte sie: „Wer Gastrecht missbraucht, der hat das Gastrecht dann eben auch verwirkt“. Es ist legitim, auf die Fragwürdigkeit von Forderungen wie „Offene Grenzen für alle“ hinzuweisen. Um Gäste handelt es sich bei denjenigen jungen Männer aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum nicht, die sich in der Sylvesternacht in Köln sexuell übergriffig gegenüber Frauen verhielten. Gäste können kommen und gehen, wann sie wollen. Das gilt für Flüchtlinge nicht. Das Asylrecht ist ein Grund- und kein Gnadenrecht, das man bei schlechtem Benehmen wieder entziehen kann. Wagenknechts Formulierung „Gäste, die ihr Gastrecht missbrauchen, haben es verwirkt“ läuft im Klartext auf die Forderung hinaus: „Sofortige Abschiebung straffälliger Ausländer“. Wagenknecht tut mit der Rede von Gästen so, als ob es sich darum handele, jemand, der als Gast dabei erwischt wird, ins Waschbecken zu pinkeln, zukünftig von der Einladungsliste für Übernachtungen im Gästezimmer zu streichen. Das bedeutet für den „Gast“ aber etwas völlig anderes als die Abschiebung für den Flüchtling.

Bei Wagenknecht ergibt sich immer wieder der Eindruck des Bluffs. Sie behauptet, „eine Debatte darüber, ob beim fundamentalistischen Islamismus die Grenzen des Tolerierbaren überschritten“ seien, ist „bis zum Herbst 2020 tabu“ (Wagenknecht 2021, 199) gewesen. Wagenknecht will sich als mutige Zerstörerin eines Tabus stilisieren, das einzig und allein in ihrer Phantasie existiert.

Wagenknechts Popularität

Sie tritt ein für „Werte“, als existierten keine Gegensätze zwischen den verschiedenen Werten der bürgerlichen Gesellschaft. Ihre „wertekonservative“ Position (2022, 275) tut so, als ob es jemals eine bürgerliche Gesellschaft mit Werteintegration gegeben habe oder geben könne. Dabei standen und stehen in dieser Gesellschaft immer schon die Werte der „individuelle Freiheit“ und des Privatinteresses im Konflikt mit den Werten des gesellschaftlichen Konsens und der staatsbürgerlichen Gesinnung. Genauso fiktiv wie ihr Bezug auf früher angeblich eindeutige und Einigkeit ermöglichende gute Werte ist ihre Nähe zu den „einfachen Leuten“. Wagenknecht bauscht postmoderne Meinungen und woke Positionen zum Hauptproblem der heutigen Linken auf. Dort sieht sie überall und ausschließlich „Selbstgerechte“ am Werk. Diese Dramatisierung dient ihr dazu, sich – im Kontrast zu diesem Feindbild – als populäre Linke zu stilisieren. Mit dem Kampf für hohe Löhne und für sichere Renten hat ihr Plädoyer für Vermögensbildung durch Aktien aber nichts zu tun. Es unterstützt faktisch das Kapital gegen die Lohnarbeit sowie bestätigt diejenigen, die die Privatisierung der Altersvorsorge vorantreiben.

Wagenknechts Popularität resultiert auch aus dem Umstand, dass sie den Leuten das erzählt, was diese gern hören wollen. Sie bestätigt den Wunsch nach sicheren Aktien, nach Vermögensbildung durch Aktien, nach freiem Wettbewerb und nach der idyllischen Vorstellung, in kleinen und mittleren Unternehmen gehe es menschlicher zu als in großen Firmen. Sie redet ihrem Publikum ein, alles wirtschaftlich Problematische lasse sich auf klar eingrenzbare und von der kapitalistischen Marktwirtschaft sauber unterschiedene und aus ihr folglich leicht entfernbare Problembären wie das Monopol- und Finanzkapital reduzieren. Realpolitisch ihr Publikum anzusprechen heißt für Wagenknecht, die Leute dort abzuholen, wo sie inhaltlich stehen, und sie auch genau dorthin wieder zurückzubringen.

Eine eingehende und fachkundige Analyse sowie Kritik von Wagenknechts ökonomischer Argumentation kommt zum Ergebnis, dass sie in „einem konfusen, also in sich selbst theoretisch widersprüchlichen Eklektizismus“ besteht (Wendl 2022). Der Ordoliberalismus, den sie (als Kritik an der Verfälschung des freien Wettbewerbs durch Kartelle und Monopole) lobt, habe mit dem tatsächlichen Ordoliberalismus wenig zu tun. Die Gedanken, die sie der Marxschen Kapitalismuskritik sowie dem Keynesianismus entlehnt, wirken wie ausgerissene Vogelfedern. Wagenknecht versteht das Spiel, sich bei einem konservativen Publikum als Linke anzubiedern, die es nicht nur drängt, Goethes ‚Faust‘ auf Veranstaltungen zu besprechen, sondern eine Renaissance des Ordoliberalismus zu fordern. In ihrer „Deutschland, aber ganz normal“-Gegenfixierung auf woke Zeitgeister kehrt sie die Nähe zu den „einfachen Leuten“ hervor. Sie wärmt mit dem ihr eigenen publizistischen Fleiß all die Schuldzuschreibungen auf, mit denen Verteidiger des Kapitalismus dessen Härten auf die Verfälschung des eigentlich guten Kapitalismus zurückführen.

Sie blinkt links und bestätigt zugleich die naivsten Illusionen über die kapitalistische Marktwirtschaft. Die Vorstellung, mit freier Konkurrenz und innovativen Unternehmen nutze der Kapitalismus den Reichen und den Armen gleichermaßen, enttarnt Wagenknecht nicht als Ideologie. Wagenknecht meint, es handele sich um immanente Kritik, wenn sie Kapitalismuskritik so formuliert, dass sie die Ideologien einer freien Marktwirtschaft zum Maßstab wählt. Das Finanz- und das Monopolkapital stellt Wagenknecht als unmoralische Eindringlinge dar, die sich eines Wesens bemächtigen, das von sich aus rein und gut sei. Das Finanz- und Monopolkapital verderben die schöne heile Welt der kapitalistischen Marktwirtschaft mit lauter Bosheiten: „Kurzsichtigkeit, Maßlosigkeit, Vorliebe für Bluff, Tricks und Bilanzkosmetik sowie einer rücksichtslose Orientierung“ (Wagenknecht 2022, 283). Eine Ursache in der kapitalistischen Marktwirtschaft hat dieses Böse nicht. Es ist die Ursache seiner selbst, also aus sich heraus („endogen“) böse. Das Tröstliche an dieser Botschaft: All diese „Räuberbarone“ oder „Schurkenwirtschaft“ (Wagenknecht 2022) sind in der kapitalistischen Marktwirtschaft eigentlich unnötig. In der anstrebenswerten Gesellschaft kann fast alles so bleiben, wie es ist, mit Ausnahme von Finanz- und Monopolkapital. Beides lassen sich Wagenknecht zufolge aus der kapitalistischen Marktwirtschaft ebenso problemlos entfernen wie ein überflüssiger Bestandteil aus dem Körper (Blinddarm, Stielwarze oder ähnliches).

Wagenknecht gibt sich als tiefe Denkerin. Faktisch hat sie ein instrumentelles und advokatorisches Verhältnis zur Analyse von Wirtschaft und Gesellschaft. Ihre politische Einschätzung, mit der Verdammung des Finanzkapitals, dem Plädoyer für freien Wettbewerb u. a. beim Publikum punkten zu wollen, bildet den Dreh- und Angelpunkt ihres Denkens. Wer das Finanzkapital und die Monopole verdamme, der sei auf der richtigen Seite. Auf solchen ebenso oberflächlichen wie nebulösen „Standpunkten“ bleibt Wagenknecht stehen. Von ihnen her zieht sie ihre Gedankengänge auf und sucht sich die passenden Theorieversatzstücke zusammen wie eine Elster. Sie bildet bei ihren Lesern keine Substanz an entwickelten Argumentationen und verändertem Bewusstsein, sondern versorgt deren Vorurteile mit Legitimationen. Wagenknecht macht viel Getöse um eine ebenso konfus wie diffus bleibende Opposition. Ihre Anhänger bewundern sie dafür und bemerken nicht, dass viele der Wagenknecht-Effekte sich gegenseitig aufheben. Sie „nimmt in die gleich bleibende Form des Gedankens etwas […] Fremdes oder Entgegengesetztes auf. Verkehrung ist nicht nur Umkehrung ins Gegenteil, sondern die Verkoppelung des Wesensverschiedenen […], die dazu führt, mit der gedanklichen Form einer ursprünglichen Wahrheit etwas, das diese Wahrheit wieder aufhebt, zu ergreifen“ (Jaspers 1966, 63).

Wagenknecht verhält sich parasitär zu linker Kritik am Kapitalismus, indem sie in das Gewand der Gesellschaftskritikerin schlüpft, tatsächlich aber Loblieder auf die freie kapitalistische Marktwirtschaft singt. Dass diese Verkehrung einer politisch linken Person nicht zugetraut wird, nutzt Wagenknecht. Sie redet den Leuten ein, alles müsse sich verändern, damit alles bleiben könne, wie es in der guten Vergangenheit bereits war. In ihren Darlegungen wird das Votum für grundlegende Veränderung ununterscheidbar vom Plädoyer für eine Marktwirtschaft, wie sie nur in den Köpfen von deren Ideologen existiert. Wagenknecht bedient den Wunsch nach einer Orientierung, die eine grundlegende Veränderung verspricht, bei der sich nichts von Grund auf verändern muss. Sie bietet eine Utopie ohne Utopie.

Sie greift den Wunsch nach Veränderung auf und verwandelt ihn in die Nachfrage nach ihren Büchern. Die Leser lernen durch sie, die kapitalistische Marktwirtschaft anders zu interpretieren und auf diesem Wege nicht nur zu akzeptieren, sondern gutzuheißen.

Dass Wagenknecht die populärste Person der Linkspartei ist, sagt sowohl etwas über diese Partei aus als auch über die dominierende Öffentlichkeit. Letztere leistet sich den Luxus, solche Linke zu lieben, die die Öffentlichkeit mit einer paradox anmutenden Mixtur überraschen und mit einer dosierten Diskrepanz unterhalten, aber zugleich in entscheidenden Fragen beruhigenderweise den Konsens bestätigen.

Literatur

Altvater, Elmar 1975:Wertgesetz und Monopolmacht. In: Argument-Sonderbd. 6. Zur Theorie des Monopols. Berlin

Cechura, Suitbert 2018: Unsere Gesellschaft macht krank. Baden-Baden

Creydt, Meinhard 2019: Krysmanskis Geschichten von tausend und einer Jacht. Zentrale Fehler regressiver Kapitalismuskritik. In: Kritiknetz August 2019. meinhard-creydt.de/archives/851

Creydt, Meinhard 2022: Das ganz normale Denken von Demonstranten gegen die Covid-Politik. In: Telepolis 28.1. 2022 www.meinhard-creydt.de/archives/1366

Donner, Susanne 2021: „Endlager Mensch“. Wie Schadstoffe unsere Gesundheit belasten. Hamburg

Jaspers, Karl 1966: Descartes und die Philosophie. Berlin

Luxemburg, Rosa 1970: Sozialreform oder Revolution. In: Dies.: Schriften zur Theorie der Spontaneität. Reinbek bei Hamburg

Mandel, Ernest 1972: Marxistische Wirtschaftstheorie. Bd. 2. Frankfurt M.

NN 1978: Die „Steigerung der Massenkaufkraft“ oder das Wunderwässerchen der reformistischen Scharlatane. In: Kommunistisches Programm, Nr. 19. Westberlin

https://www.pcint.org/25_Publ_pre_82/265_Kommunistisches_Programm/003_inhalt-KP.htm

Sandleben, Günter; Schäfer, Jakob 2013: Apologie von links. Zur Kritik gängiger Krisentheorien. Köln

Wagenknecht, Sahra 2021: Die Selbstgerechten – mein Gegenprogramm für Gemeinsinn und Zusammhalt. Frankfurt M.

Wendl, Michael 2013: Machttheorie oder Werttheorie. Hamburg

Wendl, Michael 2022: Marktwirtschaft statt Kapitalismus – Wagenknechts ökonomisches Glaubensbekenntnis. Vom „einfachen“ Marxismus zur ordoliberalen Kapitalismuskritik. In: Klaus Weber, Wolfgang Veiglhuber (Hg.): Wagenknecht – Nationale Sitten und Schicksalsgemeinschaft. Hamburg

Urheberrecht

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Oben       —         26.06.2019 Für eine soziale Politik Leipzig Der bisher heißeste Tag im Jahr mit Temperaturen um die achtunddreißig Grad Celsius konnte an die 1000 Leipziger*innen nicht davon abhalten, sich auf dem Marktplatz zu versammeln. Die Kundgebung bei der Sahra Wagenknecht zu den Standpunkten sozialer Politik der Bundestagsfraktion Die Linke sprach, wurde musikalisch von der Gruppe Karussell begleitet, welche in Leipzig ein Heimspiel hatten.

Anti-Fortschrittsbündnis in der Bundestagsfraktion

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von     :    Edith Bartelmus-Scholich

Ausgerechnet im neurechten Magazin Cicero veröffentlichten heute die beiden Referenten der Linksfraktion im Bundestag Malte Heidorn und Jan Marose eine Polemik gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung.(1) Ihre größte Sorge gilt dabei dem deutschen Mittelstand und dem Industriestandort Deutschland. Die Wärmewende halten sie für übertrieben und moralisch motiviert. Wenn überhaupt, wollen sie zur Erreichung von Klimazielen die Atomkraft weiter nutzen. Den Forderungen ihrer Partei (2) widerspricht fast alles, was sie schreiben.

Gegen die Wärmewende – mit dem Wording der AfD

Die Autoren reihen in ihrem Artikel Halbwahrheiten und fragwürdige politische Einschätzungen aneinander. Sie fragen sich, ob eine Reduzierung von klimaschädlichen Emissionen in Deutschland überhaupt Sinn mache, da andere Staaten keine entsprechenden Anstrengungen unternehmen würden. Sie vermitteln den Eindruck, Deutschland, welches bekanntlich jedes Jahr seine Klimaziele verfehlt, sei Vorreiter in der Klimapolitik zu Lasten seines Mittelstands und seiner Industrie. Zynisch stellen sie fest: „Wir können gegen den horrenden Zuwachs der weltweiten Emissionen nicht als klimapolitische Insel ansparen. Das ist Klimanationalismus aus dem Hause Habeck. Selbst wenn Deutschland morgen klimaneutral wäre, würde dies global nichts ändern. Und in Spanien würde es in diesen Tagen trotzdem nicht regnen.“

Sie schreiben weiter: „Während die „Letzte Generation“ mit gezielten Aktionen gegen Normalbürger versucht, den Alltag lahmzulegen, peitscht die Bundesregierung ihr Heizungsgesetz in den Bundestag. Der Klimaeffekt der Habeck-Ideologie ist aber maximal dürftig. Das Wirtschaftsministerium hat in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage Auskunft gegeben: Sagenhafte 1,4 Prozent CO2-Emissionen werden durch das Heizdiktat der Ampel und die geplante Installation von sechs Millionen Wärmepumpen eingespart. Nicht etwa Ende 2024, wenn Habecks Harakiri Fahrt aufnehmen soll, sondern im Jahr 2030 – im Vergleich zu heute.

Angesichts der Debatte könnte man den Eindruck haben, es ginge nicht um 1,4 Prozent, sondern um alles oder nichts – Höllenfeuer oder grünes Paradies. In einer wieder einmal moralisch überfrachteten Debatte spielen weder Fakten noch die finanziellen Möglichkeiten der Bürger eine besondere Rolle.“

Heidorn und Marose rechnen hier die klimapolitischen Effekte des Heizungsgesetzes künstlich klein. Ihre Behauptung es würden lediglich 1,4 Prozent der Emissionen eingespart, ist falsch. Sie täuschen, indem sie nur die Einsparung im Gebäudesektor für das Jahr 2030 nennen. Diese Einsparungen im Jahr 2030 setzen sie dann ins Verhältnis zu den gesamten Emissionen des Jahres 2022. Dadurch entsteht der Eindruck, die Wärmewende würde keine realen Einsparungen bringen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall, mit den Maßnahmen werden 10 % an den Gesamtemissionen und damit 39 Prozent der Emissionen des Gebäudesektors eingespart.

Bemerkenswert ist zusätzlich, dass Heidorn und Marose in ihrem Artikel nicht nur rechte Narrative aufgreifen und unterstützen, sondern zudem mit „Heizdiktat“ und „Harakiri“ exakt das AfD-Wording zu diesem Thema benutzen. Und natürlich erhält dieser Artikel in den sozialen Medien viel Zuspruch von ganz rechts.

Nicht etwa Mitarbeiter von Klaus Ernst

Bei derartigen Positionen zur Klimapolitik denken auch Mitglieder und Sympathisant*innen der Partei DIE LINKE zuerst an den Flügel um Sahra Wagenknecht und Klaus Ernst. Dort sind Heidorn und Marose allerdings nicht zu verorten. Beide gehören zum engsten Umfeld von Dietmar Bartsch. Jan Marose ist Ostkoordinator der Bundestagsfraktion, Malte Heidorn persönlicher Mitarbeiter von Dietmar Bartsch. Es ist schwer vorstellbar, dass die beiden ohne Rückendeckung von Bartsch diesen Artikel veröffentlicht haben. Viel eher ist es anzunehmen, dass hier Positionen geäußert werden, die im Flügel um Dietmar Bartsch geteilt werden.

Offenbar haben der Flügel um Wagenknecht und der Flügel um Bartsch weit mehr politische Positionen gemeinsam, als oft angenommen wird. Es ist ein Irrtum zu meinen, dass das Bündnis von Wagenknecht und Bartsch auf nichts anderem beruht, als auf reinem Machtkalkül. Vielmehr wird sichtbar, dass es in der Bundestagsfraktion ein Bündnis unterschiedlicher Ewig-Gestriger gibt: Ein Anti-Fortschrittsbündnis.

Edith Bartelmus-Scholich, 3.5.2023

(1) https://www.cicero.de/innenpolitik/mittelschicht-ampelkoalition-wohlstand-industrie-habeck

(2) https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/sofortpaket-waerme/

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Oben       —   Foto: DIE LINKE NRW / Irina Neszeri

Lehren aus dem Ende einer Fahnenstange

Nur wenige Vögel erhalten in diesen Land einen solch großen Käfig zur freien Verfügung gestellt.

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von Achim Schill

Überlegungen aus Anlass des Scheiterns der Verfassungsbeschwerden in Sachen „linksunten.indymedia“. 2017 hatte das deutsche Innenministerium verfügt: „Der Verein ‚linksunten.indymedia‘ läuft nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider und richtet sich gegen die verfassungsmässige Ordnung.“ (BAnz AT 25.08.2017 B1)

Anhang:

Der damalige § 129a StGB hatte inhaltlich nichts mit dem 1976 neu geführten § 129a StGB über Terroristische Vereinigungen zu tun. Von in 1951 bis 1964 lautete § 129a StGB:

„(1) Hat das Bundesverwaltungsgericht oder das oberste Verwaltungsgericht eines Landes festgestellt, dass eine Vereinigung gemäss Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes verboten ist, so wird jeder, der die Vereinigung fortführt, den organisatorischen Zusammenhalt auf andere Weise weiter aufrechterhält, sich an ihr als Mitglied beteiligt oder sie sonst unterstützt, mit Gefängnis bestraft, soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwerere Strafe angedroht ist. (2) § 129 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf Antrag der Bundesregierung, das oberste Verwaltungsgericht eines Landes auf Antrag der Landesregierung.“27
Von 1964 bis 1976 war § 129a StGB nicht mit Inhalt belegt.28 Von 1951 bis 1964 gab es es – neben dem damaligen § 129a StGB – den § 90a StGB29 und von 1964 bis 1968 den § 90b StGB30, der eine Bestrafung unabhängig von einem vorhergehenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vorsah. Seit 1964 ist aber vor der Strafbarkeit immerhin ein exekutives Verbot erforderlich, das dann vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochten werden kann. Mit der gewissen Liberalisierung des Politischen Strafrechts 1968 trat dann an Stelle des § 90b StGB der § 85 StGB31, der – mit mehreren seitdem erfolgten Änderungen auch heute noch gilt32 und für das aktuelle Ermittlungsverfahren gegen zwei Redakteure von Radio Dreyeckland herangezogen wurde.

Fussnoten:

1 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2017/08/vereinsverbot.html / https://web.archive.org/web/20170825104801/https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2017/08/vereinsverbot.html. 2 Siehe u.a.: • Rechtsstaat statt Revolution, Verrechtlichung statt Demokratie?: https://swisscovery.slsp.ch/permalink/41SLSP_NETWORK/6hf36h/alma991108234039705501 • Politisierung und Ent-Politisierung als performative Praxis: https://swisscovery.slsp.ch/permalink/41SLSP_NETWORK/6hf36h/alma991123628309705501 (darin ein Beitrag von dgs zum Thema: „Überlegungen zu einer antiessentialistischen Reformulierung des Verrechtlichungs-Begriffs“).

3 In der BRD gibt es einerseits ein zivilrechtliches Vereinsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und andererseits ein öffentliches (verwaltungsrechtliches) Vereinsrecht (im Vereinsgesetz); letzteres ist für Vereinsverbote und anderes Vorgehen der öffentlichen Verwaltung gegen Vereine von Bedeutung.

4 Siehe zur KommunistInnen-Verfolgung in der BRD der 1950er und 1960 Jahre u.a.: Alexander von Brünneck, Politische Justiz gegen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland 1949-1968: https://swisscovery.slsp.ch/permalink/41SLSP_NETWORK/6hf36h/alma991045865549705501.

5 Auch in dem von der Roten Hilfe kurz nach dem Verbot initiierten Aufruf „Gegen die Kriminalisierung linker Medien!“ hiess es pauschal: Es „wurde kurzerhand ein Verein konstruiert, der hinter linksunten.indymedia stecke und so verboten werden konnte. […]. Hinter jeder Internetseite u.a. kann ein Verein konstruiert werden“ (https://rote-hilfe.de/77-news/837-linksunten). Das Vereinsgesetz und der dortige weite Vereinsbegriff als (zumindest vom Bundesinnenministerium [BMI] beanspruchte) Rechtsgrundlage wurde gar nicht erst erwähnt (sich mit ihm und dessen Auslegung durch das BMI also nicht kritisch auseinandergesetzt), und das Wort „konstruiert“ schaffte mehr Verwirrung als Klarheit: • Das „konstruiert“ kann einmal in etwa im Sinne von ‚freie erfunden‘ (‚es wurden Beweis gefälscht‘ o.ä.) verstanden werden. Aber das ist im Falle „linksunten“ nicht geschehen.
• Das „konstruiert“ kann aber auch – vorsichtiger – im Sinne von ‚fragwürdige juristische Konstruktion / falsche Rechtsauffassung‘ verstanden werden. Warum ist der Unterschied wichtig? Aus folgendem Grund:
• Auch nach dem weiten Vereinsbegriff des Vereinsbegriffs sind zumindest mehrere Leute nötig, um von einem „Verein“ sprechen zu können. Dass es möglich sei, auch eine Einzelperson zu einem „Verein“ zu erklären, um damit einer von dieser Einzelpersonen betriebenen Webseite den Garaus zu machen, behauptet auch das deutsche Innenministerium nicht. • Eine ganz andere Sache wäre: Es gibt nur eine einzige natürliche Person als BetreiberIn und das Innenministerium
erfindet einfach drei Mit-BetreiberInnen hinzu. So aber verhielt es sich im Falle von linksunten nicht. Es ist ganz klar, dass der Umfang von technischen und moderatorischen Aufgaben, die für den Betrieb von linksunten.indymedia zu erledigen war, ein gewisse Anzahl von Leute erforderte und nicht allein oder zu zweit hätte bewältigt werden können.

6 „Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmässige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.“ (http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_9.html)

7 „Aus juristischer Perspektive betrachtet ist das Verbot von Indymedia linksunten zweifelsfrei auf Sand gebaut.“ (Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V., Die Auseinandersetzung auch politisch führen, in: Rote Hilfe e.V. [Hg.], Verboten! Zur Kriminalisierung von Indymedia linksunten, Göttingen, 2018 [12 – 15 ‹12›]) Später heisst es dann in dem Text zwar unter anderem auch: „Die Gesetzesgrundlagen wurden […] von dem staatlichen Apparat erlassen, der darauf abzielt, die bestehenden Verhältnisse aufrecht zu erhalten.“ Aber wie beide Behauptungen zusammenpassen sollen, wird den LeserInnen nicht erklärt.
Auch wenn sich beide zitierten Sätze irgendwie widerspruchsfrei verbinden lassen sollten, bliebe trotzdem als entscheidendes Problem: Der erste Satz war unzutreffend. Es war und ist zwar möglich, das Verbot juristisch zu kritisieren – dies hätte dann allerdings auch (sorgfältig) getan und nicht nur postuliert werden müssen. Aber juristisch war das Verbot von Anfang nicht „auf Sand gebaut“; das Innenministerium hat(te) juristische Argumente, die nicht einfach lächerlich waren. These wie „zweifelsfrei auf Sand gebaut“ produzieren Rechtsillusionen fernab der Wirklichkeit.

8 Siehe zu dieser https://de.wikipedia.org/wiki/Radikal_(Zeitschrift) sowie https://www.nadir.org/nadir/archiv/Medien/Zeitschriften/radikal/20jahre/.

9 wie Johannes Agnoli (Zwanzig Jahre danach Kommemorativabhandlung zur „Transformation der Demokratie“, in: Prokla H. 62, März 1986, 7 – 40 [7]) mal Karl Marx als Statement zuschrieb.

10 „Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.“ – Entscheidend ist hier das Wort „seinen“, womit StellvertreterInnenklage für Dritte nicht von der Garantie umfasst sind.

11 „Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.“ – Wiederum ist das „seinen“ (vor „Rechten“) das entscheidende Wort.

12 „Aus den uns bislang vorliegenden Unterlagen ist nicht ersichtlich, […] was die Betroffenen der Durchsuchungen damit zu tun haben sollen“ (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1062169.indymedia-betreiber-klagen-vor-bundesgericht-gegen-behoerden.html).

13 Zwar würde ein neuer linksunten-HerausgeberInnenkreis in dem Risiko stehen, als sog. „Ersatzorganisation“ klassifiziert zu werden, aber jedenfalls bis zu einer solchen Klassifizierung wäre die Mitgliedschaft in der (vermeintlichen) „Ersatzorganisation“ als solche nicht strafbar. – Es gibt weitere juristischen Risiken; aber wie mit diesen umgegangen werden soll, wäre vor allem politisch zu diskutieren.

14 http://www.gesetze-im-internet.de/vereinsg/__2.html.

15 Die Wikipedia nennt den SPD-Generalsekretär Kevin Künert als Herausgeber (https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Vorw%C3%A4rts_(Deutschland)&oldid=231124276) – Falls die Wikipedia Recht hat – ob das wohl Vorsicht vor einem Verbot ist? 😉

16 Dass es gemäss § 2 des deutschen Vereinsgesetzes nicht auf die Rechtsform ankommt, bedeutet, dass auch unternehmensrechtliche Gesellschaften in den öffentlich-rechtlichen Vereins-Begriff eingeschlossen sind (so spricht § 17 Vereinsgesetz ausdrücklich von „Wirtschaftsvereinigungen“).

17 https://web.archive.org/web/20200320103618/http://links-wieder-oben-auf.net/wp-content/uploads/2020/01/Bf_11_Antrag_ans_BMI__FIN.pdf. S. 38 f. Siehe auch • https://linksunten.indymedia.org/archiv/accounts/index.html und • den dort genannten account „IMC linksunten“ mit einer Liste der Artikel, die mittels dieses accounts gepostet wurden.

18 Siehe dazu: • „Begründet wurde das polizeistaatliche Vorgehen mit hahnebüchenen Floskeln, ermöglicht durch einen vereinsrechtlichen Kopfstand: linksunten wurde kurzerhand zu einem Verein erklärt. Dabei ist das widerliche Manöver so leicht zu durchschauen: Rache für die Riots während dem G20-Gipfel im Juni in Hamburg und …Wahlkampf.“ (Jetzt erst recht: „Wir sind alle linksunten.indymedia!“, in: de.indymedia vom 11.09.2017; https://de.indymedia.org/node/13855)
• „Für die Aufsicht der Medien wäre jedoch nicht der sich im Wahlkampf befindende Bundesinnenminister zuständig, sondern die einzelnen Medienanstalten der Bundesländer.“ (Verbot von linksunten – Update und Ausblick, in: de.indymedia vom 16.06.2018; https://de.indymedia.org/node/21948 [„Auf Basis der Veranstaltung ‚Pressefreiheit ausgehebelt – Zum Verbot von linksunten.indymedia‘ mit Rechtanwältin Kristin Pietrzyk wird ein Update und Ausblick zum Verbot von linksunten gegeben.“])
• Auch in dem schon erwähnten Aufruf „Gegen die Kriminalisierung linker Medien!“ war von einem „nach rechts offene Wahlkampfkalkül eines Ministers“ die Rede.

19 Am Ende des Textes der Presseerklärung hiess es dann etwas genauer (aber auch nicht zutreffend): „Es ist das erste Verbot einer linksextremistischen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister.“ (meine Hervorhebung)

20 http://kunsthalle.kunsthochschule-berlin.de/wofuer/.

21 Am 28.12.2017 hatte sie dagegen beim Kongress des Chaos Computer Clubs präziser von „erste[s] Verbot eines Vereins, der nicht eingetragen war und dem linksradikalen Spektrum zugeordnet wurde, den das BMI jemals erlassen hat (https://media.ccc.de/v/34c3-8955-all_computers_are_beschlagnahmt#t=402, Min. 6:42 bis Min. 6:49), gesprochen. Ob dies zutrifft, ist allerdings auch fraglich, denn Deres (in: Verwaltungsrundschau 1992, 421 – 431 [430]) nennt bei manchen verbotenen Vereinen den Zusatz „e.V.“, bei GUPS, GUPA und DevSol (siehe folgende Fussnote 22) aber nicht. Auch im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.07.1994 zum Aktenzeichen 1 VR 10.93 wegen FEYKA (siehe ebd.) ist ebenfalls keine Eintragung erwähnt. (Auch im Gemeinsamen Ministerialblatt 1966, 1 – 26, das die Verbote bis zum Inkraftreten des Vereinsgesetzes – damit vor Verbotszuständigkeit des BMI nennt – ist nur teilweise der Zusatz e.V. genannt, wobei bei den KPD-nahen Vereinen aber anzunehmen ist, dass sie irgendeine Art von formeller Struktur hatten.)

22 Die Generalunionen Palästinensischer Studenten und Arbeiter (GUPS und GUPA) wurden 1972 und 1973 in der BRD verboten und als inländische Vereinigungen von AusländerInnen (§ 14 VereinsG im Unterschied zu § 15 VereinsG, der sich mit ausländischen Vereinen befasst, deren Organisation und Tätigkeit sich auf Deutschland erstreckt) klassifiziert wurden (Deres, in: Verwaltungsrundschau 1992, 421 – 431 [430 ‹Nr. 4: GUPS; Nr. 5 GUPA›].
Auch die Föderation der patriotischen Arbeiter- und Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland (FEYKA), deren Verbot 1993 verfügt wurde, wurde als Verein i.S.v. § 14 VereinsG klassifiziert („Der Ast. [= Antragsteller – und zwar eines Antrages auf vorläufigen Rechtsschutz gegen das Verbot] ist ein Ausländerverein i.S. des § 14 I VereinsG.“ (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.07.1994 zum Aktenzeichen BVerwG 1 VR 10.93 in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 1995, 587 – 590 [587; https://research.wolterskluwer-online.de/document/d1f06084-0885-4434-bd48-4e5c9fa82d2b, Textziffer 8]).
Laut Löwer (in: Münch/Kunig, Grundgesetz. Bd. 1, 20126, S. 842) wurden von Inkraftreten des Vereinsgesetzes (1964) bis Erscheinen des Kommentars 107 Vereinigungen auf Bundesebene und 78 auf Landesebene verboten, darunter auf Bundesebene 86 ausländische Vereine, die von Löwer nicht nach „rechts-“ und „linksextremistisch“ ausdifferenziert werden, sowie auf auf Bundesebene 4 und auf Landesebene 1 „linksextremistische“ Vereinigung, was sog. „Ausländervereine“ einschliesst. Das eine Verbot auf Landesebene ist das hier im Artikel weiter unten erwähnte Verbot des SDS Heidelberg (s. Fussnote 23); die vier Verbote auf Bundesebene sind die drei vorgenannten und ein weiteres Verbot. Anzunehmen ist, dass Löwer das 1983 verfügte Verbot von DevSol (bei Deres, a.a.O., S. 431 [Nr. 10]) als Verbot einer „linksextremistischen“ Vereinigung klassifizierte.
Unter den von Löwer genannten 86 ausländische Vereine befinden sich weitere „linksextremistische“ Vereinigungen, darunter der kurdische Fernsehsender Roj TV mit Sitz in Dänemark (s. dazu den Artikel von dgs vom 13.06.2019: https://de.indymedia.org/sites/default/files/2019/06/Kein_blosses_Schreckgespenst–FIN.pdf, S. 4 unten bis S. 6 oben).

23 Siehe: • Verfügung des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 24. Juni 1970. Verbot und Auflösung der Hochschulgruppe Heidelberg des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes, in: Kritische Justiz 1970, 345 – 348; anschliessend bis S. 350 Anmerkungen dazu aus: Sonder-Info des AStA Heidelberg vom 29. 6.1970; https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/0023-4834-1970-3-345/verfuegung-vom-24-06-1970-anmerkung-aus-sonder-info-des-asta-heidelberg-vom-29-06-1970-jahrgang-3-1970-heft-3?page=0 und dazu: • Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 5.8.1970, in: Kritische Justiz 1970, 351 – 359; https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/0023-4834-1970-3-351/beschluss-vom-05-08-1970-jahrgang-3-1970-heft-3?page=0.

24 1. Freie Deutsche Jugend (FDJ); 2. Nationale Front (NF); 3. Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft (GDSF); 4. Demokratischer Frauenbund Deutschlands (DFBD); 5. Westdeutscher Flüchtlingskongress (WFLK); 6. Zentralrat zum Schutz demokratischer Rechte (ZR); 7. Sozialistische Aktion (SDA); 8. Komitee für Einheit und Freiheit im deutschen Sport; 9. Gesamtdeutscher Arbeitskreis für Land- und Fortwirtschaft (GALF); 10. Demokratischer Kulturbund Deutschland (DKBD); 11. Deutsches Arbeiterkomitee (DAK); 12. Arbeitsgemeinschaft demokratischer Juristen (ADJ); 13. Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN); 14. Friedenskomitee der Bundesrepublik Deutschland (FKdBD); 15. Westdeutsche Frauenfriedensbewegung (WFFB); 16. Einheitsverband der Kriegsgeschädigten; 17. Ausschuss für Rettung der Pfalz; 18. Tatgemeinschaft Frieden und Einheit (Hans Kluth, Die KPD in der Bundesrepublik. Ihre politische Tätigkeit und Organisation von 1945 – 1956, Westdeutscher Verlag: Köln/Opladen, 1959, 131 f.). Die teilweise kuriosen Namen erklären sich aus der damaligen gesamtdeutsch-neutralistischen politischen Orientierung der KPD.

25 Dass Bundesverwaltungsgericht hatte seinerseits nicht gesagt, dass die Verbotsverfügung vollständig rechtmässig sei, sondern sah sich durch den Umstand, dass nicht der alte BetreiberInnenkreis als Kollektiv, sondern die einzelnen AdressatInnen der Verbotsverfügung geklagt hatten, daran gehindert, zu prüfen, ob die Verbotsgründe des Artikel 9 Absatz 2 Grundgesetz im Fall linksunten vorlagen. In der Verfassungsbeschwerde hätte daher dargelegt werden müssen, warum es verfassungswidrig ist, dass das Bundesverwaltungsgericht es als notwendig ansieht, dass die jeweils verbotenen Vereine als Kollektive klagen.

26 „Auch im Landtag von Baden-Württemberg scheint es Zweifel zu geben, ob das Vorgehen der Staatsanwaltschaft so in Ordnung war. Catherine Kern, medienpolitische Sprecherin der grünen Fraktion, kündigt an, dass sie den Fall genau verfolgen werde: […]. Fragen hat auch der FDP-Abgeordnete Nico Weinmann, der sicher nicht im Verdacht steht, mit ‚linksunten.indymedia‘ zu sympathisieren.“ (Kontext: Wochenzeitung vom 22.03.2023; vgl. https://www.gruene-landtag-bw.de/presse/aktuelles/kern-aufklaerung-der-vorgaenge-muss-zuegig-kommen/ sowie https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/3000/17_3558_D.pdf, S. 2, https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Plp/17_0057_02022023.pdf, S. 3431 bzw. 47 und https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/4000/17_4115.pdf.)

27 https://web.archive.org/web/20230131001643/https://lexetius.de/StGB/129a,12 / http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl151s0739b.pdf, S. 744.

28 https://web.archive.org/save/https://lexetius.de/StGB/129a,11.

29 https://web.archive.org/web/20230325184223/https://lexetius.de/StGB/90a,8 / https://web.archive.org/web/20230325153002/https://lexetius.de/StGB/90a,7 (1961 – 1964).

30 https://web.archive.org/web/20230131001643/https://lexetius.de/StGB/90b,6.

31 https://web.archive.org/web/20230131001643/https://lexetius.de/StGB/85,4.

32 http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__85.html.

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Grafikquellen          :

Oben        —    Reichsgerichtsgebäude Leipzig (Bundesverwaltungsgericht)

Wann kommt die Wagenknecht-Partei?

Erst wenn dem Plakat-träger die Arme abgefallen sind !

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von     :    Edith Bartelmus-Scholich

Anfang März kündigte Sahra Wagenknecht an, nicht mehr für DIE LINKE kandidieren zu wollen. Wenig später konkretisierte sie in einem ZDF-Interview ihre Vorstellungen vom eventuellen Aufbau einer eigenen Partei.

Demnach will sie bis zum Ende des Jahres ihre Entscheidung treffen. Bis dahin will sie prüfen, ob die Voraussetzungen für eine bundesweit bei Wahlen erfolgreiche Partei gegeben sind. Sie machte damit klar, dass die Gründung einer eigenen Partei nicht an ihrem Willen wohl aber an unzureichenden Voraussetzungen scheitern könnte.

Der Fraktions- und der Parteispitze war schon seit Monaten bekannt, dass Wagenknecht nicht wieder für den Bundestag kandidieren will. Nun hat sie selbst dies öffentlich gemacht, aber in einer Tonalität („nicht wieder für DIE LINKE“), die Fraktions- und Parteispitze sich sicher so nicht gewünscht haben. Die Erklärung entweder als Publizistin zu arbeiten oder ein neues politisches Projekt zu beginnen, lässt immer noch offen, ob Wagenknecht mit einer eigenen Partei zu Wahlen antreten wird.

Eine Neugründung nur zu den eigenen Bedingungen

Wagenknechts Offenheit was die Zukunft betrifft, ist die Methode mit der sie den beginnenden Parteibildungsprozess ihren eigenen Bedingungen unterwerfen will. Der sozialkonservative Flügel der Partei DIE LINKE strebt tatsächlich ein eigenes Projekt an, aber nicht um jeden programmatischen und strategischen Preis. Wagenknecht hat zwar in „Die Selbstgerechten“ eine programmatische Grundlage aufbauend auf den Werten Nation, Leitkultur und Leistungsgesellschaft vorgelegt, aber diese ist auch unter ihren Anhänger*innen umstritten. Bedeutende Stimmen der „Populären Linken“ erklären, dass ein neues Projekt programmatisch mehr sein und breiter aufgestellt werden müsse als eine bloße Wagenknecht-Partei. Hier zeigt sich der Anspruch, die Programmatik und die Strategie einer neuen Partei demokratisch selbst zu bestimmen. Andererseits ist allen Beteiligten völlig klar: Eine sozialkonservative Partei wird ohne Wagenknecht nicht an den Start gehen. Hier setzt diese an um zu verdeutlichen, dass es die Parteigründung nur zu ihren Bedingungen geben wird.

Ein enger Zeitrahmen

Die Ankündigung von Wagenknecht musste spätestens jetzt erfolgen. Eine Parteigründung und die Kandidatur bei Wahlen erfordern einen langen Vorlauf, anderthalb Jahre wäre sehr ambitioniert. Die Liste zur Wahl des Europäischen Parlaments muss spätestens am 24. Februar 2024 eingereicht werden. Die Landeslisten zur Wahl des nächsten Bundestags müssen ungefähr im April/Mai 2025 gewählt sein. Zum Europäischen Parlament kann eine Liste antreten, zur Bundestagswahl definitiv nur eine Partei. Chancenreich ist eine solche Partei nur dann, wenn sie in allen Bundesländern Landeslisten aufstellen kann. Wagenknecht konnte folglich nicht mehr länger warten. Geplant war diese Weichenstellung schon im Herbst 2022.

Wagenknecht und ihrem engen Umfeld ist dabei völlig klar, dass für ein Parteiprojekt mehr zusammenkommen muss als nur der sozialkonservative Flügel der Partei DIE LINKE. Dieses „Mehr“ wird am besten durch große öffentliche Kundgebungen und Veranstaltungen angezogen. Geeignet hätte sich dazu die Kundgebung zum Auftakt des „Heißen Herbstes“ in Leipzig. Wagenknecht wollte dort sprechen, die Rechte mobilisierte nach Leipzig. Da es eine linke Kundgebung war, konnte die Spitze der Linkspartei den Wagenknecht-Auftritt verhindern. Der Zeitplan geriet ins Stocken. Kurz vor Weihnachten wurde bekannt, dass es mit dem zum Jahreswechsel in Kreisen ihrer Anhängerschaft angekündigten Bruch von Wagenknecht mit der Partei nun doch noch nichts werden würde. Der neue Zeitplan sah Online-Konferenzen ab Mitte Januar und eine Präsenz-Konferenz im Mai vor.

Zwei Szenarien

Die Veröffentlichung des „Manifests für den Frieden“ und die Kundgebung am 25. Februar waren die Mittel, das „Mehr“ für den Parteibildungsprozess anzuziehen. Bemerkenswert ist die offenbar zentrale Rolle von Klaus Ernst. Eigentlich sollte im Spätherbst (nach Leipzig!) eine Saalveranstaltung mit Wagenknecht in Schweinfurt stattfinden. Sie wurde verschoben und hat nun Anfang März (nach Berlin!) stattgefunden. Die Bilder des vollen Saals (550 Plätze) sind genau in Schweinfurt problemlos zu generieren.

Es gibt jetzt zwei Szenarien: Entweder setzt sich Wagenknecht mit ihren Vorstellungen durch, dann kommt die Wagenknecht-Partei. Oder Wagenknecht setzt sich nicht mit ihren Vorstellungen durch, dann kommt keine Wagenknecht-Partei und der sozialkonservative Flügel bleibt teilweise in der LINKEN. Diese zweite Option gilt als weniger wahrscheinlich.

Sollten die Vorstellungen, die Wagenknecht an ein eigenes Parteiprojekt hat, nicht erfüllt werden, wird sie dieses Projekt beerdigen. Eine Minderheit ihrer Anhänger*innen wird dann in der LINKEN bleiben, die Mehrheit wird austreten. Der Mitgliederverlust und gewisse Störungen würde DIE LINKE nicht mehr beeinträchtigen als jetzt auch. Die verbleibenden Mitglieder des sozialkonservativen Flügels werden innerhalb der Partei vermutlich nicht mehr einflussreich sein.

Mit einer Friedensliste ins Europa-Parlament

Die erste Option ist wahrscheinlicher. Am 6. Mai trifft sich die „Populäre Linke“ in Hannover um Vorentscheidungen für eine Neugründung zu treffen. Es ist zu erwarten, dass nach der Konferenz ein Antritt zur Wahl des Europäischen Parlaments vorbereitet wird. Dazu soll noch nicht eine Partei gegründet werden, sondern nur eine „Friedensliste“. Es darf abgewartet werden, wer diese Liste anführen wird. Es werden sicher nur einige wenige Mitglieder der LINKEN auf dieser Liste kandidieren. Andere Anhänger*innen von Wagenknecht werden überwiegend zu diesem Zeitpunkt noch in der Partei bleiben. Sie werden vermutlich innerparteilich Angriffe starten und den Wahlkampf der Partei DIE LINKE behindern.

Der Einzug dieser Liste in das Europa-Parlament scheint sicher, da es (bis jetzt) keine 5%-Hürde gibt. Abzuwarten ist nur, mit wie vielen Abgeordneten eine solche Liste ins Europäische Parlament einziehen wird und, ob sie DIE LINKE hinter sich lässt. Ein Ergebnis, bei dem DIE LINKE weniger Wählerstimmen und Abgeordnete erzielt als eine „Friedensliste“, wäre für DIE LINKE sicher nicht vorteilhaft.

Eine „Friedensliste“ wird nicht ohne Wahlkampfunterstützung von Wagenknecht auskommen. Spätestens wenn öffentlich wahrnehmbar wird, dass Wagenknecht eine „Friedensliste“ mitgründet und im Wahlkampf unterstützt, muss die Bundestagsfraktion sie ausschließen, falls sie nicht schon vorher austritt. Da in diesem Fall ihr nahe stehende MdB auch nicht mehr in der Linksfraktion bleiben werden, geht der Fraktionsstatus spätestens zu diesem Zeitpunkt verloren. Das bedeutet weniger Mitarbeiter, weniger Geld, Gefährdung der Rosa-Luxemburg-Stiftung etc. Auch die parlamentarischen Möglichkeiten werden geringer. Vor allem die materiellen Ressourcen von Fraktion und Partei sind allen Beteiligten – auch den MdB und Mitarbeiter*innen, die der Wagenknecht-Flügel stellt – sehr wichtig und das ist ein Grund für den zögerlichen Umgang mit der diskutierten Neugründung.

Nach einem erfolgreichen Wahlantritt zum Europäischen Parlament werden sich in der LINKEN auch diejenigen entscheiden, die es bislang noch vermieden haben. Es spricht einiges dafür, dass es in diesem Fall Austritte in Höhe von ca. 25% der Mitgliedschaft geben könnte. Neben Sozialkonservativen werden auch Mitglieder mit Karriereambitionen oder solche, die andernfalls ihre Existenzgrundlage verlieren, wechseln.

Das Potential für eine populistische, linkskonservative Partei ist da

Wenn die Wagenknecht-Partei kommt, wird sie (erst einmal) bei Wahlen erfolgreich sein. Es gibt seit Jahren eine Repräsentationslücke, die z.T. für den hohen Anteil an Nichtwählern ursächlich ist. Nicht repräsentiert ist ziemlich genau ein „Linkskonservatismus“, wie ihn Wagenknecht umreißt. Das Potential besteht aus Wähler*innen, die sich gleichzeitig einen starken Staat (autoritär) als auch eine gerechte Verteilung (sozial) wünschen. Sie sind rückwärtsgewandt was die Sozialpolitik und konservativ was die Gesellschaftspolitik betrifft. Auf diese Klientel zielt Wagenknecht seit Jahren. Beim ersten Wahlantritt zur Bundestagswahl wird die neue Partei auch Protestwähler*innen anziehen. Teile dieses Segments der Wählerschaft wählen derzeit die AfD. Überhaupt darf erwartet werden, dass eine Wagenknecht-Partei die Wahlergebnisse der AfD halbieren wird. Wagenknecht ist in rechten Kreisen sehr beliebt.

Wagenknecht unterschätzt die AfD, wie zuletzt aus ihren Äußerungen gegenüber dem Parteivorstand der LINKEN zu entnehmen war. Offenbar hält sie diese für eine „normale Parlamentspartei“. Sie wird daher anfällig für eine Zusammenarbeit mit der AfD sein. Die Blütenträume von Jürgen Elsässer von einer Regierung aus Wagenknecht-Partei und AfD haben darin eine Grundlage.

Die Folgen für DIE LINKE

Ein Ausscheiden des sozialkonservativen Flügels oder dessen Marginalisierung bedeutet für DIE LINKE, dass sich die Mitgliederbasis stark verändern wird. DIE LINKE wird eine plurale Partei bleiben, aber (fast) ohne Sozialkonservative. Die Pluralität der Partei muss den verbleibenden Mitgliedern garantiert werden.

Die Bedingungen unter denen linke Politik gestaltet werden muss, haben sich in den letzten 15 Jahren stark verändert. Diesen Veränderungen kann DIE LINKE nach dem Ausscheiden des sozialkonservativen Flügels objektiv leichter gerecht werden. Denn angesichts der Herausforderungen konnte sich die Mehrheit der Partei schon seit Jahren nicht mehr mit dem sozialkonservativen Flügel auf zielführende politische Antworten einigen. In den letzten Jahren entwickelte die Partei daher nicht das Profil, welches angesichts von Kriegen, Klima- und Umweltkrise, weltweitem Rechtsruck, Migrationsbewegungen und zunehmender Verarmung weiter Teile der Bevölkerung angemessen und erfolgreich sein kann. Aus dieser Krise kommt die Partei nur mit einem entschlossenen programmatischen und strategischen Erneuerungsprozess, der rasch gestartet werden muss. Keinesfalls darf DIE LINKE nun noch weiter Wagenknecht die Initiative überlassen.

Edith Bartelmus-Scholich, 30.03.2023

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Oben       —     Kurz vor dem Beginn der Hannover Messe 2016, die unter anderem von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama eröffnet wurden, organisierte ein Trägerkreis zum Samstag, den 23. April 2016 auf dem hannoverschen Opernplatz eine Demonstration unter dem Motto „TTIP und CETA stoppen.

Foto: Bernd Schwabe – Own work

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Unten      —   „Bunte Westen“ protest in Hanover, 16th february 2019…

Krieg in der Ukraine: Luxemburgs Legende

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Wo die Debatte über den Krieg zum politischen Spektakel eskaliert, gerät der gemeinsame Nenner rasch aus dem Fokus. Andersdenkende werden zu Feinden.

Mal persönlich gesprochen: Was die Positionen von Sahra Wagenknecht, Alice Schwarzer und ihren An­hän­ge­r*in­nen anbelangt, so geht meine Reaktion übers Anderer-Meinung-Sein deutlich hinaus.

Es bildet sich da, meiner bescheidenen Meinung nach, keine Diskursgemeinschaft, die nach Möglichkeiten zum Frieden sucht, sondern eine hybride, bewusstlose und ein klein wenig clowneske Gemeinschaft, die fatal an „Querdenker“ und „Coronaleugner“-Szenen erinnert, das Rechte und das Linke quergestrickt, die Verschwörungsphantasmen und die schwarzbraunen Immerdabeis, die berechtigte Opposition zur hegemonialen Mainstreamerzählung und der sektenhafte Bruch mit dem Common Sense, die Forderung nach Gehör und die Taubheit gegenüber Einwänden, die Mischung aus Aggression und Opferstatus, die Verbindung humanistischer Anliegen mit geradezu zynischem nationalem Interesse – diese Melange entzieht sich meiner Vorstellung von kritischem Denken.

Allerdings weiß ich auch nicht so recht, wovor ich mehr erschrecken soll, vor der offenbar in Kauf genommenen Attraktion, die solche Mixtur für – wie sagt man? – den „rechten Rand“ darstellt, oder über die allfällige moralische Entrüstung, die selbst in der noch nicht vollkommen heruntergekommenen Presse an Hysterie grenzt. Es geht da, scheint’s, weniger um das Bemühen, zu klarerem Denken zurückzufinden, als um die Konstruktion von Feindbildern und um Anlässe zur Empörung.

Wenn die so indizierten – wie sagt man? – „medienaffinen Personen“ freilich genau das am besten gebrauchen können, nämlich von der richtigen falschen Seite als „Feindbild“ behandelt zu werden, dann ist von der politischen Debatte tatsächlich nur der Spektakelwert geblieben. Und den lassen sich auch unsere – wie sagt man? – „Qualitätsmedien“ nicht entgehen.

Schwere Mission

Die Verspektakelung entwickelt sich exponentiell; am Ende gibt es zwischen den beiden rhetorisch aufgeblasenen Moralpredigten, die jeweils die andere Seite der Unmoral bezichtigen, keine Luft mehr zum Atmen, keinen Platz mehr für einen freien Gedanken. Und schnell ist dabei vergessen, dass es um zwei widersprüchliche und gleichwohl miteinander verbundene Dinge geht. Darum, ein Land und seine Gesellschaft gegen eine Aggression zu verteidigen, aber auch darum, das Leiden der Menschen in der Ukraine zu beenden.

(Und, nebenbei bemerkt, es gibt auch ein russisches Leiden.) Dieser Widerspruch ist nicht in einem politischen Spektakel aufzulösen, sondern nur durch kluges und moralisches Denken und Handeln. Wie aber sollte das gelingen, wenn wir uns das freie Denken abtrainieren lassen? Rosa Luxemburg hat uns eine ebenso schöne wie schwere Aufgabe hinterlassen: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.“

Kleinbürgerliche Illusionen

In der Welt versucht Sven Felix Kellerhoff, „Leitender Redakteur Geschichte“, Rosa Luxemburg dieses Wort abspenstig zu machen, denn eine kommunistische Frau darf sich doch nicht an unserer Vorstellung von Freiheit vergreifen, nicht wahr? „Schon am 20. November 1918, der Kaiser war gerade erst seit elf Tagen gestürzt, positionierte sie sich im Leitartikel der Roten Fahne unmissverständlich. Die Nationalversammlung sei ‚ein überlebtes Erbstück bürgerlicher Revolutionen, eine Hülse ohne Inhalt, ein Requisit aus den Zeiten kleinbürgerlicher Illusionen vom ‚einigen Volk‘, von der ‚Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit‘ des bürgerlichen Staates.“ Unerhört! Bloß doof, dass sie mit ihrer Einschätzung der kleinbürgerlichen Illusionen auf so schreckliche Weise recht behalten sollte …

Welt-Leser*innen wissen so genau, was es mit der Freiheit von Andersdenkenden auf sich hat, dass sie in ihren Kommentaren gern noch was draufgeben, wie etwa dies hier: „R.L. und K.L. wollten unter dem Vorwand einer bürgerlichen Revolution den Bolschewismus als Staats-/Regierungsform. Mit Demokratie hatten sie wirklich nichts im Sinn. Das rechtfertigt natürlich nicht ihre Ermordung. Doch dem politischen Treiben, ihrer Agitation u.w. musste ein Ende bereitet werden.“

Mal abgesehen davon, dass Rosa Luxemburg alles andere als „Bolschewistin“ war – aber hier müsste man beginnen, eben genauer, fairer und „freier“ zu lesen und zu debattieren –, kann man durchaus erschrecken über solch rechtskonservatives Grundrauschen: Nicht gleich ermorden, die Andersdenkenden, aber ihrem Treiben muss doch ein Ende bereitet werden.

Rosa Luxemburgs Idee der Freiheit ist schon in „normalen“ Zeiten eine ganz schöne Zumutung. In Zeiten von Krise und Krieg – also mittlerweile fast immer – steht sie zur Disposition; jetzt kann es nur noch um „unsere“ Freiheit gehen, die von den anderen bedroht wird. Und jetzt wird die Grenze zwischen Andersdenkenden und Feinden obsolet.

Ringen um die richtige Erzählung

Quelle          :         TAZ-online             >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben     —       Sculpture of Rosa Luxemburg, made by Rolf Biebl, standing in front of the Neues Deutschland building, Franz-Mehring-Platz, Friedrichshain, Berlin.

© Achim Raschka / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

• CC BY-SA 3.0view terms
• File:Rosa Luxemburg ND5.JPG
• Created: Unknown dateUnknown date

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Unten     —      Berlin – Gedenkstätte für Rosa Luxemburg am Landwehrkanal

• photo taken by Manfred Brückels in 2005
• Source: de.wikipedia.org: 12:31, 10. Jan 2006 . . Eisenacher (Diskussion) . . 1156 x 919 (289919 Byte)

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Das Guru-Business von Sahra Wagenknecht

Von Ambross Waibel

Sahra Wagenknecht ist ein wirtschaftlich erfolgreicher Guru. Die Partei Die Linke dagegen, der sie immer noch angehört, ist ein erledigter Fall.

Sahra Wagenknecht hat den Kapitalismus kapiert: Voraussetzung für erfolgreiches Unternehmertum ist immer, dass die eigenen, privat­wirtschaftlichen Aktivitäten möglichst lange üppig öffentlich subventioniert werden, möglichst ohne dass dafür eine Gegenleistung erbracht wird. Rund 750.000 Euro hat sie im vergangenen Jahr zusätzlich zu ihren Diäten eingenommen, wie zuerst der Spiegel berichtete. Der hatte vorher schon Wagenknechts Bundestagschwänzen pingelig recherchiert, sie war halt oft krank, und dann gab es, sagt sie, eben so „terminliche Kollisionen“ mit ihrem, sorry echt, Business, wie gesagt: Sie hat es verstanden.

Eine solche Diversifizierung der Einnahmequellen wird einem beim Start in die Selbstständigkeit auch von den entsprechenden Beratungs­stellen in den Businessplan reingeschrieben. Und inzwischen kann Wagenknecht selbstbewusst sagen: „Ich kann mir auch eine Perspektive als Schriftstellerin und Publizistin vorstellen.“ Mit anderen Worten, Richtung „ihrer“ Partei und denen, die sie gewählt haben: Danke, ihr Penner – für nichts!

Wobei man eben sehen muss, dass Wagenknecht nicht anders unterwegs ist als ein Guru, ähnlich dem guten alten Bhagwan. Dessen Sek­ten­an­hän­ge­r:in­nen fanden auch nichts dabei, wenn der Meister im Rolls-Royce vorfuhr – warum auch? Der Guru sorgt dafür, dass Menschen in einem Parallel­universum ihr Zuhause finden. Und wenn es ihnen dann erwartungsgemäß zerbröselt, dann suchen sie sich die nächste Gelegenheit zur Realitäts­flucht samt charismatischer Figur, von der sie sich betrügen lassen können: Denn die Verletzungen, die sie in der wirklichen Welt erfahren, sind viel schlimmer für sie als aller gefährlicher Quatsch, den die Wagenknechte dieser Welt sich ausdenken können.

Wer den Kapitalismus nicht kapiert hat, ist die Linkspartei. Dabei dichtete schon der von Sahra Wagenknecht geschätzte Brecht: „Das Geld ist gut. Auf das Geld gib acht! Hast du Geld, musst du dich nicht beugen!“ Und die Linke muss sich beugen. Wer mit Menschen, die durch ihr Engagement in der Linken ihren Lebensunterhalt bestreiten, zu tun hat, der hört oft den Satz: Ach ja, die Sahra, die Wagenknecht, schlimm –, natürlich will ich da raus aus dieser schrecklichen Partei, aber ich hab halt noch keinen anderen Job. So schlicht ist es eben manchmal. Dass Wagenknecht die Linke als Tanzbären herumführt und damit sehr gut verdient, schadet ihr nicht, auch nicht moralisch; es schadet ausschließlich der Partei, die sie gewähren lässt, es macht sie moralisch ungeil, es riecht nach Feigheit und Verzweiflung.

WG-Streitigkeiten der 70er

Die ganze Wagenknecht-Diskussion ist im Grunde steril, erinnert in ihrer unendlich zähen Dumpfheit an WG-Streitigkeiten der 1970er Jahre: Einer hat geerbt, will ausziehen, aber die andern haben keine Kohle für die Kaution und quengeln rum.

Quelle          :          TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben       —     Karl Marx, The Prophet

Wagenknecht und eine neue Partei

Von Stefan Reinecke

Die Noch-Linke Sahra Wagenknecht will vielleicht eine Partei gründen. Linkspartei-Vize Katina Schubert fordert Sanktionen.

Sahra Wagenknecht will sich bis Ende des Jahres entscheiden, ob sie eine neue Partei gründet. Eine Partei, „die glaubwürdig für Frieden, Freiheit, soziale Gerechtigkeit eintritt, wird gebraucht“, sagte Wagenknecht bei „ZDFheute“. Allerdings zaudert die Noch-Linke und fürchtet, dass ihre Neugründung „schwierige Leute“ anziehen werde. Zudem müssen man „Strukturen aufbauen“ – offenbar kein Herzensprojekt der 53-Jährigen.

Wagenknecht klingt nicht sonderlich entschlossen, die Mühsal einer Parteigründung auf sich zu nehmen. „Ich kann mir auch eine Perspektive als Publizistin und Schriftstellerin vorstellen. Aber ich möchte gerne politisch auch noch etwas bewegen.“ Und weiter: „Ich möchte meine politische Laufbahn nicht mit einem Flop abschließen.“

In diesen Sätze ist etwas zu viel „ich“, um jene Kärrnerarbeit zu absolvieren, die das deutschen Parteiengesetz für die Gründung einer Partei vorsieht. In den Niederlanden wäre, was Wagenknecht vorschweben mag, einfacher zu haben. Die rechte Partij voor de Vrijheit hat eine überschaubare Zahl von Mitgliedern – eins, den Parteigründer Geert Wilders. So einfach geht es in Deutschland nicht.

Den Noch-GenossInnen in der Linkspartei geht Wagenknecht seit Monaten währende Koketterie mit der neuen Partei zusehends auf die Nerven. Gregor Gysi, der sich intensiv und erfolglos für eine Versöhnung der Abweichlerin mit der Parteispitze eingesetzt hatte und, anders als die Parteispitze, auch den Friedensaufruf von Wagenknecht und Alice Schwarzer unterstützt hatte, forderte Wagenknecht auf, sich zu entscheiden, anstatt „die Partei ewig zu quälen“.

In der Partei suchen viele nach einen Ausgang !

Auch Parteivize Katina Schubert drängt. „Wagenknecht muss sich jetzt entscheiden, ob sie gehen will, und dann muss sie auch die Partei verlassen. Jedes Spiel auf Zeit schadet der Partei“, so Schubert zur taz.

Schubert bedauert, dass die Sanktionsmöglichkeiten im deutschen Parteiengesetz „nicht sonderlich groß“ sind. Ein Parteiausschussverfahren „dauere ewig“.

Quelle       :          TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Oben      —       Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

Berlins Top-Kopfgeldjäger auf Jagd nach Mandatsdrückeberger-innen

Heute mit staatlichen Verdienstkreuz ?

Die Wahrheit von Patric Hemgesberg

Unterwegs mit Berlins Top-Kopfgeldjäger für Abgeordnete aller Art in freier Wildbahn. Ein gefährliches Unterfangen, eine exklusive Wahrheit-Recherche.

Auf der Inspektionsrunde durch das Berliner Zentrum hat Kurt Sievers plötzlich etwas gesehen. Der bärtige Mann mit der kugelsicheren Weste und dem muskulösen Oberkörper reißt das Steuer herum. Begleitet von wütendem Motorengeheul durchbricht sein wuchtiger SUV den Zaun vor dem Volkspark Friedrichshain und schlingert zwischen Spaziergängern und Sonnenanbetern über das Gras. In der Nähe des Märchenbrunnens kommt das 350 PS starke Gefährt schließlich mit einer letzten Drehung zum Stehen.

Sievers steigt aus und steuert zielstrebig auf einen am Boden kauernden Mittdreißiger zu, der beim Abbeißen von seinem Döner vor Entsetzen erstarrt ist. Bevor der arme Kerl überhaupt weiß, wie ihm geschieht, klicken schon die Handschellen. Wenig später wartet der Delinquent über die Motorhaube des SUV gebeugt auf die Überprüfung seiner Personalien.

„Kai-Malte Steffens, Bündnis 90/Die Grünen“, fasst Spürnase Sievers für uns noch mal die Eckdaten seiner „Person of Interest“ zusammen. „Sollte sich genau in diesem Moment in einer Abstimmung des Deutschen Bundestages zum ‚Chancen-Aufenthaltsrecht‘ befinden und wurde vor zehn Minuten als ‚unentschuldigt fehlend‘ gemeldet. Tja, Pech gehabt, Freundchen!“

Der gebürtige Spandauer Sievers verfrachtet seinen jüngsten Fang unsanft auf die Rückbank. Direkt daneben schmollt bereits eine Delegierte der CSU, die Sievers gerade erst bei Weißwurst und Hefeweizen in einem Biergarten erwischt hatte. Der 49-jährige „Bounty Hunter“ ist direkt der Bundestagspräsidentin unterstellt und treibt im Auftrag des Parlaments sitzungsmüde Abgeordnete sämtlicher Parteien im Berliner Stadtgebiet auf. Am heutigen Freitag hat er besonders viel zu tun.

Beschämte Mandatsdrückeberger

„Mit einem langen Wochenende vor der Nase möchte sich so mancher schon früher ins Privatleben verabschieden“, bellt Sievers in Richtung der beschämten Mandatsdrückeberger. „Aber nicht in meiner Schicht, verstanden?“

Nachdem wir die schwarz-grünen Ausreißer an der Bundestagspforte dem Sicherheitsdienst übergeben haben, dürfen wir die Streifenfahrt mit Sievers fortsetzen. Wie er uns erzählt, bezahlen geschnappte Volksvertreter die Prämie, die auf ihre Ergreifung ausgesetzt ist, bis auf den letzten Cent selbst.

„Die genaue Summe ergibt sich aus dem Betrag im persönlichen Fehlstundenkonto, multipliziert mit dem Faktor 100“, plaudert der Kopfgeldjäger bei der Tour durch die quirlige Hauptstadt aus dem Nähkästchen. Sein großer Traum sei es daher, nur ein einziges Mal die ständig abgängige Sahra Wagenknecht dingfest zu machen. Vom fürstlichen „Finderlohn“ könnte Sievers anschließend in Saus und Braus auf den Bahamas leben.

Beth Chapman war eine US-amerikanische Kopfgeldjägerin und Reality-TV-Darstellerin.

Als wir bei Rot vor einer Fußgängerampel halten, watschelt zufällig Franziska Giffey mit einem Eis in der einen und einem Bündel bunter Tragetaschen in der anderen Hand über die Fahrbahn. Bedauerlicherweise sei er in diesem Fall nicht zuständig, seufzt der Abgeordnetenhäscher. Während wir weiterfahren, verständigt er netterweise per Funk den Kollegen in Diensten des Berliner Senats, damit er die SPD-Politikerin gleich vor ihrem Lieblingscafé in Berlin-Mitte einkassieren kann.

„Unter allen 736 Mitgliedern des Bundestags ist Armin Laschet übrigens der einzige Abgeordnete mit Dauerfreigang“, füttert uns der Fugitive Recovery Agent weiter mit Insiderwissen. „Aufgrund der bestehenden Härtefallregelung und des erlittenen Söder-Traumas während seiner Kanzlerkandidatur darf er kommen und gehen, wann er will.“

Sahra Wagenknecht einfach so auf einer Bank

Sievers würde uns gern noch mehr Geschichten aus dem Politbetrieb erzählen, doch plötzlich wird er Zeuge von etwas Unglaublichem. Sahra Wagenknecht, Berlins unangefochtene Blaumacherkönigin, sitzt in der Nähe des ZDF-Hauptstadtstudios einfach so auf einer Bank und blättert seelenruhig in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Ob der linke Friedensengel gerade ein Interview gegeben oder zum tausendsten Mal an einer Talkshow teilgenommen hat, ist dem Staatsdiener wurscht. Er will das schmale Zeitfenster für eine Frührente im sonnigen Süden unbedingt nutzen und fährt vorsichtig rechts ran.

Quelle        :           TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —       Foto: DIE LINKE NRW / Irina Neszeri

Angebliche Bevormundung durch Linke

Ein Schlagloch von Robert Misik

Linke Selbstveränderung und Kritik an überholten Lebensformen und Werten ist nicht überheblich. Im Gegenteil: Sie ist ein nobles Anliegen.

Linken wird heute gern vorgeworfen, sie wollten die Menschen „umerziehen“. Der Vorwurf kommt von hartleibigen Konservativen, im Chor mit Rechtsextremen. Es ist ein Vorwurf, der auf subtile Weise ins Mark trifft, weil die Linken darauf ja nicht „Genau, das wollen wir“ antworten können. Schließlich hat der Begriff der „Umerziehung“ einen autoritären Beiklang, es schwingt die totalitäre Konzeption einer „Menschenzüchtung“ mit, oder zumindest deren freundlichere Schwester, der Paternalismus: Wir sind gut, aufgeklärt und liberal, und ihr seid es nicht, weshalb wir euch ein bisschen verbessern müssen, natürlich zu eurem eigenen Vorteil. Der Vorwurf sitzt, weil viele Linke insgeheim das Gefühl haben, dass die Rechten vielleicht irgendwie recht haben könnten.

Tatsächlich ist das nicht völlig falsch, zumindest auf den ersten Blick. Denn die Linken haben sowohl eine große Tradition als auch das Selbstbild, auf der Seite der einfachen Leute zu stehen, die es schwer im Leben haben, nicht mit goldenen Löffeln im Mund geboren oder in verzärtelten Mittelschichtsfamilien aufgewachsen sind, die den Restbeständen einer traditionellen, plebejischen Kultur entstammen, und die, sagen wir es mit einem Modewort, nicht immer vollständig woke sind. Und jetzt kommen die Linken daher und sagen ihnen: Es ist nicht okay, wie ihr seid.

Zumindest haben manche Leute das Gefühl, dass die Linken das von ihnen denken. Stimmt ja auch: Wer den Rassismus, die Engstirnigkeit, die Dominanz traditioneller Vorstellungen von Männlichkeit und Weiblichkeit in Teilen plebejischer Milieus kennt, der weiß, dass es auch die Quelle von viel Leid ist, des Leids jener, die Diskriminierung, Mobbing oder Tätlichkeiten ausgesetzt sind. All das führt dazu, dass die Linken einerseits auf der Seite der einfachen Leute stehen, andererseits ihnen aber zu verstehen geben, dass sie ihr Verhalten missbilligen. Und dann kommen die Rechten und sagen diesen Gruppen: „Es ist okay, wie ihr seid.“ Es ist nicht verwunderlich, dass einige diese Botschaft lieber hören als Kritik an Lebensstilen und Werthaltungen.

Aber das ist erst der Beginn der Kompliziertheiten. Oft kommt als Ergänzung der Vorwurf, dass die Linken früher noch in der konkreten Lebensrealität des einfachen Volkes verwurzelt waren, ihnen heute aber „von oben“ mit dem Zeigefinger kommen. Nun wollten Sozialisten, Sozialdemokraten und alle anderen Linken schon früher die arbeitenden Klassen einerseits ermächtigen, aber andererseits immer auch verändern. Weltverbesserung und Selbstverbesserung waren stets untrennbar miteinander verbunden. Der Ursprung der Arbeiterbewegung lag oft in Arbeiterbildungsvereinen. Die Idee dahinter war, dass man den ungebildeten, analphabetischen Arbeitern Wissen vermittelt, denn, so hieß die Parole, „Wissen ist Macht“. Mit dem Wissen, Lesen und Schreiben wurden auch Werte vermittelt, die an die Vernunftvorstellungen der Aufklärung angelehnt waren. Die Anführer der Sozialisten legten beispielsweise den männlichen Arbeitern nahe, ihren Wochenlohn nicht prompt am Samstagabend zu versaufen, sie ermahnten sie, ihre Frauen anständig zu behandeln, sie propagierten neue Partnerschaftsmodelle, sie hatten sogar die Frechheit, die Männer aufzufordern, sich gelegentlich um die Kinder zu kümmern, damit die Frauen auch in Parteiversammlungen gehen könnten. Ärger noch: Man erklärte ihnen die Vorteile von Sanitärinstallationen, die Sozialisten druckten in ihren Zeitungen Anleitungen, wie man sich die Zähne putzt, und dass man die Wohnungen nicht nur fegen solle, sondern auch feucht mit dem Mopp wischen. Mit einem Wort: Man hat die Menschen verändern wollen, und niemand wäre damals auf die Idee gekommen, dass daran etwas schlecht sein könnte.

Es ist auch gar nichts Schlechtes daran, sich umzumontieren, was ja nichts anderes heißt, als sich zu verändern. Ich bin ein anderer als vor dreißig Jahren – Gott sei Dank. Wenn mich meine Erinnerung nicht täuscht, war ich zwar auch als zarter Teenager schon ziemlich woke, aber dass bestimmte Verhaltensweisen, auf die ich keine großen Gedanken verschwendete, andere verletzen könnten, habe ich wahrscheinlich erst nach und nach dazugelernt. Mein Freund, der Falter-Chefredakteur Florian Klenk, hat unlängst in einem schönen Text beschrieben, wie ihn Freundinnen und Kolleginnen allmählich zum Feministen umwandelten, und dass das nicht ohne innere Konflikte für ihn abging, weil er sich gelegentlich auch angegriffen gefühlt habe. Selbstredend wird man nicht immerzu völlig nach seinen Werten leben, wir Menschen sind nicht fehlerfrei, ich nenne das selbstironisch meine „Woke-Life-Balance“.

Quelle        :       TAZ-online            >>>>>          weiterlesen    

Grafikquellen          :

Oben     —       

Politik, News, Bundesparteitag Die Linke: die neu gewählten Parteivorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler

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Unten       —        Autor Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Auf der Spur von Wagenknecht und Schwarzer

Quelle       :    RATIONALGALERIE

Autor: Uli Gellermann

Die öffentlich-rechtliche ARD-Sendung „Fakt“ hat alle ErstunterzeichnerInnen des Manifestes für Frieden von Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer angeschrieben. In diesem Schreiben hat die Redaktion angeblich „Rechte“ entdeckt. Und behauptet, „dass die von den Initiatorinnen angekündigte Abgrenzung gegen rechts in der Realität bei der Veranstaltung nicht funktioniert hat“. Dass es so rechts wie nur möglich ist, wenn man Waffen in die Ukraine sendet, um vorgeblich einen Krieg zu beenden, ist den ideologisch beschränkten Redakteuren nicht zugänglich. Auch, dass Frau Barbock ebenso eine rechte Kriegstreiberin ist wie Frau Strack-Zimmermann, dürfen ARD Redakteure bei Strafe eines Karriereverlusts nicht zugeben. Den ARD-Leuten ist nicht mal die historische Kontinuität klar: Militarismus war ein wesentliches Merkmal der Nazis.

Suche nach „Rechten“ objektiv?

Aber es wäre doch toll, wenn Angestellte eines Senders, der von den Gebühren der Bürger finanziert wird, sich wenigstens an ihren eigenen Staatsvertrag halten würden. Staatsverträge sind die rechtlichen Grundlagen, auf denen die diversen Sender ihre Arbeit leisten sollten. Im Staatsvertrag des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), der die Sendung „Fakt“ für das 1. ARD-Programm produziert, steht zum Beispiel: „Der MDR hat in seinen Angeboten einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische und nationale Geschehen zu geben“. Ist die öffentliche Suche nach angeblichen Rechten in einer Aktion für den Frieden „objektiv“? Oder doch eher pure Indoktrination?

Hälfte der Deutschen rechts?

Und weiter im Text des Staatsvertrages: „Der MDR ist in seinen Angeboten an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden und der Wahrheit verpflichtet.“ Entspricht der Sender dem Friedensgebot des Grundgesetzes, wenn er ausgerechnet eine Aktion für den Frieden als „rechts“ denunziert?

Der MDR stellt sicher, steht in seinem Staatsvertrag, dass „die Vielfalt der bestehenden Meinungen und der religiösen, weltanschaulichen, politischen, wissenschaftlichen und künstlerischen Richtungen im Gesamtangebot der Anstalt in möglichster Breite und Vollständigkeit Ausdruck findet“. In Umfragen, die auch der ARD zugänglich sind, wendet sich etwa die Hälfte der Befragten gegen deutsche Waffenlieferungen in der Ukraine. Aber bei „Fakt“ wird diese Hälfte als „rechts“, also zumindest als falsch oder böse denunziert. „Fakt“ sendet also im Fall Wagenknecht und Schwarzer statt Breite und Vollständigkeit schlichte Regierungsideologie.

Andere Meinungen sind Staatsverbrechen

„Der MDR hat in seinen Angeboten die Würde des Menschen sowie die sittlichen, religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen anderer zu achten.“ So steht es in den Angebotsgrundsätze des Senders. Davor hat der MDR, wenn er die Unterzeichner diffamiert, natürlich Null Achtung. Stattdessen fragt er die Unterzeichner: „Würden Sie das „Manifest für Frieden“ erneut unterzeichnen? Wenn ja, warum? Wenn Sie sich anders entscheiden würden, können Sie uns die Gründe dafür nennen?“. Der Sender will von den Angeschriebenen einen Rückzieher, auf alle Fälle verlangt er Rechenschaft von Menschen, die seine Gebühren zahlen und anderer Meinung als die Regierenden sind und mit dieser Haltung auch die Meinung des Senders negieren. Eindeutig hält der MDR andere Meinungen für Staatsverbrechen.

Blanker Hass

„Der MDR stellt sicher“, kann man weiter im Staatsvertrag lesen, „dass das Gesamtangebot der Anstalt nicht einseitig einer Partei oder Gruppe, einer Interessengemeinschaft, einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung dient“. Nicht nur, dass der Sender diesen Grundsatz mit seiner Anschreibe-Kampagne demonstrativ verletzt. Mit seiner Politik der Denunziation und der Diskriminierung erfüllt er darüberhinaus den Tatbestand der Volksverhetzung, der im § 130 des Strafgesetzbuches so definiert wird: „Ebenso wird bestraft, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“. (…) Und wenn er „einen Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt“. Denn was der MDR mit seiner FAKT-Kampagne unternommen hat, das hat mit Nachricht, mit Objektivität, mit Öffentlich-Rechtlichem nichts zu tun. Das ist blanker Hass gegen eine Gruppe in der Bevölkerung, die eine andere Meinung hat als die Regierung und die Sender-Chefs.

ARD und MDR müssen vor ein ordentliches Gericht

Der MDR und mit ihm die ARD, müssen vor ein ordentliches Gericht. Sie müssen wegen Bruch des Staatsvertrages und wegen Volksverhetzung angeklagt werden. Nicht, dass sich ein Gericht in diesem Land trauen würde, ein ordentliches Urteil zu fällen. Aber schon der Weg zu einer Anklage kann volkspädagogisch sinnvoll sein. Und vielleicht findet sich ein Gericht, das die Klage zulässt. Dann wäre bereits eine medienöffentlliche Klage ein Schritt in die Richtung der Wahrheit und in Richtung des Friedensgebotes des Grundgesetzes.

Gibt es einen mutigen Anwalt?

Für den Weg zum Gericht braucht man einen Anwalt. Der Herausgeber der RATIONALGALERIE, Uli Gellermann, ist als Gebührenzahler unmittelbar von den Rechtsbrüchen der ARD betroffen. Er ist bereit, gegen die Sendeanstalten zu klagen.

Gellermann braucht einen Anwalt aus Berlin: Wegen der notwendig kurzen Wege zwischen ihm und dem Anwalt. Liebe Anwältin, lieber Anwalt, bitte melden Sie sich, bitte melde Dich. Per Mail an post@rationalgalerie.de.

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Oben      —         Schneefläche mit Chlamydomonas nivalis (Blutschnee) in der Nähe von Abisko (Nordschweden)

Ein Appell – ausgerechnet – an die Kriegstreiber

Den Frieden zu wahren gelingt nicht einaml den  Brandlegern der Politik.

Den Frieden zu schaffen – noch viel weniger zwei Frauen aus dem Show – Gewerbe

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von       :      Suitbert Cechura

Verhandlungsfrieden statt Siegfrieden – was die Nation aufregt und ihre Kriegsherren gar nicht leiden können.

Eins hat das Friedensmanifest von Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht geschafft: Es hat eine Gegenposition gegen die auf allen Kanälen laufende Kriegspropaganda und gegen die Selbstverständlichkeit deutscher Kriegsbeteiligung, die via Rüstungsexport, Wirtschaftskrieg und über allerlei Machenschaften eines „leading from behind“ läuft, in eine größere Öffentlichkeit gebracht.

Bestand die Kriegsberichterstattung der Leitmedien bislang vor allem in der Beschwörung der absoluten Verwerflichkeit eines „Angriffskriegs“, um seine grausamen Folgen und das Verbrechen des russischen Präsidenten vorzuführen, so haben die Medien nun einen neuen Feind zur Hand: die Kriegsmüden und unsicheren Kantonisten an der Heimatfront. Zumal die beiden Initiatorinnen des Manifestes es geschafft haben, ein breites Bündnis hinter sich zu scharen von ganz rechts bis weit nach links, von Pastorinnen wie Frau Käßmann und Philosophen wie Herrn Habermas bis zu Ex-Generälen und ehemaligen Friedensaktivisten.

Und dann gelingt es dem Duo sogar noch, am 25. Februar unter dem Titel „Aufstand für Frieden“ bei schlechtem Wetter Tausende ans Brandenburger Tor zu locken, so dass die Polizei Schwierigkeiten hat, die Zahlen kleinzurechnen, und sich mit Behinderungen des Zugangs behelfen muss. Wagenknechts Äußerung, „Neonazis und Reichsbürger“ hätten auf der Kundgebung nichts zu suchen, kann die Presse natürlich sofort entlarven. Die Veranstalter lassen keine rechtsextremen oder nationalistischen Transparente zu, damit die Journalisten sie nicht ablichten können! In Wirklichkeit sind die Friedensfreunde nämlich scharf auf die Mitwirkung des Rechten Sektors: „Wölfe willkommen, aber bitte im Schafspelz“ (FAZ, 27.2.23).

Man kann sich natürlich über den „Bruch des üblichen Totschweigekartells“ freuen. Man sollte dann aber registrieren, dass sich das Ganze keinem Aufruf zum Aufstand oder zur Illoyalität verdankt, sondern – man muss es leider sagen – einem eher schlichten Text, der ziemlich devot daherkommt.

Ein bisschen Frieden, ein bisschen Träumen…

Das Manifest beginnt mit der Aufzählung von Fakten: „Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine. Über 200 000 Soldaten und 50 000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert.“ Und schließt diese einleitenden Bilanz mit der Feststellung ab: „Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land.“

Dieser Einstieg ist in doppelter Hinsicht erstaunlich. Einerseits muss man den Kriegsherren, also den staatlichen Stellen, die über Leben und Tod ihrer Bürger – im nationalen Ernstfall – unwiderruflich entscheiden, nicht mitteilen, dass sie die Macht haben, das Land zu verwüsten und Menschen zu opfern. Das sind ja ihre Kriegsmittel, die sie nach reiflicher Überlegung und minutiöser Vorbereitung (übrigens in Friedenszeiten) dann einsetzen, wenn sie den Gegensatz zu ihren Gegnern nicht mehr aushalten. Dass sie für solche Zerstörungen ihre Gründe haben – dass sie diese beschönigen oder vermenschlichen –, müsste der Angriffspunkt einer Empörung sein, die sich aus dem Standpunkt „Nie wieder Krieg“ ergibt.

Andererseits muss man jedoch festhalten, dass die Forderung des „Nie wieder“, die in den bundesrepublikanischen Sonntagsreden einmal ihren Ehrenplatz hatte, heute schon einen Verstoß gegen das Staatswohl darstellt und – eigentlich – nicht geduldet werden kann. Pazifismus entzieht sich der Parteinahme in diesem Krieg, was an strafbares Handeln grenzt. Das zeigt Wirkung. So erklärte denn auch Käßmann bei ihrer Rede auf der Bonner Friedensdemonstration, dass sie sich zwar wegen der deutschen Vergangenheit weiter als Pazifistin bekenne. Aber sofort kam die Einschränkung:

„Dabei habe ich die Demut, zu wissen, dass ich schuldig werde an Menschen, die sich mit der Waffe verteidigen wollen. Ich habe auch Verständnis für den Ruf nach Waffen. Aber in einer Demokratie nehme ich mir das Recht heraus, bei meiner Position zu bleiben.“ (FR, 17.2.23)

Man darf – danke, deutsche Obrigkeit! – sich zum Pazifismus bekennen, wenn man ihn für bedeutungslos erklärt. Und so ergreifen auch die Initiatorinnen des Manifests mit ihren einleitenden Bemerkungen Partei für die Opfer des Krieges, wissen aber, auf welche Seite sich die Humanität zu schlagen hat. Die Ukraine verdient das Mitgefühl, die Opfer auf russischer Seite, die es ja auch gibt, sind hier wie sonst in den Medien kein Thema. So bewegt sich das Manifest in der Schuldfrage ganz auf der offiziellen Linie:

„Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität. Aber was wäre jetzt solidarisch? Wie lange soll auf dem Schlachtfeld Ukraine gekämpft und gestorben werden? Und was ist jetzt, ein Jahr danach, eigentlich das Ziel dieses Krieges? Die deutsche Außenministerin sprach jüngst davon, dass ‚wir‘ einen ‚Krieg gegen Russland‘ führen. Im Ernst?“

Die Frage nach der Solidarität ist damit regierungstreu beantwortet. Dann wird sie aber an die bisherige Politik zurückgegeben, da diese sie immerzu als ein Problem beim Umfang der Waffenlieferungen behandelt. Das ist den Autorinnen zu kurzsichtig. Den Sinn der Fortführung des Krieges ziehen sie in Zweifel, ja bezweifeln, ob da überhaupt noch politisch kalkuliert wird. Und obgleich ohne westliche Geldmittel und Waffen (wo die BRD ganz vorne mit dabei ist) die Ukraine gar keinen Krieg gegen Russland führen könnte, wollen die Verfasserinnen des Manifestes nicht glauben, dass Deutschland längst Kriegspartei ist, so wie es die Außenministerin als klare moralische Entschiedenheit des Landes formuliert hat.

Dass auch Deutschland, wie der ukrainische Präsident Selenskyj, einen Sieg gegen Russland will, können solche Friedensbewegte einfach nicht glauben. Sie fragen vielmehr, ob sich das Land da nicht in etwas hineinziehen lässt: „Noch versichert der deutsche Kanzler, er wolle weder Kampfjets noch ‚Bodentruppen‘ senden. Doch wie viele ‚rote Linien‘ wurden in den letzten Monaten schon überschritten?“

Und so werden sie zu Mahnerinnen: „Es ist zu befürchten, dass Putin spätestens bei einem Angriff auf die Krim zu einem maximalen Gegenschlag ausholt. Geraten wir dann unaufhaltsam auf eine Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg? Es wäre nicht der erste große Krieg, der so begonnen hat. Aber es wäre vielleicht der letzte.“

Das ist eine seltsame Mahnung, denn einen Atomschlag wie auch einen Atomgegenschlag muss ja jemand befehlen, die Bomben „rutschen“ nicht aus heiterem Himmel in die Welt. Also müssen die Manifestlerinnen den Willen zum Atomkrieg nicht nur bei Putin, sondern auch bei der eigenen Regierung in Rechnung stellen. Und dass es dazu allen Anlass gibt, zeigt Deutschlands entschiedene Absicht, auf die „nukleare Teilhabe“, also die Beteiligung an einem Atomkrieg, nicht zu verzichten und sich deshalb neue Bomber für solche Waffen (die gerade im rheinland-pfälzischen Büchel modernisiert werden) in den USA zu bestellen. Doch sind diejenigen, die so gerade ihre Bereitschaft zum Führen eines Atomkrieges dokumentieren, die richtige Adresse für eine Mahnung?

Ein Verhandlungsfrieden – das neue Reizthema

Als ihr stärkstes Argument betrachten die Manifestlerinnen wohl eine weitere Warnung, dass der Krieg nämlich gar nicht zu gewinnen sei: „Die Ukraine kann zwar – unterstützt durch den Westen – einzelne Schlachten gewinnen. Aber sie kann gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen. Das sagt auch der höchste Militär der USA, General Milley. Er spricht von einer Pattsituation, in der keine Seite militärisch siegen und der Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden kann. Warum denn nicht jetzt? Sofort!“

Das ist schon eine eigenartige Kritik, den Krieg an seinen Erfolgsaussichten zu messen. Wäre er denn dann lohnend und wären die Opfer in Kauf zu nehmen, wenn die Siegesaussichten gut sind? Natürlich kann man den Verfasserinnen nicht unterstellen, dass sie für einen Krieg bei besseren Gewinnchancen votieren. Dennoch könnte ihnen ja hier einiges auffallen: erstens die Verlogenheit der hiesigen Kriegspropaganda, die Putin einerseits als irrsinnigen, triebgesteuerten „Killer“ (Biden) zeichnet und ihn andererseits als rational handelnden Politiker einstuft, der das nukleare Inferno auf keinen Fall wollen kann; zweitens die klare Zielrichtung, rücksichtslos – auch und gerade angesichts eines ungeheuren Vernichtungspotenzials – statt zu kapitulieren die Schwächung des Gegners durch einen Verschleiß- und Ausblutungskrieg fortzuführen. Das soll kein „lohnendes“ Kriegsziel sein? Und kann man diese Kalkulationen nicht ständig der Zeitung entnehmen?

Kaum hat sich das Manifest mit seiner Verhandlungsforderung vorgewagt, sieht es sich auch schon unter Rechtfertigungsdruck: „Verhandeln heißt nicht kapitulieren, Verhandeln heißt, Kompromisse machen auf beiden Seiten. Mit dem Ziel, weitere Hundertausende Tote und Schlimmeres zu verhindern. Das meinen auch wir, meint auch die Hälfte der deutschen Bevölkerung. Es ist Zeit, uns zuzuhören!“

Mit ihrer Verhandlungsforderung stellt sich das Manifest gegen die offizielle Politik, die jedes Zugeständnis an die russische Seite gleich als Kapitulation vor dem Unrechtsregime geißelt. Um sich mit der Forderung ins Recht zu setzen, berufen sich die Autorinnen dann auf die Mehrheit im Volke. Ein echt demokratisches Argument. Es übersieht großzügig, dass die Mehrheitsmeinung zwar bei der Auswahl von Politikern am Wahltag – für ein paar Sekunden beim Kreuzchenmachen – eine Rolle spielt, die Bürger sonst aber nichts zu melden, sich vielmehr den Vorgaben von oben zu fügen haben. Zudem ein höchst zweifelhafter Einspruch: Soll denn der eigene Standpunkt keine Rolle mehr spielen, wenn er nicht mehr von der Mehrheitsmeinung getragen wird?

Ihre Ohnmacht kennen und bekennen auch die Verfasserinnen des Manifests: „Wir Bürgerinnen und Bürger Deutschlands können nicht direkt auf Amerika und Russland oder auf unsere europäischen Nachbarn einwirken. Doch wir können und müssen unsere Regierung und den Kanzler in die Pflicht nehmen und ihn an seinen Schwur erinnern ‚Schaden vom deutschen Volk zu wenden‘.“

Und so präsentieren sich die beiden Autorinnen ganz als Mahnerinnen der deutschen Politik, in die sie wohl großes Vertrauen setzen. Scholz – von dessen unverwüstlicher Bereitschaft, über Leichen zu gehen, vorher einiges zu erfahren war – soll jetzt alles zum Guten wenden: „Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen. Jetzt! Er sollte sich auf deutscher wie auf europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen. Jetzt! Denn jeder verlorene Tag kostet bis zu 1000 weitere Menschenleben – und bringt uns einem 3. Weltkrieg näher.“

Der letzten Schlussfolgerung mag man nicht widersprechen, schließt doch die ständige Eskalation der Waffenlieferungen durchaus die Gefahr eines Dritten Weltkriegs ein. Und der hat eigentlich schon in der Ukraine begonnen, denn dort steht ja nicht einfach das Kiewer Regime der Russischen Föderation gegenüber, sondern ein vom Westen ausgestatteter und angeleiteter Staat, der für die westlichen Zwecke bluten darf, einer Ex-Großmacht, die definitiv zur „Regionalmacht“ (Obama) herabgestuft werden soll, es aber noch nicht ist. Verwunderlich, dass ausgerechnet einer der größten Unterstützer dieses Kriegs für seine Beendigung sorgen soll.

Die Reaktion bleibt nicht aus: Vaterlandsverrat!

Die Reaktion der Politiker und Leitmedien ließ nicht lange auf sich warten, sehen sie doch in dem Manifest eine Untergrabung des Kriegswillens in der Bevölkerung. Dass sie sich auch moralisch gegen Russland und auf die Seite der Ukraine stellen, hilft den Verfasserinnen nicht, es bringt ihnen statt dessen den Vorwurf ein, die Ukraine zu bevormunden. So betonte Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) schon am Vortag der Friedensdemonstration, „dass es allein an der Ukraine (sei), zu entscheiden, wann der Krieg beendet wird… Jeder, der bei Sinn und Verstand ist, wünscht sich Frieden herbei. Aber es gebe auch einige, die Putins Spiel trieben, die Frieden nur als Vokabel nähmen, um Unterwerfung vorzuschlagen.“ (https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-freitag-235.html 24.2.23)

Nach Lesart der Kritiker aus Politik und Medien kann Solidarität mit der Ukraine einzig und allein heißen, ihr alle notwendigen Waffen für einen Sieg zu liefern. Dass die Ukraine den Krieg nur solange führen kann, wie der Westen diesen Staat mit Geld und Waffen versorgt, dass also die NATO-Staaten die Entscheidung in der Hand haben, wie lange der Krieg dauert und wie viele Opfer er noch bringt, davon will die nationale Öffentlichkeit, in der dauernd über die Fortführung und Eskalation des Konflikts debattiert wird, nichts wissen. Es fällt den Kritikern des Manifestes natürlich leicht, immer einen Ukrainer oder noch besser eine Ukrainerin vorzuführen, der oder die den Siegeswillen des Kiewer Regimes authentisch verkörpert – und den Anspruch auf die ganze Ukraine in den Grenzen von Anno Dunnemals bekräftigt.

So unterstellte Verteidigungsminister Pistorius bei Markus Lanz (22.2.23) den Verfasserinnen, dass ihre Forderung nach einem Kompromiss Parteinahme für Russlands Landnahme sei. Er machte unmissverständlich deutlich, dass ohne einen vollständigen Rückzug Russlands aus den besetzten Gebieten kein Frieden möglich sei. Was nichts anderes bedeutet, als dass nur die Kapitulation Russlands die Voraussetzung für Friedensverhandlungen sein kann.

Andere sahen sich bemüßigt ebenfalls Friedens- oder Gegenmanifeste in die Welt zu setzen: z.B. „Die Ukraine jetzt aufgeben? Nicht in unserem Namen!“ von Roderich Kiesewetter (CDU), Marcus M.Keupp (Militärakademie ETH Zürich), Prof. Dr. Joachim Krause (ISPK Kiel) u.a. Sie erreichten aber nicht die Resonanz des Friedensmanifests. Deshalb schoben Kiesewetter und Junge Union gemeinsam mit der Jugendorganisation der FDP gleich noch ein eigenes Manifest nach: das „Manifest für die Freiheit in Europa“, das auch gleich die Unterstützung von Frau Strack-Zimmermann (FDP) fand. Und natürlich von Hofreiter, zu dessen olivgrüner Kollegin Baerbock CSU-Söder letztens das Wort vom „Kriegsrausch“ einfiel!

Dazu müssen wohl noch viele Friedenstäubchen durch die Lüfte fliegen

Dass sich das Manifest auf die Unterstützung der Bevölkerung stützen kann, ist natürlich für die Medien, die deren Meinung betreuen, besonders ärgerlich. Die Resonanz musste gleich in Frage gestellt oder uminterpretiert werden. Der Vorsprung der Befürworter vor den Gegnern des Manifestes sei minimal (39% zu 38% bei einer Großzahl an Enthaltungen); die Völker der Welt unterstützten vielmehr überwiegend den Kriegskurs des Westens, so eine Umfrage des European Council on Foreign Relation (ECFR). In dem Gremium finden sich prominente Figuren des neueren Bellizismus wie Christoph Heusgen, Wolfgang Ischinger, Roderich Kiesewetter, Stefan Kornelius, Joschka Fischer, Reinhard Bütighofer, Alexander Graf Lambsdorf, Norbert Röttgen, Lars Klingbeil und einige andere wieder (https://www.overton-magazin.de/top-story/ist-der-neue-konsens-in-europa-dass-nur-ein-sieg-der-ukraine-putins-krieg-stoppen-wird/). Dabei sind neben Politikern auch Journalisten vertreten, so dass hier die Einheitsfront der Kriegspropaganda geschmiedet wird.

Daher ist es kein Wunder, dass sich z.B. die Kommentare verschiedener Autoren in der SZ wie von ChatGTP geschrieben lesen. Die Diskussion um das Manifest mündet dabei regelmäßig in die Frage, ob die Ukraine den Krieg gewinnen kann oder ob nicht die Forderung nach einem Kompromiss auf die Unterstützung Putins hinausläuft. Da kann sich auch noch jede Seite auf irgendwelche Militärs berufen und so die Frage von Krieg und Frieden in militärtaktischen Abwägungen enden lassen.

Wo die Argumente gegen das Manifest ausgehen, bleibt noch ein geistiger Totschläger: die Forderung, sich von rechts zu distanzieren. Dass die Initiatorinnen das tun, hilft ihnen nicht. Schließlich haben auch rechte Politiker wie Bernd Lucke und Tino Chrupalla ihre Unterschrift unters Manifest gesetzt. Beifall von der falschen Seite gelassen hinzunehmen (wie einst der deutsche Turbointellektuelle Enzensberger empfahl), ist in diesem Fall nicht erlaubt. Eine interessante Klarstellung! Wer die Regierungspolitik unterstützt, wer mit gelbblauen Fahnen und Rufen wie „Ruhm der Ukraine“ auf die Straße geht, wird dagegen nicht von Reporten nach seiner politischen Herkunft aus einer militaristischen oder nationalistischen Ecke befragt. Auch distanziert sich die Bundesregierung nicht von den faschistischen Milizen in der Ukraine, sondern versorgt sie mit Waffen.

Die Partei der Grünen hatte übrigens am Vortag der Berliner Friedensdemonstration zu einer Großdemonstration unter dem Titel „Solidarität mit der Ukraine“ aufgerufen. Sie wollte so eine Gegenbewegung ins Leben rufen, was ihr, wenn man auf die Teilnehmerzahl blickt, nur eingeschränkt gelang. Aber das Distanzierungsgebot von rechts, also das Abgrenzungsgebot von einem „neutralen“ Pazifismus, der sich nicht vor der neuen Kriegsmoral verneigt, zeigt Wirkung. Einige Prominente haben mittlerweile ihre Unterschrift unters Manifest zurückgezogen, weil sie um ihren guten Ruf fürchten…

Ansonsten geht die Kriegspropaganda in den Leitmedien munter weiter. Die nehmen den Jahrestag des Kriegsbeginns zum Anlass, den Krieg als Leitthema auf ganze Reihen auszudehnen, um ja die Bürger bei der Stange zu halten.

Mitmacher werden gebraucht

Der Druck und die Unnachgiebigkeit, mit der die Medien und die Politiker für die – moralische, noch indirekte… – Kriegsbeteiligung Deutschlands agitieren, machen eins deutlich: Es ist offenbar sehr wichtig ist, dass die Bürger den offiziellen Standpunkt teilen. Zum Kriegführen braucht es eben Menschen, die die Munition herstellen, die Panzer instand setzen, die Waffen zur Front transportieren und das alles als die normalste Sache der Welt betrachten.

Wenn es zum Letzten kommt, auch das zeigt der Krieg in der Ukraine, verlassen sich die Mächtigen nicht auf die Freiwilligkeit ihrer Untertanen, dann gibt es Zwangsrekrutierungen, damit die Menschen ihr Leben für die Nation einsetzen. Die Untertanen sind eben in Russland wie in der Ukraine die Verfügungsmasse der Regierenden, mit denen diese den Krieg führen, um sich, also die Staatsmacht, zu schützen. Und diejenigen, die sich in Russland wie der Ukraine durch Kriegsdienstverweigerung oder Desertion diesem Zwang entziehen wollen, sind nirgendwo willkommen. Ukrainische Deserteure können in Deutschland nicht mit Asyl rechnen, ihnen droht eher die Abschiebung. Russische Deserteure sind in Europa auch nicht willkommen. Schließlich sind das alles Menschen, die sich ihrer Obrigkeit nicht fügen.

In Deutschland ist das Mitmachen in anderer Weise gefordert. Schließlich haben alle Bürger die Folgen des Wirtschaftskrieges zu tragen, der ihnen die Inflation und damit die Entwertung ihres Einkommens beschert. Ein ernsthafter Protest dagegen ist bislang ausgeblieben. Im Blick darauf sollten sich die Friedensaktivisten einmal fragen, ob es nicht sinnvoller wäre, sich an diejenigen zu wenden, die den definitiven Schaden durch die deutsche Kriegsbeteiligung haben, statt an die zu appellieren, die den Krieg durch Geld und Waffen am Laufen halten.

Wenn Arbeitnehmer nicht mehr hinnehmen, dass sie die Folgen des Krieges als Entwertung ihres Lohns oder Gehalts und damit als Absenkung ihres Lebensstandards zu tragen haben, wäre die Stimmung im Lande eine andere. Zwar liegt jetzt die Forderung nach Inflationsausgleich auf dem Tisch, doch haben die bisherigen Tarifrunden gezeigt, dass die deutschen Gewerkschaften immer wieder Lohnsenkungen zustimmen, indem sie Abschlüsse unterhalb der Inflation tätigen. Dagegen anzugehen, wäre ein Zeichen, sich nicht für den Krieg gegen Russland einspannen zu lassen. Sonst bleibt es bei der trostlosen Bitte von Nicole aus den Zeiten der alten Friedensbewegung: „Ein bisschen Frieden, ein bisschen Träumen, und dass die Menschen nicht so oft weinen…“

Zuerst erschienen im Overton-Magazin

Urheberrecht

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Oben       —   Gruppenfoto in WDR-Show Maischberger at 2022-11-29

Antifaschismus ist unverhandelbar.

So wie die Alten sungen – so zwutschern es die Jungen !

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von     :    Edith Bartelmus-Scholich

Machen wir uns nichts vor: Ein Nazi bleibt ein Nazi – auch wenn er seine Fahne zuhause lässt. Die Debatte, wie, wann und weshalb wir als Linke mit Nazis demonstrieren können, ist ein Armutszeichen für die Linke und weist auf nichts anderes hin als auf unsere eigene Schwäche.

Am 25. Februar fand vor dem Brandenburger Tor in Berlin eine Friedenskundgebung von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer statt. Die 50.000 Teilnehmer:innen, die die Veranstalter:innen angeben, waren es sicher nicht. 25.000 können es gewesen sein. Das ist eine große Demonstration, aber wen wundert das. Die Kundgebung wurde über alle Massenmedien bekannt gemacht, den Aufruf haben mehr als 600000 Menschen unterschrieben. Berlin ist eine Millionenstadt. Gemessen daran, war es dann doch keine so große Veranstaltung. Viel wichtiger ist aber, wer da mit wem demonstrierte. Was ich so von der Kundgebung zu sehen bekommen habe – es gibt ja zahlreiche Videos und viele Bilder – belegt, dass dort Linke, Querdenker, Prorussische Kräfte und Rechtsextreme gemeinsam unterwegs waren.

Ein Querfront-Szenario

Es kursieren Videos in denen die Menschenmenge „Lügenpresse“ skandiert. Das ist seit dem „Friedenswinter“ 2014 ein deutlicher Hinweis auf rechte Bewegungszusammenhänge. Inzwischen ist belegt, dass mindestens ein Dutzend bekannter AfD-Funktionäre teilnahm, obwohl die Spitze um Tino Chrupalla zuletzt erklärt hatte, dies nicht zu tun. Aus Hamburg kamen die MdBÜ Olga Petersen und Dirk Nockemann. Es gibt zudem Bilder der AfD-Politiker Gunnar Lindemann (Berlin), Jörg Urban (Sachsen), Hans-Thomas Tillschneider (Sachsen-Anhalt), Karsten Hilse (MdB AfD Sachsen), des Holocaust-Leugners Nerling und Jürgen Elsässer vom Compact – Magazin wird in einem Video von Linken abgedrängt, als er mit einer ganzen Gruppe und einem großen Transparent zur Bühne unterwegs war. Es liefen Gruppen von AfD-Mitgliedern mit, die alle große blaue Pappherzen mit dem Wort „Frieden“ auf der einen und dem Spruch „Deutschland zuerst“ auf der anderen Seite hochhielten. Es gab jede Menge rechter Aufnäher auf Kleidungsstücken zu sehen. Und auch die Originaltöne von vielen Demonstrierenden in den Videos sind eindeutig rechtslastig. In einem Video erklärt ein „Friedensfreund“, dass Putin den Krieg schon hätte 10 Jahre früher beginnen sollen. https://twitter.com/i/status/1630046980318679043

Wie groß der Anteil von AfD-Unterstützer:innen und anderen extremen
Rechten prozentual in Berlin war, bleibt Spekulation. Die eindeutig antifaschistischen Bekundungen durch Buttons, Plakate, Transparente waren jedoch nicht dominierend. Der Vorstand der Partei DIE LINKE hatte nicht zu der Kundgebung aufgerufen und die Teilnahme von LINKEN belief sich auf wenige Hundert.

Die Teilnehmer:innen setzten sich nach Einschätzung eines Genossen aus folgenden Spektren zusammen:

1) Unterstützer*innen des Putin-Regimes und des russischen Angriffskrieg. Auf der Kundgebung waren Russland- aber keine Ukraine-Fahnen, die faschistischen, russischen Nachtwölfe waren vertreten. Es wurde masssenhaft gebuht, als die Demoauflagen verlesen wurde, und damit kriegsverherrlichende Symbole wie das „Z-Symbol“ verboten waren. Schließlich zog eine Gruppe von etwa 1000 Menschen mit prorussischen Fahnen und Zeichen als Demonstrationszug in Richtung Potsdamer Platz.

2) Wohlstandsverwahrloste Kleinbürger:innen, denen das Völkerrecht und die Leiden der ukrainischen Bevölkerung egal sind. Wichtig ist ihnen billiges Benzin, weniger Inflation und eine geringere Anzahl (ukrainischer) Geflüchteter. Im reaktionären Sinne wollen sie zurück zu einer angeblich  „heilen Welt“ ohne „Belästigung“ durch einen Krieg vor der Haustür. Ein egoistisches Spektrum, welches auch schon bei den Corona-Protesten gegen Impfpflicht und Hygiene- Maßnahmen demonstrierte.

Sage mir mit wem du sitzt und andere sagen dir mit wem du aufstehst ?

3) Lernresistente Altlinke, die Imperialismus immer noch nur als us-amerikanisch dominiert denken können und die das post-sowjetische Russland mit seinem Oligarchen-Kapitalismus dann letztendlich doch noch als irgendwie positives Bollwerk verteidigen. Und welche die sonstige Kritik am Putin-Regime (Rassismus und Unterdrückung ethnischer Minderheiten, Homophobie, Mysogenie, Maskulinismus und Militarismus) sowieso für woke Identitätspolitik einer Lifestyle-Linken halten.

4) Menschen, die wirklich von Angst getrieben sind, dass sich der Krieg ausweiten könnte bis hin zu einem Atomkrieg. Und die ernsthaft wollen, dass das Sterben in der Ukraine so schnell wie möglich beendet wird.

Das letzte Spektrum ist das, um welches Linke kämpfen müssen, ohne sich mit Rechten gemein zu machen. Dem Rest müssen Linke aus antiimperialistischer, antifaschistischer und antimilitaristischer Perspektive heraus entgegentreten.

Die Lehren aus „Berlin“

Es gab an diesem Wochenende mehrere größere Friedensdemonstrationen. Die größte war die Friedenskette zwischen Münster und Osnabrück. Das ist eine Veranstaltung der Friedensbewegung mit Tradition, fest in der Hand eines Bündnisses. Dort demonstrierten überwiegend bürgerliche Menschen, und von Nazis wurde bislang nichts bekannt.

In Köln demonstrierten 2000 Menschen, Nazis wurden nicht gesehen, auch hier gab es ein Bündnis, der Aufruf war nicht rechtsoffen wie der nach Berlin.

In Berlin demonstrierten ca. 25000 Menschen, darunter namhafte Nazis, viele nicht namhafte Nazis, erkennbar an Schildern und Aufnähern. In Berlin waren auch viele Querdenker und sonstige Rechte dabei.

Weshalb war das so?

1) In Berlin gab es kein Bündnis. Der Aufruf wurde von einer kleinen Anzahl prominenter Personen (Wagenknecht, Schwarzer etc.) veröffentlicht und medial gepusht.

2) Einen demokratischen Prozess gab es auch nicht. Der Aufruf wurde ohne jede Beteiligung aller bisherigen Akteure der Friedensbewegung und der politischen Linken vorbei von einem kleinen Kreis um Wagenknecht geschrieben. Auch die Kundgebung wurde in diesem kleinen Kreis geplant.

3) Der Aufruf war rechtsoffen. Nazis fühlten sich angesprochen. Wagenknecht hatte vor der Veranstaltung mit der Aussage, dass „Jeder“ willkommen sei, der „reinen Herzens“ für Frieden und Verhandlungen mit Russland“ sei, die extreme Rechte nicht ausgeschlossen, sondern nur deren publicity-schädliche Symbolik als unerwünscht erklärt. Ihr Ehemann und prominenter Erstunterzeichner des „Friedensmanifests“ Oskar Lafontaine hatte in einem Video sogar explizit nicht nur AfD-Mitglieder, sondern auch -Politiker eingeladen.
https://www.youtube.com/watch?v=DGiSk0MTSW0&t=2331s (Minute 40ff)

Daraufhin hatte sich die DFG-VK von der Demo in Berlin distanziert und auch darauf hingewiesen, dass Friedensfahnen nicht etwa auf die Anwesenheit der DFG-VK hinweisen. Sie seien im Online-Shop von jeder Person zu erwerben.

Was lernen wir aus „Berlin“?

„Berlin“ zeigt, wohin wir treiben, wenn wir einen populistischen Weg unter Führung weniger Prominenter gehen. Demokratische Prozesse und Bündnisstrukturen werden ausgehebelt, es gibt keine legitimierten Korrektive mehr und die Abgrenzung nach Rechts geht verloren.

Wir brauchen für unsere Friedensaktivitäten immer eine Bündnisstruktur unter Ausschluss von Nazis. Wir brauchen immer einen demokratischen Prozess. Unsere Aufrufe dürfen nie rechtsoffen sein. Antifaschismus ist nicht verhandelbar.

Edith Bartelmus-Scholich, 27.02.2023

DIE LINKE: Querfront-Alarm – 18-02-23 20:58

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Oben       —   Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt

Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten     —      Rechte Tasche – linke Tasche – übrig blieb die leere Flasche /  Screenshot  YOUTUBE

Wagenknecht noch alte Linke oder schon neue Rechte

Fotos von hinten – da schimmert Stellenweise sogar ein wenig Hirn durch !

Von Stefan Reinecke 

Sahra Wagenknecht ist es gelungen, sich das Label „Friedensbewegung“ ans Revers zu heften. Rechte lieben die Linken-Abgeordnete dafür.

Sahra Wagenknecht ist derzeit auch für ihre Verhältnisse medial omnipräsent. Sie posiert mit Alice Schwarzer auf eleganten Schwarz-Weiß-Fotos und wirbt für ein „Manifest für den Frieden“. Sie wird im Spiegel und TV interviewt und läuft in Talkshows rhetorisch heiß.

Mit dem „Manifest“ ist ihr ein Scoop gelungen: Sie hat es geschafft, in der Öffentlichkeit zwischen der Friedensbewegung und ihrer Person eine Art Gleichheitszeichen zu inszenieren. Ist sie die neue Stimme all jener, die sich angesichts der scheinbar zwanghaft wachsenden Verstrickung Deutschlands in den Ukra­ine­krieg unwohl fühlen?

Hajo Funke (78), emeritierter Berliner Politikprofessor und anerkannter Experte für Rechtsextremismus, zählt zu den Erstunterzeichnern des Manifests. Mit der Eskalation der Waffenlieferungen drohe ein „Schreckenskrieg ohne Ende“, sagt er der taz. Der Manifesttext sei „ein verzweifelter Ruf, um diese Eskalation nach einem Jahr zu unterbrechen“ und ein Appell an Kanzler Scholz. Mit Wagenknecht habe er nicht viel am Hut. Die „Abgrenzung nach rechts“ reiche ihm aber. Wie jemand, der felsenfest überzeugt ist, auf der richtigen Seite zu stehen, klingt Funke eher nicht.

Jürgen Elsässer, Chef der rechtsextremen Zeitschrift Compact, sieht eine machtvolle Querfront auf dem Vormarsch, mit Wagenknecht und der Formel „gegen Waffenlieferungen, für Verhandlungen“ an der Spitze. Da sei er als „Nationalpazifist“ dabei, verkündete der rechte Strippenzieher in seinem Youtube-Kanal compact-TV. Bei manchen Rechten scheint die linke Bundestagsabgeordnete nun tatsächlich zu einer Art Ikone geworden zu sein.

Alles ein Trick, um Leute wie Reinhard Mey zu kapern?

Ist das ein Irrtum? Ein Trick der Rechtsextremen, die damit den Protest anderer Unterzeichner des Manifests, von Katharina Thalbach bis Reinhard Mey, kapern wollen?

Paul Schäfer (74), bis 2013 für die Linkspartei im Bundestag und Verteidigungsexperte, hat den Aufruf nicht unterschrieben. Das Manifest sei „ein genialer Schachzug von Wagenknecht. Darin wird die Schuldfrage vernebelt und der Krieg als Abstraktum attackiert. Gegen Krieg sind ja alle“, sagt er der taz. Schäfer verfasst seit dem 24. Februar 2022 präzise Analysen des Krieges und kritisiert das Nein seiner Partei zu Waffenlieferungen. „Das Manifest“, sagt er, „nimmt fast eine Umkehrung vor, indem es verschwiemelt suggeriert, die Ukraine und der Westen seien schuld. Das ist die Brücke nach rechts. Deshalb kann auch die AfD dieses Manifest unterstützen.“

Das ist inzwischen auch dem Politikwissenschaftler Johannes Varwick, dem antimilitaristischen Aktivisten Jürgen Grässlin und der Ex-Bischöfin Margot Käßmann aufgefallen: Sie hatten das Papier erst unterzeichnet, distanzieren sich inzwischen aber davon beziehungsweise von Wagenknechts und Schwarzers Aufruf zur Demonstration.

Wagenknecht spricht von Diffamierung

Wagenknecht weist den Vorwurf, nach rechts offen zu sein, als Diffamierung zurück. Beifall von der falschen Seite – da könne man nichts machen. Doch Schnittmengen zwischen ihr und der Rechten gab es schon im Flüchtlingsherbst 2015, bei der Skepsis gegen eine angebliche Coronadiktatur und der Verachtung für urbane Eliten. Beim Ukrainekrieg ist die Übereinstimmung nun besonders groß.

Rückblende, Bundestag, September 2022: Wagenknecht hält der Ampel vor, „einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen Russland vom Zaun zu brechen“. Sie fordert russisches Gas für die deutsche Wirtschaft und den Ausstieg Berlins aus den Sanktionen gegen Moskau. Die AfD klatscht, Teile der Linksfraktion auch – eine Art Querfront der Claqueure im Parlament. Selten hat eine Fünfminutenrede im Bundestag solches Aufsehen erregt. Gekonnt mixte die 53-Jährige ernst zu nehmende Kritik am Krisenmanagement der Ampel mit rechtspopulistischen Opfer-Täter-Verdrehungen.

Deutschland hätte, folgt man Wagenknecht, nach Putins Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 am besten gar nichts getan. Es hätte weiter für Milliarden Gas und Öl bei Putin kaufen, die Sanktionen des Westens unterlaufen und keine Waffen liefern sollen. So, als wäre nichts passiert. „Wagenknecht will die Ukraine, die überfallen worden ist, im Stich lassen. Das ist mit einer linken Überzeugung unvereinbar“, sagt Paul Schäfer, der Linke.

Auch Lafontaine hat wohl genug

Wagenknecht hält Putin zwar routiniert den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor. Doch dieser Krieg erscheint nicht nur bei ihr als Effekt eines angeblichen globalen Imperialismus der USA. Oskar Lafontaine beschreibt in seinem Buch „Ami, it’s time to go“ (vertrieben unter anderem von dem rechten Compact-Shop) den Ukrainekrieg als von den USA angezetteltes Ereignis, das mit „dem von den USA organisierten Putsch auf dem Maidan 2014“ begonnen habe. Die Bundesregierung taucht als treudummer „Vasall der aggressiven USA“ auf.

So ähnlich klingt es nicht nur bei Rechtsextremen – es gibt auch Berührungspunkte mit Putins Propaganda. Lafontaine und Wagenknecht scheinen auf ein Deutschland zu zielen, das sich aus der EU löst und in Richtung Putin die weiße Fahne hisst. „Es war erklärtes Ziel der USA, ein Zusammengehen der deutschen Technik mit den russischen Rohstoffen zu verhindern“, behauptet Lafontaine. Da blüht ein alter Traum der deutschen Rechten auf: Deutschland, fern vom liberalen Westen, verbrüdert mit dem christlichen, traditionellen Russland.

So bewegen sich Wagenknecht und Lafontaine derzeit rasant in Richtung Querfront: antiamerikanisch, russ­land­affin und national egoistisch. Einen Echoraum finden diese Töne derzeit vor allem in Ostdeutschland. Die Empörungsunternehmerin Wagenknecht hat ein gutes Gespür für Stimmungen. Es ist ihr mit dieser Mischung aus deutschem Egoismus und Friedensrhetorik gelungen, zum Gesicht des Pazifismus zu werden. Jedenfalls derzeit.

Michael Schulze von Glaßer (36), Geschäftsführer der traditionsreichen Deutschen Friedensgesellschaft DfG-VK, wirkt angesichts dessen etwas ratlos. Die DfG-VK hat schon vor zwei Monaten einen – medial spärlich wahrgenommenen – Aufruf verfasst, mit deutlicher Kritik an „der russischen Aggression“. Das Thema Waffenlieferungen haben die 15 Organisationen, die den Aufruf unterschrieben, mangels Konsens ausgeklammert.

Habermas in einem Atemzug mit Wagenknecht

Die meisten sind strikt dagegen. Im Manifest von Wagenknecht und Schwarzer vermisst Schulze von Glaßer nicht nur eine klare Abgrenzung nach rechts, sondern auch den „Ausbau humanitärer Hilfe oder die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen“. Es gehe dort „nur um Deutschland“. Bedenklich finde er, dass manche junge Leute mittlerweile bei dem Begriff „Friedensbewegung“ eher „an Rechte“ dächten.

Paul Schäfer wundert sich über Bekannte von ihm, die Waffenlieferungen an Kyjiw unterstützen – und trotzdem das Manifest unterschrieben haben. Die „Gedankenlosigkeit in der öffentlichen Debatte“ und die „bellizistische Stimmung“, heiße es von jenen Bekannten. Abwägende kritische Stimmen, die für dosierte Waffenlieferungen und Verhandlungspflichten eintreten, wie etwa der Philosoph Jürgen Habermas, werden derzeit leicht überhört. Habermas betonte jüngst die ethischen Pflichten, die mit Waffenexporten verknüpft sind. Nun wird er oft in einem Atemzug mit Wagenknecht genannt. In der überhitzten Debatte landet bitter nötiger Zweifel und Querdenkertum in einem Topf.

Quelle   :         TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

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Oben     —    Wahlkampfveranstaltung mit Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und Susanne Hennig-Wellsow in ihrem Wahlkreis in Weimar. Foto: Martin Heinlein

Wagenknecht: Nazis auf „Friedensdemo“ am 25.02. willkommen

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Linkspartei scheint die offene Kollaboration ihres national-sozialen Flügels mit dem Faschismus zur neuen Normalität gerinnen lassen zu wollen.

Am 21. Februar gab Sahra Wagenknecht dem Querfrontorgan der sogenannten „NachDenkSeiten“ ein Interview. Dabei bekräftigte sie die bereits von Oskar Lafontaine ausgesprochene Einladung an AfD-Kräfte, an ihrer „Friedensdemo“ teilzunehmen. Zitat:

„Natürlich ist auf unserer Kundgebung in Berlin jeder willkommen, der ehrlichen Herzens für Frieden und gegen Waffenlieferungen demonstrieren möchte.“

Nur Nazi-Fahnen sollen nicht offen gezeigt werden, so Wagenknecht. Um was für ein braun anlaufendes Milieu es sich bei der Leserschaft der NachDenkSeiten handelt, macht schon die Interviewfrage deutlich, auf die Wagenknecht antwortete. Zitat:

„In diesem Zusammenhang erreichten uns auch zahlreiche Leserzuschriften, die die Gretchenfrage in Bezug auf die Teilnahme von AfD-Mitgliedern stellen und ganz grundsätzlich fragen, ob es in dieser existenziellen Frage von Krieg oder Frieden nicht geboten sei, mit den Kräften aller politischen Lager zusammenzuarbeiten, ohne dabei alle sonstigen politischen Differenzen zu verschweigen. Was ist Ihre Haltung dazu?“

Die Linkspartei-Führung schweigt zu dieser offenen Kooperationsbereitschaft ihrer prominentesten Politikerin mit der extremen Rechten eisern. Der Parteivorstand hat nur am 17.02. in dürren Worten festgehalten, dass Rechte auf linken Demos „keinen Platz“ hätten und Antifaschismus und Frieden zusammengehörten.

Das Schweigen der Linkeführung zum offenen Schulterschluss von nationalen Sozialisten der „Linkspartei“ und ordinären Nazis dürfte auf die prekäre Lage der „Linkspartei“ zurückzuführen sein. Da ohne die Wagenknecht-Querfront die „Linkspartei“ totsicher aus vielen Parlamenten fliegen würde, soll nun die Querfront in der Linken „normalisiert“ werden. Die rot-braunen Kräfte haben jetzt Narrenfreiheit, aus opportunistischem, wahltaktischen Kalkül. Ein ganzer Parteiapparat samt medialem Umfeld bangt um seine Posten und Einkünfte angesichts immer neuer Wahlniederlagen – und scheint aus blanker Existenzangst heraus vor nichts mehr zurückzuschrecken.

Das ist die neue rot-braune „Normalität“, die möglichst ohne Reflexion und Skandalisierung etabliert werden soll, indem die alten, abgedroschenen Querfront-Floskeln vom „Abholen“ verwirrter Rechter bemüht werden. Die Entwicklung der vergangenen Jahre, eigentlich sei der Flüchtlingskrise 2015, wo Wagenkencht erstmals massiv rechte Propaganda betrieb, hat deutlich gemacht, dass es sich in der Realität genau anders herum verhält – auch hinsichtlich der Wahlergebnisse.

Die Querfront ist eine Art linker „Einstiegsdroge“ in die Wahnwelt der Neuen Rechten. Ihr Erfolg beruht darauf, rechte Ideologie in linke Rhetorik zu verpacken. Objektiv fungiert die Querfront als ein reaktionärer Transmissionsriemen, der einerseits rechtes Gedankengut in linke und progressive Milieus hineinträgt, und andrerseits der Neuen Rechten immer neues, verblendetes Menschenmaterial zuführt. Dass viele in Regression befindliche Linke subjektiv in dem Spektrum aus anderer Motivation heraus aktiv werden, etwa um die „Menschen dort abzuholen, wo sie stehen“, ändert nichts an der objektiven Funktion der Querfrontstrukturen. Entscheidend ist somit nicht, was diese postlinken Kräfte wollen, sondern was sich objektiv gesellschaftlich vollzieht.

Flankiert wird dieser Tabubruch, der den antifaschistischen Konsens der Linken aufkündigt, von all den prominenten Schreibtischtätern aus der erodierenden Linken, die den „Friedensaufruf“ von Schwarzer und Wagenknecht unterschrieben haben – um hierdurch frisch verbrlendetes Menschenmaterial einem postlinken Milieu zuzuführen, das offensichtlich zu offenen Taktiererei mit dem Faschismus übergeht. Kritik an dem offenen Pakt zwischen der alten (Post-) Linken und der neuen Rechten ist in der Parteiführung nicht zu vernehmen. Von Bemühungen zum Parteiausschluss ganz zu schweigen.

Übrigens: Ein erstes Parteiausschlussverfahren gegen Wagenknecht ist unter fadenscheinigen Begründungen 2022 von der Schiedskommission der „Linkspartei“ abgeschmettert worden. Die Kommission stellte zwar fest, Wagenknecht habe der Partei durch ihre rechten und reaktionären Narrative und Sprüche „schweren Schaden“ zugefügt. Ein Parteiausschluss sei aber nicht möglich, weil der „seit vielen Jahren … mit zunehmender Härte geführte Konflikt“ nicht politisch gelöst, sondern verschleppt wurde. Die verquere Logik hierbei, die das Ganze als Farce demaskiert: Die „Linkspartei“ kann Wagenknecht trotz rechter Ansichten und jahrelanger reaktionärer Propaganda nicht ausschließen, weil sie schon vor vielen Jahren nicht ausgeschlossen worden ist.

Die Abspaltung wird von der Querfront inzwischen offen als Druckinstrument gegenüber der um Pöstchen und Gelder besorgten Restpartei eingesetzt, um weitere Spielräume zu gewinnen. Auch im besagten Nachdenkseiten-Interview spekulierte Wagenknecht über die Gründung einer eigenen Partei.

Links (Der Querfront-Dreck wird nicht verlinkt):

https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand-2022-2024/detail-beschluesse-pv/am-24-februar-jaehrt-sich-der-einmarsch-russischer-truppen-in-die-ukraine/

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-bundesschiedskommission-lehnt-parteiausschluss-ab-a-92da482e-4875-4efd-9456-8a23f75d3d65

Kampf für den Frieden – gegen den inflationären Gebrauch des Querfrontvorwurfes – 23-02-23 20:55
DIE LINKE: Querfront-Alarm – 18-02-23 20:58

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Oben      —    Kurz vor dem Beginn der Hannover Messe 2016, die unter anderem von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama eröffnet wurden, organisierte ein Trägerkreis zum Samstag, den 23. April 2016 auf dem hannoverschen Opernplatz eine Demonstration unter dem Motto „TTIP und CETA stoppen.

Foto: Bernd Schwabe – Own work

• CC BY-SA 4.0This image contains persons who may have rights that legally restrict certain re-uses of the image without consent.hide terms
• File:2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg
• Created: 23 April 2016

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Unten      —    Rechte Tasche – linke Tasche – übrig blieb die leere Flasche /  Screenshot  YOUTUBE

DIE LINKE:  –  Querfront-Alarm

Quelle:    Scharf  —  Links

Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich

Am 24. Februar jährt sich der Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Kriegs gegen die Ukraine zum ersten Mal. Zu diesem Jahrestag fordern Alice Schwarzer, Sahra Wagenknecht und knapp 70 Erstunterzeichner:innen mit einer Online-Petition Olaf Scholz auf sich unter Verzicht auf Waffenlieferungen an die Ukraine für eine diplomatische Lösung einzusetzen. (1)

Das Spektrum der ErstunterzeichnerInnen reicht von Todenhöfer und Gauweiler, General Erich Vad über Margot Käßmann bis hin zu den früheren parteilosen Bundespräsidentenkandidaten der LINKEN Trabert und Butterwegge. Für den 25. Februar rufen die ErstunterzeichnerInnen zu einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor auf.

Sehr bald nach Veröffentlichung der Petition erhielt diese öffentliche Unterstützung aus der AfD. Bekannte Rechtsextremisten wie Jürgen Elsässer, Tillschneider und Chrupalla signalisierten Zustimmung und begannen nach Berlin zu mobilisieren.

Rechtsoffenes Manifest

Die Inhalte des „Manifests für den Frieden“ erlauben es Rechten und Rechtsextremen dieses zu unterstützen. Auf jede Forderung, die z.B. der AfD zuwiderlaufen würde, wurde verzichtet. Konkret bedeutet das, es fehlen die Forderung nach Abzug der russischen Truppen ebenso wie eine Forderung nach Sanktionen gegen die russischen Oligarchen und Putins Machtapparat. Es fehlen Forderungen zur Aufnahme von Geflüchteten und zur Solidarität mit Menschen, die sich in Russland gegen den Krieg stellen. Auch die Aufnahme von Deserteuren wird nicht gefordert.

Es fehlen zusätzlich Forderungen nach Abrüstung der Bundeswehr und nach einem Rückbau der Rüstungsindustrie in Deutschland. Auch das Sondervermögen der Bundeswehr wird nicht kritisiert. Es ist kein Zufall, dass alle diese Forderungen im Text fehlen. Der Verzicht darauf ist der politische Preis, der zu zahlen ist, wenn auch Reaktionäre wie Gauweiler, Todenhöfer und Vad unterzeichnen sollen. Und natürlich findet sich auch nirgendwo die Ansage: Nazis, Rechtspopulisten, „Querdenker“ sind nicht willkommen!

Mit der Querfront aus der Krise der Partei?

Wagenknecht und Teile des rechtsextremen Spektrums bewegen sich seit Jahren aufeinander zu – allerdings in unterschiedlicher Weise. Wagenknecht experimentiert seit langem mit unterschiedlichen Formen der Querfront. Die Querfront als Bündnis mit der Führung rechter Parteien lehnt sie ab. Was sie regelmäßig praktiziert ist eine „Querfront von unten“, wenn sie sich in populistischer Manier mit rechten Narrativen an die Basis und die WählerInnen rechter Parteien wendet. Grundlage dafür ist die „Querfront im Denken“, die sie vertritt; denn ideologisch hat sie schon vor Jahren die Seiten gewechselt. Ihre Werte sind heute Nation, Leitkultur, Leistungsgesellschaft und Klassenzusammenarbeit. Rechte Ideen werden von ihr in eine rhetorisch linke Matrix eingewoben und dabei wird ein Transformationsprozess in Gang gesetzt, in dessen Verlauf linke Ideen völlig eliminiert werden. Dazu erklärt Wagenknecht ihre Vorgehensweise sei eine Strategie Wählerinnen und Wähler der AfD wieder für DIE LINKE zu gewinnen. Die Mehrzahl ihrer Anhänger:innen in der Partei DIE LINKE verbindet damit Hoffnungen auf bessere Wahlergebnisse.

Längst eine Ikone der Rechten

Aus rechten und rechtsextremen Kreisen erfährt Wagenknecht viel Anerkennung. Mehr als 50 Prozent ihre Follower in den Sozialen Medien bekennen sich zu einer rechten Weltanschauung. Sie wird als geeignete Partnerin für eine Querfrontstrategie angesehen. Jürgen Elsässer, der Herausgeber des rechtsextremen Magazins Compact, selbst von der radikalen Linken zur extremen Rechten gewechselt und seit Jahrzehnten gut bekannt mit Wagenknecht und deren Ehemann Lafontaine, propagandiert die Zusammenarbeit von Linkspartei und AfD unter Führung von Wagenknecht und Weidel. Und Elsässer ist nicht allein. Im letzten Landtagswahlkampf plakatierte die AfD in Sachsen-Anhalt mit dem Bild und einem migrationsfeindlichen Zitat von Wagenknecht.

Die Querfront wird konkret

Nun hat also Wagenknecht mit einem Alleingang ein rechtsoffenes Manifest mit zum Teil rechtsbürgerlichen Bündnispartner:innen veröffentlicht und ihrem Aufruf schließen sich bekannte Rechtsextreme an. Gleichzeitig wirbt sie massiv um die Unterstützung ihrer Initiative durch die Partei DIE LINKE. Nachdem sie allerdings auf einer parteiöffentlichen Sitzung des Parteivorstands am 16.2. nicht zugesagt hat, bekannte Rechtsextreme durch die Polizei von der Demonstration entfernen zu lassen, distanzierte sich der Parteivorstand inhaltlich von ihrer Kundgebung.

Zwischenzeitlich ist einigen der bürgerlichen Erstunterzeichner:innen klar geworden, dass sie in Gefahr laufen mit Rechtsextremen am gleichen Projekt zu arbeiten. Mit Professor Johannes Varwick hat sich ein Erstunterzeichner bereits von der Initiative zurückgezogen. Nun sieht sich auch Wagenknecht veranlasst zu sagen, dass Rechtsextreme auf der Kundgebung nicht willkommen sind. Diese Aussage kommt spät. Noch am 15.2. hatten Schwarzer und Wagenknecht in einem Spiegel-Interview betont, dass selbstverständlich jede Person an der Kundgebung teilnehmen könne. Und Wagenknechts Ehemann, Oskar Lafontaine, hat ebenfalls per Videobotschaft „alle“ zu der Veranstaltung eingeladen (2).

In der Partei DIE LINKE mobilisieren trotz eines eindeutigen Beschlusses des Parteivorstands einzelne Gliederungen, allen voran der Landesverband Bayern, zu der Kundgebung nach Berlin. Sie werden dort gemeinsam mit Rechtsextremen demonstrieren und in der Praxis die Querfront begründen. Auch, wenn es nur eine Minderheit in der Partei DIE LINKE sein wird, ist damit ein Tiefpunkt erreicht. Wer als Linke oder Linker nicht in die Querfront will, muss dagegen halten.

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Oben      —    Foto: DIE LINKE NRW / Irina Neszeri

Russland-Romantik und theoretische Belehrungen statt Solidarität: 

Von Anastasia Tikhomitova

Die deutsche Linke versagt im Umgang mit der russischen Aggression in der Ukraine. Die Solidarität mit den Unterdrückten gilt nicht für massakrierte Ukrai­ne­r:in­nen oder entrechtete Minderheiten in Russland.

Etwa 150 Menschen stehen an einem kalten Januarabend vor dem russischen Haus der Kultur in Berlin. Unter dem Motto „Erinnern heißt Kämpfen“ protestieren vornehmlich ukrainische und russische Linke gegen die russische imperialistische Aggression gegen die Ukraine, gegen Faschismus weltweit sowie politischen Terror in Russland.

Auf der Demo hört man neben Ukrainisch und Russisch hin und wieder Englisch, Deutsch hingegen ist nur vereinzelt vernehmbar. „Die Ukraine muss gewinnen“, sagt Michael Efler von der Partei Die Linke, der als einziger deutscher Linker eine solidarische Rede auf der Demo hält, in der er einige seiner Parteifreund:innen, insbesondere Sahra Wagenknecht, für ihre Haltung gegen Waffenlieferungen an die Ukraine rügt. Diese Position ist in der deutschen Linken eine Seltenheit. Keine der zahlreichen antifaschistischen Gruppierungen hat auf diese Demo hingewiesen oder ist dort erschienen.

Wieso scheint Russlands Krieg in der Ukraine deutsche Linke trotz eines proklamierten Internationalismus nur marginal zu interessieren? Erwähnung findet der Krieg in linken Kontexten insbesondere, wenn es um die berechtigte Kritik an den steigenden Lebenskosten in Deutschland geht. Die Verantwortung dafür suchen Teile der Linken jedoch nicht bei Russland, sondern beim Westen, der Sanktionen gegen Russland verhängte, oder der Ukraine, die sich nicht ergeben will.

Hört man sich in linken Bündnissen um, fällt auch die Antwort auf die Frage, wer die Schuld an diesem Krieg trägt, alles andere als eindeutig aus. Ein beachtlicher Teil der deutschen Linken scheint fest daran zu glauben, dass der Angriff Russlands eine provozierte Reaktion auf die sogenannte Osterweiterung der Nato darstellt. Wie oft wurde im vergangenen Jahr auf linken Antikriegsdemos „Frieden mit Russland“ und „Nein zur Nato“ skandiert, statt sich den Forderungen von Ukrainer:innen, russischer indigener Minderheiten und demokratischer, linker Rus­s:in­nen anzuschließen?

Hierbei erinnert man sich immer gern an das vermeintliche mündliche Versprechen Deutschlands und der USA an Gorbatschow 1990, und verkennt dabei, dass mittelosteuropäische Staaten der Nato aus eigenem Willen und aufgrund ihrer eigenen Erfahrung mit dem russischen Imperialismus beitraten. Vergessen wird auch das jahrelange Ignorieren ukrainischer Sicherheitsbedürfnisse und das Budapester Memorandum von 1994, in welchem Russland der Ukraine für die Abtretung ihrer Atomwaffen volle Souveränität und die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen zusicherte. Diese unterzeichnete Vereinbarung wurde bekanntlich 2014 verletzt.

Angesichts westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine sehen sich pazifistische Linke nur bestärkt in ihrer Sicht, denn mehr Waffen könnten ja keinen Frieden schaffen – obwohl zahlreiche Kriege durch Waffenlieferungen beendet wurden. Zudem sprechen sie von einer historischen Verantwortung aufgrund des Zweiten Weltkriegs gegenüber Russland. Diese besteht aber genauso gegenüber der Ukraine, da sie neben Belarus am meisten unter der deutschen Invasion gelitten hatte. Doch stattdessen machen linke Pazifisten den Vorschlag, die Ukraine solle kapitulieren oder sich auf Verhandlungen mit Russland einlassen, das genozidale Absichten durch eine Delegitimierung der ukrainischen Identität und Kultur mehr als deutlich gemacht hat. Das ist „Westsplaining“ in Form eines realitätsfernen, moralisierenden Pazifismus, angesichts dessen, dass etwa 90 Prozent der Ukrai­ne­r:in­nen für die Rückeroberung der besetzten Gebiete sind, weil sie genau wissen, was ihnen unter russischer Besatzung droht.

Beachtlich ist außerdem, dass nur westliche Waffenlieferungen und die Militarisierung der Ukraine angeprangert werden, nicht aber Waffen aus dem Iran und Nordkorea für Russland. Und auch nicht die Durchmilitarisierung Russlands in den letzten Jahrzehnten. Befeuert wird dies durch prorussische Propaganda, die über Instagram und Telegram verbreitet wird, über linke Kanäle wie „redfishstream“, den linken Arm von Russia Today, oder antiimperialistische Zeitungen wie die junge Welt. Unter dem Twitterhashtag „Das ist nicht unser Krieg“ findet sich zudem eine reaktionäre Querfront zusammen, die am liebsten so weitermachen würde, als sei Russland nie in die Ukraine einmarschiert. In diesen Kreisen werden jegliche Maßnahmen gegen russische Propaganda verurteilt, der ukrainische Präsident Selenski in antisemitischer Manier als Nato-Schoßhund bezeichnet, die Bedeutung der extremen Rechten in der Ukraine maßlos überzeichnet und Verbrechen gegen ukrainische Zi­vi­lis­t:in­nen heruntergespielt oder geleugnet.

Auch nach Kritik an Russland und seiner Führung sucht man hier vergeblich, vielmehr findet hier eine Apologetik statt. Siehe allein das neueste Beispiel in Form einer Petition und eines Manifests, verfasst von der Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht und der Feministin Alice Schwarzer, worin diese fordern, „uns“, also der Hälfte der Deutschen und ihrer verklärten Sicht auf den Krieg in der Ukraine zuzuhören. Man solle alle Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen, um Schaden vom deutschen Volk zu wenden.

So verkennen deutsche und andere westliche Pa­zi­fis­t:in­nen und An­ti­im­pe­ria­lis­t:in­nen den Imperialismus in Russlands Handeln. Ihre Analyse basiert oft auf veralteten, vulgär-marxistischen Imperialismustheorien. Russland ist heute jedoch eine fossilkapitalistische Diktatur, ohne freies Bürgertum und klassische Arbeiterklasse und wird von einem unproduktiven Oligarchentum und Geheimdiensten regiert. Gewiss trifft Karl Liebknechts Losung „der Hauptfeind steht im eigenen Land“ auf die russische Gesellschaft zu. Doch ertönt diese in linken Kontexten vor allem in Bezug auf die Ukraine und verhindert so das Benennen der Kriegsverantwortlichen. Ganz sicher ist nicht Wolodimir Selenski der Hauptfeind des ukrainischen Volkes, sondern das imperiale Russland und Wladimir Putin. Die Symmetrien zwischen imperialistischen Mächten aus der Zeit während und nach dem Ersten Weltkrieg, aus der die Losung stammt, existiert heute so nicht mehr. Sinnvoll wäre gewiss auch, diesen „Rat“ im eigenen Land anzuwenden, wo für die Handlungen des deutschen Kapitals, das gegen alle Warnungen Appeasement mit Russland trieb, bislang keine Verantwortung übernommen wird.

Getrieben von einem regressiven Antiamerikanismus und der Romantisierung Russlands als Nachfolger der Sowjetunion, findet in Teilen der Linken eine Überidentifikation mit dem „Anti-Westen“ statt, ganz der plumpen „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“-Logik folgend, obwohl für Marx eine bürgerlich-demokratische Gesellschaft – welche die Ukraine im Begriff war zu erschaffen – eine notwendige Voraussetzung für den Sozialismus darstellt. In Äquidistanz zu Despotie und Demokratie versagt man denjenigen Hilfe, die vielleicht nicht unter der roten Fahne, aber ohne Zweifel für Menschenrechte und Freiheit kämpfen, und stellt eigene Theorien über gelebte Realität in Ländern auf, über die man bisher kaum etwas wusste. Aus einer solchen Perspektive ist die Ukraine noch immer eine Pufferzone für russische und westliche Interessen, sind ihre Bür­ge­r:in­nen US-Marionetten und nicht autonome Subjekte. Ähnlich duckten sich Linke auch bei der Unterdrückung der Revolution in Belarus 2020 weg, den blutig niedergeschlagenen Protesten in Kasachstan 2022, beim russischen Krieg gegen Georgien 2008 oder bei den beiden Tschetschenienkriegen, die etwa 200.000 zivile Opfer forderten, während die Maidanrevolution 2013/14 in Kyjiw als vom Westen inszenierter, nationalistischer Aufstand verächtlich gemacht wurde.

Quelle       :       TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben      —     Moscow Kremlin, Russia

Wie marginalisiert und die Linkspartei eigentlich Linke?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Erläutert an einem aktuellen Beispiel.

Mail vom 01.02.2023

„Liebe Kolleginnen und Kollegen von xxxx,

ich habe mit Erstaunen gelesen, dasss Ihr Thomas Konicz zum Thema „xxxx xxxx xxxx“ eingeladen habt. Ich hatte Euch immer so verstanden, dass Ihr kritisiert, dass immer Wissenschaftler*innen, Politiker*innen und Publizsit*innen auf Podien über die Krise reden und kaum Betroffene. Nun ist ja Thomas Konicz bisher wenig mit Protestaktivitäten aufgefallen, vielmehr wiederhilt er immer nur die Krisentheorie von Robert Kurz, ohne sie selber weiterzu entwickeln. Leider hat er sich aber auch in den letzten Jahren, seit er nicht bei Telepolis der Nachfolger von Florian Rötzer wurde damit hervorgetan, dass er linke Projekte und auch Medien wie Teleppolis mit haltlosen Querfrontvorwürfen überzieht und sich dabei nicht mal zu Schade ist, in einen kleinen Absatz gleich dreimal das Adjektiv rotbraun und Querfront zu verwenden. Diese Diffamierungen benutzt Konicz auch gegen Teile der linken Protestbewegung, die nicht seine Analysen teilen Das ist ein Ausdruck einer linken Kritikunfähigkeit, die eigentlich den Urheber disqualifizieren.

Es gibt doch auch in der Erwerbslosenbewegung viele Mernschen, die sowohl praktisch als auch theoretisch aktiv sind, ich nenne da nur xxxx xxxx als ein Beispiel. Ich habe Eure Arbeit immer so verstanden, dass Ihr diese Stimmen miteinander ins Gespräch bringen wollt. Daher irritiert mich Eure Einladung Konicz,

mit kollegialen Grüssen

xxxx“

Das ist die übliche Masche der „Linkspartei“, mit der Linke marginalisiert werden. Dies geschieht nicht durch offene Auseinandersetzung,¹ sondern durch verstecktes Nachtreten, durch verdeckte Intervention, durch Verleumdung, durch Einflussnahme, durch den Missbrauch von Machtpositionen – und, klar, bloße Lügen. Die obige Mail, in der nur die Namen anonymisiert wurden, erhielt ein Veranstalter nach meiner letzten Vortragstour. Inhalt wie auch Form lassen das Umfeld des national-sozialen Wagenknecht-Rackets der „Linkspartei“ als Urheber dieser Mail erkennen (Der Autor ist mir bekannt). Damit wird auch die große Vorliebe dieses Spektrums für Verschwörungsideologien verständlich. Sie praktizieren alltäglich jämmerliche Verschwörungen.

Dieses Querfront-Racket hat Telepolis übernommen und mich nach 13 Jahren aus dieser Publikationsplattform mit Verlagsdeckung gemobbt, da ich Wagenknecht, Querdenker, Rechtsextremismus und den Kapitalismus radikal kritisiert habe.² Unter „Weiterentwicklung“ der Wertkritik versteht man (nicht nur bei Telepolis) offenbar deren Öffnung zum Kulturpessimismus und dem Weltuntergangsdrang der Neuen Rechten, der ein Riegel vorgeschoben wurde.³

Von all dem Mindfuck aber, der die Verleumdungsmail dieses Wadenbeißers durchzieht, sticht besonders die Behauptung hervor, hier wollte, oder ich solle Chefredakteur von Telepolis werden. Dies ist eine dermaßen absurde Behauptung, ein derartiges Hirngespinst, dass es einem kalt den Rücken runter läuft. Wenn dieses rotbraune Pack es schafft, sich selbst so etwas auszudenken und offenbar auch noch daran zu glauben, dann ist alles möglich, dann steht dem Wahn im kommenden Krisengang nichts im Wege.

Ich gebe dem Autor dieser Verleumdung zuerst Gelegenheit, sich auf seiner Webpräsenz binnen der kommenden drei Tage zu entschuldigen und diese Anschuldigungen zurückzunehmen. Oder er kann mit harten Fakten zu belegen, wieso er glaubt, dies tun zu können.

Eigentlich wollte ich dies Thema endlich hinter mir lassen. Doch es geht offensichtlich nicht, weshalb ich abermals in einer Textserie darlegen die Regression und die Querfronttendenzen in der Linken thematisieren werden. Dies auch deswegen, da dieses Querfront-Pack, gerade weil die Linkspartei aus purem Opportunismus nicht von der Querfront-Tante Wagenknecht⁴ lassen kann, eine Strategie der Normalisierung der Querfront verfolgt. Ohne die Wagenknecht-Bräunlinge gibt es keine Hoffnung auf Parlamentssitze und Pöstchen – also muss dieser rot-braune Dreck⁵ zur neuen linken Normalität sedimentieren. Und das nicht nur bei Telepolis.

¹  https://www.konicz.info/2022/12/10/das-geruecht-ueber-die-wertkritik/

²  Kurzfassung: https://www.konicz.info/2021/07/04/ende-zusammenarbeit-mit-telepolis-unter-neuber/ Langfassung: https://www.konicz.info/2021/09/20/telepolis-eine-rotbraune-inside-story/

³  https://zuklampen.de/component/bcpublisher/bk/1191-exit-krise-und-kritik-der-warengesellschaft.html

⁴  https://www.konicz.info/2016/08/11/die-sarrazin-der-linkspartei/

⁵  https://www.konicz.info/2021/06/29/schreiben-wie-ein-internettroll/

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Oben      —    Politik, News, Bundesparteitag Die Linke: die neu gewählten Parteivorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler

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Unten        —   Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

Pressemitteilungen aus dem Karl-Liebknecht-Haus

Dort unten geht es rein und wieder hinaus. Ist Niemand drinnen kommt keiner mehr hinaus.

Ein Kommentar von Wolfgang Gerecht, 10. Jan. 2023

Wissler: DAX-Vorstände haben heute schon Jahreseinkommen in der Tasche 05.01.23.

„Laut Statistischem Bundesamt haben Vollzeitbeschäftigte im Jahr 2021 durchschnittlich 4.100 Euro brutto im Monat verdient.
Das sind 49.200 Euro pro Jahr. Eine Summe, die DAX-Vorstände laut Technischer Universität München und der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) in diesem Jahr bereits heute, den 5. Januar erreicht habe (derzeit nach 4,61 Tagen).“ ……“

Die dümmlichen Pressemitteilungen aus dem Karl-Liebknecht-Haus sind auch bezeichnend für den erbärmlichen politischen Zustand dieser Partei, dieses Partei-Vorstandes und dieser beiden Partei-Vorsitzenden einschließlich des Bundesgeschäftsführers.

Die meisten dieser Pamphlete verdienen den Kommentar: „Besser nicht (ab) geschrieben.“
Den Vogel letzter Woche hat Frau Wißler – wieder einmal – abgeschossen.

Jeder wirtschaftlich und politisch nur halbwegs Interessierte, hat schon öfters gehört, dass die von der Partei DIE LINKE bei fast jeder Gelegenheit abgöttisch verehrten Gewerkschafts- und Betriebsrats-Funktionäre der DGB-Gewerkschaften bei allen DAX-Unternehmen im jeweiligen Aufsichtsrat gemäß den Mitbestimmungs-Gesetzen zu 50% die sogenannte „Arbeitnehmer-Bank“ bilden.

Schon mal etwas gehört von „Konzertierter Aktion“, „Bündnis für Arbeit“, „AGENDA 2010“ und weitere Bezeichnungen für die regelmäßige Zusammenarbeit von Kapital („Arbeitgeber“), DGB-Gewerkschaften („Arbeitnehmer“) und Staatsapparat(„Regierung“.

Von den größten Kapital-Anlage-Gesellschaften der westlichen Welt
https://www.private-banking-magazin.de/allianz-landet-unter-den-top-10-der-500-groessten-asset-manager/ Top 5 der 500 größten Asset Manager
Rang – Unternehmen – Verwaltetes Vermögen (in Billionen US-Dollar)
1.
Blackrock    —   7,4
2.
Vanguard   —  6,2
3.
State Street Global    —  3,1
4.
Fidelity Investments    —   3,0
5.
Allianz   —      2,5
hält alleine Blackrock (Unions-Fraktions-Vorsitzender, Herr Merz, war ja bis zu seiner Rückkehr in die Bundes-Partei-Politik Chef der Deutschland-Niederlassung von Blackrock) an jedem DAX-Konzern einen nennenswerten Anteil und bestimmt die Geschäftspolitik, die hier von Wißler „kritisierte“ Bezahlung des Vorstands-Managements im Aufsichtsrat direkt mit. Und die Gewerkschafts- und Betriebsrats-Funktionäre im jeweiligen Aufsichtsrat nicken das natürlich alles mit ab. Günstig für die sogenannten Arbeitnehmer-Vertreter im Aufsichtsrat:

Wer sitzt dort mit Lindner auf der Bank ? Merz verhandelt die neue Koalition?

Der Ablauf und die Inhalte der Sitzungen unterliegen einer grundsätzlichen Geheimhaltungspflicht und dem Schweigegebot. Interessant, eine der seltenen öffentlichen Einlassungen, damals von dem ehemaligen Ministerpräsident von Niedersachen, Wulf, über das tatsächliche Verhalten der „Arbeitnehmer-Vertreter“ im VW-Aufsichtsrat:
Er, Wulf, habe noch n i e erlebt, dass ein sogenannter Arbeitnehmer-Vertreter gegen eine Aufsichtsrats-Vorlage abgestimmt habe.
Selbstverständlich gilt das Gesagte nicht nur für die (sehr hohen) Vorstandsbezüge, sondern auch beispielsweise für Unternehmensverkäufe, -zukäufe, Betriebs-Verlegungen und -Stilllegungen.

Bei all diesen unternehmerischen Maßnahmen sind ja immer auch die das Personal betreffenden Komponenten die entscheidende Faktoren (Entlassungen, Arbeitszeit-Verdichtungen, -Flexibilisierungen u.s.w.), die logischerweise i m m e r zugunsten des maximalen Gewinns entschieden und von den AR-Mitgliedern der (DGB) Gewerkschaften und Betriebsräten zu Lasten der betroffenen Arbeitnehmer abgenickt werden.

Ungezählte Skandale der sogenannten „Arbeitnehmer-Vertreter“ sind insbesondere in der Automobil-Industrie und hier wieder herausragend bei VW in der öffentlichen Berichterstattung erschienen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_Volkert Klaus Volkert – Wikipedia Bekannt wurde der langjährige Betriebsratsvorsitzende von Volkswagen (VW) durch seine Verwicklung in die VW-Korruptionsaffäre, worauf er vom Landgericht …
https://de.wikipedia.org/wiki/Bernd_Osterloh Bernd Osterloh – Wikipedia Bernd Osterloh (* 12. September 1956 in Braunschweig) ist Vorstandsmitglied der VW-Lkw-Tochterfirma Traton. Bis April 2021 war er Vorsitzender des Gesamt- …
Für wie dumm !!! muss eine Partei-Vorsitzende wie Wißler ihre Partei-Mitglieder und die potentiellen Wähler Innen halten,
um so einen sachlichen Blödsinn als Pressemitteilung in die Öffentlichkeit zu bringen.

Die sogenannten „Bewegungs-Linken“ im Partei-Vorstand ergänzt um die sogenannten „Regierungs-Sozialisten“ veranstalten doch
mit solchen öffentlichen Äußerungen bzw. Pressemitteilungen eine „Verarschung“ der Wahlbevölkerung, soweit diese überhaupt noch wählen.

Ein „kleiner Hoffnungsschimmer“, die ehemaligen und derzeitigen Wähler dieser Partei blicken – trotz aller Nebelwerfer der Partei – immer deutlicher durch (BTW 2021 und LTW 2022).

Ein solches Verhalten dieser beiden Mehrheits-Gruppen in dieser Partei zeigt auch deren akademischen Dünkel über die Normal-Bevölkerung.

Wichtig für die Partei-Vorstände auf Bundes- und auf Landesebene:

Die eigene Macht- und Finanz- Position in der Partei zwecks „Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen“ aus Landtags-, Bundestags-Mandaten und aus bezahlten Arbeitsplätzen bei den Mandatsträgern und in der Partei.
Alles drumherum ist nur Wortgeklingel für das Mitgliedsbeiträge und kostenlosen Wahlkampf leistende Mitgliedervolk.

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Oben      —    Karl-Liebknecht-Haus in Berlin. Parteizentrale der Partei DIE LINKE. Aufnahme am Vorabend der Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September 2011.

Eine linke Kritik der „Bürgergeld-Reform“

Quelle       :      AKL

Von       :     Jürgen Aust

Die vollmundigen Prophezeiungen der SPD, mit einem neuartigen „Bürgergeld“ Hartz IV überwinden zu wollen, waren von Anfang an ein Etikettenschwindel. Denn inzwischen dürfte offensichtlich sein, dass an dem Verarmungs- und Repressionsprogramm „Hartz IV“ in allen wesentlichen Punkten festgehalten wurde.

Keiner der zentralen Kritikpunkte der letzten Jahre fand Eingang in das nunmehr vom Bundestag verabschiedete Konzept: weder die seit Jahren geforderte deutliche Erhöhung des Regelsatzes, noch die bedingungslose Abschaffung des Sanktions-Systems oder die Abschaffung des Zwei-Klassen-Systems in der Arbeitsförderung sind auch nur ansatzweise berücksichtigt worden.

Hartz IV ist Armut per Gesetz

Bereits unmittelbar nach der Einführung von Hartz IV zum 1.1.2005 („4. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“) wurden zahlreiche Stimmen laut, dass der damals in Höhe von 345 € bemessene Regelsatz, der durch die Abschaffung der bisherigen Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau gekürzt wurde, erheblich zu niedrig sei und nicht ansatzweise eine soziale und kulturelle Teilhabe ermögliche. Weder die Anteile für Ernährung, Stromkosten oder Mobilität deckten annähernd die tatsächlichen Kosten. Ebenso wenig entsprachen die Wohnkosten den tatsächlichen Kosten, sondern die dafür zuständigen Kommunen beauftragten private Firmen, die die Mietkosten in der Regel am unteren Niveau der in den jeweiligen Kommunen ermittelten Grundmieten orientierten. Diese Unterdeckung führte in den Folgejahren zu einer massiven Verschuldung von Grundsicherungs-Betroffenen, weil die von den Jobcentern bewilligten Mietkosten zumeist nicht den tatsächlichen Kosten entsprachen, so dass z.B. im Jahre 2017 die betroffenen Mieter*innen ca. 627 Mio. € (!) aus ihrem Regelsatz aufbringen mussten. Ebenso verhält es sich mit den unzureichenden Stromkosten im Regelsatz, die ständig mit einer zusätzlichen Verschuldung verbunden sind und darüber hinaus dazu führen, dass die Versorgungs-Unternehmen nicht nur Stromsperren androhen, sondern diese auch in einem dramatischen Ausmaß durchführen (2014: ca. 325.000 Stromsperren).

Insbesondere das Thema „Sanktionen“ war von Beginn an ein medial stark aufgegriffenes Thema, da in Spitzenzeiten mehr als 1 Mio. Sanktionen verhängt wurden, wobei die meisten davon auf die 10%igen Sanktionen wegen sog. Meldeversäumnissen entfallen und der geringere Teil die 30%igen, 60%igen oder 100%igen Sanktionen bisher betreffen. Die breite Protestwelle gegen das bis zur Einführung von Hartz IV unbekannte Sanktions-System führte nach langjährigen Auseinandersetzungen zu einem eher bescheidenen Erfolg, als das BVerfG im November 2019 die Sanktions-Regeln grundsätzlich für verfassungswidrig erklärte, aber den Standpunkt vertrat, dass Sanktionen i.H. von 30% noch verfassungsgemäß seien. Diese wurden zwar während der Pandemie durch ein Moratorium zeitweise ausgesetzt, blieben aber grundsätzlich in Kraft.

Kapitalvertretungen fordern Verschlechterungen

Doch es waren nicht nur kritische Stimmen von links, die das „Hartz IV-Modell“ kritisierten, sondern auch das rechte Lager von Konzernen, Banken und ihren Interessenverbänden versuchte von Anfang an, die bescheidenen und unzureichenden Hartz IV-Sätze als arbeitsmarktfeindlich zu attackieren. So war es kein Geringerer als der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, der forderte: „Das Niveau der Lohnersatzleistungen muss reduziert oder es müssen die Bedingungen für den Anspruch auf diese Leistungen verschärft werden (Passauer Neue Presse 02.08.2006). Auch seine Erfüllungsgehilfen in der Politik wollten dem nicht nachstehen, wie z.B. der damalige FDP-Chef Guido Westerwelle, der den historischen Ausspruch prägte: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“ Ergänzend sei der Präsident der Gesamt-Metall Chef Stefan Wolf zitiert: „Wir brauchen eine Reform analog zur Agenda 2010. Der Ansatz muss sein, dass es sich lohnt zu arbeiten. Ich bin dagegen, dass jemand, der nichts tut, obwohl er es könnte, eine Grundsicherung bekommt“ (WAZ 27.01.2021).

Diese Signale trafen auf offene Ohren sowohl beim Wirtschaftsrat der CDU, als auch der AfD. So forderte der Wirtschaftsrat, die Zahlung des Bürgergeldes von der Verpflichtung zu einer gemeinnützigen (kostenlosen) Arbeit abhängig zu machen (Merkur.de 02.09.2022), während die AfD dies in der Bundestagsdebatte dahin konkretisierte, dass alle Bürgergeld-„Empfänger*innen“ nach einer Karenzzeit von 6 Monaten grundsätzlich zu einer gemeinnützigen Arbeit von 15 Wochenstunden verpflichtet werden sollten. Diese auf noch mehr Armut und Repression setzende Politik des deutschen Kapitals ist die Blaupause für die in den letzten Wochen vor Verabschiedung des „Bürgergeld-Gesetzes“ erfolgte Kampagne von CDU/CSU. Nachdem sich ihre Behauptung, mit dem neuen Bürgergeld lohne es sich nicht mehr zu arbeiten, weil Bürgergeld im unteren Lohnbereich höher liege, sich als eine erbärmliche Mogelpackung herausgestellt hatte, konzentrierte sie im fliegenden Wechsel ihre Angriffe auf die Höhe der Vermögensfreistellung sowie auf die temporäre Aussetzung der Sanktionen innerhalb der ersten sechs Monate. Die SPD sowie die anderen Parteien der Ampelkoalition erklärten sofort ihre Bereitschaft, auf den Rechtskurs von CDU/CSU einzugehen, so dass die Höhe des Schonvermögens deutlich nach unten geschraubt wurde und die Sanktionen ohne Karenzzeit wieder von Anfang gelten.

Was ist dann überhaupt noch bei der sog. Sozialstaats-Reform herausgekommen:

• Die Regelsatzhöhe als der umstrittenste Kernbereich von Hartz IV wird von 449 € bisher auf 502 € ab 1.1.2023 angehoben und kompensiert damit noch nicht einmal die Inflationsrate, die für die von Armut betroffenen Menschen insbesondere bei der Ernährung aktuell bei über 20% liegt. Da die Stromkosten weiterhin Bestandteil des Regelsatzes in völlig unzureichender Höhe bleiben, ist eine Ausweitung von Verschuldung und Notlagen vorprogrammiert. Wichtig ist festzuhalten, dass die SPD sich bei allen ihren vollmundigen „Hartz IV-Überwindungs“-Erklärungen zur Höhe des Bürgergeldes systematisch ausgeschwiegen hatte. Ebenso bleibt die seit Jahren erhobene Forderung nach Anrechnungsfreiheit des Kindergeldes, was allen Bezieher*innen von Erwerbseinkommen zusätzlich zum Einkommen zur Verfügung steht, unberücksichtigt.

• Das Sanktions-Regime bleibt grundsätzlich unverändert. Die SPD wollte ihrem Entwurf lediglich in den ersten 6 Monaten des Leistungsbezugs keine Sanktionen verhängen, was aber durch die Intervention von CDU/CSU wieder kassiert wurde. Eine Abschaffung der Sanktionen bzw. zumindest eine deutliche Abmilderung war für die SPD bisher ein zentraler und wichtiger Aspekt ihres Reform-Projekts.

• Es soll die bisherige „Eingliederungsvereinbarung“ durch einen „Plan zur Verbesserung der Teilhabe“ (Kooperationsplan) ersetzt wurden, wodurch bisher suggeriert wird, dass damit Jobcenter und Leistungsbezieher*in quasi auf Augenhöhe agieren würden. Auch dies ist ein grandioser Etikettenschindel, da Leistungsbezieher*innen auch weiterhin keine Möglichkeit haben, dass Jobcenter zu irgendwelchen Verpflichtungen zu veranlassen, diese verbleiben ausschließlich bei den Betroffenen.

• Auch die neuen sog. „Freibeträge“ bei einer Erwerbsarbeit gleichen eher einer Luftnummer. Denn bis zu einem Einkommen von 1200 € werden im Gegensatz zur bisherigen Regelung maximal 48 € mehr freigestellt, also nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Diese „Sozialstaatsreform“ gleicht einer Reformruine

Das Einknicken der SPD muss im Prinzip überraschen, da sie es war, die im Herbst 2018 sehr lautstark und medienwirksam eine „Überwindung“ von Hartz IV forderte. Ihre damalige Arbeitsministerin und zeitweilige SPD-Chefin Andrea Nahles hatte bei einem Debattencamp der SPD eine „Sozialstaatsreform 2025“ angekündigt und betont: „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.“ Kurze Zeit später erklärte der damalige Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert: „Der Kampf gegen die Logik des Hartz IV-Systems war immer auch ein Kampf der Jusos.“ Gleichzeitig forderte er eine Abschaffung der Sanktionen, da eine Grundsicherung „niemals relativierbar“ sein könne. Nach diesen vollmundigen Ankündigungen hätte deshalb erwartet werden dürfen, dass das Hartz IV-System, wenn auch nicht abgeschafft, so doch an seinen entscheidenden Baustellen (Regelsatzhöhe, Sanktionen und Zumutbarkeitsregeln) reformiert werden würde.

Dass dies nicht erfolgt ist, ist nicht nur mit den CDU-Angriffen zu erklären, sondern dürfte seinen wesentlichen Grund darin haben, dass die SPD-Parteiführung bisher an der Agenda-Politik grundsätzlich festgehalten hat und offensichtlich mit ihr eine „Verabschiedung“ von Hartz IV nicht zu haben ist. Dies betrifft insbesondere Scholz als damaligen Generalsekretär der SPD während der Schröder/Fischer-Regierung. Dies betrifft ebenso Hubertus Heil, der 2005 Generalsekretär der SPD wurde und in dieser Eigenschaft Hartz IV von Anfang verteidigt hatte. Dies betrifft insbesondere auch Lars Klingbeil als neuen SPD-Chef, der sich bisher im Seeheimer-Kreis engagierte und aus seiner Nähe zu den Kapitalverbänden nie einen Hehl machte. Dass Nahles und Kühnert nunmehr ebenfalls ihre bisherigen Positionen revidiert haben, zeigt einmal mehr, zu welchen Zugeständnissen der linke Flügel innerhalb der SPD bereit ist, wenn es um finanzielle Privilegien und den Rockzipfeln der Macht geht (Nahles steht inzwischen der Bundesagentur für Arbeit vor und Kühnert hat es vor wenigen Monaten auf den Thron des Generalsekretärs der SPD geschafft).

Auch wenn die vom Wirtschaftslager und Teilen der CDU und der AfD geforderte Zwangsarbeit bisher noch keinen Eingang in das neue Bürgergeld-Gesetz gefunden hat, steht das Gesetz auch weiterhin für Armut und Repression. Dies ist insbesondere eine Schlag ins Gesicht für die bundesweit ca. 3,8 Mio. erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sowie den ca. 1,5 Mio. Kindern und Jugendlichen bis 14 Jahren, aber auch für die ca. 630.000 Menschen im Rentenalter, die gezwungen sind, aufgrund ihrer zu geringen Renten aufstockende Leistungen vom Sozialamt zu erhalten („Grundsicherung im Alter“).

Zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens gab es noch eine besondere Kuriosität. Nachdem die Linksfraktion im Bundestag bei der Abstimmung ihre Zustimmung verweigerte und ihre Abgeordnete im Vermittlungsausschuss, Gesine Lötzsch, den durch die Intervention der CDU deutlich verschlechterten Kompromiss abgelehnt hatte, erteilten die Regierungsvertreter*innen der LINKEN im Bundesrat bei der abschließenden Abstimmung ihre Zustimmung. Der Vertreter Thüringens, Benjamin Hoff, erklärte dazu: „Wenn Thüringen heute dem Bürgergeldgesetz zustimmt, dann tun wir dies, weil wir anerkennen, dass mit dem Bürgergeldgesetz Verbesserungen verbunden sind.“ Damit wird einmal mehr als deutlich, zu welchen Anpassungsleistungen Linke in der Regierung bereit sind. Dann verkaufen sie lieber die Interessen von ca. 6 Mio. Menschen, die sich mit der „Bürgergeld-Reform“ eine deutliche Verbesserung ihrer Lebenslage erhofft hatten, um weiterhin am Katzentisch der Macht Platz nehmen zu können.

Andererseits müsste den SPD-Verantwortlichen eigentlich die Schamesröte ins Gesicht treiben, dass sie in den letzten Jahren auf zahlreichen Konferenzen und mit entsprechenden Positionspapieren erklärt hatten, Hartz IV hinter sich zu lassen, während sie am Ende des Tages an „Erneuerung“ dem bisherigen Hartz IV-System lediglich ein neues Etikett aufgeklebt hat. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Jürgen Aust ist Mitglied im Bundessprecher*innenrat der AKL und seit Jahren in Duisburg in der Sozialberatung tätig.

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Grafikquellen          :

Oben     —   8M Die LINKE NRW.

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Unten     —     Antikapitalistische Parole auf einer Black-Lives-Matter-Demo im Rahmen der Proteste infolge des Todes von George Floyd in Minneapolis

 Das entscheidende Jahr für DIE LINKE ?

BEIDE  –  WIE und WOHIN ?

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Edith Bartelmus-Scholich

Das Ergebnis der Bundestagswahl 2021 als DIE LINKE mit 4,9 Prozent nur durch ihre drei Direktmandate in den Bundestag einzog, hat der Partei auferlegt nach den Ursachen ihres Abstiegs zu suchen und die Weichen neu zu stellen.

Diese Aufgaben hat sie nur ungenügend erledigt und im Laufe des Jahres 2022 hat sich ihre Lage noch verschlimmert. Während sie von Wahlniederlage zu Wahlniederlage taumelte (LTW Schleswig-Holstein 1,7%, Saarland 2,9 %, NRW 2,1%, Niedersachsen 2,7%), verließen die Mitglieder zu tausenden die Partei. Diese ist nun außerhalb der Parlamente vielerorts kaum noch handlungsfähig. Der Bundesparteitag im Juni musste sich neben der linken Existenzfrage von Krieg und Frieden mit Sexismus und sexuellen Übergriffen vornehmlich gegen Frauen beschäftigen. Bei beiden Themenblöcken wurden Beschlüsse gefasst, die eine Minderheit nicht zufriedenstellen. Und diese Minderheit um Sahra Wagenknecht erwägt seitdem ein eigenes sozialkonservatives Parteiprojekt zu starten. Gleichzeitig kündigen sich schon jetzt Wahlniederlagen im Jahr 2023 an. DIE LINKE.Hessen wird heute zur Landtagswahl im Herbst 2023 mit 1,5% umgefragt.

Wieso die Spaltung droht

Von Anfang an war DIE LINKE als plurale Partei konzipiert worden. Nur so war gesichert, bundesweit parlamentarisch wirksam zu werden. Und das war das eigentliche Ziel der Fusion aus Linkspartei.PDS und WASG. Zwei Partner, die aufgrund unterschiedlicher eigener Schwächen allein den Einzug in den Bundestag eher verfehlen würden, erreichten dieses Ziel gemeinsam. Von Anfang an waren die Differenzen in dem politischen Zweckbündnis hinderlich für einen nachhaltigen Erfolg. Dennoch konnten zunächst tragfähige Kompromisse zwischen den Parteiflügeln mit ihren unterschiedlichen strategischen und taktischen Ansätzen geschlossen werden. Heute ist das praktisch unmöglich geworden.

Die Zeit nach 2007 war politisch anspruchsvoll. Auf die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008, von der DIE LINKE noch profitieren konnte, folgte ein weltweiter Rechtsruck, der sich in Deutschland auch am Aufstieg der AfD festmachen lässt. Gleichzeitig nimmt mit dem Klimawandel, dem Artensterben und der Erschöpfung vieler Rohstoffe eine planetare Krise Fahrt auf, die von einer linken Partei völlig neue Antworten verlangt. Und zuletzt ist nach vier Jahrzehnten Neoliberalismus der Widerstand der gesellschaftlich progressiven Kräfte enorm geschwächt.

Auf diese Problemstellungen hätte die Partei Antworten finden müssen. Doch dies misslang. Auf dem Parteitag 2012 in Göttingen stand die Partei vor der Spaltung. Angesichts von strategischen und taktischen Differenzen sahen sich viele um die Hoffnungen, die sie mit dem Projekt verbunden hatten, betrogen und die Bereitschaft alte Gewissheiten auf den Prüfstand zu stellen um neue tragfähige Lösungen zu erarbeiten, war nicht mehr gegeben. In einem langwierigen und kleinschrittigen Prozess erarbeitete sich die Parteispitze aus Bernd Riexinger und Katja Kipping eine Mehrheit für eine sozial-ökologische Politik auf Basis der verbindenden Klassenpolitik. Da aber eine Minderheit die Neuausrichtung ablehnte, kam es in der Folge vor allem in Wahlkämpfen ständig zu Kompromissen auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners. Gleichzeitig hatte „das Trauma von Göttingen“ für die Partei negative Auswirkungen: Strittige Themen wurden nicht mehr offen innerparteilich diskutiert und Mehrheitsentscheidungen wurden in der politischen Praxis oft nicht mehr durchgesetzt.

In den zehn Jahren nach dem Göttinger Parteitag entwickelten sich die Flügel der Partei an den praktischen politischen Herausforderungen auseinander. Dabei wurden tiefgreifende Spaltungslinien sichtbar.

2015 und 2016 gab die Mehrheit der Partei eine internationalistische, inkludierende Antwort auf die „Flüchtlingskrise“. Wagenknecht stellte dem eine nationalistische, exkludierende Position entgegen. Darauf folgte seit 2017 und 2018 eine Sammlung zunächst als „Team Sahra“ und dann als „AUFSTEHEN“ um Druck aufzubauen und eine Veränderung der Beschlüsse zu erreichen. Dabei formierte sich um Wagenknecht ein sozialkonservativer Flügel, der sich nicht nur gegen die Migrationspolitik wendet, sondern auch die verbindende Klassenpolitik und die sozial-ökologische Transformation ablehnt. Wagenknecht schloss die Formierung dieses Flügels 2021 mit ihrer Streitschrift „Die Selbstgerechten“ ab. In dieser stellt sie ein Programm um die zentralen Werte Nation, Leitkultur und Leistungsgesellschaft vor und schlägt eine Klassenzusammenarbeit zwischen den leistenden Teilen der Arbeiterschaft und den leistenden Teilen der nationalen Bourgeoisie vor. Sie offenbart ein geschlossen rechtes Weltbild. Sie hat vor der Herausforderung des weltweiten Rechtsrucks kapituliert. Sie bedient rechte Narrative und schlägt politische Lösungen vor, für die sie Beifall aus der AfD erhält. Sie holt sich Zustimmung nicht in der Partei oder der gesellschaftlichen Linken sondern aus rechten Protestbewegungen.

Die Idee des sozialkonservativen Flügels ein eigenes Parteiprojekt zu starten, ist nur folgerichtig. Formelkompromisse um den sozialkonservativen Flügel um jeden Preis in der Partei zu halten, sind nicht zielführend, denn DIE LINKE muss mit einem klaren, zukukunftsweisenden Programm auftreten, will sie überleben.

Krieg, Verarmung, Klimawandel: Die Weichen neu stellen

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat linke Gewissheiten erschüttert. DIE LINKE steht vor der Aufgabe sich als Friedenspartei neu aufzustellen und rasch zu konsolidieren. Dazu muss sie Pazifismus und Antimilitarismus – beide unverzichtbar – neu ausbuchstabieren. Ihre Friedenspolitik muss die Lohnabhängigen, die unter einem Krieg leiden oder in diesen hineingezwungen werden, gleichermaßen berücksichtigen. Sie muss sich zudem gegen kriegführende Eliten und Profiteure eines Krieges richten. Dafür braucht es grundsätzliche, praktikable und in Maßen flexible politische Vorschläge. Am Anfang eines solchen zielgerichteten Prozesses muss zwingend eine breite innerparteiliche Debatte stehen.

Wer und wo sind die Weichensteller-Innen ? Sahra ?

Die Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln werden tiefgreifende Folgen für die Gesellschaft haben: Die Anzahl der Armen wird deutlich steigen, viele Haushalte werden Not leiden. Es wird zu viel mehr Strom- und Gassperren kommen als bisher und auch der Anteil der Obdachlosen wird zunehmen. Auch Menschen, die sich bisher zur Mittelschicht zählen, werden verarmen. Es war daher richtig, dass DIE LINKE im Herbst 2021 zu Protesten aufgerufen hat. Es gibt aber sehr zu denken, dass sie nur wenige Betroffene mobilisieren konnte. Sie muss sich überlegen mit welchen niederschwelligen Angeboten sie ärmere Menschen noch aktivieren kann. Vielleicht sollte sie die Facette der Kümmerer-Partei wieder mehr pflegen? Gleichzeitig benötigt sie politische Lösungen, die Armut wirksam verhindern. Hier hat die Mitgliedschaft der Parteispitze eine Entscheidung abgenommen: Im Herbst 2021 sprach sich eine deutliche Mehrheit (57%) der Mitglieder in einem Mitgliederentscheid dafür aus ein emanzipatorisches Grundeinkommen in das Programm aufzunehmen.

Die von den Grünen verantwortete Klima- und Umweltpolitik der Bundesregierung ist ein Desaster. Durch langfristige Bindungen an fossile Energieträger werden mehr klimaschädliche Emissionen erzeugt werden, als mit dem 1,5°-Ziel verträglich sind. Die Grünen haben alle Wahlversprechen zum Erhalt des Dorfes Lützerath gebrochen. Die Braunkohle unter dem Dorf darf abgebaggert werden, obwohl sie nicht zur Versorgungssicherheit benötigt wird. Bereits auf dem Gelände stehende Windkraftanlagen werden abgebrochen und verschrottet. Die Stimmung in der Klimagerechtigkeitsbewegung ist von Ernüchterung und Wut geprägt. DIE LINKE hat bereits ein weit gehendes Programm für einen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft entwickelt. Sie muss es jetzt konkretisieren und offensiv gegen die Illusion eines „grünen Kapitalismus“ vertreten. Damit stellt sie sich auch der bedeutendsten Herausforderung der Zukunft: Das Klima erträglich halten, damit der Planet nicht noch mehr geschädigt wird und damit die Folgen der Erderwärmung auch für den ärmeren Teil der Bevölkerung erträglich bleiben.

Radikale, emanzipatorische Realpolitik

Bald nach der Bundestagswahl 2021 erstellte die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Analyse für DIE LINKE. Im Ergebnis bleibt danach festzuhalten, dass sich die potentiellen WählerInnen von der Partei vor allem die organische Verbindung von sozialer und ökologischer Politik wünschen. Weiterhin sagte eine Mehrheit der Befragten, DIE LINKE solle stärker antikapitalistisch auftreten.

Die multiple Krise des Kapitalismus erfordert einen Bruch mit dem System. Viele Menschen wissen das, kaum jemand hat allerdings eine Vorstellung wie so etwas funktionieren kann. Dieses Spannungsverhältnis lähmt. Will DIE LINKE erfolgreicher werden, muss sie an den Problemen der Menschen vor Ort ansetzen und gleichzeitig sowohl glaubwürdiger als auch radikaler werden. Sie sollte sich dabei vor appellatorischen Auftritten und vor Stellvertreterpolitik hüten. Statt dessen soll sie Politik nicht für sondern mit den Lohnabhängigen machen. Das geht auf jeder Ebene und in jedem Umfang. Es erfordert Offenheit und den Mut praktische politische Lösungen mit den Betroffenen und vor Ort zu erarbeiten.

DIE LINKE muss dabei die Werte, die sie für sich reklamiert, in der Partei und in ihrer praktischen politischen Arbeit mindestens auffindbar machen. Niemand nimmt einer Partei das Ziel einer solidarischen Gesellschaft ab, wenn nicht einmal in der Partei der Umgang solidarisch ist. Wer die Wirtschaft demokratisieren will, aber sich mit innerparteilicher Demokratie schwer tut, wird unglaubwürdig. Und, wer sich als feministische Partei versteht, aber Sexismus, Übergriffe und Antifeminismus duldet, erst recht.

Das kommende Jahr wird für DIE LINKE darüber entscheiden, ob sie als bundespolitische Kraft auch nach 2025 erhalten bleibt. So sehr es eine linke Partei in den Parlamenten braucht, so wenig wird das ein Selbstläufer. Das immerwährende „Weiter so“, der Zweckoptimismus und die Scheu politische und organisatorische Entscheidungen zu treffen, hat die Partei an den Rand des Abgrunds gebracht. Die nächste Halbherzigkeit führt in die politische Bedeutungslosigkeit.

Edith Bartelmus-Scholich, 30.12.2022

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Grafikquellen       :

Oben      —     Politik, News, Bundesparteitag Die Linke: die neu gewählten Parteivorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler

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Unten      —       Einfache Weichen und Kreuzungsweichen im Frankfurter Hauptbahnhof

BVerwG – Wissenschaft durch Gerichtsbeschluss
– Urteilsbegründung zur Impfpflicht für Soldaten

Von Johannes Kreis

In unserer Reihe „Wir lesen diesen Mist, damit Sie ihn nicht lesen müssen“ beschäftigen wir uns mit der seit dem 13.12. auf der Webseite des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) veröffentlichten Urteilsbegründung zur Soldatenimpfpflicht.

• „BVerwG, Beschluss vom 07.07.2022 – 1 WB 2.22“, https://www.bverwg.de/070722B1WB2.22.0

Es hat mehr als 5 Monate gedauert, dieses Pamphlet zu verfassen. Bis heute verweigert das BVerwG eine Auskunft, welche Ausnahmen vorgelegen haben, so dass das Gericht nicht in der Lage gewesen ist, die Urteilsbegründung in der gesetzlich vorgeschriebenen Regelzeit von 2 Wochen nach der Verkündung des Urteils der Geschäftsstelle zu übermitteln.

Wir beschäftigen uns hier mit einigen Äußerungen des BVerwG zum Sachverhalt. Es ist unerheblich welche feingedrechselten Haarspaltereien deutsche Richter in eine Urteilsbegründung fabulieren, wenn schon vorne der Sachverhalt nicht richtig erfasst worden ist. In dem vorliegenden Fall wartet man allerdings vergebens auf juristische Finessen, denn der Sachverhalt ist für das BVerwG so kristallklar, dass die juristische Bewertung evident ist. Wird der Sachverhalt passend gestaltet, kann Rechtsprechung sehr einfach sein.

Die Urteilsbegründung enthält eine solche Menge an über den Text verteilten, unbewiesenen Behauptungen, Mutmaßungen, einseitigen Darstellungen bis hin zu gezielten Verdrehung von Tatsachen, dass man nicht auf jede einzelne Falschheit eingehen kann. Dabei dreht es sich immer um denselben Punkt. Die Impfungen haben einen hohen Nutzen und kaum Nebenwirkungen. Im Kern kann man es so zusammenfassen: RKI und PEI haben recht, wer etwas anderes behauptet, hat keine Ahnung.

Darf man die höchsten deutschen Verwaltungsrichter als naiv bezeichnen? Oder handelt es sich um Überzeugungstäter? Das einzige was klar ist, welcher Theorie der Einzelne auch anhängen mag, ein Gerichtsurteil ändert nichts daran, was tatsächlich in der Natur passiert. Das kann man nur beobachten. Zumeist ist der vollständige Einblick verwehrt und der Beobachtung ist, auch im Experiment, nur ein kleiner Ausschnitt der Natur zugänglich. In fast allen Fällen ist man auf statistische Auswertungen der Beobachtungen angewiesen. Es wirkt verzweifelt bis lächerlich, wie das BVerwG versucht aus den statistischen Daten Gewißheiten zu einer unterstellten Wirksamkeit der COVID-19 Impfungen und der Vernachlässigbarkeit von Impfnebenwirkungen herauszulesen. Das BVerwG folgt dabei vollkommen einseitig der amtlichen Interpretation der Daten, soweit diese überhaupt vorhanden sind.

Um bei der Statistik zu bleiben, das Urteil des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts offenbart eine schwere Statistik-Schwäche. So hatte der Antragsteller vorgeschlagen, doch die Angehörigen der Bundeswehr regelmäßig auf Antikörper zu testen, um so die Notwendigkeit einer vollständigen Impfung aller Bundeswehrangehörigen zu prüfen. Davon unabhängig hätte sich jeder Einzelne freiwillig impfen können, wenn er oder sie das für notwendig erachtet hätte.

Dazu merkt das BVerwG an:    —   Rz 114

„Außerdem würde eine laufende Überprüfung der Antikörper-Titer bei ca. 180 000 Soldatinnen und Soldaten einen unverhältnismäßigen Aufwand verursachen.“

Ja, was soll man dazu sagen? Natürlich testet man zur Bewertung des Immunstatus nicht jeden einzelnen Soldaten, sondern man bedient sich statistischer Methoden und testet eine repräsentative Stichprobe der Grundgesamtheit. Das ist schon deshalb zulässig, weil auch bei einem vollständigen Test der Grundgesamtheit Fehler auftreten würden. Finden sich bei der Bundeswehr ähnlich viele Menschen mit Antikörpern gegen SARS-CoV2, wie im Bundesdurchschnitt, ca. 95%, so relativiert sich die Notwendigkeit einer dienstlichen Pflicht zur Impfung. Das Ziel einer Impfung ist es ja gerade, die Produktion von Antikörpern zu provozieren. Diese Notwendigkeit entfällt ganz offensichtlich, wenn es schon Antikörper gibt. Aufgrund einer natürlichen Infektion produzierte Antikörper wirken zudem wesentlich breitbandiger als aufgrund einer Impfung produzierte, da bei der natürlichen Infektion der Körper auf das gesamte Virus reagiert und nicht nur auf einen kleinen Ausschnitt.

Das in der Urteilsbegründung hervorgehobene Risiko eines schweren Verlaufs relativiert sich deutlich, wenn 95% der Angehörigen der Bundeswehr Antikörper gegen SARS-CoV2 besitzen. Vgl. zum Immunstatus in Deutschland,

• „95 Prozent der Bevölkerung besitzen Antikörper gegen Corona“, Ärzteblatt, 14. Oktober 2022, https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/138121/95-Prozent-der-Bevoelkerung-besitzen-Antikoerper-gegen-Corona

Daten aus UK haben Monate vor der Urteilsverkündung am 7.7.2022 dieses Ergebnis vorgezeichnet, z.B. im März 2022,

• ONS, “Coronavirus (COVID-19) Infection Survey, antibody data, UK”, 9 March 2022, https://www.ons.gov.uk/peoplepopulationandcommunity/healthandsocialcare/conditionsanddiseases/bulletins/coronaviruscovid19infectionsurveyantibodyandvaccinationdatafortheuk/9march2022

“In England, 98.4% of the adult population (95% credible interval: 98.1% to 98.6%) are estimated to have antibodies against SARS-CoV-2 at the 179 ng/ml threshold, in the week beginning 14 February 2022.”

Ähnlich hohe Antikörper-Level, wie in England, berichtet die britische ONS von Irland, Schottland und Wales.  Warum nimmt ein BVerwG das nicht zur Kenntnis? Wird diese Tatsache erst dann relevant, wenn eine deutsche Behörde sie aufgreift? Das RKI erwähnt diese Daten nicht. Warum nicht? Oder werden solche Daten erst erheblich, wenn Monate später die deutsche Bundesregierung es für nötig befindet, eine eigene Studie in Auftrag zu geben? Und nur diese Daten sind dann relevant, für die deutschen Virus-Varianten dieser mutmaßlich weltweiten Pandemie? Was hat das BVerwG im Juli 2022 daran gehindert, die Ergebnisse aus UK zur Kenntnis zu nehmen?

Damit hat das BVerwG schon von Anfang an die Frage der Verhältnismäßigkeit einer Impfpflicht für Soldaten unter falschen Annahmen, genauer, unter Ignorieren bekannter Tatsachen, betrachtet.

Die Grundannahmen, die dem Urteil von Anfang an zugrunde lagen, kann man wie folgt zusammenfassen: Erstens, alles andere als eine Impfpflicht ist zu aufwendig. Zweitens, die verwendeten Substanzen sind praktisch nebenwirkungsfrei. Dazu aus dem Text der Urteilsbegründung,

Rz 119

„Im vorliegenden Fall konnte der Dienstherr davon ausgehen, dass die mit einer mRNA-Impfung verbundenen typischen Impfreaktionen nicht schwerwiegend sind.“

Hinterhalts Schüsse bringen die besten Ergüsse ? 

Rz 120

„Daneben können im Einzelfall aber auch schwerwiegende und/oder länger andauernde Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen eintreten. Zwar handelt es sich bei den gemeldeten schwerwiegenden Nebenwirkungen zunächst nur um Verdachtsfälle, die nur zu einem Teil auch nachweislich zwingend kausal auf die Impfung zurückzuführen sind. Auch waren die gemeldeten schwerwiegenden Nebenwirkungen sehr selten und in der Regel nicht von Dauer.“

Rz 121.

„Allerdings ist das Risiko eines schweren oder tödlichen Verlaufs [der Impfnebenwirkungen] statistisch betrachtet nicht hoch.“

Immerhin, selbst das BVerwG verweist auf 116 Todesfälle in einem Bericht des PEI, die zumindest in einem „möglichen“ oder sogar „wahrscheinlichen“ kausalen Zusammenhang mit dem Versterben eines Menschen stehen.

Rz 121

„Es gab 2 810 Verdachtsmeldungen über tödliche Verläufe. Davon hat das Paul-Ehrlich-Institut in 116 Fällen, in denen Patienten in zeitlich plausiblem Abstand zur jeweiligen Impfung an bekannten Impfrisiken verstorben sind, den Zusammenhang mit der Impfung als möglich oder wahrscheinlich bewertet […].“

Wenn man die Wertung der Todesfälle nicht über „möglich“ oder „wahrscheinlich“ hinauskommen läßt, dann kann man sich die Beweiserhebung auch sparen. Hier wird belohnt, dass sich das PEI nicht um eine systematische Untersuchung der Impfnebenwirkungen gekümmert hat. Der Kausalitätsbegriff ist asymmetrisch, mit einem positiven Test ist man mit Sicherheit an COVID-19 kausal verstorben (im Median-Alter von über 80 Jahren), aber gesunde Menschen sterben 14 Tage nach einer Impfung nur möglicherweise an impfinduzierten Nebenwirkungen.

In der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Impfpflicht stellt das BVerwG diesen (mindestens) 116 „möglichen“ oder „wahrscheinlich“ kausal auf eine Impfnebenwirkung zurückgehenden Todesfälle den militärischen Nutzen gegenüber,

Rz 123

„In die Abwägung der Angemessenheit der Maßnahme ist aber auch der Nutzen der Impfung einzubeziehen. Der Dienstherr konnte im November 2021 bei Bewertung des militärischen Nutzens davon ausgehen, dass die Covid-19-Schutzimpfung für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr gewichtige Vorteile mit sich bringen würde.“

Es folgt dann eine Liste von Leistungen der Bundewehr, die, so muß man es wohl verstehen, ohne Impfung gar nicht möglich gewesen wären. So wird z.B. der Auslandseinsatz in Mali genannt. Hier übersieht das Gericht, dass COVID-19 an Afrika vollkommen vorbei gegangen ist. Der Virus hat Afrika einfach ignoriert, oder besser, die Afrikaner haben das Virus ignoriert.

Als an die Adresse der Hinterbliebenen der (mindestens) 116 Impftoten in der deutschen Bevölkerung gerichtet, muß man in diesem Zusammenhang wohl folgende Ausführungen des BVerwG werten,

Rz 124

„Unter dem Gesichtspunkt der allgemein-militärischen Einsatzfähigkeit ist aber auch schon eine hohe Wahrscheinlichkeit für die Verhinderung eines schweren Verlaufs einer Covid-19-Erkrankung als bedeutender Vorteil einzustufen.“

„Zugleich bedeutet dies für den Dienstherrn kürzere Ausfallzeiten mit insgesamt höherer Einsatzbereitschaft.“

Rz 126

„Schließlich konnte der Dienstherr auch davon ausgehen, dass die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Gruppe der Basisimpfungen positive Auswirkungen auf die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr im Ausland haben würde.“

Und natürlich darf in diesem Kontext auch die Ukraine nicht fehlen,

Rz 127

„Jedoch hat sich die militärische Bedrohungslage seit dem Beginn des Ukraine-Krieges verändert und eine Verlegung von Verbänden der Bundeswehr zur Erfüllung einsatzgleicher Verpflichtungen im Bereich der NATO wahrscheinlicher werden lassen.“

Unabhängig von der Frage, wann die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr durch COVID-19 jemals gefährdet gewesen wäre, ist es den Hinterbliebenen der (mindestens) 116 Impftoten sicherlich kein Trost, dass dies notwendige Opfer für die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr gewesen seien sollen. Den Impftoten eine unterstellte eingeschränkte Einsatzfähigkeit gegenüber zu stellen, was hier weitestgehend reine Bereitschaft bedeutet, ist abwegig. Eine eingeschränkte Einsatzbereitschaft kann man immer unterstellen. Das BVerwG hätte vielleicht noch einmal deutlich machen sollen, ab wievielen Impftoten eine (möglicherweise) reduzierte Einsatzbereitschaft das kleinere Übel gewesen wäre. Es ist Teil des modernen Neo-Militarismus in Deutschland, dass schon eine unterstellte reduzierte Einsatzbereitschaft der Bundeswehr reicht, um Tote zu rechtfertigen.

In diesem Zusammenhang, also wenn es um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr geht, verläßt sich das BVerwG ganz konkret auf Versprechungen,

Rz 124

„Hinzu kommt, dass eine 75%ige Reduzierung symptomatischer Erkrankungen ein gewichtiges Weniger an Ausfallzeiten durch Erkrankung und Quarantäne verspricht.“

Wo ist denn der Beweis für eine „75%ige Reduzierung symptomatischer Erkrankungen“ durch eine Pflicht zur Impfung? Es kann sich ja jeder freiwillig impfen lassen, wenn man denn an die Wirksamkeit dieser Experimental-Substanzen glaubt. (Mindestens) 116 Impftote sind auch bei einer freiwilligen Impfung zu viel, ungeachtet des 2G/3G Terrors und der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen.

Das BVerwG erspart es dem Leser nicht, dass die Bundeswehr für Gesundheitseinsätze auch „vulnerable“ Mitarbeiter einsetzt,

Rz 125

„Denn bei diesen Unterstützungseinsätzen im Gesundheitsbereich bestand einerseits ein erhöhtes Risiko des Zusammentreffens mit Infizierten und andererseits die Gefahr der Übertragung des SARS-CoV-2-Virus auf Angehörige vulnerabler Gruppen. Dabei hatte der bestmögliche Schutz vulnerabler Personen besondere Priorität.“

Dass sich die Bundeswehr in einem desolaten Zustand befindet, ist allgemein bekannt. Aber dass es so weit gekommen ist, dass man Lahme und Sieche in den Einsatz schickt, das erstaunt dann doch. Wahrscheinlich ist das der „Volkssturm“, zu dem sich auch Frau Strack-Zimmermann rechnet, die Allround-Expertin der FDP für Klima, Pandemie, Inflation, Energie und Verteidigung.

Wie stellt sich nun das BVerwG zu dem RKI und PEI einerseits und den Kritikern der Experimental-Impfstoffe andererseits? Die einleitenden Ausführungen zu diesem Abschnitt machen es deutlich, RKI und PEI verfügen über Informationen, die anderen Forschungsstellen gar nicht zur Verfügung stehen,

Rz 137

„Wie oben ausgeführt konnte sich der Dienstherr auf die fachlichen Einschätzungen des Robert-Koch-Instituts und des Paul-Ehrlich-Instituts bei der Einordnung der Gefährlichkeit des SARS-CoV-2-Virus und der Sicherheit der Covid-19-Impfstoffe verlassen.“

„Beide Fachbehörden beschäftigen eine Vielzahl hochspezialisierter Experten, die laufend die einschlägigen wissenschaftlichen Forschungsergebnisse auswerten und sich auf europäischer und internationaler Ebene mit den Überwachungsbehörden anderer Länder und der Europäischen Union austauschen. Sie werten in beträchtlichem Umfang nur ihnen zur Verfügung stehende Gesundheitsdaten aus und verfügen dadurch über Informationsquellen, die anderen Forschungsstellen nicht zugänglich sind.“

Oha. Exklusive Informationsquellen der Behörden? Na, dann. Fraglich ist, zu welchen weiteren Themen deutsche Behörden exklusive Informationen besitzen? Und, warum leisten wir uns überhaupt noch eine Verwaltungsgerichtsbarkeit, wenn die Behörden über exklusive Information verfügen, die der Bürger nicht hat? Eine Beweisführung gegen eine Behörde ist dann von vornherein ausgeschlossen. In diesem Zusammenhang bekommen die schleppenden Auswertungen zu den Impfopfern auf Basis der Daten der Krankenkassen eine ganz neue Bedeutung. Offensichtlich ist es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung anerkannt, dass deutsche Behörden auf Basis von der Allgemeinheit nicht zugänglichen Informationen agieren, unbeschadet der Frage, ob diese Informationen tatsächlich vorliegen oder das Vorliegen nur behauptet wird.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung die amtliche Auskunft den Sachverständigenbeweis ersetzt,

Rz 138

„Treten amtliche Auskünfte an die Stelle von Sachverständigengutachten, bedarf die durch sie geklärte Frage im Allgemeinen keiner Klärung durch Einholung eines zusätzlichen Sachverständigengutachtens.“

Das BVerwG hat es dann doch nicht bei der amtlichen Auskunft belassen, sondern Sachverständige hinzugezogen, von eben denselben Behörden, dem RKI und dem PEI,

Rz 140

„Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung zur Erläuterung der amtlichen Fachinformationen und zur Auseinandersetzung mit dem Sachvortrag des Antragstellers mehrere Fachleute des Robert-Koch-Instituts und des Paul-Ehrlich-Instituts als Sachverständige angehört, die ergänzende Fragen beantworten und Unklarheiten ausräumen konnten.“

Damit ist das Urteil schon gesprochen, oder für wie blöd hält das BVerwG den Bürger?

Von den vom Gericht hinzugezogenen Sachverständigen des (als Bundesbehörden mittelbar beklagten) RKI und PEI, sind Parteisachverständige zu unterscheiden, die von den Parteien als sachverständige Zeugen in das Verfahren eingebracht werden. Zu den Parteisachverständigen, die von den Antragstellern benannt worden sind, heißt es einführend pauschal,

Rz 140

„Die wissenschaftliche Überzeugungskraft dieser amtlichen Auskünfte konnte – wie im Folgenden näher ausgeführt wird – durch den Antragsteller und die in seinem Namen auftretenden Parteisachverständigen nicht erschüttert werden.“

Den vom Gericht bestellten, mutmaßlich neutralen (weil amtlichen) Sachverständigen, ist der mutmaßlich parteiliche Sachverständige, der im Namen der Partei auftritt, gegenübergestellt. D.h. Sachverständiger ist nicht gleich Sachverständiger.

Ein Verwaltungsgericht folgt erstmal dem, was die Verwaltung sagt. Der Bürger kann dann nur noch versuchen, die Aussagen der Verwaltung zu erschüttern. Wie soll das gehen, wenn das Gericht schon vorher festgestellt hatte, dass die Verwaltung über Informationen verfüge, die Außenstehenden nicht zur Verfügung stünden, siehe oben, und Parteisachverständige von vorherein als parteilich betrachtet werden? Nach welchen Kriterien hat das BVerwG denn die eigenen Sachverständigen ausgewählt? Weil der Sachverständige von einer Behörde kommt, ist er automatisch unabhängig? Das führt das Verwaltungsgerichtsverfahren ad adsurdum, denn die Auswahl der gerichtlichen Sachverständigen, die ausnahmslos von der beklagten Partei (der Exekutive der BRD) kommen, nimmt das Urteil vorweg.

So liest man dann, neben weiteren Ausführungen zu den Aussagen der Parteisachverständigen der Antragsteller,

Rz 146

„Die Richtigkeit dieser Gefahrenprognose konnte insbesondere nicht durch den vom Antragsteller als Parteisachverständigen beigezogenen Prof. Dr. med. Sucharit Bhakdi erschüttert werden.“

Rz 149

„Auch die vom Antragsteller beigezogene Parteisachverständige Dr. med. vet. Susanne Wagner konnte die These von der relativen Ungefährlichkeit des SARS-CoV-2-Virus nicht überzeugend belegen.“

Rz 151, 152

„Soweit Frau Prof. Dr. Kämmerer, die selbst nicht auf dem Gebiet der Virologie forscht, dies in Frage stellt, beruhen ihre Einwände nicht auf eigenen empirischen Studien, sondern auf einer selektiven Auswertung der einschlägigen medizinischen Literatur.“

„Aus diesen Gründen folgt der Senat der Einschätzung von Oberstarzt Prof. Dr. Wölfel, dass Frau Prof. Dr. Kämmerer aus ihren richtigen Grundannahmen unzutreffende Schlüsse zieht.“

Rz 171

„Keinen Erkenntnisgewinn vermitteln auch die Hinweise des Antragstellers auf noch laufende wissenschaftliche Forschungen von Prof. Dr. Schirmacher (Heidelberg) und Prof. Dr. Matthes (Berlin).“

Rz 175

„Auch bei Würdigung des mündlichen und schriftlichen Vortrages des pensionierten Pathologen Prof. Dr. med. Arne Burkhardt ist davon auszugehen, dass die Risikoeinschätzung der Ständigen Impfkommission und des Paul-Ehrlich-Instituts auf verlässlicher Grundlage beruhen.“

Rz 179

„Ferner erbringt auch die Presseveröffentlichung der Betriebskrankenkasse (BKK) ProVita vom 24. Februar 2022 keinen Nachweis für wesentlich höhere Nebenwirkungen.“

Rz 181

„Soweit der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung den Datenanalysten Tom Lausen als Parteisachverständigen beigezogen und dieser unter Bezugnahme auf die ihm zur Verfügung stehenden Daten auch vor Gericht eine wesentlich höhere Quote an Impfnebenwirkungen behauptet hat, ist auch diese Analyse letztlich nur eine wissenschaftlich nicht belegte Einschätzung auf unklarer und intransparenter Erkenntnisgrundlage. Derartige Datenanalysen vermögen den Beweiswert der amtlichen Auskünfte des Paul-Ehrlich-Instituts in seinen Sicherheitsberichten über die Zahl der gemeldeten Impfnebenwirkungen nicht zu erschüttern.“

Dagegen ist das, was die hauseigenen Sachverständigen von RKI und PEI sagen, reines Gold. Die Abteilungs- und Fachgebietsleiter des RKI und des PEI durften ihre eigenen amtlichen Auskünfte vor Gericht als Sachverständige bestätigen, unterstützt von Vertretern der Bundeswehr, und das ist dann der Sachverhalt.

Rz 168

„Schließlich ist es dem Antragsteller auch nicht gelungen, die Aussagekraft des Sicherheitsberichts des Paul-Ehrlich-Instituts als sachverständige amtliche Auskunft über unerwünschte Impfnebenwirkungen durch den Verweis auf andere Erkenntnisquellen oder die anderweitige Einschätzung von Experten zu erschüttern.“

Rz 183

„Dr. Mentzer hat in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, nach seiner Einschätzung gebe es zwar ein sogenanntes „Underreporting“ im Bereich der weniger schweren Nebenwirkungen der Impfung, nicht aber im Bereich der schweren Impfschäden. Diese Einschätzung ist auch überzeugend.“

Sieht das PEI von der Ermittlung von Risiko-Kennzahlen wegen mutmaßlich zu großem Aufwand ab, so ist dies für das BVerwG „vertretbar“.

Rz 197

„Aus diesen Gründen habe das Paul-Ehrlich-Institut von deren Ermittlung abgesehen. Der Senat hält diese sachverständige Einschätzung für vertretbar.“

Selbst der Vergleich der Experimental-Substanzen der COVID-19 Spritzung mit tatsächlichen Impfstoffen kann entfallen,

Rz 198

„Schließlich verfängt auch der Einwand des Antragstellers nicht, dass man bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Covid-19-Impfung deren Nebenwirkungen mit den Nebenwirkungen von Influenza-Impfstoffen vergleichen müsse und dass die Nebenwirkungen der Covid-19-Impfung um ein Vielfaches höher seien.“

Schließlich bemüht das BVerwG noch das Europarecht, denn was die europäische Arzneimittelbehörde EMA von sich gibt, ist automatisch richtig, selbst wenn es falsch ist,

Rz 205

„Die vom Antragsteller geforderte Überprüfung der Rechtmäßigkeit des von der Europäischen Arzneimittelagentur durchgeführten Zulassungsverfahrens für die mRNA-Impfstoffe ist auch nicht deswegen notwendig, weil die den Herstellern erteilten bedingten Zulassungen für die Impfstoffe „Comirnaty“ und „Spikevax“ bei Nachweis eines Verfahrens- oder Rechtsanwendungsfehlers im Zulassungsverfahren automatisch unwirksam wären. Vielmehr gilt im Unionsrecht der Grundsatz der Vermutung der Rechtmäßigkeit von Gemeinschaftsakten.“

Rz 206

„Dieser Grundsatz betrifft die Rechtsbeständigkeit von Gemeinschaftsakten und enthält […] das Prinzip der Rechtswirksamkeit auch fehlerhafter Gemeinschaftsakte […]. Er gestattet es insbesondere anderen europäischen und nationalen Behörden sowie Gerichten in nachfolgenden Verfahren von der Tatbestandswirkung dieses europäischen Rechtsakts auszugehen, das heißt in nachfolgenden Verfahren bei der Rechtsprüfung das tatbestandliche Vorliegen einer rechtswirksamen Zulassung festzustellen

Es beißt sich, wenn man europäischen Rechtsakten eine so hohe Bedeutung einräumt, dass sogar fehlerhafte Akte rechtmäßig sind, man aber seitens des Gerichts die Kenntnisnahme von weiteren Daten aus dem europäischen Ausland verweigert, z.B. von Daten aus UK oder Schweden.

Soweit eine kleine Auswahl aus der Fülle an Absonderlichkeiten in der Urteilsbegründung zur Soldatenimpfpflicht des BVerwG. Nicht umsonst zählt das Verwaltungsrecht zu den einfacheren juristischen Disziplinen, denn was die staatliche Verwaltung anordnet, ist erstmal richtig. Wenn der Bürger das erschüttern möchte, benötigt er Beweise, über die aber nicht verfügt, ja, gar nicht verfügen kann, weil echten Beweise eben nur der Verwaltung zu Verfügung stehen.

So staatsdeligitimierend wie diese Urteilsbegründung des BVerwG ist, wird sich das BVerwG wohl auf eine Überwachung durch den Verfassungsschutz einstellen müssen. Der Staat selbst arbeitet schlampig und versäumt es wichtige Daten zeitnah zu erheben. Dafür wird er seitens der Gerichte belohnt, denn die dadurch entstehende Unsicherheit wird ausschließlich zugunsten des Staates ausgelegt. Zugleich ignorieren die Gerichte Vergleichsdaten aus dem europäischen Ausland. Es ist nicht davon auszugehen, dass sich daran etwas ändern wird. Im Gegenteil, die aktuellen Diskussionen zur Datenqualität bei RKI und PEI werden dazu genutzt werden, das Projekt des „Europäischen Gesundheitsraumes“ mit europaweitem Datenzugriff auf persönliche Gesundheitsdaten voranzutreiben. Auch so wird Schlamperei auf nationaler Ebene belohnt werden.

Was hat diese Urteilsbegründung nun mit Naturwissenschaft zu tun? Nichts. Sie ist nur das klägliche Zeugnis einer selbsternannten Elite, die glaubt sich die Gesetzmäßigkeiten der Natur nach eigenem gusto zurechtbiegen zu können.

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Grafikquellen          :

Oben     —  Autor Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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2.Von Oben             —       Cartoon: Vielleicht sollten bei der Durchsetzung der allgemeinen Impfpflicht Tierärzte mit entsprechender Ausrüstung eingesetzt werden.

Bundesverfassungsgericht schwächt Geheimniskrämerei der Bundesregierung

Ein Loch ist im Eimer der Regierung ?

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von      :      Daniel Leisegang

Auskünfte zum Verfassungsschutz? Keine Chance. Vor zwei Jahren wollte das Innenministerium dem FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle keine Fragen beantworten. Zu Unrecht, wie nun das Bundesverfassungsgericht urteilte. Es nimmt die Regierung in die Pflicht.

Nicht alles, was Geheimdienste tun, ist geheim. Auch wenn sich die Agent:innen gerne dagegen wehren, gibt es eine parlamentarische Kontrolle – und diese Kontrolle hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil am Mittwoch (Urt. v. 14.12.2022, Az. 2 BvE 8/21) grundlegend gestärkt. Konkret geht es dabei um die Rechte von Abgeordneten, die der Bundesregierung Fragen zur Arbeit der Geheimdienste stellen.

Das Urteil dreht sich um den FDP-Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle. Ende 2020 hatte Kuhle, damals noch in der Opposition, die Bundesregierung um Auskunft gebeten, wie viele Mitarbeiter:innen der Inlandsgeheimdienst 2015 bis 2019 ins Ausland entsandt habe. Diese Frage ist brisant, denn der Verfassungsschutz ist ein Inlandsgeheimdienst – und könnte dem im Ausland tätigen Bundesnachrichtendienst in die Quere kommen.

Das CSU-geführte Bundesinnenministerium (BMI) verweigerte in einem Schreiben vom 9. Dezember 2020 die Auskunft mit der pauschalen Begründung, dass diese das Staatswohl „in besonderem Maße“ berühre. Die Beantwortung der Frage könne daher nicht einmal als geheimhaltungsbedürftige Verschlusssache erfolgen. Kuhle sah seine Abgeordnetenrechte verletzt und strengte in Karlsruhe ein sogenanntes Organstreitverfahren gegen die Bundesregierung an.

Nun befand der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts: Die Weigerung der früheren Bundesregierung sei nicht ausreichend begründet gewesen und habe Kuhle in seinem parlamentarischen Fragerecht verletzt. Das Gericht bestätigte damit, dass aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 GG und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 GG ein Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung folge.

Zwar sei dieser Informationsanspruch nicht grenzenlos. Im konkreten Fall sei aber nicht ersichtlich, inwiefern das Auskunftsersuchen die Funktionsfähigkeit des Verfassungsschutzes beeinträchtigen könne. Kuhle habe weder nach Einsatzorten, Tätigkeitsschwerpunkten oder anderen Einzelheiten gefragt, so das Gericht.

Wie arm im Geiste müssen Menschen sein, wenn sie keine eigenen Kaffeebecker nutzen?

Innenministerium ließ den Streit im März eskalieren

Bereits im vergangenen März war es zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht gekommen. Damals hätte das BMI den Streit ausräumen können. Denn die FDP war inzwischen Regierungspartei und anstelle von Horst Seehofer (CSU) amtiert Nancy Faeser (SPD) als Innenministerin.

Doch die Rechtsvertreter-innen des BMI hatten offenkundig kein Interesse daran, den Konflikt beizulegen. Vielmehr forderten sie, den Verfassungsschutz beim Fragerecht der Abgeordneten ausdrücklich auszunehmen.

Als Begründung führte das BMI die „Mosaiktheorie“ an. Demzufolge könnten ausländische Geheimdienste auch kleine Informationen dazu nutzen, um daraus ein Gesamtbild zu erstellen – wie bei einem Mosaik. Daher wolle die Regierung künftig ausschließlich Abgeordneten des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) Auskünfte geben.

Urteil nimmt Bundesregierung in die Pflicht

Den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts überzeugte die Argumentation des Ministeriums nicht. Er entschied nicht nur eindeutig im Sinne des klagenden Abgeordneten, sondern lehnte auch eine „Bereichsausnahme“ ab, die das BMI einforderte.

Die Vize-Präsidentin des Gerichts, Doris König, betonte bei der Urteilsverkündung, dass das Staatswohl „nicht allein der Regierung, sondern Bundestag und Bundesregierung gemeinsam anvertraut“ sei. Grundsätzlich müsse ein Ausgleich hergestellt werden: zwischen dem staatlichen Geheimhaltungsbedürfnis einerseits und dem parlamentarischen Auskunftsanspruch andererseits. Vor diesem Hintergrund werde die Argumentation des BMI, so König weiter, „den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Verweigerung der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage nicht gerecht“.

Wo bleibt das GG in dem es heißt: „Alle Macht geht vom Volk aus?“

Das PKGr seit laut Gericht ein zusätzliches Instrument parlamentarischer Kontrolle – sonstige parlamentarische Informationsrechte verdränge es nicht. Im konkreten Fall könne Konstantin Kuhle die Auskunft auch unter Auflagen erhalten, etwa in der Geheimschutzstelle des Bundestags und unter der Bedingung, die Informationen nicht mit anderen zu teilen.

Auch die vom BMI angeführte „Mosaiktheorie“ überzeugte das Gericht nicht. Eine damit begründete „Bereichsausnahme“ würde zu einem „völligen Leerlaufen“ des Fragerechts der Abgeordneten führen. Schließlich könne damit jede Detailinformation verwehrt werden, da sie für ausländische Geheimdienste potentiell ein wichtiger Mosaikstein sein könnte.

Die Begründung des Bundesverfassungsgerichts zeigt, dass es in diesem Urteil um weit mehr als die Anfrage eines Abgeordneten geht – nämlich um die Macht des Parlaments, die Arbeit der Geheimdienste effektiv zu kontrollieren. Und laut den höchsten Richtern dieses Landes ist die Bundesregierung dazu verpflichtet, den Abgeordneten dafür Auskunft zu erteilen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben     —     Sitzungssaalgebäude des Bundesverfassungsgerichts

Das Gerücht über die Wertkritik

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Eine Replik auf die Kritik von Peter Schadt, die sich bemüht, das szeneübliche Zerrbild der Wertkritik geradezurücken – inklusive einer Kurzanleitung zur Demaskierung opportunistischer Pseudokritik. In konkret 11/22 erschien eine Replik Peter Schadts¹ auf meine Abrechnung mit dem Krisenopportunismus der Linkspartei (konkret 10/22).² Es wird schnell deutlich, dass diese Kritik vor allem gängige Gerüchte über die Wertkritik wiederkäut.

Kritik habe zu Unrecht einen schlechten Ruf. Diese Weisheit wurde mir von Peter Schadt, Autor einer in Konkret 11/22 erscheinen Replik³ auf meine Abrechnung mit dem Krisenopportunismus der Linkspartei (erschien in Konkret 10/22)⁴ vermittelt. Zuvor wunderte ich mich, wieso er ohne vorherige Absprache einen Verweis darauf in meiner Facebook-Timeline platzierte. Und wer würde dem widersprechen wollen? Kritik, das dialektische Spiel von These, Antithese und Synthese ist das Bewegungsgesetz jedes Erkenntnisprozesses. Gerade in der Linken sind kontroverse Diskussionen, der leidenschaftliche Streit, ja das sprichwörtliche „Handgemenge“, in das Mensch sich auf Erkenntnissuche begeben müsse, schlicht Teil der politischen Kultur – zumindest offiziell.

Ein genauerer Blick auf die Polemik des Autors, die sich gegen meinen Linkspartei-Verriss richtet, macht indes deutlich, dass es sich hier nicht um eine ernst zu nehmende Kritik handeln kann. Es sind weitgehend bloße Gerüchte über die Wertkritik, die hier gestreut werden. Der Autor bedient szeneübliche Klischees, er baut einen Pappkameraden auf, an dem er sich dann abarbeiten kann – und das ist eigentlich ein in innerlinken Auseinandersetzungen oft praktiziertes Verfahren, das inzwischen auch aus Querfront, Querdenkern und der Neuen Rechten bekannt ist. Mitunter werden Begriffe und Argumentationsmuster, wie sie im Milieu des Autors gepflegt werden, schlicht der Wertkritik übergestülpt. Der Autor lässt sich gar nicht auf die Argumentation des Objekts seiner Kritik ein, folglich kann er sie gar nicht widerlegen. Er „widerlegt“ nur das von ihm kreierte Klischee der Wertkritik.⁵

Es ist eine Aneinanderreihung von Unterstellungen und Halbwahrheiten, die teilweise komische Züge annimmt. Schon der Titel ist amüsant, da er mich als einen naiven „Weltgeistjäger“ abstempeln soll, der, von der „Hoffnung auf bessere Verhältnisse“ beseelt, den „Weltgeist“ auf der „Seite der Antikapitalisten“ wähnt. Peter Schadt hat keinerlei Recherche bezüglich des Gegenstandes seiner Kritik betrieben. Er weiß schlicht nicht, wovon er schreibt. In einem weiteren Text zum Thema Linkspartei (einer Langfassung der in Konkret publizierten Kritik), den mein Kritiker auch kurzfristig auf seiner Facebook-Präsenz teilte, findet sich lustigerweise das exakte Aussagen logische Gegenteil der Unterstellung des Autors, der offensichtlich über eine blühende Fantasie verfüg.⁶ Zitat:

„Da es kein „revolutionäres Subjekt“ gibt, da kein Weltgeist im Verborgenen der „List der Geschichte“ zum Durchbruch verhilft, ist die Frage des Krisenbewusstseins entscheidend.“

Hier ist einfach das Aussagen logische Gegenteil der Unterstellungen des Autors richtig, der schlicht das Klischee der zur Passivität verurteilten, auf das Wirken irgendwelcher „Geister“ wartenden Weltkritik bedient. Ähnliche Aussagen, die den „Weltgeist glauben“ der Linken kritisieren, lassen sich übrigens in weiteren Texten leicht finden.⁷ Nochmals: Wenn ein Kritiker etwas kritisieren will, dann muss er zumindest etwas Ahnung hiervon haben, er muss sich damit beschäftigen, recherchieren. Ansonsten ist die Kritik nicht ernst zu nehmen.

Hierzu noch etwas Hintergrund: Ich habe den Autor aufgefordert, doch diese längere Polemik wider den linken Krisenopportunismus, in dem sich die zitierte Passage findet, auch in seiner Facebook-Timeline zu teilen, nachdem er in meiner Timeline Werbung für seinen Text gemacht hat. Quasi als erste, vorläufige „Antwort“ – auch, um eine Diskussion auf gleicher Augenhöhe zu gewährleisten. Offensichtlich muss Peter Schadt diesen Text zumindest überflogen haben, da er nach wenigen Stunden wieder aus seiner Timeline verschwunden war. Der Autor hat meine Replik auf seine Replik gelöscht, was nicht gerade auf die Bereitschaft zur Diskussion, zum Streit auf Augenhöhe schließen lässt.

Weltgeistjäger

Zwischenfazit: Laut meinem Kritiker ich bin also ein auf die „Revolution“ wartender „Weltgeistjäger“, der die Existenz des Weltgeists verneint. Schon aus dem obigen Zitat wird ersichtlich, dass dies nicht der Fall ist, dass ich den Ausgang des objektiv anstehenden, ergebnisoffenen Transformationsprozesses von dem Bewusstsein der Menschen über eben diesen Transformationsprozess abhängig sehe – und also von der Art und Weise, wie sie konkret handeln, wie sie kämpfen werden, wie sie sich organisieren werden in den anstehenden Transformationskämpfen. Um sich adäquat organisieren und/oder agieren zu können, muss den Leuten klar sein, dass sie in einer Systemkrise agieren. Deswegen ist die „Frage des Krisenbewusstseins entscheidend“ – und nicht irgendwelcher Weltgeistspuk, der meinen Kritiker umzutreiben scheint.

Ähnlich verhält es sich mit der Behauptung des Autors, ich würde jammern, die Linkspartei verhindere die „Revolution“. Das ist nun wirklich absurd. Über Revolutionen mag der Autor viel schreiben, ich tue das nicht. Ich schreibe – und so viel Recherche muss bei einer Polemik schon sein – von Transformation,⁸ benutze also einen weit gefassten Begriff, der den vielen Unbekannten der kommenden Erschütterung Rechnung trägt. Es ist, wie oben beschrieben, ein offener Prozess. Er kann in emanzipatorische Richtung oder in eine reaktionäre Richtung gelenkt werden, oder er kann auch schlicht in den zivilisatorischen Kollaps, im Verlauf eines Großkrieges, münden. Die Zukunft ist gerade nicht in Stein gemeißelt, von irgendwelchen Geistern.

Selbstverständlich kann man der Ansicht sein, Begriffe wie Transformation und Transformationskampf seien Unsinn, aber hierzu müssen diese erst als solche zur Kenntnis genommen und begriffen werden – anstatt dem Kontrahenten einfach Begriffe wie Revolution unterzuschieben, die gerade nicht ansteht. Was hat es also mit diesem Gerede von Transformation, Transformationskampf und Krisenbewusstsein auf sich, die mein – nun ja – „Kritiker“, dem das Denken neuer Gedanken selbst in der manifesten Krise offenbar fernliegt, nur als „Revolution“ und „Weltgeist“ begreifen kann?

Nochmals, damit es auch den Peter Schadts dieser in Auflösung übergehenden Welt klar wird: Ohne radikales Krisenbewusstsein, ohne eine breite, emanzipatorische Bewegung, die bewusst um den Transformationsverlauf kämpft, wird der blind prozessierende Transformationsprozess Richtung Barbarei treiben. Entweder die Leute begreifen, in was für einer Scheiße sie stecken, und agieren kollektiv entsprechend, oder autoritäre, faschistische Krisenverwaltung gewinnt an Bedeutung, und das System bricht letztendlich über ihnen zusammen, wie es in der Peripherie schon oftmals der Fall ist (und, by the way, das wäre ein zivilisatorischer Kollaps, der auch die letzte Niederlage der Linken markiere würde). Und diese Transformation des an seinen inneren und äußeren Widersprüchen (und nicht durch irgendwelche höhere Interventionen) zerbrechenden Weltsystems steht zwangsläufig an. Ob es deutsche Partei- und Gewerkschaftsfunktionäre – die offensichtlich nichts lieber täten, als weiterhin variables Kapital auf gut dotierten Pöstchen zu verwalten – nun wahrhaben wollen, oder nicht. Das Wahrnehmen der sozioökologischen Systemkrise, der inneren und äußeren Schranke des Kapitals, der eigentlich schon einsetzenden Transformation hat nichts mit irgendwelcher Revolutionsromantik zu tun.

Regressive Krisenkinder

Auch wenn Herr Schadt offensichtlich kein Interesse daran hat, den Gegenstand seiner Kritik zu begreifen, so heißt es ja nicht, dass Mensch seine publizistische Tätigkeit ignorieren sollte. Was treibt also der Peter so, sodass er sich zur Kritik der Wertkritik berufen fühlt? Der Gewerkschaftler Dr. Schadt ist gewissermaßen selber ein Krisenkind, er arbeitet an der Widerlegung der inneren Schranke des Kapitals, des ökonomischen Moments der Systemkrise, um dem deutschen Gewerkschaftsapparat zu versichern, dass es in alle Ewigkeit Lohnabhängige geben wird, die einer Gewerkschaft bedürfen.⁹ Der Arbeitsgesellschaft werde allen Rationalisierungsschüben zum trotz nie die Arbeit ausgehen, so Schadts zentrale, gewerkschaftskompatible These. Er deckt somit den Bedarf an regressiver Ideologie, um die Krise in bestehende und gewerkschaftliche Selbst- und Weltanschauungen einzufügen, ohne diese zu zerstören. Auch, wenn hierbei Grundlagen marxscher Theoriebildung ignoriert werden müssen. Etwa die simple Tatsache, dass, in Reaktion auf Automatisierungs- und Rationalisierungsschübe, der Preis der Ware Arbeitskraft nicht dauerhaft unter die Reproduktionskosten der Ware Arbeitskraft sinken kann, um sie „konkurrenzfähig“ zu halten, wie Schadt behauptet.

Alle möglichen orthodoxen und opportunistischen Strömungen der Linken, die jahrzehntelang den Krisenprozess ignorierten und fleißig Wertkritik marginalisierten, haben in letzter Zeit solche auf der Welle der allgemeinen Regression surfenden Bescheidwisser hervorgebracht, die alte, anachronistische Ideologien mit der inzwischen unübersehbaren Krise irgendwie versöhnen sollen, indem sie regelrechte eklektizistische Frankenstein Konstrukte erschaffen, in denen sich Elemente der Wertkritik wiederfinden. Prominentestes Beispiel ist die Taz-Plagiatorin Ulrike Herrmann, die in ihrem jüngsten Buch¹⁰ einfach die Darstellung der ökologischen Schranke von der Wertkritik abschrieb, um sie in ein Konstrukt staatskapitalistischer Krisenverwaltung einzubauen – während die innere Schranke des Kapitals, dass an seiner Produktivität erstickt, schlicht ausgeblendet bleibt.

Das Leugnen des ökonomischen Moments der Systemkrise des Spätkapitalismus, das in der deutschen Linken wieder an Popularität gewinnt, ist aber ein sicheres Indiz für einen bevorstehenden Krisenschub in der Finanzsphäre. Es ist Ausdruck des linken Blödheitskoeffizienten, wie er am Vorabend des pandemiebedingten Krisenschubs, als ebenfalls in der Szene niemand etwas von irgendwelchen Krisen wissen wollte, definiert wurde.¹¹ Demnach verhält sich der Marginalisierungsgrad von Krisentheorie innerhalb der deutschen Linken proportional zum latenten Entfaltungsgrad des kommenden Krisenschubes. So, people, fasten your seat belts, der nächste große Finanzkrach steht bevor, da deutsche Gewerkschaftsfunktionäre, RLS-Schnösel und Taz-Tanten gerade die innere Schranke des Kapitals ins Reich der Mythen verbannen wollen.

Transformationskampf vs. Soziale Demagogie

Das müssen linke Opportunisten auch, wollen die „politikfähig“ bleiben. Ohne offensive Thematisierung der Systemkrise in ihrer ökologischen wie ökonomischen Dimension geraten selbstverständlich auch alle Forderungen nach Umverteilung (der reelle Kern des „Klassenkampfes“), wie sie die Linkspartei äußert, zur bloßen Demagogie. Der Klassenkampf und die kapitalistischen Binneninteressen der daran beteiligten Subjekte um die Verteilung des Mehrwerts sind hohl, da die ökologischen und ökonomischen Fundamente des Verwertungsprozesses offen vor unser aller Augen erodieren. Es ist eine opportunistische Lüge, den Menschen zu erzählen, mit Umverteilung ließe sich die Mehrfachkrise, in der das System sich befindet, lösen. Soziale wie „reformistische“ Forderungen und Kämpfe hätten nur als Teilmoment eines bewusst geführten Transformationskampfes Sinn.¹²

Konkret: Wenn es darum gehen würde, optimale Vorbedingungen für einen emanzipatorischen Transformationsverlauf zu schaffen, sind auch sozialpolitische Forderungen wichtig, um etwa die Ausbildung oligarchischer oder faschistischer Verhältnisse zu verhindern, etc.. Doch das müsste den Menschen offensiv vermittelt werden, dass es sich bei sozialen Kämpfen schon um Kämpfe um die Ausformung des Postkapitalismus handelt, da das System an seinen Widersprüchen kollabiert. Und diese Kämpfe würden dann auch in einem ganz anderen Bewusstsein geführt, wenn sie als Teilmomente eines Kampfes ums Ganze aufgefasst werden. Der Klassenkampf als emanzipatorisches Teilmoment eines Transformationskampfes hätte letztendlich zum Ziel, die Überführung der subjektlosen Herrschaft des Kapitals in neue postkapitalistische Herrschaftsverhältnisse, in eine zwischen Mad Max und 1984 angesiedelte Dystopie, zu verhindern.

Das offensive Thematisieren der Systemkrise in konkreter Praxis würde auch Widerhall finden, da die meisten Menschen es längst spüren, dass das System am Ende ist und eine Transformation ansteht. Der Kampf um den Verlauf der Transformation würde auch die große, sehr reelle Klammer bilden, die verschiedene, oftmals in binnenkapitalistische Konkurrenz tretende Bewegungen vereinen könnte (Sozial-, Klima-, Antifabewegung, Proteste gegen Demokratieabbau oder Diskriminierung, etc.). Aber, von Transformation will das Milieu des Autors, wo man sich auf Krisenverwaltung in Partei- oder Gewerkschaftsapparaten einzurichten hofft, nichts wissen.

Deswegen muss der Autor letztendlich die Systemkrise als solche zumindest implizit in Abrede stellen, indem er den Green New Deal als einen Ausweg aus der sozialen und ökonomischen Sackgasse des Kapitals anpreist. Es zeugt schon von einer erstaunlichen Ignoranz, von einer konservativen Einstellung, wenn der Autor diese ollen Kamellen nochmals aufwärmt. Der Green New Deal, ein zentrales ideologisches Vehikel des politischen Aufstiegs der Grünen, wird ja seit Dekaden propagiert. Schon Rot-Grün unter Schröder/Fischer hat massiv in Erneuerbare, in den kurzen deutschen Solarboom, investiert (Solarworld, anyone?).¹³ Nur weil mein Kritiker sich erst seit Kurzem mit dem Thema beschäftigt, heißt es ja nicht, dass es vorher nicht versucht wurde, ein „grünes Wachstum“, einen ökologischen Leitsektor zu initiieren.

Die Zeit ist abgelaufen. Ein Blick auf die Empirie, auf permanent global steigende CO2-Emissionen, auf die weiterhin schneller als die Weltwirtschaftsleistung steigende globale Verschuldung, müsste eigentlich genügen, um selbst im linken Gewerkschaftsmilieu, selbst in der orthodoxen, stockkonservativen Linken leise Zweifel an der Machbarkeit eines Green New Deals aufkommen zu lassen. Ach was, selbst ein Waldspaziergang im „Herbst“ des Jahres 2022 müsste da eigentlich genügen. Da sind die Ideologieproduzenten der Grünen, deren Schimären mein Kritiker brav für bare Münze nimmt und schlicht reproduziert, schon viel weiter. Die Taz-Redakteurin Ulrike Herrmann sieht den Kapitalismus in ihrem oben bereits erwähnten Buch, auch in seiner ökologischen Variante, am Ende. Grünes Wachstum sei gescheitert, so Herrmann.¹⁴ Die Taz-Autorin arbeitet – als ideologische Avantgarde – in ihrem neuen Machwerk schon an einer Umetikettierung der drohenden autoritären Krisenverwaltung zur Systemalternative, an einem Rebranding des Krisenkapitalismus („Kriegswirtschaft“), während die linksparteinahe Linke selbst in der Ideologieproduktion konservativ hinterherhinkt. Es ist ein deutsches Elend.

Fetischismus als „Theorie der allgemeinen Handlungsunfähigkeit“?

Ähnlich anachronistisch geht mein Kontrahent bei seiner Auseinandersetzung mit dem Fetischismus vor, der zu einer „Theorie der allgemeinen Handlungsunfähigkeit“ erklärt wird, in der die Wertkritik alle Marktsubjekte, vom Tagelöhner bis zum Bonzen, für „arme Schweine“ halte. Schließlich, so mein Kritiker im Duktus des Bescheid Wissers, hätten sich weder „Auto- noch Energie-Industrie“ dem Ziel verschrieben, „den Planeten auch für Pakistani und Afghanen bewohnbar zu bewahren“. Auch hier will Schadt es offensichtlich nicht genauer wissen, indem er alte Vorurteile und Halbwahrheiten streut, die hier nun zum x-mal entkräftet werden dürfen. Mal ganz abgesehen davon, dass die hier bei dem Autor durchscheinende Hoffnung, bei der kommenden Klimakatastrophe – im Gegensatz zum Pakistani und Afghanen – im globalen Norden einigermaßen ungeschoren zu bleiben, schlicht illusorisch ist.

Eine klare Durchsage an den Autor: Der Verwertungsprozess ist auch gegenüber der Überlebensfähigkeit des deutschen Proleten indifferent. Das nennt mensch einen Widerspruch. Der Kapitalismus ist voll davon. Und es ist ja auch eine auch von der Wertkritik immer wieder betonte Tatsache, dass das Kapital die sozialen und ökologischen Folgen seiner Verwertung nicht berücksichtigen kann.¹⁵ Die evidente „Handlungsunfähigkeit“ angesichts der Klimakrise resultiert aber aus der Unfähigkeit des Staates, noch in seiner Funktion als ideeller Gesamtkapitalist zu agieren, um durch gesetzliche Regelungen ein Abdriften in die Klimakatastrophe zu verhindern (Deswegen benutze ich auch den Begriff „Funktionseliten“, was ja die Sphäre des Politischen einschließt). Und gerade deshalb muss der Bruch mit dem an seinen Widersprüchen zerbrechenden System offensiv gesucht werden – zuerst der Ausbruch aus dem kapitalistischen Gedankengefängnis, in Form eines radikalen Krisenbewusstseins, den Peter Schadt verweigert.

Was hat es nun mit der „Handlungsunfähigkeit“ der Funktionseliten, die mein Kritiker verallgemeinert, auf sich? Der marxsche Begriff des „automatischen Subjekts“ beschreibt nicht nur die „subjekthafte“ Festigkeit, mit der die fetischistische Verwertungsdynamik des Kapitals in ihren uferlosen Automatismus die kapitalistische Gesellschaft zum Durchgangsstadium ihrer uferlosen Verwertungsbewegung in all ihren Aggregatszuständen (Geld, Waren, Lohnarbeit) macht. Gerade in Krisenzeiten, wenn „Marktbeben“ und „Finanzstürme“ ganze Regionen verwüsten, wird die Ohnmacht der kapitalistischen Funktionseliten gegenüber diesem in sich widersprüchlichen „automatischen Subjekt“ evident. Doch auch das einzelne Marktsubjekt – der Kapitalist oder der Selbstständige – kann sich nur als Pseudo-Subjekt betätigen, wenn er den Automatismus des Kapitals zu perfektionieren trachtet. Hierbei, bei der Wahl der Mittel zur Profitmaximierung, hat er volle Handlungsfreiheit. Aber, der „Bonze“ wird ganz schnell zu einem armen Schwein, sofern er sich nicht mehr bemüht, diesen Automatismus zu perfektionieren – dies vollzieht sich durch die anonyme Marktkonkurrenz.

Wie mein Kritiker nun auf die Idee kommt, bei diesen Basics der Wertkritik, die doch vor dem Verfassen einer Polemik recherchiert werden müssten, handele es sich um eine „Theorie der allgemeinen Handlungsunfähigkeit“, die alle Kapitalisten zu „armen Schweinen“ mache, wird wohl sein Geheimnis bleiben. Alle Marktsubjekte, durch deren Agieren die Widersprüche des Automatismus des Verwertungsprozesses exekutiert werden, sind für ihre Handlungen verantwortlich. Sie machen ja das, was „einfach“ oder „notwendig“ ist, da es dem Verwertungszwang des Systems entspricht oder diesen befördert. Allgemein gilt, dass die Systemzwänge sich deswegen durchsetzen, weil es – solange die ihnen inhärenten Widersprüche nicht in Krisenschüben kulminieren – einfacher ist, ihnen zu folgen, als gegen sie zu opponieren. Um es für die Peter Schadts der erodierenden deutschen Linken verständlich auszudrücken: Es ist einfacher, im Partei- und Gewerkschaftsapparat soziale Demagogie mitten in einer Systemkrise zu betreiben, als dagegen anzuschreiben.

Mobbingmaschinen im Opferwahn

Es bleibt nur noch der Hinweis auf das linksparteiübliche Gejammer des Autors, wonach die Linkspartei – vor allem gegenüber den Grünen – radikale Kritik nun wirklich nicht verdiene, da sie viel zu klein und unbedeutend sei, als dass sie einer „Revolution“ im Weg stünde. Der Peter Schadt blendet hier nur deren Stellung als größte, formell oppositionelle Kraft der erodierenden Linken aus – die sich, by the way, selbstverständlich alle Mühe gibt, vermittels subjektiv gewollter, sozialer Demagogie sich den Funktionseliten des objektiv in den gesellschaftlichen Kollaps prozessierenden automatischen Subjekts als Oppositions- und Bewegungsmanager anzudienen.¹⁶ Die Linkspartei als die Partei der abgetakelten Mobbingmaschinen¹⁷ liebt es ja bekanntlich, sich in die große Opferpose zu werfen.

Meine Replik auf Peters Kritik bestand bislang fast ausschließlich aus dem Versuch, Halbwahrheiten und Gerüchte zurechtzubiegen. Also, was soll das? Ist der Autor, ist Dr. Schadt zu blöde und überfordert,¹⁸ um sich adäquat mit einem Thema auseinanderzusetzen, wie es etwa bei dem Racket aus dem Dunstkreis der Bundestagsfraktion der Linkspartei, das Telepolis gekapert hat,¹⁹ durchaus vermutet werden kann? Wohl kaum. Eher scheint es dem Autor schlicht egal gewesen zu sein, da eine sinnvolle inhaltliche Auseinandersetzung gar nicht intendiert war. Das Elaborat des Dr. Schadt erweckt eher den Eindruck, als ob es verfasst worden ist, um ein Zerrbild der Wertkritik zu verbreiten.

Pseudokritik als Waffe in linker Krisenkonkurrenz

Abschließend ist es somit an der Zeit, zu eruieren, wieso Kritik im Gewerkschafts- und Linksparteiapparat tatsächlich nicht gern gesehen wird. Herr Schadt hat schon recht, wenn er meint, dass Kritik in seinem Milieu leider einen schlechten Ruf habe, doch hat dies seine objektiv in den dortigen Machtverhältnissen liegenden Gründe. Macht entsteht im Kapitalismus überall dort, wo Menschen ihren Lebensunterhalt bestreiten können oder müssen. Die Linkspartei kann in dieser Hinsicht als ein mittelständisches Unternehmen betrachtet werden, in dem – ähnlich den bürgerlichen Parteien – erbitterte Kämpfe um Posten und Pöstchen geführt werden, wobei dies in der Linken aufgrund ihres formellen Selbstverständnisses natürlich nicht offen eingestanden werden darf.

Hier kommt die „Kritik“ ins Spiel, die einfach als machtpolitisches Mittel missbraucht wird. Inhaltliche Kritik dient eigentlich dem Zweck, einen Konkurrenten zu schwächen, was natürlich auch auf den Inhalt abfärbt: er wird innerhalb gewisser Grenzen beliebig. Diese insbesondere in der Linkspartei geübte Pseudo-Kritik orientiert sich nicht an der Realität, sondern an dem Zerrbild, das man von seinem Parteikonkurrenten erschaffen will. Und diese Pseudokritik, die sich am bornierten Machtkalkül orientiert, ist ein Teilmoment der Verlogenheit, mit der viele inhaltliche Auseinandersetzungen in der Linkspartei geführt werden. Der oftmals hohle und formelhaft vorgetragene Inhalt, um den sich Linksparteirackets streiten, bildet oft nur die Oberfläche, hinter der die Verteilungskämpfe toben – gerade in einer Partei voller Mittelschichts-Schnösel,²⁰ denen mit jeder Wahlniederlage weitere Karrierechancen verloren gehen. Die Krise der Linkspartei führt in deren Apparat zu verstärkter Krisenkonkurrenz und zu einer extremen Form von Opportunismus – keiner will aus der Reihe tanzen auf der untergehende Titanic, auf der die alten, anachronistischen Klassenkampf-Lieder ein letztes Mal ertönen, da er sonst sofort über Bord geworfen wird (Deswegen gibt es auch kaum Kritik am Parteikurs der sozialen Demagogie²¹ mitten in der Systemkrise).

Wahrheit ist hier keine relevante Kategorie mehr. Die Realität wird bei diesen Auseinandersetzungen nur als formbares „Material“ begriffen, aus dem durch Halbwahrheiten, Verzerrungen, Übertreibungen, Auslassungen, etc. Munition für Angriffe geformt wird. Es geht dabei einfach nur darum, das Gegenüber zu dekreditieren – und dazu eignen sich Gerüchte und Vorurteile besser als die simple Wahrheit. Mitunter können bei diesen Auseinandersetzungen schlicht gegensätzliche Standpunkte vertreten werden, wenn es dem eigenen Kalkül zupasskommt.

Von der Tragöde zur Schmierenkomödie: das Beispiel Telepolis

Wie die Linkspartei eine an den Haaren herbeigezogene Pseudo-Kritik instrumentalisiert, um missliebige Kritiker zu diskreditieren und zu marginalisieren, kann der Autor dieser Zeilen, aus seiner reichhaltigen diesbezüglichen Erfahrung schöpfend, anhand ganz konkreter Beispiele schön illustrieren. Das Linkspartei-Racket aus dem Dunstkreis der Bundestagsfraktion,²² das vor knapp zwei Jahren das Internetmagazin Telepolis kaperte und zu einem Organ der national-sozialen Wagenknecht-Fraktion der „Linken“ transformierte,²³ nutzte hierzu etwa das Thema Elektromobilität. Nachdem ich in einem Text diese als eine ökologische Mogelpackung kritisierte²⁴, wurde mit Jan Hegemberg ein grünennaher Autor aufgegabelt,²⁵ der mich deswegen kritisierte und die massenhafte Herstellung von Elektroautos als einen gangbaren Weg zu Klimaschutz anpries.²⁶ Eine Replik darauf wurde mir vom neuen Chefredakteur Harald Neuber, der als Bundestagsmitarbeiter mit seinen Wagenknecht-Interviews für Dieter Dehms Weltnetz.tv „glänzte“,²⁷ tagelang verweigert und schließlich unter absurden Auflagen gewährt, obwohl Hegembergs Plädoyer für Elektroautos offensichtlich auf einem wackligen empirischen Fundament ruhte.²⁸

Es ging Neuber dabei nicht um die „Wahrheit“, sondern um die Instrumentalisierung von Kritik zwecks Diskreditierung eines kritischen Autors, dem Unfähigkeit attestiert werden sollte (Das von Neuber, dem im Ukraine-Krieg sichtlich überforderten Mann, der Kriegsvorbereitungen für Medienkampagnen hält).²⁹ Denn selbstverständlich wurden, nachdem ich aus Telepolis gemobbt wurde, auch Texte publiziert, die meine Argumentation größtenteils kopierten und den evidenten Irrsinn der „Elektromobilität“ kritisieren.³⁰ Das nennt sich Opportunismus der Macht und es ist eine alte, in der Linken geläufige Praxis, mittels Pseudokritik Machtspielchen zu betreiben. Die kleine Schmierenkomödie, die der jahrelang im Orbit von Wagenknecht und Dehm agierende Linkspartei-Mitarbeiter aufführte, ist nur eine erbärmliche Karikatur der großen historischen Tragödie, als Stalin die Agrarfrage instrumentalisierte, um gemeinsam mit der rechten Fraktion der Bolschewiki seinen Konkurrenten Trotzki kaltzustellen. Hiernach wurden die Parteirechte, mit der sich Stalin anfänglich gegen die Trotzkisten verbündete, beseitigt, während Stalin daran ging, dilettantisch – und massenmörderisch – die zuvor kritisierten, staatskapitalistischen Modernisierungspläne Trotzkis umzusetzen.

Der schlechte Ruf der Kritik in der „Linkspartei“

Es hat schlicht keinen Sinn, im Rahmen eines solchen Angriffs inhaltlich argumentieren zu wollen, da es hierbei um Diskreditierung, um Marginalisierung der angegriffenen Person, und nicht die gesellschaftliche Realität, um das dialektische Vordringen zur Wahrheit geht. (Der oben genannte Verfechter der Elektromobilität, Jan Hegemberg, schreibt übrigens längst nicht mehr bei Neubers Telepolis³¹ – er ist ja nicht Teil des Rackets). Und es war übrigens eben die Kritik, die meine Wenigkeit auf die Abschussliste der Linkspartei brachte, wo ja echte Kritik tatsächlich einen schlechten Ruf hat.

Das, was jahrelang absolut nicht toleriert wurde, ist Kritik an Wagenknecht, der Lieblingslinken der deutschen Rechten, die spätestens ab 2016,³² während der Flüchtlingskrise, offen Werbung für die Neue Rechte machte.³³ Das war die Krisenzeit, als die AfD ihre Diskurshegemonie in der Flüchtlingsfrage unter anderem mit dem Hinweis erringen konnte, dass auch die „Linke“ Wagenknecht so ähnlich denke, wie man selber. Und das war die Zeit, in der die gesamte Führungsriege der „Linkspartei“, in der ihre ach so kritischen Intellektuellendarsteller trotz der evident rechten Rhetorik ihres medialen Aushängeschildes in der Öffentlichkeit immer schön die Fresse hielten.

And this, ladies and gentlemen, is, in a nutshell, die „Linkspartei“: ein zutiefst opportunistischer Drecksladen, der selbst faschistoide Rhetorik in seinen Reihen duldet,³⁴ in der Hoffnung auf Stimmengewinne, der bei Querdenkeraufmärschen und antifaschistischen Gegenprotesten am liebsten in beiden Demos mitläuft,³⁵ und der antifaschistische Kritiker dieses braun anlaufenden Opportunismus marginalisiert. Klar, Kritik, vor allem an einer dauerpräsenten Querfronttante wie Wagenknecht, hatte bis vor Kurzem – bis auch den Deppen im Karl-Liebknecht-Haus klar wurde, dass sie ihnen mehr schadet als nützt – nicht nur einen schlechten Ruf, sie galt als Sakrileg.

Ein weiterer Faktor, der radikale Kritik und echte Diskussionen gerade in der sich auflösenden orthodoxen Linken erschwert oder verunmöglicht, ist der berüchtigte leninische „Klassenstandpunkt“. So etwas wie eine objektive Wahrheit gibt es bei der Klassenstandpunkt-Ideologie nicht, es gibt nur die ökonomischen Interessen des Kapitals und der Arbeiter, die somit ihre jeweilige „Wahrheit“ konstituieren. Der Bonze hat seine Bonzenwahrheit, der Prolet seine auf seinen Klassenstandpunkt beruhende Proletenwahrheit. Diese überall nach Interessen und Hintermännern fahndende Klassenperspektive, die das Oberflächenphänomen der binnenkapitalistischen Verteilungskämpfe absolut setzt, muss somit den systemischen Krisenprozess ignorieren. Sie ist aber auch offen für postmoderne und neu-rechte Ideologie und Regression, die inzwischen offen „alternative Wahrheiten“ predigt.³⁶

Bei konkreten Auseinandersetzungen in einem Spektrum, das die objektive gesellschaftliche Realität nur als Rohstoff zum Destillieren zumeist frei erfundener Interessen irgendwelcher Weltbösewichte ansieht, sind Anschuldigungen des Verrats üblich, während selbst die größten Schweinereien und die blutigsten Regime legitimiert werden können. Denn selbstverständlich sieht der orthodoxe „Tankie“³⁷ oder Antiimp sich selber als die Verkörperung des Klasseninteresses an, während der Gegner doch nur ein Quisling des Imperialismus oder der Bourgeoisie sein könne. Bei solchen Diskussionen geht es nicht so sehr darum, zu begreifen, weshalb soziale Prozesse ablaufen, sonder um die Kreierung eines angeblichen Klassenstandpunktes, um diese Prozesse in bestehende Ideologie einzubauen. Inzwischen geht dieses Spektrum – vermittels der Querfront – immer mehr in der neuen Rechten auf, der Klassenstandpunkt degeneriert zum Volksinteresse, die Suche nach Bösewichtern ist .

Am anderen Ende der erodierenden Linken, in der linksliberalen Vorhölle der „Grünen“, dort, wo ignorante Mittelklasse-Schnösel ihre dumpfen Halbwahrheiten mit einer fast schon bewunderungswürdigen Arroganz verbreiten, dient eine ins Extrem getriebene Pseudo-Kritik der buchstäblichen jeglicher radikalen Kritik des Krisenopportunismus in der Linken. Dieses in den Orbit der „Grünen“ eintretende postlinke Spektrum, wo man sich gerne als kritisch und emanzipatorisch wähnt, kann Kritik nicht einfach mittels Ukas und Verweis auf irgendwelche Klassenstandpunkte verbieten. Wenn radikale Kritik in den ach so „kritischen“ Publikationen dieses linksliberalen Spektrums unerwünscht ist, dann wird eher behauptet, man solle etwas Neues – implizit unkritisches – versuchen. Beiträge, die dem nicht nachkommen, können dann sehr schnell mit einer Flut von kritischen Nachfragen und Bemerkungen oder Ergänzungen überzogen werden, die Selbstverständliches Infrage stellen und den Eindruck erwecken, die betreffenden Redaktionsmitglieder seien grundlegender journalistischer Fähigkeiten beraubt.

Der Wertkritiker Claus Peter Ortblib beschrieb diese auch im akademischen Milieu übliche Masche als eine Taktik des Sich-dumm-Stellens:³⁸

„Sie kann darin bestehen, jede Argumentation mit einem „Das verstehe ich nicht“ zu kontern und immer weitergehende Begründungen einzufordern, bis am Ende auch noch Aussagen vom Typ „2+2=4“ begründet werden müssen, wodurch der in der Regel doch etwas komplexere Gegenstand der Debatte vollends aus dem Blick gerät, was wohl der eigentliche Sinn der Übung ist. Sie kann auch darin bestehen, Zitate ihres Kontextes und damit Argumentationszusammenhangs zu entkleiden zu dem einzigen Zweck, über das angebliche Fehlen von Begründungen nur umso lauter jammern zu können. Die Taktik ist durchaus zweischneidig. Wer sie einschlägt, begibt sich in Gefahr, weil sich von außen die Frage, ob es sich um bloße Taktik oder um wirkliche Dummheit handelt, nicht immer leicht beantworten lässt.“

Ein Beitrag für eine linksliberale Publikation, der den Krisenopportunismus der Linkspartei kritisierte, wurde mit dieser Methode buchstäblich totkritisiert. In duzenden von Anmerkungen mehrer Redaktionsmitglieder mussten Erläuterungen zu gängigen Begriffen wie Extremismus der Mitte oder Querfront gegeben, oder explizite logische Verknüpfungen zwischen aufeinander Folgenden Sätzen geknüpft werden, da die Redaktion dazu plötzlich nicht in der Lage war. Das Sich-dumm-Stellen ließ das Thema des Textes in einer Flut von Detailfragen versinken. Das Witzige daran war, dass es sich ohnehin um einen Debattenbeitrag handeln sollte, der ohnehin nur mitsamt einer Gegenmeinung publiziert worden wäre. Diese linksliberale Pseudokritik in einem Spektrum, dass Richtung Grüne und Taz schielt, dient somit der Zerfaserung jeglicher radikalen Kritik.

Die Praxis der Kritik

Oftmals dienen somit diese Formen von Pseudo-Kritik schlicht dem Angriff auf den Konkurrenten in der Krisenkonkurrenz, oder schlicht der Zersetzung radikaler Kritik. Das heißt natürlich nicht, dass es sich bei der in Konkret – einem der wenigen Blätter, in denen Kritik tatsächlich noch ernst genommen wird – veröffentlichten Polemik des Peter Schadt zwangsläufig um einen ähnlichen pseudokritischen Hit-Job handelt, auch wenn sie – wie wirklich erschöpfend dargelegt – viele der Charakteristika eines solchen Elaborats aufweist. Ich möchte Herrn Schadt nichts unterstellen. Ich gebe nicht vor, seine Motivation zu kennen. Doch es gibt ein außerhalb seines Elaborats liegendes Indiz, das dafür spricht: sein Verhalten.

Kurz nach dem Publizieren seiner Kritik an meiner Linkspartei-Polemik hat mich Schadt samt seinem Umfeld mehrmals aufgefordert, doch eine Replik zu schreiben, ihm und seinem Milieu – wohl in den sozialen Netzwerken – Rede und Antwort zu stehen. Dies änderte sich erst, als ich forderte, die Diskussion, die bislang in Konkret geführt wurde, auch auf die Medien auszuweiten, in denen der Peter Schadt publiziert – etwa das linkssozialdemokratische Blättchen Jacobin, das sich stilecht nach den Totengräbern der Französischen Revolution benannte, wie Hannah Arendt so schön in ihrer Schrift „Über die Revolution“ ausführte. Die anfängliche Diskussionswut schlug umgehend in Ablehnung und Widerwillen um. Das beste Mittel, um pseudokritische Attacken abzuwehren, besteht somit darin, den Spieß einfach umzudrehen: also darauf zu insistieren, dass die „Debatte“ auch in dem politischen Umfeld des Kontrahenten geführt wird.

Die Bereitschaft des Gegenübers, an der Ausweitung der Reichweite einer Diskussion mitzuwirken, ist nämlich ein zuverlässiger Indikator für die Absichten des Diskussionspartners. Sind diese ehrlich, dann will er deren Reichweite ausweiten. Geht es um Marginalisierung und Diskreditierung, muss der Angegriffene nur dort kritisiert werden, wo er noch publizistisch wirksam sein kann, während seine Argumentation sonst weitestmöglich marginalisiert werden muss. Das ist ein simples, ödes Machtspielchen. Um es konkret zu machen: Ich soll also für meine Kritik an dem Krisenopportunismus der Linkspartei in Konkret mittels Gerüchten und Halbwahrheiten „kritisiert“ werden, doch die Kritik an dem Opportunismus der Linkspartei soll nicht in deren publizistischen Vorfeldorganisationen, für die Herr Schadt schreibt, wahrgenommen werden. Die sind nämlich voll damit ausgelastet, soziale Demagogie zu betreiben. Und Kritik daran wird nicht toleriert.

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3 https://www.konkret-magazin.de/hefte/744-11-2022 , einsehbar unter dem Titel „Weltgeistjäger“ unter: https://www.academia.edu/attachments/94477603/download_file?s=portfolio

4 https://www.konicz.info/2022/11/11/rockin-like-its-1917-2/

5 Zerrbilder der Weltkritik wurden in früheren Debatten gerne bedient, wobei nicht immer klar war, ob die Verzerrungen intendiert waren, oder intellektuellen Defiziten entsprangen, wie es etwa der Wertkritiker Claus Peter Ortlieb 2008 Anhand eines „Absturzes einer Debatte“ ausführte: https://exit-online.org/textanz1.php?tabelle=autoren&index=5&posnr=387&backtext1=text1.php Ähnliche Tendenzen zum Aufbau von Pappkameraden lassen sich bei den Auseinandersetzungen zwischen der Wertkritik und Teilen der Antideutschen finden, die bis zum bizarren Vorwurf eines „Leninismus ohne Arbeiterklasse“ reichen. https://www.ca-ira.net/verlag/buecher/isf-theoretiker/ Und schließlich bemühte sich auch die Neuer Rechte darum, die Wertkritik durch Verfälschungen im Rahmen ihres Kulturpessimismus zu instrumentalisieren: https://exit-online.org/textanz1.php?tabelle=autoren&index=14&posnr=586&backtext1=text1.php

6 https://www.konicz.info/2022/10/06/opportunismus-in-der-krise/

7 https://www.konicz.info/2022/10/05/transformationskampf-statt-klassenkampf/ https://www.konicz.info/2022/10/12/emanzipation-in-der-krise/

8 https://www.konicz.info/2022/10/05/transformationskampf-statt-klassenkampf/ https://www.konicz.info/2021/08/21/systemtransformation-oder-barbarei/

9 https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/607/wettlauf-mit-den-platinen-8524.html

10 Ulrike Herrmann. Das Ende des Kapitalismus. Warum Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar sind – und wie wir in Zukunft leben werden. 2022

11 https://www.konicz.info/2020/12/09/der-linke-bloedheitskoeffizient/

12 Und Verteilung bedeutet ja auch, dass es was zu verteilen gibt. Deutschland muss also Weltmarktsieger sein, Exportweltmeister auf Kosten der ins Elend niederkonkurrierten Defizitländer, sonst gibt es keinen nennenswerten Sozialstaat.

13 https://www.konicz.info/2012/12/09/noch-funf-jahre-2/

14 https://www.deutschlandfunk.de/ulrike-herrmann-sieht-kapitalismus-am-ende-100.html

15 Siehe hierzu auch den im Januar 2000 von Robert Kurz publizierten Text „Nachhaltigkeit für Alle“, der dies ökologische Schranke des Kapitals hellsichtig umreißt. https://exit-online.org/textanz1.php?tabelle=autoren&index=38&posnr=675&backtext1=text1.php

16 Der Opportunismus der Linkspartei nimmt bereits dysfunktionale Dimensionen an. Bartsch hat noch während des letzten Bundestagswahlkampfs weite Teile des Parteiprogramms über Bord geworfen, quasi auf Zuruf von SPD und Grünen, um ja bloß koalitionsfähig zu sein – was zum miserablen Wahlergebnis der Linkspartei sicherlich beitrug. Siehe hierzu auch: https://www.konicz.info/2021/09/24/linkspartei-wagenknecht-statt-kampf-um-emanzipation/

17 https://www.konicz.info/2021/09/20/telepolis-eine-rotbraune-inside-story/

18 https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Schadt

19 https://www.xn--untergrund-blttle-2qb.ch/politik/europa/telepolis-kritik-ukraine-politik-7014.html

20 https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Schadt#/media/Datei:Peter_Schadt_(2020).jpg

21 https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/linkspartei-opportunismus-in-der-krise-7288.html

22 https://weltnetz.tv/video/198-weltnetztv-staaten-muessen-unabhaengig-werden-vom-terror-der-finanzmaerkte

23 https://www.konicz.info/2021/09/20/telepolis-eine-rotbraune-inside-story/

24 https://www.heise.de/tp/features/Mogelpackung-Elektromobilitaet-5987309.html?seite=all

25 https://www.heise.de/tp/features/Ist-die-Elektromobilitaet-wirklich-eine-Mogelpackung-5999032.html?seite=all

26 https://www.heise.de/tp/features/Ist-die-Elektromobilitaet-wirklich-eine-Mogelpackung-5999032.html?seite=all

27 https://weltnetz.tv/video/198-weltnetztv-staaten-muessen-unabhaengig-werden-vom-terror-der-finanzmaerkte

28 https://www.heise.de/tp/features/Mogelpackung-Mogelpackung-6004821.html

29 https://www.xn--untergrund-blttle-2qb.ch/politik/europa/telepolis-kritik-ukraine-politik-7014.html

30 https://www.heise.de/tp/features/Warum-das-E-Auto-dem-Klima-nicht-hilft-den-Autokonzernen-aber-schon-6510419.html

31 https://www.heise.de/tp/autoren/?autor=Jan+Hegenberg

32 https://www.heise.de/tp/features/Die-Sarrazin-der-Linkspartei-3294649.html?seite=all

33 https://www.heise.de/tp/features/Nationalsozial-in-den-Wahlkampf-3580672.html?seite=all

34 Zur präfaschistischen „Brückenfunktion“ Wagenknechts, siehe auch: https://argument.de/produkt/wagenknecht-nationale-sitten-schicksalsgemeinschaft/

35 https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/09/brandenburg-havel-demonstration-linke-rechte-energie-lachmann-kritik.html

36 https://en.wikipedia.org/wiki/Alternative_facts#:~:text=%22Alternative%20facts%22%20was%20a%20phrase,President%20of%20the%20United%20States

37 https://en.wikipedia.org/wiki/Tankie

38 https://exit-online.org/textanz1.php?tabelle=autoren&index=5&posnr=387&backtext1=text1.php

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Grafikquellen      :

Oben      —     Karl Marx, Der Prophet

Carlos Latuff – https://archive.org/details/KarlMarxTheProphet

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• Erstellt: 5. März 2009

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2.) von Oben        —

„Hartz macht nackig“.
Date	2009
Source	Own work
Author	High Contrast
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Unten      —       Peter Schadt (2020) in seiner damaligen Wohnung in Stuttgart

B.B.Beimler – Eigenes Werk

Linke will gegen die Spaltung kämpfen

Von Pascal Beucker

Leipziger Erklärung der Linkspartei. Führungsriege der Linkspartei distanziert sich in Leipzig indirekt von Sahra Wagenknecht und bekennt sich zum Selbstverteidigungsrecht der Ukraine.

Es ist der Versuch eines Schulterschlusses. Auf Einladung der Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan traf sich am Wochenende in Leipzig die komplette Führungsriege der Linken im Bund und in den Ländern zur Aussprache. Und statt großen Streits demonstrierte sie ungewohnte Geschlossenheit. Die Botschaft, die von dem Treffen ausgehen soll: Die Partei hat sich noch nicht aufgegeben.

Dabei befindet sich die Linke in einer existenziellen Krise: Zermürbt vom Dauerstreit um die frühere Bundestagsfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und vier Landtagswahlen, bei denen die Partei mehr oder weniger deutlich unter der Fünfprozenthürde landete.

Das scheint inzwischen auch das führende Personal der Partei begriffen zu haben. Die Linkspartei sei „eine historische Errungenschaft“, die aber heute „in Gefahr“ sei, heißt es in einer von den Mitgliedern des geschäftsführenden Parteivorstands, der Bundestagsfraktionsspitze, dem Präsidium des Bundesausschusses sowie allen Partei- und Fraktionsvorsitzenden in den Ländern namentlich unterzeichneten „Leipziger Erklärung“.

Zu oft biete die Linkspartei „ein Bild der Zerstrittenheit und gegensätzlicher Antworten“, schlechte Wahlergebnisse und Verlust von Mitgliedern seien „deutliche Alarmzeichen“, heißt es in dem dreiseitigen Papier weiter, auf das sich die Teil­neh­me­r:in­nen am Samstag auf der internen Klausurtagung verständigt haben. Relevante Gruppen in der Gesellschaft fühlten sich von der Partei nicht mehr angesprochen. Die innerparteilichen Konflikte mündeten „aktuell in einem zerstörerischen Gegeneinander“. In der Öffentlichkeit werde „sogar über die Bildung eines alternativen Parteiprojekts spekuliert“. Die 53 Un­ter­zeich­ne­r:in­nen seien „dagegen bereit, für unsere gemeinsame Partei zu kämpfen, das historische Projekt einer geeinten, pluralen sozialistischen Partei zu verteidigen und weiterzuentwickeln“.

Bekenntnis zum alten Gründungskonsens

Jenseits solcher Lippenbekenntnisse werden in der „Leipziger Erklärung“ einige inhaltliche Pflöcke eingeschlagen, die als deutliche Distanzierung vom Kurs Wagenknechts und ihres Anhanges zu verstehen sind. Beispiel Ukraine krieg: Die Linkspartei verurteile den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands, der zu unermesslichem Leid, Tod und Zerstörung geführt habe, und fordere „den sofortigen Rückzug der russischen Truppen“, ist da zu lesen. Und: „Wir bekennen uns zum Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und fordern die volle Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität.“ Solche Töne sind von Wagenknecht nicht zu hören.

Als Abgrenzung von ihrer prominenten ehemaligen Frontfrau ist auch das Bekenntnis zum alten Gründungskonsens zu verstehen: „Linke einigend, demokratisch und sozial, ökologisch, feministisch und antipatriarchal, offen und plural, streitbar und tolerant, antirassistisch und antifaschistisch, eine konsequente Friedenspolitik verfolgend“, zitiert die „Leipziger Erklärung“ aus den „Programmatischen Eckpunkten“, auf die sich die PDS und die WASG 2007 verständigt hatten. Für eine solche Partei wollten die Un­ter­zeich­ne­r:in­nen kämpfen. Bemerkenswert: Damit knüpfen sie an das Treffen der „progressiven Linken“ am Wochenende zuvor in Berlin an. Auch in der dort verabschiedeten Erklärung findet sich ebendieses Zitat aus den Anfangszeiten.

Quelle     :        TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

Krisentreffen der Linkspartei:

Ein Kommentar von Anna Lehmann

Geballte Hilflosigkeit. Die „Leipziger Erklärung“ zeigt, wie die Linke weiter schlingert: Zwischen moralischen Ansprüchen und der Realität.

Der Linkspartei mangelt es derzeit an fast allem – an Wähler:innen, glaubwürdigem Führungspersonal, an politischer Relevanz. Nicht jedoch an Bekenntnissen. Je tiefer die Zerwürfnisse, umso lauter die Bekenntnisse, zusammenzuhalten. Ein Irrtum: Denn das Problem der Linkspartei ist nicht, dass sie sich um relevante politische Fragen streitet, sondern dass sie bestimmte Auseinandersetzungen eben nicht ausfechtet, die Dinge nicht beim Namen nennt und keine Taten daraus ableitet. Das war auch am Wochenende in Leipzig zu beobachten, wo Partei- und Fraktionschefs aus Bund und Ländern zum Krisentreffen zusammenkamen und eine gemeinsame Erklärung verabschiedeten. Der Name Sahra Wagenknecht taucht darin nicht einmal auf, obwohl allen klar ist, dass sie und ihre An­hän­ge­r:in­nen längst auf Sezessionskurs sind – ein Grund für die gegenwärtige existenzbedrohende Lage der Linken. Die Antwort der Par­tei­funk­tio­nä­r-in­nen darauf: Man sei bereit, um die „gemeinsame Partei“ zu kämpfen“.

Quelle        :         TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —   Foto: DIE LINKE NRW / Irina Neszeri

„Das kann man finden, aber eigentlich nicht in dieser Partei“

Ein Interview von Pascal Beucker mit Christoph Spehr – Bremen

Am Wochenende treffen sich in Leipzig die Partei- und Frak­ti­onschefs der Linken aus Bund und Ländern zum Krisengipfel. Der Bremer Landessprecher Christoph Spehr hält die Eskapaden von Sahra Wagenknecht für nicht länger hinnehmbar.

taz: Herr Spehr, die Linkspartei befindet sich in einem desaströsen Zustand. Welche Erklärung haben Sie dafür?

Christoph Spehr: Ich glaube, es gibt zwei unterschiedliche, aber zusammenhängende Probleme. Zum einen haben wir einen Kreis von Leuten in wichtigen Positionen, die ständig erzählen, dass diese Partei schlecht sei, die soziale Frage verraten würde und man eigentlich mit ihr nichts mehr anfangen könne. Das kann der Partei nicht guttun. Zum anderen habe ich den Eindruck, dass die internen Aus­einandersetzungen viel Kraft gebunden haben, sodass es einfach jede Menge Fragen gibt, mit denen wir uns zu wenig beschäftigt haben. Da gibt es einen großen Nachholbedarf.

Mit diesen Leuten, die die Linkspartei schlechtreden, meinen Sie Sahra Wagenknecht und ihren Anhang, oder?

Ja, das ist so. Wenn du ein sehr prominentes Mitglied der Bundestagsfraktion hast, das mit seinen Auftritten Antiwerbung für die Partei betreibt, dann hast du ein ziemlich massives Problem. Das gilt beispielsweise für die fatale und falsche Denun­zia­tion der Linken, ihr sei die so­zia­le Frage wurscht geworden. Das ist nicht länger hinnehmbar. Das kann man finden, aber eigentlich nicht in dieser Partei.

Wie kann dieses Problem gelöst werden?

Es muss eine Verständigung darüber geben, dass jemand, der dauernd bekundet, mit dieser Partei nichts mehr anfangen zu können, nicht für diese Partei oder deren Fraktion sprechen kann. Wer darüber spekuliert, eigentlich eine andere Partei zu wollen, muss erst mal sein Verhältnis zur Linken klären. Das muss man klarmachen. Und wenn eine solche Person merkwürdige Sachen erzählt, muss ihr eindeutig und deutlich öffentlich widersprochen werden.

Welche merkwürdigen Sachen meinen Sie?

Nehmen wir nur einmal den Ukrainekrieg: Wenn ein Land ein anderes angreift, gilt unsere Solidarität den Menschen in dem Land, das angegriffen worden ist. Da darf es keinen Zweifel geben. Ein anderes Beispiel: Es funktioniert nicht zu sagen, der Hauptfeind seien die Grünen, das sei die gefährlichste und schlimmste Partei. Das ist nicht nur falsch, sondern heißt auch: Wir sig­nalisieren, dass wir nicht wissen, wo wir im Parteienspek­trum stehen. Das halte ich für verheerend.

Aber ist Wagenknecht wirklich das einzige Problem der Linkspartei?

Nein, leider nicht. Eine Reihe ganz stabiler identitätsbildender Punkte für die Linke, wie die Erinnerung an die rot-grüne Regierung Gerhard Schröders mit ihrer Agenda 2010, sind in die Jahre gekommen und reichen nicht mehr aus. Es gibt einfach nicht mehr genug Leute, die dich aus Protest gegen das wählen, was früher mal SPD und Grüne gemacht haben. Das schwitzt sich aus.

Sie meinen, Protest alleine reicht nicht mehr?

Das ist es nicht allein. Zur Identität der Partei gehörte es immer auch, dass sie so etwas wie das fleischgewordene schlechte Gewissen von SPD und Grünen war. Von dieser Funktion kannst du jedoch nicht ewig leben. Genauso wie du im Osten nicht ewig davon leben kannst, dass du als ein Resonanzboden und auch in gewissem Maße als ein Problemlösungsinstrument erschienen bist für all die extrem schwierigen Prozesse der Vereinigung. Beides war sehr identitätsbildend, schwächt sich jedoch ab und ist irgendwann nicht mehr ausreichend.

Was folgt daraus?

Die Linkspartei wurde 2007 gegründet, unser Grundsatzprogramm stammt aus dem Jahr 2011. Seitdem ist viel passiert in Deutschland und der Welt. Da ist zum einen natürlich die Dringlichkeit der Klimafrage, der wir stärker Rechnung tragen müssen. Zum anderen sehen wir eine Vielzahl an sozialen Ero­sions­prozessen, die anders beantwortet werden müssen als früher. Es gibt objektive Prozesse, die die untere Einkommenshälfte der Gesellschaft seit Längerem in den Abstieg drängen. Da musst du etwas Aktives dagegensetzen. Dafür eine Gegenstrategie zu ­formulieren ist nicht ganz einfach und erfordert auch mehr als nur ökonomische Umverteilung.

Sehen Sie denn noch eine Perspektive für Ihre Partei?

Quelle         :         TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —     „Maischberger. Die Woche“ am 13. November 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Foto: Sahra Wagenknecht, Die Linke (ehemalige Fraktionsvorsitzende)

Rechte Polemik in der Öffentlichkeit:  Gefährliches Zündeln

Oben links schwingt schon ein Verknöcherter Politiker die Gedächniskeule

Von Sebastian Wehrhahn und Martina Renner

Die Empörung gegen die Letzte Generation folgt polemischen Logiken. Sie fördert ein Klima, das rechte Hetze und Gewalt normalisiert. Ein Gastbeitrag.

„Du dreckiges Kommunistenschwein!“, rief Josef Bachmann, kurz bevor er am 11. April 1968 auf dem Berliner Kurfürstendamm auf Rudi Dutschke schoss.

Die Schüsse, die Dutschke elf Jahre später das Leben kosten sollten, markierten einen dramatischen Höhepunkt der Eskalation von Konservativen, Neonazis und bürgerlichen Medien gegen die aufbegehrenden Studierenden der 60er Jahre.

Zwar trieben Bachmann auch persönliche und ideologische Berührungspunkte mit der extremen Rechten an, dennoch handelte er vor dem Hintergrund der medialen Dämonisierung der Proteste und ihrer bekannten Gesichter. „Unruhestifter unter Studenten ausmerzen“, hieß es etwa in der B.Z. – und Bachmann handelte.

Rechter Terror stand schon immer in einem engen Verhältnis zur öffentlichen Debatte, zur sogenannten gesellschaftlichen Mitte. Aus ihr bezieht er Motive, Rechtfertigung und Ziele. Er bedroht diejenigen, die in Politik, Medien und Alltag ausgegrenzt, diffamiert und zu Anderen gemacht werden.

Auch den rechten Anschlägen von Mölln und Solingen und den rassistischen Ausschreitungen und Pogromen 1992 in Rostock-Lichtenhagen gingen öffentliche Diskussionen und politische Entscheidungen mit Signalwirkung voraus, die Ängste vor Zuwanderung schürten. Der Spiegel titelte zu dieser Zeit mit unverhohlen rassistischen Begriffen und Bildern. In den Anschlägen übersetzte sich diese Stimmungsmache in rechte Gewalt.

Konservative Rückendeckung

Einige Jahre später explodierte an der Volkshochschule Saarbrücken, in der zu diesem Zeitpunkt die Ausstellung „Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944“ gezeigt wurde, ein Sprengsatz. Auch dieser – bis heute nicht aufgeklärte – Anschlag geschah nicht unvermittelt. Er muss im Zusammenhang mit der weitverbreiteten Erinnerungs- und Schuldabwehr verstanden werden, die zu dieser Zeit offen geäußert wurde.

Eine CSU-Zeitung nannte die Ausstellung einen „moralischen Vernichtungsfeldzug gegen das deutsche Volk“. Es war diese konservative Rückendeckung, die im März 1997 den mit 5.000 Teilnehmenden bis dato größten neonazistischen Aufmarsch in München gegen die Ausstellung möglich machte – und die den Tätern von Saarbrücken signalisierte, dass ihr Anschlag auf gesellschaftliche Zustimmung stoßen könnte.

Als der Attentäter von Hanau im Februar 2020 in einer Shisha­bar das Feuer eröffnete, waren Shishabars von Po­li­ti­ke­r*in­nen und bestimmten Medien zu symbolischen Orten vermeintlicher „Clankriminalität“ gemacht worden. Ohne sie hätte der Täter diese Orte nicht als legitimes Anschlagsziel ausgemacht.

So haben jene Po­li­ti­ke­r*in­nen und Medien eine Vorlage für rechten Terror geboten. Sie haben dabei geholfen, rechte Meinungen in gewalttätige Praxis zu übersetzen. Rechte Ideologie wurde zugespitzt, auf konkrete Feindbilder und Orte fokussiert.

Wer Hass sät – wird die „Letzten Generation“ ernten ?

Im Fall der Letzten Generation ist dieser Ort der Zuspitzung: die blockierte Straße. Dass Autos ohnehin enorm symbolisch aufgeladen sind, verschärft die Lage. So werden – in der Regel weiße, mittelalte und männliche – Autofahrer von Konservativen gerne als Leidtragende ökologischer Politik präsentiert.

Die Bild schrieb nach der letzten Bundestagswahl: „SPRITPREIS, TEMPOLIMIT, CO2-PREIS – Autofahrer sind die Wahl-Verlierer!“ Schon einige Wochen vorher behauptete die AfD einen „ideologische[n] Feldzug gegen das Auto“.

Legitimierung terroristischer Gewalt

Die Autofahrer verkörpern in dieser Erzählung die vermeintlich „normalen Leute“, die in der rechten Ideologie von „Gutmenschen“, „Cancel Culture“ oder der „Sprachpolizei“ bedroht werden.

Dieser Widerspruch ist wesentlich, denn die angebliche Bedrohung stiftet Orientierung, Gemeinsamkeit und lässt vor allem Gewalt als Notwehr gerechtfertigt erscheinen. In keiner Anschlagserklärung, in keinem der sogenannten Manifeste der Attentäter fehlt dieser Aspekt: die Legitimierung terroristischer Gewalt als notwendig im Angesicht einer historischen Bedrohung. Die Markierung wehrloser Menschen – betende Gläubige, zeltende Kinder, plaudernde Jugendliche – als Agen­t*in­nen dieser Bedrohung.

Quelle         :        TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —      Das Gemälde Tod und Leben nach der Aktion vom 15. November 2022

 „Berliner Treffen progressiver Linker in und bei der Partei DIE LINKE“

Quelle:    Scharf  —  Links

Erklärung des Berliner Treffens

Am 03. Dezember 2022 haben wir uns als progressive Linke in und bei der Partei Die Linke getroffen, um uns zur aktuellen Situation der Partei und ihren internen Konflikten auszutauschen. Dabei verständigten wir uns über folgende Positionen und das weitere Vorgehen:

Das Jahr 2023 wird für die weitere Entwicklung der Partei die Linke ein Schlüsseljahr. Sie befindet sich in einer existenziellen Krise. Zur Überwindung der Krise schlagen wir als Weg einer neuen politischen Erkennbarkeit der Linken vor, sich auf ihre festgeschriebenen programmatischen Grundwerte zu besinnen und endlich wieder unmissverständlich und eindeutig innerhalb des verbindlichen und unverletzbaren Korridors ihrer Kommunikation und Politik zu bewegen. Ausgangspunkt einer solchen Erneuerung sind für uns die linken Grundwerte, die wir vor 15 Jahren als Grundkonsens der neuen LINKEN formuliert haben. Diesen wollen wir verteidigen, bekräftigen und auf die heutige Zeit übertragen: „Gemeinsam wollen wir eine Partei, wie es sie in Deutschland noch nicht gab – Linke einigend, demokratisch und sozial, ökologisch, feministisch und antipatriarchal, offen und plural, streitbar und tolerant, antirassistisch und antifaschistisch, eine konsequente Friedenspolitik verfolgend.“ Wir wenden uns strikt gegen jeglichen Antisemitismus.

Die Landtagswahlen in Berlin, Bremen, Hessen und Bayern werden die Frage beantworten, ob es ihr nach den Wahlniederlagen der vergangenen 14 Monate gelingt, ihre derzeitige Misere zu überwinden. Insbesondere, ob es ihr gelingt, in Zeiten multipler Krisen den Nachweis zu erbringen, gebraucht zu werden. Dabei ist eine starke linke Partei in einer Zeit, die von der russischen Aggression gegen die Ukraine, der voranschreitenden Klimakrise, weltweiten Fluchtbewegungen und wachsenden sozialen Ungleichheit geprägt ist, eine unverzichtbare Notwendigkeit! Das gilt vor allem hierzulande.

Als progressive Linke suchen wir zusammenführende und solidarische Antworten. Das heißt, wir suchen nach Antworten, die Krisen und Diskriminierungen gleichermaßen in den Fokus nehmen und nicht Betroffene gegeneinander ausspielen. Wir suchen nach Antworten, die Ungerechtigkeiten im eigenen Land benennen, ohne sich von der Welt abzuschotten. Und wir suchen nach gegenwärtigen Antworten, die die existenziellen Herausforderungen der Menschheit aufzeigen, ohne sich die Perspektive einer demokratisch-sozialistischen, solidarischen Gesellschaft zu verbauen. Dafür wollen wir gemeinsam mit der Partei, Gewerkschaften und Sozialverbänden, mit Initiativen für Umverteilung, sozialer Gerechtigkeit, gegen Diskriminierungen, mit Bewegungen gegen die kommende Klimakatastrophe, Initiativen für Solidarität mit Geflüchteten und in den vor uns liegenden Wahlkämpfen unteilbar eintreten. Deutschland braucht eine demokratisch-sozialistische Partei, die für eine solidarische Gesellschaft streitet.

Um diese Aufgabe erfolgreich zu bewältigen, müssen wir unsere Hausaufgaben machen und für die Menschen eindeutig erkennbar werden. Und das wollen wir! Jedoch erreicht die Partei in Umfragen auf Bundesebene derzeit nur etwa 4 bis 5 Prozent. In einigen westdeutschen Flächenländern weniger als 3 Prozent, mehrheitlich nur 2 Prozent. In Bayern, NRW und Rheinland-Pfalz weisen Umfragen einen nicht messbaren Zuspruch auf. Die Kompensation der Schwäche der westlichen Bundesländer durch die guten Ergebnisse der ostdeutschen Länder ist aufgebraucht und unmöglich bei Umfrage- und Wahlergebnissen um 10 Prozent. Inzwischen greift diese Entwicklung auch auf die bisher besser dastehenden Metropolen über. Das wollen wir stoppen!

Der erneute Versuch diese Entwicklung durch eine Fokussierung der Partei auf die sich verschärfende soziale Situation mit einem „heißen Herbst“ zu beantworten, war notwendig, hat aber ihre eigene Lage nicht verändert. Das große Engagement tausender Mitglieder verdient großen Respekt. Viele von uns gehören mit zu den Aktiven. In Regierungsverantwortung und in kommunalen Parlamenten konnten wir Entlastungspakete durchsetzen, durch die das soziale Ungleichgewicht der Ampel-Politik zum Teil kompensiert wurde und so die soziale Lage gerade von Menschen mit wenig Geld verbessert hat. Doch zum wiederholten Male zeigt sich, dass dringende sozialpolitische Antworten nicht überzeugen, solange keine Geschlossenheit in anderen gesellschaftspolitisch relevanten Fragen gegeben ist und reale Durchsetzungsperspektiven für notwendige Änderungen erkennbar werden. Diese Übereinstimmung muss hergestellt werden!

Dazu ist es auch notwendig sich mit dem Begriff des „Linkskonservatismus“ und dem ihm zugrundeliegenden Politikkonzept auseinanderzusetzen. Wir halten diesen für wenig zutreffend und zitieren ihn nur als Eigenbeschreibung aus dem Buch „Die Selbstgerechten“. Unsere Kritik richtet sich daher auch in keiner Weise gegen gewerkschaftlich organisierte oder kapitalismuskritische, internationalistische Linke. Ganz im Gegenteil, wir sehen sie als Bündnispartner*innen einer zukunftsfähigen Linken. Der zitierte „Linkskonservatismus“ jedoch hat mit den Werten der internationalen Solidarität vollständig gebrochen. In seiner Selbstdarstellung ist er dem Inhalt nach sozialkonservativer Nationalpopulismus für die vermeintliche Mehrheit der „deutschen Bürger“, der in Stellung gebracht wird gegen Geflüchtete, queere Menschen, Klimabewegte und andere „skurrile Minderheiten“. Er grenzt sich offensiv von sozialen, antifaschistischen Bewegungen und solchen gegen Diskriminierungen, von linker Organisierung in Gewerkschaften, konkreter Solidarität und Internationalismus ab.

In zentralen gesellschaftspolitischen Fragen wird so die Partei seit langem inhaltlich tief gespalten. In der öffentlichen Wahrnehmung wird insbesondere die in der Bundestagsfraktion hartnäckig tolerierte Koexistenz unvereinbarer Positionen zu Recht als unwählbare „Zerstrittenheit“ reflektiert. Die u.a. aus Angst vor einer organisatorischen Spaltung erwachsende Unfähigkeit, die Situation politisch zu entscheiden, führt zu einer langanhaltenden, selbstzerstörerischen Erosion der Linken. Wir wollen das ändern!

II

Im Kern hat die Partei drei Möglichkeiten auf ihre Misere zu reagieren:

Sie kann die öffentlich wahrgenommene Folgenlosigkeit der oft aus der Fraktion provozierend vorgetragenen, antagonistischen Positionen in zentralen gesellschaftspolitischen Fragen fortsetzen. Die Antwort, wie das auf die Organisation, Mitgliederentwicklung und den Zuspruch der Wähler*innen wirkt, wurde seit der Bundestagswahl mehrfach klar gegeben. Es ist der Weg in die Bedeutungslosigkeit.

Sie kann sich die „linkskonservativen“ Ansichten Einiger grundsätzlich zu eigen machen und, wie es die indifferente Mehrheit der Bundestagsfraktion schon jetzt macht, zulassen, dass das Profil der Partei allmählich programmatisch und strategisch entsprechend ausgerichtet wird. Das ist definitiv nicht unser Weg, sorgt aber bei Menschen für Klarheit und beendet die derzeitig selbstzerstörerische Beliebigkeit.

Oder sie besinnt sich auf ihre festgeschriebenen programmatischen Grundwerte und macht diese endlich wieder unmissverständlich und eindeutig zum verbindlichen und unverletzbaren Korridor ihrer Kommunikation und Politik.

Zur Überwindung der Krise schlagen wir als Weg einer neuen politischen Erkennbarkeit der Linken die letzte der genannten Möglichkeiten vor.

Übersetzt in die heutige Zeit bedeutet das: Wir wollen eine Partei, die:

• in den Zeiten globaler Herausforderungen als demokratisch-sozialistische Linke für ökologische, friedenspolitische und ökonomische Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit sowie für die Wahrung und für die zivile wie demokratische Durchsetzung universeller sozialer und politischer Menschenrechte steht. Diese Ziele formulieren die Interessen der Mehrheit aller Menschen und sind für uns die zentralen Werte demokratisch-sozialistischer Politik. Abschottung, Diskriminierung und Ausgrenzung sind damit unvereinbar und lehnen wir in der Gesellschaft und in der Partei ab. Wir spielen nicht soziale Gerechtigkeit gegen Freiheitsrechte aus. Antifaschismus ist eine Kernaufgabe unserer Partei. Wir sind solidarisch mit Antifaschist*innen weltweit. Wir wehren uns gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Handelns in Deutschland.
• gemeinsam Politik mit all denen gestaltet, die für eine Gesellschaft stehen, in der alle Menschen in Würde leben können und in der Solidarität und soziale Gerechtigkeit die Grundlage sind. Dabei gehen wir davon aus, dass die Freiheit der Einzelnen nur dort dauerhaft Wirklichkeit werden kann, wo sie nicht auf Kosten oder durch Unterdrückung Anderer bzw. ihrer Diskriminierung erfolgt und wo mit Solidarität gesellschaftlichen Herausforderungen begegnet wird. Wir wollen uns sowohl für die Interessen der Arbeitenden (z.B. Erwerbstätige, Carearbeiternnen, Selbständige, Transfergeldempfänger*innen) als auch für die der Geflüchteten, Erwerbsunfähigen und Rentnerinnen einsetzen.
• eintritt für eine global gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und für den bestimmenden Einfluss öffentlichen, genossenschaftlichen und gesellschaftlichen Eigentums, insbesondere bei der öffentlichen Daseinsvorsorge und Grund und Boden. Der neoliberale Kapitalismus ist gescheitert. Er hat die Systemwidersprüche nicht nur nicht gelöst sondern verschärft. Wir brauchen (wieder) mehr eine an den existenziellen Bedürfnissen der Gesellschaften ausgerichtete Regulierung.
• dafür kämpft, dass die Welt bewohnbar bleibt. Ohne Klimagerechtigkeit, den ökologischen und sozialverträglichen Umbau der Wirtschaft und Gesellschaft wird das nicht gelingen. Der Klimawandel wird die Ärmsten am härtesten treffen. Statt die Klimabewegung als ein Mittelschichtsprotest zu kritisieren, kämpfen wir mit und innerhalb der Klimabewegung für demokratische und sozialistische Lösungen. Klimaproteste müssen mit dem Kampf gegen Kapitalismus und Konzerne verbunden und nicht gegen die Interessen sozialer Gerechtigkeit ausgespielt werden. Wir suchen mit den von der notwendigen Transformation Betroffenen nach solidarischen Lösungen für einen sozialen und ökologischen Umbau. Klimagerechtigkeit bedeutet Gerechtigkeit sowohl innerhalb von Deutschland als auch für den globalen Süden.
• weiß, dass es leicht ist, die Näherin in Bangladesch gegen den Kassierer im Discounter auszuspielen, die hiesige Fabrikarbeiterin gegen den Fischer in Somalia. Nichts anderes ist die rechte Mobilisierung, die unter dem Motto „Wir zuerst!“ stattfindet, leider oft erfolgreich. Das ist nicht nur zutiefst egoistisch sondern auch abgrundtief dumm. Wer nicht bereit ist, die Interessen der von den globalen Krisen und Verteilungsungerechtigkeiten am stärksten Betroffenen mit in das eigene Denken und Handeln einzubeziehen, wird diese vertiefen, verstärken und letztendlich selbst immer stärker betroffen sein.
• den Prozess der europäischen Integration als Herausforderung und Chance begreift, die Europäische Union weiter zu demokratisieren, friedlicher, gerechter und ökologischer zu gestalten. Ein Zurück zu Nationalismus und regionale Borniertheit sind für uns keine Option. Der Irrweg des Brexit zeigt, dass mit dem Setzen auf die nationale Karte die großen internationalen Herausforderungen nicht zu bewältigen sind. Vielmehr kommt es gerade jetzt darauf an, auf der Ebene der Mitgliedsstaaten die unter dem Druck der aktuellen Krisen vorgenommenen Kurskorrekturen der EU wie die Aufnahme gemeinsamer Kredite zur Finanzierung ökologisch orientierter Investitionsprogramme zu unterstützen und zu nutzen. Es kommt darauf an, dafür einzutreten, derartige Programme wesentlich konsequenter auf soziale und Klimaschutzziele auszurichten und die Europäische Union insgesamt vom Ballast neoliberaler Politik zu befreien. Eine eigenständige, fortschrittliche Politik auf der Ebene der Mitgliedsstaaten – gemeinsam mit möglichst vielen anderen EU-Mitgliedsländern – erhöht den Druck in Richtung sozialer und ökologischer Reformen auf EU-Ebene. Dadurch entsteht wiederum erweiterter Spielraum für fortschrittliche Politik im einzelstaatlichen und regionalen Rahmen. Staaten stellen immer noch starke Kräfte für eigenständige regionale Regulierung dar, für viele sind sie auch der Ordnungsrahmen für Politik, und dennoch wird es ihnen ohne wachsende internationale Kooperation zunehmend unmöglich, Probleme zu lösen und den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden.
• gerade jetzt europäische Solidarität, Vernetzung und gemeinsames Handeln im Rahmen der Europäischen Linken als unverzichtbar ansieht. Im Hinblick auf die Europawahl machen wir uns als Gegenpol zum dramatischen neonationalistischen Aufstieg der Rechten in Europa für eine klare, gemeinsame Perspektive eines solidarischen Europas stark. Dabei wissen wir, diese Erneuerung kann nur gelingen mit der Solidarität aller Linken in Europa und einer Vision einer anderen, solidarischen und gerechteren Europäischen Union.
• den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands und die von Russland begangenen Kriegsverbrechen aufs Schärfste verurteilt und sich für eine Bestrafung der Verantwortlichen einsetzt. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die leiden, Widerstand leisten oder flüchten müssen. Wir verteidigen alle Menschenrechte an jedem Ort. Wir erkennen das Recht des ukrainischen Volkes auf Selbstverteidigung gegen den russischen Angriff entsprechend der UN-Charta Art. 51 an. Zur Beendigung des russischen Krieges gegen die Ukraine fordern wir den vollständigen Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine und einen entsprechenden Waffenstillstand, der den Weg zu ernsthaften Friedensverhandlungen freimacht. Unsere Solidarität gehört ebenso den Menschen in Russland, die sich gegen den Krieg stellen, desertieren und dafür Verfolgung befürchten müssen.
• solidarisch ist mit allen Menschen weltweit, die von Krieg und Verfolgung bedroht sind, und die sich allen Brüchen des Völkerrechts und imperialistischer und neokolonialer Machtpolitik entgegenstellt. Unser Antimilitarismus bedeutet, dass wir für die politische Perspektive einer europäischen und globalen Friedensordnung, für friedenspolitische Nachhaltigkeit, die Nichtweiterverbreitung sowie den Abbau von Massenvernichtungswaffen und die Stärkung von Diplomatie, auch im Rahmen der Vereinten Nationen, eintreten.
• eine Politik, die die Emanzipation der Einzelnen als politische Selbstbefreiung von allen Unterdrückungs- und Diskriminierungsverhältnissen entwickelt, ermöglicht und stärkt. Soziale und politische Teilhabe und Selbstbestimmung sind für uns Ziel und Weg progressiver gesellschaftlicher Entwicklung. Wir wollen mit solidarischer Selbstverwaltung und Selbstorganisation im täglichen Leben wie in Verbindung mit gemeinschaftlicher Kooperation einen Beitrag zur Schaffung einer solidarischen Gesellschaft leisten.
• sich für eine feministische und antipatriarchale Politik, für die Rechte von queeren Menschen einsetzt, die gemeinsam mit ihnen gegen die Diskriminierung von LGBTIQ kämpft. Wir sehen Vielfalt nicht als Bedrohung sondern als Bereicherung. Für uns sind die Rechte von Frauen und LGBTIQ nicht verhandelbar. Wir verteidigen die erreichten Fortschritte und machen uns stark für echte Gleichstellung in allen Bereichen.
• auf der Grundlage dieser Ziele und Werte eine solidarische Gesellschaft im Hier und Heute anstrebt und erkämpft und durch progressive Mehrheiten sichert. Diesen Prozess rsp. eine solche Gesellschaft verstehen wir als einen immer wieder neu zu erkämpfenden sozialen und kulturellen Gestaltungsraum und keinen einmal errungenen Zustand mit automatischem Machterhalt. Je mehr Menschen ihn anstreben, desto größer wird er. Als Teil dieser Gesellschaft wollen wir sie demokratisch und rechtsstaatlich verändern. Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sind zivilisatorische Errungenschaften, die wir wahren, beschützen und ausbauen werden. Bei aller Kritik an bürgerlichen Parteien werden wir nicht Demokraten mit den Feinden der Demokratie gleichsetzen.
• bei allen Handlungen und in jeder Form politisch authentisch bleibt. Für uns ist Opposition kein Mist und Regieren kein Wert an sich. Wir nutzen die demokratischen Grundrechte, die Öffentlichkeit, Streiks, den zivilen Ungehorsam und die Möglichkeiten der Direkten Demokratie. Jedoch gibt es ohne qualifiziertes, widerständiges Regieren und ohne Gestaltungsoptionen auf allen Ebenen auch keine nachhaltigen Lösungen der Herausforderungen im Land und in der Welt.
• solidarisch gegenüber und Teil von progressiven Bewegungen und Gewerkschaften ist und Bündnis-partner*innen aus der Zivilgesellschaft für wichtig hält. Eine linke Partei hat keine Chance die Gesellschaft zu verändern, wenn sie nicht nachdrücklich auch außerhalb des Parlaments Bündnisse eingeht. Unsere politischen Biografien sind eng verbunden mit dem Engagement in sozialen und vielen anderen Bewegungen, Gewerkschaften und in der Zivilgesellschaft. Wir verstehen uns nicht nur als verlässliche Partnerinnen sondern auch als Teil der Gewerkschaften und ihrer Arbeitskämpfe wie Teil des dem davon nicht zu trennenden Kampf gegen Rechts und für unteilbare soziale als auch Freiheitsrechte. Eine progressive Linke hat die Unterordnung sozialer Kämpfe von Diskriminierten und Minderheiten unter einen vermeintlichen Hauptwiderspruch unumkehrbar überwunden. „Wir kämpfen gegen alle Verhältnisse, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“ (Karl Marx)
• eine lebendige Mitgliederpartei ist. Wir schaffen Diskussionsräume, die allen Genoss*innen und Sympathisant*innen vor Ort offenstehen, deren Ergebnisse nicht ins Leere laufen. Wir stärken basisdemokratische Elemente. Nur so können wir mit gesellschaftlichen Debatten Schritt halten und in diese einbringen.

III

Eine solche Linke wird in unserer Zeit dringend gebraucht. Sie wäre aus unserer Sicht für viele Menschen ein notwendiger und attraktiver Rahmen für konkretes parteipolitisches Engagement und könnte die Gesellschaft zu mehr sozialer und Klimagerechtigkeit, zu mehr Demokratie und echter Freiheit verändern. Zugleich würde sie erfolgreich die Interessen vieler Menschen vertreten. Anders als „Linkskonservative“ drangsalieren und zerstören wir die Partei nicht mit der permanenten Androhung einer Spaltung. Wir haben für dieses Verhalten kein Verständnis und erwarten, dass darauf unmissverständlich reagiert wird. Gerade weil dadurch die gesamte Partei erodiert, darf weder sie sich noch eine ihrer Vertretungen in den Parlamenten durch Spaltungsdrohungen erpressen lassen. Auf ein solches Vorgehen muss nachhaltig reagiert werden.

Es spricht nicht gerade für eine Partei, wenn sie sich so Unpersönlich äußert !

Wer dauerhaft nicht bereit ist, Beschlüsse und Grundwerte der Partei zu respektieren, soll diese nirgends vertreten. Wir wollen, dass in dieser Frage Klarheit geschaffen wird. Das ist eine Aufgabe aller Gremien, vor allem aber des Partei- und Fraktionsvorstands. Die Linke ist eine politische Errungenschaft, die wir verteidigen. Wir gehen aber davon aus, dass die Sicherung ihrer Existenz nur mit klaren Richtungsentscheidungen möglich ist. In der Bundestagsfraktion ist dies nicht gelungen. Im Gegenteil: u.a. in der Klimapolitik wurden die falschen Signale gesetzt. Zuletzt wurden gerade auf dem Parteitag getroffene Übereinkünfte in der Außenpolitik konterkariert. Dies hat zu zahlreichen Austritten geführt, die wir sehr bedauern. So enttäuscht und demotiviert die Bundestagsfraktion viele Genoss*innen an der Basis. Das muss sich ändern. Wir erwarten vom Fraktionsvorstand, sicherzustellen, dass die Grundwerte der Partei nicht durch Mitglieder der Fraktion verletzt werden. Ende kommenden Jahres zieht die Bundestagsfraktion ihre Halbzeitbilanz und wählt im IV. Quartal einen neuen Vorstand. Er wird bis zum Ende der Wahlperiode die parlamentarische Politik der Bundespartei prägen. Derzeit ist ein Wille zu einer Richtungsänderung nicht erkennbar. Eher das Streben nach Kontinuität und ein „Weiter so“. Das ist für uns inakzeptabel. Hier Veränderungen herbeizuführen ist nicht zuletzt eine Aufgabe für den Parteivorstand.

Die Wahlen im ersten Halbjahr in Berlin und Bremen, also in zwei unseren bisher erfolgreichsten Landesverbänden, sind für uns die Nagelprobe, ob dieser Kurs landespolitische Erfolge und damit letztlich auch Erfolge bei bundesweiten Wahlen überhaupt noch zulässt. Wir werden, wie bisher, die wahlkämpfenden Landesverbände unterstützen und ihre Ergebnisse auswerten.

Die Ergebnisse der Landtagswahlen 2022 und 2023 sind bzw. werden für uns keine ignorier baren, rein regionalen Bewertungen von Landesverbänden sein. In vieler Hinsicht sind sie Urabstimmungen der Menschen über die offensichtliche Zerrissenheit der Partei und damit leider auch Vorboten für die Wahlen in 2024, wenn sich die Situation nicht ändert. Für diese Interpretation gibt es viele gute Gründe.

Der Parteivorstand plant für November 2023 den nächsten Bundesparteitag. Dieser und der Parteitag im Juni 2024 werden die letzten Möglichkeiten sein, klar und nachhaltig auf die Krise der Partei zu reagieren. Wir wollen eine programmatische und strategische Debatte auch zum EU-Wahlprogramm nutzen und Diskurse organisieren. Wir kämpfen darum, dass bis dahin und dort, konsequente und erkennbare Entscheidungen für eine inhaltliche und organisatorische Erneuerung getroffen werden:
Bereits im März werden wir auf einem Treffen die Ergebnisse der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin auswerten und weitere Schritte zur programmatischen und strategischen Erneuerung der Partei diskutieren. Zugleich wollen wir dort eine bundesweite Konferenz im Mai/Juni 2023 vorbereiten, auf welcher wir Anträge zu inhaltlichen und organisatorischen Entscheidungen an den Bundesparteitag im November diskutieren und verabschieden.

Bis dahin werden wir diese gemeinsam in einem transparenten Prozess erarbeiten und in Kreis- und Landesparteitage sowie regionale Treffen mit progressiven linken Bewegungen zur Diskussion und Abstimmung einbringen, wie es in einigen Landesverbänden bereits stattfand. Nach der Verabschiedung unserer Anträge an den Bundesparteitag im Mai/Juni wollen wir bundesweit bei Mitgliedern der Partei um namentliche Unterstützung werben. Wir wollen eine breite Debatte und Unterstützung für eine notwendige Richtungsentscheidung!

2023 ist nicht nur wegen vier Landtagswahlen ein Schlüsseljahr. Es ist das verbleibende Zeitfenster, um innerparteilich und öffentlich eine entsprechend wirksame Klarheit zu schaffen. Unser Ziel ist, dass die Partei zu den Europawahlen 2024, Kommunalwahlen und den Bundestagswahlen 2025 politisch eindeutig erkennbar und zu recht mit dem Namen „Die Linke“ antritt.

Wir haben eine Welt zu gewinnen. Dafür müssen wir um diese Partei als eine progressive, emanzipatorische und plurale Mitgliederpartei kämpfen. Mit uns gemeinsam das zu tun, dafür laden wir alle Genoss*innen und Sympathisant*innen ein, die sich diesen Prinzipien verbunden fühlen.

Urheberrecht

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Oben      —   Foto: DIE LINKE NRW / Irina Neszeri

Was wird aus Lady Voldemort?

Von Pascal Beucker

Die „progressiven Linken“ denken über eine Zukunft der Partei ohne Sahra Wagenknecht nach. Gregor Gysi spricht sich für einen gemeinsamen Weg aus.

Die Linke kann nicht mehr mit Wagenknecht. Aber kann sie ohne ihr prominentestes Mitglied? Das ist die Frage, die derzeit viele in der schwer kriselnden Partei umtreibt. Am Samstag trafen sich in Berlin diejenigen, die gerne lieber heute als morgen eine Antwort darauf erhalten würden. Die „progressiven Linken“ fordern einen Bruch mit dem von Wagenknecht vertretenen „Linkskonservatismus“.

Dass es so nicht weitergehen kann, darin waren sich die rund 100 Linkemitglieder-innen, die sich in der Jugendherberge Berlin-Ostkreuz zum Krisentreffen versammelt hatten, einig. „Wir stecken in einer tiefen Krise, für deren Lösung nicht mehr lange Zeit ist“, sagte die Bundestagsabgeordnete Cornelia Möhring.

Etliche Teil­neh­me­r-in­nen berichteten von schmerzhaften Austritten in ihren Kreis- und Landesverbänden. Immer öfter bekämen sie zu hören: „Ihr seid für uns unwählbar geworden.“ Das alles vor allem wegen „der, deren Namen wir nicht nennen wollen“. Es ist ein Running Gag, eine nicht nur scherzhaft gemeinte Anlehnung an Harry Potters bösen Zauberer: Wagenknecht sei wie „Lady Voldemort hier im Raum“, so der stellvertretende Parteivorsitzende Lorenz Gösta Beutin, einer der Ein­la­de­r-in­nen des Treffens.

Es müssten endlich Grenzen gezogen werden, forderte der Bremer Landesvorsitzende Christoph Spehr von der Partei- und Bundestagsfraktionsführung. So sei die „Denunziation“, die soziale Frage wäre der Linken wurscht geworden, nicht länger hinnehmbar. „Das kann man finden, aber eigentlich nicht in dieser Partei“, so Spehr. Das gelte auch für die lauten Gedankenspiele über die Gründung einer anderen Partei. Wer über einen anderen Laden nachdenke, sollte nicht mehr für die Partei oder die Fraktion auftreten und sprechen.

Wagenknecht liebäugelt mit neuer Partei

Beides zielt auf Wagenknecht ab, die seit langem schon kein gutes Haar mehr an der eigenen Partei lässt. Dass es in ihrem Umfeld intensive Diskussionen über eine Abspaltung gibt, ist ein offenes Geheimnis. Wagenknecht selbst liebäugelt zwar seit Wochen demonstrativ mit einer neuen Partei, zögert aber noch. So bekundete sie Mitte Oktober bei einer Veranstaltung in Zwickau, es gebe „eine große Leerstelle im politischen System“, es sei „nur so, dass es keine einfache Geschichte ist, mal eben eine Partei zu gründen“. Sie sage nicht, „dass das generell nicht möglich ist, aber man muss sich das sehr überlegen“.

Aus ihrer Sicht besteht kein Grund zur Hektik. Als mögliches Szenario gilt, erstmal weiter die Partei von innen zu zermürben und noch die hessische Landtagswahl im Herbst 2023 abzuwarten, bei der der Linkspartei der Verlust ihrer letzten Mandate in einem westdeutschen Flächenland droht. Das könnte als Signal genommen werden, um mit einem alternativen Wahlbündnis gegen die Linkspartei bei der Europawahl im Frühjahr 2024 anzutreten.

Für die Linkspartei wäre das ein Horrorszenario. Doch wie dem begegnet werden kann, darüber gehen die Auffassungen stark auseinander: Sollen Wagenknecht und ihr Anhang schon vorher dazu getrieben werden, in den Sack zu hauen, um dann noch genug Zeit zu haben, sich wieder zu sammeln? Oder soll alles unternommen werden, um zusammenzuhalten, was nicht mehr zusammenzuhalten ist?

Gysi kämpft um Wagenknecht

Vor allem der Parteigrande Gregor Gysi kämpft darum, seine einstige Intimfeindin auf Biegen und Brechen in der Partei zu halten. Er glaubt, dass im Falle einer Spaltung seine alte wie Wagenknechts neue Partei schlechte Karten hätten. Deswegen sollten jetzt alle „mal ihre Widersprüche beiseitelassen und sagen: Aber was wollen wir denn eigentlich gemeinsam“, forderte er jüngst in einem Interview mit dem MDR.

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Oben     —      Wahlkampfveranstaltung mit Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und Susanne Hennig-Wellsow in ihrem Wahlkreis in Weimar. Foto: Martin Heinlein

Musk kauft Twitter, und die Benutzer fliehen.

Ein Debattenbeitrag von Ulf Schleth

Die Benutzer fliehen. Was hätten sie längst tun sollen – auch von Facebook: hin zu nichtkommerziellen Alternativen. Wer den Komfort politischer Korrektheit haben möchte, muss ein Stück Bequemlichkeit aufgeben.

Nun hat es auch die Twitter-Benutzer ereilt: Die Gesetze der Marktwirtschaft haben in Form des reichen und mächtigen, aber mit bescheidener sozialer Kompetenz ausgestatteten Elon Musk in die sozialen Netzwerke eingeschlagen. Der hat Twitter gekauft, und aus Angst vor seinen Reformen suchen Twitter-User nun verzweifelt nach Fluchtwegen.

In den vergangenen Wochen wurde viel darüber geredet und geschrieben, was kein Wunder ist, da Journalisten eine der größeren Benutzergruppen der in Deutschland eher kleinen Plattform Twitter sind. Da werden dann als Alternativen gern auch andere kommerzielle Plattformen oder einfach auch die Kneipe nebenan vorgeschlagen.

Aktivisten des Datenschutzes und der digitalen Selbstbestimmung lächeln müde angesichts dieses blinden Aktionismus. Jeder Facebook-Skandal war bisher von Fluchtreflexen begleitet, die aber nach ein paar Monaten wieder nachließen, wenn es den Flüchtigen nicht gelang, ihre Peergroup mitzuziehen. Gleichzeitig ist die Hoffnung groß, dass diesmal etwas hängen bleibt, und es scheint tatsächlich so, dass die Völkerwanderungen von Skandal zu Skandal stärker und nachhaltiger werden.

Die Einsicht in den Kern des Problems wächst: Es ist weder Musk noch Zuckerberg. Das Problem ist der Kapitalismus. Genauso wenig, wie man politische Problematiken wie Klimaschutz, Gleichstellung und soziale Verträglichkeit von Konzernen lösen lassen kann, die durch Ausbeutung Geld verdienen, kann man erwarten, dass Konzerne digitale Kommunikation anders behandeln, als auch den letzten Cent aus den Daten ihrer Nutzer zu pressen. Davon, dass das linke politische Spektrum sich die Inhalte der digitalen Graswurzelbewegung zu eigen macht und neben die anderen wichtigen Themen unserer Zeit stellt, sind wir noch weit entfernt. Möglicherweise, weil sich alles Digitale noch abstrakter und komplizierter als die Klimaerwärmung anfühlt. Es ist nichts Neues, dass die Politik der sozialen und ökonomischen Realität um Jahrzehnte hinterherhinkt.

Die Merkmale der Alternativen sind überschaubar: Sie sind dezentral organisiert; die Daten liegen nicht an einem Ort, der unter Kontrolle eines einzelnen Unternehmens ist, sondern im Idealfall beim Benutzer selbst. Sie sind transparent, sodass Menschen mit technischem Know-how nachvollziehen können, was mit den Daten geschieht: also komplett und nicht nur in Teilen Open Source. Echte Alternativen legen den Fokus darauf, dass private Daten sicher und verschlüsselt übertragen und gespeichert werden. Und zu guter Letzt: Sie sind nicht kommerziell. Nun könnte man sagen, dass doch auch Unternehmen mit einem schlüssigen Geschäftskonzept, das nicht auf dem Verkauf von Daten beruht, gute Alternativen bieten könnten. Doch Unternehmen arbeiten gewinn- und wachstumsorientiert. Die Erfahrung zeigt, dass ihre schönsten Versprechungen sich schon morgen in Schall und Rauch aufzulösen pflegen.

Die gute Nachricht: Die Alternativen sind schon da. Sie werden als Fediverse bezeichnet – das Universum der föderierten Netzwerke. Es besteht aus verschiedenen, potenziell ­weltumspannenden, nichtkommerziellen und dezentralen Plattformen. Es gibt kleine und große, und es gibt für jede kommerzielle Plattform eine oder mehrere Entsprechungen. Manche dieser dezentralen Plattformen kommunizieren zudem untereinander, manche weniger. Es gibt das ehrwürdige Diaspora, eines der ältesten Netzwerke, das sich durch elegante Schlichtheit und technisch solide Konsistenz auszeichnet, es gibt das quirlige und featurereiche Mastodon, es gibt Pixelfed, die Entsprechung zu Instagram, PeerTube, das Äquivalent zu Youtube, Friendica, das kommunikationsfreudigste von allen, und noch mehr. Eine Übersicht gibt es auf the-federation.info. Wer sich ein Zuhause im Fediverse sucht, kann dies über fediverse.observer tun.

Quelle         :         TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Oben      —   SCAF schnupperte an der Redefreiheit und hasste sie!

Gegen den Links­konservatismus

Von Pascal Beucker

Am Samstag trifft sich die „progressive Linke“ in Berlin, um die Zukunft der Linken zu beraten: Eine zentrale Rolle dürfte eine Abrechnung mit dem Politikansatz von Sahra Wagenknecht spielen.

Es ist ein Rettungsversuch. „Es geht um nicht mehr und nicht weniger, als darum zu kämpfen, dass es die Linke auch in Zukunft noch gibt“, sagt der Ex-Bundestagsabgeordnete Thomas Nord, einer der In­itia­to­r:in­nen des „Treffens progressiver Linker in und bei der Partei Die Linke“, das am Samstag in Berlin stattfindet. Auf der Tagung wollen Bundes-, Landes-, Europa- und Kom­mu­nal­po­li­ti­ke­r:in­nen der Partei darüber beraten, wie der dramatische Abwärtstrend gestoppt werden kann.

Keine Frage, um die Partei ist es nicht gut bestellt: Zermürbt von heftigen innerparteilichen Grabenkämpfen, verliert sie massiv an Mitgliedern. Auf ihrem Höhepunkt 2009 gehörten der Partei noch mehr als 78.000 Menschen an, inzwischen sind es gerade mal noch rund 56.000. Ein zentraler Grund für den problematischen Zustand: Die Unfähigkeit der Partei- und der Unwillen der Fraktionsführung, den Konflikt mit den „linkskonservativen“ Positionen von Sahra Wagenknecht und ihrem Anhang zu klären, lässt viele ratlos zurück, wofür die Linkspartei eigentlich noch steht. Die Folge: In bundesweiten Umfragen rangiert sie nur noch zwischen 4 und 5 Prozent.

In manchen westlichen Ländern weisen die Umfragen mittlerweile nicht einmal mehr einen messbaren Zuspruch auf. Gleichzeitig kann die Schwäche im Westen nicht mehr durch gute Ergebnisse in den ostdeutschen Ländern kompensiert werden, weil dort – mit Ausnahme Thüringens – der Wäh­le­r:in­nen­zu­spruch ebenfalls rückläufig ist.

„Eine linke Partei, die nicht als solche erkennbar ist, wird nicht gewählt, verschwindet in der Bedeutungslosigkeit“, warnt der stellvertretende Parteivorsitzende Lorenz Gösta Beutin. „Deshalb brauchen wir die Entscheidung, welchen Weg wir gehen: weiter zu einer progressiven Linken, in der Menschenrechte und soziale Rechte unteilbar sind, oder hin zu einer national-populistischen Partei, die Minderheitenrechte verächtlich macht, Lohnabhängige gegen Klimabewegte, queere Menschen und Mi­gran­t:in­nen ausspielt“, sagte er der taz. Auch Beutin gehört zu den Ein­la­de­r:in­nen des Treffens.

Eine zentrale Rolle bei dem Event dürfte eine Abrechnung mit dem Politikansatz Wagenknechts sein. Ihr „Linkskonservatismus“ – eine Eigenbeschreibung aus ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ – grenze sich fatalerweise „offensiv von sozialen, antifaschistischen Bewegungen und solchen gegen Diskriminierungen, von linker Organisierung in Gewerkschaften, konkreter Solidarität und Internationalismus ab“, heißt es dazu in einem der taz vorliegenden Entwurf für eine gemeinsame Erklärung, die am Samstag verabschiedet werden soll.

Quelle        :       TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben     —       Foto: Martin Heinlein

#MeToo und DIE LINKE

So stehe ich hier als arme Thorin und bin nicht Klüger als zuvor?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Edith Bartelmus-Scholich

Am 15. April 2022 berichtete der Spiegel in einer fünfseitigen Reportage über sexuelle Übergriffe in der hessischen LINKEN. Das ist jetzt mehr als ein halbes Jahr her. Wie geht die Partei DIE LINKE mit den Problemen um?

Der Spiegel-Artikel erschütterte die ohnehin schon angeschlagene Partei. Er belastete die schon vorher geschwächte Vorsitzende Janine Wissler. Er hatte zur Folge, dass auf dem Bundesparteitag in Erfurt im Juni 2022 der Parteivorstand neu gewählt wurde und die Debatte über den Umgang mit #LinkeMeToo großen Raum einnahm. In dieser Debatte erhoben mehrheitlich junge Genossinnen sowohl vor dem gesamten Parteitag als auch im Frauenplenum die Stimme und schilderten eindrücklich ihre Erfahrungen mit sexuellen Übergriffen oder Sexismus in der Partei. Es waren bewegende Momente eines versuchten Bruchs mit der patriarchalen Unterdrückung von Frauen in der Partei. Sie blieben selten.

Was ist #MeToo?

#MeToo hat Millionen von sexuellen Übergriffen betroffenen Frauen seit seinem Beginn vor 5 Jahren eine Stimme und ein Gesicht in der Öffentlichkeit gegeben. Das war mutig und erfolgreich: Viele Mehrfachtäter sitzen heute hinter Gittern. Viele Millionen Frauen und Männer haben sich mit den Betroffenen öffentlich solidarisiert. Die Gesellschaft ist für sexuelle Übergriffe heute eher sensibilisiert.

Die eigene Geschichte, das eigene Leid, aber auch den Namen des Täters in der Öffentlichkeit zu nennen und seine Bestrafung einzufordern, ist der emanzipatorische Kern von #MeToo. Es ist nicht zufällig, dass #MeToo nicht vor 100 oder 50 Jahren, sondern erst vor 5 Jahren begann. Selbstbewusst das Gesicht zu zeigen und die Stimme zu erheben, die eigene Verletztheit und die Gewalterfahrung zum öffentlichen Thema zu machen, erfordert eine vorausgegangene Emanzipationsgeschichte sowohl wirtschaftlich als auch rechtlich. Die Grundlagen für #MeToo wurden in rechtlicher Gleichstellung und in massenhafter Frauenerwerbsarbeit gelegt. Fast alle Frauen, die sich mit #MeToo zu Wort melden sind erwerbstätig. Millionen Mal erfolgten die offenbarten sexuellen Übergriffe im Rahmen der Erwerbstätigkeit. Gleichzeitig erwächst #MeToo aus einer neuen kämpferischen Welle der Frauenbewegung, getragen von überwiegend jungen Frauen, die sowohl patriarchale Rollenzuweisungen als auch sexualisierte Frauenbilder und sexuelle Gewalt bekämpfen. Ohne diese Voraussetzungen wäre der Erfolg von #MeToo nicht darstellbar.

Patriarchale Reaktion

#MeToo hat allerdings auch zu heftiger Gegenwehr der patriarchalen Gesellschaft geführt. KritikerInnen der weiblichen Gegenwehr warnten schon 2018 vor dem „Klima einer totalitären Gesellschaft“. #MeToo habe eine „Kampagne der Denunziation und öffentlicher Anschuldigungen“ ausgelöst – die Beschuldigten seien auf eine Stufe mit sexuellen Aggressoren gestellt worden, ohne antworten oder sich verteidigen zu können. Als Folge konstatierten sie eine „Säuberungswelle“, von der insbesondere Kunst und Kultur betroffen sei, was letztlich zu einer unfreien Gesellschaft führen könne. Sie befördere zudem einen Puritanismus und spiele so den Gegnern der Emanzipation in die Hände. Zwar sei es legitim, die Formen sexueller Gewalt gegenüber Frauen zu vergegenwärtigen. Eine beharrliche oder ungeschickte Anmache sei jedoch kein Vergehen – schließlich gäbe es keine sexuelle Freiheit ohne eine „Freiheit, jemandem lästig zu werden“.

Aus diesen Argumenten wird klar, dass die sexuelle Freiheit (von übergriffigen Männern) offenbar der seelischen und körperlichen Unversehrtheit von Frauen übergeordnet werden soll. Noch weiter gehen die Angriffe von David Schneider und Thomas Maul in einem Essay in der Zeitschrift Bahamas von März 2018: Die MeToo-Bewegung habe keinen „rationalen bzw. feministischen Kern“ sondern sei „von Anfang an ein hemmungsloser Angriff auf das zivilisierte Zusammenleben in den westlichen Gesellschaften“ gewesen.

Und was ist #LinkeMeToo?

Alle vorgenannten Argumente bekommen betroffene Frauen und ihre UnterstützerInnen auch in linken Zusammenhängen bis hin zur Partei DIE LINKE täglich zu hören. Das Patriarchat bestimmt auch linkes Denken.

Das hat Folgen für den Umgang mit #linkemetoo in der Partei DIE LINKE :

Den Betroffenen von sexuellen Übergriffen und Sexismus in der Partei DIE LINKE wird konsequent die Stimme und das Gesicht genommen. Keinesfalls sollen sie parteiöffentlich sagen, dass sie betroffen von sexuellen Übergriffen sind. Es wird ihnen geraten, nicht den Namen des Täters zu nennen. Das genau ist jedoch der befreiende Kern von #MeToo. Die politische Praxis in der Partei DIE LINKE beraubt die Betroffenen des emanzipatorischen Moments. Wenn #MeToo als eine Selbstermächtigung verstanden werden kann, dann ist #LinkeMeToo das Ersticken einer Selbstermächtigung.

Folgerichtig wird Betroffenen in der Partei DIE LINKE Schweigen empfohlen. Seit einigen Monaten können sie sich zwar an Expertinnen Kommissionen und an Vertrauensgruppen wenden. Dort erfahren sie Unterstützung, aber nicht dabei die Vorwürfe parteiöffentlich zu erheben. Alle Vorwürfe werden praktisch als Geheimsache behandelt. Auch von Dritten, die von der Betroffenen über die Vorwürfe informiert wurden, wird verlangt zu schweigen. Die Unschuldsvermutung gegenüber dem Beschuldigten ist in der innerparteilichen Praxis der Stärkung der Betroffenen übergeordnet.

Betroffene werden ein zweites Mal zum Opfer

Frauen, die sich dem nicht unterwerfen, sondern den Namen des Täters nennen, werden oft mit Unterlassungsklagen überzogen. Im Landesverband Bayern ließ sich ein Beschuldigter dazu von einer Genossin, die Mitglied der Bundesschiedskommission war, anwaltlich gegen Genossinnen, die Vorwürfe gegen ihn erhoben, vertreten. Der Parteikarriere der Genossin aus der Bundesschiedskommission hat es nicht geschadet: Sie ist seit kurzem Sprecherin der bayrischen Landespartei.

Es gibt Rufmordkampagnen und Mobbing gegen Betroffene und deren UnterstützerInnen ohne dass die Vorstände dagegen einschreiten. Aber so gut wie nie hat der Vorwurf einer Genossin Folgen für den Beschuldigten Genossen. Die meisten Parteikarrieren gehen ohne Knick weiter. Zieht sich ein exponierter, beschuldigter Funktionsträger vom Amt zurück, wie zuletzt in NRW, wird die Legende verbreitet, dass seine Ex-Freundin und deren Unterstützerinnen ihn diffamiert und aus dem Amt gemobbt haben. Die Parteikarriere der betroffenen Genossin ist jedoch regelmäßig beendet, sobald sie sich wehrt.

Frauen, die in der Partei DIE LINKE gegen sexuelle Belästigung aufstehen, werden systematisch ein zweites Mal zum Opfer gemacht. Vorwürfe, die schon erwiesen sind, werden dabei kleingeredet und im Umgang mit den Tätern werden Samthandschuhe angezogen. Ganze Strömungen vertreten, dass es faktisch ein Recht auf Selbstverwirklichung durch sexistisches Verhalten geben müsse. Parteitage, wie zuletzt der Landesparteitag in NRW, entgleisen völlig, weil Delegierte ihr vermeintliches Recht Genossinnen herabzuwürdigen und als Objekt zu behandeln, in antifeministischen Redebeiträgen einfordern ohne, dass das Tagungspräsidium auch nur einmal einschreitet. Und in der patriarchalen Partei gibt es zudem eine langjährige Kultur der Kollaboration von Frauen mit übergriffigen Männern, die bis in die höchsten Parteiämter reicht.

Ständige Rückschläge im Kampf gegen Sexismus

Zum Bundesparteitag lag ein Antrag von Feministinnen zur Erneuerung des feministischen Konsens in der Partei DIE LINKE vor. Er wurde verabschiedet und soll nun in den Landesverbänden umgesetzt werden. In NRW war der Landesvorstand mehrheitlich bereit dazu. Der diesbezügliche Beschluss des Landesvorstands wurde von vier Landesvorstandsmitgliedern der Strömung Sozialistische Linke vor der Landesschiedskommission angefochten. Die Anfechtung richtete sich gegen eine Selbstverpflichtung von Funktions- und Mandats Trägerinnen zum Besuch eines Seminars, welches für Sexismus sensibilisieren soll. Im Kern richtete sich damit die Anfechtung auch gegen den Beschluss des Bundesparteitags. Zwei Tage vor einem Landesparteitag signalisierte die Landesschiedskommission, dass sie die Selbstverpflichtung als unzulässigen Eingriff in die Rechte von Funktions- und Mandats Trägerinnen einstuft, und den Landesvorstandsbeschluss aufheben wird. Auf dem anschließenden Landesparteitag gebärdete sich ein Teil der Delegierten triumphalistisch und wie ein sexistischer Sauhaufen.

Erschwerend kommt hinzu, dass es nicht gelungen war auf dem Bundesparteitag eine Satzungsänderung zu beschließen, die er erlaubt hätte, Sanktionen bis hin zum Parteiausschluss gegen überführte Genossen zu verhängen. So bleibt es dabei, dass selbst langjährig als übergriffig bekannte Männer nicht sanktioniert werden können. Auch ist es bislang nicht durchsetzbar, dass Beschuldigte bis zur Klärung der Vorwürfe ihre Ämter ruhen lassen.

Transformative Gerechtigkeit als Perspektive?

Bei sexuellen Übergriffen möchte die Partei DIE LINKE zukünftig das Konzept der transformativen Gerechtigkeit anwenden. Transformative Gerechtigkeit ist eine Idee und Bewegung, die in USA von Schwarzen Cis-Frauen, Queers und Trans*-Menschen getragen wird. Die Bewegungen steht auch für Widerstand gegen den industriellen Gefängnis- Komplex, weißen Mainstream-Feminismus und institutionalisierte Anti-Gewalt-Arbeit. Es handelt sich um ein Konzept welches auf Verbrechen angewendet wird bei denen Täter und Opfer gesellschaftlich marginalisiert sind.

Viele Jahre probiert – aber nichts ist passiert! Haben zu viele Sargnägel der Partei vielleicht im Bundestag gesessen?

Eine Verletzung, z.B. ein sexueller Übergriff, wird als zwischenmenschliche Verletzung begriffen. Daher steht die Wiedergutmachung des erlebten Unrechts im Verhältnis zwischen der verletzten Person und dem Täter im Vordergrund. Die Verantwortungsübernahme der gewaltausübenden Person für ihre Tat ist dabei ausschlaggebend.  Transformative Gerechtigkeit hat nicht das Ziel, die gewaltausübende Person zu bestrafen oder auszuschließen. Gleichwohl hat sie auch gerade nicht das Ziel, sie zu schützen. Vielmehr folgt sie der Annahme, dass für Verletzte oft bessere Ergebnisse erzielt werden können, wenn ausgehend von den Bedürfnissen und Wünschen der verletzten Person ein Dialog mit dem Täter versucht wird. Die kontinuierliche Einbeziehung der Betroffenenperspektive ist deshalb unverzichtbar.

Hierbei gibt es ein praktisches und ein grundsätzliches Problem. Erfolgreiche Prozesse der transformativen Gerechtigkeit dauern häufig bis zu mehreren Jahren. Das heißt praktisch mit einem einzelnen Täter muss eine Gruppe kontinuierlich lange Zeit arbeiten. In der Partei DIE LINKE gibt es jedoch viele Täter, so dass ein solcher Ansatz bald zur Überlastung der dafür geschaffenen Strukturen führen wird. Grundsätzlich stellt sich zudem die Frage, ob ein Konzept das für Verbrechen von Unterdrückten gegenüber anderen Unterdrückten entwickelt wurde, wird in einer linken, weißen, männerdominierten Partei unter Missachtung des gesellschaftlichen Machtgefälles zwischen einem Täter, der gesellschaftlich der Gruppe der Unterdrücker angehört, und einem Opfer, das gesellschaftlich zur Gruppe der Unterdrückten gehört, also unter Nichtbeachtung des gesellschaftlichen Machtgefälles, überhaupt erfolgreich einsetzbar ist.

Edith Bartelmus-Scholich, 27.11.2022

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Oben      —   Foto: Martin Heinlein

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2.) von Oben     —         Foto: DIE LINKE NRW / Irina Neszeri

Ministerpräsident Ramelow empfängt Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Civaka Azad  –  Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit

Angesichts der aktuellen türkischen Angriffe empfing Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow am Donnerstag, den 24. November, eine Delegation der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien in der Erfurter Staatskanzlei. Von Seiten der Selbstverwaltung waren Dr. Abdulkarim Omar, Repräsentant in Europa, und Khaled Davrisch, Repräsentant in Deutschland anwesend.

Am Rande des Treffens betonte Dr. Abdulkarim Omar: „Wir waren nie eine Gefahr für die Türkei. Wir sind stets bereit für Friedensverhandlungen, die zum Beispiel durch Deutschland vermittelt werden könnten.“

Seit dem Wochenende bombardiert die Türkei die Gebiete der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien. Ziel ist vor allem zivile Infrastruktur der Energie- und Gesundheitsversorgung. Für Aufsehen sorgten auch türkische Luftangriffe auf Stützpunkte der US-geführten Anti-IS-Koalition in Hasake und auf Sicherheitskräfte, die das al-Hol-Camp bewachen. Dort sind mehrere zehntausend IS-Anhänger gefangen genommen. Einigen gelang aufgrund des türkischen Angriffs die Flucht.

Im Gespräch waren sich der thüringische Ministerpräsident mit den Vertretern der Selbstverwaltung einig darüber, dass die türkischen Bombardierungen sofort gestopp werden müssen. Die NATO dürfe nicht länger wegschauen, denn für eine friedliche Entwicklung in der Region ohne Wiederauferstehung des IS müsse die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien geschützt werden. Ministerpräsident Ramelow betonte, dass die Selbstverwaltung ein eigenständiger Partner bei eventuellen Friedensverhandlungen sein müsse.

„Wir sind bereit für eine internationale Schutzzone an der türkischen Grenze, die etwa mit Blauhelmsoldaten abgesichert werden könnte. Einen ähnlichen Vorschlag hatte ja bereits die damalige Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer gemacht,“ ergänzte Khaled Davrisch, Repräsentant der Selbstverwaltung in Deutschland.

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Oben      —     Kurdistan

Hamagelarai – Own work

Wie aus der Krise der radikalen Linken finden, den Kapitalismus und Neoliberalismus überwinden und Utopien erkämpfen.

Ins Abseits des politischen Diskurs geraten ist der Linksliberalismus.

Sehe ich auf meine Kugel runter – geht die Linke unter.

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Als Grundlage für einen demokratischen Sozialismus taugt er so wenig. Immer wieder kamen sich der Wirtschaftsliberalismus und der politische Liberalismus ins Gehege.

Ich riskiere wahrscheinlich nicht viel, wenn ich über die Le­se­r*in­nen der taz, an die ich mich in gewissen Zeitabständen und ohne Themenvorgabe wenden darf, eine Behauptung aufstelle: Sie fühlen sich mehrheitlich einem Diskurs und/oder einem Milieu verbunden, den man früher „linksliberal“ nannte. Zwar ist dies nun mit Aspekten der Ökologie, des Feminismus und des Post- oder Antikolonialismus angereichert, aber in alledem setzt sich doch die Bemühung fort, zwei Dinge unter einen Hut zu bringen, die ihre Widersprüchlichkeit gar nicht verbergen. Der Liberalismus ist die ein klein wenig ältere Zutat, es ist die politische Philosophie, die den demokratischen Staat und zugleich die bürgerlich-kapitalistische Besitz- und Arbeitsordnung hervorbrachte. Immer wieder kamen sich der Wirtschaftsliberalismus und der politische Liberalismus ins Gehege, und wenn es schon was aus der Geschichte zu lernen gäbe, dann dies: Wenn’s um die Verteilung von Geld und Besitz geht, dann opfert ein Großteil des Bürgertums gern den politischen und kulturellen zugunsten des ökonomischen Liberalismus. Und wenn’s in die Krise geht, dann werden sich die beiden spinnefeind.

Das Korrektiv für diesen heillosen Widerspruch war eine Bewegung, die sich darauf besann, dass politische Freiheiten nicht viel taugen, wenn sich gleichzeitig soziale Ungerechtigkeit ausbreitet. Das heißt: Die Politik muss der ökonomischen Freiheit der Besitzenden Grenzen setzen und sie an soziale Verantwortung binden. Dieser Sozialliberalismus oder eben Linksliberalismus war freilich seit seiner Entstehung im vorvorherigen Jahrhundert meistens ein Minderheitenprojekt. Nach dem Zweiten Weltkrieg schrieben sich eine Reihe europäischer Staaten die soziale Komponente der Freiheit in ihre Verfassungen und vergaßen dann die Sache mit der Sozialbindung von Eigentum rasch wieder.

In der Bundesrepublik gab es eine Regierung aus Sozialdemokraten und FDP, der man den Namen sozialliberale Koalition gab. Ihr Scheitern war eines der Symptome der großen Wandlung: Der Neoliberalismus verband sich vorsorglich statt mit politischem und kulturellem Liberalismus mit den Konservativen, den Reaktionären und gern auch mal mit neuen Faschisten. Und die Linksliberalen wurden aus den Diskursen der politischen Ökonomie verdrängt und zogen sich weitgehend in ihr Milieu zurück.

Und das veränderte sich: Auf die politische Entmachtung folgte eine Doppelstrategie: Man arrangiert sich mit dem neoliberalen Mainstream, hilft ja nichts, zumal dieser sich ja ein paar hippe Elemente der einstmals immerhin medial durchaus „führenden“ linksliberalen Kultur angeeignet hat. Sobald es ums (eigene) Geld geht, oder um die Verteilung von Rechten und Pflichten, zeigt sich auch in diesem „Irgendwie immer noch links“-Milieu, wie viel man vom Neoliberalismus verinnerlicht hat. War schon die Verbindung von links und liberal eine spannende Angelegenheit, so ist der Links-Neoliberalismus, in dem sich offenkundig ganze Szenen und Schichten eingerichtet haben, nur in einer Blase zu ertragen, in der sich politische Ohnmacht, ökonomische Korruption und kulturelle Privilegien mit einer beständigen Performance der eigenen moralischen Überlegenheit verbinden lässt.

In dieser Blase scheint man vordringlich damit beschäftigt, die Werte des neuen und alten Liberalismus in Sprach- und Zeichennormen zu verwandeln. Aus dem Geist von Erfahrung und Begegnung sind Rechthaberei und gegenseitiges Misstrauen gewachsen. Das „links“ hatte einst die Gefahr einer Leninisierung mit sich gebracht, das heißt die Verwandlung einer Erkenntnismethode in ein Machtinstrument, und nun zeigt das „liberal“ in linksliberal die Gefahr einer Calvinisierung: Die Gemeinde wird zu einem Instrument der wechselseitigen Überwachung und Maßregelung. Eben deswegen muss der gemeinsame Wert von einst in eine äußere Norm umgewandelt werden. Das ist keineswegs auf die längst öffentlich debattierten Felder von „politisch korrekter Sprache“, von Gendern, Canceln und dergleichen, beschränkt, die dem anderen, dem Rechtsliberalismus so viel Spottnahrung zuspielen. Die Calvinisierung der postlinksliberalen Milieus geht tiefer. Sie bringt das gegenseitige Misstrauen, die Furcht vor intellektueller „Ausgelassenheit“ und ein unangenehmes Eiferertum hervor. Wo man sich zuvor über die gemeinsamen Werte freute, fühlt man sich nun von den Normen unterdrückt. Ein Wert braucht keine Norm, um zu wirken, und mit einer Norm kann man keinen Wert erzeugen. Nur die Entscheidung zwischen Unterwerfung und Trotz.

Quelle          :       TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —     Karl Marx, Der Prophet

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Unten     —         Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

Eine große Irreführung der Linken

Wer mit den Händen spricht – wird schon bald einen Porsche fahren ?

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Wie die Linkspartei die Systemfrage mit einer Umverteilungskampagne entschärfen will.

Falls in den kommenden Dekaden noch Geschichtsschreibung betrieben werden sollte, dürfte 2022 dort als das Jahr eingehen, in dem aus der Klimakrise eine Klimakatastrophe wurde. Während in Europa die Flüsse austrockneten und diejenigen Laubbäume, die nicht in Flammen aufgingen, sich schon im Hochsommer braun färbten, schrumpfte Chinas größter Süßwassersee aufgrund einer beispiellosen Dürre- und Hitzewelle auf ein Viertel seiner Fläche. Der Wassermangel führte dazu, dass duzende Flüsse in der Volksrepublik versiegten oder zu wenig Wasser führten, um aus Wasserkraft Strom zu erzeugen, was wiederum den Kohleverbrauch steigen ließ. In den USA, wo im August knapp 30 Prozent der Bevölkerung in Dürregebieten lebte, sind inzwischen ganze Bundesstaaten und Millionen von Haushalten auf Wasserrationierungen angewiesen. In Pakistan hat eine verehrende Flut rund ein Drittel der Landesfläche erfasst und große Anbauflächen zerstört. 30 Millionen Menschen sind von den Folgen dieser Umweltkatastrophe betroffen. In vielen Ländern kann keine dauerhafte Stromversorgung mehr garantiert werden.

Die Auswirkungen dieser Klimakatastrophe auf die Lebensmittelpreise, die die diesjährige – früher einmal Sommer genannte – Hitze- und Flächenbrandsaison auf der Nordhalbkugel nach sich ziehen wird, werden viele Millionen Menschen weltweit in existenzielle Not stürzen. Und es handelt sich um eine kapitalistische Klimakrise, da Kapital in seinem Verwertungszwang außerstande ist, den weltweiten CO2-Ausstoß zu senken: Nur Weltwirtschaftskrisen konnten im 21. Jahrhundert kurzfristig zu einer Reduktion führen. Und so wird, laut der Internationalen Energieagentur (IEA), die globale Emission von Treibhausgasen, nach ihrem Rückgang während der Pandemie, schon in diesem Jahr das Vorkrisenniveau und 2023 ihren historischen Höchststand erreichen. Eine Trendwende, so IEA, sei nicht absehbar. Soll die Klimakrise nicht in eine globale humanitäre Katastrophe und Barbarei münden, muss das herrschende Kapitalverhältnis daher schnellstens Geschichte werden.

Inzwischen verstehen die meisten, dass endloses Wirtschaftswachstum in einer endlichen Welt Irrsinn ist und dass die spätkapitalistische Gesellschaft auf einen Abgrund zusteuert – mit Ausnahme der Linkspartei samt der mittlerweile offen reaktionären Teile dessen, was sich deutsche Linke nennt. In der derzeitigen existenziellen Krise fordern ihre Vertreter nicht weniger, sondern mehr fossile Energieträger. Sahra Wagenknecht, die Lieblingslinke der deutschen Rechten, plädierte gemeinsam mit dem FDP-Rechte Wolfgang Kubicki schon Mitte August für die Inbetriebnahme der Nord Stream 2 Gaspipeline, weil die „Menschen und Industrie in Deutschland“ mehr nütze als Putin.

Damit ist Wagenknecht ehrlicher als der Großteil ihrer Partei, der nach dem diesjährigen Horror-Sommer auch noch einen „heißen Herbst“ der Sozialproteste ankündigte. Dort soll in sozialdemokratischer Tradition statt der Systemfrage, die sich in der ökosozialen Weltkrise des Kapitals manifestiert, die Umverteilungsfrage gestellt werden. Die Antwort der Linkspartei auf die beginnende Klimakatastrophe ist ein sozial gerechterer Kapitalismus. Der Co-Vorsitzende Martin Schirdewan formulierte es im ARD-Sommerinterview folgendermaßen: Man wolle eine „gerechte Verteilung der Lasten der zu erwartenden Krise“ und hoffe, der „heiße Herbst“ werde „die Bundesregierung unter Druck … setzen“, einen „Gaspreisdeckel“ und eine „Übergewinnsteuer“ für krisenbedingte Extraprofite einzuführen.

Was die Linkspartei derzeit betreibt, führt die vom Absturz bedrohten Menschen bewusst in die Irre. Sie ignoriert, dass die Systemkrise, die sich nicht nur in der beginnenden Klimakatastrophe, sondern auch in der Großkriegsgefahr in Europa, in der Ressourcen- und Energiekrise, in der globalen Schuldenkrise, in der anstehenden Rezession abzeichnet, als ein fetischistischer Weltprozess abläuft. Stattdessen macht sie ein paar „Ober-Bösewichte“ (etwa ausländischer Energiekonzerne) für die Weltkrise verantwortlich, die sie mit höheren Steuern oder Umverteilung bekämpfen will. In Anlehnung an Wagenknechts Linkskonservatismus predigt sie die Rückkehr zur „sozialen Marktwirtschaft“. In der Hoffnung, koalitions- und damit regierungsfähig zu erscheinen, geht sie auf die Straße und entschärft dort das anwachsende Protestpotenzial: Den Mythos von einer grünen Transformation des Kapitalismus, von einem Green New Deal, der den Wahlerfolg der Grünen begründet, erweitert die Linkspartei um eine soziale Komponente. Die grüne Schimäre vom Ökokapitalismus, die der Öffentlichkeit ermöglicht, an dem Kapitalismus trotz fortgeschrittener Klimakrise festzuhalten, wird um den sozialdemokratischen Unsinn der „Klimagerechtigkeit“ ergänzt. Die Kosten der scheiternden kapitalistischen Klimapolitik sollen gerecht verteilt werden. Diese Sozialkampagne soll auch dafür sorgen, dass die Skandale der letzten Jahre – von Wagenknecht, über Porsche-Klaus, bis zu sexuellen Übergriffen – vergessen werden und die Partei bei den nächsten Wahlen über der Fünf-Prozent-Hürde bleibt. Deswegen fokussieren sich die sozialpolitischen Attacken der Linken nicht auf Scholz oder die SPD, sondern auf die FDP, die die Linkspartei beerben will.

Es war die SPD als die Partei des „kleinen Mannes“, die mit der Agenda 2010 und Hartz IV das größte Entrechtungsprogramm Lohnabhängiger in der Geschichte der BRD durchsetzte, und es waren die „pazifistischen“ Grünen, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien führten. Es ist oftmals die Aufgabe „linker“ Parteien im Spätkapitalismus, reaktionäre Politik zu implementieren. Durch ihre enge Verflechtung mit betroffenen Schichten, Bewegungen oder Organisationen sind sie in besonderem Maße in der Lage, oppositionelles Potenzial einzuhegen. Voraussetzung hierfür ist, dass radikale Kritik innerhalb der eigenen Reihen marginalisiert wird. Lautstark wird Umverteilung verlangt und zum „Klassenkampf“ aufgerufen.

Hinter diesem Geschrei verstummt der Einwand, dass sich die Krise nur durch die Überwindung des Kapitalismus bewältigen ließe. Diejenigen Kräfte, die den aktuellen Krisenschub als ein Karriereticket für Rot-Rot-Grün betrachten, müssen das „Krisengerede“ marginalisieren, weil es – im Gegensatz zur Verteilungsdebatte – mit dem Politbetrieb, in dem man was werden will, nicht kompatibel ist. Die Konzentration auf die irrelevant gewordene „Interessenpolitik“ lenkt ab vom selbstzerstörerischen Fetischismus des Kapitals in all seinen Aggregatszuständen.

Diese Ignoranz großer Teile der Linken gegenüber den Ursachen und Abläufen der aktuellen Krise ist verantwortlich für ein immer deutlicher sich abzeichnendes innerlinkes Konkurrenzverhältnis. An der Klimakrise etwa, die im „heißen Herbst“ kaum eine Rolle spielen soll, muss eine Bewegung, die sich auf die Identifikation von Klasseninteressen beschränkt, scheitern. Diese Krise wird nur verständlich, wenn man die destruktive Eigendynamik des Kapitals und die Ohnmacht der kapitalistischen Funktionseliten mit einkalkuliert. Durchaus problematische klimabewegte Gruppen wie „Die letzte Generation“ werden von reaktionären Linken aufgrund ihrer Straßenblockaden kritisiert, weil sie Lohnabhängige von Arbeit abhielten und damit den Verwertungsprozess des Kapitals unterbrachen. Es sind oft genau diese Linken, die nichts dabei finden, wenn wie am 05. September in Leipzig Linkspartei und Nazis in Sachen sozialpolitischer Demagogie in Konkurrenz treten.

Diese innerlinke Konkurrenz, bei der das Klasseninteresse der Lohnabhängigen in offenkundigem Widerspruch zum Klimaschutz steht, erwächst nicht nur aus dem opportunistischem Kalkül der national-sozialen und gewerkschaftsnahen Strömungen der Linkspartei, sondern auch aus einer allgemeinen Regression und der reaktionären Sehnsucht nach der guten alten Zeit, in der die Bolschewiki-Parolen noch Gültigkeit besaßen. Man demonstriert für „Heizung, Brot und Frieden“ und fühlt sich dabei wie ein Nachwuchs-Lenin, ist aber tatsächlich nur Wasserträger des Opportunismus der Linkspartei. Rockin‘ like it’s 1917! Das ist allerdings nur möglich, wenn man die Systemkrise zu Klassenkampf und sozialer Frage umgedichtet hat. Ignoranz und ideologische Verblendung sind die Voraussetzung für die einzige innerlinke Bewegung, die ein wirkliches Interesse an der Marginalisierung von Krisentheorie hat: für die opportunistische Linke.

Von den Mahnwachen für den Frieden des Jahres 2014, über die jahrelangen Werbekampagnen Wagenknechts für AfD und Neue Rechte, bis zu den Querdenker-Protesten während der Pandemie: In der Linken bildete sich in den letzten Jahren eine große Querfrontszene aus, die auch bei den anstehenden Sozialprotesten kaum Berührungsängste zur Rechten haben dürfte. Wie weit die Offenheit nach rechts mittlerweile gediehen ist, wurde gerade bei den Paralleldemos in Leipzig offensichtlich, wo Zeitungsverteiler der „jungen Welt“ ganz selbstverständlich in der Nazi-Kundgebung ihre Waren an den deutschen Mann brachten und Mitglieder der Querfronttruppe „Freie Linke“ gut sichtbar an der Kundgebung der brav sozialdemokratischen Linkspartei teilnehmen konnten. Die Querfrontpartei Die Basis war bei Linkspartei-Protesten vor der Grünen-Zentrale ebenfalls dabei. Die Auseinandersetzungen um die Mobilisierung zu der „Montagsdemo“, die auf Initiative eines wagenknechtnahen Bundestagsabgeordneten der Linkspartei erfolgte, wie auch die Ausladung Wagenknechts als Rednerin (sie wurde von Nazis in Sprechchören während der Kundgebung herbeigesehnt), legen die Vermutung nahe, dass ein rechtsoffener Opportunismus, der selbst an den krisenbedingt aufkommenden Präfaschismus anzuknüpfen sucht, derzeit in der Linkspartei (noch) nicht mehrheitsfähig ist.

Dass der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow den Auftritt Sarah Wagenknechts in Leipzig verhindert haben soll, gäbe Anlass zur Hoffnung, hätte Ramelow nicht 2020 ganz bewusst einen AfD-Politiker zum Landtagsvizepräsidenten wählte, um der AfD die „parlamentarische Teilhabe“ zu ermöglichen. Letztendlich handelt es sich bei all diesem um parteiinterne Reibereien zwischen jenen, die auf Rot-Rot-Grün setzen, und jenen, bei denen das verkürzte Klassenkampfdenken zum rechtsoffenen Populismus degeneriert ist.

Es bleibt aber ein wichtiger, keinesfalls banaler Unterschied zwischen der sozialen Demagogie der Linkspartei und der der Neuen Rechten, die in Leipzig am 05. September erstmals in Konkurrenz traten: Die Feindbilder, die von der Linken bemüht werden, sind die mächtigen Konzerne und Funktionseliten, die der Rechten die machtlosen Opfer der Krise. Abgesehen davon eint beide die Krisenblindheit sowie die Tendenz, die Systemkrise durch Personifizierungen und Sündenböcke zu verdrängen. Es ist wahrscheinlich, dass im weiteren Krisenverlauf rechte und linke Krisenideologie eine Verbindung eingehen, deren verkürzte, auf „Interessen“ und die Finanzsphäre verengte Kapitalismuskritik vor allem einen Schuldigen kennt: den Juden

Es existiert ein eindeutiger Indikator, mit dessen Hilfe sich im kommenden Krisenchaos der bis zur Neuen Rechten reichende Opportunismus der Linkspartei von klarer, radikaler Opposition unterscheiden lässt. Eine emanzipatorische Überwindung des Kapitals ist nur bei Ausbildung eines radikalen, kritischen Krisenbewusstseins innerhalb der Bevölkerung möglich, was derzeit vor allem durch die soziale Demagogie der Linkspartei sabotiert wird: Es ist die Thematisierung der Tatsache, dass der Kapitalismus am Ende ist, dass eine Systemtransformation unausweichlich ist und es eine Frage des kollektiven Überlebens ist, den Transformationsprozess in eine fortschrittliche Richtung zu lenken. Daran und an dem anstehenden Kampf um die Systemtransformation hätte sich auch alle konkrete linke Politik zu orientieren, anstatt krampfhaft an den gerade in Auflösung befindlichen Kategorien festzuhalten, um noch ein Plätzchen im Regierungsbunker bei der drohenden Krisenverwaltung zu ergattern.

Erstveröffentlich in Konkret, 10/2022

https://www.konicz.info/2022/11/07/rockin-like-its-1917/

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Oben      —       Plenartagung des EP – Umsetzung und Überwachung der Bestimmungen über die Bürgerrechte im Austrittsabkommen

Identitätspolitische Orchideen?

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von        :        Von Edith Bartelmus-Scholich

DIE LINKE. NRW traf sich am Wochenende 29./30. Oktober zu ihrem Landesparteitag in Kamen. Die Debatte war von echten und künstlichen Gegensätzen geprägt. Manche Rede klang wie ein Bruch mit der Partei. Mit Mühe konnte ein neuer Landesvorstand ins Amt gebracht werden.

Armut, Krieg und Klima – kaum Dissens

Eigentlich ist der NRW-Landesverband der Linkspartei in vielen Fragen einig. Das jedenfalls legt die fast einstimmige Verabschiedung des vom scheidenden Landesvorstand eingebrachten Leitantrags nahe. Der Fokus der politischen Arbeit soll auf dem Kampf gegen ausufernde Armut, Arbeitplatzabbau und Deindustrialisierung liegen. Die exorbitant steigenden Energie- und Lebensmittelpreise stellen für immer mehr Menschen ein Armutsrisiko dar. Dabei ist Armut in weiten Teilen von NRW ohnehin schon lange ein Problem. In einzelnen Städten des Ruhrgebiets sind bis zu 29 Prozent der Haushalte armutsbetroffen. DIE LINKE. NRW fürchtet, dass solche Armutsraten zukünftig in vielen Großstädten erreicht werden und möchte mit den Menschen im Land gegen Armut, sozialen Abstieg und Not kämpfen.

Ebenso einig ist man, dass der Klimawandel auch eine Klassenfrage ist. Leiden doch die Armen in den preiswerteren Wohnvierteln der großen Städte am meisten unter heißen Sommern – und wer nicht viel Geld hat, kann seine Wohnung nicht mit Energiefressern wie Klimaanlagen ausstatten. DIE LINKE.NRW ist daher für eine konsequente Klimapolitik. Die restliche Braunkohle im Rheinischen Revier soll nur so weit genutzt werden, dass das 1,5°-Ziel der Erderwärmung noch erreicht werden kann. Lützerath abzubaggern ist für DIE LINKE. NRW ein No Go.

In der innerparteilich umkämpften Friedenspolitik trennt die NRW – LINKEN ebenso wenig. Der gesamte scheidende Landesvorstand und fast die gesamte NRW-Delegation unterstützten auf dem Bundesparteitag in Erfurt den Ersetzungsantrag zum Leitantrag 3, dem knapp 47 Prozent der Delegierten zustimmten. DIE LINKE. NRW setzt über die Strömungsgrenzen hinweg auf den Erhalt des friedenspolitischen Profils der Partei

Und trotzdem tief gespalten

Dennoch ziehen sich tiefe Spaltungslinien durch die Partei. DIE LINKE. NRW war früher eine Hochburg der AnhängerInnen von Sahra Wagenknecht. Seit 2009 war sie über die Landesliste NRW in den Bundestag eingezogen. Über Jahre war ihr Mitarbeiter, der heutige MdB Christian Leye, Landessprecher. Erst ab 2018 mit der Gründung von AUFSTEHEN bröckelte die Unterstützung von Wagenknecht in der LINKEN. NRW. Das Projekt AUFSTEHEN zerriss die Landespartei und die Traditionsströmungen Antikapitalistische Linke (AKL) und Sozialistische Linke (SL) jeweils in zwei Teile, von denen der eine sich immer unkritischer Wagenknecht anschloss und der andere sich immer schärfer distanzierte. Auch nach dem Scheitern von AUFSTEHEN konnte der Riss nicht gekittet werden. Nie wurde eine Debatte dazu geführt, was AUFSTEHEN mit der LINKEN gemacht hatte und welche Lehren daraus zu ziehen sind.

Durch den Wandel der politischen Positionen von Wagenknecht – bekanntlich teilt sie zwischenzeitlich kaum noch eine Position der Partei – schwand allerdings die Zustimmung zu ihr allmählich. Im April 2021 wurde sie nur noch mit 61% auf Platz 1 der Landesliste zur Bundestagswahl gewählt. Zeitgleich erschien ihr Buch „Die Selbstgerechten“ (1) in dem sie ein dezidiertes linkskonservatives Programm in den Gegensatz zur Programmatik ihrer Partei setzte. Die zentralen Werte Nation, Leitkultur und Leistungsgesellschaft sowie die Bejahung einer Sozialen Marktwirtschaft und das Konzept einer Klassenzusammenarbeit zwischen leistenden ArbeitnehmerInnen und leistenden UnternehmerInnen stießen auf reichliche Kritik in der Partei. Noch viel mehr Zustimmung verlor Wagenknecht, als sie direkt nach ihrer Wahl auf Platz 1 der Landesliste eine monatelange Medientour für ihr Buch unternahm. Ungefähr jeden zweiten Tag kritisierte sie dabei DIE LINKE heftig und öffentlich. Ihr erster Vorwurf: DIE LINKE hat sich von der Sozialen Frage verabschiedet und betreibt Identitätspolitik für immer kleinere Minderheiten.

Identitätspolitik: Ein Pappkamerad

Seit Jahren haben sich DIE LINKE und Wagenknecht entfremdet und über die Jahre ist ihr Anhang in der Partei geschrumpft. Beim Erfurter Parteitag 2022 betrug der Anteil des auf sie orientierenden Parteiflügels nur noch 15%. Dieser kleine Flügel ist nicht mehr in der Lage Richtungsentscheidungen in der Partei wirksam zu beeinflussen. Hinzu kommt, dass Wagenknechts AnhängerInnen DIE LINKE populistisch und sozialkonservativ ausrichten wollen.

Bereits vor und auf dem Erfurter Parteitag wurde unter AnhängerInnen von Wagenknecht die Idee diskutiert, DIE LINKE zu verlassen und ein eigenes Parteiprojekt zu gründen. Treiber dieses Projektes ist nicht Wagenknecht selbst, sondern ihr mehr als unzufriedener Anhang. Die große Mehrzahl ihrer AnhängerInnen würde lieber heute als morgen mit einer neuen Partei starten wollen.

Das Spaltungsszenario belastete auch den Parteitag von DIE LINKE. NRW schon seit Wochen. Auf dem Parteitag trat der Wagenknecht-Flügel rhetorisch hervor, verweigerte aber jede Kooperation. Der scheidende Landesgeschäftsführer, Lukas Schön, hielt eine Rede, in der er eigentlich einen Bruch mit der Partei DIE LINKE begründete. Im Zentrum seiner Rede: Die vermeintliche Identitätspolitik.

Wie Wagenknecht in unzähligen Auftritten sucht auch Lukas Schön die Ursache für den mangelnden Erfolg der Partei DIE LINKE in der Abwendung von der Arbeiterklasse und der Hinwendung zu immer kleiner werdenden gesellschaftlichen Minderheiten, die ihre Partialinteressen in DIE LINKE tragen. Das Verständnis der Sozialen Frage erscheint bei Schön denkwürdig rustikal und beschränkt, denn als Beispiel für die Fokussierung auf Identitätspolitik muss ausgerechnet die gerade startende Kampagne gegen Hunger und für gesunde, ausgewogene Ernährung herhalten. Sharepics mit grünem Gemüse präsentiert er dabei als Beispiel „identitätspolitischer Orchideen“. Und damit baut er einen Pappkameraden auf.

Unverstandene verbindende Klassenpolitik

Ein ganzer Parteiflügel kann oder will nicht verstehen, dass DIE LINKE nicht Identitätspolitik, sondern verbindende Klassenpolitik betreibt. Dabei ist es eigentlich ganz einfach:

Die Arbeiterklasse ist heute anders zusammengesetzt als noch vor einigen Jahrzehnten. Sie ist weiblicher, migrantischer und gebildeter. Und außerdem schwindet die sozialversicherte Vollzeitbeschäftigung. Ein großer Teil der Lohnabhängigen arbeitet in Teilzeit, in Minijobs, auf Basis von Leiharbeit, hat Werkverträge oder ist scheinselbständig. Prekarisierung wohin man blickt. Dabei gibt es unterschiedliche Grade von Ausbeutung: Frauen verdienen durchschnittlich weniger als Männer, MigrantInnen weniger als Alteingesessene usw.

Gleichzeitig unterliegen Teile der Klasse nicht nur verschärfter Ausbeutung sondern erfahren noch andere Nachteile. MigrantInnen verdienen nicht nur weniger, sie bewohnen auch meist teurere, aber dennoch kleinere Wohnungen, sie genießen weniger gesellschaftliches Ansehen, erfahren öfter Zurückweisungen, werden öfter von der Polizei kontrolliert. Bei all dem stellen sie z.B. in NRW ca. 40 Prozent der Bevölkerung – und sie gehören zum Kern der Arbeiterklasse.

Die meisten jungen AkademikerInnen sind heute Lohnabhängige und oft prekarisiert. Die jungen Menschen in urbanen Milieus sind überwiegend gering verdienend, hangeln sich von Praktikum zu Praktikum, schlagen sich mit Kettenbefristungen durch, können sich oft das Zimmer in der WG kaum leisten.

Eine linke Partei, die diese Lohnabhängigen nicht als Menschen mit all ihren alltäglichen Problemlagen begreift und, die nur ihre materielle Lage im Blick hat und nicht auch ihre Entrechtung und Unterdrückung, ist schlicht aus der Zeit gefallen. Es ist wichtig, dass DIE LINKE einen solchen Kardinalfehler nicht macht.

Gralshüter des Alltagssexismus

Es gab wohl noch nie einen Parteitag ohne mindestens einen dummen, sexistischen Spruch, aber seit dem 15. April 2022, als #linkemetoo Schlagzeilen machte, hat eine Minderheit in der Partei den Kampf nicht gegen sondern für Alltagssexismus als Kampffeld entdeckt. Gleichzeitig ist eine andere Minderheit nun für Sexismus stärker sensibilisiert und möchte den sexistischen Normalzustand in der Partei überwinden. Die Spaltungslinien, die sich hier auftun, wurden auf dem Parteitag deutlich tiefer.

Zur Kandidatur für den Landesvorstand fanden sich kaum Genossinnen bereit. Zwei der Genossinnen, die die mit einem feministischen Profi für einen Sitz im Landesvorstand antraten, wurde auf dem Parteitag deutlich signalisiert, dass die Mehrheit der Delegierten keine Feministin als Repräsentantin der Partei wünscht. Es ist ein Glück für die Partei, dass sich danach nicht alle Kandidatinnen zurückzogen.

Zwei feministische Anträge, die letztendlich vertagt wurden, sorgten schon vor dem Parteitag für enormen Widerstand. Die Selbstverpflichtung von Funktions- und Mandatsträger-Innen zum Besuch eines sensibilisierenden Seminars gegen Sexismus in der Partei wird zum Bruch mit den bürgerlichen Freiheitsrechten hochgejazzt. Offenbar halten Teile der Partei sexistisches Verhalten für ihr gutes Recht, sozusagen als Recht auf individuelle Selbstentfaltung.

Auch diese Auseinandersetzung prägte den Parteitag und vergiftete seit Monaten die Debatten. #linkemetoo ist auch an der LINKEN. NRW nicht vorbei gegangen. Der medienwirksam inszenierte Rückzug von 13 Landevorstandsmitgliedern, der Mehrheit des scheidenden Landesvorstands, hat seine Ursache auch darin, dass sie sich ihrer politischen Verantwortung für einen #linkemetoo-Fall im Landesvorstand nicht stellen wollten. Was sie im Interesse der Partei und zum Schutz der Betroffenen hätten tun müssen, empfanden sie als Zumutung und blieben dem übergriffigen Genossen in Solidarität verbunden. Die Mühen und den Schaden hinterlassen sie dem neuen Landesvorstand.

Nicht zufällig sind die oft älteren „Traditionslinken“ um Wagenknecht, die ja selbst für den Feminismus auch nur Häme über hat, VorkämpferInnen in diesem innerparteilichen Kulturkampf. Viele junge Mitglieder hingegen sind bereits in linken Zusammenhängen sozialisiert worden, die für Sexismus sensibler sind. Sie können sich durch diese Auseinandersetzung immer weniger mit der Partei identifizieren. Das ist ein ernstes Zeichen. Die Parteikultur muss sich rasch wandeln und zwar nach den Vorstellungen jüngerer GenossInnen, denn die Jugend stellt die Zukunft der Partei dar.

Edith Bartelmus-Scholich, 2.11.22

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Oben      —   Naturdenkmal Růžděcký Vesník inRůžďka, Bezirk Vsetín, Zlín Region, Tschechische Republik

Wagenknecht und der Süßwasserkrebs

Dort also, ruht er sich mit seiner Krebs-Frau aus?

Von       :     Mohamed Amjahid

„Cherax wagenknechtae“ in Indonesien. Ein Entdecker aus Waiblingen hat aus Anerkennung zu Sahra Wagenknecht eine Süßwasserkrebsart nach ihr benannt. Kein Zufall, dass es ein Krebs ist.

Ein Entdecker aus Waiblingen (östlich von Stuttgart) hat auf einer Expedition in Indonesien eine Süßwasserkrebsart nach Sahra Wagenknecht benannt. „Cherax wagenknechtae“ hat relativ zur Körpermasse große Zangen. Erinnert politisch schon irgendwie an Wagenknecht. Der Entdecker erklärte auf Nachfrage, dass ihn die Linken-Politikerin darin inspiriere, „entschlossen für eine bessere und fairere Zukunft zu kämpfen“. Deswegen habe er sich für den Namen entschieden. Es existieren schon sonderbare Lebewesen auf dieser Erde.

Ich kenne in meinem Umfeld nur noch linke Wähler*innen, die sich von der Linkspartei abwenden – meistens wegen Wagenknecht. Diese Abneigung hat bestimmt auch etwas damit zu tun, dass ich meinen Bekanntenkreis liebevoll und bewusst kuratiere. Wagenknecht tut aber auch alles dafür, dass viele Menschen sich von der Linken wegbewegen. In einer Zeit, in der eine solidarische, progressive und soziale Politik eigentlich Konjunktur haben könnte. Das muss eine Po­li­ti­ke­r*in erst mal hinbekommen. Der Wäh­le­r*in­nen­schwund der Linken grenzt an ein Naturwunder.

Wagenknecht hat als Spitzenkandidatin der Linken in Nordrhein-Westfalen bei der Bundestagswahl 2021 nur 3,7 Prozent der Wahlstimmen geholt und damit das Ergebnis ihrer Partei wie mit einer Zange halbiert. Daran zu erinnern ist wichtig, weil Wagenknecht behauptet, ihre Partei folge ihr nicht bedingungslos und verliere deswegen an Zuspruch. Dabei ist die Linke an vielen Stellen schon sehr wagenknechtae.

Wagenknecht ist längst „streitbare Autorin“ so in der Kategorie „Akif Pirinçci trifft auf Gabriele Krone-Schmalz“. Sie ist mehr Talkshowgast und Influencerin als Politikerin. Neulich behauptete sie in einem Video auf Twitter, die Grünen seien „die gefährlichste Partei im Bundestag“. Wagenknecht weiß, dass sie damit provoziert und die rechtsextreme Gefahr der AfD verharmlost. Aber diese Prioritätensetzung ist Teil ihres politischen Kalküls – und ihrer Überzeugung. Zumindest bemüht sie sich seit Jahren um rechte Sympathien, indem sie rechte Sprache bedient, Ängste schürt, rassistische Spitzen gekonnt platziert, Putin-freundliche Parolen pflegt, hier und da ein paar Verschwörungen beimischt: Mehr Troll als linke Bundestagsabgeordnete halt.

Quelle          :       TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

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Oben     —   For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. 30.11.1990 Wahlwerbung der Parteien für die Wahl zum ersten gesamtdeutschen Bundestag in Leipzig.

Linken-Parteitag in NRW

Von   :    Andreas Wyputta

Im NRW-Landesverband der Linken stehen sich Wagenknecht-Fans und ihre Geg­ne­r:in­nen unversöhnlich gegenüber. Die Wahl neuer Vorsitzender gelingt nur knapp.

Die Linkspartei ringt auch in Nordrhein-Westfalen um ihre Zukunft. Beim noch bis Sonntagabend laufenden Parteitag in Kamen im östlichen Ruhrgebiet präsentiert sich der größte Landesverband der Linken wieder einmal zerstritten: Zwar gelang am Samstagabend die Wahl von zwei neuen Lan­des­spre­che­r:in­nen – doch ob sich neben dem dem hauptamtlichen Fraktionssprecher der Linken im Stadtrat von Oberhausen, Sascha H. Wagner, überhaupt eine Frau zur Wahl stellen würde, war bis zum späten Nachmittag unsicher.

Um die Blamage zu vermeiden, erbarmte sich am Ende die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler. Doch auch ohne Gegenkandidatin stimmten nur 68 Prozent der Delegierten für die 59-Jährige aus dem Kreis Steinfurt im nördlichen Münsterland. Für Wagner, der lediglich gegen den bei vielen als Enfant Terrible der Partei geltenden Mehmet Sencan antreten musste, entschieden sich nur 54 Prozent.

Die Wahl einer stellvertretenden Landesparteichefin scheiterte am Samstagabend dann gegen 20:00 Uhr. Weder die aus Dortmund stammende Aie Al Khaiat-Gornig noch Sefika Minte, Sprecherin des Kreisverbands Oberhausen, erhielten mehr als die nötige Hälfte der Delegierten-Stimmen – Al Khaiat-Gornig kam auf 48,7, Minte auf 42,8 Prozent. Wie es weitergeht, soll am Sonntag nach einem überraschend einberufenen „Frauenplenum“ beschlossen werden.

Deutlich wurde in den Abstimmungen einmal mehr die tiefe Spaltung der Linkspartei in Tra­di­tio­na­lis­t:in­nen und Erneuer:innen, in selbsternannte „Linkskonservative“ und „Progressive“ – und in An­hän­ge­r:in­nen und Geg­ne­r:in­nen der einstigen Galionsfigur der Linken, Sahra Wagenknecht.

„Selbstzerstörerische Streitkultur“

Wie tief der Riss zwischen den Ge­nos­s:in­nen mittlerweile auch in NRW ist, hatte zuvor eine Erklärung von 13 der 22 Mitglieder des bisherigen Landesvorstands, darunter alle vier bisherigen Vize-Landessprecher:innen und der Landesgeschäftsführer, deutlich gemacht. Sie gehören mehrheitlich der Parteiströmung der Sozialistischen Linken (SL) an und erklärten rigoros, nicht wieder kandieren zu wollen.

Eine „selbstzerstörerische Streitkultur“ herrsche in der Linkspartei, so die Begründung. „Mediale Denunziation und öffentliche Vorverurteilung“ seien „Instrument der innerparteilichen Auseinandersetzung“, heißt es in dem Papier, das nur etwa eine halbe Stunde nach Veröffentlichung in parteiinternen Verteilern prompt die Nachrichtenagentur dpa erreichte. Davor hatte bereits der bisherige Landessprecher Jules El-Khatib nach nicht einmal einjähriger Amtszeit erklärt, nicht erneut zur Verfügung zu stehen. Die Co-Landessprecherin Nina Eumann folgte.

Wie ihre parteiinternen Geg­ne­r-in­nen von der Antikapitalistischen Linken (AKL) auf dem Parteitag warnen die 13, die im Landesvorstand eine Mehrheit besaßen, aber in dem Papier ihre eigene mangelnde Durchsetzungsfähigkeit beklagen, vor einer Teilung der Partei in Wagenknecht-Fans und -Gegner:innen. Der „Pluralismus“ in der Partei sei „aufgekündigt worden“, lautet die Chiffre dafür.

Aktueller Auslöser dafür war die Bundestagsrede Wagenknechts vom 8. September, in der sie der Bundesregierung mit Blick auf Putins Angriffskrieg in der Ukraine vorgeworfen hatte, „einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun“ gebrochen zu haben. Entgegen geltenden Parteibeschlüssen forderte die Bundestagsabgeordnete ein Ende der „fatalen Wirtschaftssanktionen“ gegen Russland – und erntete massiven Protest: Landtags- und Bundestagsabgeordnete der Linken machten sich für einen Ausschluss Wagenknechts aus der Bundestagsfraktion stark.

Appelle nach Inhalten hatten nur wenig Erfolg

In Folge mobilisieren „Progressive“ für ein Vernetzungstreffen am 3. Dezember in Berlin. Ziel sei, die „Koexistenz mit dem Linkskonservatismus in der Partei zu beenden“, heißt es in ihrem Aufruf – also Wagenknecht und ihre An­hän­ge­r:in­nen rauszuwerfen. Wagenknecht selbst konterte bei Bild TV, sie wünsche sich, „dass in Deutschland eine Partei entsteht, die die Politik der Regierung verändern kann.“ Allerdings sei eine solche Neugründung „nicht so einfach“.

Beim NRW-Landesparteitag in Kamen hatten Appelle des Bundesvorsitzenden der Linken, Martin Schirdewan, „Selbstbeschäftigung“ und „Besserwisserei“ zu beenden und sich auf politische Inhalte wie die Soziale Frage oder Klimaschutz zu konzentrieren, deshalb nur begrenzten Erfolg. Bei den Kandidaturen setzt die Parteiströmung der Sozialistischen Linken weiter auf eine Verweigerungshaltung.

Quelle       :       TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

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Oben     — Kathrin Vogler. Foto: Niels Holger Schmidt

Bündnis „Solidarisch durch die Krise“
– erklärt die Welt in schwarz-weiß

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von    :        Herbert Schedlbauer

Die Organisatoren „Solidarischer Herbst“, bestehend aus den DGB-Gewerkschaften ver.di und GEW, aus dem Paritätischen Gesamtverband, der Volkssolidarität sowie den Umweltverbänden BUND und Greenpeace, riefen auch in Düsseldorf am 22. Oktober zur Demonstration. Doch am Ende waren es großzügig gerechnet nur etwa 4.500 Teilnehmer aus ganz NRW, die in der Landeshauptstadt auf die Straße gingen. Bundesweit blieb die Zahl mit gut geschätzten 22.000 Teilnehmern deutlich unter den Erwartungen der Veranstalter. Allein die mitmobilisierende Gewerkschaft ver.di hat rund 1,8 Millionen, der Naturschutzbund BUND 670.000 Mitglieder.

In Düsseldorf sorgten die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), linke Gruppen und Parteien für Hintergrundwissen und Inhalte auf der Demonstration. Liest man den Aufruf von Attac, den Gewerkschaften ver.di und GEW, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, von Campact sowie der Umweltorganisationen Greenpeace und BUND, bekommt man den Eindruck, dass die Unterzeichner ein Interesse daran haben, gemeinsam mit Rot-Grün-Gelb, aufkommenden Protest innerhalb der Bevölkerung kanalisieren zu wollen.

DKP und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) waren gut sichtbar mit Transparenten, Plakaten und Fahnen inmitten der Demonstration mit eigenen Blöcken zu sehen und hören. Mehrere Hundert Zeitungen der DKP „unsere zeit“ wurden in Düsseldorf verteilt. In zahlreichen Gesprächen informierten die Kommunisten und die Arbeiterjugend, worauf es ankommt. Wie der Protest gegen Hochrüstung und Sozialabbau verstärkt werden muss.

Der Aufruf und die Herangehensweise des Bündnisses stießen von Beginn der Veröffentlichung auf Kritik. Weder nannten die darin befindlichen Organisationen die wirklichen Hintergründe der Belastungen der Menschen und die Ursachen der Inflation. Stattdessen allgemeine Floskeln als Resultat einer fehlenden Analyse, die Gesellschaft dürfe sich nicht spalten lassen. Im Kapitalismus ist die Gesellschaft immer gespalten. Die gegensätzlichen Interessen zwischen Kapital und Arbeit lassen sich nicht miteinander verbinden. Mit dem Aufruf „Solidarisch durch die Krise“ stellt sich das Bündnis hinter den Sanktions- und Kriegskurs der Bundesregierung. Folglich wird auch die Hochrüstung mit keinem Wort erwähnt. Statt sich auf die eigene Kraft zu besinnen, betätigen sich die Gewerkschaften als SPD-Erfüllungsverein. Der BUND als Wasserträger einer olivgrünen Kriegspolitik durch Bündnis90/Grüne. Das ging so weit, dass man mit dem Aufruf gleich die Drohung verbreitete: „ … verschwörungsideologische Äußerungen sowie Verharmlosung von Putins Angriffskrieg auf die Ukraine werden auf den Veranstaltungen des Bündnisses konsequent unterbunden.“ Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer beim Paritätischen Wohlfahrtsverband, maßte sich an, Demonstranten die ein Ende der Sanktionspolitik forderten, sollten zu Hause bleiben. Davon ließen sich Marxistische Kräfte jedoch nicht einschüchtern. Sie sorgten für Aufklärung, machten darauf aufmerksam, dass es notwendig ist, den Kampf gegen die Verelendung der Bevölkerung und deren massive Belastungen aufzunehmen. Mittlerweile ist diese zunehmende Armut in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Die DKP hält es für unverzichtbar, den Zusammenhang von Krieg und Krise aufzuzeigen. Friedens- und soziale Bewegung zusammenzuführen. Gegen Lüge und NATO-Kriegshetze aufzuklären. Die Kommunisten fordern eine gesetzliche Senkung der Energiepreise auf das Niveau von Juni 2021. Die Streichung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel und Energie. Eine Beendigung des Wirtschaftskrieges! Im Interesse der arbeitenden Menschen, der Jugend und Rentner müssen Hochrüstung und Waffenlieferungen gestoppt werden. Damit decken sich die Forderungen der DKP mit einem immer größer werdenden Teil der Bundesbürger. Die wollen vernünftigerweise verhandeln statt schießen lassen! Wie neuste Umfragen belegen.

Dass die Bundesregierung und die Herrschenden nicht nur keine Lösungen haben, sondern Verursacher der explodierenden Energie- und Lebensmittelpreise sind, wurde im Bündnis bewusst ausgeklammert. Der Aufruf blendet den Wirtschaftskrieg gegen Russland, die Ausrichtung Baerbockscher Außenpolitik mit dem Ziel, Russland „zu ruinieren“, aus. Damit befindet man sich in guter Gesellschaft der Mainstream-Presse. Solchen politischen Scharfmachern, wie Baerbock, Habeck, Scholz, Lindner, Hofreiter, Merz und Strack-Zimmermann. Die Sanktionen gegen Russland werden nicht als Verursacher steigender Energie- und Lebensmittelpreise benannt. Dabei ist der Hochrüstungskurs der Regierung und die Sanktionen der Grund für die galoppierende Inflation. Die Gelddruckmaschinen bei der Bundesdruckerei laufen rund um die Uhr. Die Regierungs-Ampel erfüllt mit der Auftragserteilung für immer mehr Waffen das Streben der Rüstungskonzerne nach Profitmaximierung. Die Kasse klingelt.

Kein Frieren für die NATO! Enteignung der Energiekonzerne! Kein weiteres Drehen an der Eskalationsspirale! Wir brauchen Milliarden für Bildung und Gesundheit statt fürs Sterben!

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Oben      — Liebknecht-Luxemburg-Demo-2018 Infostand der DKP

Rechtspopulismus – der Anwalt der kleinen Leute?

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von     :    Johannes Schillo

Neue Veröffentlichung zu den „Gestalten der Faschisierung“. In Deutschland hat die niedersächsische Landtagswahl vom Oktober 2022 mal wieder Stoff geliefert, um das rechte Lager als die Kraft zu identifizieren, die den soziale Protest betreut.

Reihe „gestalten der faschisierung“. Hamburg, Argument-Verlag (argument.de).

Nr. 1: Klaus Weber (Hg.), Sloterdijk – aristokratisches Mittelmaß & zynische Dekadenz. 2021, 175 S.

Nr. 2: Wolfgang Veiglhuber/Klaus Weber (Hg.), Wagenknecht – nationale Sitten & Schicksalsgemeinschaft. 2022, 285 S.

Nr. 3: Wolfgang Veiglhuber/Klaus Weber (Hg.), Höcke I – deutsche Arbeit & preußischer Staat. 2022, 139 S.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Oben      —      AfD-Stand in Mödlareuth.

Gegen den Linkskonservatismus

Von Pascal Beucker

Die Linke steckt in einer tiefen Krise. Zahlreiche Po­li­ti­ke­r:in­nen der Partei plädieren nun für einen Bruch mit dem Wagenknecht-Flügel.

Bei allen vier Landtagswahlen in diesem Jahr unter drei Prozent: Keine Frage, die Linkspartei befindet sich in einem desaströsen Zustand. Ob sie überhaupt noch eine Zukunft hat, ist mehr als offen. „Die Linke ist in einer existenziellen Krise“, sagt der frühere Bundestagsabgeordnete Thomas Nord der taz. „Wenn sie in absehbarer Zeit nicht eindeutig klärt, wofür sie steht, fällt sie im Verlauf des kommenden Jahres in die Bedeutungslosigkeit.“

Das will der 64-jährige Ex-Linken-Bundesschatzmeister und langjährige brandenburgische Landesvorsitzende verhindern. Doch die Zeit drängt. Auf ihrem Höhepunkt 2009 verzeichnete die Linke noch mehr als 78.000 Mitglieder, inzwischen zählt sie gerademal etwas über 56.000 Mitglieder, wobei seit dem Frühling die Zahl der Austritte stark zugenommen hat. Mit einer ganzen Reihe von Mit­strei­te­r:in­nen hat Nord nun einen Rettungsversuch gestartet. Es ist das Plädoyer für einen Bruch.

In ihrem der taz vorliegenden Aufruf zu einer Sammlung der progressiven Kräfte in der Linkspartei fordern sie als Ausweg aus der Krise nicht weniger als einen klaren Trennungsstrich zu Sahra Wagenknecht und ihrem Anhang: „Die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Linken erfordert, die Koexistenz mit dem Linkskonservatismus in der Partei zu beenden.“ Das ist eine klare Ansage.

Unterzeichnet haben den Aufruf etliche Bundes-, Landes-, Europa- und Kom­mu­nal­po­li­ti­ke­r:in­nen der Linkspartei. Das Spektrum reicht von den Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut, Cornelia Möhring und Martina Renner über die Berliner Ex-Senatorinnen Elke Breitenbach und Katrin Lompscher bis zu der Europaabgeordneten Cornelia Ernst, der Leipziger Landtagsabgeordneten Jule Nagel und dem Pankower Bezirksbürgermeister Sören Benn.

Bemerkenswert ist, dass sich die Auf­ru­fe­r:in­nen unterschiedlichen Parteiströmungen zuordnen. „Bewegungslinke“ wie der stellvertretende Parteivorsitzende Lorenz Gösta Beutin oder die Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Sofia Leonidakis sind ebenso dabei wie die sächsische Landtagsvizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg, Bundessprecherin des reformerischen Forums Demokratischer Sozialismus (FDS). Es sei „an der Zeit, den Kampf um den progressiven Charakter der Partei auf allen Ebenen und über die Grenzen bisheriger Konflikte hinweg gemeinsam zu führen“, heißt es in dem Aufruf.

„Jede Glaubwürdigkeit der Partei zerstört“

Nach der Auffassung der Auf­ruf­ver­fas­se­r:in­nen hat Wagenknecht mit der Veröffentlichung ihres Buches „Die Selbstgerechten“ im April 2021 und der darin enthaltenen Konzeption eines „Linkskonservatismus“ eine Art Gegenprogramm vorgelegt. Dieser von Wagenknecht und ihrem Anhang vertretene Linkskonservatismus sei „radikal gegen das Programm der Partei gerichtet, bekämpft es aggressiv mit gesellschaftspolitisch regressiven, reaktionären Positionen und entsprechenden öffentlichen Aktivitäten“. Dadurch werde jede Glaubwürdigkeit der Partei zerstört und sie politikunfähig gemacht, konstatieren die Verfasser:innen.

Weit ist der Weg zurück ins Heimatland, soweit – soweit !

Egal ob es um Flucht und Migration, um Klimaschutz, um die Covid-19-Pandemie oder den Ukraine-Krieg geht: Tatsächlich vertraten und vertreten Wagenknecht und ihre geradezu religiös-fanatische An­hän­ge­r:in­nen­schaft immer wieder Positionen, die in einem krassen Widerspruch zur offiziellen Parteilinie stehen. Ihr Kurs lässt sich als sozialpopulistisch, nationalistisch, antiökologisch und gesellschaftspolitisch konservativ beschreiben.

So attackiert die Ex-Bundestagsfraktionsvorsitzende in ihrem am Mittwoch nun auch als Taschenbuch erschienenen Bestseller mit scharfen Worten jegliche emanzipatorischen Bewegungen, denen sich die Linkspartei eigentlich verbunden fühlt: von Fridays for Future über Black Lives Matter bis zum Seebrücke-Bündnis – für Wagenknecht alles unerquickliche Veranstaltungen einer degenerierten „Lifestyle-Linken“, die den Bezug zu den wahren gesellschaftlichen Problemen verloren habe.

Quelle       :        TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —       Politik, News, Bundesparteitag Die Linke: Eindruck vom Sitzungssaal; Symbolbild

Antrag zur Forderung nach Quellensteuer

Hartz 4 war eine 15 Jahre alte Forderung, welche jetzt unter einen anderen Namen kaschiert wurde. Sollten nicht nur Forderungen gestellt werden, welche auch erfüllt werden können? Nach jeder Wahl lässt die Linke ihre Wähler im Regen stehen.

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von     :      Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE hat heute einen Antrag der Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan beschlossen, dass Konzerne in Deutschland deutlich stärker besteuert werden sollen, um u.a. Entlastungspakete zu finanzieren.

Mit Hilfe der Quellensteuer können Steueroasen geschlossen werden und es wäre das Einspielen von bis zu 28 Milliarden Euro möglich. Gerechtigkeit in der Krise schaffen: Übergewinne und Vermögen konsequent besteuern!

Die Bundesregierung hat ein 200-Mrd.-Euro-Entlastungspaket angekündigt, mit dem die hohen Energiepreise für die Bevölkerung abgefedert werden sollen. Ein Schutzschirm für die Bevölkerung ist überfällig, besonders für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die nicht wissen, wie sie warm über den Winter oder satt bis zum Monatsende kommen sollen.

Aber: Die Preis-Explosion bedeutet eine Explosion der Profite. Die hohen Preise sind ein ungeheures Umverteilungsprojekt von den Verbraucher*innen zu den Konzernen. Für ein Mindestmaß an sozialer Gerechtigkeit und um die Grundidee unseres Steuersystems aufrecht zu erhalten, muss jetzt auf diese krisenbedingten Extragewinne zugegriffen werden. Das gilt umso mehr als der Investitionsstau in Pflege und Gesundheit, Bildung und Erziehung, bezahlbarem Wohnraum und Klimaschutz gerade nur aus der öffentlichen Debatte verdrängt ist. Im Alltag der Menschen wütet er weiter. Eine lebenswerte Zukunft setzt massive Investitionen voraus. Der Entwurf der Bundesregierung zu einer Besteuerung von „Zufallsgewinnen“ hat aber lediglich die Profite derjenigen Stromproduzenten und -anbieter im Blick, die nicht auf Gas als Quelle angewiesen sind (und die vom Merit-Order-Prinzip profitieren).

Die Übergewinne werden im Entwurf der Regierung zudem nicht anhand des Unternehmensgewinns nach deutschem Steuerrecht oder einem Näherungswert aus den Umsatzsteuervoranmeldungen bemessen. Das hat zur Konsequenz, dass die seit Anfang 2022 entstandenen Übergewinne aus dem laufenden Steuerjahr nicht rückwirkend abgeschöpft werden können. Darüber hinaus sind die in Deutschland erwirtschafteten Übergewinne der Mineralölkonzerne von etwa 60 Milliarden Euro nicht betroffen.

Andere europäische Länder gehen deutlich entschlossener vor. Italien etwa besteuert die lokale Wertschöpfung von Stromerzeugern und Mineralölkonzernen. Dafür wird die Differenz (Saldo) aus Verkaufserlösen und Produktionskosten im Krisenzeitraum mit dem Vorjahreszeitraum verglichen. Die Daten dafür stammen aus den monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen bei den Finanzämtern. Wenn wie in Italien auf die Umsatzsteuerdaten zurückgegriffen würde, wäre die Erhebung einer Übergewinnsteuer auch in Deutschland einfacher. Überträgt man die Erfahrungen aus Italien auf Deutschland, wären Einnahmen von über 28 Milliarden Euro für ein Jahr möglich – auch ohne weitere internationale Abstimmung.

Ein grundsätzliches Manko aller Übergewinnbesteuerungen ist bisher, dass nicht auf diejenigen Übergewinne zugegriffen werden kann, die Konzerne in Steueroasen und Förderländern verbuchen. Ein Großteil der in Deutschland erwirtschafteten Übergewinne wird dort verbucht. Doch diese Steuervermeidung lässt sich angehen – und dafür gibt es Vorbilder: In der EU ist für die Digitalkonzerne eine Digitalsteuer entwickelt worden, die Umsätze der Digitalkonzerne besteuern, die in den jeweiligen Ländern erwirtschaftet wurden – und nicht (nur) an ihrem Firmensitz in innereuropäischen Steueroasen wie Irland.

Quellen entdeckt – aber ganz ohne Steuern. 

DIE LINKE fordert seit langem, den Wettlauf zur Steuervermeidung zu unterbinden. Wenn Gewinne in Niedrigsteuergebiete verschoben werden, müssen sie in den einzelnen Ländern, in denen der Konzern aktiv ist, nachversteuert werden. Konzerne müssen (stärker) am Ort ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten und der Umsätze besteuert (=Quellensteuer) werden. Das gilt besonders für die Besteuerung von Übergewinnen.

DIE LINKE fordert:

1. Quellensteuer: Steuern werden am Ort der wirtschaftlichen Aktivität erhoben.
   Steuerbefreiungen für ins Ausland abfließende Kapitalerträge müssen abgeschafft werden. Steuervorteile für in einem Niedrigsteuerland erzielte Kapitalerträge wollen wir beseitigen: Die Steuerdifferenz muss in Deutschland erhoben werden.
2. Übergewinnsteuer auf alle Extraprofite in der Krise, nicht begrenzt auf den Strommarkt. Angesichts des riesigen Bedarfs und der riesigen Extraprofite müssen die Steuersätze für die Übergewinne erhöht werden. Die österreichische Sozialdemokratie fordert sogar einen Steuersatz von 90% (auf die Übergewinne), Griechenland hat diesen Steuersatz bereits eingeführt.
3. Vermögensteuer: Seit 1998 sitzt jede Bundesregierung den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts aus, eine Vermögensteuer zu erheben, die alle Vermögen gleichmäßig berücksichtigt. Auch in Krise und Krieg ist der Reichtum der Reichen massiv gewachsen. Höchste Zeit, sie endlich an den Kosten angemessen zu beteiligen.
4. Einen Riegel vor die Steuerhinterziehung: Durch eine Quellensteuer von 50 Prozent auf alle in nicht kooperative Staaten abfließenden Zahlungen, auf Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben von Unternehmen wollen wir Steuerflucht unattraktiv machen. Das ist auch im nationalen Alleingang sofort möglich. Die Beweislast muss bei den Unternehmen und Vermögenden liegen durch Anrechnung der Quellensteuer nur bei Offenlegung aller steuerrelevanten Informationen.

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Oben      —     Politik, News, Bundesparteitag Die Linke: die neu gewählten Parteivorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler

Linker Opportunismus, Querfront und Neue Rechte

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Von Tomasz Konicz

Wie die Linkspartei mittels sozialer Demagogie den gegenwärtigen Krisenschub als Karrieresprungbrett nutzen will.

Falls in den kommenden Dekaden noch Geschichtsschreibung betrieben werden sollte, dürfte 2022 als das Jahr in die Annalen der Menschheitsgeschichte eingehen, in dem die kapitalistische Klimakrise in eine globale Klimakatastrophe umzuschlagen begann. In Europa, den USA und China trocknen die Flüsse oder Süßwasserseen aus, während die Laubbäume, die nicht in Flammen aufgehen, im Hochsommer sich braun färben.¹ Die Zahl der Hitzetoten² dürfte in die Zehntausende gehen. In Pakistan hat eine verheerende Flut rund ein Drittel der Landesfläche erfasst, 30 Millionen Menschen sind betroffen. Weite Teile des Landes, große Anbauflächen, sind zerstört.³ In vielen Ländern kann die Stromversorgung kaum mehr dauerhaft aufrechterhalten werden, es droht eine De-Elektrifizierung in Hitzeperioden.⁴ In etlichen Regionen der USA könnte die Wasserversorgung kollabieren.⁵

Die Auswirkungen auf die Lebensmittelpreise, die die diesjährige – früher als „Sommer“ bezeichnete – Hitze- und Feuersaison auf der Nordhalbkugel nach sich ziehen wird, dürften viele Millionen Menschen, nicht nur im globalen Süden, in existenzielle Not geraten lassen. Und es liegt offen auf der Hand, dass es sich um eine kapitalistische Klimakrise handelt,⁶ da das Kapital in seinem Verwertungszwang außerstande ist, den weltweiten CO2-Ausstoß zu senken – dies geschah im 21. Jahrhundert immer nur um den Preis einer Weltwirtschaftskrise. Die globalen Emissionen von Treibhausgasen werden, nach dem Rückgang während der Pandemie, laut der Internationalen Energieagentur IEA 2023 einen neuen historischen Höchststand erreichen – und es sei keine Trendwende absehbar.⁷ Schon in diesem Jahr soll das Vorkrisenniveau erreicht werden.

Es ist somit eine simple, offen zutage liegende Wahrheit, dass das Kapitalverhältnis schnellstens in Geschichte überführt werden muss, soll die Klimakrise nicht in Barbarei und sozialen Kollaps münden. Die fetischistische Eigendynamik des Kapitals als des uferlos sich verwertenden Werts vernichtet die Welt.⁸ Und diese Wahrheit liegt faktisch offen auf der Hand. Es ist kein Geheimwissen. Inzwischen verstehen viele Menschen, dass endloses Wirtschaftswachstum in einer endlichen Welt Irrsinn ist. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung spürt zumindest, dass es so nicht weitergehen kann, dass die spätkapitalistische Gesellschaft auf einen Abgrund zusteuert – nur nicht die Linkspartei samt den inzwischen offen reaktionären Teilen dessen, was sich deutsche Linke nennt.

Soziale Demagogie in der Krise

Was brauchen wir somit nach dem diesjährigen Horrorsommer? Wenn es nach der Linkspartei geht, einen „heißen Herbst“ der Sozialproteste. Wir brauchen also mehr Kapitalismus, nur sozial soll er sein. Von den unzähligen Möglichkeiten, auf die manifeste Systemkrise, auf Klimakollaps, Inflation, Verelendung, soziale Erosion, Faschisierung, Krieg und Rezession zu reagieren, wählten die stockkonservativen Entscheider im Karl-Liebknecht-Haus die anachronistische und opportunistische Variante, die letztendlich sozialer Demagogie gleichkommt. Es gibt angesichts der sich entfaltenden Krise kein Zurück zum rheinischen Kapitalismus und der sozialen Marktwirtschaft. Die Krisenideologie eines „grünen Kapitalismus“, wie sie die Grünen erfolgreich popularisierten, will die „Linke“ – auf Koalitionsoptionen schielend – mit einer sozialen Komponente anreichern.

Soziale Demagogie bedeutet, den Menschen süße, bequeme Lügen aufzutischen, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Das macht die Linkspartei – fraktionsübergreifend – gerade: Unter Marginalisierung radikaler Krisentheorie und Systemkritik innerhalb der Linken wird den verängstigten Menschen implizit vorgemacht, die ökologische und ökonomische Systemkrise ließe sich durch Umverteilung und Sozialstaat schon noch meistern, um durch dieses Bewegungsmanagement, durch die Entradikalisierung potenziellen Widerstands Stimmen und Pöstchen bei der anstehenden Krisenverwaltung zu ergattern. Die Linkspartei will faktisch bei den Funktionseliten Nachfrage nach sich selbst, also nach Oppositionsmanagement schaffen. Es ist sozusagen die letzte opportunistische Chance der Linkspartei. Es geht nicht um die vom Absturz bedrohten Menschen bei dieser Kampagne, es geht um die Linkspartei, die sie mit dem bequemen Gefasel vom sozialen Kapitalismus faktisch belügt, während unsere Flüsse austrocknen, das System in den sozioökologischen Kollaps treibt.

Sozialproteste in der eskalierenden Systemkrise, bei denen die nur zu berechtigte Existenzangst der Menschen parteipolitisch instrumentalisiert wird, um die manifeste Systemfrage zu einer bloßen Umverteilungsfrage zu verzerren – diese Demagogie ist nicht nur ein karikaturhaftes Paradebeispiel für falsche Unmittelbarkeit,⁹ sondern auch Ausfluss einer auf bloßes Klassenkampf- und Umverteilungsdenken verkürzten Kapitalismuskritik. Es ist ein reaktionäres Festhalten am kollabierenden Alten, das Räume für die Querfront¹⁰ aus alten Linken und neuen Rechten eröffnet, wie sie in der ostdeutschen Provinz, etwa in Brandenburg an der Havel, wo am 17. September Linkspartei, Wagenknechts „Aufstehen“, Friedensbewegung, Querdenker, AfD und Nazis gemeinsam für Frieden und russisches Erdgas demonstrierten, schon Realität ist. Die Linkspartei konkurriert nun in Sachen sozialer Demagogie mit der AfD. Buchstäblich auf denselben Demos.¹¹ Die Querfront – wie sie etwa in Querfrontorganen wie Telepolis¹² propagiert wird – ist Realität, und es ist Ausdruck der allgemeinen krisenbedingten Verrohung, der Regression der deutschen Linken, dass dies kaum noch einen Aufschrei, kaum noch einen Skandal auslöst.

Und was macht konsequenterweise die national-soziale Prominenz der opportunistischen Zumutung namens Linkspartei in dieser existenziellen Krise? Sie fordert mehr fossile Energieträger, selbstverständlich. Sahra Wagenknecht, die über alle Parteiausschlussverfahren erhabene Lieblingslinke der deutschen Rechten, forderte schon Mitte August gemeinsam mit dem FDP-Rechtsausleger Kubicki die Inbetriebnahme der inzwischen sabotierten Nord Stream 2 Gaspipeline, da dies „Menschen und Industrie in Deutschland“ mehr nütze als Putin.¹³ Die offen reaktionären Teile einer „Linken“, die schon buchstäblich mit Nazis marschiert, fordern somit in Reaktion auf die eskalierende Systemkrise des Kapitals eine Verfestigung des fossilen Kapitalismus. Doch er hat sozial zu sein!

Die Linksparteiführung redet den Menschen tatsächlich ein, in der einsetzenden Klimakatastrophe, in der manifesten Agonie des Kapitals brauche es nichts weiter, als einen sozial gerechten Kapitalismus. Das ist keine polemische Übertreibung. Da musste mensch nur dem derzeitigen Kovorsitzenden, Martin Schirdewan, bei seinem ARD-Sommerinterview zuhören, der eine „gerechte Verteilung der Lasten der zu erwartenden Krise“ forderte und das als Ziel des „heißen Herbstes“ ausgab, „die Bundesregierung unter Druck zu setzen und zum Handeln zu bewegen“, um einen „Gaspreisdeckel“ und eine „Übergewinnsteuer“ für krisenbedingte Extraprofite einzuführen.¹⁴

Selbst wenn diese duckmäuserisch vorgetragenen Auslassungen, die in einem grotesken Missverhältnis zur Krisenentfaltung stehen, ernst genommen und umgesetzt würden, wären sie einfach nur ineffektiv. Beschneidung von Profiten, staatliche Preiskontrollen, Verstaatlichung – die staatsgläubigen Forderungen erinnern frappierend an die gescheiterten Krisenmaßnahmen, die in der Peripherie des Weltsystems, etwa in der Türkei oder Venezuela, implementiert wurden (Und dies ist eben Folge des Voranschreitens des Krisenprozesses, der sich von der Peripherie in die Zentren frisst, sodass die sozialen Verheerungen im globalen Süden einen Blick in die Zukunft der Krisenentfaltung in den Zentren ermöglichen). Die Linkspartei samt ihrem keynesianischen Anhang wandelt faktisch auf den Spuren des Zinskritikers Erdogans¹⁵ – ohne es zu merken.

Linker Opportunismus, Querfront und Neue Rechte

Mitunter wird bei der Formulierung dieser anachronistischen, sozialdemokratischen Forderungen die Kausalität der Krise den Kopf gestellt (etwa, wenn Inflation auf Extraprofite reduziert wird). Die neokeynesianische Realsatire Namens „Neue Monetäre Theorie“, die noch vor wenigen Monaten unbegrenzte Gelddruckerei predigte,¹⁶ flieht angesichts einer zweistelligen Inflation vor ihrem intellektuellen Bankrott in simple Verschwörungstheorien, bei denen der gegenwärtige Preisauftrieb, in dem sich die Entwertung des Werts ankündigt,¹⁷ aus der Gier der Konzerne resultieren soll. Als ob das Kapital vor der Inflation – die durch Geldschwemme, Pandemie, Klimakrise und die geplatzte Liquiditätsblase auf den Finanzmärkten angeheizt wird¹⁸ – nicht bemüht gewesen wäre, Höchstprofite zu erzielen. Die Folgen der Weltkrise des an seinen inneren Widersprüchen zugrunde gehenden Kapitals, das in seiner Agonie Ökosysteme und Gesellschaft verheert, werden durch die Konstruktion von Ober-Bösewichten (etwa ausländische Energiekonzerne), die dafür verantwortlich sein sollen, zu deren Ursache verklärt, um dann höhere Steuern oder Umverteilung als Lösung anzubieten.

Die Systemkrise wird durch die Produktion von Sündenböcken personifiziert, was letztendlich der Neuen Rechten zugutekommen wird, die faktisch auf der opportunistischen „Vorarbeit“ der Linkspartei aufbauen wird. Die Neue Rechte muss nur noch das Feindbild des bösen Bonzen, das derzeit von der Linken als Krisenverursacher aufgebaut wird, mit dem in der Bundesrepublik mit ihrer furchtbaren autoritären Tradition ungleich wirkmächtigeren Feindbild der ausländischen Verschwörung und des ausländischen Parasiten ersetzen. Personifizierung der Krisenursachen in einer Systemkrise führt zwangsläufig in Krisenideologie. Die Linkspartei – und nicht nur Wagenknecht – leistet somit der Faschisierung Vorschub.

Beide – Linke und Rechte – setzen somit im „heißen Herbst“ auf soziale Demagogie. Die Linke spielt der Neuen Rechten in die Hand (nicht nur in Ostdeutschland).¹⁹ Wer wird wohl von den auf falschen Grundannahmen beruhenden, da an der Krisenrealität zwangsläufig scheiternden, Sozialprotesten profitieren? Die reaktionäre, rechtsoffene, national-soziale, in falscher Unmittelbarkeit und verkürztem Klassenkampf-Denken festsitzende Linke, die schon mit den Mahnwachen für den Frieden,²⁰ mit Wagenknechts Werbekampagnen für die AfD während der Flüchtlingskrise,²¹ mit „Aufstehen“ und mit der Kollaboration mit der Rechten in der Corona-Querfront²² den Aufstieg von AfD und Pegida beförderte? Oder eher die Rechte, die ihre zweistelligen Wahlergebnisse in der BRD der bloßen Krisenangst und der extremistischen Zuspitzung der verwildernden neoliberalen Ideologie (vom Sozialdarwinismus bis zum Wirtschaftsstandortnationalismus)²³ verdankt?

Es ist somit offensichtlich: Was die Linkspartei derzeit betreibt, ist opportunistische Augenwischerei, die der Rechten den Boden bereitet. Damit werden die vom Absturz bedrohten Menschen, deren aufkommende Angst nur zu berechtigt ist, letztendlich irregeführt – und das dürfte den Machern der Sozialkampagne im Karl-Liebknecht-Haus durchaus klar sein. Mitunter sprechen es Parteimitglieder im direkten Meinungsaustausch offen aus, dass es ihnen schlicht nichts bringe, den „Leuten einfach zu sagen“, was Sache sei – Manipulation ist hier schlicht Programm.

Die als blinder Weltprozess ablaufende Systemkrise des Kapitals manifestiert sich nicht nur in der einsetzenden Klimakatastrophe, sondern auch in der Großkriegsgefahr in Europa, in der Ressourcen- und Energiekrise, in der globalen Schuldenkrise, in der anstehenden Rezession, in der vermittels Inflation sich vollziehenden Entwertung des Werts – während die Führung der Linkspartei, in Anlehnung an Wagenknechts rechtsoffenen Linkskonservatismus,²⁴ eine anachronistische Rückkehr zur „soziale Marktwirtschaft“ predigen will. Die Systemkrise hat einen Reifegrad erreicht, bei dem tatsächlich die Lichter auszugehen drohen, wie der Wertkritiker Robert Kurz 2011 prognostizierte²⁵ – und die krisenblinde Linke will nur die „soziale Frage“ sehen, als ob der Kapitalismus vor einer neuen Boomphase wie in den 50ern und 60ern stünde, die ja das ökonomische Fundament der historisch betrachtet kurzen Zeitspanne der „sozialem Marktwirtschaft“ war.

Die Krise als Karrieresprungbrett

Die Krisenideologie von einer grünen Transformation des Kapitalismus, von einem Green New Deal,²⁶ die den Wahlerfolg der Grünen begründet, will die Linkspartei also tatsächlich schlicht um eine soziale Komponente erweitern. Es ist simples Koalitionsdenken, das sich genötigt sieht, aus Karrieregründen auf die Straße zu gehen und krisenbedingt aufkommendes Protestpotenzial zu entschärfen: Der grünen Schimäre vom Ökokapitalismus, die der Öffentlichkeit ermöglicht, an dem Kapitalismus trotz fortgeschrittener Klimakrise festzuhalten, wird der sozialdemokratische Unsinn der „Klimagerechtigkeit“ beigemengt. Die Krise als Karrieresprungbrett – das ist die Strategie der „Linkspartei“.

Somit ist es evident, dass es der Linkspartei – wie eingangs erwähnt – bei ihrem „heißen Herbst“ vor allem um sich selbst geht, da diese Zusammenrottung opportunistischer Beutegemeinschaften und Rackets hierin ihre wohl letzte Chance auf Karriere und Pöstchen, auf voll klimatisierte Dienstwagen und Büros im Rahmen der kommenden Krisenverwaltung wittert. Die Sozialkampagne soll aber auch dafür sorgen, dass die Skandale der letzten Jahre – von Wagenknechts rechter Rhetorik, über Porsche-Klaus im Klimaausschuss des Bundestages, bis zu den sexuellen Übergriffen – vergessen werden und die Partei bei den nächsten Wahlen über der Fünf-Prozent-Hürde bleibt, um sich Koalitionsoptionen bei der anstehenden Krisenverwaltung zu sichern. Deswegen fokussieren sich die sozialpolitischen Attacken der Linken nicht auf Scholz, oder die SPD, sondern auf die FDP, deren Platz die Linkspartei beerben möchte – als ob Lindner Kanzler wäre.

Was die Multiplikatoren dieser Partei derzeit absondern, ist ein pseudo-radikales Klassenkampfgerede, das zugleich jeglichen grundsätzlichen Konflikt scheut in seiner Sorge um die eigene Anschlussfähigkeit und den „Zusammenhalt“ der Gesellschaft. Offensichtlich wird dies immer dann, wenn es darum gehen müsste, angesichts der Systemkrise die Systemfrage zu stellen, was die gesamte Linkspartei-Prominenz tunlichst vermeidet. Diesen bitter notwendigen, konfliktträchtigen Ausbruch aus dem kapitalistischen Gedankengefängnis, der Grundvoraussetzung emanzipatorischer Praxis wäre, vermeidet die Partei tunlichst, weil dies tatsächlich ernsthafte Konflikte nach sich zöge, wie isolierte, zaghafte Versuche in diese Richtung zeigten.²⁷ Im Gegenteil: Es wird im Apparat und Umfeld dieser Partei gewordenen Zumutung mit aller Kraft daran gearbeitet, dass die Linke selbst in der manifesten Systemkrise in der falschen kapitalistischen Unmittelbarkeit verharrt.

Regression und Bewegungsmanagement

Es war die SPD als die Partei des „kleinen Mannes“, die mit der Agenda 2010 und Hartz IV das größte Entrechtungsprogramm Lohnabhängiger in der Nachkriegsgeschichte der BRD durchsetzte, es war die pazifistisch gesinnte Partei der Grünen, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien führen konnte – formell linke Parteien sind im Spätkapitalismus dafür prädestiniert, reaktionäre Politik zu implementieren, da sie durch die enge Verflechtung mit den dadurch betroffenen Schichten, Bewegungen oder Organisationen oppositionelles Potenzial besonders gut paralysieren können. Dies geschieht zuerst durch die Marginalisierung radikaler, kategorialer Kritik innerhalb der Linken, was die übliche Vorbedingung einer Regierungsbeteiligung ist. Um „regierungsfähig“ zu werden, mussten etwa die Grünen in den 90ern ihre „Fundis“ kaltstellen. Ein ähnlicher Prozess läuft in der gegenwärtigen Krise der Linken ab, da die Linkspartei ihre angestrebte Position als kapitalistischer Krisenverwalter nur erreichen kann, indem sie radikale Krisentheorie und Kritik in der deutschsprachigen Linken marginalisiert.

Die Linkspartei übt sich bei der Sozialkampagne somit schlicht in Bewegungsmanagement, um, wie bereits angedeutet, die Nachfrage nach sich selbst im Politbetrieb zu erhöhen, indem die aufsteigende Krisenangst und Protestbereitschaft in der Bevölkerung abgefangen und der Unmut in eine reformistische Sackgasse umgelenkt wird. Der mit Maulheldentum und rhetorischer Militanz einhergehende Fokus auf Umverteilung und Klassenkampf wird eine ideologische Personifizierung der Krisenfolgen betreiben, während die radikale Kritik und Krisentheorie marginalisiert wird, um die blanke Überlebensnotwendigkeit einer Überwindung des Kapitals zu verdrängen. Der Opportunismus muss also die theoretische Regression innerhalb der Linken forcieren, er muss das zuvor erreichte Reflexionsniveau der Krise zurückdrängen, um mit seiner opportunistischen Umverteilungs-Demagogie „erfolgreich“ zu sein.

Wie dieses Bewegungsmanagement samt opportunistisch motivierter Regression in verkürzte, rechtsoffene Pseudokritik sich konkret vollzieht, kann etwa an dem Querfrontmedium Telepolis studiert werden, das von einer rotbraunen Linkspartei-Beutegemeinschaft aus dem Umfeld der Bundestagsfraktion der „Linken“ gekapert worden ist²⁸ – um hiernach die zuvor mögliche, radikale Kritik an der kapitalistischen Klimakrise gerade deswegen auf Verlagswunsch zu verdrängen, weil die Krise manifest wird, weil etwa die Unvereinbarkeit von Klimaschutz und Kapital inzwischen evident ist. Die bei Telepolis zuvor – allen Beschränkungen des bürgerlichen Medienbetriebs zum Trotz – übliche Thematisierung der Systemkrise, das Insistieren auf der Überlebensnotwendigkeit der Systemtransformation ist von der Linkspartei verdrängt worden, die radikale Kritik wich dem bloßen Gemaule über soziale Ungleichheit, der rechtsoffenen Querfrontpropaganda und der rein deskriptiven Beschreibung des Krisengeschehens. Und eben diese theoretische Regression, diese umgekehrte Psychoanalyse, bildet das oftmals unbewusste Fundament des opportunistischen Programms der Linkspartei in der Krise – und auch sie liefert der Neuen Rechten ideologische Munition.

Im schmierigen Kleinen wird so Regierungsfähigkeit für das große Ganze eingeübt. Diejenigen Kräfte, die den aktuellen Krisenschub als ein Karriereticket für Rot-Rot-Grün betrachten, die eigentlich schon jetzt sich darin üben, Staatsräson durchzusetzen, müssen das ganze „Krisengerede“ marginalisieren oder domestizieren, weil es – im Gensatz zur Verteilungsdebatte – schlicht nicht kompatibel ist zum Politbetrieb, in dem man was werden will. Und diese Neutralisierung radikaler Kritik und Praxis in der Systemkrise ist tatsächlich eine praktische Fähigkeit, die eine rechtsoffene Linkspartei für kapitalistische Funktionseliten attraktiv machen könnte.

Bewegungskonkurrenz

Dies gilt vor allem bei der Formung des innerlinken Krisendiskurses vermittels Multiplikatoren. Das pausenlose Gerede über Steuerpolitik, Umverteilung, soziale Leistungen, Verstaatlichung lässt die Diskussion über Alternativen in der manifesten Systemkrise verstummen, da diese inkompatibel ist mit Talkshowrunden und Koalitionsverhandlungen. Die Betonung der hohl gewordenen „Interessenpolitik“ verdeckt somit den autodestruktiven Fetischismus des Kapitals in all seinen Aggregatszuständen. Aus dieser opportunistischen Ausblendung kategorialer Kritik samt der notwendigen Systemtransformation resultiert auch die sich immer deutlicher abzeichnende innerlinke Bewegungskonkurrenz in der Krise, die nicht zufällig die Klimabewegung trifft.²⁹

Die Klimakrise, die im „Heißen Herbst“ kaum eine Rolle spielen soll, lässt sich partout nicht in das grobe Raster von Klasseninteressen pressen, da hier auch die destruktive Eigendynamik des Kapitals wie auch die Ohnmacht der kapitalistischen Funktionseliten offenbar wird. Durchaus problematische Gruppen wie „Die letzte Generation“ werden folglich von reaktionären Linken aufgrund ihrer mutigen Straßenblockaden kritisiert, weil hierdurch Lohnabhängige von Arbeit abgehalten würden – also der Verwertungsprozess des Kapitals unterbrochen ist. Dies sind mitunter dieselben potenziellen Krisenverwalter, die nichts dabei finden, wenn Linkspartei und Nazis in Sachen sozialer Demagogie in Konkurrenz treten, wie am 5. September ganz konkret in Leipzig. Oder wenn sie gemeinsam auf Demos marschieren, wie in Brandenburg an der Havel.

Doch die Spannungen und Reibereien zwischen verschiedenen Bewegungsansätzen in der Linken verweisen nur auf die sehr reellen gesellschaftlichen Widersprüche im Spätkapitalismus: Diese Bewegungskonkurrenz, bei der das Klasseninteresse des variablen Kapitals – im linken Szenesumpf gerne als „revolutionäres Subjekt“ halluziniert – ganz konkret in Widerspruch zum Klimaschutz steht, erwächst nicht nur aus opportunistischem Kalkül der national-sozialen, gewerkschafts- und wagenknechtnahen Strömungen der Linkspartei, die mit der Sozialkampagne auch ein parteiinternes Versöhnungsangebot erhalten haben, um die Grabenkämpfe der Vergangenheit in strömungsübergreifender Demagogie und Karrieregeilheit zu überwinden.

Zweierlei Opportunismus

Von den Mahnwachen für den Frieden des Jahres 2014, über die jahrelangen Werbekampagnen Wagenkenchts für AfD und Neue Rechte, bis zu den Querdenker-Protesten während der Pandemie: In der Linken bildete sich in den letzten Jahren eine große, rechtsoffene Querfrontszene aus, die auch bei den anstehenden Sozialprotesten kaum Berührungsängste zur Rechten haben dürfte. Wie weit die diesbezügliche Abstumpfung und die Gewöhnungseffekte schon gediegen sind, wurde nicht nur in Brandenburg an der Havel,³⁰ sondern schon bei den Paralleldemos in Leipzig Anfang September offensichtlich, wo Zeitungsverteiler der „junge Welt“ ganz selbstverständlich in der Nazi-Kundgebung ihre Waren an den deutschen Mann brachten und Mitglieder der Querfronttruppe „Freie Linke“ gut sichtbar an der Kundgebung der brav sozialdemokratischen Linkspartei teilnehmen konnten.

Selbstverständlich gibt es unterschiedliche Strömungen in der Linkspartei, doch spielen kapitalismuskritische Kräfte in der Partei längst keine Rolle mehr. Es handelt sich eher um verschiedene Ansätze opportunistischer Politik, die derzeit um die Dominanz in der Partei ringen. Die nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs sich beschleunigende Erosion der deutschen Linken,³¹ die in linksliberale und grünennahe Kräfte, sowie in die rechtsoffene Querfront übergeht, ist auch in der Linkspartei wirksam. Dies wurde gerade bei den Querelen im Vorfeld der ersten Linkspartei-Montagsdemo in Leipzig anfang September offensichtlich, als das national-soziale Lager um Wagenknecht in Konflikt geriet mit der linksliberalen Strömung.³²

Die Angriffe Wagenknechts in den sozialen Netzwerken gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow,³³ der den Auftritt der Querfronttante der Linkspartei in Leipzig verhindert haben soll, geben somit keinen Anlass zur Hoffnung auf ein zivilisatorisches Mindestniveau in der Linkspartei. Herr Ramelow ist derjenige deutsche Ministerpräsident, der 2020 ganz bewusst einen AfD-Politiker zum Landtagsvizepräsidenten wählte, um der AfD die „parlamentarische Teilhabe“ zu ermöglichen.³⁴ Letztendlich sind dies nur interne Reibereien zwischen verschiedenen opportunistischen Strömungen in der Partei: zwischen den linksliberalen Strömungen, die auf Rot-Rot-Grün setzen, und schlicht reaktionären Kräften, bei denen das Klassenkampfdenken zum rechtsoffenen Populismus degenerierte, bei dem das „Volk“ und sein Wille, das an die Stelle des Proletariats trat, als Code für den Halbnazi dient, der sich bei Querdenkern & Co. herumtreibt – und dessen Wahn bedient werden soll.³⁵

Ignoranz und Karrieredenken

Es ist aber nicht alles Intention beim Krisenopportunismus der Linkspartei. Es ist auch ideologische Verblendung, schlichte linke Szeneblödheit,³⁶ die hier zum Tragen kommt. Der wichtigste Verbündete des linken Opportunismus ist die linke Ignoranz, die Unwilligkeit, von anachronistischer Ideologie Abschied zu nehmen, die zumeist mit einem ziellosen Aktivismus gekoppelt ist: „Nicht labern, machen.“ Mit solchen Transparenten liefen linke Szenegruppen auf der Sozialdemo in Leipzig anfang September auf, um sich bei der blinden Praxis, die in falscher Unmittelbarkeit verharrt, von keiner Theorie stören zu lassen. Mitunter wird in Gesprächen generell jegliche Kritik an der opportunistischen Praxis Linkspartei zurückgewiesen, sofern sie nicht selber mit Praxis einhergeht („Was machst du konkret“?). Die soziale Demagogie der Linkspartei darf somit la