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Archiv für die 'P.FDP' Kategorie

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2022

Das ganze Leben im Streckbetrieb

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Silke Mertins

Die Minderjährige, die zu meiner Infektionsgemeinschaft gehört, findet mich stark verlangsamt. Ich stelle hierzu fest: Es stimmt.

Während sie zwischen Schnorcheln und Eis essen Seite um Seite verschlingt, kommt es mir vor, als wären die Buchstaben meiner Urlaubslektüre so zäh, dass ich mich nach jedem Umblättern erst einmal ausgiebig ausruhen muss. Ich lese sozusagen im Streckbetrieb.

zu langsam

Aber Streckbetrieb grassiert ja derzeit überall. Noch vor einem Monat beispielsweise war der Streckbetrieb bei Atomkraftwerken völlig indiskutabel. Superwirtschaftsklimaminister Robert Habeck befand: Bringt doch absolut rein gar nichts für unsere Versorgungssicherheit. Seit dieser Woche aber ist Streckbetrieb eventuell und ganz vielleicht und nur nach vielen, vielen Prüfungen was richtig Feines, denn es klingt so viel besser als „Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken“.

Andere haben damit deutlich weniger Probleme. Bundeskanzler Olaf Scholz hat beispielsweise schon immer im Streckbetrieb gelebt. Energie sondert er nur in sehr kleinen Dosen ab. Um die noch vorhandene Energie weiter zu strecken, ist der Kanzler nun in die Ferien gefahren. Deshalb gehörte es diese Woche zu Habecks Aufgaben als Vizekanzler, die Kabinettssitzung zu leiten. Und es hat jetzt nichts mit Missgunst zu tun, dass Außenministerin Annalena Baerbock ausgerechnet bei dieser Sitzung prompt zu spät kam.

zu spät

Für die Annalenas und Roberts dieser Welt wurde das englische Wort ­„frienemy“ erfunden. Auch auf Christian Lindner und seine Einstellung zu den Koalitionspartnern passt es ganz gut. Lindner ist aber noch nie im Streckbetrieb gefahren. Wenn überhaupt, kennt er sich nur mit Laufzeitverlängerung aus. Als er bei der FDP die Macht übernahm, war die Laufzeit der FDP im Bundestag abgelaufen. Eine Weile ist sie noch im Streckbetrieb gefahren, was Lindner so wenig ertrug, dass er bald eine Laufzeitverlängerung erreichte. Allerdings nur nach umfangreicher Überprüfung, zu der die FDP keinesfalls abgeschaltet werden musste – ebensowenig wie AKWs übrigens.

Datei:HausmeisterKrause.svg

Anders als grünerseits behauptet wird, müssen für die Periodische Sicherheitsüberprüfung (PSÜ) Atomkraftwerke nicht längere Zeit abgeschaltet werden. Die PSÜ findet hauptsächlich in den Verwaltungsgebäuden statt: Sicherheitsstatusanalyse, Anlagebeschreibung und Auswertung der Betriebserfahrung. So erklärt sich auch, warum das AKW Brokdorf im seinem PSÜ-Jahr 2016 genauso viel Strom produzierte wie sonst auch.

zu vergesslich

Habeck höchstselbst war 2016 als Landesminister in Schleswig-Holstein für Brokdorf zuständig und müsste eigentlich wissen, dass nicht stimmt, was er sagt. Aber gut, man kann sich ja nicht alles merken. Ich beispielsweise habe bereits vergessen, was auf der zurückliegenden Doppelseite meiner Urlaubslektüre stand. Es könnte daran liegen, dass Christian Lindner der Autor ist und das Buch „Schattenjahre“ heißt. Die Vorstellung von Lindner im Schatten ist so schwierig, dass sie in meinem Gehirn beständig wieder gelöscht wird.

Quelle        :        TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Experiment mit der Ampel

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2022

Gegen die FDP-Bremser: Energiewende jetzt!

Hausmeisters Sätze mit X – erklären NIX

Von      :      Heike Holdinghausen

Mitten in diesen unübersichtlichen Zeiten, in denen Krieg in Europa herrscht und die Weltordnung zerbröselt, stellt sich die Frage: Haben wir in den ersten Monaten des Jahres ein Momentum erlebt, in dem die sozial-ökologische Transformation unseres Landes eine entscheidende Wendung hätte nehmen können? Sind wir dabei, dieses Momentum zu verpassen?

Der Überfall Russlands auf die Ukraine bedeutet für Öl und Gas das, was die Kernschmelze in Fukushima für die Atomkraft bedeutet hat. Nach dem Tsunami in Japan war auch den Letzten klar, dass die Risiken von Kernkraftwerken auch für technologisch weit entwickelte Industriegesellschaften nicht kalkulierbar sind. Nun beendet der Krieg in Europa die Erzählung vom beständig verfügbaren, billigen Gas und Öl, deren Herkunft keine Rolle spielt. Technologie, die auf ungestörter Versorgung durch Erdgas- und Ölpipelines beruht, hat keine Zukunft mehr. Während der Industrie schon länger mehr oder weniger klar war, dass sie auf Erdöl als Energierohstoff zumindest langfristig würde verzichten müssen, galt ihr Erdgas mit seiner vermeintlich besseren Klimabilanz als unbedenkliche Alternative. Gas zu substituieren, das war ein Projekt höchstens in einer ganz, ganz fernen Perspektive.

Das hat sich nun geändert. Auch wenn jetzt rasch Kapazitäten für Flüssiggaslieferungen aufgebaut werden und die Versorgung somit gesichert bleiben sollte, wird Gas auf jeden Fall teurer werden. Unternehmen und Privatpersonen werden ihren Energiebedarf für Industrieprozesse oder zur Strom- und Wärmeerzeugung mittelfristig nicht mehr mit Erdgas decken können und wollen – weil es zu teuer ist und der Schock, die Heizungen könnten kalt bleiben, weil ein ferner Diktator es so will, bei vielen tief sitzt.

Das ist gut, denn auch Erdgas ist nicht klimaneutral. Einmal mehr erweist sich eine Brückentechnologie als Sackgasse. Flugs entdeckte der Porsche-Fan und Finanzminister Christian Lindner (FDP) erneuerbare Energien denn auch als „Freiheitsenergien“, und Hausbesitzer*innen rennen den Heizungsinstallateuren die Türen nach Wärmepumpen ein.

Zugleich schreibt die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer in der Wochenzeitung „Die Zeit“, nur weil die Richtigen regierten, werde nicht unbedingt auch richtig regiert, und rechnet tief enttäuscht mit der Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung ab.[1] Sie ist die prominenteste Stimme in einem größeren Chor. Der Vorwurf: Die Bundesregierung verheddert sich in populistischen, kurzatmigen Aktionen wie dem von Finanzminister Lindner durchgesetzten Tankrabatt, mit dem sie dringend für anderes benötigte Steuermilliarden auf die Konten der Mineralölkonzerne umlenkt, oder dem Neun-Euro-Ticket, das zu überfüllten Zügen, aber keinem zusätzlichen Angebot im Öffentlichen Nahverkehr führt.

Und tatsächlich: Eine wahre Liste des Grauens hat Klimaminister Robert Habeck inzwischen aufgestellt: Er lässt Kohlekraftwerke länger laufen und schafft mit neu geplanten LNG-Terminals fossile Infrastruktur für einen Rohstoff, der doch eigentlich der Vergangenheit angehören soll, ja mehr noch: Es werden auch neue Abhängigkeiten von Autokratien geschaffen. Wetten darüber, ob der grüne Minister auch aus dem Atomausstieg wieder aussteigt, werden Mitte Juni noch entgegen genommen. Gibt es aber zugleich auch irgendwelche lautstarken Initiativen für den Einstieg in eine ökologische Kreislaufwirtschaft? Wenige.

Experiment Ampel

Seit ihrem ersten Regierungstag ist die Ampel ein Experiment. Als solches war und ist sie ja besonders deswegen interessant, weil ihre Versuchsanordnung in Bezug auf die sozial-ökologische Transformation in etwa die Positionen der Gesellschaft spiegelt: Die Grünen stehen für die ökologische Avantgarde der akademischen Mittelschichten, die mehrheitlich, obgleich sie zum Teil einen Lebensstil mit einem vergleichsweise hohen Ressourcenverbrauch pflegen, zumindest einer Transformation hin zu weniger Mobilität, weniger Konsum sowie neuen Wohnformen nicht im Weg stehen wollen und entsprechende Gesetze und Preise tolerieren würden (und größtenteils auch bezahlen könnten). Die Klientel der SPD verhält sich, wie die Partei, abwartend. Man darf davon ausgehen, dass Partei und Wähler*innen überwiegend verstanden haben, dass die fossile Industriegesellschaft angesichts des Klimawandels mittelfristig ein Ende finden muss, doch scheinen die Konsequenzen zu hart. Was auch nicht verwundert, weil das Klientel der Arbeiter und Angestellten der unteren Mittelschichten mit ihrem global hohen Konsumniveau der große Verlierer in einer postfossilen Gesellschaft werden könnte. Insofern spielt etwa SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil eine wichtige Rolle, weil er die Schwächen der post-industriellen Arbeitswelt – Stichwort Plattform-Ökonomie – erkennt und an Lösungen arbeitet. Über konkretes klima- oder umweltpolitisches Know-how verfügt die Partei allerdings noch immer kaum. Das grüne Milieu erwartet endlich und schnell Gesetze, die den Schutz von Klima und Natur gewährleisten. Das sozialdemokratische Milieu gilt es mitzunehmen und zu überzeugen.

File:Ampel Beschimpfung.svg

Das Klientel, zu dem die FDP spricht, dürfte Klimawandel und Artensterben hingegen nicht als fundamentale Krisen auffassen. Falls es den Begriff „sozial-ökologische Transformation“ schon einmal gehört hat, hält es ihn wohl für esoterischen Blödsinn oder gleich für einen gefährlichen Einstieg in die Planwirtschaft. Dieses Milieu ist mit Argumenten kaum zu erreichen und zu Verhaltensänderungen – weniger Fliegen, weniger Fleisch konsumieren, weniger Autofahren – nur über den Preis oder über das Ordnungsrecht zu bewegen.

Das Problem dabei: Mit der FDP sitzt dieses Milieu in der Regierung und entscheidet über das Ordnungsrecht mit. Sie müsste Instrumente, wie beispielsweise ein Tempolimit, ein schnelles Verbot von Verbrennungsmotoren oder CO2-Budgets für private Flugreisen verabschieden; genau wie Vorschriften, in den nächsten Jahren Gasheizungen in Wohngebäuden auszutauschen oder Häuser energetisch zu sanieren. Laut dem Weltklimarat IPCC müssen die globalen Treibhausgasemissionen im Jahr 2025 ihren Höhepunkt erreichen und danach sinken, um das 1,5-Grad-Ziel überhaupt noch zu erreichen. Die Jahre bis 2030 sind entscheidend wichtig, um das Klima auf der Erde stabil zu halten. Für die Bundesregierung heißt das: Wenn sie die Ziele des deutschen Klimaschutzgesetzes einhalten will, müssen die Grünen das Kunststück vollbringen, sowohl die SPD zu überzeugen, ehrgeizige Gesetzesprojekte mitzutragen, als auch die FDP in der Regierung zu halten und sie dabei notwendigerweise inhaltlich so weit wie möglich zu neutralisieren.

Eine Wärmewende ist nötig

Die Reaktion des grünen Klima- und Wirtschaftsministers auf mögliche Lieferstopps von Gas und Öl in der ersten Jahreshälfte lässt diese Herausforderung in einem neuen Licht erscheinen. Robert Habeck hat sich vor allem als klassischer Wirtschafts- und Energieminister verhalten, der einen drohenden Energieengpass managt. Die Interessen der Industrie und ihrer Arbeiter*innen und Angestellten fest im Blick, hat er auf diese Weise moralisches und politisches Kapital angehäuft, das sich in hohen Sympathiewerten in der Bevölkerung äußert. In den politischen Debatten, die in den nächsten Monaten anstehen, wird er das dringend brauchen. Konkret geht es darum, Mehrheiten für eine grundlegend neue Gebäude-, Verkehrs- und Energiepolitik zu organisieren.

Quelle         :        Blätter-online          >>>>>          weiterlesen 

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Grafikquellen          :

Oben     —      Christian Lindner, Bundesvorsitzender der Freie Demokratische Partei (FDP)

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Unten     —       Neue Version von Ampel.JPG

Author Original:Stefan-XpVector: Jfd34       /     Source    : 

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Attribution: Stefan-Xp

 

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Der Spuk mit der FDP

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2022

Freidemokratische Verhohnepipelung der Würde des Menschen im Alter

Ich bin nur Euer Prediger will aber Euer Gott sein !

Quelle:    Scharf  —  Links

Von  : Georg Korfmacher, München

Cicero hat bereits vor über 2000 Jahren postuliert: Das Wohl des Volkes soll das höchste Gesetz sein. Davon hat die FDP wohl noch nie etwas gehört und führt in besonders verabscheuungswürdiger Weise vor, dass sie das Wohl des Volkes nicht schert.

Damit erklärt sie sich selbst für ungeeignet, zu regieren bzw. sich an einer Regierung zu beteiligen. Sogar in unserem GG steht, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Aber das kümmert die FDP auch nicht, weil eine in diesem Ausmaß unerwartete Entwicklung im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen sei. In der Politik und schon gar nicht beim Regieren darf es aber darum gehen, irgendwelche aus Eigennutz irgendwann festgeschriebenen Dinge stur abzuarbeiten, sondern vor allem darum, die Entwicklungen in unserer Gesellschaft dynamisch und zeitnah zum Wohle des Volkes zu regeln. Aber der Mann, der den Ärmsten der Armen eine objektiv angemessene Erhöhung der Grundsicherung verweigert, feiert schamlos eine Protz-Hochzeit auf Sylt mit unanständig hohen und daher tunlichst verschwiegenen Kosten für die Steuerzahler, nur für die Sicherheit und Anreise seiner Gäste. Dieser Mann und seine Partei sind evident sozialpolitisch ignorant.

Bei der von der SPD und den Grünen angestoßenen Reform der Grundsicherung zum Heil der Ärmsten in unserer reichen Gesellschaft tritt der Freidemokrat brutal auf die Schuldenbremse, was immer das sein soll. Dabei geht es nur um eine sachlich dringend nötige Anpassung der Grundsicherung an die Veränderung über die Jahre zur menschenwürdigen Existenzsicherung.

Wenn Brot von heute auf morgen 15 % teurer wird, reicht ein reiner Inflationsausgleich von 0,7% in 2022 bei weitem nicht. Seit Jahren rechnen die Sozialverbände glaubhaft nach und vor, dass die aktuellen Regelsätze besonders für ältere Menschen zu wenig zum Leben sind. Ein dringend notwendiger Regelsatz liegt nach deren Berechnung und ohne die erbärmlichen Tricks der Regierungen bisher etwa 200 Euro höher als heute. Dabei sind Menschen, die von Grundsicherung im Alter leben müssen, besonders betroffen, weil sie außer Flaschensammeln kaum eine Möglichkeit haben, etwas legal hinzuzuverdienen. Und weil der Behebung der Misere demokratisch nicht beizukommen ist, ist jetzt sogar eine Klage bis hin zum Bundesverfassungsgericht mit der Begründung anhängig, dass die Leistungen in der Grundsicherung zu niedrig und somit verfassungswidrig seien.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Dass aus einem sozialen Anliegen eine unwürdige Schlammschlacht geworden ist, ist nicht gerade ein Zeichen für eine auch nur einigermaßen funktionierende Demokratie. Wer hört da oben noch auf die Stimme des Volkes da unten. Dieses ist allerdings eher resigniert, weil die längst überfällige Reform des seinerzeit von einem Wirtschaftsboss konzipierte Hartz IV-Regelung schon immer eher im Interesse der Wirtschaft als der betroffenen Menschen war und so auch gehandhabt wurde. Die jetzige Verhohnepipelung der Würde insbesondere der Menschen im Alter schlägt dem Fass aber den Boden aus. So etwas ist einer Demokratie unwürdig und darf nicht im allgemeinen Tohuwabohu der heutigen Lage untergemuddelt werden. Eine Partei und deren Führer, die schamlos Protz-Feste auf Kosten der Bürger feiert, den Ärmsten der Armen aber nicht das Salz in der Suppe gönnt, hat in unserer Demokratie nichts zu suchen.

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Oben     — FDP Christian Lindner spricht bei einer Kundgebung am Augustusplatz, Leipzig

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Lindners herzlose Sparpläne

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2022

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt über die Jahre an.

Das neue Verhältnis zwischen Arbeitern – Unternehmen und Politikern

Napoleon wurde nach Elba gebracht und der Lobbyist von Sri Lanke flüchtete auf die Malediven ! Wo könnten Deutsche Lobby – Politiker gebraucht werden?

Von   :    Simone Schmollack

Langzeitarbeitslose haben auf dem normalen Arbeitsmarkt in Krisenzeiten keine Chance. Trotzdem sollen 600 Millionen Euro für ihre Reintegration in den Arbeitsmarkt eingespart werden.

Christian Lindner hat mit viel Chichi geheiratet – und die Republik stand Kopf. Nicht, weil der Finanzminister auf der Reicheninsel Sylt die Liebe und das Leben gefeiert hat, sondern weil er jenen, die wenig bis nichts zum Feiern haben, künftig noch weniger gönnen will. Zumindest sehen Lindners Sparpläne vor, 600 Millionen Euro weniger in ein Programm für Langzeitarbeitslose zu stecken.

Das sei „fatal für die Menschen und für das Erwerbspotenzial, auf das wir bei einem weiter steigenden Fachkräftemangel doch so dringend angewiesen sind“, kommentierte Alexander Schweitzer, Arbeitsminister von Rheinland-Pfalz, die geplanten Abstriche. „Den Rotstift gerade bei der Förderung von Arbeit und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten anzusetzen, ist unanständig“, empörte sich Diakonievorständin Maria Loheide. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel nannte Lindners Plan „arbeitsmarktpolitische Irrlichterei“, und die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, findet sie gar „skrupellos“.

Zeigt FDP-Mann Lindner mit seinem Vorstoß, wie unsozial, kaltblütig, marktliberal er denkt? Wirft die Ampel ihren sozialpolitischen Anspruch über den Haufen? Ganz so einfach ist es nicht. Im Gegenteil, es ist hochkomplex, höchst kompliziert. Der Etat, der für die Kürzungen vorgesehen ist, umfasst aktuell 4,8 Milliarden Euro. Er ist Teil eines Förderinstruments mit dem sperrigen Titel „Teilhabechancengesetz“, das die Bundesregierung 2019 geschaffen hat, um Menschen in besonderen Lebenslagen auf besondere Weise zu helfen: Ältere, Kranke, Ex-Drogenabhängige, Menschen ohne oder mit schlechtem Schulabschluss, mit gebrochenen Erwerbsbiografien. Um ihnen den (Wieder-)Einstieg ins Berufsleben zu ermöglichen, erhalten soziale Einrichtungen, Kommunen und freie Wirtschaftsunternehmen Zuschüsse aus diesem Etat, wenn sie Betroffene einstellen – je nach Dauer der Arbeitslosigkeit und der neuen Beschäftigung zwischen 50 und 100 Prozent des Lohns für die Betroffenen.

Dafür sollen künftig nur noch 4,2 Milliarden Euro da sein. Ist das zu wenig, um den vielen Menschen einen Weg zurück ins Arbeitsleben zu ebnen? Lindners Finanzministerium verweist darauf, dass der Bedarf für den sozialen Arbeitsmarkt, wie die Wiedereingliederungshilfe auch genannt wird, aktuell nicht so groß sei, weil es inzwischen weniger Langzeitarbeitslose gebe als noch vor ein paar Jahren. „Bei dem Haushaltsansatz für das Jahr 2023 wurde berücksichtigt, dass in der Grundsicherung für Arbeitssuchende die Anzahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in den letzten Jahren zurückgegangen ist“, heißt es dazu in einer Antwort auf eine taz-Anfrage.

Das stimmt nicht ganz. In der Tat ist die Zahl der Arbeitslosen von 2020, dem ersten Pandemiejahr mit vielfacher Kurzarbeit und zahlreichen Entlassungen, bis 2021 zurückgegangen: von 2,7 Millionen auf gut 2,6 Millionen Betroffene. Es gab Coronatests und Impfungen, so konnten Restaurants, Geschäfte und Cafés wieder öffnen, Menschen wieder verreisen. Kurz: Unternehmen stellten wieder ein.

Davon profitierten allerdings nicht die Langzeitarbeitslosen. Also jene Menschen, die mehr als ein Jahr und länger ohne Job waren. Deren Zahl erhöhte sich laut Arbeitslosenstatistik von knapp 820.000 im Jahr 2020 auf über 1 Million im Folgejahr. Zum Vergleich: 2019, also vor der Pandemie, waren 730.000 Menschen länger ohne Job. „Die schlechte Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes und die sehr eingeschränkt mögliche Durchführung von Fördermaßnahmen für arbeitslose Menschen haben maßgeblich zum Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit beigetragen“, erklärt die Arbeitsagentur zur aktuellen Lage. Oder einfach ausgedrückt: Langzeitarbeitslose haben auf dem normalen Arbeitsmarkt in Krisenzeiten keine Chance.

Datei:HausmeisterKrause.svg

Das Gelbe – als Warnschild ?

Hier kommt Arbeitsminister Hubertus Heil ins Spiel. Der SPD-Mann lobt den sozialen Arbeitsmarkt – entgegen der Einschätzung der Arbeitsagentur – als „hocherfolgreiches Instrument“. Bislang hätten knapp 50.000 Langzeitarbeitslose darüber einen Job gefunden. In der Regel sind das Hilfsarbeiten: Parks reinigen, Müll wegräumen, Beete gießen, Se­nio­r:in­nen zum Arzt fahren.

Die Zahl derer, die nicht „eingegliedert“ werden, bleibt aber nach wie vor hoch. Reichen die von Lindner eingeplanten 4,2 Milliarden Euro, um sie angemessen zu unterstützen? Heil lässt kryptisch mitteilen, dass sich „die für den Bundeshaushalt 2023 im Entwurf vorgesehenen Mittel für Eingliederungsleistungen auf dem Niveau dessen bewegen, was im Jahr 2019 für Eingliederung ausgegeben worden ist“. Zur Erinnerung: Damals waren 730.000 Menschen länger ohne Job, aktuell sind es gut 950.000.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben          —      Das neue Verhältnis zwischen Arbeiter und Unternehmer (1896)

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KOLUMNE – HABIBITUS

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2022

Wasser predigen, Champagner saufen

Sozialer Status: Beim sonntäglichen Promenadenkonzert in Hannover trug lediglich das Kindermädchen (ganz links im Bild mit Blick zum Fotografen) keine KopfbedeckungAnsichtskarte Nr. 8753 von Louis Glaser

Von : Hengameh Yaghoobifarah

Kritik an der Luxushochzeit von Finanzminister Lindner sei aus Neid erfolgt, sagt dessen Parteifreundin. Auf eine langweilige Heten-Hochzeit auf Sylt?

C-Promi-Hochzeiten interessieren mich null – selbst nicht, wenn die C-Promis der Finanzminister und eine Journalistin sind. Auf meiner Twitter-Timeline wurde das Event trotzdem hoch- und runterdiskutiert. Besonders ein Aspekt: Während Christian Lindner ankündigte, die ohnehin schon knappen Hartz-IV-Leistungen kürzen zu wollen, feiert er eine Luxushochzeit auf Sylt.

Unter seinen Gästen waren zig Politiker_innen, darunter Friedrich Merz, der mit seinem 900.000-Euro-Privatjet anreiste, und Robert Habeck, der sich geschickt bodenständig auf seiner Bahnfahrt inszenierte.

Ja, es wirkt zynisch, dass Politiker_innen inmitten einer Krise teure Partys feiern, während sie der restlichen Bevölkerung ansagen, den Gürtel enger zu schnallen und die Heizungen runterzudrehen. 100 Milliarden Euro fürs Militär und der ohnehin dubiose Tankrabatt, den sich Ölkonzerne in die Tasche steckten, sind eben wichtiger als Subventionen für Wohnraum, Heizkosten oder Lebensmittel.

Leitungswasser predigen, Champagner saufen: Maus muss nicht linksradikal sein, um diesen obszönen Zustand und die Doppelmoral zu benennen. Trotzdem hätte ich mir mehr Sparmaßnahmen bei dem dümmsten, wenn auch sehr populären Take des Wochenendes gewünscht: Wer die Lindner-Hochzeit samt aller Exzesse kritisiert, sei einfach neidisch. Lindners Parteikollegin Katja Adler twitterte, die Kritiker_innen der Hochzeit seien bestimmt auch gegen SUV-Fahren, Eigentumswohnungen oder -häuser, mehrere Urlaube pro Jahr und für Tempolimits. „Alles für das #Klima. (sic!) #Neid“

Gesucht und zusammengefunden

Waren die Protestierenden in Sri Lanka nur neidisch?

Klimaschutz, Verkehrssicherheit oder die Forderung nach einer gerechten Verteilung von Vermögen als Rache des missgünstigen und faulen Pöbels? Irgendwie cute naiv. Waren die Protestierenden in Sri Lanka, die das Haus des Präsidenten gestürmt haben, vielleicht auch nur neidisch? Oder der Sturm auf die Bastille? Wenn die Wut auf die Politik tatsächlich in einem Akt der Rache zum Ausdruck gebracht würde, wären es ganz sicher keine reformistischen Forderungen.

Quelle        :       TAZ -online        >>>>>        weiterlesen

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Oben     —  Sozialer Status: Beim sonntäglichen Promenadenkonzert in Hannover trug lediglich das Kindermädchen (ganz links im Bild mit Blick zum Fotografen) keine KopfbedeckungAnsichtskarte Nr. 8753 von Louis Glaser

Louis Glaser und ein unidentifizierter Schreiber – Scan vom Original: Claus-Peter Enders im Team mit Bernd Schwabe im Wikipedia-Büro Hannover; mit Dank an Gitta Kirchhefer

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Unten      —   Aalkönige Friedrich MerzPeer SteinbrückLothar Späth und Wolfgang Clement

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Der Reibach mit Rabatt

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2022

Öl-Multis außer Kontrolle

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Steuern auf Krisengewinne

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2022

Die pathologische Inflation der Profite

Datei:HausmeisterKrause.svg

Eine Kolumne von Thomas Fricke

Ob Wohnungsunternehmen oder Ölkonzerne – zurzeit scheint für Unternehmen jeder Anlass recht, beim Preisetreiben mitzumachen und so die eigenen Gewinnmargen zu erhöhen. Höchste Zeit, das abzuwehren.

Seit fast täglich neue Meldungen über hohe Inflationsraten kommen, scheint sich ein Trend festzusetzen: Wer irgendwie kann, macht mit beim Preiseerhöhen. Da kündigt ein Wohnungsunternehmen an, die Mieten jetzt mal anheben zu müssen – wegen der Inflation. Was eine merkwürdige Umkehrung der Wirkungskette ist. Und die Ölkonzerne nutzen die Umrechnungsphase des Tankrabatts, um die ohnehin schon hohen Preise noch mal anzuheben. Damit die Inflation bloß nicht zu sehr nachlässt.

Klar: Wenn alle das machen, steht man nicht als so böse da, wenn man mitmacht.

Was für Mieter und Verbraucher bitter ist, ist auch ökonomisch ein heikles Phänomen dieser Krisen- und Kriegszeit. Wenn etliche Unternehmen die Notlage ausnutzen, um gerade solche Produkte zu verteuern, die nicht so schnell zu ersetzen sind, droht ein fataler Absturz in die wirtschaftliche Krise.

Nach alt-orthodoxer Lehrbuchformel galt und gilt in Sachen Inflation als höchster Gefährdungsgrad eigentlich ja, dass es zur viel zitierten Lohn-Preis-Spirale kommt  – und die Inflation sich so verselbständigt. Wobei die Spiralen-Warnung nach konservativer Lesart vor allem dahin ging, dass bloß Arbeitnehmer und Gewerkschafter jetzt nicht auf die Idee kommen, einen Ausgleich für höhere Preise zu fordern. Sodass die Preise dann eben auch immer weiter steigen müssen – als gäbe es dafür einen Automatismus; und als gehe das Drama von Lieschen Müller aus.

Wie sich derzeit aber zeigt, tragen zur besagten Lohn-Preis-Spirale bisher gar nicht die Löhne bei, sondern eher die Preise, die ja nicht vom Himmel fallen, sondern von Unternehmen gesetzt werden – aus ökonomisch guten oder weniger guten Gründen.

Das macht politisch einen großen und ebenso heiklen Unterschied. Weil die jüngsten Bekundungen von Wohnungsunternehmen und Ölkonzernen womöglich nur die Fortsetzung eines Trends sind, bei dem etliche Firmen die kritische Mischung aus Pandemie-Nachwirkungen, Krieg und generellem Inflationsambiente nutzen, um die eigenen Verkaufspreise anzuheben. Zur Verbesserung der eigenen Bilanz.

Die Gewinne springen nach oben

Was schon seit Monaten auffällt, ist, dass die Preise gerade in jenen Fällen besonders stark steigen, wo Unternehmen von der Krise profitieren – etwa dort, wo für Verbraucher angesichts der Lieferengpässe infolge der Lockdowns die Alternativen fehlen; und die Menschen keine Möglichkeit haben, auf billigere Anbieter umzusteigen. Beispiel Pauschalreisen. Oder Benzin. Oder bald vielleicht Mieten.

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Zufall oder nicht: Im zweiten Halbjahr 2021 haben die Unternehmen in den USA mit fast 15 Prozent Gewinnquote nach Steuern so viel Profit gemacht wie seit Anfang der Fünfzigerjahre nicht. Nach Berechnungen des Economic Policy Institutes ist mehr als die Hälfte des Anstiegs der Preise in den USA auf eine Ausweitung der Profite in den Unternehmen zurückzuführen. Heißt: Hätten die Firmen ihre Gewinne nicht ausgeweitet, wäre die Inflation rein rechnerisch nicht einmal halb so hoch ausgefallen. Ein Drittel des Preisanstiegs lässt sich darüber hinaus durch höhere Kosten jenseits der Lohnzahlungen erklären, etwa die viel zitierten Energiekosten – und nur knapp acht Prozent durch gestiegene Gehälter.

Ähnliches gilt offenbar für die Wirtschaft diesseits des Atlantiks. Nach Schätzungen der Europäischen Zentralbank (EZB) kam auch im Euroraum der größte Beitrag zur Inflation Ende 2021 vom Hochschnellen der Unternehmensprofite. Den kleinsten Beitrag machten die Lohnkosten je produzierter Einheit aus.

Und auch die Dax-Konzerne in Deutschland haben trotz aller Krisen in den vergangenen Monaten auffällig viel Gewinn gemacht – und dabei neue Rekorde eingefahren. Irre.

Der Markt funktioniert nicht

Für die Ökonomin Isabella Weber von der University of Massachusetts Amherst lässt sich all das nur dadurch erklären, dass eben doch eine Menge Unternehmen die Krise genutzt haben, um in der Not die Preise noch stärker anzuheben, als es steigende Kosten allein gerechtfertigt hätten – und dass daraufhin, anders als in Normalzeiten und gängigen Standardmodellen der Ökonomie vorgesehen, die Nachfrage mangels Alternative nicht sank beziehungsweise sinken konnte. Sonst hätten die Gewinne nicht ebenso atemberaubend hochschießen können. Die Inflation der Profite.

Quelle         :         Spiegel-online        >>>>>          weiterlesen

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Oben       —      Comedyserie Hausmeister Krause

Verfasser     :  Unbekannter Autor      /       Quelle       :        selbst vektorisiert     /       Datum    :   Unbekanntes Datum

Dieses Logobild besteht nur aus einfachen geometrischen Formen oder Text. Es erfüllt nicht die für den Urheberrechtsschutz erforderliche Schwelle der Originalität und ist daher gemeinfrei. Obwohl es frei von Urheberrechtsbeschränkungen ist, kann dieses Bild dennoch anderen Einschränkungen unterliegen. Siehe WP:PD#Schriftarten und Schriftarten oder Vorlage talk:PD-textlogo für weitere Informationen.

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Unten       —    Brigitte Matrosen beim großen Umzug der Höllenzunft Kirchzarten am Fasnachts-Sonntag 2018.

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Benzin-Rabatt der FDP

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2022

Plötzlich ist der Markt egal

Carrefour Scheibenhard Gas 4.jpg

Von Malte Kreutzfeldt

Beim Klimaschutz wollte die FDP komplett auf Preismechanismen setzen. Doch sobald das Benzin tatsächlich teuer wird, ist Klientelpolitik wichtiger.

Es war ein klares Konzept, das die FDP im Wahlkampf vertreten hat: Die Liberalen versprachen, das ambitionierte 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, doch anders als die politische Konkurrenz wollten sie dabei auf Vorschriften, Verbote und Subventionen verzichten. Den Rückgang der Treibhausgas-Emissionen wollten die Liberalen stattdessen komplett mit marktwirtschaftlichen Instrumenten erreichen: Der Handel mit CO2-Zertifikaten, der bisher nur für große Industriebetriebe und Kraftwerke vorgeschrieben ist, sollte auf alle Sektoren ausgeweitet werden.

Das ist in der Theorie keine schlechte Idee. Wenn die CO2-Emissionen überall einen einheitlichen Preis kosten, werden sie immer dort eingespart, wo es ökonomisch am günstigsten ist. Und über die jährliche Absenkung der maximalen Emissionsmenge können die Klimaziele punktgenau erreicht werden.

In der Praxis ist die Sache allerdings – wie so häufig – deutlich komplizierter. Denn was ökonomisch ideal ist, kann sozialpolitisch ziemlich katastrophal sein. Die CO2-Abgabe, die in Deutschland bisher für Autofahren und Heizen fällig wird, ist mit 30 Euro pro Tonne deutlich niedriger als der Preis im EU-Emissionshandel, der Ende letzten Jahres fast 100 Euro pro Tonne betrug. Würden, wie von der FDP gefordert, alle Sektoren in den Emissionshandel einbezogen, würden sich Benzin und Diesel um 25 Cent pro Liter verteuern, und auch das Heizen wäre deutlich teurer.

Die FDP hatte damit im Wahlkampf kein Problem, sondern erklärte die hohen Preise ausdrücklich für notwendig: „So schaffen wir Anreiz zur Investition in klimafreundliche Technologien“, heißt es im Wahlprogramm. Die Partei ging sogar davon aus, dass der CO2-Preis dazu führen würde, dass synthetische Kraftstoffe, die mithilfe von Ökostrom hergestellt werden, dadurch billiger würden als fossiles Benzin – was erst der Fall wäre, wenn sich dessen Preis etwa verdoppelt. „So können wir Klimaschutz marktwirtschaftlich und wissenschaftlich sicher erreichen“, hieß es im Wahlprogramm.

Ein halbes Jahr später ist von diesem Glauben an den Markt nicht viel geblieben. Als die Benzinpreise in Folge des Ukrainekriegs plötzlich steigen, sieht die FDP das nicht mehr als notwendigen Schritt für den Klimaschutz, sondern als Problem. Statt auf den Markt zu vertrauen, war es nun FDP-Chef Christian Lindner, der am lautesten nach einem Eingreifen des Staates rief und via Bild-Zeitung einen „Benzin-Rabatt“ versprach.

Ampel Sondierungen und FridaysForFuture protestieren 2021-10-15 169.jpg

Freie Fahrt für die politischen Räuber

Der wird nicht ganz so bürokratisch umgesetzt, wie von Lindner ursprünglich mit einer Verrechnung zwischen Tankstellen und Finanzministerium vorgeschlagen worden war. Aber auch die jetzt von der Ampelkoalition geplante Steuersenkung macht die Treibstoffe deutlich billiger. Statt des versprochenen Anreizes für klimafreundliche Technik gibt es jetzt das Gegenteil: Je größer und sprithungriger ein Auto ist, desto mehr profitieren die Fah­re­r:in­nen von der Benzinpreissenkung.

Preiswertes Autofahren, so scheint es, ist für die Liberalen ein Grundrecht – ganz anders als bezahlbares Wohnen

Preiswertes Autofahren, so scheint es, ist für die Liberalen ein Grundrecht – ganz anders als bezahlbares Wohnen: eine Mietpreisbremse lehnt die Partei bis heute ab. Wer sich die explodierenden Mieten nicht mehr leisten könne, müsse eben umziehen, argumentiert die FDP. Wer sich das Autofahren nicht mehr leisten kann, bekommt dagegen Hilfe vom Staat. Am Benzin-Rabatt hält die Partei fest, obwohl die Preise inzwischen wieder unter die zunächst als Ziel genannte Marke von 2 Euro pro Liter gefallen sind.

Zusammen mit dem Glauben an den Markt hat sich die FDP dabei auch von einem weiteren Grundsatz verabschiedet: dem Verzicht auf neue Schulden. Die hatten die Freidemokraten zunächst sogar abgelehnt, wenn damit neue Investitionen finanziert werden sollten, die langfristig Kosten sparen. Nachdem sie dort – richtigerweise – nachgegeben hatten, wollten sie aber zumindest bei Konsumausgaben hart bleiben.

„Wenn die Union eine sogenannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will“, hatte Lindner noch am 13. März erklärt – nur um wenige Tage später seinen eigenen Tank-Rabatt vorzustellen, der über neue Schulden finanziert werden soll.

Quelle       :       TAZ-online        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — Die Tankstelle am Carrefour-Markt in Scheibenhard

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Unten       —     Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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Ade – pazifistische Haltung

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2022

Bombenstimmung in der westlichen Rüstungsindustrie

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Ging es um Rüstungsaufträge, war für die SPD selbst der längste Tisch zu kurz.

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Holger Müller

Mit der durch Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar eingeleiteten hundertachzig Grad Drehung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik wurde wahrlich eine Zeitenwende eingeleitet. 100 Milliarden Euro Soforthilfe für die daherdümpelnde Bundeswehr, welche ja bisher mit „kaputtgesparten“ 50 Milliarden Euro  pro Jahr ein eher bescheidenes Dasein fristete. Als Sahnehäubchen obendrauf nun endlich noch die Erfüllung der 2% Vorgabe aus Washington.

Das diese fixe Zahl von 2% des Bruttoinlandprodukts bei schlecht laufender Wirtschaft auch mal ein Absinken der Verteidigungsausgaben bedeuten kann, werden viele deutsche Politiker wohl erst merken wenn es soweit kommt.

Wir müssen hier einmal über die momentan Vorsitzende des Verteidigungsausschusses reden. Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann gab am 28. Februar, also einen Tag nach der Zeitenwenderede das Bundeskanzlers, der „Welt“, also der Axel Springer SE, ein denkwürdiges Interview. Richtig befreit wirkte sie, nach all den Jahren der Gängelung durch die pazifistische Grundhaltung der vergangenen Regierungen.

Nachdem schon Scholz in seiner Rede ohne rot zu werden das amerikanische Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeug F-35 „so nebenbei“ erwähnt  und mit dem Stempel „bestes Jagdflugzeug der Welt“ versehen hatte (was unkorrekt ist), griff die FDP-Rüstungsexpertin dies bei ihren Interview dankend auf. Sie lamentierte etwas sinnfrei über die deutsche Luftraumsicherung durch den 2030 in Rente gehenden Panavia Tornado, was dieses Flugzeug jedoch nie konnte,  und wofür es auch nie konzipiert war. Zur Information, den deutschen Luftraum sicherte lange Jahre die F-4 Phantom II, welche mittlerweile durch den Eurofighter ersetzt wurde.

Aber darum ging es Frau Strack-Zimmerman auch gar nicht. Es ist vielmehr das sinnlose Festhalten an der, schon durch Adenauer herbeigehechelten, atomaren Teilhabe der Bundeswehr. Die 20 im Fliegerhorst Büchel gelagerten Wasserstoffbomben vom Typ B61 sollen im Ernstfall, manche nennen es auch „Krieg“, von deutschen Tornado Jagdbombern zum Feind getragen werden. Die Ankunftswahrscheinlichkeit lim Zielgebiet iegt bei Null. Aber egal, wenn die großen Jungs ihre 12000 Kernwafen abfeuern, dann wollen wir auch mitspielen. Ok, bringt nun jetzt nicht wirklich was, außer einem nicht näher benannten Agressor aus dem Osten ein dankbares Ziel in Form des deutschen Stützpunktes zu liefern.

Dabei ist noch nicht einmal sicher, ob die Lockheed Martin F-35 diese Wasserstoffbomben (Baujahr 1968!!) überhaupt wird tragen können. Großes Interesse besteht auf amerikanischer Seite nicht dazu. Umfangreiche, aufwendige und kostspielige Tests währen hierzu nötig. Und das, obwohl die USA diesen veralteten Bombentyp selber gar nicht mehr einsetzen!

Aber all dies scheint nun im Rausch der fließenden Milliarden zweitrangig zu sein, Hauptsache die Transatlantiker innerhalb der deutschen Politik können nun endlich ihrem liebsten Hobby fröhnen. Nämlich zu ihren amerikanischen Freunden gehen und nahezu unbegrenzt und sinnfrei zu shoppen. Zu Irgendwas muss ja die „Atlantik-Brücke“ oder die  „Deutsche Atlantische Gesellschaft“ (mit im Vorstand: Frau Strack-Zimmermann!) ja gut sein. Vielleicht gibts dann ja auch endlich den schon von Kramp-Karrenbauer gewünschten deutschen Flugzeugträger? Ist gerade für schlappe 9 Milliarden Dollar im Angebot!

2015-01-05 2381 Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Landesparteitag FDP Baden-Württemberg).jpg

Und wählen wir Grün und haben kein Schwein – blicke auf Gelb dann siehst du eins.

Auch bemerkenswert war in dem Welt Interview die Äußerung der o.g. FDP Politikerin, man müsse nun auch endlich einsehen, dass das deutsche Vergaberecht zur Beschaffung von Rüstungsgütern zu Grabe getragen werden muss. Daran würde sie bereits zusammen mit ihrem FDP Kollegen Buschmann (Justizminister) arbeiten. Und wieder knallten bei der Rüstungsindustrie die Sektkorken! Endlich Schluss mit den bei deutschen Regierungen üblichen und ewig dauernden Entscheidungsprozessen. Kümftig reicht ein Anruf beim zuständigen Lobbyisten, und schon rollt der Rubel. Oder Euro oder sonstwas.

Wir als Gesellschaft müssen hier sehr wachsam und streitsam bleiben. Ansonsten wird die momentane Lage durch weitere neoliberale Ideen ausgenutzt Schon so gut wie sicher scheint ja ein Nachlassen in den Bestrebungen zum Umbau der Energieversorgung sowie des Umweltschutzes zu sein. Wo werden die Transatlantiker als Nächstes zuschlagen? Vielleicht im sozialen Bereich?

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Oben       —    Встреча Президента Украины Владимира Зеленского и Президента Турецкой Республики Реджепа Тайипа Эрдогана.

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Kleidung macht Leute

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2022

Die Wahrheit über Inventing Christian

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Von   :Mark-Stefan Tietze

Ein Hochstapler aus kleinen Verhältnissen schwindelt sich zum Finanzminister empor, indem er sich als reicher Erbe ausgibt.

Ob Turboaufrüstung oder „Tankrabatt“: Christian Lindner haut als Finanzminister im Augenblick die Milliarden raus, als gäbe es kein Morgen. Prinzipiell wäre dagegen auch gar nichts einzuwenden – käme der Geldsegen nicht hauptsächlich seinen Kumpelinos aus den Besserverdiener-, Kraftstoff- und Rüstungscliquen zugute und hätte sich der Mann in der Vergangenheit nicht stets als erzliberaler Staatsfeind und strikter Marktfreund inszeniert. Auflösen lässt sich dieser vermeintliche Widerspruch jedoch, wenn man schaut, wie dieser Hochstapler sich seinen Weg nach oben gebahnt hat – stets mit geliehenen Grundsätzen und fremder Leute Geld!

Geboren wurde Christian Wurst, der später als Christian Lindner ein Luxusleben in der Düsseldorfer und Berliner Elite führen wird, in Schwerte im Ruhrgebiet als Sohn eines Altkleidersammlers und einer Baggerfahrerin. Schon zu Grundschulzeiten behauptete er aus purer Lust am Lügen, er wäre Lehrersohn aus Wuppertal und könne Pädagogen jederzeit Freikarten für die Schwebebahn besorgen. Das nahm zwar niemand in Anspruch, brachte ihm aber prompt eine Gymnasialempfehlung ein.

In der Unterstufe spekulierte Christian mit Optionsscheinen auf Pausenbrote, borgte sich Hausaufgaben der Mitschüler und vergaß regelmäßig, sie zurückzugeben. Ehemalige Klassenkameraden beschreiben ihn als unauffälligen Angebertypen, der für einen guten Spruch jederzeit seine Großmutter verkauft hätte und dies für Geld (500 Mark) auch tat.

Mit Einbruch der Pubertät, so erinnern sich viele, sei seine Begeisterung für Markenklamotten ausgebrochen („Diesel-Jeans“). Nach leidlich bestandenem Abitur und Zivildienst begann er systematisch, politisches Wissen und interessante Meinungen vorzuschwindeln und ergaunerte sich auf diese Weise einen Studienplatz in Politikwissenschaft.

Mit 16 aber war er bereits in die FDP eingetreten, wo er genügend Eindruck machte, um schleunigst die Karriereleiter emporzuklettern. Frühere Weggefährten berichten bewundernd, er habe jederzeit die richtigen Dress- und Sprachcodes draufgehabt und schon sehr prononciert „Eigenverantwortung“, „Porsche“ und „Geh sterben!“ sagen können. Zudem trug er die richtigen Anzüge, schwitzte in die richtigen Kaschmirpullis und lief meilenweit in den richtigen Schuhen andere Leute. Der Clou indes, der ihm in diesen Kreisen alle Türen öffnete und Taschen füllte: Er gab vor, er sei der politische Milliardenerbe von Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher.

Als Chef der Jugendorganisation zahlt er bei sämtlichen Gelagen

Angesichts dieses Selbstbewusstseins erübrigten sich wohl sämtliche Nachfragen, zumal Christian als Chef der Jungen Liberalen sämtliche Deckel bei sämtlichen Gelagen zahlte. Doch fand er eben auch immer wieder Zeit für seine Hobbys: Er lieh sich Unsummen von Geld, jonglierte mit Kreditkarten und zahlte seine Schulden mit der Aufnahme von neuen Schulden. Vor allem aber hatte er es raus, so zu klingen wie ein Mann von uraltem liberalen Geldadel, indem er mitten in der Konversation unvermutet Lobeshymnen auf „Fleiß“ und „Leistung“, „Mut“ und „Rendite“ anstimmte, wie auch mit den Zauberworten „Unverzüglich“ und „Sie sind gefeuert!“ um sich warf.

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Durch solche Aufschneidereien und weitere geschickte Lügen über seine Herkunft gelang es ihm, eine Reihe von Krediten in Höhe von je mehreren Zehntausend Euro zu ergattern, mit denen er seinen täglich aufwendigeren Lebensstil finanzierte. Irgendwann musste es für jeden seiner Geburtstagsgäste ein Porsche zum Mitnehmen sein. Im Jahr 2000 gelang es ihm darum, in den nordrhein-westfälischen Landtag einzuziehen, was ihm bei den Banken weitere Kredite in beinahe unbegrenzter Höhe einbrachte. Die er allerdings gleich wieder in selbstgegründeten Start-ups der New Economy versenkte.

Auf Kreditkarte seiner Frau kauft er sich einen Sitz im Bundestag

Quelle         :       TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben      —      Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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Unten      —   Aus meinem Blog über politische Karikaturen.

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Politamateure suchen Krieg?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2022

Wir brauchen eine Erasmus-Armee

Großer Zapfenstreich Ramstein Air Base 2002.jpg

Von Martin Reichert

„Der Russe“ als Feindbild ist zurück – und schon fordern manche in Deutschland eine Rückkehr der Wehrpflicht. Besser wäre es, europäisch zu denken.

Wäre Deutschland eigentlich „bereit, die Lebensform, die man sich aufgebaut hat, auch zu verteidigen“? Und: „Was bedeutet dann Verteidigung, wenn diese in Gefahr ist?“ Diese Fragen stellte zwei Tage vor dem Einmarsch Putins in die Ukraine der Osteuropa-Historiker Karl Schlögel in dieser Zeitung.

Seitdem haben sich die Ereignisse derart beschleunigt, dass es bereits einige Antworten auf diese zunächst noch rhetorischen Fragen gibt: Ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro zur Aufrüstung der Bundeswehr soll eingerichtet werden, und künftig sollen mehr als 2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung in die Verteidigung fließen. Waffen werden ins Krisengebiet Ukraine geliefert, auch mit Zustimmung der Grünen.

Auf Twitter fragen sich derweil junge Menschen, was sie eigentlich tun müssten, wenn es im eigenen Land Krieg gäbe. Und erste Abgeordnete im Bundestag diskutieren bereits über die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, wenn auch in reformierter Form, nämlich in Gestalt eines „Gesellschaftsjahrs“. Nicht bloß Unionspolitiker argumentieren in diese Richtung, auch der Sicherheitsexperte der SPD-Fraktion, Wolfgang Hellmich, sagte gegenüber der Rheinischen Post: „Die Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht müssen wir dringend führen. Denn dafür brauchen wir einen gesellschaftlichen Konsens.“

Das Anschwellen des Wehrwillens

In der Tat gibt es in der Gesellschaft gerade einiges auszuhandeln, wenn es um Krieg und Frieden geht, wie ein Blick in Kommentarspalten und soziale Medien ergibt. Dort kann man ein deutliches Anschwellen des Wehrwillens feststellen bis hin zur Beschäftigung mit Waffensystemen und der Frage, wie man Militärfahrzeuge mit Mitteln aus dem eigenen Haushalt außer Gefecht setzt.

Zeitenwende oder bloß Coronakoller? Nach zwei Jahren der Verunsicherung und Frustration die Lust, mal einen Molotowcocktail auf einen Panzer zu werfen? Oder doch eher der konkreten Angst geschuldet, dass man gerade nicht weiß, an welcher Grenze die russischen Truppen Halt machen, denen man laut Auskunft des eigenen Heeresinspekteurs „ziemlich blank“ gegenübersteht.

Interessant ist, dass dieses Land in Aufrüstung gerade von Zivildienstleistenden regiert wird, wie Olaf Scholz (Jahrgang 1958, Pflegeheim), Robert Habeck (Jahrgang 1969, arbeitete mit Menschen mit Behinderung) und Christian Lindner (Jahrgang 1979, Hausmeister in der Theodor-Heuss-Akademie), der es allerdings nach seiner rein pragmatischen Entscheidung, zugunsten seines Business zu verweigern, später als Reservist bis zum Major brachte.

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Wer nichts wird, macht den Hausmeister und wird Major der Reserve.  Da ihm das Geld noch nicht ausreichte wurde er nicht Kneipenwirt sondern Politiker. 

Zu Scholz’ Zeiten musste man zwecks Verweigerung oft noch vor einer Kommission antanzen, die einen fragte, was man denn zu tun gedenke, wenn „der Russe“ vor einem stehe mit einem Gewehr und drohe, die eigene Mutter/Frau/Freundin zu vergewaltigen. Zu „meiner Zeit“ konnte man schon schriftlich mit Textbausteinen aus dem C64 verweigern – und damals wäre es mir nun wirklich absolut undenkbar und sinnlos erschienen, Wehrdienst zu leisten: Der Zweite Weltkrieg steckt meiner Familie bis heute in den Knochen und der Kalte Krieg, mit dem ich aufgewachsen bin, war gerade erst vorüber.

Eine unangenehme Zeitreise zurück ins 20. Jahrhundert

Doch auch wenn man sich im Moment auf unangenehme Weise ins 20. Jahrhundert zurückversetzt fühlt, müssen die Antworten auf Bedrohungsszenarien nicht ebenso antiquiert sein: „Die Wehrpflicht, so wie wir sie noch kennen, ist in der jetzigen Situation nicht erforderlich“, sagte ebenfalls in dieser Woche der ranghöchste deutsche Soldat, Generalinspekteur Eberhard Zorn, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Bundeswehr und ihre Aufgaben hätten sich verändert: „Für den Kampf im Cyberraum, um nur ein Beispiel zu nennen, sind Wehrpflichtige absolut ungeeignet“, erklärte er. „Wir brauchen gut ausgebildetes, in Teilen sogar hochspezialisiertes Personal, um das gesamte Aufgabenspektrum abzudecken.“ Auch führende SPD-Mitglieder wie Kevin Kühnert sprachen sich gegen eine Wiedereinführung aus. Markus Söder (CSU) ist ebenfalls dagegen – Bodo Ramelow (Linkspartei) hingegen dafür.

Kann die Antwort auf die Frage, wie und ob wir bereit sind, Europa zu verteidigen, nicht einzig und allein Europa sein?

Die Debatte geht weiter. Könnten denn Zwangsdienste tatsächlich eine glaubwürdige Antwort der Demokratie auf die Bedrohung durch autoritäre Mächte sein? Wären junge Menschen im Westen überhaupt bereit, sich von Boomern zwangsweise in den Krieg schicken zu lassen? Gleichzeitig scheinen sich derzeit viele junge Menschen tatsächlich internationalen Brigaden anzuschließen, die nun helfen sollen, die Ukraine gegen die russische Armee zu verteidigen.

Zu Beginn dieser schrecklichen Woche spazierte ich abends auf der Grenze zwischen Slowenien und Italien am Meer entlang. Hier, wo einst der „Eiserne Vorhang“ verlief zwischen dem blockfreien Jugoslawien und Westeuropa, ist nun „Mitteleuropa“. In der Bucht vor Koper stauen sich die Containerschiffe, weil die internationale Logistik durch Corona durcheinandergekommen ist. Gegenüber, in einer der Werften des italienischen Triest, liegt unübersehbar die „Sailing Yacht A“ des russischen Oligarchen Andrei Melnitschenko im Dock, es wird rund um die Uhr an ihr gearbeitet, man hat es womöglich eilig. Auf der Autobahn sieht man derzeit viele Wagen mit ukrainischen Kennzeichen, noch mehr als sonst. Und hier, direkt am Meer, große Weinberge im Rücken, liegt eine Feriensiedlung der slowenischen Armee. Kleine Häuschen mit Spitzdach, man kann zu Fuß direkt zum Strand laufen; im Sommer machen die Sol­da­t*in­nen hier Urlaub mit ihren Familien, jetzt ist alles verwaist.

Deutschland, ein Militärbulle?

Quelle        :      TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        — Angehörige der Bundeswehr während eines Großen Zapfenstreiches, einer Militärtradition, zum fünfzigsten Gründungstag der Ramstein Air Base, Deutschland.

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KOLUMNE FINANZCASINO

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2021

FDP-Finanzprojekte und ihre Profiteure – – Die gelben Tricks

Casino bei RWS.jpg

Es kann nicht oft genug gesagt werden: Menschen welche etwas gelernt haben, verkaufen sich eher nicht an die Parteien – Clans. Es gibt keinen Gott – das Volk wählt sich seine Götter selber!

Von Ulrike Herrmann

Die Liberalen haben für die Vermögenden Milliarden herausgeschlagen. Gefährlich ist ein Projekt, das harmlos klingt: die Abschreibung auf Neubauten.

Der Ampelvertrag wird gern als „Gelbe Seiten“ verspottet, weil sich nur die FDP durchgesetzt habe. Das ist übertrieben. Trotzdem ist beachtlich, was die Liberalen herausgeschlagen haben. Im Finanzbereich stechen drei Projekte heraus, die technisch klingen, aber nicht harmlos sind: die „Superabschreibung“, die 3-prozentige Abschreibung auf Immobilien und die Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rente.

Um bei der Rente anzufangen: Nächstes Jahr werden dort einmalig 10 Milliarden Euro eingezahlt und „global“ auf den Finanzmärkten angelegt. Die FDP ist nämlich überzeugt, dass Aktien mehr bringen als normale Renten und dass die weite Welt lukrativer ist als Deutschland.

Das Konzept hat viele Schwächen, aber vor allem werden Betriebs- und Volkswirtschaft verwechselt. Die FDP tut so, als wäre der Gesamtstaat das Gleiche wie ein Einzelanleger. Wenn ein Investor Aktien kaufen will, ist das kein Problem. Er findet bestimmt jemanden, der Aktien besitzt und loswerden möchte.

Wenn aber der Staat auftritt und Milliarden in die Finanzmärkte pumpt, dann reichen die Aktien bald nicht mehr. Denn die Unternehmen geben ja keine neuen Papiere aus, nur weil die Regierung Aktien kaufen will. Also werden die Papiere knapp, was die Kurse treibt – so dass der Staat eine Finanzblase erzeugt.

Dies ist keine abstrakte Überlegung, sondern tägliche Beobachtung. Viele Länder, vorweg die USA, setzen bereits auf Pensionsfonds, die riesige Kapitalmengen auf den Finanzmärkten anlegen. Das Ergebnis sind ständig steigende Ak­tien­kurse, die mit den Erträgen der Unternehmen nichts mehr zu tun haben.

Die FDP tut so, als würden kleine Angestellte profitieren, wenn Rentenkassen auf den Finanzmärkten anlegen. Nach dem Motto: Endlich besitzen Arbeiter ein paar Aktien! In Wahrheit profitieren vor allem Vermögende. Die meisten Papiere ballen sich in wenigen Händen, und wenn die Kurse steigen, weil der Staat auf den Finanzmarkt drängt, gewinnen jene, die die Aktien bereits besitzen – die Wohlhabenden.

Zum Glück will die Ampel nur 10 Milliarden Euro in diesen Irrweg pumpen. SPD und Grüne sprechen gern von „Spielgeld“ für die Liberalen. Aber eigentlich sind auch 10 Milliarden zu viel.

Während die „Aktienrente“ tückisch undurchsichtig ist, sind die Profiteure beim nächsten FDP-Projekt eindeutig: die Immobilienbesitzer. Der Ampelvertrag sieht vor, dass die lineare Abschreibung bei neugebauten Mietwohnungen von 2 auf 3 Prozent ansteigt. Das klingt wenig, ist aber ein gigantisches Steuergeschenk. Man nehme an, ein neues Mietshaus ist 4 Millionen Euro teuer – dann lassen sich jährlich 120.000 Euro mit den Mieteinnahmen verrechnen.

Querdenken -18 (13461951714).jpg

Nun ließe sich argumentieren, dass ein Haus an Wert verliert, wenn nicht Fenster, Dächer, Heizungen und Fassaden regelmäßig erneuert werden. Nur: Diesen „Erhaltungsaufwand“ dürfen Vermieter sowieso von der Steuer absetzen. Faktisch wird also doppelt abgeschrieben. Man macht einen Wertverlust geltend, den es gar nicht gibt, weil man ja Reparaturen durchgeführt hat – ebenfalls steuerbefreit.

Leider steht im Koalitionsvertrag nirgends, was geplante Maßnahmen kosten

Preisschilder fehlen

Aber es kommt noch besser: Wird das Haus nach mehr als zehn Jahren verkauft, bleibt der Erlös komplett steuerfrei. Diese Schlupflöcher werden noch vergrößert, indem künftig bei Neubauten sogar mit 3 Prozent abgeschrieben werden darf. Man wüsste gern, wie teuer dieses üppige Steuergeschenk wird. Aber leider steht im Koalitionsvertrag nirgends, was geplante Maßnahmen kosten. Die Preisschilder fehlen.

Tückisch ist auch: Wenn die erhöhte Abschreibung erst einmal im Gesetz steht, wird sie ewig gelten. Keine Regierung wird sie wieder kippen können. Denn der Bundesrat muss fast allen Steuergesetzen zustimmen – und dort haben FDP und Union faktisch eine Vetomacht. Die erhöhte Abschreibung wäre also fatal, wenn sie nicht zeitlich begrenzt wird.

Quelle      :         TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Oben           —       Casino im Resort World Sentosa (Singapur)

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Unten   —      Ulrike Herrmann (taz, Berlin) und Markus Pühringer (Grüne) beim Querdenken #18 („Der Sieg des Kapitals“) in Linz

 

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Links-liberal, zweiter Akt

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2021

Ampel und SPD – FDP – Koalition

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Von Deniz Anan

Das Ampelbündnis sieht sich in der Tradition der sozial-liberalen Koalition der frühen 1970er Jahre. Schon jetzt sieht man deutliche Parallelen.

Mit dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ stellt sich die neue Ampelregierung ausdrücklich in die Tradition der sozial-liberalen Koalition, deren erste Regierungserklärung „mehr Demokratie wagen“ als Ziel benannte. Im „Zweieinhalbparteiensystem“ des Jahres 1969 beruhte die Koalitionsbildung auf Entscheidungen der Parteien, von denen jeweils zwei zusammen über eine Bundestagsmehrheit verfügten.

Zuvor hatten im Bund meist CDU/CSU und FDP, zuletzt aber CDU/CSU und SPD koaliert, SPD und FDP nur in den Ländern. Die Regierungsbildung überraschte manche; Kanzler Kurt Georg Kiesinger wurde erst im Laufe des Wahlabends der Machtverlust seiner CDU/CSU bewusst, die mit 46,1 % klar vor der SPD (42,7 %) lag.

Zwei Gründe bewogen SPD und FDP 1969 zum gemeinsamen Bündnis: erstens das Erproben einer strategischen Machtoption, die beiden Parteien größeren Einfluss als in einer Juniorpartnerschaft mit der Union garantierten. Und zweitens der gemeinsame Wunsch zur Verwirklichung allgemein als dringend notwendig empfundener Reformen in der Gesellschafts- und Ostpolitik.

Die SPD stellte nun erstmals den Kanzler. Die FDP erhielt trotz ihres Stimmenanteils von nur 5,8 % mit dem Innen- und dem Außenministerium zwei Schlüsselressorts. 1972 ging zusätzlich das Wirtschaftsministerium an die Partei. Damit begann eine bis heute fortgeführte Tradition, dem Juniorpartner überdurchschnittlichen Einfluss zuzubilligen, um ihn dauerhaft an die Koalition zu binden, vor allem dann, wenn er über andere Optionen verfügt und/oder auf interne Widerstände stößt, wie zuletzt die SPD bei der Groko.

Gesellschaftspolitischer Richtungswechsel

Dies gleicht auch die potenziell existenzbedrohenden Nachteile für das Verlassen des politischen Lagers aus. So verlor die FDP bei ihrem zweimaligen Wechsel 1969/82 jeweils rund 30 % der Anhänger. Bei der Koalitionsbildung geht es also nicht nur darum, dass programmatisch homogene Partner gemeinsame Inhalte umsetzen wollen (policy-seeking), sondern auch machtstrategische Erwägungen (office-seeking) spielen eine Rolle.

Um die Distanz der Partner von 1969 zu ermessen, muss man wissen, dass die FDP damals auch „Nationalliberale“ – bis hin zu ehemaligen Nazis – in ihren Reihen hatte und noch 1957 allen Ernstes zum Parteitag in die „Reichshauptstadt Berlin“ lud. Das zweite Motiv war der Wunsch nach Reformen. Der Bundesrepublik ging es wirtschaftlich blendend, aber gesellschaftlich herrschte Stillstand.

Noch 1968, als die DDR den § 175 abschaffte, wurden jährlich über 2.000 männliche Homosexuelle verurteilt, Frauen benötigten, um zu arbeiten, die Zustimmung des Ehemanns. Die sozial-liberale Koalition arbeitete dann, teils vom Verfassungsgericht ausgebremst, ein gesellschaftspolitisches Thema nach dem anderen ab:

Senkung des Wahl- und Volljährigkeitsalters auf 18 Jahre (1970/72), Gleichstellung der Geschlechter im Ehe- und Familienrecht (1977), Scheidungsrechtsreform im Sinne des Zerrüttungsprinzips (1976), Streichung der Gewissensprüfung bei Kriegsdienstverweigerung (1977), Abschaffung des § 175 (1973), Fristenlösung bei Schwangerschaftsabbrüchen (1974), Wegfall von „Kuppelei“ (1970) und Pornografieverbot (1974) im Zuge der „Großen Strafrechtsreform“.

Als dringend reformbedürftig wurde auch die Ost- und Deutschlandpolitik empfunden. Die Leugnung der Realitäten schränkte vor allem die Freiheit im Berlin-Verkehr merklich ein.

Opfer ihres eigenen Erfolgs

Die sozial-liberale Koalition setzte gegen den Widerstand von CDU/CSU und Vertriebenen, aber mit Rückhalt in der Bevölkerung, das von Egon Bahr schon 1963 skizzierte Konzept einer neuen Ostpolitik um und fand, ohne völkerrechtliche Anerkennung der DDR, aber durch Verzicht auf gewaltsame Grenzänderungen, in Verträgen mit den östlichen Nachbarstaaten einen Modus Vivendi mit spürbaren Erleichterungen. Paradoxerweise wurde die sozial-liberale Koalition dadurch zum Opfer ihres eigenen Erfolgs.

Das Bündnis hatte seinen Zweck weitgehend erfüllt, der „Vorrat an Gemeinsamkeiten“ war aufgebraucht. Das ökonomische Klima verschlechterte sich, die Dominanz des marktliberalen Paradigmas begann. Die FDP, die 1971 noch „Reform des Kapitalismus“ gefordert hatte, rief nach Deregulierung, Privatisierung, Flexibilisierung und Steuersenkung, während die SPD weiter auf Sozialstaatsexpansion und Nachfragesteuerung setzte.

Zusammengehalten wurde die Koalition zuletzt vor allem durch einen gemeinsamen Gegner: Franz Josef Strauß, 1980 Unionskanzlerkandidat. Auch wenn sich SPD und FDP nicht mehr viel zu sagen hatten, in ihrer Ablehnung des konservativen Bayern, der Nähe zu diktatorischen Regimen wie Chile und Südafrika zeigte, waren sie sich einig. Als Strauß geschlagen war und die Grünen künftige sozial-liberale Mehrheiten unwahrscheinlich machten, vollzog die FDP 1982 dann den erneuten Wechsel zur CDU/CSU.

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Oben     — Neue Version von Ampel.JPG

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Attribution: Stefan-Xp

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Unten        —   Willy Brandt nach der Wahl zum Bundeskanzler am 21. Oktober 1969

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Einigungen der Ampel

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2021

Das steht im Koalitionsvertrag

Ampel Sondierungen und FridaysForFuture protestieren 2021-10-15 169.jpg

Von Anna Lehmann, Jörg Wimalasena, Ralf Pauli, Konrad Litschko. Patricia Hecht, Jost Maurin, Pascal Beucker, Anja Krüger, Bernhard Pötter, Ulrike Herrmann, Tanja Tricarico, Malte Kreutzfeldt, Tobias Schulze, Jasmin Kalarickal, Barbara Dribbusch.

Was sieht der Koalitionsvertrag der Ampel fürs Klima vor? Was für Familien? Die Einschätzung unser Fachredakteurinnen im Überblick.

Knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl steht der Vertrag zur Bildung der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben ihre Beschlüsse am Nachmittag in Berlin vorgestellt. Aber was steht zu den einzelnen Themen drin? Unsere Fach­re­dak­teu­r*in­nen geben den Überblick.

Gesundheit und Pflege

Am Grundsystem der Krankenhausfinanzierung wird sich nur wenig ändern – allerdings soll es künftig Vorhaltepauschalen geben. Verschiedene Krankenhausbereiche würden dann nicht mehr primär über die Versorgung pro Patient finanziert, sondern auch dafür bezahlt, bestimmte Kapazitäten bereitzustellen. So könnten etwa in Pandemien Kapazitäten für Covid-Patienten freigehalten werden, ohne dass Krankenhäusern Verluste entstehen. Etwaige Vorschläge sollen aber von einer Kommission unterbreitet werden. Ganz unmittelbar soll sich nur die Finanzierung von Pädiatrie, Notfallversorgung und Geburtshilfe verbessern.

Das in der Pandemie überbean­spruchte Pflegepersonal soll offenbar weitere Zahlungen ­er­halten, eine Milliar­de Euro stehen dafür bereit. Der Pflegebonus soll bis zu 3.000 (bisher 1.500) Euro steuerfrei sein.

Um das alte Problem mit der Überlastung von Notaufnahmen zu lösen, sollen Kassenärzte und Krankenhäuser künftig in Integrierten Notfallzentren zusammenarbeiten. Die Idee: Patienten, die weniger akut gefährdet sind, können außerhalb der teuren Notaufnahme bedarfsgerecht behandelt werden. Zudem wollen SPD, FDP und Grüne die Digitalisierung des Gesundheitssystems weiter vorantreiben. Dazu gehört die beschleunigte Einführung der elektronischen Patientenakte und des E-Rezepts.

Vor allem der grüne Ex-Parlamentarier Hans-Christian Ströbele („Gebt das Hanf frei“) darf sich freuen: Die Ampel führt die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene „zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ ein. Grüne und FDP hatten sich dafür stark gemacht. Insgesamt zeigt die Koalition sich zögerlich. Zwar will man die bedarfsgerechte Finanzierung des Krankenhaussystems voranbringen, allerdings eher durch Feinjustierung als eine grundlegende Neuordnung. Jörg Wimalasena

Fortschrittsfaktor: 4 von 10 👎

Klima

Für die Grünen war der Auftrag klar: Regieren nur mit dem 1,5-Grad-Ziel im Blick. Folgerichtig heißt es im Koalitionsvertrag: „Wir werden national, in Europa und international unsere Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Pfad ausrichten.“ Ob die Maßnahmen dazu ausreichen, ist aber noch unklar; viele ExpertInnen brauchen für eine seriöse Einschätzung dieser Frage ein paar Tage. Aber wenn man die Vereinbarung an dem misst, was Thinktanks und grüne Lobbys fordern, zeigt sich: Sie schreibt ehrgeizige Ziele fest, bleibt allerdings in manchen Feldern unscharf.

Vor allem beim Ausbau der Erneuerbaren herrscht großer Ehrgeiz: 80 Prozent des Strombedarfs soll bis 2030 aus Ökoquellen kommen, nicht nur 65 Prozent wie bislang geplant. Dabei rechnet die Ampel mit 20 bis 30 Prozent mehr Stromverbrauch als heute. Um das zu erreichen, soll der Bau von Erneuerbaren schneller und unbürokratischer werden und nun als „öffentliches Interesse definiert werden“.

Der Kohleausstieg und die Unterstützung der betroffenen Regionen sollen schon bis 2030 gelingen. Dabei bleibt es bei der umstrittenen Ankündigung, dass dies „idealerweise“ gelingen soll; und zwar – konkreter als im Sondierungspapier – mit einem Mindestpreis oder anderen Maßnahmen, die verhindern, dass der CO2-Preis im EU-Emissionshandel unter 60 Euro fällt.

Zum deutschen CO2-Preis auf Heizöl und -gas sowie Benzin und Diesel findet sich – wohl aus Sorge vor einer neuen „Benzinwut“-Debatte – dagegen nichts. Hier bleibt es bis 2025 bei den Erhöhungen, die bereits die Groko beschlossen hatte. Die EEG-Umlage soll verschwinden und Menschen so von hohen Energiepreisen entlasten. Die Wasserstoffwirtschaft soll überall vorangetrieben werden.

All diese Punkte wird wohl Robert Habeck als neuer Minister für Wirtschaft und Energie selbst vorantreiben können. Auch bei der Landwirtschaft, die fürs Klima ebenfalls wichtig ist, werden die Grünen vieles selbst entscheiden können. Und das ebenfalls grün geführte Außenministerium soll künftig eine „Klimaaußenpolitik“ machen und „Klimagerechtigkeit“ in den Vordergrund stellen. Der Einfluss der Grünen auf andere Ressorts ist dagegen geringer als gehofft: Klimaschutz wird zwar als „Querschnittsaufgabe“ definiert und alle Sektoren haben weiterhin genaue Einsparziele. Aber statt des geforderten Vetorechts des Klimaministeriums sieht der Koalitionsvertrag nur einen „Klimacheck für alle Gesetze“ vor, den jedes Ressort selbst macht.

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Doch auch für Ministerien, die an die anderen Parteien gehen, werden ehrgeizige Vorgaben gemacht: Bis 2030 soll auch beim Heizen 50 Prozent erneuerbare Energie genutzt werden, Solaranlagen sollen auf neuen Gewerbebauten zur Pflicht und bei Privathäusern zur Regel werden. Im Verkehrsbereich werden mit 15 Millionen E-Autos bis 2030 mehr als in den ambitionierten Studien etwa der „Agora“ gefordert. „Deutlich vor 2035“ sollen keine neuen Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden. Beim Subventionsabbau traut sich die Ampel dagegen bisher nur an die Lkw-Steuer ran; das Dieselprivileg bleibt zunächst erhalten.

Durchgesetzt haben sich viele Ideen der Grünen – auch wenn man die roten Linien der anderen deutlich sieht. Bernhard Pötter/Malte Kreutzfeldt

Fortschrittsfaktor: 6,5 von 10 👍

Frauen und Familie

Es ist durchaus ein Aufbruch: Das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und deren Schutz vor Gewalt wird gestärkt, das Familienrecht entstaubt, das Transsexuellengesetz abgeschafft. Der Bereich trägt die Handschrift der Grünen, die SPD hat wohl den Rücken gestärkt – und die FDP sich zumindest in den meisten Bereichen nicht konsequent quergestellt. Einig war man sich wohl vor allem gesellschaftspolitisch, konkrete Zahlen werden nicht genannt.

„Familie ist vielfältig und überall dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen“, heißt es im Vertrag: Soziale Eltern sollen das „kleine Sorgerecht“ bekommen können, lesbische Mütter bei Geburt ihres Kindes automatisch die Mütter sein.

„Die Gleichstellung von Frauen und Männern muss in diesem Jahrzehnt erreicht werden.“ Dazu soll unter anderem die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie weiter entwickelt und künftige Gesetze einem „Gleichstellungscheck“ unterzogen werden. Die Istanbulkonvention gegen Gewalt gegen Frauen soll – endlich – „vorbehaltlos und wirksam“ umgesetzt werden, die Finanzierung von Frauenhäusern einen bundeseinheitlichen Rahmen bekommen.

Der Paragraf 219a wird wie erwartet abgeschafft. Auf straffreien Schwangerschaftsabbruch, wie bei Grünen und SPD vereinbart, konnte man sich nicht einigen. Er scheint innerhalb der Verhandlungen das Gegenstück zur Liberalisierung von Eizellspende und altruistischer Leihmutterschaft gewesen zu sein, die wohl die FDP gepusht hat. Eine Kommission soll prüfen, welche Möglichkeiten es bei Abbrüchen wie auch in den reproduktionsmedizinischen Bereichen gibt. Immerhin: Die Ko­ali­tio­nä­r:in­nen erkennen Abbrüche als Grundversorgung an, Ärz­t:in­nen sollen sie in der Ausbildung üben.

Durchgesetzt hat sich die FDP beim Wechselmodell für getrennt lebende Eltern, was für Kritik bei Mutterinitiativen sorgen wird. Väter sollen in bestimmten Fällen durch einseitige Erklärung das gemeinsame Sorgerecht bekommen können. Im Fall eines Widerspruchs muss das Familiengericht ran. Immerhin: Häusliche Gewalt muss im Umgangsverfahren berücksichtigt werden. Patricia Hecht

Fortschrittsfaktor: 8 von 10 👍

Migration und Integration

Im Vergleich zur Groko kündigt die Ampel eine liberalere Migrations- und Integrationspolitik an. So wollen SPD, Grüne und FDP mehr legale Fluchtwege schaffen und die Integration von Mi­gran­t:in­nen in Deutschland erleichtern. Gleichzeitig will die künftige Bundesregierung die „irreguläre Migration“ reduzieren und Straftäter und Gefährder „konsequenter“ abschieben. Minderjährige sollen aber grundsätzlich nicht mehr in Abschiebehaft genommen werden.

Konkret möchte die Ampel mehr Schutzsuchende über Resettlement- und humanitäre Programme aufnehmen. Sollte eine Reform hin zu einem faireren EU-Asylsystem nicht klappen, will die Ampel mit einer Koalition der Willigen mehr Verantwortung unternehmen. Auch sollen Schutzsuchende in Deutschland leichter ihre Verwandten nachholen können. Zur Erinnerung: Die Groko hatte den Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten erst ausgesetzt und dann auf 12.000 Menschen im Jahr begrenzt.

SPD, Grüne und FDP garantieren, die Liste der „sicheren Herkunftsländer“ nicht auszuweiten und von den „Anker-Zentren“ abzurücken. Um das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden, will die Koalition die Seenotrettung auf dem Mittelmeer unterstützen. Übernehmen soll dies die EU-Agentur Frontex. Die Ampel will auch dafür eintreten, dass die zivile Seenotrettung nicht mehr behindert wird.

Zudem möchte die Ampel bessere Bleibeperspektiven schaffen. So sollen künftig „alle Menschen, die nach Deutschland kommen“, Anspruch auf einen Integrationskurs erhalten. Arbeitsverbote und Kettenduldungen sollen wegfallen, geduldete Azubis eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Schutzsuchende sollen künftig Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Dieser „Spurwechsel“ scheiterte bislang an der Union. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll um ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild ergänzt werden, auch Nichtakademiker sollen künftig per „Blue Card“ einreisen dürfen. Neu wäre auch die doppelte Staatsbürgerschaft: Deutsche mit Migrationsgeschichte dürfen demnach künftig ihren zweiten Pass behalten. Auch wollen SPD, Grüne und FDP die Einbürgerung nach fünf Jahren ermöglichen. Ralf Pauli

Fortschrittsfaktor: 8 von 10 👍

Europa und Außenpolitik

Die meisten Aussagen in diesem Kapitel bleiben eine Auslegungssache. Eine eindeutige Aussage gibt es allerdings zu Kampfdrohnen: Die Bundeswehr darf ihre unbemannten Flugzeuge bewaffnen. Grüne und SPD, bisher kritisch eingestellt, hatten sich dafür in den letzten Monaten geöffnet. Die Ankündigung im Koalitionsvertrag kommt daher nicht überraschend.

Ob der Verteidigungshaushalt weiter steigen wird, bleibt dagegen offen. Dass 2-Prozent-Ziel der Nato wird im Koalitionsvertrag zwar nicht explizit erwähnt. Die Ampel will aber „langfristig“ 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Entwicklung, Diplomatie und die „in der Nato eingegangenen Verpflichtungen“ stecken.

Unklar bleibt auch die Zukunft der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen. So will die neue Regierung zwar einen Beobachterstatus beim internationalen Atomwaffenverbotsvertrag einnehmen. Ob die Bundeswehr weiterhin bereitstehen soll, um im Ernstfall in Zusammenarbeit mit den US-Amerikanern Atombomben einzusetzen, ist aber offen.

Ähnlich beim Thema Waffenexport: Die Ampel will ein Rüstungsexportgesetz einführen. Damit könnten Regeln verbindlicher werden. Ausnahmen sollen aber möglich bleiben. Welche das sind? Man weiß es nicht.

In der Praxis muss sich zudem noch zeigen, wie die neue Koalition gegenüber autoritären Regierungen auftritt. Laut Koalitionsvertrag will sie ihre Außenpolitik auf „Freiheit, Demokratie und Menschenrechten“ aufbauen. Innerhalb der Europäischen Union will sie sich dafür einsetzen, dass es strenger geahndet wird, wenn Mitgliedsländer gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstoßen. In Bezug auf Problemstaaten außerhalb der EU wie Russland, China und die Türkei dominiert das für Koalitionsverträge typische Sowohl-als-auch: Uns sind gute Beziehungen wichtig, wir sprechen aber auch Probleme an. Dabei wird der zweite Teil diesmal vielleicht ein bisschen stärker betont wie zum Beispiel im Absatz zu China, in dem Xinjiang, Taiwan und Hongkong explizit erwähnt werden. Tobias Schulze

Fortschrittsfaktor: 5 von 10 👎

Innere Sicherheit

Das Innenministerium geht an die SPD, sein Zuschnitt wird gestutzt: Bauen wandert ab, Heimat bleibt bestehen. Die Ampel gibt sich staatstragend. „Leben in Freiheit braucht Sicherheit“, heißt es. Die Sicherheitsbediensteten verdienten „unseren Respekt“, die Polizei werde besser ausgestattet. Der Kampf gegen die organisierte Kriminalität und Kindesmissbrauch sollen zu Schwerpunkten werden.

Gleichzeitig aber wird ein progressiver Schwenk vollzogen, hin zu einer „grundrechtsorientierten Sicherheitspolitik“, wie es die Ampel benennt. Alle Sicherheitsgesetze sollen künftig wissenschaftlich evualiert werden, mit einer unabhängigen „Freiheitskommission“ und mit Blick auf die Auswirkungen für die Bürgerrechte. Flächendeckende und biometrische Videoüberwachung wird abgelehnt, ebenso Staatstrojaner für die Bundespolizei. Beim Verfassungsschutz soll die Überwachungssoftware nochmal auf den Prüfstand. IT-Sicherheitslücken, die für Überwachung genutzt werden könnten, sollen geschlossen werden. Eine Absage an die Vorratsdatenspeicherung aber fehlt: Diese soll nun „rechtssicher anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss“ stattfinden – was eine Massenüberwachung praktisch weitgehend verunmöglicht.

Als größte Sicherheitsbedrohung wird der Rechtsextremismus benannt, so wie es zuletzt auch die Groko tat. Als Gegenmittel sollen Gefährder koordinierter überwacht, Extremisten entwaffnet und Deradikalisierung gestärkt werden. Das lange geforderte Demokratiefördergesetz soll kommen, das Projekte gegen Extremismus langfristig absichert. Frauen- und queerfeindliche Straftaten sollen besser erfasst werden. Geschaffen wird ein Anti-Rassismus-Beauftragter. Der Begriff Rasse soll aus dem Gesetz gestrichen werden – in der vergangenen Legislatur war dies noch gescheitert.

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Endlich  –  Die Grünen ziehen die Banane hoch

Gleichzeitig soll mehr Kontrolle für die Sicherheitsbehörden her. Ein unabhängiger Polizeibeauftragter und eine Kennzeichnungspflicht für die Bundespolizei wird geschaffen.

Der Einsatz von V-Leuten soll parlamentarisch „überprüfbar“ werden, Akten höchstens noch für 30 Jahre geheim eingestuft. Bei der Polizei soll eine Sicherheitsüberprüfung für Be­wer­be­r:in­nen extreme Ansichten verhindern und unabhängige Forschung dem nachgehen. Ein Archiv zum Rechtsterrorismus wird geschaffen. Und der 11. März soll nationaler Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt werden – so wie auf europäischer Ebene schon, in Erinnerung an den Anschlag 2004 in Madrid.

Ergo: Vieles, was unter Seehofer noch unmöglich war – die Umsetzung bleibt abzuwarten. Konrad Litschko

Fortschrittsfaktor: 8 von 10 👍

Finanzen

Der Staat wird weiter Schulden machen – obwohl SPD und FDP in ihren Wahlprogrammen die Schuldenbremse propagiert haben. Doch nun werden gleich drei Tricks genutzt, um Kredite zu ermöglichen. Erstens: Die Ampel profitiert davon, dass die Merkel-Regierung für 2022 bereits neue Schulden in Höhe von 100 Milliarden Euro vorgesehen hatte. Offiziell sollen damit die weiteren Coronakosten finanziert werden, doch war immer klar, dass so viel Geld nicht nötig würde. Der Rest kann also in die Ampel-Projekte fließen.

Zweitens: Die Coronaschulden sollen zwar getilgt werden, wie es die Schuldenbremse vorsieht – aber die Tilgungszeit wird verlängert. Die Merkel-Regierung wollte die Pandemie-Kredite bis 2043 abstottern. Die Ampel will es jetzt erst bis 2058 schaffen. Drittens: Es wird Schattenhaushalte geben, obwohl die FDP dies ausgeschlossen hat. Sie werden bei der Förderbank KfW, bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und bei der Bahn eingerichtet.

Teure und ökologisch schädliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg oder die Pendlerpauschale werden nicht beschnitten, obwohl davon vor allem Wohlhabende profitieren. Immerhin: Auch Immobilienkonzerne müssen künftig Grunderwerbssteuer zahlen. Außerdem dürfen Immobilien nicht mehr bar bezahlt werden, um die Geldwäsche zu bekämpfen.

Steuererhöhungen sind nicht geplant, was keine Überraschung ist. Grüne und SPD hatten in ihren Wahlprogramm zwar eine Vermögenssteuer von einem Prozent und höhere Spitzensätze bei den Einkommenssteuern gefordert, aber diese Projekte hatten sowieso keine Chance, weil der Bundesrat zustimmen müsste – und dort hat die Union eine Veto-Macht. Für Grüne und SPD war es also schmerzfrei, der FDP entgegenzukommen, die immer erklärt hatte, dass Steuererhöhungen eine „rote Linie“ seien.

Interessant ist, dass das Wort „Soli“ mit keinem Wort auftaucht. Noch zahlen die reichsten fünf Prozent der Bundesbürger etwa 10 Milliarden Euro pro Jahr. Die FDP wollte den Soli eigentlich abschaffen, aber wahrscheinlich hoffen die Liberalen jetzt darauf, dass das Bundesverfassungsgericht den Soli kippt. Ulrike Herrmann

Fortschrittsfaktor: 2 von 10 👎

Soziales

Neue Begriffe, aber kaum zusätzliches Geld gibt es für die Emp­fän­ge­r:in­nen von Leistungen der Grundsicherung. „Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) werden wir ein Bürgergeld einführen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Genaueres über eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze beziehungsweise des Bürgergelds wird nicht gesagt.

Es gibt eine Erleichterung: „Wir gewähren in den ersten beiden Jahren die Leistung ohne Anrechnung der Vermögen und anerkennen die Angemessenheit der Wohnung.“ Neu­an­trag­stel­le­r:in­nen auf die Hartz-IV-Leistung bekommen also zwei Jahre lang das Geld samt Regelsatz und Miete, auch wenn die Wohnkosten relativ hoch sind und ein größeres Vermögen vorhanden ist. Diese Erleichterung gilt schon seit Corona.

Das betrifft allerdings nur Neuanträge. Die 17 Prozent der Hartz-IV-Empfänger:innen, die jetzt schon aus dem Regelsatz einen Teil der Miete mitbestreiten müssen, weil ihre Wohnkosten die Grenze der „Angemessenheit“ überschreiten, haben nichts von dieser Regelung.

Eine „Kindergrundsicherung“ soll kommen, die die Leistungen aus steuerlichem Kinderfreibetrag, Kindergeld, Kinderzuschlag und Sozialgeld (im Hartz-IV-Bezug) „bündelt“ und in Teilen einkommensabhängig ist. Über die Höhe der Leistung und den Zeitpunkt der Einführung wird nichts gesagt. Eine „ressortübergreifende Arbeitsgruppe“ soll eingesetzt und der „Einkommensbegriff“ bis Mitte 2023 in allen Gesetzen „harmonisiert“ werden. „Bis zur tatsächlichen Einführung der Kindergrundsicherung werden wir von Armut betroffenen Kindern, die Anspruch auf Leistungen gemäß SGB II, SGB XII oder Kinderzuschlag haben, mit einem Sofortzuschlag absichern“, heißt es. Über die Höhe des „Sofortzuschlages“ wird nichts gesagt.

In der Rentenversicherung will die Koalition das Niveau von 48 Prozent halten und – jedenfalls „in dieser Legislaturperiode“ – den Rentenbeitrag auf 20 Prozent begrenzen. Ein Kapitalstock von 10 Milliarden Euro aus Steuermitteln soll aufgebaut werden. Der „Nachholfaktor“ soll ab 2022 wieder eingeführt werden, was eine Dämpfung des Rentenanstiegs bewirkt. Barbara Dribbusch

Fortschrittsfaktor: 5 von 10 👎

Wohnen

Verkehr

Ernährung und Landwirtschaft

Arbeit

Bildung

Digitalisierung

Inklusion

Quelle       :            TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben          —   Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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Schland und Anarchie? Nie!

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2021

Ampel kurz vor Fertigstellung

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Die neuen Hofnarren ?

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Zum Glück ist das Vakuum in Deutschlands Che­f-In­nen­e-Ta­ge bald vorbei. Denn eine Regierung wollen und brauchen wir.

Wir bekommen jetzt wahrscheinlich eine Regierung. Egal ob man die jetzt toll oder eher so na ja findet: Wir kriegen eine Regierung. Ohne eine Regierung ist kein Staat zu machen. Kann man sich überhaupt Länder, Gesellschaften, Gemeinschaften oder einfach Menschen vorstellen, die keine Regierung haben? Der Mensch ist ein Wesen, das eine Regierung braucht. Sonst ist er ein Wilder, und die sind, wenn es keine Menschenfresser sind, vielleicht manchmal edel, aber auch zum Aussterben verdammt.

Schauen sie sich Winnetou an. Das war ein edler Wilder und außerdem ein Roter. Und sehen Sie, was aus ihm geworden ist. Und dann gibt es auch noch Anarchisten. Aber die gehören eh alle erschossen. Da sind sich Volk und Regierung meistens einig. Überhaupt weiß man nicht, vor welchem Zustand man mehr Angst haben sollte. Vor dem, wo sich Volk und Regierung gegenseitig bekriegen, oder vor dem, wo sie sich so was von einig sind.

Das Volk und die Regierung schützen sich gegenseitig vor allem anderen. Diesen Zustand nennt man normal. Das Meiste, was Volk und Regierung verbindet, ist der Abscheu vor allem, was nicht normal ist. Der Mensch braucht eine Regierung. Sonst fällt ihm alles Mögliche ein. Oder vielleicht auch gar nichts mehr. Aber die Regierung braucht auch ein Volk und einen Staat, sonst macht das Regieren keinen Spaß. Eine Regierung will natürlich ein Volk, das ihr passt, und ein Volk will eine Regierung, die ihm passt.

Das ist eine schwierige Beziehung, weil eine Regierung und ein Volk, die müssen sich gegenseitig lieben und gleichzeitig voreinander Angst haben, sonst wird das nichts. Das Volk muss an eine Regierung glauben, und eine Regierung muss an das Volk glauben. Nicht, dass man sich gegenseitig super finden müsste, nein, glauben muss man, dass die Gegenseite überhaupt existiert.

Regierungen wechseln – das Volk nicht

Stellen Sie sich vor, ein Volk merkt, dass es eigentlich gar keine Regierung hat, sondern bloß ein paar Hanseln und Greteln, die Regierung spielen, oder stellen sie sich vor, eine Regierung merkt, dass es eigentlich gar kein Volk gibt, sondern bloß Leute! Es ist schwierig. Daher gibt es seit der griechischen Antike schlaue Leute, die den Regierungen die Kunst des richtigen Regierens beibringen. Und es gibt Polizisten, Geheimdienstler, Soldaten und Verwalter. Und immer gibt es auch so was wie Hof- und andere Narren.

Das sind Leute, die unangenehme Wahrheiten über das Volk oder über die Regierung sagen. Man weiß nicht, was gefährlicher ist: unangenehme Wahrheiten über die Regierung oder über das Volk. Bei jeder Regierung gibt es drei Fragen: Ob es eine „rechtmäßige“ Regierung ist. Ob es eine starke Regierung ist. Ob es eine gute Regierung ist. Über die Rechtmäßigkeit bestimmt das Gesetz, also sagen wir eine Erbfolge oder eine Wahl.

Über die Stärke bestimmt der entschlossene Einsatz von Regierungsmitteln und das Geld, das mit ihnen aus dem Volk für die Regierung zu holen ist. Und ob eine Regierung gut oder schlecht ist, darüber bestimmt jede*r, der/die sich traut, oder spätestens die Geschichte beziehungsweise Leute, die sie schreiben. Natürlich gibt es Regierungen, die von vornherein nicht funktionieren. Das ist weniger skandalös, als wenn es ein Volk gibt, das von vornherein nicht funktioniert.

File:Ampel Beschimpfung.svg

Keine Ordnung ohne Regierung

Gut, dass man eine Regierung leichter auswechseln kann als ein Volk. Regieren heißt Macht ausüben, Ordnungen errichten, eine Ökonomie ermöglichen, die zugleich das Volk ernährt und eine der besagten Ordnungen aufrechterhält, die Grenzen des Staates „sichern“, und irgendwas mit Zukunft machen, bauen, planen, ordnen, richten, verhindern, Verträge schließen, Menschen einladen oder umbringen, Fortschritt generieren und nicht zuletzt: das Prinzip Regierung erhalten.

Regieren ist ein System, in dem Gewalt zu Macht, Macht zu Ordnung, Ordnung zu Gesetz, Gesetz zu Common Sense geworden ist – in dialektischer Aufhebung, was bedeutet, dass selbst im Common Sense die ursprüngliche Gewalt in drei Formen enthalten ist: als praktischer Teil des Regierens, als Potenzial, mit dem noch stets gedroht werden kann, und als symbolische Feier bis in die Sprache hinein.

Quelle        :           TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —       Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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Unten        —     Neue Version von Ampel.JPG

Author Original:Stefan-XpVector: Jfd34       /     Source    :

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2021

Neoliberalismus der Jungen Liberalen: Sie verstehen es nicht

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Durch die Woche mit Ulrich Gutmair

Die FDP-Jugend muss begreifen, dass der Neoliberalismus den Menschen die Hoffnung nimmt. Er ist Ideologie und Praxis der Wettbewerbsverzerrung.

Zu Beginn ihres Bundeskongresses am vergangenen Wochenende feiern sich die Jungen Liberalen. 23 Prozent der Erstwähler haben FDP gewählt. Über 4.000 Neumitglieder hat die Jugendorganisation der Liberalen im vergangenen Jahr dazugewonnen, immerhin fast ein Drittel von nun 14.000 Mitgliedern.

Noch-Vorsitzender Jens Teutrine lässt alle die Hand heben, die zum ersten Mal da sind. „Kuckt euch um, wie geil ist das?“ Ja, ist schon geil, muss man neidlos anerkennen.

Teutrine sieht mit Bart und T-Shirt nicht so aus, wie man sich den Vorsitzenden der Vorfeldorganisation der Partei von Christian Lindner vorstellt. Das Kind einer alleinerziehenden Mutter und ehemaliger Förderschüler hat sich hochgearbeitet. Ist also laut eigenem Selbstverständnis lebendes Beispiel der Idee, dass jede und jeder es schaffen kann.

Sympathisch macht Teutrine unter anderem, wie vehement er sich für Bildungsgerechtigkeit einsetzt. Die FDP müsse die Bildungspolitik revolutionieren und zur Chefsache machen. Herkunft dürfe nicht über Bildungschancen entscheiden.

Gesellschaftspolitisch progressiv

Die Jungliberalen sind für ein elternunabhängiges Bafög und die Einführung eines Bürgergelds. Kinder und Jugendliche, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sollen alles Geld behalten dürfen, das sie verdienen. Derzeit sei die Botschaft des Staats an Kinder von Menschen in Hartz IV noch: Wenn du etwas leisten willst, wirst du bestraft.

Auch sonst kann ein liberal denkender Mensch vieles von dem unterschreiben, was die Jungliberalen fordern. Legalisierung von Cannabis, Erleichterung für lesbische Paare, die Kinder haben wollen, und so weiter. Das gesellschaftspolitische Programm der Julis ist progressiv, an den individuellen Freiheiten orientiert.

Schon ein Jahr nach ihrer Gründung im Jahr 1980 hatten sich die Jungen Liberalen einer ökologischen Marktwirtschaft verschrieben. Lustigerweise forderten die Julis damals, das Verursacherprinzip konsequent anzuwenden, sowie Umweltbelastungen mittels Steuern und Lizenzen zu reduzieren.

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Teutrine freut sich darüber, dass das Ampel-Team der FDP Steuererhöhungen verhindern konnte, klagt aber, dass man mittlere und niedrige Einkommen doch steuerlich entlasten wollte. Allerdings ohne umzuverteilen, weil das Sozialismus ist.

Strategischer Auftrag

Seinen Jungliberalen gibt Teutrine einen strategischen Auftrag auf den Weg. Wenn es bisher darum gegangen sei, bürgerrechtliche und gesellschaftspolitisch liberale Ideen voranzubringen, müsse beim Regieren ein besonderes Augenmerk auf die Marktwirtschaft gelegt werden.

Zu Recht macht er sich über die vielen Kommentatoren lustig, die sich fragten, was mit dem Teil von Deutschlands Jugend falsch gelaufen sei, der FDP gewählt hat. Teutrine erwähnt etwa die zur Erklärung herangezogene These, in der Schule würde den jungen Leuten halt ein neoliberales Weltbild vermittelt. „Wäre ja schön, wenn …“, kommentiert er das.

Quelle       :         TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten          —    Christopher Street Day in Karlsruhe, Junge Liberale

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Klimawandel und Ursachen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2021

Schöner aussterben mit nachhaltigem Palmöl

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Lindner war angeblich auf Borneo. Reicht ein Name zum Nichtverstehen aus ? Oder hat er den roten Teppich der Fa. Nestle nie verlassen?

Von Kathrin Hartmann

Die halbe Erde unter Naturschutz zu stellen, Wälder aufzuforsten und Öko-Siegel zu verleihen – all das klingt erstmal wie eine gute Idee. Die Journalistin Kathrin Hartmann weiß, wo daran der Haken ist.

In nichts steht der Verlust der Artenvielfalt dem drohenden Klimakollaps nach. Dass über diese Krise nicht so viel gesprochen wird, mag daran liegen, dass das Fassungsvermögen für Krisenwahrnehmung bereits vollends ausgefüllt wird – aber die Folgen dieser Krise sind leider ebenso gravierend. Unsere Luft, unser Trinkwasser, unsere Gesundheit und die Erzeugung unserer Lebensmittel sind unmittelbar von einer intakten Natur abhängig. Doch sind nur noch drei Prozent der globalen Ökosysteme intakt. Mehr als zwei Drittel der Säugetiere, Vögel, Fische, Amphibien und Reptilien sind in den vergangenen 50 Jahren verschwunden. Von den heute bekannten acht Millionen Tier- und Pflanzenarten, die die Erde bevölkern, ist eine Million vom Aussterben bedroht.

Die Krise der Artenvielfalt und die Klimakrise verschärfen sich gegenseitig. Und sie haben noch etwas gemeinsam: Alle Wege, die bislang eingeschlagen wurden, um sie aufzuhalten, sind krachend gescheitert.

Gerade ist in der chinesischen Stadt Kunming die 15. Konferenz der Vereinten Nationen zur biologischen Vielfalt zu Ende gegangen. Auf mehr als nebulöse Absichtserklärungen haben sich die knapp 200 Vertragsstaaten nicht einigen können. Zwar wird im kommenden Frühjahr am selben Ort ein Rahmenabkommen zum Schutz der Artenvielfalt verabschiedet werden. Doch dieses wird weniger verbindlich sein als das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015. Und so hat es das internationale Übereinkommen über biologische Vielfalt, die Convention on Biological Diversity (CBD), in den vergangenen 28 Jahren nicht geschafft, ihrem Anspruch gerecht zu werden. Die 1993 in Kraft getretene CBD wollte bis 2010 „den Verlust der biologischen Vielfalt signifikant verlangsamen“, erreichte dieses Ziel aber nicht. 2010 wurden in Japan die sogenannten Aichi-Ziele verabschiedet. Kein einziges dieser 20 Ziele zum Biodiversitätsschutz wurde wie vereinbart bis 2020 erreicht, mehr als die Hälfte wurde deutlich verfehlt. Auch die EU-Biodiversitätsziele 2020 sind gescheitert.

Zertifiziert kaputtmachen

All das ist nicht nur eine Folge davon, dass zu wenig oder nichts getan wird. Die Maßnahmen selbst sind das Problem: Sie sind darauf ausgerichtet, das System, das zur Zerstörung von Natur und Klima führt, zu erhalten. Dazu zählen etwa die privatwirtschaftlichen Zertifizierungssysteme für zerstörerische Rohstoffe. Mittlerweile gibt es für alle wald- und naturzerstörenden Rohstoffe wie Palmöl, Soja, Holz, Kakao und Kaffee, aber auch für Wild- und Zuchtfische sowie für Fleisch Nachhaltigkeitssiegel. Wenn große Konzerne, die besonders großen Schaden anrichten, dazu gebracht werden könnten, freiwillig bestimmte Umweltstandards einzuhalten, könnte die Zerstörung eingedämmt werden – das ist die Idee hinter der Zertifizierung.

Nach gut 30 Jahren ihrer Erprobung lässt sich sagen: Sie ist gescheitert. Das belegt die Studie „Destruction: Certified“, die Greenpeace im März vorlegte. Die NGO untersuchte darin neun große Zertifizierungssysteme, darunter den Runden Tisch für nachhaltiges Palmöl, den Runden Tisch für verantwortungsbewusstes Soja und das Forest Stewardship Council. Keines dieser Systeme konnte den Verlust von Biodiversität aufhalten oder auch nur eindämmen. Nicht nur, weil die Standards zu schwach sind und zu schlecht kontrolliert – sondern weil keine einzige Initiative zum Ziel hat, den Verbrauch dieser landwirtschaftlichen Produkte zu reduzieren. Im Gegenteil setzen sie ausschließlich darauf, die Nachfrage nach zertifizierter Ware zu erhöhen. Konzerne, die auf krisensicheren Zugang zu steigenden Mengen dieser Rohstoffe angewiesen sind, sind Mitglieder dieser Initiativen – und darüber hinaus bilden sie auch die Mehrheit in den verantwortlichen Gremien.

So hat etwa der Runde Tisch für nachhaltiges Palmöl 1.934 Vollmitglieder. Darunter sind 973 Konsumgüter- und Handelsunternehmen, 887 Palmölfirmen und 15 Banken – aber nur 50 NGOs. Im Vorstand sitzen Manager von Wilmar International oder Golden Agri-Resources, Firmen, denen NGOs seit Jahren illegale Abholzung, Umweltzerstörung, Waldbrände und Menschenrechtsverletzungen vorwerfen. Sanktionen gibt es in solchen Initiativen so gut wie keine – man bestraft sich ja nicht selbst. So ist es nicht überraschend, dass der Runde Tisch für nachhaltiges Palmöl (RSPO) in den 17 Jahren seit seiner Gründung die Zerstörung von Regenwald für Palmöl-Plantagen nicht eindämmen konnte. Diese hat laut Global Forest Watch seit der RSPO-Gründung im Gegenteil weiter zugenommen und lag 2015 mit 753.000 Hektar zerstörter Waldfläche ein Viertel höher als 2004.

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Es mag absurd klingen, aber auch Klimaschutzmechanismen können den Verlust von Biodiversität beschleunigen. Zum Beispiel die sogenannten negativen Emissionen. Das sind Technologien, die der Atmosphäre CO₂ entziehen sollen, etwa durch Aufforstung oder Geo-Engineering. Der 1,5-Grad-Report des Weltklimarats (IPCC) zählt negative Emissionen zu den Instrumenten gegen die Klimakrise. Dazu zählt das Speichern von CO₂ mittels gigantischer Monokulturen zur Gewinnung von Bioenergie. Werden die Pflanzen dann verbrannt, sollen die Treibhausgase unterirdisch gespeichert werden. Drei von vier Modellpfaden im IPCC-Report enthalten dieses Instrument. Das ist höchst umstritten: Um das Paris-Ziel einzuhalten, müssten auf einem Drittel des weltweiten Ackerlandes Energiepflanzen wachsen. Phil Williamson von der University of East Anglia ist überzeugt, dass ein großflächiger Einsatz dieser Technologie mehr Arten zum Aussterben bringen würde als ein Temperaturanstieg von 2,8 Grad. Ähnlich problematisch sind große Aufforstungsprogramme zur Kompensation von CO₂.

Zu den größten globalen Programmen dieser Sparte gehört die Bonn Challenge, die 2011 von der Weltnaturschutzunion (IUCN), der Bundesregierung und der Global Partnership on Forest and Landscape Restoration initiiert wurde. 350 Millionen Hektar – eine Fläche von der Größe Deutschlands – will die Initiative mit Bäumen bepflanzen. 2019 belegte eine Studie des Londoner University College und der University of Edinburgh, dass beinahe die Hälfte der degradierten Flächen, die die teilnehmenden Länder wieder aufforsten wollen, mit industriellen Monokulturen bepflanzt werden sollen. Etwa mit Eukalyptus-Plantagen, die die Böden extrem austrocknen und so nicht nur Biodiversität schädigen, sondern die Gefahr von Waldbränden erhöhen.

Menschenleer, aber ölfördernd

Quelle          :        Der Freitag-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     ölpalmen in malaysia

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Geplante Ampel-Koalition

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2021

Keine identitätsfixierte Politik!

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Von Peter Unfried

Die Koalitions-Anbahnungen von Grünen, SPD und FDP sind „Pflegestationen für jeweils identitäre Politik“. Wo ist das Gemeinsame?

Die irrigste Annahme unserer Zeit ist, dass der Glückwunsch „Du bist ganz der Alte geblieben“ ein Ausweis von Tugend sei. Das Gegenteil ist richtig. Es bedeutet, dass jemand im Gestern vor sich hin muffelt. Ich, for example, bin selbstredend nicht der Alte geblieben, sonst würde ich ja heute noch „Seinfeld“ gucken und BAP hören. Wobei… das ist jetzt ein schlechtes Beispiel.

Jedenfalls sind auch die Verhandlungen von Grünen, SPD und FDP über die Politik der nächsten Bundesregierung geprägt davon, dass jeder so bleiben kann und soll, wie er anders als die anderen ist. Das betrifft nicht nur das Innen, sondern noch stärker das Außen, also die urteilende Mediengesellschaft. Wer sein Zeug durchbringt, gilt hier als Gewinner. Wer sein Zeug nicht durchbringt, gilt als Verlierer, und zwar verliert er an Identität, was als superschlimm gilt. Tempo 130 ist dafür das beste Beispiel. Diese Verhandlungen, sagte mir ein Insider, erschienen ihm wie „drei Pflegestationen für eine jeweils identitäre Politik“.

Die FDP soll FDP-Identität durchsetzen und die Grünen grüne Identität – und die mittelfristig ums Überleben kämpfende SPD steht ja längst auch nicht mehr für das Ganze oder wenigstens das Halbe, sondern auch nur für ein Pi mal Daumen gleichkleines „Wir“ wie die beiden anderen, zu dem sich bei der Wahl pragmatische Merkelianer gesellt haben. Wenn der mutmaßliche nächste Kanzler Olaf Scholz in der eigenen Partei weiter Ruhe haben will, kann er zwar von dem Großprojekt eines Industrieumbaus reden, der das Soziale und das Ökologische vereint, aber faktisch muss er identitätsstiftende SPD-Politik liefern. Und die ist meist gegenwartsfixiert und strukturkonservativ.

File:Ampel Beschimpfung.svg

Abgrenzung vom Gemeinsamen

Das Gesellschaftsspiel, das wir nun seit Jahrzehnten spielen, heißt Abgrenzung. Von den anderen, vom Gemeinsamen. There is no such thing as society, das war nicht nur die böse Thatcher, das sind wir. Das ist Teil der Moderne oder Spätmoderne, es ist Folge der Pluralisierung von Gesellschaft und Individuum, es hat dem Einzelnen viel Freiheit und Lebenslust gebracht. Aber als politische Kultur kommen wir nicht mehr weiter, den Fokus auf das Anderssein zu richten, das „Eigene“ anzubeten und das Gemeinsame strukturell zu verachten.

Quelle        :      TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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Die Grüne Staatsraison

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2021

Ampelkoalition und Menschenrechte

File:Regierungsviertel, Berlin-Mitte, 170325, ako.jpg

Was fällt dem Betrachter auf – viele Steine ohne Köpfe – passt genau.

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Einige verstehen unter radikalem Klimaschutz neue Weltbürgerlichkeit und Abbau weißer Privilegien. Die werden von der Ampel frustriert sein.

Dieser Tage habe ich einen neuen Begriff gelernt: Erwartungsmanagement. Gemeint ist damit, die Wähler und Wählerinnen der Grünen darauf vorzubereiten, welchen Verdruss ihnen die künftige Regierung bereiten wird. Ich will mich hier ein wenig am Management beteiligen, und zwar in einem Bereich, über den wenig gesprochen wird, die internationale Politik.

Die Regierungsgrünen werden eine transatlantische Pro-Nato-Partei sein, die Nato ist ihnen unverzichtbar, so steht es im Sondierungspapier, dem Vorvertrag der Koalitionäre. Wer das unterschreibt, der weiß natürlich, dass die Allianz dabei ist, sich neu auszurichten; sie steht künftig nicht nur wie bisher gegen Russland, sondern auch gegen China. Und zu einer atomwaffenfreien Welt möchte das Bündnis keinesfalls beitragen.

Bewaffnete Drohnen: Die Sozialdemokraten haben sich zum Umfallen viel Zeit gelassen. So viel Zeit haben die Grünen nicht. Ich las in einem Zeitungskommentar, wer diese Drohnen nicht wolle, sei als Mi­nis­te­r:in bei der Truppe untragbar. Das stellt zwar das Prinzip der zivil geführten Armee auf den Kopf, aber ähnlich schallt es nun von allen Seiten. Die Weichen sind längst gestellt, Personal wird in den USA und Israel ausgebildet.

Die Regierungsgrünen sehen also einer Zukunft als Killerdrohnen-Partei entgegen, verbitten sich aber ebenso wie die SPD solche Polemik. Denn gezielte Tötungen von Menschen dürfe es nicht geben. Nun waren die sogenannten gezielten Tötungen vonseiten der US-Kriegsführung derart ungezielt, dass Tausende Unbeteiligte dabei ums Leben kamen, und gerade dies war Teil der Niederlage in Afghanistan.

Unschuldige Opfer bei gezielten Tötungen

Womöglich ist das Falsche an der Drohne nicht (allein) die Waffe, sondern der Einsatz, für den sie verlangt wird: nicht gewinnbare Kriege gegen irreguläre, diffuse Feinde. Warum ist es so schwer, dazu Nein zu sagen? „Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsraison.“ Da macht sich die Ampelkoalition das Merkel’sche Postulat vom März 2008 zu eigen, um zu signalisieren: Alles weiter wie bisher!

Tatsächlich ist der Merkel-Satz erratisch, denn zur Sicherheit, wie Israel sie definiert, gehört eben jene Besatzungspolitik, die von der Europäischen Union verurteilt wird. Dieser Tage flog die Luftwaffe bei einer deutsch-israelischen Übung, den veröffentlichen Fotos zufolge, über besetztes Gebiet. Eine gemäß der offiziellen deutschen Position völkerrechtlich nicht erlaubte Handlung wurde von der Bundeswehr als Zeichen der Freundschaft beworben, deutsche und israelische Jagdflugzeuge „Flügel an Flügel“.

File:Ampel Beschimpfung.svg

Jede/r welcher das HOHLE-Haus in seiner Partei Farbe betritt, kommt mit Schwarz-Braun wieder heraus ! 

Habe ich die Kritik der Grünen überhört? Die Angelegenheit, später eilig zum „Kulturaustausch“ herabgestuft, wäre eine Gelegenheit gewesen, für eine neue, an Bürgerrechten orientierte Nahostpolitik zu werben. Zumal sich die US-Regierung gerade besorgt über den erneuten Siedlungsausbau im West­jor­dan­land äußert. Und Siedlungsbau heißt: noch weniger Land, weniger Wasser für Palästinenser, weniger Straßen, die sie benutzen können – heißt: die Zwei-Staaten-Lösung unmöglich machen.

Zweistaatenlösung ist Illusion

Der Philosoph Omri Boehm schreibt, nicht wahrhaben zu wollen, dass dieses Modell nur noch eine ­Illusion sei, ähnele dem Leugnen der globalen Erwärmung. Warum also nicht mehr Mut zu Realismus? Das Problem mit den Erwartungen an die Grünen ist: Sie selbst haben sie hochgejazzt, als sie eine Kanzlerkandidatin aufstellten und den Eindruck erweckten, in einem neuen, diversen und klimabesorgten Deutschland seien sie die Gestaltungsmacht der Stunde.

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Oben        —   Das Berliner Regierungsviertel, 2019

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Die Ampel auf Grün :

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2021

Die sozial-ökologisch-liberale Illusion?

File:Ampel Beschimpfung.svg

Den 15. Oktober 2021, das Datum der Verabschiedung des Sondierungspapiers zwischen SPD, Grünen und FDP, kann man sich bereits jetzt im Kalender markieren. Denn seit diesem Tag steht fest: Die Ampel kommt. Wer sich wie Christian Lindner derart „überzeugt [gibt], dass es lange Zeit keine vergleichbare Chance gegeben hat, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren“, und wer wie Robert Habeck bereits eine historische „Hoffnungszeit“ anbrechen sieht, der wird derlei selbstgeweckte Erwartungen nicht enttäuschen können.

Realistischerweise wird man allerdings vor allem zwei Geburtshelfer für diese angebliche neue Ära ausmachen können: die Linkspartei, die durch ihr schwaches Abschneiden eine linke Koalition schon arithmetisch unmöglich gemacht hat, und die CDU/CSU, der durch ihren Absturz und den anschließenden desolaten Zustand das gleiche für Jamaika gelungen ist. Allen pathetischen Verlautbarungen zum Trotz ist die Ampel also keine Liebesheirat, sondern primär ein Zweckbündnis aus Einsicht in die Notwendigkeit mangels besserer Optionen – denn eine weitere „große Koalition“ könnte keiner der kommenden Koalitionäre seiner Wählerschaft zumuten. Die faktische Alternativlosigkeit der Ampel wird „Olaf im Glück“ Scholz zum nächsten Kanzler der Bundesrepublik machen.

Die entscheidende Frage ist damit allerdings noch nicht beantwortet: wofür diese Koalition in der Sache stehen wird und stehen soll. Einerseits braucht es in der Tat nach 16 Jahren Merkel ein neues Aufbruchsversprechen. Andererseits wird es kaum reichen, wie Lindner und Habeck die angebliche „Zäsur für die politische Kultur Deutschlands“ primär als eine Frage des Stils zu beschwören.

Inhaltlich ist wahlweise von einer neuen „Fortschritts-“, „Erneuerungs-“ oder „Modernisierungskoalition“ die Rede. Und schnell wird dabei vor allem eine historische Parallele gezogen: „Es hat in Deutschland eine sehr erfolgreiche sozialliberale Koalition gegeben, von 1969 bis 1982, die übrigens auch aus einer großen Koalition hervorging“, betonte Olaf Scholz bereits in seiner ersten Erklärung am Tag unmittelbar nach der Wahl, um wie folgt fortzufahren: „Jetzt gewissermaßen eine sozial-ökologisch-liberale Koalition zu bilden, hat also Grundlagen in der Geschichte der Regierungstätigkeit in Deutschland.“

Die Schlussfolgerung scheint ja auch verblüffend einfach: Man nehme die sozialliberale Koalition, füge ob der Erfahrungen mit Rot-Grün von 1998 bis 2005 noch das ökologische Moment hinzu, schüttele das Ganze ordentlich durch – und heraus kommt die neue sozial-ökologisch-liberale-Koalition.

Doch der Vergleich könnte schiefer kaum sein. Die sozialliberale Koalition hatte, nach zwanzig Jahren Unionsregierung, echten Projektcharakter und leistete vor allem unter Willy Brandt einen historischen Aufbruch: nach außen durch die neue Ostpolitik, nach innen durch eine fundamentale gesellschaftliche Liberalisierung.[1]

Dagegen weckt bereits das Ergebnis der Sondierungen massive Zweifel daran, ob die kommende Ampel-Koalition den vor allem in ökologischer Hinsicht erforderlichen Aufbruch tatsächlich zu leisten imstande ist – und ob es sich überhaupt um ein echtes politisches Projekt handeln wird. Denn im Vergleich zu 1969 gibt es eklatante Unterschiede und Grenzen, was das Zusammenspiel der drei Koalitionspartner anbelangt – und zwar in systemischer, temporaler und inhaltlicher Hinsicht.

FDP mit Zeitvorteil, Grüne mit inhaltlich-strategischem Nachteil

Im Unterschied zu einer Zweierkoalition sind in Dreierkonstellationen Unstimmigkeiten von Beginn an quasi systemisch angelegt. In einem Duo sind beide Partner in gleichem Maße aufeinander angewiesen, ungeachtet ihrer Größe. In einem Trio besteht dagegen immer die Gefahr, dass zwei Partner sich gegen den dritten verbünden. Die daraus resultierende Angst, gegeneinander ausgespielt zu werden, sorgt für ein latentes Klima des Misstrauens. Wenn, wie im Falle der Ampel, mit der FDP eine Partei in das gegnerische Lager wechselt, kommt noch ein weiteres Problem hinzu. Damit steht nämlich von Beginn an die Versuchung im Raum, das Lager vielleicht eines Tages wieder zu wechseln und zum angestammten Partner zurückzukehren, was die FDP mit dem Wechsel zu Helmut Kohl 1982 bereits einmal vollzog, als sie die heute so gelobte sozial-liberale Koalition rüde beendete.

Ampel Sondierungen and FridaysForFuture protest 2021-10-15 169.jpg

Die drei von der Zankstelle ?

Mehr noch als bei einem gemeinsamen Projekt spielen in einer bloßen Zweckgemeinschaft alle Koalitionäre in erster Linie auf eigene Rechnung. Damit kommt für die Ampel ein zweiter Faktor ins Spiel, der einen erheblichen Unterschied macht, nämlich der Faktor Zeit.

Hier aber gibt es einen fundamentalen strategischen Vorteil für die FDP. Als klassische Klientelpartei kommt es für sie in erster Linie darauf an, als die „Stimme der ökonomischen Vernunft“ gegen Grüne und Rote dafür zu sorgen, dass – um mit dem früheren SPD-Finanzminister Karl Schiller zu sprechen – „die Tassen im Schrank bleiben“. Genau das ist der FDP bereits mit den im Sondierungspapier festgelegten Inhalten gelungen. Indem sie, wie versprochen, Steuererhöhungen genauso wie neue Schulden, aber auch das Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen und die Bürgerversicherung verhindern konnte, hat sie mit diesen klassischen „Brot-und-Butter“-Themen die Bedürfnisse ihrer gut situierten Klientel bereits bestens befriedigt. Denn deren Erwartung an die FDP besteht vor allem darin, zu verhindern, dass die grün-roten Bäume in den Himmel wachsen.

Die FDP hat ihre Siege damit gleich zu Beginn der angehenden Koalition eingefahren und sich so den überlebenswichtigen starken Stimmensockel gesichert. Damit ist sie bestens gewappnet für das kommende Superwahljahr 2022 mit den vier wichtigen Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein, in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Auf diese Weise wahrt sie ihre Chance, das „gegnerische Lager“ erfolgreich und möglicherweise sogar vorzeitig wieder zu verlassen und zur CDU/CSU zurückzukehren – oder aber erneut die angebliche bürgerliche Kraft in einer SPD-geführten Koalition zu geben. Genau das war die Rolle der FDP in den 1970er Jahren und offensichtlich zielt darauf auch Christian Lindner ab.[2] Angesichts der Tatsache, dass die Union sich derzeit mit Bravour weiter selbst zerlegt, ist diese strategische Option ja auch durchaus attraktiv.

Der für die SPD-Spitze entscheidende zeitliche Horizont ist dagegen ein anderer, nämlich das Ende der Legislaturperiode. Auch die Wahl 2025 zu gewinnen, hat der kommende Kanzler bereits zum ausdrücklichen Ziel erklärt. Nur das würde eine nachhaltige Ablösung der Union als der die Mitte dominierenden Partei bedeuten; andernfalls bliebe der jetzige Sieg der SPD nur so etwas wie ein Zufallsprodukt der Geschichte. Deshalb war für Olaf Scholz in den Sondierungen zweierlei entscheidend: erstens, mit Mindestlohn und stabiler Rente die sozialdemokratischen Kernforderungen durchzusetzen, und zweitens, überhaupt die Basis für eine möglichst stabile Koalition zu schaffen, die die Legislaturperiode tatsächlich durchhält. Nicht zuletzt deshalb hielt er sich in den ersten Wochen geschickt zurück und überließ der Selfie-trunkenen grün-gelben „Zukunftskoalition“ weitgehend das Feld – immer in dem Wissen darum, dass erst am Ende, sprich 2025, abgerechnet wird und dann in aller Regel der Amtsinhaberbonus zieht.

Bei den Grünen dagegen liegt die Sache weit komplizierter. Das Verlangen ihrer Wählerinnen und Wähler geht weit über eine Legislaturperiode hinaus. Vor allem von den Grünen wird erwartet, dass sie die Jahrhundertaufgabe der Klimakatastrophe tatsächlich angehen. In gewisser Weise muss die Partei somit immer auch die Welt retten. Das ist eine enorme Hypothek. Wenn die Grünen tatsächlich die so dringend erforderliche sozial-ökologische Transformation erreichen wollen, dann müssen sie schon im Ansatz sehr viel weitreichender als ihre beiden Koalitionspartner agieren.

Das aber verweist auf die dritte und entscheidende Differenz zur sozialliberalen Koalition ab 1969, nämlich auf die massiven inhaltlichen Unterschiede, ja zum Teil Gegensätze zwischen den drei Koalitionären – insbesondere mit Blick auf die zentrale ökologische Herausforderung, der wir uns heute gegenübersehen. Denn auch wenn zu Beginn der 1970er Jahre mit den Veröffentlichungen des Club of Rome ein erstes Bewusstsein für diese Thematik geschaffen wurde, haben wir es heute mit einer ganz anderen Dramatik und Dringlichkeit zu tun.

Ampel Sondierungen and FridaysForFuture protest 2021-10-15 160.jpg

Was heißt heute Fortschritt – und was Freiheit?

Gerade weil die vergangenen fünfzig Jahre weitgehend ungenutzt blieben, wird heute eine bloße Modernisierung der herrschenden Verhältnisse nicht reichen, um der ökologischen Zerstörung wirksam Abhilfe zu schaffen. Modernisierung, Innovation und Erneuerung sind in der Tat die Begriffe der 1970er Jahre, als es lediglich auf eine Verbesserung des realexistierenden Korporatismus ankam. Das bedeutete im damaligen Fordismus die Partizipation aller an den kapitalistischen Zuwächsen, was am markantesten durch hohe Tarifabschlüsse der Gewerkschaften zum Ausdruck kam. Angesichts der heutigen ökologischen Probleme ist es mit einer derartigen „Lösung“ nicht getan. Anstatt bloßer Innovation ist eine grundlegende Transformation der ressourcenverschlingenden Ökonomie zu einer nachhaltigen, klimaneutralen Wirtschaft erforderlich, was eine regelrecht revolutionäre Herausforderung darstellt.[3]

Quelle         :          Blätter-online           >>>>>           weiterlesen

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2.) von Oben     —       Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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Unten        —        Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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Eine Erklärung der Clans

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2021

Eine Frage des Rückhalts

Bundesarchiv B 145 Bild-F078543-0017, Wiesbaden, CDU-Bundesparteitag, Strauß.jpg

Der Rückkehr Meister vom Rücktritt

Von Pascal Beucker

Er gehört zur Demokratie wie die Wahl. Dabei folgt der Rücktritt keiner Gesetzmäßigkeit, außer vielleicht: Wer zurücktritt, ist meist früher wieder da als gedacht.

Der eine kündigt seinen Abgang an, aber nicht seinen Rücktritt; der andere erklärt seinen Rücktritt, ohne abtreten zu wollen. Und beides wirkt merkwürdig. Wie und warum muss jemand seinen Abschied aus der Politik nehmen? Das ist die grundsätzliche Frage, die die aktuellen Fälle des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und seines ÖVP-Pendants Sebastian Kurz bei all ihrer Unterschiedlichkeit aufwerfen. Eine einfache Antwort darauf ist nicht möglich. Denn es gibt zwar viele Gründe für einen Rücktritt, aber keine allgemein anerkannten verbindlichen Standards, wann er auch vollzogen werden muss.

Der Null-Rücktritt

Wenn die Staatsanwaltschaft wie im Fall Kurz Ermittlungen gegen einen Politiker aufnimmt, bedeutet das zwar stets, dass der Betroffene politisch angeschlagen ist. Aber zu einem Rücktritt führt das nicht unbedingt. So trat Otto Graf Lambsdorff wegen seiner Verstrickung in die Flick-Affäre nicht bereits als Bundeswirtschaftsminister zurück, als der Bundestag im Dezember 1983 seine Immunität aufhob, sondern erst, als im Juni 1984 die Anklage gegen ihn zugelassen wurde. Im Februar 1987 wurde er wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt. Für seine Partei offenkundig nur ein Kavaliersdelikt: Ein Jahr später machte die FDP Lambsdorff zu ihrem neuen Vorsitzenden, 1993 wurde er Ehrenvorsitzender. Immerhin: Minister wurde er nicht mehr.

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Steigt wer früher aus dem Rennen – der schickt seinen Sohn als Penner !

Der spätere Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann blieb Generalsekretär der CSU, obwohl er 1960 wegen „fahrlässigen Falscheides“ in der Münchner Spielbankaffäre zu vier Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt wurde. Sein Bundestagsmandat behielt „Old Schwurhand“ ebenfalls. Ein Jahr später wurde er in einem zweiten Prozess zwar freigesprochen, allerdings nur, weil ihm ein medizinisches Gutachten bescheinigte, zum Zeitpunkt der Falschaussage habe eine Überfunktion seiner Schilddrüse zu „Unterzuckerung des Blutes und verminderter geistiger Leistungsfähigkeit“ geführt. Mit diesem „Jagdschein“ setzte Friedrich Zimmermann seine politische Karriere unverdrossen fort. Sie führte ihn bis ins Bundeskabinett.

Der Pseudo-Rücktritt

Ob ein Politiker zurücktreten muss, hängt nicht allein von dem ab, was ihm vorgeworfen wird. Das ist nur ein Faktor, und nicht unbedingt der maßgebliche. Letztlich entscheidend ist, ob der Betroffene über eine ausreichende Rückendeckung in den eigenen Reihen verfügt – wozu auch ein eventueller Koalitionspartner zählt. Reicht sie nicht, hat der Politiker verloren, sein Abgang ist besiegelt – und zwar unabhängig davon, wie gravierend die Angriffe sind.

Das erklärt, warum der unter Korruptionsverdacht stehende Kurz zwar als österreichischer Bundeskanzler zurückgetreten ist, nicht aber als ÖVP-Vorsitzender. Als Kanzler musste er abtreten, weil er den Rückhalt der mitregierenden Grünen verloren hatte, für den ÖVP-Vorsitz reicht der seiner eigenen Partei. Und die stützt ihn zumindest derzeit noch.

Mit dem Sturz von Franz Josef Strauß als Bundesverteidigungsminister 1962 gab es ein vergleichbares Szenario auch schon einmal in Deutschland. Damals musste der kleine Koalitionspartner jedoch etwas brachialer deutlich machen, was die Stunde geschlagen hatte. Der Anlass: Strauß war der Initiator der Spiegel-Affäre, auf seine Intervention hin wurden wochenlang die Redaktionsräume des Hamburger Nachrichtenmagazins von der Polizei besetzt und musste Chefredakteur Rudolf Augstein wegen angeblichen Landesverrats 103 Tage in Untersuchungshaft. Über seine zentrale Rolle bei diesem ungeheuerlichen Angriff auf die Pressefreiheit belog der CSU-Politiker dann auch noch den Bundestag. Das führte zu einer Regierungskrise, denn die FDP forderte den Rücktritt von Strauß, was dieser jedoch nicht einsah. So traten dann am 19. November 1962 alle vier FDP-Minister aus Protest zurück. Strauß musste kapitulieren. Am 30. November 1962 erklärte er seinen Rücktritt als Verteidigungsminister. CSU-Vorsitzender blieb der bullige Bajuware, vier Jahre später wurde er sogar wieder Minister, diesmal für Finanzen.

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Category  : Franz Josef Strauß : Verlinkung – Unten

Die politische Karriere von Franz Josef Strauß war durchzogen von heftigen Skandalen, doch bis auf die Spiegel-Affäre blieben sie für ihn allesamt folgenlos. Denn stets konnte sich das Vorbild Markus Söders („FJS ist der größte Sohn der CSU“) darauf verlassen, dass die CSU bedingungslos hinter ihm stand – und die bayerischen Wähler ebenso: mit seiner einmaligen Nachkriegsmischung aus brutaler Hemdsärmeligkeit und monarchistischem Repräsentationswahn gewann Strauß drei Landtagswahlen hintereinander haushoch und regierte von 1978 bis zu seinem Tod 1988 in Bayern mit einer satten absoluten Mehrheit. Nur sein Traum, Bundeskanzler zu werden, erfüllte sich nicht. Seine Kanzlerkandidatur 1980 blieb vergeblich.

Der definitive Rücktritt

Quelle       :        TAZ-online          >>>>>         weiterlesen  

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Grafikquellen          :

Oben     —   For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. 13.06. – 15.06.1988 36. CDU-Bundesparteitag in der Rhein-Main-Halle in Wiesbaden

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Der Supertrick

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2021

Sondierungen von SPD, Grünen und FDP

Skulpturen in Stuttgart, 0138.jpg

Von Peter Unfried

Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl: Kriechen die Grünen zurück in den Schoß der SPD – oder fängt jetzt etwas Neues an?

Nach einer Woche der großen Worte wird die Begeisterung über die neue Kooperation von Grünen und FDP auch wieder umschlagen. Erst wird Wahlsieger Olaf Scholz den beiden Prätendenten Habeck und Lindner zeigen wollen, wer hier den Längsten hat, dann wird man sich über irgendwas Symbolisches aufregen, dann werden die Klimabürger (ich zum Beispiel) sagen, dass das doch alles in der entscheidenden Frage der Klimapolitik viel zu wenig sei.

Das ist auch wahrscheinlich, weil die Wahlprogramme und Machtstrategien von FDP und SPD das Notwendige nicht hergeben und die krachende Wahlniederlage der Grünen alles andere als ein gesellschaftlicher Auftrag für ernsthafte Klimapolitik ist, die ja neben Regulierung und Verteilung vor allem neue Finanz-, Außen- und vor allem auch Wirtschaftspolitik bedeutet.

Die Grünen haben im Wahlkampf das in drei Jahren mühsam erworbene Vertrauen von zu vielen Leuten wieder verloren, weil sie nicht glaubhaft machen konnten, dass sie über Knowhow, Personal und Bereitschaft verfügen, die gesamtgesellschaftliche Zukunft zu erwirtschaften.

Postfossil ist für die Leute nämlich völlig okay – solange der Laden brummt. Das ist der Schlüssel für alles und ein Hauptgrund, warum Winfried Kretschmann bei 32 Prozent landete und Annalena Baerbock bei 14,8 und dabei die Grünen gerade in Baden-Württemberg im Vergleich zur Landtagswahl – horribile dictu – fast um die Hälfte schrumpfte.

Sich das Wahlergebnis schön reden

File:Ampel Beschimpfung.svg

Am Wahlabend hatte Geschäftsführer Michael Kellner im Garten der Berliner Columbiahalle plötzlich ins Mikro gebrüllt, er habe eine sehr gute Nachricht. Was konnte das sein? Die SPD, rief Kellner, habe Südthüringen gewonnen. Hurra! Spitzenjubel brandete auf. Damit war die Welt vor Hans-Georg Maaßen gerettet. Dann redeten sich viele auch noch das Wahlergebnis schön, einige Spitzenfunktionäre legten sich viel zu früh und taktisch unklug öffentlich auf die Ampel fest, und dahinter sah man ihre Angst: Hauptsächlich davor, sonst von ihrer Blase ausgeschimpft zu werden. Seither muss man sich Sorgen machen, dass die traditionellen Teile der Grünen aus dem Zentrum der Gesellschaft zurück in den Schoß der SPD und der Symbolpolitik kriechen wollen.

Quelle        :         TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Kunstinstallation „Einheitsmännchen“ von Ottmar Hörl, zum Jubiläum „25 Jahre Deutsche Einheit“. Temporäre Aufstellung im Rahmen einer Wanderausstellung am Schlossplatz, Stuttgart, 2015. – Einheitsmännchen: Kunststoff, grün, schwarz-rot-gold, 38 cm hoch, dem DDR-Ampelmännchen nachempfunden.

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Grün-gelbes Streitgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2021

„Wir müssen uns halt zusammenraufen“

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Interview von Kersten Augustin und Malte Kreutzfeldt

Können sie das Klima retten? Ein Streitgespräch mit der Grünen Kathrin Henneberger und Lukas Köhler von der FDP über Kohle, CO2-Preis und Subventionen.

Aus den Vorsondierungen zwischen Grünen und FDP ist nichts nach außen gedrungen. Beide Parteien waren darauf bedacht, ihre Konflikte nicht in der Öffentlichkeit breitzutreten. Die taz konnte trotzdem zwei Bundestagsabgeordnete zu einem Streitgespräch gewinnen: Kathrin Henneberger von den Grünen und Lukas Köhler von der FDP.

Am Dienstagabend kommen sie in das taz-Gebäude in Berlin-Kreuzberg, sie mit der U-Bahn, er mit dem Fahrdienst des Bundestags. Sie treffen sich zum ersten Mal, nach wenigen Minuten sind sie beim Du. Für den Fotografen spielen sie zusammen Tischtennis im Doppel und schnippeln an einer Gemüsesuppe. Man merkt: Beide Seiten geben sich große Mühe.

taz: Herr Köhler, Ihre Parteifreundin Ria Schröder hat die Aktivisten von „Ende Gelände“ mal als „Verbrecher“ bezeichnet. Jetzt sollen Sie mit der ehemaligen Sprecherin dieser Initiative eine Koalition eingehen. Kann das gelingen?

Lukas Köhler: Es gibt rechtsstaatliche Prinzipien, und die werden von den Leuten von „Ende Gelände“ bewusst gebrochen. Ich denke, so war der Kommentar von Ria zu verstehen. Aber das heißt ja nicht, dass man über die Themen, die der Anlass dafür waren, nicht diskutieren kann.

Kathrin Henneberger: Wenn wir über Rechtsstaatlichkeit sprechen: Ich stand schon mal in der Grube vor einem Kohlebagger, aber noch nie vor einer Richterin oder einem Richter. Anders als die schwarz-gelbe Landesregierung von Nordrhein-Westfalen: Bei der hat ein Gericht festgestellt, dass die Räumung des Hambacher Waldes illegal war.

Frau Henneberger, bei Ihnen könnte es auch Vorbehalte geben: Viele Ak­ti­vis­t*in­nen halten die FDP für einen Lobbyverband, der beim Klimaschutz nur an die Industrie denkt. Können Sie Ihren Leuten im Hambacher Wald vermitteln, dass Sie mit denen jetzt koalieren wollen?

Henneberger: Das kommt auf die Inhalte an. Wenn wir es schaffen, eine Regierung zu bilden, die die 1,5-Grad-Grenze nicht nur respektiert, sondern auch umsetzt, wenn wir es also schaffen, für unsere Generation eine Zukunft aufzubauen: Warum sollte man es dann nicht versuchen?

Ihre Parteivorsitzenden haben geschrieben, man müsse jetzt nach Brücken suchen, nach Verbindendem. Können Sie etwas Nettes sagen über die Klimapolitik der jeweils anderen Partei?

Köhler: Die Grünen haben klare Zielvorstellungen, wohin die Reise gehen muss, nämlich in Richtung 1,5 Grad. Es ist wichtig, dass man harte Ziele setzt, um die man nicht herumkommt. Den Weg dahin muss man diskutieren.

Henneberger: Vor 15 Jahren musste man mit der FDP noch streiten, ob es überhaupt eine Klima­krise gibt. Das ist jetzt nicht mehr so. Da würde ich liebevoll sagen: Die wissenschaftlichen Erkenntnisse kommen an.

Aber schon beim Ziel gibt es ja Differenzen: Die Grünen wollen – ebenso wie Union und SPD –, dass Deutschland spätestens 2045 klimaneutral ist, die FDP erst 2050.

Köhler: Wir orientieren uns am europäischen Paris-Ziel, und das lautet 2050.

Würden Sie denn ein deutsches Ziel für 2045 mittragen?

Köhler: Das müsste man in den Sondierungen noch mal durchdeklinieren.

Viele Berechnungen kommen aber zum Ergebnis, dass Klimaneutralität bis 2045 auch nicht reicht, um einen fairen Anteil Deutschlands fürs Erreichen des 1,5-Grad-Ziels zu erbringen. Müssten Sie als Klimapolitiker nicht beide mehr fordern?

Henneberger: Ja, natürlich. Als Industrienation müssen wir vorangehen. Je länger wir damit warten, massiv die Emissionen zu reduzieren, desto kleiner wird unsere Chance, die 1,5 Grad einzuhalten.

Das heißt, das Wahlprogramm der Grünen reicht nicht aus?

Henneberger: Jakob Blasel [FFF-Aktivist, der sich um ein Bundestagsmandat bemüht hatte; Anm. der Redaktion] und ich haben immerhin einige Verschärfungen eingearbeitet. Aber ich bin ein sehr praktischer Mensch. Ich diskutiere lieber darüber, was wir in dieser Legislaturperiode anstoßen, damit wir so schnell wie möglich reduzieren.

Köhler: Ich finde es richtig zu fragen: Wie kommen wir auf einen 1,5-Grad-Pfad? Aber bei der Frage, ob uns das gelingt, gibt es mehrere wissenschaftliche Ansätze. Der Pro-Kopf-Ansatz, der ergibt, dass Deutschland für 1,5 Grad zu viel ausstößt, ist nur einer davon. Wir folgen einem anderen. Wie man das berechnet, ist eine Frage der Sondierungen und Koalitionsverhandlungen. Aber ich stimme zu: Deutschland muss vorangehen.

Kathrin Henneberger 2.jpg

Henneberger: Für mich bedeutet das 1,5-Grad-Ziel, dass wir die Klimaneutralität nicht bis 2045 aufschieben dürfen. Das ist unsere Verantwortung. Wir beiden werden es nicht in der Hand haben, was im Jahr 2040 passiert. Aber wir haben es in den Händen, was dieses Jahr passiert. Und da müssen wir alles geben, um zum Beispiel neue Autobahnen zu verhindern und Kohlekraftwerke abzuschalten.

Welche Kraftwerke wollen Sie denn in dieser Legislaturperiode stilllegen?

Henneberger: Wir brauchen zuerst einen massiven Ausbau der Erneuerbaren. Der muss sich in dieser Legislaturperiode verfünffachen, damit wir in zehn Jahren bei 100 Prozent sind. Dann müssen wir sehen, wie wir den Kohleausstieg beschleunigen. Welche Maßnahmen sind dafür effektiv, welche dienen dem Wohlergehen der Menschen – sowohl den Ar­beit­neh­me­r*in­nen als auch der Bevölkerung am Tagebau.

Köhler: Ich denke, bei Ausbauzielen und Jahreszahlen sollten wir jetzt nicht den Sondierungen vorgreifen. Das funktioniert nicht. Wir sollten uns darauf konzentrieren, wer welchen Teil einbringt und wie man den Fortschritt erreicht, der dringend erforderlich ist.

Aber der Kohleausstieg ist ja schon ein wichtiger Punkt. Wann muss aus Ihrer Sicht das letzte Kohlekraftwerk stillgelegt werden, um die Klimaziele zu erreichen?

Köhler: Wenn es sich nicht mehr lohnt, es zu betreiben. Und das geht über den CO2-Preis.

Henneberger: Das ist für meine Region, die Menschen rund um den Tagebau, nicht akzeptabel, die brauchen Planungssicherheit. Die haben wir nicht, wenn wir uns allein auf den CO2-Handel verlassen, weil wir dann nicht wissen, wann wir die Kraftwerke abschalten. Außerdem zeigen Studien, dass im Tagebau Garzweiler und Hambach nur noch 200 Millionen Tonnen Braunkohle abgebaggert werden dürfen, wenn wir unter 1,5 Grad bleiben wollen. RWE möchte aber um die 780 Millionen Tonnen verfeuern und dafür im Jahr 2021 noch Grundstücke enteignen und Dörfer abreißen. Das müssen wir verhindern.

Enteignung ist ja auch keine klassisch liberale Politik, Herr Köhler – oder?

Köhler: Nein, aber staatliche Zusagen einzuhalten schon. Aber das ist gar nicht das Thema. Es kann nicht das Ziel sein, den Kohleausstieg so zu gestalten, dass wir den Betreibern noch einmal enorme Entschädigungen für etwas bezahlen, was sie marktgetrieben von allein machen. Bei der Strukturpolitik bin ich total dabei: Wir können die Regionen nicht alleine lassen.

Aber gehört dazu nicht, dass Sie den Menschen ehrlich sagen, dass nicht erst 2038 Schluss mit der Kohle sein wird, wenn wir die Klimaziele ernst nehmen, sondern schon deutlich früher, also 2030?

Köhler: Wir werden wahrscheinlich marktgetrieben 2030 oder sogar davor aussteigen. Aber dafür müssen wir mehr Erneuerbare und mehr Gas zubauen. Und wir sollten dafür nicht mehr Entschädigung bezahlen als nötig.

Henneberger: Habe ich das richtig verstanden – du bietest einen Kohleausstieg deutlich vor 2030 an?

Köhler: Ich biete heute gar nichts an. Dafür ist jetzt nicht die Zeit.

Henneberger: Neurath und Niederaußem sind die zwei CO2-intensivsten Kohlekraftwerke Europas. Die sollen noch bis 2038 laufen. Wenn wir eine Koalition sein wollen, die Deutschland modernisiert, ist das unerträglich. Wir können nicht nur auf den Emissionshandel setzen, der 15 Jahre lang nicht funktioniert hat. Ich kann nicht das Wohlergehen meiner Region darauf verwetten, dass es funktionieren wird.

Köhler: Wie kommst du darauf, dass der Emis­sionshandel nicht funktioniert hat? Klar gab es am Anfang Designfehler, wie bei jedem neuen Instrument. Aber insgesamt hat er das getan, was er sollte, nämlich über die Mengensteuerung die Emissionen reduziert.

Henneberger: 15 Jahre lang war der Preis so niedrig, dass er nichts bewirkt hat. Jetzt erst haben wir einen Preis von 60 Euro pro Tonne – aber weil die Gaspreise enorm gestiegen sind, ist Kohlestrom trotzdem noch profitabel. Und der CO2-Preis kann immer wieder schwanken.

Köhler Lukas 202109071859.jpg

Köhler: Aber die vorgegebenen Ziele hat der Emissionshandel immer erreicht.

Aber auch die Grünen wollen den früheren Kohleausstieg doch über den CO2-Preis erreichen und nicht das Ausstiegsgesetz neu verhandeln, um neue Entschädigungen zu verhindern.

Henneberger: Es kann gut sein, dass die EU die Entschädigungen in der derzeitigen Höhe für unrechtmäßig hält. Das wäre eine von mehreren Möglichkeiten, neue Verhandlungen für einen früheren Ausstieg aufzunehmen. Außerdem ist fraglich, ob der Paragraf im Kohleausstiegsgesetz, der festschreibt, dass der Tagebau Garzweiler energiepolitisch notwendig ist, überhaupt verfassungsrechtlich in Ordnung ist. Und wir haben im Wahlprogramm auch geschrieben, dass die Dörfer nicht den Kohlebaggern weichen dürfen.

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Oben         —         Anti-Kohle-Kidz Finger bei Ende Gelände am 26. September 2020.

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Das Trennende überwiegt

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2021

Annäherung von Grünen und FDP

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Von Gunnar Hinck

WählerInnen von Grünen und FDP sind sich materiell ähnlich, bilden aber zwei völlig konträre Milieus. Für eine Koalition kann das Sprengstoff bedeuten.

Es ist die Zeit der Brücken-Metapher. Robert Habeck will „Brücken ausloten“, Christian Lindner will sie erst einmal bauen. Keine Frage: Die beiden Vorsitzenden von FDP und Grünen und die grüne Co-Vorsitzende Annalena Baerbock wollen zusammen regieren.

Am Ende werden im Vorwort eines wahrscheinlichen Ampel-Koalitionsvertrags wohl die Schlüsselwörter stehen, die bei einem Bündnis von Grünen und FDP eben nötig sind: „Nachhaltigkeit“ wird grüne Bedürfnisse stillen, „Innovation“ jene der FDP. Und es ist nicht unwahrscheinlich, dass als gelb-grünes Bindeglied von der „ökologisch-technologischen Transformation“ die Rede sein wird, ein Wort, in dem sich sowohl die Biobäuerin als auch der FDP-nahe Freund von Wasserstoffantrieben wiederfindet.

Wobei offen ist, wie die Kompromisse eigentlich aussehen werden. Werden die berühmten gemeinsamen Schnittmengen gesucht oder werden Reviere abgesteckt: Ihr habt freie Hand in der Umweltpolitik, wir dagegen in der Steuerpolitik? Es sind zwei unterschiedliche Ansätze, und es wird nicht ganz unwichtig sein für die Politik in den nächsten vier Jahren, wie die Kompromisse ausgestaltet sein werden.

Es ist ein Rätsel, wie der unterschiedliche Staatsbegriff von Grünen und FDP zusammenpassen soll

Mit einer Partnerschaft von FDP und Grünen werden zwei unterschiedliche politische Kulturen und Milieus zusammenfinden, die eigentlich nicht zusammengehören. Eindrücklich ist der Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg: Hier haben die Grünen bei der Wahl bundesweit die meisten Zweitstimmen geholt – die FDP aber die wenigsten. Ein Blick auf die bundesweiten Wählerwanderungen zeigt, dass es zwischen FDP und Grünen bemerkenswert wenig Austausch gibt; so hat die FDP an die SPD mehr Stimmen abgegeben als an die Grünen. Das Zusammengehen der beiden Parteien hat etwas Antagonistisches.

Dabei sind sich FDP- und Grünen-WählerInnen, wie häufig analysiert worden ist, auf den ersten Blick durchaus ähnlich. Sie gehören im Schnitt zu den Besserverdienenden und sind formal überdurchschnittlich gebildet. Die Grünen allerdings werden besonders häufig von Frauen gewählt, die FDP eher von Männern. Für beide Milieus spielen – ganz bürgerlich – Selbstbestimmung und Selbstoptimierung eine wichtige Rolle, aber diese Werte werden unterschiedlich umgesetzt.

Grüner Trekking-Urlaub

Die klassische Grünen-Wählerin ist eher postmateriell orientiert. Zugespitzt gesagt: Sie investiert ihr Geld lieber in einen individuellen Trekking-Urlaub oder in ein Achtsamkeits-Seminar, um einmal „für sich etwas zu tun“, während der FDP-Wähler sein Geld lieber in materiell handfeste Statussymbole umsetzt. Distinktion und Geschmack sind eben nicht nur Oberflächlichkeiten, sondern markieren Abgrenzungen. Wahrscheinlich würde eine Grünen-Wählerin aus der Wohnung eines FDP-Stammwählers schreiend herauslaufen – und umgekehrt.

Die Unterschiede gehen weiter. Teile der beiden Milieus hegen zwar Sympathien für Privatschulen, aber die Grünen schicken ihren Nachwuchs eher in anthroposophisch orientierte Schulen, wo die Kinder ihre Persönlichkeit entfalten sollen, während die Liberalen Privatschulen mit modern klingenden englischen Namen bevorzugen, die die Kinder „fit“ für den Arbeitsmarkt machen sollen.

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Die Ak­ti­vis­t*in­nen Europas

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2021

Bleiben als unsere letzte Hoffnung

25 Schauspieler innen Influencer innen sprechen beim Klimastreik von Fridays for Future. Auf den T-Shirt steht „Vote Climate Justice“ (51523776483).jpg

Von Milo Rau

Die Grünen haben bei der Wahl grotesk schlecht abgeschnitten. Dabei wäre es lebenswichtig, eine radikale Klimapolitik gegen Wirtschaft und FDP durchzusetzen.

Warum, dachte ich im Frühjahr 2020, wird nur „Die Pest“ und der „Decamerone“ als moralische Antwort auf die Pandemie herangezogen – nicht aber das älteste Pest-Stück der Literaturgeschichte, „König Ödipus“ von Sophokles? Damals, während der ersten Welle, war das Stück wohl zu düster. Jetzt, da die Pandemie zu Ende geht, wird es von Berlin bis Paris und von London bis São Paulo auf Dutzenden der wiedereröffneten Bühnen inszeniert.

Worum geht es? Als in Theben die Pest ausbricht, ruft König Ödipus seine engsten Berater zusammen. Nach und nach muss er erfahren, dass er selbst Ursache der Pandemie ist. Denn er hat seinen Vater, den ehemaligen König, erschlagen; Iokaste aber ist seine Mutter. Ödipus wird von Sophokles nicht als irrer Populist gezeichnet, sondern als rationaler Herrscher, eine Art antiker Gutmensch. Gerade weil er gern gut wäre – oder in einer Zivilisation lebt, die von den Regierenden immerhin oberflächliche moralische Reinheit einfordert –, kann er nicht akzeptieren, dass seine Herrschaft in ihrer Wurzel obszön ist.

Damit wird „Ödipus“ zur Allegorie unserer Zeit, zur Tragödie des modernen Bewusstseins. Auch wir haben begriffen, dass der Klimawandel, die daraus folgenden Kriege und Massenfluchten kein objektives Ereignis sind, kein unverdienter Krieg der Natur gegen den Menschen, sondern der Pay-off einer zerstörerischen Lebensweise. Gott ist tot, wie Nietzsche einst sagte; wirklich gestorben ist er aber erst mit der wissenschaftlichen Selbsterkenntnis des Anthropozän. Oder wie Ödipus es formuliert: „Am schmerzlichsten aber sind jene Qualen, die man frei sich selbst erschuf.“

Interessant ist, wie Ödipus auf die schrittweise Aufdeckung reagiert: zuerst mit Misstrauen, dann mit Verdrängung, mit Wut und schließlich mit Verzweiflung und Selbsthass. Sophokles’ Tragödie ist eine Pathologie der Negation, eine Analyse der Emotionen der herrschenden Klasse und ihrer Versuche, trotz aller gemachten Fehler irgendwie an der Macht zu bleiben. Die Geschichte ist voll solcher Moves der Mächtigen, und die letzte und – immerhin für mich – besonders bittere Lektion in dieser Disziplin sind die deutschen Bundestagswahlen. Zuerst sei festgehalten: Das historisch schlechteste Ergebnis der CDU und das Wiedererstehen der SPD aus der Asche, die im Ausland für viel Aufmerksamkeit gesorgt haben, sind ein Nebenschauplatz. Deutschland ist trotz aller Schwankungen im Kern ein Zweiparteiensystem.

Nein, das eigentliche Ereignis des vergangenen Sonntags ist etwas anderes: das grotesk niedrige Ergebnis der Grünen. Noch in einigen Sommerumfragen war Baerbocks Partei auf 30 Prozent Zustimmung gekommen, am Ende landete sie bei der Hälfte. Dass eine Partei, die als einzige glaubwürdig für eine Änderung der Klimapolitik steht, nicht siegen konnte – einen Tag nach dem Weltklimatag, zwei Monate nachdem halb Westdeutschland in apokalyptischem Hochwasser versunken war –, ist als politische Verdrängungsleistung genauso beeindruckend wie final desillusionierend.

Noch absurder ist, dass die neoliberale FDP, die für ungebremstes Wirtschaftswachstum und damit alles steht, was den Klimawandel in den letzten Jahrzehnten verschuldet hat, nun gemeinsam mit den Grünen (und wohl der SPD) eine Koalition bilden wird. Ein erstes Selfie von den Verhandlungen zwischen den Parteien zeigt die neoliberalen FDP-Boys Lindner und Wissing, Haare zurückgegelt und gekleidet wie zwei Wallstreet-Manager aus „American Psycho“, zwischen den Grünen-Chefs Baerbock und Habeck. „Wir loten Brücken über Trennendes aus“, heißt es unter dem Selfie, „spannende Zeiten!“

Die FDP und die Grünen: Die einen stehen für ungehemmtes Wachstum und gegen gesellschaftliche Kontrollen – die anderen für das Gegenteil. Die einen wollen den Planeten, nun ja, retten, die anderen ihn nochmal so richtig ausbeuten, bevor endgültig Schluss ist, unter dem Banner der ökonomischen Rationalität und der politischen Machbarkeit. Dass die Grünen und die FDP nun gemeinsam „Königsmacher“ sind – jene im deutschen Zweiparteiensystem so entscheidende dritte Macht – ist Signum unserer Zeit. Es ist so, als würde Ödipus, nachdem alles aufgedeckt ist, einfach fröhlich mit Iokaste weiterregieren. Regieren um des Regierens willen: „spannende Zeiten“ stehen uns bevor!

Das Selfie von den Koalitionsverhandlungen der Grünen mit der FDP wäre noch vor wenigen Jahrzehnten als der finale Verrat wahrgenommen worden – heute führte es innerhalb von Minuten zu Tausenden von Kommentaren, die im Wesentlichen die Kompromissbereitschaft der beiden Parteien lobten, gemäß dem Mantra „So funktioniert eben Demokratie“. Denn seien wir ehrlich: Wir Westeuropäer hassen seit dem Zweiten Weltkrieg jede Form von politischem Extremismus oder gar staatlicher Bevormundung und lieben es, wenn die Gegensätze sich in einer politischen Leerformel vereinigen. „Keine Experimente!“, hieß der berühmteste und erfolgreichste Wahlkampfslogan in Deutschland nach dem Krieg, mit dem die CDU 1957 das höchste Ergebnis einer Partei bei Bundestagswahlen jemals erzielte. Der Traumatisierte will vor allem eines: Normalität, egal mit welchen Kosten.

Der Unterschied zu den 50ern ist nur, dass wir keine Zeit für „Normalität“ mehr haben. Obwohl es aktuell ungefähr so lebenswichtig ist, eine radikale Klimapolitik gegen alle Widerstände aus der Wirtschaft durchzusetzen, wie in einem leckgeschlagenen Flugzeug die Atemmaske aufzusetzen, diskutierte man in Deutschland, der größten Wirtschaftsnation der EU, in den letzten Monaten ausschließlich über das Grinsen Laschets und den geschönten Lebenslauf Baerbocks. Und was immer die Grünen sich einreden mögen: Im Kampf gegen den Vulgärliberalismus der FDP werden sie sich in den nächsten vier Jahren aufreiben. Denn dass Freiheit in der Übernahme von Verantwortung besteht, das hat die FDP und mit ihr die deutsche Wirtschaft nie verstanden. Mitten im globalen Klimanotstand verkündet die FDP noch immer Steuersenkungen für Großverdiener und macht Wahlkampf für Klimaziele, die von den Unternehmen selbst festgesetzt werden sollen.

Quelle        :          TAZ -online         >>>>>          weiterlesen

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Oben     —       25 Schauspieler:innen/Influencer:innen sprechen beim Klimastreik von Fridays for Future. Auf den T-Shirt steht „Vote Climate Justice“, Berlin, Reichstag, 24.09.21

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Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2021

Sich gemeinsam geil finden

Von Volkan Agar

Jede politische Ära hat die Bilder, die sie verdient. Heute liefert sie Selfies, in denen sich der narzisstische Kern der Parteienpolitik erneuert.

Wann macht man ein Selfie? Wenn man gerade mit einem guten Freund zusammen ist, den man lange nicht mehr gesehen hat – und um das Bild dann an eine gemeinsame Freundin zu schicken, damit die sich freut.

Oder wenn man besoffen auf einer Party rumblödelt und schon so rauschig ist, dass sich Menschen nahe anfühlen, die eigentlich gar nicht so nahe sind – und in dieser Euphorie jemand auf die blöde Idee kommt, den Moment festzuhalten. Oder wenn man sich selbst obergeil findet, wie die Haare gerade fallen oder wie das Licht so besonders aufs Gesicht scheint, dass man es der Welt meint mitteilen zu müssen.

Das Selfie, das die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck gemeinsam mit FDP-Generalsekretär Volker Wissing und FDP-Chef Christian Lindner bei, vor oder nach Vorsondierungen zeigt, hat auf den ersten Blick von all dem etwas. Alle vier haben es am Dienstag auf Instagram geteilt, alle mit derselben Caption: „Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten.“

Die meisten Likes dafür hat bisher mit über 95.000 Lindner bekommen, knapp dahinter liegt Baerbock, immerhin noch im fünfstelligen Bereich Habeck, Wissing dagegen abgeschlagen auf dem letzten Platz.

Aber es kommt hier ja nicht auf die Zahl der Likes an. Es geht hier schließlich um Inhalte, oder? Und noch weniger geht es um individuellen Erfolg, sondern um Teamwork. Das Selfie ist schließlich auch kein klassisches Selfie, das eine Person von sich alleine gemacht hat.

Nein, nach narzisstischen Zuspitzungen der digitalen Selbstkultur, die sogar zu Erfindungen von Selfiesticks geführt hat, mit denen man sich auch im Meer halb unter Wasser ablichten konnte, zeugt das Bild der vier gelbgrünen Po­lit­ke­r:in­nen von Gemeinschaftlichkeit, einem gemeinsamen Interesse.

Das Selfie der Gelbgrünen ist unter voller Selbstkontrolle entstanden

Das Bild, das die vier auf ihren Kanälen dann doch mit unterschiedlichen Filtern verbreitet haben und auf dem diese dreitagebärtig (Habeck und Lindner) von der Arbeit zufrieden erschöpft, aber zuversichtlich freundlich dreinschauen, will vor allem eines sagen: Wenn wir kommen, ist die GroKo-Party vorbei. Wenn wir kommen, ist endlich alles neu. Denn wenn wir kommen, gibt es Zukunft, Ökologie, Innovation oder eben ökologische Massenerfinderei.

Gibt es Selfies von Merkel und Scholz?

Aber das ist nur das, was rüberkommen soll, bei diesem Foto, das sicherlich nicht wie die allermeisten anderen Selfies der Form entsprechend unbedacht, spontan, impulsiv entstanden ist. Dieses Selfie hat einen Auftrag: Es soll in seiner besonderen Art der (Selbst-)Abbildung von Po­litikte­r:in­nen mitteilen, dass hier etwas anders ist.

Natürlich gibt es auch andere Fotos ähnlichen Charakters: die im Jahr 1998 nach der Unterzeichnung des rot-grünen Koalitionsvertrags in Bonn sekttrinkenden Partner Gerhard Schröder, Joschka Fischer und Oskar Lafontaine; oder das legendäre Balkonfoto, auf dem Armin Laschet mit Zigarillo im Mundwinkel und Alexander Dobrindt und Jens Spahn neben sich dem Kollegen Lindner auch etwas zum Rauchen anzündet.

Aber gibt es Selfies von Angela Merkel und Olaf Scholz in privat anmutendem Setting? Das bekannteste Selfie von Angela Merkel ist wohl jenes, das 2015 der syrische Geflüchtete Anas Modamani mit ihr geschossen hat. All diese zuletzt genannten Fotos haben einen Rest an Unkontrollierbarkeit an sich. Strukturell ähneln sie eher dem Bild, auf dem Armin Laschet im von der Flutkatastrophe betroffenen Erftstadt so unangemessen lacht.

Das Selfie der Gelbgrünen ist dagegen unter voller Selbstkontrolle entstanden. Das ist Teil des Versprechens des Selfies. Trotzdem lässt sich die Botschaft auch solcher Bilder oft schlechter kontrollieren, als von den Selfisten gedacht: Im Netz machen sich die Leute darüber lustig, viele verbreiten das Selfie mit eher nachteiligen Assoziation wie jener von der Erbengemeinschaft, die an der Haustür klingelt und mitteilt, dass die neue klimafreundliche Heizungsanlage auf die Miete umgelegt werde, der Mieter sich als freier Mensch aber gerne zum Auszug entschließen könne. Andere machen daraus ein Ratespiel: „Name this band.“ Ein sehr populäres Ergebnis: Silbermond.

Quelle        :         TAZ -online          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —    Twitter          #Baerbock

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Unten        —     Baerbock (left) with Green Party secretary Michael Kellner [de] at an anti-coal protest in Berlin, 2018

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Versagen: Union und Grün

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2021

Schwarze Republik am Ende

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Von Albrecht von  Lucke

Schwarz und Grün hätten es unter sich ausmachen können. Weil beide versagt haben, müssen sie nun mit Olaf Scholz um ein gepflegtes Weiter-so verhandeln.

Diese schon heute historische Wahl steht für das Ende der schwarzen Republik, in der seit sechzehn Jahren alles um die Union kreiste. Und ein zweites historisches Novum kommt hinzu: Mehr als alle anderen Bundestagswahlen zuvor ist diese Wahl von den Verlierern entschieden worden. Nicht die Stärke der SPD, sondern das Versagen von CDU/CSU und Grünen hat die deutsche Sozialdemokratie aus ihrer Agonie befreit.

Das zeigt schon der Vergleich mit der Lage von vor einem Jahr. Obwohl Olaf Scholz zu diesem Zeitpunkt längst als Kanzlerkandidat nominiert war, rangierte seine Partei damals in den Umfragen bleischwer bei nur 15 Prozent – weit hinter der Union, aber auch klar hinter den Grünen. Alle Zeichen der Zeit standen damals auf Schwarz-Grün. Die SPD ist somit nicht der strahlende Sieger aus eigener Stärke, sondern Profiteur des historischen Versagens zweier Parteien, die alle Möglichkeiten hatten, es unter sich auszumachen.

In erster Linie versagte die CDU/CSU: Ihr Wahlergebnis ist das mit Abstand schlechteste in der Geschichte der Union. Verantwortlich für das Scheitern war zunächst eine absolute Selbstüberschätzung: In völliger Verkennung der Lage setzte man auf den falschen Kandidaten. Die Schwäche der SPD, so die Ironie der Geschichte, verleitete die CDU-Spitze zu dem Trugschluss, als Kanzlerpartei gewinnen wir sowieso, ganz egal, welches Gesicht auf den Plakaten prangt. Die Machtmaschine CDU/CSU hat über der Auseinandersetzung zwischen Markus Söder und Laschet ihren alten Machtinstinkt verloren.

Diese Siegessicherheit hat sich bitter gerächt. Oder genauer: Sie wurde bitter gerächt. Und zwar von niemand anderem als dem unterlegenen CSU-Chef, der im Wahlkampf nie loyal zu Laschet stand. Die CDU musste die Erfahrung machen, dass wer einen geschlagenen Markus Söder in den eigenen Reihen hat, keine Feinde mehr braucht. Der „Wahlkampf“ der Union wurde so zu einem Prozess fortgesetzter Selbstzerstörung, für den es nicht einmal einen Rezo brauchte.

Der eigentliche Kipppunkt war jedoch Laschets Lachen in der Flutkatastrophe. Von diesem Bild hat er sich nie wieder erholt. Stattdessen begann der Aufstieg des Olaf Scholz – und gerade nicht der der Grünen, obwohl die Flut ihnen eigentlich in ihr Thema spielte. Doch Annalena Baerbock hatte sich mit ihrem geschönten Lebenslauf und den Plagiaten in ihrem Buch zu diesem Zeitpunkt längst selbst aus dem Rennen um die Kanzlerschaft genommen.

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Ein gewaltbereiter „Schwarzer Block“ aus dem der rote Schirm gleich zu schlagen anfängt ?

Diesem Ziel werden in der kommenden Dreierkonstellation massive Widerstände entgegenstehen. Wegen des historischen Absturzes der Union und der großen Gewinne der SPD spricht schon jetzt alles für die Ampel. Dass sich alles auf diese Koalition konzentriert, ist nur eine Frage der Zeit: sobald die Proteste gegen eine Kanzlerschaft von Armin Laschet auch in den Reihen der Union überhandnehmen.

Und dass die FDP zum zweiten Mal nach Jamaika 2017 eine Dreierkoalition ausschließt, ist nahezu ausgeschlossen. Denn nichts verlangt die Wählerschaft der FDP mehr, als an der Regierung beteiligt zu sein. Und Christian Lindner hat dies schon vor geraumer Zeit ausdrücklich versprochen.

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Aus den Finanzcasino

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2021

Ein Herz für Reiche

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Von Ulrike Herrmann

Armin Laschet behauptet, dass der Soli für Wohlhabende verfassungswidrig sei. Das ist falsch. Doch im TV-Triell wird diese Fehldeutung als Fakt verkauft.

Beim Triell ist Moderatorin Pinar Atalay ein grober Schnitzer unterlaufen. Atalay ist eigentlich eine gut informierte TV-Journalistin, aber an einer Stelle war sie nicht faktensicher. Als es um die Steuern ging, stellte sie Unionskandidaten Laschet keine echte Frage – sondern betete einfach nach, was CDU und FDP gern permanent behaupten. Atalay unterstellte, dass der „Soli“ sowieso abgeschafft werden muss, weil er verfassungswidrig sei. Das ist falsch.

Richtig ist: Die FDP hat beim Bundesverfassungsgericht eine Klage eingereicht, um den Soli zu kippen. Aber eine Entscheidung steht noch aus – und es wäre höchst erstaunlich, wenn die Verfassungsrichter den Soli beanstanden würden. Er ist nämlich eine normale Steuer, und es wäre ein schwerer Eingriff in die Hoheitsrechte des Parlaments, wenn die Richter den Soli verbannen ­würden.

Das Thema ist so brisant, weil der Soli nur noch von den Reichen gezahlt wird, denn für die unteren 90 Prozent der Steuerzahler wurde er bereits abgeschafft. Falls der Soli komplett entfällt, würden also nur die Wohlhabenden beschenkt, die dann im Jahr rund 10 Milliarden Euro bei den Steuern sparen könnten.

Der Solidaritätszuschlag ist eine komplizierte Konstruktion und hat eine wechselvolle Geschichte. Dieses Durcheinander nutzen Union und FDP, um die Wähler zu verwirren. Daher ist eine Rückschau unumgänglich.

Nur Reiche zahlen noch den Soli

Der Soli wurde erstmals im Juli 1991 eingeführt und war damals auf ein Jahr befristet. Die Zulage betrug 7,5 Prozent der gezahlten Einkommen- und Körperschaftsteuer, und dieses Geld sollte unter anderem den Golfkrieg finanzieren. Aber auch Kosten der deutschen Einheit und Hilfen für Osteuropa sollten aus dem Zusatztopf gedeckt werden.

Wie geplant lief dieser Soli am 1. Juli 1992 aus, doch ab 1995 wurde er erneut eingeführt. Wieder lag der Satz bei 7,5 Prozent, aber diesmal sollten die Gelder allein der deutschen Einheit dienen. 1998 sank der Soli dann auf 5,5 Prozent, und bei dieser Höhe ist es seither geblieben.

Der Soli ist eine normale Steuer. Und über Steuern entscheidet das Parlament, kein Verfassungsgericht

Jahrzehntelang bewegte sich beim Soli dann nichts mehr – bis die Große Koalition beschloss, die unteren 90 Prozent der Steuerzahler ab Januar 2021 vom Soli zu befreien. Dieses Datum ist übrigens kein Zufall. Denn im September 2021 stehen bekanntlich Bundestagswahlen an, so dass sich danach eine neue Regierung mit dem ungelösten Problem herumschlagen darf, wie sich die Einnahmeausfälle kompensieren lassen. Die breite Bevölkerung hat nämlich bisher jährlich etwa 10 Milliarden Euro zum Soli beigesteuert. Dieses Geld fehlt jetzt, und eine seriöse Gegen­finanzierung gibt es nicht.

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Es wäre also Wahnsinn, das Finanzloch noch zu vergrößern, indem der Soli auch für die Reichen entfällt. Zudem wäre politisch gar nicht zu vermitteln, warum die Wohlhabenden noch weiter beschenkt werden müssen, denn sie wurden schon äußerst üppig bedient.

Entlastungen für Reiche sind unpopulär

Ein paar Beispiele: In den vergangenen zwanzig Jahren wurde der Spitzensatz bei der Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent gesenkt; die Körperschaftsteuer für Unternehmen fiel auf 15 Prozent; auf Zinsen und Dividenden muss nur noch eine Abgeltungsteuer von 25 Prozent gezahlt werden; und die Erbschaftsteuer wurde so reformiert, dass Firmenerben meist gar nichts abführen müssen, selbst wenn sie milliardenschwere Unternehmen übernehmen.

Die Reichen wurden umfangreich bedacht – obwohl sie sowieso ständig reicher werden. Vom Wachstum der vergangenen zwanzig Jahre haben vor allem die Wohlhabenden profitiert. Seit der Jahrtausendwende sind die realen Einkommen des reichsten Zehntels um 25 Prozent gestiegen, während die Durchschnittsverdiener nur auf ein Plus von etwa 12 Prozent kamen. Das ärmste Zehntel hat sogar verloren: Sie erhalten jetzt 2 Prozent weniger als vor zwanzig Jahren.

Quelle          :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :      Ulrike Herrmann (taz, Berlin) und Markus Pühringer (Grüne) beim Querdenken #18 („Der Sieg des Kapitals“) in Linz

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Ende des Neoliberalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2021

„Das definitive Ende des Neoliberalismus“

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Interview Barbara Junge und Ulrike Winkelmann

In der Krise begreifen die Menschen, dass sie einander brauchen, sagt der Soziologe Heinz Bude. Nur die Parteien hätten das noch nicht verstanden.

taz: Herr Bude, was vermuten Sie: Ist das Thema Klima mittlerweile im Wahlkampf angekommen?

Heinz Bude: Mit der Pandemie und dem Unwetter sind wir in der neuen Normalität auf unserem Planeten angekommen, die von erwartbaren Unerwartbarkeiten bestimmt ist. Wie sich die Globalisierung unserer Kontakte und der Anstieg der mittleren Erderwärmung konkret auswirken, wissen wir nicht und das kann uns auch niemand sagen.

Aber Leugner und Nichtleugner der niederfahrenden Ereignisse stimmen darin überein, dass der Boden des Selbstverständlichen brüchig geworden ist. Und zwar nicht, weil das irgendwelche Experten sagen, sondern weil wir das alle so empfinden. Daher rührt die sortierte Skepsis im Wahlvolk. Und zwar in jeder Richtung.

Wer in dieser Situation den großen Aufbruch predigt, geht genauso am Em­pfinden der Leute vorbei, wie die Stillhalter, die auf die Sehnsucht nach Ruhe und Sicherheit in den kleinen Lebenswelten setzen. Es geht um die widersprüchliche Einheit von Aufbruch und Rückkehr. Darin steckt ein anspruchsvoller Begriff von Transformation, der Wirtschaft, Wissenschaft und Politik auf eine neue und andere Weise anein­ander bindet.

Moment, aber was ist mit der Wechselstimmung, die auch zu Hochzeiten der Pandemie gemessen wurde und durch Klimaängste jetzt erneut da ist?

Das halte ich für illusionär. Die Leute wollen doch jetzt nicht in eine Welt, die für sie völlig unbekannt ist. Sie wollen sich nicht „Yes we can“ zurufen lassen, aber auch nicht aufs „Wir schaffen das schon“ einstimmen lassen.

Ein Begriff, der mich seit einiger Zeit sehr beschäftigt, ist der des gemeinsamen Lebens. Ich glaube, das ist der Horizont für all das, was uns interessiert, sowohl die Wiedererlangung alltäglicher Verlässlichkeiten nach einer wirklich existenziell einschneidenden Pandemie, als auch die Umstellungen im institutionellen Setting wie im persönlichen Verhalten im Blick auf eine andere Gesellschaft.

Und ich finde, wir haben jetzt alle gemerkt, untergründig, wie wertvoll ein Empfinden des gemeinsamen Lebens ist. Ich meine nicht, dass man auf die Straße geht oder dass man sich in einem dauernden öffentlichen Austausch befinden soll, sondern, dass Menschen einander Halt geben, die sich überhaupt nicht kennen, vielleicht auch gar nicht kennenlernen wollen.

Aber die sich nach Ritualen treffen und einander wahrnehmen. Wir bestätigen uns gegenseitig darin, dass wir Wir sind. Das ist eine Botschaft, die das definitive Ende des Neoliberalismus markiert.

Wir haben nicht den Eindruck, dass die Gesellschaft in letzter Zeit so auf Gemeinsamkeit aus war. Eher, dass viele nichts anderes zu tun haben, als sich voneinander abzugrenzen.

Ich glaube eben, dass die Gegenüberstellung von öffentlich und privat uns nicht mehr weiterbringt, weil wir jetzt etwas mitgekriegt haben, das in unser privates wie unser öffentliches Leben eingreift. Und wir wussten, wir meistern diese Bedrohung nicht, wenn wir nur in unserem einzelnen privaten Leben steckenbleiben.

Und wir sehen aber auch, dass das nicht einfach durch ein öffentliches Räsonieren zu lösen ist. Wir haben ein geteiltes Empfinden, dass wir hier gemeinsam auf einer Erde leben, die offenbar Gefahren heraufbeschwören kann, von denen wir bislang nur irgendwo gelesen hatten. Diese Erschütterung zeigt uns, dass einem weder relativer Wohlstand noch passable Bildung Schutz bietet.

Aber wo entsteht daraus die Gemeinsamkeit? Eine offensichtliche Folge der Pandemie ist doch zum Beispiel, dass die Leute sogar noch mehr Auto fahren als vorher, statt den öffentlichen Verkehr zu nutzen.

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Das meine ich. Die Grundangst ist im Augenblick, dass sich das gemeinsame Leben nicht von selbst wiedereinstellt. In einer Extremwetterlage von Sturm, Niederschlag oder Hitze oder unter der Bedingung der unaufhörlichen Mutation eines toxischen Virus bedürfen, etwas altmodisch ausgedrückt, die Menschen einander als Mitmenschen.

Solche Grundsatz- und Grundangst-Fragen passen aber nicht in die letzten paar Wochen vor einer Wahl, für die es dringend eine griffige Veränderungserzählung braucht.

Ja, wir müssen zurückkehren an einen Ort, an dem wir noch nicht waren. Das scheint mir genau das Problem. Wir wollen Rückkehr in ein normales Leben. Aber wenn wir ganz ehrlich sind, wissen wir, dass die Normalität, die wir dann haben werden, eine andere Normalität sein wird und neue Formen des Zusammenwirkens nötig macht. Ich weiß, was Sie jetzt beide sagen wollen – und nein, ich finde auch nicht, dass irgendeiner der politischen Anbieter dieses Problem schon verstanden hat.

Aber welche der Parteien hat denn die Aufgabe, die sich stellt, wenigstens ein bisschen verstanden?

Quelle        :       TAZ -online          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben      —     Friedrich Merz auf dem 28. Politischen Aschermittwoch der CDU Thüringen am 26. Februar 2020 in Apolda

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Unten      —       Heinz Bude (Soziologe, Universität Kassel), Foto: <a href=“http://www.stephan-roehl.de“ rel=“nofollow“>Stephan Röhl</a> Die öko-soziale Frage – Kongress „Auf der Suche nach der grünen Erzählung II“ in der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin

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German-Angst: Ansteckung

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2021

Corona: Die Angst vor Ungeimpfte ist unbegründet

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Urs P. Gasche /   

Geimpfte sind vor schweren Erkrankungen fast ganz geschützt. Und die Spitäler sind von einer Überlastung weit entfernt.

Trotzdem häufen sich die Forderungen:

  • «Restaurantbesuche eventuell nur noch mit Covid-Zertifikat»
    sagt Anne Lévy, Direktorin BAG
  • «Zutritt zu kleineren Veranstaltungen und zu Arbeitsplätzen nur noch mit Covid-Zertifikat»
    fordert Christoph Berger, Präsident der Eidgenössischen Impfkommission
  • «Generelle Aussperrung Ungeimpfter von Restaurants und Veranstaltungen»
    verlangt FDP-Nationalrat Kurt Fluri
    (Alle Zitate laut NZZ vom 22. Juli)

Hinter diesen heftig diskutierten Forderungen können – rational gesehen – wohl nur drei unterschiedliche Motive stecken:

  1. Die Geimpften befürchten, von Ungeimpften angesteckt zu werden. Deshalb wollen sie möglichst keinen Ungeimpften begegnen.
  2. Behörden und Experten glauben selber nicht an ihre öffentlichen Aussagen, dass die Corona-Impfungen in allen Altersgruppen sehr wirksam sind.
  3. Behörden und Experten befürchten, die Delta- oder eine andere neue Variante des Virus könnte sich unter Ungeimpften exponentiell verbreiten und die Spitäler wieder überlasten.

Was davon zutreffen dürfte und was nicht, und wo Unsicherheiten bestehen, soll im Folgenden nach dem aktuellen Stand des Wissens dargestellt werden.

1. und 2.:  Die Angst vor Ansteckung

Wie gross das Risiko für Geimpfte ist, sich erneut mit Sars-Cov-2 anzustecken, hängt wesentlich davon ab, wie gut die Impfungen auch gegen die neuen Varianten schützen. In Israel und den USA – wo dies statistisch erfasst wird – werden überraschend viele Geimpfte wieder positiv getestet. Auch an Schweizer Testorten ist zu erfahren, dass sowohl ein- wie auch zweimal Geimpfte immer mal wieder positiv getestet wurden. Genaue Zahlen sind erstaunlicherweise weder beim BAG noch bei der Task Force erhältlich.

Doch Meldungen wie beispielsweise «viele Geimpfte wieder infiziert» oder «immer mehr neue Fälle unter Geimpften» verunsichern oder verängstigen die Bevölkerung unnötig. Denn es handelt sich lediglich um positive Testresultate. Diese sind aber so lange irrelevant, als die erneuten Virenübertragungen bei den Geimpften zu keinen oder höchstens zu unbedeutenden Symptomen führen, jedoch zu keinen schweren Krankheitsverläufen. Berichte über neue «Ausbrüche» unter Geimpften würden «keinesfalls bedeuten», dass die Impfung nicht wirke, erklärte denn auch Anthony S. Fauci am 22. Juli: «Der Erfolg der Impfungen liegt darin, dass sie Erkrankungen verhindern.» Fauci ist der oberste Pandemiebeauftragte von US-Präsident Joe Biden.

Nach heutigem Wissen haben Geimpfte auch nach einer Infektion mit der Delta-Variante ein sehr geringes Risiko, schwer zu erkranken oder hospitalisiert zu werden. «Ganz ausgeschlossen» ist nie etwas. Aber Massnahmen für die Allgemeinheit können sich nicht auf extreme Ausnahmefälle stützen.

Es ist ein berechtiges Anliegen der Geimpften, sich wieder frei bewegen zu können. Denn die Geimpften sind nach Angaben der Nationalen Covid-19 Science Taskforce für mindestens zwölf Monate vor ernsthaften Erkrankungen geschützt. Es gibt also nach heutigem Wissen keinen rationalen Grund, dass die Geimpften vor Ungeimpften Angst haben – jedenfalls nicht mehr Angst als vor anderen Risiken und Gefahren, denen sie täglich begegnen. Das Restrisiko für die Geimpften, erneut schwer krank zu werden, ist gesamtgesellschaftlich zu gering, um Ungeimpften den Besuch von Restaurants oder von Veranstaltungen zu erschweren oder sogar zu verbieten.[1]

Die Meinung von Geimpften, die finden, wenn sie schon das Risiko einer Impfung eingingen, dann müssten sie gegenüber Ungeimpften bevorzugt werden, kann keine Massnahmen rechtfertigen.

2. Delta-Variante könnte zu Spitalüberlastungen führen

Für die Ungeimpften andererseits ist die Wahrscheinlichkeit gross, sich spätestens im nächsten Winter an Veranstaltungen, in Restaurants oder bei Ansammlungen in geschlossenen Räumen mit der Delta-Variante des Virus anzustecken. Doch ein Risiko, schwer zu erkranken und sogar hospitalisiert zu werden, besteht unverändert fast nur bei Personen in sehr hohem Alter oder mit schweren Vorerkrankungen wie beispielsweise Diabetes, Herz- oder Lungenkrankheiten.[2]

Entscheidend für Prognosen über künftige Spitalüberlastungen ist deshalb, wie gross der Anteil dieser ungeimpften Risikopersonen in den verschiedenen Altersgruppen noch ist – und wie viele dieser Personen sich im Ernstfall für eine Hospitalisation entscheiden würden. Doch ausgerechnet zu dieser wichtigen Frage, dem Anteil der ungeimpften Risikogruppen, haben weder Behörden noch die Task Force repräsentative Zahlen erfasst oder wissenschaftliche Abklärungen in Auftrag gegeben.

Kürzlich verbreitete die Task Force medienwirksam, dass eine vierte Welle zu noch mehr Hospitalisierungen führen könne als die zweite Welle. In ihren Berechnungen ging sie aber davon aus, dass der Anteil der besonders gefährdeten ungeimpften Risikogruppen in den verschiedenen Altersklassen immer noch gleich gross ist wie vor der Impfkampagne. Die Tatsache, dass der Anteil der Risikogruppen nach der Impfkampagne kleiner geworden ist, ignorierte die Task Force kommentarlos.

Es ist wahrscheinlicher, dass sich in allen Altersklassen vor allem jene Leute haben impfen lassen, die wegen Vorerkrankungen oder starkem Übergewicht ein viel höheres Risiko haben, wegen Covid-19 schwer zu erkranken. Für diese Risikogruppen ist der persönliche Nutzen der Impfung ungleich grösser als für Gesunde. Aus diesem Grund hatten sie bei den Impfungen auch Vorrang, als die Impfstoffe noch knapp waren.

Behörden und Experten unterlassen es jedoch, ihre gegenwärtigen Impfaufrufe und Impfkampagnen prioritär an die Risikogruppen zu richten. Sie betonen nicht, dass von allen schweren Covid-19-Erkrankungen zu 80 bis 90 Prozent Personen mit Vorerkrankungen betroffen sind, und erwecken den falschen Eindruck, dass das Risiko von Covid-19 für alle Menschen etwa gleich sei.

Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, sind eine ganz kleine Minderheit. Alle anderen Männer und Frauen mit einem erhöhten Risiko, an Covid-19 schwer zu erkranken, hatten in der Schweiz inzwischen die Möglichkeit, sich impfen zu lassen. Die meisten werden es im eigenen Interesse getan haben, auch wenn keine Erhebungen dazu vorliegen. Das macht es eher unwahrscheinlich, dass die weitere Ausbreitung des Virus zu Engpässen in Spitälern führen wird.

Um freiheitsbeschränkende Massnahmen für Ungeimpfte zu rechtfertigen, genügt die blosse Möglichkeit einer Überlastung des Gesundheitssystems nicht. Die Behörden müssen begründet darlegen, wie wahrscheinlich eine solche Überlastung ist. Oder anders ausgedrückt: Zu erwartende stark steigende Fallzahlen unter den Ungeimpften rechtfertigen nur dann Restaurant- und Veranstaltungsverbote, wenn eine reale Gefahr besteht, dass die Spitäler überlastet werden.

Alle, die ungeimpft bleiben – die meisten von ihnen freiwillig –, müssen damit rechnen, sich mit Sars-CoV-2 anzustecken. Das Risiko, dass dann Geimpfte von ihnen angesteckt werden und schwer erkranken, ist klein (siehe Punkt 1). Ein «nicht auszuschliessendes» Risiko rechtfertigt keine Einschränkungen der Bewegungsfreiheit für Ungeimpfte. Ebensowenig die Haltung «Ich bin geimpft, was kümmern mich Schikanen gegen die Impfmuffel». Verhältnismässig bleibt allenfalls, Schnelltests zu verlangen, wenn es um Eintritte für Anlässe in geschlossenen Räumen geht.

Erwachsene Ungeimpfte können das Risiko einer eigenen Ansteckung und einer allfälligen schweren Erkrankung verringern, indem sie die Gesellschaft in geschlossenen und ungenügend belüfteten Räumen meiden sowie generell Abstand halten, Masken tragen und die Hygieneregeln einhalten. Wenn sie dies nicht tun oder an bestimmten Arbeitsplätzen nicht tun können, nehmen sie das Risiko einer Ansteckung in Kauf. Auch die Erkrankten und Genesenen tragen zur Immunisierung der Bevölkerung bei und nicht nur die Geimpften – wie in letzter Zeit oft der Eindruck erweckt wird.

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Die wohl wichtigste Massnahme zum Vermeiden künftiger Spitalengpässe besteht darin, die Risikogruppen über deren stark erhöhtes Risiko einer schweren Erkrankung aufzuklären und ihnen den grossen persönlichen Nutzen einer Impfung darzulegen. Diese Aufklärung muss sich insbesondere auch an noch wenig informierte Randgruppen richten.

Rational nicht begründbare Ausgrenzungen

Das geringe Risiko der Geimpften, nach einer Ansteckung mit Corona ernsthaft zu erkranken, sowie die ungenügend belegte Wahrscheinlichkeit, dass es in Spitälern erneut zu Engpässen kommen wird, rechtfertigen eine «generelle Aussperrung Ungeimpfter von Restaurants und Veranstaltungen» nicht, wie sie FDP-Nationalrat Kurt Fluri forderte. Auch für Restaurantbesuche ein Covid-Zertifikat zu verlangen, wie es BAG-Direktorin Anne Lévy erwägt, wäre eine unverhältnismässige Vorschrift. Ebenso unverhältnismässig wären Covid-Zertifikate für kleine Veranstaltungen und sogar für den Zugang zu Arbeitsplätzen, wie sie Christoph Berger als Präsident der Eidgenössischen Impfkommission wünscht.

FUSSNOTEN

[1] Zudem liesse sich die potenzielle Ansteckungsgefahr  reduzieren, wenn alle, die akute Krankheitssymptome haben, einfach zu Hause bleiben würden. Denn nebst den Coronaviren zirkulieren noch andere Viren und Bakterien, die ansteckend sind und vor denen die Covid-Impfung nicht schützt. Gegen Corona geimpfte Personen, die beispielsweise eine banale Erkältung oder auch eine Grippe haben, dürften aber weiterhin ins Restaurant und könnten dort andere anstecken.
[2] In den USA hatten 95 Prozent der Personen, die mit Covid hospitalisiert wurden, mindestens einen Risikofaktor, 40 Prozent hatten sogar zwei bis fünf Risikofaktoren. Von 1000 Personen, die dort künstlich beatmet wurden, hatten statistisch fast 950 mindestens zwei Risikofaktoren. (Quelle: hier, Tabelle 1)

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Oben        —    Portrait officiel de Kurt Fluri

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Unten     —     Nationalrat Kurt Fluri, Solothurn, redet an einer Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen Schweiz in Baden.

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Ende der schwarzen Null

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2021

Die neue Lust am Schulden machen – nur, wofür?

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Den hat bestimmt Niemand gerufen – aber er fühlt sich Berufen !

Eine Kolumne von Thomas Fricke

Von Joe Biden bis Christian Lindner – höhere Staatsdefizite scheint kaum jemand mehr schlimm zu finden. Doch das ist längst nicht immer gut.

Es liegt etwas von stiller Revolution in der Luft. Über Jahre schien im Land des Wolfgang Schäuble nichts sicherer als das: Der Staat hat gefälligst keine Schulden zu machen. Dass die schwäbische Hausfrau vormacht, wie es geht. Dass man nichts ausgeben soll, was man vorher nicht verdient hat. Widerrede? Canceln.

Nun ist nicht nur pandemiebedingt die schwarze Null als Leitzahl verschwunden – weil die Regierung etliches Geld aufwenden musste, um die Coronarezession via Kurzarbeitergeld und Steuerentlastung aufzufangen. Was gut war. Es scheint sich zunehmend auch der Gedanke breitzumachen, wonach es neben Pandemien noch andere Gründe geben kann, staatliche Schulden aufzunehmen – wenn es einem guten Zweck dient. Die Frage ist eher, was gut ist – und was nicht.

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Typisch deutsche Arroganz?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2021

Überwachung von Chinesen in Deutschland

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Solche Politiker finden sicher nicht einmal China oder Hongkong mit ihren Fingern auf der Landkarte, geschweige waren jemals vor Ort. Ach ja- Die Schläger- oder Schieß- wütigen  Uniformierten sind in den Ländern Identisch. 

Quelle       :      Scharf  —   Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Völlig abgehoben und jenseits von Gut und Böse fordert die FDP laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung, dass das Innenministerium und die Geheimdienste eine Strategie bräuchten, „um Exil-Chinesen und Exil-Hongkonger effektiv zu schützen“. In welcher Welt lebt die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP)? Haben wir ein GG oder sind wir ein rechtsfreier Staat? Die von der FDP hochgetakelte Bedrohung durch China soll gar alle im Ausland lebenden chinesischen Staatsbürger treffen. Und das ganze Trara, obwohl sie eigentlich wissen müsste, dass laut Innenministerium Erkenntnisse über eine „konkrete Gefährdung“ nicht vorliegen.

Die Ignoranz und Verwirrung von Bundestagsausschuss und Innenministerium sind erschreckend. Seit 50 Jahren rennen deutsche Industrie und Handel den Chinesen die Türen ein, um nur ja an gut und günstige Produkte und Absatzmärkte zu kommen. Soeben erklärt Daimler stolz, dass der glänzende Gewinn in 2020 auf den Verkäufen in China (und auf dem Abbau beim eigenen Personal) beruhe. Und in diesem Gesamtbild wird die Rückkehr der „britischen Kronkolonie“ in ihr Mutterland China zur Bedrohung aller Chinesen in Deutschland umfunktioniert. Damit verunsichern und diskriminieren FDP und Innenministerium alle hier redlich und mit Fleiß arbeitenden und lebenden Chinesen. Sie genießen bereits den Schutz unserer Gesetze und fühlen sich bei uns offenbar ebenso wohl bis heimisch wie z.B. Italiener oder Franzosen. Tu felix Germania!

HongKong ist nicht das einzige Beispiel für Komplikationen bei der Rückkehr von Kolonialeroberungen in das Mutterland oder zur Selbständigkeit. „Heim ins Reich“ ist gar nicht solange her! Und so wie Algerien, Indien und zahlreiche andere Gebiete sich von ihrer Kolonialherrschaft befreit haben, gehört jetzt auch HongKong nicht nur territorial sondern auch als Provinz wieder und wie eh und je zu China. Und die Mehrheit der in HonKong lebenden Menschen begrüßt diese Wiedervereinigung, die sicherlich mit einigen Umstellungen verbunden ist. Damit haben wir hier ja hinreichend eigene Erfahrung.

Anstatt nicht nachgewiesene Bedrohungen zu beschwören und Geheimdienste zu mobilisieren, sollten unsere Politiker China auf Augenhöhe und mit Respekt begegnen. Diese Land hat mit seinem sozialistischen Regime zur Freude und zum Wohlergehen des deutschen Handels und der Industrie in nur 40 Jahren eine Entwicklung wie noch kein Land auf dieser Erde geschafft. Die weit überwiegende Mehrheit der Menschen dort stehen hinter ihrer Führung, unabhängig davon, ob wir das verstehen oder nicht. Unzufriedene gibt es überall.

Chinesen in Deutschland werden im Rahmen der hier geltenden Gesetze nicht mehr „überwacht“ als Deutsche im Ausland, die sich auffällig störend benehmen. Einige Politiker sollten endlich begreifen, dass sie das Schießpulver nicht erfunden haben. Aber vielleicht schießen sie ja deshalb nur mit effektheischenden Platzpatronen. Das bringt uns in der heute mehr denn je wichtigen Völkerverständigung aber nicht weiter. Chinesen in Deutschland brauchen weder Überwachung noch besonderen Schutz über unser geltendes Recht hinaus.

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Gespenster der CDU

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2021

CDU und Konservativismus in Deutschland

Von Stefan Reinecke

Die Niederlage von Friedrich Merz zeigt: Die gutbürgerliche Welt mit ihrem festen Wertekanon taugt nicht mehr als Identitätsmarkierung für die Union.

Die Wende der CDU nach rechts, zum Zackigen, auch Unberechenbaren fällt aus. Auch manche, die früher zum rechten Flügel gehörten, misstrauen der konservativen Versuchung, die Friedrich Merz verkörpert. Denn die andere Seite des schneidig Entschlossenen ist das Verstaubte, aus der Zeit Gefallene. Bei Merz kam das überdeutlich zum Vorschein, als er „die Sache mit den Frauen“ ansprach und gegen sein Image, „ein Frauenproblem“ zu haben, seine Gattin und Töchter anführte. 2017 haben nur 29 Prozent der Männer, aber 37 Prozent der Frauen die Union gewählt. Da kann man sich keinen Chef leisten, der klingt, als käme er aus dem Kegelclub in Brilon anno 1985.

Armin Laschet hat suggestiv die Gefahren beschworen, die eine konservative Wende für die CDU bedeuten und die Polarisierung (also Merz) mit Trump und dem Sturm auf das Kapitol assoziiert. Die Merkel-Union ist international gesehen fast ein Unikat: Die Republikaner in den USA haben einen Pakt mit dem Rechtspopulismus geschlossen. Die Tories sind mit Boris Johnson auf regressiv-nationalistischem Kurs. In Frankreich und Italien sind die Konservativen und Christdemokraten an den Rand gedrängt worden. Das, so Laschets subtil eingeflochtene Drohung, blüht auch hier, wenn die CDU von Merkels Mitte-Kurs abweicht.

Die Entscheidung für Laschet und gegen Merz fügt sich nahtlos in die Geschichte der Union ein. An historischen Wegmarken hat sie sich stets für das Pragmatische, Mittige entschieden – und gegen die konservative Richtung. Die CDU war von Beginn an eine Sammlungsbewegung von beachtlicher inhaltlicher Unschärfe. Ihr erstes Grundsatzprogramm verabschiedete sie 1978, mehr als 30 Jahre nach ihrer Gründung. Unter Helmut Kohl blieb die geistig-moralische Wende ebenso aus wie die neoliberale Revolution von Thatcher und Reagan. Für Kohl war, was Merkels Kritiker heute gern vergessen, die Mitte der magische Ort bundesdeutscher Politik.

Die Bedingungen für eine konservative Wende sind seit Kohls Zeiten nicht besser geworden. Denn die Konservativen brauchen zweierlei – einen Gegner und eine traditionelle Kultur, die es zu verteidigen gilt. Mit den Feinden sieht es seit dem Untergang des Realsozialismus 1989 und der Integration der 68er in das bundesdeutsche Selbstverständnis nicht gut aus. Alexander Dobrindts Versuch, eine „konservative Revolution“ anzuzetteln und die 68er doch noch zu besiegen, war ein PR-Gag, der im Altpapier landete. Für den Kampf gegen den rechtspopulistischen Angriff auf die Demokratie sind die Konservativen nur bedingt zu gebrauchen. Immerhin haben zwei intellektuelle Galionsfiguren der CDU-Rechten, Alexander Gauland und Konrad Adam, die AfD mitbegründet.

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Bewaffnet mit roten Schirm, Schal – Raubritter vereinigt euch

Der tiefere Grund für Merz‘ Scheitern ist kultureller Art. Die gutbürgerliche Welt mit ihrem festen Wertekanon – Heimatliebe und Patriotismus, Kirchgang und Staatstreue – taugt nicht mehr als Identitätsmarkierung für die Christdemokraten. Das früher scharf zu Unterschicht und Proletariat abgegrenzte bürgerliche Milieu ist prekär geworden: Es existiert im Modus des Verfalls. Wie schwankend das bürgerliche Wertegerüst von Ehre und Tugend geworden ist, zeigte Kohl selbst, als er in der Spendenaffäre sein Ehrenwort über das Gesetz stellte.

Auch die Klage der Konservativen, dass Merkel die Union an den rot-grünen Zeitgeist verraten habe, hat etwas Unscharfes. Als Beispiele werden meist der Mindestlohn, die Abschaffung der Wehrpflicht, der Ausstieg aus der Atomkraft und der Flüchtlingsherbst 2015 genannt. Doch auch CDU-Rechte wollten nach Fukushima die AKWs abschalten. Die Wehrpflicht hat ein CSU-Minister abgeschafft. Beim Mindestlohn waren die Konservativen gespalten. Verrat ist zudem ein Wort der Linken, die mannigfach Renegaten und Dissidenten produziert hat. Verrat setzt die Fallhöhe von Vision und Wirklichkeit voraus. Die CDU, deren Kernkompetenz die Anpassung an die Umstände ist, ist angesichts ihres Mangels an Idealen für Verrat eher ungeeignet. Eigentlich könnte sie sich in PPP umbenennen – „Partei für postideologisches Problemlösen“.

Quelle     :       TAZ        >>>>>       weiterlesen


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Oben       –        DL / privat  – CC BY-SA 3.0


Unten     —   This image is a work of a U.S. military or Department of Defense employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain in the United States.  :

Source Defenseimagery.mil, VIRIN DF-ST-91-03542
Author SSGT F. Lee Corkran
Description
Deutsch: Vorsitzender des DDR-Ministerrates Hans Modrow, Bundesministerin für innerdeutsche Beziehungen Dorothee Wilms, Bundeskanzler Helmut Kohl und der Regierende Bürgermeister Walter Momper (West-Berlin) während der Öffnung des Brandenburger Tores am 22. Dezember 1989. Im Hintergrund zwischen Kohl und Momper der Oberbürgermeister Erhard Krack (Ost-Berlin); vor Momper dessen Tochter Friederike. Rechts daneben: Walter ScheelOtto Graf Lambsdorff und Hans-Dietrich Genscher.

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Sie merken es einfach nicht

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2020

Lindner, Merz und ihresgleichen

In der Republik macht er den Republikaner und läuft frei herum ?

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Männer wie Lindner oder Merz kommen mit ihren Sprüchen durch, weil sie das gequälte Lächeln ihres Publikums für Beifall halten können. Sie brauchen aber Widerspruch. Der Feminismus kann da vom Hundetraining lernen.

Manchmal hat man als einzelner Mensch das Gefühl, in der Welt nicht so viel ausrichten zu können. Man benutzt immer schön Baumwollbeutel, und es ist immer noch Plastik im Meer; man spendet hier und da, und es ist immer noch Kapitalismus. Es gibt aber auch Dinge, die wir alle tun können, ja müssen, um die Welt zu einem besseren Ort zu machen, und es kostet nicht viel Aufwand außer ein bisschen Beharrlichkeit: peinliche Männer aufhalten, die im Rückwärtsgang nach vorne wollen.

Es sind leider so viele, und sie fangen ständig neue Podcasts an. Zum Beispiel die beiden Komiker Florian Schroeder und Serdar Somuncu mit ihrem neuen Radio-Eins-Podcast, der sich mit Wirkungen von Äußerungen in den Medien beschäftigte. Somuncu erklärte darin, er werde rassistische Begriffe benutzen, „solang es nicht unter Strafe steht“ und benutzt diese Begriffe dann auch, außerdem gebe es im Internet „Frauen, schlecht gebumste, miese, hässliche Schabracken“, die sich darüber aufregten, konkret: Kolumnistinnen, die „keine Schwänze lutschen können“ und die „noch nicht mal einmal in ihrem Leben nen Pimmel gesehen“ hätten und die man „nicht mal mit ner Pinzette anfassen“ würde. Nun gut. Dass es Menschen gibt, die Feministinnen für ungefickt und hässlich erklären, kennt man seit vielen Jahren. Florian Schroeder kennt das offenbar nicht, denn er lacht sich über Somuncus Pointen schlapp ohne Ende.

Er habe nur „über die Performance“ gelacht, sagte Schroeder später in der Aufarbeitung des Senders. Also: War alles Satire. „Mit welchem Erkenntnisgewinn?“, frage Lea Streisand zu dem Fall in ihrer „taz“-Kolumne völlig zurecht. Wenig überraschend: Es gibt keinen. Somuncu erklärte im Nachhinein, er habe die Absicht, „durch die flächendeckende Beleidigung eine Gerechtigkeit herzustellen“ und lobte seinen Sender „einen unkonventionellen Weg zu gehen“. Leider hat dieser unkonventionelle Weg noch nie funktioniert, denn wenn Beleidigungen Gerechtigkeit herstellen würden, sähe hier alles recht anders aus, und da hilft auch Somuncus Hinweis nicht viel, ein Blick auf das Gesamtwerk der zwei würde hier vieles klären. Man wäre nach Anhörung des Gesamtwerkes wahrscheinlich nur zu lebensunwillig, überhaupt noch etwas zu sagen.

Im Zweifel erklären sie ihren Witz noch mal

Wir alle kennen diese Männer. Sie sagen in Diskussionen gern „ich spiele jetzt mal den Advocatus Diaboli…“, und dann sagen sie exakt das, was sie eh sagen würden, fühlen sich aber dabei als Vertreter einer höheren Macht. Sehr unangenehm. Üblicherweise wird empfohlen, so etwas einfach auszuhalten, aber erstens: Wer hält das aus? Und zweitens: Es geht davon nicht weg. Die einzige Lösung ist, diese Typen aufzuhalten, denn sie vermehren sich und halten an ihren Posten fest, und sie merken nicht von allein, wo das Problem ist. Im Zweifel erklären sie einfach ihren Witz noch mal.

Genau wie Christian Lindner. Der FDP-Chef hatte vor wenigen Tagen die Aufgabe, auf dem Bundesparteitag seine Parteikollegin Linda Teuteberg zu verabschieden, die Generalsekretärin war und damit auf Lindners Wunsch aufhören musste. Keine leichte Aufgabe, das für alle Beteiligten gesichtswahrend hinzukriegen.

Lindner entschied sich für die sexualisierende Variante. Er habe mit Teuteberg rund 300 Mal „den Tag zusammen begonnen“, aber „nicht, was Ihr jetzt denkt!“, sondern telefonierend. Es hilft nicht, dass Lindner dann sagte, er habe diesen Gag nur ersonnen, weil ihn Lacher aus dem Publikum irritiert hätten. Leider waren findige Internetnutzer schnell darin, eine Szene hochzuladen, in der Lindner exakt denselben Witz 2017 mit einer anderen Politikerin machte: „Ich bin heute Morgen wach geworden mit Claudia Roth… entschuldigen Sie, ich habe gesagt mit, nicht neben! Die hatte nämlich heute Morgen ein Interview im Deutschlandfunk.“

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Was ist es, was da so tapsig hervorbricht? Zunächst einmal kommt einem diese Art von Witzen überhaupt erst in den Kopf, wenn man es für eine zulässige erste Assoziation hält: Haha, Frauen, das sind die, mit denen man Sex hat. Zweitens aber muss man auch erwarten, dass das Aussprechen dieser Assoziation den einen oder anderen Lacher bringt, sonst würde man den Gedanken einfach runterwürgen und sich leise schämen.

Schlechter Gag? Nein, die Leute sind schwerhörig

Es ist nicht schön, sich mit dieser Art von Pointen zu beschäftigen, aber sie werden nicht verschwinden, wenn man sie ignoriert. Man nennt dieses Phänomen oft „Altherrenwitze“, aber alle drei Bestandteile des Begriffs hauen nicht hin. „Alt“ haut nicht hin, denn auch junge oder mittelalte Männer machen das. „Herren“ haut nicht hin, weil es im Grunde der Humor verklemmter pubertierender Schüler ist. Und „Witze“ – na ja. Kann man drüber streiten. „Altherrenwitze“ sind nicht der Humor einer ohnehin schon aussterbenden semisenilen Männergeneration, sondern ein Problem von Männern, die nicht genug über Grenzen gelernt haben und damit durchkommen. „Volljährige-Jungs-Pointenversuch“ wäre passender.

Quelle       :          Spiegel-online       >>>>>        weiterlesen

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Oben       —     Caitlin Hardee – FDP-Bundesgeschäftsstelle – Roland Kowalke

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2020

Que sera, sera

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Von Bettina Gaus

Es gibt Ereignisse, die alles verändern. Das ist ganz sicher auch bei Corona so, auch wenn außer Christian Lindner niemand weiß, wie genau anders. Doch es gibt auch Dinge, die bleiben. Rassismus zum Beispiel

schernobyl. Der Fall der Mauer. Der 11. September. „Bis ans Ende unseres Lebens werden wir von Corona hören“, stöhnt die Tochter entnervt. Ja, so wird das sein. Komm klar. Keiner Generation sind Ereignisse erspart geblieben, die alle Sicherheiten in Frage stellten. Und die Gesellschaften von Grund auf veränderten. Zum Guten und zum Schlechten.

Über die Frage, welches die einschneidenden, äußeren Geschehnisse in den jeweiligen Biografien waren, können sich Tischrunden zerstreiten – wenn es wieder Tischrunden gibt. Allen Zäsuren ist gemeinsam: Als sie passierten, konnte sich niemand vorstellen, wie die Welt nach dem ersten Schock aussehen würde.

Das gilt auch für Corona. Was steht uns bevor, wenn die akute Krise vorbei ist? Das Ende der Globalisierung. Deren Anfang. Die Verödung der Innenstädte. Die Solidarisierung mit kleinen Geschäften. Der Siegeszug des Nationalen. Die Erkenntnis, dass kein Staat alleine überleben kann. Die Rückkehr der Religion in den Alltag. Die massenhafte Abkehr von Religionen. Die Stigmatisierung der Schwächsten. Der Kampf um und für alte Mütter.

In wenigstens einer Frage herrscht weitgehend Einigkeit: Es wird einen Quantensprung im Bereich der Digitalisierung geben. Konkret? Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat im Fernsehen angekündigt, dass Präsidiumssitzungen seiner Partei auch nach Corona per Video stattfinden sollen. Keine überflüssigen Dienstreisen mehr.

FDP-Wahlkampfkundgebung in der Wolkenburg Köln-2209.jpg

Ja – wenn der Hochstapelnde DR. nicht anwesend ist stehen doch immerhin die großherrlichen Grafen auf ihren Maulwurfshügeln „Gewehr bei Fuß“ ! Wie einst gezeigt !

Sehr gut, Christian, du bekommst ein Fleißkärtchen. Zumal du mit den anderen in deiner Klasse – also den übrigen Mitgliedern des Präsidiums – darüber nicht gesprochen hast, bevor du es in die Kamera getrötet hast. Ganz brav.

Aber für Leute, die nicht nur Fleißkärtchen sammeln, fängt das Problem hier doch erst an. Homeoffice über Wochen hinweg macht vielen erst deutlich, dass persönliche Begegnungen unerlässlich sind. Gerade, wenn die Beteiligten viele Kilometer voneinander entfernt arbeiten.

Quelle      :        TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten     —   FDP-Wahlkampfkundgebung in der Wolkenburg Köln. Im Bild: Spitzenkandidat Christian Lindner

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Banken – Freund und Helfer!

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2020

Frank Schäffler, Bundestagsabgeordneter der FDP

Hat wohl nicht den Mut sein FDP Gesicht auf Fotos zu zeigen – Dafür hier der Obermacker !

Quelle      :    Scharf  —  Link

Von  Franz Schneider, Saarbrücken

Frank Schäffler, Bundestagsabgeordneter der FDP !! sagte in einem Interview am 5.5.2012 folgendes:

„Wir haben einfach ein Überschuldungsproblem von Banken, das seine Ursache im Teilreservebanksystem hat. D.h. Banken können praktisch aus dem Nichts Kredit und damit Geld produzieren (Beispiel: 1000 Euro Kredit sind durch 1 Euro echtes Geld = Reserve unterlegt, FS). Und das hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass die Kreditmenge aber auch die Geldmenge auf der einen Seite explodiert ist gegenüber der realen Güterwirtschaft.   Es ist im Kern eine Krise unseres Geldsystems, in dem wir stecken…. Die eigentliche Ursache ist darin zu suchen, dass das Sparen von irgendjemand und die anschließende Kreditvergabe nichts miteinander zu tun haben…. Und solange das der Fall ist, wird das immer wieder zu Blasen an den Finanzmärkten führen, die wir dann ausbaden müssen. Über diese grundsätzlichen Entwicklungen muss man auch diskutieren, wenn man über die Finanzkrise diskutiert, denn das ist eigentlich die Ursache, alles andere sind die Symptome.“

Alfred Herrhausen, Chef der Deutschen Bank, wurde am 30. November 1989 ermordet. Er hatte – zum Entsetzen seiner Branche – gefordert, der Dritten Welt einen Teil ihrer Schulden zu erlassen. Das das nicht nur aus uneigennützigen Motiven geschah, soll hier nicht vertieft werden. Er sagte, die Schuldenkrise der Entwicklungsländer bedrohe den Frieden und die ökonomische Wohlfahrt der Menschheit. Hilmar Kopper, sein Nachfolger, ließ die Idee eines Schuldenschnittes für die Dritte Welt sofort fallen. Seitdem hat kein deutscher Bankchef je wieder öffentliche Kritik am IWF oder an der Weltbank geäußert.

Vieles an dem Mord bleibt rätselhaft. Was man auf alle Fälle sagen kann: Alfred Herrhausen hatte die Problematik des Geldsystems verstanden, insbesondere die exponentiell anwachsende Verschuldung.

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Merkel hatte ihren Ackermann

Der Frankfurter Wirtschaftsanwalt Hans Scharpf ist in den Konflikt gegangen mit seiner Bank und hat diese aufgefordert, sie möge doch mal darlegen, aus welchen Geldern und auf welchen Wegen sein Kredit eigentlich finanziert wurde und wieweit die Bank durch diesen Kredit eine Vermögenseinbuße erfahren hat. Die Bank antwortete, dass ihn das nichts angehe. Sie habe mit Ihnen einen Kreditvertrag, er habe ihn unterzeichnet und daran habe er sich zu halten. Scharpf ließ locker gelassen. Er trat in einen Schuldnerstreik. Bald hatte er seine Rechtsanwaltszulassung verloren. In dem gerichtlichen Urteil, das erfolgte, weil er sich nach seinem Ausschluss aus der Rechtsanwaltskammer weiterhin Anwalt nannte, ist zu lesen: „Der Angeklagte, dem der Ruf vorauseilte, ein brillanter Zivilrechtler zu sein, entschloss sich zum Frontalangriff gegen die in der westlichen Welt herrschende Wirtschaftsordnung ähnlich einer Romanfigur eines klassischen spanischen Schriftstellers.“ Bemerkenswerte Sprache in einem Gerichtsurteil. Die Kreditvergabeproblematik, die Scharpf mit seinem Verhalten gegen die Bank in die Öffentlichkeit transportieren wollte, ist bis heute durch kein richterliches Urteil überzeugend geklärt worden.

Zwei Beispiele, das erste auf weltumspannender, das zweite auf persönlicher Ebene. Sie zeigen, um welche Einsätze es geht, wenn an dem bestehenden Schuldgeldsystem gerüttelt wird.

Urheberrecht
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Grafikquellen    :

Jede/r  Politiker – In hat ihre/seine Handlanger :

Oben      —        FDP-Wahlkampfkundgebung in der Wolkenburg Köln. Im Bild: Spitzenkandidat Christian Lindner

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Unten —     Relief Ludwigs Erbe by Peter Lenk, close to Zollhaus and tourist information, Hafenstraße 5, Ludwigshafen am Bodensee, Bodman-Ludwigshafen in Germany: Right-hand part of the triptych: Josef Ackermann

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Von Erfurt nach Berlin:

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2020

Nützliche Idioten für die AfD

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Von Albrecht von Lucke

Der 5. Februar 2020, die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD, hat weit über das östliche Bundesland hinausreichende und heute noch kaum in Gänze absehbare Konsequenzen. Diese liegen erstens in der Wahl selbst sowie in ihrer Annahme durch Kemmerich begründet, und zweitens in den politischen Reaktionen und Debatten im Anschluss daran.

Bei der Wahl handelt es sich zweifellos um einen Präzedenzfall und zugleich um einen Tabubruch in der Geschichte der Bundesrepublik: Zum ersten Mal wurde ein Ministerpräsident mit den Stimmen einer rechtsradikal geführten Partei gewählt. Björn Höckes Handschlag (mit angedeuteter Verbeugung) für Kemmerich gehört schon jetzt zur Ikonographie der neuen Berliner, oder sollte man besser sagen: der Erfurter Republik? Fest steht: In vor Kurzem kaum für möglich gehaltener Geschwindigkeit hat die AfD-Strategie der bloß simulierten Verbürgerlichung bei gleichzeitiger Selbstradikalisierung Früchte getragen.[1] Dabei handelt es sich um den bislang größten anzunehmenden Unfall des bürgerlichen Lagers aus CDU und FDP – oder genauer, um dessen Sündenfall. Denn ganz offensichtlich gab es dezidierte strategisch-taktische Vorüberlegungen. So spielte der bestens auch ins rechtsradikale Spektrum vernetzte Ex-Sprecher der thüringischen CDU-Fraktion (und Mike Mohring-Vertraute) Karl-Eckard Hahn am 2. Februar, also nur drei Tage vor der Wahl, in einem Text auf dem Debattenportal „The European“ das Kommende genau durch: „Die Stimmabgabe zugunsten eines FDP-Kandidaten, der ohne einen Koalitionsvertrag oder sonstige politische Zusicherungen an den Start ginge, verpflichtete diesen politisch zu absolut nichts“, so Hahn, „weder gegenüber der AfD noch irgendjemandem sonst.“[2]

Damit war das Plazet für die Kooperation mit den Rechtsradikalen erteilt; und wie die unmittelbaren Reaktionen nach der Wahl zeigten, stand Hahn mit dieser Zustimmung keineswegs allein. Sowohl die Annahme der Wahl durch Kemmerich selbst als auch die freundliche Gratulation durch CDU-Chef Mike Mohring sprechen für ein Einverständnis mit der strategischen Vorentscheidung. Auch der Vorsitzende der ominösen „Werteunion“, Alexander Mitsch, der als CDU-Mitglied wiederholt für die AfD gespendet hatte, gratulierte umgehend und befand: „Thüringen und Deutschland, die Vernunft und das bürgerliche Lager haben gesiegt“. Ebenso positiv war die Reaktion in Teilen der FDP, insbesondere seitens des stellvertretenden Parteichefs: „Es ist ein großartiger Erfolg für Thomas Kemmerich. Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt“, so Wolfgang Kubicki auf Twitter.

Erst „über Nacht“ – und nach spontanen Protesten aus den Parteien, aber vor allem aus der Zivilgesellschaft[3] – kamen die Spitzen der bürgerlichen Parteien zur Besinnung. „Herr Kemmerich“, der nach drei langen Tagen dann doch von seinem eben erst erlangten Amt wieder zurücktrat, „war offensichtlich übermannt und hat spontan eine Entscheidung getroffen, die Wahl anzunehmen“, so ein kleinlauter FDP-Chef, der Kemmerich noch unmittelbar nach der Wahl eine carte blanche erteilt hatte und nun gegenüber dem eigenen Parteivorstand die Vertrauensfrage stellte. Doch während Christian Lindner mit dem Rücktritt Kemmerichs „Vollzug“ melden konnte, erlebte seine Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer den finalen Tiefpunkt ihrer kurzen Parteivorsitzendenkarriere: Schwer gedemütigt wurde sie von einer uneinsichtigen Thüringer CDU-Fraktion unverrichteter Dinge zurück nach Berlin geschickt.

Bürgerliche Halt- und Hilflosigkeit

All das zeigt die strategische Halt- und Hilflosigkeit des bürgerlichen Lagers, die vor allem im Osten vorherrscht, aber längst auch die beiden Parteizentralen in Berlin ergriffen hat. CDU und FDP haben von Anfang an verkannt, dass hier kein Regionalproblem vorlag, sondern ein ganz grundsätzliches – nämlich die Gretchenfrage für bürgerliche Parteien: Wie hältst Du‘s mit Höcke und Co.?

Vor allem im Konrad-Adenauer-Haus hat man die Dimension der Thüringen-Wahl, wie die kritische Lage der Union im Osten insgesamt, völlig unterschätzt. Dabei hatte der Thüringer Vize-Fraktionschef Michael Heym bereits unmittelbar nach der Landtagswahl im Oktober 2019 vehement für eine „bürgerliche Mehrheit rechts“, aus CDU, AfD und FDP, geworben. Und sein sachsen-anhaltinischer Amtskollege Lars-Jörn Zimmer hält schon lange eine von der AfD unterstützte Minderheitsregierung seiner Partei für „absolut denkbar“. AKK hätte also gewarnt sein müssen; statt dessen sah sie der Eskalation viel zu lange tatenlos zu. Dahinter verbirgt sich eine fatale Zäsur: Wie schon früher in der deutschen Geschichte hat die bürgerlichen Parteien der demokratische Instinkt verlassen. In Erfurt war exemplarisch zu erleben, woran die Weimarer Republik gescheitert ist, nämlich am politischen Opportunismus des Bürgertums und an seinem Verrat der demokratischen Ideale. Zugrunde liegt all dem die Lebenslüge der Union: die behauptete Äquidistanz zu „linkem und rechtem Rand“, die gerade in Thüringen angesichts einer Regierung Ramelow eine maximale Verharmlosung der Höcke-Partei bedeutet. Eben diese Verharmlosung ermöglichte es der AfD, ihre verführerische „Leimrute“, so Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU), für eine angeblich bürgerliche Koalition auszulegen.

Triumphieren konnte so am Ende nur die AfD. Parteichef Jörg Meuthen erklärte die Wahl von Kemmerich zum „ersten Mosaikstein der politischen Wende in Deutschland“ und Beatrix von Storch sprach gar von einer „politischen Revolution“. Der „Bürgerblock“ habe die „Linksfront“ geschlagen.[4] Spätestens mit dem Rücktritt Kramp-Karrenbauers am 10. Februar war der Triumph der AfD komplett, und ihr rechtsradikaler Vordenker Götz Kubitschek jubilierte: „So konstruktiv-destruktiv wie Höcke hat aus dieser Partei heraus noch keiner agiert. In Thüringen jemanden so auf einen Stuhl setzen, dass es in Berlin einem anderen Stuhl die Beine abschlägt: Das taktische Arsenal der AfD ist um eine feine Variante reicher.“[5]

Tatsächlich ist es der AfD gelungen, ihre politischen Gegner in beispielloser Weise vorzuführen und gegeneinander auszuspielen. Denn zum Desaster der Wahl gesellten sich danach weitere Fehler der „Altparteien.“Das begann bereits mit der Einstufung des Ereignisses. Weder handelt es sich dabei um den behaupteten „Dammbruch“ für den Faschismus (der damit gar nicht mehr zu stoppen wäre) noch und schon gar nicht um einen „Zivilisationsbruch“, von dem der Comedian Jan Böhmermann schwadronierte. Mit diesem bisher dem Holocaust vorbehaltenen Begriff wird nicht nur der industrialisierte NS-Völkermord relativiert, ja sogar minimiert, sondern man verleiht der AfD eine überirdische, fast diabolische Größe. Doch selbst wenn Geschichtslehrer Höcke mit seiner Verbeugung vor Kemmerich auf die Verneigung Hitlers vor dem greisen Paul von Hindenburg anspielen wollte, sollte man Höcke nicht vorauseilend zum kommenden Kanzler stilisieren.

Quelle     :        Blätter          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben       — Election night Thuringia 2019: Bodo Ramelow (Die Linke), Mike Mohring (CDU), Björn Höcke (AfD), Thomas L. Kemmerich (FDP)

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Unten         —       Ein bunter Scherbenhaufen von rot  bis braun – ein Scherbenhaufen

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Thüringen ist überall!

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2020

„Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen“.

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Quelle       :        Scharf      —     Links

Kommentar von René Lindenau

Was war an diesem 5. Februar 2020 in Thüringen nur passiert? Adolf Hitler wusste das schon 1930.

Er erklärte am 2. Februar 1930: „Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei.[…] Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen.“

Fakt ist, an jenem Tag, 75 Jahre Jahre nach der Befreiung vom Faschismus ließen sich Fraktionen des Hohen Hauses dazu herab mit Stimmen einer faschistischen AfD, sowie einer nach rechts außen gerückten CDU und FDP – einen FDP Politiker in den Ministerpräsidenten Sessel zu hieven.

Lange hat es Thomas Kemmerich nicht auf ihm ausgehalten, war wohl doch zu unbequem. Drei Tage dauerte es bis zu seinem Rücktritt. Von der demokratischen Zivilgesellschaft dauerhaft unter Druck gesetzt, isoliert und ohne arbeitsfähiges Kabinett lässt sich auch schwer regieren.

Erschwerend kommt hinzu, dass entgegen der formalen braun-schwarz-gelben Mehrheit für den Rechtswissenschaftler im letzten Wahlgang der Wählerwille, den die die Bürger am Wahlabend zum Ausdruck brachten, gebeugt wurde. Ausgangspunkt war: LINKE: 31 Prozent, FDP: 5 Prozent. Finde den Fehler!

Rein rechtlich hätte der Möchtegern-Ministerpräsident, T.K., dieses Amt möglicherweise gar nicht antreten dürfen. Das Thüringer Minister Gesetz sagt nämlich: Er hätte den Vorstandsvorsitz der Friseur Mason AG wegen § 5, Abs. 1 ThürMinG niederlegen müssen. Und wenn er das nicht getan hat, wäre eine sofortige einstweilige gerichtliche Verfügung gegen die Wahl Kemmerichs möglich. Hat sich nun mit seinem Abgang erledigt, aber der Schaden für die Demokratie ist angerichtet. Und hier wird es grundsätzlich und bekommt nicht erst durch das lokal auf Thüringen begrenzte erbärmliche Machtpoker eine bundespolitische Dimension. Wer so falsch mit Demokratie und Parlament spielt leistet vorsätzlich Vorschub, um Demokratie zu schwächen, zunehmend Wahlmüdigkeit zu erzeugen und ersteres schließlich abzuschaffen. So das erklärte Ziel von Björn Höcke – siehe seine eigenen Reden, Bücher, das Agieren der AfD als Partei und deren Fraktionen (Reden, Anträge, Anfragen, Parteitage).

Darum ist es bundesweit über Thüringen hinaus notwendig weiterhin wachsam zu sein. Thüringen droht überall. Eine AfD mit ihrem menschenverachtenden, geschichtsvergessenen, völkischen, rassistischen Weltbild hat in in einer freien demokratischen Grundordnung keinen Platz zu beanspruchen, sie ist vielmehr gesellschaftlich zu isolieren. Dazu sind alle demokratischen Parteien und die Zivilgesellschaft aufgerufen in diesem Ziel – barrierefrei – zusammen zu stehen, kreativ zu protestieren und aufzuklären.

Die „Thüringen Woche“ hat nicht nur bundesweit Wellen geschlagen. Kanzlerin Merkel (CDU) verkündete diese Wahl sei unverzeihlich. Ihre Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, in Personalunion noch Verteidigungsministerin scheint den Schuss noch immer nicht gehört zu haben: Bei der Materiallage der Bundeswehr wohl auch kein Wunder. In dieser durch ihre Thüringer Fraktionäre schuldhaft mit verursachten Situation fordert sie jetzt von den Grünen und der SPD einen Kandidaten aufzustellen, was letztlich darauf hinausläuft den per Wahlergebnis am 27. Oktober 2019 legitimierten LINKEN, Bodo Ramelow zu verhindern. Ist die Frau überhaupt in der Position Forderungen zu stellen? Ein Rückzug wäre angebrachter.

2019-10-27 Wahlabend Thüringen by Sandro Halank–19.jpg

Inzwischen sind es nicht nur 60 Prozent sondern über 70 Prozent der Thüringer Bürgerschaft, die Ramelow direkt zum Ministerpräsidenten wählen würden. Also, besser gewisse Parteien lassen jetzt ihre vergifteten Taschenspielertricks. Auch die Landesbenen und die Kommunen haben diese ja besonderen Vorkommnisse erreicht. Ein FDP Kommunalpolitiker aus dem brandenburgischen verstieg sich zu der Aussage, „er hasse das Wort Wählerwille“. Eine ehemalige thüringische FDP Landtagsabgeordnete trat aus, ihr Bundesvorsitzender, Christian Lindner, ist immer noch nicht „abgesprungen“. Der Cottbuser FDP Bundestagsabgeordnete, Prof. Martin Neumann war dumm genug Kemmerich zu beglückwünschen, ebenso wie die Brandenburger CDU Landtagsfraktion

Zu den politischen Konsequenzen wäre auf den somit eingetretenen Zeitverlust unter anderem bei den Verhandlungen zur Kalilaugen Sicherung im Werra Revier hinzuweisen. Da drohen der Verlust von ca. 4.500 Arbeitsplätzen und 2 Milliarden Euro (Ramelow in einem MDR Interview, 7.02.). Haben das die Meister der Taktik bedacht? Nur ein Punkt. Wenn wie jetzt angekündigt, es demnächst dazu kommt, dass Bodo Ramelow sich erneut für das Amt des Ministerpräsident bewirbt, kommt es dann zu Neuwahlen. Genauer gesagt: Artikel 50 (2) 2. der Thüringer Verfassung regelt, dass nach (Selbst)Auflösung des Parlaments BINNEN 70 Tagen eine Neuwahl anzusetzen ist. Es hätte sie aber nicht bedurft, denn das Wahlergebnis, der Koalitionsvertrag, drei Parteitage und ein Mitgliederentscheid boten die Basis für eine rot-rot-grüne Regierungsperspektive. T.K und seine rechten Spießgesellen hatten nichts davon. Und noch eines: Kemmerich erreichte in seinem Wahlkreis gerade 7 Prozent, während Ramelow sein Direktmandat mit 42 Prozent gewann.

Aus der Geschichte weiß man eigentlich, schon einmal haben vermeintlich bürgerliche Parteien dem Faschismus zur Macht verholfen. Insofern bleibt zu hoffen, dass dies als Warnschuss endlich verstanden und gehandelt wird.

Cottbus, 10.02. 2020 René Lindenau

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Grafikquellen          :

Oben      —      Bodo Ramelow während der Regierungsmedienkonferenz am 3. September 2019 in der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt

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Die FDP in Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2020

Was für ein Theater

Aus Ilmenau Viktor Morasch

Thomas Kemmerichs Wahl zum Ministerpräsident von Thüringen ist umstritten. Was sagt die FDP-Basis dazu? Zu Besuch bei der Ortsgruppe in Ilmenau.

Es ist Donnerstag, 19 Uhr, vor wenigen Stunden hat der frisch gewählte FDP-Ministerpräsident Thüringens, Thomas Kemmerich, seinen Rücktritt angekündigt. Er war vor allem dank vieler Stimmen von der AfD ins Amt gekommen, was bundesweit für Proteste sorgte. In Ilmenau, in der Bar Aqui, trifft sich der örtliche FDP-Stammtisch. Das Aqui liegt an einem ruhigen Platz im Zentrum.

Vor der Bar steht ein Polizeiwagen, die FDP muss beschützt werden, und das, obwohl sie in Ilmenau eine eher marginale Rolle spielt: Es gibt 10 Mitglieder im Ortsverband und etwa 40 im Kreisverband. Drinnen sitzen mehrere Mitglieder an einem länglichen Tisch, auf dem Biere und kleine FDP-Aufsteller aus Pappe stehen. Um den Tisch drängen sich zwei Kamerateams, eines von RTL und eines vom MDR. Sie leuchten die Szene hell aus.

In den Hauptrollen:

Regina Fischer, 74, war früher Lehrerin und ist seit Jahrzehnten in der FDP. Sie sieht elegant aus, trägt Perlohrringe und einen Dutt im Nacken.

Martin Mölders, 62, ist FDP-Kreisvorsitzender und Vorstand der Lebenshilfe in Ilmenau. Er sieht sportlich aus, trägt ein dunkelbaues Sakko und findet, dass man mit 70 Prozent der örtlichen AfD ganz normal reden kann. Unerträglich finde er manchmal die Grünen, von denen kämen „ideologische Spitzen“.

Martin Hofmann, 31, promoviert an der TU Ilmenau im Fachgebiet Softwareentwicklung und ist Schatzmeister der örtlichen Jungen Liberalen.

Eine Interessentin

In den Nebenrollen: ein RTL-Reporter, etwa zehn weitere FDPler und FDP­lerinnen, ein Polizist, eine taz-Reporterin.

FDPler: Und, wurdet ihr schon angepöbelt?

Regina Fischer: Man kann ja kein Radio mehr hören. Und die ganze Zeit kriege ich Nachrichten, von Gratulationen bis Fragen wie: Bist du noch in der FDP?

Während die Fernsehteams Einzelne interviewen, zeigen sich die anderen die aktuellsten FDP-Memes auf dem Handy und lesen sich Nachrichten vor.

RTL-Reporter an einen FDPler: Wie haben Sie den Tag erlebt?

FDPler: Ich war auf der Arbeit, so habe ich den Tag erlebt. Und, ja, ich finde, es war ein Fehler von Kemmerich, den Rücktritt anzukündigen.

FDPlerin in eine andere Kamera: Es war eine falsche Entscheidung, es gab eine Wahl, wir können nicht so lange wählen, bis es passt.

RTL-Reporter: Findet hier jemand, es war eine richtige Entscheidung?

Niemand meldet sich.

Martin Hofmann: Alles ist richtig verrückt. Dass Kemmerich überhaupt Ministerpräsident wurde, dass danach die Hölle über einem einbricht und dass es alle so wahnsinnig trifft. Bei mir in der Uni wählen die meisten grün. Dass die so wirklich betroffen sind, das hätte ich nicht gedacht. Die Ängste, die ich bei denen gesehen habe, waren so immens, davor darf man nicht die Augen verschließen. Da muss man auch mal sagen: Ich bin zwar anderer Meinung, aber hey, Jungs, das können wir nicht bringen. Bei uns Jungen Liberalen war Aufbruchsstimmung, wir dachten, jetzt können wir was reißen. Es macht auch Spaß, der Trubel, aber eigentlich ist es zu ernst. Mit dem jetzigen Wissen glaube ich, Kemmerich hätte die Wahl nicht annehmen dürfen.

Die anderen sagen weiter Fernsehsätze in Kameras: „Wir gehen gestärkt hinaus“, „Das Wahlergebnis war demokratisch“, „Wir werden für unsere Werte kämpfen“. Es läuft der Song „Total Eclipse of the heart“ im Hintergrund.

Fischer: Die FDP hat ein Programm. Wir sind nicht nur die, die die Wahl gesprengt haben.

Hofmann: Wir hätten was droppen sollen, von wegen „wir wollen die Schulen modernisieren“, das wäre cool gewesen.

Martin Mölders: Als hätte der Ramelow einen Anspruch darauf, Ministerpräsident zu sein! Der ist selber vor 5 Jahren mit einer Stimme reingekommen.

Hofmann: Ich fände es super, wenn die AfD jetzt Ramelow wählen würde, und er müsste dann auch zurücktreten.

FDPler: Eigentlich wollten wir uns zu einem gemütlichen Bierchen treffen, darüber reden, wer in Zukunft welche Posten…

Eine Frau betritt den Raum, bisher war Regina Fischer die einzige. Außerdem sitzen zehn Männer am Tisch.

FDPler: Vielleicht bin ich sexistisch, aber du wertest die Runde auf.

Fischer: Die FDP ist wieder die Umfallpartei. Das ist das Schlimmste. Die FDP darf nicht umfallen.

Mölders: Mir war klar, dass es so laufen wird. So blöd sind wir auch nicht. Ich hätte aber nicht gedacht, dass die CDU so geschlossen für Kemmerich abstimmt. Dass die AfD das macht, war klar wie das Amen in der Kirche. Wir wollten Ramelow abwählen, das haben wir geschafft, aber offensichtlich mit den falschen Stimmen.

Fischer: Ich musste an das denken, was Gauland gesagt hat: Wir werden sie jagen. Es wäre nur umgekehrt gewesen: Wir hätten die AfD gejagt. Als eine Kollegin mir geschrieben hat, ob ich nicht austreten will, dachte ich mir: Nö. Wieso?

RTL-Reporter (kommt von draußen wieder reingelaufen): Was hatten Sie eigentlich vor zu besprechen bei diesem Stammtisch?

Mölders: Bildung, also die verfehlte Inklusionspolitik, Energie, also Windkraft, und wir wollten die Kreisvorstandssitzung vorbereiten.

Eine weitere Frau betritt den Raum, außer Atem, schaut etwas orientierungslos, zieht ihre Jacke aus: die Interessentin.

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„Als ich in ser FDP anfing, hat mir jemand gesagt: Politik ist eine Hure“

Interessentin: Ist das hier der Stammtisch? Ich finde, man muss dem Kemmerich und der FDP den Rücken stärken. Deshalb bin ich da.

FDPler: Na hoffentlich bleiben sie länger als Kemmerich, länger als 24 Stunden.

Interessentin: Ich will mich einbringen. Ich wohne in Ilmenau, bin selbstständig. Ich bin ein bisschen aufgeregt gerade. Mein Freund hat die Liveübertragung im MDR gesehen und gesagt: Geh doch hin! Eigentlich hätte ich heute Chor, aber die haben mir diese Petition geschickt, dass Kemmerich zurücktreten soll. Ich dachte, das kann nicht wahr sein! Ich kann nicht mehr in diesen Chor.

Fischer: Ich wüsste da einen tollen Chor für Sie!

Interessentin: Schön!

Es läuft „Life is life“.

FDPler: Dann machen wir mal eine Vorstellungsrunde, oder?

FDPler: Ich bin Altenpfleger.

FDPler: Ich studiere technische Physik.

Fischer: Ich bin Rentnerin und seit Jahrzehnten in der FDP, das heute enttäuscht mich sehr.

FDPler: Ich bin Pharmaunternehmer.

Hofmann: Ich promoviere und bin Schatzmeister der Jungen Liberalen.

FDPler: Ich bin Unternehmer, ich arbeite viel, von 6 bis 17 Uhr.

FDPlerin: Ich bin angestellte Geschäftsführerin und leite die Bäder hier, ich habe ein liberales Herz, ihr wisst, was das bedeutet.

Mölders: Ich bin Vorstandsvorsitzender der Lebenshilfe.

FDPler: Ich bin Unternehmer.

Interessentin: Ich bin Tai-Chi- und Shiatsu-Lehrerin und freie Trauerrednerin.

Mölders: Da mussten Sie ja heute kommen!

Interessentin: Ich will, dass das deutsche Volk nicht mehr verblödet. Gestern liefen 16- und 17-Jährige mit Trommeln durch die Straßen, gegen Nazis, was soll das? Die wissen doch gar nicht, was das bedeutet. Ich dachte, hier ist es voll mit Interessenten.

FDPler: Lasst uns über Kreisvorstandssitzungen reden.

Hofmann: Ich möchte alle Frauen dazu aufrufen, sich aufstellen zu lassen.

FDPlerin: Wieso, wegen der Quote??

Hofmann: Nee, aber niemand soll denken, das ist ein Typenverein.

Mölders zu Fischer: Hast du das schon mal gedacht, dass wir ein Typenverein sind?

Ilmenau Lindenberg.JPG

Fischer (senkt Kopf, Finger an Schläfen): So viele Jahre…

Mölders: Früher war das vielleicht so.

RTL kommt zurück. Im Hintergrund läuft jetzt: „Another one bites the dust“.

FDPler in RTL-Kamera: Christian Lindner weiß bestimmt, was er tut. Aber ich hätte gern gesehen, dass Kemmerich eine Chance bekommt.

RTL-Reporter in die Kamera: Wir halten fest: Rückendeckung für den ­Bundeschef und für Thomas Kemmerich.

Fischer: Die Zerrissenheit hier ist doch symptomatisch für das ganze Land. Das Land ist geteilt. Schlimm, das zu erleben.

Mölders: Die Bundespartei hat was Suizi­dales, hat mal jemand gesagt.

Hofmann: Der spontane Protest der Linken gestern, das war so gut organisiert. Die haben WhatsApp-Gruppen, in wenigen Stunden stehen die mit ­fertigen Plakaten da, das ist schon heftig. So was haben die Liberalen gar nicht.

FDPlerin: Wieso kann man die Merkel nicht absetzen? Die ist wie ein Schläfer, wahrscheinlich wurde die von der SED eingesetzt.

Quelle         :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben         —     Fußgängerzone Ilmenau   Pedestrian zone

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2.) von Oben       —       shemale prostitute strassenstrich berlin

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Unten           —        Blick auf das Stadtzentrum von Ilmenau, dahinter Pörlitzer Höhe (Plattenbausiedlung) und die Reinsberge vom Lindenberg aus.

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Der Tabubruch in Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2020

Tage, an denen etwas zu Ende geht

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Eine Analyse von , , und , Erfurt

Der Tabubruch in Thüringen war kein Zufall, sondern das Ergebnis von Taktik und Fahrlässigkeit. Wie konnte es so weit kommen? Eine Rekonstruktion

Es gibt diese langen Abende, an denen ist spürbar, dass etwas unwiederbringlich zu Ende geht. Wie in der Nacht von Donnerstag auf Freitag dieser Woche, im Thüringer Landtag: Die CDU-Fraktion tagt, im Bernhard-Vogel-Saal, benannt nach dem alten Ministerpräsidenten aus den glorreichen Epochen dieser Partei.

Es ist ein Gast da, über dessen Anwesenheit man sich hier in normalen Zeiten vielleicht freuen würde: Annegret Kramp-Karrenbauer, die Bundeschefin der Union. Aber normal sind diese Zeiten nicht. Dies ist eine Nacht des Chaos. Und Kramp-Karrenbauer bekommt das zu spüren.

Eineinhalb Stunden sollte ihr Gespräch mit den Mitgliedern der Thüringer Landtagsfraktion eigentlich dauern, es sollte sich um die Frage drehen, warum die CDU einen Ministerpräsidenten gewählt hat, der zwar von der FDP nominiert, aber auch von der AfD getragen wurde. Es sollte um die Frage gehen, warum die Union damit einen Tabubruch gewagt hat, der die politische Landschaft der Bundesrepublik verändern kann.

Erschöpft, konsterniert, wie benommen

Eigentlich will Kramp-Karrenbauer die Fraktion ins Gebet nehmen. Den Thüringern klarmachen, dass sie einen Fehler gemacht haben. Ihnen klarmachen, wie dieser Fehler zu korrigieren sei: durch Neuwahlen.

Doch, so berichten es Teilnehmer der Sitzung, und so dringt es immer wieder aus dem Saal: In Wahrheit passiert das Gegenteil. In Wahrheit wird Kramp-Karrenbauer attackiert.

Viele Thüringer Landtagsabgeordnete empfinden es als Anmaßung, manche als Schande, was seit der Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich geschehen ist. Aber die Schande ist aus ihrer Sicht nicht, dass Kemmerich auch von der AfD gestützt wurde – das finden viele von ihnen nicht weiter schlimm. Stattdessen empört die Parlamentarier, dass „Berlin“ sich so einmische. Dass sogar die Kanzlerin sich eingeschaltet habe und von einem „unverzeihlichen Vorgang“ gesprochen hat. Dass niemand in Berlin Ahnung „vom Osten“ und der Lage hier habe.

Am Ende werden die Abgeordneten mehr als sechseinhalb Stunden tagen. Kramp-Karrenbauer wird irgendwann zwischendrin abreisen. Sie wird nicht nur erschöpft aussehen, sondern konsterniert. Wie benommen.

Die Linke will sich weiter um eine demokratische Mehrheit für den Ex-Ministerpräsidenten Ramelow bemühen. Thomas Kemmerich will vorerst im Amt bleiben. © Foto: Martin Schutt/dpa

Wie eine Befreiung von Fesseln

Mit der Wahl Thomas Kemmerichs zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten ist ein Problem der ostdeutschen CDU offenbar geworden, von dem man schon vorher ahnte, dass es existiert – aber wohl niemand hat vermutet, dass es so massiv ist.

Es gibt sehr viele Parlamentarier, die keine größeren Probleme damit haben, mit der AfD zu stimmen. Es gibt aber viele, die die Linke verachten. Die Abgeordneten der Thüringer Union haben seit der Wahl Kemmerichs in ihren Wahlkreisen permanent Lob und Zuspruch erhalten. Endlich traut ihr euch mal was! Endlich tut ihr das Richtige! Es muss sich wie eine Befreiung von Fesseln angefühlt haben.

Zugleich erlebten sie aber eine bundesweite Empörung, einen Sturm der Entrüstung. Und am Ende die Rücktrittsankündigung Kemmerichs – auch weil der Druck aus der FDP- und der CDU-Führung in Berlin so groß war.

Jetzt ist das Gefühl der Abgeordneten: Wir wurden von oben gestutzt. Das sei ja wie zu DDR-Zeiten, erklärt einer.

Mohring ist schwach

Dass Mike Mohring, der CDU-Landes- und Fraktionschef, gerade vor den Trümmern seiner politischen Karriere steht, liegt auch an einem Dilemma, dem er nicht mehr gewachsen war: Von oben, aus Berlin, gewaltiger Anti-AfD-Druck. Von unten, von der Basis, und aus der eigenen Fraktion, gewaltiger Druck, sich stärker auf die AfD zuzubewegen.

Wenn ein Landesvorsitzender nicht stark ist, sondern schwach, hat er fast keine Chance, das auszugleichen. Eine andere Richtung vorzugeben. Zu führen.

Und Mohring war zuletzt politisch geschwächt, nicht erst in diesen Stunden. Wer verstehen will, wie es dazu kommen konnte, dass die Thüringer CDU Thomas Kemmerich gewählt hat, dass diese stolze Landespartei einen FDP-Kandidaten gemeinsam mit der AfD gewählt hat, der muss zurück in die Zeit unmittelbar nach der Thüringer Landtagswahl, in den Oktober 2019.

Keine Deals mit den Sozialisten!

Mohring hatte ja geahnt, dass er in ein strategisches Problem geraten könnte durch den Wahlausgang: Die regierende rot-rot-grüne Koalition unter dem Linken Bodo Ramelow hatte keine eigene parlamentarische Mehrheit mehr. Zugleich gab es auch keine Mehrheit für eines der klassischen Bündnisse. Klar war stattdessen: Es gibt keine Mehrheit, an der die CDU sich nicht beteiligt.

Aber das bringt einen nicht aushaltbaren Widerspruch hervor. Mohring musste sich entscheiden: entweder eine Regierung der Linken zu stützen, oder eine mit der AfD anzustreben. Die politische Realität in einem ostdeutschen Bundesland stand plötzlich im kompletten Gegensatz zur Beschlusslage der Bundes-CDU. Denn die besagt, dass es keine Kooperation mit AfD und Linken geben darf.

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Sie hatte den Mumm, die sprichwörtlichen Perlen vor die Sau zu werfen !

 Nur – was, wenn ein Land nicht regiert werden kann, solange die CDU nicht wenigstens eines dieser beiden Prinzipien aufgibt?

Mohring kündigte noch am Wahlabend an, in Richtung einer Kooperation mit den Linken zu gehen. Er warb für solch ein Bündnis, mal mehr und mal weniger deutlich. Aber die Bundes-CDU, nicht nur Annegret Kramp-Karrenbauer, erklärte ihn für verrückt. Sie wiesen ihn öffentlich zurecht. Sie stellten sich mit aller Vehemenz gegen jede Form der links-schwarzen Zusammenarbeit. Keine Deals mit den Sozialisten!

Kalkül und innere Zerrissenheit

Quelle      :       Zeit-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —          Wahlabend Thüringen: Thomas L. Kemmerich (FDP))

  • CC BY-SA 3.0
  • File:2019-10-27 Wahlabend Landtagswahl Thüringen by OlafKosinsky MG 2178.jpg
  • Created: 2019-10-27 19:03:23
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    CDU lässt AKK abblitzen

    Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2020

    Machtkampf nach Thüringen-Desaster

    Annegret Kramp-Karrenbauer and Viktor Orban.jpg

    Zeige mir mit wem du stehst…..    – hier mit Viktor Orban

    Von dpa/taz

    Die Thüringer CDU darf eine Lösung ohne Neuwahl suchen. Kramp-Karrenbauer gibt klein bei. Rot-Rot-Grün setzt Ultimatum für Kemmerichs Rücktritt.

    CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich mit ihrem Wunsch nach Neuwahlen in Thrüingen vorerst nicht durchsetzen können. Nach fünfstündigen Krisengesprächen in Erfurt lässt die Parteivorsitzende dem Landesverband noch etwas Zeit, um nach dem Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl auf parlamentarischem Weg eine Lösung zu finden. Sollten die parlamentarischen Möglichkeiten nicht funktionieren, sei eine Neuwahl unausweichlich, betonte Kramp-Karrenbauer.

    Noch am Mittwochabend hatte Kramp-Karrenbauer gesagt, dass das CDU-Präsidium einstimmig eine Neuwahl empfohlen habe. Das Präsidium kommt am Freitagvormittag erneut zusammen, um über die Lage in Thüringen zu beraten. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Wahl Kemmerichs mit Hilfe von Stimmen der CDU und der AfD „unverzeihlich“ genannt und verlangt, das Ergebnis dieses Vorgangs müsse korrigiert werden. Thüringens Landeschef Mike Mohring hatte sich jedoch vehement gegen Neuwahlen ausgesprochen.

    Mohrings politische Zukunft ist nun offen – nach Angaben aus informierten Kreisen hat er keinen Rückhalt mehr in seiner Landtagsfraktion. Demnach sei geplant, dass es im Mai Wahlen zum Fraktionsvorsitz geben soll, hieß es nach einer Fraktionssitzung in den frühen Freitagmorgenstunden. Der CDU-Landesvorstand hatte ihm zuvor noch das Vertrauen ausgesprochen.

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    talk of the town  —  Die FDP und Thüringen

    Lindners Legende

    2018-09-13 Christian Lindner (digiZuk) 04.jpg

    Von Ulrich Schulte

    FDP-Chef Christian Lindner tut so, als sei die Unterstützung der AfD überraschend gewesen. Es gibt Hinweise, dass das eine faustdicke Lüge sein könnte.

    Christian Lindner hat den Spin nach reiflicher Überlegung in die Welt gesetzt. Er äußerte sich spät am Mittwochnachmittag, fast drei Stunden nach dem Eklat in Thüringen. Und er las seine Position vom Blatt, jedes Wort sollte sitzen. Die Unterstützung der AfD sei „überraschend“, da sie nicht von Übereinstimmungen in der Sache, sondern rein taktisch motiviert sei, sagte er. Und: „Wer […] unsere Kandidaten in geheimer Wahl unterstützt, das liegt nicht in unserer Macht.“

    Man musste Lindner so verstehen, als sei die FDP ein Opfer. Als habe sie nicht kommen sehen, dass die rechtsradikale Höcke-AfD den Liberalen Thomas Kemmerich mit zum Thüringer Regierungschef wählen würde. Auch wenn Kemmerich am Donnerstagnachmittag zurücktrat und so das Drama vorerst beendete: Christian Lindners Spin verdient es, hinterfragt zu werden, weil er viel über den FDP-Chef verrät.

    Er war nicht der einzige Liberale, der überrascht tat. Das ZDF filmte eine hitzige Diskussion zwischen FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki, der Grünen-Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner und dem Sozialdemokraten Thomas Oppermann. Die Szene spielte sich laut Brantner am Mittwoch gegen 15 Uhr im Europaparlament in Straßburg ab.

    In ein Dilemma geraten?

    Die AfD habe einen eigenen Kandidaten im dritten Wahlgang gehabt, wehrte Kubicki Kritik der KollegInnen ab. „Niemand konnte damit rechnen, dass der keine Stimmen …“ Das letzte Wort ist nicht zu verstehen, aber es ist klar, was Kubicki meint. Konnten also FDP und Union nicht wissen, dass die AfD ihren eigenen Mann fallen lässt, um mit CDU und FDP für Kemmerich zu stimmen? Das ist ein zentraler Punkt. Stimmt die Version von Lindner und Kubicki, hätte die FDP-Spitze nicht versagt. Sondern sie wäre unverschuldet in ein Dilemma geraten, durch die verräterische AfD.

    Das Problem ist nur, dass Lindners Erzählung aus den eigenen Reihen widerlegt wurde. Von Leuten, die es wissen müssen – zum Beispiel von Thomas Kemmerich höchstpersönlich. Am Mittwochabend fragte ihn Marietta Slomka im „heute journal“, ob er nicht geahnt habe, dass die AfD die Gelegenheit nutze – schließlich habe es ausdrückliche Warnungen gegeben. Kemmerich antwortete, man habe seine Kandidatur „sehr detailliert in den Parteigremien besprochen“. Er fügte hinzu: „Und wir mussten damit rechnen, dass dieses passiert.“

    Am ­Donnerstagmorgen war er dann im ARD-„Morgenmagazin“ zugeschaltet und sagte, er sei vorher, also vor der Wahl, „permanent“ mit Lindner in Kontakt gewesen. „Wir haben auch besprochen, was wir hier in Thüringen beschlossen haben.“ Lindner habe gesagt, „die Entscheidung trifft letztlich der Thüringer Verband“. Glaubt man Kemmerich, wusste die Thüringer FDP also sehr wohl, was passieren kann. Und sie tauschte sich eng mit Lindner aus, was in solchen Lagen auch der Normalfall ist.

    Und Lindner war überrascht? Schwer zu glauben. Zumal noch eine wichtige Zeugin anderes erzählt. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte im „heute journal“ am Mittwochabend, dass sie und andere auf die Gefahr hingewiesen hätten, dass die AfD das Spiel spielen werde, welches sie dann auch gespielt habe. Sie habe auch Christian Lindner „sehr herzlich darum gebeten“, dafür zu sorgen, dass die FDP keinen Kandidaten aufstelle. Jener habe aber augenscheinlich nicht den Durchgriff in Thüringen gehabt, um die FDP vor Ort davon abzubringen.

    Die Lockrufe der AfD

    Quelle        :           TAZ          >>>>>          weiterlesen

    Den Osten verloren

    Die CDU steht vor einem grausamen Machtkampf

    2019-11-22 Friedrich Merz CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 5737.jpg

    Kommentar von Ulrike Herrmann

    Die AfD kann ihre Opfer-Erzählung weiterdrehen. Denn es waren Bundespolitiker von FDP und Union, die den Thüringer Dammbruch verdammt haben.

    Nur 25 Stunden können Deutschland für immer verändern. Das ist die Lektion aus dem Drama in Thüringen. Der Eintags­ministerpräsident Thomas Kemmerich hat zwar seinen Rücktritt angekündigt – dennoch hat der „Dammbruch“ in Erfurt alles verändert. In Thüringen wie im Bund.

    In Thüringen ist die Stimmung zwischen den Parteien gründlich vergiftet, und die AfD hat bleibend triumphiert. Konkrete Macht hat sie zwar nur für einen einzigen Tag ausgeübt, aber der rechtsradikale „Flügel“ unter Björn Höcke hat drastisch vorgeführt, dass er taktisch weitaus raffinierter ist als die gehassten „Altparteien“. Die Anhänger sind begeistert.

    Zudem kann die AfD nun erneut ihr Lieblingsthema variieren, dass die Ostdeutschen die Opfer der Nation seien. Denn es waren ja die Bundespolitiker in FDP und Union, die den Thüringer „Dammbruch“ verdammt haben. In Erfurt hätten die CDUler und Liberalen das Experiment liebend gern fortgesetzt. Ostdeutsche wurden entmachtet – diese vermeintliche Kränkung wird die AfD in weitere Stimmen umwandeln.

    Für CDU und FDP bedeutet das Drama umgekehrt: Sie haben den Osten verloren. Doch ist die Spaltung zwischen Ost und West nicht die einzige Kluft, die sichtbar wurde. Noch dramatischer: Union und Liberale sind grundsätzlich gespalten, wie sie mit der AfD umgehen sollen.

    Viele FDPler auf rechtsnationalem Kurs

    Quelle       :           TAZ            >>>>>         weiterlesen

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    Grafikquellen         :

    Oben          —      Annegret Kramp-Karrenbauer and Viktor Orbán at the EPP Political Assembly, 20 March 2019

    2.) von Oben     —        Christian Lindner, Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP)

    CC BY-SA 3.0 de

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    Thüringens – M.-Präsident

    Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2020

    Fassungslosigkeit in Berlin

    2019-10-27 Wahlabend Thüringen by Sandro Halank–54.jpg

    Von Anja Maier und Ulrich Schulte

    Der Dammbruch in Thüringen wird zur Belastung für die Groko. Vizekanzler Olaf Scholz hat „ernste Fragen“ an die Spitze der CDU.

    Die Schwüre in Berlin, in Thüringen niemals mit der AfD zu kooperieren, sie hallen noch in den Ohren. „Die Debatte über Gespräche mit der AfD ist irre“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak im November 2019. Die CDU habe dazu auf dem Parteitag 2018 einen Beschluss gefasst. „Und die Meinung der CDU hat sich nicht geändert. Punkt, aus. Ende der Durchsage.“

    FDP-Chef Christian Lindner legte sich ebenfalls fest. „Für die FDP ist eine Zusammenarbeit mit Linker und AfD ausgeschlossen“, sagte er im Oktober. Sein Argument: Beide Parteien wollten die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland verändern.

    Tja. Und nun? Die entschiedenen Sprüche sind perdu, ignoriert und kalt ad absurdum geführt von den Thüringer Landesparteien. Die Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD schickt am Mittwoch Schockwellen durch die Republik. Christdemokraten und Liberale heben einen der ihren mithilfe der Rechtsradikalen ins Amt, um den Linken Bodo Ramelow zu verhindern.

    „Dammbruch“, „Ruchlosigkeit“, „historischer Tiefpunkt“, lauten fassungslose Kommentare bei SPD, Grünen und Linken. Das Foto, auf dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke Kemmerich per Handschlag gratuliert und sich dabei leicht verneigt, wird in die Geschichtsbücher eingehen.

    Mit Rechtsradikalen regieren geht dann doch?

    Von Christian Lindner stammt der legendäre Satz: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Er sagte ihn, als er 2017 die Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis beendete. Aber mit Rechtsradikalen regieren, das geht dann doch?

    2019-04-10 Christian Lindner MdB by Olaf Kosinsky-7711.jpg

    Am Nachmittag gibt der FDP-Vorsitzende ein Statement ab. Er sagt, dass die Landtagsfraktion in eigener Verantwortung handle, dass Freiheit und Weltoffenheit jenseits von AfD und Linken der Wählerauftrag der FDP seien. „Wer in geheimer Wahl unseren Kandidaten unterstützt, das liegt nicht in unserer Macht.“ Und, das vor allem, er bringt Neuwahlen ins Spiel. „Sollten sich Union, SPD und Grüne einer Kooperation mit der neuen Regierung fundamental verweigern, dann wären baldige Neuwahlen zu erwarten und aus meiner Sicht auch nötig.“

    Andere in der FDP formulieren schärfer. Sie verstehe Kemmerichs Wunsch, Ministerpräsident zu werden, schreibt Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Abgeordnete und Mitglied des Bundesvorstands, auf Twitter. „Sich aber von jemandem wie Höcke wählen zu lassen, ist unter Demokraten inakzeptabel und unerträglich.“ Es sei ein schlechter Tag für sie als Liberale.

    Kein Mucks aus dem Konrad-Adenauer-Haus

    Quelle       :          TAZ       >>>>>        weiterlesen

    FDP stellt Thüringer Ministerpräsident

    Der Damm nach rechts ist gebrochen

    Aus Erfurt Michael Bartsch und  Sabine am Orde

    Empörung im linken Lager, Beschwichtigungen der „Bürgerlichen“: Wie es zur Wahl von Thomas Kemmerich dank der AfD kam.

    Nach dem dritten Wahlgang, Landtagspräsidentin Birgit Keller hat gerade das Ergebnis verkündet, steht der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner hinter der Pressetribüne im Thüringer Landtag. „Genauso war das gedacht “, sagt Brandner und grinst breit. „Und keiner hat es gemerkt.“

    Was er damit meint: FDP-Landeschef Thomas Kemmerich, dessen Partei mit 5 Prozent in den Landtag eingezogen ist, ist gerade mit 45 Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden – mutmaßlich von der FDP selbst, der CDU und der AfD. Damit ist er der erste Ministerpräsident in Deutschland, der sich von der extrem rechten Partei hat wählen lassen. Es ist ein Dammbruch, mit dem in Erfurt kaum einer gerechnet hatte.

    Der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow hat 44 Stimmen bekommen, nur eine weniger als Kemmerich. Rot-Rot-Grün, die eigentlich eine Minderheitsregierung bilden wollten und den Koalitionsvertrag schon unterzeichnet hatten, kommen gemeinsam auf zwei weniger. Es gab nur eine Enthaltung.

    Die AfD hat damit ihren eigenen Kandidaten, den parteilosen Christoph Kindervater, ehrenamtlicher Bürgermeister einer kleinen Gemeinde in Nordwesten Thüringens, zur Staffage gemacht. Er bekam keine einzige Stimme.

    Blumenstrauß vor die Füße

    Als Landtagspräsidentin Keller das Ergebnis verkündet, reagieren FDP und CDU merkwürdig verhalten. Vor allem bei der AfD aber bricht Jubel aus. Dann fragt Keller den FDP-Mann, ob er die Wahl annehme.

    Kann er das? Will er wirklich der erste Ministerpräsident von Gnaden der AfD sein? Er will. „Ich nehme die Wahl an“, sagt Kemmerich. Sein Bundeschef Christian Lindner hatte das jüngst noch für ausgeschlossen erklärt.

    Kurz darauf verlässt Ramelow den Saal. Björn Höcke, Fraktionschef der AfD im Landtag und einer der ganz Rechten in seiner rechten Partei, ist unter den ersten, die Kemmerich gratulieren.

    Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionschefin der Linken, geht mit einem Blumenstrauß auf ihn zu. Doch anstatt ihm zu gratulieren, wirft sie ihn Kemmerich vor die Füße. „Sie sind kein Demokrat, schämen Sie sich!“, schmettert sie ihm entgegen. Verstehen kann man das auf der Pressetribüne nicht. Doch so erzählt sie es später auf den Landtagsfluren.

    Tränen in den Augen

    Unterdessen verlassen zahlreiche BesucherInnen noch vor der Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten die Besuchertribüne. „Wie furchtbar“, schluchzt eine junge Frau. Auch ihre Begleiterin hat Tränen in den Augen. Die, die bei Linken und Grünen noch auf ihren Abgeordnetenplätzen sitzen, gucken entsetzt. So hatten sie sich den Tag gewiss nicht vorgestellt.

    Um elf Uhr hatte die Landtagssondersitzung begonnen. Zunächst stellen sich nur zwei Kandidaten zur Wahl: Ramelow für Rot-Rot-Grün, Kindervater für die AfD. Doch in den ersten beiden Wahlgängen erhält keiner der beiden die absolute Mehrheit, die hier noch nötig ist. Ramelow fehlen im ersten Wahlgang dazu drei, im zweiten nur noch zwei Stimmen.

    Quelle         :           TAZ        >>>>>         weiterlesen

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    Grafikquellen             :

    Oben       —      Election night Thuringia 2019: Anja Siegesmund (Büdnis 90/Die Grünen), Thomas L. Kemmerich (FDP)), Mike Mohring (CDU), Bodo Ramelow (Die Linke))

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    Unten          —        Thomas Kemmerich (2019)

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    FDP – Nicht regierungsfähig?

    Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2019

    Die FDP gibt sich in der Klimapolitik progressiv –

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    Von Phillippe van Basshuysev

    -und innovationsfreundlich, doch tatsächlich hantiert sie mit Instrumenten, für die sie kein Ziel hat.

    enn die FDP sich in der Vergangenheit zum Klimaschutz ausgelassen hat, dann wurde es vor allem skurril. So hat vor einem halben Jahr Nicola Beer, inzwischen Vizepräsidentin des EU-Parlaments, behauptet, dass Klimaforscher den anthropogenen – menschengemachten – Klimawandel als kleinen Ausschlag ansehen, dessen Brisanz überschätzt sei. Und der Bundesvorsitzende der Partei, Christian Lindner, reibt sich gern sowohl an der Klimabewegung Fridays for Future, der er Kompetenz und das Recht abspricht, während der Schulzeit für mehr Klimaschutz zu protestieren, als auch an der Klimapolitik der Großen Koalition, die er als planwirtschaftlich bezeichnet.

    Solche kontroversen Beiträge tragen dazu bei, dass kaum ein klares Bild davon entsteht, wie eine Klimapolitik der FDP tatsächlich aussehen würde. Sich die Vorschläge der FDP einmal genauer anzusehen ist auch deshalb interessant, weil Grüne und Liberale in Zukunft einer Regierungskoalition angehören könnten.

    Zunächst die erfreuliche Nachricht: Die FDP ist keine Partei, die Leugner des anthropogenen Klimawandels vereint. Ein Beschluss des Bundesparteitages vom April 2019 bekennt sich ausdrücklich zum Ziel des Pariser Abkommens, „die Erd­erwärmung auf maximal 2, besser 1,5 Grad Celsius, zu begrenzen“.

    Daneben kritisiert die FDP die Klimapolitik der großen Koalition, in vielen Fällen zu Recht. So sind aus liberaler Sicht Eingriffe der Politik in klimafreundliche Innovationen, zum Beispiel die einseitige Förderung von E-Mobilität, eine Wettbewerbsverzerrung.

    Stattdessen fordert die FDP Technologieoffenheit und Wettbewerb. Um diesen hin zu einer effizienten Dekarbonisierung zu leiten, setzt die Partei ganz auf Emissionshandelssysteme, die möglichst viele Länder und Sektoren umfassen sollen. Zum Beispiel klammert das europäische Emis­sions­handelssystem (EU-ETS) wichtige Sektoren bisher aus, insbesondere die hochemittierenden Verkehrs- und Gebäudesektoren sowie die Land- und Forstwirtschaft. Die FDP will das ändern. Darüber hinaus soll es mit anderen Emissionshandelssystemen verbunden werden, damit der Emissionshandel möglichst global stattfindet.

    Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Nicht Gewusst O11189.jpg

    Marktwirtschaftliche Instrumente wie den Emissionshandel zu nutzen ist grundsätzlich sinnvoll. Leider verbindet die FDP ihre Vorschläge zur Erweiterung des Emissionshandels mit allerlei Nebelkerzen. Zum Beispiel ist die Partei gleichzeitig strikt gegen eine Steuer auf Treibhausgase. Den Emissionshandel und die Steuer gegeneinander auszuspielen ist aber irreführend, weil beides Instrumente sind, den Ausstoß von Treibhaus­gasen zu bepreisen.

    Quelle     :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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    Grafikquellen     :

    Oben      —      DBG 22361 (38432654810)

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    Die EU – Grünen

    Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2019

    „Warum lasst ihr Deutschen euch das gefallen?“

    File:Bas Eickhout 03.JPG

    Das Interview mit Bas Eickhout führten

    Ulrich Schulte und Harriet Wolff

    Bas Eickhout, Spitzenkandidat der EU-Grünen für die Europawahl, ist über das deutsche Vorgehen in Brüssel verblüfft. Dort werde von Merkel 1:1 das vertreten, was die Autoindustrie will.

    taz: Herr Eickhout, wir möchten mit Ihnen über Klimaschutz in Europa reden. Was kann Deutschland von den Niederlanden lernen?

    Bas Eickhout: (lacht) Erst mal würde ich die Niederlande nicht überschätzen. Aber wenn es etwas Vorbildliches an uns gibt, ist es unsere tief verwurzelte Fahrradkultur. Das Radfahren steckt in der niederländischen DNA.

    Der Unterschied fällt sofort auf. Hier in Utrecht fahren alle Rad, Geschäftsleute, Väter mit Kindern, alte Menschen. Es gibt neben jeder größeren Straße zweispurige Fahrradbahnen mit eigenen Ampeln …

    … und hinter dem Bahnhof steht das größte Radparkhaus der Welt. Die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr ist ja entscheidend. Wir haben in den Niederlanden flächendeckende Bike-Sharing-Systeme. Der Ausbau des Radwegenetzes begann in den größeren Städten schon in den 60er Jahren. Das Rad wurde während der Ölkrise als von fossilen Energien unabhängiges Transportmittel entdeckt und gefördert.

    Interessant ist, dass die Niederlande in anderen Bereichen total gestrig wirken. Ihr Land produziert zum Beispiel jede Menge Plastikmüll.

    Das stimmt. Das niederländische Umweltbewusstsein ist etwas paradox. Wir haben das Selbstbild, in Sachen Nachhaltigkeit weit vorne zu liegen. Dadurch tun wir in vielen Bereichen nicht mehr das, was nötig wäre. Das Selbstbild, progressiv zu sein, macht faul. In Deutschland ist es ähnlich. Ihr Land liegt vorne bei der Energiewende oder beim Umweltschutz, hinkt aber beim Verkehr oder der Industrie hinterher.

    Klimaschutz ist im Moment groß in Mode, die meisten Parteien bekennen sich – zumindest irgendwie – dazu. Verlieren die Grünen ihr Alleinstellungsmerkmal?

    Ganz ehrlich: Das ist mir egal. Je mehr Parteien über Klimaschutz reden, desto besser für das Klima. Sie müssen nur einhalten, was sie predigen. Diejenigen, die jetzt Reformen fordern, haben sie ja in der Vergangenheit oft genug blockiert.

    Wirklich? Keine Angst vor Konkurrenz?

    Nein. Wer sich ernsthaft um das Klima sorgt, wählt sowieso das Original.

    Die Niederlande sind vom Klimawandel direkt betroffen, weil sie durch den steigenden Meeresspiegel Fläche verlieren. Wie wirkt sich das auf die Debatte in Ihrem Land aus?

    Bei uns wird Klimaschutz breit diskutiert – wie auch in Deutschland. Eine große Mehrheit im Parlament ist zum Beispiel für ein Klimaschutzgesetz. Um Maßnahmen für die unterschiedlichen Bereiche zu beschließen, tagen viele runde Tische. Einer für erneuerbare Energien, einer für Artenschutz, einer für Industriepolitik und so weiter. Dieses konsensorientierte Denken ist typisch für die Niederlande, man setzt alle Interessenvertreter an einen Tisch – und hofft, dass sie sich einigen.

    Ist das falsch? So lassen sich doch gesellschaftliche Großkonflikte friedlich lösen.

    Stimmt. Aber in manchen Sektoren funktioniert das nicht, zum Beispiel in der Industriepolitik. Große Branchen, etwa die Chemieindustrie, stemmen sich gegen den Wandel. Deren Vertreter nun an einen Tisch zu setzen, um Reformen zu beschließen, das ist, als lasse man die Truthähne über das Weihnachtsdinner diskutieren. Nicht der beste Weg, um Fortschritt zu erzielen.

    Ihr Regierungschef Mark Rutte, ein Liberaler, profiliert sich als Klimaschützer. Freut Sie das auch?

    Tarō Kōno Und Mark Rutte MSC 2018.jpg

    Rutte klebt sich ein modisches Etikett an, mehr nicht. Beim Klimaschutzgesetz liegen jetzt diverse Vorschläge auf dem Tisch. Wir Grüne fordern zum Beispiel eine CO2-Steuer, die auf den Emissionshandel in der EU aufgesetzt würde. Der Preis für den CO2-Ausstoß muss deutlich steigen, die steuernde Wirkung in der Wirtschaft wäre enorm. Die Steuer wäre auch sozial gerecht, weil die Einnahmen an die BürgerInnen als Prämie zurückgegeben würden – und luxuriös lebende Gutverdiener mehr zahlen müssten. Aber Rutte will alle Vorschläge jetzt erst mal prüfen, eine Entscheidung soll im Juni fallen. Also nach den Europawahlen – das ist natürlich „reiner“ Zufall.

    Rutte warb vor einem Jahr dafür, die CO2-Einsparziele in der EU drastisch zu verschärfen. Warum nehmen Sie ihn nicht beim Wort?

    Tun wir doch. Was Rutte tut, beobachte ich bei allen Konservativen. Sie unterschreiben die Pariser Klimaschutzziele und loben sich dafür. Aber wenn es konkret wird, werden sie nervös – auch weil die Industrie hart gegen Änderungen ist. Diese Haltung ist auch demokratietheoretisch fatal. Das eine sagen, das andere tun – damit stärkt man nicht das Vertrauen in die Politik.

    Sehen Sie eine Chance für eine harte CO2-Steuer in der EU? Die deutschen Konservativen sind uneins. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist dagegen, andere, etwa NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, sind offener.

    Ich denke, es gibt eine realistische Chance für eine europäische CO2-Steuer. Der Druck auf die Parteien ist groß, weil Klimaschutz öffentliche Debatten dominiert – siehe Fridays for Future. Ende April haben die Spitzenkandidaten der Parteien in Maastricht vor 500 jungen Leuten diskutiert. Was mein sozialdemokratischer Konkurrent Frans Timmermans oder der Liberale Guy Verhofstadt da erzählt haben, klang manchmal wie das grüne Parteiprogramm. Hinter solche Aussagen kommt man nicht mehr zurück.

    Aber eine CO2-Steuer müsste einstimmig von den 28 Mitgliedstaaten beschlossen werden. Das ist ausgeschlossen.

    Ja. Ein einstimmiges Votum für die Steuer wird es nicht geben. Wir brauchen eine Allianz der Willigen, also mehrere Länder, die vorangehen. Da gibt es im Moment eine interessante Gruppe. Die Niederlande wären dabei, Frankreich wohl auch, Finnland, Schweden, Dänemark, Belgien, Luxemburg – vielleicht auch Spanien, abhängig von der nächsten Regierung. Aber natürlich schauen alle auf ein Land: Deutschland.

    Warum?

    Deutschland ist mit Abstand die größte Volkswirtschaft in der EU. Die Industrien aller Länder stehen im Wettbewerb mit der deutschen Industrie – oder sind abhängig von ihr. Wenn die Nachbarstaaten ohne Deutschland eine CO2-Steuer einführen, hätte die deutsche Industrie einen enormen Wettbewerbsvorteil. Die CO2-Steuer kommt deshalb nur, wenn die Deutschen mitziehen.

    Die Hoffnung wäre, dass sich immer mehr Staaten dieser Allianz der Willigen anschließen?

    Richtig. Es gäbe einen Domino-Effekt. Denn die Industrielobby in den vorangehenden Staaten würde schwenken – und eine EU-weite Einführung der CO2-Steuer fordern. Die französische Chemieindustrie hätte ja plötzlich das Interesse, dass auch die italienische Industrie die Steuer zahlt. Wettbewerb braucht einen fairen Rahmen.

    Glauben Sie, dass Deutschland mitzieht? Die nächste Kanzlerin wird vermutlich Kramp-Karrenbauer heißen.

    Eigentlich wäre das nur logisch. Die Debatte über die CO2-Steuer lässt sich auf die Frage zuspitzen: Schließt sich Deutschland einer progressiven Koalition mit Frankreich an? Oder schlägt sich Deutschland auf die Seite der polnischen Regierung, die Klimaschutz für unnötig hält? Die Antwort läge aus meiner Sicht auf der Hand. Aber bislang bekommt Deutschland das nicht auf die Reihe.

    Warum ist das so?

    Die Macht der deutschen Industrie ist groß. Bis jetzt hat Deutschland beim Klimaschutz die tief hängenden Früchte gepflückt – Windräder aufzustellen ruft nicht gerade die Industrielobby auf den Plan. Aber jetzt sind Änderungen im konservativen Herzland nötig. Die Autoindustrie müsste mitziehen, die chemische Industrie auch. Außerdem gibt es wohl auch einen politischen Grund: Viele konservative Politiker schauen bereits auf die Koalition der Zukunft, auf Schwarz-Grün. Sie wollen nicht jetzt schon alle Bonbons aus der Hand geben, mit denen sie die Grünen gewinnen könnten.

    Wie treten Angela Merkel oder ihr Wirtschaftsminister Peter Altmaier in Brüssel auf?

    Das deutsche Vorgehen in Brüssel verblüfft mich ehrlich gesagt. Die EU hat zuletzt zwei wichtige Beschlüsse gefasst, die die Automobilindustrie betreffen. Sie hat 2018 vorgegeben, dass der Kohlendioxidausstoß für Neuwagen bis 2030 im Vergleich zu 2021 um 37,5 Prozent sinken muss. Und sie hat wenig später CO2-Zielmarken für Lkws beschlossen. Merkels Regierung hat in Brüssel 1:1 das vertreten, was die Autoindustrie will. Warum lassen sich die Deutschen das gefallen?

    Für viele ist das Auto ein Symbol für Freiheit. Und die Automobilindustrie ist für die meisten Parteien sakrosankt. Dort haben 800.000 Menschen gut bezahlte Jobs, die oft eine ganze Familie ernähren. Soll Merkel das ignorieren?

    Quelle           :        TAZ          >>>>>          weiterlesen

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    Grafikquellen       :

    Oben      —         Dutch MEP Bas Eickhout.

    Source Own work
    Author Andy Mabbett
    This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

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    Unten         —       Tarō Kōno Und Mark Rutte während der Münchener Sicherheitskonferenz 2018

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    Wohnungen no-Autobahn ja

    Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2019

    Zum Straßenbau laufen 65 Enteignungsverfahren in Deutschland

    File:Autobahn A5 bei Heidelberg - Stau.JPG

    Wier es den PolitikerInnen gerade in die leeren Köpfe geschissen wird.

    Zur Lösung der Wohnungsnot hält die Bundesregierung Enteignungen für ungeeignet – beim Straßenbau ist das offenbar anders.

    Die Bundesregierung hält die Enteignung von Wohnungskonzernen in Berlin für das völlig falsche Mittel – aber zum Bau von Autobahnen und Bundesstraßen laufen derzeit bundesweit 65 Enteignungsverfahren gegen Grundstücks-, Haus- und Wohnungsbesitzer: „35 davon betreffen den Bau von Bundesautobahnen und 30 den Bau von Bundesstraßen“, heißt es in einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Sven-Christian Kindler, die dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) vorliegt. Diese Enteignungen werden mit dem Paragraphen 19 des Bundesfernstraßengesetzes begründet, nach dem Enteignung zulässig ist, „soweit sie zur Ausführung eines festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig“ und entsprechend Artikel 14 des Grundgesetzes zum Wohle der Allgemeinheit ist. Die genannten 65 Enteignungsverfahren laufen derzeit in insgesamt zehn Bundesländern.

    „Wenn es darum geht, neue überflüssige Autobahnen durchzudrücken, haben CDU, CSU und FDP keine Probleme mit der Enteignung von Privatleuten und Bauern“, sagte Kindler dem „Tagesspiegel“. „Geht es aber um die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne, die ihre Marktmacht für Preistreiberei ausnutzen, heulen sie laut auf.“ Die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne sei nicht das erste Mittel, könne aber am Ende eine Möglichkeit sein, um Missbrauch mit Wohnraum zu unterbinden und für faire Mieten zu sorgen.

    In Berlin soll es ein Volksbegehren zur Enteignung geben

    Der politische Hochstapler möchte in diesen Land alles ausschalten, was nicht Mausgrau im Dunkel verschwindet.

    Die Frage der Enteignung ist derzeit hoch umstritten – unter Verweis auf den Artikel des 15 des Grundgesetzes versucht eine Initiative in Berlin derzeit einen Volksentscheid zu erreichen, um gegen Milliardenentschädigungen Konzerne mit über 3000 Wohnungen in Berlin zu enteignen und Wohnungen zu vergesellschaften. So sollen steigende Mieten und ein Herausdrängen der Mieter gestoppt werden. Die FDP will deshalb eine Grundgesetzänderung im Bundestag und Bundesrat anstreben, um den Artikel 15 zu streichen, der die Vergesellschaftung  von Privateigentum gegen Entschädigungen ermöglicht. Artikel 14, durch den Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit wie zum Beispiel für den Autobahnbau oder zur Energiegewinnung möglich sind, wollen die Liberalen hingegen behalten.

    Quelle         :      Tagesspiegel            >>>>>        weiterlesen

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    Grafikquellen        :

    Oben     —         Stau auf der Autobahn A5 in der Nähe von Heidelberg.

    Author Radosław Drożdżewski (Zwiadowca21)     / Source  :: own work

    This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

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    Unten       —       Lindner bei einer FDP-Wahlkampfkundgebung in Köln vor der Landtagswahl 2012

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    Deutsche Wirtschaft

    Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2019

    Menschenrechte jetzt noch billiger!

    Eine Kolumne von

    Konsumenten wollen sparen und trotzdem das gute Gefühl haben, dass bei der Produktion ihrer Schnäppchen alles mit rechten Dingen zugeht. Geht nicht? Geht doch. Denn es muss ja nur so aussehen.

    Ja, was soll er denn machen? Da kann er doch nichts dafür, der Ingo Kramer, wenn da irgendwo hinter sieben Bergen die Arbeitnehmer nicht gut behandelt werden. Das ist nun mal so und weit weg. Er würde ja gewiss gerne helfen! Wenn es seine eigene Fabrik wäre, sagte der Arbeitgeberpräsident der „Rheinischen Post“, dann wäre es etwas anderes, dann würde er dort „nach unseren sozialen und ökologischen Standards arbeiten“ lassen. „Aber doch nicht dort, wo ich das gar nicht beeinflussen kann oder als Mittelständler noch nicht einmal überblicken kann.“

    Erstaunlich für einen FDP-Mann: Seit Jahren hören wir ständig und gerade von seinen Partei- und Unternehmerfreunden, dass wir in einer globalen Welt leben. Wegen der Globalisierung der Finanzwirtschaft dürfen wir auf keinen Fall zu hohe Steuern einführen, die Investoren investieren sonst ganz schnell anderswo auf dem Globus.

    Wegen der Globalisierung der Warenflüsse dürfen wir bloß keine zu hohen Löhne verlangen, weil wir sonst mit unseren Produkten global nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Sobald es aber um die Einhaltung und Kontrolle von sozialen Standards geht, denkt der Arbeitgeberpräsident plötzlich ganz lokal. Deutsche Unternehmen sollen mitverantwortlich dafür sein, was bei ihren Zulieferern geschieht? „Absurd“ findet das der Arbeitgeberpräsident.

    Ein Zustand permanenter Verdrängung

    Gar nicht so einfach, nicht zum Schwein zu werden. Auch für uns Kunden. Wissen Sie zum Beispiel genau, woher das T-Shirt kommt, das sie gerade tragen? Steht Ihnen gut, war dabei recht günstig, da ist es nicht ausgeschlossen, dass es weit weg in einem Entwicklungsland zusammengenäht worden ist. Und wissen Sie, wieviel Menschenschinderei in dem Smartphone steckt, auf dem Sie gerade diesen Text lesen? Im Akku wird das seltene Element Kobalt verbaut. Können Sie dem Hersteller glauben, wenn er versichert, das sei nicht von Kindern in einer Mine im Kongo geschürft worden?

    Der deutsche Konsument mag es billig, aber er will sich auch als guter Mensch fühlen. Damit beides gleichzeitig möglich ist, lebt unsere Gesellschaft in einem Zustand permanenter Verdrängung. Und die Bundesregierung trägt ihren Teil dazu bei, diesen Zustand aufrecht zu erhalten.

    Official medallion of the British Anti-Slavery Society (1795).jpg

    Solange wir die PolitikerInnen an den übervollen Trögen der Völker noch Grunzen hören, wird es so weitergehen wie in den tausenden Jahren zuvor.

    Im Dezember 2016 hat die Regierung einen „Nationalen Aktionsplan“ beschlossen, der die Unternehmen auf die Einhaltung der Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verpflichten soll. Es klingt wie eine Selbstverständlichkeit, aber tatsächlich sollen die Firmen demzufolge zunächst einmal grundsätzlich erklären, dass sie die Menschenrechte achten. Hätte es diese Regel schon 1976 gegeben, wären vielleicht 15 Gewerkschafter noch am Leben, die für ihren Einsatz für Arbeitnehmerrechte bei Mercedes in Argentinien mit dem Leben bezahlten.

    Quelle     :          Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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    Grafikquellen        :

    Oben     —           Sommerschlussverkauf eines Textilgeschäfts in Bonn (1991)

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    Angst essen Freiheit auf:

    Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2019

    Wir müssen unser Grundrecht auf Privatsphäre schützen

    Quelle       :        Netzpolitik – ORG

    Von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

    Das Grundgesetz und die Grundrechte bilden das feste Fundament unserer Demokratie. Wir dürfen sie nicht auf dem Altar der Sicherheit opfern. Ein leidenschaftliches Plädoyer der ehemaligen Justizministerin.

    Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist FDP-Politikerin und Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes. Sie war 1992-1996 sowie 2009-2013 Bundesministerin der Justiz. Dieser Beitrag ist das Kapitel „Die Privatsphäre: Ein massiv bedrohtes Gut“ aus ihrem heute erschienen Buch „Angst essen Freiheit auf – Warum wir unsere Grundrechte schützen müssen“.

    Privatsphäre ist eine Voraussetzung für persönliche Freiheit und Autonomie, das Recht auf Privatsphäre ist deshalb aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitet. Das Bedürfnis nach einem privaten, anderen nicht zugänglichen Bereich besteht nicht nur gegenüber einer allgemeinen Öffentlichkeit, sondern ebenso innerhalb enger freundschaftlicher Beziehungen.

    Damit das funktionieren kann, ist gegenseitiges Vertrauen notwendig und die Einsicht, vom anderen nicht alles wissen zu können, schon gar nicht die geheimsten Gedanken.

    Das Internet setzt dagegen auf die Vermittlung möglichst vieler Informationen. Mit dem Smartphone, das fast jeder Mensch ständig bei sich hat, werden permanent Daten aufgesaugt. Auf welche Links, Videos, Websites klickt man? Standort, Kontakte, der Gesichtsausdruck beim Telefonieren, Stimmungslagen – alles wird von Algorithmen erfasst. Deren Urheber sind vorwiegend private Konzerne, die mit gezielter, auf den einzelnen Kunden zugeschnittener Werbung Milliardenumsätze machen.

    Das notwendige Vertrauen im Umgang miteinander wird durch die digitale Kommunikation berührt und auch verletzt. Facebook und WhatsApp machen Inhalte der privaten Beziehungen für Dritte sichtbar. Der Einfluss der Nutzer auf den Umgang mit diesen Daten nimmt drastisch ab.

    Nichts zu verbergen

    Hinzu kommt die naive Vorstellung, nichts zu verbergen zu haben. Was nichts anderes bedeutet, als nichts gegen staatliche und private Ausforschung und Überwachung zu haben. Ein gesundes distanziertes Verhältnis zu staatlichen Behörden wie zu den Internet-Konzernen ist jedoch angesichts jeweils unterschiedlicher Interessenlagen quasi Bürgerpflicht.

    Gläsern für den Staat und unbekannte Dritte zu sein, hat seine abschreckende Wirkung für viele Menschen verloren. In autoritären Staaten wie der Türkei, Russland und China folgen der lückenlosen staatlichen Überwachung oft Verfolgung oder Festnahme und damit die spürbarste Einschränkung der Freiheit, die es gibt. In den westlichen Demokratien setzt der Bürger voraus, dass ihm das nicht passieren kann, und geht deshalb häufig allzu leichtfertig mit den eigenen Personendaten um.

    Da hilft ein Blick nach Polen und Ungarn, wo die Transformationsprozesse von der liberalen zur sogenannten illiberalen Demokratie am weitesten vorangeschritten sind. Kritiker des Systems und der aktuellen Politik bekommen den Druck des Staats zu spüren.

    Unbesorgtes digitales Kommunizieren führt zur Gefährdung der eigenen Person. Deshalb sind Wachsamkeit, Reflexion, Nachfragen und Nachforschen unverzichtbar, soll das Recht der informationellen Selbstbestimmung mit Leben erfüllt werden und nicht zur Farce verkommen.

    Die Persönlichkeit schützen

    Gefahr für die Privatsphäre und die informationelle Selbstbestimmung droht auch aus der Zivilgesellschaft selbst. Post-Privacy-Zeitgenossen halten den Schutz des Kerns privater Lebensgestaltung im digitalen Zeitalter für obsolet. Mit dem Internet sei die Privatsphäre eher nebensächlich geworden. Das World Wide Web setze auf maximale Transparenz, das Wissen über den anderen gehöre dazu.

    Totale Offenheit und der totale Verlust der Privatsphäre werden von Teilen der Netzaktivisten als Chance für eine bessere Zukunft begrüßt. Privatsphäre ist danach ein Auslaufmodell. Ziehen sich alle aus, hat keiner mehr Angst vor Nacktheit. Als Ort, in dem sexuelle Unterdrückung und reaktionäre Strukturen gedeihen, gehöre die bürgerliche Erfindung des Privaten endlich abgeschafft, lautet die Forderung.

    Post-Privacy verkennt vollkommen die Bedeutung des Datenschutzes als Persönlichkeitsschutz. Die Haltung, da sowieso jeder alles von allen wissen könne, brauche es die Privatsphäre nicht mehr, verkennt ihre Bedeutung für die Entfaltung des Einzelnen. Es darf eben gerade nicht jeder alles über den anderen wissen. Darauf gibt es kein Recht. Und es gibt umgekehrt auch keine Verpflichtung, möglichst viel aus dem eigenen Privatleben mit Followern zu teilen.

    Geschichte der Privatheit

    Die heutige Vorstellung von Privatsphäre entstand mit dem Aufkommen des Bürgertums in der Neuzeit. Der Humanismus entwarf ein Gesellschafts- und Bildungsideal, dessen Verwirklichung jedem Menschen die jeweils optimale Persönlichkeitsentfaltung ermöglichen sollte.

    Der Liberalismus postuliert Freiheit, Leben und Eigentum als unveräußerliche Rechte eines jeden Bürgers. Sie werden als elementare Menschenrechte angesehen, die die Verfassung vor willkürlichen staatlichen Eingriffen schützen soll. Diese Auffassung steht im Gegensatz zum Kollektivismus, der häufig im Namen des Gemeinwohls individuelle Freiheitsrechte zurückstellt.

    Die Verabschiedung des Grundgesetzes erfolgte vor dem Hintergrund der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen der Neuzeit. Die Menschenwürde, die private Zuflucht, die eigenen vier Wände waren unter dem nationalsozialistischen Unrechtsregime wertlos. Es behandelte Menschen wegen ihres Glaubens, ihrer Herkunft, ihrer Abstammung und ihrer politischen Gesinnung willkürlich als rechtlose Objekte. Die Menschen wurden mit allen Mitteln ausgeforscht und überwacht, Denunziation tat ein Übriges.

    Unvorstellbar, was ein NS-Unrechtsregime heute mit den Möglichkeiten der Digitalisierung anrichten könnte.

    Freiheit, zu entscheiden

    Wie wichtig die Freiheit ist, selbst zu entscheiden, was man von sich preisgeben möchte und was nicht, wird jedem dann bewusst, wenn jemand gegen seinen Willen in seine Privatsphäre eindringt. Sichtbar erfolgt dieser Eingriff staatlicherseits bei Durchsuchungen, Beschlagnahmung privater Gegenstände oder offener Observation. Unsichtbar dann, wenn staatliche Behörden heimlich die Gespräche in der eigenen Wohnung aufzeichnen und jedes Verhalten per Video aufnehmen.

    Sich privat sicher zu fühlen und gleichzeitig von Dritten umfassend beobachtet zu werden, ist ein unvergleichlicher Vertrauensbruch. Für Geheimdienste vieler Staaten gehören solche Eingriffe zum Instrumentarium ihrer Tätigkeit, besonders um Feinde bzw. Gefährder der demokratischen Grundordnung auszuforschen oder Menschen zu überwachen, die zu einer Gefahr werden könnten.

    Während des Ost-West-Konflikts spielten Geheimdienste, Abhörmaßnahmen und Überwachungstechnologien eine große Rolle, die der Öffentlichkeit oft erst nachträglich oder gar nicht bekannt wurde. Heimliche Ausforschung und Überwachung traten an die Stelle des offenen, sichtbaren Konflikts. Zur Unterdrückung der Bürgerinnen und Bürger gehörte in der damaligen DDR ihre totale Durchschaubarkeit.

    Der Staat weiß alles

    Heute scheint der Kalte Krieg überwunden, aber dafür sind in der multipolaren Welt umfangreiche Überwachungspraktiken von ausländischen Geheimdiensten, auch vom deutschen Auslandsgeheimdienst, dem Bundesnachrichtendienst (BND), bekannt geworden.

    Nach den Enthüllungen Edward Snowdens 2013 konzentrierte sich die Debatte in der Öffentlichkeit auf das abgehörte Handy von Kanzlerin Merkel, die den Vorgang mit dem Satz „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“ scharf verurteilte.

    Der eigentliche Skandal liegt aber allgemein in den Abhör- und Abschöpfungspraktiken der Geheimdienste. Wie immer wurden diese Maßnahmen mit der Terrorismusgefahr und der Notwendigkeit einer effektiven Prävention begründet.

    Der IS und andere terroristische Organisationen lassen sich davon nicht sonderlich beeindrucken, der grundrechtliche Kollateralschaden ist aber immens und dauert wahrscheinlich bis heute an. Denn warum sollten die Geheimdienste ihre Praktiken wirklich grundlegend geändert haben? Die Terrorismusbedrohung gibt es nach wie vor.

    Zu einem No-Spy-Abkommen ist es nie gekommen, nicht einmal zu einem europäischen. Richtig ernsthaft verhandelt wurde es wohl nicht, der britische Nachrichtendienst Government Communications Headquarters (GCHQ) war sowieso dagegen. Eine Aufklärung über die Dimension der Überwachung hat es nicht gegeben, kein Geheimdienst lässt sich wirklich in die Karten schauen.

    NSA-Untersuchungsausschuss

    In Deutschland hat sich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss intensiv mit der Beteiligung des BND und dem Zugriff ausländischer Geheimdienste auf Daten von Deutschen befasst und immerhin einige Fakten ans Licht gebracht.

    Zehntausende von dem US-Partner NSA eingebrachte illegitime Zielvorgaben, die gegen deutsche Interessen gerichtet waren, wurden vom BND in sein Überwachungssystem eingespeist und die Ergebnisse an die NSA weitergegeben. Das kam erst 2015 auf Nachfragen der Abgeordneten heraus.

    Eine Arbeitsgruppe des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste fand heraus, dass der BND mit bis zu 40.000 umstrittenen Suchvorgaben (sogenannten Selektoren wie etwa IP-Adressen oder Handynummern) unrechtmäßig eine Vielzahl von Zielen in EU- und Nato-Staaten ausgeforscht hat. Darunter sollen ausländische Regierungsstellen und EU-Institutionen sowie zivilgesellschaftliche Organisationen gewesen sein. In Einzelfällen seien auch deutsche Staatsbürger ausgespäht worden.

    Projekt Eikonal

    Die NSA hatte das Projekt Eikonal, in dessen Rahmen der BND jahrelang einen Frankfurter Netzknoten der Deutschen Telekom ausspionierte und Daten an die NSA weitergab, in viel größerem Stil gekapert als bislang bekannt.

    Hans de With, früherer Vorsitzender der G-10-Kommission des Bundestags, die teilweise für die Kontrolle der BND-Überwachungstätigkeit zuständig ist, plädierte für die grundlegende Revision der gesetzlichen Grundlagen für die Rasterfahndung des BND. Das BND-NSA-Projekt Eikonal bezeichnete er als unverhältnismäßig.

    Der BND hat die parlamentarische G-10-Kommission im Unklaren über diese Operation gelassen. „Ich habe davon erst aus der Presse erfahren“, erklärte Hans de With im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags.

    Der parlamentarische Untersuchungsausschuss hat einiges über die geheimdienstlichen Praktiken herausfinden können, was sonst nie an die Öffentlichkeit gekommen wäre. Der Einzelne kann nur in seltenen Fällen selbst erfolgreich gegen geheimdienstliche Überwachungsmaßnahmen klagen, schon allein deswegen, weil er von ihnen nichts erfährt.

    Schwierige Kontrolle

    Deshalb müssen die parlamentarischen Kontrollgremien (G-10-Kommission und Parlamentarisches Kontrollgremium) die notwendige, auch vom Grundgesetz geforderte rechtsstaatliche Kontrolle ausüben. Wie schwierig das angesichts der Informationshoheit des BND ist, zeigt diese Geschichte.

    Die Handlungsmöglichkeiten der Kontrollgremien müssen darum ständig verbessert und der tatsächlichen Situation angepasst werden. Die 2016 erfolgten Reformen zur Stärkung der Arbeit der Kontrollgremien gehen zumindest in die richtige Richtung, wenn sie denn auch umgesetzt werden. Da der Informationsaustausch der Geheimdienste untereinander immer mehr zunimmt, muss es auch eine vernetzte Kontrolle geben.

    Nationale Kontrolleure der Geheimdienste müssen über die staatlichen Grenzen hinweg zusammenarbeiten und die Kooperation der Arbeit der unterschiedlichen Typen von Aufsichtsorganen organisieren.

    Vernetzte Kontrolle

    Das ist wirklich dringlich, denn es gibt eine immer stärkere Kooperation des Bundesamts für Verfassungsschutz mit anderen Nachrichtendiensten über die Plattform „Counter Terrorism Group“ (CTG). Die CTG ist ein informeller Zusammenschluss von 30 europäischen Nachrichten- und Sicherheitsdiensten und soll der Verbesserung operativer Erkenntnisse über den Islamischen Terrorismus dienen.

    Nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags muss die Bundesregierung auch darüber Auskunft geben und darf sich nicht pauschal darauf berufen, dass ausländische Geheimdienste ihnen jegliche Information untersagt hätten.

    Außerdem muss die Bundesregierung sicherstellen, dass durch verlässliche Zusagen der ausländischen Nachrichtendienste die vom Bundesamt für Verfassungsschutz weitergegebenen Daten – und diese Daten betreffen immer Personen, die als verdächtig eingeschätzt werden – nicht ohne dessen Zustimmung an Dritte übermittelt werden.

    Die Einhaltung dieser Verpflichtungen unterliegt der parlamentarischen Kontrolle. Und die muss deshalb auch vernetzt gut funktionieren, damit die Kontrolleure in den jeweiligen Staaten abgestimmt vorgehen. So wird nicht nur den rechtsstaatlichen Anforderungen genügt, sondern auch dem Schutz der Menschenrechte.

    Daten als Geschäftsmodell

    Edward Snowden hat mit der unerlaubten Veröffentlichung brisanter Dokumente seines damaligen Arbeitgebers NSA einen einmaligen Einblick in die Arbeit der Dienste gegeben. Es wurde offenbar, dass die NSA auf die Datenbestände der globalen IT-Konzerne zugegriffen hatte, wohl auch mit Einverständnis der Konzerne.

    Ganzseitige Anzeigenkampagnen pro Datenschutz können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die digitalen Geschäftsmodelle von Facebook und anderen Konzernen des Silicon Valley auf einem sich ständig rasant vermehrenden Datenbestand basieren.

    Edward Snowden hat gegen Gesetze in den USA verstoßen. Gleichzeitig hat er aber auch Grundrechtsverletzungen ans Licht gebracht, die zumindest in Deutschland nicht nur zum typischen Abwehrreflex der staatlichen Institutionen führten, sondern eine Debatte über die Rolle der Dienste bis hin zu einem Untersuchungsausschuss auslösten.

    Immer mehr Informationen

    Die Diskussion um die Geheimdienste muss fortgesetzt werden. Und sie muss sich viel stärker darauf konzentrieren, dass die Geheimdienste trotz dieses Skandals immer mehr Informationen von Bürgern erheben und verarbeiten wollen. Sie haben es besonders auf die Telekommunikationsdaten abgesehen, deren Verwendung zu den umstrittensten Themen der letzten zwölf Jahre gehört.

    Trotz zaghafter Reformen der parlamentarischen Kontrolle des BND wird auch heute mit Abhöraktivitäten ausländischer Geheimdienste gerechnet werden müssen. Öffentliche Anhörungen im Parlamentarischen Kontrollgremium und die Arbeit des neuen Unabhängigen Gremiums (zwei Richter am Bundesgerichtshof und ein Bundesanwalt sowie drei Stellvertreter) zur Kontrolle der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung sollen zu besseren Informationen und effektiverer Überwachung führen.

    Abhören geht weiter

    Leider bleibt der Erfolg aus, was zeigt, wie schwierig in der Praxis eine wirksame Kontrolle ist. Nach wie vor wird an dem Internetknoten DE-CIX – er ist gemessen am Verkehrsaufkommen der größte der Welt – der Datenverkehr aus Deutschland, weiten Teilen Europas, aber auch aus Russland, China, Afrika und dem Nahen Osten abgegriffen. Die Daten werden über ein zusätzliches BND-Glasfaserkabel kopiert und in einer Außenstelle des Geheimdienstes gefiltert und ausgewertet. Strategische Fernmeldeüberwachung nennt man das.

    Gegen diese Praxis hatten die Betreiber des DE-CIX vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geklagt. Sie wollten den ungebetenen Gast gern aus ihren Serverzentren verbannen, um nicht mehr „Komplize“ strategischer, sprich anlassloser Überwachung zu sein.

    Die Leipziger Richter entschieden, dass der BND berechtigt sei, auf Anordnung des Bundesinnenministeriums internationale Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen. Und die Betreiber des DE-CIX sind verpflichtet, dieses Vorgehen weiterhin zu ermöglichen und den Anordnungen des BND Folge zu leisten.

    Damit wird zugleich akzeptiert, dass auch die Kommunikation deutscher Bürger und Bürgerinnen als „Beifang“ mit ins Netz der Überwacher geht. Mit ihrer Entscheidung blockieren die Richter eine dringend notwendige weitere Reform des BND und seiner parlamentarischen Kontrolle.

    Geheimdienst-Reform notwendig

    Gemäß Artikel-10-Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses ist es den deutschen Geheimdiensten erlaubt, die Kommunikation im Ausland (Ausland-Ausland) oder zwischen dem Inland und dem Ausland zu überwachen und sie etwa auf bestimmte Stichworte hin zu untersuchen. Eine strategische Überwachung der Kommunikation im Inland ist den Geheimdiensten hingegen generell untersagt und nur in Einzelfällen und mit Genehmigung der G-10-Kommission des Bundestags erlaubt.

    Die Betreiber des DE-CIX bezweifeln indes, dass es technisch möglich ist, die inländische Kommunikation herauszufiltern. Zu diesem Schluss kamen auch die Experten des Chaos Computer Clubs, die bereits 2016 im Auftrag des NSA-Untersuchungsausschusses ein technisches Gutachten angefertigt haben.

    Einem Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff ist zu entnehmen, dass das Datenfiltersystem, das deutsche Staatsbürger herausfiltern soll, „erhebliche systemische Defizite“ aufweist.

    Diese Defizite sieht der Geheimdienst heute behoben. Man prüfe die Übertragungsprotokolle mit „mehrdimensionalen Filtern“. Mithilfe von Browser- und Programmeinstellungen sowie Geodaten ließen sich deutsche Nutzer aussortieren. Ausnahmsweise durch den Filter gerutschte Daten würden „per Hand entfernt“. An der Wirksamkeit dieser Maßnahmen darf gezweifelt werden.

    Keine effektive Kontrolle

    Ob die G-10-Kommission überhaupt in der Lage ist, die Überwachungspraxis des BND zu kontrollieren, darf bezweifelt werden. Das Unabhängige Gremium beklagte 2017 in seinem ersten Jahresbericht die Behinderung seiner Arbeit, sodass es ein mögliches Fehlverhalten nicht angemessen überprüfen könne. Damit läuft die Reform weitgehend ins Leere.

    Eine wirkliche Trendwende würde erst mit der Schaffung eines unabhängigen Geheimdienstkoordinators und mit dem Budgetrecht des Parlamentarischen Kontrollgremiums über die Einzeletats der Dienste eingeleitet. Eine ganz entscheidende Rolle spielte dabei der Zugang der Mitglieder der Kontrollgremien zu den Informationen des BND, auch ohne aktuellen Skandal in Einzelfällen. All das muss gesetzlich abgesichert werden.

    Die so verbesserte Kontrolle könnte nicht nur das Vertrauen der Bürger in die Arbeit von Geheimdiensten stärken, sondern bedeutete auch aktiven Grundrechtsschutz. Hinzu kommt, dass eine wirksame Kontrolle besonders angesichts der permanenten Ausdehnung der technischen Möglichkeiten der Geheimdienste unverzichtbar ist.

    Gründe für Wachsamkeit gibt es also mehr als genug. Geheimdienste sind kein Staat im Staat, sie dürfen sich nicht im Interesse der Sicherheit außerhalb der Rechtsordnung stellen. Auch Geheimdienste müssen die Privatsphäre des Einzelnen achten und dürfen nicht wahllos Informationen sammeln nach dem Motto, es wird schon irgendetwas Wichtiges dabei sein.

    Ist der Einzelne machtlos?

    Der Einzelne kann vielleicht nicht allzu viel ausrichten, aber vollkommen machtlos ist er nicht. Er kann versuchen, Auskunft zu bekommen, ob über ihn etwas gespeichert ist. Journalisten haben nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Informationen vom BND. Für den Bürger ist das schwieriger, im Zweifel hat der Schutz angeblicher Staatsgeheimnisse Vorrang vor der Auskunftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit.

    Deshalb erfüllen Whistleblower, also Hinweisgeber, eine so wichtige Aufgabe. Sie machen durch Informationen Staatsversagen sichtbar und decken Vertuschungen und Skandale auf. Die mitgeteilten Interna müssen verifiziert werden, aber der Überbringer der schlechten Nachricht darf nicht wie der Täter behandelt werden.

    Es braucht Regeln für die Weitergabe interner Informationen, die auch Staatsgeheimnisse betreffen können. Diese Regeln dürfen nicht zur Verhinderung der Aufklärung führen, indem sie den Hinweisgeber in einer Weise kriminalisieren, dass er entweder von jeglicher Mitwirkung bei der Aufklärung von Staatsversagen von vornherein absieht oder ihm wegen drohender Strafverfolgung nur die Flucht außer Landes bleibt.

    Whistleblower schützen

    Edward Snowden erlebt eine solche Kriminalisierung bis heute. Nach amerikanischem Recht drohen ihm jahrzehntelange Freiheitsstrafen, Begnadigungen sind bei der populistischen Politik à la Trump nicht zu erwarten. Einen „Deal“, die vorzugsweise von Donald Trump benutzte politische Handlungsoption, dürfte es in Rechtsstaatsfragen nicht geben, aber ein Trump sieht im Deal mit einem verurteilten Bürger für sich wohl auch kaum einen Mehrwert.

    Also sitzt Edward Snowden seit fünf Jahren geduldet in Moskau und muss sich als lebendiger Beweis für die Achtung der Menschenrechte durch das Putin-Regime widerwillig benutzen lassen.

    Whistleblower-Schutzmechanismen mit klaren Vorgaben brauchen wir nicht nur national, sondern auch international. Aus heutiger Sicht klingt das utopisch, aber die Kraft der Einsichtsfähigkeit und die Stärke der Zivilgesellschaft haben schon öfter mehr bewegt, als Politikern lieb war. Wie sonst hätte die Mauer 1989 fallen können!

    Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Angst essen Freiheit auf. Warum wir unsere Grundrechte schützen müssen. Ver­lag wbg Theiss, 208 Seiten, ISBN 978-3-8062-3891-4.

    Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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    Grafikquelle       :       Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei einer Podiumsdiskussion im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im August 2013

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    Starker Mann gesucht

    Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2019

    Starker Mann gesucht

    Die Politik gab nach den letzten Krieg kaum Anlass,  ihn verschwinden zu lassen.

    Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

    Der überwunden geglaubte autoritäre Charakter kehrt zurück.

    Wir haben es im vergangenen Jahr einmal wieder schwarz auf weiß gekriegt: In Europa wächst der Wunsch nach autoritären Regierungsformen. Nach einer Studie der Universität Bielefeld im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ist etwa jeder dritte Deutsche der Ansicht, dass ein „starker Mann“ an der Spitze gebraucht werde, der sich nicht um Parlament oder Wahlen schert. Selbst in traditionellen Demokratien wie Großbritannien und Frankreich sind mehr als 40 Prozent dieser Ansicht. In Ländern wie Portugal oder Polen liegt dieser Anteil sogar bei mehr als 60 Prozent.

    Es darf bezweifelt werden, dass der jeweilige Rest der Befragten von unerschütterlichem Glauben an die repräsentative Demokratie erfüllt ist. Eine Krise der demokratischen Legitimationen und der liberalen Gestaltung gesellschaftlicher Praxis wird seit geraumer Zeit mehr erahnt als verstanden. Es ist wohl nicht nur die „abgehobene“ Elite, der allfällige Opportunismus und der strukturelle Mangel an Charisma und Sympathie, was allzu viel Hoffnung nicht mehr zulässt, diese Demokratie habe stets die Kraft der Selbstreinigung und Erneuerung. Was indes noch lange nicht erklärt, warum man, statt neue Formen von Freiheit und Gerechtigkeit zu fordern, so widerstandslos in die alten, rechten, illiberalen und unterdrückenden Regierungs- und Repräsentationsformen zurückdrängt. So als wäre es „natürlich“, dass soziale Unsicherheit, Unzufriedenheit und Perspektivlosigkeit postwendend aus jedem besorgten Bürger einen Rechtsextremen mit nationalistisch-rassistischer Gesinnung und einer Sehnsucht nach dem „starken Mann“ machen würde. Aber diese Denkfigur des „starken Mannes“ schien doch wahrhaft passé, als politische Herrschaftsform ebenso wie in den mikrosozialen Lebensumständen. Die letzten der starken Männer waren Witzfiguren wie „Ekel Alfred“ im Fernsehen, oder furchtbare Diktatoren in weit entfernten Ländern.

    Als man dich vor etlichen Jahren im Nana Mouskouri-Konzert erwischt hat, hast du da nicht auch andächtig dem Lied gelauscht:

    Du bist der starke Mann-Den niemand ändern kann-Du glaubst mich gut versorgt-Und das sei genug-Nun halt ich nicht mehr still-Weil ich frei atmen will-Und ich will endlich wieder leben.

    Der Wunsch, sich von einem solchen tyrannischen Ekel zu befreien, war jahrzehntelang auch in der Mitte der Gesellschaft verankert. Jetzt kommt er, als merkwürdige Mischung aus Phantasma, Farce und postdemokratische Medieninstallation, zurück. Dass er immer noch Züge der Witzfigur trägt, scheint seine Anhänger nicht zu beirren. In den Halbnazi-Ideologien unserer Rechtspopulisten wird offensichtlich erneut an einer Zusammenführung von „starkem Mann“ aus der Alltags- und der Politik-Sphäre gewerkelt. Da soll wohl der Kerl sein, der uns zugleich vor „Flüchtlingsströmen“, vor „Verschwulung“ und vor „Umvolkung“ bewahrt. Der wieder Ordnung schafft. Der Entlastung bringt. Der wieder sagt, wo es langgeht.

    Quelle     :        TAZ            >>>>>           weiterlesen

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    Grafikquellen      :

    Oben    —   Adolf Hitler (1937)

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    Zum FDP-Bundesparteitag

    Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2018

    Kubicki provoziert seinen Parteichef

    Das ist MEINE FDP

    Von Mike Szymanski und Stefan Braun, Berlin

    Christian Lindner hat sich das anders vorgestellt. Sicher, der FDP-Vorsitzende möchte, dass auf dem Parteitag diskutiert wird. Aber Streit, nein, das passt nicht zu seinen Vorstellungen. Lebendig? Unbedingt! Zerstritten? Auf keinen Fall!

    Dieses angepeilte Bild könnte ihm nun ausgerechnet der zweitstärkste Mann in der FDP kaputt machen. Gemeint ist Wolfgang Kubicki. Auf sein Betreiben hin steuert die FDP passend zum Parteitreffen am Samstag und Sonntag in Berlin auf neuen Streit um den Kurs gegenüber Russland zu. Wie es scheint, will Kubicki bei dem Treffen eine Entscheidung erkämpfen, die anders aussieht als die seines Parteichefs.

    Kubicki ist der prominenteste Vertreter jener in der Partei, die Zweifel an den Sanktionen gegenüber Russland haben. Er gehört vornweg zu denen, die auf Moskau einen Schritt zugehen möchten. Und um das zu erreichen, befeuert er die Debatte pünktlich zum Parteitreffen mit einer neuen Initiative.

    In einem Änderungsantrag für ein Beschlusspapier zur Russlandpolitik beklagt er, dass die gegenüber Moskau verhängten Sanktionen „keine erkennbaren Fortschritte in Richtung der gewünschten deeskalierenden und friedensstiftenden Wirkung gebracht“ hätten. Sie müssten deshalb überprüft werden. Weiter heißt es in dem Antrag, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt: „Im Rahmen dieser Überprüfung dürfen wir vernünftigerweise nicht ausschließen, den Friedensprozess durch ein dosiertes Entgegenkommen unsererseits wieder zu dynamisieren.“

    Quelle     :      Suedeutsche-Zeitung         >>>>>        weiterlesen

    Wolfgang Kubicki vor dem FDP-Parteitag

    „Sie müssten Amerika besetzen“

    Wolfgang Kubicki 1.JPG

    Das Interview führte  Martin Reeh

    Kubicki weiß auch nicht, wie man von Deutschland aus Facebook beeinflussen soll. Frauen sind ihm in der Politik oft zu unengagiert. Aber die Grünen, die mag er wieder.

    taz: Herr Kubicki, die FDP denkt ergebnisoffen über eine Frauenquote nach. Angenommen, sie käme: Ist das dann noch Ihre Partei?

    Wolfgang Kubicki: Für mich ist die Quote nicht so wichtig, dass ich dadurch den Bezug zu meinen Freien Demokraten verlieren würde, denen ich seit bald 48 Jahren angehöre. Aber es wäre schon eine echte Herausforderung, nachdem wir uns jahrzehntelang gegen eine Frauenquote gewehrt haben. Wenn sie denn eingeführt würde.

    Sie haben im Spiegel gesagt: „Wir würden die Frauen doch mit Handkuss nehmen. Viele Frauen scheuen die Auseinandersetzung. Wenn Frauen in den Wettbewerb gehen, passiert das häufig untereinander.“

    Das ist das Bedauerliche.

    Sie schieben den Schwarzen Peter den Frauen zu.

    Nein. Ich meine nur, dass sich in einem solchen Falle niemand darüber beklagen sollte, dass Frauen unterdurchschnittlich vertreten sind. Denn das könnten sie selbst ändern. Ich habe erlebt, dass Frauen im Zweifel stark genug sind, sich durchzusetzen. Warum sie sich in Parteien und anderen Organisationen vergleichsweise wenig engagieren, weiß ich nicht.

    Warum sind in der FDP-Fraktion von Schleswig-Holstein von neun Abgeordneten nur zwei Frauen?

    Weil sich bei uns nicht mehr Frauen für die vorderen Plätze beworben haben. Der Wunsch, auch in meiner eigenen Partei, mehr Frauen auf Listenplätzen ordentlich zu positionieren, ist groß. Wir sind ja nicht die einzige Partei, die darunter leidet, dass Frauen sich entsprechend ihres Bevölkerungsanteils vergleichsweise wenig einbringen. Im Gegenteil: Es ist bei allen so – sogar bei den Grünen. Es muss andere Gründe haben als die Behauptung, Männer machen Bünde und verschwören sich gegen Frauen.

    Wo wir gerade bei den Grünen sind: Deren Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat kürzlich geschrieben, dass erst eine Entgiftung zwischen Ihren beiden Parteien stattfinden müsste, ehe man erneut über eine Jamaika-Koalition redet.

    Das sehe ich auch so. Ich komme aus einer sehr gut funktionierenden Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein. Eine der Grundlagen dafür war ein Mindestmaß an Vertrauen zwischen den handelnden Akteuren. Das gab es auf Bundesebene nicht. Wir werden daran arbeiten müssen, dass wir uns wechselseitig nicht mehr als den Gottseibeiuns betrachten.

    Wie weit sind die informellen Gespräche zwischen FDP und Grünen?

    Robert Habeck und ich sehen uns ja ohnehin häufiger. Ich bin Bestandteil der Koalitionsrunde in Kiel. In Berlin gibt es erste Treffen von Grünen und Liberalen. Nicht als feste Institution, sondern wo einzelne Personen mit anderen einzelnen Personen Essen gehen und sich austauschen.

    Wie finden Sie Robert Habeck als Grünen-Chef?

    Er ist eine Bereicherung für die Grünen, weil er ein sehr offener Gesprächspartner ist und weil er reflektiert. An diesen Worten sehen Sie, dass ich gerade einen Teil meiner Vorurteile wiederbelebe, weil darin die Behauptung liegt, dass die Grünen sonst nicht reflektieren. Bei einigen war das früher so. Mit Robert Habeck und auch Annalena Baerbock an der Spitze, die ihren Job richtig gut macht, haben die Grünen die Möglichkeit, die SPD weiter zu entkernen.

    Dennoch haben Sie Robert Habeck auf Facebook neulich „Robert Tur Tur“ genannt, nach dem Scheinriesen aus „Jim Knopf“, weil er die FDP als „asozial“ bezeichnet hat. Gehört so etwas zum Geschäft?

    Ja, aber das war liebevoll und nett. Vor allen Dingen: Er hat sich dafür entschuldigt, dass er die FDP „asozial“ genannt hat. Das sei ihm im Eifer des Gefechts einfach so rausgerutscht.

    Für die Mitglieder von Grünen und FDP ist die jeweils andere Partei vielleicht immer noch das jeweils größte Feindbild. Was müssen Sie tun, um das zu ändern?

    Wir haben in Schleswig-Holstein gelernt, dass sich wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Prosperität und Umweltschutz nicht ausschließen. Wir wollen ein Land der Elektromobilität werden. Das setzt den Bau von Straßen voraus, denn auch Elektrofahrzeuge brauchen Straßen. In Kiel sehen wir: Alles, was wir wollen, können wir gemeinsam erreichen, wenn wir nicht die Klischees der Vergangenheit wiederbeleben.

    Am Samstag beginnt Ihr Parteitag. Der Leitantrag „Für ein Deutschland der Innovation“ umfasst 22 Seiten. Wäre es nicht ein Beitrag zur Entbürokratisierung, den auf vier oder fünf Seiten zu verkürzen?

    In meiner Partei herrscht nach wie vor die Überlegung, dass man sehr viel erklären muss, bevor man zum Wesentlichen kommt. Das erklärt den Umfang. Wir werden mal sehen. Ich glaube, auf dem Parteitag wird es eine Reihe von Kürzungsvorschlägen geben.

    Es geht in dem Antrag vor allem um die Digitalisierung – und da vor allem um die Chancen. Nach einem Absatz zum Wettbewerbsrecht habe ich vergeblich gesucht. Robert Habeck hat neulich gesagt, wir brauchen die Möglichkeit, Firmen wie Facebook wieder zu entflechten und denen etwa ­Instagram und WhatsApp wegzunehmen. Warum schreibt die FDP nichts dazu?

    Ich fand den Ansatz von Robert Habeck interessant. Ich habe mir überlegt, wie er das eigentlich machen will, aus Schleswig-Holstein oder Deutschland heraus Facebook zu entflechten. Sie müssten Amerika besetzen, um das zu erreichen. Im Internet helfen uns nationale Regelungen nicht mehr weiter. Wir müssen internationale Vereinbarungen schließen, damit Unternehmen nicht ihre monopolartige Stellung ausnutzen, um andere am Marktzutritt zu hindern.

    Steht auch nicht im Leitantrag.

    Quelle     :     TAZ        >>>>>         weiterlesen

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    Grafikquellen :

    Oben   —     Lindner bei einer FDP-Wahlkampfkundgebung in Köln vor der Landtagswahl 2012

    Unten   —     „Lambertz Monday Night 2015“ im „Alten Wartesaal“ in Köln, am 02.02.2015.

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    Die gärige Republik

    Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2017

    Überrumpelt: Linkspartei und Grüne

    File:2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -68.jpg

    von Albrecht von Lucke

    Drei Monate nach der Bundestagswahl ist das Land von einer neuen Regierung, die keine bloß kommissarische ist, noch immer weit entfernt. Doch auf einer Seite des Parteienspektrums sieht man bereits klarer, nämlich auf der rechten. Dort formiert sich jenes knappe Viertel, das neu im Bundestag vertreten ist – mit 12,6 Prozent für die AfD und 10,7 für die FDP. Von dieser starken rechten Flanke, zuzüglich der 6,2 Prozent für die CSU, wird eine Menge Druck auf das gesamte Parteienspektrum ausgehen. Fest steht damit bereits heute: Die nächsten vier Jahre werden denen von 2013 bis 2017 in kaum etwas gleichen.

    Vor allem die AfD hat die Weichen für die kommende Legislaturperiode gestellt, und zwar nach rechts außen. Der AfD-Parteitag hat klargemacht, wo die Seele des „gärigen Haufens“ (Alexander Gauland) liegt – nämlich in rechter Fundamentalopposition. „Das ist nicht unsere Gesellschaft“, so die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein, Kandidatin des rechts-nationalen „Flügels“, bei ihrer umjubelten Bewerbungsrede für den Parteivorsitz. Am Ende fehlte ihr nur eine Stimme; der gemäßigte Berliner Landeschef Georg Pazderski zog schließlich seine Kandidatur zugunsten von Alexander Gauland zurück. Der „Taktiker im Tweed“ ist nun noch mehr als bereits zuvor das strategische Zentrum, in seiner neuen Doppelfunktion als Partei- und Fraktionsvorsitzender.

    Auch wenn der Rechtsaußen der Partei, Björn Höcke, also nicht selbst für den Parteivorstand kandidierte, wurde sein völkischer „Flügel“ im Ergebnis deutlich gestärkt. Mit dem neuen, ihm freundschaftlich verbundenen Duo an der Parteispitze, Jörg Meuthen und Gauland, ist sein Parteiausschluss wohl endgültig vom Tisch. Zugleich sind damit alle Vorstellungen, die AfD werde alsbald den Weg der Grünen gehen und als kleinerer Partner für Koalitionen zur Verfügung stehen, bis auf Weiteres obsolet. „Ich wünsche mir, dass die anderen bei uns um Koalitionsgespräche betteln“, lautete unter tosendem Beifall die Forderung von Sayn-Wittgenstein. Sprich: Ohne klare Dominanz wird die AfD nicht regieren. „Unsere Strategie ist es, in ganz Deutschland so stark zu werden, wie wir es in Sachsen schon sind. Wir wollen die Nummer eins werden“, so Beatrix von Storch bei ihrer Wahl zur stellvertretenden Parteivorsitzenden.

    Die FDP für den harten Staat

    Die nächsten vier Jahre werden Aufschluss über die Frage geben müssen, ob die AfD-Wählerinnen und (mehrheitlich) Wähler genauso radikal denken wie ihre Delegierten und Funktionsträger. Laut Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen haben 60 Prozent die AfD aus Protest gewählt, weil sie von allen anderen Parteien enttäuscht waren.[1] Nun wird sich zeigen, ob sie auch rechte Fundamentalopposition akzeptieren. Denn nicht zuletzt um diese knapp 13 Prozent Wählerstimmen werden auch die anderen Parteien massiv konkurrieren. Der Kampf um die rechte Flanke ist eröffnet.

    Immer eifrig mit dabei: die FDP. Nicht zuletzt mit ihrem rigorosen Ausstieg aus den Jamaika-Sondierungen hat die Partei klargemacht, dass sie das neue Wählerpotential nicht der AfD überlassen will. Man muss nicht so weit gehen und in Christian Lindner bereits den deutschen Sebastian Kurz erkennen wollen – und in der FDP eine „Bewegung neuen Typs“ („Der Spiegel“) –, aber klar ist doch, dass die „Liberalen“ alter Couleur endgültig der Vergangenheit angehören. Der Wille der FDP, dezidierte Rechtsstaatspartei zu sein, demonstriert zugleich den Abschied von der liberalen Bürgerrechtspartei. Heute liegt die Betonung weniger auf Rechten als vielmehr auf einem starken Staat – allerdings nicht in sozialer, sondern in autoritärer Hinsicht. Denn law and order will die FDP zukünftig nicht der AfD überlassen.

    Die neue Lindner-FDP schlägt zudem einen stark national-liberalen Kurs ein, insbesondere in der Flüchtlingsfrage. Bereits im Wahlkampf hatte Lindner einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung angekündigt. Nun darf man gespannt sein, ob es in dieser Sache zu einem ersten Zusammenwirken von FDP und AfD kommt.

    Völkisch sozial – Söders CSU

    Die Dritte im Bunde beim Kampf um die kulturelle Hegemonie auf der Rechten ist die CSU. Markus Söder, der neue Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Herbst und designierte bayerische Ministerpräsident, dürfte in den nächsten Wochen und Monaten mit einem klaren Rechtskurs aufwarten. „Die rechte Flanke schließen“ – diese von CSU-Chef und Noch-Ministerpräsident Horst Seehofer ausgerufene Devise wird Söder mit Blick auf die Landtagswahl eher noch populistischer auslegen. Denn wenn es ihm nicht gelingt, die Stimmverluste der CSU wettzumachen, könnte er danach selbst schnell Geschichte sein.

    „Franz Josef Strauß würde AfD wählen“: Mit dieser Position hatte ein AfD-naher Verein bei der Bundestagswahl erfolgreich geworben. Mit 12,4 Prozent erzielten die Rechtspopulisten in Bayern das beste Ergebnis in einem westlichen Bundesland. Strauß-Verehrer Markus Söder wird darauf eine deutliche Antwort geben. „AfD-Wähler würden Söder wählen“, wird seine Maxime sein. Auch programmatisch ist die CSU längst dafür gerüstet: „Warum die Union eine bürgerlich-konservative Erneuerung braucht“, ist ihr Zehn-Punkte-Plan überschrieben und das neue CSU-Parteiprogramm schlicht mit „Die Ordnung“ – gerichtet nicht zuletzt gegen das „Merkel-Chaos“ in Berlin und Brüssel. Schon lange bezeichnet Söder denn auch die „Festung Europa“ als anzustrebendes Ziel.[2]

    Söders Dilemma: Jene Stimmen, die er durch einen autoritären Rechtsschwenk bei der AfD gewinnen könnte, droht er an SPD und Freie Wähler wieder zu verlieren. Deswegen spricht vieles dafür, dass er die nationalistisch-soziale Karte spielen wird: hart gegen Flüchtlinge, durch eine rigide (Anti-)Flüchtlingspolitik, und gleichzeitig weich zu den Einheimischen, um als klassische Kümmererpartei die Stimmen der „kleinen Leute“ einzufangen. So würde er die AfD von rechts und links attackieren – mit deren ureigenen Mitteln einer tendenziell „völkischen Sozialpolitik“ (Liane Bednarz).

    Überrumpelt: Linkspartei und Grüne

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    Olaf Kosinsky / kosinsky.eu

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    Vier Wochen Jamaika

    Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2017

    Ende einer Affäre, vor deren Beginn

    File:Christian Lindner auf dem Bundesparteitag in Berlin, 2016.jpg

    Der Dr. in spe

    Aus Berlin Ulrich Schulte und Malte Kreutzfeldt

    Die Sondierunggespräche sind in der Nacht zum Montag geplatzt. Und alle zeigen auf Christian Lindner als den Schuldigen.

    BERLIN taz | Vielleicht sind Christian Lindner über Nacht Zweifel gekommen, ob das alles wirklich eine gute Idee gewesen ist. Als ein Reporter am Montag in der FDP-Zentrale eine kritische Frage stellt, blafft ihn der FDP-Chef an: „Sie können gerne schreiben, es ist gescheitert, weil die FDP zu unflexibel ist.“ Lindner wirkt angefasst, aber er bemüht sich um einen staatstragenden Sound. Die FDP, sagt er, habe „das nicht leichtfertig entschieden“. Sie habe es für ihre „staatspolitische Verantwortung gehalten, nicht in die Regierung einzuziehen“.

    Doch: Lindner hat sich verzockt. Er gilt nun als der Bad Guy, der Bösewicht in dem Spiel, das nun im politischen Betrieb Berlins beginnt. Er sei vor der Verantwortung geflohen, heißt es. Sein hasardeurhafter Ausstieg aus dem sich zaghaft fügenden Jamaika-Bündnis bringe die Republik zum Beben, lautet der Vorwurf. Bundespräsident Steinmeier erinnert alle Parteien an ihre Verantwortung zur Regierungsbildung. Kanzlerin Angela Merkel steht vor einer der größten Krisen ihrer Regentschaft. Und die Deutschen müssen sich nach zähen, gut vierwöchigen Verhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen wohl auf Neuwahlen einstellen.

    Lindner kann bei seinem Auftritt in der FDP-Zentrale nicht benennen, woran Jamaika nun eigentlich gescheitert ist. „Es gab noch 237 nicht geeinte Klammern“, sagt er. Erst nennt er fehlende Einigungsbereitschaft über den Abbau des Solidaritätszuschlags als Grund – „Der Kompromissvorschlag der CDU war ihr eigenes Wahlprogramm“ –, dann die Migration, wo es bei der Frage des Familiennachzugs bis zum Schluss keine Lösung gegeben habe, später die Energiepolitik, bei der die Grünen einen Kompromiss abgelehnt hätten.

    Dass der redegewandte Lindner keine schlüssige Story zu bieten hat, ist ungewöhnlich. Aber muss das etwas heißen, in einer so aufgeladenen, stressigen Situation?

    Grüne und CDU werfen Lindner vor, das Aus des Bündnisses eiskalt geplant zu haben. „Die FDP hat das von langer Hand vorbereitet“, sagt der Schleswig-Holsteiner Robert Habeck, der im grünen Sondierungsteam saß. „Ich nehme ihr persönlich übel, dass sie uns noch einen Tag in Geiselhaft genommen hat.“ Auch Grünen-Stratege Jürgen Trittin sagt am frühen Montagmorgen über Lindners Entscheidung: „Ich glaube, dass der Vorsatz sehr weit entwickelt war.“

    CDU-Generalsekretär Peter Tauber betont, dass zu dem Zeitpunkt des Abbruchs der FDP der große Streitpunkt noch das Thema Familiennachzug von Flüchtlingen gewesen sei, und auch da hätten die Grünen sich schon bewegt. „Aus meiner Sicht gab es zu dem Zeitpunkt keinen Grund, den Raum zu verlassen.“

    Bombe kurz vor Mitternacht

    Es ist Sonntagabend kurz vor Mitternacht, als Christian Lindner die Bombe zündet. In der kalten Nachtluft vor der Landesvertretung Baden-Württemberg warten frierend die Kamerateams, müde Gesichter im grellen Licht der Scheinwerfer. Drinnen wird eine Krisensitzung anberaumt. Es soll die letzte sein bei dem langwierigen Versuch, eine Koalition zu begründen, die es so noch nie auf Bundesebene gegeben hat. Leute der Grünen, die ganz nah dran waren, schildern die Szene.

    Die Parteivorsitzenden sprechen in intimer Runde, um zu klären, ob man überhaupt noch weiterreden solle. Lindner erklärt, aus den Sondierungen aussteigen zu wollen. Zu viele Themen seien strittig, der Gesamteindruck stimme nicht. Merkel erinnert ihn an die Verantwortung fürs Land. Sie will den wahren Grund für den Ausstieg wissen. Christian Lindner wiederholt nur das, was er schon zuvor gesagt hat. Da schaut Merkel auf ihr Handy. Ah, sie sehe, die Presse melde es schon.

    Dann verlässt Lindner den Raum, die Verhandler der Freidemokraten streifen ihre Mäntel über und treten geordnet den Rückzug an. Lindner baut sich im Scheinwerferlicht auf, neben ihm sein Vize Wolfgang Kubicki und Generalsekretärin Nicola Beer und die anderen, alle mit steinernen Mienen. Lindner spricht oft frei, doch dieses Mal schaut er immer wieder auf einen eng bedruckten Zettel. Seine Hände zittern etwas, vielleicht nur wegen der Kälte.

    „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, lautet Lindners Kernsatz. Es sei nicht gelungen, eine Vertrauensbasis zu schaffen. Das wäre aber die Voraussetzung für eine stabile Regierung gewesen. „Nach Wochen liegt aber heute unverändert ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor.“ Den Geist des Sondierungspapiers könne und wolle die FDP nicht verantworten. „Viele der diskutierten Maßnahmen halten wir sogar für schädlich.“ Linder schaut in die Kameras. „Auf Wiedersehen.“ Bamm. Das Jamaika-Bündnis ist Geschichte.

    Quelle    :    TAZ    >>>>>     weiterlesen

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    Deutsch: Christian Lindner auf dem Bundesparteitag 2016
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    Ein Erdbeben

    Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2017

    Jamaika-Sondierung

    Christian Lindner, Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP), sitzt nach seinem Statement zum Scheitern der Jamaika-Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen vor der Landesvertretung von Baden-Württemberg in Berlin in seinem Auto.

    VON CHRISTOPH SEILS

    Die Jamaika-Sondierungen sind gescheitert, jetzt steuert die Republik auf Neuwahlen zu. Deren Ausgang ist völlig ungewiss. Deutschland steht vor einer Staatskrise

    Es besteht kein Zweifel, der 19. November 2017 wird in die Geschichte dieses Landes eingehen. Wenn Historiker eines Tages auf das Ende der Ära Merkel in Deutschland zurückschauen, dann werden sie an diesem Tag nicht vorbeikommen. Es ist nicht allein der Tag, an dem nach vier Wochen zäher Verhandlungen nur einfach die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen scheiterten. Es ist nicht allein der Tag, an dem ein zuletzt nur noch peinlicher Poker zwischen vier Parteien, die nicht zusammenkommen wollten und nicht zusammenkommen konnten, mit gegenseitigen Schuldzuweisungen endete.

    Die historische Zäsur geht viel tiefer. Es ist zugleich der Tag, an dem das letzte Aufgebot des bestehenden etablierten Parteiensystems (und dazu wird man an dieser Stelle auch die SPD zählen müssen) vor der Aufgabe kapitulierte, das Ergebnis der Bundestagswahl vom 24. September in eine handlungsfähige Bundesregierung zu überführen. Und es ist der Tag, an dem die Autorität der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden so nachhaltig beschädigt wurde, dass ihre Tage an der Macht gezählt sein dürften.

    Kurz vor Mitternacht am Sonntagabend trat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner vor die Presse und verkündete das Aus für Jamaika. Es ist ein politisches Erdbeben, welches das ganze politische System in Deutschland und auch die Europäische Union in eine tiefe Krise stürzt, vielleicht sogar in eine Staatskrise.

    Angela Merkel nicht mehr führungsstark genug

    Obwohl der Druck auf die Sondierer gewaltig war, fanden CDU, CSU, FDP und Grüne nicht zusammen. Zuletzt hatte sogar der Bundespräsident die Verhandler gemahnt, ihre politische Verantwortung für das Land wahrzunehmen und sie vor „panischen Neuwahldebatten“ gewarnt. Trotzdem konnten die Verhandler der vier Parteien ihre ideologischen und kulturellen Widersprüche nicht überwinden. Die Angst vor der Realpolitik war größer als die Angst vor dem Scheitern der Sondierungsgespräche.

    Der Blick in den Abgrund, der sich den vier Parteien in den vergangenen Wochen aufgetan hatte, führte nicht dazu, die Kompromissbereitschaft zu fördern, sondern führte im Gegenteil dazu, dass vor allem CSU, FDP und Grüne sich nicht trauten, ihre ideologischen Schützengräben zu verlassen. So war in der Flüchtlingspolitik, beim Klimaschutz oder der Steuerpolitik keine Einigung möglich. Und die CDU mit Angela Merkel an der Spitze war zugleich aufgrund des schlechten Wahlergebnisses und ihrer programmatischen Beliebigkeit nicht mehr führungsstark genug, um eine Einigung zu erzwingen.

    Nicht in der Lage, große Konflikte zu befrieden

    Jetzt läuft alles auf Neuwahlen Anfang kommenden Jahres hinaus, auch wenn es verfassungsrechtlich gar nicht so einfach ist, solche herbeizuführen. Aber die SPD zeigt keinerlei Neigung, doch noch politische Verantwortung für das Land zu übernehmen und für eine Große Koalition zur Verfügung zu stehen.

    Natürlich spiegelten sich in den Debatten zwischen den vier Jamaika-Parteien in den vergangenen Wochen jene tiefen Gräben wieder, die es auch in der Bevölkerung gibt. Etwa in Sachen Migration und Flüchtlingspolitik, in Sachen Europa sowie in der Finanz- oder Sozialpolitik. Doch eine gemeinsame Idee, die aufzeigt, wie es gelingen könnte die großen gesellschaftliche Konflikte zu befrieden, wie etwa zwischen Ökologie und Ökonomie, zwischen Globalisierung und Heimat oder zwischen Bürgerrechten und Innerer Sicherheit, oder wie es gelingen könnte, das Land in Sachen Bildung, Digitalisierung und Sozialpolitik zu modernisieren, haben die Parteien nie auch nur im Ansatz entwickelt.

    Es wird gewaltige Verschiebungen geben

    Quelle    :      Cicero    >>>>>     weiterlesen

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    Grafikquelle    :    Twitter   — Fabio De Masi

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    Mit viel Rum geht Jamaika

    Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2017

    Jamaika oder: Die Ruhe vor dem Sturm

    von Albrecht von Lucke

    Noch bevor die Koalitionsverhandlungen zu Jamaika überhaupt angefangen haben, steht eines bereits fest: Es werden die schwierigsten in der Geschichte der Bundesrepublik. Dafür gibt es zwei zentrale Gründe: Erstens handelt es sich um die erste Koalition, die die alten Lagergrenzen („bürgerliches“ versus linkes Lager) radikal durchbricht. Das heißt, die klassische bürgerliche Koalition aus Union und FDP muss sich mit den Grünen arrangieren – und vor allem umgekehrt die Grünen mit gleich drei Parteien der zunehmend rechten Mitte. Dieser Sprung ist erheblich weiter als der der FDP 1969 von einer verbrauchten Union in die erste sozialliberale Koalition,[1] aber auch weiter als der 1982 von der SPD zurück zur Union, der allerdings zum Übertritt vieler Sozialliberaler aus der FDP zu den Sozialdemokraten führte.Heute ist die Kluft zwischen CSU und Grünen weit größer als damals jene zwischen CSU und FDP. Allein das ist bereits eine gewaltige Hypothek, insbesondere für die Grünen, allerdings auch für die Union.

    Hinzu kommt aber ein zweites Kardinalproblem: Sowohl bei den Grünen als auch bei der CDU/CSU haben wir es mit in sich gespaltenen Parteien zu tun, die, was die Union anbelangt, auch über angeschlagene Parteiführer verfügen. Die enormen Verluste bei der Bundestagswahl haben Horst Seehofer und Angela Merkel massiv geschwächt. Und auch die Niederlage der CDU bei der Niedersachsenwahl hat nicht zur Stärkung der Kanzlerin beigetragen, im Gegenteil. So aber soll und muss die Jamaika-Koalition nun auch noch das Schisma der Konservativen heilen, die Zerrüttung zwischen CDU und CSU. Faktisch ist das Verhältnis innerhalb der Union so gestört, wie in der ganzen bundesrepublikanischen Geschichte nicht. Ein Riss geht mitten durch den deutschen Parteikonservatismus. Nur notdürftig kaschiert durch den strategischen Burgfrieden zwischen Seehofer und Merkel im Frühjahr, ist der Graben mit der Niederlage bei der Bundestagswahl wieder voll aufgebrochen. Und durch den klaren Sieg der Rechtskonservativen in Österreich wird er noch zusätzlich erweitert.

    CDU/CSU: Verfeindete Schwestern

    Gegenwärtig ist völlig ungeklärt, welche politische Rolle die Union zukünftig einnehmen wird. Faktisch prallen zwei Weltanschauungen aufeinander (europäisch-offen vs. national-geschlossen) und auch zwei gesellschaftspolitische Analysen, was die massiven Verluste bei der Bundestagswahl angeht.

    Die CDU-Spitze unter Führung von Angela Merkel verteidigt ihren vermeintlichen Erfolgskurs der Mitte, um diese nicht an die SPD preiszugeben – selbst unter Inkaufnahme einer dauerhaft etablierten AfD. Nach Überzeugung der Mitte-Strategen steht die Seehofer-CSU vor den Trümmern ihrer eigenen Strategie, da sie die Kanzlerin zu beider Schaden ständig vor sich hergetrieben habe. Und in der Tat: Wer zwei Jahre lang eine ominöse Obergrenze derartig fetischisiert, kann sich nicht wundern, wenn der Verzicht als Wortbruch begriffen wird und die Bürger dann eben das rechte Original wählen – sprich: die AfD.

    Horst Seehofer und die CSU dagegen verorten das Versagen eindeutig bei der Kanzlerin. Sie habe die rechte Flanke erst geöffnet, die dann von der AfD besetzt wurde. Oberstes Ziel der Union müsse es daher bleiben, diese offene Flanke und damit auch die AfD wieder zu beseitigen. Deshalb wird die CSU immer den Anspruch vertreten, eine Politik auch für tatsächliche oder potentielle AfD-Wähler zu machen, also eine Politik mit klar rechtskonservativer Ausrichtung. Schon deshalb gibt es auf ihrer Seite massive Vorbehalte gegenüber Jamaika. Primäres Ziel der CSU ist aber ohnehin nicht die Bildung einer Bundesregierung, oder gar deren dauerhafte Stabilität, sondern die Verteidigung der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl in Bayern im Herbst 2018. Dem wird die CSU letztlich alles unterordnen.

    Erschwerend kommt schließlich noch die ungeklärte Führungsfrage in der CSU hinzu und damit das egoistische Interesse des angeschlagenen Parteivorsitzenden, unbedingt seine eigene Macht zu sichern, während im Hintergrund bereits sein Herausforderer Markus Söder lauert. Deshalb ist es Seehofers persönliches Anliegen, möglichst maximale Ergebnisse auf dem kommenden CSU-Parteitag zu präsentieren.

    Das Schisma der Union ist somit ein doppeltes, nämlich ein inhaltlich-strategisches und ein personelles. Die Kluft zwischen Seehofer-CSU und Merkel-CDU ist riesig geworden, von Schwesterparteien im Wortsinn kann keine Rede mehr sein. Die alte Union gehört der Vergangenheit an.

    Aber auch in der CDU selbst herrscht keine Einigkeit. Der Wahlerfolg der Schwesterpartei ÖVP in Österreich unter Führung von Sebastian Kurz hat gezeigt, dass der Bruch zwischen dem Merkel-Lager und den Kurz-Sympathisanten mitten durch die CDU geht. Letztere finden sich vor allem in der Jungen Union, bei der Jens Spahn als dezidierter Kurz-Anhänger bereits als der neue rechts-konservative Hoffnungsträger der Union gefeiert wird – in direkter Absetzung von Angela Merkel.

    Hier zeigt sich: Auch die Kanzlerin ist stark angeschlagen. Das dürftige Unionsergebnis bei der Bundestagswahl steht für den Anfang vom Ende der Merkel-Ära. Innerhalb der Union bereiten sich hinter den Kulissen bereits relevante Kräfte auf dieses Ende vor, um dem Rechtsruck in Österreich einen deutschen folgen zu lassen.

    All das wird die kommenden Jamaika-Verhandlungen massiv erschweren. Dass vor Beginn der eigentlichen Verhandlungen ein Einigungsgipfel der Union erforderlich war, der mit einem Kompromiss in der hoch umstrittenen Frage der Obergrenze endete, ist für sich genommen schon ein historisch beispielloser Vorgang. Dabei konnte man den Eindruck gewinnen, dass es sich bereits um den Abschluss der Koalitionsverhandlung gehandelt habe. Doch die eigentliche Einigung wird um vieles schwieriger werden.

    Anders ausgedrückt: Wenn die Kanzlerin bereits nach der Einigung zwischen CDU und CSU von einer Quadratur des Kreises gesprochen hat, dann werden für Jamaika die Quadraturen vieler Kreise erforderlich sein. Denn noch sind alle großen Fragen völlig offen, von der Einwanderungs- über die Energie- bis zur Europapolitik, weshalb FDP-Chef Christian Lindner bereits von den „drei großen E‘s“ spricht (hinzu kommen als viertes E die Egos der beteiligten Parteiführer). Daraus erwächst ein ungemeiner Zwang zum Kompromiss, alles andere als gute Vorzeichen, um eine Koalition zusammenzubringen, und dann auch noch gerade diese. Denn alle beteiligten Parteien geraten ob der neuen lagerübergreifenden Konstellation in regelrechte Identitätskrisen – am stärksten zweifellos die Grünen.

    Bei den Grünen ist die Frage der Koalitionsbildung von noch grundsätzlicherer Bedeutung als im Falle der CSU, geht es doch bei ihnen nicht nur um eine absolute Mehrheit, sondern um die Identität der Partei. Und bei Identitätsfragen geht es im Ergebnis um alles, sprich: um die eigene Existenz und das politische Überleben.

    Quelle    :       Blätter >>>>> weiterlesen

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    „Sun of Jamaica…“ &Lenz waren bei den -Sondierungen dabei und sind noch gut gelaunt. Schön.

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    Der deutsche Heilsbringer

    Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2017

    Manuel Makrone, übernehmen Sie!

    File:Christian Lindner auf dem Bundesparteitag in Berlin, 2016.jpg

    17 cm fehlen ihm zum deutschen Macron – er bleibt also nur Macaroni

    von Ella Carina Werner

    Zum Auftakt der französischen Woche: Wo bleibt er bloß, der hiesige Heilsbringer? Morgen: Corinna Stegemann über die französische Revolution.

    Deutschland, just nach der Bundestagswahl. Die Sozialdemokraten sind am Boden, die Christdemokraten so unsexy wie eh und je, die Freien Demokraten komplett unzurechnungsfähig, während Linke und Grüne wieder mal lustlos vor sich hin wurschteln. Die Angst geht um: dass die AfD noch größer wird, in den nächsten vier Jahren sämtliche demokratische Parteien überflügelt und 2021 stärkste Kraft im Land wird.

    Nur einer könnte das verhindern: eine Lichtgestalt wie Emmanuel Macron, einer, der die Menschen mitreißt, der sie da abholt, wo sie sind, ob in „Udo’s Saufeck“ unter der Kneipentheke, angekettet in der Küche oder in einem der 2.000.000 trostlosen Großraumbüros dieses Landes.

    Man erinnere sich nur an den französischen Frühling 2017. Da kam dieser einzelne, blendend aussehende Typ und katapultierte die ganze Grande Nation in kollektive Euphorie. Boulanger buken plötzlich die tollsten Baguettes, die Kühe auf den Schmelzkäseecken lachten noch irrer, die dicksten Citroëns rollten vom Fließband, der Speichel alleinstehender bretonischer Witwen schäumte über wie die Wellen des Atlantiks, ja ein ganzes Land erwachte aus der Lethargie wie Frère Jacques aus dem großen Bordeaux-Suff. Wenn auch nicht mehr ganz so beliebt wie in jenen Frühjahrstagen, ist Macron noch immer für Frankreich „ein Glücksfall“ (Christian Lindner über sein größtes Idol), geliebt, vergöttert, von der Front National gehasst.

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/0f/Yann_Wehrling_%28%22transfrontalier2%22%29-01.jpg

    Auch wir Deutschen könnten so einen Heilsbringer und Motivator mal wieder gut gebrauchen. Willy Brandt ist tot, Rudi Dutschke ist tot, Franz Beckenbauer ist tot (fast), Michael Fassbender im Kindesalter nach Irland emigriert und Elyas M’Barek weigert sich stoisch, sich zu blondieren und blaue Kontaktlinsen zu tragen.

    Für Momente war Martin Schulz im Gespräch, doch seine schlaffen Argumente und Pomuskeln konnten sich nicht recht durchsetzen. KT zu Guttenberg hatte alles, außer irgendwas Mitreißendes. Markus Lanz hätte vom Aussehen her durchaus das Zeug dazu, aber nicht vom Intellekt. Tagesschau-Sprecher Jens Riewa hat offensichtlich keine Beine, und der zauberhaften Katarina Barley fehlt die nötige Distanz zu den Volks­parteien und außerdem der Penis.

    Quelle   :   TAZ   >>>>> weiterlesen

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    Unren   —   Yann Wehrling: transfrontalier2 (2010), Illustration zum Thema „deutsch-französische Beziehungen“

     

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    AfD light: Lindners FDP

    Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2017

    AfD light: DR. Lindners neue FDP

    File:2015-01-06 3478 Christian Lindner (Dreikönigskundgebung der Liberalen).jpg

    von Wolfgang Michal

    Man hatte sie bereits totgesagt. Wie 2002, als der Spaßwahlkampf Guido Westerwelles für das „Projekt 18“ gehörig danebenging. Doch das Ergebnis der Bundestagswahl vom 22. September 2013 war ungleich dramatischer. Nach 64 Jahren der ununterbrochenen Zugehörigkeit flog die FDP aus dem Parlament. Ein Jahr später rangierte sie in Umfragen bei nur noch zwei Prozent. Zum ersten Mal in der Geschichte der Republik waren die Liberalen in keiner Regierung mehr vertreten – weder im Bund noch in den Ländern. Die Funktionspartei FDP wurde nicht mehr gebraucht. Die Grünen, hieß es, seien die neuen Liberalen. Sie würden künftig bestimmen, wie das Land regiert wird: rot-grün oder schwarz-grün. Sie galten als neues Zünglein an der Waage.

    Doch nun ist die FDP zurück. Ihr phänomenaler Aufstieg beginnt im Januar 2015. Der junge Parteivorsitzende Christian Lindner hält seine berühmt gewordene „Wutrede“ im nordrhein-westfälischen Landtag. Er schimpft sich die Seele aus dem Leib über die Selbstgefälligkeit und Trägheit der SPD-Genossen, die jungen Unternehmensgründern ständig Knüppel zwischen die Beine werfen, aber selbst nie etwas riskieren würden, weil sie ihre Zeit im öffentlichen Dienst absitzen. Im März 2016 geht die FDP dann eine Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz ein. Der eigentliche Durchbruch erfolgt im Frühjahr 2017. In bundesweiten Umfragen steht die FDP bei acht Prozent, der Parteitag in Berlin zieht eine ungewohnte Medienaufmerksamkeit auf sich. Im Mai schließlich fahren die Liberalen in Schleswig-Holstein (11,5 Prozent) und in Nordrhein-Westfalen (12,6 Prozent) sensationell gute Ergebnisse ein und ermöglichen in beiden Ländern die Regierungsbildung: schwarz-gelb in Düsseldorf, Jamaika in Kiel. In höchster Not ändert die SPD ihren Wahlkampfkurs und buhlt nun um eine Ampel im Bund. Die FDP ist wieder Königsmacherin, von allen umworben, von allen hofiert.

    Doch wie neu ist die „neue FDP“ wirklich? Gemessen an ihrer Kampagne im NRW-Wahlkampf ist sie zweifellos die am besten gestylte deutsche Partei. Die von der Berliner Werbeagentur „Heimat“ betreute, von den Springer-Zeitungen unterstützte Kampagne präsentierte eine ganz auf den Spitzenkandidaten zugeschnittene One-Man-Show: Christian Lindner als junger, manchmal erschöpfter, aber immer unverdrossener Einzelkämpfer, dem wir bei seinem politischen Marathonlauf gegen „die da oben“ live zusehen können – gegen all die Bedenkenträger, Miesmacher und Bremser, welche die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gefährden. Der zentrale Werbespot, dokumentarisch in schwarz-weiß gehalten, wurde mehr als 750 000 Mal angeklickt. Und auch die Mitgliederwerbung der Partei geht unkonventionelle Wege. Ein „Doofgedicht“ auf Facebook soll junge Leute in die Partei locken – und scheint Früchte zu tragen: Tatsächlich stiegen die Mitgliederzahlen im ersten Halbjahr 2017 von 52 000 auf 58 000. In studentischen Kreisen ist es wieder in, für die FDP zu sein.

    Man könnte diese Image-Aufhellung – mit Blick auf die jüngsten Wahlen in Frankreich – eine Macronisierung der FDP nennen: der jungenhafte Parteivorsitzende Lindner (38) kopiert den jungenhaften Wahlkämpfer Emmanuel Macron (39). Dessen Optimismus und Selbstbewusstsein überträgt Lindner eins zu eins auf die „neue FDP“. Er hat die Wahlkampfbühne in einen Laufsteg verwandelt.

    Und wie sein Vorbild Macron geriert sich Lindner als ein „überparteilich“ auftretender Wahlkämpfer, der die „neue FDP“ sowohl als dynamische Alternative zu den „Stillstandsparteien“ der Regierungskoalition präsentiert, als auch scharf gegen links-grüne Oppositionsideologen abgrenzt. Lindner positioniert die FDP geschickt als reine Zukunftspartei jenseits von CDU, SPD, Grünen und Linken und setzt dabei auf Schwerpunkte, die mit allen Parteien kompatibel sind: Bildung, Digitalisierung und Entbürokratisierung. Im Koalitionsvertrag mit der NRW-CDU verspricht er nicht nur ein „Entfesselungsgesetz mit Sofortmaßnahmen zum Abbau unnötiger Bürokratie“, sondern auch ein „Innovationsbeschleunigungsgesetz“ und ein „Investitionsbeschleunigungsgesetz“. Alles will die FDP wachstumsfreundlich vereinfachen und vorantreiben – ohne Rücksicht auf Verluste.

    Grüne = Liberale?

    Das aber zeigt bereits: So furchtbar neu, wie sie vorgibt, ist die FDP mitnichten. Anstatt den Klimawandel als drängendes Problem zu begreifen, betrachtet sie die ökologische Modernisierung nach wie vor lediglich als verhängnisvolle „Planwirtschaft“. So lehnt sie das „Dauersubventionssystem EEG“ – die staatliche Förderung Erneuerbarer Energien – ab, ebenso die Festlegung von verbindlichen CO2-Reduktionszielen im Klimaschutz oder die Abschaffung der Stromrabatte für energieintensive Unternehmen. Die Freidemokraten wollen kein Tempolimit auf Autobahnen, keine zwangsweise Einführung von Elektroautos, keinen staatlich verordneten Ausstieg aus der Kohle und kein Frackingverbot. Sie wenden sich gegen Kapazitätsbeschränkungen für Häfen und Flughäfen, gegen weitere technische Auflagen für die Treibhausgasminderung und lehnen die Subventionierung von neuen, klimafreundlichen Technologien ab. Selbstredend widersprechen sie Verboten für Jäger und Angler, halten es für unnötig, Pestizide zu reglementieren und finden „übertriebene“ Tierwohl-Zertifizierungen in der Landwirtschaft überflüssig. Als „Freie Demokraten“ inszenieren sie sich als die einzigen, die gegen jede Form von „Verzichts- und Verbotsideologie“ aufbegehren. Allein der freie Markt soll es richten, auf nationaler wie europäischer Ebene. Eine EU als Transfer- und Haftungsunion lehnt die FDP deshalb ebenfalls kategorisch ab.

    Ganz anders die Grünen: Sie verlangen ein staatliches Investitionsprogramm für die sozialökologische Wende. Auf ihrer Aufgabenliste stehen: sofortiger Ausstieg aus der Kohle, Ende der Brennelementefabrik in Lingen, Ausstieg aus der Urananreicherung in Gronau, Umstieg auf Elektromobilität (keine Herstellung von Pkws mit Verbrennungsmotoren ab 2030). Sie fordern, die Pendlerpauschale durch eine Mobilitätszulage zu ersetzen, die Kfz-Steuer nach ökologischen Kriterien umzubauen und ein Tempolimit von 120 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen. Zugleich soll der Öffentliche Nahverkehr mit jährlich 1 Mrd. Euro gefördert und sollen die Umweltzonen in den Städten ausgeweitet werden. Neben einem zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien – 100 Prozent Ökostrom bis 2030 – machen sie sich für eine ökologische Umschichtung der Agrarsubventionen stark und fordern eine zusätzliche Förderung des Ökolandbaus mit jährlich 1 Mrd. Euro. Innerhalb von 20 Jahren soll Massentierhaltung abgeschafft werden, Genfood, Glyphosat und Neonicotinoiden gehören nach Ansicht der Grünen verboten. Tierschutzorganisationen sollen ein Verbandsklagerecht erhalten, Lebensmittelkennzeichnungen sollen verpflichtend werden und Auskunft über Herkunft, Inhaltsstoffe und Haltung geben. Mit zwei Mrd. Euro jährlich wollen sie die energetische Gebäudesanierung voranbringen, für neue Wärmespeicher 400 Mio. Euro jährlich zur Verfügung stellen und im zweistelligen Milliardenbereich ein Investitionsprogramm für ökologisches Wohnen auflegen. Ein Klimaschutzgesetz soll verbindliche Vorgaben für die CO2-Reduzierung regeln und sozialökologische Forschung besonderes gefördert werden. Schließlich verlangen sie einen Green New Deal für Europa und einen grünen Marshallplan für Afrika.

    Kurzum: Größer könnten die Unterschiede kaum sein. Grüne und FDP in einer gemeinsamen Bundesregierung, das wäre inhaltlich also absurd, für die FDP machtpolitisch aber plausibel. Denn sie sieht ihre Hauptaufgabe – egal, in welcher Koalition – nach wie vor darin, Einschränkungen der freien Unternehmertätigkeit und andere Investitionshemmnisse zu verhindern. Mit den Grünen allerdings gelingt ihnen das nicht so gut, wie ohne sie. Das zeigt der Vergleich der Koalitionsverträge von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.

    In Düsseldorf hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) der FDP nahezu Narrenfreiheit gewährt. Die erste Hälfte des Koalitionsvertrags liest sich wie das liberale Parteiprogramm. Da ist viel die Rede von bester Bildung, flächendeckender Digitalisierung und der Notwendigkeit von Deregulierung und Bürokratieabbau, mit deutlichen Spitzen gegen die grüne Regelungswut der Vorgängerregierung. Auch konnte sich die FDP ohne die grüne Konkurrenz drei wichtige Ministerposten sichern: Sie übernimmt nicht nur die Ressorts für Bildung und Erziehung, Familie und Integration, sondern auch das neue Superministerium für „Wirtschaft, Energie, Digitalisierung und Innovation“. Die für die Grünen unerlässliche Energie-, Agrar- und Verkehrswende wird es in NRW schwer haben.

    Quelle   :   Blätter >>>>> weiterlesen

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    Grafikquelle    :   Serie: Dreikönigskundgebung der Liberalen, veranstaltet von der FDP Baden-Württemberg, im Opernhaus Stuttgart am 6. Januar 2015

    Source Own work
    Author Robin Krahl
    Attribution
    (required by the license)
    © Robin Krahl, CC-by-sa 4.0. Source: Wikimedia Commons.

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    Steuerlügten für die Mitte

    Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2017

    FDP und CDU belügen die „Mitte“

    Ulrike Herrmann W71 01.jpg

    Autorin Ulrike Herrmann

    Die Parteien bedienen Millionäre, anstatt Facharbeiter zu entlasten. Sie werben um die „Mitte“, sehen sie aber nur als Stimmvieh für klassische Klientelpolitik.

    Die FDP will in den Bundestag zurückkehren – und am liebsten gleich in die Regierung einziehen. Mehrheiten sind aber ohne die Normalverdiener in der „Mitte“ nicht zu gewinnen, wie auch die Liberalen wissen. Deswegen heißt der zentrale FDP-Slogan jetzt: „Wir sind die Alternative für die ungeduldige Mitte.“

    Ein ausgebautes Programm hat die FDP noch nicht, aber es gibt schon einen poppigen Internetauftritt. Diese bunte Werbewelt macht klar: Die Liberalen halten die „ungeduldige Mitte“ für ziemlich dämlich. Denn die FDP hantiert mit einer krassen Steuerlüge und glaubt offenbar, dass die Wähler diesen Betrug nicht bemerken.

    Die einzige konkrete FDP-Forderung lautet nämlich: „Endlich Entlastung durch die Abschaffung des Soli bis 2019.“ Die Liberalen suggerieren, dass vorneweg die Normalverdiener profitieren würden, wenn der Solidarzuschlag entfiele. Doch dies ist falsch. Den Solidarzuschlag zahlen vor allem die Besserverdienenden.

    Konkret: Eine Familie mit zwei Kindern zahlt überhaupt gar keinen Soli­darzuschlag, wenn ihr Jahresbruttoeinkommen weniger als 52.000 Euro beträgt. Ein solches Einkommen können aber nur wenige Haushalte verbuchen, denn selbst Vollzeitbeschäftigte verdienen im Mittel nur knapp 42.000 Euro im Jahr.

    „Mittelstandsbauch“

    Die FDP ist also ganz die alte: Sie bleibt eine Partei für Zahnärzte und Anwälte. Die „Mitte“ interessiert nur als Stimmvieh, um Privilegien für die Besserverdienenden zu sichern. Leider scheint dieses Konzept aufzugehen, denn FDP-Chef Christian Lindner ist aktuell weitaus beliebter als etwa SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

    Es zieht immer, „Entlastungen“ bei der Steuer zu versprechen. Auch die CDU hat diesen Trick entdeckt. Finanzminister Wolfgang Schäuble will 15 Milliarden verteilen, aber das reicht vielen Unionsmitgliedern noch nicht. So will Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann den „Mittelstandsbauch“ abschmelzen. „Mittelstand“ klingt ebenfalls nach „Mitte“ und nach Normalverdiener – und wieder werden die Wähler getäuscht.

    Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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    Grafikquelle   :  Die Publizistin Ulrike Herrmann 2016 bei einem Vortrag zum Thema Vom Anfang und Ende des Kapitalismus im Club W71, Weikersheim.

     

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    Mehr Schein als Sein

    Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2017

    Die Linke will mit Politikwechsel punkten

    Kommunen frei von Schulden.jpg

    Nun streifen sie wieder umher und spätestens jetzt erfahren die BürgerInnern das hier im Land politische Parteien für die Politik und ihr Versagen zuständig sind. Ansonsten die Jahre über, sollten sie wirklich einmal von den Menschen gebraucht werden, tummeln sie sich auf Reisen in der weiten Welt umher um Maulaffen feil zu halten. Natürlich auf Kosten der Steuerzahler und sie bezeichnen sich selber als Diplomaten.

    Wo kommen sie wirklich her, diese großspurigen Politnomaden welche uns ihr Wasser als Wein oder Sekt anpreisen? Da beschäftigte sich ein Leser dieser Tage innerhalb seines Kommentar mit der Bildung und Befähigung unser PolitikerInnen, einen Posten ausüben zu können und ich zitiere wie folgt :

    „Was sind das eigentlich für Typen, die behaupten, das Rezept zur Gesundung der Welt zu besitzen? Guido Westerwelle: Jurist und jahrelang juristischer Beistand mittelständischer Unternehmen. Kannte die Probleme dieser wichtigen Bereiche der deutschen Wirtschaft wie kein anderer. Philipp Rösler: Mediziner. Wusste als Arzt mit eigener Praxis genau, wo den freiberuflich Tätigen die staatliche Gängelei die Luft abschneidet. Rainer Brüderle: Volkswirt. Schafte es bei einem DAX-Unternehmen bis in den Vorstand, bevor er in die Politik ging. Christian Lindner: Doktor der Politikwissenschaften, hat ein Start-up hochgezogen und an die Börse gebracht. Weiß genau, wo jungen dynamischen Unternehmern der Schuh drückt. Ein Blick in Wikipedia allerdings zeigt: Westerwelle hat drei Jahre in der Kanzlei seines Vaters gewirkt und dann entschlossen, Berufspolitiker zu werden. Rösler hat nie eine eigene Praxis gehabt, sondern war als Arzt bei der Bundeswehr angestellt. Brüderles Gehalt wurde nach seinem Studium von 1971 bis 2013 aus Steuermitteln bezahlt. Lindner war tatsächlich einige Jahre freiberuflich unterwegs und hat zwei Unternehmen gegründet. Eines ist mangels Geschäft still eingeschlafen. Das andere ging (zu Lasten des Steuerzahlers) bankrott. Seine Promotion hat er abgebrochen“

    Soweit der Kommentar welchen wir nahtlos weiter führen können. Was ist mit diesen hochgejubelten „Freiherrn von und zu Bluff““. Frau Dr. Schavan, – wie man sagt, Merkels beste politische Freundin, welche zu viel sagen könnte und darum den Job im Vatikan bekam? .Weiter mit Ursula von der Leyen, Qualifikation politischer Vater, welche wenigstens noch fünf Jahre studieren müsste um als Chefärztin eine eigene Praxis führen zu können.

    Das war nur ein grober Überblick über die FDP und CDU wobei die SPD und auch die Grünen bewusst außen vor gelassen wurden. Was ist mit den Linken Kipping und Wagenknecht ? Von der Schulbank ohne jede gesellschaftliche Erfahrungen in den Beruf als PolitikerInnen auf Lebenszeit? Nie ein innerbetriebliches Leben kennenlerne um der Gesellschaft Führungsqualitäten nachweisen zu können. Einer Gemeinschaft aber die Vorzüge des Kommunismus verkaufen zu wollen, welchen sie nie bewusst wahrgenommen haben.. Ist es Verwunderlich mit solch einem Material in der Bevölkerung nicht anzukommen?

    Zehn Jahre Luftblasen absondern und leere Versprechungen anbieten, wobei Illner und Maischberger nicht für den Durchschnitt der Bevölkerung stehen. Partei ist ungefähr wie Versicherung man zahlt und füttert – irgendwann kommen die Tage der Abrechnung. -Auch das können wir lernen – und auch lesen in den Geschichtsbüchern.

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    Für Sahra Wagenknecht sind NRW und der Bund durchaus vergleichbar – bei beiden Wahlen geht es für sie um eine Abkehr von der bisherigen Politik. Doch wie soll so ein radikaler Wechsel klappen?

    Die Linke sieht sich selbst als einzige Partei für einen echten Politikwechsel und empfiehlt sich damit bei den bevorstehenden Landtagswahlen und im Bund.

    Die Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch versuchten bei einer Linken-Fraktionsklausur in Dortmund, die SPD mit markigen Worten unter Druck zu setzen. Zugleich warnten sie mögliche Linke-Wähler vor Koalitionen ohne eine Linke-Beteiligung.

    Wagenknecht zog eine Parallele zwischen NRW und dem Bund. «Im Grunde ist die Wahlentscheidung ganz ähnlich», sagte sie. «Die Wählerinnnen und Wähler können ein Weiter-So wählen (…) oder sie können die Linke wählen.» Die Linke würde sich ja wünschen, dass nicht alle anderen Parteien für ein Weiter-So stünden, doch sei dies nicht der Fall. «Es muss sich etwas ändern in Deutschland.» So trage bereits in anderen EU-Staaten eine «neoliberale Politik» zum Erstarken der Rechten bei.

    Quelle : Stimme >>>>> weiterlesen

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    Grafikquelle  :   Wahlplakat der Partei „Die Linke“ in KielSteenbek-Projensdorf

     

     

     

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    FDP-Populismus in Berlin

    Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2017

    Stimmen sammeln anstatt Flaschen

    Datei:Air Berlin, Flughafen Tegel.jpg

    Die Energien des Gegners aufzehren

    von Waltraud Schwab

    Was in Großbritannien der Brexit und in den USA die Mauer ist, ist in Berlin der Flughafen Tegel. Diese Themen bedienen populistische Strategien.

    Die Kampagne der FDP in Berlin, die eine Offenhaltung des Flughafen Tegels fordert, ist eine Aktion „mit leerem Herz“ – und damit ein Lehrstück in Sachen Populismus. Das mit dem „leeren Herz“ stammt vom Politikwissenschaftler Paul Taggart, der mit dieser Metapher verdeutlichen wollte, dass Populismus meist kein eigenes Wertesystem hat, was einerseits seine Schwäche, andererseits seine Flexibilität ausmache.

    Ein Kennzeichen populistischen Vorgehens ist die Inkongruenz: Das propagierte, mit Gefühlen aufgeladene Ziel, ist nicht deckungsgleich mit der Absicht, die dem Vorgehen zugrunde liegt. Der Brexit ist ein anschauliches Beispiel: Dem Politiker Boris Johnson, der vehement für den Brexit auftrat, wird nachgesagt, dass er den Brexit gar nicht wollte, obwohl er ihn mit Falschinformationen bewarb. Vielmehr wollte er Regierungschef David Cameron schwächen und beerben. Das ist ihm in Ansätzen gelungen – heute ist er Außenminister.

    Es gibt eine simplere Definition, die erklärt, was dabei eine Rolle spielt: „Populismus ist eine Form des Opportunismus, bei der ein Politiker oder auch eine ganze Partei dem Volk das verspricht, was dieses seiner Meinung nach hören will. In einer Demokratie scheint das ein recht erfolgversprechender Weg zu sein, um Wähler zu gewinnen.“ Dies schreibt der Wirtschaftswissenschaftler Alexander Dilger auf seinem Blog. Bis 2013 war er bei der FDP, dann bis 2015 bei der AfD. Es sagt also, worum es Populisten geht: darum, Wahlen zu gewinnen, indem man den Wählern nach dem Mund redet. Der Brexit in Großbritannien, die Mauer zu Mexiko in den USA, der Zaun auf der Balkanroute in Ungarn, ja, und auch der Flughafen Tegel in Berlin: Allen liegt dieses Muster zugrunde.

    Das vordergründige Ziel der FDP in Berlin, einen umstrittenen Flughafen mitten in der Hauptstadt offen zu halten, darf deshalb angezweifelt werden. Es geht der Partei nicht um das Wohl einiger Westberliner, die meinen, ohne den Flughafen TXL nicht leben zu können, sondern es geht um Wählerstimmen. Bei den Landtagswahlen 2016 in Berlin ist es der FDP mit dem Flughafenthema gelungen, wieder ins Abgeordnetenhaus einzuziehen. Es war ihr 1:0.

    Vielleicht ein Hattrick

    Quelle  : TAZ >>>>> weiterlesen

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    Grafikquelle  :  Diese Datei ist unter den Creative-Commons-Lizenzen „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“, „2.5 generisch“, „2.0 generisch“ und „1.0 generisch“ lizenziert.

    Urheber Airberlin / Eigenes Werk

     

     

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    Polizei ermittelt wegen Wahlbetrug gegen die Linke

    Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2017

    Kommunalwahl Quakenbrück

    Polizei ermittelt wegen Wahlbetrug gegen die Linke

    Wegen des Verdachts der Wahlfälschung bei der Kommunalwahl im September in Quakenbrück hat die Polizei am Mittwoch die Wohnungen von sieben Beschuldigten durchsucht. Im Fokus der Ermittler standen vier Ratsmitglieder von den Linken und der FDP.

    Nach der Wahl waren Zweifel am Ergebnis laut geworden, weil die Linken in Quakenbrück überraschend als drittstärkste Kraft hinter CDU und SPD gelandet waren.

    Quelle: HAZ >>>>>weiterlesen

    dpa

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    Fotoquelle: Urne oben Wikipedia – Author User:Mattes

    This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

     

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    Die Linke in Saarlouis ohne OB-Kandidat?

    Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2017

    Saarlouis:

    Vier Bewerber für Oberbürgermeisterwahl

    Blick von der Außenseite durchs Tor

    Am 26. März wird in Saarlouis ein neuer Oberbürgermeister gewählt.

    Autor: Patrick Wiermer

    Gesucht wird ein Nachfolger für Roland Henz.
    Am Montag hat der Wahlausschuss der Stadt Saarlouis getagt und insgesamt vier Kandidaten zugelassen.

    Für die CDU tritt Marion Jost an. Die 58-Jährige ist bereits seit drei Jahren Bürgermeisterin der Festungsstadt. Jost kandidierte bereits 2012 für das höchste Amt der Stadt, scheiterte damals aber an Amtsinhaber Roland Henz.

    Für die Grünen geht Claudia Beck ins Rennen. Die 42-Jährige ist Juristin, außerdem stellvertretende Landesvorsitzende der Grünen.

    Quelle: SR. de >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: published by the Free Software Foundation;

    • CC BY-SA 3.0
    • File:Saarlouis01.jpg
    • Hochgeladen: 26. März 2005

     

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    Soros und Merkel zum Neuen Jahr

    Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2017

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    Mich macht der Edogan nicht zum Esel

    Die Antworten von Unten stehen noch aus

    Autor: U. Gellermann
    Datum: 02. Januar 2017

    Kühl und gelassen sagt uns der Multimilliardär George Soros zum Jahresende auf einer ganzen Seite der WELT die Wahrheit ins Gesicht: „Die Globalisierung hatte weitreichende wirtschaftliche und politische Folgen. Sie erhöhte die Ungleichheit sowohl innerhalb der armen als auch innerhalb der reichen Länder.“ Von der Höhe eines 25-Milliarden-Dollar-Vermögens aus lässt sich das leicht und locker sagen. Von der Klarheit des Herrn der Finanzoligarchie weit entfernt speist uns Angela Merkel per Neujahrs-TV-Auftritt mit diesem Satz ab: „Zu dem, was mir Mut für unser Deutschland macht, gehört auch unsere soziale Marktwirtschaft. Sie lässt uns Krisen und Veränderungsprozesse besser meistern als jedes andere Wirtschaftssystem auf der Welt.“ Soros stattet seine Perspektiven immerhin mit einem Teil der Wahrheit aus. Die Kriege im Ergebnis der Globalisierung lässt er aber lieber weg. Frau Merkel verzichtet gleich auf alles, was in die Nähe der Wahrheit führen könnte: Keine Kinderarmut, keine Altersarmut, sogar die noch bei Gauck obligaten Grüße an die tapferen Bundeswehrsoldaten überall auf der Welt fallen bei ihr weg: Man könnte ja auf Ideen kommen.

    Während die Kanzlerin nahezu ein Drittel ihrer Rede dem Terrorismus widmet, über dessen Ursachen sie vornehm und gründlich schweigt, kommt Soros mit seinen Sorgen ziemlich unverblümt zur Sache: „Die USA werden nicht mehr die Demokratie in aller Welt schützen.“ Aus dem Oligarchischen übersetzt, fürchtet der mächtige Mann, mit Trump könne die gute Zeit der Regime-Changes und der Interventionskriege zu einem vorläufigen Ende kommen. Und schiebt deshalb nach: „Selbst die USA – das weltweit führende demokratische Land – haben einen Hochstapler und Möchtegern-Diktator zum Präsidenten gewählt.“ Einen winzigen Zipfel dieser Befürchtung lässt auch die Dame Merkel durchblicken, wenn sie sagt: „Viele verbinden mit diesem Jahr 2016 auch das Gefühl, die Welt insgesamt sei aus den Fugen geraten oder das, was lange Zeit als Errungenschaft galt, sei jetzt in Frage gestellt.“ Die Errungenschaften der US-Welt, der Frau Merkel lange und freundschaftlich verbunden war, sind in den Trümmern des Iraks, Libyens und Syriens zu besichtigen. Und von den Normalos, durchweg Merkel-Fans, könnte noch mehr in Frage gestellt werden. Sogar die Kanzlerin selbst.

    Wenn Soros, der Chef der Finanz-Oligarchen, dem neuen US-Präsidenten Trump den Kampf ansagt, stellt sich die Frage, welche Fraktion des großen Geldes denn der neue Mann im Weißen Haus vertritt. Bei der Durchsicht seiner Wahlkampf-Spender findet man wesentlich die Immobilien-Branche, Casino- und Hotelbesitzer und Medienunternehmer. Herausragend unter den großen Unterstützern Trumps ist der Milliardär Sheldon Adelson: Glatte 25 Millionen US-Dollar machte er locker. Als alter Gegner von George Soros ist Adelson bisher in Ost-Europa nicht unangenehm aufgefallen: Kein Engagement in der Ukraine, Georgien oder Moldavien, wo die Soros-Foundation ihre Version von marktförmiger Demokratie verbreiten will. Adelson investiert sein Geld lieber in Medienprojekte, um die Rechtsentwicklung Israels zu fördern: Seit 2007 wurde die erste Ausgabe von „Israel HaYom“ veröffentlicht. Mitte 2010 erlangte die Gratiszeitung in Israel einen Leseranteil von mehr als 35 %. Das Leib- und Magenblatt von Benjamin Netanjahu verbreitet gern die These, dass die Palästinenser „ein erfundenes Volk“ seien. Das Profil von Sheldon Adelson rundet sich ab, wenn man weiß, dass er rund 30 Millionen US-Dollar für den Think Tank „Freedom’s Watch“ ausgab, um den „Anti-Terror-Krieg“ von George W. Bush freundlichst zu begleiten. US-Präsidenten haben einen gewissen Spielraum bei der Gestaltung ihres Amtes. Aber ohne Bündnisse kann auch der scheinbar mächtigste Mann der USA nur wenig durchsetzen. Als ein wichtiger Bündnispartner von Trump ist bisher die konservative Denkfabrik Heritage Foundation erkennbar. Von der stammt die seltsame Erkenntnis „Russland will seine strategische Position in der Welt auf Kosten der Vereinigten Staaten maximieren“. Ob Trumps entspannte Sprüche zu Russland die Beratung durch die Heritage Foundation überleben werden, ist nicht ausgemacht.

    Doch so lange nicht deutlich erkennbar ist, dass Trump den Anti-Russlandkurs seines Vorgänger fortführt, gilt Soros Sorge der Europäischen Union. Die Union sieht er offenkundig als eine Auffangstation für sein Verständnis von Demokratie: „Ich war von Beginn ein leidenschaftlicher Befürworter der Europäischen Union. Ich betrachtete sie als die Verkörperung der Idee einer offenen Gesellschaft.“ Aber anders als Angela Merkel ist der Machtanalytiker Soros in der Lage, zumindest eine große Schwäche der EU deutlich zu erkennen: „Deutschland stieg zur Hegemonialmacht innerhalb Europas auf, ohne freilich den Verpflichtungen gerecht zu werden, die erfolgreiche Hegemone erfüllen müssen: sich über ihr enges Eigeninteresse hinaus um die Interessen der von ihnen abhängigen Menschen zu kümmern. Deutschland setzte ein Austeritätsprogramm durch, das seinem engen Eigeninteresse diente.“ Was bei Soros so klingt, als sei es bei Oskar Lafontaine abgeschrieben, gerinnt bei Angela Merkel zum umverbindlichen Räsonieren: „Ja, Europa ist langsam. Es ist mühsam. Es hat tiefe Einschnitte wie den Austritt eines Mitgliedsstaats hinzunehmen. Und – ja – Europa sollte sich auf das konzentrieren, was es wirklich besser kann als der nationale Staat.“ Aber nicht einmal das Wort Brexit kommt ihr über die Lippen, geschweige dass die allgemeine Rechts-Rechts-Entwicklung der Europäischen Union bei ihr Erwähnung fände. Der Frau schwant was. Doch mag sie es weder aussprechen, noch wird sie den mählichen Verfall der Europäischen Union wirksam angehen wollen. Alles bei ihr ist auf Weiter-So angelegt.

    Dem Milliardär gehen die schlichten Wahrheiten in seinem Neujahrs-Text flott von der Hand: „Das Fehlen von Strategien zur Umverteilung ist die Hauptquelle der Unzufriedenheit, die die Gegner der Demokratie (gemeint ist das gängige Kapitalmodell der Demokratie) ausgenutzt haben.“ Wo Soros immerhin die Ursachen der Rechtsentwicklung erkennt ohne die Verursacher, zu denen er selbst gehörte und gehört, mit Namen zu nennen, gerät das bei Merkel zum allgemeinen Genörgel: „Wo Europa – wie im globalen Wettbewerb, beim Schutz unserer Außengrenzen oder bei der Migration – als Ganzes herausgefordert wird, muss es auch als Ganzes die Antwort finden – egal wie mühsam und zäh das ist.“ Um dann aber schnell den Sack des Ganzen wieder zu schließen: „Und wir Deutschen haben jedes Interesse daran, eine führende Rolle dabei zu spielen.“ – Zunehmend weniger Menschen in Deutschland sind bereit dem Konstrukt EU zu folgen. Immer weniger Menschen in Europa wollen der führenden Rolle Deutschlands folgen. Immer mehr treibt sie die Angst vor dem sozialen Abstieg um, falls sie nicht längst abgestiegen sind. Die Antworten der Regierenden auf die bangen Fragen nach der sozialen Zukunft sind fadenscheinig. Antworten von Unten stehen noch aus.

    Fotoquelle: User:CoentorEigenes Werk / File:Pobla 2013 – 6.jpeg /  CC BY-SA 1.0

     

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    Später Dank an Guido Westerwelle

    Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2016

    Vor einem halben Jahr verstarb Guido Westerwelle.
    Deutschland schuldet ihm späten Dank

    Das Vermächtnis des früheren Außenministers wird heute sichtbar. Seine Entscheidung, damals nicht in Libyen einzumarschieren, war mutig und richtig

    Vergangene Woche gab es wieder dramatische Bilder von der Küste vor Libyen. Fast 5.000 Flüchtlinge wurden an einem Tag aus Seenot gerettet, eine junge Mutter gebar kurz nach der Rettung noch auf See Zwillinge, die Wehen hatten unter den Strapazen früher eingesetzt.

    Libyen, das ist das neue Syrien. Von dort kommt der Strom, dort tobt ein unentwirrbarer Bürgerkrieg, im medialen Schatten des Assad-Reiches, auf dessen Boden sich die USA und Russland zunehmend offen einen Krieg liefern.

    In Libyen ist passiert, was so oft im Nahen Osten passiert.

    Das Muster ist immer das Gleiche: Ein Diktator unterdrückt sein Volk, es beginnt zu brodeln, der Westen greift ein, der Diktator ist irgendwann weg. Dann aber geht das Brodeln erst richtig los. Und ist von nichts und niemandem mehr unter Kontrolle zu kriegen, wie bei einem großen Störfall in einem Kernkraftwerk.

    Mutiger Alleingang im UN-Sicherheitsrat

    In Libyen nahm das Verhängnis im Frühjahr 2011 seinen Lauf. Diktator Muammar al-Gaddafi hatte das Land seit Jahrzehnten unter Kontrolle, aber zu einem enormen Preis, den die Bevölkerung zu zahlen hatte. Seine Herrschaft wurde zunehmend erratischer und despotischer, ein Bürgerkrieg zog auf. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy wollte Stärke zeigen, nicht zuletzt um von innenpolitischen Problemen abzulenken. Die USA, angeführt von Barack Obama, der zu keinem Zeitpunkt seiner Präsidentschaft im Nahen Osten ein glückliches Händchen hatte, willigten in einen Einsatz ein.

    Deshalb, posthum: Danke, Guido Westerwelle. Sie haben mutig und richtig gehandelt. Auch wenn das seinerzeit keiner wahrhaben wollte.

    Quelle : Cicero >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle : Kölner Melaten Friedhof

    Autor – Udo Röbenack (de:Benutzer:Supercoach)Selbst fotografiert

    Grabstätte eine Woche nach der Beisetzung (2016)

     

     

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    Rot-Rot-Grün in Berlin Favorit

    Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2016

    Rot-Rot-Grün in Berlin mit Abstand am beliebtesten

    Datei:KAS-Politischer Gegner, Rot-Grün-Bild-23435-3.jpg

    Umfrage: Thema soziale Gerechtigkeit für die Hauptstädter am wichtigsten / Enges Rennen der Parteien – Rechtsaußen-AfD nur bei 13 Prozent

    Der hauptstädtische Markt an Wahlumfragen ist umkämpft, viele Zeitungen, viele Zahlen. Nun kommen noch neue dazu – vom »Tagesspiegel«, der für seine Daten mit dem Online-Umfrage-Startup Civey kooperiert.

    Zwei Ergebnisse stechen hervor.

    Erstens: Für die Berlinerinnen und Berliner ist das Thema soziale Gerechtigkeit mit 24,8 Prozent am wichtigsten, erst danach folgt die bundesweit omnipräsente Debatte über Zuwanderung und Asylpolitik. Auf Platz drei der Themenliste in Berlin: mit rund 19 Prozent die Mieten und die Wohnungspolitik.

    Zweitens: Rot-Rot-Grün ist das mit Abstand beliebteste Regierungsbündnis – über 24 Prozent sehen eine Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen als beste Variante an.

    Andere Optionen, vor allem die arithmetisch überhaupt möglichen Dreierbündnisse, liegen in der Gunst weit zurück.

    Bei den Werten für die Parteien kommt Civey auf ähnliche Zahlen wie die anderen Institute. Die SPD liegt mit gut 21 Prozent vorn, allerdings auf einem historisch niedrigen Wert. Die Grünen liegen mit fast 19 Prozent vor der CDU, die auf nur gut 17 Prozent kommt und damit nicht einmal zwei Punkte vor der Linkspartei (16 Prozent) liegt. Die Rechtsaußen-Partei AfD steht in der Umfrage bei 13 Prozent, die Piratenpartei schafft immerhin 3,4 Prozent, in den meisten anderen Umfragen wurde sie gar nicht mehr gelistet. Die Freidemokraten können sich mit 5,9 Prozent auf den Einzug ins Abgeordnetenhaus vorbereiten. Schaut man sich die Zahlen genauer an, fällt auf, dass die Grünen in der Altersgruppe zwischen 50 und 64 stärkste Kraft sind; die AfD erreicht hier auch einen überdurchschnittlichen Wert (16 Prozent).

    Die Ergebnisse der Civey-Befragung seien repräsentativ, heißt es. Es gilt die übliche statistische Fehlertoleranz, Manipulationen seien ebenso ausgeschlossen wie die Umfrage nicht auf Festnetzanrufe angewiesen ist, wie bei vielen anderen Instituten – gerade in urbanen Räumen aber viele vor allem Jüngere gar keinen Festnetzanschluss mehr haben und so aus den Umfragen »herausfallen«. nd

    Quelle: ND >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle : Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

    Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP)

    Urheber CDU

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    „Im Bundestag nur Einheitsbrei“

    Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2015

    FDP-Rebell Schäffler zu Bosbachs Euro-Revolte:

    Ex-Abgeordneter schildert Druck und Ausgrenzung
    „Im Bundestag nur Einheitsbrei“

    Ein sehr düsteres Bild wirft das folgende Interview auf die Umgangsformen im Bundestag. Es zeigt auch sehr schön die Verachtung der Mitglieder dieses Hauses auf die immer wieder zur Show gestellte und so hoch gelobte eigene Einstellung zur Demokratie. Gelebter Schrott und die Bürger sollen Diesen wählen, den Mund halten und dann den Rost auch noch fressen. Eine eigene Meinung ist zumindest unerwünscht.

    Um nicht als ewiger „Quertreiber“ zu gelten, denkt CDU-Politiker Wolfgang Bosbach vor der Abstimmung über Griechenland-Hilfen über einen Rückzug aus der Politik nach. FDP-Mann Frank Schäffler wurde als „Eurorebell“ bekannt. Im Interview mit FOCUS Online erzählt er, wie sehr er damals unter Druck gesetzt wurde.

    Eurorebell Schäffler im Interview

    „Ich wurde richtig hart rangenommen“
    „Bosbach bewirkt viel mehr als er glaubt“
    „Hundertschaften, die immer alles nur abgenickt haben“

    Er ist der „Eurorebell“: Als es 2010 darum ging, Griechenland vor dem Staatsbankrott zu bewahren, stellte sich der liberale Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler gegen den Kurs der schwarz-gelben Regierung.

    Bald geriet der FDP-Politiker unter starken Druck aus der eigenen Fraktion. Schäffler hielt dagegen – und initiierte einen Mitgliederentscheid über den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Der Mitgliederentscheid scheiterte, Schäffler stimmte 2012 gegen den ESM.

    Schäffler tauschte sich stark mit Bosbach aus

    Quelle: FOCUS >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Sven Teschke

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    Ex-FDP-ler und Linke im Saartalk

    Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2014

    Ex-FDP-Politiker Chatzimarkakis
    und Linke Sahra Wagenknecht zu Gast im Saartalk

    Sehen wir hier die Wirklichkeit der Politik? Auf der einen Seite reicht ein Wechsel der Partei und schon ist die Welt wieder im Gleichgewicht? Alles weitere erst einmal außen vorlassend finde ich es gut vernünftig miteinander zu reden.

    Auf der anderen Seite sehen wir, die Bürger aber auch wie sehr es die Verblödungsmechanismen der Parteien ermöglichen, vielleicht ansonsten normale Menschen, zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Beschimpften sich nicht die Beiden (Parteien), welche hier schiedlich-friedlich nebeneinander sitzen vor noch gar nicht langer Zeit als Rechte und Linke Faschisten? Zumindest warf die eine Seite der Anderen vor, sich die Welt im jeweils anderen Sinne untertan machen zu wollen.

    Ich persönlich finde es beängstigend wenn Menschen sich auf diese Art vereinnahmen lassen. Denn die entsprechenden Erfahrungen aus diesen Abhängigkeiten lassen sich in den Geschichtsbüchern zuhauf nachlesen. Ich halte es auch für Verantwortungslos  wenn über die Medien auf diese gefährliche Fanatisierung der Massen nicht eindringlicher aufmerksam gemacht wird. Vollkommen unabhängig von allen in den Parteien vorherrschenden Glaubensrichtungen.

    Dieses ist auch ein sehr schönes Beispiel wie nah sich diese „Glaubensrichtungen“ in der Wirklichkeit sind und die Unterschiede nur zu Wahlkampfzeiten aufgebauscht werden in den Versuch für sich selber das beste Plätzchen zu reservieren.

    Interessant ist auch dass es gerade in den kleineren Parteien Mitglieder gibt, welche ihre Wechselspielchen von der FDP durch alle anderen Parteien bis in DIE LINKE und zurück hinter sich gebracht haben. Es können gar nicht genügend neue Parteien gegründet werden um deren Gier nach Macht und Geld zu befrieden. Kein Wunder das immer mehr Wähler den Wahlen fern bleiben, wenn keine Änderungen in Aussicht sind?

    Ex-FDP-Politiker Chatzimarkakis
    und Linke Sahra Wagenknecht zu Gast im Saartalk

    Herbst: Griechenland hat erstmals wieder Milliarden über eine Anleihe auf den Kapitalmärkten bekommen – eine gute oder schlechte Nachricht?

    Chatzimarkakis: Beides. Das Gute daran ist, dass Griechenland aus der dunklen Ecke Europas heraus ist. Das Schlechte ist, dass es ein Riesenwahlgeschenk ist. Eigentlich ist Griechenland noch nicht fit für die Märkte. (…) Frau Merkel wollte ihrem Freund Antonis Samaras bei der Europawahl helfen, nicht ganz so schlecht auszusehen. (…)

    Klein: Frau Wagenknecht, Sie sagen, mit dieser neuen Anleihe beginnt wieder die Rückkehr der Diktatur der Kapitalmärkte. Warum?

    Wagenknecht: Es ist eine riesige Show-Veranstaltung gewesen. Es sollte suggeriert werden, Griechenland ist wieder auf einem guten Weg, es geht wieder aufwärts. Aber wenn man sich die Situation in dem Land anschaut, geht gar nichts aufwärts. (…) Jeder weiß, dass Griechenland seine Schulden auf Dauer nicht bedienen kann. Irgendwann wird es einen Schuldenschnitt geben. (…)

    Herbst: Frau Wagenknecht sagt, Frau Merkel betreibt eine menschenverachtende Krisenpolitik. Sehen Sie das auch so?

    Chatzimarkakis: Wenn ich sehe, dass zum Beispiel die Russland-Rückkehrer in Griechenland seit vier Monaten null Rente bekommen, (…) dass die Totenrate bei Neugeborenen um 43 Prozent gestiegen ist, ist das menschenverachtend. Wenn man diese Sparpolitik einfach durchzieht, obwohl Menschen darunter massiv leiden, wenn man die Zeichen der eigenen Geschichte – Weimarer Republik – nicht gelernt hat, dann ist das menschenverachtend. (…)

    Das Video ist >>> HIER <<<

    Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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    Grafikquelle   :    Jorgo Chatzimarkakis (2006)

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    Gysi verkauft Brüderles Buch

    Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2014

     

    So geht Politk – Pack schlägt sich – Pack verträgt sich

    Start der Amflora-Ernte in Mecklenburg-Vorpommern 10.jpg

    Es ist schon eine seltsames Völkchen welches in diesem Land die Partei DIE LINKEN repräsentiert. Einige Bekloppte müssen darunter sein wenn wir uns die Sache einmal näher betrachten. Allerdings, und dass hat auch etwas Gutes, die Verrückten bieten immer wieder Anlässe zum Schreiben ewig neuer Storys.

    Da haben wir an einem Tag die trotzige Gruppierung der Kommunistchen welche wohl irgendwann  vergessen haben im Laufe der Jahre Erwachsen geworden zu sein und diese Spielchen um Krieg und Frieden nur noch von dummen Politiker aufgeführt werden, welche von den Bürgern vielfach mitleidig belächelt werden. So wird der Tag kommen wo dieses nach Macht und Kriegen lüsterne Pack zum Teufel gejagt werden wird, egal ob sie sich links oder rechts Gruppieren.

    Zufall das am gleichen Tag ein Linker Leader das Buch welches der FDP Brüderle mit dem BILD Journalisten Hugo Müller-Vogg schrieb, mittels einer Pressekonferenz in der Öffentlichkeit präsentierte?  Ist es einer Partei schon jemals besser gelungen sich zum Gespött der Massen zu machen? Wie blöde muss die Gesellschaft sein um nicht zu bemerken wie sich hier die Kommunistin Wagenknecht und der Sozialist Gysi zum Affen machen? Aber, so zeigt es die persönliche Erfahrung, auch in der Linke heiligt der Zwecks jegliche Mittel.

    Natürlich ist, dass bei den Kungeleien unter Politikern auch im Bundestag Freundschaften über die  verschiedensten Parteien hinaus geschlossen werden. Das Schauspiel welches aber  veranstaltet wird dieses zu verschleiern ist verdächtig, da hier der Bürger für dumm verkauft wird und sich letztendlich  wieder einmal zeigt dass sich alles nur um das private Wohl dreht. Vielleicht ist Gysi an den Verkaufserlösen für das Brüderle Buch entsprechend beteiligt?

    So werden dem Mitglied der Parteien die tiefe Zerstrittenheit zwischen den Parteien vorgespielt und die Gutgläubigen fanatisiert. Man braucht diese Auseinandersetzungen zwecks Mobilisierung in Wahlkampfzeiten. In der Realität ist es vollkommen unwichtig wer immer auch gewählt wird, da alles in das Gleichen endet. Macht und Geld egal wer immer auch die Regierung stellt. Das weiß ein Großteil der Bürger auch bereits und bleibt im Zweifel besser den Wahlkabinen fern. Denn im Zweifel wir es nach den Wahlen für jede angerichtete Dummheit im Namen des Volkes nur eine Antwort geben: Ihr habt uns doch gewählt, wir sind Eure Volksvertreter.

    Danke, und genau das brauchen wir nicht mehr.

    Die Unschuld von der Hotelbar

    „Jetzt rede ich!“ Mit Ausrufezeichen. In einem Buch bestätigt Rainer Brüderle erstmals die Geschichte über seine sexistischen Bemerkungen im Gespräch mit einer Journalistin. Doch entschuldigen will der Ex-FDP-Spitzenkandidat sich nicht. Denn das wahre Opfer sei ja er.

    Rainer Brüderle gießt Gregor Gysi Wasser ein. Von Ex-Fraktionschef zu Fraktionschef quasi. Gysi ist weiterhin ein wichtiger Mann in der Bundespolitik. Brüderle ist inzwischen vor allem Privatmann – und Chef einer Consultingfirma. Rainer Brüderle Consult. Ein Mann wirbt mit seinem Namen.

    Da kann es nicht schaden, wenn der Name auch in der Öffentlichkeit wieder etwas präsenter wird. Und so hat Rainer Brüderle nun ein Buch herausgebracht. „Jetzt rede ich!“, heißt es. Mit Ausrufezeichen. Es ist ein Buch, in dem einer recht haben will. Nicht diskutieren. Seine Sicht der Dinge „in die Beobachtung einbringen“, sagt er. Die „Beobachtung“, damit dürfte er die Debatte über die Katastrophe der FDP meinen: dass sie raus ist aus dem Bundestag. 100.000 Stimmen haben gefehlt am Wahlabend. Und nicht wenige sagen in der Debatte, dass Brüderle, der „Spitzenmann“ der FDP im Bundestagswahlkampf, eher ein größerer Teil des Problems war denn ein kleinerer.

    Quelle: Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

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    Fotoquellen: Wikipedia –   Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Rainer Brüderle startete Ende August die Amflora-Ernte in Zepkow, Mecklenburg-Vorpommern – zusammen mit dem BASF-Vorstandsvorsitzenden Dr. Jürgen Hambrecht.

     

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    Die Wahl-Mogel-Packung

    Erstellt von Gast-Autor am 19. September 2013

    Wer seine Stimme abgibt, bekommt sie selten wieder

    Autor: U. Gellermann

    Rationalgalerie

    Datum: 19. September 2013

    Wer seine Stimme abgibt, bekommt sie selten wieder

    Wer in diesen Tagen wohlsituierte und teuer gekleidete Menschen vor einem Hut an Straßenecken sitzen sieht, der kann beim Nähertreten den Satz hören: „Hamse mal ne Stimme für mich?“ Auffällig häufig sitzen diese Stimmenbettler in der Nähe von Apotheken, Steuerberatungsbüros oder Zahnarzt-Praxen: „Brauche nur die Zweitstimme“, murmeln die Herren, die sonst gern mit ihren schwarzen Dienstwagen an den Normalmenschen vorbeifahren. Manchmal sitzen sie in der Nähe von blau-gelben Plakaten, auf denen steht: „Jetzt geht’s ums Ganze“ Aber es geht nur ums Halbe. Denn die Erststimme soll der Angebettelte getrost anderen geben, aber die zweite, die braucht der FDP-Schnorrer ganz dringend für sich.

    Kaum eine Woche vor den Bundestagswahlen sind sich auch Minister nicht zu schade, um Leihstimmen zu flehen: Niebel in Heidelberg, Westerwelle in Bonn und Bahr in Münster haben in ihren Wahlkreisen ihre Anhänger schon gebeten, sie mögen doch die Erststimme dem jeweiligen CDU-Kandidaten geben, der wiederum solle doch im Austausch ein paar Zweitstimmen rüberwachsen lassen. Was mag nur mit den geliehenen Stimmen passieren, wenn die Wahl vollzogen ist? Werden sie nach Gebrauch gereinigt und gebügelt dem Kandidaten der CDU zurück gegeben? Oder werden sie, wenn die Auszählung der Stimmen beendet ist, mit den Erststimmen für die CDU verrechnet? Was ist, wenn die Zahl der erhaltenen Erststimmen die Zahl der verliehenen Zweitstimmen deutlich überschreitet? Muss dann der CDU-Mann von seinen Zweitstimmen nachträglich noch etwas abgeben?

    Im kleinen Handbuch des Wählers, auch Grundgesetz genannt, steht in Artikel 38 ein merkwürdiger Satz: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.“ So allgemein könnte das hinkommen, aber unmittelbar ist schon mal nicht, wenn die eine Partei der anderen Stimmen rüberschiebt. Von geheim kann keinesfalls die Rede sein, da kanndie Verabredung noch so klamdestin sein: Wo einer seinen Wählern Aufträge gibt, da ist die Anonymität vorbei. Und frei kommt nur dann hin, wenn man den angezeigten Kuhhandel als eine gewisse Libertinage versteht. Wer dann das Wort „gleich“ als totale Gleichgültigkeit gegenüber der Verfassung interpretiert, der hat das Wesen der Transaktion ziemlich gut erfasst.

    Natürlich geht es beim Stimmengeschäft nicht um Demokratie. Es geht um Jobs. Immerhin bekommt so ein Bundesminister rund 14.000 Euro im Monat. Und einen Dienstwagen. Und ein gutes Plätzchen in den Talk Shows. Schön, er darf seiner Frau nicht zuwinken: „Hallo Lisa, ich bin bei Jau-auch!“ Aber manchmal wird er auf der Straße erkannt. Auf dem Weg vom Wagen zur Einweihung. Dann weiß er wieder, warum er Politiker geworden ist. Da das allen in der großen CDU-SPD-FDP-GRÜNE-Koalition so geht, sollte die Verfassung geändert werden: Die Zweitstimme müsste man schon dritteln können. Warum darf nur die FDP auf dem Zweit-Ticket fahren? Kann der SPD-Mann in guten Direktwahlkreisen seine zweite Stimme nicht an einen GRÜNEN abgeben? Oder zur Vorbereitung der CDU-SPD-Koalition ein reicher CDU-Zweitstimmler seine Second-Hand-Stimme an den Sozialdemokraten seines Vertrauens? Generell sollte die Zweitstimme auch prolongierfähig sein: Da könnte ein GRÜNER Direktmandatler in Baden-Württemberg doch bei der Landtagswahl ein paar Zweitstimmen an einen CDU-ler abgeben, der sich dann bei der Bundestagswahl revanchieren würde. Das würde die politische Landschaft beleben!

    Ein wenig blöde steht der Wähler in eben dieser Landschaft: Er gibt seine Stimme ab und bekommt sie nie wieder. Auch nicht in Äquivalenten. Deshalb sollten künftig Abgeordnete vor der Wahl Pfänder für die vom Wähler geliehenen Stimmen hinterlegen: Einen Medizinstudien-Plätzchen für den Sohn, Betreungsgeld für die Oma oder eine Baugenehmigung im Naturschutzgebiet. Bei Nichterfüllung: Mandat zurück.

    Schon hätte die Stimme Eigentumscharakter. Und nichts wird in der Bundesrepublik besser geschützt als das Eigentum. Auf diesem Weg könnten die Wähler ihre einmal gegebenen Stimmen zurück bekommen. Endlich wäre die Sizialisierung der deutschen Wahlen perfekt. Zwar ist der Stimmenkauf nach 108b des Strafgesetzbuches verboten, aber verboten ist natürlich auch Spenden zum Zwecke der Gesetzesänderung anzunehmen. Hatte doch die FDP vom Inhaber der Mövenpick-Hotels 1,1 Millionen Euro geschenkt bekommen und dann prompt die Mehrwertsteuern für Hotelübernachtungen gesenkt. Und, sitzt schon einer von den FPD-Brüderles? Ja, in jeder Menge Aufsichtsräten.

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    Grafikquelle   :      Wahlurne in einem Wahllokal (Lutherschule Hannover)

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    Der König der Günstlinge

    Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2013

    Rüge für die Vetternwirtschaft

    Eine Rüge für Günstlings – oder Vetternwirtschaft hat sich Dirk Niebel jetzt durch den Bundesrechnungshof eingehandelt welcher seine Personal- und Besoldungspolitik kritisiert. Ein für die Regierung Merkel typischer Minister. Verschwiegen wird der Öffentlichkeit aber dass diese Art des wirtschaften längst in den Parteien üblich ist, und auch wahrscheinlich gegenseitig akzeptiert wird. Das Motto: !“Eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus“ hat hier seine absolute Berechtigung.

    Anders lässt sich das teilweise vollkommen unwirtschaftliche Handeln an vielen Behörden auch kaum erklären, gilt es doch die Treue, welche für eine Partei gezeigt wurde auch dementsprechend zu belohnen. So haben sich im Laufe der Jahre in diesem Land regelrechte Machtnester um die vorherrschenden  Parteien gebildet. Da ziehen die kleinen Parteien natürlich gerne nach, was wohl auch der Fall Wagenknecht in der Linken noch zeigen wird.

    Der Fall Niebel nimmt hier aber wohl eine besondere Stellung ein. Zeigt hier doch ein Minister, was man alles in einem Ministerium machen kann, obwohl man es nach Wahlkampf Aussagen an und für sich hätte abschaffen wollen. Vor der Abschaffung kommt aber erst einmal das Abfüllen, – der eigenen Taschen. Alleine rund 40 FDP Mitglieder in mehr oder weniger einflussreichen Positionen des Ministeriums gebracht, ist schon eine besondere Leistung, welche mit dem Amtseid „Schaden vom Volk abzuwehren“ scheinbar vereinbar ist? In einer Bananenrepublik zumindest, allemal.

    Rüge für die Vetternwirtschaft

    Gabriela Büssemaker ist FDP-Frau, Geschäftsführerin der Servicestelle für Entwicklungsinitiativen „Engagement Global“, angeheuert von FDP-Entwicklungsminister Dirk Niebel und – überbezahlt. Das beanstanden die Prüfer des Bundesrechnungshofs in einem scharf gefassten Bericht. „Die Funktionen der Geschäftsführung der Engagement Global sind deutlich überwertet“, schreibt der Bundesrechnungshof in einem Bericht, der der taz vorliegt.

    Büssemaker, gelernte Rechtsanwalts- und Notarsgehilfin, war schon vor ihrer Berufung zur Geschäftsführerin der gemeinnützigen staatlichen Gesellschaft umstritten. Sie war Oberbürgermeisterin in Ettlingen, einer 39.000-Einwohner-Gemeinde in Baden-Württemberg, als Dirk Niebel sie als Geschäftsführerin der Engagement Global gGmbH – Service für Entwicklungsinitiativen holte. Fortan musste sich der Minister gegen den Vorwurf der Vetternwirtschaft wehren.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle:

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    Ein Rösler Interview

    Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2013

    Philipp Rösler über Hass

    Ein sehr aufregendes Interview mit Philipp Rösler war heute in der TAZ zu lesen. Und obwohl wir ja nun nicht gerade überzeugte FDP Anhänger zu unseren Lesern zählen möchten wir euch dieses Gespräch nicht vorenthalten. Ohne weitere Worte darum:

    Der Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler hat eine Stunde lang mit der taz über Hassmails und Koalitionsstreit, seine asiatischen Wurzeln und über Rainer Brüderles Vergleiche zwischen Bambusrohr und deutscher Eiche gesprochen. Doch jetzt will er das Gesagte nicht in der Zeitung lesen: Er gibt das gesamte Interview nicht zum Abdruck frei. Die taz dokumentiert daher nur die Fragen.

    taz: Herr Rösler, wir möchten mit Ihnen über Hass sprechen.

    Philipp Rösler: …… …….. …… ……… …….. .

    Ihr Pressesprecher will auch lieber, dass wir das Thema „Stil und Anstand im Wahlkampf“ nennen.

    …… …… …….. .

    Herr Rösler, welche Erfahrungen haben Sie damit gemacht, dass andere Probleme mit Ihrem asiatischen Aussehen haben?

    …….. . …… ………… …………….
    …….. . …….. ………., …….. …… …………-
    ……….. …… …… …… .

    Sie bekommen immer wieder Hassmails. Weil Sie FDP-Chef sind? Oder weil man Ihnen Ihre nichtdeutschen Wurzeln ansieht?

    ………. ……………… . …….. ……..-
    ………. ……………. …….. ………., ……
    …… ………… …… ………… …….. – ……….
    ……, …….. …… ………… ……………. . ……
    ………… …….. ………. ………. ………. .
    …….. …… …….. ……………… …………
    …….., ………. ………. ………………….
    …… …… ……………………………. ……-
    …… .

    Warum werden Sie gehasst?

    …… …….. …… ………. ………. ………. .
    ………… ………. …… ………… ……….
    …….. ………. …… ………. …………-
    ……………. …… ………… …………
    …… ………… ……………….. .

    In Niedersachsen, wo Sie herkommen, wurden Sie häufig als „der Chinese“ bezeichnet. Ist das aus Ihrer Sicht Ausdruck von Hass oder Ressentiment?

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Author Fdp nds

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    Kolonie Deutschland

    Erstellt von Gast-Autor am 14. Juli 2013

    Angela Merkels dreiste Lüge

    Oh wie so trügerisch sind Weiberherzen,    – Verdi / Rigoletto

    Autor: U. Gellermann

    Quelle: Rationalgelerie

    Datum: 12. Juli 2013

    Mit strahlend blauen Augen blickt die Kanzlerin in die Welt. Aber dass sie blauäugig sei, gutgläubig, dass wird niemand der machtbewussten Physikerin nachsagen wollen. Und doch hat sie jüngst gegenüber der ZEIT abgesondert, dass sie vom Abhörprogramm des US-Geheimdienstes erst „durch die aktuelle Berichterstattung Kenntnis genommen“ habe. Die Merkel lügt. Dreist und unbekümmert. In der begründeten Hoffnung, dass sich die Aufregung in ein paar Tagen und Wochen legt, dass Gras über die Sache wächst und eine servile Medienlandschaft – zu faul, zu dumm, zu abhängig – den Wahrheitsgehalt schon nicht überprüfen wird.

    „Personenbezogene Daten werden ausschließlich zu den im NATO Truppenstatut und in diesem Abkommen vorgesehenen Zwecken übermittelt“, ist im Artikel 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut zu lesen, und das niedliche Wort „ausschließlich“ erweckt den Eindruck einer Daten-Weitergabebremse. Aber in Wahrheit meint es einschließlich: Denn die Dienste bespitzeln ihnen namentlich bekannte Bürger der Bundesrepublik wenn sie telefonieren, mailen, skypen, notieren was sie kaufen (amazon), was sie suchen (google) und welchen privaten Unsinn sie ihren Freunden mitteilen (Facebook). Und natürlich wissen sie im Bedarfsfall auch, wo die sich gerade aufhalten. Das private Handy macht es technisch möglich, die untertänige Kooperation deutscher Dienste erleichtert das wesentlich.

    Alles will der US-Geheimdienst wissen und alles wird von der bundesdeutschen Administration durchgewinkt. Vorgeblich soll es eine parlamentarische Kontrolle geben. Das „Parlamentarische Kontrollgremium der Geheimdienste“ hat sich jüngst mit der Erklärung der deutschen Geheimdienste zufrieden gegeben, dass es ihnen wie Merkel ginge, sie wüssten leider gar nichts über die geheimen Aktivitäten der Amerikaner. Da nickte das Kontrollgremium: Ja, wenn die deutschen Geheimdienste das sagen, was soll man da machen. Dazu fällt dem parteilosen Abgeordneten Wolfgang Neskovic, der jahrelang für die LINKE in diesem Gremium saß, ein: „Das Parlamentarische Kontrollgremium (verfügt) gar nicht über das technische Personal, um überprüfen zu können, welche Informationen sich in den Datenbanken der Nachrichtendienste befinden.“ Und weiter: „Bestimmte Informationen für das Parlamentarische Kontrollgremium (sind) gesetzlich tabuisiert. Arbeitet der BND mit Informationen ausländischer Dienste, verbietet das Gesetz ausdrücklich einen Kontrollzugriff hierauf – es sei denn, der ausländische Dienst stimmt dem ausdrücklich zu.“ Und schließlich kann die Regierungsmehrheit im Gremium jederzeit dem ohnehin nur tröpfelnden Informationsfluss den Hahn abdrehen. Und das macht sie auch gern.

    Die deutsche Kolonie, das Land eingeschränkter Souveränität, ist ganz wesentlich von der NATO kastriert. Allerdings auch durch die eigene Untertänigkeit gegenüber den USA. Als die USA, auf der Suche nach Osama bin Laden, ihre Truppen nach Afghanistan senden wollte, war sie auf die Begleitung anderer Armeen höchst erpicht: Sie ließ (nach Artikel 5 des NATO-Vertrages) den Bündnisfall ausrufen. Die deutschen NATO-Vertreter stimmten daraufhin, bitte sehr, bitte gleich – obwohl kluge Völkerrechtler und der gesunde Menschenverstand sagten, dass die Fahndung nach einem vermeintlichen Verbrecher Sache der Polizei sei und keinesfalls einen Krieg rechtfertige – ebenfalls dem Fall der Fälle zu. Der Deutsche Bundestag hat dann, mit der schönen, übergreifenden Mehrheit von CDU-SPD-GRÜNEN-FDP diesen Bündnisfall Jahr für Jahr verlängert. Als die Linkspartei (damals noch PDS) im Jahr 2002 um die Abgeordneten Bläss und Gehrcke im Parlament versuchte, den anscheinend lebenslangen Bündniskriegsfall auf ein geringeres Maß zu reduzieren, bekamen sie von der übergroßen Koalition eine Abfuhr: So viel Unabhängigkeit stand der Kolonie Deutschland offenkundig nicht zu.

    Irgendwo in Pakistan: Der deutsche Staatsbürger Bünyamin E. wird von einer amerikanischen Drohne erledigt. Nur selten tauchte diese Meldung in den Medien auf. Schon vom Namen her weiß man in den Redaktionen ja, woher der Wind weht. Schließlich stand der Mann auch noch im Verdacht Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein. Da machen die USA kurzen Prozess: Was schert sie ein Gerichtsverfahren, eine Verifizierung der Beweise. Was schert sie die Souveränität Pakistans? Rumms, Drohne auf den Kopf von Bünyamin, erledigt. Der Generalbundesanwalt Harald Range musste sich, weil Bünyamin nun mal einen deutschen Pass hatte, um die Hinrichtung juristisch kümmern. Und hat das Verfahren dann schnellsten eingestellt. Völkerrecht? Genfer Konvention? Grundgesetz? Als Anwalt in einer Kolonie darf man sich keine Illusion über seine Rolle machen: Hindukusch-kusch ins Körbchen, Herr Range.

    „Das Deutsche Volk“, so steht es im Grundgesetz, „bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ Aus Gründen der Ehrlichkeit sollte dieser Artikel einen Zusatz erhalten: Soweit die Vereinigten Staaten von Amerika dieses Bekenntnis billigen und diese romantischen Grundsätze der Politik der USA nicht im Wege stehen. Also los, Frau Merkel, worauf warten sie noch?

    Fotoquelle: Wikipedia

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    Linker Gregor im Recht !

    Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2013

    Fortsetzung der „Die Story um das Gysi Gold“

    Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bierbaum Linke

    Er scheint schon ein wenig zu strahlem ?

    Dumm gelaufen oder was? In der wundersamen Story um das „goldene Kalb“ bekommt Gregor Gysi, wie es zu erwarten war recht. Wir berichteten über den Fall: „Die Story um das Gysi Gold“.

    Das Hamburger Landgericht hat auf Antrag des Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, einstweilige Verfügungen gegen die „Bild“-Zeitung und gegen den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki erlassen.

    Das meldet die Tageszeitung „neues deutschland“ (Samstagausgabe). Die „Bild“-Zeitung hatte im Mai über einen Mandanten des Rechtsanwalts Gysi berichtet, der einen Rechtsstreit mit einer Schweizer Bank um einen dort deponierten so genannten Goldschatz im Wert von über 40 Millionen Euro führt. Die „Bild“-Zeitung und Kubicki hatten dieses Vermögen mit SED-Geldern in Verbindung gebracht.

    Wie die Linksfraktion jetzt mitteilte, dürfen „Bild“ und Kubicki laut dem Hamburger Landgericht „nicht einmal den Verdacht erwecken“, dass es sich bei dem Vermögen von Gysis Mandanten um verschwundenes SED-Vermögen handele. Der Mandant hatte in den 50er Jahren die DDR verlassen und war danach in der Bundesrepublik als Unternehmer tätig.

    Quelle: ots/Presseportal

    Fotoquelle:

    Grafik: Redaktion DL / UP

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    Gregor Gysi   —–    Grafikquelle  : Gregor Gysi – Urheber dielinke_sachsenCreative Commons-Lizenz Namensnennung 2.0 US-amerikanisch (nicht portiert) lizenziert.

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    Wo laufen die Bürger hin?

    Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2013

    Sucht Merkel einen neuen Zählmeister ?

    Das ist aber ein Skandal der die Republik erschüttern wird, sicherlich bis in die Grundfesten. Dieses Land, welches sich so gerne als Zahlmeister Europas sieht schafft es noch nicht einmal mehr bis zum Zählmeister! Jetzt muss natürlich sofort ein Verantwortlicher für dieses wohl einmalige Versagen her und wir links Tickenden fordern natürlich sofort einen Untersuchungsausschuss im Parlament. Wir möchten die Ursache dieses undeutschen Übel ergründet wissen.

    Tragen vielleicht unsere Behörden die Schuld daran? Waren die Verwaltungen wieder einmal nicht fähig beide Hände zum Arbeiten, sprich zählen zu gebrauchen? Oder liegt es an den Fälschungen in den Arbeitslosenstatistiken und es wurden Gelder für 1,5 Millionen Menschen in falsche Kassen, sprich Taschen, umgeleitet? Besser wäre es aber alle erstellten Statistiken der letzten Jahre nochmal zu überprüfen. Vielleicht sind auch mehr Männer als gemeldet, vom nächtlichen Gang zum Zigarettenautomaten nicht zurückgekehrt?

    Die Talibanen und Salafisten werden ihre Hände mit Sicherheit auch nicht in Unschuld waschen. Wer weiß denn letztendlich wirklich wie viel Menschen aus Afghanistan nicht zurückgekommen sind, oder vom dem versagenden Kriegsminister in seinen Drohnen versteckt durch die Lüfte kreisen ?  Möglich aber auch das sich die Fehlenden jetzt alle in die Stadt Bielefeld zurückgezogen haben, einer Pudding Stadt welche ja bekanntlich nur auf dem Papier existiert?

    Zu den allgemein und immer verdächtig Zählenden gehört natürlich auch der zurückgetretene Papst! Hat doch dieser, bevor ihm ein Denkmal von den christlichen Parteien in Berlin zugesprochen werden kann, für einige Wunder zu sorgen. Was läge hier näher als die von den Parteien natürlich heimlich gemachten Auflagen zu erfüllen, möglichst viele von den armen Sündern mit auf die letzte Reise zu nehmen. Würden doch die sozialen Kassen enorm entlastet und Gelder für andere Zwecke ständen bereit.

    Da haben unsere Städte und Gemeinden sofort den alten Rechenmeister Adam Riese wieder ins Gespräch gebracht und den Verlust fehlender Gelder beklagt. Aufgrund von nun fehlenden Bürgern ist ja nun auch weniger Geld in den Kassen vorhanden. Das ursprüngliche vorhandene Minus macht also noch einmal ein Minus vom Minus. Aber? Die Bürger fehlen doch nicht erst mit Erstellung der Statistik? Haben die nicht schon vorher, sogar vor dem Zählen gefehlt? Als das Geld auch schon nicht mehr vorhanden war?

    Nur, die Linken haben es ja schon immer gewusst, besser und genauer, als alle Anderen. Dort wird  auch immer doppelt und mehrfach gezählt. Eine jede Gruppe für sich. Die Demokraten von links nach rechts. Andere von rechts nach links, während die nächste Abteilung von oben nach unten oder umgekehrt zählt. So ergeben sich dann auch die unterschiedlichsten Mitgliederzahlen, was  dann ja folglich auch an den fehlenden Beiträgen deutlich wird.

    Welche aber auch, wie bei den Städten und Gemeinden üblich, lange zuvor bereits ausgegeben wurden. Schon bevor ein Kredit aufgenommen wurde. Die Institutionen befürchten nun dass sie erst mit Erstellung der nächsten Statistik feststellen, das gar keine Mitglieder und somit auch keine Gelder mehr vorhanden sind. Ein ganz großes Problem besonders für den Schatzmeister Raju Sharma. Ob der aufgrund der neuen Sachlage eventuell daran denkt den klugen Professor mit den großen Ambitionen an die Tete zu lassen?

    Wie lasen wir es neulich, Zitat „Fair wäre es gewesen die Busse mit den Bauern zu Hause zu lassen“. Vielleicht sitzen diese 1, 5 Millionen alle noch in den Bussen oder den verspäteten Zügen der Bahn und werden zu den Bundestagswahlen im Herbst wieder eintreffen. Wenn wir denn dann in der Landwirtschaft bleiben, als linkes Stimmvieh?

    Auch in der LINKEN wird der Mitgliederverlust ja scheinbar erst bei einen Nichteingang von Beitragszahlungen festgestellt, oder auch noch später, wenn einmal gerade nicht gewählt wird, oder die Busse erst mit Verspätung, nach den Wahlen, eingetroffen sind. Ehrlich gesprochen sollte auch eingestanden werden dass genaueste Zahlen an verschiedenen Stellen nicht festgestellt werden möchten, da sich mit dem verschieben Derselben bestens arbeiten lässt, wie es jeder Buchhalter bestätigen wird.

    Jetzt scheint der Streit innerhalb der Partei offen auszubrechen. Der zwischen den Reformern aus dem Osten und den Ideologen  des Westens? Vielleicht sollte man auch von einer Auseinandersetzung zwischen Träumern und Realisten sprechen? Egal wie auch immer, ohne die Gelder aus dem Osten ist die Linke pleite, wie der größte Teil des Westens heute schon. Es bellt hier also ein schon zahnloser Westhund welcher auf Dauer keine Beute mehr reißen kann, folglich verhungern wird, oder auf Almosen angewiesen ist. Die Westmillionäre werden sich und ihr Geld schon rechtzeitig in Sicherheit zu bringen wissen.

    Verhungern an 1,5 Prozentchen aus den K.- Gruppen welche einstmals fälschlicherweise in die WASG aufgenommen wurden. Wie sich herausstellt als Rohrkrepierer, da die Eigeninteressen vorrangig gesehen wurden, was Vielerorts bis heute nicht realisiert wurde und den Westteil der Partei nachhaltig zerstörte. Wobei wir dann wieder bei den verschwundenen Bürgern angekommen wären. 1, 5 Millionen, wenn das die FDP Wähler wären welche die Partei daran hindern würde wieder in den Bundestag einzuziehen ergäben solcherart Statistiken sogar noch einen Sinn.

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    Fotoquelle : Abakus / Wikipedia

    smartneddy 2005年2月12日摄于东岳庙

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    Tränen des Krokodil Bahr

    Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2013

    „Und ist der Ruf erst ruiniert,

    Vertrauen zu diesen Politikern, welche nur an ihre Einkommen denken
    – sollen die Typen ihr eigenen  Organe verkaufen !

    ……dann lebt sich’s völlig ungeniert …“ so sollte man denen Antworten welche jetzt versuchen eine Totgeburt neu mit Leben zu erfüllen. Darum ist es nicht schwer auch die neueste Kampagne des Gesundheitsministerium als eine vergebene Liebesmüh zu bezeichnen. Eine Systemveränderung, welche dringend erforderlich wäre, wurde nicht vorgenommen.

    Die an den Unikliniken Göttingen, Regensburg und Leipzig sowie am Münchner Klinikum rechts der Isar aufgedeckten Manipulationen waren Fehler aus einem bestehenden System heraus. Transplantationen sind dem Markt der Spekulationen vorgeworfen worden, ein großes Geschäft wurde ruchbar. Gegen den früheren Leiter der Transplantationsmedizin in Göttingen soll die Staatsanwaltschaft Braunschweig nun Anklage erhoben haben, wie am gestrigen Donnerstag bekannt wurde. Die Ermittler werfen dem 45-jährigen Medizinprofessor unter anderem versuchten Totschlag in mehreren Fällen vor.

    Da ist auch der Start dieser Kampagne mit der Hilfe sogenannter Pseudo- Prominenz eher kritisch zu betrachten. Wird doch auch hier schon wieder mit zweierlei Maß gemessen. Wäre doch der überwiegende Teil der Bevölkerung selbstverständlich dazu bereit seinen Liebsten innerhalb der eigenen Familie, oder sogar des Freundeskreises mit einer Niere auszuhelfen. Das eigentliche Thema ist doch hier nicht die Abgabe einer an und für sich „überzähligen“ Niere, sondern die Bereitschaft seine kompletten Organe nach dem Ableben der Zweitverwertung zuzuführen.

    Ja, auch ich, der Schreiber stelle meine Organe nach meinem Ableben gerne für Jedermann/frau zur allgemeinen Verfügung. Diesen Körper biete ich jetzt und heute an. Ihr könnt ihn kaufen und nach meinem Ableben beliebig benutzen. Ich habe neulich gelesen, die Organe eines Menschen würden heute mit rund 250.000 Euro gehandelt! Wir leben in einer „Freien Marktwirtschaft“ und in einer solchen Gesellschaft sollte auch der Käufer zu einen Risiko bereit sein.

    Wenn also jetzt auch schon die menschlichen Organen als Spekulationsobjekt herhalten müssen, möchte ich auch der Nutznießer meines eigenen Körper sein. Angebote sind also ausdrücklich erwünscht, wobei nach oben hin keine Grenzen gesetzt sind. Für die Überweisung dieser Summe auf einem Konto in einen Steuerparadies wäre eventuell auch ein entsprechender Rabatt verhandelbar. Diese Gedanken wären doch eigentlich ganz im Sinne einer FDP, oder, einer unsozialen Partei welche Sozialität von den Bürgern fordert. Aber nur von den verblödeten !

    Neue Kampagne für mehr Organspenden gestartet

    Das Gesundheitsministerium startet eine Kampagne für mehr Organspenden. Mit dabei sind Prominente wie Olympiasieger Matthias Steiner oder Moderator Markus Lanz. Sie sollen Vertrauen wecken bei potenziellen Spendern.

    Matthias Steiner war Mitte 20, als er entscheiden musste, ob er einer Organspende zustimmt. Er hatte seine Frau bei einem Autounfall verloren – und erteilte den Ärzten schließlich die Zustimmung zur Transplantation. Seither hat der Gewichtheber-Olympiasieger von 2008 eine klare Meinung zu dem Thema und vertritt diese nun auch in einer neuen Kampagne des Bundesgesundheitsministeriums. „Die Vorstellung, dass jemand wieder sehen, atmen, laufen, ja einfach leben kann nach einer Spende, ist ein schönes Gefühl“, sagte er am Donnerstag.

    Das Ministerium sieht sich zu der Initiative mit dem Motto „Das trägt man heute: den Organspendeausweis“ veranlasst, weil die Bereitschaft zu Spenden in Deutschland dramatisch nachgelassen hat.

    Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

    Ein Herz für Chirurgen

    Die Krokodilstränen von Gesundheitsminister Bahr fließen in Sturzbächen. Menschen müssen sterben, weil nicht genug Organe bereitliegen. Kriminelle Ärzte haben das Vertrauen zerstört. Jetzt soll die Spendenbereitschaft der herzlosen Deutschen mit teuren Kampagnen wiederhergestellt werden. Die Kampagne ist ja durchaus sinnvoll. Nur: Wann fragt der Gesundheitsminister sich und seine Partei, was sie selbst zur Havarie der Transplantationsmedizin beigetragen haben? Ist es nicht am Ende auch die FDP, die den Virus des „Marktgedankens“ ins Gesundheitssystem implantiert und immer stärker forciert?

    Wie Mehltau liegt das merkantile Denken über den Krankenhäusern und Arztpraxen. Und auch über den Transplantationszentren. Wer mehr transplantiert, erhält mehr Case-Mix-Punkte, dessen Abteilung steht im harten ökonomischen Wettkampf der einzelnen Abteilungen der Krankenhäuser besser da. Und im Ranking der Kliniken untereinander. Die Ökonomie hat die Chirurgie fest im Griff.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Grafikquellen    :

    Oben   —-     Wahlkampfkundgebung Mai 2012 in der Wolkenburg (Köln)

    Unten      —      Wikipedia  – Author Tvanbr  / Das Herz

    I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.

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    Die Linke, Gysi, das Gold

    Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2013

    LVZ: Anwalt Gysi verklagt Anwalt Kubicki
    Streit um Goldschatz und Vermutungen über SED-Vermögen

    Jetzt wird in den Streit um den „ominösen“ Goldschatz scheinbar vor Gericht entschieden. In einer Presserklärung verbreitet das Presseportal ots folgende Presserklärung der Leipziger Volkszeitung vom heutigen Tag:

    Leipzig (ots) – Im spektakulären Goldschatz-Fall des Rechtsanwalts Gregor Gysi verklagt jetzt der Linksfraktionschef Gysi seinen Anwaltskollegen und FDP-Präsiden Wolfgang Kubicki. Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag-Ausgabe) hat Kubicki eine Aufforderung von Gysis Rechtsbeiständen zur Abgabe einer Unterlassungserklärung ignoriert. Kubicki sagte der Zeitung, „ich denke nicht daran, eine Unterlassungserklärung abzugeben.

    In dem streitigen Fall geht es um einen mittlerweile 79-jährigen Mandanten Gysis, der den Linkspolitiker als Anwalt beauftragt hat, seinen in Kanada deponierten Goldschatz in zweistelliger Millionenhöhe zu retten. Zu dem Gold war der ehemalige DDR-Bürger nach eigenen Angaben nach einem Verkauf seiner unternehmerischen Beteiligungen gekommen. Es handelt sich, inoffiziellen Unterlagen zufolge, um ein Goldvermögen im derzeitigen Wert von rund 43,5 Millionen Euro. Banken, zuletzt die schweizerische UBS, hätten seinem Mandaten den Zugriff auf das Gold verweigert.

    Gysis Mandant ist mittlerweile, nach Angaben Gysis, faktisch mittellos. Kubicki hatte daraufhin in der „Leipziger Volkszeitung“ erklärt: „Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass Gregor Gysi einen so reichen Mandanten hat. Da liegt die Vermutung nahe, es handelt sich um einen Teil des verschwundenen SED-Vermögens.“ Diesen Vorhalt bezeichnen Gysis Anwälte nun als Diskreditierung ihres Mandanten „in besonders übler Weise“. Die Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung lief am gestrigen Donnerstag um 12.00 Uhr mittags ab.

    Der größte Teil des Goldes, so ergibt sich aus Unterlagen, ist offenbar von Gysis Mandant rund um den Mauerfall in die Schweiz und nach Kanada transferiert worden. Die letzte Lieferung hat es danach am 14. März 1994 gegeben.

    Quelle: ots Presseportal

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    Fotoquelle: Wikipedia / Allgemeinfrei

    Urheber Swiss Banker

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    Mafia der Steuerhinterzieher,

    Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2013

    von den Regierungen vieler Länder entsprechend unterstützt!

    Tortola, British Virgin Islands

    Jetzt, nachdem ein gigantisches Netzwerk der Steuerhinterzieher enthüllt wurde betreten sie wieder die Bühne der Öffentlichkeit, und stellen Forderungen welche Andere seit mehr als 30 Jahre einfordern. Die Hypokraten aus den Parteien haben Hochkonjunktur. Vermutete der normale Bürger nicht schon immer, dass unsere dumpfbackenen Eliten mehr Gelder auf Auslandskonten illegal lagert als im eigenen Land? Das der Hauptvorwand gegen eine Reichen- oder Erbschaftssteuer, die Steuerlucht in andere Länder, schon seit Jahren auch ohne neue Gesetze an der Tagesordnung ist?

    Wie anders ist es denn zu erklären das aus ganz normalen Bürgern, welche innerhalb ihrer Parteien allein aufgrund kräftiger Ellbogen und den sogenannten Gang über „Leichen“ plötzlich als vielfache Millionäre hochkommen, welche mit ihren Ableben den Erben mehr als 300 Millionen Euro hinterlassen? Dieses geschieht auf Kosten einer Basis welche beweist in ihrem Leben nichts dazu gelernt zu haben, und nicht aus erlebter Erfahrung klüger geworden zu sein! Die Diktatoren der Welt lassen grüßen! Macht wird von der Masse vergeben.

    Wenn ein Finanzstaatssekretär wie Steffen Kampeter von der CDU jetzt mehr Kompetenzen für den Bund verlangt zeigt dieses dass hier einer wahrscheinlich mit „Vitamin B Spritzen“ (Parteibuch) in dieses Amt gekommen ist. Das „Peter Prinzip“, oder auch „Die Hierarchie der Unfähigen“  lässt wieder einmal eindrucksvoll grüßen. Zur Durchführung solcher Vorhaben hatten er, oder seine Vorgänger im Amt viele Jahre Zeit, diese Art der Gesetzgebung aber abgelehnt. Vielleicht würden solche Leute besser zum Blumen pflücken geschickt.

    Bei der ersten Veröffentlichung fällt schon auf, dass gerade einmal der vor zwei Jahren verstorbene Playboy Gunther Sachs als einziger Deutscher Erwähnung findet. Ausgerechnet einer welcher in seinen Leben nur auf Kosten seiner Vorgenerationen gelebt hat, ein echter CDU Mann also, oder ein Linker? Zu Volker Kauder und Wolfgang Schäuble lesen wir heute aus einer Buchvorstellung „Spinnennetz der Macht“ ein Kapitel des bekannten Journalisten Jürgen Roth. Innerhalb eines Artikel „Beziehungen“ berichtet er über kriminelle, politische Machenschaften aus den Schwarzwald.

    Die Schwarzwald-Connection

    Der normale Bürger, er schaut voll Erstaunen auf einen Vorgang in Baden-Württemberg. Denn dort setzten sich Spitzenpolitiker der CDU für einen angesehenen Weinhändler ein, gegen den der dortige Zoll unter anderem wegen eines Steuerdelikts ermittelte.

    Begonnen hatten die Ermittlungen im Dezember 2009. Eifrigen Zollfahndern fiel der Handel mit unversteuertem reinem Alkohol auf. Das führte zu einem aufwendigen Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit zigtausend Litern schwarzgebranntem reinem Alkohol, die einem zu versteuernden Betrag von mindestens 5 Millionen Euro entsprechen. Das Ermittlungsverfahren läuft noch immer.

    Ermittelt wird gegen eine Gruppe von Branntweinhändlern aus dem lauschigen Schwarzwald. Einer der Betroffenen fühlte sich jedoch zu Unrecht vom Zoll behelligt, wie sein Anwalt schrieb. Sein Mandant würde „von Zollbeamten geringschätzig behandelt und abgekanzelt, wie ein Hehler behandelt“. Der Grund dafür war, dass bei ihm im Dezember 2009 eine Wagenladung Branntwein im Wert von rund 55.000 Euro beschlagnahmt wurde.

    Sein Rechtsanwalt schrieb daraufhin am 23. Februar 2010 an den Weinhändler unter anderem: „Derweil sollten Sie sich überlegen, mit Ihrem Anliegen bei Ihrem Wahlkreisabgeordneten vorzusprechen. Oberster Dienstherr des Hauptzollamtes ist der Bundesfinanzminister Schäuble. [ …] Ein persönlicher Kontakt über die politische Schiene kann oftmals mehr bewirken als ein Rechtsweg.“ Und er schrieb weiter: „Zudem kann es nicht schaden, wenn Sie sich schriftlich an das Bundesfinanzministerium wenden und sich dann über das Hauptzollamt beschweren […], dann erkennt er nämlich, dass der Vorgang nicht im stillen Kämmerlein vor sich hin schmoren kann.“

     Die Bitte des Weinhändlers

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

    Zurück zu den Steuerhinterziehern  weist ein Kampeter aufgrund seiner Reaktion aber auch darauf hin, in seinen Arbeitsbereich über weniger Wissen zu verfügen als Individualreisende welche mit diesen „Steuerflüchtlingen“ fast automatisch in Kontakt kommen. Auch erinnern sich viele Bürger noch an den Aufstand der Regierung als das Land NRW im letzten Jahr CDs aus der Schweiz aufkaufte. Hilfreich unter die Arme greifen wollte man den Steuerflüchtlingen mit einem Schweiz – Deutschen Abkommen.

    Unter diesen Umständen ist es nur zu hoffen, das besagte Informationen aus dem Netzwerk nicht  zuerst an die Behörden, sondern vorweg einer möglichst breiten Journallistengruppe hier im Lande zur Verfügung gestellt werden. Ansonsten waschen sich anschließend die Politiker wieder einmal die Hände gegenseitig und das in tiefster Unschuld.

    Gigantisches Netzwerk der Steuerhinterzieher enthüllt

    Die Diktatorentochter und die Oligarchen bunkern ihr Vermögen auf den britischen Jungferninseln. Die Baronin und die Komponistin lieber auf den Cook-Inseln. Ihre Schattenfirmen heißen Tantris, Moon Crystal, Sequoia. Die Phantasie kennt keine Grenzen.

    Das sind nur einige Details des globalen Systems der Steuerhinterziehung. Wie der Fiskus betrogen wird, welche Methoden dabei angewendet werden – all das kommt jetzt ans Tageslicht. Es ist das größte Datenleck der Geschichte: Anonyme Informanten haben einem internationalen Journalistenkonsortium rund 2,5 Millionen Dokumente über Steueroasen in aller Welt zugespielt.

    Der virtuelle Aktenberg enthüllt 120.000 Briefkastenfirmen, Offshore-Konten und andere dubiose Deals in mehr als 170 Ländern – sowie die Namen von 130.000 Personen, die ihr Geld in Steueroasen geparkt haben: Politiker, Prominente, Waffenhändler, Oligarchen, Finanzjongleure. Darunter sollen auch Hunderte Deutsche sein. Prominentester Fall ist nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“, die exklusive Details veröffentlichte, der 2011 verstorbene Society-Playboy Gunter Sachs.

    15-monatige Mammutrecherche

    Quelle: Spiegel-online >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia

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    Attribution: Henry aw at the English language Wikipedia

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    Fünf Sterne, drei Krisen

    Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2013

    Bella  Italia

    Da haben unsre Mächtigen aber dreimal richtig geschluckt als sie die Ergebnisse der Wahlen in Italien erfuhren. Hatten sie doch alles so sorgfältig vorbereitet, wie in vielen anderen Ländern Europas auch. Die deutschen Schergen hatten nur eines in ihren Planungen vergessen, die Wut der Bürger über den Ausverkauf des Landes an die Banken. Und das ist gut so.

    Gäbe es doch jetzt endlich eine gute Gelegenheit für die Clowns, den deutschen Oberclowns zu beweisen das Politik auch anders funktionieren kann als es den hiesigen Dilettanten in den Kopf kommt. Vielleicht nicht mit einen sich in immer höhere Ebenen schraubenden Luxus, dafür aber mit mehr Menschlichkeit und Wärme? Unsere Meinungsidioten vergessen nämlich immer eines, bei all ihren Strategien, viel mehr als den Stolz ist einer Person kaum noch zu nehmen. Wenn sie denn einen hat und den hatte der Italiener immer.

    Diesen Stolz hatte schon ein Berlusconi seit Jahren angeknabbert in dem er die Moral und Ethik in der Politik ungestört mit Füßen trat und seine Nachfolger scheinen auch nicht viel besser gewesen zu sein. Zumindest haben sie den geistigen Einmarsch der Deutschen nicht genügend Widerstand entgegengebracht. Die Auseinandersetzung mit Europas Bankenbesatzern war genau die eine Auseinandersetzung zufiel.

    Viele Menschen hier im Lande können die Gefühle der Italiener sehr gut nachvollziehen. Wird doch zur Zeit versucht die deutschen Daumenschrauben auf die Nachbarländer auszudehnen. Wir haben keine Alternative lautet hier die Argumentation der Regierung Merkel und die Moral und Ethik in den Parteien und bei den hiesigen Politiker läuft denen in Italien gewiss nicht hinterher.

    Hier ein Kommentar über die Situation in Italien.

    Fünf Sterne, drei Krisen

    Ist Beppe Grillos Movimento5Stelle (M5S) Italiens Fieber. Oder nicht vielmehr das Thermometer? Diese Frage bewegt die italienische, die europäische Presse. Gerade in Deutschland waren die Reaktionen auf das Wahlergebnis von Unverständnis, ja von Entsetzen geprägt. Da hatten die Italiener das Glück, im letzten Jahr von einem Gentleman regiert zu werden, von einem, der das Land wieder auf den richtigen Weg gebracht, den Haushalt saniert, das internationale Vertrauen wiederhergestellt hatte – und was machen sie nun? Voller Undankbarkeit stimmen sie für „zwei Clowns“, wie es Peer Steinbrück (und der Economist) auf den Punkt brachte.

     Aus dieser Perspektive ist die Sache mit Grillo (und neben ihm Berlusconi) klar. Doch es gibt gute Gründe für die Auffassung, dass er und sein M5S ein Thermometer sind, das weit mehr misst als den Widerstand eines Gutteils der Wählerschaft gegen die im Namen der Eurorettung vorangetriebenen Austeritätspolitiken.

     Die Jungen zahlen die Zeche

     Die 5-Sterne-Bewegung nämlich entstand und wuchs weit eher, als die Eurokrise im Sommer/Herbst 2011 Italien voll erfasste. Gleich drei Krisen bilden den Nährboden für den „Grillismus“: die strukturelle, mit dem schlichten Wort „Niedergang“ beschriebene Krise des Landes, die seit mehr als einem Jahrzehnt anhält; die moralische Krise der Politik und der Parteien; und schließlich – erst in den letzten eineinhalb Jahren – die akute Krise rund um den Euro.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Author ElfQrin (Valerio Capello)
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    Brüderle d’Italia

    Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2013

    [youtube m0qM_Xn2ohE]

    Was ist dran an der Sexismus-debatte welche zur Zeit durch das Land geistert. Heute einmal aus der Sicht des Italieners Riccardo Valsecchi welcher über dieses Deutschland nur ein müdes Lächeln übrig hat.  Sind Brüderle und Berlusconi Brüder im Geiste? Was die aktuelle Sexismus-debatte über das deutsch-italienische Verhältnis erzählt

    Wenn sich die Deutschen nicht trauen, muss es eben ein Italiener sagen: Steinbrück hatte recht mit seiner Clowns-Aussage; und Gauck hatte recht mit seiner Kritik am deutschen „Tugendfuror“ in der Causa Brüderle. Zumindest dann, wenn ich mich geistig in mein Heimatland zurückversetze: Hier würden ein paar abgeschmackte Anzüglichkeiten eines Politikers niemals für Aufregung sorgen. Sie sind alltäglich. Nach 20 Jahren TV-Titten, obszönen Anspielungen und geilen Witzchen, für die sich unser Führer Berlusconi auch noch vor der ganzen Welt gerühmt hat, kann es die italienische Frau nicht einfach ihren nordischen Schwestern nachmachen und Worte wie „Sexismus“ und Diskriminierung“ in den Mund nehmen. Auch die italienische Wikipedia sieht das so, wenn sie das primäre weibliche Geschlechtsorgan gut katholisch definiert: „Die Vagina ist eine Öffnung, die den Penis während des Koitus aufnimmt.“ Wenigstens das ist also geklärt.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Grafikquelle  :

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    Flag of Brazil.svg
    Agência Brasil [1]
    Author Ricardo Stuckert/PR
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    Their website states: „Todo o conteúdo deste site está publicado sob a Licença Creative Commons Atribuição 3.0 Brasil exceto quando especificado em contrário e nos conteúdos replicados de outras fontes.“ (English translation: All content on this website is published under the Creative Commons Attribution 3.0 Brazil License unless specified otherwise and content replicated from other sources.)

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    Wir haben den Papst gefickt

    Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2013

    DIE HOMOSEXUELLEN REGIEREN DIE WELT.

    Sie haben es schon schwer, die konservativen in der CDU. Rückt Merkel jetzt doch zu weit nach links so das die Hoffnung auf Steuererleichterung auch für HOMO-Paare nur noch eine Frage der Zeit scheint?  Darum machen sie dann auch jetzt mobil und melden ihren Widerstand gegen Merkels Politik an.

    So wird von einer Seite die Förderung der Kinder gefordert und nicht die von Lebensformen und andere Kreise melden Kritik an und verkünden einen weiteren Schwenk ihrer Partei nicht mitzutragen. Insgesamt gesehen scheint aber in der CDU die Angst vor einer Übernahme der Partei gestiegen zu sein und vielleicht wird gerade in diesen Kreisen bereits vor einer Weltverschwörung gewarnt?

    Hier haben wir dann noch eine nicht ganz so ernst zu nehmende Kolumne gefunden in welcher auf die Verschwörung eingegangen wird.

    DIE HOMOSEXUELLEN REGIEREN DIE WELT.
    WANN DARF ICH ENDLICH MITMACHEN?

    Wir haben den Papst gefickt

    Die schwule Weltverschwörung soll ja an sehr vielem schuld sein – aktuell hat sie Benedikt XVI. auf dem Gewissen. Die italienische Zeitung La Repubblica berichtete dieser Tage, das der Papst nicht mehr gegen das Vatikan-interne Gestrüpp aus mann-männlichen Sexorgien und macchiavellistischen Umtrieben angekommen sei. Nichts Näheres weiß man jedoch, der Vatikan dementiert solche Zusammenhänge selbstverständlich. Aber dass so etwas auf Dauer erschöpfend sein kann – Zustände wie im alten Rom -, ist vorstellbar. Der Papst sah zuletzt wirklich ziemlich mitgenommen aus.

    Dementieren kann ich jedoch guten Gewissens, dass die Schwulen schuld daran sind, dass Ringen im Jahr 2020 keine olympische Disziplin mehr sein soll. Der russische Trainer Wladimir Uruimagow hatte dem IOC nach seiner kürzlich getroffenen Entscheidung unterstellt, Opfer einer Verschwörung von „sexual minorities“ geworden zu sein – und verkündete apokalyptisch, dass dies der Anfang einer schwulen Weltherrschaft sei.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

    Fotoquelle: Wikipedia

    Quelle Eigenes Werk
    Urheber Miroslav Duchacek (from Czech Republic)

    GNU-Lizenz für freie Dokumentation

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    Parteien = „Lügenpack“

    Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2013

    Die Esel gebet sich mit Gras zufrieden – Politiker fressen alles

    Haben wir noch gestern über den zivilen Widerstand berichtet welcher mehr und mehr auf der Strecke geblieben ist , möchten wir uns mit dem folgenden Artikel einmal näher damit beschäftigen wo denn Widerstand eingesetzt werden könnte.  Lassen wir zu Beginn die letzten Jahre einmal passieren bleibt letztendlich nur der Ruf von Stuttgart 21 in Erinnerung welchen wir sehr gut allen in den Ministerien politisch Verantwortlichen entgegenrufen können: „Lügenpack“. Nicht als Wort des Jahres, sondern des Jahrhunderts.

    So hört man sie heute wieder Wiehern um sich schon morgen zum „Esel“ zu machen ? Ja so ist das in diesem Land, wo Pferde und Eselfleisch angeblich aus Niedersachsen in Umlauf gebracht wurde. Da sollten wir schon einmal genauer hinsehen, was denn eigentlich die Aufgaben unserer MinisterInnen wären? Verbraucherschutzministerin nennt sich zum Beispiel Ilse Aigner und in wie weit sie ihren im Namen vorgeschriebenen Aufgaben nachkommt wird mit jeden neuen Skandal offenkundiger. So spricht sie „die Sauerreien“ in ihren Zuständigkeitsbereich an. Bei Pferde- und Eselfleisch von Sauerei zu sprechen gelingt auch nicht jeden. Aber, so soll ja nun wieder einmal alles besser werden und Deutschland in Europa voran marschieren! Ia, ia.

    Aber wie offt haben wir das alles schon gehört? Da wurde Dioxin wurde in den Eiern gefunden und die Schweinepest besucht uns auch in schöner Regelmäßigkeit. Auf Gurken und Sprossen wurde der Ehec Erreger nachgewiesen und Mäusekot und Würmer in Mozzarella. Selbst der Wahnsinn auf vier Hufe erregte einst die Gemüter der Käufer. Als sichtbare Ergebnisse aus dem Ministerium registrierten wir eine große Empörung, das Überleben der Geschädigten und vor allen das der entsprechenden Ministerin, welche dem nächsten Ersten als Zahltag engegensieht.

    Am Wochenende die Probleme bei dem Onlinehändler Amazon mit Saisonarbeitern, welche ähnlich gelagert waren wie zuvor die Probleme bei Aldi, Lidl, Schlecker und wo noch? Der Unterschied? Heute nennt man sie Saisonarbeiter beim Sklaventreiber, gestern Leiharbeiter beim Seelenverkäufer, alles das gleiche, nur die Bezeichnung lautet anders.

    Heute wird in der Presse verbreitet das die USA Tochter der T.-Mobile im Callcenter ihre zu langsamen Mitarbeiter dazu zwingt Eselskostüme zu tragen.

    >>>>>  Hier <<<<<

    Natürlich wissen die entsprechenden und dafür zuständigen Ministerien nichts von alle dem. Sie haben nur dafür gesorgt das so etwas überhaupt möglicht wird. Und wir werden bald schon den Ruf aus der Politik hören das dieses in unseren Land gar nicht möglich ist ?

    Die gleiche Empörung auch bei der zuständigen Ministerin von der Leyen in Sachen Amazon welche jetzt, wieder einmal alles offenlegen lässt, gerade so wie in allen anderen Fällen zuvor auch. Und wieder deuten die Hände mehr an als der Kopf zu leisten vermag. Dumm schwätzende PolitikerInnen ohne jegliche Substanz. Glaubt denn wirklich noch irgendjemand diesen einfältigen Pinseln ihr dummes Geschwätz? „Lügenpack“!

    Alles geht weiter wie zuvor, egal ob in der Fleisch, Gemüse oder Metallindustrie. Eine dem Schreiber sehr gut bekannte Firma in der Fleischindustrie, beschäftigt weit mehr als 6000 MitarbeiterInnen wo von ca. 400 eine Festanstellung haben. Alles andere setzt sich aus Leiharbeitern zusammen welche in Rumänien, Polen oder sonst wo rekrutiert werden.

    Deutsche Leiharbeiterfirmen unterhalten Anwerbebüros in den verschiedenen  Ländern und schaffen diese Kräfte herüber. Es werden Wohnungen angemietet welche dann von jeweils ca. 10 Personen bezogen werden, wobei einen jeden Arbeiter ca. 300 Euro für Miete vom Lohn abgezogen werden. Nachdem also Fahrtkosten und Miete bezahlt sind verbleiben den Arbeiter letztendlich ca. 3 Euro Netto für Verpflegung übrig.

    Dieses Ganze wäre ohne Wissen der Politiker gar nicht möglich, da es das politische Ziel ist durch Niedrigstlöhne die Arbeit im Lande zu behalten. Wir brauchen die billigen Kräfte in unseren Land um die Lohnanforderungen der anderen drücken zu können. Möglich ist solch eine Durchführung nur wenn Gewerkschaften, Behörden und Politiker aller Parteien Hand in Hand arbeiten.

    Noch gar nicht erwähnt haben wir hier das Versagen der Ministerien bei den Bau Vorhaben von Großprojekten, den Kriegsminister, das Rentendesaster und die Bildung, ja und im besonderen die Finanzpolitik. Gibt es etwas was in diesem Land normal läuft, Mutti ?

    Da kommt es sehr gut an wenn Frau Schavan nun wieder einen neuen DR. ( Ehren ) Titel von der Uni Lübeck erhalten soll. So passt denn auch alles zusammen. Wie die Sitzfläche auf den Eimer, der Dr. Titel zu den Politikern. Es findet sich zusammen was zusammen gehört. Wie war noch das Schlagwort von Stuttgart 21?

    Wir zitieren:

    „Lügenpack“,

    „Lügenpack“

    „Lügenpack“

    [youtube HxRLhsEVwBk]

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    Fotoquelle: Wikipedia

    photo taken by: en:User:Adrian Pingstone in July 2004 and released to the public domain.

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    Absagen an Gauck

    Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2013

    Schluss mit den ganzen „gauckeln und merkeln“

    Nachdem bereits in der letzten Woche aus Hamburg  Angehörige der NSU Opfer, Gauck die Absage in Form eines „Offenen Brief“ erteilten, wir berichteten darüber, gab es am Wochenende weitere Absagen aus dem Süddeutschen Raum.

    So sagte ein Münchener Anwalt, welcher laut der TAZ nicht benannt werden möchte, dass ins besondere das Schweigen des Bundesinnenministers über den V-Mann Tomas R. Alias „Corelli besonders enttäusche“. So gehörte R. Zu den 20 Mitgliedern des deutschen Ku-Klux-Klans wie auch zwei Kollegen der ermordeten Politzistin Kiesewetter.

    Da haben im besonderen die folgenden Sätze aus dem „Offenen Brief“ eine große Aufmerksamkeit auch in Süddeutschland erregt: „Herr Bundespräsident Gauck ist mein Bruder doch nur wichtig, weil die NSU ein politisches Thema ist. Was wollen Sie an unserem Leid ändern? Glauben Sie, es hilft mir, wenn Sie betroffen sind?“

    Bei der Beurteilung sollte auch daran erinnert werden, dass es bereits zum ersten Jahrestag der Aufdeckung der NSU Mordserie im November 2012 Unstimmigkeiten mit den Opferfamilien gegeben hatte. Die Türkische Gemeinde Deutschland hatte Gauck den Wunsch der Hinterbliebenen nach einem Gespräch übermittelt, doch Gauck lehnte diesen Terminvorschlag damals ab, da er, wie er sagte, eigene Akzente setzen wollte.

    War er vielleicht als ehemaliger Pastor zu der Zeit noch in den Glauben dass sich das ganze Drama in Wohlgefallen auflöst? Oder waren Geschäfte für den Verkauf Deutscher Waffen als Anlass für Auslandsreisen wichtiger? Die Arroganz der Macht wird auch bei ihren feisten Vertretern eine nicht unbedeutende Rolle spielen.

    In den „Ruhr Nachrichten“ sagte die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer, Barbara John, sie zeige Verständnis für die harte Kritik der Angehörigen an den Ermittlungsbehörden. «Die Hinterbliebenen haben jedes Recht, die von Fehlern strotzende Arbeit der Ermittler zu kritisieren und die politische Elite um Antworten zu bitten».

    Wobei dann auch noch diese Ombudsfrau korrigiert werden muss: Bei Volksvertretern bittet man nicht sondern stellt Forderungen oder wählt sie ab! Die Bevölkerung hat das Recht über die Hintergründe dieser Morde lückenlos aufgeklärt zu werden. Wir wollen wissen in wie weit vom Volk gewählte Politiker in diese Morde verwickelt sind. Zu einer lückenlosen Aufklärung gehören Untersuchungen welche von neutralen, ausländischen Fachleuten geleitet werden.

    Aufarbeitung der NSU-Morde weiterhin schwierig

     Bereits am Wochenende hatten Angehörige der NSU-Opfer ihre Teilnahme abgesagt. Sie begründeten dies damit, dass bei dem Treffen keine Rechtsanwälte zugelassen seien. Nach Ansicht der Hinterbliebenen sei der Rechtsbeistand aber wichtig, um sich bei dem Termin sicher zu fühlen und Unterstützung zu haben. Das Bundespräsidialamt habe das abgelehnt.

    Quelle: mdr >>>>> weiterlesen-sehen

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    Fotoquelle: Wikipedia

    Description
    Deutsch: Gedenktafel an die Opfer des Polizistenmords von Heilbronn am 25. April 2007 und der weiteren von denselben Tätern begangenen Straftaten. Standort: Theresienwiese in Heilbronn, der Tatort war bei dem rötlichen Gebäude im Hintergrund.
    Date 10 May 2012
    Source eigenes foto / own photo
    Author peter schmelzle
    Permission
    (Reusing this file)
    cc-by-sa 3.0

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    Das Wissen des Peter Hintze

    Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2013

    Deutscher Raumfahrtkoordinator:
    Wir sind für Asteroiden-Bedrohungen gerüstet

    Als ehemaliger Gestlicher betet er die Probleme weg
    Bauer sucht Frau  – Oder  – Pastor sucht Pastorentochter

    Es war in der letzten Zeit ein wenig ruhig um ihn geworden, dem alten Palaverkopf. Doch nun, wo es um sein Leib- und Magenthema geht, konnte er nicht umhin sich auch wieder einmal zu melden. Als anerkannter Experte und von der Bundesregierung zum „Luft- und Raumfahrtkoordinator benannt, wurde von ihm folgende Pressemitteilung verbreitet:

    Deutscher Raumfahrtkoordinator:
    Wir sind für Asteroiden-Bedrohungen gerüstet

    Angesichts des Meteoriten-Einschlages in Russland und des nahen Vorbeifluges eines Asteroiden hat der Luft- und Raumfahrtkoordinator der Bundesregierung, Peter Hintze, vor Beunruhigung wegen Weltraumgefahren gewarnt. „Wir sind dafür gerüstet“, sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstag-Ausgabe). Bereits im vergangenen Jahr sei das mit 5,8 Millionen Euro ausgestattete europäische „NEOshield“-Forschungsprogramm unter deutscher Leitung gestartet worden, mit dem systematisch alle 8000 bekannten Objekte beobachtet und untersucht würden, die der Erde gefährlich werden könnten. Falls ein Asteroid auf Kollisionskurs entdeckt werde, bleibe genügend Zeit, um nach den besten Abwehr-Möglichkeiten zu suchen. „Noch ist diese Technik nicht abrufbar, aber wir sind dabei, sie zu entwickeln“, sagte Hintze. Eine Sprengung sei keine Alternative, da auf diese Weise aus einer Kraft viele gefährliche Kräfte auf demselben Kurs würden. Vielmehr wäre eine Ablenkung des Objektes die richtige Reaktion, betonte Hintze. Zu diesem Zweck müssten dann die Weltraumbehörden der Erde zusammenarbeiten.

    Quelle: ots/Presseportal

    Der Meteoriten-Einschlag in Russland war als Anlass ausreichend für die Verbreitung des obenstehenden politischen Schwachsinn. Anders kann eine solcher Erklärung, voll von Widersprüchen, nicht benannt werden. So muss Mensch wohl als ehemaliger evangelischer Pastor gearbeitet haben um sein Wissen nach Oben, dem Weltraum,  politisch erklären zu können.

    Keine Angst liebe Bürger wir leben hier in Deutschland unter der CDU und nicht in Russland ! Bei uns ist so ein Einschlag von Oben nicht möglich. „Wir sind dafür gerüstet“ So erklärt es der Allrounder in der Umgangssprache. Mit 5,8 Millionen Euro sei ein Programm unter „Made in Germany“ ausgestattet worden, welches alles unter Beobachtung hält. Die Technik kann zwar noch nicht benutzt werden, schützt uns aber trotzdem.

    Genau so geht Politik. Kein Wissen und davon jede Menge. Kinder, Kinder und für solche Sprechblasenerzeuger hat der Bürger auch noch zu zahlen. Der Bundestag ist voll von solchen FlachmännerInnen und die wundern sich dann wenn die Wahlbeteiligung immer mehr zurückgeht. Reden, reden, reden! Schickt diese Idioten noch einmal auf die Schule, um wenigstens zu lernen den Mund zu halten.

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    Fotoquelle:

    Author Christoph F. Siekermann
    Original uploader was Siekermann at de.wikipedia
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    Eine Agentur des Betrugs?

    Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2013

    Der Nationale Ausbildungspakt versteckt
    über 250.000 arbeitslose Jugendliche in Warteschleifen.

    Aufsehen erregte in den letzten Tagen wieder einmal die Bundesagentur-für Arbeit durch die Veröffentlichung der Lehrstellenbilanz. Ein Ruf hier zu aus dem DGB: Diese Bilanz wird gezielt geschönt und wir müssen uns die Frage stellen: arbeitet diese Agentur unter der Fuchtel der Arbeits- und Sozial – Ministerin von der Leyen mit vorsätzlichen Betrügereien?

    Dass die vorgelegte Lehrstellenbilanz von vorne bis hinten geschönt wurde, stellt der Abteilungsleiter für Bildung des DGB in dem folgenden Artikel unter Beweis. Ist hier das Wort, geschönt, nicht mit Betrug gleichzusetzen, denn eine vorsätzliche Fälschung dürfte es allemal sein.

    Der Nationale Ausbildungspakt versteckt
    über 250.000 arbeitslose Jugendliche in Warteschleifen.

    Die Partner des Ausbildungspaktes – die Spitzenverbände der Wirtschaft und die Bundesregierung – sprechen in ihrer Bilanz des Ausbildungsjahres 2012 von einer „insgesamt guten Situation“ für die Jugendlichen. Es gebe auch in diesem Jahr „mehr unbesetzte Stellen als unvermittelte Bewerber“.

    Trotz des vermeintlich entspannten Ausbildungsmarkts liegt der Anteil der Menschen ohne Berufsabschluss weiterhin konstant hoch. Das Statistische Bundesamt zählt 1,56 Millionen Menschen im Alter von 20 bis 29 Jahren ohne Berufsabschluss. Der Anteil der ausbildungslosen Jugendlichen liegt bereits seit mehr als zehn Jahren bei rund 15 Prozent – und damit auf hohem Niveau.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

    Hatte nicht der Chef der ARGE Alt noch bei Maischberger in der ARD einst getönt nur Jobangebote zu vermitteln welchen zu den Menschen passen? Wir berichteten noch vor einigen Tagen über den Skandal in der Presserklärung der Hartz 4 Plattform unter der Überschrift „Klomann, die dritte!“ ausführlich aus Magdeburg.

    Wir stellen also fest das vieles nur leere Versprechen und dumme Sprüche sind. Zur Leitung solch einer Institution ist scheinbar das richte Parteibuch die einzig benötigte Qualifikation. Oder etwa auch ein geklonter Titel? So sollte sich jeder von dieser Institution Abhängige unbedingt folgendes Urteil merken:

    Arbeitsangebot

    Ein Vermittler der Arbeitsagentur muss einem Arbeitslosen den Lohn nennen, wenn er ihm ein Stellenangebot vorlegt. Sonst muss sich dieser nicht bewerben.

    Es reicht nicht, wenn die Arbeitsagentur die Höhe des voraussichtlichen Verdiensts erst ermittelt, um eine Sperrung des Arbeitslosengeldes zu begründen, urteilte das Sozialgericht Chemnitz (Az. S 6 AL 253/06).

    Quelle: Focus >>>>> weiterlesen

    Alle Vorurteile aber bestätigt ein Vorfall bei der Augsburger ARGE. Dort wurde einer 19 jährigen der Theken Job in einen Bordell angeboten und es ist verwunderlich was Bürger sich so alles von unfähigen Schreibtischtäter gefallen lassen. Vielleicht aber besorgen sich diese Arbeitsvermittler auf eine solche Art und Weise Nachwuchskräfte für ihr Freizeitvergnügen? In dieser Bananenrepublik ist scheinbar nichts mehr unmöglich.

    Augsburg:
    Arbeitsamt will 19-Jährige in Bordell schicken

    Die Agentur für Arbeit in Augsburg hat der 19 Jahre alten Christine Hirmer (Name geändert) einen Vermittlungsvorschlag für eine neue Arbeitsstelle geschickt. Als Christine Hirmer am vergangenen Samstag den Brief öffnete, freute sie sich zunächst noch. Schließlich sucht die Augsburgerin, die gelernte Hauswirtschafterin ist, seit November eine neue Arbeitsstelle. Bislang hatte sie noch keinen Job gefunden.

    Doch die Freude über das Schreiben der Arbeitsagentur verflog bald. Als sie den Brief genauer las, war sie fassungslos: Die Arbeitsagentur schlug ihr eine Stelle als Servicekraft im Colosseum vor – einem Großbordell in Augsburg. „Ich war total entsetzt“, erzählt Hirmer: „Meine Mutter hat sogar geschrien, als sie den Brief gesehen hat.“

    Quelle: Augsburger Allgemeine >>>>> weiterlesen

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    Grafikquelle   :

    Fotoquelle : Bundeswehr-Fotosoriginally posted to Flickr as Pressestatement BM zu Guttenberg anlässlich der Übergabe des Berichtes der Strukturkommission

    • CC BY 2.0
    • File:Übergabe des Berichtes der Strukturkommission, Oktober 2010.jpg
    • Erstellt: 26. Oktober 2010

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    Brillen für Deutschland

    Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2013

    Brillen für Deutschland

    FDP-Wahlkampfkundgebung in der Wolkenburg Köln-2133.jpg

    Der erschütternde Bericht eines Arztes über die Zustände in der Versorgung von Kranken in diesem Land, einen der reichsten Länder auf diesen Globus. Reich geworden durch die Arbeitskraft fleißiger Menschen. In den hier beschriebenen Zustand gebracht durch verantwortungslose Politiker welche in ihrer unermesslichen Gier nach Reichtum, nur bis zu ihrem eigenen Portemonnaie denken.

    Einer dieser Politiker welcher hier namentlich Erwähnung findet ist der „Gutmensch“ aus der SPD Lauterbach. Dieser geschniegelt Herr mit Fliege welcher mehr im Fernsehen als im Bundestag zu sehen ist wird hier ebenfalls als reiner Lobbyist identifiziert.

    „“Inzwischen hat sich bei mir einiges geändert. Vor vier Jahren, ich war 63, habe ich meine Praxis aufgegeben. Nicht freiwillig übrigens. Der Grund war der Gesetzgeber. Die Zahl der Ärzte in Baden-Württemberg sollte reduziert werden, ab 63 wurde man aufgefordert, in Rente zu gehen. Wer sich weigerte, der wurde runterbudgetiert auf nur noch ein Viertel des Umsatzes, von der Kasse her. Ich habe noch drei Monate weitergemacht, dann musste ich’s hinwerfen und habe grade noch knapp erreicht, dass junge Kollegen mit einer Tagesklinik die Zulassung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) übernehmen konnten, denn meine Praxis sollte ja geschlossen werden. Die KV musste dem Verkauf zustimmen. Das wäre heute gar nicht mehr möglich. Nach den gesetzlichen Richtlinien vom Mai vorigen Jahres – von der CDU mitgetragen übrigens – hat die KV das Vorkaufsrecht. Und das Problem ist, dass Herr Lauterbach, der SPD-Gesundheitspolitiker, der sich für die Ökonomisierung des Gesundheitswesens so ins Zeug legt, die Praxen mittlerweile aufkauft. Die KV schiebt sie ihm zu. Die werden dann sozusagen privatisiert, gehen in medizinische Konsortien über. Genau das, was er im Bundestag durchgebracht hat. Er gibt sich immer so leutselig, aber der ist knallhart!!! Er macht Millionen mit ,seiner‘ Rhön-Klinik, war ja Gründer auch, sitzt im Vorstand und hat seine Finger überall drin, auch in den Kassen. Das Rhön-Klinikum hat zum Beispiel für die Barmer Ersatzkasse den Chef gestellt. Aber das ist jetzt ein anderes Thema … Die kleine Abschweifung jedenfalls zeigt ihnen einen Aspekt unseres Gesundheitssystems in Auflösung.„

    Auffällig ist die Abzocke unserer Systeme gerade durch Politiker der SPD, einer Sozialdemokratischen Partei. So gibt es doch heute kaum noch einen Ehemaligen oder noch aktiv tätigen Politiker der SPD, welcher nicht auf irgendeine Art und Weise versucht an das ganz große Geld zu kommen. Ist es nicht interessant das gerade dieses Verhalten von der LINKEN an und für sich nicht kritisiert wird, sondern relativ stillschweigend hingenommen wird?

    Hier der Bericht:

    Brillen für Deutschland

     Kürzlich erfuhr ich von einem Augenarzt in Ulm, der eine Armenklinik unter anderem für abgesunkene Mittelstandsbürger gegründet haben soll, und das im reichsten Bundesland Deutschlands, in Baden-Württemberg. Dieser Angelegenheit wollte ich nachgehen.

     Dr. Roth trägt gern Fliege und bewohnt in der Ulmer Vorstadt Wiblingen, zusammen mit seiner Frau, zwei Hunden und einer weißen Katze, ein Häuschen in einer Eigenheimsiedlung am Wald. Seine Praxis liegt nur vier Minuten entfernt im benachbarten Wohngebiet. Es entstand in den 70er Jahren, mit großen Wohnblöcken, Mehrfamilienhäusern und Schulzentrum, und war damals eine moderne Schlafstadt. Inzwischen sind viele Gebäude und Spielplätze etwas heruntergekommen. Auf die Frage, weshalb er sich hier damals niedergelassen hat mit seiner Praxis, sagt er:

    Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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    Grafikquelle    :  FDP-Wahlkampfkundgebung in der Wolkenburg Köln. Im Bild: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr

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    Brüderle und Schwesterle

    Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2013

    Der Brüderle, das Schwesterle und das Geschmäckle

    Start der Amflora-Ernte in Mecklenburg-Vorpommern 10.jpg

    Laut Äußerungen des „Stern“ Chefredakteur  Thomas Osterkorn in der ARD Sendung „Günther Jauch“ am Sonntagabend waren die Anzüglichen Äußerungen von Rainer Brüderle kein Einzelfall.

    Die Journalistin Laura Himmelreich habe den Politiker ein Jahr lang öfter begleitet und dabei die Erfahrung gemacht, dass Brüderle fast bei jeder Begegnung ähnliche Bemerkungen gemacht habe. „Sie hat ein Bild eines Mannes gezeichnet, der ein Problem im Umgang mit Frauen hat, mindestens verbal.

    Osterkorn verteidigte die Veröffentlichung des Artikels genau nach der Ernennung Brüderles zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, obwohl die darin beschriebenen Vorgänge schon gut ein Jahr zurücklagen. „Das, finde ich, ist ein richtiger Anlass, so einen Artikel, das Substrat aus einer einjährigen Begleitung, dann zu veröffentlichen.“

    Brüderle selbst schwieg auch am Sonntag in Düsseldorf bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ halten allerdings 90 Prozent der Bürger eine Entschuldigung für angemessen, sollten sich die Vorwürfe als wahr herausstellen.

    Dazu zwei, wie wir finden sehr interessante Kommentare von heute.

    Es wird anders

    Seit ich denken kann, frage ich mich, warum die, warum nicht wir? Warum bestimmen sie über uns? Warum sollen sie mehr wert sein? Als Kind war das die Frage, warum ein Junge die Brause aus der Flasche trinken darf, ich aber nicht. Als Jugendliche die, wie sie dazu kommen, unsere Schwangerschaften regeln zu wollen? Heute, warum sie die gleiche Arbeit besser bezahlt bekommen, die Männer?

     Es ist zu spät, um jung und wütend zu sein. Ich muss mich damit abfinden, mittelalt und immer noch wütend zu sein. Aber: Es war noch nie so gut wie heute!

     Denn es ist anders. Es tut sich was. Zum ersten Mal habe ich das Gefühl, dass nach diesem Kampf die Dinge anders sein werden. Gerade so, wie es in den 70ern gewesen sein muss. Nach Jahrzehnten der kleinen Schritte geht jetzt der Umbruch weiter. In ähnlicher Größe und Tragweite.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

    Der Brüderle, das Schwesterle und das Geschmäckle

    Schlechte Humoristen erkennt man an Witzen über Lothar Matthäus, Dieter Bohlen oder die FDP. Wer sich über sie lustig macht, braucht sich nicht groß um eine Pointe bemühen; den Namen zu nennen genügt, das allseitige Höhöhö und Hihihi ist sicher.

     Dieser Befund gilt auch für politische Kommentatoren. Keine Partei genießt außerhalb ihrer eigenen Klientel einen so schlechten Ruf wie die FDP. Selbst die Linke kann sich darauf verlassen, dass ein Teil der Kommentatoren sie wenigstens als Mahnmal dafür ernst nimmt, „das Soziale“ nicht zu vernachlässigen. Oder ihre zivilisatorische Leistung anerkennt, das ostzonale Jammertum nicht der NPD überlassen zu haben.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Grafikquelle    :     Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Rainer Brüderle startete Ende August die Amflora-Ernte in Zepkow, Mecklenburg-Vorpommern – zusammen mit dem BASF-Vorstandsvorsitzenden Dr. Jürgen Hambrecht.

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    Trink, trink, Brüderle trink

    Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2013

    Brüderle näherte sich einer  Journalistin in  sexistischer Art?

    Rainer Brüderle.jpg

    Ist es nicht eine, für „Spitzenpolitiker“ typische Debatte, welche in den letzten Tagen um den FDP Spitzenkandidaten Rainer Brüderle geführt wird? Bekanntlich wird ihm zum Vorwurf gemacht, sich der Journalistin des „Stern“ Laura Himmelreich, in sexistischer Art genähert zu haben. Und dieses, wie wir im Großteil einer empörten Presse lesen, bereits vor einem Jahr !

    Auf den ausreichend beschrieben Vorfall möchten wir hier erst gar nicht näher eingehen. Dieser ist aufgrund der mannigfachen Beschreibungen mit Sicherheit jedermann/frau bis ins letzte Detail bekannt. Hier soll es mehr um die Betrachtungsweise eines solchen Vorfall gehen, auch um die Wertung in vielen Tageszeitungen.

    Ein Jahr habe die Journalistin gewartet, um diesen Vorfall Öffentlich zu machen, so lautet der am meisten gebrauchte Vorwurf. Aber, was hätte sie denn anders machen sollen um die entsprechende Aufmerksamkeit zu bekommen ? Brüderle steht jetzt im Rampenlicht und nicht vor einem Jahr. Jetzt bekommt der Vorfall genau die Aufmerksamkeit welcher er verdient. Chapeau  Frau Himmelreich.

    Auch die Politiker warten mit ihren Gesetz vorhaben welche dem Volk unbequem sind, auf  Augenblicke der Schwäche, wie die Urlaubszeit, oder eine Fußball WM zum Beispiel, um ihre Klientel vorzuführen. Für sich persönlich nehmen diese Volkstreter alle Vorteile in Anspruch.  Gleich Narren und dieses nicht nur zur Karnevalszeit.

    Er ist wohl den meisten Männern schon einmal entschlüpft, ein flapsiger, meist unbedachter Ausspruch gegenüber dem anderen Geschlecht. Man lacht darüber, entschuldigt sich artig und dieses wird dann in neunundneunzig Prozent aller Vorkommnisse auch so akzeptiert und unter Freunden, wozu auch Frauen zählen, ist dieses ehe kein Thema, da das „ticken“ des Anderen bekannt ist.

    Genau hier aber  beginnt das Problem im Verhalten unser Politiker welche immer und überall glauben das Recht für sich gepachtet zu haben, dabei kein Podest auslassend um ihre Dummheit zur Show zu stellen, da sie ja von der Bevölkerung erwählt wurden. Was ja so auch nicht stimmt, da ca. die Hälfte von ihnen, als Abnicker von den Parteien in ihren Ämtern gehalten werden. Eine Entschuldigung wie etwa: Ja, hier habe ich persönlich einen Fehler gemacht, wir haben die Wahlen verloren, wir haben Dieses oder Jenes falsch bedacht: „Liebe Wähler, liebes Volk, entschuldigt bitte. Wir werden das wieder ändern“ gibt es nicht. Gehört nicht zum Verhaltenskodex der politischen Kaste!

    Dabei gibt es nichts menschlicheres als Fehler und das Eingeständnis welche gemacht zu haben. Das macht die Menschlichkeit letztendlich aus. So ziemlich alle Fehler sind reparabel, gerade die, in der Politik. Und darum, wie lesen wir es schon in alten klugen Büchern: „Wer sich selber erhöht, wird erniedrigt“.

    Einen sehr guten Kommentar lesen wir heute Morgen in der TAZ welchen wir unseren Lesern nicht vorenthalten möchten:

    Tanzkarte ? Nein danke

     Der jungen Journalistin, die Rainer Brüderles Distanzlosigkeit öffentlich machte, sei gedankt.

     Es ist eine gute Nachricht, dass Rainer Brüderle offenbar versucht hat, sich an eine Reporterin heranzumachen. Nicht die Information als solche, die ist eklig und wenig überraschend, sondern die Tatsache, dass der Vorfall eine Nachricht wurde – also öffentlich. Wunderbar, wie jetzt Leute aus der FDP versuchen, ihrem Parteifreund Brüderle beizuspringen: Ein „Tabubruch“ sei der Bericht des Stern und eine „Sauerei“. Mit einer der beiden Einschätzungen haben sie Recht, bei der anderen haben sie etwas verwechselt.

     Die Sauerei besteht nicht darin, dass eine Frau von Belästigungen erzählt, sondern darin, dass sie stattfinden. Und darin, dass es noch immer Leute gibt, die derlei Übergriffe verzeihlich finden oder normal oder egal. All das sind sie nicht. Nur alltäglich, aber das macht die Sache ja nicht besser, sondern schlimmer.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Grafiquelle      :    Mathias Schindler in der Wikipedia auf DeutschÜbertragen aus de.wikipedia nach Commons durch Magnus Manske mithilfe des CommonsHelper.

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    Neues vom F.D.P.-Niebel

    Erstellt von Gast-Autor am 21. November 2012

    Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL

    Datei:Dirk Niebel.jpg

    Einer der größten Übel welchen der Bundestag je gesehen hat

    gab der „Welt“ (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte JOCHEN GAUGELE:

    Frage: Herr Niebel, Sie sind unversehens Spitzenkandidat der baden-württembergischen FDP für die Bundestagswahl geworden. Wie ist es dazu gekommen?

    NIEBEL: Birgit Homburger und ich hatten uns zunächst dafür entschieden, dass sie die Spitzenkandidatur übernimmt – und ich auf Platz zwei der Landesliste kandidiere. Wir hielten es für klug, dass sie als Landesvorsitzende in Baden-Württemberg sehr präsent ist. Als Bundesminister habe ich ja auch Aufgaben außerhalb des Landes…

    Frage: … aber dann kam alles anders.

    NIEBEL: Der ehemalige Landesvorsitzende und Wirtschaftsminister Dr. Walter Döring hat sehr kurzfristig seine Kandidatur gegen Frau Homburger angekündigt. Während seiner Vorstellung stellte er allerdings in Aussicht, seine Bewerbung zurückzuziehen, wenn ich auf Platz eins kandidiere. Dann gab es eine längliche Personaldebatte, die nicht immer stilgerecht war. Am Ende waren irgendwie viele der Ansicht, dass sowohl Homburger als auch Döring beschädigt seien und die Partei nicht zerrissen in die Bundestagswahl gehen könne. Daher habe ich mich zur Spitzenkandidatur bereitgefunden.

    Nun wissen wir es: FUKUSHIMA war schuld, dass die F.D.P. – die alte Möllemann-Partei – abgebleiert ist. Und noch so ein paar ausgelatschte Dinger waren auch schuld. Wenn man das Interview liest, stellt man fest, dass man als Politiker labern können muss – nix als labern.

    Und es ist doch nett, wie Niebel der Schimützenträger, die Homburger von Platz 1 mutmasslich abgeschossen hat. Könnte es sein, dass er den „Kleinkriminellen“ Dr. Döring motiviert hat, kampfkandidierend gegen die Homburger anzutreten? Und Döring zieht seine Kandidatur zur Kandidatur nur zurück, wenn Niebel auf den 1. Platz gestellt wird und Homburger geht freiwillig auf den Platz 2 zurück?

    Sicher ist sicher: Niebel bereitet sich darauf vor, über den BW-Weg in den Bundestag zu gelangen. Nutzt aber nix: Die Arbeitgeberpartei wird untergehen mit „Glanz & Gloria“!

    NIEBELs Synapsenergüsse weiterlesen? Dann klicke hier.

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    Grafikquelle    :

    Quelle Eigenes Werk
    Urheber Tomukas – Thomas Holbach

    Lizenz

    Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
    w:de:Creative Commons
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    Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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    Die deutsche Nazigroteske

    Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2012

    Eine deutsche Nazigroteske

    File:Bundesarchiv B 145 Bild-P049482, Berlin, Hitlerjugend bei Fahrradausflug.jpg

    von Hilal Sezgin

    Haben wir schon wieder 1992? Bei den grotesken Meldungen um den NSU wird klar: Deutschland braucht eine zweite, viel gründlichere Entnazifizierung.

    Die Geschichte wiederholt sich nicht, sagt man. Mag sein. Aber gewisse Dinge wiederholen sich bis zur Ermüdung. Immer wieder, wenn wir von ihnen lesen, sind wir entsetzt, doch nicht wirklich überrascht.

    Nehmen wir die NSU, zum Beispiel. Als es losging mit der Berichterstattung zu Filz und Vertuschung, Versäumnissen und „Pannen“, habe ich beschlossen, die Meldungen zu sammeln. Und längst aufgegeben. Sammeln? Unmöglich! Es kommt ja alle paar Tage etwas Neues ans Tageslicht. Eins grotesker als das andere. Die Sache mit den 40 V-Leuten im 140-köpfigen „Thüringer Heimatschutz“; der Versuch, ausgerechnet Uwe Mundlos für den Geheimdienst anzuwerben; die Info, dass es ein V-Mann war, der dem Zwickauer Trio den Sprengstoff beschaffte; die Unterschlagung von Dokumenten und das Ignorieren von Hinweisen auf den Aufenthalt des Zwickauer Trios. Und das sind nur die jüngsten Meldungen – Meldungen, die man gar nicht mehr vernünftig kommentieren kann. Meldungen wie ein Treppenwitz.

    Der Waldschrat plakatiert

    In dem Zusammenhang musste ich an Julia Roberts und Denzel Washington in dem Film „Die Akte“ denken. Solche Filme sind nur in den USA möglich. Nur dem US-amerikanischen Sicherheitsapparat traut der Kinobesucher so viel Manipulation zu, dass man darüber Thriller drehen kann. Bei uns, denken wir, sei das alles nicht möglich.

    Das stimmt natürlich. Bei uns in Deutschland wäre das ganz anders. Wenn man die NSU-Katastrophe verfilmen wollte, würde ein von Anfang an durchsichtiger und auch kurzer Film daraus. Ein paar Hände, die Geld und gelegentlich eine Waffe verschenken; schwarze Stiefel, die marschieren und Leute zusammentreten; in der Hauptrolle ein Aktenvernichtungsgerät. Um die Sache etwas aufzupeppen, könnte man nebenher einen Subplot laufen lassen: Ein bayerischer Waldschrat plakatiert deutsche Großstädte und sucht nach einem vermissten, potenziell radikalisierten Ibrahim.

    Bei uns würde übrigens auch niemand eine leere Akte in ein Archiv stellen, bei uns wird der Pappdeckel gleich mitgeschreddert; allerdings gibt es zum Vorgang des Schredderns eine Aktennotiz; diese wird öffentlich abgestritten und geht eine Woche später verloren. Bei unseren Behörden hat alles seine Richtigkeit.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Grafikqielle   :

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    Flag of Germany.svg
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    Bloß weg vom Hindukusch

    Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2012

    Die Bundeswehr soll 2014 Afghanistan verlassen

    Stopped Convoy.jpg

    So und nicht anders lautet die Maxime heute wenn über den Abzug aus Afghanistan gesprochen wird. Der Rückzug aus solch ein Gebiet ist immer eine sehr gefährliche Angelegenheit da die Deckung fehlt.

    Hier ein Kommentar von Thomas Ruttig

    Die Debatte darüber, wie man nun die Bundeswehrsoldaten wieder sicher aus Afghanistan herausbekommt, ist schon skurril. Und sie ist ungeheuer nabelschaumäßig, aber so wurde ja der ganze Afghanistaneinsatz politisch und medial behandelt.

    Wird Deutschlands Freiheit tatsächlich am Hindukusch verteidigt? Wie viele Büchsen Bier bekommt jeder Soldat im Feldlager? Der Bundespräsident kommt! Die Kanzlerin kommt! Paul Kalkbrenner kommt und legt vor Bundeswehrsoldaten auf!

    Jetzt werden Abzugsrouten und Transitgebühren debattiert. 4.800 Soldaten, 1.700 Fahrzeuge, 6.000 Materialcontainer – das kostet. „Die Rückverlegung ist ein komplizierter Prozess“, sagt der Verteidigungsminister. Zum Glück hat sich Deutschland ganz am Anfang strategisch günstig gleich hinter der Grenze in Kundus und Masar-i-Scharif positioniert.

    Über die Einheimischen redet man nicht so gern. Gerade hat man ihnen auf der gefühlt hundertsten internationalen Afghanistankonferenz in Tokio eine Beruhigungspille im Wert von 16 weiteren Milliarden US-Dollar an Entwicklungshilfe gedreht. Denn angesichts des für 2014 angekündigten Nato-Abzugs und der Befürchtung, dass die Taliban zurückkehren, breitet sich Angst aus.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Grafikquelle   :   A convoy of Norwegian, Swedish, Afghan National Army and U.S. military vehicles stops after a civilian vehicle ran into it as the convoy was returning to Camp Span, Afghanistan, following a medical civil action project Nov. 29, 2006. (U.S. Army photo by Sergeant Bertha A. Flores) (Released)

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    Das große Waffengeschäft

    Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2012

    300 Leopard 2 – Panzer für Saudi-Arabien

    File:Leopard 2 tank.JPG

    Da kocht seit einigen Wochen ein ganz großer Waffenskandal in verschiedenen Teilen der Presse hoch. War es seit langen bekannt das Saudi-Arabien 300 Leopard 2 Panzer kaufen will, wurde die Anfrage jetzt auf die Stückzahl von 800 erhöht. 800 Panzer ergeben einen Lieferwert von ca. 10 Milliarden Euro. Dieses wäre eines der größten Rüstungsdeals in der Geschichte der BRD.

    Waren schon Proteste nach der 300 Stück Anfrage laut geworden, hat sich diese Welle nun dermaßen verstärkt dass auch aus dem Gesellschafterkreis des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei-Wegmann Unstimmigkeiten laut werden und der Miteigentümer Burkhart von Braunbehrens aufgrund seiner öffentlichen Kritik an diese Lieferung, aus den leitenden Gremien durch  Mehrheitsbeschluss entlassen wurde. Hatte er doch unter anderen in einen Brief am Bundespräsidenten Gauck einen Lieferstopp gefordert.

    Eine ganz schmutzige Rolle spielt wie immer, wenn es um viel Geld geht die Politik. Schweigt doch die Bundesregierung trotz der Erhöhung des Lieferumfang wie ein Grab. Sie würde dieser Art Geschäfte am besten weiterhin in dunklen Hinterzimmern innerhalb einer möglichst kleinen Gruppe unter sich aus kungeln. Dann bleibt ja auch für jeden der Beteiligten vermutlich ein größeres Stück vom Kuchen übrig. Eine Entscheidung wird von acht Minister in Zusammenarbeit mit Merkel getroffen.

    Die gewaltige Dimension des möglichen Deals macht ein Vergleich mit der Bundeswehr deutlich. Diese verfügt gerade einmal über 350 Kampfpanzer, also deutlich weniger als die Hälfte der Angefragten. Der deutsche Staat ist offenbar drauf und dran, eine komplette Wüsten-Armee mit modernster Vernichtungstechnik auszurüsten. Und das ausgerechnet in Saudi-Arabien, einem Land, das mithalf die Massenproteste im Nachbarstaat Bahrain mit Waffengewalt niederzuschlagen, einem Land, das in einer der unsichersten Regionen der Welt liegt, und das gelinde gesagt erhebliche Demokratie-Defizite aufweist.

    Gewiss, in Deutschland gibt es auch für solche Geschäfte Vorschriften. So sehen die Rüstungsexportrichtlinien beispielsweise vor, dass den Menschenrechten im Empfängerland eine „besonderes Gewicht“ beizumessen ist. So lange sich die hehre Absicht aber jeder demokratischen Kontrolle entzieht, bleibt Papier geduldig. Der Einfluss des Bundestages, solche Pläne zu durchkreuzen, ist jedenfalls gleich Null. Andere Staaten sind da viel weiter. In den USA zum Beispiel müssen Rüstungsexporte ab einer bestimmten Größenordnung vom Parlament genehmigt werden. Höchste Zeit, die Kontrollrechte der Volksvertreter auch hierzulande zu stärken. Mit ihrer Geheimniskrämerei tut sich die Regierung keinen Gefallen.

    Aktiv geworden ist jetzt auch ein Künstlerkollektiv aus Berlin welches ein Kopfgeld von 25.000 Euro auf acht Eigentümer des Panzerherstellers Kraus-Maffei Wegmann ausgesetzt hat. Einer der Initiatoren Philipp Ruch erklärt folgendes:

    „Diese Menschen verdienen am schlimmsten Waffengeschäft der bundesdeutschen Geschichte und müssen dafür in Haft – wir vermuten Bandenbildung. Es sollen 270 Leopard-2A7+-Panzer an Saudi-Arabien verkauft werden, die mit Räumschilden, Wasserwerfern und verkürzten Kanonenrohren bestückt sind, also für den Städtekampf geeignet sind. Das verstößt gegen das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz und gegen den Verhaltenskodex zu Waffenexporten der EU.  Wir suchen nun nach Hinweisen auf Steuerdelikte, Betrug oder Veruntreuung durch die KMW-Eigentümer, also alles, wofür man in Haft kommt. Solche Hinweise könnte zum Beispiel ein Informant in einer Schweizer Bank liefern. Das Geld für die Belohnung stammt von Mäzenen, die unsere Sache unterstützen.“

    Quelle: Die Panzerfamilie

    Hier ein Interview mit dem Miteigentümer von Krauss-Maffei Wegmann, Burkhart von Braunbehrens.

    „Der Protest hat noch Chancen“

    taz: Herr Braunbehrens, Sie sind Miteigentümer des Panzerherstellers Krauss-Maffei Wegmann. Sie kritisieren gleichwohl den geplanten Verkauf von Leopard-2-Panzern an Saudi-Arabien. Warum?

    Burkhart von Braunbehrens: Ich halte die mögliche Lieferung von Panzern an Saudi-Arabien für eine schlimme Antwort auf die arabische Rebellion. Sie verstößt sowohl gegen die deutschen als auch gegen die europäischen Interessen.

    Wann haben Sie und die anderen Eigentümerfamilien von dem geplanten Deal erfahren?

    Das  Datum weiß ich nicht – aber erfahren haben wir es aus der Presse.

    Aber Sie sitzen doch in den leitenden Gremien des Unternehmens?

    Nein, in den Kontrollgremien. Die hatten vorher keine Information. Ich hatte Anfang der 70er Jahre, mit knapp 30 Jahren, schon von dem Unternehmen geerbt und habe das Geld in den Aufbau der Druckerei des Kommunistischen Bunds Westdeutschland (KBW) gesteckt. Es ist übrigens die Frankfurter Druckerei, in der auch heute noch die Westausgabe der taz gedruckt wird. Als Gesellschafter aber erfahre ich auch nicht eher von Rüstungsgeschäften als Sie.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Grafikquelle    :   This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

    Description Leopard 2 tank on Polish Army Day
    Date
    Source Own work
    Author Raf24

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    Fliegender Niebel

    Erstellt von Gast-Autor am 9. Juni 2012

    Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!

    Dirk Niebel.jpg

    Es ist schon erstaunlich wieviel Müll von  den Parteien nach oben gespült wird

    Der F.D.P. Niebel, sogenannter Entwicklungsminister – man erinnere sich: dieses Ministerium wollte er 2009 als Generalsekretär seiner F.D.P. persönlich einmal abgeschafft wissen; damals noch in Lauerstellung in der Opposition zu Rot/Grün [Link_1] – kaufte in Afghanistan einen Teppich – ca. 10 QM gross. Nein – nicht auf dem Basar, sondern man liess einen ausgewählten ‚Teppichmafiosi‘ in der deutschen Botschaft antanzen, wo Niebel die Schirmmütze diese gute Stück käuflich erwarb. Für 1.400 $$, die er so zufällig in der Tasche hatte.

    (Was sagte heute ein Pro-Niebel-Typ dazu im WDR 2? Es sei doch O.K., wenn Niebel mit dem Kauf mehrere afghanische Familien glücklich machen wollte.)
    Nach dem Kauf lag das gute Stück in der Botschaft rum. Schon zu diesem Zeitpunkt stellt sich die Frage, warum der Niebel, der manchmal so spricht, als ob er keine Zähne drin hat, seinen Teppich auf seinen Rückflug in die B(ananen)RD nicht mitgenommen hat. Er kann ihn doch nicht einfach so vergessen haben…

    Man kann nun mutmasslich unterstellen, dass das bereits das Liegenlassen in der Botschaft der Beginn des vorsätzlichen Straftatbestandes einer versuchten Steuerhinterziehung war.
    Ausgerechnet dem Scheffe des Bundesnachrichtendienstes haben sie dann den Teppich anlässlich Rückflug in seinem Dienstflugzeug „auf’s Auge gedrückt“: Hehe, der Niebel, der mit der Schirmmütze, hat hier noch einen Koffer – neeneee, einen Teppich rumliegen. Nimm ma‘ mit!

    Das hat der dann getan. Allerdings hätte er nach bananendeutschem Recht den Teppich bei Einreise deklarieren müssen; denn genau er als ‚Einführer‘ ist zu diesem Zeitpunkt zollpflichtig – kein anderer. Es kann natürlich auch sein, dass der Einführer des Teppichs gedacht hat, dieser Teppich sei ein Gastgeschenk an den Ober-Entwickler gewesen.
    Nur so ist es eigentlich zu verstehen, dass der Teppich von Staatsbediensteten kommentarlos zu Niebels ins Privathaus gebracht wurde, wo er die Räumlichkeiten ziert.

    Der WDR teilte gestern mit, dass er erfahren hätte, Niebel sei irgendwann zwischenzeitlich einmal eingefallen: Ach Gott – ich muss ja noch den Teppich verzollen! Aber er hat das dann bis zum nächsten Tag und bis vor zwei Tagen vergessen. Kann man verstehen bei der Schirmmütze! Die nimmt dem Hirn die Sonne, die es wachsen und gedeihen lässt und die Synapsen antörnt. Und dann hat ihn einer in die Pfanne gehauen: Der Niebel hat da einen Teppich… ; der Rest ist bekannt.
    Mittlerweile hat der Hosenanzug Kenntis von der Sache erlangt. Und reagiert [2] : Der Niebel solle schnellstens den Teppich verzollen.
    Das muss man sich mal reintun! Man darf dabei nur hoffen, dass irgend jemand, der es sich leisten kann, Strafanzeige erstattet hat.
    Interessant ist es auch, dass er sich selber – also persönlich – noch nicht geäussert hat, sondern immer irgendwelche Verbalerotiker ihm die Stange gehalten haben.

    Wie heisst es bei den kleinen Leuten?

    Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!

    NIEBEL

    – im Gesamtzusammenhang reicht es nun –

    Abgang!!!

    _______________________________
    [2] Der Hosenanzug reagiert grundsätzlich; so ist er programmiert. Auch auf seinen anderen Betätigungsfeldern. Agieren im Sinne von innovativem schöpferischen Denken is‘ nich‘. Der Hosenanzug braucht immer eine ‚Vorlage‘.

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    Grafikquelle   :    Dirk Niebel protestiert bei einer Presseaktion in der Nähe des Bundestags gegen die geplante Gesundheitsreform der Großen Koalition.

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    Merkels Fußball Geist

    Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2012

    Schlands Treter unter sich

    Germany and Argentina face off in the final of the World Cup 2014 -2014-07-13 (45).jpg

    Da war sie wieder zu sehen, auf die Suche nach dem großen Applaus. Nach dem öffentlichen Essen mit Ackermann, Sommer ect. war jetzt wieder einmal die Fußballnationalmannschaft der Männer an die Reihe. Ist doch dort auch immer genügend Kapital beieinander. So fuhr also unsere „Mutti Nationale“ nach Danzig um sich bei einem gemeinsamen Abendessen mit den Balltretern ablichten zu lassen. Endlich, die Treter unter sich.

    Natürlich wurde sie dort vom Mannschaftskapitän Lahm entsprechend begrüßt wobei der Name sie hoffentlich nicht an den für PolitikerInnen häufig benutzten Ausdruck „Lame Duck“ erinnerte. Von Lahm bekam sie sodann auch das EM Quartier gezeigt. Eine Hotelbesichtigung scheint für Mutti immer noch etwas besonderes zu sein. Obwohl der Trainer versucht alle Ablenkungen von der Mannschaft abzuhalten wurde für Merkel eine Ausnahme gemacht und der Besuch von den Offiziellen als eine tolle Geste gewertet. „Wir freuen uns dass sie sich im Kreis unserer Nationalmannschaft immer sehr wohlfühlt“ soll Präsident Niersbach gesagt haben.

    Besucht hat Merkel die Mannschaft schon des öfteren und dieses nicht nur zum Essen sondern auch bei den Spielen. Ist ihr doch bewusst bei solchen Anlässen immer von einer Kamera entsprechend in den Vordergrund geholt zu werden. Gerade wie bei den folgenden Jubelszenen im Video:

    [youtube UD5OPwuKAbM]

    Eine Präsentation über den Sport war immer schon die besondere Vorliebe einer an und für sich unbeliebten politischen Elite. In ihrer Gestik sind auch wiederum alle Regime gleich zu werten. Ob durch eine Olympiade 1936, eine WM der Schwimmer oder Radfahrer, ein jedes Sportfestival ist willkommener Anlass sich im Glanz der Bewegungskünstler zu sonnen. „Brot und Spiele“  gilt auch heute noch als die gleiche Volksverdummungsmedizin wie zu den Zeiten der alten Römer.

    Dabei war doch der Unterschied zwischen den athletisch gestählten Sportassen und den meist schlaffen Politikern immer schon sehr auffällig. Elf Spieler kämpfen um einen Ball welcher natürlich prall mit Luft gefüllt ist. Im Gegensatz zu den meisten der jubelnden Zuschauer welche natürlich trotzdem den Glanz des Sieges für sich vereinnahmen wollen.

    So will Mutti denn auch einen wunderbaren Mannschaftsgeist bei ihren Besuch ausgemacht haben und einen starken Zusammenhalt unter den Spielern festgestellt haben. Träumt sie vielleicht davon diesen Zusammenhalt auch in ihrer politischen Crew zu verspüren? Geister sind dort ja genügend vorhanden, sogar Lebendige ohne schützendes Betttuch.

    So ein Besuch vor den Spielen ist natürlich eiskaltes Kalkül. Liegt das Ende doch noch im Dunkeln. Die Fotos und Schlagzeilen aber schon gesichert. Bei Niederlagen bleiben Politiker lieber im Hintergrund.

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    Grafikquelle   : Danilo Borges/copa2014.gov.br Licença Creative Commons Atribuição 3.0 Brasilhttp://www.copa2014.gov.br/en/noticia/gotze-scores-decisive-extra-time-strike-earns-germany-fourth-world-cup-titl2

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    Das blonde Rentner Gift

    Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2012

    Berühmte Köche wie Schröder, Hartz und von der Leyen
    wursteln im politischen Unvermögen vor sich hin

    Ist es ein Zufall das so viel schlechtes für einen Großteil der Bürger in den letzten Jahren gerade aus aus der Skandalküche in Hannover kommt? Berühmte Köche wie Schröder, Hartz und heute von der Leyen waren und sind unermüdlich bemüht durch das immer wieder neue Erfinden von Pilzgerichten die Gesellschaft nachhaltig zu vergiften.

    Ursula von der Leyen entpuppt sich mehr und mehr als Angela Merkels Wunderwaffe. Von den Medien für ihre vermeintlich gerechte Sozialpolitik hoch gelobt, gestaltet sie den deutschen Sozialstaat nach und nach um – und zwar stets nach demselben Modus: der Benachteiligung bzw. Nichtberücksichtigung von Arbeitslosen wie Nichterwerbstätigen und der Einführung einer je weiteren zusätzlichen Bedarfsprüfung.

    In der schwarz-roten Regierung führte von der Leyen als Familienministerin das einkommensbezogene Elterngeld ein. Im Gegenzug kürzte sie die Ansprüche von unmittelbar vor der Geburt der Kinder nicht erwerbstätigen Eltern, wie sie bei dem vorher bestehenden Erziehungsgeld existierten.

    Unter Schwarz-Gelb musste von der Leyen – gezwungen durch das Bundesverfassungsgericht – die Hartz-IV-Regelsätze zwar anheben. Anstatt jedoch auch die Kinderregelsätze zu erhöhen, erfand sie das bürokratische Monster des Bildungs- und Teilhabepakets und versah es wiederum mit einer zusätzlichen Bedarfsprüfung. Hinzu gesellt sich eine Arbeitsmarktpolitik, die vor allem bei den arbeitsmarktpolitischen Angeboten für Arbeitslosengeld-II-Beziehende gespart hat.

    Nun aber hat von der Leyen sich – als drittes zentrales Betätigungsfeld – das komplexe System der Altersvorsorge und Alterssicherung vorgenommen. Dieses ist schon jetzt stark segmentiert, was erhebliche Ungerechtigkeiten hervorruft.

    Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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    Grafikquelle    :    Wikipedia – Urheber CDU

    Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

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    WAF Linke wählt CDU/FDP

    Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2012

    Auf diesem Plakat für die Dichtheitsprüfung steht die Linke auf Seiten der CDU und FDP

    Die Linke im NRW Wahlkampf mobilisiert, wie auf ihrer Webseite NRW zu lesen ist die letzten Kräfte um die zur Zeit in den Voraussagen vorgegebene Marke von 3 Prozent noch überbieten zu können.

    Jetzt wollen sie mit Protestaktionen auf die prekäre Lage von Hartz-IV-Empfängern und sozial Schwachen in NRW aufmerksam machen. Zwei Wochen vor den Wahlen! „Wenn die Menschen, die tagtäglich von Armut betroffen sind, zu großen Protesten zusammenkommen, muss sich in diesem Land etwas ändern“, sagte Linke-Spitzenkandidatin Katharina Schwabedissen im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Von der Straße aus müsse der Druck auf die Politik erhöht werden. „Wenn die anderen Parteien ihre Augen vor der Wirklichkeit verschließen, geht es nicht anders.“

    Vergessen oder übersehen wird in Düsseldorf dabei geflissentlich das die Partei von den Hartz 4 Empfängern lange verlassen wurde und die erwähnte Straße ihre eigenen Wege weit ab von der LINKEN geht und sich in außer parlamentarischen Gruppierungen als Wechselwähler zusammen gefunden hat. Die von der LINKEN empfohlenen Wege in den Sozialismus oder Kommunismus werden davon nur wenige Ausnahmen mitgehen.

    Des weiteren ist es kein Zeichen von eigener Stärke die Piraten, deren Umfrageergebnisse momentan mehr als doppelt so hoch sind als die der LINKEN, im Kampf um die Wählerstimmen nicht als große Konkurrenz anzusehen. In ihrer grenzenlosen Arroganz hat bislang besonders die LINKE nicht eingesehen das die Piraten für etwas gewählt werden, was die LINKE bei Gründung den Wählern versprach aber nicht eingehalten hat. Themen waren u.a.: mehr Demokratie, Pluralismus oder auch Politik von unten.

    So brauchen die Polit-Neulinge nicht einmal im Ansatz zu erklären, wie sie ihre Forderungen finanzieren wollen, geschweige denn ein perfektes Programm vorweisen, da die Wähler aus Erfahrung wissen das praktisch nichts von denen was Ihnen in den letzten Jahren vor den Wahlen versprochen wurde, nachher auch eingehalten wurde. So weiß auch Frau Schwabedissen das für die Einführung einer Reichensteuer der Bund und nicht die Länder zuständig sind.

    Das was einige nach Gründung der Partei mühsam aufgebaut haben wird dagegen heute Stück für Stück in dilettantischer Art und Weise wieder demontiert. So dürfen sich sowohl die Bürger als auch neutrale Beobachter des NRW Wahlkampf  über folgendes Plakat im Landkreis WAF amüsieren:

    Zur Erklärung dieser Dichtheitsprüfung weisen wir mit einen Link auf das Landesamt für Natur hin.

    >> HIER << Dort lesen wir unter anderen:

    Dichtheitsprüfung privater Hausanschlüsse

    Die Dichtheitsprüfung wird derzeit von der Landesregierung neu geregelt.

    Bisherige Regelung

    Für bereits bestehende Abwasserleitungen muss die erste Dichtheitsprüfung grundsätzlich bis spätestens zum 31.12.2015 durchgeführt werden.

    Bei Änderung einer bestehenden Grundstücksentwässerungsanlage (insbesondere nach erfolgter Sanierung / Erneuerung) erfolgt die Dichtheitsprüfung sofort nach deren Fertigstellung.

    Abweichend davon können die Kommunen in ihren Satzungen grundstücksbezogene Fristen festlegen. Dies gilt dann, wenn die Gemeinde Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Abwasseranlagen festgelegt hat oder wenn die Gemeinde die Dichtheitsprüfung mit der Überprüfung der öffentlichen Kanäle koppelt. In diesen Fällen muss die Dichtheitsprüfung bis spätestens 2023 erfolgen.

    Betroffen von dieser Regelung sind Haus und Grundbesitzer. Diese werden natürlich und hoffentlich für die entstehenden Kosten auch aufkommen müssen. In der Linken des KV WAF sind wie in jeder anderen Partei auch, natürlich auch Haus- und Grundbesitzer Mitglied. Könnte es ein Zufall sein das gerade die zwei Mitglieder welche für die LINKE im Kreistag sitzen Haus- und Grundstück im Familienbesitz haben und aus genau dem Grunde sich auf die Seite der CDU und FDP geschlagen haben? Die gleichen Mitglieder stimmten zuvor auch schon im Kreis den Haushalt mit den „Schwarzen“ ab.

    Einen ganz besonderen Geschmack bekommt das Ganze wenn einem bewusst wird das der eine, Knud Vöcking als Parteihopper bekannt und  außer der CDU und der NPD alle anderen Parteien schon mit seiner Mitgliedschaft beehrt hat und der andere, Karl-Stephan Schulte welcher unter  Berufsbezeichnungen wie Unternehmens- oder Finanzberater sich als Linker Direktkandidat ohne Angaben zur persönlichen Bildung oder Ausbildung vorstellt, hier offensichtlich die Partei zu ihren privaten Vorteilnahmen ausnutzen. Das von Schwabedissen angesprochene Programm wird hier lächerlich gemacht.

    LINKE Politik stinkt im KV WAF sehr stark nach Mövenpick verwandter Lobbypolitik der FDP. Ermöglicht durch Manipulationen in einer sehr schlampigen Ausführung. Durchgeführt und in die Wege geleitet von Schlampen und einer Schwuchtel.

    Nachdem uns der Kommentator „Karl der Käfer“ vor einigen Tagen auf die vielen Wahlplakate seiner Partei hinwies, habe ich gestern auf der Strecke von Ennigerloh über Enniger nach Ahlen im Ortsbereich von Enniger keine Wahlwerbung der LINKEN wahrgenommen. Ist aber auch nicht so wichtig, für 3 % ist die Werbung allemal ausreichend.

    So oder so wird innerhalb der Bevölkerung reichlich gelästert. Wie heißt es hier im Kreis WAF: „Wer „Rot“ wählt wird sich hinterher „Schwarz“ ärgern“. Oder: „Ob Lafontaine wohl als erster enteignet wird“?

    Nachtrag am Sonntag den 06. 03. 2012

    Zum KV WAF ging heute folgender Kommentar ein welchen ich hier noch anhänge.

    Lange habe ich nur gelesen, was hier so alles geschrieben wurde.

    Doch nun für alle Besserwisser:

    Vor dem LPT in Hamm wurden im KV WAF wie überall Delegierte gewählt. Zur Wahl standen: Ein Genosse und Gewerkschafter, der sich für keine Arbeit zu schadewar, was immer wieder wohlwollend genutzt wurde. Einziger Nachteil, durch ein nicht selbst verschuldetes Ereignis hatte er sprachliche Probleme. Der Andere, ein selbst ernannter Unternehmensberater aus RLP und mit Gewerkschaft nichts am Hut. Bei der Vorstellung wurde unserem braven Genossen von einem der zwei anwesenden Pädagogen mitgeteilt, dass er doch wegen der bekannten Probleme mit der Artikulation nicht in der Lage sei, den KV auf dem LPT zu vertreten oder zu repräsentieren. Gewählt wurde also der Berater. Natürlich geheim, damit es demokratisch war.

    Der Lehrer ist heute Vorsitzender des KV WAF und mit seinem Genossen Berater sind sie die aktuellen Landtagskandidaten.

    Der KV WAF war übrigens so wichtig, dass zumindest während meiner Anwesenheit auf dem LPT kein Wortbeitrag von ihm zu hören war.

    Ein Protokoll dieser Sitzung gibt es übrigens auch nicht. In der Sitzung des KV wurde ich zum damaligen Kandidaten gewählt. Nach meinem Rückzug wurde als Grund kundgetan, ich hätte meine Vorstellungen der Gewerkschaft nicht durchsetzen können. Der wahre Grund ist den Betreibern von DL wohlbekannt, wurde aber genauso wenig in der Presse wieder gegeben. Ebenso der Verlauf der Sitzung.
    Da ist er wieder, der rote Faden.

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    quo vadis, Bundestag?

    Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2012

    Rederecht im Bundestag

    Vor kurzem wollten Union, FDP und SPD das Rederecht von Abgeordneten stärker einschränken. Sprechen sollten nur noch Abgeordnete, die den Fraktionen nach dem Mund reden. Nur wenn es den Fraktionen ins Konzept passt, sollten Abgeordnete von ihrem Rederecht im Bundestag gebrauch machen dürfen. Klar im Zeitalter der Übertragungen von Bundestagssitzungen ist es unangenehm, wenn der Bürger auch andere und aufklärende Meinungen ihrer gewählten Abgeordneten hören kann.

    Anlass dazu gab Bundestagspräsident Norbert Lammert, der in der Debatte wegen des Euro-Rettungsschirms wiederholt Gegnern der Milliardenhilfen erlaubt hatte, fünf Minuten zu reden. Natürlich wurden diese nicht von ihren Fraktionen als Redner aufgestellt. Warum auch? Aber wir als das Stimmvieh haben einiges über das Treiben der unverantwortlichen Politik mitbekommen. Das ist natürlich unangenehm für die Übrigen, die infolge eines Fraktionszwangs, der nirgends niedergeschrieben ist, alles abnicken, was ihnen vorgelegt wird. Lammert bekam deswegen eine Rüge vom Ältestenrat erteilt.

    Nach den Vorschlag einer abgeänderten Geschäftsordnung sollte der Bundestagspräsident dazu verpflichtet werden, nur noch das Wort an von den Fraktionen eingeteilte Redner zu erteilen. Andere Abgeordnete, so genannte „Abweichler“ (also die Gegner) hätten demnach nur noch ausnahmsweise zu Wort kommen können. Die Regel ist, jeder Parlamentarier kann vor einer Abstimmung wenn er will fünf Minuten lang sein Votum gegen einen vorgesehenen Beschluss begründen.

    Als CDU, FDP und SPD die Änderung auf eine solche Einschränkung zur Sprache brachten, warnte der frühere Vize-Bundestagspräsident Burkhard Hirsch vor einer „Aushöhlung der Glaubwürdigkeit des Bundestags. Was für eine Glaubwürdigkeit meinte er?

    Wenn man nach dem Grundgesetz geht, kennt dieses den Begriff „Fraktion“ nicht, ergo auch nicht den so genannten Fraktionszwang. Schon das Wort „Zwang“ weißt eher auf eine Diktatur als auf eine Demokratie hin. Heißt es nicht in Artikel 38 des GG, dass Abgeordnete als Vertreter des ganzen Volkes an Aufträge und Weisungen nicht gebunden, sondern nur ihrem Gewissen unterworfen sind?

    Hier sollte denjenigen, die anderer Meinung sind, also den Abweichlern, und wahrscheinlich eher für das Volk sprechen, als unsere „Elite“-Politiker, ein Maulkorb verpasst werden. Grüne und Linke kündigten Widerstand an. Aber kann man wirklich auf das Wort von Volker Beck (Grüne) vertrauen, wenn er sagt, die Pläne sind nicht „entscheidungsreif? Ist das nicht schon ein Hinweis dafür, dass die Vorgehensweise, wie zukünftig unangenehme Abgeordnete mundtot gemacht werden sollen, erst heimlich zwischen den Fraktionen ausgeklüngelt werden soll? Natürlich ohne Die Linke, die ist ja sowieso gegen alles, was einige wenige Abgeordnete in einem Ausschuss aushandeln.

    „Parlament“ ist abgeleitet von dem französischen Wort „parler“ und bedeutet „reden“. Haben  nicht Abgeordnete das Recht, ihre persönliche Auffassung in der Sache kund zu tun? Lebt nicht ein Parlament von verschiedenen Meinungen? Freilich hat man schon mitbekommen, dass Abweichler von ihren Fraktionschefs, aber auch von der Kanzlerin selbst zur Läuterung in den „Beichtstuhl“ gerufen wurden. Was aber haben solche Vorgänge in einer Demokratie zu suchen? Wenn demokratische Abstimmungen nur noch vorgegaukelt werden, verkommt das Geschehen im Deutschen Bundestag zu einer den Wählerwillen verhöhnenden Seifenoper.

    Mit Glaubwürdigkeit des Parlaments hat das gewiss nichts mehr zu tun, eher sind hier handfeste Vorbereitungen erkennbar, die im Grundgesetz festgeschriebenen Rechte von Parlamentarien gravierend einzuschränken. Demokratie geht jedenfalls anders und wir dürfen gespannt sein, was sich die Abgeordneten, die die Wahrheit nicht ertragen können, noch einfallen lassen werden. Nach Erfahrungen aus der Vergangenheit dürfte die Änderung der Geschäftsordnung jedenfalls nur vorerst vom Tisch sein, bis man eine geschicktere und für die übrige Bevölkerung nicht so leicht durchschaubare Lösung gefunden hat.

     Vorratsdatenspeicherung

    Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger widersetzt sich derzeit noch gegen die geplante Einführung einer verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikationsdaten aller Bundesbürger. Der Druck ist groß, denn die EU-Kommission, also ein paar wenige Kommissare, wollen die Überwachung aller europäischen Bürger erreichen. Innenminister Friedrich hatte Leutheusser-Schnarrenbergers gemäßigten Entwurf zur „Überwachung“, in dem nur bei einem bestimmten Verdacht überwacht werden soll, mit massiven Verschärfungen ergänzt. Für ihren Widerstand ist die Ministerin ist schon offen im FDP-Präsidium kritisiert worden.

    Die derzeitig bestehende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung soll überarbeitet werden. Trotzdem hat die EU Kommissarin Malmström ungeachtet dessen ein Ultimatum gesetzt, die alten Richtlinien endlich umzusetzen, ansonsten drohe ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Der Druck auf Leutheusser-Schnarrenberger dürfte damit noch mehr gestiegen sein und der Rückhalt aus der FDP schwinden.

    Findet nicht demnächst wieder ein die Aufmerksamkeit auf sich ziehendes internationales Fußballereignis statt?

    Fiskalpakt

    Der EU-Gipfel hat am 30.01.2012 den Fiskalpakt beschlossen. Nur England und Tschechien haben diesem nicht zugestimmt. Bis zum 1. Januar 2013 soll dieser ratifiziert werden. Der Vertrag beinhaltet neben einer Schuldenbremse und Sanktionen auch deutliche Budget-Einschränkungen der Staaten und enthält kein Kündigungsrecht. Ein ungeheuerlicher Vorgang, der formal allenfalls durch die Wiener Vertragsrechtskonvention aus dem Jahre 1969 aufgehoben werden kann. Diese besagt, dass nur wenn alle Staaten einverstanden sind, eine Auflösung machbar ist.

    Nach unserem Grundgesetz § 109 (1)  sind Bund und Länder in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig. Der § 115 regelt die Kreditaufnahme und der § 143d die Schuldenbremse. Alle drei §§ dürfen nicht verändert werden.  Dieser EU-Fiskalpakt ist also in jedem Fall grundgesetzwidrig.

    Zudem dürfen nach dem Fiskalpakt die Schulden 60 % der Wirtschaftsleistung nicht übersteigen. Deutschlands Schulden betragen derzeit 83 %. Mit diesem Vertrag wäre Deutschland gezwungen über mehr als 20 Jahre jährlich 5 % der Schulden abzubauen. Das ist ein gewaltiger Eingriff in die Haushaltshoheit eines Staates. Wie können sich Regierungen anmaßen, derartig über die Finanzen zukünftiger Legislaturperioden zu verfügen? Bereits bei den Bürgschaften der Euro-Rettungsschirme war hier die rote Linie längst überschritten!

    Ein weiterer Abbau von sozialen Leistungen, die Einschränkung freiheitlicher Grundrechte wie z. B. wichtige demokratische Grundsätze und Rechte, wäre die Folge. Dasselbe gilt auch für das EU-Parlament.

    Außerdem soll der EU-Rat, also die Regierungschefs dieses Pakts durch die Parlamente bestellt werden. Unser Grundgesetz schließt das aus. Der Artikel 20 im GG schließt einmal abgesehen davon, dass darin steht: „Alle Gewalt geht vom Volke aus“ die Budgethoheit mit ein. Hätten wir bei solch gravierenden Änderungen da nicht wenigstens ein Mitspracherecht? Faktisch bedeutet dies, eine Grundgesetzänderung ohne Legitimation durch das Volk.

    Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. (Art. 20 GG)

    Europa ist auf dem Weg zu einer Föderation zu werden, nämlich den Vereinigten Staaten von Europa. Dies ist aber laut Urteil des BVG vom 30.06.2009 nicht zulässig.

    Das alles ginge nur, wenn Deutschland sich über einen Volksentscheid eine neue Verfassung geben würde, wie es ebenfalls im Grundgesetz § 146 steht. Verlautbarungen unserer Bundesregierung an ein gemeinsames europäisches Finanz- und Wirtschaftsministerium sind ein eindeutiger Beweis solcher Planungen.

    Die Vereinigten Staaten von Amerika gingen aus den dreizehn britischen Kolonien hervor, die 1776 ihre Unabhängigkeit erklärten. Mit dem Inkrafttreten der Verfassung 1788 wurden die zuvor souveränen Einzelstaaten Teil einer Bundesrepublik. Mit der Westexpansion der weißen Siedler, die mit der Verdrängung der indianischen Urbevölkerung einherging, wurden immer neue Territorien als Bundesstaaten in die Union aufgenommen, zuletzt 1959 Alaska und die Inselgruppe Hawaii. Heute sind die Vereinigten Staaten der flächenmäßig drittgrößte Staat und die größte Volkswirtschaft der Erde.

    Unsere Regierung hat sich von Banken abhängig machen lassen. Gesetze – auch die europäischen – schreibt Josef Ackermann vor. Von 2008 bis 2010 hat Deutschland 13 % seiner Wirtschaftsleistung für die Bankenrettung verwendet, das sind 480 Milliarden Euro. In ganz Europa sind das inzwischen mehr als 1.600 Milliarden. Mit dem Gerede über die Eurokrise verdrängt die Regierung den Ursprung. Grund war die Bankenkrise durch die hemmungslose Zockerei von Banken und Investoren, die europäische Staaten in Schwierigkeiten gebracht hatte. Sollen die Banken mit der mittlerweile so genannten Eurokrise aus dem öffentlichen Blick verdrängt werden, damit diese weiterhin in Ruhe spekulieren und die Steuerzahler schröpfen können?

    Wäre es nicht besser, diese Banken zu verkleinern und öffentlich rechtlich zu gestalten, anstatt weiterhin für deren und der Spekulanten Profit zu sorgen? Das Vermögen von 10 Prozent der Reichsten in Deutschland beträgt mittlerweile über 3 Billionen €, also mehr als die deutsche Staatsverschuldung. Die Gewinne aus Spekulationen stecken sie ein, die Verluste darf der Steuerzahler begleichen, wie gehabt. So wird z. B. das Elterngeld für Hartz-IV-Betroffene gestrichen, die diese soziale Leistung mit Sicherheit gut gebrauchen könnten.

    Man muss nur nach Griechenland und anderen europäische Staaten sehen, wie diese verantwortungslose Politik von Merkel und Sarkozy wirkt. Der Sozialstaat wird dort immer rigoroser zerstört. Griechenland hat mittlerweile ein Minuswachstum und die Schulden sind von 130 Milliarden mittlerweile auf 170 Milliarden Euro angestiegen, trotz Rettungsschirmen. Jeden Tag steigt die Zahl der Obdachlosen, die Lebensmittel und Wohnungen nicht mehr bezahlen können. Auch dort getraut man sich – wie überall in Europa – an die Geldbeutel der Reichen nicht hin.

    Die amerikanischen Rating-Agenturen hatten schnell reagiert und die Bestnoten für einige europäische Staaten herabgesetzt, als Saudi-Arabien und China nicht mehr in Dollar sondern in Euro investieren wollten. Erst diese Abstufung hat es möglich gemacht, Länder wie Griechenland, Spanien, Italien usw. in den Ruin zu treiben. Aber auch die deutsche Politik ist daran nicht unschuldig.

    Jahrelang wurde Deutschland zum Exportweltmeister gekürt. Dabei wurde aber die Tatsache unterschlagen, dass dieser Exportüberschuss bei anderen Ländern permanent ins Minus führt. Die hohe Verschuldung europäischer Länder entstand auch und in der Hauptsache daraus, dass diese Länder selbst nicht so viel herstellen können, um ihre Handelsbilanz wieder auszugleichen. Zudem wurden Produktionen auch aus anderen europäischen Ländern nach Asien verlegt.

    80 Prozent der von Lidl in Spanien verkauften Waren stammen aus Deutschland. Auch hier hat unsere Politik vieles mitzuverantworten und nicht die bösen Spanier, Griechen usw., haben über ihre Verhältnisse gelebt, wie uns immer wieder mit erhobenem Finger weisgemacht wird.

    Auf der anderen Seite wird der Euro aber nicht abgewertet, weil letztendlich der Export im gesamten Europa angerechnet wird. Somit wird dann eine ausgeglichene gesamteuropäische Handelsbilanz konstruiert, die den anderen europäischen Staaten aber nicht zugute kommt. Könnte der Euro in Form eines Währungsausgleichs abgewertet werden, wie es bei Währungen anderen Staaten außerhalb der Eurozone möglich ist, könnten europäische Länder ihre Waren billiger verkaufen, wogegen sich Deutschland allerdings versperrt.

    Fazit

    Die Lügen der europäischen Regierungen und der Abbau von Demokratie werden immer dreister. Europa wird für Banken und Hedgefonds „gebastelt“, denen immer mehr zugebilligt wird. Die europäische Bevölkerung hat das Nachsehen. Sie muss schließlich am Ende die Zeche bezahlen.

    Natürlich sind da „Abweichler“ nicht gerne gesehen, die wenigstens halbwegs versuchen, die Bevölkerung über so viel Verantwortungslosigkeit aufzuklären. Wenn diese Abgeordneten nicht mitspielen, werden mit Sicherheit einige davon bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr für ihre Wahlkreise aufgestellt werden. Aber sind es nicht die Anderen, die abgewählt gehören, die sich über die Listenplätze ihre Wahl in jedem Fall absichern? Wo stehen im Übrigen diese im Grundgesetz?

    Glauben unsere Abgeordneten, die für diese unsoziale Politik verantwortlich sind wirklich, dass die Haftung aus den vielen Rettungsschirmen nie eintreffen wird? Vermutlich kommt diese schneller, als wir alle denken.  Schließlich sind nicht nur südliche Staaten in Europa in Gefahr. Auch andere wackeln und bewerben sich mittlerweile für den Rettungsschirm. Das aber wird uns verschwiegen!

    Diese Staaten müssen nur aufpassen, dass sie ihre Einzahlungen in den ESM (europäischer Stabilitätsmechanismus) rechtzeitig tätigen, wenn der EU-Rat das verlangt, sonst bekommen sie nichts aus dem Rettungsschirm. Auch das steht im Fiskalpakt festgeschrieben. Europa wird geknebelt, wo es nur geht.

    Auch die Vorratsdatenspeicherung ist Teil dieses Spiels. Die gespeicherten Daten sollen, wenn es nach Innenminister Friedrich geht, schon bei Ordnungswidrigkeiten für Geheimdienste zur Verfügung stehen. Man muss sich wirklich fragen, in was für einem Staat wir leben.

    Selbst unser neuer Bundespräsident sprach in Stuttgart davon, dass er sich auf die vereinigten Staaten von Europa freue. War das einer der Gründe, warum sich CDU, CSU, FDP, SPD und die Grünen so schnell auf Herrn Gauck als Bundespräsidenten einigen konnten und weshalb Die Linke aus diesen Verhandlungen herausgehalten wurde?

    Europa wird nicht zum Wohle der „kleinen Leute“ gebastelt, sondern für Banken und Spekulanten.

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    Grafikquelle    :

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    • Erstellt: 1. Januar 2008

     

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    Die falschen Liberalen

    Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2012

    Die falschen Liberalen

    Datei:Philipp Roesler LVV2009.jpg

    Wird bei den Landtagswahlen im nächsten Monat der Untergang der FDP  -„Fast drei Prozent Partei“ eingeläutet? Gut möglich wäre es, denn bislang scheint es der Lausbubengang unter  ihren Anführer nicht gelungen die Wende einzuleiten. Hier ein Kommentar:

    „Jepp!“, sagte Philipp Rösler. Der Vizekanzler machte ein Lausbubengesicht und grinste den Fernsehmoderator an. Es war nicht so, dass Rösler gerade auf die Frage geantwortet hätte, ob er als Kind mal ein Päckchen Streichhölzer geklaut hat. Darauf wäre „Jepp!“ möglicherweise eine passende Erwiderung gewesen.

    Nein, Philipp Rösler war gefragt worden, ob es stimmt, dass die Kanzlerin aus der Presse erfahren musste, dass die FDP gegen ihren Willen Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten vorschlagen würde. „Jepp!“, sagte Rösler. Und grinste
    .
    Dieser Moment gab den letzten Hinweis, den es noch brauchte, um sicher zu sein, dass der FDP-Chef, Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister innenpolitisch endgültig in den Bereich der Lächerlichkeit abgerutscht ist. Ein Parteivorsitzender, der die Staatsgeschäfte medial als Lausbubenstreich verwurstet, der ist keine ernst zu nehmende Kraft mehr. Und seine Partei gleich mit. Leider, muss man sagen.
    Dicke Ärmchen vor den Wahlen

    Acht Wochen liegt Röslers Fernsehauftritt nun zurück, im politischen Berlin ist dies eine gefühlte Ewigkeit. Die FDP hat die Zeit genutzt, die Solarförderung zu kappen, gegen die Frauenquote zu polemisieren, die erstarkenden Piraten zu schmähen und 10.000 entlassenen Schlecker-Mitarbeiterinnen zu empfehlen, sich nach einer „Anschlussverwendung“ umzuschauen. Nach wie vor dümpelt die Partei unter der Fünfprozenthürde herum.

    Gerade macht sie dicke Ärmchen – in der Hoffnung, dass der Wähler naiv genug ist, am 6. und am 13. Mai in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sein Kreuzchen bei der FDP zu machen. Die Leute sollen eine Loserpartei wählen, von der nicht einmal gewiss ist, ob sie auf der Oppositionsbank Platz nehmen darf. Wie soll das gehen?

    Die FDPler wissen es ja selber nicht. An diesem Wochenende versammeln sich 660 von ihnen in Karlsruhe zum Bundesparteitag. Es sind FDP-Mitglieder, liberale Beitragszahler, die ihr neues Grundsatzprogramm verabschieden und den seit Ende letzten Jahres dauerdesignierten Generalsekretär Patrick Döring endlich ins Amt wählen sollen. Was da in Karlsruhe geplant ist, ist keine Neuorientierung auf liberale Werte. Es ist die Simulation von Normalität. Eine Beruhigungspille für jene, denen es vor Wut und Hilflosigkeit die Schuhe auszieht beim Gedanken an ihre Partei.

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    Das System Organspende

    Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2012

    Das schmutzige System Organspende

    Das System Organspende ist wieder ins Gerede gekommen indem ihnen Ämterhäufung und Vetternwirtschaft vorgeworfen wird. Die Deutsche-Stiftung Organtransplantation (DSO) agiert unkontrolliert am Staat vorbei.

    Dabei ist es auffällig das die meisten der staatlichen Einrichtungen im besonderen in den letzten Jahren immer mit den gleichen Vorwürfen überschüttet werden. Korruption, Vetternwirtschaft oder auch die persönliche Vorteilsnahme scheint zu einem festen Bestandteil deutscher Politik geworden zu sein.

    So ist das Vertrauen der Bevölkerung zu den von der Politik eingerichteten Organisationen ganz besonders wichtig wenn es sich um solch sensible Themen wie die Organspende handelt. Wie heißt es in den folgenden Artikel so schlicht und einfach: „Wer um die Organe von Toten werben will, braucht den Rückhalt der Lebenden.“ So ist die wesentliche Frage welche immer wieder gestellt werden muss: Wer verdient an den Organspenden ? Auf diese Situation machten wir bereits am 03. März 2012 mit dem Artikel „Die Jagd auf Organe“ aufmerksam.

    Das schmutzige System Organspende

    Das Deutschherrnufer im Stadtteil Sachsenhausen, gelegen am Main und mit Blick auf die Skyline, gehört zu den protzigen Adressen Frankfurts. Wer hier residiert, sucht Geltung, Einfluss, Macht. Oder alles zusammen.
    Über Günter Kirste, 64, und Thomas Beck, 45, aus der Vorstandsetage der Hausnummer 52 berichteten Mitarbeiter zuletzt in anonymen Mails, dass sie schwarze Dienstlimousinen schätzten, Kongresse in Übersee, Fünf-Sterne-Hotels. Und teure Füller.

    Ihre 200 Beschäftigten dagegen behandelten sie „nach Gutsherrenart“, viele würden gemobbt. Das Gebaren der Chefs zeichne sich aus durch Verfehlungen, Vetternwirtschaft und Verschwendung von Krankenkassengeldern. Für Zwecke, die mit der altruistischen Ausrichtung der Organisation nichts zu tun hätten.

    Günter Kirste und Thomas Beck repräsentieren nicht irgendeine Firma. Sie sind der Medizinische und der Kaufmännische Vorstand der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO), einer gemeinnützigen Stiftung bürgerlichen Rechts, die Ende der 80er Jahre als Tochter des Kuratoriums für Dialyse und Nierentransplantation entstanden ist.

    Der Stiftung hat der Staat vor zwölf Jahren eine der sensibelsten bioethischen Aufgaben überantwortet: die Organisation und Durchführung der Organspende. Etwa 44 Millionen Euro fließen jährlich aus der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) an die DSO, damit diese sämtliche Organentnahmen bundesweit verantwortet.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Grafikquelle    :     Die Anatomie des Herzens

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    Vuvuzelas verblasen Wulff

    Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2012

    Nun wurde Ihm also doch der letzte Marsch geblasen

    Als seinen Abschlussstreich werden uns allerdings mehr die dröhnenden Vuvuzelas als das Klimperorchester unseres Kriegministerium in Erinnerung bleiben. Die große Frage der Bevölkerung sollte sich jetzt mehr in die Zukunft richten und es wird interessant zu beobachten sein ob es dem Christian gelingen wird weiterhin seine zusammen gewulften Memoiren am großen Zapfhahn in Maschmeyers Partykeller aufzuhängen. Wie lange wird es wohl Gauck gelingen, sich den Krallen der Hannoveraner Mafia zu entziehen.

    Welch eine Blamage rund um das Märchenschloss Bellevue in dem sich die Königin mit ihren Schoßhunden versammelt hatten! Das sich die Politmafia nicht schämt ihren WählerInnen so einen Schmäh vorzusetzen. Bewundernswert allein die rund 160 geladenen Gäste welche diesem Mummenschanz von vorneherein ferngeblieben sind. Selten zuvor war der Ausspruch des Volksmundes: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich, sichtbarer als hier.

    Wulffs Nachlass besteht aus einer einzigen Rede und schon beginnt ein Teil der Presse damit, um das Thema der Islamzugehörigkeit zu diesem Staat eine Legende zu stricken. Als Gegenpol zu Sarrazin könne er an diesem Thema arbeiten und entsprechende Reden halten. Hat denn von diesen ganzen Dummschwätzern noch niemand begriffen dass Integration gelebt und nicht er quatscht werden will?

    Vielleicht war es als das beste Zeichen des Abends zu werten die Kanzlerin ganz in Schwarz zu sehen. Umherirrende Fackelträger geistern in der Dunkelheit umher. So oder ähnliches haben wir in Filmen gesehen welche sich mit dem Exorzismus oder den Hexenverbrennungen des späten Mittelalters auseinandergesetzt haben. Aus dem Hintergrund die lauten Rufe Schande und Pfui der Bevölkerung.

    Durch das Schinderassabum und Schinderassassa vermeint man das rasseln der Säbel einer alten Kriegsmaschinerie zu hören und stellt ein wenig später ernüchternd fest doch im 21 Jahrhundert zu sein. Ist die Verherrlichung dieser alten Riten das einzige was den Menschen aus den ganzen unsäglichen Kriegen als Erinnerung Wert geblieben ist ? „Helm ab zum Gebet“, ein Gedenken an die Gefallenen oder Ermordeten, zur Verabschiedung eines gefallenen Schnäppchenjägers und Warmduscher?

    Wie grotesk muss sich Politik der Bevölkerung noch prostituieren bevor diese endgültig die unwürdige Show beendet? Der größte Schaden an der gesamten Politik ist dabei noch nicht einmal durch Wulff entstanden, sondern viel mehr durch die Unfähigkeit der Verantwortlichen mit solchen Typen entsprechend umzugehen.

    Große Klasse dagegen das Volk, welches sich überwiegend am Spreeufer rechts vom Schloss versammelte, vor sich den Fluss, dahinter die Mauer zum Garten. Welch eine Anmaßung der Polizei Vuvuzelas eigentlich zu verbieten. Trotzdem halten viele die Tröte in der Hand. So sind es ganz normale Menschen, es sind Hunderte die hier zusammen gekommen sind. „Hier wird mit zweierlei Maß gemessen, die Verkäuferin, die einen Pfandbon einlöst, wird gefeuert und Wulff bekommt den Ehrensold. Das ist ungerecht.“ So ist es seit Tagen in den Zeitungen zu lesen und im Fernsehen zu sehen. Dem Wulff fehlt jegliches Ungerechtigkeitsbewusstsein was sehr wahrscheinlich einer der Gründe sein wird, weshalb er keinerlei Abstriche bei seiner Versorgung machen will. Er wird den Ehrensold von 199.000 Euro im Jahr bekommen, vermutlich auch einen Dienstwagen, Personal, Büro und Reisekosten.

    Anerkennung durch die Masse wird ihm aber so nicht zuteil werden.

    Aufmarsch der Brigaden:

    [youtube RA-nNK4Shvw]

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    Fotoquelle: Wikipedia

    Source Vuvuzela Day

    Author Dundas Football Club

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    Die griechische Wahrheit

    Erstellt von DL-Redaktion am 29. Februar 2012

    In einem offenen Brief an die internationale
    öffentliche Meinung bezichtigt Mikis Theodorakis
    Politiker und Banken der Verschwörung
    gegen das griechische Volk.

    Der heute (fast) 87-jährige griechische Komponist, Schriftsteller und Politiker Mikis Theodorakis spricht in einem offenen Brief an die internationale öffentliche Meinung von einer Verschwörung griechischer und ausländischer Akteure gegen das griechische Volk und der drohenden Gefahr, dass Griechenland durch Arbeitslosigkeit, Hunger und Verelendung in den kommenden Jahren endgültig ausgelöscht wird

    Das nachstehend ungekürzt in deutscher Übersetzung wiedergegebene Schreiben wurde am Dienstag (14. Februar 2012) publiziert, jedoch von Mikis Theodorakis bereits am Sonntag (12. Februar 2012) aufgesetzt, bevor er zusammen mit dem als Widerstandkämpfer gegen die deutsche Besatzung bekannt gewordenen heute 89-jährigen Politiker und Schriftsteller Manolis Glezos anlässlich des im Eilverfahren debattierten Gesetzentwurfs zur Ratifizierung des neuen Kreditabkommens und der damit einhergehenden drakonischen Sparmaßnahmen das Parlamentsgebäude aufsuchen wollte, wobei jedoch beide dem ungezügelten Einsatz von Chemikalien durch die Polizei zum Opfer fielen.

    Die Wahrheit über Griechenland

    Es gibt eine internationale Verschwörung mit dem Ziel der Vollendung der Zerstörung meines Landes. Sie begannen 1975 mit Ziel die neugriechische Kultur, sie fuhren mit der Perversion unserer neueren Geschichte und unserer nationalen Identität fort und versuchen jetzt, uns mit Arbeitslosigkeit, Hunger und Verelendung auch biologisch auszulöschen. Wenn sich das griechische Volk nicht vereint erhebt um sie zu aufzuhalten, ist die Gefahr der Auslöschung Griechenlands existent. Ich siedele sie in den nächsten zehn Jahren an. Von uns wird nur das Andenken an unsere Zivilisation und unsere Kämpfe für die Freiheit verbleiben.

    Bis 2009 gab es kein ernsthaftes wirtschaftliches Problem. Die großen Wunden unserer Wirtschaft waren die unangemessen Aufwendungen für den Kauf von Kriegsmaterial und die Korruption eines Teils des politischen und finanzvolkswirtschaftlichen Raums. Für beide dieser Wunden waren jedoch auch die Ausländer mitverantwortlich. Wie beispielsweise Deutsche, Franzosen, Engländer und Amerikaner, die aus dem jährlichen Verkauf von Kriegsmaterial Milliarden Euro zu Lasten unseres nationalen Reichtums verdienten. Dieser kontinuierliche Aderlass zwang uns in die Knie und gestatte uns nicht, voranzuschreiten, während er den fremden Nationen Reichtum brachte. Das selbe geschah auch mit dem Problem der Korruption. Beispielsweise hatte die deutsche Siemens eine spezielle Abteilung zur Bestechung griechischer Funktionäre, um ihre Produkte auf dem griechischen Markt platzieren zu können. Das griechische Volk war folglich Opfer des räuberischen Duetts Deutscher und Griechen, die sich zu seinen Lasten bereicherten.

    Es ist offensichtlich, dass die beiden großen Wunden hätten vermieden werden können, wenn die Führungen der beiden pro-amerikanischen Machtparteien nicht von korrupten Elementen zerfressen worden wären, die zur Kaschierung des Abflusses des Reichtums (der Produkt der Arbeit des griechischen Volkes war) in die Kassen der fremden Länder in der überdimensionalen Verschuldung Zuflucht gesucht hätten, mit dem Ergebnis, dass die Staatsverschuldung 300 Mrd. Euro, also 130% des Bruttoinlandsprodukts erreicht.

    Mit diesem Trick verdienten die vorstehend angeführte Ausländer doppelt. Erstens an dem Verkauf ihrer Waffen und ihrer Produkte. Und zweitens an den Zinsen der Gelder, welche sie den Regierungen und nicht dem Volk liehen. Weil – wie wir gesehen haben – das Hauptopfer in beiden Fällen das Volk war. Allein ein einziges Beispiels wird Sie überzeugen. Die Zinsen für den Kredit von einer Mrd. Dollar, den Andreas Papandreou 1986 von einem großen europäischen Land aufnahm, erreichten 54 Mrd. Euro und wurden schließlich   2010 abbezahlt!

    Herr Juncker erklärte vor einem Jahr, dass er den großen Aderlass der Griechen durch die unangemessenen (und erzwungenen) Ausgaben für den Kauf von Kriegsmaterial konkret von Deutschland und Frankreich festgestellt hatte. Und folgerte, dass uns die Verkäufer so in die sichere Katastrophe führen. Er gesteht jedoch ein, dass er zu keinerlei Handlung schritt, um nicht den Interessen der befreundeten Länder zu schaden!

    2008 gab es die große Wirtschaftskrise in Europa. Es war zu erwarten, dass auch die griechische Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen wurde. Der Lebensstandard, der hoch genug war, um unter den 30 reichsten Ländern der Welt eingeordnet zu werden, blieb allerdings grundsätzlich derselbe.

    Es gab aber einen Anstieg der Staatsverschuldung. Die Staatsverschuldung führt jedoch nicht zwangsweise zu einer Wirtschaftskrise. Die Schulden großer Länder wie beispielsweise der USA und Deutschlands belaufen sich auf Billionen Euro. Das Problem ist, ob wirtschaftliche Entwicklung und Produktion existieren. Dann kann man bei den großen Banken Kredite mit einem Zinssatz von bis zu 5% aufnehmen, bis die Krise vorbei geht.

    In genau dieser Situation befanden wir uns 2009, als im November der Regierungswechsel stattfand und Georgios Papandrou das Amt des Premierministers übernahm. Damit verständlich wird, was über seine katastrophale Politik heute das griechische Volk denkt, führe ich zwei Zahlen an: Bei den Wahlen 2009 gewann die PASOK-Partei 44% der Stimmen. Heute geben ihr die Demoskopien 6%.

    Herr Papandreou hätte der Wirtschaftskrise (die wie gesagt die europäische reflektierte) mit Krediten von den ausländischen Banken und zu dem üblichen Zinssatz von unter 5% begegnen können. Hätte er dies getan, hätte es für unser Land nicht das kleinste Problem geben. Es hätte sogar das Gegenteil stattgefunden, weil wir uns in einer Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs befanden und somit sicherlich unser Lebensstandard gestiegen wäre.

    Herr Papandreou hatte jedoch seine Verschwörung gegen das griechische Volk bereits ab Sommer 2009 begonnen, als er sich heimlich mit Strauss Kahn mit dem Ziel traf, Griechenland unter die Hegemonie des IWF zu führen. Die Information über dieses Treffen wurde von dem ehemaligen Präsidenten des IWF selbst an die Öffentlichkeit gebracht.

    Damit wir jedoch dort hingelangen, musste die tatsächliche wirtschaftliche Lage in unserem Land verfälscht werden, damit die ausländischen Banken Angst bekommen und die Kreditzinsen auf unerschwingliche Zahlen hochschrauben. Dieses belastende Unternehmen begann mit der künstlichen Explosion des Staatsdefizits von 9,2% auf 15%. Wegen dieser verbrecherischen Handlung überwies der Staatsanwalt Herr Peponis vor 20 Tagen die Herren Papandreou und Papakonstantinou (Finanzminister) an die Justiz.

    Es folgte eine 5 Monate dauernde systematische Kampagne des Herrn Papandreou und des Finanzministers in Europa, bei der sie die Ausländer davon zu überzeugen versuchten, dass Griechenland eine vor dem Untergang stehende Titanic ist, dass die Griechen korrupt, faul und folglich unfähig sind, den Bedürfnissen des Landes zu begegnen. Bei jeder ihrer Erklärungen stiegen die Zinssätze, damit wir keine Kredite mehr aufnehmen können, womit unserer Unterstellung unter IWF und Europäische Bank der Charakter unserer Rettung verliehen wurde, während es in Wirklichkeit den Beginn unseres Sterbens gab.

    Im Mai 2010 wurde von nur einem einzigen Minister das berüchtigte Moratorium, also unsere völlige Unterwerfung unter unsere Gläubiger unterzeichnet. Das griechische Recht fordert in diesen Fällen die Verabschiedung einer dermaßen signifikanten Vereinbarung durch drei Fünftel des Parlaments. Das Moratorium und die Troika, die uns heute praktisch regieren, agieren also substantiell nicht nur nach dem griechischen, aber auch dem europäischen Recht illegal.

    Wenn die zu unserem Tod führenden Treppenstufen zwanzig sind, haben wir seit damals bis heute mehr als die Hälfte hinter uns. Stellt Euch vor, dass wir mit diesem Moratorium unsere nationale Eigenständigkeit und unser Staatsvermögen an die Ausländer abtreten. Also Häfen, Flughäfen, Straßennetze, Elektrizität, Wasserversorgung, den unterirdischen und unter dem Meer befindlichen Reichtum etc. etc. Und sogar auch unsere historischen Monumente wie Akropolis, Delphi, Olympia, Epidaurus usw., da wir auf alle einschlägigen Einreden verzichtet haben.

    Die Produktion kam zum Erliegen, die Arbeitslosigkeit stieg auf 18%, es schlossen 80.000 Geschäfte, tausende Manufakturen und hunderte Industriebetriebe. Insgesamt haben 432.000 Unternehmen dicht gemacht. Zehntausende junge Wissenschaftler verlassen das Land, das jeden Tag tiefer in mittelalterliche Finsternis absinkt. Tausende ehemals gutsituierte Bürger durchsuchen den Müll und schlafen auf dem Bürgersteig.

    Derweilen wird angenommen, dass wir dank der Großmut unserer Gläubiger, des Europas der Banken und des IWF leben. In Wahrheit fließt jedes Paket mit den dutzenden Mrd. Euro, mit denen Griechenland belastet wird, vollständig dahin zurück, wo es herkommt, während uns neue untragbare Zinsen aufgebürdet werden. Und weil die Notwendigkeit zur Erhaltung des Staates, der Krankenhäuser und der Schulen besteht, lädt die Troika den mittleren und untersten wirtschaftlichen Schichten der Gesellschaft überdimensionale Steuern auf, die direkt in den Hunger führen. Eine allgemeine Hungersituation hatten wir zu Beginn der deutschen Besatzung 1941 mit 300.000 Toten in einem Zeitraum von sechs Monaten. Das damalige Schreckgespenst des Hungers kehrt in unser verleumdetes und unglückliche Land zurück.

    Wenn man bedenkt, dass die deutsche Besatzung uns eine Million Tote und die totale Zerstörung unseres Landes kostete, wie ist es dann möglich, dass wir Griechen die Drohungen der Frau Merkel und die Absicht der Deutschen dulden, uns einen neuen Gauleiter aufzuzwingen … Diesmal mit Krawatte …

    Und um zu belegen, ein wie reiches Land Griechenland ist und welch arbeitsames und bewusstes Volk der Grieche ist (Bewusstsein über die Pflicht gegenüber der Freiheit und die Liebe zum Vaterland), verweise ich auf die Epoche der deutschen Besatzung ab 1941 bis Oktober 1944.

    Als die SS und der Hunger eine Million Bürger umbrachten und die Wehrmacht systematisch das Land zerstörte, die landwirtschaftliche Produktion und das Gold der Banken stahl, retteten die Griechen mit der Schaffung einer Bewegung der nationalen Solidarität das Volk vor dem Hunger und bildeten ein 100.000 Mann starkes Partisanenheer, welches 20 deutsche Divisionen in unserem Land aufhielt.

    Gleichzeitig schafften die Griechen dank ihres Fleißes nicht nur zu überleben, aber es gab inmitten der Besatzungsverhältnisse auch eine große Entwicklung der neugriechischen Kunst, speziell auf den Bereichen der Literatur und der Musik. Griechenland wählte den Weg der Selbstaufopferung für die Freiheit und gleichzeitig des Überlebens.

    Auch damals schlugen sie grundlos auf uns ein und wir antworteten mit Solidarität und Widerstand und überlebten. Genau das selbe tun wir auch heute in der Gewissheit, dass der endgültige Sieger das griechische Volk sein wird. Diese Botschaft schicke ich an Frau Merkel und an Herrn Schäuble und erkläre, dass ich immer ein Freund des deutschen Volkes und Bewunderer seines großen Beitrags zu der Wissenschaft, Philosophie und Kunst und speziell der Musik bleiben werde. Und der vielleicht beste Beweis dafür ist, dass ich die Gesamtheit meines musikalischen Werkes zwei deutschen Verlegern, Schott und Breitkopf, anvertraute, die zu den größten Verlegern der Welt zählen, und meine Zusammenarbeit mit ihnen ist äußerst freundschaftlich.

    Sie drohen, uns aus Europa herauszuwerfen. Wenn Europa uns einmal nicht will, wollen wir dieses Europa der Merkel – Sarkozy zehnmal nicht.

    Heute, Sonntag 12. Februar, schicke ich mich an, (an der Demonstration) auch selbst und zusammen mit Manolis Glezos teilzunehmen, dem Helden, der das Hakenkreuz von der Akropolis herunter holte und so das Signal für den Start nicht nur des griechischen, aber auch des europäischen Widerstandes gegen Hitler setzte. Unsere Straßen und Plätze werden von hunderttausenden Bürgern überflutet werden, welche ihren Zorn gegen die Regierung und die Troika kundtun werden.

    Gester