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Neue Grüne Handelspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2022

Das Ende der globalen Solidarität?

von Sven Hilbig

Anfang Juni konnte die re:publica, die alljährliche Konferenz zu Netzkultur und -politik in Berlin, mit hohem Besuch aufwarten: Erstmals sprach ein Bundeskanzler auf der Konferenz. Und nur wenige Stunden vor Olaf Scholz‘ Auftritt hielt auf gleicher Bühne der Minister für Digitales, Volker Wissing, seine erste programmatische Rede zur Digitalpolitik. Beide betonten die Freiheit im Netz, die es zu schützen gelte, sowie die zunehmende Gefahr des Missbrauchs durch China, Russland und andere autoritäre Staaten. Auch auf der re:publica war die „Zeitenwende“ also allgegenwärtig.

Programmatisch überraschend war das dennoch nicht: Bereits zu Jahresbeginn hatte die Bundesregierung ihr Programm zur deutschen G 7-Präsidentschaft vorgestellt. Dieses betont die Bedeutung demokratischer Prinzipien und universeller Menschenrechte im digitalen Raum. Ziel der Ampelkoalition sei es, sich bei der Festlegung von Standards und Normen stärker im Rahmen der G 7 zu koordinieren und eine globale digitale Ordnung zu entwickeln.

Doch wer den Anspruch erhebt, eine globale Ordnung für die digitale Sphäre zu entwickeln, sollte jenseits der Belange der G 7 auch die Probleme adressieren, die für die Mehrheit der Weltbevölkerung besonders relevant sind: die digitale Kluft, die Macht der Oligopole sowie die umfassende Ausspähung ihrer Kund*innen (Data-Mining).

3,6 Milliarden Menschen verfügen über keinen Internetanschluss, von denen die meisten in Entwicklungs- und Schwellenländern leben. Zugleich hat die Konzentration von Daten, Macht und Profit bei wenigen Digitalkonzernen – zuletzt aufgrund des pandemiebedingten Digitalisierungsschubs – immer weiter zugenommen. Über die Hälfte der Marktanteile der Plattform-Ökonomie entfallen auf die Big Five des Silicon Valley: Google (Alphabet), Amazon, Facebook (Meta Platforms), Apple und Microsoft. Unternehmen aus Afrika und Lateinamerika kommen zusammen auf weniger als zwei Prozent. Gleichzeitig leidet weltweit keine Region so stark unter Data-Mining, fehlendem Rechtsschutz und digitaler Ausbeutung wie der Globale Süden. Nur knapp die Hälfte der afrikanischen Staaten verfügt über ein Datenschutzgesetz. Beim Verbraucherschutz und der Cybersicherheit bestehen ebenfalls erhebliche rechtliche Defizite[1] – ganz zu schweigen von wettbewerbsrechtlichen Regeln zur Verbesserung der wirtschaftlichen Teilhabe an der Daten-Ökonomie.

Wenn der Bundeskanzler in seiner Rede auf der re:publica also fordert, Europa müsse bei der Digitalisierung souveräner und damit unabhängiger vom Silicon Valley werden, dann blieb dabei offen, was dies für den Globalen Süden bedeutet: Haben nicht auch die Menschen in Indien, Uganda und Ecuador ein Anrecht auf digitale Souveränität? Und entscheiden nun sieben Regierungen darüber, welche Standards und Normen als Grundlage einer globalen Ordnung dienen? Doch damit nicht genug. Denn Scholz‘ Top-down-Ansatz bei der Digitalsierung steht geradezu exemplarisch für die grundsätzlichen handelspolitischen Ziele der Ampelkoalition, die globale Solidarität weitgehend vermissen lassen.

»Europa First« – auch in der Handelspolitik

Nur wenige Wochen vor der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO), die vom 12. bis 17. Juni 2022 in Genf stattfand, präsentierten Wirtschaftsminister Robert Habeck und die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, in der „tageszeitung“ ihre Vorstellungen über die Neugestaltung der europäischen Handelsagenda. Profit soll demnach nicht länger der bestimmende Faktor dafür sein, welche Waren von A nach B transportiert werden. Stattdessen sollen künftig Nachhaltigkeit und Fairness die Fahrtrichtung vorgeben. Europa müsse aus den strukturellen Fehlern der Vergangenheit lernen, so die Forderung, und sich bei Handelsabkommen für mehr Transparenz und die Partizipation der europäischen Zivilgesellschaft und des Europaparlaments sowie für eine grundlegende Reform des Investitionsschutzsystems (ISDS) einsetzen.

Die kurz darauf veröffentlichte „Handelsagenda der Ampelkoalition“ deckt sich weitgehend mit den Vorstellungen der Grünen. Damit ist ihre Kritik am Freihandel erfreulicherweise zur offiziellen Politik der Bundesregierung geronnen. Doch die Vorschläge der Grünen bereiten zugleich einiges Unbehagen. Denn interessant ist nicht nur, was gesagt wird, sondern auch, was nicht gesagt wird – mit anderen Worten: welche Interessen adressiert werden und welche nicht.

Denn während in der vorgestellten Handelsagenda viel von Deutschland und Europa die Rede ist, finden die Anliegen der Gesellschaften des Globalen Südens abermals keine Beachtung; Entwicklungsländer werden nur zweimal erwähnt. Aber globale Handelsregeln, die deren Interessen nicht respektieren, können nicht fair sein. Kurzum: Das Papier passt gut in den gegenwärtigen Zeitgeist: „Europa First!“

Wir wollen unsere Atompilze wiederhaben ! Welche politische Aussagen wurden von der Politik nicht gebrochen ?

Ebendiese Form der EU-Handelspolitik steht seit langem in der Kritik. Bemängelt werden sowohl das Agieren der EU bei WTO-Verhandlungen als auch die Ausgestaltung der bilateralen Abkommen. Gerade diese Abkommen führen dazu, dass in Afrika, Südamerika und Südostasien regelmäßig einheimische Produzent*innen, vom kleinbäuerlichen Familienbetrieb bis zum mittelständischen Unternehmen, verdrängt werden. Die Folgen sind der Verlust von Arbeitsplätzen und damit Armut und Hunger.

Die WTO erlaubt der EU auch weiterhin, mit Milliarden Euro ihre Landwirtschaft zu subventionieren. Zugleich wird Indien nur in Ausnahmefällen das Recht eingeräumt, von Bäuer*innen Weizen aufzukaufen, um ihn in Armutsprogrammen zu verteilen. Die asymmetrischen Machtpositionen erlauben es der EU somit, Verträge zum Nachteil der Ökonomien der Entwicklungsländer durchzusetzen. In einem multilateralen Handelssystem, in dem Entscheidungen einstimmig fallen müssen, könnten die Entwicklungsländer ihre Interessen hingegen weitaus besser vertreten, da sie eine gemeinsame Verhandlungsmacht aufbauen könnten.

Tatsächlich fordert Wirtschaftsminister Habeck von der EU ein noch „mutigeres“, zur Not auch unilaterales Voranschreiten in der Handelspolitik, vorzugsweise im transatlantischen Bündnis. Dieser Ansatz ist nicht neu. Bereits die am Ende gescheiterten Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sollten den USA und der EU als Blaupause für die Handelspolitik des 21. Jahrhunderts dienen. Originär an Habecks Vorschlag ist lediglich, dass sich die Grünen ihn zu eigen machen. Der Versuch, außerhalb der WTO globale Standards zu setzen, hat dabei eine geopolitische Stoßrichtung: gegen China.

Quelle        :         Blätter-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben      —     Wahlkampfhöhepunkt Düsseldorf, 2021.09.24

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Politiker-Innen reden viel

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2022

»Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun«

Eine Karriere endet eher nicht an der Intelligenz !

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Familienrecht: – Die Familienministerin will das Recht der Abstammung ändern und bemüht dafür ein großes Wort. Was es bedeutet, weiß man nicht genau. Egal: Macht entfaltet es ja doch.

Worte

Eine deutsche Bundesministerin hat, Presseberichten zufolge, in der vergangenen Woche gesagt: »Das hat mit Gerechtigkeit (…) nichts zu tun.« Auf was sich dies bezog, erkläre ich später. Angeblich sagen ja wichtige Personen ständig irgendetwas, und stets steht ein mithörendes Investigativteam oder ein Mikrofon bereit, um erstens das Sagen als solches und zweitens das jeweils Gesagte zu vernehmen und entweder der Welt alsbald mitzuteilen (zum Beispiel von Bundesministern absichtlich Gesagtes) oder auch nicht (zum Beispiel von amerikanischen Präsidenten irrtümlich Gesagtes). So erfährt der Bürger, was man gesagt hat, nicht gesagt hat, aber hätte sagen können, und lernt ganz nebenbei, was man sagen soll. In den meisten Staaten sind viele große Behörden damit beschäftigt sich auszudenken, was die Herrschaften heute oder morgen wohl einmal sagen könnten. Auch hier wird durch Diversifikation alles schwieriger.

In der DDR sagte einem die »Aktuelle Kamera«, was der Staatsratsvorsitzende, Vorsitzende des Verteidigungsrats und Erste Sekretär heute angeblich gesagt habe, und alle anderen schwiegen. Heutzutage, da 1000 Kanäle gleichzeitig sagen, wie spät es gerade ist und dass es demnächst noch später sein wird, ist das Sagen vielfach zur Hauptbeschäftigung strategisch geplanter Parteikarrieren geworden.

Besonders gern wird gesagt, es sei dies oder jenes – gern auch sein Gegenteil – unerträglich, bedrückend, selbstverständlich, überraschend, erwartet oder auch einfach nur so, wie es ist: Der Umweltminister sagte, die Ernte sei schlecht. Eine Sprecherin sagte am Rande, sie sei darüber fassungslos, habe es aber erwartet. Die Vorsitzende eines Ausschusses sagte, Putin führe einen Angriffskrieg. Der Wirtschaftsminister sagte, er rechne mit dem Schlimmsten, der Gesundheitsminister, jeder Tote sei einer zu viel, und die Außenministerin, man solle den Klimawandel nicht unterschätzen.

Dabei ist, man muss es anerkennen, die Mitteilung, man rechne mit dem Schlimmsten, medientechnisch unschlagbar, auch und vor allem für einen Nacherben des Energieministers Ludwig Erhard, Erfinder der konzertierten Aktion, Träger der goldenen Zigarrenspitze. Der staatskonzertierte Plan-Kapitalismus kann nicht schöner illustriert werden als durch das sorgenzerfurchte Antlitz des Kriegsliberalismus: Sylt-fern, aufgekrempelt, flexibel, stabil über 18 Prozent. Der Farbenexperte sagte, Blau plus Gelb sei Grün. Aber Vorsicht: Nicht, dass da etwas falsch verstanden wird! Wir wollen selbstverständlich nichts mit irgendetwas vergleichen!

Gerechtigkeit

Nun zurück zur Ministerin und zur Gerechtigkeit: Auf was sich das »Das« in ihrem oben zitierten Satz bezog, ist zunächst egal: Am Anfang steht die argumentative Struktur. Es kommt halt darauf an. Manche finden es ungerecht, dass mittelmäßige Berufssportler mehr verdienen als schlechte. Andere verzweifeln daran, dass Herr Lewandowski fünf Millionen Wechselprämie bekommt, obwohl die alleinerziehende Mutter Mustermann gar nicht weiß, was das ist, geschweige denn, dass sie verbraucherkritisch über den Abschluss von Verträgen mit Müttervermittlern aufgeklärt wurde.

»Mit Gerechtigkeit etwas/nichts zu tun haben« ist die Umschreibung einer wesensmäßigen Identität oder Nichtidentität, in diesem Fall eines beliebigen konkreten Gegenstands mit einem abstrakten Begriff. Es funktioniert auch anders, ist da aber meist etwas schwieriger zu verstehen. Am leichtesten ist es, zwei konkreten Gegenständen die Eigenschaft zu- oder abzusprechen, etwas miteinander zu tun zu haben: Der »Mond hat mit der Sonne zu tun«, oder »Blut hat mit Wasser nichts zu tun« sind zwei Beispiele.

Man könnte auch jeweils genau das Gegenteil sagen, ohne dass sich an der Überzeugungskraft irgendetwas ändern würde. Vorausgesetzt ist natürlich stets, dass der Sprecher (und der Empfänger) zum einen weiß, was mit den Gegenständen gemeint ist. Das ist bei der Sonne einfach, bei der Gerechtigkeit schwierig. Wenn man gesagt hat, die Gerechtigkeit habe mit Kunstturnen, Kriegführen und Kinderkriegen nichts zu tun, weiß man ja immer noch nicht, was sie ist. Zum anderen muss man wissen, ahnen oder zumindest fantasieren, was »(Nichts) zu tun haben« bedeutet: eine Identität, eine Differenz, eine Relation? In unserem Zusammenhang und als Verneinung bedeutet es meist eine besonders nachdrückliche Leugnung jeglicher Identität: Tofu hat mit Lammfilet nichts zu tun, und die USA haben mit völkerrechtswidrigen Angriffskriegen nichts zu tun.

Mütterchen

Im speziellen Fall ging es der Familienministerin Lisa Paus um die Gerechtigkeit des Mutterseins. Bei lesbischen Paaren werde bislang nur die gebärende Frau von Gesetz wegen als Mutter angesehen, und der zweiten Frau bleibe nur ein Adoptionsverfahren. Dass ein Mensch, sprach sie, nur eine Mutter (Mutti/Mama/Mütterlein) haben soll, habe »mit Gerechtigkeit und Vielfalt der Gesellschaft nichts zu tun«.

Über diese Mitteilung ist man, jedenfalls als vor 1990 geborener, also immerhin postpubertärer Mensch, zunächst einmal überrascht, denn zum einen spricht die eigene Lebenserfahrung aus 69 postnatalen Jahren doch eher dafür, dass die Einmutterschaft eine einigermaßen solide Grundlage in der Biologie und eine im jüdisch-christlichen Werte-Weltenkreis seit dem Neolithikum recht stabile soziale Verankerung hat. Zum anderen muss man sich an den Gedanken erst heranarbeiten, dass die Zahl der Mütter eine Frage der Gerechtigkeit sein solle.

Ein Kind, zwei Mütter? Klarer Fall von kaukasischem Kreidekreis resp. Salomon! Nur eine kann die Richtige sein! Großes Gerechtigkeits-Intuitions-Drama! Man muss dazu allerdings einschränkend sagen, dass eine solche kraft Eingebung erfühlte Gerechtigkeit heutzutage selbst bei Ali Baba und den 40 Räubern nicht mehr ohne Weiteres als Legitimation durchgeht.

Soweit es sich um eine familienrechtliche Spezialproblematik handelt, ist es natürlich egal. Die der einst Gebärenden sozial zugeordneten Nachfolger eines Kind-Erzeugers unbekannten Geschlechts, welcher jedenfalls gonadenmäßig als Mann gelesen worden sein dürfte, werden ja auch irgendwie »Vater«, wenn auch nur »Stief«. Vor langer Zeit, als viele Erzeuger noch unbekannten Ortes in Russland weilten, hießen die Gefährten der zwischenzeitlich »wilden« Ehen gern »Onkel«, was die Sache der Gerechtigkeit nicht wirklich traf, aber einen rührenden Schleier der offenkundigen Lüge über das »Wilde« und über die Fortzahlung der Witwenrente legte.

Falls etwas anderes erstrebt wird, muss adoptiert werden: Das ist keine im Ansatz menschenrechtswidrige Anforderung, meine ich. Das Verfahren ist, wie die Ministerin beklagte, »langwierig« und könnte vielleicht vereinfacht werden. Allerdings kann im Interesse des Kindes eine gewisse Sorgfalt gewiss nicht schaden: Kinderadoption muss dem Welpenkauf verbrauchertechnisch nicht angepasst werden. Wir dürfen ja doch eines nicht ganz vergessen: Eigentlich geht es hier nicht um die materiellen und ideellen Eigentumsrechte der wie auch immer »vielfältigen« Kinderbesitzer, sondern um das Wohl (altes, aber schönes Wort!) der Kinder.

Wer nicht adoptiert, ist nicht Mutter oder Vater, sondern Ehegatte, Lebensgefährte oder derzeitige Bekannte desselben. Was soll hieran der »Gerechtigkeit« widersprechen? Und am Rande bemerkt: Auch die Adoption ist kein biologisch-kosmisches Ereignis, sondern eine Rechts-Institution, die zu einer Rechts-Fiktion führt, die wiederum allerlei weitere Rechtsfolgen hat. Das ist ja an sich nicht schlimm, finde ich.

Väterchen

»Vater eines Kindes ist der Mann (!),
1) der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist,
2) der die Vaterschaft anerkannt hat, oder
3) dessen Vaterschaft (…) gerichtlich festgestellt ist.«

Von einem Kind, das in einer (heterosexuell konfigurierten) Ehe geboren wird, wird also von Gesetzes wegen vermutet, dass der andersgeschlechtliche Ehegatte der Gebärenden (der »Mutter« genannten Person), der sogenannte Erzeuger sei. Hieran kann ich auch mit aller Kraft nichts Fürchterliches finden: Es ist sozial vernünftig, rechtlich erträglich, menschlich naheliegend. Und wer etwas gegen die Vermutung hat, kann sie ja einfach anfechten und das Gegenteil beweisen lassen. Mir scheint, das ist nicht wirklich unzumutbar.

Paragraf 1592 BGB ist eine klare Ansage! Alles deutet darauf hin, dass der Gesetzgeber wusste, was er meinte, als er die Worte »Mutter« und »Vater« aussprach. Eine Änderung in: »Mutter eines Kindes ist, wer zur Zeit der Geburt mit der Mutter verheiratet ist«, hätte, soweit ich sehe, weder biologische Folgerichtigkeit noch sozial-sprachliche Gerechtigkeit auf ihrer Seite. Mit der »Vielfalt der Gesellschaft« hat dies, so scheint mir, wirklich »nichts zu tun«, sie ist jedenfalls, obwohl es sich schön anhört, kein Argument dafür.

Quelle       :       Spiegel-online         >>>>>      weiterlesen

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Oben     —      Lisa Paus, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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Deutschlands Ukrainepolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2022

Die Verkehrung von Opfer und Täter ist in vollem Gang

Ein Gastbeitrag von Ralf Fücks

Deutsche Unterwerfungspazifisten wollen die Ukraine zum Aufgeben bewegen, Kanzler Scholz bleibt unbefriedigend vage. Doch wenn der Westen Putin nicht in der Ukraine stoppt, steht der Frieden in Europa erst recht auf dem Spiel.

Russlands Krieg gegen die Ukraine geht in die 21. Woche. Was zu Beginn noch Entsetzen hervorrief, beginnt zur Gewöhnung zu werden: die Bombardierung von Wohnquartieren und die Angriffe gegen Krankenhäuser, die gezielte Zerstörung lebenswichtiger Infrastrukturen, die Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen, die Massenexekutionen und Vergewaltigungen in den von Russland eroberten Gebieten, die Deportation von mehr als einer Million Ukrainer nach Russland, eine zweistellige Millionenzahl von Flüchtlingen, die wachsenden Verluste der ukrainischen Armee unter dem Feuerhagel der russischen Artillerie, Raketen und Panzer.

Im Auswärtigen Ausschuss weist Kanzler Scholz die Forderung nach Lieferung von Marder-Schützenpanzern für die Ukraine mit der Bemerkung zurück: »Das wäre eine schreckliche Eskalation.« Verteidigungsministerin Lambrecht antwortet auf den Antrag der Union, 200 von 825 gepanzerten Fuchs-Transportern an die Ukraine zu geben, mit einem kategorischen: »Wir lassen die Bundeswehr nicht ausplündern.« Mehr Kälte und Distanz gegenüber der Ukraine geht kaum. Man möchte gern wissen, von welchem akuten Bedrohungsszenario die Ministerin ausgeht, das es nicht erlaubt, die Ukraine aus den Beständen der Bundeswehr zu unterstützen? Steht ein Angriff auf das Baltikum oder Polen bevor – oder ist es nicht vielmehr so, dass jeder abgeschossene Panzer, jeder zerstörte Raketenwerfer, jede aufgeriebene Kompanie der russischen Armee unsere Sicherheit erhöht? Wenn wir Russland von der Nato fernhalten wollen, müssen wir alles tun, damit Putin an der Ukraine scheitert.
Russlands Strategen der Konfrontation setzen auf Konfliktscheu, Kurzatmigkeit und Indifferenz des Westens. Sie sind überzeugt, dass sie am längeren Hebel sitzen, obwohl Europa und die USA wirtschaftlich haushoch überlegen sind und auch über das größere militärische Potenzial verfügen. Putin hält Europa – Deutschland vorweg – für wohlstandsverwöhnt und furchtsam. Weshalb für die Ukraine Opfer bringen oder sogar einen Krieg mit Russland riskieren? Womöglich hat er recht.

Appeasement wird Putin nicht stoppen

Die Forderung, die Ukraine möge einem Ende des Krieges nicht länger im Wege stehen und Putin geben, was er fordert, gewinnt an Boden. Clausewitz hat diese Verkehrung von Täter und Opfer auf die ironische Formulierung gebracht, dass letztlich der Verteidiger schuld am Kriege sei, weil er sich dem Angreifer in den Weg stellt: Der Aggressor würde gern ganz friedlich einmarschieren. Unsere Unterwerfungspazifisten meinen das im vollen Ernst. Sie sind sich mit Lawrow einig, dass der Westen mit seinen Waffenlieferungen den Krieg unnötig verlängert. Die Ukraine habe eh keine Chance, den russischen Vormarsch aufzuhalten. Das spricht nicht nur der Entschlossenheit der Ukrainer – Männer wie Frauen – Hohn, um ihre Unabhängigkeit und Freiheit zu kämpfen. Der Ruf nach einem Kompromiss mit Putin verkennt auch den Charakter des russischen Feldzugs.

Russland führt einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine als Nation. Wer die russischen »Befreier« nicht freudig begrüßt, ist ein »Faschist« und der Gewalt des Eroberers ausgeliefert. Mit der Abtretung der südlichen und östlichen Ukraine an Russland würde nicht Frieden einkehren, sondern eine Welle von Liquidierungen, Verhaftungen und Deportationen. Butscha und Mariupol haben die Ukrainer gelehrt, dass es kein Arrangement mit Russland geben kann. Und weshalb sollte sich Putin mit einem weiteren großen Bissen aus dem Territorium der Ukraine zufriedengeben? Die Annexion der Krim und die De-facto-Angliederung der Marionettenrepubliken im Donbass haben seinen Appetit nur gesteigert. Wir sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass es ihm um die ganze Ukraine geht – und nicht nur um die Ukraine.

Quelle       :           Spiegel-online          >>>>>           weiterlesen 

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Oben     —      Meeting of the President of Ukraine with the Presidents of France and Romania, the Chancellor of Germany and the Prime Minister of Italy

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Ein Ökosozialer Umbau ?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2022

Ampel hat Angst vor der Wende

Hans-Christian Stroebele.jpg

Von Anette Jensen und Ute Schaub

Die Regierungskoalition ist dabei, eine historische Chance zum ökosozialen Umbau zu verpassen. Die Gesellschaft würde viele harte Maßnahmen mittragen.

Man möchte in die Tischkante beißen. Schon wieder ist die Regierung dabei, eine historische Chance zum ökosozialen Umbau zu verpassen – wie schon in der Coronakrise. Die wurde nicht genutzt, um die Billigfliegerei einzudämmen und die Profitorientierung im Gesundheitssystem zu beenden. Nun rächt sich das. Mit den Affenpocken droht die nächste Epidemie und der gleiche Fehler.

Auch den Krieg in der Ukraine könnte die Ampelkoalition viel stärker für die notwendige Transformation nutzen. Die Regierung macht mit ihrem Ausstieg aus Putins fossilen Energien zwar vieles richtig, aber auch vieles falsch. Der Neubau von elf extrem klimaschädlichen Flüssiggas-Terminals, der im Eiltempo durchgedrückt wurde, ist ein katastrophales Beispiel. Weitere sind die schwachsinnige Subvention des Benzinpreises und der Unwille, mit ambitionierten Energiesparmaßnahmen putin- und fossilfreie Zonen zu schaffen. Selbst die Internationale Energieagentur hat schon im März ausgerechnet, dass sich durch zehn Einzelmaßnahmen täglich rund 2,7 Millionen Barrel Öl einsparen ließen – so viel wie der Benzinverbrauch aller Autos in China. Dazu zählen Tempolimit, Streichung der Inlandsflüge, mehr Homeoffice und autofreie Sonntage.

Warum wird so gut wie nichts davon verwirklicht? Wovor hat die Regierung Angst? Vor Gelbwesten-Protesten? Oder dem kleinen Koalitionspartner FDP? Rechtspopulistische Proteste sind zwar nie völlig auszuschließen, lassen sich aber durch kluges, transparentes Vorgehen einschränken.

Die Akzeptanz für Doppelstrategien gegen Putin und die Klimakrise ist in der Gesellschaft so breit wie nie zuvor – und das muss nicht Verzicht bedeuten, sondern kann mehr Lebensqualität bringen. Beispiel autofreie Sonntage: Wer sie in der Ölkrise 1973/74 erlebt hat, weiß, wie zauberhaft sie waren: Sonnenuntergänge mit Nachtigallgesang an Autobahnen und in Innenstädten. Beispiel Tempolimits: Schon lange zeichnen sich hierfür Mehrheiten in der Bevölkerung ab. Warum dies nicht lustvoll zelebrieren als langsame Massen-Events?

Wer sich nicht traut, solche Maßnahmen bundesweit auszurufen, könnte sie zumindest als Regionalexperimente in einigen Bundesländern oder Städten zulassen, begleitet und ausgewertet von repräsentativ ausgelosten Bürgerräten. Überhaupt könnte viel mehr ausprobiert werden. Welche Stadt oder Gemeinde wird zur ersten vollständig „putinfreien Zone“? Dafür könnte es einen Wettbewerbspreis geben, überreicht von der Bundesumweltministerin.

Ein Skandal ist die Tatsache, dass immer noch rund 60 Prozent des deutschen Getreides in Tiertrögen und Tanks landet – in einer Zeit, in der in Ostafrika und Nahost Millionen von Hungertoten zu befürchten sind. Die zuständigen Ministerien wollen diesen Anteil zwar verringern, aber im Schneckentempo. Warum nicht sofort? Statt mit Getreide und Gensoja aus abgeholztem Amazonasgebiet dürften Nutztiere nur noch mit hof­eigenem Futter gefüttert werden. Mehr Fleisch und Milch gibt es dann einfach nicht.

File:Ampel Beschimpfung.svg

Haltet den Arsch – welcher immer schon bei Gelb anfährt

Heute verursachen hochverarbeitete Lebensmittel mit zu viel Zucker, Fett und Salz Übergewicht und Allergien; beides breitet sich weltweit rasant aus. Das bedeutet Leid für die Betroffenen und hohe Kosten für die Sozialversicherungen. Zugleich reicht Hartz IV nicht aus, um sich gesundheitsförderlich zu ernähren. Für das Klima ist unser Ernährungssystem ebenfalls fatal: Wenn alles von der Kunstdüngerproduktion bis zur Lebensmittelverschwendung einberechnet wird, sind mindestens ein Drittel aller Treibhausgase darauf zurückzuführen.

Probiert es wenigstens mit Experimenten aus!

Es ginge auch anders. Die „Eat-Lancet-Kommission“ um den Klimaforscher Johan Rockström hat bereits 2018 einen „Speiseplan für Mensch und Erde“ veröffentlicht. Damit könnte die bis 2050 wachsende Weltbevölkerung auf Bio-Niveau gesund ernährt werden, ohne dass das den Planeten weiter ruiniert. Menschen könnten durchschnittlich 13 Jahre länger leben, die Massentierhaltung würde extrem zurückgehen, die planetaren Ökosysteme könnten sich regenerieren. Das Geheimnis hierfür ist geradezu schlicht: wesentlich mehr pflanzenbasierte Kost, mehr Hülsenfrüchte, mehr Nüsse, dafür wesentlich weniger Fleisch und Milchprodukte. Warum wird das nicht in deutschen Kantinen, Krankenhäusern und Kitas jetzt schon eingeführt?

Quelle         :            TAZ-online         >>>>>           weiterlesen

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Oben     —     Hans-Christian Ströbele auf einer antifaschistischen Demonstration in Berlin-Prenzlauer Berg (2008).

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Sondervermögen für BW

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2022

Im militärischen Kaufrausch

Russian operation «Z» — Ukrainian operation «Ctrl + Z».jpg

Von Pascal Beucker

Die Bundeswehr soll mit zusätzlich 100 Milliarden Euro aufgestockt werden. Kri­ti­ke­r-In­nen sehen das geplante Sondervermögen als maßlos.

Es ist ein letztes, vergebliches Aufbäumen. Mit einer Kundgebung auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude will die Linkspartei am Freitagvormittag gegen die geplante Aufrüstung der Bundeswehr protestieren. Nützen wird es nichts mehr, die große Koalition für massive zusätzliche Militärausgaben steht. Die Einkaufsliste ist bereits geschrieben. Nur wenige Stunden nach der Linken-Protestaktion dürfte der Bundestag per Grundgesetzänderung die Regierung ermächtigen, dafür ein „Sondervermögen“ in Höhe von 100 Milliarden Euro einzurichten.

Dabei ist der Begriff „Sondervermögen“ missverständlich. Tatsächlich geht es um die Aufnahme von außerordentlichen Krediten, die von der Schuldenbremse des Grundgesetzes ausgenommen werden. Schulden, die zurückgezahlt werden müssen, bleiben es trotzdem. Dienen soll das Geld zur „Finanzierung bedeutsamer Ausrüstungsvorhaben der Bundeswehr, insbesondere komplexer überjähriger Maßnahmen“, heißt es in dem Gesetzentwurf, auf den sich SPD, Grüne und FDP mit der Union in zähen Verhandlungen verständigt haben.

Das „Sondervermögen“ ergänzt den in diesem Jahr ohnehin um 3,5 Milliarden auf rund 50,4 Milliarden Euro aufgestockten Verteidigungsetat. Dadurch werde „im mehrjährigen Durchschnitt von maximal fünf Jahren zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf Basis der aktuellen Regierungsprognose für Verteidigungsausgaben nach Nato-Kriterien bereitgestellt“.

Finanziert werden sollen von dem „Sondervermögen“ eine ganze Reihe von Rüstungsprojekten, die schon seit Langem auf der Wunschliste des deutschen Militärs stehen. Einiges davon kann direkt bestellt werden, anderes befindet sich erst noch in der Entwicklung. Die meisten größeren Anschaffungen werden erst in ein paar Jahren einsatzfähig sein, manches erst in den kommenden Jahrzehnten. Die Projektliste ist eine vorläufige, sie soll jährlich fortgeschrieben werden.

Hauptposten des Wirtschaftsplans, den das Finanzministerium am Mittwoch dem Haushaltsauschuss des Bundestags geschickt hat, ist dabei die „Dimension Luft“, für die insgesamt 40,9 Milliarden Euro bereitgestellt werden sollen. Konkret geht es dabei beispielsweise um den bereits angekündigten Kauf von F-35-Kampfjets des US-amerikanischen Rüstungskonzerns Lockheed Martin, die auch Atombomben abwerfen können. In den USA bestellt werden auch die neuen schweren Transporthubschrauber Modell CH-47 „Chinook“ und Seefernaufklärer vom Typ P-8 Poseidon, jeweils von Boeing. Der europäische Konkurrent Airbus kommt dafür bei Entwicklung und Kauf eines neuen Eurofighter-Modells für elektronische Kriegsführung zum Zuge.

Drohnen, Panzer und U-Boote

Die Bewaffnung der israelischen Drohnen des Typs Heron TP stehen ebenso auf der Liste wie Kommunikations- und Radarsysteme und das weltraumbasierte Frühwarnsystem Twister, ein nationenübergreifendes EU-Projekt. Auch ein Flugabwehrsystem mit einer bodengestützten Kurz- und Mittelstrecken-Flugabwehr sowie einem Drohnenschutzsystem ist dabei. Bis 2027 soll auch die Entwicklung des gemeinsam mit Frankreich und Spanien geplanten Kampfflugzeugprojekts Future Combat Air System (FCAS) aus dem Sondervermögen finanziert werden.

Bei der mit rund 19,3 Milliarden Euro veranschlagten „Dimension See“ steht die Anschaffung neuer Korvetten, Fregatten und Festrumpfschlauch- sowie Mehrzweckkampfboote ebenso auf dem Programm wie das gemeinsam mit Norwegen entwickelte U-Boot der Klasse 212 CD. Fehlen darf auch nicht das neue See-Ziel-Lenkflugköpersystem Future Naval Strike Missile, ebenfalls eine deutsch-norwegische Gemeinschaftsentwicklung. Hinzu kommen U-Boot-Flugabwehrflugkörper und Geräte zur Unterwasserortung.

16,6 Milliarden Euro sind für die „Dimension Land“ vorgesehen. Hier geht es insbesondere um die Nachfolge für den Schützenpanzer Marder und den Truppentransporter Fuchs sowie die Nachrüstung des Schützenpanzers Puma. Auch ein Nachfolger für das gepanzerte Schneefahrzeug BV 206 steht auf der Liste, ebenso der Transportpanzer Boxer mit Maschinenkanone. Hinzu kommen bis 2024 Mittel für die Entwicklung eines Nachfolgers für den Leopard-2-Panzer, der gemeinsam mit Frankreich entwickelt wird und wie das FCAS nur vorübergehend aus dem „Sondervermögen“ finanziert werden soll und danach aus dem normalen Verteidigungshaushalt.

Für die „Dimension Führungsfähigkeit/Digitalisierung“ sollen 20,7 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Hier geht es vor allem um Gelder für einen Rechenzentrumsverbund, aber auch für neue Funkgeräte. Hinzu kommen elektronische Führungsinformationssysteme für Einsätze und Investitionen in Satellitenkommunikation.

Deutscher Bundestag

Wer hätte je gedacht, das künstliche Intelligenzen so aussehen?

Neben diesen vier „Dimensionen“ gibt es noch zwei kleinere Posten: Für Forschung, Entwicklung und künstliche Intelligenz (KI) sollen 500 Millionen Euro ausgegeben werden. Dabei geht es vor allem um eine bessere „land- und seegebundene robuste Navigation“ unter so genannten Navigation-Warfare-Bedingungen, wie der Störung von Satellitensignalen, sowie die Überwachung und Sicherung größerer Räume mittels KI. Außerdem gibt es für die Beschaffung von Bekleidung und Ausrüstung der Sol­da­t:in­nen rund 2 Milliarden Euro.

Nicht enthalten in der „Sonder­vermögen“-Liste ist die Munition für die Bundeswehr, die das Verteidigungsministerium drastisch aufstocken will. Einen Finanzbedarf von rund 20 Milliarden Euro hat es hierfür errechnet. Der soll aus dem laufenden Haushalt gedeckt werden. Das gilt auch für Maßnahmen zur Cybersicherheit, für den Zivilschutz sowie die Stabilisierung von Partnerländern, was weitere 10 Milliarden kosten dürfte.

So sieht also konkret das Aufrüstungsprogramm aus, das der sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner „Zeitenwende“-Rede Ende Februar angekündigt hatte. Im Bundestag wird es keine größeren Widerstände dagegen geben. Nicht nur die Ampelkoalition und die Union sind sich einig, dass in die Bundeswehr investiert ­werden müsse. Die AfD sieht das genauso, wie ihr Abgeordneter Michael Espendiller am Mittwoch bei der Debatte um den Verteidigungsetat im Bundestag bekundete. Die Rechtsaußenpartei kritisiert nur, dass dafür neue Schulden ­aufgenommen werden sollen. Espendiller forderte hingegen „radikale Kürzungen in sämtlichen anderen Etats“.

Im Parlament gibt es also nur wenige Stimmen des Aufbegehrens. Einzig die Linkspartei, die kleinste Fraktion, steht geschlossen dagegen. „Mit SPD, FDP, Grünen und der Union hat sich die größte Koalition aller Zeiten zusammengefunden, um ein gigantisches Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie zu starten“, empörte sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gesine Lötzsch bei der Bundestagsdebatte am Mittwoch.

Ein paar Ab­weich­le­r:in­nen aus der SPD und den Grünen gibt es allerdings auch noch. So kündigte die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal in einem Gastbeitrag im Spiegel an, gegen die Grundgesetzänderung zu stimmen. Wie viele ihrer Fraktion sich auch noch verweigern werden, ist unklar.

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

Sondervermögen für die Bundeswehr:

Teurer Aktionismus

Milliarden aus dem Fenster werfen? Kita-Plätze statt Betreuungsgeld Aktion mit Sylvia Löhrmann, Cem Özdemir und Stefan Engstfeld.jpg

Ein Kommentar von Anna Lehmann

Die Probleme der Bundeswehr sind vor allem systemischer Natur. Milliarden hineinzupumpen, ohne Grundlegendes zu ändern, ist Verschwendung.

Der Bundestag wird am Freitag die größte jemals getätigte Ausgabenerhöhung für die Bundeswehr beschließen. 100 Milliarden Euro sollen in den nächsten fünf Jahren vor allem in Aufrüstung fließen: Kampfflugzeuge, Kampfpanzer, Mehrzweckkampfboote. Eine gigantische Summe, die in erster Linie von politischem Aktionismus zeugt.

Es waren ja nicht die Verteidigungs­po­li­ti­ker:innen, die nach sorgfältiger Bedarfsanalyse eine Einkaufsliste vorgelegt haben, die sich zufällig auf 100 Milliarden Euro beläuft. Das ist eine politische Summe, die Bundeskanzler Olaf Scholz drei Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Bundestag mit der Botschaft verkündete: Wir handeln jetzt, nimm Dich in acht, Putin.

Aber rasches Handeln ist kein Selbstzweck. Keine Frage, es musste etwas passieren. Angesichts eines hochgerüsteten Russlands mit imperialen Großmachtfantasien sind Landes- und Bündnisverteidigung seit dem 24. Februar keine abstrakten Begriffe mehr, sondern bittere Notwendigkeit. Und ja, die Bundeswehr ist in einem schlechten Zustand.

Schimmelige Kasernen, Soldat*innen, die sich ihre Schutzwesten privat kaufen, Panzer, die nicht fahren. Aber das ist nicht in erster Linie das Resultat einer „kaputt gesparten“ Bundeswehr. Der Rüstungsetat ist seit 2014 kontinuierlich gestiegen und beträgt derzeit 50,3 Milliarden Euro. Damit könnte man übrigens alle Schulen in Deutschland top sanieren.

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Die Welt der Grünen ?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2022

Wie grüne Parteien in Europa mehr Krieg befürworten, um den Krieg zu beenden

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Was einmal Grün wird langsam braun und fällt als Dünger dann vom Baum auf die schwarze Erde.

Quelle        :     Berliner Gazette

Von    :   

Angesichts des Ukraine-Kriegs befürworten die grünen Parteien in Frankreich, Deutschland und Bulgarien “pragmatische” Lösungen, die sich auf die Lieferung von Waffen und die Verhängung von Sanktionen beschränken. Dies führt ihr “Bekenntniss zur Gewaltlosigkeit” vollends ad absurdum und stellt sogar ein Ende der Welt in Aussicht, das früher einsetzt als es die langsame Gewalt der Klimakatastrophe vorsieht, wie die Autorin und Aktivistin Rositsa Kratunkova in ihrem Beitrag zur BG-Textreihe “After Extractivism” argumentiert.

Einen Monat nach dem Krieg in der Ukraine hat der IPCC, eine internationale Expertengruppe der UNO, die sich mit dem Klimawandel befasst, den dritten Teil seines sechsten Berichts veröffentlicht, der sich mit den möglichen Lösungen zur Vermeidung einer planetarischen Katastrophe befasst. Doch nur wenige Politiker in Europa haben den Bericht zur Kenntnis genommen und sich mit der Dringlichkeit der Situation befasst, die nach Ansicht der Experten nur drei Jahre Zeit zum Handeln lässt.

Während der fast dreistündigen Debatte zwischen den beiden Anwärtern auf die französische Präsidentschaft widmeten Marine Le Pen und Emmanuel Macron der Klimafrage nur 18 Minuten, was zeigt, dass sie eindeutig keine Priorität hat. Man könnte argumentieren, dass dies auf die Invasion in der Ukraine zurückzuführen ist, die weitreichende Folgen hatte, andere wichtige Themen in den Hintergrund drängte und die politische Agenda auf dem gesamten Kontinent veränderte.

Ein bisher eher unerwarteter Effekt ist, dass die grünen Parteien die Aufrüstung befürworten und ihr Bekenntnis zum Pazifismus aufgeben, wobei sie vergessen, dass Kriege große Mengen an Treibhausgasen produzieren und katastrophale Auswirkungen auf die Umwelt haben. Dieser Artikel zeichnet die Entwicklung der Grünen in Frankreich, Deutschland und Bulgarien seit dem Beginn des Konflikts nach und untersucht die Veränderungen ihrer Positionen zum Krieg.

Die Grünen in Frankreich: Der müde Rahmen der “humanitären Intervention”

Seit ihrer Gründung in den 1980er Jahren stehen die französischen Grünen in der Außenpolitik in der Tradition des Pazifismus und vertreten gewaltfreie, antinukleare und antimilitärische Positionen. Einer ihrer wichtigsten Werte ist die Überzeugung, dass Konflikte durch Diskussion und Transparenz friedlich gelöst werden können. In diesem Sinne stimmte die Partei 1990 fast einstimmig gegen den Einmarsch des Irak in Kuwait. Einige Jahre später wurde der Pazifismus der Grünen jedoch von einigen Ausnahmen unterbrochen. Im Jahr 1999 unterstützte die Partei die NATO-Militärintervention im Kosovo, 2011 stimmten zwei Abgeordnete für die Fortsetzung der Militäroperationen in Libyen und zwei Jahre später unterstützte die Parteiführung den Angriff auf Syrien. Heute rechtfertigt die Partei die Anwendung von Gewalt mit dem abgedroschenen Begriff der “humanitären Intervention”.

Auch der Parteivorsitzende und Präsidentschaftskandidat Yannick Jadot rief unmittelbar nach Beginn des Krieges in der Ukraine am 24.th Februar dazu auf, Waffen zu schicken und Sanktionen gegen Russland zu verhängen, eine Entscheidung, die von den Parteimitgliedern nicht einstimmig unterstützt wurde. Die Abgeordnete Bénédicte Monville argumentierte, dass man zunächst einen Waffenstillstand fordern und die Positionen der Gewaltlosigkeit aufrechterhalten müsse, bevor man Waffen schicke, und sah in Jadots Aktion eine populistische Strategie, um die eher hawkistischen Wähler zu gewinnen. Andere forderten, zuerst den russischen Pazifisten zu helfen. Dies steht in deutlichem Gegensatz zu der 2014 von der Partei nach den Maidan-Ereignissen verabschiedeten Resolution zum Frieden in der Ukraine, in der sie erklärte, dass der Druck der EU auf Russland nur diplomatisch, politisch und wirtschaftlich und niemals militärisch sein kann, und darauf bestand, dass die Aufnahme der Ukraine in die NATO ausdrücklich ausgeschlossen werden muss.

Zusätzlich zu den Waffenlieferungen forderte Jadot massive Sanktionen gegen die Staatsoligarchie des Putin-Regimes und bekräftigte, dass ein Friedensprojekt notwendigerweise ein Gleichgewicht der Kräfte gegenüber Putin voraussetzt. Dazu gehöre eindeutig ein Embargo für russisches Öl und Gas, das sich unweigerlich auf die Energiebeschaffungsmöglichkeiten Frankreichs und Europas auswirken würde. Um jeglichen Wettbewerb zwischen den Ländern zu vermeiden, die EU-Richtlinien zur Liberalisierung der Energiepreise auszusetzen und eine Preisregulierung einzuführen, schlug der Parteivorsitzende der Grünen vor, in Europa einen einzigen Staat als Käufer des in Russland geförderten Gases zu benennen. Außerdem schlug er vor, auf Supermärkten, Schulen und anderen Flachdächern Fotovoltaikanlagen zu installieren, denn Ökologie bedeute “Frieden, Klima und Kaufkraft zugleich”. Den IPCC-Bericht erwähnte er allerdings nur flüchtig in einem einzigen Tweet.

Inmitten des Kampfes mit den russischen Oligarchen ist Jadot der Meinung, dass das Öl- und Gasembargo auf die französischen Ölgesellschaften ausgedehnt werden muss, und kritisiert sie dafür, dass sie Russland nicht verlassen haben, wie Shell, Exxon Mobil und BP, was bedeutet, dass sie an Kriegsverbrechen in der Ukraine beteiligt sind, obwohl sie offensichtlich ist: not all of them left. Auf dem Höhepunkt des Präsidentschaftswahlkampfes forderte Jadot, Macron solle französische Ölfirmen zwingen, Russland zu verlassen.

In diesem Debakel bezeichnete der andere grün-linke Präsidentschaftskandidat der Union populaire Jean-Luc Melenchon den Vorschlag, Waffen in die Ukraine zu schicken, als “Dummheit” und fügte hinzu, dass die Lage in Europa derzeit unglaublich angespannt sei und man vorsichtig handeln müsse. Für diese Position wurde der Vorsitzende der Linkspartei sofort von den Grünen beschuldigt, sich auf die Seite Putins zu stellen. Im Gegensatz zu Jadot lehnt Melenchon ein Embargo für russische Kohlenwasserstoffe ab, da dies schädliche Auswirkungen auf Europa hätte und dessen Abhängigkeit vom teureren Schiefergas aus den USA verstärken würde. Stattdessen schlug er Preiskontrollen und einen einheitlichen Preis für ganz Europa vor. Während er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskyy verteidigte, erklärte er außerdem, dass Frankreich in seinen internationalen Beziehungen bündnisfrei sein und die Möglichkeit haben sollte, seine eigenen Verhandlungen zu führen, und erinnerte an die vergessene Idee, alter-globalistische Allianzen zu schmieden, um Konflikte zu verhindern und gemeinsam gegen den Klimawandel vorzugehen – eine Position, die Jadot als Kapitulation vor Putin bezeichnete.

Wenn am 12. März der Parteivorsitzende der Grünen in den Umfragen 6,5 % und Melenchon 12 % erreichten, so vergrößerte sich die Kluft bis zum ersten Wahlgang am 10. April erheblich, als der erste 4,65 % und der zweite 21,95 % der Stimmen erhielt.

Die Grünen in Deutschland: Praktisch ein Aufruf zum Dritten Weltkrieg

Im Wahlkampf des vergangenen Jahres propagierten die Grünen in Deutschland Abrüstung und eine “wertebasierte Außenpolitik”. Begleitet von einem werbewirksamen Auftritt ihres Co-Vorsitzenden Robert Habeck in der Ukraine, wo er in militärischer Ausrüstung für vielbeachtete Fotos nahe der russisch-ukrainischen Grenze posierte, zeigte dieses Kampagnenelement dem kritischen Auge deutlich, was “wertebasierte Außenpolitik” für die Grünen bedeutet: Sie würden “notfalls” “für Werte in den Krieg ziehen”, wie sie es schon bei ihrer ersten Regierungsbeteiligung vom 27. Oktober 1998 bis zum 22. Oktober 2002 im ersten Kabinett Schröder taten.

Die Grüne Partei wurde 1980 gegründet und ging aus verschiedenen demokratischen Bewegungen wie Anti-Atomkraft-, Umweltschutz-, Frauenrechts-, Friedensbewegung und Dritte-Welt-Gruppen hervor. Die Partei strebt eine gewaltfreie Gesellschaft an und vertritt die Auffassung, dass kein humanes Ziel mit unmenschlichen Mitteln erreicht werden kann. Eine zentrale Position war die Auflösung der Militärblöcke, vor allem der NATO und des Warschauer Paktes, einschließlich der deutschen Streitkräfte.

Diese Position wurde erstmals 1999 verraten, als der damalige grüne Außenminister Joschka Fischer eine Kehrtwende vollzog und – während er völkerrechtswidrige Aktionen vorbereitete – erklärte, es sei die “moralische Verpflichtung” Deutschlands als eines der größten NATO-Mitgliedsländer, sich an der US-geführten Militärintervention im Kosovo zu beteiligen. Es war der erste Krieg, an dem sich Deutschland seit 1945 aktiv beteiligte, und er verlief nicht ohne innere Unruhen. Die österreichische Schwesterpartei der Grünen verurteilte die französischen und deutschen grünen Kriegstreiber, was jedoch nicht zu einer Spaltung auf europäischer Ebene führte.

Im Rahmen ihres Wahlprogramms 2021 propagierten die Grünen in Deutschland Abrüstung und Rüstungsexportkontrolle, die sie für zu lax hielten. Obwohl sie die NATO für einen unverzichtbaren Akteur für die gemeinsame Sicherheit Europas hielten, kritisierten sie die NATO-Richtlinien, 2 % des BIP für Verteidigung auszugeben, als “willkürlich” und lehnten den Transport amerikanischer Atomwaffen mit Jets aus Deutschland ab. Andererseits sprachen sie sich dafür aus, mit Russland in Kontakt zu bleiben und den Handel mit der EU zu fördern, ohne jedoch Waffen aus Deutschland in Kriegsgebiete und Diktaturen zu exportieren. Paradoxerweise ergab eine kürzlich durchgeführte Untersuchung, dass Deutschland nach dem Embargo von 2014 mit Ausfuhren im Wert von 122 Millionen Euro der zweitgrößte Waffenexporteur nach Russland war.

Heute jedoch scheinen die Grünen eine Kehrtwende vollzogen und eine kriegerischere Position eingenommen zu haben. Sie glauben, dass eine massive Bewaffnung der Ukraine der einzige Weg ist, während sie gleichzeitig nach Wegen suchen, um schnell von Russland energieunabhängig zu werden. Wenige Wochen vor Beginn des Krieges verkündete die derzeitige grüne Außenministerin Annalena Baerbock, dass Deutschland aufgrund seiner “historischen Verantwortung” keine Waffen an die Ukraine liefern könne und betonte, dass Diplomatie der einzig gangbare Weg sei. Ein paar Wochen später schlug Baerbock vor, schwere Artillerie in die Ukraine zu schicken und die Position “nichts, was schießt” durch “alles, was schießt” zu ersetzen, während sie gleichzeitig zusätzliche 100 Milliarden Euro für die deutschen Streitkräfte befürwortete.

Sogenannter “Pragmatismus” und “Realismus” haben den traditionellen “grünen Pazifismus” abgelöst. Oder man könnte auch sagen: Die “wertebasierte Außenpolitik” hat wieder ihr wahres Gesicht gezeigt. So betonte der grüne Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter, dass man keine andere Wahl habe, als Waffen zu schicken, und dass man, wenn man jetzt nicht handle, den Krieg in die Länge ziehe. Eine weitere Grünen-Politikerin, Marieluise Beck, ist vielleicht die prominenteste Kritikerin des Putin-Regimes im Parlament. Sie ging sogar noch weiter als Hofreiter, indem sie dazu riet, dass Deutschland trotz seiner Energieabhängigkeit kurzfristig schwere Sanktionen gegen Russland verhängen sollte. Darüber hinaus schlug sie vor, dass Deutschland und Frankreich den Luftraum für russische Flugzeuge sperren sollten, womit sie praktisch einen Dritten Weltkrieg forderte.

Dieser Wandel “traditioneller grüner Positionen zum Krieg”, der sich für kritische Beobachter seit Jahrzehnten abzeichnet, ist nicht ohne interne Konflikte verlaufen. Timon Dzienus, Bundessprecher der Grünen Jugend, nannte die Aufstockung der Mittel für die Bundeswehr “einen sehr fatalen Schritt”. Die Unabhängige Grüne Linke, eine Basisgruppe innerhalb der Grünen, wandte sich in einem offenen Brief an die Parteispitze gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und forderte, sich bei der russischen Regierung für eine sofortige Einstellung aller militärischen Aktivitäten und eine Rückkehr zu Verhandlungen einzusetzen. Die Gruppe erklärte, dass Waffenlieferungen den Menschen in der Ukraine den falschen Glauben vermitteln, dass sie eine militärische Chance gegen Russland haben, und die unverständliche, aber berechtigte Frage aufwerfen, ob sie eine weitere Eskalation und sogar einen Atomkrieg provozieren.

Inmitten des internen Konflikts navigieren die Parteivorsitzenden weiterhin durch die stürmischen Gewässer der Überschreitung anderer ehemaliger “roter Linien”. Obwohl Olaf Scholz und sein Kabinett versprachen, ein Gesetz einzuführen, das bis 2035 einen Anteil von nahezu 100 Prozent erneuerbarer Energien vorschreibt, wird zunächst mehr CO2 ausgestoßen. Während der Atomausstieg wie geplant fortgesetzt wird, könnten die deutschen Kohlekraftwerke eine Verlängerung um einige Jahre über die von den Grünen ausgehandelte Frist bis 2030 hinaus erhalten. Waffenexporte an ein autoritäres Regime mögen verboten sein, aber der Handel mit Gasgeschäften mit einem anderen wird als akzeptabel angesehen.

Um sich neue Energiequellen zu sichern, reiste Robert Habeck – derzeit grüner Minister für Wirtschaft und Klimaschutz – im März nach Katar, dem Land der Fußballweltmeisterschaft 2022, das viele Grüne zu boykottieren versprachen und in dem Arbeits- und Menschenrechte kaum gelten. Außerdem verhandelte Habeck über Flüssiggaslieferungen, die die Grünen als klimaschädlich brandmarkten und bis vor kurzem strikt ablehnten. Der Krieg zeigt, dass der Übergang zu erneuerbaren Energien von den Grünen ebenso als nationale Sicherheitspolitik wie als Klimapolitik betrachtet wird, wobei die ersteren Grundsätze “pragmatischen”, wenn auch widersprüchlichen Lösungen weichen.

Dieser Bruch mit früheren Auftraggebern hat sich für die Grünen als lukrativ erwiesen und ihre beiden Minister Habeck und Baerbock zu den beliebtesten Politikern in Deutschland gemacht. Dahinter steht Olaf Scholz, der sich hartnäckig weigert, schwere Waffen in die Ukraine zu schicken, was Baerbock mit den Worten kritisiert: “Jetzt ist nicht die Zeit für Ausreden”. Der Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, betonte, dass die derzeitigen Lieferungen an das Schlachtfeld unzureichend seien und schloss eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland ohne einen Wechsel in der Führung des Landes aus. Gleichzeitig argumentierte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, dass Deutschland keine Panzer aus seinen eigenen Beständen an die Ukraine liefern könne, da es diese sowohl für seine eigene Verteidigung als auch für NATO-Aufgaben benötige. Diese Pattsituation wurde von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin während seines Besuchs im April “gelöst”, als die Entscheidung über die Lieferung von Panzern an die Ukraine hinter verschlossenen Türen mit Regierungsvertretern in Deutschland getroffen wurde, was zeigt, dass nichts, auch nicht die mächtigste Wirtschaft Europas, den außenpolitischen Interessen der USA im Wege stehen kann.

Die Grünen in Bulgarien: “Alle notwendigen wirksamen Maßnahmen” ergreifen

Die Grüne Partei in Bulgarien wurde 2008 gegründet, nachdem sich zahlreiche ökologische Nichtregierungsorganisationen zusammengeschlossen hatten, und hat eine eher kurze Geschichte. Mit einer liberalen, antikommunistischen politischen Plattform erzielten sie viele Jahre lang kaum nennenswerte Wahlergebnisse, aber 2021 schlossen sie sich einer Koalition aus zwei rechtsliberalen Parteien namens Demokratisches Bulgarien an. Gemeinsam schafften sie es, in die Regierung einzutreten und haben nun sogar das Ministerium für Umwelt und Wasser inne – ihr bisher wichtigster politischer Erfolg. Obwohl ihr Wahlprogramm den Frieden hochhält, ist ihre Position heute alles andere als friedlich und setzt die militärische Unterstützung der Ukraine mit dem Schutz der Demokratie gleich, ähnlich wie ihre Pendants in Frankreich und Deutschland, jedoch mit einer ausgeprägteren antirussischen ideologischen Ausrichtung.

Seit dem Ausbruch des Krieges wird darüber debattiert, ob Waffen in die Ukraine geliefert werden sollen, um das Land bei der Verteidigung gegen den Aggressor zu unterstützen oder nicht. Die regierende Koalition aus vier politischen Parteien hat Schwierigkeiten, zu einer einstimmigen Entscheidung zu gelangen, wobei die bulgarische sozialistische Partei entschieden dagegen ist und sogar die Stabilität der Regierung bedroht. Die gleiche Position – allerdings auf der anderen Seite des politischen Spektrums – vertritt das Demokratische Bulgarien, das versucht, einen Weg zu finden, die Sackgasse zu umgehen und den “moralischen” Krieg zu gewinnen. Am 19. Märzth beschloss die Grüne Partei, der Nationalversammlung eine Anhörung des ukrainischen Präsidenten Volodymir Zelensky vorzuschlagen. Am 30. Märzth gab das demokratische Bulgarien eine Erklärung zur Aufnahme von Konsultationen im Parlament zur militärischen Unterstützung der Ukraine und zur Verteidigung der “Freiheit, Solidarität und Sicherheit in Europa” ab.

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Der Aufstieg zur Macht hat schon andere verrückt gemacht ! Das ist Politik !!

Die Grünen zeigten ihre Solidarität auch auf andere Weise, als eines ihrer Parteimitglieder und ehemaliger Kandidat für die Nationalversammlung kurz nach Ausbruch des Krieges dem Bataillon der ausländischen Kämpfer beitrat. Die Partei unterstützte auch lautstark den Friedensmarsch “Wir sind nicht neutral”, der eine Verschärfung des Krieges durch Waffenlieferungen forderte. Paradoxerweise sind die Grünen der Ansicht, dass die Ergreifung “aller notwendigen wirksamen Maßnahmen”, zu denen Friedensverhandlungen offenbar nie gehören, die Zahl der Opfer begrenzen, die Zerstörung von Städten in der Ukraine verhindern, den Aggressor abwehren und letztlich den Krieg beenden wird.

In einem kürzlich geführten Interview sagte der grüne Umweltminister Borislav Sandov sogar, dass ein Verzicht auf militärische Unterstützung für die Ukraine die Selbstisolierung Bulgariens und seine Loslösung von seiner “zivilisatorischen Wahl” – der EU und der NATO – bedeuten würde. Er ging sogar so weit, anzudeuten, dass dies die Position Bulgariens gegenüber Nordmazedonien untergraben würde, gegen das Bulgarien 2019 ein Veto einlegte, um den Status eines EU-Kandidatenlandes zu erhalten. Alles, was nicht zu mehr Aufrüstung führt, wird schnell als Abweichen vom “gerechten” Weg der EU-Entwicklung abgetan, ohne eine solche Entwicklung in Frage zu stellen. Ironischerweise markierte die grüne Bewegung die Veröffentlichung des neuesten IPCC-Berichts in einem einzigen Facebook-Posting, inmitten all des Waffengefechts.

Es überrascht nicht, dass Bulgarien als großer Waffenproduzent seit Beginn des Krieges über Stellvertreter massiv in die Ukraine exportiert hat. Als dies aufgedeckt wurde, folgten Vergeltungsmaßnahmen seitens Russlands. Unter dem Vorwand, Bulgarien weigere sich, für russisches Gas in Rubel zu zahlen, kündigte Gazprom am 26. April an, die Gaslieferungen an Bulgarien mit sofortiger Wirkung einzustellen. In Vorbereitung auf eine solche Wende schlug der Co-Vorsitzende der Grünen Partei, Vladislav Panev, vor, den Markt noch stärker zu liberalisieren, um den Verbrauchern die Möglichkeit zu geben, ihre eigene Energie zu produzieren. Eine Position, die in krassem Widerspruch zu der ihrer Kollegen in Frankreich steht.

Unter dem Strich sind die weitreichenden Folgen des Krieges auch an den grünen Parteien in ganz Europa nicht vorbeigegangen, die sich für mehr Krieg einsetzen, um den Krieg zu beenden. Ihre Vision einer “pragmatischen” Lösung, die sich auf die Entsendung von Waffen und die Verhängung von Sanktionen beschränkt, hat ihren Anspruch auf Gewaltlosigkeit aufgegeben und gezeigt, dass sie sich der Doktrin der “gerechten Gewalt für humanitäre Zwecke” verschrieben haben. In wirtschaftlicher Hinsicht hat ihre Reaktion die ideologischen Unterschiede innerhalb der grünen Parteien offengelegt. Auf der anderen Seite haben sich die linken und nominell linken Parteien in Frankreich, Deutschland und Bulgarien alle gegen die Lieferung von Waffen an die Ukraine gewehrt. Die Begrenzung der öffentlichen Debatte seit Beginn des Krieges auf die Frage, ob die Ukraine militärisch unterstützt werden soll oder nicht, hat sich nachteilig darauf ausgewirkt, die Dringlichkeit des Klimawandels und die Notwendigkeit von Maßnahmen zu verdeutlichen und in Erinnerung zu rufen. Stattdessen hat sie es ermöglicht, sich ein früheres Ende der Welt vorzustellen, wie es die langsame Gewalt der Klimakatastrophe mit sich bringen würde.

Anm.d.Red: Dieser Text ist ein Beitrag zur Textreihe “After Extractivism” der Berliner Gazette; die englischsprachige Version ist auf Mediapart verfügbar. Weitere Inhalte finden Sie auf der englischsprachigen “After Extractivism”-Website. Werfen Sie einen Blick darauf: https://after-extractivism.berlinergazette.de.

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„Wir brauchen Aktivismus“

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2022

Jennifer Morgan über Klimaschutz

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Laufen in den Parteien noch nicht genügend Idioten-Innen zum Abkassieren herum ?

Ein Interview von Barbara Junge und Bernhard Pötter mit Jennifer Morgan

Ex-Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan hat die Seiten gewechselt. Ein Gespräch über Allianzen und den Krieg, der die Energiewende beschleunigt.

Auf dem Weg zur Staatssekretärin verlaufen wir uns. Im Gänge­labyrinth des Außenministeri­ums biegen wir im zweiten Stock trotz Eskorte einmal links statt rechts ab und stehen verloren auf einem endlosen Flur. Eine Mitarbeiterin findet uns und entschuldigt sich: Das Büro der Klimastaatssekretärin ist so neu, dass noch kein Schild darauf hinweist. Nach einer kurzen Begrüßung geht es gleich los.

taz am wochenende: Frau Morgan, als Chefin von Greenpeace International haben Sie nach dem Klimagipfel von Glasgow gesagt: Ohne die Aktivisten wäre er ein Flop gewesen. Jetzt vertreten Sie als Staatssekretärin ein Industrieland. Sind Sie auf die Seite gewechselt, die für die Flops verantwortlich ist?

Jennifer Morgan: Nein. Ich würde immer noch sagen, dass Glasgow ein Flop gewesen wäre ohne die Aktivisten. Wir brauchen in der aktuellen Klima­krise alle an Bord: Regierungen, Wissenschaft, gesellschaftliche Unterstützung. Wir brauchen Aktivismus.

Bisher war Ihre Rolle, die Industrieländer anzutreiben. Müssen Sie jetzt in Ihrem neuen Job die AktivistInnen bremsen?

Nein, wir müssen immer noch die Industrieländer vorantreiben. Deutschland hat die G7-Präsidentschaft und wir beschleunigen zu Hause die Energiewende. Ich denke nicht so sehr daran, wer auf welcher Seite steht, sondern daran, was man mit wem unternehmen kann. Wenn ich eine Person sehe und denke, da kann ich einen Unterschied machen, dann werde ich mit ihm oder ihr für eine progressive Allianz arbeiten.

Ihre ehemaligen Kollegen von Greenpeace fordern einen schnelleren Ausstieg aus russischem Öl und Gas als Ihre Regierung. Schlagen da nicht zwei Herzen in Ihrer Brust?

Bevor ich diese Arbeit übernahm, habe ich den Koalitionsvertrag ganz genau gelesen. Und ich habe gesehen: Das gibt es eine Menge Schnittmengen mit dem, was Greenpeace sagt: schnellerer Kohleausstieg, schnelleres Ende für Verbrennungsmotoren. Es geht um einen anderen Begriff von Wohlstand, der mehr ist als nur das Bruttoinlandsprodukt, um Klimagerechtigkeit und um bezahlbares und erneuerbares Wohnen. Ich hatte und habe das Gefühl, dass die Vorhaben sehr ambitioniert sind. Und meine Rolle ist es auch ein bisschen, die Wissenschaft und die NGOs in dieser Debatte in die Regierung einzubringen.

So schnell wird man von einer Aktivistin zur Diplomatin?

Ich bin eine aktivistische Diplomatin. Das heißt für mich, alles zu tun, um Klimaschutz voranzutreiben, um Klimagerechtigkeit zu schaffen. Und in meiner neuen Rolle habe ich andere Möglichkeiten als bei Greenpeace.

Ihr Job als Klimastaatssekretärin ist ja ganz neu. Was ist eigentlich Ihre Rolle?

Ich werde für die neue Klima­außenpolitik dieser Regierung alle Hebel der Außenpolitik für Fortschritte im Klimaschutz nutzen. Mit den anderen Ressorts sind wir dabei, das Klima­team Deutschland aufzustellen. Aber auch mit Unternehmen und Bundesländern tausche ich mich aus. Hier im Haus reden wir ganz neu darüber, wie wir Klimaschutz in humanitäre Hilfe, Handelsabkommen oder wissenschaftliche Partnerschaften integrieren. Auf internationaler Ebene nutzen wir alle Instrumente, um die Grenze von 1,5 Grad Erwärmung zu halten. Meine Rolle ist es, Strategien zu entwickeln, Gespräche zu führen und Koalitionen – mit anderen – zu organisieren und voranzutreiben. Wir wollen eine Klima­außenpolitik aus einem Guss.

Sie haben die 1,5-Grad-Grenze erwähnt. Was ist da Ihr Minimalziel?

Das Ziel ist: Wir müssen gegen jedes Zehntelgrad Erwärmung kämpfen.

Schaffen wir die 1,5 Grad?

Die Wissenschaft sagt, dass wir das noch schaffen können. Aber es wird schwieriger mit jedem Jahr, in dem die Emissionen steigen. Wir können deshalb nicht wie vorher arbeiten, in kleinen Schritten. Wir müssen disruptive Momente suchen, sodass es schneller gehen kann. Die Konsequenzen, wenn wir es nicht schaffen, sind sonst zu groß: Ich war gerade in Bangladesch auf meiner ersten Auslandsreise. Da haben wir ein Dorf besucht, wo vor zwei Jahren ein intensiver Zyklon gewütet hat. Die Leute dort leiden so viel. Und wenn du ihnen in die Augen schaust, dann weißt du, wir müssen dringend etwas tun, denn sie haben daran keine Schuld.

Disruption ist ein Prozess der Zerstörung. Was sind diese disruptiven Momente?

Wir leben gerade in einem. Der Krieg in der Ukraine beschleunigt unsere Energiewende. Wir wollen so schnell wie möglich unabhängig von Russlands Öl, Kohle und Gas werden. Es gibt aber natürlich auch andere Kräfte, die wollen den Moment nutzen, um mehr Öl und Gas und fossile Infrastruktur aufzubauen. Das müssen wir verhindern. Wir müssen gewinnen.

Für 1,5 Grad darf es weltweit keine neue fossile Infrastruktur geben. Aber Deutschland plant jetzt neue Terminals für Flüssiggas.

Der Krieg verlangt uns schwere Entscheidungen ab, die uns nicht in eine Sackgasse führen dürfen. Daher müssen neue Terminals auch grünen Wasserstoff aufnehmen können. Und wir dürfen nicht auf langfristige Lieferverträge setzen. Denn es gilt das Ziel, die Gasnetze bis spätestens 2045 zu dekarbonisieren. Wir wollen die Weichen so stellen, dass wir die Emissionen in den nächsten Jahren schneller runterbringen können.

Das Gespräch führen wir im „Hildegard-Hamm-Brücher-Saal“. Ein großer Titel für ein kleines Zimmer, das in dunklem Holz getäfelt ist und an der Westseite des Gebäudes liegt. An diesem sonnigen Aprilnachmittag herrschen hier schon hochsommerliche Temperaturen. Zum Glück ist nicht August. Beim Thema Gebäudeklimatisierung hat das Auswärtige Amt offenbar noch Nachholbedarf.

Wie groß sind denn Ihre Möglichkeiten im Auswärtigen Amt? Hier arbeiten 3.000 Leute, die sich bisher kaum um das Thema gekümmert haben. Sie bringen 15 KlimaexpertInnen aus dem Umweltministerium mit. Wie groß ist Ihr Hebel, um hier viel zu ändern?

Mit der Entscheidung, den Klimaschutz ins Auswärtige Amt zu holen, hat eine neue Ära der Außenpolitik begonnen. Es gibt dafür eine große Offenheit und ein Interesse im Haus, um die Hebel des AA zu nutzen, um das 1,5-Grad-Ziel zu sichern. Viele Abteilungen im Haus wissen, wie dringend das ist. Vorher gab es nicht die Kapazitäten im Haus, das irgendwie in eine interne umfassende Strategie umzusetzen. Aber der Hebel ist groß. Auch, weil das Thema der Ministerin sehr am Herzen liegt. Da ist diese Disruption eine Chance und Deutschland kann mit einer kohärenten Klimaaußenpolitik ein Modell für die Welt werden.

Flickr - boellstiftung - Panel, Ernst Ulrich von Weizsäcker, Jennifer Morgan, Barbara Unmüßig, Matthias Machnig, Jürgen Trittin (1).jpg

Wer sich mit den Politier-Innen einlässt muss auch akzeptieren wie ein Trüffelschwein gesehen zu werden! 

Bisher sind Deutschland und die EU keine großen Vorbilder. Bei der COP27, der nächsten Klimakonferenz im November im ägyptischen Scharm al-Scheich, sollen alle Länder höhere Klimaziele vorlegen. Davon ist in Deutschland nichts zu sehen.

Alle Länder sollen ihre Klimapläne, ihre NDCs, verbessern. Wir können das als Deutschland oder in der EU machen. Es gibt verschiedene Wege, das zu erreichen. Am besten durch eine NDC-Erhöhung. Es gibt aber auch andere Möglichkeiten, die Ambitionen zu steigern: etwa durch mehr Erneuerbare, einen früheren Kohleausstieg oder die Vermeidung von Methanemissionen.

Sie sagen, eine der obersten Prioritäten Deutschlands sei Solidarität mit den Opfern. Im Bundeshaushalt 2022 werden aber die Mittel für Klima­finanzierung kaum erhöht.

Da müssen wir ran. Der erste Teil der Solidarität ist, dass wir zu Hause viel machen, um die Emissionen zu senken. Da sind wir mit dem Fit-for-55-Paket der EU auf einem guten Weg. Der zweite Teil ist die Klimafinanzierung. Da hat Frau Merkel im letzten Jahr in der Tat versprochen, dass Deutschland seine Hilfen von derzeit 4 auf 6 Milliarden in 2025 aufstockt. Das ist die häufigste Frage von Entwicklungs- und Schwellenländern und auch unsere Erwartung: dass Deutschland seine Verpflichtung einhält. Wir müssen liefern. Und deshalb hoffe ich, dass der Bundestag auch mehr Geld für die internationale Klimafinanzierung beschließt als die jetzt für 2022 debattierten knapp 4,2 Milliarden Euro.

Wie relevant ist das alles, wenn China weiter die Kohle ausbaut und so die globalen Emissionen hoch hält?

Quelle     :      TAZ-online      >>>>>>           weiterlesen

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Oben     — Jennifer Morgan (Executive Director, Greenpeace International) at the #MSC 2020 event

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Unten     —   Foto: Stephan Röhl

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„Muss Putin alles zutrauen“

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2022

Ich habe mich auch für die Lieferung defensiver Waffen an die Ukraine ausgesprochen“

2017-09-17 Hans-Christian Ströbele by Olaf Kosinsky-1.jpg

INTERVIEW  VON  MICHAEL SONTHEIMER

Christian Ströbele, langjähriger Abgeordneter der Grünen, Kritiker von Aufrüstung und Nato und zugleich Unterstützer bewaffneter Befreiungsbewegungen, über seine Lehren des Kriegs gegen die Ukraine.

taz: Christian Ströbele, wie war deine Reaktion auf Wladimir Putins Einmarsch in der Ukraine?

Christian Ströbele: Ich war schockiert. Ich ging fest davon aus, dass Putin die russischen Truppen nicht die Ukraine angreifen lässt. Nicht weil ich ihn für einen Ehrenmann gehalten hätte, sondern weil ich dachte, er ist ein schlauer Fuchs und begeht keine solche kolossale Dummheit wie diesen Angriffskrieg.

Worin siehst du seine Dummheit?

Putin kann sich möglicherweise militärisch durchsetzen, aber nur mit enormen Kosten. Wenn es zutreffend ist, dass schon über 15.000 russische Soldaten bei seiner „Spezialoperation“ umgekommen sind, das muss er erst mal den Russinnen und Russen erklären. Und ich hätte es auch nicht für möglich gehalten, dass er reihenweise Staatsoberhäupter, vor allem aus dem Westen, empfängt, bis hin zum US-Präsidenten Joe Biden, und sie derart unverschämt anlügt.

Putin kommt aus dem sowjetischen Geheimdienst KGB, von Agenten kann man doch nicht die Wahrheit und nichts als die Wahrheit erwarten.

Putin hat jede Glaubwürdigkeit und jedes Vertrauen verspielt. Unwiderruflich. Ich dachte, er droht bis zuletzt, aber lässt seine Truppen nicht einmarschieren.

2001 sprach Putin als erster russischer Präsident vor dem Deutschen Bundestag. Du warst damals Abgeordneter der Grünen. Wie hast du ihn und seine Rede in Erinnerung?

Er sprach deutsch, was der Kommunikation förderlich war. Und Putin machte ein positives Angebot, gemeinsam für Frieden und Sicherheit in Europa zu sorgen. Das war doch die Erwartung von vielen nach dem Fall der Mauer, nach dem Ende des Kalten Krieges, dass die atomare Konfrontation abgebaut wird, dass man keine hochgerüsteten Armeen mehr braucht.

Wie reagierten die Abgeordneten auf Putins Rede?

Der Plenarsaal war voll wie sonst selten. Alle sprangen auf, klatschten, es gab Standing Ovations. Ich fand das völlig daneben und blieb sitzen.

Warum das?

Ich wollte damit zum Ausdruck bringen, dass man ihm seine Sünden nicht einfach nachsehen kann. Er kam vom KGB und hatte da wohl schon einige schmutzige Dinge getan. Und er hatte schon brutal Krieg geführt, nicht in Europa, aber in Tschetschenien. Er hatte Grosny in Schutt und Asche bomben lassen.

Ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei, das waren die Säulen, auf denen die Grünen Anfang 1980 gegründet wurden, Petra Kelly war eine ganz große Pazifistin. Nie wieder Krieg; Frieden schaffen ohne Waffen; Schwerter zu Pflugscharen. Das hätte die Mehrheit der Grünen sofort unterschrieben. Heute will die Außenministerin Annalena Baerbock in der Ukraine Frieden schaffen mit schweren Waffen. Wie konnte es zu einer derartigen Verkehrung der politischen Positionen bei den Grünen kommen?

Das Grauen dieses Krieges in der Ukraine hat diesen Positionswechsel bewirkt. Petra Kelly war Pazifistin, es gab viele damals bei den Grünen. Ich persönlich war und bin kein Pazifist, das muss ich immer wieder betonen.

Hat die Parteispitze sich nicht, um auf Bundesebene regierungsfähig zu werden, auch militärpolitisch dem Mainstream angepasst? Die von Baerbock und Habeck im letzten Wahlkampf geforderten Treueschwüre zur Nato sprachen doch für sich.

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Der letzte Streit, den ich in meiner Partei hatte, drehte sich bei der Erstellung des Programms zur Bundestagswahl um die Frage, ob die Bundeswehr bewaffnete Drohnen bekommen soll, Killerdrohnen, wie ich sie nenne. Ich war heftig dagegen, weil ich wusste, wie die Amerikaner in Afghanistan, Somalia oder im Irak schätzungsweise Tausende Menschen mit ihnen umgebracht haben, Islamisten, aber auch viele Zivilisten. Die Position des Vorstandes, für die Anschaffung dieser Drohnen, wurde von Jürgen Trittin vertreten. Es gab eine Kampfabstimmung, mit knapper Mehrheit wurde die Anschaffung von Killerdrohnen grundsätzlich gebilligt.

Kanzler Scholz hat in seine Rede über die Wende zur Aufrüstung verkündet, dass solche Drohnen jetzt in Israel gekauft würden.

Seit dem 24. Februar, seit dem Einmarsch der russischen Truppen in der Ukraine, ist alles anders. Der Angriff auf die Ukraine, die Zerstörung des Landes, hat uns alle in Angst und Schrecken versetzt. Ich habe mich auch für die Lieferung defensiver Waffen an die Ukraine ausgesprochen.

Inzwischen geht es um die Lieferung von Panzern, Artilleriegeschützen und Kampfjets.

Das sollte nicht geschehen. Da bin ich dagegen, schon weil Putin dies als Vorwand nehmen könnte, Deutschland und andere Nato-Länder, deren Regierungen schwere Angriffswaffen wie Panzer liefern, als Kriegspartei ansehen und anzugreifen. Das wäre der Weltkrieg.

Du hast betont, dass du kein Pazifist bist und warst. Du hast bei der Bundeswehr gedient und als Kanonier einen Preis für gutes Schießen bei der Flugabwehr gewonnen. Aber als die Bundeswehr sich am Nato-Angriff auf Serbien beteiligte, sagtest du am 25. März 1999 im Bundestag in Bonn: „Ich verstehe meine Fraktion nicht, die für mehr Frieden in der Welt angetreten ist, die eine Friedenspolitik machen will – sie setzt sich hier hin und ist damit einverstanden, dass – wenn von deutschem Boden nach 54 Jahren wieder Krieg ausgeht – darüber hier nicht einmal geredet wird.“ Ich erinnere mich, dass du zutiefst erschüttert warst.

Ja, das war ich. Die Bundesregierung mit Joschka Fischer als grünem Außenminister war für die Beteiligung an diesem Krieg. Der Bundestag hatte ein halbes Jahr zuvor schon dafür gestimmt. In der Nacht hatte die Nato angegriffen, und die PDS, die Ostvorgängerin der Linken, wollte es auf die Tagesordnung setzen, aber der Antrag war abgelehnt worden. Ich bin im Bundestag nach vorne gegangen, vorbei an den Reihen der Grünen, meiner Fraktion, von denen mich einige mit eisigen Minen anstarrten. Ich habe die kurze Rede gehalten, aus der du zitiert hast. Der Bundestagspräsident Wolfgang Thierse von der SPD hat mich anständigerweise reden lassen.

Schon damals unterstützte die komplette Bundestagsfraktion der Grünen, von dir abgesehen, eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Nato-Einsatz ohne UN-Mandat und ohne Kriegserklärung. Nach diesem Sündenfall scheinen die heutigen Bekenntnisse der Grünen zur Nato und die Forderung nach Aufrüstung und Lieferung von schweren Waffen in ein Kriegsgebiet nur eine konsequente Weiterentwicklung, oder?

Ja, die entscheidende Frage ist: Wo zieht man die Grenze? Ich war allerdings immer der Meinung, dass Befreiungsbewegungen im globalen Süden das Recht haben, mit Waffen gegen Unterdrückung und für ihre Selbstbestimmung zu kämpfen. Und dass Länder, die militärisch angegriffen werden, natürlich das Recht haben, sich zu verteidigen.

Von 1980 bis 1992 sammelte die taz unter dem Stichwort „Waffen für El Salvador“ mehr als 4,7 Millionen Mark, die an mehrere Guerillagruppen im mittelamerikanischen El Salvador übergeben wurden. Damit diese das grausame, von den USA unterstützte Militärregime zu Fall bringen konnten. Es gab harte Debatten in der taz. Du warst einer der Initiatoren der Aktion. Wie siehst sie heute?

Ich finde das noch immer richtig. Es war damals unzweifelhaft, dass in El Salvador ein Volk mit grausamsten Mitteln von einem rechten Regime unterdrückt wurde. Der Auslöser war dann der Mord an Erzbischof Romero im März 1980, der sich für die Rechte der Bauern einsetzte. Er wurde während einer Messe vor dem Altar von einem Militär erschossen. Inzwischen wurde er vom Papst „heilig“ gesprochen. Ich war selbst in El Salvador und habe mich während des Bürgerkrieges und danach vor Ort kundig gemacht. Schrecklich ist natürlich, dass El Salvador heute das Land mit der höchsten Mordrate der Welt ist.

El Salvador gehört zu den Ländern, bei denen bundesdeutsche Linke sich mit Befreiungsbewegungen oder kommunistischen Regierungen solidarisiert und sie unterstützt hat, die sich dann zu üblen Diktaturen entwickelt haben. Ich denke an China, Vietnam, Kambodscha, Simbabwe, Angola, Nicaragua. Da werden die Pressefreiheit und die Menschenrechte heute mit den Füßen getreten. Ist das nicht auch ein Argument für Pazifismus?

Mit Abstand am wichtigsten für die radikale Linke war der Krieg in Vietnam, während dem der U.S.-Airforce-General Westmoreland den Vietnamesen drohte, sie in die Steinzeit zurückzubomben, und zwei Millionen Menschen durch US-Bomben starben. Ich habe damals zusammen mit einem Anwaltskollegen Geld für den Vietcong gesammelt und es zu deren Botschaft nach Ostberlin gebracht. Dazu stehe ich noch heute. Das würde ich so wieder machen. Allerdings ist es leider so: Wenn man ein Volk dabei unterstützt, seine Unabhängigkeit und Rechte zu erkämpfen, hat man keine Garantie dafür, dass anschließend dort demokratische Zustände einkehren.

Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann, aber auch Ralf Fücks, Reinhard Bütikofer und andere Grüne gehörten in den 1970er Jahren dem maoistischen Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) an, der Massenmördern wie Idi Amin in Uganda oder Pol Pot in Kambodscha huldigte. Waren die Achtundsechziger nicht furchtbar naiv?

Quelle          :        TAZ-online          >>>>>            weiterlesen

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Hofreiter vs. Scholz :

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2022

Mehr Führung, mehr Waffen!

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Alexander Amethystow

Pluralistische Demokratie hat – wie jeder weiß – viele Vorteile gegenüber einer Diktatur mit „gleichgeschalteter“ Meinung. Zum Beispiel ist dort eine freie Auseinandersetzung möglich. Selbst im Rahmen einer regierenden Koalition, wie sich gerade in der Bundesrepublik zeigt.

Der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages kritisierte am 14. April in einem Interview mit „RTL Direkt“ den Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Vorwürfe sind schwerwiegend. „Wir verlieren massiv Ansehen“, sagt Hofreiter und meint alle Deutschen, denen es ja nicht egal sein kann, wie deren Staat in der Welt steht. „Wir“ so Hofreiter, „müssen jetzt endlich anfangen, der Ukraine das zu liefern, was sie braucht, und das sind auch schwere Waffen“. Wir sind Deutschland und Deutsche müssen, was Deutschland will: Russland im Kampf um den Einfluss in der Ukraine und der Welt zurückdrängen. Die vom Kanzler versprochene „Zeitenwende“ trete nicht schnell genug ein! Dazu fällt dem Politiker der basisdemokratischen Partei ein: „Und da braucht‘s deutlich mehr Führung“.

„Wir“ – schon wieder „wir“ – „verlieren […] massiv Ansehen bei all unseren Nachbarn“, was „nicht nur ein Problem für die Menschen in der Ukraine“ ist, da deren Staat sie nicht gut genug gerüstet in den Krieg schicken kann, sondern auch „ein Problem für uns“.

Wenn Deutschland keine klare Unterstützung beim Zurückdrängen Russlands zeige, wird es nicht als Weltmacht ernst genommen – so die Sorge. Wenn andere Mächte schneller mit Rüstungsgütern zur Stelle sind, haben die womöglich auch mehr zu sagen bei der Gestaltung der Verhältnisse in der Region.

Allzu plural sind die Positionen innerhalb der Regierungskoalition am Ende aber trotz allem nicht. Grüne Kritiker und die Kritisierten sind sich einig, dass die Bundesrepublik alles Recht der Welt hat, ihre Interessen überall, auch und gerade in der Ukraine wahrzunehmen. Deutsches Kapital soll sich auch dort betätigen können, wo die russische Führung es nicht möchte. Um das durchzusetzen muss die Regierung sogar einzelne Unternehmen zeitweilig an den Geschäften mit Russland hindern. Wer als eine führende Macht anerkannt werden möchte, darf vor Drohungen nicht weichen und muss eigene Drohungen auch ernsthaft umsetzen. Aus denselben Gründen erklärt die russische Führung ihren Staatsbürger:innen auch beständig: “wir“ – mal wieder ein „wir“! — „hatten keine andere Wahl“ als in die Ukraine einzumarschieren. Dies nennt Hofreiter wiederum „Vernichtungskrieg“ aus dem nur eine Konsequenz möglich sei, nämlich die Aufrüstung des ukrainischen Staates. Darauf arbeitet die Regierungskoalition ja sowieso schon hin. Die Meinungen gehen nur auseinander, wie viel Deutschland dafür an wirtschaftlichen Schaden im Kauf nehmen soll. Was gemacht werden darf und muss steht fest, die Diskussion entflammt sich an der Frage, wie es am besten umgesetzt wird. Für die höchste Ämter qualifizieren sich diejenigen, die das gemeinsame Programm des Vorankommens auf Kosten anderer Staaten inklusive Schaden an deren Bevölkerung auch effektiv umsetzen können. Da ist Zimperlichkeit nicht angesagt. Da zeigen sich die Unterschiede zwischen dem autoritären Russland und dem pluralistischen Deutschland deutlich: die deutschen Politiker legen sich furchtlos mit dem Autoritäten an und verlangen von denen “mehr Führung”.

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Von der unkollegialen Art von Hofreiters Kritik distanziert sich die Spitze seiner eigenen Partei zwar, die Forderung nach Lieferung schwerer Waffen teilt sie jedoch durchaus. Die Grünenspitze verweist darauf, dass die Bundesaußenministerin schon alles Mögliche tue um die ukrainische Kriegsführung mit solchem Gerät zu unterstützen. Hofreiters Versuch, sich mit seinem Drängeln auf Waffenlieferungen in der demokratischen Parteienkonkurrenz zu profilieren, kollidiert mit dem Bedürfnis Geschlossenheit in der Koalition zu demonstrieren.

Hofreiter hat für seine Attacke zudem just den Zeitpunkt ausgewählt, an dem der Kanzler zum Frontbesuch in Kiew weilt, während die Außenministerin der Bundeswehr in Mali eine Visite abstattet. Dort kündigte sie an, den dortigen Auslandseinsatz zu beenden – weil die malische Regierung sich zu viel Freundschaft mit Russland erlaubt. Der Kampf gegen die russische Konkurrenz führt Deutschland inzwischen weltweit und auch in Afrika werden die Staaten vor die Wahl gestellt, ob sie bereit sind, die Folgen einer Kooperation mit Russland zu tragen. Der Einsatz von deutscher Militärmacht ist dabei genauso ein Druckmittel, wie deren Entzug. Alle Hände voll zu tun also für den deutsch-europäischen Imperialismus! Über das „wie“ kann dabei ganz demokratisch gestritten werden.

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Oben      —   Olaf Scholz, Politiker (SPD) – Zur Zeit Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland. Außerdem ist er Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2021. Hier während einer SPD-Wahlkampfveranstaltung im August 2021 in München. Titel des Werks: „Olaf Scholz – August 2021 (Wahlkampf)“

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Präsenzpflicht als Ideologie

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2022

Muss man sich dafür entschuldigen, Urlaub zu machen?

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Wer versucht, sich auf Kosten der Wähler durch sein Leben zu schlunzen ? Wer in der Kneipe Wasser bestellt – sollte keinen Sekt erwarten!

 Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Der Fall Anne Spiegel ist kompliziert, aber dass sich die Politikerin und Mutter für ihren Urlaub entschuldigt hat? Bedenklich! Zeit, sich von der patriarchalen Idee der Vollzeit-Präsenz am Arbeitsplatz zu verabschieden.

Wussten Sie, dass es ein Menschenrecht auf Urlaub gibt? Ich wusste es nicht, bis ich vor einer Weile eine Formulierung zu einem anderen Menschrecht nachgucken wollte. Ich fand dann zufällig auch Artikel 24: »Jeder Mensch hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.« Interessant. Mir ist nicht klar, wie das juristisch funktionieren soll und wen man da verklagen kann, wenn man zum Beispiel Freiberuflerin ist (außer: sich selbst?), aber eines Tages werde ich das rausfinden.

Im Fall von Anne Spiegel, der zurückgetretenen Familienministerin, gibt es natürlich viel zu besprechen. Konzentrieren wir uns aber mal auf einen kurzen Ausschnitt ihrer Erklärung am Tag vor dem Rücktritt: »Das war ein Fehler, dass wir auch so lange in Urlaub gefahren sind. Und dass wir in Urlaub gefahren sind. Und ich bitte für diesen Fehler um Entschuldigung.«

Das war aus Sicht mancher Menschen tatsächlich ein Fehler. Andere fanden ihre Begründung, den Verweis auf familiäre Probleme und Erholungsbedürftigkeit, verständlich. Letztlich war aber wohl nicht der Urlaub selbst das Hauptproblem, sondern Spiegels Kommunikation darüber und die Tatsache, dass sie erst angab, aus dem Urlaub per Video an Sitzungen teilgenommen zu haben, dann aber zugeben musste, dass das nicht stimmte.

Es soll hier nicht direkt um Anne Spiegel und alle Einzelheiten ihres Rücktritts gehen, sondern nur um dieses Detail: dass sich jemand entschuldigt, Urlaub gemacht zu haben. Muss man das? Und: Welche Botschaft spricht daraus?

Es gibt Menschen, die sagen, aus Spiegels Scheitern und den bisweilen gehässigen Reaktionen auf ihren Auftritt würden Mädchen und Frauen jetzt lernen, dass Frauen es in der Politik besonders schwer haben, vor allem wenn sie eine Familie haben, und dass sie für jeden Fehler mehr fertiggemacht werden als ihre männlichen Kollegen. Für diese Erkenntnis braucht man aber Anne Spiegel nicht. Das wusste man schon vorher: dass es bei männlichen Politikern als normal gilt, wenn ihre Frau ihnen den berühmten »Rücken freihält«, eine eigenartige Formulierung, als kämen da richtige Angriffe von hinten, und nicht zum Beispiel ein hungriges Kind, aber gut. Gleichzeitig wird bei Frauen, die in die Politik gehen, gerne besonders gründlich gefragt, wie sie das denn genau machen wollen, wenn sie kleine Kinder haben. Das ist nichts Neues, also wirklich nicht.

Man kann aber schon mal fragen, wie das so ist mit dem Recht auf Urlaub. Gibt es Berufe und Situationen, in denen es sich verbietet, Urlaub zu nehmen, auch wenn man ein extremes Bedürfnis danach hat? Weil man sich um Angehörige kümmern will, weil man selbst kaputt ist, oder aus welchen privaten Gründen auch immer?

Wenn Sie mich fragen: Ich persönlich möchte nicht von Menschen regiert werden, die keinen Urlaub machen, wenn sie urlaubsbedürftig sind. Oder von Menschen, die glauben, bezüglich ihrer Verfügbarkeit im Urlaub lügen zu müssen. Oder, allgemeiner: von Menschen und Institutionen, die so arbeiten, dass Einzelne derart unverzichtbar werden, dass ihr kurzfristiger Ausfall unmöglich erscheint. Teresa Bücker schrieb dazu auf Twitter: »Gute Führung ist das eigene Team so aufzustellen, dass andere einspringen können, wenn man verhindert ist.«

Sicher kann man sagen: Es ging aber um eine Jahrhundertflut, um eine richtige Naturkatastrophe, um gestorbene Menschen und Menschen vor den Trümmern ihrer Existenz. Das ist wahr, aber gerade weil es so ist, dass es Katastrophen geben kann, in denen die Politik sich schnell und umfassend kümmern muss, muss sie auch so gestaltet sein, dass es keinen großen Unterschied macht, ob eine einzelne Person sich gerade mal um ihre Familie oder sich selbst kümmern muss. Jedes Ministerium, jeder Betrieb sollte so gestaltet sein, dass niemals alles an einer einzigen Person hängt.

Kurzzeitige Ausfälle und Urlaube sind dabei nur das Eine. Das Andere ist: Ich glaube darüber hinaus nicht, dass das Prinzip der Vollzeitpräsenz sich durchsetzen wird. Meine Meinung: Vollzeitarbeit, -verfügbarkeit und -präsenz sind Überreste einer patriarchalen Ideologie, die darauf basierte, dass die einen (Männer) für die »richtige« Arbeit zuständig sind die anderen (ihre Ehefrauen, Babysitter, Reinigungskräfte, Pflegekräfte und so weiter) sich um den Rest kümmern. Das kann aber auf Dauer nicht gut gehen: nicht in einer Welt, die den Anspruch auf Gleichberechtigung hat.

Quelle     :          Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — Kabinett Dreyer II

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Unten         —        Margarete Stokowski (2018)

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Denken in Kreisläufen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2022

Secondhand, Repaircafés, Unverpacktläden und demontierbare Häuser.

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Von Hanna Gersmann

Abfallvermeidung ist eine Antwort auf Rohstoffmangel und Erderwärmung. Würden die Menschen überall so leben wie in Deutschland, wäre die Erde dreimal nötig.

Natürlich will das niemand hören: „Schaff mal den Müll weg.“ Also anderer Versuch, eher so im Fünf-Schritte-zum-Knackarsch-Stil von Lifestylemagazinen oder Influencer:innen: „Dein Weg aus der Krise. So wirst du resilient und unabhängig.“ Vielleicht muss an der Sprache arbeiten, wer klarmachen will: „Leute, es gibt ein Problem. Verschwendung heißt es. Zu viel Müll. Da stecken aber Schätze drin. Also keine Diamanten, aber so was Ähnliches.“

In der Krise lernt man sich ja noch mal ganz anders kennen, die Macken, was so richtig schiefläuft. Und der Druck, mit Ressourcen schonender umzugehen, sie nicht einfach in die Tonne zu schmeißen, ist schon enorm wegen der Erderhitzung. Aber durch Corona und den furchtbaren Krieg reißen nun auch noch Lieferketten, ziehen die Preise an. Dabei geht es anders – es muss. Denn das Problem wiegt schwer.

Das sagen nicht spinnerte Ökokatastrophisten. Das zeigen Rechnungen der Industrieländerorganisation OECD. Demnach wiegen 35.000 Eiffeltürme genauso viel wie aller Plastikmüll, der allein 2019 in der Welt produziert wurde: 353 Millionen Tonnen. Damit hat sich der Plastikmüll innerhalb von nur 20 Jahren verdoppelt. Und nur der geringste Teil des Plastikmülls wird recycelt: 9 Prozent. Der Rest kommt auf Deponien, wird verbrannt oder landet irgendwo und treibt über Flüsse in die Meere. Es läuft nicht rund.

Ja, aber in Deutschland ist das doch anders? Keinen Deut. Deutschland rühmt sich zwar gern, bester Müllsammler und -sortierer zu sein. Doch in fast keinem anderen Land der EU wird so viel in die schwarzen, blauen, gelben, braunen, sonst wie bunten Mülltonnen und Extracontainer gestopft wie in Deutschland. Im Jahr 2020 entsorgte hierzulande je­de:r Einzelne, das rechnet die Statistikbehörde Eurostat vor, 632 Kilo Müll. Das sind 67 Kilo mehr als noch 2005. Deutschland ist eine Wegwerfgesellschaft im XXL-Format.

Die Bestellung aus dem Internet, an Verpackung wird kaum gespart. Supermärkte bieten die Ananas und den Salat schon geputzt und geschnitten in Plastikbechern an. Mit einer älteren Gesellschaft werden Haushalte kleiner, die verkauften Portionsgrößen auch. Die Schrankwand fürs Leben, Eiche massiv – die Zeiten sind vorbei, seit ein schwedisches Möbelhaus Regale, Tische, Einbauschränke zu einer Trendsache gemacht hat. Das hat sein Gutes. Denn was zuvor oft als elitär galt, ist nun erschwinglich. Nur wird nun allerhand an Zeug in die Wohnung gekarrt, was kurze Zeit später schon wieder in der Tonne landet.

Das ist bei Elektrogeräten nicht viel anders. Manche Modekette wirft im 14-Tage-Takt eine neue Kollektion auf den Markt, hier ein leicht anderer Schnitt, da eine etwas pastelligere Farbe. Die Textilbranche ist so für mindestens 8 Prozent aller CO2-Emissionen verantwortlich. Das ist mehr, als der gesamte Flug- und Schiffsverkehr rund um den Globus ausstößt. Noch nicht geredet von den vielen Häusern, die einfach abgerissen werden, kaum einige Jahrzehnte alt. Das Gros des Bauschutts, der dann Laster für Laster ­abtransportiert wird, landet aufbereitet im Straßenbau. Dass aus einem alten Haus ein neues wird – selten.

Für das Desaster gibt es eine berühmte Formel, aufgestellt vom Global Footprint Network: Würden die Menschen überall so leben wie in Deutschland, wäre die Erde dreimal nötig, um den Ressourcenverbrauch nachhaltig zu decken. Als hätte es nie einen Umweltminister namens Klaus Töpfer gegeben, der Anfang der 1990er Jahre die Kreislaufwirtschaft einführte, allen eintrichterte: Vermeiden ist besser als wiederverwenden. Wiederverwenden ist besser als Recycling. Recycling ist besser als verbrennen.

Allerdings gibt es jene, die vorangehen. Damit ist die Politik nicht aus der Verantwortung. Dazu später. Doch ist gut zu wissen, was möglich ist. Darum drei Beispiele neben Repaircafés, Unverpacktläden und unzählig vielem anderen.

Erstens: Städte stemmen sich gegen den Wegwerfkram, Bamberg, Berlin, Düsseldorf, Köln, ­Regensburg, München. Vorreiter: Kiel. Die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt hat 100 Maßnahmen gegen den Abfall entwickelt, will „Zero Waste City“ werden wie 400 andere Städte in anderen europäischen Ländern auch schon. Die ­Stadtbücherei verleiht seit Kurzem zum Beispiel Nähmaschinen, Skateboards, Werkzeug, verschiedene Gebrauchsgegenstände. Die Abfallentsorger analysieren, was alles falsch in welcher Mülltonne landet, um dann eine Infokampagne zu machen

Wer weiß schon genau, ob die Käserinde in die schwarze Tonne für Restmüll, der verbrannt wird, oder in die braune gehört, woraus Kompost entsteht. Es ist die Biotonne. Oder der Pizzakarton: Restmüll, wenn dreckig, sonst Gelb, Recycling, er zählt zu den Verpackungen. Theoretisch ist aber auch nichts falsch, wenn der saubere Karton in der blauen Tonne für Altpapier landet. Kiel will so bis 2035 die Menge, die je­de:r dort pro Jahr in die schwarze Tonne für Restabfälle wirft, im Vergleich zu 2017 halbieren. Es ist ein Etappenziel.

Zweitens: Erste Ar­chi­tek­t:in­nen prägen einen neuen Stil. Das neue Bürogebäude der niederländischen Triodos Bank nahe Utrecht, zumeist aus Holz, entworfen vom Büro RAU Architects, ist komplett demontierbar. Denn das Gebäude wurde mithilfe von 165.312 Schrauben errichtet und kann wieder auseinandergenommen werden. Die Angaben zu allen verwendeten Materialien sind akri­bisch in einer Datenbank registriert, ­Madaster genannt. Die Idee: Es wird leichter, die Rohstoffe wiederzuverwenden. Außerdem könnten sie so auch neben der Immobilie selbst als Wert verbucht werden. Theoretisch zumindest, bisher macht das wohl niemand.

Drittens: Der Handel mit Gebrauchtem ist der letzte Schrei. Auf der französischen Internetplattform Vestiaire Collective lassen sich Designmäntel, -taschen, -gürtel von Gucci, Prada und so weiter kaufen – alles secondhand. Man mag von Marken halten, was man will. Da ist auch nicht für je­de:n was dabei: Die Preise liegen zwar unter dem Neupreis, sind aber oft immer noch sagenhaft.

Doch hinter Vestiaire Collective – auf Deutsch „gemeinsame Umkleidekabine“, angeblich rund 1,7 Milliarden Euro wert – stehen namhafte Investoren. Al Gore zum Beispiel, der frühere amerikanische Vizepräsident und Klimaaktivist. Sie glauben offenbar an eine, wenn auch luxuriöse, Neuauflage des Kleiderflohmarkts, an eine länger anhaltende Abkehr einer ernst zu nehmenden Zahl von Kund:innen vom schnellen Konsum.

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Nur: Standard ist das alles beileibe nicht. Es bräuchte neue Regeln, Vorgaben. Dafür standen die Chancen aber wohl noch nie so gut wie heute. Po­li­ti­ke­r:in­nen haben einen Blick für Trends, zumindest wenn sie klug sind. Es geht ja um ihre Wähler:innen. Und vor allem richtet sich im ­rohstoffarmen Deutschland, aber nicht nur hier, die Wirtschaft neu aus. Immerhin gilt, was lange undenkbar schien und was die meisten Ma­na­ger:in­nen – laut Umfragen jedenfalls – nicht sorgte: Öl und Gas sind knapp. Und das ist noch nicht alles. Es fehlt an Nachschub von Aluminium, von Stahl, von so vielem. Um robuster zu werden, resilienter gegen die Krise – besser: die Krisen –, suchen sie in vielen Konzernzentralen jetzt nach alternativen Quellen für ihre Rohstoffe. Da gerät nun auch die voll gestopfte Mülltonne in den Blick und die Tatsache, dass sich aus Altem was Neues machen lässt.

Das ist spät. Es rächt sich, dass Regierungen das Denken in Kreisläufen viel zu lange unter den Teppich gekehrt, nicht ernst genommen haben. Jetzt ändert sich etwas, zumindest für alle, die optimistisch rangehen – gleich auf verschiedenen Ebenen. Auf der internationalen: Vertreter aus aller Welt haben sich erst Anfang März auf einer UN-Umweltkonferenz im kenianischen Nairobi geeinigt, den Plastikmüll an Land und in den Meeren zu bekämpfen. Innerhalb der nächsten zwei Jahre soll dazu ein rechtsverbindliches internationales Abkommen ausgehandelt werden, ähnlich dem Pariser Klimaabkommen. Wie streng es wird: offen. Dagegen steht: Seit 2010 hat die Kunststoffindustrie 180 Milliarden US-Dollar in neue Fabriken investiert. Aber es kann ein Anfang vom Ende sein.

Die EU will für Textilien, Möbel, elektronische Geräte, für alle Produkte, die auf dem EU-Markt landen, Vorgaben machen, damit sie nicht so schnell in der Tonne landen. Tempo? Fraglich, das kann sich ziehen, sollte Schritt für Schritt jede Produktgruppe einzeln verhandelt werden. Aber wer weiß.

Quelle        :           TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —       Antiquariat Solder in MünsterNordrhein-Westfalen, Deutschland

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Unten       —       Hanna Gersmann (Chefredakteurin des taz-Magazins zeozwei) Foto: <a href=“http://www.stephan-roehl.de“ rel=“nofollow“>Stephan Röhl</a> Konferenz „Das Wetter vor 25 Jahren: Grüne Lehren aus der Wiedervereinigung“ in der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin

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Regieren mit den Grünen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2022

Joschka Fischer über den Ukrainekrieg –
„Das war eine Verkennung der Lage“

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Dank an die Politik: Geld in der Tasche – Turnschuhe im Beutel.
Was ein  ergrauter Greis –  jetzt alles weiß?

Ein Interview von Peter Unfried mit Joschka Fischer

Ex-Bundesaußenminister Joschka Fischer über Kooperationen in der Klimakrise und die Fehler der deutschen Russland- und Ukrainepolitik.

taz am wochenende: Herr Fischer, müssen die Deutschen sich im Angesicht des Krieges und der Klimakrise neu erfinden?

Joschka Fischer: Ein Stück weit. Sie sind schon dabei.

Was genau macht Sie optimistisch?

Zu sehen, was heute möglich ist unter dem Druck des Krieges. Und perspektivisch gilt das auch für die Klimakatastrophe.

Was war der fundamentale Fehler im bundesdeutschen Denken und Handeln, wo liegen wir falsch?

Was wir gerade erleben, ist das Ende einer langen Nachkriegszeit. Zu glauben, wir könnten als Konsequenz unserer missratenen Geschichte in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts auf Abschreckung und militärische Sicherheit verzichten, das war ein Irrtum. So sehr ich mir das wünschen würde, das geht geopolitisch nicht, dafür sind wir zu groß und zu exponiert. Aus dem Irrtum ist auch die Illusion in der Beziehung zu Russland erwachsen, man könne dort durch Austausch langfristig eine friedliche Systemveränderung erreichen. Jeder, der die politische Elite in Russland kennt, weiß, dass die das völlig anders sehen. Und wie sie es sehen, das erleben wir gerade. Diese Illusion hat uns in Abhängigkeiten geführt, für die wir jetzt einen hohen Preis bezahlen müssen.

Wir Bundesdeutsche sind kulturell-mental überfordert mit Krieg, geprägt von dem kategorischen Imperativ des „Nie wieder“ und von dem Eindruck, das Wort „Nachkriegszeit“ habe für uns ewige Gültigkeit, politisch gab es bisher nicht mal eine Sicherheitsstrategie.

Oh doch, die gab es immer, man redete nur nicht gerne darüber: Nato, Westbindung, europäische Integration durch die EU. Ich verstehe vollkommen, dass man nach der katastrophalen ersten Hälfte des Jahrhunderts, zwei Weltkriegen, zweimal Deutschland als Aggressor, barbarischen Verbrechen, die Deutsche begangen haben, dass man da nach dem großen Turnaround nie wieder militärisch gestützte Außenpolitik und nie wieder Großmachtpolitik machen wollte. Man sagte, das hat die Schutzmacht, die USA, zu übernehmen, und wir konzentrieren uns auf friedliche Geschäfte. Das war nach 1945 völlig verständlich. Aber nach 1989 zog die Schutzmacht faktisch ab, dann brach auch schon Jugoslawien auseinander, und es kamen die Balkankriege. Jetzt ist alles eskaliert, eine nukleare Weltmacht hat unter fadenscheinigsten Vorwänden ihren Nachbarn überfallen.

Der Verzicht der Ukraine auf Atomwaffen im Budapester Memorandum 1994 stellt sich heute als schwerer Fehler dar.

Im Rückblick ja, aber damals waren wir alle dafür, auch im Westen, dass es keine vagabundierenden Nuklear­waffen gibt, das war der Albtraum schlechthin. Deswegen erschien es besser, sie dem Haupterben der Sowjetunion in die Hand zu geben, der russischen ­Föderation. Im Vertrauen, dass das auch auf der sicherheitstechnischen Ebene durch Russlands Erfahrung des Kalten Krieges funktionieren wird. Die neue Situation heute wird schlimme Konsequenzen für die Zukunft haben, denn es ist nun offensichtlich für jedermann: Nur wenn du Nuklearwaffen hast, dann bist du wirklich souverän und sicher. Hast du sie nicht, verfügst du nur über eine eingeschränkte Souveränität. Diese Erfahrung wird zu einer wesentlich unsichereren Welt führen.

Was bedeutet „Nie wieder Auschwitz“ unter den Bedingungen der Gegenwart?

Man kann hier im Grunde auf die entsprechende Konvention der Vereinten Nationen zurückgreifen, die noch unter dem Eindruck der völkermordenden Praxis der Nationalsozialisten verfasst wurde: Eine Kriegsführung, die darauf hinausläuft, das Existenzrecht von ganzen Völkern oder auch Minderheiten in Frage zu stellen, darf es nie wieder geben. Das steht in anderen Worten auch im Grundgesetz. Es ist die Aufgabe aller staatlichen Gewalt bei uns in Deutschland, dass die Menschenwürde gewahrt bleibt. Artikel 1 Grundgesetz.

Braucht die EU eigene Atomwaffen?

Die EU ist kein Staat, sondern ein Staatenverbund. Ich sehe nicht, wie das geschehen sollte ohne eine sehr viel vertieftere Integration.

Ihr Weggefährte Daniel Cohn-Bendit sagte gerade, unsere deutsche Freiheit werde mit französischen, britischen und amerikanischen Atombomben verteidigt.

Vor allen Dingen sind es amerika­nische.

Einige taz-Leser waren ja empört.

Ich wäre enttäuscht, wenn das anders wäre.

Europa muss sich so verteidigen können, dass es keiner anzugreifen wagt, auch ohne US-Schutz – das ist jetzt Grundlage jeder emanzipatorischen Zukunftspolitik?

Hören Sie, ich bin Jahrgang 1948, ich fühle mich derzeit sehr oft erinnert an meine Kindheitstage, als der Kalte Krieg oft zu eskalieren schien und man nie sicher sein konnte, dass es wieder losgeht. Nuklear wird Europa noch lange nicht ohne die US-amerikanische Schutzgarantie auskommen.

Im Vergleich zu Putin scheint aus heutiger Sicht die Sowjetunion ein Hort der Vernunft gewesen zu sein.

Der Unterschied ist, dass die Sowjetunion spätestens nach der Kuba-Krise am Erhalt des europäischen Status quo interessiert war. Putins Russland ist das Gegenteil, eine revisionistische Macht, der es in der Ukraine nicht wirklich um die Ukraine geht, sondern um eine Revision der europäischen Ordnung und der Weltordnung.

Wann genau und warum haben Sie den Glauben an die Friedensdividende verloren, also die Umwandlung von Militärausgaben in gesellschaftlichen Gewinn nach dem Ende des Kalten Krieges?

Mit dem Abgang von Boris Jelzin und der Machtübernahme durch Putin war recht früh absehbar, dass dieser eine revisionistische Politik verfolgt, die mich mehr als misstrauisch machte.

Es geht nicht gegen die Nato, es geht gegen uns, die EU und unsere liberale Demokratie, schreiben Sie in Ihrem neuen Buch.

Ja, stellen Sie sich vor, dass sich in der Ukraine mit allen Schwierigkeiten ein Land entwickelt, das wirtschaftlich erfolgreich ist, sich zunehmend an europäischen Normen orientiert, eine Erfolgsstory. Dann wäre doch sofort die Frage der Bevölkerung an Putin und die Oligarchie in Russland: Warum die und warum nicht wir?

Welchen Fehler hat Deutschland gemacht, was die Ukraine angeht?

Wir haben die Ukraine immer als den weniger ernstzunehmenden kleinen Bruder Russlands gesehen. Das war eine völlige Verkennung der Lage. Die Ukraine ist alles andere als klein. Und wie wir jetzt sehen einer der weltweit größten Agrarexporteure. Ein Ausfall als Getreideproduzent wird eine ­weitere globale Krise nach sich ziehen.

Wenn vom Westen im Sinne einer Co-Existenz mit Russland eines Tages eine amputierte und entmilitarisierte Ukraine akzeptiert werden sollte, geht das auf Kosten der Leute dort.

Ich glaube, so wird es nicht kommen. Was schwer wiederherzustellen sein wird, ist ein Minimum an Vertrauen gegenüber Russland. Der zentrale Fehler von uns allen war, zu glauben, dass wir Russland vertrauen können ohne innere Demokratisierung. Die sogenannte Machtvertikale …

…die Machtkonzentration jenseits von Institutionen und Verfassung …

… existiert seit Iwan dem Schrecklichen, und genauso existiert immer noch diese Obsession, Weltmacht sein zu müssen. Das kann nur durch eine demokratische Revolution in Russland überwunden werden. Das meint nicht ein zweites 1917, sondern institutionelle Veränderungen.

Außenministerin Baerbock hat am Tag nach dem Einfall der Russen in der Ukraine gesagt, wir seien „in einer anderen Welt aufgewacht.“ Damit hat sie ein verbreitetes Gefühl grüner Milieus bedient, aber die Aussage steht doch auch für unsere Naivität. Wir lebten doch längst in dieser anderen Welt, wir hatten nur die Augen zu, damit wir sie nicht sehen.

Wen meinen Sie mit „wir“?

Die Bundesdeutschen, die Links­liberalen.

Lassen Sie uns die Dinge benennen. An erster Stelle wollte die russische Realität von der deutschen Wirtschaft, vorneweg dem „Ostausschuss“, und der SPD nicht gesehen werden. An zweiter Stelle mit geringem Abstand von der Union. Machen Sie sich da keine Illusionen. Im Übrigen finde ich die Aussage von Annalena nicht naiv, sondern zutreffend. Hoffentlich sind wir aufgewacht.

Sie sprechen im Buch von einer „doppelten Realität“. Die alte Realität der Machtpolitik bleibt und eine neue Realität der nachhaltigen globalen Kooperation muss dazukommen, in der das Terrestrische nach dem französischen Philosophen Bruno Latour nicht mehr als Rahmen, sondern als Teil menschlichen Handelns verstanden wird.

Wir mussten seit Beginn der Zivilisation nie als Menschheit agieren, sondern immer nur als eigene Gruppe. Es begann mit Familien, dann kamen Stämme, Nationen, Imperien, aber das Prinzip war immer die eigene Gruppe. Entweder machst du, was ich will – oder ich schlag dir den Schädel ein. Das Konfrontationsprinzip. Aber das funktioniert so nicht mehr. Klimaschutz setzt Kooperation voraus.

Das sieht Putin anders.

Er lebt im späten 19. und nicht im 21. Jahrhundert. Das unterscheidet China von Russland. Die Klimakrise ist mit Gewalt nicht zu lösen. Nur mit Kooperation, also dem Gegenteil der erlernten Kultur. Das wird zu einer doppelten Realität führen, die gleichzeitig angegangen werden muss. Die traditionelle Machtpolitik, auf Konfrontation gegründet, und die neuen planetaren Herausforderungen, die Zusammenarbeit erfordern. Etwa das Corona-Virus, dem weitere folgen werden. Oder die Klimakrise. Wir können nicht mal sagen, okay, dann machen wir das halt in Europa. Das führt zu nichts. Die Klimakrise ist global wie das Virus. Der reiche Norden wird nicht auf der sicheren Seite sein, wenn der arme Süden vergessen wird. Die westlichen Industrienationen müssen fossil abrüsten, der Süden muss sich industrialisieren, um nicht in Hunger und Chaos zu versinken, aber auf neuen nachhaltigen Pfaden. Und der reiche Norden muss das bezahlen.

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Sie reden wie ein Pastor, Herr Fischer. So kenne ich Sie gar nicht.

Ich rede überhaupt nicht wie ein Pastor.

Doch, und in der Kirche nicke ich auch schön planetarisch. Aber dann gehe ich raus und muss meine eigenen ­Interessen sichern.

Aber, mein Lieber, der Unterschied ist, dass wir vor der praktischen Aufgabe stehen, das zusammenzufügen. Mein Parteifreund Robert Habeck steht vor dieser Ausgabe, Annalena Baerbock genau­so. Wir sind stark beeinflusst durch den Krieg in der Ukraine. Aber die Klimakrise beeindruckt das überhaupt nicht. Wenn sich das für Sie wieder zu pastoral anhört, tut’s mir leid.

Nein, das ist Wissenschaft.

Genauso ist es Wissenschaft, dass wir sowohl bei der Virus- als auch der Klimakrise den globalen Süden nicht vergessen dürfen, eben nicht nur aus moralischen Gründen.

Mir leuchtet Ihre Analyse völlig ein, nur was sollen die Russen denn ­verkaufen, wenn nicht mehr Öl, Gas und Kohle? Die nationalstaatlichen und die planetarischen Interessen gehen hinten und vorn nicht zu­sammen.

Die Politik wird es sich nicht so einfach machen können wie Sie und sagen: Das geht halt nicht.

Das hoffe ich sehr.

Das ist keine Frage der Hoffnung. Das ist ein Zwang. Wir entkommen den Herausforderungen der Klimakrise nicht. Es gibt keinen zweiten Planeten, auf den wir auswandern könnten.

Der Klimapakt von Paris ist das zentrale Instrument planetarischer Verantwortungsübernahme – aber die Emissionen steigen weiter, weil sich fast keiner daran hält.

Aber ohne das Abkommen von Paris wären wir sehr viel weiter zurück. Damit ist der Rahmen und das Ziel ­definiert, das ist ein gewaltiger Schritt nach vorn. Aber unter einem Gesichtspunkt haben Sie natürlich Recht, das Steuer herumzureißen, dafür reicht Paris nicht. Auch wenn alle Punkte erfüllt wären, würde die Erderwärmung erst einmal verlangsamen, aber nicht stoppen.

In Ihrem Buch, das vor dem russischen Angriffskrieg fertig war, schreiben Sie: Dekarbonisierung ist das Gebot der Stunde. Aber bei einem russischen Angriff geht es erst einmal um Versorgungssicherheit.

So ist es. Fragen Sie unseren Energieminister. Der erlebt und erleidet das 24 Stunden am Tag.

Teile seiner Milieus sagen: Jetzt buckelt er zum Emir von Katar. So nicht.

Quelle        :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —       Joschka Fischer (Vizekanzler und Außenminister a.D.) Foto: stephan-roehl.de Veranstaltung „Europa im Aufbruch? Ideen für eine progressive Politik“ in der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin

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Unten        —           41. Münchner Sicherheitskonferenz 2005: Von links: Die demokratische US-Senatorin Hillary Clinton, Prof. Dr. Horst Teltschik, der Bundesaußenminister Joschka Fischer und der polnische Außenminister Prof. Dr. Adam Rotfeld.

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Der zerbrochene Spiegel

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2022

Die Verlogenheit der Staats-Politiker und der Staats-Medien.

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War ihre Politik denn wirklich schlechter als die des lauten Zwerges ?

Von Wolfgang Gerecht, 11.04.2022

Sie wollte keine Verantwortung übernehmen.

Nicht als Umwelt-Ministerin in Rheinland-Pfalz. Auch nicht als sie zur Familien-Ministerin der Bundesregierung „aufgestiegen“ wahr.

Ihr Totalversagen in der Ahrtal – Katastrophe, war mit ein Grund, das es zu der hohen Todeszahl von etwa 134 Menschen alleine im Ahrtal kam. Frau Anne Spiegel hatte nichts Eiligeres und nichts Besseres zu tun, als sich sofort um ihr Image in der Öffentlichkeit zu kümmern.

Das die Menschen im Ahrtal immer noch zum großen Teil „in der Scheiße“ stecken und nicht wenige auf die bei den Merkel-Scholz „Besichtigungen“ großspurig angekündigten Finanzhilfen noch warten, ist dem Politiker-Pack – wie immer – egal. Für dieses Versagen, im Politik-Sprech „Leistungen“ genannt, wurde die „Dame“ sogar von Ihrer Polit-Clique der Grünen, stellvertretend seien hier Habeck, Baerbock, Lang und Nouripour genannt, erfolgreich zur Familien-Ministerin der Bundesregierung vorgeschlagen und ernannt.

Die Charakterlosigkeit von Frau Anne Spiegel, neben ihren – in der ntv  Sendung vom 11.04.22 erwähnten objektiven Lügen – zeigt ja auch das Heranziehen der Gesundheits- Probleme ihres Ehemannes als zusätzliche Begründung ihres schändlichen Verhaltens in den Katastrophen-Tagen im Ahrtal.

Kein Wort hat diese grüne „Dame“, die in der Außen-Darstellung wie „die heilige Anne“ wirkt, für die Toten,
für die Verletzten, für die Geschädigten Menschen im Ahrtal übrig gehabt.

Der einzige Fehler der grünen Dame war der Urlaub. Und die Medien fahren natürlich voll darauf ab.

Das Einzige was für diese grüne Ministerin zählt, ist     — „Anne Spiegel“. Eine bis „zum geht nicht mehr“ egoistische GRÜNE. Der „Cum-Cum“ Bundeskanzler der SPD, Scholz, hatte sich noch kurz vor ihrem heutigen (dann doch) Rücktritt, vor sie gestellt.

Unter kleinen Politiker-Innen erscheint die Welt sehr groß. Vor den Fahnen locken die Bananen. Der Chef unter den GROSSEN steht Mittig!

 Die ganze Scheinheiligkeit der Staatspartei SPD und der Block-Parteien GRÜNE und FDP mit deren Qualitäts-Medien kam in den Kommentaren zu dem (dann doch noch) erfolgten Rücktritt zu Ausdruck.

Auch von den eben Genannten waren die Schwerpunkt und Erklärungen zum Verhalten der „heiligen Anne“ „der Urlaub“, die „menschliche Notlage“ und „Große Härte und Schwierig-keiten in der Entscheidung“, Größten Respekt vor ihrem Mut und ihrer Klarheit. Alles dreht sich um das Wohl von Frau Spiegel. So die Vorsitzenden der Grünen Partei, Frau Lang und Herr Nouripour.

Für die Toten, Verletzten und um ihre Haus und Hof und Vermögen gebrachten Menschen im Ahrtal, hatten auch sie kein Wort übrig.

Verwendete Quellen: Demokratisch – Links ,t-online.de, ntv

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Grafikquellen      :

Oben       —   Anne Spiegel (* 15. Dezember 1980 in Leimen (Baden)) ist eine deutsche Politikerin (Bündnis 90/Die Grünen) und Mitglied des Landtages von Rheinland-Pfalz.

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Das Gespräch der Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2022

„Unrecht zu benennen, ist der erste Schritt“

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Das Interview mit Barbara Unmüßig führte Waltraud Schwab

Menschenrechte treiben sie um. Barbara Unmüßig hat zwanzig Jahre lang die parteinahe Heinrich-Böll-Stiftung geleitet, ohne den Grünen nach dem Mund zu reden. Jetzt geht sie in Rente. Ein Gespräch über kulturelle Überheblichkeit, die One-Billion-Dollar-Frage und den Mut, sich einzumischen.

Das Interview mit Barbara Unmüßig von der Heinrich-Böll-Stiftung findet an zwei Terminen statt. Der erste kurz vor dem Krieg in der Ukraine, der zweite am 34. Tag des Krieges. Dazwischen liegt die politische Zäsur, die vieles, was Unmüßig im ersten Teil anspricht, noch wichtiger macht. Und noch schwieriger umzusetzen.

taz am wochenende: Frau Unmüßig, zwanzig Jahre standen Sie der Heinrich-Böll-Stiftung vor; jetzt beenden Sie Ihre Arbeit. Woran ist Ihre Handschrift zu erkennen?

Barbara Unmüßig: Erst einmal daran, wen ich für die internationale Arbeit ausgewählt habe. Ob in den 34 Auslandsbüros, die die Heinrich-Böll-Stiftung hat, oder in der Zentrale in Berlin: Ich habe nach Leuten gesucht, die machtkritisch, menschlich und vor allem nicht paternalistisch sind. Leute, die die internationale Arbeit der Stiftung, die Menschen bei ihrem Kampf für Zivilgesellschaft, Klimaschutz, Menschen- und Frauenrechte unterstützt, verstehen.

Nicht paternalistisch, wie geht das?

Indem man nicht alles besser weiß, sondern auch demütig zuhört und die Werte der Menschen, mit denen man zusammenarbeitet, von Chile bis China, von Kapstadt bis Kiew, von Bogota bis Berlin, teilt. Ich kann auf dem Papier für Menschenrechte sein. Aber wie lebe ich das konkret? Wie verzichte ich darauf, unsere Sicht zum Maßstab zu machen? Wir sollten nicht vergessen, dass wir als Geldgebende schnell auch in eine Machtposition geraten. Daraus keine Macht zu ziehen, ist eine große Herausforderung, die Fingerspitzengefühl und Charakter erfordert.

Also ist Ihre Handschrift an Charakterstärke ausgerichtet?

Ich würde es Haltung nennen. Aber es gibt noch etwas, an dem man meine Handschrift erkennt: Ich habe mitgeholfen, der Stiftung eine Unabhängigkeit und eine eigene Stimme zu geben – auch innerhalb der sogenannten „grünen Familie“. Auf diese Eigenständigkeit kommt es jetzt, wo die Grünen in der Regierung sind, an. Es ist eine Riesenchance, dass durch die grüne Stiftung eine Vielfalt an Perspektiven auf die Welt sichtbar wird. Sie kann den grünen Po­li­ti­ke­r:in­nen den Welt-Spiegel vorhalten: Auf wessen Seite stehst du? Geht es dir wirklich um internationale Gerechtigkeit?

Können Sie das an einem Beispiel verdeutlichen?

In letzter Zeit hat mich Impfgerechtigkeit umgetrieben. Es regt mich auf, dass die Bundesregierung sich nicht einmal zur temporären Freigabe der Impfpatente entschließen kann. Die Pandemie ist ein Gerechtigkeitsthema. Unsere internationalen Part­ne­r:in­nen fordern, dass die Impfpatente freigegeben werden als struktureller Hebel, Almosen brauchen sie nicht.

Was wollen Parteien eigentlich mit Stiftungen?

Unsere hat das Motto „Einmischen“. Das geht auf Heinrich Böll zurück, der sagte: „Einmischen ist die einzige Möglichkeit, realistisch zu bleiben.“

Er sagte es aus der Erfahrung des Zweiten Weltkriegs. Aber ist Einmischen heute nicht der Bequemlichkeit geopfert?

Einmischen wird vielfach mit Repression geahndet. Das ist das Problem. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit sind vielerorts massiv eingeschränkt oder verboten. Damit ist Einmischung und Teilhabe nicht möglich. Und hierzulande hat die Merkel-Regierung mit ihrer Politik des Vertagens uns eingelullt. Da ist es gut, dass durch Fridays for Future die Arbeit der Stiftung zur Klimakatastrophe wieder Rückenwind bekommen hat. Das zieht sich doch wie ein roter Faden durch mein Berufsleben, dass ich die Mitverantwortung der Industrieländer für die Klimakatastrophe und die Ungleichheit in der Welt thematisiere.

Die Stiftungskultur, die Sie gefördert haben, ist demnach: machtkritisch sein, menschlich, nicht paternalistisch, ökologisch, feministisch und absolut für Gerechtigkeit und Menschenrechte.

Menschenrechte sind wahnsinnig wichtig für mich. Ich habe die Wichtigkeit erst kapiert durch die Arbeit der Stiftung.

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Barbara Unmüßig

Wie genau?

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wenn du erlebst, wie im Globalen Süden, aber auch in Russland oder China Menschenrechte jeden Augenblick mit Füßen getreten werden, weil sie nicht institutionalisiert sind, weil es da keine Rechtsstaatlichkeit gibt, sondern Willkür und Nepotismus, dann weißt du erst zu schätzen, was wir uns hier erstritten haben. Ich weiß, es ist nicht perfekt, wie es hier läuft, aber es ist so, wie es ist, auch schon eine große Errungenschaft. Und das Selbstbestimmungsrecht, das ist für mich nicht nur im Völkerrecht total zentral, sondern gerade wenn es um Frauen und queere Menschen geht.

Viele hierzulande denken, in Sachen Selbstbestimmungsrechte gehe es weltweit vorwärts. Aber passiert nicht das Gegenteil?

Definitiv. Gucken Sie sich etwa El Salvador an, wo selbst Fehlgeburten kriminalisiert werden. Oder Südafrika, wo die Verfassung Rechte für Queere garantiert, aber gesellschaftlich ein Gegentrend herrscht und es Jagd auf Queere gibt. Und was in Polen los ist, das wissen Sie selbst.

Abtreibung unmöglich, Homosexualität gesellschaftlich verfolgt.

Aber gerade in Polen und Argentinien bewundere ich die Hartnäckigkeit der Frauen. Die Stiftung unterstützt sie. In Argentinien haben die Frauen es geschafft, dass Abtreibung legal ist. In Kolumbien übrigens auch.

Hatten Sie vor 20 Jahren eine Vorstellung, wie die Arbeit der Stiftung sich gestalten soll?

Die feministische Arbeit war von den Vor­gän­ge­r:in­nen konturiert, aber die internationale Arbeit hatte noch keinen Fokus, es war nicht klar, um welche Themen es gehen soll. Damals war die Hochzeit der neoliberalen Globalisierung. Sie steht im kompletten Widerspruch zur ökologischen Nachhaltigkeit. Als ich anfing, gab es noch die große Hoffnung, dass das mit der Demokratieentwicklung immer weitergeht. Dass afrikanische Länder und selbst China sich weiter demokratisieren werden. Das hat sich nicht erfüllt.

Hat der Raubbau an der Natur zur Entdemokratisierung geführt?

Es ist komplizierter. Die ökonomische Globalisierung hat zu einer Verschlechterung der Situation des Planeten und aller sogenannten Umweltgüter geführt. Jeder Winkel des Planeten ist voller Plastik. Globalisierung befördert etwa auch fortgesetzte Abholzung und Überfischung und sorgt überhaupt dafür, dass das Treibhaus weiter angeheizt wird. Alle negativen Großtrends sind intensiviert worden. Gleichzeitig hat die ökonomische Globalisierung das Wohlstandsversprechen nicht erfüllt. Außer vielleicht in China. Weltweit hat die Globalisierung aber nicht dazu geführt, dass es den Leuten besser geht. Das glaubt heute auch niemand mehr, dass Globalisierung den Menschen Wohlstand bringt. Im Gegenteil: Sie hat Ungleichheit massiv verschärft.

Also hat Globalisierung den Raubbau an der Natur und der Raubbau an der Natur die Entdemokratisierung gefördert.

Dass wir im Ökologischen Irreversibles anzetteln, deprimiert mich. Für mich ist bitter, dass ich seit den 80er Jahren gegen die ökologische Zerstörung gearbeitet habe und sehe, dass es nicht reicht, was wir getan haben. Ich bin international vernetzt, und da sehe ich, wie Repression und Zerstörung in manchen Ländern Hand in Hand gehen. Aber es ist so: Einen Diktator kann man bekämpfen, auch wenn es dramatisch werden kann. Die Geschichte zeigt doch, dass Menschen Unrechtsregime zu Fall bringen können. Aber einen zerstörten Planeten kann man nicht so einfach wiederherstellen. Zerstörte Natur zu revitalisieren, das geht gar nicht oder dauert länger als viele Herrscherleben. Manche sagen: So what? Der Planet wird schon ohne uns oder mit weniger von uns zurechtkommen. Was ist das für ein Denken? Die Fülle und Vielfalt des Lebens ist das Wertvollste, was ich mir vorstellen kann.

Es deprimiert Sie, sagen Sie. Wie kann man unter der Prämisse so eine Institution leiten?

Gar nicht. Zum Professionellen gehört: optimistisch sein, den Mut fördern, die Optionen erkennen. Wir schaffen das. Aber ich zweifle, ich zweifle auch, dass das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen ist. Es treibt mich um, dass 1992 in UN-Dokumenten festgehalten wurde, dass das nördliche Konsum- und Produktionsmodell nicht globalisierbar ist. Das war eine irre Erkenntnis, über die ich mich damals sehr gefreut habe. Aber es ist keine Konsequenz daraus gezogen worden. Der Norden hat hie und da ein wenig was gemacht, in erneuerbare Energien investiert etwa, aber es gab kein politisch konsequentes Umsteuern, um in den sogenannten planetaren Grenzen zu bleiben.

Liegt es daran, dass der westliche Lebensstandard doch globalisiert worden ist?

Da kommt es immer darauf an, wer das so erzählt. Leute, die am Amazonas in noch relativ intakten Communitys leben, orientieren sich nicht unbedingt an unserem Lebensstandard. Aber wenn ihre Lebensgrundlagen zerstört werden, wird auch ihr ökologisch integrer Lebensstil zerstört. Es geht nicht darum, indigene Lebensformen zu idealisieren. Und Strom, Bildung, Gesundheitsvorsorge gehören zum guten Leben. Die gibt es dort.

Gibt unser Lebensstil also vor allem eines vor: kulturelle Überheblichkeit?

Das kann man so sagen. Gucken Sie doch mal, welche Debatten gesellschaftlich und politisch aus dem Blick geraten sind. Zum Beispiel wird die Idee, dass weniger mehr ist, immer noch als etwas beschrieben, was man am besten nicht in den politischen Diskurs aufnimmt. Auf der anderen Seite wird aber nie infrage gestellt, dass technologischer Fortschritt grundsätzlich aus der ökologischen Krise führen kann. Wo sind die Belege dafür?

Im ersten Gespräch hatten wir auch über die Situation an der ukrainischen Grenze gesprochen, wo Russland von drei Seiten Truppen aufmarschieren ließ. Dass Putin einen völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine beginnen könnte, schien dennoch unvorstellbar. Jetzt, beim zweiten Treffen, ist der Krieg in vollem Gange.

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Christa Wolf hat geschrieben: Wann Krieg beginnt, kann man wissen, wann aber beginnt der Vorkrieg? – Wie konnten wir übersehen, was sich da anbahnt?

Wir haben nicht wirklich hingeschaut, haben verdrängt. Ich denke, dass die Strategie der Merkel-Regierung, Russland durch wechselseitige ökonomische Abhängigkeit einzubinden, schiefgegangen ist. Sie hat uns stattdessen in eine massive Abhängigkeit von russischem Gas gebracht und entsprechend erpressbar gemacht. Spätestens mit der Krimannexion hätte der Westen aus Nord Stream 2 aussteigen und mit den Sanktionen, die wir heute haben, reagieren müssen.

Das erklärt nicht, warum wir es übersehen haben.

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Zentrale der Heinrich-Böll-Stiftung, 10117 Berlin, Schumannstaße 8, am 31.05.2014

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Frankreich wählt

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2022

„Das ist mir zu billig“

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Interview von Andreas Fanizadeh mit Daniel Cohn-Bendit

Frankreich und die Deutschen – Daniel Cohn-Bendit über die Chancen Macrons, wiedergewählt zu werden, den Ukrainekrieg und die atomare Frage.

taz am wochenende: Herr Cohn-Bendit, Sie pendeln immer noch zwischen Frankfurt und Paris?

Daniel Cohn-Bendit: Ja. Ich habe wöchentlich eine Fernsehsendung im TV, bei einem französischen Nachrichtensender. „Die Debatte“, zusammen mit dem liberalkonservativen Luc Ferry. Da bilanzieren wir, was politisch in der Woche so angefallen ist.

Zuletzt sicher auch den Krieg in der Ukraine. Wie nahe ist die Ukraine von Frankreich aus betrachtet?

Sehr nah. Der Krieg in der Ukraine ist natürlich jetzt auch Thema im Präsidentschaftswahlkampf. Emmanuel Macron war als Vermittler und Sprecher der Europäischen Union gegenüber Putin sehr präsent.

Wie sind Macrons Bemühungen in der französischen Öffentlichkeit angekommen?

Also bezüglich der Ukraine sehr gut. Seine Position genießt eine hohe Akzeptanz, Frankreich steht ganz klar auf der Seite der Ukrai­ne und unterstützt diese im Krieg gegen Putin. Im Gegensatz zu US-Präsident Biden beschimpft Macron aber Putin nicht verbal. Er versucht bei aller Distanz zu Putin-Russland sich weiterhin als Vermittler anzubieten. Was sich aber derzeit als eher schwierig erweist.

Waren Frankreich und Macron besser als Deutschland auf den Angriff Putins vorbereitet?

Ja und nein. Also in Frankreich ist das Bewusstsein, sich im Zweifelsfall auch militärisch verteidigen zu müssen, sicher viel stärker verbreitet als in Deutschland. Das hat mit der Geschichte zu tun. Macron vertrat in den letzten Jahren dabei auch ziemlich einsam die Idee einer autonom funktionierenden Verteidigungsfähigkeit Europas. Für ihn hängt die Verteidigungsfähigkeit Frankreichs von einer gemeinsamen Europas ab. Man muss auf Eventualitäten wie den Einmarsch der Russen in die Ukraine vorbereitet sein. Aber er ging sicher nicht davon aus, dass Putin tatsächlich so handelt, wie er es jetzt tut.

Hat Frankreich ein anderes Realitätsbewusstsein für mögliche unangenehme Entwicklungen als Deutschland?

Absolut. Frankreich hat nach 1945 nicht allein von einer unendlichen Friedensdividende geträumt, sondern auch auf die Verteidigung seiner Unabhängigkeit durch die Bejahung militärischer Dominanz gesetzt, inklusive atomarer Abschreckung. Ähnlich ist das auch bei der Atomenergie. Man will zwar erneuerbare Energien entwickeln, aber solange die Energieunabhängigkeit nicht gesichert ist, will man an der Atomenergie festhalten.

Hat man in Frankreich verstanden, warum die Deutschen die letzten Jahrzehnte so unverdrossen an der Energiepartnerschaft mit Russland festhielten und diese immer weiter ausbauten?

Nein, das erscheint hier als ein großes Rätsel. Ist es mir selber auch. Diese Blindheit. Das hatten ja weder die deutsche Politik, Gerhard Schröder oder Angela Merkel, noch Wirtschaft, Mehrheitsgesellschaft und Medien wirklich in Frage gestellt. Es wäre von daher falsch, die Fehler allein der deutschen Politik in die Schuhe zu schieben. Billige Energie war den Deutschen mehrheitlich wichtiger als jegliche andere Überlegung. Dass man in Deutschland so schnell aus der Atomenergie ausgestiegen ist, bevor man aus der schmutzigen Kohleenergie rauskam, das versteht man in Frankreich aber auch nicht. Vom CO2-Ausstoß müsste es andersherum sein.

Herr Cohn-Bendit, für das erste Kabinett Präsident Macrons wurden Sie 2018 als künftiger Umweltminister gehandelt. Warum sind Sie es nicht geworden?

Ich bin nicht ministrabel.

Warum nicht?

Damals habe ich das so begründet: Angenommen, ich bin jetzt Umweltminister. Dann kann ich wichtige Entscheidungen zur ökologischen Transformation vorantreiben. Stimmt. Aber gleichzeitig hätte ich zum Beispiel die französische Flüchtlingspolitik mittragen müssen. Und das kann ich nicht. All die Flüchtlinge auf den Schiffen da, die Frankreich abweist. In eine solche Kabinettsdisziplin kann ich mich nicht einbinden. Und da hätte ich ganz schnell wieder zurücktreten müssen. Ich bin immer ein überzeugter Abgeordneter im Europäischen Parlament gewesen, aber Minister sind besser andere geworden.

Sie sprachen es an, die Franzosen gelten klimapolitisch als relativ unbekümmert und bei Atom geradezu als unerschrocken. Der Ukrainekrieg hat dies wohl eher noch verstärkt?

Wenn wir den Klimawandel als Herausforderung betrachten, ist der schnelle Ausstieg aus der Kohleenergie wichtiger als der aus der Atomenergie.

Sagt der grüne Dany oder sagen die Franzosen?

Sagen diejenigen, die rasch eine bessere CO2-Bilanz wollen. Aufgrund der kriegerischen Situation wird sich jetzt jedoch einiges verschieben. Es gibt schmerzhafte Diskussionen. In Belgien haben die Grünen gerade akzeptieren müssen, dass der Ausstieg aus der Atomenergie sich um zehn Jahre verzögern wird. Auch die Deutschen werden nun manches überdenken, ohne dass man sich gleich in Verratsvorwürfen ergehen sollte.

Verstanden, wir stehen vor neuen Herausforderungen, aber wie sieht der französische Energiemix derzeit aus? Plant Macron bei einer zweiten Amtszeit größere Veränderungen in Richtung der Erneuerbaren?

Macron wird derzeit keine weiteren Atomkraftwerke mehr abschalten. Er will die be­stehenden rundum erneuern und sie länger laufen lassen. Gleichzeitig plant er eine Offensive in Richtung erneuerbare Energien. Wobei man wissen muss, die Ablehnung von Windenergie ist in Frankreich geradezu atemberaubend.

Warum das?

Die französische Kultur hat ein ästhetisches Problem damit. Man will sie nicht in der Landschaft stehen sehen. Aber auf dem Meer, Offshore-Windparks, das geht. Sonnenkollektoren fördern, das auch. Macron will auch in neuste Atomkraftwerke investieren, solche, wie in Finnland gebaut werden. Die Sicherheitsanforderungen sind sehr hoch; bis sie in Betrieb gehen, wird es dauern. Für die Mobilität setzt man zugleich sehr stark auf Energie durch CO2-neutralen Wasserstoff. Bis das alles so weit ist, setzt Frankreich für den Übergang auf die Atomenergie.

Und der grüne Dany?

Der hört sich alles an und sagt: Die Texte, die wir in den 1970er Jahren geschrieben haben, waren gegen die Atomenergie. Es ging um die Gefahren durch Verstrahlung, den Atommüll, die einseitigen Interessen der Energiewirtschaft. Aber die Dramatik des Klimawandels hatten wir noch gar nicht richtig auf dem Schirm. Das ist heute eine andere Diskussion. Aber noch einmal zu Frankreich und seinem Verhältnis zu Atomenergie und Atomwaffen: In Frankreich bedeutet die Parole „Nie wieder …“ etwas anderes als in Deutschland. In Frankreich meint dieses „Nie wieder …“ nie wieder feindliche Soldaten auf unserem Gebiet. Während man in Deutschland mit „Nie wieder …“ meint: nie wieder deutsche Soldaten außerhalb der deutschen Grenzen. Das waren zwei unterschiedliche Lehren aus zwei Weltkriegen. Für Frankreich bedeuten Atomenergie und Atomwaffen die Garantie für seine Souveränität.

Die französischen Grünen sind im jetzigen Wahlkampf relativ blass geblieben. Links von Macron werden die besten Chancen dem sehr klassenkämpferisch auftretenden Jean-Luc Mélenchon eingeräumt. Warum ist das so?

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Ich glaube, da zeigt sich ein grundsätzliches Problem der französischen Linken, einschließlich der Sozialistischen Partei. Man träumt immer noch gerne von Revolution, schätzt demokratische Reformprozesse gering. Da ist viel verbale Rhetorik dabei, vom Generalstreik, der Mythos des Mai 68 …

An dem Sie einst selbst führend beteiligt waren …

Ja, aber ohne das für immer nostalgisch zu verklären. Aber auch die französischen Grünen wollen im traditionellen Sinne sehr radikal sein, reden vom Bruch mit dem Kapitalismus. Doch als Grüne haben sie eben auch einen Anspruch auf Vermittlung und ein Funktionieren der gesamten Ökonomie. Mélenchon hingegen setzt kulturell auf den Mythos des Proletariers. Er versucht das Erbe von François Mitterrand und der Sozialistischen Partei in Besitz zu nehmen. Wer den Kapitalismus nicht mindestens rhetorisch überwinden will, gehört da nicht dazu. Mélenchon ist autoritär, zentralistisch, Putin konnte er auch immer ganz gut verstehen, und Venezuela oder Kuba sollen vornehmlich Opfer des Yankee-Imperialismus sein. Man sollte nicht vergessen: Trotz der Millionen Opfer von Gulag- und Sowjetsystem kam die KP in Frankreich bis Anfang der 1980er Jahre immer auf über 20 Prozent der Stimmen. Das ist alles nicht leicht zu begreifen. Aber in dieser Tradition steht ein Mélenchon.

Links außen Mélenchon, auf der populistischen Rechten wütende Gelbwesten, die für billigen Sprit Geschäfte demolieren, dazu wahrscheinlich über ein Drittel rechtsextreme Wähler für Le Pen und Éric Zemmour – wie stabil erscheint die französische Demokratie im Jahr 2022?

Quelle      :        TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —      Veranstaltung „Die grüne Erzählung 2018: Grüne Ideengeschichten“ der Heinrich Böll Stiftung in der Kalkscheune. Daniel Cohn-Bendit. Foto: Stephan Roehl

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Unten     —       Collectie / Archief : Fotocollectie Anefo Reportage / Serie : [ onbekend ] Beschrijving : Aankomst linkse studentenleider Karl Dietrich Wolff op Schiphol. De Franse studentenleider Daniel Cohn- Bendit tijdens persconferentie Schiphol [links van hem Ad van Praag van ML Centrum Nederland] Datum : 22 mei 1968 Locatie : Schiphol Trefwoorden : aankomsten, activisten, persconferenties Persoonsnaam : Cohn-Bendit, Daniel, Praag, Ad van Fotograaf : Nijs, Jac. de / Anefo, [onbekend] Auteursrechthebbende : Nationaal Archief Materiaalsoort : Negatief (zwart/wit) Nummer archiefinventaris : bekijk toegang 2.24.01.05 Bestanddeelnummer : 921-3748

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Es ist mehr als Gedöns ?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2022

Noch geht es im Krieg in der Ukraine um klassische Militär fragen.

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Der Gedöns-Kanzler mit einen kleinen Teil seines Partei-Clan

Von :   Simone Schmollack

Nach dem Krieg aber wird feministische Außenpolitik wichtiger denn je sein. Auch Selenski, der sich selbst gern in maskuliner Pose präsentiert, scheut sich nicht, den Blick zu weiten.

Mit Annalena Baerbock als erste Frau an der Spitze des Außenamts hielt ein neuer und weitgehend unbekannter Politikansatz in Deutschland Einzug: feministische Außenpolitik. Wie gering das Verständnis dafür hierzulande ist, zeigte die Geste des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz während der Generaldebatte in der vergangenen Woche. Merz griff sich theatralisch ans Herz, als Baerbock in ihrer Rede den Satz sagte: „Es zerreißt mir das Herz.“ Sie sprach über die systematischen Vergewaltigungen während des Jugoslawienkrieges, über ihren kürzlichen Besuch bei Frauen in Srebrenica, die die Folgen des Völkermords im Juli 1995 dort noch immer in sich tragen. In Kriegen wird Vergewaltigung als Waffe eingesetzt.

Feministische Außenpolitik sei „kein Gedöns“, sagte sie: „Das ist auf der Höhe der Zeit.“ Man kann Baerbocks Worte als pathetisch und Merz’ Geste als zynisch empfinden. Vor allem aber ist Merz’ Reaktion ein politisches Statement: für einen weiterhin männlichen Blick bei Kriegsfragen, ein Ausdruck der Verachtung für einen anderen, einen weiblichen Fokus auf das Kriegsgeschehen.

Nun ist das Konzept der feministischen Außenpolitik zugegebenermaßen nicht leicht zu erklären – und oft leider auch wenig konkret. Grob zusammengefasst lässt sich feministische Außenpolitik als Paradigmenwechsel bei Sicherheitsfragen definieren: weg vom rein militärischen Denken hin zu einem erweiterten Fokus, der – neben dem Kriegsgeschehen – die Zivilbevölkerung berücksichtigt: Frauen, Kinder, Alte, Kranke. Eine feministische Außenpolitik setzt unter anderem darauf, soziale, gesundheitliche und ernährungspolitische Kriegsfolgen mitzudenken und Frauen viel mehr als bislang an Friedensgesprächen zu beteiligen.

Dass das keine Utopie ist, zeigt Schwedens Außenpolitik seit Jahren. Die schwedische Prämisse: Frieden und Sicherheit können nur unter Einbeziehung von Frauen erreicht werden. Die außenpolitische Strategie des skandinavischen Landes geht davon aus, dass Gleichstellung keine Frauenfrage ist, sondern die gesamte Gesellschaft betrifft. Zahlreiche Studien belegen, dass Friedensprozesse, an denen Frauen beteiligt sind, nachhaltiger werden. Trotzdem liegt der Anteil von Frauen an den Verhandlungstischen im einstelligen Prozentbereich. In Bosnien-Herzegowina, wo der Genozid in Srebrenica wütete, auf den Baerbock in ihrer Rede Bezug nahm, waren keine Frauen vertreten.

Dabei fordert die UN-Resolution 1325 seit Oktober 2000, Frauen verstärkt in Friedensverhandlungen einzubeziehen und vor sexueller Gewalt im Krieg zu schützen. Doch was nützt eine solche Vorgabe in einer Zeit, die durch Falken bestimmt wird und nicht durch Tauben? In der also ein Hardliner wie der russische Diktator Wladimir Putin die Ukraine mit Terror überzieht, gnadenlos die Zivilbevölkerung bombardiert und nicht einmal vor Luftangriffen auf Orte zurückschreckt, an denen sich insbesondere Kinder, Schwangere und Frauen aufhalten, die gerade in den Wehen liegen?

Denys Shmyhal traf sich mit dem deutschen FM Baerbock in Kiew 2022 (9).jpg

In einer solchen Zeit mit Pazifismus zu antworten ist selbstredend naiv und weltfremd. Die Ukraine verteidigt sich mit Waffen sowie mit strategischem und lokalem Wissen, das der russischen Seite teilweise fehlt. Den ukrainischen Truppen ist es zu verdanken, dass sich Russland die Ukrai­ne bislang nicht einverleiben konnte. Das gelingt auch, weil Präsident Selenski allen ukrainischen Männern zwischen 18 und 60 Jahren verboten hat, das Land zu verlassen. Von feministischer Sicherheitspolitik ist das weit entfernt; die andauernden Kämpfe kosten viele Menschenleben.

Wer von Selenski anderes erwartet, hat die Logik eines Krieges nicht verstanden. Selenski agiert klar als Kriegsherr, was bleibt ihm auch anderes übrig? Gleichzeitig bietet er immer wieder Verhandlungen an, zeigt sich kompromissbereit, sendet Videoansprachen an die russischen Mütter. „Schicken Sie Ihre Kinder nicht in den Krieg in einem fremden Land“, appellierte er kürzlich an Mütter russischer Wehrpflichtiger in einem Video. Die Mütter sollten nicht glauben, dass ihre Söhne auf „Übungen“ geschickt würden, wie der russische Präsident Putin vorgibt. „Handeln Sie, um zu verhindern, dass er (der Sohn) getötet oder gefangen genommen wird“, sagt Selenski.

Das ist ein neues Bild in einer kriegerischen Auseinandersetzung: Ein Mann, der sich selbst gern mit olivgrünem T-Shirt in maskuliner Pose präsentiert, scheut sich nicht, den Blick zu weiten und die Folgen des Krieges auch für Frauen und Familien mitzudenken.

Quelle       :      TAZ-online      >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —      Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

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Unten       — Ministerpräsident Denys Shmyhal traf sich am 7. Februar 2022 mit der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock.

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Philister des Volkes

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2022

„Ich bin nicht Minister für Grüne“

Für ein Stück vom Kuchen des Staat wurden die Grünen Wähler betrogen ?

Interview von Malte Kreutzfeldt und Bernhard Pötter mit Robert Habeck

Er wollte Windräder bauen, jetzt kämpft er für billiges Benzin. Der Wirtschafts- und Klimaminister erklärt, warum er gegen ein Gas- und Ölembargo ist.

Der Minister sieht müde aus und das hat einen Grund. Am Donnerstagnachmittag empfängt der grüne Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck zum Interview nach einer durchgemachten Nacht. Bis acht Uhr morgens hat er mit den Koalitionspartnern über das Entlastungspaket verhandelt. Dann schnell nach Hause, duschen, Zähne putzen und wieder in den Bundestag: Rede zur Vorstellung seines Haushalts. Am Nachmittag sitzt er in seinem riesigen Amtszimmer im Wirtschaftsministerium. Nach einer kurzen Pause eine Cola gegen die Müdigkeit. Dann geht es los.

taz am wochenende: Herr Habeck, eine Frage, die man eigentlich nicht laut stellen darf: Ist dieser fürch­terliche Krieg in der Ukraine die Gelegenheit, auf die alle ­gewartet haben, die die Energiewende voranbringen wollen?

Robert Habeck: Jeden Tag sterben Menschen, werden verletzt, sitzen verzweifelt in Kellern, in der Hoffnung, von Bomben verschont zu bleiben. Also nein, alle Menschen wären froh, wenn es den Krieg nicht gäbe. Aber was zu spüren ist, ist die Entschlossenheit und die Geschlossenheit, dem etwas entgegenzusetzen. Wir wollen unabhängig werden von russischen Importen. Und dazu braucht es die Energiewende. Die Stimmung ist: Komm, jetzt ziehen wir es durch.

Sogar die FDP nennt die Erneuerbaren inzwischen Freiheitsenergie.

Wer das Klima schützt, schützt die Freiheit. Diese Erkenntnis hat jetzt noch mal eine neue Dimension. Alles hängt daran, dass sie auch trägt, wenn es zum Schwur kommt. Aber den Schwur bereiten wir vor, mit allem, was wir haben.

Was heißt das?

Wir bringen zu Ostern ein Gesetzespaket mit 56 verschiedenen Einzelmaßnahmen auf den Weg. Die wichtigsten davon: die größte Reform des EEG, die es je gab, mit neuen Ausbauzielen und der Abschaffung der Umlage, neuen Regelungen für Offshore-Wind und Photovoltaik, Änderungen im Gebäude-Energie-Gesetz. Auch in der Fläche wollen wir mehr Windenergieanlagen installieren. Im Sommer kommen dann noch die Regeln zum Netzausbau. Dazu ein großes Effizienzprogramm. Das ist dann unser Fahrplan für die nächsten Jahre, um Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu machen.

Aber das meiste davon war ja schon vor Kriegsbeginn geplant. Hätten Sie unter dem Druck des Krieges nicht noch mehr durchsetzen können?

Nein, die Ziele waren ja schon so extrem ehrgeizig. Deutschlands Energieunabhängigkeit und Klimaneutralität werden wir nur in einem großen, gemeinsamen Kraftakt erreichen, zu dem alle Ebenen – Bund, Länder, Kommunen, Unternehmen, private Haushalte – etwas beitragen. Der Ausbau von Windkraft und Photovoltaik in den jetzt vorgesehenen Größenordnungen wird das Land verändern und fordern. Noch mehr geht einfach nicht, auch schon physisch. So viele Hände gibt es gar nicht, die das alles umsetzen und verbauen. Aber wenn wir uns in den nächsten acht Jahren an die zwei Prozent der Landesfläche für Windanlagen heranarbeiten und die Verfahren beschleunigen, dann wäre das schon ein wahnsinniger Erfolg.

Dafür sind Sie auf die Länder angewiesen. Müssen Sie da den Druck nicht noch mehr erhöhen?

Wir könnten da als Bund vieles auch allein machen, aber wir wollen das als gesellschaftliche Gemeinschaftsleistung vollbringen.

Und wenn das nicht klappt mit der Gemeinschaftsleistung?

Im ersten Jahr der Legislaturperiode musst du anschieben, reden, fördern, überzeugen. In der Mitte der Legislatur muss ein Schalter umgelegt werden. Da muss es dann eine gesellschaftliche Dynamik geben: dass man Zustimmung gewinnt, wenn man Wind- und Sonnenkraft ausbaut und Landtagswahlen verliert, wenn man sich dagegenstellt. Wenn das nicht passiert, wird ein Bundesminister scheitern, auch wenn er noch so fleißig ist. Und weil ich nicht scheitern will, ist es meine Aufgabe, diese Dynamik zu orchestrieren. Die Logik ist: Jedes Land trägt Verantwortung, und wer die Veränderung mit aufs Gleis setzt, wird davon profitieren. Aber ein Verharren im Weiter-so darf politisch nicht belohnt werden.

Ein Verharren im Weiter-so gibt es aber beim Tempolimit. Warum ist das nicht durchsetzbar, obwohl es die Ölimporte verringern und bei den Klimazielen helfen würde?

Es ist kein Geheimnis, dass ich ein Tempolimit richtig finde. Wir reden ja viel über ein Embargo von russischem Öl. Ein Drittel unseres Öls kommt aus Russland. Und auch beim Klimaziel im Verkehr sind noch nicht alle Antworten gefunden. Aber ich weiß, dass unsere Koalitionspartnerin, die FDP, da anders draufschaut. Beim zweiten Problemfeld, bei den Gebäuden, haben wir jetzt im Entlastungspaket viele gute Sachen hinbekommen: Der neue KfW-Standard 55 für Neubauten ab nächstem Jahr, und ab 2024 gibt es keine reinen neuen Gasheizungen mehr.

Sie müssen laut Gesetz ein Sofortprogramm vorlegen. Aber alle diese Maßnahmen wirken nicht sofort.

Nein, natürlich wirken die Maßnahmen erst mit der Zeit. Ich habe ja schon gesagt, dass wir 2022 und wahrscheinlich auch 2023 kaum eine Chance haben, die Klimaziele im Gesetz in allen Ressorts einzuhalten. Da war die aktuelle Explosion der Preise noch nicht einberechnet. Es könnte sein, dass dadurch die Emissionen stärker sinken als wir dachten. Nur ist das keine Erfolgsmeldung: Denn bei den Unternehmen und bei einigen Bürgerinnen und Bürgern geht die blanke Existenzangst um. Manche Industriezweige fahren jetzt schon die Produktion zurück, Aluminium beispielsweise. Eine Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit, Abbruch von Produktionsketten, Abwanderung von Industrie – das ist kein Klimaschutz, den man feiern sollte. Im Gegenteil: Es ist das Scheitern von Politik, wenn man die eine Krise, den Krieg, braucht, damit die andere Krise, die Klimakrise, nicht so schlimm wird.

Sie bekommen jetzt eine Minute zum Jammern: Was hat die Vorgängerregierung Ihnen hinterlassen, wo Sie sagen: Oh, mein Gott!

Ich habe ein paar Sachen vorgefunden, wo man sagt: Wie kann das eigentlich sein? Wir haben keine politische Möglichkeit, um eine Versorgungskrise im Gasbereich zu unterbinden? Oder, dass die Überförderung bei der Neubauförderung nicht erkannt wurde, das war schlechtes politisches Handwerk, das viel Geld kostet. Wer zu lange im Amt ist, verliert die Selbstkritik. Sollte ich sehr lange Minister sein, werde ich auch irgendwann im eigenen Saft schmoren. Das Gute an der Demokratie ist aber: Es kommen neue Leute, die hinterfragen das.

Habeck sitzt auf der Couch in seinem Ministerbüro, konzentriert vornübergebeugt. Er spricht mit leiser, belegter Stimme. Der riesige Raum ist karg möbliert. Deutschland- und EU-Fahne in der Ecke sind der einzige Schmuck. Die Schränke, bei seinem Vorgänger Peter Altmaier voller Geschenke und Andenken, sind noch leer. Der große Schreibtisch ist säuberlich aufgeräumt. Das habe er früh von einem seiner Büroleiter gelernt, sagt Habeck: Abends muss der Schreibtisch leer sein wie eine Landebahn.

Sie kommen gerade aus einer Verhandlung, die Ampel hat sich die ganze Nacht um ein Entlastungspaket gestritten. Wie schwierig ist denn die Umsetzung all dieser großen Ziele mit FDP und SPD?

Ich will es mal so beantworten: Dass wir unterschiedlich auf Dinge gucken, dass wir eine unterschiedliche politische Wertevorstellung haben, das ist einfach so. Bei vielen gesellschaftspolitischen Fragen passen wir sehr gut zusammen. Und es gibt andere Sachen, wo Ordnungsrecht und haushalts- oder finanzpolitische Aspekte berührt sind, wo die Spannungen größer sind. Und das sind jetzt interessanterweise eher die Bereiche, die ich betreue. Aber ich habe sehr gute Kollegen, mit denen ich das auch auf dieser handwerklichen Ebene immer wieder gut lösen kann. Mit dem Finanzministerium und auch ausdrücklich mit dem Verkehrsministerium.

Im Entlastungspaket geben Sie viel Geld aus, um den Benzinpreis zu senken. Wie schwer fällt Ihnen das als Politiker einer Partei, die diesen Preis mal auf fünf D-Mark hochsetzen wollte?

Das fällt mir nicht so schwer, weil ich sehe, wie die Preise für viele Leute extrem bedrückend sind. Bei Speditionen, Unternehmen, bei Taxifahrern, bei Berufspendler entstehen da materielle Nöte. Und die hohen Preise für Heizen und Strom werden mit Verzögerung ein noch größeres Problem darstellen. Das wird vielen Leuten richtig wehtun, da müssen wir Entlastung schaffen. Ich finde es aber noch besser, dass wir im öffentlichen Nahverkehr das Angebot attraktiver machen.

Mehr als die Hälfte der Preissteigerung bei Benzin und Diesel bleibt als Extragewinn bei Raffinerien und Zwischenhändlern. Muss man das noch mit Staatsgeldern subventionieren? Hätte man das nicht mit Gewinnabschöpfung mit Preisobergrenzen verhindern können?

So geht Politik – Zusagen im Wahlkampf nicht einhalten, bedeutet auch seine Wähler-Innen zu spalten.  Darum : “ Schau – Trau, nie eine-n/r Politiker-Inn!

Übergewinne abzuschöpfen finde ich als Idee richtig und sie sollte unbedingt auf der politischen Agenda bleiben. Kriegsgewinnlertum darf kein Geschäftsmodell sein. Wir haben die Abschöpfung der Gewinne aber nicht in dieses Paket reinbekommen, weil es noch kein durchgerechnetes, rechtssicheres Modell gibt. Das Steuerrecht ist komplex, und der Schuss muss sitzen.

Ein Geschäftsmodell, das in der akuten Krise jedenfalls wieder zurück ist, heißt Kohle. Die bisherige Planung zum Kohleausstieg beruhte darauf, dass es billiges Gas gibt. Muss man da nicht ganz neu nachdenken?

Die Notwendigkeit, aus der Kohle schnell auszusteigen, bleibt. Ohne hier wieder zu jammern: Die alte Bundesregierung hat zwei Gesetze geschaffen, die nicht miteinander kompatibel sind. Einmal das Kohleausstiegsgesetz mit 2038 als Enddatum und einmal das Klimaschutzgesetz mit seinen Minderungspfaden bis 2030 auf minus 65 Prozent und bis 2040 auf minus 88 Prozent der Emissionen gegenüber 1990. Wenn der Kohleausstieg erst 2038 erfolgt, ist das schlicht unmöglich. Die Ministerpräsidenten der Kohleländer haben darauf hingewiesen, dass es quasi eine Art Vertrauensschutz gibt mit dem Kohleausstieg 2038. Es gibt aber auch einen Vertrauensschutz gegenüber der Gesellschaft und anderen Staaten, um die Klimaziele zu halten. Dafür stehe ich. Wir müssen die Klimaschutzziele einhalten und dafür die Hilfen für die betroffenen Regionen beschleunigen.

Schneller weg vom Gas heißt aber: mehr Kohle und mehr C02.

Schneller weg vom Gas kommen wir durch den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren und einer früheren Umstellung auf Wasserstoff. Auf zusätzliche Kohle wollen wir nur im Notfall zurückgreifen. Es sollen zwar mehr Kohlekraftwerke in die Sicherheitsbereitschaft, das heißt aber nicht, dass diese dann tatsächlich auch zum Einsatz kommen. Wenn wir in den nächsten Jahren mehr Kohle verfeuern sollten, müssen wir natürlich den zusätzlichen CO2-Ausstoß ausgleichen. Und ich bin da optimistisch: Beim Wasserstoff jedenfalls gibt es eine unglaubliche Dynamik.

Sie waren gerade in den Golfstaaten auf Energie-Shopping-Tour. Gibt es da jetzt Zusagen, was die Preise und die Mengen angeht?

Ja, es gab politische Zusagen und deswegen bin ich dorthin gefahren. Mengen und Preise verhandeln im Detail die Unternehmen.

Die Bilder, wie Sie vor dem Emir von Katar einen Diener machen, sind ja nicht überall so gut angekommen. Wie schwer fällt es Ihnen, bei diesen Regimes, die Menschenrechte missachten und Kriege führen, als Bittsteller aufzutreten?

Quelle        :      TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —  Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 20. Wahlperiode des Bundestages am 7. Dezember 2021

Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

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Minister- + Philister-Innen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2022

Baerbock im deutsch-russischen Porzellanladen

Nancy Pelosi traf sich mit der neuen deutschen Fm Annalena Baerbock im US Capitol (1).jpg

So ganz ohne Deutsche Fahne – da grämen selbst die Ahnen.

Quelle      :      Ständige Publikumskonferenz der öffentlichen Medien e.V.

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Noch keine 100 Tage im Amt, und schon ist die Grünen-Kriegerin bereit, unser Land „einen sehr hohen Preis zahlen“ zu lassen

Außenministerin Baerbock gibt den Maas 2.0: Voll dabei, die letzten Reste von Sachlichkeit und Zurückhaltung fallen zu lassen und sie mit NATO-typischer Aggressivität und Drohungen zu ersetzen. Den „deutsch-russischen Medienkrieg“ – hie der Sender RT DE unter Verbot, dort die Moskauer Dependance der Deutsche Welle geschlossen – hat niemand anderes als das Berliner Außenministerium erklärt. Der deutsche Medien-Chor der Selbstgerechten versucht das zwar zu übertönen. Der Redaktion ARD-aktuell ist jedoch zu bescheinigen, was für viele Propagandisten unseres regierungshörigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks gilt: Wozu noch das journalistische Handwerk bemühen, wenn plumpe Hetze für die beste Sendezeit ausreicht?“ (1) Danach fragt kaum einer mehr, wer wie und warum das Übel eigentlich angerichtet hat, obwohl das doch die Voraussetzung für eine rationale Konfliktlösung wäre.

Historische Parallelen werden erst recht nicht gezogen. Zapfenstreich-Deutschland hat reiche Erfahrung mit der Gleichschaltung der Presse und der Hetze gegen seine Nachbarn. Der Versuch, hierzulande kritische Gegenstimmen auszuschalten, dient ja obendrein dem Ausbau des repressiven Staates. (2) Eine typische Entwicklung in Zeiten der provozierten Kriegsangst und Kassandra-Rufe.

Am 3. Februar reagierte die russische Regierung und schloss das Moskauer Büro der Deutschen Welle, verbot den Sender und entzog seinen 21 Mitarbeitern die Akkreditierung. Im Eifer des Nachrichten-Gefechts ließ die Tagesschau die Maske fallen: Mit dem Sendeverbot gegen die Deutsche Welle

„… reagiert Moskau offenkundig auf das Ausstrahlungsverbot des deutschsprachigen Ablegers seines Staatssenders RT. Zentraler Vorwurf der deutschen Behörden war, RT.DE verbreite im Auftrag Moskaus Verschwörungstheorien und Desinformationen.“ (3)

Hoppla, soviel hemmungslose Offenheit über den tatsächlichen Verbotsgrund war dann aber wohl doch nicht im Sinne der Redaktionsleitung und ihrer Gönner in Berlin. Die wiederholte beweislose Bezichtigung, RT DE verbreite im Auftrag Moskaus Falschinformationen, wirkte außerdem gar zu fadenscheinig. Nur zwei Stunden später stülpte denn auch Atlantik-Brücken-Moderator Zamperoni der verräterischen und dürftigen Begründung die Tarnkappe eines legalen Behördenbescheids über: Das Verbot sei unumgänglich gewesen, weil RT DE keine Sendelizenz habe. (4)

Unterm Scheinheiligenschein

Auf dieser Argumentationsbasis ließ sich auch besser behaupten, die russische Retourkutsche gegen die Deutsche Welle sei rechtswidrig und unverhältnismäßig. Im Talar eines Hohepriesters der Rundfunkfreiheit versuchte Zamperoni daher, den Eindruck zu verwischen, dass es bei der Kampagne gegen RT DE um die Unterdrückung unerwünschter Meinungen und unangenehmer Informationen gegangen war.

Baden-Württembergs Bevollmächtigter beim Bund, der Staatssekretär für Medienpolitik Rudi Hoogvliet, goss in Amtsdeutsch, was die Bundesregierung uns weismachen will:

Die Landesmedienanstalten der Länder haben dem russischen Sender RT DE aus ‚konkreten, objektiv nachvollziehbaren Gründen, nämlich aufgrund des Fehlens einer gültigen Sendelizenz‘, die Veranstaltung und Verbreitung in Deutschland untersagt.“ (5)  

Diese Behauptung wird nun gebetsmühlenartig wiederholt und über alle verfügbaren Rohre verbreitet, auch über die Tagesschau. Unsere Qualitätsjournalisten verhehlten in schöner Einigkeit mit ihren politischen Gönnern einfach, dass das von Moskau aus sendende RT DE zwar keine deutsche, wohl aber eine in Europa – und damit auch in Deutschland – gültige serbische Sendelizenz hat. Sie wurde, wie vielmals dargelegt, von der Regierung in Belgrad im Rahmen der europäischen „Übereinkunft für das grenzüberschreitende Fernsehen“ (6) erteilt.

Dass Serbien das Recht zur Lizenzvergabe hat, lässt sich nicht bestreiten. Deshalb griffen die Beamten der deutschen Landesmedienanstalten in die juristische Trickkiste, um dennoch gegen RT DE losschlagen zu können: Sie entschieden eigenmächtig, die medienrechtliche Verantwortung für die RT DE-Sendungen liege nicht beim Antragsteller RT in Moskau, sondern in Berlin-Adlershof. Absurder kann man kaum daherreden. Vergleichbar abwegig wäre die Behauptung, die redaktionelle Verantwortung für Beiträge des ARD-Studios in Moskau liege bei dessen Leiter in Russland und nicht beim Chefredakteur ARD-aktuell in Hamburg.

Die deutschen Medienbehörden biegen sich die Argumente zurecht, um den Russen eins auszuwischen. (7) Dabei tun sie so, als sei ihr Schlag gegen RT DE ohne enge Abstimmung mit der Bundesregierung erfolgt, speziell ohne Beteiligung des Außenministeriums. Als seien Verbotsverfügungen gegen einen ausländischen Sender das tägliche Brot deutscher Amtsstubenbewohner. (8) Das Außenministerium gibt sich gleich vollends als unzuständiger Unbeteiligter:  

Für RT DE gelten dieselben Regeln wie für alle anderen Sender – auch was den Aspekt der Staatsferne angeht. Die Bundesregierung kann und darf auf das Verfahren keinen Einfluss nehmen.“ (9) 

Was für ein Schmierentheater! 

Unter Außenpolitik ist die Gesamtheit der politischen, militärischen und wirtschaftlichen Maßnahmen gegenüber anderen Staaten und internationalen Organisationen zu verstehen, der Umgang mit ausländischen Rundfunksendern inklusive. Für Außenpolitik ist allein die Bundesregierung zuständig. Die Behauptung, Beamte kleiner Landesmedienanstalten hätten die Kompetenz zu weitreichenden außenpolitischen Entscheidungen, bestätigt das Niveau der im unaufrichtigen und ahnungslosen Daherreden sehr geübten Grünen Baerbock. Tagesschau-Redakteure mögen ihr das vielleicht abkaufen. Der Bürger mit intaktem Politikverständnis sicher nicht.

dass sich die Balken biegen

Seit Adenauers Zeiten wissen wir, dass es die Wahrheit gibt, die reine Wahrheit und nichts als die Wahrheit. Analog dazu gibt es die Lüge, die blanke Lüge und die nur noch saudumme Lüge. Mit einer solchen haben wir es hier zu tun. Schließlich ist weitgehend bekannt (und nie dementiert worden), dass die Bundesregierung (und das Bundesamt für Verfassungsschutz) die Finger drin hatten, als Luxemburg den ersten RT DE-Lizenzantrag für Europa abwies. (10)

Logisch, dass die federführende Medienanstalt Berlin-Brandenburg, MABB, jetzt nicht einräumt, auf Weisung aus dem Baerbock-Ministerium gehandelt zu haben. Dessen Herrschaften wollten unbedingt auf unbeteiligt machen. Der Schein (landes-)medienrechtlicher Legalität sollte gewahrt werden. Die Begründung, weshalb sich die MABB jedoch weigert, Akteneinsicht zu gewähren, lässt das genaue Gegenteil erkennen:

„… das Bekanntwerden des Inhalts der Verfahrensakte würde dem Wohle des Bundes schwerwiegende Nachteile bereiten. Es ist wahrscheinlich, dass eine Veröffentlichung des Inhalts der Verfahrensakte zu gewichtigen diplomatischen Spannungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Russland führen würde.“ (11)

Die Nachteile waren da bereits eingehandelt (Schließung des Moskauer Büros des Staatssenders DW) und die diplomatischen Spannungen längst (von Berlin) verstärkt worden. Wäre das Verbotsverfahren der MABB rechtlich einwandfrei begründet und methodisch sauber ausgeführt, dann könnte die Behörde ihre Akten selbstverständlich einsehen lassen. Stattdessen wird weiter gehetzt, was das Zeug hält:

Die Propagandastationen wirken auf die Meinungsbildung in den Ländern des Westens ein, in der EU insbesondere. Sie verharmlosen Putins Kriegstreiberei, verbreiten seine Lügen, stellen die Legitimität demokratisch gewählter Regierungen infrage und hofieren extreme Gruppen wie die von rechts außen bis links außen reichende Corona-Leugner-Front.“ (12)

Was Wahrheit ist, bestimmen wir. „Der Russe“ lügt nur. Und wie!

Darüber hinaus stellten russische Akteure – wie in den vergangenen Jahren – die NATO und die USA als Bedrohung für Russland und den Weltfrieden dar. … Ziele aller russischen Bemühungen sind die Diskreditierung der Bundesregierung, die polarisierende Zuspitzung des politischen Diskurses und das Untergraben des Vertrauens in staatliche Stellen“. (13)

Das geht gar nicht. Die NATO ist doch bloß für Folklore zuständig und die USA sind sogar friedlicher als der Windsbacher Knabenchor.

Wehrhafte Werte-Demokraten

Damit das alles so bleiben kann, muss ein in Deutschland tätiger russischer Sender auch vom Verfassungsschutz überwacht und stigmatisiert werden. Unbedingt. Der Verfassungsschutz ist nur eine amtliche Erscheinungsform unserer wehrhaften Demokratie. Die kommt leider ohne Geheime Gesinnungspolizei nicht aus. Die kostbarsten Güter unserer „Wertegemeinschaft“, nämlich „Freiheit“ und vor allem „Toleranz“, müssen schließlich geschützt werden (während man sie immer weniger werden lässt).

Dafür, dass das demokratische Mäntelchen der staatlich geschützten Meinungsmacher nicht bekleckert wird, sorgt unser ebenso aufgeblähtes wie ineffektives Parlament. Dessen Abgeordnete lassen sich bei Kleinen Anfragen von der Bundesregierung schon mal mit Antworten abspeisen, die nach Propaganda statt nach Fakten schmecken: Bei RT DE handle es sich um

einen der maßgeblichen Akteure eines komplexen Netzwerkes, das im Auftrag staatlicher russischer Stellen deren Narrative“ verbreite, um den „politischen Willensprozess in Deutschland zu beeinflussen.“ (14)

Böse Netzwerker sind demnach die anderen, speziell die Russen. Die Bundesregierung ist hingegen Mitglied im Kaffeekränzchen EU EAST STRATCOM, und falls wirklich jemand behauptet, dass das ein Netzwerk sei, dann ist es immerhin ein gutes, das unsere Demokratie verteidigt und dem Ausland sogar was von unseren freiheitlichen Informationen abgibt. Es wurde deshalb schon vor sieben Jahren gegründet, gleich nach dem aus Washington gesteuerten und finanzierten Staatsstreich in der Ukraine und dem Ausbruch der Maidan-Freiheit. Aufgabe: Es soll als Gegengewicht zu offiziellen russischen Mitteilungen fungieren. (15)

Die EU EAST STRATCOM TASK FORCE, so der vollständige Name dieser Einsatzgruppe, soll nach eigener Definition „kreative Informationen“ im Gebiet der EU-geführten Östlichen Partnerschaft verbreiten und dafür „neue Strategien und Methoden“ entwickeln. (16) Die TASK FORCE ist demnach für die anti-russische AgitProp der EU bei den Anrainerstaaten Russlands zuständig.

Wer meint, die EU sei die Koppel von Unschuldslämmern, irrt gewaltig. Die Bürger und Bürgerinnen unserer westlichen Fassadendemokratien sind trotz vermeintlicher Pressefreiheit nicht einmal vor der Propaganda und Desinformation seitens der eigenen Vorleute geschützt. Einflussnahme und Meinungsmache erfolgen hier allenfalls etwas subtiler. In Berlin ist dafür das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung zuständig. Es beschäftigt jede Menge professionelle Rosstäuscher. (17)

Fiese Meinungsmache

Auch in der EU EAST STRATCOM TASK FORCE sind Giftköche am Werk. Sie schaffen es sogar, die simpelsten, vielmals bestätigten Tatsachen zu leugnen, zum Beispiel diese:

Wladimir Putin - Besuch des Fernsehsenders Russia Today 10.jpg

Die NATO und der Westen sind schuld an der aktuellen Krise. Hätten sie sich an ihre Versprechen gehalten, die Allianz nicht zu erweitern, würde Russland sich nicht bedroht fühlen.“ (18)

Das Versprechen des vormaligen US-Außenministers James Baker ist nicht nur von ihm selbst und vom sowjetischen Staatspräsidenten Gorbatschow bezeugt, sondern von mehreren Teilnehmern an den 2+4-Verhandlungen zur Herstellung der deutschen Einheit. (19) Erst kürzlich hat der Hamburger Rechtswissenschaftler Norman Paech die Gegebenheiten wieder ausführlich dargelegt. (20)

Wer selber Propagandakompanien wie die EU EAST STRATCOM TASK FORCE finanziell unterstützt, kann keine Glaubwürdigkeit beanspruchen, wenn er russische Medien wie RT DE der Propagandamache bezichtigt. Die Bundesregierung ist kein Gralshüter der Wahrheit. Annalenchen Baerbock schon gar nicht, wie wir seit dem jüngsten Wahlkampf wissen.

Ihre ideologischen Unterstützer geben sich aber größte Mühe. Ein Vertreter des CIA-gesponserten Clubs Reporter ohne Grenzen (21, 22) behauptete sogar, die Deutschen Welle habe

einen Beitrag zur unabhängigen Information in einem autoritären Umfeld geleistet.“

Das wird allerdings auch nicht dadurch wahr, dass er es in einer Tagesthemen-Sendung vorbringen durfte. (23)

Die Deutsche Welle ist exakt das, was man gemeinhin unter Staatsfunk versteht: Der weitaus überwiegende Anteil ihres Haushaltes von 400 Millionen Euro wird vom Bundesfinanzminister aus Steuermitteln bereitgestellt und der DW von Kulturstaatsministerin Roth angewiesen. Der Sender ist zwar formal eine öffentlich-rechtliche Anstalt, wird aber faktisch vom Staat kontrolliert, trotz aller Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, die das verbieten. Nach dessen Urteil dürfen den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zwar noch einige staatliche oder staatsnahe Vertretern angehören, allerdings liegt deren Quorum bei höchstens einem Drittel. Bei der Deutschen Welle sitzen im siebenköpfigen Verwaltungsrat drei Staatsrepräsentanten (jeweils ein Vertreter des Bundestages, des Bundesrates und der Bundesregierung). Im DW-Rundfunkrat geht die Regelüberschreitung sogar noch weiter: Sieben der 17 Mitglieder werden von Bundestag (2), Bundesregierung (3) und Bundesrat (2) benannt. Nur von fünf Mitgliedern lässt sich zweifelsfrei sagen, dass sie zumindest formal nichts mit dem Staat oder mit seinen Kirchen zu schaffen haben. (24) Die DW ist de facto ein Staatssender.  

Des ungeachtet behauptet die Grüne Claudia Roth:

Die DW ist zudem staatsfern organisiert. Das heißt, anders als bei RT DE nimmt der deutsche Staat keinen Einfluss auf die Programmgestaltung.“ (25)

Die Frau kann nichts dafür. Contradictio in adiecto: Sie ist Kulturstaatsministerin. Das würzt die absolut lächerlichste Bundesregierung, die wir je hatten. 

Intendant in Springer-Stiefeln

Dass Russland mit dem Verbot der Deutschen Welle unverhältnismäßig reagiert habe, ist ein weiterer Irreführungsversuch, dem auch die Tagesschau Vorschub leistet. Wieder wird der böse Russe abgemalt:

Unabhängiger Journalismus wird in Russland immer weiter zurückgedrängt“ (26), 

behauptet Demian van Osten, ein in Moskau aktiver ARD-Korrespondent. Es gehört schon eine Menge Dreistigkeit dazu, das russische Programm der Deutschen Welle als Ausdruck von Unabhängigkeit auszugeben. Intendant Peter Limbourg, vormals NATO-Korrespondent und erfahrener russophober Feindbildpfleger, hatte bereits anno 2014, als er vom Springer-Konzern kommend gerade sein Amt als DW-Intendant angetreten hatte, unter dem Beifall von CDU-Abgeordneten geprahlt, er werde die Deutsche Welle zum „Anti-Putin-Sender“ ausrichten. (27)

Es liegt ganz auf der transatlantischen AgitProp-Linie, RT DE als „Putins Propagandasender“ verächtlich zu machen, obwohl er zwar (wie die Deutsche Welle) aus Steuermitteln finanziert wird, aber als Privatkonzern organisiert ist. Es ist bezeichnend unredlich, ihm Desinformation und Falschnachrichten („fäjk njuhs“) vorzuwerfen, ohne dafür handfeste Nachweise zu führen. Oder Verfassungsschutz-Spitzel auf ihn anzusetzen und damit zu unterstreichen, welch geringen Wert unsere Regierung dem Recht auf abweichende Meinung und den Anspruch auf Zugang zu umfassender Information beimisst.

Dass umgekehrt die Deutsche Welle keinen professionellen Journalismus pflegt, sondern sich ähnlich wie das ARD-aktuell-Studio in Moskau auf Missionsreise im Auftrag des verkommenen „Wertewestens“ befindet, machen nicht nur Limbourgs Kraftsprüche deutlich. Es ist für die kritische deutsche Öffentlichkeit längst kein Geheimnis mehr. Auch nicht in der anglophonen Welt. (28)

In Russland kam ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu dem Ergebnis, dass die Deutsche Welle im Sommer 2019 ihr Publikum zur Teilnahme an nicht genehmigten Protesten und illegalen Aktionen zur Störung der Wahlen aufgerufen habe. Schon damals war im Gespräch, die DW wegen ihrer Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands rauszuwerfen. Wider Erwarten wahrte die Regierung ihre erstaunliche Langmut. (29)

Zweifellos gilt: Wer ausländische Sender abschalten will, setzt sich meistens selbst ins Unrecht. Es ist allerdings ganz und gar nicht egal, wer aus welchen Gründen in einem bilateralen Konfliktfall damit angefangen hat. Das waren diesmal unsere böswilligen Berlin Politdarsteller. Ihr ebenso widerrechtliches (s. Anm. 6) wie wirkungsloses (30) und deshalb stupides Verbot des Senders RT DE zeigt, dass mindestens zwei ihrer drei Fraktionen an der deutschen Krankheit leiden, lustvoll-heldisch auf die Schnauze zu fliegen.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://form7.wordpress.com/2022/02/07/auslandsjournal-feindbild-china-als-auftakt-zu-olympia-neue-debatte/
  2. https://peymani.de/millionen-deutsche-in-sorge-auf-dem-weg-in-den-totalitaeren-staat/
  3. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-49669.html
  4. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-9153.html
  5. https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/hoogvliet-zur-schliessung-des-bueros-der-deutschen-welle-in-moskau/
  6. https://rm.coe.int/168007b0f0
  7. https://www.freidenker.org/?p=12140
  8. https://www.medienpolitik.net/2022/02/rt-de-kann-grundsaetzlich-eine-lizenz-beantragen/
  9. https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/aa-rus-massnahmen-gegen-deutsche-wellea/2510042
  10. https://www.sueddeutsche.de/medien/RT-DEutsch-youtube-russland-1.5489418
  11. https://www.anti-spiegel.ru/2022/ganz-schoen-viele-zufaelle-ist-die-bundesregierung-gegen-rt-de-aktiv-geworden/
  12. https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/putin-gegen-freie-medien-vergeltung-17777481.html
  13. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/vsb-2020-gesamt.pdf?__blob=publicationFile&v=5
  14. https://dserver.bundestag.de/btd/19/220/1922076.pdf
  15. https://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-europaeische-union-tritt-gegen-putins-propaganda-an-a-1060182.html
  16. https://www.tepsa.eu/wp-content/uploads/2015/12/Kimber.pdf https://euvsdisinfo.eu/de/desinformation-ueber-den-aktuellen-russland-ukraine-konflikt-sieben-mythen-entlarvt/
  17. https://www.wuv.de/agenturen/syzygy_wird_digitalagentur_der_bundesregierung
  18. https://euvsdisinfo.eu/de/desinformation-ueber-den-aktuellen-russland-ukraine-konflikt-sieben-mythen-entlarvt/
  19. https://mltoday.com/new-document-us-promised-not-to-expand-nato-eastward/
  20. https://www.heise.de/tp/features/Osterweiterung-Wie-die-Nato-wortbruechig-wurde-6347016.html
  21. https://www.monde-diplomatique.fr/2007/07/CALVO_OSPINA/14910
  22. https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=53&t=1083
  23. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-9153.html
  24. https://www.dw.com/de/die-mitglieder-des-rundfunkrats/a-305442
  25. https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/die-staatsministerin-fuer-kultur-und-medien-claudia-roth-zum-sendeverbot-der-deutschen-welle-in-russland-lizenzrechtliche-probleme-des-senders-rt-nicht-fuer-eine-politische-reaktion-missbrauchen–2003102
  26.  https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-983271.html
  27. https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/plaene-des-intendanten-deutsche-welle-soll-anti-putin-sender-werden/10749874.html?ticket=ST-9909453-ScIPotWrCAzKTIw4FYRl-ap4
  28. https://detv.us/2022/02/07/balanced-journalism-or-propaganda-rt-de/
  29. https://www.dwdl.de/nachrichten/74228/russland_wirft_deutscher_welle_politische_einmischung_vor/
  30. https://www.spiegel.de/kultur/tv/russischer-staatssender-rt-de-der-medienkrieg-hat-gerade-erst-begonnen-a-d720e82e-f185-463e-9de2-e0a4cbcbbbcb

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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Oben     —       Heute war es mir eine offizielle Ehre, Ihre Exzellenz Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin der Bundesrepublik Deutschland, im Kapitol der Vereinigten Staaten begrüßen zu dürfen, um über die transatlantische Sicherheit, die Ukraine und Russland sowie die Reaktion auf die COVID- und Klimakrise zu sprechen.

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Unten      ––     Wladimir Putin besuchte das neue Sendezentrum Russia Today und traf sich mit der Führung und den Korrespondenten des Senders

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Grün und sozial :

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2022

Mit der Greenflation zur Transformation

Datei:Der Grüne Punkt.svg

Von Rudolf Hickel

Als hätte die Ampel-Koalition nicht schon genug neue Probleme, ist sie zusätzlich noch mit einer altbekannten Thematik konfrontiert, der Inflation. Nach einer Inflationsrate nahe null im Corona-Abschwungjahr 2020 stieg die Geldentwertung 2021 von Monat zu Monat bis auf über fünf Prozent zum Ende des Jahres. Letztmals wurde ein derartiger Kaufkraftverlust vor 30 Jahren, im Juni 1992, erreicht.

Die Konsequenz: Inflationsängste machen sich breit, die zusätzlich mit der absurden historischen Anspielung auf die Hyperinflation von 1923 geschürt werden. Dabei dominierte noch vor kurzem die Sorge vor Deflation, die durch sinkende Preise auf breiter Front die Unternehmenserlöse verringert und somit die Gesamtwirtschaft schrumpfen lässt. Die Notenbank stand daher vor der Aufgabe, den zu niedrigen Preisindex in Richtung der Zielinflationsrate von zwei Prozent nach oben zu bewegen.

Angesichts der überraschend hohen Inflationsraten ist die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank in die Kritik geraten. Wurde bislang die Zielinflationsrate von zwei Prozent zwecks Vermeidung einer Deflation als Schmiermittel zugunsten der wirtschaftlichen Dynamik gerechtfertigt, löst der aktuelle Inflationsanstieg nun die Forderung nach dem Tritt auf die geldpolitische Bremse aus.

Dabei sind es vor allem die Marktfundamentalisten, die attackieren. Jedenfalls ruft das jahrelange Regime der Niedrigzinsen den eigentlich tot geglaubten Monetarismus auf den Plan. Seine maßgeblich auf Milton Friedman zurückgehende Botschaft ist klar: Ein sich eigentlich aus eigener Kraft stabilisierendes Marktsystem werde durch aktive Finanzpolitik nur destabilisiert. Gefordert wird daher etwa von Hans-Werner Sinn, dem Ex-Chef des Ifo-Instituts, „das Ende der Geldschwemme“ durch einen höheren Leitzins und vor allem den Ausstieg aus den Programmen des allgemeinen und pandemiebedingten Ankaufs von Wertpapieren bei den Banken. Die Tatsache, dass die expansive Versorgung mit Zentralbankgeld im Euroraum wie auch in den USA über Jahre eher mit deflationär wirkenden Inflationsraten einherging, bleibt dabei unerwähnt. Was auch kein Wunder ist: Denn dass die Notenbank mit ihrer expansiven Geldpolitik den ökonomischen Crash des Eurosystems auch in Pandemiezeiten verhindern konnte – und zwar ohne dabei von der Finanzpolitik unterstützt zu werden –, entzieht sich der monetaristischen Trugschlussökonomik.

Die aktuelle Inflationsentwicklung lässt sich also mit der durch die Notenbanken erzeugten Schwemme mit billigem Geld nicht erklären. Im Gegenteil: Gerade der marktradikal getriebene Monetär-Reduktionismus versperrt den Blick auf die eigentlichen Ursachen der heutigen Inflation. Es handelt sich dabei nämlich um zwei bisher unbekannte Triebkräfte, die in den Lehrbüchern der Ökonomik schlicht nicht vorkommen.

Zum einen geht ein gehöriger Anteil der aktuellen Geldentwertung auf die ökonomische Entwicklung unter dem Regime der Pandemie und ihrer Bekämpfung zurück. Zum anderen wird erstmals der Anstieg der Lebenshaltungskosten infolge einer politisch unvermeidbaren Verpreisung des CO2-Ausstoßes spürbar. Diese neuartige Form einer „Greenflation“, die sich vor allem in steigenden Energiepreisen manifestiert, ist die zwingende Folge des ökologischen Umbaus.

Die Pandemie als Inflationstreiber

Zum pandemiebedingen Inflationsanstieg lässt sich Folgendes feststellen: Der Verlauf der Pandemie belastet grundsätzlich die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Dazu gehört auch der Anstieg der Preise auf breiter Front in Richtung Inflation. Die verschiedenen Lockdowns sorgten zunächst für einen erheblichen Einbruch der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Doch inzwischen springt die Wirtschaft allmählich wieder an. Die wieder weltweit wachsende Nachfrage stößt allerdings auf zuvor abgebaute Produktionskapazitäten. Der dadurch „verzögerte Aufschwung“ erhöht zuerst die Hersteller- und dann auch die Verbraucherpreise auf breiter Front.

Dazu kommt die bremsende Rückwirkung der unterschiedlichen Lockdowns in wichtigen Ländern des internationalen Handels auf den weltweiten Warenverkehr. Während die Frachtraten insgesamt eklatant gestiegen sind, wird etwa in China durch die vorübergehende Schließung wichtiger Häfen Schiffsfracht nicht rechtzeitig befördert. Derartige Lieferkettenunterbrechungen belasten besonders das vom internationalen Handel abhängige Deutschland. Hier rächt sich die hoch gelobte Globalisierung mit ihrem Leitprinzip, alles möglichst billig irgendwo in der Welt unter Nutzung der „Just in Time“-Lieferfähigkeit zu produzieren. Aufgrund dieser bitteren Erfahrung arbeiten die Unternehmen bereits am Aufbau resilienter Lieferketten.

Nicht zuletzt beeinflussen diese weltweiten Abhängigkeiten auch die Nahrungsmittelpreise, die allein im Dezember vergangenen Jahres um sechs Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen sind. Zudem haben Dürren und Überschwemmungen die Preise der Agrarprodukte nach oben getrieben. Ende November vergangenen Jahres erreichte etwa der Weizenpreis eine zuvor nicht gekannte Höhe.

Gegen diese Inflationseffekte mit Geldverknappung und steigenden Leitzinsen zu reagieren, wäre ökonomisch kontraproduktiv und sozial verheerend. Monetaristische Ratschläge taugen nichts, denn sie sind reines Gift für die Wirtschaft. Vielmehr muss die Geldpolitik mit dem fortgesetzten Null-Leitzins und dem Ankauf von Staatsanleihen die gesamtwirtschaftliche Entwicklung über die Versorgung mit billiger Liquidität stärken.

File:Ampel Beschimpfung.svg

Dieser Politik kommt die Tatsache zugute, dass es sich beim pandemiebedingten Preisanstieg im Energiebereich oftmals um „Sonderfaktoren“ handelt, die sich schon im Verlaufe dieses Jahres erheblich verringern dürften. Dies gilt nicht zuletzt für die preistreibenden Unterbrechungen der Lieferketten. Doch die Monetaristen sind nicht bereit, die für den Verlauf des Jahres absehbare Auflockerung der Lage auch bei den Energiepreisen zur Kenntnis zu nehmen. Stattdessen attackieren sie in „vorauseilendem Gehorsam“ die von ihnen beschworene Selbstverstärkung der Inflation durch eine prophezeite aggressive Tarifpolitik. Im Zentrum des neoliberalen Krisenszenarios steht das Gespenst der Lohn-Preis-Lohn-Spirale: Höhere Löhne sorgen für höhere Preise, die wiederum für höhere Löhne sorgen und so weiter und so fort. Dabei wird für diese Spirale keinerlei Beleg präsentiert.

Seit Jahren orientiert sich die Tarifformel der Gewerkschaften beim Inflationsausgleich am Ausmaß der symmetrischen EZB-Zielrate von zwei Prozent. Und das ist auch gut so. Denn Gewerkschaften wissen, dass Geldpolitik die nicht gewollte Inflation erfolgreich bekämpfen kann. Allerdings ist der Preis verdammt hoch, wie die fatale Schrumpfpolitik durch die Deutsche Bundesbank gegen eine hohe Inflationsrate zu Beginn der 1970er Jahre offenbart hat, nämlich eine schwere Wachstumskrise und steigende Arbeitslosigkeit.

Die gewollten Kosten der grünen Transformation

Ein zweiter, völlig neuer Inflationstreiber ist die ökologische Transformation. In der Wirtschaftswissenschaft vor allem in den USA ist deshalb bereits die Rede von der „Greenflation“.

Dieser Umbau zur Nachhaltigkeit erzeugt eine riesige Nachfrage nach den dafür notwendigen knappen Rohstoffen, etwa nach seltenen Erden für den Bau der E-Autos. Das Gleiche gilt für Stromleitungen und Solarsysteme samt den Chips zur Steuerung. So steigt durch den ökologischen Umbau die Nachfrage nach dem dafür enorm wichtigen Kupfer, was wiederum den Kupferpreis massiv steigen lässt. All das treibt die „grüne“ Inflation.

Hinzu kommt die politisch zu Recht gewollte Verteuerung der Treibhausgase – die „grüne Inflation“ als Triebkraft der ökologischen Modernisierung. Sie folgt zum einen aus dem massiv gestiegenen Preis für das Recht, CO2 auszustoßen. Der Preis der an der Börse gehandelten Zertifikate für die Energiewirtschaft sowie energieintensive Produktionsstätten (etwa Stahl) ist von durchschnittlich 25 Euro pro Tonne CO2 in 2020 im vergangenen Jahr auf 53 Euro gestiegen. Dabei wurden Ende 2021 auch schon mal Tageskurse von über 80 Euro notiert.

Quelle        :        Blätter-online          >>>>>          weiterlesen

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Verfasser Stefan-Xp      /         Quelle   :    Eigene Arbeit       %      Datum    :      13 Januar 2007, 09:54 (UTC)

Dieses Werk ist nicht urheberrechtlich geschützt und daher gemeinfrei, da es vollständig aus Informationen besteht, die Allgemeingut sind und keine ursprüngliche Urheberschaft enthalten.

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Unten     —     Neue Version von Ampel.JPG

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Attribution: Stefan-Xp

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Hoppla, die Portokasse!

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2022

Untreue-Ermittlungen gegen Grünenspitze

Bündnis 90 - Die Grünen Logo.svg

Ein Gastbeitrag von Thomas Fischer

Der grüne Parteivorstand, auf dem Weg in die Moderne, verhakelt sich in einer Parteikasse. Wer vom Völkerrecht kommt, kann nicht auf alles achten, oder?

Weihnachten

Es läuft, das darf man so sagen, nicht wirklich gut für das Team Annalena. Die Kranzniederlegung in Moskau war zwar, vom Völkerrecht her, durchaus mal ein Einstieg, wenngleich man schon beim Betrachten der Fotos ein wenig fröstelt und der Protagonistin einen ordentlichen Sankt Petersburger Zobelmantel wünscht. Aber der Heiko hätte das vielleicht im körpernahen Leinenanzug erledigt, und so wollen wir vorsichtshalber auch hier diplomatische Kontinuität signalisieren. Die Sache mit dem Sergej war dann schon eine etwas ernstere Nummer, und wirklich erschrocken sah er ja auch nicht aus, wie man zugeben muss. Immerhin ging’s noch ein Stündchen in die Kunstgalerie, sehr schön, sehr schön, und dann, mit 99 Luftballons hoch über das Aufmarschgebiet dahingebraust, wieder zurück beim Robert und bei der Katrin, die zwar nicht vom kursorischen Völkerrecht, aber immerhin von der abgebrochenen Theologie herkommt und schon allein deshalb gern mindestens fünf Weihnachtsansprachen gehalten hätte, aber auch hier: leider!

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Ein Generationenkonflikt

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2022

„Fragt nach der Macht, emanzipiert euch!“

Bild

Das Interview mit Daniela Dahn und Sarah-Lee Heinrich führte Elsa Koester

Daniela Dahn wollte die DDR demokratisieren, Sarah-Lee Heinrich kämpft gegen Ungerechtigkeit. Ein Streitgespräch über Naivität, Scheitern und die Zukunft. Die Idee eines gemeinsamen Gesprächs begeistert Daniela Dahn, 72, und Sarah-Lee Heinrich, 20. Spontan: wie spannend! Die linke Intellektuelle und die Bundessprecherin der Grünen Jugend sagen sofort zu. Die Terminfindung wird kompliziert. Die eine denkt an einen Videocall, die andere geht vom persönlichen Treffen aus, fragt, ob es bei ihr zu Hause ginge, sie meide wegen Corona öffentliche Verkehrsmittel. Ein Generationengespräch inmitten einer Pandemie. Aber wir finden uns, in einem warmen Wohnzimmer tief im Osten Berlins.

der Freitag: Frau Heinrich, wie weit ist für Sie 1989 entfernt?

Sarah-Lee Heinrich: Weit. Der Mauerfall und die ganze DDR waren für mich geschichtliche Ereignisse, von denen ich im Unterricht gelernt habe.

So weit weg wie … 1968?

Daniela Dahn: Viel weiter. Dreißigjähriger Krieg!

Heinrich: Hahaha, ja, fast …

Dahn: Junge Leute interessieren sich nicht für die DDR, weil sich in der Geschichtsschreibung durchgesetzt hat, dass da nichts von Interesse war.

Heinrich: Im Geschichtsunterricht wurde ich misstrauisch, als eine Freundin anfing, über Frauenrechte in der DDR zu recherchieren, und ein Referat hielt. Warum haben wir darüber nicht mehr gesprochen? Ich habe dann mehr erfahren über Polikliniken in der DDR, über das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, über Gleichstellung …

Dahn: Ja, ich komme aus einer Gesellschaft, in der man das Gendern nicht in die Grammatik verlegte, sondern die Berufstätigkeit von Frauen selbstverständlich war – das Wichtigste für Gleichstellung.

Gendern Sie, Frau Dahn?

Dahn: Nein. Das führt nur zu Sexualisierung. Nach der Wende wurde ich von Feministinnen kritisiert, ich hätte eine „maskuline Sprache“. „Ich bin Autor“ – das fand ich emanzipierter, weil es eine Art von Gleichwertigkeit beschreibt, die das Weibliche nicht in eine Substandard-Abteilung auslagert: Es war mir lieber, wenn eine DDR-Frau sagte: „Ich bin Traktorist“, als wenn sie nach der Wende, klüger geworden, sagen musste: „Ich war Traktoristin.“

Heinrich: Das verstehe ich. Gendern ist jedoch eine Frage der Gewohnheit: In meiner Generation denken inzwischen viele nur an Männer, wenn sie das Wort „Autor“ hören.

Dahn: Ich habe nie nur an Männer gedacht, wenn ich so eine Berufsbezeichnung gehört habe. Sondern gleiche Liga, bitte kein Damenprogramm. In modernen Sprachen wie dem Japanischen oder Schwedischen hört man inzwischen auch auf mit diesem unsinnigen Anhängsel.

Heinrich: So sind wir nicht aufgewachsen. Für mich klingt gegenderte Sprache normal, das geht mir flüssig über die Zunge. Aber wenn Frau Dahn andeutet, die Linke tendiere dazu, bestimmte systemische Probleme zu sehr in die Sprache auszulagern – dann kann ich mit dieser Kritik etwas anfangen. Ich komme aus einem Haushalt, der in Armut gelebt hat. Mich mit meiner Mutter darüber zu streiten, welchen Begriff für Berufe sie verwenden soll, kommt mir absurd vor. Ein Hartz-IV-Bescheid, der gegendert ist, hätte uns keine Verbesserung gebracht.

Sind Sie der Meinung, dass jüngere Protestbewegungen gegen Sexismus oder Rassismus die ökonomischen Aspekte sozialer Ungleichheit vernachlässigen?

Dahn: Die letzte starke Bewegung, die soziale Ungleichheit bis in ihre Rechtsform hinein analysierte und dagegen protestierte, war Occupy. Ich habe die Platzbesetzung in New York erlebt. Erst wollte die Bewegung die Börse und Banken blockieren, dann das Wirtschaftssystem, dann kam sie dazu, ein neues Recht formulieren zu wollen: Occupy the Law. Völlig richtig!

Das ist nun zehn Jahre her.

Dahn: Man muss sich fragen: Wo sind die 99 Prozent geblieben? Wie wurden diese und andere Bewegungen zersetzt? Da gab es Diffamierung, weit hergeholte Antisemitismus-Vorwürfe, Probleme bei der Finanzierung, polizeiliche Räumung. Aber auch einen Mangel an klaren Zielen … Bei der jetzt aufbrechenden Generation vermisse ich eine Analyse des Scheiterns vorheriger linker Kämpfe.

Heinrich: Da bin ich bei Ihnen, Frau Dahn: Wie arbeitet Macht? Die Arbeiterklasse wurde in den vergangenen Jahrzehnten ganz gezielt demobilisiert, besonders mit der Agenda 2010. Da stellte sich eine linke Regierung hin und sagte: Deine eigene Leistung muss es reißen, und wenn du es nicht aus Hartz IV schaffst, bist du selber schuld. Diese Ideologie hat gezogen! Ich dachte ganz lange, ich sei schuld an meiner Armut. Erst als ich verstand, dass sie systemisch ist, begann ich zu protestieren!

Wann haben Sie verstanden, dass Ihre Armut die Folge eines Gesetzes war?

Heinrich: Mit 14. Im Schulunterricht haben wir über die Agenda 2010 gesprochen, und ich verstand zum ersten Mal, dass Hartz IV das Ergebnis einer politischen Entscheidung war.

Dahn: Und nicht vom Himmel gefallen.

Heinrich: Genau. Ich hörte von den Protesten gegen die Einführung von Hartz IV und war überrascht: Es gibt noch andere Leute, die dagegen sind! Bis zu diesem Zeitpunkt hatte ich nur verstanden, dass meine Rassismus-Erfahrungen politisch sind. Da hat man einen sichtbaren Gegner: Die Person, die einen rassistisch diskriminiert. Bis es mir dämmerte: Auch Armut ist politisch.

Ist das auch den privilegierten Menschen Ihrer Generation klar?

Heinrich: Bei der Grünen Jugend haben wir viele junge Menschen, die aus Haushalten mit akademischem Hintergrund kommen – und gelernt haben, ihre Privilegien zu sehen: Ich bin weiß, ich bin ein Mann, also bin ich privilegiert. Diese Studierenden arbeiten meist in absolut prekären Jobs – tun aber nichts dagegen, weil sie ja davon ausgehen, dass sie privilegiert sind, und sich selbst für diese Prekarisierung beschuldigen!

Dahn: Dieser Jugend fehlt eben die Analyse der Machtverhältnisse.

Heinrich: Es fehlt das Gefühl der Zugehörigkeit zur Arbeiter*innenklasse. Diese prekär arbeitenden Studierenden sind ja kein Unternehmen – sondern sie verkaufen ihre Arbeitskraft!

Jungen Menschen fällt es also schwer, den Interessengegensatz zwischen Arbeiterinnen und Unternehmern wahrzunehmen, weil dieser im Alltag weniger sichtbar ist?

Heinrich: Es stimmt ja auch: Es gibt nicht diesen einen bösen Mann, der Zigarre raucht und die Arbeiter unterjocht. In der Logik des Kapitalismus können alle ihr Recht geltend machen: der Arbeitgeber, der hohe Profite erwirtschaften möchte, und der Arbeitnehmer, der einen hohen Lohn erhalten möchte. Die Ausbeutung dahinter ist verschleiert.

Dahn: Es kommt nicht mehr, wie früher im mittelständischen Betrieb, jeden Tag der Boss durch. Aber dafür kommt doch der Abteilungsleiter. Oder er kontrolliert digital. Wieso ist es denn heute so schwer, die Frage zu stellen: Wem gehört das Ganze?

Häufig gehört es verschiedenen Aktionär*innen …

Dahn: Eher einigen großen, Kleinaktionäre sind die Minderheit. Aber es gibt die kritischen Aktionäre, Belegschaftsaktionäre – per Mausklick gelangt man zu den Eigentümern oder ins aufschlussreiche Aktiengesetz. Mit etwas Mühe kann man die Kapitalisten unserer Zeit sehr wohl sichtbar machen. Und die Folgen ihrer Entscheidungen. Es brennt, es vertrocknet oder wird überschwemmt … In der Klimakrise ist sichtbar, was dieses System anrichtet.

Heinrich: Es gibt doch eine junge Bewegung, die es geschafft hat, Akteure sichtbar zu machen: „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ in Berlin. Die haben gefragt: Wer profitiert davon, dass es uns mit unseren Wohnungen schlecht geht? Sie wollen diese Wohnkonzerne enteignen und vergesellschaften und haben dafür eine Mehrheit bekommen. Das Bewusstsein gegenüber Ungleichheit und kapitalistischer Ausbeutung kommt langsam wieder. In den USA wurde eine junge Generation stark von den Bernie-Sanders-Wahlkämpfen 2016 und 2020 geprägt. Auch ich wurde davon abgeholt.

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Dahn: Was hat Sie überzeugt?

Heinrich: Da stehen Hunderttausende Arm in Arm hinter einem Kandidaten, der sagt: Ich stehe hier für die Arbeiterklasse! Was geht, so was gibt’s?! Das hat viele abgeholt. Darunter auch die Klimabewegung in den USA, die dann sagte: Wir gehen dem Unternehmen an den Kragen, und nicht seinen Arbeitern.

Von Fridays for Future fühlen sich in Deutschland vor allem Gymnasiast*innen abgeholt – kaum Auszubildende oder junge Erwerbslose. Woran liegt das?

Heinrich: Es gibt einen Spruch der französischen Gelbwesten: Man kann sich schwer Gedanken machen über das Ende der Welt, wenn man sich Gedanken über das Ende des Monats machen muss. Als Klimabewegung haben wir uns hierzulande über Jahre hinweg sehr konsumkritischen Debatten hingegeben. Es wurde darüber diskutiert, ob man mit Plastikgabeln essen darf oder wie schlimm es ist, einen Kaffee im Pappbecher zu kaufen. Das ist abschreckend. Und wenn der Sprit teurer gemacht wird, ohne dass der Bus häufiger kommt, dann ist nur die Fahrt teurer, und dem Klima bringt es gar nichts. Aber vieles ändert sich. Daher freue ich mich, dass in den USA eine moderne Form der Klassenpolitik im Kommen ist, die es schaffen könnte, verschiedene Kämpfe zu verbinden.

Studien zufolge lehnen mehr als 50 Prozent der jungen Menschen in den USA den Kapitalismus als Wirtschaftssystem ab.

Heinrich: Alexandria Ocasio-Cortez ist eine prominente Vertreterin so einer modernen, klassenbewussten Linken. In unserer Generation ringen wir darum, wieder eine gemeinsame Analyse zu finden, um zusammenzukommen.

Dahn: Ich beobachte dieses Ringen mit Sympathie, muss aber auch sagen, dass ich zum Teil fassungslos bin … Moment, ich hole mal dieses Buch von Extinction Rebellion.

Daniela Dahn geht in ihr Arbeitszimmer und kommt mit dem Buch Wann wenn nicht wir* der Klimaschutz-Organisation zurück.

Dahn: Hier. Ich war baff über das Nebeneinander von richtigen Forderungen bei gleichzeitig völliger Abwesenheit von Überlegungen dazu, ob sie durchsetzbar sind. Das soll mit Liebe und Altruismus gehen, aber wo bleibt die politische Analyse der Macht? Oder hier, das Buch vom Jugendrat der „Generationen Stiftung“: Ihr habt keinen Plan, darum machen wir einen!

Haben Sie keinen Plan, Frau Dahn?

Dahn: Genau: Wir sind die Generation, die alles versaubeutelt hat. Und jetzt kommt die junge Generation und bringt den Plan. Diese Anmaßung finde ich erst mal völlig in Ordnung. Aber sie birgt Probleme in sich: Da findet keine Analyse vorangegangener Pläne statt, so als würde man bei null anfangen. Und dann kommen Forderungen – die ziehen mir die Schuhe aus! „Bis 2022 Erstellen eines Zukunftsszenarios für eine generationsgerechte Wirtschaft durch die Bundesregierung“. Durch die Bundesregierung?! Und zwar sofort? Ja, geht’s noch? Hat man denn überhaupt kein Bewusstsein dafür, dass im bürgerlichen Staat die Regierung durch den „Code des Kapitals“, wie etwa die Juristin Katharina Pistor analysiert, gesetzlich verpflichtet ist, Privateigentum zu schützen – und nicht eine neue, „gerechte Wirtschaft“?

Sie finden das naiv?

Dahn: Hochgradig unwissend. Ich habe mal den Koalitionsvertrag der Ampel danebengelegt. Von den 100 sehr berechtigten Forderungen aus dem Buch sind fünf beachtet. Bei sehr gutem Willen!

Also, Frau Heinrich: Wo bleibt die Rebellion?

Heinrich: Eine der Autorinnen hat nach diesem Buch ein zweites geschrieben, Franziska Heinisch: Wir haben keine Wahl. Ein Manifest gegen das Aufgeben. Darin stellt sie fest, dass diese Forderungen nichts bringen, wenn wir keinen Weg finden, sie durchzusetzen. Es geht dann um das Organisieren von Menschen von unten: Organising. Diese Prozesse finden in der jungen Linken gerade statt.

Das behauptet die junge Linke, seit ich sie kenne. Ein Ausdruck der Hilflosigkeit.

Heinrich: Wieso das denn?

Moment, wieso bin jetzt ich in der Rolle der altklug Daherredenden, die war doch Frau Dahn zugedacht! Aber ich habe 2010 viel Hoffnung in einen Organising-Versuch am Jobcenter in Berlin-Neukölln gesteckt, der kläglich scheiterte – wie viele andere.

Heinrich: Was ist denn dann die Antwort auf unsere soziale und politische Situation? Das Einzige, was wir in den gesellschaftlichen Machtverhältnissen auf unserer Seite verbuchen können, ist die Tatsache, dass wir im Vergleich zur Kapitalfraktion einfach mehr Menschen sind, die von einer Politik profitieren würden, die nicht profitorientiert handelt.

Quelle       :         Der Freitag-online           >>>>>         weiterlesen 

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Oben          —       Twitter     –    Sarah Lee 

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Unten      —       Berlin, 09.12.12 Szenische Lesung über „Stefan Heym – Einer,der nie schwieg“ im Palais am Festungsgraben. Mit Daniela Dahn.. Foto. Ulli Winkler

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Grüne BTA zur Impfpflicht

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2022

„Eine Pflicht auch für den Staat“

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Das Interview führte Eiken Bruhn

Kirsten Kappert-Gonther, Grüne und Psychiaterin, war lange gegen eine Impfpflicht. Nun ist sie dafür – nennt für deren Einführung aber eine zentrale Voraussetzung.

taz: Frau Kappert-Gonther, ursprünglich sollte in der kommenden Woche im Bundestag über die Impfpflicht debattiert werden. Jetzt wird das auf Ende Januar verschoben. Wie finden Sie das?

Kirsten Kappert-Gonther: Die Debatte wurde nicht verschoben, weil sie noch gar nicht angesetzt war. Es ist notwendig, diese Diskussion mit Zeit und Sorgfalt zu führen. Ich gehe davon aus, dass wir uns noch im Januar mit konkreten Vorschlägen entlang den Empfehlungen des Ethikrats beschäftigen werden und anschließend ins Gesetzgebungsverfahren einsteigen. Aus meiner Sicht ist das in Anbetracht der Entwicklung des Pandemiegeschehens geboten.

Aber es gibt starke Vorbehalte – vor allem in der FDP, aber sicher auch bei den Grünen.

Dass das Impfen der Weg raus aus der Pandemie ist, da gibt es unter den Abgeordneten der demokratischen Fraktionen ein weitgehendes Einvernehmen. Ob wir eine allgemeine Impfpflicht brauchen und wie diese ausgestaltet werden sollte, dazu wird es vermutlich unterschiedliche Meinungen und Vorschläge in Form von fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen geben.

Sie haben selbst die Impfpflicht lange abgelehnt. Warum sind Sie jetzt dafür?

Ich gehe davon aus, dass die Impfpflicht einen signifikanten Beitrag dazu leisten kann, diese Pandemie zu überwinden. Wegen Delta und jetzt Omikron brauchen wir eine höhere Impfquote, als wir sie bisher ohne die Pflicht erreicht haben. Allerdings müssten wir gar nicht über eine Impfpflicht sprechen, wenn die bisherige Impfkampagne bundesweit besser gewesen wäre.

Das heißt, sie ist eine Notlösung?

Sie ist ein Baustein zur Überwindung der Pandemie, und sie wird erst mittelfristig als Schutzschild gegen zukünftige Wellen greifen, das muss allen klar sein. Deshalb bleibt es erst einmal notwendig, Maske zu tragen, Abstand zu halten und Kontakte zu reduzieren. Und damit die Impfpflicht überhaupt wirksam werden kann, muss sie gut ausgestaltet sein.

Der Ethikrat hat sich kurz vor Weihnachten ähnlich geäußert. Die Impfpflicht sei „kein Allheilmittel“, es brauche auch eine „flächendeckende Infrastruktur“ mit „niedrigschwelligen Impfangeboten“. Aber wenn es solche Angebote bisher nicht gegeben hat in den meisten Bundesländern, warum sollen die sich jetzt noch anstrengen? Mit der Impfpflicht wird die Verantwortung an die Bür­ge­r:in­nen abgegeben.

Nein, es muss eine doppelte Verpflichtung geben, also auch für den Staat, die geeignete Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Wir sehen ja an Bremen, welche Quoten möglich sind, wenn die Impfkampagne gut organisiert ist. Politik und Verwaltung haben dort eine Positivspirale in Gang gesetzt: Je mehr Menschen sich impfen lassen, desto mehr ziehen sie mit. Da kann die Impfpflicht einen Beitrag leisten, aber nur, wenn der Staat die Impfung wie in Bremen zu den Menschen bringt: als ermöglichender, nicht verfolgender Staat. Dazu gehört, dafür zu sorgen, dass auch diejenigen den Schritt gehen können, die bisher Zweifel haben oder sogar Angst.

Die Impfpflicht kann für diese Menschen auch ein Segen sein, weil sie endlich nicht mehr abwägen müssen, wovor sie sich mehr fürchten: der Impfung oder der Krankheit.

Ich vermute, dass das auf diejenigen zutrifft, die sehr ambivalent sind und sich gedanklich im Kreis drehen. Die sind vielleicht sogar erleichtert. Aber die Gruppe der Ungeimpften ist heterogen. Es gibt auch diejenigen, die es bisher einfach nicht geschafft haben, die Impfung in ihren Alltag zu integrieren. Und ich gehe davon aus, dass es auch Menschen gibt, die eigentlich große Angst vor der Pandemie haben, das aber verdrängen und die Angst unbewusst verschieben. Auf etwas, das sich – anders als die Pandemie – vermeiden lässt, nämlich auf die Impfung. Dann werden Widerstände gegen die Impfung entwickelt, ohne sich der Ursache bewusst zu sein. Für viele dieser Menschen können Gesprächsangebote zum begleiteten Impfen sinnvoll sein.

Also mehr als das ärztliche Aufklärungsgespräch?

Ja, eine Impfpflicht bedeutet nicht weniger, sondern mehr Kommunikation. Es braucht Personen, die geschult sind im Gespräch, zum Beispiel Psychotherapeut:innen, um Sorgen und Widerstände in Ruhe zu besprechen. Und das mehrsprachig.

Sie sind Psychiaterin und Psychotherapeutin. Wie entstehen solche Sorgen und Widerstände?

Dahinter können biografische Gründe stecken, zum Beispiel eine Traumatisierung, Erlebnisse in einem autoritären Staat oder eine erfahrene Impfnebenwirkung bei sich oder nahen Menschen.

Waldprotest Dannenrod vor grünen Parteizentrale Berlin Diskussion mit Robert Habeck 28.10.2020 09.jpg

Wer hat die Protestierenden verraten? Es waren die Grüne welche es taten !

Das heißt, es geht bei vielen womöglich um ihre Selbstwirksamkeit, sich nicht ausgeliefert fühlen zu müssen?

Ja, und dieser Punkt ist mir sehr wichtig. Es darf heute zum Glück nur noch medizinische Eingriffe geben, wenn die Patientin oder der Patient eingewilligt hat. Dazu gehört auch eine Impfung. Immerhin überwindet eine Spritze die Hautschranke zwischen Außen und Innen. Ohne Einwilligung wäre das ein Impfzwang – den darf es nicht geben.

Also auch keine Sanktionen?

Doch, eine Impfpflicht wäre verbunden mit Bußgeldern, wenn ihr nicht nachgekommen wird.

Wären die Beratungsgespräche ergebnisoffen, so wie in der Schwangerschaftskonfliktberatung?

Nein, das ist eine andere Situation. Der Staat will, dass du dich impfen lässt und soll dich in den Stand versetzen, Sorgen, Ängste, Ambivalenzen zu überwinden.

Das ist doch keine Beratung, das ist Überreden.

Das Ziel ist es, den Menschen alle Informationen in einem geeigneten Rahmen zur Verfügung zu stellen, die sie brauchen, um zu einer informierten Entscheidung zu kommen – im Sinne der Pandemiebekämpfung.

Aus Studien geht hervor, dass bei vielen die Ablehnung der Impfung nichts mit Ängsten vor Nebenwirkungen zu tun hat, sondern sie ihre Unzufriedenheit mit der Regierung an sich ausdrücken wollen. Da helfen keine psychotherapeutischen Gespräche.

Quelle       :          TAZ-online            >>>>>        weiterlesen

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Oben     —   Kirsten Kappert-Gonther (Bündnis 90/Die Grüne) beim Bundestagsprojekt 2020

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Unten        —         Protestaktion an der Bundesgeschäftsstelle der Partei Bündnis 90/Die Grünen gegen den Bau der Autobahn 49 am 28. Oktober 2020. Bei der Aktion wurde ein Gespräch mit einer Person aus dem Parteivorstand gefordert. Der Bundesvorsitzende Robert Habeck kam daraufhin zu einem Gespräch.

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Das Licht geht aus

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2021

AKW – Brokdorf wird zum Jahresende abgeschaltet

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Von Rainer Paul

425 Mahnwachen in 36 Jahren. Am Nikolaustag gab es die letzte. Die Demonstranten feierten, dass das AKW Brokdorf nun vom Netz genommen wird.

Dieselben Wiesen, dieselben Gräben, derselbe scharfe Wind. Als wir in Wewelsfleth aus dem Auto steigen, haben wir den Eindruck, dass sich hier in der Wilstermarsch (eine der vier holsteinischen Elbmarschen, nordöstlich der Elbe – Anm. d. Red.) in den vergangenen 45 Jahren gar nicht so viel verändert hat. Wir gehen noch einmal denselben Weg wie am 31. Oktober 1976, als wir das erste Mal in Brokdorf waren. Von Wewelsfleth Richtung Elbe, dann weiter auf dem Deich, insgesamt etwas mehr als fünf Kilometer.

Doch wo damals eine Baustelle war, von der Polizei zur Festung ausgebaut, steht jetzt das Atomkraftwerk. Hellgrau die Reaktorkuppel und der Abluftkamin, weiß das wuchtige Maschinenhaus. An einem Baum hat sich eine Fahne verfangen, dreckverschmiert ist die aufgedruckte lachende Sonne, das Symbol der Anti-Atom-Bewegung.

Die Flagge ist vermutlich ein Überbleibsel der Mahnwache vom Nikolaustag. Seit 36 Jahren haben sich an jedem 6. Tag eines Monats Umweltschützer am Haupttor des AKWs zum stillen Protest versammelt. Am 6. Dezember dieses Jahres fand die 425. und zugleich letzte Mahnwache statt. Außer Tee und Gebäck gab es auch Sekt. Die Demonstranten feierten, dass Brokdorf zum Jahresende für immer abgeschaltet wird.

Hans-Günter Werner gehört zu den Kirchenleuten, die die Mahnwache 1986 nach der Atomkatastrophe in Tschernobyl ins Leben riefen. „Wir haben damals versprochen, dass wir kommen, bis das AKW abgeschaltet wird“, sagt er. „Jetzt ist es endlich so weit.“ Werner hat kaum eine Mahnwache verpasst, sogar seine Urlaube plante er nach dem wiederkehrenden Datum.

In einer Nacht- und Nebelaktion

Mit Brokdorf gehen zeitgleich zwei weitere der sechs noch laufenden Atomkraftwerke dauerhaft vom Netz, Grohnde in Niedersachsen und Gundremmingen-C in Bayern. Deutschland, das gefühlt schon vor Jahrzehnten aus der Atomkraft ausgestiegen ist, verliert damit seinen Platz als zweitgrößter Atomstrom- und Atommüllproduzent in der Europäischen Union hinter Frankreich.

Deutschland verliert damit seinen Platz als zweitgrößter Atomstrom- und Atommüllproduzent in der Europäischen Union hinter Frankreich

Brokdorf ist das am heftigsten umkämpfte deutsche AKW. Schon gegen den in einer Nacht- und Nebelaktion erfolgten Baubeginn demonstrierten am 30. Oktober 1976 rund 8.000 Menschen, einige hundert besetzten das Baugelände. Im Morgengrauen trieben Polizisten die Besetzer mit Hunden, Knüppeln und Tränengas vom Platz. „Die Polizei ging mit unfassbarer Brutalität vor“, hieß es damals in den NDR-Nachrichten.

Auf dem Elbdeich protestierten einen Tag später 4.000 Menschen gegen die Polizeiübergriffe. Bei dieser Demo gelang dem Fotografen Günter Zint das berühmte Gegenlichtfoto von den Menschen auf dem Deich, das später immer wieder auf Plakaten und Flugblättern der Anti-AKW-Bewegung gedruckt wurde. Wir hatten die Räumung des Baugeländes am Vorabend in den Fernsehnachrichten gesehen und waren aus Neugier nach Brokdorf gefahren.

Obwohl die Polizei weiträumig Straßen absperrte, zogen zwei Wochen später, am 13. November, 40.000 durch die Wilstermarsch zum Bauplatz. Der Versuch einer erneuten Besetzung misslang. Polizisten und Grenzschützer verteidigten das Gelände, warfen Tränengaskartuschen aus tief fliegenden Hubschraubern in die Menge. Hunderte wurden verletzt.

Rebellion gegen das kapitalistische System

Waren die ersten großen Anti-AKW-Proteste im badischen Wyhl noch stark regional geprägt und zielten vorrangig auf den Schutz der eigenen Lebensumgebung ab, gelangte in Brokdorf die Auseinandersetzung um die Atomkraft auf eine grundsätzlichere Ebene: Sie entwickelte sich zu einer Rebellion gegen das kapitalistische System und gegen den „Atomstaat“. Weite Teile vor allem der städtischen und studentischen Bewegung verschmolzen die Ökologie- mit der Systemfrage.

Ende 1976 verfügte das Verwaltungsgericht Schleswig einen Baustopp für Brokdorf. „Richtersprüche machen Atomkraftwerke auch nicht sicherer“, hielt die Anti-Atom-Bewegung dagegen. Trotz beispielloser Hetze und dem Heraufbeschwören einer „Schlacht um Brokdorf“ in den Medien – die Bild fantasierte den von den „Chao­ten“ zu Propagandazwecken einkalkulierten Tod von Demonstranten herbei –, und trotz Versammlungsverbots fand am 19. Februar 1977 die bis dahin größte Demo gegen das AKW statt. 50.000 Menschen zogen Richtung Bauplatz – und kehrten nach einer Kundgebung an der ersten Polizeisperre wieder um. Die Massen folgten dem Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW), der zum „Schleifen der Festung“ aufruft, nicht.

„Richtersprüche machen Atomkraftwerke auch nicht sicherer“, hielt die Anti-Atom-Bewegung dagegen

In den Kämpfen um Brokdorf entdeckten die damals starken „K-Gruppen“ ihre Liebe zur Anti-AKW-Bewegung. Sie sahen in den überall neu entstehenden und wachsenden Initiativen ein ideales Propaganda- und Rekrutierungsfeld. Manch hart gesottener K-Grüppler etwa aus dem KBW oder der Abspaltung „Gruppe Z“ des Kommunistischen Bunds (KB) hielt sich indes gar nicht lange in der Bewegung auf, sondern marschiert gleich weiter in die sich Ende der 1970er Jahre bildenden grünen und bunten Listen.

Demonstration gegen den Bau des Kernkraftwerks Brokdorf (Kiel 68.546).jpg

Wer weiß – vielleicht sitzen heute einige der damaligen Verschwörungs-Theoretiker von der Grünen in der Regierung? 

Am 28. Februar 1981 protestierten 100.000 in der Wilstermarsch gegen das Auslaufen des Baustopps. Ein gewaltiges Polizeiheer mit Hubschraubern und Wasserwerfern empfing die Demonstranten. Es folgten stundenlange Auseinandersetzungen, es gab zahlreiche Verletzte und Verhaftete. Wenige Tage später veröffentlichte der Stern ein Foto: Es zeigte drei AKW-Gegner, die einen Polizisten verprügeln. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Mordes, zwei Männer wurden verhaftet und zu Gefängnisstrafen verurteilt.

Radioaktive Wolke über halb Europa

Die juristische Auseinandersetzung um das Demo­verbot mündete im Mai 1985 im Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. In seinem Urteil traf es weit reichende Aussagen zur Bedeutung der Versammlungsfreiheit, das Gericht erarbeitete Begriffe wie Eilversammlung und Spontanversammlung und betonte ausdrücklich, dass Bürokratie und Protest sich nicht gut vertragen und dass es „… seit jeher als Zeichen der Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers galt, sich ungehindert und ohne besondere Erlaubnis mit anderen zu versammeln“.

Zehntausende machten sich am 7. Juni 1986 erneut auf dem Weg nach Brokdorf. Wenige Woche zuvor war Reaktor Nummer 4 im ukrainischen Atomkraftwerk Tschernobyl explodiert, eine radioaktive Wolke hatte sich über halb Europa ausgebreitet. Die Demo wurde von der Polizei zerschlagen. Den Hamburger Konvoi – acht Kilometer lang, mehr als 10.000 Leute – überfielen die Beamten schon auf dem Hinweg. Sie schlugen bei mehr als hundert Fahrzeugen die Scheiben ein, zerstachen die Reifen, brachen die Kofferräume auf oder schoben die Autos gleich ganz in den Graben. Die Straße bei Kleve glich einem Schrottplatz.

Quelle         :        TAZ-online        >>>>>         weiterlesen 

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Grafikquellen          :

Oben     —    Atomkraftwerk Brokdorf von der Elbe aus gesehen

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Unten        —   Demonstration gegen den Bau des Kernkraftwerks Brokdorf. Etwa 5.000 Menschen zogen durch die Innenstadt zum Landeshaus. Das Regierungsviertel ist von der Polizei abgeriegelt. Texte: „Baustopp in Brokdorf“, „Brokdorf kein KZ, Stoltenberg muss weg!“.

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Die Erbschaftsteuer :

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2021

Wie von Oligarchen bestellt

Man sollte annehmen, dass das Grundgesetz über den Interessen einiger weniger Schwerreicher steht. Doch weit gefehlt: Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist seit mehr als 15 Jahren eine verfassungswidrige Regelung in Kraft – trotz zweimaliger Reformversuche. Umso dringlicher aber ist es, dass die kommende Regierung endlich eine verfassungskonforme Lösung herbeiführt und damit zugleich für mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft sorgt.

Personen, die viel erben, zählen in der Geburtenlotterie zu den klaren Gewinnern. Ihr Erbe erhalten sie in der Regel, ohne dafür etwas geleistet zu haben. Eine Besteuerung von Erben und Schenkungen kann daher die unterschiedlichen Chancen von Menschen in Deutschland angleichen. Hohe Erbschaften sollten folglich auch höher besteuert werden als kleinere.

Doch in der Realität zeigt sich ein gänzlich anderes Bild. Die größten Vermögen werden oftmals niedriger besteuert als kleinere, obwohl das gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz unseres Grundgesetzes verstößt. Denn weitreichende Ausnahmen sorgen dafür, dass hochprofitable und milliardenschwere Familienunternehmen nahezu steuerfrei weitergegeben werden können – ganz im Gegensatz zu privaten Erbschaften, auf die – je nach Verwandtschaftsgrad – bis zu 50 Prozent Erbschaftsteuer entfallen. Zum Vergleich: Im Jahr 2019 wurden die 127 größten Schenkungen mit einem Volumen von insgesamt zwölf Mrd. Euro mit weniger als einem Prozent besteuert.

Diese hochgradig ungerechte Belastung bei der Erbschaftsteuer ist keinesfalls ein Zufall, sondern vielmehr politisch gewollt und historisch gewachsen.

Historisch gewachsene Ungleichheit

Die preußische Erbschaftsteuer aus dem Jahr 1873 und das darauf aufbauende Reichserbschaftsteuergesetz von 1906 sahen noch keine Abgaben für Ehegatten und Kinder vor. Erst die Erzbergersche Steuerreform aus dem Jahr 1919 änderte dies: Sie setzte Steuersätze von bis zu 90 Prozent bei großen Vermögen und vermögenden Erben fest. Und auch wenn die Steuersätze und Freibeträge in den darauffolgenden Jahrzehnten mehrmals angepasst wurden, unterlagen auch Betriebsvermögen damals der üblichen Besteuerung.

Das änderte sich erst vor knapp dreißig Jahren, als Bundestag und Bundesrat im Februar 1992 das „Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze“ verabschiedeten. Das Gesetz entlastete die Betriebsvermögen über einen Trick: Diese wurden fortan nicht mehr zum jeweils aktuellen, sondern stattdessen zum historischen Wert versteuert. Mit dem „Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt“ kam dann ein gutes Jahr später noch ein Freibetrag in Höhe von 500 000 DM für Betriebsvermögen hinzu. Vier Jahre darauf, 1997, führte das Jahressteuergesetz dann weitere Vergünstigungen ein, so dass nach und nach die rechtliche Ausgangslage dafür geschaffen wurde, dass vererbte Betriebsvermögen in den Folgejahren kaum oder gar nicht mehr besteuert wurden.

Bewusste Verfassungsbrüche

Erst am 7. November 2006 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das Erbschaftsteuergesetz in dieser Form gleichheits- und damit verfassungswidrig war. Und zwar vor allem aufgrund der vom jeweils aktuellen Wert abweichenden Bewertung der Betriebsvermögen.

Daraufhin reformierten Bundestag und Bundesrat zwei Jahre später, 2008, das Erbschaftsteuergesetz. Nun sollte Betriebsvermögen wieder nach dem aktuellen Wert bemessen werden, allerdings wurde der Freibetrag durch einen unbegrenzten „Verschonungsabschlag“ ersetzt. Dieser sorgte nun dafür, dass Betriebsvermögen komplett steuerfrei blieben, wenn die Summe der ausgezahlten Löhne in den folgenden sieben Jahren weitgehend konstant gehalten wurde.

Wie nicht anders zu erwarten war, entkräftete diese Reform keineswegs die verfassungsrechtlichen Einwände. Im September 2012 stellte der Bundesfinanzhof fest, dass die „Steuervergünstigungen nicht durch ausreichende Sach- und Gemeinwohlgründe gerechtfertigt sind und einen verfassungswidrigen Begünstigungsüberhang aufweisen“. Er berief sich dabei unter anderem auf den Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium der Finanzen. Dieser kommt zu dem Schluss, dass es weder empirische Belege dafür gebe, dass die Erbschaftsteuer den Fortbestand von Unternehmen gefährdet, noch dafür, dass die Begünstigungen Arbeitsplätze sichern.[1] Darauf folgte weitere zwei Jahre nichts, erst am 17. Dezember 2014 schloss sich das Bundesverfassungsgericht dieser Argumentation des Bundesfinanzhofes an und erklärte die Ausnahmen für Betriebsvermögen für verfassungswidrig.

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Gerhard Schick

Ende 2016 reformierte die damalige große Koalition daraufhin ein weiteres Mal die Erbschaftsteuer und führte zwar eine Obergrenze von 90 Mio. Euro für steuerliche Begünstigungen ein, schuf aber zugleich mehrere Ausnahmen und Erleichterungen – darunter eine Ausnahme von dieser Obergrenze für Erben oder Beschenkte, die die Steuer nicht aus ihrem verfügbaren Vermögen bezahlen können.

Diese Privilegien für Superreiche sind so offensichtlich verfassungswidrig, dass man von bewussten Verletzungen unseres Grundgesetzes sprechen muss. Denn sie erlauben es den Reichen und Superreichen in diesem Land, immense Vermögen weiterzugeben: So erbten Minderjährige allein in den Jahren 2011 bis 2014 rund 37 Mrd. Euro. Ein Großteil davon – insgesamt 29,4 Mrd. Euro – erhielten dabei 90 Kinder im Alter von unter 14 Jahren. Dies entspricht im Schnitt 327 Mio. Euro pro Kind.[2] Eine groteske Summe, die unbedingt einer gerechten Erbschaftsteuer unterliegen sollte.

Diese Einschätzung unterstrich einmal mehr auch der Bundesfinanzhof, als er am 24. November 2017 die Regelungen bei der Erbschaftsteuer erneut für verfassungswidrig erklärte. Dieses Mal verwies er insbesondere auf eine Entscheidung der Finanzämter, den Besitz von Wohnimmobilien ab einem Bestand von 300 Wohnungen pauschal als Betriebsvermögen zu klassifizieren und damit so gut wie nicht zu besteuern und legte dieser Vorgehensweise enge Grenzen auf.

Quelle         :           Blätter-online           >>>>>          weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben      —     Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

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Unten    —       Foto: Stephan Röhl

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Marina Weisband

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2021

„Ich habe einen kaputten Akku“

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Interview von Manuela Heim

Marina Weisband hat eine komplizierte Krankheit mit einem komplizierten Namen: ME/CFS. Das chronische Erschöpfungssyndrom könnte wegen Corona bald noch viel mehr Menschen betreffen. Ein Gespräch über Energie in Löffeln und Vorträge im Liegen.

taz am wochenende: Frau Weisband, Anfang des Jahres haben Sie im Bundestag eine kraftvolle Rede zum Holocaust-Gedenktag gehalten. Es gab viel Applaus. Inzwischen wissen wir: Da waren Sie schon am chronischen Erschöpfungssyndrom ME/CFS erkrankt.

Marina Weisband: Diese Rede, das waren die aufregendsten zehn Minuten meines Lebens. Eine Holocaust-Überlebende hatte für mich auf Redezeit verzichtet. Das war also sehr wichtig und ich hatte mich sehr gut vorbereitet. Es ist für mich immer noch leicht, öffentlich aufzutreten, weil ich dann meine Energie fokussiere. Das Danach ist das Problem.

Die zehn Minuten hatten ihren Preis?

Am nächsten Tag bin ich nach Hause gefahren und lag eine Woche im Bett. Die zehn Minuten Rede haben mich also eine Woche gekostet. Das mache ich sonst nur noch für wichtige Talkshows oder den Bundespräsidenten.

ME/CFS bedeutet Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom. Ein komplizierter Name für eine komplizierte Krankheit. Wenn Sie es jemandem erklären müssen, was sagen Sie dann?

Wenn ich es Erwachsenen erkläre, sage ich, es fühlt sich an, als ob ich ständig eine schwere Grippe hätte – nur ohne Husten und Schnupfen. Da ist Watte im Kopf, die ganze Zeit nur liegen wollen, jedes Geräusch ist zu viel. Der Begriff Fatigue leitet in die Irre. Ich bin nicht müde. Ich fühle mich krank und erschöpft. An sehr guten Tagen versuche ich, einen Kilometer spazieren zu gehen. An schlechten komme ich nicht aus dem Bett. Meiner Tochter erkläre ich, dass mein Akku nie voll ist. Auch wenn ich nachts an der Steckdose war, also geschlafen habe. Ich kann nicht mehr voll laden, ich habe einen kaputten Akku.

Immer noch schwer greifbar.

Es gibt die Löffeltheorie, bei der Energie in Löffeln angegeben wird. Jeder Mensch hat, wenn er aufsteht, ein Set von Löffeln. Sie haben vielleicht dreißig und ich heute nur sechs. Zähneputzen kostet mich einen Löffel, Duschen kostet mich zwei Löffel, Anziehen kostet mich einen Löffel. Das sind schon vier Löffel und ich brauche noch einen, um abends ins Bett zu kommen. Also habe ich für den ganzen Tag noch einen Löffel. Leute, die ihre Energie wie ich in Löffeln verwalten müssen, nennen sich Spoonies.

Es gibt geschätzte 250.000 ME/CFS-Betroffene in Deutschland, weltweit sollen es rund 17 Millionen sein …

Ja, und durch die Coronapandemie könnten es noch viel, viel mehr werden. ME/CFS wird meist durch eine Viruserkrankung ausgelöst, bei mir kommt das Epstein-Barr-Virus, also Pfeiffer’sches Drüsenfieber, infrage. Aber man weiß einfach so wenig. Das ist das, was einen fertig macht.

Deshalb ist ME/CFS auch so schwer zu diagnostizieren. Wie war das bei Ihnen?

Im Sommer letzten Jahres hatte ich mehrere Zusammenbrüche, nach denen ich keinen einzigen Muskel meines Körpers mehr bewegen konnte. Ich merkte, dass ich nicht mehr regeneriere. Aber obwohl ich davor von ME/CFS schon gehört hatte, habe ich das nicht gleich miteinander verbunden. Ich war noch nie gesund in meinem Leben und bin erst Monate später zu meinem Arzt, weil das was Ernsteres war als die üblichen schlechten Phasen. Wir begannen andere mögliche Ursachen abzuklären. Ich hatte unendliches Glück, dass mein Arzt Fortbildungen zu chronischer Fatigue besucht hatte und die typischen Symptome erkannte.

Viele Pa­ti­en­t:in­nen wandern Jahre durchs Gesundheitssystem.

Furchtbar. Sie werden sehen, dass ich an vielen Stellen eine privilegierte Patientin bin. So wusste ich jedenfalls relativ schnell, dass Sport jetzt gar nicht das Richtige für mich ist. Das ist sehr wichtig, denn das ist ja die Geschichte der meisten ME/CFS-Erkrankten. Bei fast allen Krankheiten mit unklaren Symptomen wird viel Bewegung empfohlen. Aber ME/CFS wird dadurch immer schlimmer. Und so richten sich die Betroffenen zugrunde bis zur Bettlägerigkeit. Durch diese Hölle bin ich nicht gegangen und deshalb bin ich auch auf dem Niveau seit Sommer 2020 relativ unverändert geblieben.

Sie sagen, Sie waren nie ganz gesund.

Ich war als kleines Kind in der Ukraine lange Zeit bettlägerig. Die Ärzte haben meiner Mutter gesagt, dass ich sterbe, wenn sie nicht mit mir das Land verlässt. „Sie ist halt ein Tschernobylkind“, haben sie gesagt, wir wohnten damals nur 100 Kilometer entfernt. Eine genauere Diagnose gab es nicht. Erst in Deutschland ging es mir nach und nach besser.

Das erinnert mich an die Gesundheitskurve, die Sie mal für die Zeit gezeichnet haben. Mit diesem tiefen Tal in der Kindheit, dann einem nicht ganz so tiefen Tal in der Pubertät …

Da bin ich immer umgekippt. Ach, da liegt sie wieder, die Marina …

Dann kam ein Tief am Ende Ihrer Zeit als Geschäftsführerin der Piratenpartei und eins im Wochenbett und schließlich 2019 ein Plateau auf hohem Niveau. „Jetzt habe ich genug Gesundheit“, haben Sie damals gesagt. Was ist denn „genug Gesundheit“?

Ich konnte im Wesentlichen alles machen. Ich wurde bei Anstrengung und Kälte manchmal ein bisschen schwach. Aber das war okay. Ich konnte mein Leben leben, ich konnte mich selbst verwirklichen. Das hat mir mein Körper erlaubt. Jetzt tut er es nicht mehr.

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Sie waren nie ganz gesund und dann kommt eine neue Erkrankung dazu, die auch kaum bekannt ist und schlecht diagnostizierbar – wie lässt sich das trennen?

Ich kann nicht ausschließen, dass ich ME/CFS bekommen habe, weil ich als Tschernobylkind ohnehin kein gesundes Immunsystem habe. Was aber wichtig zu betonen ist: Die meisten ME/CFS-Erkrankten waren vorher ganz fitte Menschen, teils Athleten.

ME/CFS-Betroffene sehen in der Regel gesund aus.

Meine Umwelt ist für Gesunde gemacht und dadurch, dass ich gesund aussehe, erwartet meine Umwelt auch von mir, dass ich keine Extraansprüche stelle. Diese Erwartung internalisiere ich und schäme mich. Wenn ich bei einem Stehempfang des Bundespräsidenten auf dem einzigen Stuhl sitze, dann schäme ich mich. Wenn ich für manche Wege einen Rollstuhl brauche, ist das unangenehm, weil ich doch eigentlich laufen kann. Und ich schäme mich zu sehr, in einem öffentlichen Verkehrsmittel nach einem Sitzplatz zu fragen. Dabei kann ich aber nicht lange stehen.

Was hilft gegen die Scham?

Darüber reden. Deshalb habe ich meine Erkrankung jetzt öffentlich gemacht. So betreibe ich Erwartungsmanagement bei meiner Umwelt. Wenn ich offen meine Bedürfnisse kommuniziere, kommen mir Leute entgegen. Das funktioniert tatsächlich. Aber auch das ist ein Privileg, das ich als Person des öffentlichen Lebens habe.

Auch über Ihr Jüdischsein haben Sie vor einiger Zeit angefangen öffentlich zu reden. „Sich normal machen“ haben Sie das genannt. Menschen mit chronischen oder psychischen Beeinträchtigungen haben oft nicht die Kraft dafür.

Ich habe auch nicht wirklich die Kraft, all diese Interviews zu ME/CFS zu geben, die ich im Moment gebe. Ich schäme mich auch, wenn in den Zeitungen groß steht, hier ist Marina mit ihrer Krankheit. Aber ich bin recht bekannt und deshalb werde ich nach Interviews gefragt. Ich muss meine Privilegien nutzen, um die Marginalisierungen, die ich habe, zu verbalisieren und zu normalisieren für alle, die es nicht können.

Sie haben erst den Nichtnerds das Internet erklärt, dann Jugendlichen Demokratie, den nichtjüdischen Menschen das Jüdischsein, der Polizei den Antisemitismus und jetzt den Nichtkranken diese chronische Krankheit?

(Lacht) Ich bin in meinem Wesen Pädagogin und erkläre gern Dinge.

Wie arrangiert man sich mit einer Krankheit, bei der man sich nicht anstrengen darf?

Was die Fatigue des ME/CFS so besonders macht, ist, dass erst rund einen Tag nach der Anstrengung die Erschöpfung kommt. Im Grunde darf ich also niemals an die Grenze gehen, nie mehr als meine Löffel aufbrauchen. Die Grenze ist aber jeden Tag eine andere. Sobald ich mich bemühen muss, müsste ich aufhören. Das passiert in der Praxis natürlich ganz oft nicht, gerade bei Meetings, Schulungen, öffentlichen Auftritten. Dann gehe ich über die Grenze und kann danach wieder ein paar Tage gar nichts. Wenn es wieder besser wird, schreie ich juchhu und überanstrenge mich wieder. Aus diesem Kreislauf rauszukommen, ist eine Kunst. Vor allem, wenn man noch etwas vorhat in diesem Leben.

Eigentlich wollen Sie die Welt aus den Angeln heben.

Es ist Trauerarbeit, damit umzugehen, dass ich manche Dinge jetzt nicht kann. Aber ich will mich auch nicht zurückziehen, mir wurden so viele Türen geöffnet. Eine meiner größten Ängste im Leben ist es, Potenziale zu verschenken.

Haben Sie Sorge, nur noch als die Kranke wahrgenommen zu werden?

Es gibt natürlich auch das Bedürfnis, das zu verstecken. Aber ich kann es nicht mehr. Ich spiele ja leidenschaftlich gern Live-Rollenspiele, bei denen man sich über das ganze Wochenende eine Rolle selbst gestaltet. Ich habe in der Zeit seit meiner Erkrankung zwei Conventions mitgemacht und ich habe dabei gemerkt, dass ich keinen gesunden Charakter mehr spielen kann. Ich weiß, es klingt seltsam, aber das hat mir im Rollenspiel mehr ausgemacht als in der realen Welt. Ich kann nicht mal mehr so tun, nicht mal für ein Wochenende.

Keine Krankheit sei so dermaßen düster, hat mal der Angehörige einer Betroffenen gesagt.

Quelle      :         TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — Marina Weisband

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Unten      —   Berlin im Juni 2008.

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Jugend als Stimmungskiller 

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2021

Grüner Parteinachwuchs zur Ampel

File:Ampel Beschimpfung.svg

Von Jan Feddersen

Die Freude von Jusos und Grüner Jugend über die Ampelkoalition ist begrenzt. Ihren Frust laden sie beim Koalitionspartner FDP ab.

Nun mag die politische Schlechtgelauntheit der Jusos und der Grünen Jugend, die auf ihren Versammlungen zum Regierungsvertrag der künftigen Ampelkoalition spürbar wurde, sehr viel mit Corona zu tun haben. Es ist ja auch verstörend: Wesentliche Teile der bundesdeutschen Einwohnerschaft berufen sich auf ihre persönlichen Freiheiten, um sich einer Impfung zu verweigern und damit tatsächlich alle in Gefahr zu bringen.

Die Jusos und die Grüne Jugend jedenfalls verströmten mit ihren Beratungen ein Gefühl, als stünde mit der SPD/Grünen/FDP-Koalition ein Bündnis auf den Fußmatten der Ministerien und des Kanzleramts, das kaum der sich erfreuenden Rede wert sein kann. „Von Ampel-Euphorie keine Spur“, so fasste die Tagesschau ihren Bericht von den Nachwuchsökos zusammen. Zu den zeitgleich tagenden Jusos heißt es in der Überschrift nur lapidar „Die Union kritisieren, nicht die Ampel“.

Es ist deprimierend, aber wahr: Die Nachwuchseliten von zwei der drei künftigen Regierungsparteien tun so, als sei alles wie immer – ein Land unter der Glocke der Union. Dass es die FDP ist, an der sich beide Nachwuchsorganisation, wie bei einem schlechten Voodoozauber, abarbeiteten, ist dafür nur ein platzhalterischer Umstand: Jusos und Grüne Jugend vermögen sich nicht grundsätzlich, dass dieser 16 lange Jahre dauernde gewisse Spuk der von der Union dominierten Regierungen ein Ende hat.

Die FDP ist die Puppe, in die man spitze Nadeln steckte – die Bösen, die Lindner-Jünger*innen, die Antisozialen. Bis in heutige Tage gelten in linken und in den sozialen Netzwerken beflügelten Bubbles die Liberalen als „Rechte“. Ohne Sinn und Verstand werden Buzzwords ins Orbit gemeinsam verblödender Universen der Selbstbestätigung gesandt.

Dass diese Atmosphäre auf den zentralen Versammlungen des Regierungsnachwuchses weder empört noch achtsam zurückgewiesen wurde, muss zu denken geben. Woran das liegt, weshalb also die künftigen Mover und Maker kaum ein gutes Haar an den Erwachsenen in ihren Parteien lassen, hat mit einer sehr deutschen Tradition zu tun: mit dem, was hier „Konsequentismus“ genannt sei, quasi die Entsprechung in der (linken) Szene zum Impfverweigerermilieu in puncto Corona.

Die FDP muss den Kopf hinhalten

Pocht man hier auf die persönliche Freiheit zulasten aller anderen, kommentiert man im Politischen mit: „Viel zu wenig“. Eigentlich ist die Spezialistin in dieser Disziplin in jüngerer Vergangenheit stets die Linkspartei gewesen – nichts war ihr je hinreichend. Immer folgte ein Appell, „endlich“ und „konsequent“ durchzusetzen, was demoskopische Umfragen angeblich belegten. Die gültige Währung war und ist indes das Wahlergebnis, nicht irgendeine Umfrage:

Kevin Kühnert (Vorsitzender Jusos) - 49509011673.jpg

Und dem Wahlergebnis nach gibt es eine Koalition, in der SPD und Grüne keine Mehrheit haben, von ihr gar weit entfernt sind. Insofern war das Backenaufgeblase der Jusos und der Grünen Jugend mehr als eine Spur von den politischen Fakten entfernt. Sei’s drum: Wählende erwarten von der Politik konkrete Besserungen ihrer Lebensbedingungen. Und für eine Mehrheit der proletarischen Schichten ist zwar kein Manna vom Himmel zu erwarten, aber immerhin 12 Euro Mindestlohn.

Mehr als zehn Millionen Beschäftigte werden von diesem Gesetz profitieren. Das wissen sie und freuen sich darauf. Rent­ne­r*in­nen haben das Signal bekommen, dass ihre Altersgelder nicht gekürzt werden, und wer möchte – das übrigens ist der FDP zu verdanken –, kann länger arbeiten. Wer das nicht kann, kommt zu besseren Bedingungen in die Gunst einer Erwerbsminderungsrente.

Der Paragraf 219a-StGB wird abgeschafft, eine grauslige Bestimmung, die für die Union identitär war. Das Elternrecht lesbischer Paare wird diskriminierungsfrei. Und, last but not least: Hunderttausende von neuen deutschen Bürger*innen, die in unserem Land als Flüchtlinge im rechtlich prekärsten Zustand und dauernder Angst vor Abschiebung leben, bekommen einfache Wege zum deutschen Pass aufgezeigt.

Quelle       :          TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben        —       Neue Version von Ampel.JPG

Author Original:Stefan-XpVector: Jfd34       /     Source    :

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Attribution: Stefan-Xp

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Unten      —       Kundgebung „Kein Hanschlag mit Faschist*innen“: Kevin Kühnert (Vorsitzender der Jusos) spricht bei der Kundgebung gegen das Zusammenarbeiten von FDP, CDU und AfD bie der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen vor dem Bundkanzleramt, Berlin, 08.02.20

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„Für Werte werben“

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2021

Designierte Außenministerin Baerbock

Ampel Sondierungen und FridaysForFuture protestieren 2021-10-15 169.jpg

Achtung – das ist nicht das Kölner-Dreigestirn

Interview von Jasmin Kalarickal, Felix Lee und Tobias Schulze

Die künftige Außenministerin Annalena Baerbock über grüne Personalquerelen, schwierige Koalitionskompromisse und den außenpolitischen Klimawandel.

taz: Frau Baerbock, die Ampelkoalition war in den letzten Wochen sehr um Harmonie bemüht. Nun gab es ausgerechnet bei den Grünen parteiinternes Gerangel bei der Vergabe der Ministerposten. Warum war das so schwierig?

Annalena Baerbock: Personalentscheidungen sind immer schwierig, wenn man viele kluge Köpfe hat, aber nur eine begrenzte Anzahl von Ressorts. Das sind mit die schwersten Momente in einer Partei. Wir haben ein starkes, kompetentes Team für die Regierung aufgestellt, das viel mitbringt: verschiedene Generationen, Ost und West, Männer und Frauen und Menschen mit Migrationsbiografie.

Im Endeffekt bekommt Cem Özdemir, der außenpolitisch versiert ist, das Landwirtschaftsministerium. Und Anton Hofreiter, der dafür besser qualifiziert gewesen wäre, geht leer aus. Heißt das: Quote schlägt Kompetenz?

Ganz und gar nicht. Wir setzen auf alle klugen Köpfe. Dazu wird auch Toni Hofreiter gehören. Damit diese Koalition gut funktioniert, braucht es auch starke Leute im Parlament. Gemeinsam entfalten wir am meisten Stärke. Was die Landwirtschaftspolitik betrifft: Cem Özdemir hat sich immer die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie auf die Fahnen geschrieben, dafür ist Landwirtschaft ein Schlüsselressort.

Die Fundis fühlen sich jetzt übergangen – droht die Rückkehr des Flügelstreits?

Nein. Es hat geruckelt, solche Momente gibt es immer wieder im Leben – auch im Parteileben. Aus den vergangenen Jahren wissen wir zugleich, wie stark wir sind, wenn wir geschlossen als Partei agieren. Das werden wir jetzt in die Regierung tragen. Und allein schon angesichts der Pandemie ist wichtig, dass diese jetzt sehr zügig gebildet wird und ihre Arbeit aufnimmt.

Gibt es schon eine Idee, welchen Posten Anton Hofreiter übernehmen kann?

Er wird im Bundestag eine starke Rolle spielen.

Am 6. Dezember endet die Urabstimmung über den Koalitionsvertrag. Wie zuversichtlich sind Sie?

Voll und ganz. In zentralen Bereichen wie Klimaschutz, Familien- und Gesellschaftspolitik, europäische Außenpolitik oder Digitalisierung steckt ein wirklicher Paradigmenwechsel. Auf den 177 Seiten gibt es auch viele Punkte, die auf den ersten Blick klein erscheinen, die für manche aber das Leben verändern.

Zum Beispiel wenn ein Kind in eine Familie mit zwei Müttern hineingeboren wird: Zukünftig werden beide Mütter endlich auch automatisch als Mütter anerkannt. Familien, die hier seit Jahren leben, bislang aber nur geduldet sind, bekommen endlich die Sicherheit, dass ihre Kinder, die hier geboren sind und zur Schule gehen, auch in Zukunft bleiben können. Oder die Abschaffung des Paragrafen 219 a – wie viele Jahre haben wir Frauen dafür gekämpft. Damit kommt das Land auf die Höhe der gesellschaftlichen Wirklichkeit.

Es bleiben dennoch strittige Punkte. Hartz IV heißt bald Bürgergeld – aber zur Höhe der Regelsätze steht nichts im Koalitionsvertrag.

Stimmt, aber auch bei der sozialen Grundsicherung ändert sich einiges. Wir stellen die Würde der Menschen in den Mittelpunkt und stärken die individuelle Unterstützung. Statt vor allem zu sanktionieren, wird aktiviert. Menschen, die eine Weiterbildung machen oder an anderen Fördermaßnahmen teilnehmen, bekommen zusätzlich einen Bonus in Höhe von bis zu 150 Euro im Monat.

Auswärtiges Amt Berlin 2007 043.jpg

An Sanktionen hält die Ampel trotzdem fest. Gab es da große Auseinandersetzungen in den Koalitionsverhandlungen?

Bei der Frage, wie wir das Hartz-IV-System weiterentwickeln, gab es natürlich unterschiedliche Auffassungen. Das hat man ja bereits in den Wahlprogrammen gesehen. Und bei drei Parteien am Tisch konnte sich niemand bei allem zu hundert Prozent durchsetzen. Wir wollten trotzdem nicht nur kleinste gemeinsame Kompromisse machen, sondern einen neuen Weg wagen.

Das tun wir jetzt mit dem Bürgergeld und den Weiterbildungsmöglichkeiten. Und zugleich gibt es ein Sanktionsmoratorium: Bis zu ihrer gesetzlichen Neuregelung setzen wir die Sanktionen unter das Existenzminimum aus. Das heißt, wir werden Sanktionen einschränken und so den Kulturwandel in den Jobcentern verstärken. Man hat ja schon in der Coronapandemie gesehen, dass es sinnvoll ist, Sanktionen zurückzunehmen. Wichtig ist mir auch, dass in Zukunft die Kosten der Unterkunft von Sanktionen ausgenommen werden und wir die verschärften Sanktionen für junge Menschen unter 25 Jahre abschaffen.

Mit der Kindergrundsicherung sollen bisherige Leistungen gebündelt werden. Wie hoch wird sie ausfallen und bis wann kommt sie?

Die Kindergrundsicherung ist für mich eines der zentralen Projekte der nächsten Regierung. Kinder werden nicht mehr wie kleine Erwachsene behandelt und Familien und Kinder nicht mehr wie Bittsteller an den Staat. Stattdessen hat der Staat nun die Verantwortung, alles dafür zu tun, die Jüngsten aus der Armut herauszuholen. Zugleich unterstützen wir durch die Bündelung und automatische Auszahlung bisheriger Familienleistungen.

Gerade Alleinerziehende, die arbeiten und trotzdem mit ihren Kindern in Armut leben, auch weil sie oft gar keine Zeit und Kraft haben, ständig zig Anträge auszufüllen. Die automatische Auszahlung ist eine kleine Kulturrevolution, die wir da im Sozialversicherungssystem angehen. Sie wird daher sicher ein bisschen brauchen. Für den Übergang werden wir einen Sofortzuschlag für Kinder in Armut auszahlen.

Und die Höhe der Kindergrundsicherung?

Es wird für jedes Kind einen Garantiebetrag geben, der über dem derzeitigen Kindergeld liegen wird. Für die, die mehr Unterstützung brauchen, weil das Einkommen der Eltern nicht reicht, werden wir das Existenzminimum neu berechnen, damit Kinder und Jugendliche entsprechend ihrem Alter am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Auf der Grundlage dieser Neuberechnung wird dann auch die Höhe der Kindergrundsicherung stehen. Außerdem können Jugendliche, deren Eltern im Harz-IV-Bezug sind, künftig endlich ihr im Ferienjob verdientes Geld komplett behalten.

Kommen wir zur Außenpolitik. Im Koalitionsvertrag kündigen Sie eine „Klima-Außenpolitik“ an. Was genau verstehen Sie darunter?

Ich verstehe Außenpolitik als Weltinnenpolitik: Krisen wirken über Grenzen hinweg. Sie können nur global und kooperativ bewältigt werden. Und die größte globale Krise ist die Klimakrise. Um als Weltgemeinschaft überhaupt noch auf den 1,5-Grad-Pfad kommen zu können, brauchen wir nicht nur massive Technologiesprünge, sondern auch einen Technologietransfer.

Es reicht also nicht mehr, darauf zu schauen, dass jedes Land seine eigenen Klimaziele angeht, sondern wir müssen endlich unsere Kräfte bündeln. Ja, wir brauchen die großen Klimakonferenzen als Rahmen, aber genauso brauchen wir mehr Länder, die zeigen, dass eine klimaneutrale Wirtschaft Wohlstand sichert und die anderen Ländern die Hand reichen. Dafür sehe ich die Industriestaaten in der Pflicht. Schließlich haben wir in den letzten 100 Jahren der Welt diese Klimakrise eingebrockt.

Was konkret wird Ihre Rolle als Außenministerin dabei sein?

Im nächsten Jahr übernimmt Deutschland die G7-Präsidentschaft. Ich möchte, dass sie zur Startrampe für Klimapartnerschaften und einen für alle Staaten offenen Klimaclub wird. So wie wir vor 20 Jahren mit dem EEG die Energiewende in die Welt exportiert haben, können wir jetzt wieder voranschreiten und zum Vorreiter und vor allem Partner für klimaneutrales Wirtschaften werden.

Bei den Klimapartnerschaften dürfte es auch um die Finanzierung gehen. Das Entwicklungs- und das Finanzministerium haben die Grünen aber nicht bekommen. Haben Sie denn FDP und SPD bei diesem Vorhaben mit an Bord?

Ja. Die Pariser Klimaziele sind die Grundlage unseres gemeinsamen Koalitionsvertrages und damit auch für alle Ressorts. Um sie zu erreichen, brauchen wir massive Investitionen in Klimainfrastruktur. National wie international. Klimainvestitionen sind zugleich die Chance zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit.

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Hinter Gitter und Tore – da werkeln Sie, als Thore.

Wie werden Sie denn als Außenministerin mit Ländern umgehen, die bei den Klimaverhandlungen eher blockieren?

Die Idee des Klimaclubs und auch der Klimapartnerschaften ist ja gerade, sich weniger mit den Blockierern zu beschäftigen, sondern sich stattdessen mit den Vorreitern zusammenzutun. Ein globaler CO2-Preis zum Beispiel ist eine schöne Idee, aber eben auch eine gute Ausrede. Denn bis alle 190 Staaten dazu bereit sind, ist es wohl zu spät. Statt abzuwarten, möchte ich daher dafür werben, dass sich die Länder zusammentun, die ihre Industrie klimaneutral umbauen. Gemeinsame Standards und Leitplanken verhindern zugleich mögliche Wettbewerbsnachteile für Industriestandorte.

Unsere über 220 deutschen Auslandsvertretungen können dafür wichtige Klimabotschaften sein und auch zur Intensivierung des Technologietransfers beitragen. Klimapolitik ist dabei nicht nur moderne Wirtschafts-, sondern auch Sicherheitspolitik. In den vergangenen Jahren haben wir erlebt, wie die Folgen des Klimawandels Konflikte um Ressourcen wie Land oder Wasser verschärft haben. Wir erleben auch, dass fossile Energieabhängigkeit und Energieimporte als außenpolitisches Druckmittel und damit auch zur Destabilisierung eingesetzt werden können. Das dürfen wir nicht vergessen. Nicht ohne Grund gibt es diesen massiven Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2.

Nord Stream 2 taucht im Koalitionsvertrag gar nicht auf.

Quelle       :           TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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KOLUMNE * ERNSTHAFT?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2021

Grüner Zoff um Ministerposten: Abstreifen von Vorsitzenden

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Von  Ulrike Winkelmann

Cem Özdemir wird Minister, Toni Hofreiter muss weichen. Viele Parteilinke werden das nur schwer verzeihen. Die Grünen Flügel schlagen wieder.

Es gibt in der Politik wenige Floskeln, die so geradezu provokant gelogen sind, wie die Behauptung: „Wir reden erst über die Inhalte, dann über Personal“. Die Grünen können das besonders weihevoll sagen.

Erstaunlicherweise haben die Grünen seit der Bundestagswahl aber offenbar wirklich nicht übers Personal geredet – jedenfalls nicht abschließend. Der außerordentliche Krach, den es am Donnerstag über die grünen Ministersessel in der künftigen Ampel-Regierung gab, lässt nun mehrere Deutungen zu.

Möglicherweise wollten sich die Grünen im ritterlichen Kampf um die Inhalte des Koalitionsvertrags ja tatsächlich nicht mit persönlichen Ressortvorlieben einiger weniger belasten. Ein klein wenig wahrscheinlicher ist allerdings, dass der Stunt zugunsten von Cem Özdemir durchaus geplant war. Ziemlich wahrscheinlich ist, dass zwar pausenlos über Personen gesprochen wurde, nur eben nicht offen, nicht mit allen – und ganz sicher nicht ehrlich mit den beiden Fraktionsvorsitzenden.

Toni Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt müssen weichen, damit Cem Özdemir ins Kabinett einrücken kann. Das heißt nicht, dass Özdemir so viel wiegt wie zwei Grüne. Mit der Bitte um Entschuldigung für verkürzte Zuschreibungen: Die Logik dahinter lautet, dass ein Mann vom rechten Flügel nicht einen Mann vom linken Flügel ersetzen kann, ohne dass eine rechte Frau durch eine linke Frau ersetzt wird. Weil also Özdemir statt Hofreiter Landwirtschaftsminister werden soll, muss Anne Spiegel, Vize-Ministerpräsientin in Mainz, statt Göring-Eckardt Familienministerin werden.

Ulrike Winkelmann - Zukunft des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (34715387826).jpg

Konflikt mit Folgen

Und wenn Sie jetzt meinen: Gut, die Grünen haben es geschafft, einen Deutschtürken in die ansonsten rein kartoffeldeutsche Regierung zu schicken – aber wo bleibt jetzt die Ostfrau? Nun, deshalb bekommt Steffi Lemke, die frühere Bundesgeschäftsführerin aus Sachsen-Anhalt, das Umweltministerium.

Lemke war 2013 nach der mies gelaufenen Bundestagswahl zusammen mit Jürgen Trittin – „die Parteilinken sind an allem schuld!“ – vom grünen Hof gejagt worden. Um nun gleich beide Fraktionsvorsitzende abzustreifen, scheint sie aber wohl geeignet genug.

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Einigungen der Ampel

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2021

Das steht im Koalitionsvertrag

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Von Anna Lehmann, Jörg Wimalasena, Ralf Pauli, Konrad Litschko. Patricia Hecht, Jost Maurin, Pascal Beucker, Anja Krüger, Bernhard Pötter, Ulrike Herrmann, Tanja Tricarico, Malte Kreutzfeldt, Tobias Schulze, Jasmin Kalarickal, Barbara Dribbusch.

Was sieht der Koalitionsvertrag der Ampel fürs Klima vor? Was für Familien? Die Einschätzung unser Fachredakteurinnen im Überblick.

Knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl steht der Vertrag zur Bildung der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben ihre Beschlüsse am Nachmittag in Berlin vorgestellt. Aber was steht zu den einzelnen Themen drin? Unsere Fach­re­dak­teu­r*in­nen geben den Überblick.

Gesundheit und Pflege

Am Grundsystem der Krankenhausfinanzierung wird sich nur wenig ändern – allerdings soll es künftig Vorhaltepauschalen geben. Verschiedene Krankenhausbereiche würden dann nicht mehr primär über die Versorgung pro Patient finanziert, sondern auch dafür bezahlt, bestimmte Kapazitäten bereitzustellen. So könnten etwa in Pandemien Kapazitäten für Covid-Patienten freigehalten werden, ohne dass Krankenhäusern Verluste entstehen. Etwaige Vorschläge sollen aber von einer Kommission unterbreitet werden. Ganz unmittelbar soll sich nur die Finanzierung von Pädiatrie, Notfallversorgung und Geburtshilfe verbessern.

Das in der Pandemie überbean­spruchte Pflegepersonal soll offenbar weitere Zahlungen ­er­halten, eine Milliar­de Euro stehen dafür bereit. Der Pflegebonus soll bis zu 3.000 (bisher 1.500) Euro steuerfrei sein.

Um das alte Problem mit der Überlastung von Notaufnahmen zu lösen, sollen Kassenärzte und Krankenhäuser künftig in Integrierten Notfallzentren zusammenarbeiten. Die Idee: Patienten, die weniger akut gefährdet sind, können außerhalb der teuren Notaufnahme bedarfsgerecht behandelt werden. Zudem wollen SPD, FDP und Grüne die Digitalisierung des Gesundheitssystems weiter vorantreiben. Dazu gehört die beschleunigte Einführung der elektronischen Patientenakte und des E-Rezepts.

Vor allem der grüne Ex-Parlamentarier Hans-Christian Ströbele („Gebt das Hanf frei“) darf sich freuen: Die Ampel führt die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene „zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ ein. Grüne und FDP hatten sich dafür stark gemacht. Insgesamt zeigt die Koalition sich zögerlich. Zwar will man die bedarfsgerechte Finanzierung des Krankenhaussystems voranbringen, allerdings eher durch Feinjustierung als eine grundlegende Neuordnung. Jörg Wimalasena

Fortschrittsfaktor: 4 von 10 👎

Klima

Für die Grünen war der Auftrag klar: Regieren nur mit dem 1,5-Grad-Ziel im Blick. Folgerichtig heißt es im Koalitionsvertrag: „Wir werden national, in Europa und international unsere Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Pfad ausrichten.“ Ob die Maßnahmen dazu ausreichen, ist aber noch unklar; viele ExpertInnen brauchen für eine seriöse Einschätzung dieser Frage ein paar Tage. Aber wenn man die Vereinbarung an dem misst, was Thinktanks und grüne Lobbys fordern, zeigt sich: Sie schreibt ehrgeizige Ziele fest, bleibt allerdings in manchen Feldern unscharf.

Vor allem beim Ausbau der Erneuerbaren herrscht großer Ehrgeiz: 80 Prozent des Strombedarfs soll bis 2030 aus Ökoquellen kommen, nicht nur 65 Prozent wie bislang geplant. Dabei rechnet die Ampel mit 20 bis 30 Prozent mehr Stromverbrauch als heute. Um das zu erreichen, soll der Bau von Erneuerbaren schneller und unbürokratischer werden und nun als „öffentliches Interesse definiert werden“.

Der Kohleausstieg und die Unterstützung der betroffenen Regionen sollen schon bis 2030 gelingen. Dabei bleibt es bei der umstrittenen Ankündigung, dass dies „idealerweise“ gelingen soll; und zwar – konkreter als im Sondierungspapier – mit einem Mindestpreis oder anderen Maßnahmen, die verhindern, dass der CO2-Preis im EU-Emissionshandel unter 60 Euro fällt.

Zum deutschen CO2-Preis auf Heizöl und -gas sowie Benzin und Diesel findet sich – wohl aus Sorge vor einer neuen „Benzinwut“-Debatte – dagegen nichts. Hier bleibt es bis 2025 bei den Erhöhungen, die bereits die Groko beschlossen hatte. Die EEG-Umlage soll verschwinden und Menschen so von hohen Energiepreisen entlasten. Die Wasserstoffwirtschaft soll überall vorangetrieben werden.

All diese Punkte wird wohl Robert Habeck als neuer Minister für Wirtschaft und Energie selbst vorantreiben können. Auch bei der Landwirtschaft, die fürs Klima ebenfalls wichtig ist, werden die Grünen vieles selbst entscheiden können. Und das ebenfalls grün geführte Außenministerium soll künftig eine „Klimaaußenpolitik“ machen und „Klimagerechtigkeit“ in den Vordergrund stellen. Der Einfluss der Grünen auf andere Ressorts ist dagegen geringer als gehofft: Klimaschutz wird zwar als „Querschnittsaufgabe“ definiert und alle Sektoren haben weiterhin genaue Einsparziele. Aber statt des geforderten Vetorechts des Klimaministeriums sieht der Koalitionsvertrag nur einen „Klimacheck für alle Gesetze“ vor, den jedes Ressort selbst macht.

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Doch auch für Ministerien, die an die anderen Parteien gehen, werden ehrgeizige Vorgaben gemacht: Bis 2030 soll auch beim Heizen 50 Prozent erneuerbare Energie genutzt werden, Solaranlagen sollen auf neuen Gewerbebauten zur Pflicht und bei Privathäusern zur Regel werden. Im Verkehrsbereich werden mit 15 Millionen E-Autos bis 2030 mehr als in den ambitionierten Studien etwa der „Agora“ gefordert. „Deutlich vor 2035“ sollen keine neuen Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden. Beim Subventionsabbau traut sich die Ampel dagegen bisher nur an die Lkw-Steuer ran; das Dieselprivileg bleibt zunächst erhalten.

Durchgesetzt haben sich viele Ideen der Grünen – auch wenn man die roten Linien der anderen deutlich sieht. Bernhard Pötter/Malte Kreutzfeldt

Fortschrittsfaktor: 6,5 von 10 👍

Frauen und Familie

Es ist durchaus ein Aufbruch: Das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und deren Schutz vor Gewalt wird gestärkt, das Familienrecht entstaubt, das Transsexuellengesetz abgeschafft. Der Bereich trägt die Handschrift der Grünen, die SPD hat wohl den Rücken gestärkt – und die FDP sich zumindest in den meisten Bereichen nicht konsequent quergestellt. Einig war man sich wohl vor allem gesellschaftspolitisch, konkrete Zahlen werden nicht genannt.

„Familie ist vielfältig und überall dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen“, heißt es im Vertrag: Soziale Eltern sollen das „kleine Sorgerecht“ bekommen können, lesbische Mütter bei Geburt ihres Kindes automatisch die Mütter sein.

„Die Gleichstellung von Frauen und Männern muss in diesem Jahrzehnt erreicht werden.“ Dazu soll unter anderem die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie weiter entwickelt und künftige Gesetze einem „Gleichstellungscheck“ unterzogen werden. Die Istanbulkonvention gegen Gewalt gegen Frauen soll – endlich – „vorbehaltlos und wirksam“ umgesetzt werden, die Finanzierung von Frauenhäusern einen bundeseinheitlichen Rahmen bekommen.

Der Paragraf 219a wird wie erwartet abgeschafft. Auf straffreien Schwangerschaftsabbruch, wie bei Grünen und SPD vereinbart, konnte man sich nicht einigen. Er scheint innerhalb der Verhandlungen das Gegenstück zur Liberalisierung von Eizellspende und altruistischer Leihmutterschaft gewesen zu sein, die wohl die FDP gepusht hat. Eine Kommission soll prüfen, welche Möglichkeiten es bei Abbrüchen wie auch in den reproduktionsmedizinischen Bereichen gibt. Immerhin: Die Ko­ali­tio­nä­r:in­nen erkennen Abbrüche als Grundversorgung an, Ärz­t:in­nen sollen sie in der Ausbildung üben.

Durchgesetzt hat sich die FDP beim Wechselmodell für getrennt lebende Eltern, was für Kritik bei Mutterinitiativen sorgen wird. Väter sollen in bestimmten Fällen durch einseitige Erklärung das gemeinsame Sorgerecht bekommen können. Im Fall eines Widerspruchs muss das Familiengericht ran. Immerhin: Häusliche Gewalt muss im Umgangsverfahren berücksichtigt werden. Patricia Hecht

Fortschrittsfaktor: 8 von 10 👍

Migration und Integration

Im Vergleich zur Groko kündigt die Ampel eine liberalere Migrations- und Integrationspolitik an. So wollen SPD, Grüne und FDP mehr legale Fluchtwege schaffen und die Integration von Mi­gran­t:in­nen in Deutschland erleichtern. Gleichzeitig will die künftige Bundesregierung die „irreguläre Migration“ reduzieren und Straftäter und Gefährder „konsequenter“ abschieben. Minderjährige sollen aber grundsätzlich nicht mehr in Abschiebehaft genommen werden.

Konkret möchte die Ampel mehr Schutzsuchende über Resettlement- und humanitäre Programme aufnehmen. Sollte eine Reform hin zu einem faireren EU-Asylsystem nicht klappen, will die Ampel mit einer Koalition der Willigen mehr Verantwortung unternehmen. Auch sollen Schutzsuchende in Deutschland leichter ihre Verwandten nachholen können. Zur Erinnerung: Die Groko hatte den Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten erst ausgesetzt und dann auf 12.000 Menschen im Jahr begrenzt.

SPD, Grüne und FDP garantieren, die Liste der „sicheren Herkunftsländer“ nicht auszuweiten und von den „Anker-Zentren“ abzurücken. Um das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden, will die Koalition die Seenotrettung auf dem Mittelmeer unterstützen. Übernehmen soll dies die EU-Agentur Frontex. Die Ampel will auch dafür eintreten, dass die zivile Seenotrettung nicht mehr behindert wird.

Zudem möchte die Ampel bessere Bleibeperspektiven schaffen. So sollen künftig „alle Menschen, die nach Deutschland kommen“, Anspruch auf einen Integrationskurs erhalten. Arbeitsverbote und Kettenduldungen sollen wegfallen, geduldete Azubis eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Schutzsuchende sollen künftig Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Dieser „Spurwechsel“ scheiterte bislang an der Union. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll um ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild ergänzt werden, auch Nichtakademiker sollen künftig per „Blue Card“ einreisen dürfen. Neu wäre auch die doppelte Staatsbürgerschaft: Deutsche mit Migrationsgeschichte dürfen demnach künftig ihren zweiten Pass behalten. Auch wollen SPD, Grüne und FDP die Einbürgerung nach fünf Jahren ermöglichen. Ralf Pauli

Fortschrittsfaktor: 8 von 10 👍

Europa und Außenpolitik

Die meisten Aussagen in diesem Kapitel bleiben eine Auslegungssache. Eine eindeutige Aussage gibt es allerdings zu Kampfdrohnen: Die Bundeswehr darf ihre unbemannten Flugzeuge bewaffnen. Grüne und SPD, bisher kritisch eingestellt, hatten sich dafür in den letzten Monaten geöffnet. Die Ankündigung im Koalitionsvertrag kommt daher nicht überraschend.

Ob der Verteidigungshaushalt weiter steigen wird, bleibt dagegen offen. Dass 2-Prozent-Ziel der Nato wird im Koalitionsvertrag zwar nicht explizit erwähnt. Die Ampel will aber „langfristig“ 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Entwicklung, Diplomatie und die „in der Nato eingegangenen Verpflichtungen“ stecken.

Unklar bleibt auch die Zukunft der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen. So will die neue Regierung zwar einen Beobachterstatus beim internationalen Atomwaffenverbotsvertrag einnehmen. Ob die Bundeswehr weiterhin bereitstehen soll, um im Ernstfall in Zusammenarbeit mit den US-Amerikanern Atombomben einzusetzen, ist aber offen.

Ähnlich beim Thema Waffenexport: Die Ampel will ein Rüstungsexportgesetz einführen. Damit könnten Regeln verbindlicher werden. Ausnahmen sollen aber möglich bleiben. Welche das sind? Man weiß es nicht.

In der Praxis muss sich zudem noch zeigen, wie die neue Koalition gegenüber autoritären Regierungen auftritt. Laut Koalitionsvertrag will sie ihre Außenpolitik auf „Freiheit, Demokratie und Menschenrechten“ aufbauen. Innerhalb der Europäischen Union will sie sich dafür einsetzen, dass es strenger geahndet wird, wenn Mitgliedsländer gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstoßen. In Bezug auf Problemstaaten außerhalb der EU wie Russland, China und die Türkei dominiert das für Koalitionsverträge typische Sowohl-als-auch: Uns sind gute Beziehungen wichtig, wir sprechen aber auch Probleme an. Dabei wird der zweite Teil diesmal vielleicht ein bisschen stärker betont wie zum Beispiel im Absatz zu China, in dem Xinjiang, Taiwan und Hongkong explizit erwähnt werden. Tobias Schulze

Fortschrittsfaktor: 5 von 10 👎

Innere Sicherheit

Das Innenministerium geht an die SPD, sein Zuschnitt wird gestutzt: Bauen wandert ab, Heimat bleibt bestehen. Die Ampel gibt sich staatstragend. „Leben in Freiheit braucht Sicherheit“, heißt es. Die Sicherheitsbediensteten verdienten „unseren Respekt“, die Polizei werde besser ausgestattet. Der Kampf gegen die organisierte Kriminalität und Kindesmissbrauch sollen zu Schwerpunkten werden.

Gleichzeitig aber wird ein progressiver Schwenk vollzogen, hin zu einer „grundrechtsorientierten Sicherheitspolitik“, wie es die Ampel benennt. Alle Sicherheitsgesetze sollen künftig wissenschaftlich evualiert werden, mit einer unabhängigen „Freiheitskommission“ und mit Blick auf die Auswirkungen für die Bürgerrechte. Flächendeckende und biometrische Videoüberwachung wird abgelehnt, ebenso Staatstrojaner für die Bundespolizei. Beim Verfassungsschutz soll die Überwachungssoftware nochmal auf den Prüfstand. IT-Sicherheitslücken, die für Überwachung genutzt werden könnten, sollen geschlossen werden. Eine Absage an die Vorratsdatenspeicherung aber fehlt: Diese soll nun „rechtssicher anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss“ stattfinden – was eine Massenüberwachung praktisch weitgehend verunmöglicht.

Als größte Sicherheitsbedrohung wird der Rechtsextremismus benannt, so wie es zuletzt auch die Groko tat. Als Gegenmittel sollen Gefährder koordinierter überwacht, Extremisten entwaffnet und Deradikalisierung gestärkt werden. Das lange geforderte Demokratiefördergesetz soll kommen, das Projekte gegen Extremismus langfristig absichert. Frauen- und queerfeindliche Straftaten sollen besser erfasst werden. Geschaffen wird ein Anti-Rassismus-Beauftragter. Der Begriff Rasse soll aus dem Gesetz gestrichen werden – in der vergangenen Legislatur war dies noch gescheitert.

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Endlich  –  Die Grünen ziehen die Banane hoch

Gleichzeitig soll mehr Kontrolle für die Sicherheitsbehörden her. Ein unabhängiger Polizeibeauftragter und eine Kennzeichnungspflicht für die Bundespolizei wird geschaffen.

Der Einsatz von V-Leuten soll parlamentarisch „überprüfbar“ werden, Akten höchstens noch für 30 Jahre geheim eingestuft. Bei der Polizei soll eine Sicherheitsüberprüfung für Be­wer­be­r:in­nen extreme Ansichten verhindern und unabhängige Forschung dem nachgehen. Ein Archiv zum Rechtsterrorismus wird geschaffen. Und der 11. März soll nationaler Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt werden – so wie auf europäischer Ebene schon, in Erinnerung an den Anschlag 2004 in Madrid.

Ergo: Vieles, was unter Seehofer noch unmöglich war – die Umsetzung bleibt abzuwarten. Konrad Litschko

Fortschrittsfaktor: 8 von 10 👍

Finanzen

Der Staat wird weiter Schulden machen – obwohl SPD und FDP in ihren Wahlprogrammen die Schuldenbremse propagiert haben. Doch nun werden gleich drei Tricks genutzt, um Kredite zu ermöglichen. Erstens: Die Ampel profitiert davon, dass die Merkel-Regierung für 2022 bereits neue Schulden in Höhe von 100 Milliarden Euro vorgesehen hatte. Offiziell sollen damit die weiteren Coronakosten finanziert werden, doch war immer klar, dass so viel Geld nicht nötig würde. Der Rest kann also in die Ampel-Projekte fließen.

Zweitens: Die Coronaschulden sollen zwar getilgt werden, wie es die Schuldenbremse vorsieht – aber die Tilgungszeit wird verlängert. Die Merkel-Regierung wollte die Pandemie-Kredite bis 2043 abstottern. Die Ampel will es jetzt erst bis 2058 schaffen. Drittens: Es wird Schattenhaushalte geben, obwohl die FDP dies ausgeschlossen hat. Sie werden bei der Förderbank KfW, bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und bei der Bahn eingerichtet.

Teure und ökologisch schädliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg oder die Pendlerpauschale werden nicht beschnitten, obwohl davon vor allem Wohlhabende profitieren. Immerhin: Auch Immobilienkonzerne müssen künftig Grunderwerbssteuer zahlen. Außerdem dürfen Immobilien nicht mehr bar bezahlt werden, um die Geldwäsche zu bekämpfen.

Steuererhöhungen sind nicht geplant, was keine Überraschung ist. Grüne und SPD hatten in ihren Wahlprogramm zwar eine Vermögenssteuer von einem Prozent und höhere Spitzensätze bei den Einkommenssteuern gefordert, aber diese Projekte hatten sowieso keine Chance, weil der Bundesrat zustimmen müsste – und dort hat die Union eine Veto-Macht. Für Grüne und SPD war es also schmerzfrei, der FDP entgegenzukommen, die immer erklärt hatte, dass Steuererhöhungen eine „rote Linie“ seien.

Interessant ist, dass das Wort „Soli“ mit keinem Wort auftaucht. Noch zahlen die reichsten fünf Prozent der Bundesbürger etwa 10 Milliarden Euro pro Jahr. Die FDP wollte den Soli eigentlich abschaffen, aber wahrscheinlich hoffen die Liberalen jetzt darauf, dass das Bundesverfassungsgericht den Soli kippt. Ulrike Herrmann

Fortschrittsfaktor: 2 von 10 👎

Soziales

Neue Begriffe, aber kaum zusätzliches Geld gibt es für die Emp­fän­ge­r:in­nen von Leistungen der Grundsicherung. „Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) werden wir ein Bürgergeld einführen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Genaueres über eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze beziehungsweise des Bürgergelds wird nicht gesagt.

Es gibt eine Erleichterung: „Wir gewähren in den ersten beiden Jahren die Leistung ohne Anrechnung der Vermögen und anerkennen die Angemessenheit der Wohnung.“ Neu­an­trag­stel­le­r:in­nen auf die Hartz-IV-Leistung bekommen also zwei Jahre lang das Geld samt Regelsatz und Miete, auch wenn die Wohnkosten relativ hoch sind und ein größeres Vermögen vorhanden ist. Diese Erleichterung gilt schon seit Corona.

Das betrifft allerdings nur Neuanträge. Die 17 Prozent der Hartz-IV-Empfänger:innen, die jetzt schon aus dem Regelsatz einen Teil der Miete mitbestreiten müssen, weil ihre Wohnkosten die Grenze der „Angemessenheit“ überschreiten, haben nichts von dieser Regelung.

Eine „Kindergrundsicherung“ soll kommen, die die Leistungen aus steuerlichem Kinderfreibetrag, Kindergeld, Kinderzuschlag und Sozialgeld (im Hartz-IV-Bezug) „bündelt“ und in Teilen einkommensabhängig ist. Über die Höhe der Leistung und den Zeitpunkt der Einführung wird nichts gesagt. Eine „ressortübergreifende Arbeitsgruppe“ soll eingesetzt und der „Einkommensbegriff“ bis Mitte 2023 in allen Gesetzen „harmonisiert“ werden. „Bis zur tatsächlichen Einführung der Kindergrundsicherung werden wir von Armut betroffenen Kindern, die Anspruch auf Leistungen gemäß SGB II, SGB XII oder Kinderzuschlag haben, mit einem Sofortzuschlag absichern“, heißt es. Über die Höhe des „Sofortzuschlages“ wird nichts gesagt.

In der Rentenversicherung will die Koalition das Niveau von 48 Prozent halten und – jedenfalls „in dieser Legislaturperiode“ – den Rentenbeitrag auf 20 Prozent begrenzen. Ein Kapitalstock von 10 Milliarden Euro aus Steuermitteln soll aufgebaut werden. Der „Nachholfaktor“ soll ab 2022 wieder eingeführt werden, was eine Dämpfung des Rentenanstiegs bewirkt. Barbara Dribbusch

Fortschrittsfaktor: 5 von 10 👎

Wohnen

Verkehr

Ernährung und Landwirtschaft

Arbeit

Bildung

Digitalisierung

Inklusion

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Schland und Anarchie? Nie!

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2021

Ampel kurz vor Fertigstellung

Ampel Sondierungen und FridaysForFuture Protest 2021-10-15 169.jpg

Die neuen Hofnarren ?

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Zum Glück ist das Vakuum in Deutschlands Che­f-In­nen­e-Ta­ge bald vorbei. Denn eine Regierung wollen und brauchen wir.

Wir bekommen jetzt wahrscheinlich eine Regierung. Egal ob man die jetzt toll oder eher so na ja findet: Wir kriegen eine Regierung. Ohne eine Regierung ist kein Staat zu machen. Kann man sich überhaupt Länder, Gesellschaften, Gemeinschaften oder einfach Menschen vorstellen, die keine Regierung haben? Der Mensch ist ein Wesen, das eine Regierung braucht. Sonst ist er ein Wilder, und die sind, wenn es keine Menschenfresser sind, vielleicht manchmal edel, aber auch zum Aussterben verdammt.

Schauen sie sich Winnetou an. Das war ein edler Wilder und außerdem ein Roter. Und sehen Sie, was aus ihm geworden ist. Und dann gibt es auch noch Anarchisten. Aber die gehören eh alle erschossen. Da sind sich Volk und Regierung meistens einig. Überhaupt weiß man nicht, vor welchem Zustand man mehr Angst haben sollte. Vor dem, wo sich Volk und Regierung gegenseitig bekriegen, oder vor dem, wo sie sich so was von einig sind.

Das Volk und die Regierung schützen sich gegenseitig vor allem anderen. Diesen Zustand nennt man normal. Das Meiste, was Volk und Regierung verbindet, ist der Abscheu vor allem, was nicht normal ist. Der Mensch braucht eine Regierung. Sonst fällt ihm alles Mögliche ein. Oder vielleicht auch gar nichts mehr. Aber die Regierung braucht auch ein Volk und einen Staat, sonst macht das Regieren keinen Spaß. Eine Regierung will natürlich ein Volk, das ihr passt, und ein Volk will eine Regierung, die ihm passt.

Das ist eine schwierige Beziehung, weil eine Regierung und ein Volk, die müssen sich gegenseitig lieben und gleichzeitig voreinander Angst haben, sonst wird das nichts. Das Volk muss an eine Regierung glauben, und eine Regierung muss an das Volk glauben. Nicht, dass man sich gegenseitig super finden müsste, nein, glauben muss man, dass die Gegenseite überhaupt existiert.

Regierungen wechseln – das Volk nicht

Stellen Sie sich vor, ein Volk merkt, dass es eigentlich gar keine Regierung hat, sondern bloß ein paar Hanseln und Greteln, die Regierung spielen, oder stellen sie sich vor, eine Regierung merkt, dass es eigentlich gar kein Volk gibt, sondern bloß Leute! Es ist schwierig. Daher gibt es seit der griechischen Antike schlaue Leute, die den Regierungen die Kunst des richtigen Regierens beibringen. Und es gibt Polizisten, Geheimdienstler, Soldaten und Verwalter. Und immer gibt es auch so was wie Hof- und andere Narren.

Das sind Leute, die unangenehme Wahrheiten über das Volk oder über die Regierung sagen. Man weiß nicht, was gefährlicher ist: unangenehme Wahrheiten über die Regierung oder über das Volk. Bei jeder Regierung gibt es drei Fragen: Ob es eine „rechtmäßige“ Regierung ist. Ob es eine starke Regierung ist. Ob es eine gute Regierung ist. Über die Rechtmäßigkeit bestimmt das Gesetz, also sagen wir eine Erbfolge oder eine Wahl.

Über die Stärke bestimmt der entschlossene Einsatz von Regierungsmitteln und das Geld, das mit ihnen aus dem Volk für die Regierung zu holen ist. Und ob eine Regierung gut oder schlecht ist, darüber bestimmt jede*r, der/die sich traut, oder spätestens die Geschichte beziehungsweise Leute, die sie schreiben. Natürlich gibt es Regierungen, die von vornherein nicht funktionieren. Das ist weniger skandalös, als wenn es ein Volk gibt, das von vornherein nicht funktioniert.

File:Ampel Beschimpfung.svg

Keine Ordnung ohne Regierung

Gut, dass man eine Regierung leichter auswechseln kann als ein Volk. Regieren heißt Macht ausüben, Ordnungen errichten, eine Ökonomie ermöglichen, die zugleich das Volk ernährt und eine der besagten Ordnungen aufrechterhält, die Grenzen des Staates „sichern“, und irgendwas mit Zukunft machen, bauen, planen, ordnen, richten, verhindern, Verträge schließen, Menschen einladen oder umbringen, Fortschritt generieren und nicht zuletzt: das Prinzip Regierung erhalten.

Regieren ist ein System, in dem Gewalt zu Macht, Macht zu Ordnung, Ordnung zu Gesetz, Gesetz zu Common Sense geworden ist – in dialektischer Aufhebung, was bedeutet, dass selbst im Common Sense die ursprüngliche Gewalt in drei Formen enthalten ist: als praktischer Teil des Regierens, als Potenzial, mit dem noch stets gedroht werden kann, und als symbolische Feier bis in die Sprache hinein.

Quelle        :           TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Unten        —     Neue Version von Ampel.JPG

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Der Grüne Kapitalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2021

Neuzusammensetzung des Kapitals im ”Grünen Kapitalismus”

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Iwan Nikolajew

  1. Prolog

Die kommende Bundesregierung, wie immer sie konkret auch aussehen mag, wird die „Corona-Hilfen“ zurückfahren, jedoch den „Corona-Notstand“ in der Hinterhand halten. In der „Corona-Zeit“ begann die Restrukturierung des Kapitals Die Arbeiterklasse soll für die Neuformierung des deutschen Kapitals die Kosten tragen und mit ihrem gegenwärtigen Niveau der gesellschaftlichen Reproduktion bezahlen. Die alte Bundesregierung organisierte passiv den Bruch des neoliberalen deutschen Akkumulationsmodells in den multipolaren Weltmarkt. Jedoch die neue Bundesregierung hat dann die Aufgabe, den Bruch in den multipolaren Weltmarkt offensiv zu gestalten.

  1. Neuformierung des deutschen Kapitals

Nun kommt es dem Kapital darauf an, den Bruch aktiv zu gestalten, nachdem der Bruch in dem multipolaren Weltmarkt eingetreten ist. Das deutsche Kapital verteidigte den neoliberalen Weltmarkt vergeblich. Langsam muß auch das deutsche Kapital die neue Realität anerkennen und sich in den neoliberalen Weltmarkt integrieren. Die Realität des multipolaren Weltmarktes ist die „Neue Normalität“. Diese „Neue Normalität“ versucht das deutsche Kapital zu gestalten. Die Bundestagswahlen vom September dieses Jahres übersetzt die „Neue Normalität“ des multipolaren Weltmarktes in die politische Sphäre der multipolaren Weltordnung. Auch in der politischen Sphäre des deutschen Imperialismus verwandelt sich das bisherige Parteiensystem, welches um zwei Großparteien kreiste, in ein multipolares Parteiensystem, was die Regierungsbildung erschwert und die Regierung instabiler werden läßt. Auch dies ist ein Moment der „Neuen Normalität“.

Die neue Bundesregierung ist dann ebenfalls ein Produkt der „Neuen Normalität“ der multipolaren Weltordnung und ihre Aufgabe ist es dann, die „Neue Normalität“ der multipolaren Weltordnung aktiv zu gestalten. Erst dann kommt der Bruch in den multipolaren Weltmarkt an. Dieser nun auch formale Bruch in den multipolaren Weltmarkt beginnt in der „Corona-Krise“ und dem „Corona-Notstand“ und zerstört negativ vermittelnd den neoliberalen Weltmarkt und die neoliberale Weltordnung. Nach dieser Zeit der wertgesetzlichen Zerstörungen im Kapitalismus muß ein Neuaufbau der Akkumulation in Angriff genommen werden. Dies gelingt nicht, wenn man auf den zerstörten neoliberalen Boden aufbaut, sondern nur dann, wenn auf festen und neuen multipolaren Boden die Akkumulation neu errichtet wird. Dies ist dann konkret die Aufgabe einer neuen Bundesregierung, wie immer sie auch zusammengesetzt sein wird. Erst dann beginnen auch die Angriffe auf das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse über eine Radikalisierung der Deflationspolitik. Bisher hoffte das Kapital den neoliberalen Weltmarkt verteidigen zu können und die „Corona-Krise“ sollte nur eine kurze Unterbrechung darstellen. Erst nach längerer Dauer und der Tiefe wie Breite der Auswirkungen der „Corona-Krise“ realisiert das deutsche Kapital, daß die materielle Basis für eine einfache Rückkehr zur neoliberalen Akkumulationsweise nicht mehr vorhanden ist, während die Arbeiterklasse noch Hoffnungen hegt, wieder an die Zeit vor der „Corona-Krise“ anschließen zu können. Wie immer auch die neue Bundesregierung aussehen mag, sie hat objektiv die historische Aufgabe, den deutschen Imperialismus aktiv in den multipolaren Weltmarkt zu integrieren. Diese Integration in den multipolaren Weltmarkt erfolgt unter dem ideologischen Deckmantel des „Grünen Kapitalismus“. Die Restrukturierung des Kapitals im Sinne des multipolaren Weltmarktes erfolgt über das Ideologem des „Klimaschutzes“ bzw. des „Umweltschutzes“ im Sinne eines „Grünen Kapitalismus“. Damit wird dann versucht, eine Massenlegitimation für eine Deflationspolitik zu organisieren. Die Arbeiterklasse soll zum Verzicht gezwungen werden, der Notstandsstaat steht schon notfalls dafür bereit, doch dies geht nur dann, wenn die Politik des Notstandsstaates eine Massenlegitimation aufweist, wenn die mittleren und höheren Schichten des Kleinbürgertums auf die Seite des Kapitals gezogen werden können. Ein Verzicht zum Wohle des „Klimas“ zum „Schutz der Menschheit“ und zum „Schutz von uns allen“. Dann erscheint der „Verzicht“ als alternativlos, als „Sachzwang“ und als ein Verzicht für eine „höhere“ und „gute Sache“. Dies die ideologische materielle Basis, um nicht nur den „freiwilligen Verzicht“ einzufordern, sondern auch diesen Verzicht notfalls zu erzwingen. Wer nicht „freiwillig“ verzichten will, wird dazu gezwungen. Gezwungen aufgrund einer angeblich höheren Gefahr, die unmittelbar eintreten soll und eines höheren Ziels. Der „Corona-Notstand“ kann beibehalten werden und sich dann noch in einem „Klima-Notstand“ verdoppeln. Ein „Corona-Notstand“ kann den „Klima-Notstand“ einleiten. Ein solcher Notstand kann dann damit begründet werden, daß hinter der SARS-Corona-Pandemie und dem „Klimawandel“ alles andere sofort zurückzutreten hat. Die SARS-Corona-Pandemie, wie auch der „Klimawandel,“ stellen eine Bedrohung für die „nationale Sicherheit“ dar. Notstand baut immer auf die „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ auf. Und hinter dem Notstand als Verteidigung gegen eine „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ müssen nach bürgerlichem Klassenstandpunkt alle anderen Interessen und Rechte zurückstehen. Damit trägt die Generalklausel der „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ den Notstand und den Kriegsfall in sich und bezieht sich auf die Souveränität und der Staatsräson. Dann gibt es keine Rechte mehr, sondern nur noch Pflichten. Die Pflicht dem Staat zu dienen, die Pflicht, die „Gefährdung“ des Staates abzuwehren. Damit setzt die „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ auf das Feindrecht. Ein gewöhnliches Verbrechen stört nur das Gleichgewicht der Gesellschaft, aber eine „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ ist keine Störung des Gleichgewichts der Gesellschaft, sondern ein Feindakt gegen die gesamte Gesellschaft, setzt ein Feindverhältnis voraus. Der „Störer“ unterliegt der normalen bürgerlichen zivilen Gerichtsbarkeit, aber ein „Gefährder der nationalen Sicherheit“ negiert den bürgerlichen Staat als Garant der bürgerlichen Klassengesellschaft als Ganzes. Das Feindrecht geht weiter weit über das Feindstrafrecht hinaus und schlägt sich im jedem bürgerlichen Staatsapparat, in jedem Kapitalkommando, nieder. Die „Gefährdung“ der nationalen Sicherheit“ verlangt unbedingten Gehorsam gegenüber dem individuellen Kapitalkommando und gegenüber dem gesellschaftlichen Kapitalkommando des ideellen Gesamtkapitalisten. Wer sich diesem unbedingten Gehorsam verweigert wird zum Feind, wird zum „Gefährder der nationalen Sicherheit“ und damit zu einem „nationalen Sicherheitsrisiko. Bei „Gefahr für die nationale Sicherheit“ wird das Militär, sichtbar oder unsichtbar, zum zentralen Staatsapparat im bürgerlichen Klassenstaat. Es setzt sich dann der Militarismus durch. Befehl und Gehorsam sind die normalen Abläufe bei einer „Gefährdung der nationalen Sicherheit“; die Abläufe der Kaserne werden zur neuen Norm. Im Militär gibt es keine Demokratie, keine Rechte, keine Diskussion. Nur Befehl und Gehorsam. Damit ist der Notstand immer gegen die Arbeiterklasse gerichtet, denn die historischen Klasseninteressen des Proletariats werden rücksichtslos durch den Notstand negiert.

Wer als „Gefährder“ identifiziert ist, unterliegt dem Feindrecht als einem Ausnahmerecht. Nur der gewöhnliche „Störer“ fällt in das gewöhnliche zivile Recht. Auch wenn der „Gefährder“ ebenfalls formal in das normale Recht fällt, wird im Sinne des Staatsschutzes geurteilt. Mit dem Feindrecht schreibt sich unsichtbar in das gewöhnliche Recht ein Willens(straf-)recht ein. Es kommt nicht so sehr auf die Tat an, sondern auf den Willen hinter der Tat, konkret auf die (politische) Gesinnung und wird so zum (politischen) Gesinnungsrecht. Damit kann eine Tat verschieden geahndet werden. Wird der Tat ein politischer Wille, eine politische Gesinnung, in Richtung „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ zugrunde gelegt, wird das Delikt im Sinne des Feindrechts verhandelt. Ein gleiches Delikt wird ungleich bewertet. Entscheidend wird, ob ein konkretes Subjekt als „Störer“ oder als „Gefährder“ vom bürgerlichen Klassenstaat klassifiziert wird. Indem die Bourgeoisie verlauten läßt, daß „wir“ uns im Krieg mit dem SARS-Corona-Virus befinden, wird der Boden für die Feinderklärung geschaffen. Nebenbei ist vollkommen irrational, einem Virus den Krieg erklären zu wollen. Der Krieg ist ein bewußter Akt und ist ein Produkt der humanen Geschichte, vor allem der Geschichte von Klassengesellschaften. Das Auftreten eines Virus fällt nicht in die humane Geschichte, es sei denn, dies wurde Virus in der Klassengesellschaft produziert. Damit deutet die Bourgeoisie an, daß das SARS-Corona-Virus industriell produziert wurde und die Reaktionen der bürgerlichen Staaten auf das Auftreten des SARS-Corona-Virus wäre dann rational erklärbar. Wenn man aber einem Virus nicht den Krieg erklären kann, dann wohl aber den infizierten Menschen als Träger des konkreten Virus. Diesen mit dem SARS-Corona-Virus infizierten Menschen kann man den Krieg erklären, d.h. sie können zu Feinden erklärt werden. Vor diesem Hintergrund erschließt sich dann auch der „Corona-Notstand“. Der „Corona-Notstand“ ist eine Feinderklärung an die mit SARS-Corona infizierten Menschen bzw. an die Menschen, welche sich weigern, den „Corona-Notstand“ zu akzeptieren. Wenn der SARS-Corona-Virus irrational zum „Feind“ erklärt wird, zur „Gefahr für die nationale Sicherheit“ und mit dem Krieg auf eine Stufe gesetzt wird, dann ist nicht so sehr der SARS-Corona-Virus der Feind, sondern die humanen Träger des SARS-Corona-Virus in aktueller oder potentieller Form, dann werden bestimmte Bevölkerungsteile zum Feind erklärt und der „Corona-Notstand“ zur Waffe im Kampf gegen den SARS-Corona-Virus bzw. konkret eine Waffe im Kampf gegen die mit dem SARS-Corona- Virus infizierten Subjekte bzw. gegen Subjekte, welche sich leicht infizieren könnten und die Infektionskette weitertragen würden. Wer vom Krieg gegen den SARS-Coroa-Virus spricht, spricht vom Krieg gegen bestimmte Bevölkerungsteile vermittels des „Corona-Notstands, spricht von einer Feinderklärung an bestimmte Bevölkerungsteile und da die Arbeiterklasse aufgrund ihrer materiellen Lebenslage durch die SARS-Corona-Pandemie gefährdet ist, ist der „Krieg gegen „Corona“ ein Klassenkrieg gegen die Arbeiterklasse.

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In Turnschuhe gekommen     ………

Zentral ist der sicherheitspolitische Blick und damit verbunden der psychiatrische Blick des bürgerlichen Staates und des Kapitals auf das bisher normale Verhalten der Arbeiterklasse. Das Kräftegleichgewicht zwischen den beiden antagonistischen Klassen verschiebt sich in der gegenwärtigen Krise des Bruchs in den multipolaren Weltmarkt immer mehr zu Gunsten des Kapitals, konkret durch den „Corona-Notstand“, welcher die „Corona-Deflationspolitik“ vom aktiven Widerstand der Arbeiterklasse abschirmt. Das deutsche Kapital, der deutsche Imperialismus, richtet sich neu aus. Die „Staatssicherheit“ und „Unternehmenssicherheit“ sind enger miteinander vermittelt, als in der Epoche des neoliberalen Kapitalismus. Nun wird das bisherige normale Verhalten der Arbeiterklasse, welches für den neoliberalen Kapitalismus funktional war, im multipolaren Kapitalismus dysfunktional. Es werden mehr Schwerpunkte auf Gehorsam und Unterordnung, auf formale Hierarchien, gesetzt als im neoliberalen Kapitalismus. Die Arbeiterklasse wird vom Kapital neu zusammengesetzt und zwar nach auch nach sicherheitspolitischen Momenten. Die Repression setzt niedrigschwellig auch bei neoliberalen Verhalten ein, welches jetzt immer mehr als ein negatives Verhalten erscheint. Loyalität und Gehorsam stehen im Mittelpunkt des multipolaren Kapitalismus, der Betrieb, die Psychiatrie, das Gefängnis und die Kaserne wachsen wieder tendenziell enger zusammen. Für das Kapital ist jedes Verhalten widerständiges Verhalten, dann, wenn es im Widerspruch zu den Anforderungen des multipolaren Weltmarktes gerät, d.h. wenn sich die Arbeiterklasse in ihrem Verhalten weiterhin sich auf den neoliberalen Weltmarkt bezieht. Die Aufgabe des „Corona-Notstandes“ ist es, die Arbeiterklasse im Sinne des multipolaren Weltmarktes zu disziplinieren und ihr Verhalten gemäß einem multipolaren Kapitalismus neu auszurichten. Dazu muß das bisherige neoliberale Verhalten der Arbeiterklasse im neoliberalen Kapitalismus, die neoliberale Normalität, zerstört werden. Dies ist die Aufgabe des (Corona-)Notstandes. Erst nach der Zerstörung der neoliberalen Normalität in der Arbeiterklasse ist es möglich, sie multipolar, nationalliberal, auszurichten, ihr eine neue multipolare Normalität aufzuzwingen, wie zuvor die neoliberale Normalität. Das Entscheidende am „Corona-Notstand“ ist die Disziplinierungswirkung desselben, eine Wirkung, die sich auf die gesamte bürgerliche Gesellschaft ausdehnt, in jede Pore der Gesellschaft eindringt und eine neue multipolare Normalität hervorbringt, auch und gerade dann, wenn der Notstand zeitweise gelockert oder gar aufgehoben wird. Die „neue Normalität“ kommt von dem Begriff Norm, kommt von dem Begriff Normung. Das Kapital setzt der Arbeiterklasse eine neue Norm und normiert die Arbeiterlasse in neuer Weise. Eine Norm fixiert das gesellschaftlich akzeptierte Verhalten. Wer von der Norm abweicht, der wird in der bürgerlichen Gesellschaft geächtet und isoliert, bzw. ist ein Fall die offene bürgerliche Repression. Der multipolare Kapitalismus beginnt nun zu definieren, welches gesellschaftliche Verhalten normal ist und welches gesellschaftliche Verhalten nicht normal ist und damit zu unterlassen ist. Abweichendes Verhalten von der neuen multipolaren Normalität kann mit Repression gekontert werden. Auch nur neoliberales Verhalten geht nicht mit dem multipolaren Weltmarkt konform und kann die Repression des bürgerlichen Staates herausfordern. Es wird konkret versucht, den Datenschutz der Arbeiterklasse zu zerstören. Der Versuch, jeden Lohnarbeiter zur Offenlegung seines Impfstatus bei Strafe von Sanktionen und letztlich der Entlassung zu zwingen, dient der Disziplinierung und Abschreckung. Die Daten können in letzter Konsequenz ohne großen Datenschutz auch direkt von den Datenbanken abgefragt werden. Aber es geht nicht in erster Linie um den Impfstatus. Es geht primär um Forderung nach offener Unterwerfung unter den bürgerlichen Staat mit seinem Notstand und konkret um völlige Unterwerfung unter das Kapitalkommando. Wer sich weigert, an dem wird ein Exempel zur Abschreckung für alle anderen statuiert. Die Diskussion um die Offenlegung des Impfstatus ist nur der erste Schritt zur Aufhebung des Datenschutzes der Arbeiterklasse überhaupt, der erste Schritt in eine „Sicherheitsüberprüfung“ zum Zwecke der Feststellung der „politischen Zuverlässigkeit“. Die „politische Zuverlässigkeit“ wird zentral hinter dem Rücken des Lohnarbeiters festgestellt. Aber der Zwang, in der Öffentlichkeit selbst den Auftrag zu geben, seine „politische Zuverlässigkeit“ zu untersuchen, bzw. selbst seine „politische Zuverlässigkeit“ zu beweisen, führt real zu einem Staatsgerichtshof des Kapitalkommandos. Die Loyalität gegenüber dem konkreten Einzelkapital ist gleich der Loyalität dem bürgerlichen Staat gegenüber. Eine geteilte Loyalität ist in der „Neuen Normalität“ nicht mehr tragbar. In der Offenlegung des Impfstatus des Lohnarbeiters liegt der Beweis für die ungeteilte Loyalität dem individuellen Kapitalkommando und dem gesellschaftlichen Kapitalkommando des ideellen Gesamtkapitalisten. In der Öffentlichkeit wird dann das betriebliche Urteil gefällt. Fällt das betriebliche Urteil negativ aus, kommt es zur Repression gegen den bestimmten Lohnarbeiter und diese Sanktionen dienen als Abschreckung für alle anderen Lohnarbeiter. Die Offenlegung des Impfstatus, ob unter Zwang oder „freiwilligen“ Zwang, ist gegenwärtig der Loyalitätsbeweis dem konkreten Einzelkapital und dem bürgerlichen Staat gegenüber, der Beweis der Treue zum konkreten Unternehmen und zum „Vaterland“. Die Drohung mit Sanktionen bei Verweigerung des Treuebeweises bewirkt „Wunder“. Aber mit diesem Treuebeweis ist es nicht getan. Es werden weitere Treuebeweise verlangt werden. Die Gewerkschaftsbürokratie reiht sich schon ein in das Glied der „Vaterlandsverteidiger“ gegen die „Gefährder“. Nun fordert der DGB seine Mitglieder auf, „freiwillig“ ihren Impfstatus offen zu legen, statt die Verteidigung des Datenschutzes für Lohnarbeiter zu organisieren. Und der Bundesdatenschutzbeauftragte marschiert mit und fordert die Offenlegung des Impfstatus. Der bürgerliche Staat und das individuelle Kapitalkommando wollen durchregieren, den vollen Zugriff auf die Arbeiterklasse erhalten und treiben deshalb die restlose Erfassung der Arbeiterklasse voran.

Der ideelle Gesamtkapitalist gibt nur den Anstoß zur formalen Neuformierung der Ausbeutung, die realen Tendenzen in der Akkumulation erzwingen dies schon vorher unterirdisch in der Aktion der vielen Kapitale; die Aktion des ideellen Gesamtkapitalisten formalisiert und fixiert nur die untergründige Bewegung des Wertgesetzes, welches die Neuzusammensetzung des Kapital hervorbringt und treibt sie dadurch weiter, organisiert damit einen offiziellen Anstoß zur Neuformierung des Kapitals.

Mit dem formellen Anstoß der Neuzusammensetzung des Kapitals durch den ideellen Gesamtkapitalisten kommt es zu einem qualitativen Sprung in diesem Prozeß. Der bürgerliche Staat gibt lediglich der Neuzusammensetzung des Kapitals Raum und stützt diesen Prozeß ab. Die Neuzusammensetzung des Kapitals und damit die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse ist konkret die multipolare De-Globalisierung des vormals neoliberalen Weltmarktes, konkret in der Auflösung der neoliberalen Lieferketten. Über den „Corona-Notstand“ wurde dieser Prozeß nur formal eingeleitet, real jedoch entspringt dieser Prozeß der neoliberalen De-Globalisierung der Akkumulationsnotwendigkeiten des Kapitals, sowie die Corona-Pandemie selbst das Produkt des Kapitalismus in neoliberaler Form ist, bzw. des niedergehenden neoliberalen Kapitalismus und damit auch nur die neoliberale De-Globalisierung ausspricht, aber selbst nicht schafft. Keine Pandemie kann den Kapitalismus aus dem Gleichgewicht bringen, nur der Kapitalismus selbst und damit der Klassenkampf besitzt die Macht, den Kapitalismus aus dem Gleichgewicht zu bringen. Die SARS-Corona-Pandemie und damit der „Corona-Notstand“ können den Kapitalismus nur überformen, jedoch nicht formen. Vermittelt über die Bewegung des Kapitals im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate ist die Neuzusammensetzung des Kapitals notwendig, da das mehrwertheckende Kapital nicht mehr in der Lage ist, das fiktiven Kapital zu tragen, welches sich in einer Quantität ausgedehnt hat, daß in keinem Verhältnis mehr zum produzierten Mehrwert steht. Die Neuformierung der internationalen Mehrwertproduktion wird dann schlagend notwendig und dies führt nur über den Weg der Entwertung des Kapitals vermittelt über die Überakkumulation von Kapital zu einem neu strukturierten Weltmarkt. Seit dem Ausbruch der Großen Krise der Akkumulation in den Jahren 2007/2008 ist es dem neoliberalen Kapitalismus nur noch notdürftig gelungen, die Akkumulation zu stabilisieren. Ab 2014 nahmen die protektionistischen Tendenzen weiter zu und im Herbst 2019 gab es wieder große Probleme am Interbankenmarkt, was einen neuerlichen Krisenschub ankündigte. Doch schon das ansteigende Niveau der Klassenkämpfe, vor allen in der Form von Revolten des Jahres 2019, machte deutlich, daß sich das Akkumulationsmodell des neoliberalen Kapitalismus erschöpft hatte. Die Zeit des langsamen Verwesens und Verfaulens des neoliberalen Akkumulationsmodelles ging seinem Ende entgegen und es war klar, daß ein qualitativer Bruch des neoliberalen Akkumulationsmodells notwendig wurde und nah bevorstand. Dieser qualitative Bruch erfolgte mit der „Corona-Krise“ im Jahr 2020. Die weltweite „Corona-Krise“ und der ebenso weltweite „Corona-Notstand“ zerstörten die großen Revolten des Proletariats und des Kleinbürgertums des Jahres 2019. In diesem Sinne ist der „Corona-Notstand“ die Antwort auf die proletarischen und kleinbürgerlichen Revolten des Jahres 2019. Mit dem Notstand gegen den Aufschwung des Klassenkampfes der Arbeiterklasse. Die proletarischen und kleinbürgerlichen Revolten des Jahres 2019 kündigten das nahe Ende des neoliberalen Kapitalismus an, ein neuerlicher Krisenschub war unvermeidlich und damit auch die Neuzusammensetzung des Kapitals, als abstrakte Bedingung, irgendwann einmal den Krisenmodus verlassen zu können. Im Jahr 2019 scheiterte die neoliberale Zusammensetzung des Kapitals an sich selbst und macht Platz für eine multipolare Neuzusammensetzung des Kapitals, wenn es der Arbeiterklasse nicht gelingt, diesen zu überwinden. Das Ziel des „Corona-Notstandes“ ist es nicht primär die SARS-Corona-Pandemie zu bekämpfen, sondern die Neuzusammensetzung des Kapitals zu befördern.

Der „Corona-Notstand“ hat nicht zentral zum Ziel, die SARS-Corona-Pandemie einzugrenzen, sondern die Neuzusammensetzung des Kapitals voranzutreiben, den multipolaren Weltmarkt zum Durchbruch zu verhelfen und damit konkret die Lieferketten neu zu organisieren. Die protektionistischen Tendenzen kommen offen zum Durchbruch und finden ihren deutlichsten Ausdruck in den Grenzschließungen in der ersten Phase des „Corona-Notstandes“. Diese Grenzschließungen sind der entscheidende Anstoß, nicht aber Grund für die Neuformierung des Kapitals, denn diese Grenzschließungen brechen die Tendenz zur Auslagerung der Mehrwertproduktion an verschiedene geographische Orte, weil die Grenzschließungen die Lieferketten zerbrechen, welche die Einheit eines real fungierenden Einzelkapitals garantieren. Langsam setzt eine Tendenz zur Rückverlagerung des Kapitals in die Nähe der zentralen Akkumulationsstrukturen des multipolaren Weltmarktes ein, denn nur dann können die Lieferketten tendenziell garantiert werden. Der ideelle Gesamtkapitalist nimmt auch einen wesentlichen Einfluß auf die Neuzentrierung des Kapitals, denn die Neuausrichtung des Kapitals vollzieht sich auch unter militärpolitischen Vorgaben einer möglichen Umstellung auf eine Kriegswirtschaft zur Sicherstellung der Akkumulation innerhalb der imperialistischen Blockkonkurrenz. Es entsteht in der Tendenz eine engere Zusammenarbeit zwischen dem individuellen Kapitalkommando im ideellen Gesamtkapitalisten im Vergleich zum neoliberalen Kapitalismus. Es ist dann konkret eine paramilitärische Zusammenarbeit, im harten Notstandsfall gar eine offen militärische „Zusammenarbeit“ von individuellem Kapitalkommando und bürgerlichen Staat. gegen die Arbeiterklasse. Auf jeden Fall ist die engere Zusammenarbeit zwischen dem individuellen Kapitalkommando und dem ideellen Gesamtkapitalisten ein Moment der inneren Militarisierung. Der „Corona-Notstand“ schirmt die eingeleitete „Corona-Deflationspolitik“ gegen den Widerstand der Arbeiterklasse ab. In der „Corona-Krise“ wurden mehr Arbeitsplätze im Monopolkapital abgebaut, als am Beginn der Großen Krise in den Jahren 2008/2009. Man kann davon ausgehen, daß auch auf das Gesamtkapital bezogen mehr Arbeitsplätze vernichtet wurden als in den Jahren 2008/2009. Der korporatistische Block aus Kapital, bürgerlichen Staat in Notstandsform und Gewerkschaftsbürokratie setzte den Arbeitsplatzabbau geräuschlos durch. Wieder einmal hat sich das Modell Deutschland (die Hegemonie der Weltmarktsektoren über die Binnenmarktsektoren) für das Kapital bewährt. Die Kernbelegschaften konnten ungefähr ihre Position halten und wurden gleichzeitig verkleinert, während die Randbelegschaften dafür die Rechnung zu begleichen haben und anwachsen. Modell Deutschland heißt auch, daß mit massiver präventiver Repression der Widerstand der Verlierer dieser selektiven Deflationspolitik gebrochen wird. Das Repressionsniveau des bürgerlichen Staates wird durch den „Corona-Notstand“ noch erhöht. Schon die vorhandenen Spaltungen in der Klasse lähmen den kollektiven Widerstand der ganzen Klasse; der „Corona-Notstand“ verdoppelt noch die Spaltungen. Kleinere Teile der Klasse können die Angriffe des Kapitals zurückschlagen, jedoch sind dies Ausnahmen. Auch die Erfolge der Gewerkschaft der Lokomotivführer gegen die Bundesbahn können die Gesamttendenz nicht ändern. Dem Kapital gelang es, die von der Gewerkschaftsbürokratie geführten Gewerkschaften, sich unterzuordnen. Es gab von der Gewerkschaftsbürokratie nicht einmal den Versuch, die „Corona-Deflationspolitik“ zu modifizieren. Diese „Corona-Deflationspolitik wurde als „alternativlos“ akzeptiert. Mit dem „Corona-Notstand“ macht das Kapital deutlich, daß es keinen noch so geringen Widerstand gegen die „Corona-Deflationspolitik“ duldet. Eine klare Warnung an die Gewerkschaftsbürokratie. Bei organisierten Widerstand der Gewerkschaften gegen die „Corona-Deflationspolitik“, sei sie auch noch so gering, droht die offene terroristische Zerschlagung der Gewerkschaften. Der Gewerkschaftsbürokratie wurde diesmal kein Spielraum eingeräumt. Die Gewerkschaftsbürokratie kapitulierte wieder und die Gewerkschaft nähert sich damit tendenziell immer mehr einer Arbeitsfront an, da sie objektiv immer mehr zum Transmissionsriemen des Kapitals und objektiv in den bürgerlichen Staat eingebaut wird. Nur der proletarische Widerstand kann diese Bewegung aufhalten. In der „Corona-Krise“ wurde das Paradigma der „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ bzw. der „Staatssicherheit“ auch von der Gewerkschaftsbürokratie akzeptiert.

———————     In Samt und Seide gereist

Eine gesellschaftliche Organisierung nach dem Paradigma „Staatssicherheit“ bzw. unter dem Blickwinkel der „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ stellt die „Staatsräson“ in den Mittelpunkt der bürgerlichen Gesellschaft. In der „Staatsräson“ ist die „Staatssicherheit“ aufgehoben. Die „Staatssicherheit“ ist das höchste Ziel und alles muß ihr untergeordnet werden. In letzter Konsequenz wird damit auch der bürgerliche „Rechtsstaat“ ausgeschlossen, denn die Staatsräson und damit die „Staatssicherheit“ steht über dem Gesetz. Wenn das Gesetz die „Staatssicherheit“ beeinträchtigt, wird es vom bürgerlichen Staat ignoriert. In der „Staatsräson“ entledigt sich der bürgerliche Staat den Fesseln des Gesetzes und damit auch zumindest temporär der parlamentarisch-demokratischen Form des bürgerlichen Staates und geht tendenziell in den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) über. Die „Staatsräson“ ist der Ausnahmezustand, der Notstand. Nur im Ausnahmezustand, aufgrund der „Staatsräson,“ ist die Bourgeoisie souverän. Dann gilt der Satz von Carl Schmitt, daß nur der souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. Der bürgerliche Ausnahmestaat ist ein Machtstaat, der an keinerlei Gesetz mehr gebunden ist, der sich auf Erlasse stützt, auf Notverordnungen, die flexibel, je nach konkreter Situation erlassen werden. Das unsichtbare Grundgesetz des bürgerlichen Ausnahmestaates ist die „Staatsräson“.

Die „Staatsräson“ bedroht die Arbeiterklasse. Die Arbeiterklasse kann ihr gesellschaftlich notwendiges Reproduktionsniveau nur in einer parlamentarisch-demokratischen Form des bürgerlichen Staates erhöhen und verteidigen. Nur dort kann die Arbeiterklasse Eroberungen im Kapitalismus machen und verteidigen. Das Gesetz und der Tarifvertrag sind die Hebel in einem parlamentarisch-demokratisch organisierten Kapitalismus für die Erhöhung der gesellschaftlich notwendigen Reproduktion der Arbeiterklasse. Der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) negiert Gesetz und Tarifvertrag und damit Gewerkschaften und auch reformistische proletarische Parteien und andere proletarische Massenorganisationen, negiert individuelle und kollektive Grundrechte. Die „Staatsräson“ der „Staatssicherheit“ ist eine große Bedrohung für die Arbeiterklasse, denn diese wird durch die „Staatsräson“ politisch atomisiert. Die „Staatssicherheit“ duldet keine Meinungsfreiheit und eine Pressefreiheit, sondern stützt sich auf die Zensur. Ohne Meinungsfreiheit gibt es keine politische Organisierung der Arbeiterklasse. In der Staatsräson setzt sich die Bourgeoisie als absolut, entweder im bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) als besondere Formbestimmung des bürgerlichen Staates oder verdeckt hinter den formalen Linien der parlamentarisch-demokratischen Form des bürgerlichen Staates, als Staat im Staat, als eigentlicher bürgerlicher Staat. Dann erscheinen an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse die konkrete bürgerliche Gesellschaft und der konkrete bürgerliche Staat nicht mehr als eine bürgerliche Klassengesellschaft bzw. bürgerlicher Staat, sondern als „Nation“ und die „Nation“ ist dann nichts anderes als eine „Schicksalsgemeinschaft“ bzw. „Volksgemeinschaft,“ eine militarisierte bürgerliche Gesellschaft. Der Militarismus kennt keine Rechte, nur Pflichten, kennt nur Befehl und Gehorsam und auch keine parlamentarisch-demokratische Willensbildung samt Mitbestimmung und Tarifvertragswesen. Die „Staatsräson“ kennt nur die „Staatssicherheit“. Wer sich den Befehlen widersetzt, gefährdet die „Staatssicherheit“, gefährdet die „nationale Sicherheit“ und wird damit zum Feind und verwirkt damit auch weitgehend die Rechte als Staatsbürger, steht außerhalb allen Rechts und steht dann somit im Zentrum des Feindrechts, ist dann in der Tendenz vogelfrei und kann nur auf Gnade hoffen. Wer nicht zum Feind des bürgerlichen Staates werden möchte, muß kapitulieren und sich in die „Staatssicherheit“ einreihen. Eine passive Unterordnung reicht nicht aus. Es wird das aktive Eintreten für die „Staatssicherheit“ gefordert und so tritt auch die DGB-Bürokratie aktiv für das „Staatswohl“ ein und arbeitet aktiv am „Corona-Notstand“ und verteidigt diesen auch gegen die Kritik aus der Arbeiterklasse. Die DGB-Bürokratie mag an Einzelmaßnahmen Kritik üben, unterstützt jedoch zur Gänze den „Corona-Notstand.“ Auch führt die Kritik an den Einzelmaßnahmen des „Corona-Notstandes“ nicht dazu, daß die DGB-Bürokratie Widerstand organisiert, sondern es bleibt bei einem hilflosen Protest bei der gleichzeitigen Versicherung, daß man den „Corona-Notstand“ zur Gänze unterstützt. Auf diese Weise wurde der betriebliche Datenschutz der Arbeiterklasse unterlaufen, während der bürgerliche Staat den „gläsernen Bürger“ schafft und das individuelle Kapitalkommando die „gläsernen Belegschaften“

Der Überwachungsstaat ist real. In den Betrieben im Gesundheitssektor und im Bildungssektor muß nun der „Corona-Pass“ offengelegt werden und damit der Impfstatus. Es ist zwar formal keine Impfpflicht, denn es geht „nur“ um den Impfstatus, aber wer in diesen Bereichen nicht geimpft ist, wird an den Rand gedrängt, sofern ein anderes Einsatzfeld möglich ist, droht die Ausweisung aus dem bisherigen Tätigkeitsbereich. Ist ein anderes Tätigkeitsfeld nicht möglich, droht die Entlassung. Real bedeutet aber die Abfrage des Impfstatus eine indirekte Impfpflicht. Die DGB-Bürokratie meldete sich mit Kritik gegen diese Regelung, organisierte aber keinen Widerstand und ruft auch noch nicht einmal zum juristischen Widerstand auf. Im Gegenteil. Die Betriebsräte sollen sich der Sache annehmen und so die Auswirkungen der Impfstatusabfrage reduzieren, d.h. die Betriebsräte sollen die Impfstatusabfrage begleiten, damit mit dieser kein Mißbrauch getrieben werden kann. Widerstand sieht anders aus. Es ist eine verklausolierte Kapitulation. Und diese Kapitulation zieht weitere Forderungen des Kapitals nach sich. Nun wird weiter gefordert, daß die Impfauskunftspflicht auch auf alle Lohnarbeiter mit Kundenkontakt ausgeweitet werden soll. Wird dies realisiert, kommt als Folge eine weitere Forderung auf. Dann wäre die Gesamtheit der Lohnarbeiterklasse, wenn nicht gar der gesamten Erwerbsbevölkerung, von der Impfstatusabfrage betroffen. Durch die Weigerung der DGB-Bürokratie gegen die Impfstatusabfrage durch das Kapitalkommando oder dem bürgerlichen Staat offenen Widerstand zu organisieren und die versteckte Aufforderung an die Betriebs- und Personalräte diese Impfstatusabfrage, welche eine versteckte Impfpflicht in sich trägt, zu sekundieren wird das Kapitalkommando direkt und aktiv unterstützt, ist ebenfalls eine aktive Unterstützung des „Corona-Notstandes“. Wie weit die Unterstützung des „Corona-Notstandes“ geht, hängt von der Politik des Notstandsstaates ab. Die DGB-Bürokratie hat dem „Corona-Notstand“ die Treue geschworen und die „Staatsräson“ internalisiert.

Die Neuzusammensetzung des Kapitals in der gegenwärtigen Krisenphase kann ohne organisierten Widerstand aus der Arbeiterklasse unter dem Schutz des Notstands realisiert werden. Es werden die Lieferketten dem multipolaren Weltmarkt gemäß ausgerichtet. Das multipolare Zerreißen der neoliberalen Lieferketten stört die Akkumulation, führt zu steigendem Inflationsdruck, da Roh-Hilfs- und Betriebsstoffe, wie Fertigwarenvorprodukte nicht mehr im ausreichendem Ausmaß zur Verfügung stehen. Doch vor allem führt die Spekulation des fiktiven Kapitals zu den höheren Preisen, denn bestimmte Waren, vor allem Rohstoffe, werden durch die Spekulation nach oben gehebelt. Die expansive Geldpolitik und mit ihr die Spekulation des fiktiven Kapitals erschaffen inflationäre Tendenzen. Gleichzeitig ermöglicht die expansive Geldpolitik und mit ihr die expansive Kreditpolitik, die multipolare Neuausrichtung der Lieferketten. Die derzeitigen inflationären Tendenzen sind nicht so sehr den beschädigten Lieferketten geschuldet, sondern der multipolaren Neuorganisation des Kapitals als Totalität. Die Neuorganisation des Kapitals, konkret die Neuorganisation der Lieferketten, führt auch in Deutschland zu Tendenzen, welche die Versorgung mit Waren beeinträchtigen.

Mit der Neuzusammensetzung des Kapitals im multipolaren Weltmarkt verändert sich auch der bürgerliche Staat. Die Repression des bürgerlichen Staates nimmt gegenüber der Arbeiterklasse tendenziell zu und verdoppelt die strukturelle Gewalt des Wertgesetzes. Im neoliberalen Weltmarkt bedurfte es vor allem in den Metropolen nur der strukturellen Gewalt des Wertgesetzes für die reale Subsumtion der Arbeiterklasse unter das Diktat des Kapitals. Die direkte Gewalt des bürgerlichen Staates wurde nur zur Implementierung der neoliberalen Akkumulationsweise und bei der Verteidigung der neoliberalen Akkumulationsweise gegen Revolten aktiviert. Im neoliberalen Weltmarkt brachte sich das Wertgesetz tendenziell auf seinen Begriff. Die Deregulierung des Kapitals in der Tendenz auf den Freihandel erhöhte die Beweglichkeit des Kapitals. Das Kapital lagerte immer mehr Produktionsstätten aus, zergliederte die Produktion in immer kleinere Produktionseinheiten, welche geographisch weit auseinanderlagen und sich über verschiedene Staaten der Welt verteilten. Proletarischer Widerstand gegen die Deregulierung der Klassenbeziehungen wurde mit der Drohung und auch tendenziell mit der Realisation der Verlagerung der Produktion begegnet. Die Drohung mit Massenentlassungen und Werksschließungen brach im neoliberalen Kapitalismus fast jeden kollektiven und individuellen Widerstand.

Jedoch im multipolaren Weltmarkt kann das Kapital nicht mehr auf diese Weise verfahren. Das Kapital verliert tendenziell seine Beweglichkeit, Produktionsverlagerungen sind seit der „Corona-Krise“ mit einem hohen Risiko behaftet. Der Bruch der Lieferketten in der „Corona-Krise“ ist eine ständige Bedrohung der inneren Einheit des neoliberalen kapitalistischen Arbeits- und Verwertungsprozesses. Damit ist die materielle Basis für einen verstärkten proletarischen Widerstand gegeben. Die Schlagkraft der strukturellen Gewalt des Wertgesetzes hat tendenziell abgenommen. Aus diesem Grund greift der bürgerliche Staat stärker in den Klassenkampf ein, um die abschwächende Tendenz der strukturellen Gewalt des Wertgesetzes zu kompensieren. Der bürgerliche Staat hält sich nicht mehr wie im neoliberalen Kapitalismus im Klassenkampf direkt zurück, sondern greift sogar präventiv ein. Im multipolaren Kapitalismus ist der bürgerliche Staat permanent direkt im Klassenkampf präsent. Das Wertgesetz macht sich nicht direkt, sondern indirekt, über die Aktionen des bürgerlichen Klassenstaates, geltend. Zwar steigt im multipolaren Weltmarkt relativ die Verhandlungsmacht der Arbeiterklasse an, doch gleichzeitig wird diese wieder durch die Aktionen des bürgerlichen Staates tendenziell überspielt. Die mächtigste Waffe des Kapitals unter der Schwelle der direkten Repression der Arbeiterklasse stellt die Bundesbank dar. In Notfall wird diese bei hohen Lohnforderungen die Zinsen erhöhen und so die Akkumulation deutlich abschwächen. Jetzt würde dies jedoch das Platzen der Immobilienblase bedeuten und es würde eine deflationäre Spirale drohen. Derzeit bleibt noch die Gewerkschaftsbürokratie das zentrale Bollwerk des Kapitals, denn diese akzeptiert die Reallohnverluste der Gewerkschaftsbasis und begrenzt so die inflationären Tendenzen. Im multipolaren Kapitalismus formiert sich die Bourgeoisie leicht im bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus), d.h. die Arbeiterklasse wird öfters mit dem bürgerlichen Ausnahmestaat konfrontiert. Das historische Ziel des bürgerlichen Ausnahmestaates ist es, die Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus, d.h. das Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse, drastisch zu senken und auf diese Weise die Akkumulation zu vitalisieren. Damit sekundiert der bürgerliche Staat die Bewegung des Wertgesetzes, bzw. die Entwertungsbewegung der Ware Arbeitskraft verdoppelt sich in der unmittelbaren Entwertung der Ware Arbeitskraft im kapitalistischen Produktionsprozeß und gleichzeitig in der Aktion des bürgerlichen Staates in der politischen Sphäre. Vor dem Zusammenbruch der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten und der Ausbreitung des neoliberalen Kapitalismus war auch in Westdeutschland der bürgerliche Staat aktiver am Klassenkampf beteiligt. Die Aktivität des bürgerlichen Staates im Klassenkampf sank im neoliberalen Akkumulationsmodel und steigt jetzt im offenen Durchbruch des multipolaren Kapitalismus wieder an.

Der Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes ist eine Hegemonie-Krise innerhalb der imperialistischen Kette und ist konkret der Zusammenbruch des US-Imperialismus als hegemonialer Imperialismus. Es war der US-Imperialismus, welcher den Weltmarkt seit 1945 in seinen verschiedenen Formen garantierte. Der neoliberale Weltmarkt ist nun die letzte historische Form des Weltmarktes seit 1945, welcher sich einer Garantie des US-Imperialismus erfreuen konnte. Während der neoliberale Weltmarkt das Produkt eines hegemonialen Imperialismus, konkret des US-Imperialismus war, ist der multipolare Weltmarkt ein Weltmarkt ohne einen Hegemon und so gewissermaßen ein Vakuum, ein Durchgangsstadium zu einem neuen Hegemon, welcher dann die imperialistische Kette und damit den Kapitalismus als Totalität organisiert. Erst mit einem neuen Hegemon ist der multipolare Weltmarkt beendet und das Vakuum innerhalb der imperialistischen Kette beseitigt, solange jedoch stellt der multipolare Weltmarkt eine Hegemonie-Krise dar. Eine Hegemonie-Krise nicht bezogen auf eine bestimmte Metropole, sondern bezogen auf die imperialistische Kette als Totalität. Ohne einen Hegemon der imperialistischen Kette bleibt der Weltmarkt ungarantiert und somit prekär. Es setzt notwendig ein Kampf um die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette ein, d.h. der multipolare Weltmarkt ist nur ein Durchgangsstadium zu einem neuen garantierten und geordneten Weltmarkt. Ein neuer Hegemon entsteht nur aus einer innerimperialistischen Konfrontation, welche sich in Form eines Dritten Weltkrieges oder durch eine Kette von imperialistischen Kriegen unmittelbar in den Metropolen oder indirekt in der Peripherie vollziehen kann. Der innere Druck nimmt durch die weitere Entfaltung der Großen Krise zu, außert sich in Streiks und Revolten und die Bourgeoisie versucht diese inneren Widersprüche nach außen gegen einen äußeren Feind zu kanalisieren, womit dann in der internationalen Arena die Eskalation der Widersprüche erfolgt. Alle Metropolen sind gegenwärtig mit einer Welle proletarischen und kleinbürgerlicher Massenunzufriedenheit konfrontiert, denn die inflationären Tendenzen aufgrund der Tendenzen zur internationalen Entflechtung (De-Globalisierung) des Kapitals senken die Reallöhne und vor allem real sehr deutlich die sozialen Transferleistungen. Die Große Krise, der Klassenkampf, zwingt dem Kapital das Tempo der Neuzusammensetzung des Kapitals auf. Die verstärkte Tendenz des Klassenkampfes auf Basis einer breiten proletarischen Massenunzufriedenheit treibt das Kapital voran, durch eine Neuzusammensetzung des Kapitals in einem vermeintlich „Grünen Kapitalismus“ ein neues Gleichgewicht der sozialen Klassen, ein neues Akkumulationsregime zu schaffen. Der „Grüne Kapitalismus“ weist eine Tendenz zur Autarkie auf und ist eine Antwort auf die Probleme des zusammenbrechenden neoliberalen Weltmarktes. Durch die multipolare Entflechtung des neoliberalen Weltmarktes erschwert sich der Einkauf von strategischen Rohstoffen. Vor allem der deutsche Imperialismus hat relativ wenig Rohstoffvorkommen im allgemeinen und noch weniger Rohstoffvorkommen bezüglich der strategischen Rohstoffe im besonderen, ist also besonders vom Weltmarkt abhängig. Das deutsche Kapital ist hautsächlich auf die Weiterverarbeitung ausgerichtet und weist nur eine relativ geringe Grundstoffindustrie aus. Das deutsche Kapital kontrolliert auf dem Weltmarkt relativ nur geringe Rohstoffvorkommen. Aus diesem Grunde muß das deutsche Kapital mit anderen Metropolen kooperieren. Dies wird noch deutlicher, wenn man die Transportwege miteinbezieht. Vor allem der US-Imperialismus kontrolliert die Transportwege der strategischen Rohstoffe und ist kein enger Verbündeter des deutschen Imperialismus mehr. Immer mehr wird Verhältnis zwischen dem US-Imperialismus und dem deutschen Imperialismus ein Feindverhältnis. Um die Energieversorgung des deutschen Kapitals sicherzustellen, versucht das deutsche Kapital seine Energieversorgung auf erneuerbare Energieträger umzustellen, um so eine relative Unabhängigkeit in der Energieversorgung von seinen Weltmarktkonkurrenten zu erreichen. Der US-Imperialismus, der britische Imperialismus, der französische Imperialismus und auch der russische Imperialismus haben einen besseren Zugang zu den Rohstoffvorkommen und können auch die Transportwege besser schützten als der deutsche Imperialismus. Die Energieversorgung ist die Achillesferse des deutschen Imperialismus. Aus diesem Grunde ist auch der Rückgriff auf die Atomkraft für das deutsche Kapital keine Lösung, denn das benötigte Uran oder gar Plutonium kann das deutsche Kapital nur bei seinen oben genannten Weltmarktkonkurrenten erwerben und der deutsche Imperialismus ist zu schwach, die Transportwege militärisch zu schützen. Nun versucht der deutsche Imperialismus über den Ausbau von regenerativen Energien wie Windkraft, Wasserkraft, Solarenergie, Biomasse und „grünen Wasserstoff“ eine neue Energie-Souveränität zu gewinnen. Es ist auch ein Autarkie-Moment im Sinne einer Autarkie-Tendenz, welche den multipolaren Weltmarkt durchzieht. Es geht dem deutschen Kapital nicht um den Umweltschutz, um den „Klimaschutz“, sondern um seine Neuorganisation auf dem Weltmarkt. Der „Grüne Kapitalismus“ ist ein „Grüner Imperialismus“. Auch der deutsche Imperialismus kann sich nur relativ in der Energiefrage vom Weltmarkt abkoppeln, d.h. Öl und Erdgas bleiben weiterhin strategische Rohstoffe. Ohne Öl und Erdgas kann das deutsche Kapital nicht akkumulieren, es kann über den Ausbau der regenerativen Energien nur relativ seine Abhängigkeit von Öl und Erdgas reduzieren. Auch weiterhin stehen Öl und Erdgas im Zentrum imperialistischer Politik und somit auch im Zentrum der Politik des deutschen Imperialismus. Die Energieversorgung des deutschen Imperialismus ist nur dann gesichert, wenn das deutsche Kapital bereit ist, gegen die anderen imperialistischen Metropolen notfalls in einem Dritten Weltkrieg für die Sicherung des zentralen Zugriffs des deutschen Kapitals zu kämpfen. Diese potentielle Kriegsbereitschaft des deutschen Imperialismus in einem notwendigen dritten Griff zur Weltmacht wird durch einen „Grünen Kapitalismus-Grünen Imperialismus“ abgetarnt. Einen höheren Grad der relativen Unabhängigkeit von der Energiezufuhr des Weltmarktes, ist die Vorbedingung für den imperialistischen Krieg. Hinter dem „Grünen Kapitalismus-Grünen Imperialismus“ wartet geduldig der Dritte Weltkrieg. Der Krieg ist nichts anderes als die Fortsetzung der Konkurrenz, bzw. der Weltmarktkonkurrenz mit anderen Mitteln. Ein „Grüner Kapitalismus-Grüner Imperialismus“ ist damit kein Beitrag zum Weltfrieden, sondern ein Beitrag zum Dritten Weltkrieg. Da der „Grüne Kapitalismus-Grüner Imperialismus“ das Problem der sicheren Energieversorgung des deutschen Kapitals nicht lösen kann, weil die regenerativen Energiequellen kein Ersatz für die konventionellen Energieträger sind, bleibt eine Entspannung in der Energiefrage zwischen den Metropolen unmöglich.

Die „Energiefrage“ kompliziert sich noch dadurch, daß seit dem Ende des Bretton Woods-Systems der US-Dollar an das Öl gebunden ist. Nur deshalb blieb nach dem Ende der Golddeckung der US-Dollar noch Weltgeld. Der US-Imperialismus konnte hatte das Privileg sich in eigener verschulden zu können. Die derzeitige Große Krise nimmt dem US-Imperialismus seine hegemoniale Position innerhalb der imperialistischen Kette und stellt auch den US-Dollar als Weltgeld zur Disposition. Damit hat der US-Dollar nur dann eine Aussicht als eine Funktion von Weltgeld zu fungieren, wenn der US-Imperialismus de facto das Öl und auch das Erdgas, wie auch weitere strategische Rohstoffe monopolisiert. Doch eben daran scheitert der US-Imperialismus. Die enorme Verschuldung des US-Imperialismus läßt sich nur durch Monopolisierung der strategischen Rohstoffe realisieren und so hängt der US-Dollar, hängt der US-Imperialismus an der Fakturierung des Öls in US-Dollar. Dies ermöglicht den US-Imperialismus als Importeuer der letzten Instanz den Weltmarkt zu stabilisieren. Nur durch die Ölbindung des US-Dollar kann die US-Verschuldung bewältigt werden, ansonsten bricht der US-Imperialismus unter seiner Schuldenlast zusammen. Ein „Grüner Kapitalismus-Grüner Imperialismus“ ist ein verdeckter Angriff auf den US-Dollar, auf den US-Imperialismus. Der US-Imperialismus tritt die Flucht nach vorn an und muß sich auch selbst neu organisieren, denn für eine einfache Abwehr ist er bereits zu schwach.

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Gegenwärtig trifft der US-Imperialismus auf China als seinen härtesten Konkurrenten. China ist der größte Gläubiger des US-Imperialismus und die USA stellen für China den größten Exportmarkt dar, wie im Gegenzug China das immer weiterwachsende US-Defizit finanziert, zumindest bis jetzt. Für den US-Imperialismus stellt China mittlerweile ein Problem dar, da China in seiner kapitalistischen Produktivkraftentwicklung in den Bereich der kompliziert-zusammengesetzten Arbeit vorstößt und damit hochentwickelte Waren produzieren kann, welche den technischen und ökonomischen Vorsprung der USA vor China bedrohen. Aus diesem Grunde der Wirtschaftskrieg des US-Imperialismus gegen China, der jedoch scheitert. Wenn der Wirtschaftskrieg gegen China scheitert, kann der US-Imperialismus nur auf den Krieg zurückgreifen und riskiert dann den Dritten Weltkrieg. Die derzeitige Situation eines sich beschleunigen relativen Abstiegs des US-Imperialismus, materialisiert in der Niederlage im Afghanistan-Krieg, führt zu einem relativen Aufstieg Chinas im Verhältnis zum US-Imperialismus und drängt den US-Imperialismus in den Krieg gegen China. Noch ist der US-Imperialismus China militärisch überlegen, doch die schnelle Entwicklung Chinas geht auch mit einer chinesischen Aufrüstung daher, so daß mittelfristig China mit den USA auf militärischen Gebiet tendenziell gleichziehen kann. Diese Zeitspanne ist dann eine gefährliche Zeitspanne, denn der absteigende US-Imperialismus hat noch die vage Möglichkeit, den Aufstieg Chinas über einen Großkrieg oder gar Dritten Weltkrieg aufzuhalten. Bisher wurde der US-Imperialismus von einem Krieg gegen China nur vom russischen Imperialismus zurückgehalten, denn ein Bündnis zwischen China und Rußland stellt China unter dem Schutz des russischen Imperialismus. Nur der russische Imperialismus ist militärisch in der Lage jetzt mit dem US-Imperialismus gleichzuziehen und so steht China auch unter dem Schutz des russischen thermonuklearen Arsenals. Nur der militärische russische Schutzschirm hat China bis jetzt vor einem Angriff des US-Imperialismus bisher bewahrt. Die militärische Abschreckungswirkung des russischen Imperialismus läßt den US-Imperialismus vor einem Angriff auf China zögern. Je länger der US-Imperialismus einen Angriff gegen China hinauszögert, desto stärker wird der eurasische Kapitalismus, der sich zentral um Rußland und China bildet. Langsam aber sicher werden Rußland und China zusammen mit der Zeit immer stärker. Die Zeit spielt für Rußland und China und wendet sich gegen den US-Imperialismus. Das Kräfteverhältnis zwischen den USA auf der einen Seite und Rußland und China auf der anderen Seite verschiebt sich langsam zugunsten von Rußland und China. Diese Entwicklung läßt sich nur über einen Dritten Weltkrieg oder über eine Kette von imperialistischen Kriegen umkehren und dieser Krieg muß jetzt geführt werden, denn je länger er von dem US-Imperialismus hinausgezögert wird, desto schwächer wird der US-Imperialismus, desto geringer der Sieg. Wird der imperialistische Krieg nicht jetzt geführt, dann zerbricht der Weltmarkt in verschiedene imperialistische Großräume und die imperialistische Kriegsgefahr zwischen den verschiedenen imperialistischen Blöcken wächst zeitverzögert an. Die USA und China sind zwei feindliche Brüder, welche ohne einander nicht leben können, aber doch in einem so scharfen Widerspruch zueinander stehen, daß sie in einem Existenzkampf fixiert sind, wo es nur einen Überlebenden geben kann, es ist ein Verhältnis von Zerstörung und gleichzeitiger Selbstzerstörung. Die USA und China können nicht gemeinsam leben, sondern nur gemeinsam sterben. Nach dem Untergang des US-Imperialismus als Hegemon ist China nicht automatisch der neue Hegemon und auch nicht zukünftig. Der Thron des Hegemons ist verwaist und die Thronfolge ist unklar und offen und wird erst im Dritten Weltkrieg oder in einer Kette von imperialistischen Kriegen geklärt. Eine Weltmacht geht nicht friedlich unter, sondern reißt die Welt mit in seinen Untergang. Der reale Untergang des chinesischen Immobilienkonzerns „Evergrande“ wird die Akkumulation des chinesischen Kapitals erheblich verlangsamen und mit der Verlangsamung der Akkumulation der USA wird sich die Große Krise verschärfen. Dies wird auch der deutsche Imperialismus merken, denn dessen zentrale Märkte sind China und die USA. Das deutsche Kapital wird nun notwendig seine Deflationspolitik forcieren, um die Rückschläge aus dem chinesischen Markt zu kompensieren, vor allem aber wegen der Eskalation des transatlantischen Wirtschaftskrieges gegen China. Unter dem Label des Umweltschutzes, konkret „Klimaschutz“ wird ein transatlantischer Wirtschaftskrieg gegen China geführt. Das Ziel ist nicht die Verbesserung des ökologischen Zustandes der Welt, sondern das chinesische Kapital von dem Ausbau der Mehrwertproduktion auf Basis kompliziert zusammengesetzter Arbeit abzudrängen, denn dann bleibt China von den transatlantischen Metropolen abhängig, welche mit höherer Produktivkraft der Arbeit produzieren. Aus diesem Grunde versuchen die transatlantischen Metropolen neue Normen international zu verankern. Unter dem Ziel der „sauberen“ Produktion versteckt sich der Wirtschaftskrieg. Es sollen nur noch Investitionen aus „sauberer Produktion“ gefördert bzw. gar finanziert werden. Der bürgerliche Staat, das Monopolkapital und internationale transatlantisch determinierte Organisationen der imperialistischen Kette versuchen gegen China neue Normen für die Mehrwertproduktion zu setzten. Damit soll konkret die imperialistische Hegemonie über die Peripherie abgesichert werden. Die neuen angestrebten Regelwerke über „saubere Produktion“ sollen für den ganzen Weltmarkt gelten. Die Peripherie erhält nur dann finanzielle Ressourcen für ihre Entwicklung, wenn sie sich dem neuem ökonomisch-ökologischen Regelwerk des Imperialismus unterwirft. China setzt dagegen eigene Normen und versucht ebenfalls auf dem Weltmarkt zu realisieren. Dies firmiert unter dem Begriff „Projekt Seidenstraße“. Der transatlantische Wirtschaftskrieg gegen China wird China dazu zwingen, aus sich selbst heraus den „Großen Sprung“ in die Mehrwertproduktion vermittels kompliziert zusammengesetzter Arbeit zu versuchen. Das Ende ist offen. Klar ist jedoch, daß China auch auf anderen Gebieten zurückschlagen wird und dies kann den deutschen Export nach China deutlich treffen. Der US-Imperialismus ist bereit in diesem Wirtschaftskrieg gegen China weiter zu gehen, als der deutsche Imperialismus gewillt ist, denn der deutsche Imperialismus ist für die nächste Zeit auf den chinesischen Exportmarkt angewiesen. Der transatlantische Wirtschaftskrieg gegen China ist selbst prekär und von Widersprüchen durchzogen, wie Anlaß zu steigenden Zerwürfnissen zwischen dem deutschen und dem US-Imperialismus.

Die Neuformation der imperialistischen Kette materialisiert sich in dem US-Rückzug aus Afghanistan, der zur Flucht ausartete, in den Ereignissen um Syrien, d.h. um die Rückeroberung des gesamten südlichen Syriens durch die Regierungstruppen mit der Grenzöffnung zu Jordanien und dem Ende des syrischen Boykotts durch die arabischen Staaten, was Syrien wieder in das internationale System integriert. Auch die Differenzen der NATO-Staaten mit ihrem Verbündeten Türkei und gleichzeitig die Differenzen Rußlands mit der Türkei sind ein Moment der Neuordnung des Mittleren Ostens und damit der imperialistischen Kette. Die Türkei versuchte die USA/NATO auf der einen Seite und Rußland auf der anderen Seite auszuspielen. Bezüglich der Türkei scheinen sich die USA und Rußland zu verständigen um der Türkei Grenzen zu setzen. Hier geht es auch um die türkische Besetzung von syrischen Territorien. Die Syrien-Frage ist eine zentrale Frage bei der Neuformierung der imperialistischen Kette. In Ostasien scheint der russische Imperialismus China und Nordkorea mit Hyperschallwaffen tendenziell zu unterstützen, um das Gleichgewicht dort zu erhalten. Die „Corona-Krise“ tritt in eine finale Phase ein, wo weltweit die Neuzusammensetzung des Kapitals im multinationalen Weltmarkt langsam sichtbar wird.

Vor 1989 war es der „Systemwettbewerb“ gegen die bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten, heute bezeichnet die Bourgeoisie ihr Verhältnis zum imperialistischen und kapitalistischen ebenso als „Systemwettbewerb“, wie auch zum kapitalistischen China. Der Begriff „Systemwettbewerb“ im Programm der Bourgeoisie bedeutet für die Arbeiterklasse im ein Mehr an Repression des bürgerlichen Staates. Der Begriff „Systemwettbewerb“ meint „Systemkonkurrenz“ und ist ein Synonym für den Begriff „äußerer Feind“. Jedoch kein „äußerer Feind“ ohne einen „inneren Feind“ um umgekehrt. Der „äußere Feind“ ist nur dann ein „äußerer“ Feind, wenn man einem Staat beschuldigt, sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einzumischen, z.B. indem die Opposition unterstützt oder gar finanziert wird. Auf diese Weise wird die Opposition zum „inneren Feind“. Mit der Bestimmung eines „äußeren Feindes“ wird der „innere Feind“ bestimmt.

Für den bürgerlichen Staat im multipolaren Kapitalismus erscheint die Opposition, hier vor allem die außerparlamentarische Opposition und tiefergehende gesellschaftliche und politische Kritik, als „Extremismus,“ wenn nicht gar als „Terrorismus“. Die „Staatssicherheit“ steht an erster Stelle. Die Bourgeoisie und ihr bürgerlicher Staat erklären eine Deflationspolitik als notwendig und jeden Widerstand gegen diese Deflationspolitik als „Gefährdung der nationalen Sicherheit“. Eine politische Opposition gegen die Deflationspolitik wird vom bürgerlichen Staat im multipolaren Kapitalismus nicht geduldet. Die explizite Gewichtsverlagerung des bürgerlichen Staates wird eingeleitet, daß der Begriff des „Linksextremismus“ wieder aktiviert wird. Dieser Begriff des „Linksextremismus“ wird als spezifische „Menschenfeindlichkeit“ gegen bestimmte soziale Gruppen und Personen vom bürgerlichen Staat definiert und damit auf der gleichen Stufe gestellt wie der „Rechtsextremismus“. Der bürgerliche Staat aktiviert jetzt wieder die „Totalitarismusdoktrin“, welche die Repression des bürgerlichen Klassenstaates legitimieren soll. Die Gleichsetzung von „Rechtsextremismus“ und „Linksextremismus“ kann dann dazu führen, daß der bürgerliche Staat ein „Querfront-Ideologem“ konstruiert, so daß jede Kritik an der Deflationspolitik als offen oder verdeckt totalitär denunziert werden kann. Damit erhalten dann die repressiven Staatsapparate die ideologische Rückendeckung für eine Ausweitung der Repression gegen die Arbeiterklasse. Ausweitung der Repression der Repressionsapparate des bürgerlichen Klassenstaates gegen die Arbeiterklasse meint vor allem auch eine engere Zusammenarbeit mit den sozialen Staatsapparaten des bürgerlichen Staates, hier vor allem mit dem Arbeitsamt-Agentur für Arbeit, Jobcenter gegen die erwerbslosen Lohnarbeiter und Lohnarbeitern, die ihren geringen Lohn mit ergänzenden sozialen Transferleistungen aufstocken, aber vor allem auch mit dem Kapitalkommando. Die schon heute schon mehr oder minder „gläsernen Belegschaften“, bzw. die „gläsernen“ Lohnarbeiter werden einer informellen, bzw. „wilden“ Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Der digitale „Impfpass“ ist schon heute ein „Passierschein“ und kann das System kann noch zum chinesischen Sozialkreditsystem ausgebaut werden. Das Ziel ist das Zusammenwachsen der Datenspeicher des bürgerlichen Staates mit den Datenspeichern des Kapitalkommandos für die Erstellung Schwarzer Listen, die auf neue Berufsverbotspraxis zielen. Eine präventive Rasterfahndung nach „Sicherheitsrisiken.“ Wer nur als „Sicherheitsrisiko“ eingestuft wird, wird der Repression zugeführt. Die Repression des bürgerlichen Staates geht präventiv vor, will schon vor Entfaltung der Klassenkämpfe die potentiellen „Rädelsführer“ einer autoritären Sonderbehandlung zuführen. Dies läßt sich nur dann realisieren, wenn vor allem der bürgerliche Staatsapparat eng mit dem Kapitalkommando zusammenarbeitet und am besten noch mit der Gewerkschaftsbürokratie.

Ohne die Ausweitung der Repression des bürgerlichen Staates und der Repression des individuellen Kapitalkommandos gegen die Arbeiterklasse läßt sich eine Deflationspolitik im gegenwärtigen krisenhaften multipolaren Weltmarkt nicht realisieren. Die neue Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP unter Führung der SPD unter dem neuen Bundeskanzler Scholz bezieht sich abstrakt auf „Systemwettbewerb“ und „Bekämpfung des Linksextremismus“, aber sehr konkret auf die Flexibilisierung der Arbeitszeit mit gewerkschaftlicher Mitsprache. Die Gewerkschaften sollen wie bei der Leiharbeitsbranche untertarifierte Tarifverträge abschließen, welche negativ von den gesetzlichen Vorschriften abweichen. Dies wird dann als „Experimentierklauseln“ bezeichnet. Soziale Experimente an Lohnarbeitern. Vor allen das enge Verhältnis zwischen der SPD und der Gewerkschaftsbürokratie läßt befürchten, daß diese Flexibilisierung der Arbeitszeit im Sinne des Kapitals Wirklichkeit werden könnte. Die Gewerkschaftsbürokratie hatte unter der SPD-Grüne-Regierung unter Bundeskanzler Schröder Hartz IV, Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen und untertarifierte Tarife bezüglich der Leiharbeitsbranche akzeptiert. Unter den gegenwärtigen Zuständen der Massenunzufriedenheit in einem neuerlichen Krisenschub der Großen Krise droht offener Widerstand durch die Arbeiterklasse. Auch Revolten sind möglich. Hartz IV wurde in einer Krise friedlich durchgesetzt, nicht aber in einer Großen Krise, wie sie seit 2007/2008 besteht. Dies ist ein qualitativer Unterschied. Es bedarf ein Mehr an bürgerlicher Repression von Seiten des Kapitals und des bürgerlichen Staates, wenn das Kapital eine Deflationspolitik und konkret eine Flexibilisierung der Arbeitszeit erreichen will. Aus diesem Grunde wird die Gefahr des „Linksextremismus“ zum Anschlag gebracht. Widerstand gegen die Arbeitszeitflexibilisierung wird als „linksextremistisch“ denunziert und legitimiert dann den Terror des Kapitalkommandos und des bürgerlichen Staates. Die Mobilisierung des Begriffs „Linksextremismus“ macht deutlich, daß der bürgerliche Staat bereit ist, die Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus frontal anzugreifen, d.h. die Neuzusammensetzung des Kapitals tritt in die entscheidende Phase, d.h. die Arbeiterklasse steht konkret von der Neuzusammensetzung durch das Kapital, wenn sie nicht ihre eigenen historischen Interessen formuliert und vertritt.

Der Notstand, ob erklärt oder nicht erklärt, ob „Corona-Notstand“ oder ein anderer Notstand, er wird erhalten bleiben, entweder offen oder verdeckt in der Hinterhand. Entweder ist „Gefahr im Verzuge“ durch die SARS-Corona-Pandemie“ oder aus einem anderen Grund, z.B. durch die sich vertiefende Krise der Akkumulation. Die Bourgeoisie muß keinen gesetzmäßigen Notstand realisieren. Auch hier wieder Carl Schmitt: Souverän ist der, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. Die normative Macht des Faktischen, die Klassenherrschaft, entscheidet immer politisch, niemals juristisch. Die Frage des Notstands ist keine juristische Frage, sondern eine politische Frage, eine Frage des Klassenkampfes.

Die Repression des bürgerlichen Staates zielt auf die Vertiefung der Spaltung in der Klasse, zielt auf die Desorganisation der Arbeiterklasse bis hin zur Atomisierung. Der „Corona-Notstand“ hat es geschafft, die Arbeiterklasse in die Atomisierung zu desintegrieren. Individuum steht gegen Individuum, jedes andere Individuum stellt für ein anderes Individuum eine Gefahr, eine Bedrohung dar. Der bürgerliche Notstandsstaat verspricht den vereinzelten Individuen Schutz und fordert im Gegenzug Gehorsam ein. Widerstand gegen diese Notstandsregelung ist faktisch ein Staatsverbrechen, ist Hochverrat an Staat und Volk. Widerstand gegen den Notstandsstaat, in welcher Form auch immer und schon Kritik gehört dazu, führt zur Kennzeichnung als „Staatsfeind“ und verfällt dem Feindrecht. Wer sich dem Gehorsam gegen über der Politik des Notstandsstaates verweigert, d.h. konkret sich der Deflationspolitik verweigert, wird zum „Extremisten“, ob Links- oder Rechtsextremist“ oder beides zusammen einer vermeintlichen Querfront. Ein „Staatsfeind“ ist immer ein „Extremist“, ist immer ein potentieller „Terrorist“. Wer sich dem Notstandsstaat verweigert und den Begriff „Demokratie“ benutzt, ist ebenfalls ein „Extremist“ und wird dementsprechend behandelt. Die Bourgeoisie formuliert ein „Neusprech“: Notstand ist Demokratie. Um die inneren Widersprüche zu überdecken bedarf es eines äußeren Feindes, der das Land im inneren gegen den äußeren Feind eint.

Die Arbeiterklasse wird zentral um den Begriff „politischer Zuverlässigkeit“ und damit um „Loyalität“ zur bürgerlichen Gesellschaft (das schließt „Loyalität“ zum Kapitalkommando und zum bürgerlichen Staat mit ein) vom Kapital neu organisiert. Es reicht nicht mehr, im kapitalistischen unmittelbaren Produktionsprozeß im Sinne des Kapitals zu funktionieren, sondern es muß vermehrt die „Loyalität“, die Treue, zur bürgerlichen Gesellschaft als Ganzes nachgewiesen werden. Nicht nur die aktuelle und vergangene Treue zur bürgerlichen Gesellschaft, sondern auch die zukünftige Treue zu derselben wird gefordert und wird auch versucht zu erfassen. Die KI (Künstliche Intelligenz) hat die Aufgabe „Pre-Crime-Daten“ zu erfassen und über die KI wird eine Hierarchie von möglichen „Sicherheitsrisiken“ konstruiert. Der Lohnarbeiter wird im multipolaren Weltmarkt vermehrt durch die Brille des „Sicherheitsrisikos“ betrachtet und bezieht sich auf den ganzen Lohnarbeiter und nicht nur auf den Lohnarbeiter im unmittelbaren Produktionsprozeß. Auch die Lebensäußerungen des Lohnarbeiters außerhalb der Fabrik werden in das Arbeitsverhältnis in Form der „Sicherheitsrisikoerfassung“ durch das Kapitalkommando unter Nutzung von privaten und staatlichen Datenbanken. zwischen Kapitalist und Lohnarbeiter einbezogen. Die Erfassung des individuellen „Sicherheitsrisikos bei jedem Lohnarbeiter ist die materielle Grundlage für eine „Sicherheitsüberprüfung“ durch das Kapitalkommando bzw. dem bürgerlichen Staat. Und diese direkte oder indirekte „Sicherheitsüberprüfung“ durch Kapitalkommando und bürgerlicher Staat wird immer mehr ein zentrales Selektionsinstrument für die Distribution der Lohnarbeiterklasse in die Kernbelegschaft-Randbelegschaft und industrielle Reservearmee. Über die permanente Sicherheitsüberprüfung eines jeden Lohnarbeiters bleibt der Selektionsdruck nicht nur bei der Einstellung in ein Arbeitsverhältnis hoch, sondern auch im langjährigen Arbeitsverhältnis. Fällt die Sicherheitsüberprüfung negativ aus, droht Repression. Versetzung und Entlassung sind dann die Folgen, wie Aufnahme in die „Schwarzen-Listen“ des Kapitals und des bürgerlichen Staates, was ein Berufsverbot zur Folge haben kann.

Politische Zuverlässigkeit heißt auch, Wahrung des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses, wie und vor allem auch des Staatsgeheimnisses. Die Tendenzen zum Notstandsstaat führen auch zur Ausbreitung des „Geheimschutzes.“ Das Kapitalkommando, wie der bürgerliche Staat versuchen immer mehr Sektoren des Alltags dem „Geheimschutz“ zu unterwerfen. Hinter dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis, hinter dem Amtsgeheimnis, dem Staatsgeheimnis beginnt die Macht der Bourgeoisie. In der Bourgeoisie geht die Angst um, daß Julian Assange und Edward Snowden auf vielen gesellschaftlichen Ebenen Nachahmer finden, und die Geschäfts-Betriebs- und Staatsgeheimnisse der proletarischen Öffentlichkeit übergeben. Über die Ausdehnung des „Geheimschutzes“ werden immer mehr Bereiche des Alltags zu Tabuzonen für den proletarischen Meinungsaustausch erklärt und den Lohnarbeitern der Mund verschlossen. Das Prinzip der herrschenden Klasse „Teile und herrsche“ wird weiter vorangetrieben. Damit ist die Ausdehnung des „Geheimschutzes“ nur ein Moment in der Ausdehnung der Zensur. Der „Geheimschutz“ ist Zensur, für die unmittelbar Betroffenen, wie für Dritte und hier besonders für die bürgerlichen Medien. Eine Politik ausgedehnten „Geheimschutzes“ ist Gleichschaltung im Rahmen einer Zensur. Immer mehr taucht eine indirekte moderne Zensur in den bürgerlichen Medien auf, welche zentral auf Selbstzensur zielt. Die bürgerlichen Medien sind im wesentlichen gleichgeschaltet zur Verteidigung des „nationalen Wohls“ bzw. der „Staatssicherheit“ im Sinne einer psychologischen Kriegsführung gegen die Arbeiterklasse. Das Ziel der psychologischen Kriegsführung ist die Kontrolle über die Meinungsbildung und damit die politische Kontrolle über die Arbeiterklasse. Gerade in der sich verschärfenden gegenwärtigen Krise ist dies eine gefährliche Waffe gegen das Proletariat. Die Psychologische Kriegsführung zielt darauf ab, die Arbeiterklasse zu desorganisieren und zu atomisieren. Die stärkste Waffe des Proletariats ist die Organisation, das demokratisch abgestimmte freiwillige kollektive Handel im Sinne einer Einheitsfront gegenüber dem Kapital. Ohne eine freie Meinungsbildung, ohne eine freie Diskussion, kann sich kein proletarischer-demokratischer Wille herausbilden, der sich den proletarischen Massenorganisationen vergegenständlicht. Mit den Methoden der Psychologischen Kriegsführung versucht die Bourgeoisie die Arbeiterklasse politisch zu zersetzten und zu steuern. Die materielle Basis für die Psychologische Kriegsführung ist der Komplex des „Geheimschutzes“, also das Betriebs- Geschäfts- und Amtsgeheimnis, Staatsgeheimnis. Aus diesem Grund fordert die Arbeiterklasse die Aufhebung dieses „Geheimschutzes“, die Aufhebung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnis, wie aller Arten des Amtsgeheimnisses, bzw. Staatsgeheimnisses.

Der Bourgeoisie geht es um die kapitalistische Pazifizierung. Vor allem über die Repression soll der „innere Frieden“ garantiert werden. Konkret geht es um die Entpolitisierung der Arbeiterklasse. Eigenständige, autonome, proletarische Massenorganisationen werden vom Kapital nicht geduldet. Vermehrt wird versucht den offiziellen Notstand der „nationalen epidemischen Notlage“ in die normale Gesetzgebung einzuarbeiten und damit wird diese normale Gesetzgebung mit dem Notstand indiziert und in einen permanenten Notstand umgearbeitet. Auch wenn der formale nationale Notstand aufgehoben wird, besteht er inoffiziell weiter, da seine einzelnen Momente in die normale Gesetzgebung eingearbeitet wird. Alle Beschränkungen des Alltags bleiben potentiell erhalten und werden von der Bundesregierung oder von den Landesregierungen aktiviert oder deaktiviert. Damit kann weiter die Massenorganisierung behindert oder gar verhindert werden, wenn es dem bürgerlichen Staat notwendig erscheint. Die politische Atomisierung der Arbeiterklasse bleibt erhalten, sie kann gelockert oder angezogen werden, bleibt aber immer präsent. Die neue Bundesregierung unter der Bundeskanzlerschaft von Olaf Scholz plant nur ein formales Ende der „nationalen epidemischen Notlage“ auf Bundesebene. Sie wird durch eine neue Übergangsregelung bis Ende März 2022 ersetzt. Man hätte bis Ende März auch die alte Regelung in Kraft lassen können, denn es ändert sich nur unwesentliches. Ob die Übergangsregelung dann Ende März 2022 ausläuft bleibt real offen.

Entscheidend ist niemals der formale Notstand, sondern der reale, auch informelle, Notstand. So hat es auch nichts zu bedeuten, daß die Übergangsregelung des „Corona-Notstandes“ im März 2022 ausläuft. Ohne weiteres kann er jederzeit offen oder verdeckt mit einer beliebigen Begründung wieder in Kraft gesetzt werden.

Der „Corona-Notstand“ bezeichnet nur den Beginn der Neuzusammensetzung des Kapitals. Das primäre Ziel des Notstands ist es, die Arbeiterklasse zu disziplinieren, indem die widerständigen proletarischen Kerne, welche als „Sicherheitsrisiken“ gelten, mit Hilfe der tendenziell gleichgeschalteten Gewerkschaften, einschließlich der Betriebsräte, aus den Betrieben gesäubert werden. Es wurden im Notstand die gesamte Lohnarbeiterklasse und ihre Massenorganisationen, vor allem hier die Gewerkschaften, diszipliniert. Aus Angst vor der Repression des bürgerlichen Staates unterwarf sich die Gewerkschaftsbürokratie dem bürgerlichen Notstandsstaat und lähmte damit den proletarischen Widerstand. Sollte der „Corona-Notstand“ aufgehoben werden, bleibt die Disziplinierung weiterbestehen, sie verschwindet nicht mit dem Notstand. Die Disziplinierung der Arbeiterklasse dem multipolaren Weltmarkt gemäß ist die „Neue Normalität“ und das Ziel des Notstandes ist es, eine „neue multipolare Normalität“ zu schaffen. Der Notstand ist kein Selbstzweck. Ein Zurück zur „neoliberalen Normalität“ ist nicht mehr möglich. Kommt die Bourgeoisie zu dem Schluß, daß die Arbeiterklasse noch nicht genug diszipliniert ist, wird der Notstand mit einem Vorwand wiedereingeführt, ob offen oder verdeckt. Es wird mit Zuckerbrot und Peitsche vorgegangen, um die Arbeiterklasse auf die „neue multipolare Normalität“ zuzurichten.

Ohne eine Massenorganisierung kann die Arbeiterklasse nicht ihre materiellen Interessen vertreten und verbleibt dem Kapital gegenüber in der Defensive. Damit rückt auch das „Geheimhaltungsgebot“ immer weiter in der bürgerlichen Gesellschaft vor. Über das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis, wie über das Staatsgeheimnis wird immer mehr der proletarische Alltag reguliert. Weite Bereiche des proletarischen Alltags werden über die Forderung nach „Vertraulichkeit“, bei dessen Bruch mit Repression durch Entlassung und/oder strafrechtlicher Verfolgung entpolitisiert. Eine Diskussion und Meinungsäußerung auch gegenüber Dritten über die konkrete Lage bezüglich eines Moments des proletarischen Klassenalltags wird damit deutlich erschwert. Auf diese Weise werden ideologisch Tabuzonen geschaffen, zu Themen, wozu es besser ist, sich nicht zu äußern und wenn, dann im Sinne der gerade vorherrschenden Position der herrschenden Klasse. Hinter dem Betriebs-Geschäfts- und Staatsgeheimnis verschanzt sich die bürgerliche Klassenmacht.

Während das Betriebs-Geschäfts- und Staatsgeheimnis repressiv Tabuzonen in der bürgerlichen Gesellschaft ausweitet und mit der „Sicherheitsüberprüfung“ (in welcher Form auch immer), die „Risikopersonen-Sicherheitsrisiken“ identifizieren will Hand in Hand geht, dient die gegenwärtige „Identitätspolitik“ als ideologische Vorhut.

Bevor die repressiven Maßnahmen des bürgerlichen Klassenstaates greifen, dient die „Identitätspolitik“ als ideologisches Glacis für den repressiven Zugriff. Längst bevor die materielle Repressivität einsetzt, setzt die ideologische Zurichtung ein, d.h. die ideologische Ausrichtung und Ausweitung von politischen Tabuzonen. Bei Mißachtung der politischen Verbotszonen droht politische und soziale Ausgrenzung. Dogmatisch wird eine „Identität“ willkürlich konstruiert, behauptet und jede andere noch so wohlwollende Position diskriminiert. Eine Diskussion ist nicht erwünscht, sogar gefürchtet. Irrationaler Moralismus ersetzt Rationalität, denn es geht nicht um eine politische Verständigung, um die Ausarbeitung einer gemeinsamen politischen Plattform, sondern um die Verhinderung einer politischen Verständigung, wobei die Differenzen als absolut gesetzt werden. Es soll ein Feindbild aufgebaut werden. Wer die ideologischen Tabuzonen der herrschenden Klasse in Frage stellt, ist schon ein „Extremist“, welcher politischen Richtung auch immer und ist schon damit ein Staatsfeind und kann ein Fall für Repressionsapparate werden. Wer die politischen Tabuzonen nicht respektiert ist „politisch unzuverlässig“ und muß auch mit beruflichen Konsequenzen rechnen, so geht die ideologische Repression in die materielle Repression über. Die ideologische Repression ist die Erscheinungsweise der materiellen Repression, ihre Aufgabe ist es, eine Massenlegitimation für die materielle Repression auszuformulieren und so die Entpolitisierung der Arbeiterklasse voranzutreiben und gleichzeitig im Schatten dieser Entwicklung die Politisierung der Bourgeoisie und des Kleinbürgertums in Richtung multipolarer Kapitalismus zu fördern.

Das Ziel der „Identitätspolitik“ ist es, die Spaltung der Arbeiterklasse zu vertiefen, sie politisch zu desorganisieren. Die Diskussionen verlaufen nicht entlang der sozialen Klassenlinien, sondern es werden einzelne soziale Momente aus der Totalität der Klassenfrage willkürlich herausgelöst und zur Totalität der Klassenfrage abstrakt im Gegensatz gesetzt, um die Klassenfrage politisch auszulöschen. Damit wird innerhalb der Lohnarbeiterklasse gespalten. Statt sich auf die Klassenfrage zu beziehen, bezieht sich die „Identitätspolitik“ auf die „Menschheit“ und damit auf die „Menschheitsfragen“. In der „Menschheit“ und der „Menschheitsfrage“ verschwindet die Klassenfrage und auch die „soziale Frage“. Die Gesellschaft besteht eben nicht abstrakt aus „Menschen“, sondern konkret aus sozial ungleichen Menschen, die sich aufgrund der gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse gemäß auf verschiedene und sozial ungleiche Klassen aufteilen. Die Menschen einer Gesellschaft sind nur abstrakt gleich, konkret jedoch gleichzeitig sozial ungleich, haben also unterschiedliche und gegenläufige Interessen. Jedes Individuum ist auch gleichzeitig ein Klassenindividuum. Eine Gesellschaft ist mehr als die Summe ihrer einzelnen Teile. Die Gesellschaft ist bisher eine Klassengesellschaft, damit sozial ungleich und jede soziale Klasse vertritt ihr Klasseninteresse gegenüber der anderen Klasse. Nicht die „Menschheit“ oder der „Mensch“ steht im Vordergrund, sondern die bestimmte soziale Klasse und damit das konkrete Klassenindividuum. Konkret existiert die „Menschheit“ und der „Mensch“ nur in der Klassengesellschaft und damit in der Geschichte. Die „Menschheit“ bzw. der „Mensch“ ist nicht abstrakt-ahistorisch, sondern ein offener historischer Prozeß. „Menschheitsfragen“ sind konkret Klassenfragen, sind konkret historische Fragen und somit Fragen des Klassenkampfes.

Die Natur steht den „Menschheitsfragen“ nicht abstrakt gegenüber, denn der historische Mensch ist ein Teil der Natur und geht gleichzeitig über diese hinaus. Der historische Mensch einer bestimmten historischen Produktionsweise arbeitet die Natur um und humanisiert diese Natur. Auch die Natur ist ein Moment der Geschichte, sie erscheint wie der Mensch niemals a-historisch, abstrakt, sondern nur konkret in der Geschichte einer Produktionsweise. Der „Mensch“ wie die „Natur“ ist immer materiell geprägt von einer historischen Produktionsweise mit ihrer antagonistischen Klassenspaltung und somit auch objektiv geprägt vom Klassenkampf. Wer von „Menschheitsfragen“ redet will vom Klassenkampf schweigen. Der Klassenkampf selbst ist die „Menschheitsfrage“ und damit auch die „ökologische Frage“. Die „Menschheitsfrage“ und die „ökologische Frage“ kann nur im Klassenkampf gelöst werden und ist selbst nur ein Moment der „Klassenfrage“.

Wer, wie die „Identitätspolitik“, die „Menschheitsfrage“ und die „ökologische Frage“ gegen die „Klassenfrage,“ welche als „soziale Frage“ verharmlost wird, ausspielt, schadet der „Menschheitsfrage“ und der „ökologischen Frage“, da die innere Einheit von Klassenfrage, Menschheitsfrage und ökologische Frage im Klassenkampf willkürlich zerrissen wird.

Die Ausblendung der Klassenfrage ist konstitutiv für die „Identitätspolitik“. Aus nur wenigen abstrakten Punkten wird eine „Identität“ konstruiert und daraus ein Partikularinteresse, d.h. konkret ein Privileg, abgeleitet, welches man versucht mit Hilfe des bürgerlichen Klassenstaates durchzusetzen. Als Grund wird angegeben, daß die besondere „Identität“ Opfer von Diskriminierungen sei und diese nun durch eine bevorzugte Behandlung von Seiten des bürgerlichen Staates und des Kapitals kompensiert werden könnte. Statt den Klassenkampf gegen die Bourgeoisie zu organisieren, wird um die Gunst der Bourgeoisie und des bürgerlichen Staates gebuhlt. Verzichten soll nicht die Bourgeoisie, sondern die Lohnarbeiterklasse. Die Schuld der Diskriminierungen und der Umweltzerstörung wird nicht dem Kapitalismus und damit der Bourgeoisie angelastet, sondern der Arbeiterklasse. Durch ihre gesellschaftlich notwendige Reproduktion zerstört sie die Umwelt und bereitet auch gesellschaftlichen Diskriminierungen den Weg. Der Bourgeoisie trifft keine Schuld. Im Gegenteil, es wird ein Auftrag an die Bourgeoisie und ihrem bürgerlichen Staat „erteilt“, die Lohnarbeiterklasse zu zügeln und zu disziplinieren im Sinne der „Menschheitsfragen“ und der „ökologischen Frage“. Auf diese Weise wird ein bunter Strauß von „Identitätsfragen“ an den bürgerlichen Staat gestellt, von „Identitätsfragen“, welche sich gar untereinander ausschließen können, dabei wird dann die Klassenfrage als „soziale Frage“ dann beiläufig begraben. Ist dann die Klassenfrage als „soziale Frage“ begraben, wird die Arbeiterklasse und nicht das Kapital für die negativen Momente der kapitalistischen Produktionsweise verantwortlich gemacht und soll vom bürgerlichen Staat gemaßregelt werden.

Es ist das mittlere und höhere Kleinbürgertum, welches der Träger der „Identitätspolitik“ ist. Die Resignation der Arbeiterklasse im neoliberalen Akkumulationsmodell führt dazu, daß das Kleinbürgertum, hier vor allem die mittleren und höheren Schichten desselben, in das politische Vakuum, welches der tendenzielle Rückzug der Arbeiterklasse hinterlassen hat, vorstößt. Die politische Initiative ging vor allem nach der Niederlage im Kampf gegen die Agenda 2010 und Hartz IV ab dem Jahr 2004 langsam auf die mittleren und höheren Schichten des Kleinbürgertums über. Die Resignation der Arbeiterklasse ist die materielle Basis für die derzeitige Konjunktur der „Identitätspolitik“ der mittleren und höheren Schichten des Kleinbürgertums und zielt auf die Desorganisation der Arbeiterklasse. Das Projekt des „Grünen Kapitalismus“ hat in der „Identitätspolitik“ seine Wurzeln. Auch der „Grüne Kapitalismus“ schweigt sich über die Klassenfrage in Form der „sozialen Frage“ aus, d.h. sie spielt im „Grünen Kapitalismus“ keine Rolle. Der Verzicht der Arbeiterklasse ist vorausgesetzt und die Deflationspolitik in „grüner, ökologischer, identitätspolitischer Form steht bereit und wird rücksichtslos durchgesetzt. Proletarischer Widerstand ist dann „extremistisch“ und „zukunftsgefährdend“ und somit im Sinne der „Menschheitsfragen“ egoistisch und unsolidarisch, unpatriotisch. Dies ist dann die ideologische Massenlegitimation für das Eingreifen des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) um den Verzicht der Arbeiterklasse zu erzwingen. „Identitätspolitik“ arbeitet der Repression des bürgerlichen Staates voraus und fungiert als ideologische Repression.

Diese ideologische Repression schwebt nicht in freien Raum, sondern materialisiert sich in der kleinbürgerlichen „Zivilgesellschaft“ in vielfältiger Form und ist ebenso vielfältig mit dem Kapital verbunden. Diese kleinbürgerliche „Zivilgesellschaft“ ist eine Vorfeldorganisation des Kapitals gegen die Arbeiterklasse und spaltet zwischen Arbeiterklasse und Kleinbürgertum, zieht das Kleinbürgertum und hier besonders das mittlere und höhere Kleinbürgertum über die „Identitätspolitik“ auf die Seiten des Kapitals, d.h. die kleinbürgerliche „Zivilgesellschaft“ steht im relativer Autonomie zum Kapital, ist aber strukturell auf dieses ausgerichtet, wird vom Kapital finanziert, wobei das Kapital nur selten eingreift und das Kleinbürgertum der „Zivilgesellschaft“ sich selbst grundsätzlich überläßt. Entweder finanziert das Kapital seine „Zivilgesellschaft“ über „Stiftungen“ und/oder über den bürgerlichen Staat, was auch internationale Institutionen miteinschließt, Die „Stiftungen“ sind das Herz der kleinbürgerlichen „Zivilgesellschaft“; sie sind eine Tarnorganisation des Kapitals. Nur selten finanziert ein Einzelkapital ein Moment der kleinbürgerlichen Zivilgesellschaft. Denn in den „Stiftungen“ konzentriert sich das Kapitalinteresse, dort findet ein Ausgleich der Kapitalinteressen abstrakt statt und damit tritt das Kapital tendenziell als Gesamtkapital auf und nicht als vereinzeltes Einzelkapital. Um die „Stiftungen“ herum gruppiert sich die kleinbürgerliche „Zivilgesellschaft“ in einem System konzentrischer Kreise und zielt auf die mittleren und höheren Schichten des Kleinbürgertums. Die „Stiftungen“ sind mit den ideologischen Staatsapparaten des bürgerlichen Staates eng verbunden. Oftmals auch verbirgt sich die Staatsfinanzierung der kleinbürgerlichen „Zivilgesellschaft“ ebenfalls hinter den „Stiftungen.“ Die kleinbürgerliche „Zivilgesellschaft“ wird von oben nach unten, hierarchisch, organisiert.

Dies ist auch bei „Friday for Future“ so. Es gibt einen hierarchischen Aufbau von oben nach unten und keinen demokratischen Aufbau von unten nach oben. In Schweden wurde „Friday for Future“ als Markenname eingetragen und ist somit juristisch geschützt. Auf diese Weise agiert „Friday for Future“ als Vorfeldorganisation des Kapitals für das Projekt eines „Grünen Kapitalismus-Grünen Imperialismus“. Interessant wird es, wenn die weitgehend rechtlose Basis nicht mehr auf das Ziel eines „Grünen Kapitalismus-Grünen Imperialismus“ hin kanalisiert werden kann und beginnt, den Kapitalismus in Frage zu stellen. Dann würde der Kampf um „Friday for Future“ beginnen und politische und organisatorische Brüche wären unvermeidlich. Die neue Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP führt zu Protesten von „Friday for Future“. Es wird sich zeigen, ob die Führung von „Friday for Future“ mittelfristig in der Lage ist, diese Proteste zu kontrollieren. Auch die kleinbürgerliche „Zivilgesellschaft,“ welche durch die Organisationen des Kapitals finanziert und geführt wird, bedarf einer sozialen und politischen Massenbasis, ansonsten greifen sie ins Leere, d.h. sie müssen im gewissen Grade mit den Massen marschieren und versuchen, sie wieder einzufangen. Damit müssen sie in Worten weitergehen, als in ihren Taten. Wohin sich die kleinbürgerliche „Zivilgesellschaft“ und ihre „Identitätspolitik“ entwickelt, hängt vom Klassenkampf ab.

Die „Identitätspolitik“ marschiert gut mit dem Notstandsstaat, wobei der Notstandsstaat zum Beschützer der jeweiligen „Identität“ mutieren soll. Eine Massendiskussion wird verweigert, stattdessen soll der bürgerliche Staat autoritär das konkrete Identitätsinteresse gegen ein anderes konkretes Identitätsinteresse durchgesetzt werden. Statt Diskussion wird die Repression gefordert. Der Rückgriff auf die Zensur und vor allem auf die „freiwillige“ Zensur ist in der „Identitätspolitik“ weit verbreitet. Eine freie Diskussion und Meinungsbildung wird gefürchtet, denn eine freie Meinungsbildung stellt potentiell auch den Kapitalismus in Frage. Die „Corona-Krise“ führt zur Reduktion der relativen Autonomie der Kulturindustrie von der Mehrwertproduktion und vom bürgerlichen Staat. Die Kulturindustrie trägt die Hauptlast der „Corona-Krise“ und wird nationalliberal abgewickelt. Der bürgerliche Staat garantiert in der „Corona-Krise“ die Existenz der Kulturindustrie, welche durch die „Corona-Krise“ durchkapitalisiert und durchstaatlicht wird. Der Schein der Freiheit über den Klassen zu stehen, den „freien Geist“ zu repräsentieren, ist verflogen. Wer sich in der Kulturindustrie gegen den Notstand wendet, wird aus ihr ausgestoßen oder steht kurz davor und wer sich in der Kulturindustrie verdingen will, wird dem Notstandsstaat akzeptieren müssen. Auch die Kulturindustrie und mit ihr die kleinbürgerliche „Zivilgesellschaft“ wird in der „Corona-Krise“ neu ausgerichtet. Der Notstandsstaat fordert selbst seine „Identität“ ein. Eine Kritik an dem Notstandsstaat und an dem Notstandskapitalismus wird nicht akzeptiert. Die „Identität“ eines Notstandskapitalismus, welcher tendenziell im multipolaren Weltmarkt notwendig ist, ist die „Identität“ der Volksgemeinschaft, egal ob sie völkisch oder nicht völkisch verstanden wird. Die „Nation“, ob völkisch verstanden oder nicht, stellt ihre Forderungen an die Arbeiterklasse, fordert bedingungslose Unterwerfung. Wird diese verweigert, wird die innere Feinderklärung vorgenommen. Die „Identität“ eines Notstandskapitalismus führt in dann in der Arbeiterklasse zur Notwendigkeit einer „Identität“ als Lohnsklave und damit zum Verlust aller Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus; die „Identität“ des Notstandsstaates führt im politischen Bereich für die Arbeiterklasse zur „Identität“ des Untertan. Eine „Identitätspolitik“ reduziert dann die Arbeiterklasse auf eine bestimmte Quantität und Qualität abstrakter Arbeit, statt auf einer sozialen Klasse, welche alleinig den gesellschaftlichen Reichtum schafft. Wer die „Harmonie“ des multipolaren Kapitalismus beeinträchtigen kann, wird sozial und politisch, notfalls auch in zugespitzten Krisensituationen physisch beseitigt. „Identität“ wird im Kapitalismus von den kapitalistischen Produktionsverhältnissen über das Wertgesetz fixiert und garantiert vom bürgerlichen Staat, welcher die „Identität“ juristisch fixiert. Die „“Identität“ kann sich im Kapitalismus niemand aussuchen, sondern die soziale Klassenspaltung setzt die „Identität“ voraussetzungslos, d.h. „Identität“ ist gesellschaftlich bestimmt. „Identität“ heißt für die Arbeiterklasse nichts anderes als eine Ausbeutungsmasse zu sein und „Nicht-Identität“ sich als Klasse an und für sich zu formieren, als soziale und politische Klasse im Gegensatz zu einer formlosen Masse. Die „Nicht-Identität“ ist der Bruch mit den kapitalistischen Produktionsverhältnissen. Während die Arbeiterklasse auf die „Nicht-Identität“ setzt, setzt das Kapital auf die „Identität“. Die Aufgabe des bürgerlichen Staates ist es, die „Identität“ der Arbeiterklasse als formlose Ausbeutungsmasse zu erzwingen. Dazu muß jedes einzelne Glied der Arbeiterklasse „identifiziert“, d.h. restlos für den Ausbeutungsprozeß erfaßt werden, im unmittelbaren Produktionsprozeß als Lohnarbeiter, in der politischen Sphäre als Staatsbürger, d.h. der Lohnarbeiter ist nirgends Subjekt, sondern nur Objekt des Kapitals in der Neuzusammensetzung von Kapital. Nur der proletarische Widerstand im Klassenkampf macht den Lohnarbeiter zum Subjekt und damit zur „Nicht-Identität“ zu den kapitalistischen Produktionsverhältnissen. Die Repression des Kapitalismus setzt auf „Identität“, während der Klassenkampf des Proletariats auf die „Nicht-Identität“ setzt. „Identität“ ist eine Klassenfrage. Konkret heißt für die Bourgeoisie „Identität“ Rasterfahndung, denn „Identität“ kommt von „identifizieren“ und zwar „identifizieren im Kapitalismus durch das Kapital“. Konkret heißt „Identität“ im multipolaren Kapitalismus nichts anderes als Identifizierung von „Sicherheitsrisiken“ von „Risikopersonen,“ welche die Akkumulation bedrohen könnten. Im multipolaren Kapitalismus geht es bei der „Identität“ um die Identifizierung möglicher Gefahren für die „nationale Sicherheit“ und damit auch um den Notstand. Das Kapital fürchtet die „Nicht-Identität“ mit dem Kapitalismus, während die Arbeiterklasse versucht ihre „Identität“ mit der Mehrwertproduktion abzustreifen. Die Frage von „Identität“ und „Nicht-Identität“ ist eine Frage des Klassenkampfes. Die „Nicht-Identität“ im Kapitalismus ist die bestimmte Negation des Kapitalismus, das Ende der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, während die „Identität“ die Ausbeutung festschreibt. Identität im Kapitalismus heißt immer auch Identifizierung des proletarischen Klassenfeindes durch das Kapital und wird durch das Kapital erzwungen und heißt konkret immer auch „Sicherheitsüberprüfung“, d.h. Feststellung der politischen Zuverlässigkeit und damit der Treue zum Kapitalismus.

Der bürgerliche Staat fixiert die „Identität“ der Arbeiterklasse in der Großen Krise immer repressiver und setzt auch den Notstand ein. Mit einem Notstandsstaat gibt es für die Arbeiterklasse im Kapitalismus keinen materiellen Spielraum mehr, um ihre gesellschaftlich notwendige Reproduktion zu sichern. Es kann dann erst Recht keine Kompromiße mit der Bourgeoisie geben, denn der Notstandsstaat ist die offene Verweigerung durch die Bourgeoisie mit der Arbeiterklasse einen Klassenkompromiß zu schließen. Dann verbleibt nur die revolutionäre Lösung des Problems Kapitalismus. Die Zerschlagung des bürgerlichen Klassenstaates durch die revolutionäre Massenaktion und die Errichtung der Räteorgane der Arbeiterklasse- die Diktatur des Proletariats. Konkret: die Beseitigung der verfassungsrechtlichen Ordnung der BRD durch die revolutionäre Massenaktion, Generalstreik, massenhafte Betriebsbesetzungen, Arbeiterkontrolle über die Produktion, Bildung proletarischer Hundertschaften. Dies ist praktische Negation, dies ist praktische „Nicht-Identität“.

Der „Grüne Kapitalismus“ ist praktische, reaktionäre „Identität“ mit dem Kapitalismus und ist die ideologische Form, unter der ein Angriff auf die Reproduktionsbedingungen der Arbeiterklasse gestartet wird. Die Notwendigkeit der Absenkung der gesellschaftlich notwendigen Reproduktionsbedingungen wird nicht mit den Notwendigkeiten der Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Produktionsverhältnisse begründet, sondern mit „ökologischen“ Gründen aus dem verzerrten und verdinglichten Blickwinkel der „Menschheitsfragen“. Es wird die Endlichkeit der kapitalistischen Natur behauptet und gleichzeitig die historische Unendlichkeit der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Der Kapitalismus produziert auch ökologische Krisen aufgrund seiner immanenten Verwertungslogik, doch er wird niemals aus ökologischen Gründen zusammenbrechen, denn er schafft gleichzeitig auch die materiellen Grundlagen für die Eingrenzung der ökologischen Krise, ohne sie zur Gänze abzuschaffen. Mit der „Identität“ des Kapitalismus läßt sich nicht die ökologische Krise lösen. Dazu bedarf es der proletarischen „Nicht-Identität“. Der „grüne“ Kapitalismus leitet nur eine „grüne“ Deflationspolitik ein. Das gesellschaftliche Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse soll formal aus „ökologischen“ Gründen abgesenkt werden, real jedoch aus Gründen der Kapitalverwertung. Deshalb wird das Hartz IV-System weiter beibehalten werden. Das Hartz IV-System ist der letzte Referenzpunkt der Bourgeoisie in der Deflationspolitik. An dem Hartz IV-System läßt sich die allgemeine Richtung eines „grünen Kapitalismus ablesen. Das Hartz IV-System wird nur ein wenig modifiziert und bekommt einen grünen Anstrich, bleibt aber erhalten und damit die absolute Verelendung der Hartz IV-Bezieher. Jedoch gilt: Die kapitalistische Ausbeutung der Natur kann nur dann beendet werden, wenn die kapitalistische Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, die Ausbeutung des Arbeiters durch den Kapitalisten, aufgehoben wird. Man kann nicht die „Natur“ aus der kapitalistischen Ausbeutung befreien, aber die kapitalistische Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beibehalten. Der Klassenkampf gegen die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen schließt den Kampf gegen die Ausbeutung der Natur durch den Menschen ein. Konkret: Hartz IV paßt nicht mit einer ambitionierten ökologischen Politik zusammen. Wer für eine ambitionierte ökologische Politik kämpft, kann dies nur erfolgreich tun, wenn er gegen das Hartz IV-System kämpft. Das Hartz IV-System muß zerschlagen werden, wenn eine progressive ökologische Politik erfolgreich sein soll. Die Zielrichtung ist die Überwindung des Kapitalismus. Es gibt damit keinen Widerspruch zwischen einer progressiven ökologischen Politik und dem gesellschaftlichen Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse, wohl aber einen Widerspruch zwischen einer progressiven ökologischen Politik und den kapitalistischen Produktionsverhältnissen. Dieser Widerspruch kann nur durch die Einheitsfront der Arbeiterklasse überwunden werden. Der „Grüne Kapitalismus“ ist ohne weiteres bereit, auch den Notstandsstaat gegen die Arbeiterklasse einzusetzen. Dazu muß die ökologische Krise nur als „Gefahr für die nationale Sicherheit“ eingeordnet werden. Bei einer „Gefahr für die nationale Sicherheit“ ist vor allem die Arbeiterklasse in Gefahr.

Das schwarze Herz des „Grünen Kapitalismus“ bleibt das Hartz IV-System. Es wird in seiner Substanz nicht angetastet, sondern nur modifiziert. Es wird zwar der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht, aber die inflationären Tendenzen lassen real den Mindestlohn trotzdem weiter absinken. Zudem wird durch die Ausweitung des Zuverdiensts bei nicht sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung immer mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse ersetzt und der Mindestlohn gilt nur für sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Real wird der Mindestlohn als Ganzes ausgehebelt. Der Arbeitszwang wird bleiben und die Hartz IV-Zwangsarbeit wird modifiziert werden. Der zweite Arbeitsmarkt mit seiner Verschränkung von Niedriglohn und ergänzendes Arbeitslosengeld II wird ausgebaut werden. Damit wird der Druck im Hartz IV-System über den Arbeitszwang noch zunehmen. Es geht um Aktivierung der industriellen Reservearmee in den prekären zweiten Arbeitsmarkt.

Im Hartz IV-System muß jede Arbeit angenommen werden, einen Qualifikationsschutz oder einen Tarifvorbehalt gibt es nicht. Es darf nur Arbeit abgelehnt werden, die sittenwidrig ist. Um den Arbeitszwang noch zu erhöhen, wird die „parlamentarisch-demokratische“ Klassenjustiz tendenziell außer Kraft gesetzt. Nun muß der Antragsteller beweisen, daß eine Arbeit nicht zumutbar ist. Vor Hartz IV mußte das Arbeitsamt dem Erwerbslosen die Zumutbarkeit einer konkreten angebotenen Arbeit beweisen. Real jedoch kann kaum ein Erwerbsloser beweisen, daß eine konkret angebotene Arbeit nicht zumutbar ist. Weigert sich ein Erwerbsloser die angebotene Arbeit anzunehmen, werden Sanktionen verhängt, die im Wiederholungsfall bis auf Null gekürzt werden. Damit droht dann die Wohnungslosigkeit. Das in sich widersprüchliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts verhindert keine Sanktionen.

Um die „Arbeitsfähigkeit“ zu prüfen, kann der Erwerbslose in den kommunale Hartz IV-Zwangsarbeit abkommandiert werden. Bei Verweigerung drohen hier ebenfalls die Sanktionen. Der „Dienst“ in der kommunalen Zwangsarbeit konstituiert kein Arbeitsverhältnis, sondern ist ein Sozialrechtsverhältnis. Lohn wird nicht gezahlt, sondern nur eine Aufwandsentschädigung. Es gelten auch nicht die Arbeitsgesetze zur Gänze. Ein Betriebsrat darf nicht gebildet werden und die Gewerkschaft darf nur organisieren, aber keine Arbeitskampfmittel einsetzten.

Es wird eine engmaschige Kontrolle über den Hartz IV-Bezieher verhängt. Die Repression richtet sich nicht nur gegen den einzelnen Hartz IV-Bezieher, sondern gegen die gesamte „Bedarfsgemeinschaft“. Es existiert somit eine soziale Sippenhaft. Dem Arbeitszwang unterliegt nicht nur der Hartz IV-Bezieher, sondern seine gesamte „Bedarfsgemeinschaft“. Die „Bedarfsgemeinschaft“ ist eine Setzung des Hartz IV-Systems und hat nichts mit der Realität zu tun.

Die engmaschige Kontrolle führt zu Hausdurchsuchung und gar zu Razzien, wobei die gesamte Habe des Hartz IV-Beziehers durchsucht wird. Es soll die „Bedürftigkeit“ kontrolliert werden. Das Hartz IV-System hat dafür eigene „Ermittlungsorgane“ aufgebaut und stützt sich dabei auch auf Denunziation.

Die größte Hürde überhaupt ist es, als Hartz IV berechtigt vom Hartz IV-System anerkannt zu werden. Die „Bedürftigkeitsprüfung“ muß erst überwunden werden. Es wird das Einkommen und Vermögen des Antragstellers und seiner „Bedarfsgemeinschaft“ einer engmaschigen Kontrolle unterworfen. Ist das Vermögen und das Einkommen der „Bedarfsgemeinschaft“ zu hoch, wird der Antrag auf Hartz IV zurückgewiesen. Dann muß der Antragsteller von der „Bedarfsgemeinschaft“ gesellschaftlich notwendig reproduziert werden und nicht vom bürgerlichen Staat. Erst dann, wenn die Bedarfsgemeinschaft kein Vermögen und kein anderes Einkommen hat, greift der bürgerliche Staat durch das Hartz IV-System ein.

Der „Grüne Kapitalismus“ wird das Hartz IV-System nur modifizieren, aber seinen Kern unangetastet lassen, denn das Hartz IV-System macht erst einen Niedriglohnsektor möglich und übt nicht nur auf die Randbelegschaften, sondern auch auf die Kernbelegschaften einen erheblichen Druck aus.

Letztlich ist der Begriff des „Grünen Kapitalismus“ nur ein Begriff für die Entflechtung des Kapitals, für die De-Globalisierung des Weltmarktes und die Transformation in einen multipolaren Weltmarkt imperialistischer Blöcke. Die aktuellen G-20 Treffen dienen der möglichst geordneten Entflechtung des zusammengebrochenen neoliberalen Weltmarktes. Eine naturwüchsige Entflechtung des Weltmarktes nur durch das Wertgesetz allein, also nicht durch politische Aktion modifiziert, ist für alle Metropolen risikoreich, aus diesem Grunde der Versuch einer geordneten Abwicklung des neoliberalen Weltmarktes. Ob dieser Versuch gelingt, ist offen. Die Metropolen grenzen ihre Einflußsphären mit protektionistischen Maßnahmen ab und diese protektionistischen Maßnahmen erscheinen nicht als solche, sondern werden mit einer ökologischen Politik getarnt. Strafzölle auf nicht-ökologische Produktion ist ein Moment, denn über den ökologischen Standard der Produktion wird man sich nicht einigen können und so kommt man zu einem „Grünen Imperialismus-Ökoimperialismus“, gegen andere Metropolen, wie auch vor allem gegen die Peripherie.

  1. Der proletarische Weg

-Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung und international organisiert

-Arbeiterkontrolle über die Produktion als ersten Schritt zu Errichtung proletarischer Doppelherrschaftsorgane

-Aufbau proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Staates und seiner neofaschistischen Organisationen.

Iwan Nikolajew Hamburg im November 2021 Maulwurf/RS

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben          —     Joschka Fischer (Vizekanzler und Außenminister a.D) Foto: stephan-roehl.de Veranstaltung „Europa im Aufbruch? Ideen für eine progressive Politik“ in der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin

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Geplante Ampel-Koalition

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2021

Keine identitätsfixierte Politik!

Ampel Sondierungen and FridaysForFuture protest 2021-10-15 169.jpg

Von Peter Unfried

Die Koalitions-Anbahnungen von Grünen, SPD und FDP sind „Pflegestationen für jeweils identitäre Politik“. Wo ist das Gemeinsame?

Die irrigste Annahme unserer Zeit ist, dass der Glückwunsch „Du bist ganz der Alte geblieben“ ein Ausweis von Tugend sei. Das Gegenteil ist richtig. Es bedeutet, dass jemand im Gestern vor sich hin muffelt. Ich, for example, bin selbstredend nicht der Alte geblieben, sonst würde ich ja heute noch „Seinfeld“ gucken und BAP hören. Wobei… das ist jetzt ein schlechtes Beispiel.

Jedenfalls sind auch die Verhandlungen von Grünen, SPD und FDP über die Politik der nächsten Bundesregierung geprägt davon, dass jeder so bleiben kann und soll, wie er anders als die anderen ist. Das betrifft nicht nur das Innen, sondern noch stärker das Außen, also die urteilende Mediengesellschaft. Wer sein Zeug durchbringt, gilt hier als Gewinner. Wer sein Zeug nicht durchbringt, gilt als Verlierer, und zwar verliert er an Identität, was als superschlimm gilt. Tempo 130 ist dafür das beste Beispiel. Diese Verhandlungen, sagte mir ein Insider, erschienen ihm wie „drei Pflegestationen für eine jeweils identitäre Politik“.

Die FDP soll FDP-Identität durchsetzen und die Grünen grüne Identität – und die mittelfristig ums Überleben kämpfende SPD steht ja längst auch nicht mehr für das Ganze oder wenigstens das Halbe, sondern auch nur für ein Pi mal Daumen gleichkleines „Wir“ wie die beiden anderen, zu dem sich bei der Wahl pragmatische Merkelianer gesellt haben. Wenn der mutmaßliche nächste Kanzler Olaf Scholz in der eigenen Partei weiter Ruhe haben will, kann er zwar von dem Großprojekt eines Industrieumbaus reden, der das Soziale und das Ökologische vereint, aber faktisch muss er identitätsstiftende SPD-Politik liefern. Und die ist meist gegenwartsfixiert und strukturkonservativ.

File:Ampel Beschimpfung.svg

Abgrenzung vom Gemeinsamen

Das Gesellschaftsspiel, das wir nun seit Jahrzehnten spielen, heißt Abgrenzung. Von den anderen, vom Gemeinsamen. There is no such thing as society, das war nicht nur die böse Thatcher, das sind wir. Das ist Teil der Moderne oder Spätmoderne, es ist Folge der Pluralisierung von Gesellschaft und Individuum, es hat dem Einzelnen viel Freiheit und Lebenslust gebracht. Aber als politische Kultur kommen wir nicht mehr weiter, den Fokus auf das Anderssein zu richten, das „Eigene“ anzubeten und das Gemeinsame strukturell zu verachten.

Quelle        :      TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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Unten        —     Neue Version von Ampel.JPG

Author Original:Stefan-XpVector: Jfd34       /     Source    :

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Attribution: Stefan-Xp

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Die Grüne Staatsraison

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2021

Ampelkoalition und Menschenrechte

File:Regierungsviertel, Berlin-Mitte, 170325, ako.jpg

Was fällt dem Betrachter auf – viele Steine ohne Köpfe – passt genau.

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Einige verstehen unter radikalem Klimaschutz neue Weltbürgerlichkeit und Abbau weißer Privilegien. Die werden von der Ampel frustriert sein.

Dieser Tage habe ich einen neuen Begriff gelernt: Erwartungsmanagement. Gemeint ist damit, die Wähler und Wählerinnen der Grünen darauf vorzubereiten, welchen Verdruss ihnen die künftige Regierung bereiten wird. Ich will mich hier ein wenig am Management beteiligen, und zwar in einem Bereich, über den wenig gesprochen wird, die internationale Politik.

Die Regierungsgrünen werden eine transatlantische Pro-Nato-Partei sein, die Nato ist ihnen unverzichtbar, so steht es im Sondierungspapier, dem Vorvertrag der Koalitionäre. Wer das unterschreibt, der weiß natürlich, dass die Allianz dabei ist, sich neu auszurichten; sie steht künftig nicht nur wie bisher gegen Russland, sondern auch gegen China. Und zu einer atomwaffenfreien Welt möchte das Bündnis keinesfalls beitragen.

Bewaffnete Drohnen: Die Sozialdemokraten haben sich zum Umfallen viel Zeit gelassen. So viel Zeit haben die Grünen nicht. Ich las in einem Zeitungskommentar, wer diese Drohnen nicht wolle, sei als Mi­nis­te­r:in bei der Truppe untragbar. Das stellt zwar das Prinzip der zivil geführten Armee auf den Kopf, aber ähnlich schallt es nun von allen Seiten. Die Weichen sind längst gestellt, Personal wird in den USA und Israel ausgebildet.

Die Regierungsgrünen sehen also einer Zukunft als Killerdrohnen-Partei entgegen, verbitten sich aber ebenso wie die SPD solche Polemik. Denn gezielte Tötungen von Menschen dürfe es nicht geben. Nun waren die sogenannten gezielten Tötungen vonseiten der US-Kriegsführung derart ungezielt, dass Tausende Unbeteiligte dabei ums Leben kamen, und gerade dies war Teil der Niederlage in Afghanistan.

Unschuldige Opfer bei gezielten Tötungen

Womöglich ist das Falsche an der Drohne nicht (allein) die Waffe, sondern der Einsatz, für den sie verlangt wird: nicht gewinnbare Kriege gegen irreguläre, diffuse Feinde. Warum ist es so schwer, dazu Nein zu sagen? „Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsraison.“ Da macht sich die Ampelkoalition das Merkel’sche Postulat vom März 2008 zu eigen, um zu signalisieren: Alles weiter wie bisher!

Tatsächlich ist der Merkel-Satz erratisch, denn zur Sicherheit, wie Israel sie definiert, gehört eben jene Besatzungspolitik, die von der Europäischen Union verurteilt wird. Dieser Tage flog die Luftwaffe bei einer deutsch-israelischen Übung, den veröffentlichen Fotos zufolge, über besetztes Gebiet. Eine gemäß der offiziellen deutschen Position völkerrechtlich nicht erlaubte Handlung wurde von der Bundeswehr als Zeichen der Freundschaft beworben, deutsche und israelische Jagdflugzeuge „Flügel an Flügel“.

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Jede/r welcher das HOHLE-Haus in seiner Partei Farbe betritt, kommt mit Schwarz-Braun wieder heraus ! 

Habe ich die Kritik der Grünen überhört? Die Angelegenheit, später eilig zum „Kulturaustausch“ herabgestuft, wäre eine Gelegenheit gewesen, für eine neue, an Bürgerrechten orientierte Nahostpolitik zu werben. Zumal sich die US-Regierung gerade besorgt über den erneuten Siedlungsausbau im West­jor­dan­land äußert. Und Siedlungsbau heißt: noch weniger Land, weniger Wasser für Palästinenser, weniger Straßen, die sie benutzen können – heißt: die Zwei-Staaten-Lösung unmöglich machen.

Zweistaatenlösung ist Illusion

Der Philosoph Omri Boehm schreibt, nicht wahrhaben zu wollen, dass dieses Modell nur noch eine ­Illusion sei, ähnele dem Leugnen der globalen Erwärmung. Warum also nicht mehr Mut zu Realismus? Das Problem mit den Erwartungen an die Grünen ist: Sie selbst haben sie hochgejazzt, als sie eine Kanzlerkandidatin aufstellten und den Eindruck erweckten, in einem neuen, diversen und klimabesorgten Deutschland seien sie die Gestaltungsmacht der Stunde.

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Oben        —   Das Berliner Regierungsviertel, 2019

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Die Ampel auf Grün :

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2021

Die sozial-ökologisch-liberale Illusion?

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Den 15. Oktober 2021, das Datum der Verabschiedung des Sondierungspapiers zwischen SPD, Grünen und FDP, kann man sich bereits jetzt im Kalender markieren. Denn seit diesem Tag steht fest: Die Ampel kommt. Wer sich wie Christian Lindner derart „überzeugt [gibt], dass es lange Zeit keine vergleichbare Chance gegeben hat, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren“, und wer wie Robert Habeck bereits eine historische „Hoffnungszeit“ anbrechen sieht, der wird derlei selbstgeweckte Erwartungen nicht enttäuschen können.

Realistischerweise wird man allerdings vor allem zwei Geburtshelfer für diese angebliche neue Ära ausmachen können: die Linkspartei, die durch ihr schwaches Abschneiden eine linke Koalition schon arithmetisch unmöglich gemacht hat, und die CDU/CSU, der durch ihren Absturz und den anschließenden desolaten Zustand das gleiche für Jamaika gelungen ist. Allen pathetischen Verlautbarungen zum Trotz ist die Ampel also keine Liebesheirat, sondern primär ein Zweckbündnis aus Einsicht in die Notwendigkeit mangels besserer Optionen – denn eine weitere „große Koalition“ könnte keiner der kommenden Koalitionäre seiner Wählerschaft zumuten. Die faktische Alternativlosigkeit der Ampel wird „Olaf im Glück“ Scholz zum nächsten Kanzler der Bundesrepublik machen.

Die entscheidende Frage ist damit allerdings noch nicht beantwortet: wofür diese Koalition in der Sache stehen wird und stehen soll. Einerseits braucht es in der Tat nach 16 Jahren Merkel ein neues Aufbruchsversprechen. Andererseits wird es kaum reichen, wie Lindner und Habeck die angebliche „Zäsur für die politische Kultur Deutschlands“ primär als eine Frage des Stils zu beschwören.

Inhaltlich ist wahlweise von einer neuen „Fortschritts-“, „Erneuerungs-“ oder „Modernisierungskoalition“ die Rede. Und schnell wird dabei vor allem eine historische Parallele gezogen: „Es hat in Deutschland eine sehr erfolgreiche sozialliberale Koalition gegeben, von 1969 bis 1982, die übrigens auch aus einer großen Koalition hervorging“, betonte Olaf Scholz bereits in seiner ersten Erklärung am Tag unmittelbar nach der Wahl, um wie folgt fortzufahren: „Jetzt gewissermaßen eine sozial-ökologisch-liberale Koalition zu bilden, hat also Grundlagen in der Geschichte der Regierungstätigkeit in Deutschland.“

Die Schlussfolgerung scheint ja auch verblüffend einfach: Man nehme die sozialliberale Koalition, füge ob der Erfahrungen mit Rot-Grün von 1998 bis 2005 noch das ökologische Moment hinzu, schüttele das Ganze ordentlich durch – und heraus kommt die neue sozial-ökologisch-liberale-Koalition.

Doch der Vergleich könnte schiefer kaum sein. Die sozialliberale Koalition hatte, nach zwanzig Jahren Unionsregierung, echten Projektcharakter und leistete vor allem unter Willy Brandt einen historischen Aufbruch: nach außen durch die neue Ostpolitik, nach innen durch eine fundamentale gesellschaftliche Liberalisierung.[1]

Dagegen weckt bereits das Ergebnis der Sondierungen massive Zweifel daran, ob die kommende Ampel-Koalition den vor allem in ökologischer Hinsicht erforderlichen Aufbruch tatsächlich zu leisten imstande ist – und ob es sich überhaupt um ein echtes politisches Projekt handeln wird. Denn im Vergleich zu 1969 gibt es eklatante Unterschiede und Grenzen, was das Zusammenspiel der drei Koalitionspartner anbelangt – und zwar in systemischer, temporaler und inhaltlicher Hinsicht.

FDP mit Zeitvorteil, Grüne mit inhaltlich-strategischem Nachteil

Im Unterschied zu einer Zweierkoalition sind in Dreierkonstellationen Unstimmigkeiten von Beginn an quasi systemisch angelegt. In einem Duo sind beide Partner in gleichem Maße aufeinander angewiesen, ungeachtet ihrer Größe. In einem Trio besteht dagegen immer die Gefahr, dass zwei Partner sich gegen den dritten verbünden. Die daraus resultierende Angst, gegeneinander ausgespielt zu werden, sorgt für ein latentes Klima des Misstrauens. Wenn, wie im Falle der Ampel, mit der FDP eine Partei in das gegnerische Lager wechselt, kommt noch ein weiteres Problem hinzu. Damit steht nämlich von Beginn an die Versuchung im Raum, das Lager vielleicht eines Tages wieder zu wechseln und zum angestammten Partner zurückzukehren, was die FDP mit dem Wechsel zu Helmut Kohl 1982 bereits einmal vollzog, als sie die heute so gelobte sozial-liberale Koalition rüde beendete.

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Die drei von der Zankstelle ?

Mehr noch als bei einem gemeinsamen Projekt spielen in einer bloßen Zweckgemeinschaft alle Koalitionäre in erster Linie auf eigene Rechnung. Damit kommt für die Ampel ein zweiter Faktor ins Spiel, der einen erheblichen Unterschied macht, nämlich der Faktor Zeit.

Hier aber gibt es einen fundamentalen strategischen Vorteil für die FDP. Als klassische Klientelpartei kommt es für sie in erster Linie darauf an, als die „Stimme der ökonomischen Vernunft“ gegen Grüne und Rote dafür zu sorgen, dass – um mit dem früheren SPD-Finanzminister Karl Schiller zu sprechen – „die Tassen im Schrank bleiben“. Genau das ist der FDP bereits mit den im Sondierungspapier festgelegten Inhalten gelungen. Indem sie, wie versprochen, Steuererhöhungen genauso wie neue Schulden, aber auch das Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen und die Bürgerversicherung verhindern konnte, hat sie mit diesen klassischen „Brot-und-Butter“-Themen die Bedürfnisse ihrer gut situierten Klientel bereits bestens befriedigt. Denn deren Erwartung an die FDP besteht vor allem darin, zu verhindern, dass die grün-roten Bäume in den Himmel wachsen.

Die FDP hat ihre Siege damit gleich zu Beginn der angehenden Koalition eingefahren und sich so den überlebenswichtigen starken Stimmensockel gesichert. Damit ist sie bestens gewappnet für das kommende Superwahljahr 2022 mit den vier wichtigen Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein, in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Auf diese Weise wahrt sie ihre Chance, das „gegnerische Lager“ erfolgreich und möglicherweise sogar vorzeitig wieder zu verlassen und zur CDU/CSU zurückzukehren – oder aber erneut die angebliche bürgerliche Kraft in einer SPD-geführten Koalition zu geben. Genau das war die Rolle der FDP in den 1970er Jahren und offensichtlich zielt darauf auch Christian Lindner ab.[2] Angesichts der Tatsache, dass die Union sich derzeit mit Bravour weiter selbst zerlegt, ist diese strategische Option ja auch durchaus attraktiv.

Der für die SPD-Spitze entscheidende zeitliche Horizont ist dagegen ein anderer, nämlich das Ende der Legislaturperiode. Auch die Wahl 2025 zu gewinnen, hat der kommende Kanzler bereits zum ausdrücklichen Ziel erklärt. Nur das würde eine nachhaltige Ablösung der Union als der die Mitte dominierenden Partei bedeuten; andernfalls bliebe der jetzige Sieg der SPD nur so etwas wie ein Zufallsprodukt der Geschichte. Deshalb war für Olaf Scholz in den Sondierungen zweierlei entscheidend: erstens, mit Mindestlohn und stabiler Rente die sozialdemokratischen Kernforderungen durchzusetzen, und zweitens, überhaupt die Basis für eine möglichst stabile Koalition zu schaffen, die die Legislaturperiode tatsächlich durchhält. Nicht zuletzt deshalb hielt er sich in den ersten Wochen geschickt zurück und überließ der Selfie-trunkenen grün-gelben „Zukunftskoalition“ weitgehend das Feld – immer in dem Wissen darum, dass erst am Ende, sprich 2025, abgerechnet wird und dann in aller Regel der Amtsinhaberbonus zieht.

Bei den Grünen dagegen liegt die Sache weit komplizierter. Das Verlangen ihrer Wählerinnen und Wähler geht weit über eine Legislaturperiode hinaus. Vor allem von den Grünen wird erwartet, dass sie die Jahrhundertaufgabe der Klimakatastrophe tatsächlich angehen. In gewisser Weise muss die Partei somit immer auch die Welt retten. Das ist eine enorme Hypothek. Wenn die Grünen tatsächlich die so dringend erforderliche sozial-ökologische Transformation erreichen wollen, dann müssen sie schon im Ansatz sehr viel weitreichender als ihre beiden Koalitionspartner agieren.

Das aber verweist auf die dritte und entscheidende Differenz zur sozialliberalen Koalition ab 1969, nämlich auf die massiven inhaltlichen Unterschiede, ja zum Teil Gegensätze zwischen den drei Koalitionären – insbesondere mit Blick auf die zentrale ökologische Herausforderung, der wir uns heute gegenübersehen. Denn auch wenn zu Beginn der 1970er Jahre mit den Veröffentlichungen des Club of Rome ein erstes Bewusstsein für diese Thematik geschaffen wurde, haben wir es heute mit einer ganz anderen Dramatik und Dringlichkeit zu tun.

Ampel Sondierungen and FridaysForFuture protest 2021-10-15 160.jpg

Was heißt heute Fortschritt – und was Freiheit?

Gerade weil die vergangenen fünfzig Jahre weitgehend ungenutzt blieben, wird heute eine bloße Modernisierung der herrschenden Verhältnisse nicht reichen, um der ökologischen Zerstörung wirksam Abhilfe zu schaffen. Modernisierung, Innovation und Erneuerung sind in der Tat die Begriffe der 1970er Jahre, als es lediglich auf eine Verbesserung des realexistierenden Korporatismus ankam. Das bedeutete im damaligen Fordismus die Partizipation aller an den kapitalistischen Zuwächsen, was am markantesten durch hohe Tarifabschlüsse der Gewerkschaften zum Ausdruck kam. Angesichts der heutigen ökologischen Probleme ist es mit einer derartigen „Lösung“ nicht getan. Anstatt bloßer Innovation ist eine grundlegende Transformation der ressourcenverschlingenden Ökonomie zu einer nachhaltigen, klimaneutralen Wirtschaft erforderlich, was eine regelrecht revolutionäre Herausforderung darstellt.[3]

Quelle         :          Blätter-online           >>>>>           weiterlesen

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2.) von Oben     —       Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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Medien und Neutralität

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2021

Neutralität gibt es nicht

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So zeigen sie sich erneut- die Clans in allen Parteien: Es gibt nur Freunde oder Feinde ! 

Von Ulrike Herrmann

Seit vielen Jahren schreibe ich für die taz über Wirtschaftsthemen. Meine Mitgliedschaft bei den Grünen war dabei nie ein Problem. Bis jetzt.

Ich habe immer meine Meinung geschrieben. Dieser Satz ist selbstverständlich, verliert aber gerade seine Selbstverständlichkeit. Denn ich bin Mitglied bei den Grünen. Das war nie ein Geheimnis, sondern steht gleich vorn bei Wikipedia. Lange Zeit hat es jedoch niemanden interessiert, dass ich einer Partei angehöre. Ich wurde als Journalistin wahrgenommen. Doch jetzt wird plötzlich zum Thema, dass ich nicht „neutral“ sein könnte.

Mir scheint daher, dass eine Erklärung nötig ist, wie ich die Rolle einer Journalistin verstehe. Also werde ich dafür die Meinungsseite nutzen, so ungewöhnlich dies ist.

Wie gesagt: Ich habe immer geschrieben, was ich richtig fand. Mein Ziel ist nicht, dass alle LeserInnen meine Meinung übernehmen – sondern ich will möglichst verständlich erklären, wie Wirtschaft funktioniert. Diese Arbeit hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren nicht verändert, aber die Rolle der Grünen wandelt sich. Sie sind nicht mehr die kleinste Oppositionspartei, sondern auf dem Weg in die Regierung. Die Grünen gelten jetzt als Machtfaktor, und dies setzt Fantasien frei. Mir Unbekannte vermuten plötzlich, dass ich demnächst eine Politkarriere in den Ministerien anstreben könnte. Offenbar wissen viele Menschen nicht, wie es in einer Partei zugeht. Sonst kämen sie gar nicht auf die Idee, dass eine einfache Mitgliedschaft reichen würde, um zu großem Glanz aufzusteigen.

Bei den Grünen bin ich eine Karteileiche. Ich zahle nur meine Mitgliedsbeiträge und war in den vergangenen zwanzig Jahren auf keiner einzigen Versammlung. Ich bin nur eines von 120.000 Mitgliedern, die meist ebenfalls Karteileichen sind.

Diese Erklärung überzeugt häufig nicht, wie ich feststellen musste, sondern provoziert eine Gegenfrage: Wenn ich als Parteimitglied so unwichtig sei – warum sei ich dann überhaupt bei den Grünen? Wieder schwingt die Idee mit, dass sich Engagement nur lohnt, wenn damit eine politische Karriere verbunden ist.

Dabei ist es ganz schlicht: Ich bin bei den Grünen, weil ich durch das Waldsterben politisiert wurde. Als 18-Jährige hat es mich schockiert, dass ein so großes Ökosystem wie der Wald tödlich gefährdet war. Das Thema Umweltschutz hat mich seither nie wieder losgelassen, und dieses Anliegen ist bei den Grünen am besten aufgehoben.

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(Für alle, die Wikipedia intensiv studieren: Ja, es stimmt, dass ich zunächst bei der Union war. Denn anfangs dachte ich, dass ausgerechnet die CDU in Hamburg der ideale Ort wäre, um den Umweltschutz voranzubringen. Leider fehlt hier der Platz, um diesen Irrtum zu erklären.)

Eine Grüne, die keine grünen Politiker bejubelt

Ich bin Grüne, doch folgt daraus noch lange nicht, dass ich grüne Politiker stets bejubeln würde. Trotzdem glauben neuerdings viele, dass ich gehorsam die Befehle der Parteispitze ausführen würde. Fragt sich nur: welche Befehle? Bei mir meldet sich nie jemand. Noch nicht einmal eine Anstecknadel gab es, als ich 25 Jahre grünes Mitglied war. Da ist der Alpenverein weiter.

Zudem ist es schlicht falsch, dass Parteimitglieder brav ihrer Spitze folgen würden. Die grüne Basis ist notorisch selbstbewusst, aber auch in anderen Parteien geht es hoch her, wie sich derzeit bei der CDU beobachten lässt.

Jedenfalls habe ich die Grünen nie geschont, die aus meiner Sicht katastrophale Fehler begangen haben, als sie von 1998 bis 2005 regierten. In dieser Zeit wurden die Steuern für die Reichen gesenkt, was bis heute etwa 60 Milliarden Euro pro Jahr kostet – während gleichzeitig die Langzeitarbeitslosen bestraft wurden, indem sie sich in Hartz IV wiederfanden. Völlig sinnlos wurde zudem die gesetzliche Rente eingedampft und die Riester-Rente eingeführt, von der immer klar war, dass sie nicht funktionieren würde. Das alles habe ich auch damals schon geschrieben.

Neutralität gibt es nicht

Trotzdem bin ich Grüne geblieben, was ebenfalls viele verwundert. Wie kann man so enttäuscht sein – und nicht austreten? Ich hoffe eben noch, dass die Grünen sich besinnen: Es braucht eine Partei, die Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit verbindet.

Quelle          :      TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Sarah-Lee Heinrich

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2021

Auf unangenehme Art normal

Bild

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Eine Politikerin hat als Teenager problematische Tweets geschrieben. Danach wird tagelang über ein Thema diskutiert, das von Rechten vorgegeben wurde – auch Erwachsenen mangelt es offenbar an Medienkompetenz.

Die Causa Sarah-Lee Heinrich hätte theoretisch sehr schnell abgefrühstückt sein können: Die 20-Jährige, die gerade erst zur Sprecherin der Grünen Jugend gewählt wurde, hat als Teenager problematische Tweets geschrieben, inzwischen aber auch gesagt, dass ihr diese leidtun. Unter anderem hatte sie »behindert« und »schwul« als Beleidigung verwendet, unter ein Hakenkreuz »Heil« geschrieben oder dass sie alle weißen Menschen mit einem Besen aus Afrika rauskehren will.
»Ja, mir wäre auch lieber, wenn ich nicht so viel Zeug mit 14 im Internet geschrieben hätte«, schrieb Heinrich, und dass sie einige Tweets inzwischen gelöscht hätte. Man hätte also sagen können: Okay, soll sie es jetzt besser machen. Aber weil es so einfach nicht läuft, wird Heinrich seit mehreren Tagen angefeindet und bedroht. Die Grüne Jugend teilte mit, Heinrich werde sich aufgrund von Morddrohungen »zu ihrer eigenen Sicherheit für ein paar Tage zurückziehen«.

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Der Supertrick

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2021

Sondierungen von SPD, Grünen und FDP

Skulpturen in Stuttgart, 0138.jpg

Von Peter Unfried

Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl: Kriechen die Grünen zurück in den Schoß der SPD – oder fängt jetzt etwas Neues an?

Nach einer Woche der großen Worte wird die Begeisterung über die neue Kooperation von Grünen und FDP auch wieder umschlagen. Erst wird Wahlsieger Olaf Scholz den beiden Prätendenten Habeck und Lindner zeigen wollen, wer hier den Längsten hat, dann wird man sich über irgendwas Symbolisches aufregen, dann werden die Klimabürger (ich zum Beispiel) sagen, dass das doch alles in der entscheidenden Frage der Klimapolitik viel zu wenig sei.

Das ist auch wahrscheinlich, weil die Wahlprogramme und Machtstrategien von FDP und SPD das Notwendige nicht hergeben und die krachende Wahlniederlage der Grünen alles andere als ein gesellschaftlicher Auftrag für ernsthafte Klimapolitik ist, die ja neben Regulierung und Verteilung vor allem neue Finanz-, Außen- und vor allem auch Wirtschaftspolitik bedeutet.

Die Grünen haben im Wahlkampf das in drei Jahren mühsam erworbene Vertrauen von zu vielen Leuten wieder verloren, weil sie nicht glaubhaft machen konnten, dass sie über Knowhow, Personal und Bereitschaft verfügen, die gesamtgesellschaftliche Zukunft zu erwirtschaften.

Postfossil ist für die Leute nämlich völlig okay – solange der Laden brummt. Das ist der Schlüssel für alles und ein Hauptgrund, warum Winfried Kretschmann bei 32 Prozent landete und Annalena Baerbock bei 14,8 und dabei die Grünen gerade in Baden-Württemberg im Vergleich zur Landtagswahl – horribile dictu – fast um die Hälfte schrumpfte.

Sich das Wahlergebnis schön reden

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Am Wahlabend hatte Geschäftsführer Michael Kellner im Garten der Berliner Columbiahalle plötzlich ins Mikro gebrüllt, er habe eine sehr gute Nachricht. Was konnte das sein? Die SPD, rief Kellner, habe Südthüringen gewonnen. Hurra! Spitzenjubel brandete auf. Damit war die Welt vor Hans-Georg Maaßen gerettet. Dann redeten sich viele auch noch das Wahlergebnis schön, einige Spitzenfunktionäre legten sich viel zu früh und taktisch unklug öffentlich auf die Ampel fest, und dahinter sah man ihre Angst: Hauptsächlich davor, sonst von ihrer Blase ausgeschimpft zu werden. Seither muss man sich Sorgen machen, dass die traditionellen Teile der Grünen aus dem Zentrum der Gesellschaft zurück in den Schoß der SPD und der Symbolpolitik kriechen wollen.

Quelle        :         TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Kunstinstallation „Einheitsmännchen“ von Ottmar Hörl, zum Jubiläum „25 Jahre Deutsche Einheit“. Temporäre Aufstellung im Rahmen einer Wanderausstellung am Schlossplatz, Stuttgart, 2015. – Einheitsmännchen: Kunststoff, grün, schwarz-rot-gold, 38 cm hoch, dem DDR-Ampelmännchen nachempfunden.

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Grün-gelbes Streitgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2021

„Wir müssen uns halt zusammenraufen“

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Interview von Kersten Augustin und Malte Kreutzfeldt

Können sie das Klima retten? Ein Streitgespräch mit der Grünen Kathrin Henneberger und Lukas Köhler von der FDP über Kohle, CO2-Preis und Subventionen.

Aus den Vorsondierungen zwischen Grünen und FDP ist nichts nach außen gedrungen. Beide Parteien waren darauf bedacht, ihre Konflikte nicht in der Öffentlichkeit breitzutreten. Die taz konnte trotzdem zwei Bundestagsabgeordnete zu einem Streitgespräch gewinnen: Kathrin Henneberger von den Grünen und Lukas Köhler von der FDP.

Am Dienstagabend kommen sie in das taz-Gebäude in Berlin-Kreuzberg, sie mit der U-Bahn, er mit dem Fahrdienst des Bundestags. Sie treffen sich zum ersten Mal, nach wenigen Minuten sind sie beim Du. Für den Fotografen spielen sie zusammen Tischtennis im Doppel und schnippeln an einer Gemüsesuppe. Man merkt: Beide Seiten geben sich große Mühe.

taz: Herr Köhler, Ihre Parteifreundin Ria Schröder hat die Aktivisten von „Ende Gelände“ mal als „Verbrecher“ bezeichnet. Jetzt sollen Sie mit der ehemaligen Sprecherin dieser Initiative eine Koalition eingehen. Kann das gelingen?

Lukas Köhler: Es gibt rechtsstaatliche Prinzipien, und die werden von den Leuten von „Ende Gelände“ bewusst gebrochen. Ich denke, so war der Kommentar von Ria zu verstehen. Aber das heißt ja nicht, dass man über die Themen, die der Anlass dafür waren, nicht diskutieren kann.

Kathrin Henneberger: Wenn wir über Rechtsstaatlichkeit sprechen: Ich stand schon mal in der Grube vor einem Kohlebagger, aber noch nie vor einer Richterin oder einem Richter. Anders als die schwarz-gelbe Landesregierung von Nordrhein-Westfalen: Bei der hat ein Gericht festgestellt, dass die Räumung des Hambacher Waldes illegal war.

Frau Henneberger, bei Ihnen könnte es auch Vorbehalte geben: Viele Ak­ti­vis­t*in­nen halten die FDP für einen Lobbyverband, der beim Klimaschutz nur an die Industrie denkt. Können Sie Ihren Leuten im Hambacher Wald vermitteln, dass Sie mit denen jetzt koalieren wollen?

Henneberger: Das kommt auf die Inhalte an. Wenn wir es schaffen, eine Regierung zu bilden, die die 1,5-Grad-Grenze nicht nur respektiert, sondern auch umsetzt, wenn wir es also schaffen, für unsere Generation eine Zukunft aufzubauen: Warum sollte man es dann nicht versuchen?

Ihre Parteivorsitzenden haben geschrieben, man müsse jetzt nach Brücken suchen, nach Verbindendem. Können Sie etwas Nettes sagen über die Klimapolitik der jeweils anderen Partei?

Köhler: Die Grünen haben klare Zielvorstellungen, wohin die Reise gehen muss, nämlich in Richtung 1,5 Grad. Es ist wichtig, dass man harte Ziele setzt, um die man nicht herumkommt. Den Weg dahin muss man diskutieren.

Henneberger: Vor 15 Jahren musste man mit der FDP noch streiten, ob es überhaupt eine Klima­krise gibt. Das ist jetzt nicht mehr so. Da würde ich liebevoll sagen: Die wissenschaftlichen Erkenntnisse kommen an.

Aber schon beim Ziel gibt es ja Differenzen: Die Grünen wollen – ebenso wie Union und SPD –, dass Deutschland spätestens 2045 klimaneutral ist, die FDP erst 2050.

Köhler: Wir orientieren uns am europäischen Paris-Ziel, und das lautet 2050.

Würden Sie denn ein deutsches Ziel für 2045 mittragen?

Köhler: Das müsste man in den Sondierungen noch mal durchdeklinieren.

Viele Berechnungen kommen aber zum Ergebnis, dass Klimaneutralität bis 2045 auch nicht reicht, um einen fairen Anteil Deutschlands fürs Erreichen des 1,5-Grad-Ziels zu erbringen. Müssten Sie als Klimapolitiker nicht beide mehr fordern?

Henneberger: Ja, natürlich. Als Industrienation müssen wir vorangehen. Je länger wir damit warten, massiv die Emissionen zu reduzieren, desto kleiner wird unsere Chance, die 1,5 Grad einzuhalten.

Das heißt, das Wahlprogramm der Grünen reicht nicht aus?

Henneberger: Jakob Blasel [FFF-Aktivist, der sich um ein Bundestagsmandat bemüht hatte; Anm. der Redaktion] und ich haben immerhin einige Verschärfungen eingearbeitet. Aber ich bin ein sehr praktischer Mensch. Ich diskutiere lieber darüber, was wir in dieser Legislaturperiode anstoßen, damit wir so schnell wie möglich reduzieren.

Köhler: Ich finde es richtig zu fragen: Wie kommen wir auf einen 1,5-Grad-Pfad? Aber bei der Frage, ob uns das gelingt, gibt es mehrere wissenschaftliche Ansätze. Der Pro-Kopf-Ansatz, der ergibt, dass Deutschland für 1,5 Grad zu viel ausstößt, ist nur einer davon. Wir folgen einem anderen. Wie man das berechnet, ist eine Frage der Sondierungen und Koalitionsverhandlungen. Aber ich stimme zu: Deutschland muss vorangehen.

Kathrin Henneberger 2.jpg

Henneberger: Für mich bedeutet das 1,5-Grad-Ziel, dass wir die Klimaneutralität nicht bis 2045 aufschieben dürfen. Das ist unsere Verantwortung. Wir beiden werden es nicht in der Hand haben, was im Jahr 2040 passiert. Aber wir haben es in den Händen, was dieses Jahr passiert. Und da müssen wir alles geben, um zum Beispiel neue Autobahnen zu verhindern und Kohlekraftwerke abzuschalten.

Welche Kraftwerke wollen Sie denn in dieser Legislaturperiode stilllegen?

Henneberger: Wir brauchen zuerst einen massiven Ausbau der Erneuerbaren. Der muss sich in dieser Legislaturperiode verfünffachen, damit wir in zehn Jahren bei 100 Prozent sind. Dann müssen wir sehen, wie wir den Kohleausstieg beschleunigen. Welche Maßnahmen sind dafür effektiv, welche dienen dem Wohlergehen der Menschen – sowohl den Ar­beit­neh­me­r*in­nen als auch der Bevölkerung am Tagebau.

Köhler: Ich denke, bei Ausbauzielen und Jahreszahlen sollten wir jetzt nicht den Sondierungen vorgreifen. Das funktioniert nicht. Wir sollten uns darauf konzentrieren, wer welchen Teil einbringt und wie man den Fortschritt erreicht, der dringend erforderlich ist.

Aber der Kohleausstieg ist ja schon ein wichtiger Punkt. Wann muss aus Ihrer Sicht das letzte Kohlekraftwerk stillgelegt werden, um die Klimaziele zu erreichen?

Köhler: Wenn es sich nicht mehr lohnt, es zu betreiben. Und das geht über den CO2-Preis.

Henneberger: Das ist für meine Region, die Menschen rund um den Tagebau, nicht akzeptabel, die brauchen Planungssicherheit. Die haben wir nicht, wenn wir uns allein auf den CO2-Handel verlassen, weil wir dann nicht wissen, wann wir die Kraftwerke abschalten. Außerdem zeigen Studien, dass im Tagebau Garzweiler und Hambach nur noch 200 Millionen Tonnen Braunkohle abgebaggert werden dürfen, wenn wir unter 1,5 Grad bleiben wollen. RWE möchte aber um die 780 Millionen Tonnen verfeuern und dafür im Jahr 2021 noch Grundstücke enteignen und Dörfer abreißen. Das müssen wir verhindern.

Enteignung ist ja auch keine klassisch liberale Politik, Herr Köhler – oder?

Köhler: Nein, aber staatliche Zusagen einzuhalten schon. Aber das ist gar nicht das Thema. Es kann nicht das Ziel sein, den Kohleausstieg so zu gestalten, dass wir den Betreibern noch einmal enorme Entschädigungen für etwas bezahlen, was sie marktgetrieben von allein machen. Bei der Strukturpolitik bin ich total dabei: Wir können die Regionen nicht alleine lassen.

Aber gehört dazu nicht, dass Sie den Menschen ehrlich sagen, dass nicht erst 2038 Schluss mit der Kohle sein wird, wenn wir die Klimaziele ernst nehmen, sondern schon deutlich früher, also 2030?

Köhler: Wir werden wahrscheinlich marktgetrieben 2030 oder sogar davor aussteigen. Aber dafür müssen wir mehr Erneuerbare und mehr Gas zubauen. Und wir sollten dafür nicht mehr Entschädigung bezahlen als nötig.

Henneberger: Habe ich das richtig verstanden – du bietest einen Kohleausstieg deutlich vor 2030 an?

Köhler: Ich biete heute gar nichts an. Dafür ist jetzt nicht die Zeit.

Henneberger: Neurath und Niederaußem sind die zwei CO2-intensivsten Kohlekraftwerke Europas. Die sollen noch bis 2038 laufen. Wenn wir eine Koalition sein wollen, die Deutschland modernisiert, ist das unerträglich. Wir können nicht nur auf den Emissionshandel setzen, der 15 Jahre lang nicht funktioniert hat. Ich kann nicht das Wohlergehen meiner Region darauf verwetten, dass es funktionieren wird.

Köhler: Wie kommst du darauf, dass der Emis­sionshandel nicht funktioniert hat? Klar gab es am Anfang Designfehler, wie bei jedem neuen Instrument. Aber insgesamt hat er das getan, was er sollte, nämlich über die Mengensteuerung die Emissionen reduziert.

Henneberger: 15 Jahre lang war der Preis so niedrig, dass er nichts bewirkt hat. Jetzt erst haben wir einen Preis von 60 Euro pro Tonne – aber weil die Gaspreise enorm gestiegen sind, ist Kohlestrom trotzdem noch profitabel. Und der CO2-Preis kann immer wieder schwanken.

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Köhler: Aber die vorgegebenen Ziele hat der Emissionshandel immer erreicht.

Aber auch die Grünen wollen den früheren Kohleausstieg doch über den CO2-Preis erreichen und nicht das Ausstiegsgesetz neu verhandeln, um neue Entschädigungen zu verhindern.

Henneberger: Es kann gut sein, dass die EU die Entschädigungen in der derzeitigen Höhe für unrechtmäßig hält. Das wäre eine von mehreren Möglichkeiten, neue Verhandlungen für einen früheren Ausstieg aufzunehmen. Außerdem ist fraglich, ob der Paragraf im Kohleausstiegsgesetz, der festschreibt, dass der Tagebau Garzweiler energiepolitisch notwendig ist, überhaupt verfassungsrechtlich in Ordnung ist. Und wir haben im Wahlprogramm auch geschrieben, dass die Dörfer nicht den Kohlebaggern weichen dürfen.

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Oben         —         Anti-Kohle-Kidz Finger bei Ende Gelände am 26. September 2020.

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Grün: Neue Volkspartei ?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2021

Die Grünen sind eine prima Partei und retten die Welt (vielleicht)

Halle (Saale), Dautzsch, Rosenfelder Straße, Plakataufsteller der Partei Bündnis 90 Die Grünen zur Landtagswahl LSA am 06.06.2021.jpg

Wer vor Wahlen am lautesten lügt – der nachher am schnellsten betrügt ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Renate Dillmann

Viel Verwunderung gibt es ja nicht darüber, dass und wie die Grünen nach ihrem Wahlerfolg mit CDU, SPD und FDP verhandeln (https://www.heise.de/tp/features/Ampel-oder-Schwampel-Zwischen-den-Koenigsmachern-stimmt-die-Chemie-6204474.html). Vor der Wahl hatte die Öko-Partei ja ziemlich dick aufgetragen – so als sei eine Rettung der Welt nur noch möglich, wenn sie zukünftig die Führung hätte. Da ist es schon bemerkenswert, dass die Grünen jetzt, nachdem Annalena Baerbock die Eroberung des Kanzleramts nicht geschafft hat, problemlos mit Parteien um Ämter und Absprachen schachern, von denen sie doch angeblich so viel und so Grundsätzliches trennt.

Dem aufgeklärten Wähler ist allerdings sowieso klar, dass es allen „um die Macht geht“; er wundert sich schon lange über nichts mehr – schon gar nicht darüber, dass sein laut politischer Bildung wichtigstes demokratisches Einfluss-Mittel, die Wahlstimme, nicht einmal dazu taugt, die künftige Führung der Nation auszuwählen (geschweige denn Einfluss auf irgendwelche politischen Inhalte zu nehmen), sondern lediglich eine Größe ist, auf die sich die Parteien in ihrer Koalitions-Diplomatie berufen.

Gleichzeitig schaffen es die politischen Führungsfiguren dieser „Lager“ allerdings schon wieder, ihr einvernehmliches Geschacher um Einfluss und Beteiligung in den nächsten vier Jahren wichtig zu machen – als Auseinandersetzung um die Geschicke der Nation „gerade jetzt“ , die sie selbstverständlich mit dem größtmöglichen Verantwortungsbewusstsein bestreiten. In diesem Metier haben die Grünen unbestreitbar eine neue Meisterschaft entwickelt: Sie sind ständig im Namen allerhöchster Werte unterwegs und leiten daraus eine Menge Selbstgerechtigkeit und Ansprüche ab.

Im Folgenden ein Rückblick auf das Lehrstück, wie und wohin sich eine ehemals neuartige Protestpartei im demokratischen Procedere entwickelt hat.

Friedens- und umweltbewegt, basisdemokratisch

Das waren einmal lustige Bilder, als die grüne Partei gegründet wurde. Langhaarige junge Männer in Latzhosen, bunt angezogene Frauen mit roten Haaren, Kinder und Strickzeug auf Parteitagen, dazu erregte Diskussionen über politische Ziele und Wege. So sah es aus, als Ende der 70er ein Teil der ehemaligen Studentenbewegung beschlossen hatte, sich für den „Marsch durch die Institutionen“ eine eigene Partei zu erfinden und die Kritik am politischen Establishment nicht mehr außerparlamentarisch, sondern in den deutschen Parlamenten durchzusetzen.

Gegen alle damals im Bundestag vertretenen Parteien traten die Grünen als Anti-Kriegspartei auf („Raus aus der NATO“); sie verlangten, dass neben der sozialen Frage auch die Natur berücksichtigt werden müsse (Saurer Regen und Waldsterben, AKW’s und Endlagerung, Dünnsäureverklappung in der Nordsee, FCKW’s und Ozonloch usw. usf.). Dabei führten sie die kritisierten politischen „Probleme“ darauf zurück, dass die deutsche Demokratie mit ihren starren Formen nicht wirklich demokratisch sei, sondern zu einer abgehobenen politischen Elite geführt hatte (dagegen setzten sie Basisdemokratie, das Rotationsprinzip und Frauenquoten).

Das waren moralisch-humanistische Vorstellungen von einer friedlichen, „ökologischen“ (ein neues Wort in der politischen Debatte!) und aufgeklärteren Gesellschaft – Ideen, die man damals relativ ernsthaft gegen die damalige Republik stellte. Im Unterschied zu den Teilen der Studentenbewegung, die „radikal“ blieben und weiter für die Abschaffung „des Systems“ eintraten, unterstellten die Gründer der neuen Partei damit allerdings, dass das Land tatsächlich im gewünschten Sinne veränderbar sei. Ob es sich bei den genannten „Problemen“ um etwas handelte, was eigentlich bei etwas gutem Willen oder staatlich erzwungener Rücksichtnahme wirklich beseitigt werden könnte oder ob man es hier mit System-Notwendigkeiten einer kapitalistischen Gesellschaft zu tun hat, die die Vermehrung von Geld und Kapital zum Zweck hat und deshalb „die Springquellen des Reichtums, den Arbeiter und die Natur untergräbt“ (so sinngemäß Marx im „Kapital“) – gegenüber solchen Fragen stellte sich der grüne Gründungs-Idealismus ignorant. Kein Wunder also, dass man sich auch herzlich wenig dafür interessierte, ob eine solche Gesellschaft genauso gut auf ihr Militär und die Ausbeutung der Lohnabhängigen verzichten kann wie auf die Diskriminierung Homosexueller.

Inzwischen ist viel Wasser den Rhein herunter geflossen. Die grüne Partei hat sich erfolgreich in Landesparlamente und Bundestag gekämpft, hat sich gegen die anfangs unverhohlene Verachtung der etablierten Parteien, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz und die Gehässigkeiten der öffentlichen Berichterstattung gegen die „Körnerfresser“ und „Radfahrer(!)“ durchgesetzt und dann auch ziemlich schnell „Regierungsverantwortung“ übernommen, weil sie für die „Koalitionsarithmetik“ tauglich erschien.

Was die Grünen geändert haben…

Die grüne Kritik am Umgang mit den natürlichen Ressourcen hat den Katalog der Regierungsaufgaben erweitert: Seit 1986 gibt es ein Umweltministerium des Bundes. Ähnlich wie die staatliche Sozialpolitik macht eine solche Einrichtung allerdings vor allem deutlich, wie wenig kapitalistische Unternehmen bei ihrem Handeln und ihren Kostenkalkulationen diesen Gesichtspunkt von sich aus kennen, wie rücksichtslos also der „normale“, staatlich nicht gebremste Umgang mit der Natur in dieser Gesellschaft ist. An diesem system-logischen Grund des Raubbaus an den natürlichen Ressourcen hat das Wirken der Öko-Partei nichts geändert.

Die Grünen haben einiges dazu beigetragen, die bundesdeutsche Gesellschaft zu modernisieren, sie tatsächlich „bunter“ zu machen. Mag sein, dass das weniger

ihre originäre Leistung war als die einer Jugendbewegung, die das ewige Getöse von „Freiheit gegen Kommunismus“ in einer Gesellschaft satt hatte, die im Grunde immer noch von der Sittenstrenge und den Anstandsvorstellungen der Kriegszeit geprägt war und in der Individualismus und Nonkonformität ebenso verpönt waren wie Frauenemanzipation und Multi-Kulti. Jedenfalls brachte die grüne Partei dieses weit verbreitete Lebensgefühl der Beatles- und Stones-Generation und die dazu gehörenden Bedürfnisse im Unterschied zu den etablierten Parteien überhaupt zum Ausdruck – und einige der inzwischen zur Selbstverständlichkeit gewordenen Änderungen in dieser Sphäre (Gesetze wie Sittlichkeit) sind ihr zuzurechnen.

… und wie die Grünen sich geändert haben

Es ist inzwischen müßig, den heutigen Grünen zum x-ten Mal vorzurechnen, wie viele ihrer politischen Überzeugungen, MitstreiterInnen und Ideale sie im Fortgang ihrer Geschichte über Bord gehen ließen (Vgl. dazu Irion, Die Friedenskriegspartei, Junge Welt 25.7.2014 https://www.jungewelt.de/artikel/223580.die-friedenskriegspartei.html / Hendrig, Habemus Schwarz-Grün, Telepolis 16.11.2020 https://www.heise.de/tp/features/Habemus-Schwarz-Gruen-4958008.html und die Auseinandersetzungen von Ebermann/Trampert und Ditfurth mit ihrer ehemaligen Partei). Interessanter sind erstens die Gründe und zweitens, wie die Öko-Partei es hingekriegt hat, dabei mit sich im Reinen zu bleiben. Um mit letzterem zu beginnen: Entweder wurde eine offenkundige Wende mit einem noch höheren Ideal begründet (so etwa Joschka Fischer, der als Außenminister den ersten bundesdeutschen Nachkriegs-Krieg mit der Verhinderung eines neuen „Ausschwitz“ im Kosovo rechtfertigte). Oder die grüne Führungsriege berief sich auf die realpolitischen Gegebenheiten, die „nun mal“ auch der respektieren müsse, der an der „Macht“ so viel verantwortungsvoll Gutes tun wolle wie sie.

Danni Camp 2020-10-04 12.jpg

Mitgegangen, Mitgefangen – Mitgehangen ?

Und dieses Argument ist – selbst wenn es zur Legitimation verwandt wurde – nicht ganz falsch. Die erfolgreiche Geschichte der Grünen ist eben auch ein Lehrstück über Moral und Macht. Die Macht, die diese moralisch beseelte Bewegung zur Durchsetzung ihrer Ziele erobern wollte und dann auch erobert hat, besitzt nämlich gewisse Eigengesetzlichkeiten, die sich geltend machen.

• Wer mitregieren und soziale und/oder ökologische Projekte auf den Weg bringen will, braucht einen gut gefüllten Staatshaushalt, muss sich also um die immanenten Notwendigkeiten des Wirtschaftswachstums kümmern. Das heißt: Auch ökologische Politik „muss sich rechnen“. Sie kann nur soweit Berücksichtigung finden, wie sie zumindest letztlich zu dem beiträgt, wovon in dieser Gesellschaft alles abhängt bzw. abhängig gemacht ist: zum Wirtschaftswachstum – und nicht, indem sie dieses am Ende schädigt. Das zieht der grünen Umweltpolitik systembedingt enge Grenzen: bei der Energiepolitik (siehe den „Ausstieg“ aus der Atomenergie), bei einer gesünderen und umweltverträglicheren Landwirtschaft ebenso wie jetzt bei der Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen.

Die Idee, mit weltweit angewandten regenerativen Energien den bundesdeutschen Export-Kapitalismus ganz weit nach vorne zu bringen, bietet für dieses Dilemma übrigens eine patente Lösung: Die Welt wird gerettet – und Deutschland dabei zum Hauptprofiteur, der die Regeln festlegt und zugleich die passende Technik liefert – das ist genial! Dass dafür im Innern der Republik die üblichen Verdächtigen, an denen auch sonst immer gespart werden muss, ihr Scherflein beizutragen haben, die Industrie dagegen mit Subventionen für die Weltmarkt-Konkurrenz fit gemacht und man sich nach außen gegen Widerstand auch mal robust durchsetzen muss, ist angesichts dieser Herkules-Aufgabe dann natürlich klar und mehr als gerechtfertigt.

• Eine kapitalistische Gesellschaft, die auf ihr Wirtschaftswachstum setzt, muss sowohl den kontinuierlichen Nachschub von Rohstoffen und billigen Arbeitskräften gewährleisten können wie ihre Absatzmärkte; dafür braucht sie sichere Transportwege, Handels- und Zollabkommen, Zuwanderungsregelungen ebenso wie die Fähigkeit, andere Staaten zu den entsprechenden Zugeständnissen und Abkommen erpressen zu können. Ein Militär ist für sie insofern prinzipiell unverzichtbar – auch wenn sie sich, wie das Nachkriegsdeutschland, dabei einerseits ein paar Jährchen zurückhalten musste und andererseits auf den „amerikanischen Freund“ verlassen konnte.

Schon „raus aus der Nato“ war für dieses Deutschland nicht einmal nach der Selbstauflösung des Ostblocks deshalb eine Option; noch viel weniger natürlich die Abschaffung der Bundeswehr, soweit die Grünen das überhaupt anklingen ließen. Heute sehen sie diesen Punkt auch ganz anders und wesentlich „vernünftiger“ als in ihren Kindertagen. Ihren erster Krieg haben sie gegen angebliche serbische KZ’s geführt, ihren zweiten im Namen der Frauenrechte – schon daran kann man ablesen, wie verantwortungsvoll die Deutschen unter einer grünen Regierung im Namen höchster Werte schießen – und umgekehrt natürlich, wie unverzichtbar und unwidersprechlich solche Kriege sind. Von wegen plumper Anti-Militarismus!

• Die grüne Basisdemokratie musste sich politisch daran bewähren, dass aus ihr kein Hindernis für den Wettbewerb um und gegebenenfalls auch für die Ausübung von Macht, pardon: Verantwortung entstand. Glaubwürdig ist im demokratischen Procedere nämlich nur, wer irgendwann auch Führungsstärke beweisen kann. Mochte die ungewohnte Streitkultur also einerseits erfrischend rüberkommen, hatte „der Wähler“ auch ein Recht auf Berechenbarkeit und Geschlossenheit; schließlich wollte man diese Bedürfnisse deutscher Untertanen auf dem Weg in die Regierungsverantwortung ja benutzen und sie nicht mit unnötiger Kritik vor den Kopf stoßen. Also hieß es in schöner Regelmäßigkeit: Ruhe an der Basis, verdammt noch mal! Oder wie Joschka Fischer es ausdrückte: „Die Zeit der Flügelkämpfe ist vorbei – das kann uns Kopf und Kragen kosten!“ (Vgl. Hendrig, Habemus Schwarz-Grün https://www.heise.de/tp/features/Habemus-Schwarz-Gruen-4958008.html ).

Der bemerkenswerte Zwischenstand in dieser Frage bei der aktuellen Wahl: Keine andere Partei hat eine so eigenmächtig von der Führung ausgemauschelte, die Parteibasis völlig übergehende und zugleich unstrittige Auswahl ihrer Kanzlerkandidatin vorzuweisen wie die Grünen. Respekt!

Die neue Volkspartei

Zu diesen „Einsichten“ – denn die Anpassung an die Sachgesetze dieses Systems gilt hierzulande als „Vernunft“ – haben sich die Grünen Schritt für Schritt hingearbeitet, mit allen dazu gehörenden Streitereien zwischen „Fundis“ und „Realos“, Selbstmorden, Parteiaustritten, Säuberungen. Mit anderen Worten: Sie haben das Herrschen gelernt.

Wer mit Studenten-Innen spricht hört – dass der Gestank zunimmt !!

Das hat Konsequenzen. Die moralischen Maßstäbe, mit denen sie dieser Gesellschaft in ihrer Anfangszeit entgegen getreten sind, verändern sich. Sie haben ihre idealistische Ernsthaftigkeit inzwischen längst verloren und sind weitgehend zu einer mehr oder weniger klar als Heuchelei durchschauten Begleitmusik für das geworden, was diese Partei mit aller Macht für ein modernes (und das heißt inzwischen ganz realpolitisch: auf dem Weltmarkt und in der Staatenwelt erfolgreiches) Deutschland durchsetzen will.

Bewahrt haben sich die Grünen allerdings die Selbstgerechtigkeit, die zum Moralisieren dazu gehört. In ihrer Selbstdarstellung schützen sie Tag für Tag die Wehrlosen dieser Welt – die Natur ebenso wie die von bösen Mächten Diskriminierten und Bedrohten. Wer so im Namen des Herrn, sprich: im Namen höchster Werte wie Freiheit, Frauen, Minderheiten, Homosexuellen etc. unterwegs ist, kann ja wohl beanspruchen, dass ihm ohne Widerworte zugestimmt wird – von den „privilegierten“ deutschen Wählern bis hin zu den Regierungen in Moskau und Beijing. Das ist die coole neue Herrschaftstechnik der ehemaligen Anti-Partei. Und das ist ihre Verheißung für eine sehr aggressive Außenpolitik im Namen von Klimawandel und Menschenrechten!

PS: Bisschen dumm gelaufen ist die Kandidatur von Annalena B. Die Frau kommt schlicht unsympathisch rüber und nach gefühlt zwei Jahrzehnten von Mama Merkel zog auch das Frauen-Argument, auf das man vielleicht gesetzt hat, nicht wie erhofft. „Paula“, „Jakob“, „Eva“ und wer auch immer bei den „Fridays“ die public relations gemacht hat, wollten die Kiste in letzter Minute zwar noch ein bisschen umbiegen. Die bevorstehende Wahl sei eine „Klima-Wahl“ und entscheide quasi über Untergang oder Weiterleben der Menschheit, hieß es in den parteipolitisch natürlich völlig unabhängigen fff-Mails. Wer sich um das Klima sorgt, solle deshalb bei allen eventuellen Bedenken (zur Wirtschaftsfreundlichkeit der „Grünen“) „richtig“ wählen – was zugegebenermaßen ein relativ einfacher Weg für die Weltrettung wäre.

PPS: Am Freitag, den 24.9., also zwei Tage vor der Bundestagswahl, hat fff bundesweit demonstriert, um für ein grünen-freundliches Wähler-Votum zu mobilisieren. So hat es natürlich keiner gesagt – ganz im Gegenteil: Wie immer ging es um allerhöchste Werte und allerschlimmste Bedrohungen (mindestens Weltuntergang!). Damit diese Demonstration was hermachte, wurden auch diejenigen eingeladen, die die Sache eigentlich etwas anders sehen und deshalb statt einem Regierungswechsel einen „system change“ verlangen. Die „grüne Front“ verstärken durften sie also – ihren etwas abweichenden Standpunkt darlegen allerdings nicht (so geschehen zum Beispiel in Dortmund, wo keine RednerInnen mit antikapitalistischen Positionen zugelassen wurden). Da mussten die engagierten „jungen Menschen“ natürlich entschieden vor einer Instrumentalisierung ihrer wunderbaren Bewegung durch linke Kräfte in Schutz genommen werden – damit ihre Instrumentalisierung für die Grünen umso besser funktioniert!

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Das Trennende überwiegt

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2021

Annäherung von Grünen und FDP

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Von Gunnar Hinck

WählerInnen von Grünen und FDP sind sich materiell ähnlich, bilden aber zwei völlig konträre Milieus. Für eine Koalition kann das Sprengstoff bedeuten.

Es ist die Zeit der Brücken-Metapher. Robert Habeck will „Brücken ausloten“, Christian Lindner will sie erst einmal bauen. Keine Frage: Die beiden Vorsitzenden von FDP und Grünen und die grüne Co-Vorsitzende Annalena Baerbock wollen zusammen regieren.

Am Ende werden im Vorwort eines wahrscheinlichen Ampel-Koalitionsvertrags wohl die Schlüsselwörter stehen, die bei einem Bündnis von Grünen und FDP eben nötig sind: „Nachhaltigkeit“ wird grüne Bedürfnisse stillen, „Innovation“ jene der FDP. Und es ist nicht unwahrscheinlich, dass als gelb-grünes Bindeglied von der „ökologisch-technologischen Transformation“ die Rede sein wird, ein Wort, in dem sich sowohl die Biobäuerin als auch der FDP-nahe Freund von Wasserstoffantrieben wiederfindet.

Wobei offen ist, wie die Kompromisse eigentlich aussehen werden. Werden die berühmten gemeinsamen Schnittmengen gesucht oder werden Reviere abgesteckt: Ihr habt freie Hand in der Umweltpolitik, wir dagegen in der Steuerpolitik? Es sind zwei unterschiedliche Ansätze, und es wird nicht ganz unwichtig sein für die Politik in den nächsten vier Jahren, wie die Kompromisse ausgestaltet sein werden.

Es ist ein Rätsel, wie der unterschiedliche Staatsbegriff von Grünen und FDP zusammenpassen soll

Mit einer Partnerschaft von FDP und Grünen werden zwei unterschiedliche politische Kulturen und Milieus zusammenfinden, die eigentlich nicht zusammengehören. Eindrücklich ist der Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg: Hier haben die Grünen bei der Wahl bundesweit die meisten Zweitstimmen geholt – die FDP aber die wenigsten. Ein Blick auf die bundesweiten Wählerwanderungen zeigt, dass es zwischen FDP und Grünen bemerkenswert wenig Austausch gibt; so hat die FDP an die SPD mehr Stimmen abgegeben als an die Grünen. Das Zusammengehen der beiden Parteien hat etwas Antagonistisches.

Dabei sind sich FDP- und Grünen-WählerInnen, wie häufig analysiert worden ist, auf den ersten Blick durchaus ähnlich. Sie gehören im Schnitt zu den Besserverdienenden und sind formal überdurchschnittlich gebildet. Die Grünen allerdings werden besonders häufig von Frauen gewählt, die FDP eher von Männern. Für beide Milieus spielen – ganz bürgerlich – Selbstbestimmung und Selbstoptimierung eine wichtige Rolle, aber diese Werte werden unterschiedlich umgesetzt.

Grüner Trekking-Urlaub

Die klassische Grünen-Wählerin ist eher postmateriell orientiert. Zugespitzt gesagt: Sie investiert ihr Geld lieber in einen individuellen Trekking-Urlaub oder in ein Achtsamkeits-Seminar, um einmal „für sich etwas zu tun“, während der FDP-Wähler sein Geld lieber in materiell handfeste Statussymbole umsetzt. Distinktion und Geschmack sind eben nicht nur Oberflächlichkeiten, sondern markieren Abgrenzungen. Wahrscheinlich würde eine Grünen-Wählerin aus der Wohnung eines FDP-Stammwählers schreiend herauslaufen – und umgekehrt.

Die Unterschiede gehen weiter. Teile der beiden Milieus hegen zwar Sympathien für Privatschulen, aber die Grünen schicken ihren Nachwuchs eher in anthroposophisch orientierte Schulen, wo die Kinder ihre Persönlichkeit entfalten sollen, während die Liberalen Privatschulen mit modern klingenden englischen Namen bevorzugen, die die Kinder „fit“ für den Arbeitsmarkt machen sollen.

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Die Ak­ti­vis­t*in­nen Europas

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2021

Bleiben als unsere letzte Hoffnung

25 Schauspieler innen Influencer innen sprechen beim Klimastreik von Fridays for Future. Auf den T-Shirt steht „Vote Climate Justice“ (51523776483).jpg

Von Milo Rau

Die Grünen haben bei der Wahl grotesk schlecht abgeschnitten. Dabei wäre es lebenswichtig, eine radikale Klimapolitik gegen Wirtschaft und FDP durchzusetzen.

Warum, dachte ich im Frühjahr 2020, wird nur „Die Pest“ und der „Decamerone“ als moralische Antwort auf die Pandemie herangezogen – nicht aber das älteste Pest-Stück der Literaturgeschichte, „König Ödipus“ von Sophokles? Damals, während der ersten Welle, war das Stück wohl zu düster. Jetzt, da die Pandemie zu Ende geht, wird es von Berlin bis Paris und von London bis São Paulo auf Dutzenden der wiedereröffneten Bühnen inszeniert.

Worum geht es? Als in Theben die Pest ausbricht, ruft König Ödipus seine engsten Berater zusammen. Nach und nach muss er erfahren, dass er selbst Ursache der Pandemie ist. Denn er hat seinen Vater, den ehemaligen König, erschlagen; Iokaste aber ist seine Mutter. Ödipus wird von Sophokles nicht als irrer Populist gezeichnet, sondern als rationaler Herrscher, eine Art antiker Gutmensch. Gerade weil er gern gut wäre – oder in einer Zivilisation lebt, die von den Regierenden immerhin oberflächliche moralische Reinheit einfordert –, kann er nicht akzeptieren, dass seine Herrschaft in ihrer Wurzel obszön ist.

Damit wird „Ödipus“ zur Allegorie unserer Zeit, zur Tragödie des modernen Bewusstseins. Auch wir haben begriffen, dass der Klimawandel, die daraus folgenden Kriege und Massenfluchten kein objektives Ereignis sind, kein unverdienter Krieg der Natur gegen den Menschen, sondern der Pay-off einer zerstörerischen Lebensweise. Gott ist tot, wie Nietzsche einst sagte; wirklich gestorben ist er aber erst mit der wissenschaftlichen Selbsterkenntnis des Anthropozän. Oder wie Ödipus es formuliert: „Am schmerzlichsten aber sind jene Qualen, die man frei sich selbst erschuf.“

Interessant ist, wie Ödipus auf die schrittweise Aufdeckung reagiert: zuerst mit Misstrauen, dann mit Verdrängung, mit Wut und schließlich mit Verzweiflung und Selbsthass. Sophokles’ Tragödie ist eine Pathologie der Negation, eine Analyse der Emotionen der herrschenden Klasse und ihrer Versuche, trotz aller gemachten Fehler irgendwie an der Macht zu bleiben. Die Geschichte ist voll solcher Moves der Mächtigen, und die letzte und – immerhin für mich – besonders bittere Lektion in dieser Disziplin sind die deutschen Bundestagswahlen. Zuerst sei festgehalten: Das historisch schlechteste Ergebnis der CDU und das Wiedererstehen der SPD aus der Asche, die im Ausland für viel Aufmerksamkeit gesorgt haben, sind ein Nebenschauplatz. Deutschland ist trotz aller Schwankungen im Kern ein Zweiparteiensystem.

Nein, das eigentliche Ereignis des vergangenen Sonntags ist etwas anderes: das grotesk niedrige Ergebnis der Grünen. Noch in einigen Sommerumfragen war Baerbocks Partei auf 30 Prozent Zustimmung gekommen, am Ende landete sie bei der Hälfte. Dass eine Partei, die als einzige glaubwürdig für eine Änderung der Klimapolitik steht, nicht siegen konnte – einen Tag nach dem Weltklimatag, zwei Monate nachdem halb Westdeutschland in apokalyptischem Hochwasser versunken war –, ist als politische Verdrängungsleistung genauso beeindruckend wie final desillusionierend.

Noch absurder ist, dass die neoliberale FDP, die für ungebremstes Wirtschaftswachstum und damit alles steht, was den Klimawandel in den letzten Jahrzehnten verschuldet hat, nun gemeinsam mit den Grünen (und wohl der SPD) eine Koalition bilden wird. Ein erstes Selfie von den Verhandlungen zwischen den Parteien zeigt die neoliberalen FDP-Boys Lindner und Wissing, Haare zurückgegelt und gekleidet wie zwei Wallstreet-Manager aus „American Psycho“, zwischen den Grünen-Chefs Baerbock und Habeck. „Wir loten Brücken über Trennendes aus“, heißt es unter dem Selfie, „spannende Zeiten!“

Die FDP und die Grünen: Die einen stehen für ungehemmtes Wachstum und gegen gesellschaftliche Kontrollen – die anderen für das Gegenteil. Die einen wollen den Planeten, nun ja, retten, die anderen ihn nochmal so richtig ausbeuten, bevor endgültig Schluss ist, unter dem Banner der ökonomischen Rationalität und der politischen Machbarkeit. Dass die Grünen und die FDP nun gemeinsam „Königsmacher“ sind – jene im deutschen Zweiparteiensystem so entscheidende dritte Macht – ist Signum unserer Zeit. Es ist so, als würde Ödipus, nachdem alles aufgedeckt ist, einfach fröhlich mit Iokaste weiterregieren. Regieren um des Regierens willen: „spannende Zeiten“ stehen uns bevor!

Das Selfie von den Koalitionsverhandlungen der Grünen mit der FDP wäre noch vor wenigen Jahrzehnten als der finale Verrat wahrgenommen worden – heute führte es innerhalb von Minuten zu Tausenden von Kommentaren, die im Wesentlichen die Kompromissbereitschaft der beiden Parteien lobten, gemäß dem Mantra „So funktioniert eben Demokratie“. Denn seien wir ehrlich: Wir Westeuropäer hassen seit dem Zweiten Weltkrieg jede Form von politischem Extremismus oder gar staatlicher Bevormundung und lieben es, wenn die Gegensätze sich in einer politischen Leerformel vereinigen. „Keine Experimente!“, hieß der berühmteste und erfolgreichste Wahlkampfslogan in Deutschland nach dem Krieg, mit dem die CDU 1957 das höchste Ergebnis einer Partei bei Bundestagswahlen jemals erzielte. Der Traumatisierte will vor allem eines: Normalität, egal mit welchen Kosten.

Der Unterschied zu den 50ern ist nur, dass wir keine Zeit für „Normalität“ mehr haben. Obwohl es aktuell ungefähr so lebenswichtig ist, eine radikale Klimapolitik gegen alle Widerstände aus der Wirtschaft durchzusetzen, wie in einem leckgeschlagenen Flugzeug die Atemmaske aufzusetzen, diskutierte man in Deutschland, der größten Wirtschaftsnation der EU, in den letzten Monaten ausschließlich über das Grinsen Laschets und den geschönten Lebenslauf Baerbocks. Und was immer die Grünen sich einreden mögen: Im Kampf gegen den Vulgärliberalismus der FDP werden sie sich in den nächsten vier Jahren aufreiben. Denn dass Freiheit in der Übernahme von Verantwortung besteht, das hat die FDP und mit ihr die deutsche Wirtschaft nie verstanden. Mitten im globalen Klimanotstand verkündet die FDP noch immer Steuersenkungen für Großverdiener und macht Wahlkampf für Klimaziele, die von den Unternehmen selbst festgesetzt werden sollen.

Quelle        :          TAZ -online         >>>>>          weiterlesen

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Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2021

Sich gemeinsam geil finden

Von Volkan Agar

Jede politische Ära hat die Bilder, die sie verdient. Heute liefert sie Selfies, in denen sich der narzisstische Kern der Parteienpolitik erneuert.

Wann macht man ein Selfie? Wenn man gerade mit einem guten Freund zusammen ist, den man lange nicht mehr gesehen hat – und um das Bild dann an eine gemeinsame Freundin zu schicken, damit die sich freut.

Oder wenn man besoffen auf einer Party rumblödelt und schon so rauschig ist, dass sich Menschen nahe anfühlen, die eigentlich gar nicht so nahe sind – und in dieser Euphorie jemand auf die blöde Idee kommt, den Moment festzuhalten. Oder wenn man sich selbst obergeil findet, wie die Haare gerade fallen oder wie das Licht so besonders aufs Gesicht scheint, dass man es der Welt meint mitteilen zu müssen.

Das Selfie, das die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck gemeinsam mit FDP-Generalsekretär Volker Wissing und FDP-Chef Christian Lindner bei, vor oder nach Vorsondierungen zeigt, hat auf den ersten Blick von all dem etwas. Alle vier haben es am Dienstag auf Instagram geteilt, alle mit derselben Caption: „Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten.“

Die meisten Likes dafür hat bisher mit über 95.000 Lindner bekommen, knapp dahinter liegt Baerbock, immerhin noch im fünfstelligen Bereich Habeck, Wissing dagegen abgeschlagen auf dem letzten Platz.

Aber es kommt hier ja nicht auf die Zahl der Likes an. Es geht hier schließlich um Inhalte, oder? Und noch weniger geht es um individuellen Erfolg, sondern um Teamwork. Das Selfie ist schließlich auch kein klassisches Selfie, das eine Person von sich alleine gemacht hat.

Nein, nach narzisstischen Zuspitzungen der digitalen Selbstkultur, die sogar zu Erfindungen von Selfiesticks geführt hat, mit denen man sich auch im Meer halb unter Wasser ablichten konnte, zeugt das Bild der vier gelbgrünen Po­lit­ke­r:in­nen von Gemeinschaftlichkeit, einem gemeinsamen Interesse.

Das Selfie der Gelbgrünen ist unter voller Selbstkontrolle entstanden

Das Bild, das die vier auf ihren Kanälen dann doch mit unterschiedlichen Filtern verbreitet haben und auf dem diese dreitagebärtig (Habeck und Lindner) von der Arbeit zufrieden erschöpft, aber zuversichtlich freundlich dreinschauen, will vor allem eines sagen: Wenn wir kommen, ist die GroKo-Party vorbei. Wenn wir kommen, ist endlich alles neu. Denn wenn wir kommen, gibt es Zukunft, Ökologie, Innovation oder eben ökologische Massenerfinderei.

Gibt es Selfies von Merkel und Scholz?

Aber das ist nur das, was rüberkommen soll, bei diesem Foto, das sicherlich nicht wie die allermeisten anderen Selfies der Form entsprechend unbedacht, spontan, impulsiv entstanden ist. Dieses Selfie hat einen Auftrag: Es soll in seiner besonderen Art der (Selbst-)Abbildung von Po­litikte­r:in­nen mitteilen, dass hier etwas anders ist.

Natürlich gibt es auch andere Fotos ähnlichen Charakters: die im Jahr 1998 nach der Unterzeichnung des rot-grünen Koalitionsvertrags in Bonn sekttrinkenden Partner Gerhard Schröder, Joschka Fischer und Oskar Lafontaine; oder das legendäre Balkonfoto, auf dem Armin Laschet mit Zigarillo im Mundwinkel und Alexander Dobrindt und Jens Spahn neben sich dem Kollegen Lindner auch etwas zum Rauchen anzündet.

Aber gibt es Selfies von Angela Merkel und Olaf Scholz in privat anmutendem Setting? Das bekannteste Selfie von Angela Merkel ist wohl jenes, das 2015 der syrische Geflüchtete Anas Modamani mit ihr geschossen hat. All diese zuletzt genannten Fotos haben einen Rest an Unkontrollierbarkeit an sich. Strukturell ähneln sie eher dem Bild, auf dem Armin Laschet im von der Flutkatastrophe betroffenen Erftstadt so unangemessen lacht.

Das Selfie der Gelbgrünen ist dagegen unter voller Selbstkontrolle entstanden. Das ist Teil des Versprechens des Selfies. Trotzdem lässt sich die Botschaft auch solcher Bilder oft schlechter kontrollieren, als von den Selfisten gedacht: Im Netz machen sich die Leute darüber lustig, viele verbreiten das Selfie mit eher nachteiligen Assoziation wie jener von der Erbengemeinschaft, die an der Haustür klingelt und mitteilt, dass die neue klimafreundliche Heizungsanlage auf die Miete umgelegt werde, der Mieter sich als freier Mensch aber gerne zum Auszug entschließen könne. Andere machen daraus ein Ratespiel: „Name this band.“ Ein sehr populäres Ergebnis: Silbermond.

Quelle        :         TAZ -online          >>>>>          weiterlesen

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Unten        —     Baerbock (left) with Green Party secretary Michael Kellner [de] at an anti-coal protest in Berlin, 2018

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Der Wahlkampf 2021

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2021

Hoffnung auf Veränderung

2021-09-12 Politik, TV-Triell Bundestagswahl 2021 1DX 3651 by Stepro.jpg

Von Lulas Wallraff

Durchaus ein spannender Wahlkampf: Endlich wurden wieder Unterschiede sichtbar. Das Bekenntnis zum Klimaschutz war wichtiger als das zur Nato.

Wer pessimistisch in die Zukunft blickt, kann schon vor dieser Bundestagswahl verzweifeln. Die Welt, so viel ist klar, wird auch nach dem 26. September nicht gerettet werden. Ja, nicht einmal das kleine Deutschland wird sich in einen progressiven Wunderstaat verwandeln, der allen zeigt, wie’s geht. Für die wichtigsten Probleme, also die Klimakatastrophe, soziale Ungerechtigkeit, globale Spannungen, Flucht und Rassismus, hat keine Partei die Lösung.

Und doch gibt der Verlauf dieses Wahlkampfs durchaus Grund zur Hoffnung. Alles in allem überwiegen die Fortschritte. Nach 16 Jahren ist die Gesellschaft wieder politisiert und debattenfreudig. Anders als in den lähmend langweiligen Wahlkämpfen der Ära Merkel, in denen die Siegerin schon vorher feststand, herrscht echte Wechselstimmung. Sogar der gute alte Straßenwahlkampf zieht wieder Menschen an. Weil der Ausgang endlich wieder offen ist und endlich wieder echte Unterschiede spürbar wurden. Vor allem, aber nicht nur beim Thema Klima.

Es stimmt nicht, dass der Klimaschutz vor lauter Lärm um den Lebenslauf von Annalena Baerbock und den Lachanfall von Armin Laschet unterging, wie oft behauptet wird. Zu diesem Fazit kann nur kommen, wer die Erkenntnisgewinne der Deutschen ausschließlich an den Stimmenzuwächsen für die Grünen misst. Diese fallen nun wohl geringer aus als anfangs prognostiziert.

Aber das heißt nicht, dass die anderen nichts kapiert hätten. Der wichtigste Erfolg der Grünen war nie ihr eigener Prozentsatz, sondern ihr Druck auf die politische Konkurrenz, auch ökologischer zu handeln. Und dieser Druck steigt eindeutig weiter. Manchmal zu stark, wie bei einer bizarren Aktion prominenter Grünen-Fans, die Enkelkinder dazu drängten, vorgestanzte Angstbriefe an ihre Großeltern zu schicken, um diese zur Wahl der Grünen zu bewegen. Solche Moralattacken dürften eher geschadet als genutzt haben.

Bild

Olaf Scholz im Wahlkampf #Triell

Nachhaltig geholfen hat hingegen das Karlsruher Gerichtsurteil zum Klima. Seitdem bemühen sich viele, mehr Tatendrang zu zeigen. Eine höhere CO2-Bepreisung ist bereits beschlossen. Das Bekenntnis zum Klimaschutz wurde deutlich häufiger abgelegt als das zur Nato. Selbst Marktschreier Christian Lindner ist jetzt für einen CO2-Deckel, also staatliche Eingriffe in den Kapitalismus, und SPD-Kandidat Olaf Scholz verspricht, ein „Kanzler für Klimaschutz“ zu werden. Ob das verlogen oder ernst gemeint ist, wird sich zeigen, falls er ins Amt kommt. Das alles ist sicher noch viel zu wenig, aber einen breiteren Konsens für die Grundrichtung zu mehr Klimaschutz gibt es nur in wenigen anderen Ländern.

Noch ein Fortschritt: Auch die So­zial­politik stand wieder mehr im Fokus. Ausgerechnet Langsamredner Scholz schaffte es, die SPD aus ihrer Lethargie zu wecken und ihren alten Markenkern neu herauszuputzen. Die Versprechungen sind nicht revolutionär, aber konkret und einprägsam: 12 Euro Mindestlohn und höhere Steuern für Reiche – also auch für Scholz selbst, wie er stets geschickt hinzufügt. Wie das mit der FDP gehen soll, bleibt indes sein Geheimnis.

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben        —         Politik, TV-Triell Bundestagswahl 2021: Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin Bündnis 90/Die Grünen trifft vor dem Studio ein und begrüßt ihre Anhänger

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»Hängt die Grünen«-Plakate

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2021

Nun wird also doch ermittelt. Na bravo

Wahlplakat der Grünen in Plauen 20190828 046.jpg

Ein Gastbeitrag von Thomas Fischer

Eine sächsische Staatsanwaltschaft ergeht sich in der Textauslegung eines ziemlich eindeutigen Aufrufs. Nun hat deren Vorgesetzter eingegriffen und ein Verfahren angeordnet. Ein Skandal? Oder juristische Routine?

Zum Anlass

Das Sächsische Staatsministerium der Justiz hat, wie man lesen durfte, »einen Bericht zur rechtlichen Bewertung bei der Generalstaatsanwaltschaft angefordert«. Das ist interessant, aber auch etwas verwirrend. Im zuständigen Fachministerium ist, so sollte man meinen, in aller Regel genügend Sachverstand versammelt, um rechtliche Bewertungen des Weltgeschehens selbst vorzunehmen. Das bedeutet nicht, dass nicht gelegentlich ein externes Gutachten Licht in ein rechtliches Dunkelfeld tragen könnte. Aber das heißt dann nicht »Bericht«.

Klar: »Hängt die Grünen« bedeutet nicht, dass man grüne Plakate aufhängen möge, auf denen »Hängt die Grünen!« geschrieben steht, sondern dass man »die Grünen« aufhängen, das heißt: Menschen umbringen und ermorden solle, die als »die Grünen« bezeichnet werden. Nun soll eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Zwickau sich und uns gefragt haben, wer das denn wohl eigentlich sein solle. Sie war dabei, entgegen anderslautenden Vermutungen, nicht auf der Suche nach grünen Männchen, sondern irrte zwischen Politikern, Wählern, Mitgliedern und Sympathisanten umher, war also auslegungstechnisch immerhin auf einer heißen Spur, die direkt zur Partei »Bündnis90/Die Grünen« führt. Treffer!
Nächste Frage: Was könnte das Aufhängen solcher Plakate »sein«? Diese Frage versteht jeder Staatsanwalt, denn es handelt sich um die zentrale Frage der Strafrechtswelt und bedeutet: Ist irgendein Straftatbestand verwirklicht? Ab dem ersten Semester kennt jeder Jurastudent das Rätsel unter Namen Fallfrage: »Haben sich die Beteiligten strafbar gemacht«?

§ 183a StGB passt schon mal nicht, wie wir eingangs gesehen haben. In Betracht kommen noch: § 111 (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten; den Älteren noch bekannt aus dem Fall »Startbahn West«), § 241 (»Bedrohung mit einem Verbrechen«) sowie § 130 (»Volksverhetzung«). Ziemlich entfernt grüßen noch § 30 (»Versuchte Anstiftung zu einem Verbrechen«) und höchstvorsorglich § 240 (»Nötigung«). Bei § 111 und § 241, auch bei § 30, bräuchte man, wie die Staatsanwaltschaft richtig erkannt hat, eine »hinreichende Konkretisierung«. Es langt also jedenfalls nicht, ohne Weiteres zu sagen: »Begeht Straftaten!« Könnte aber im Einzelfall sein; die Grenzen sind wie meist fließend. »Plündert!« reicht aus, wenn es der schwarze Block im Schanzenviertel ruft, nicht aber, wenn es eine Kundin in den Regalschluchten des Lidl murmelt.

Sagen wir probeweise mal: Volksverhetzung. Eine Variante: Aufrufen zu Gewaltmaßnahmen gegen eine Gruppe der Bevölkerung oder gegen einzelne Personen wegen deren Zugehörigkeit zu dieser Gruppe (§ 130 Abs. 1 Nr. 1). Was eine »Gruppe der Bevölkerung« in diesem Sinn ist, darüber gibt es unzählige Gerichtsurteile, Fachaufsätze und Meinungen. Die AfD hat vor einiger Zeit beantragt, gleich das ganze deutsche Volk als »Gruppe der Bevölkerung« anzusehen. Das sollte die Abermillionen von Undeutschen in den Knast bringen, von denen die AfD umzingelt ist und die dauernd zu Willkürmaßnahmen gegen die armen Deutschen aufrufen, und war deshalb ein wenig übers Ziel hinausgeschossen, denn § 130 StGB hat natürlich vor allem einen Schutz von Minderheiten im Auge hat und soll verhindern, dass zwischen einzelnen Teilen und Gruppen der Bevölkerung hassgeprägte, gewaltsame Konfrontationen provoziert werden. Die Vorschrift soll den »Öffentlichen Frieden« schützen, womit nicht ein Gefühl der Feierabend-Zufriedenheit gemeint ist, sondern das von Angst und Gewalt freie soziale Zusammenleben.

Sind nun »die Grünen« eine »Gruppe der Bevölkerung«? Die Staatsanwaltschaft Zwickau meinte im ersten und zweiten Anlauf: nein, denn vielleicht seien ja auch die (unbekannten) Wähler oder die »Sympathisanten« der Partei gemeint. Von so viel rechtsstaatlicher Differenzierung und Vorsicht ist die Auslegungskunst von Staatsanwaltschaften nicht immer geprägt. Wie es halt so geht im Recht: Manche sagen so, manchen sagen anders. »Soldaten der Bundeswehr« wurden als Gruppe angesehen, auch »Katholiken«, »Richter und Staatsanwälte« oder »Behinderte«. Abgelehnt wurde das Merkmal zum Beispiel bei »Antifa-Brut« oder »Schalke-Fans«. An die Bezeichnung »Die Grünen« kann man natürlich mit staunenden Kinderaugen herangehen und sagen: Damit sind vielleicht alle Veganer der Welt gemeint, oder alle, die in ihrer Jugend einmal erwogen haben, einen grünen Stadtrat zu wählen. Man könnte allerdings auch sagen: In einem öffentlichen Bundestagswahlkampf sind mit einer ausreichend hohen Wahrscheinlichkeit und Bestimmbarkeit diejenigen Politiker gemeint, die für die genannte Partei kandidieren und/oder politische Ämter innehaben.

Zum Jagen tragen

Ich werde dazu jetzt keine gutachterliche Meinung vertreten. Die Lebenswirklichkeit auf tatsächliche Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten zu prüfen, ist das Amt der Staatsanwaltschaft (§ 152 Abs. 2 StPO). Sie muss, so sagt es § 160 Abs. 1 StPO, »den Sachverhalt erforschen, sobald sie von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält«. Strafverfolgung findet also, jedenfalls in aller Regel, nicht nur »auf Antrag« und erst recht nicht nach dem Lustprinzip statt, sondern von Amts wegen und nach Regeln: Legalität.

Quelle         :       Spiegel-online        >>>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Wahlplakat der Grünen in Plauen.

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Unten      —        Thomas Fischer auf der re:publica 2016
Ot – Eigenes Werk
Thomas Fischer (Jurist)
CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016

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KOLUMNE – DIE EINE FRAGE

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2021

Was jetzt noch geht

Wahlplakat 2021 Gruene Perlach Muenchen-2.jpg

Von Peter Unfried

Die Pandemie hat viele Leute ziemlich erschöpft, weshalb ihnen die Unbeweglichkeit von Olaf Scholz wohltuend erscheint. Wenn die Grünen verlieren, was wird dann aus der Klimapolitik?

Na gut: Olaf Scholz wird Kanzler. Und nicht nur die CDU, auch die Grünen werden diese Bundestagswahl krachend verlieren. In einem fatal personalisierten Wahlkampf wird der grüne Führungsanspruch längst als schlechter Witz durchs Dorf gejagt. Wenn die Partei dem Absturz weiter nur zusieht, dann wird sie auch noch Platz drei an die FDP verlieren.

Das könnte man ja als ihre Sache betrachten, aber mit einem desaströsen grünen Wahlergebnis wird auch Klimapolitik und Sozialökologie dramatisch an Gewicht verlieren. Bin schon auf den Wahlabend gespannt und ob der verantwortliche grüne „Stratege und Spindoctor“ (Markus Lanz), also Michael Kellner, sagen wird, dass 14 oder 12 Prozent ein toller Zuwachs gegenüber 8,9 Prozent sei und er stolz, dass man das trotz der ganzen Gemeinheiten geschafft habe.

Nach den Umfragen stürzt die Partei jedenfalls von einst 27 Prozent immer weiter ab, und es gibt nach meinem Kenntnisstand keinen Plan, das aufzuhalten. Alle Beschwörungen, die Kandidatin habe sich gefangen und sei jetzt funktionsfähig, sind Selbsttäuschung. Es ist zu spät. Die ursprünglich erreichbaren Merkelianer haben ihr Urteil gefällt und zunehmend grün-rote Wechselwähler auch: Nein zu Annalena Baerbock und dem allzu altgrünen „Aufbruch“, für den sie zu werben scheint. Ja zu Scholz und dem großkoalitionären Gaaanz-ruhig, das er verkörpert.

Dass auch Scholz die Klimakrise nicht durch Ignorieren aufhalten kann, versuchen jetzt interessierte Kreise zu übertönen, indem die alte Platte abgespielt wird, die große Entscheidung dieser Gesellschaft liege immer noch zwischen Union und SPD. Gegen diese Problemstellungsverweigerung ist ein Cindy-und-Bert-Konzert ein Realitätsschock. Wobei die kulturell Gebildeten einwerfen werden, dass Bert längst tot sei. Mag sein, aber so richtig lebendig sind SPD und Union auch nicht mehr.

Klimapolitik muss Wirtschafts-, Sozial- und Außenpolitik sein, und hätten SPD und Union das machen wollen oder können, dann hätten sie in den gemeinsamen 12 von 16 Merkel-Jahren zumindest mal in die Richtung gepiepst. Haben sie aber nicht. Sie haben im 20. Jahrhundert viel Gutes gemacht, im 21. rauben sie den Jüngeren die Zukunft.

Quelle         :           TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Wahlplakat von den Grünen zur Bundestagswahl 2021, Perlach, München

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Kolumne – Die eine Frage

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2021

Fehlt nur noch Hausmusik mit Laschet

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So singt die CDU – „Die Arie von der wilden Sau.“

Von Peter Unfried

Ist der Wahlkampf ein konterrevolutionärer Versuch, die ökologische Aufklärung zu stoppen?

Wenn die SPD – für die Generation Z: das war in den vorigen Jahrhunderten eine wichtige Volkspartei – sich als „progressive Kraft“ bezeichnet oder behauptet, sie wolle eine „progressive Regierung“ anführen, muss ich immer weinen. Erstens ist die SPD weiß Gott keine progressive Kraft, zweitens gibt es seit Jahrzehnten minimales Interesse daran, dass sie eine Regierung anführt, und drittens brauchen wir keine „progressive“ Regierung im überholten Sinne dieses Wortes.

Ich sage das, weil wir mitten in einem Wahlkampf der Illusionen sind, und der nächste mediengesellschaftliche Spin darin besteht, dass vielleicht doch der SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz der Richtige sein könnte. Logik: Er war und ist zwar unten, aber nun sind nach SPD-Wahrnehmung die Mitbewerber Laschet und Baerbock an ihm vorbei nach Noch-weiter-unten gerauscht; also ist Scholz’ Unten das neue Oben. Jetzt noch die Linkspartei-Mumie beleben und die Grünen mit der unfreiwilligen Hilfe ihrer Spitzenkandidatin zur emanzipatorischen Öko-App zurückschrumpfen, und dann wird’s aber so was von progressiv!

Dabei will ich nicht bestreiten, dass die Sozialdemokratie in der alten Bundesrepublik gemäßigt progressiv war und sich damit große Verdienste erworben hat, aber heute könnte die SPD genauso „knorke“ sagen und als „knorke Kraft“ eine „knorke Regierung“ anführen wollen.

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Wer 2021 den Fortschritt immer noch im alten Sozialmodus sucht, also später Kohleausstieg und niedriger CO2-Preis, der ist vielleicht gegenwarts-sozial, ganz sicher aber reaktionär. Das sage ich nicht so daher: Fortschritt im Weiter-so ist der konterrevolutionäre Versuch, die ökologische Aufklärung zu stoppen. Das ist es, was wir im Wahlkampf bisher erleben: Biedermeier-Inszenierungen. Ich will überhaupt nicht bestreiten, dass es lagerübergreifende Biedermeier-Sehnsucht in der Gesellschaft gibt, aber Franziska Giffeys antifreiheitlicher Autofahrer-Wahlkampf in Berlin ist eine groteske Verhöhnung der Problemlage. Fehlt nur noch, dass Armin Laschet der Klima­krise mit Hausmusik begegnen will.

Nun gibt es graduelle Unterschiede zwischen den beiden derzeitigen Regierungsparteien, aber beiden und im Grunde allen Parteien gemeinsam ist die absurde Idee, die fortschreitende Erderhitzung ließe sich in die jeweilige politische Ideologie einpreisen und mit dem jeweiligen parteipolitischen Inventar-Denken lösen. Oder einfach weg reden.

Quelle          :           TAZ-online             >>>>>           weiterlesen

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Oben     —     Armin Laschet vor dem Aachener Dom im Rahmen des Karlspreises 2019 am 30. Mai 2019 in Aachen.

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Lustloser Wahlkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2021

Die Stellschrauben drehen durch

„Wenn das Holz aber schon faul ist, oh Henry …. „

Eine Kolumne von Bettina Gaus

Im Wahlkampf erwecken die Parteien den Eindruck, es wären nur kleine Änderungen nötig – im Prinzip könne aber alles weitergehen wie immer. Das ist allzu bequem.

Klatsch macht Spaß, fast allen, fast immer. Deshalb ist die Klage darüber, dass in Wahlkämpfen zu viel über Personalien und zu wenig über Sachthemen geredet wird, nicht nur alt, sondern auch ein wenig scheinheilig.

Worüber redet ihr denn ausführlicher in der Kneipe, liebe Kolleginnen und Kollegen – über das Binnenverhältnis zwischen Annalena Baerbock und Robert Habeck oder über Steuerkonzepte? Über die Tatsache, dass Markus Söder seine Niederlage im Kampf um die Kanzlerkandidatur noch immer nicht verwunden hat und Armin Laschet mit der Aufgabe überfordert zu sein scheint oder über den CO-Preis?

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Experiment mit Potenzial

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2021

Koalitionsoptionen nach der Wahl

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Dem Deutschen Michel im Schleim der Schnecke reichen 16 Jahre nicht

Von Helmut Däuble

Eine Ampelkoalition könnte die Grünen zur Kanzlerschaft bringen – und funktionieren: Leistung, Ökologie und soziale Gerechtigkeit passen zusammen.

Auch den Letzten dürfte die Flutkatastrophe die Augen geöffnet haben: Erdüberhitzung und Klimawandel sind nicht nur zu diskutieren, sondern bedürfen energischer politischer Entscheidungen. Eine Aufgabe, der sich die Bündnisgrünen seit Jahrzehnten zuwenden und die sie jetzt federführend anpacken könnten. Wenn da nicht das Problem wäre, dass die Überquerung der Ziellinie vor der Union im September äußerst unwahrscheinlich geworden ist.

Und gehen sie im Herbst tatsächlich nur als zweite Sieger vom Platz, dann müssten sie entweder in einer schwarz-grünen Koalition den Kellner geben – oder anderweitig an die Kochhaube kommen. In einer grün geführten Ampelkoalition könnte dies durchaus der Fall sein. Sie würde die Chance eröffnen, eine sozialökologische Transformation tonangebend und nicht nur als Juniorpartner zu gestalten.

Warum wird diese Möglichkeit nicht ausgiebiger in Erwägung gezogen? Eine zentrale Ursache liegt sicherlich darin, dass sich die Ökopartei und die „Freien Demokraten“ – der Freud’sche Versprecher Baerbocks („liberale Feinde“) lässt grüßen – in keiner Weise grün sind. Weder habituell noch inhaltlich. Erstaunlicherweise jedoch weniger in ökologischen Zielsetzungen – auch wenn die Liberalen eher auf einen marktwirtschaftlichen, technisch orientierten Klimaschutz setzen, der Innovationen in den Mittelpunkt rückt.

Beim Thema soziale Gerechtigkeit scheinen die Gräben aber unüberbrückbar: Die Frage, wie man diesen „neoliberalen Porschefahrern“ abnehmen könnte, an Verteilungsgerechtigkeit interessiert zu sein, wird regelmäßig erwidert mit der Gegenfrage, wie man diesen „neidgetriebenen Eat-The-Rich-Öko-Müslis“ abkaufen soll, sie würden das nicht verhandelbare Leistung-muss-sich-lohnen-Prinzip je respektieren.

Es gibt einen Weg

Eine Politik, die zugleich materielle Ungleichheiten reduziert, das leistungsorientierte Anreizsystem des Marktliberalismus achtet und dann auch noch auf Klimaschutz ausgerichtet sein soll, erscheint allen Beteiligten so aussichtslos wie die Quadratur des Kreises. Gibt es aber wirklich keinen Weg, Leistung, Ökologie und soziale Gerechtigkeit zusammenzubringen? Die Antwort lautet: Es gibt ihn sehr wohl.

Um zu zeitgemäßen Modellen für eine solche Politik zu gelangen, schadet ein kleiner Ausflug in die Anfangszeit der Kohl-Ära nicht. Kaum hatte der Pfälzer mit den Liberalen 1982 der SPD die Kanzlerschaft abgeluchst, rückte das fast nebensächliche Feld der Studienförderung zügig in den Fokus des politischen Gestaltungsinteresses.

Die leistungsorientierte Umgestaltung des BAföG war für die „bürgerliche“ Koalition von immenser Bedeutung: Die typisch sozialdemokratische Unterstützung für sozial unterprivilegierte akademische Aufsteiger, die ursprünglich als Vollzuschuss vergeben wurde, sollte auf Effizienz getrimmt werden. An den des Müßiggangs und Langzeitstudierens verdächtigten „Arbeiterkindern“ wurde daher ein Exempel statuiert: keine Sozialtransfers mehr, ohne Meriten zu erbringen.

Die Förderung stellte man dazu auf Volldarlehen um. So konnten sich die Schulden am Ende des Studiums auf bis zu 70.000 Mark summieren. Wer es allerdings in der Regelstudiendauer zum Abschluss schaffte, zu den besten 30 Prozent seines Jahrgangs gehörte oder das Darlehen schneller als vorgesehen zurückzahlte, bekam ansehnliche Rabatte. Wenn man so will, sollte eine leistungskonforme Gerechtigkeit erzwungen werden.

Von Kohl lernen

Lässt sich das auf größere Handlungsfelder einer möglichen Ampelkoalition der Gegenwart übertragen? Betrachten wir dies an einem konkreten Beispiel: Die soziale Frage, zu der unter anderem die massive Ungleichheit der Vermögensverteilung und in den meisten Städten die Not, bezahlbaren Wohnraum zu finden, gehört, wird zunehmend auch im bürgerlichen Lager debattiert. Sie sorgt dort zu Recht für nachvollziehbares Grübeln, ob der reaktionäre Rechtspopulismus damit nicht in Verbindung steht.

Zudem breiten sich Sorgen aus, dass die Habenichtse „euren geschminkten Frauen und euch und den Marmorpuppen im Garten eins über den Schädel hauen“, wie es Erich Kästner 1930 in seinem Gedicht „Ansprache an die Millionäre“ beißend formulierte. Kurzum, auch die FDP hat ihr wohlverstandenes Eigeninteresse entdeckt, die Vermögenspolarisierung und die Wohnungsnot nicht noch weiter anwachsen zu lassen.

Wie könnte aber hier ein Lösungsansatz aussehen, der sozialökologischen und zugleich marktliberalen Zielsetzungen entspricht? Am Beispiel der Erbschaftssteuer auf Firmen lässt sich das aufzeigen: Diese teilweise immensen Hinterlassenschaften sind am wenigsten über den Erfolg individueller Leistung der Erben begründbar. Die Ampelkoalition könnte daher die Erbschaftssteuer auf große Vermögen deutlich erhöhen und bei Betriebsnachlässen festlegen, dass die Steuer in Form einer passiven Teilhaberschaft – also ohne jegliches unternehmerische Mitspracherecht – umgesetzt wird.

Damit wäre zunächst einmal der Vorwurf, dem Betrieb würde durch den Staat zu viel Liquidität entnommen, der Boden entzogen. Denn als Mitbesitzer würde dieser weder Unternehmenskapital beanspruchen noch sich in die Geschäfte einmischen. Eine solche „stille Teilhabe“ berechtigte ihn jedoch dazu, regelmäßig einen Gewinnanteil einzuziehen.

Rabattanreize mit sozialem oder ökologischem Charakter

Es ist deswegen davon auszugehen, dass die allermeisten Firmeneigner, auch wenn sie den Betrieb „nur“ geerbt haben, die Staatsbeteiligung als einen „Stachel im eigenen Fleische“ betrachten, der baldmöglichst zu entfernen ist. Der leistungsorientierte und marktbasierte Ansatz würde Regeln schaffen, wie die weiterhin unternehmerisch tätigen Erben den „unliebsamen Partner“ so schnell wie möglich wieder loswerden können.

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Wie ginge das vonstatten? Neben dem schnöden Bezahlen der Erbschaftssteuer und dem Abkaufen der stillen Anteile – je schneller, desto höher wären die Rabatte – könnte man analog zu den Kohl’schen BAföG-Regeln Rabattanreize schaffen, die sozialen oder ökologischen Charakter haben. So ließen sich etwa Investitionen in dauerhaften nachhaltigen Sozialwohnungsbau oder in Biodiversität erhaltende Projekte gegenrechnen.

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Oben     —      Karikatur des deutschen Michel auf einer Schnecke auf dem Weg nach Schleswig-Holstein. Rs. Klebezettel: ‚Jetzt kommt der deutsche Bundestag …‘. Öl/Ktn. Ø 26 cm, Mitte 19. Jh., monogrammiert: „CH“

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Grüne zu Abschiebungen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2021

Grüne Reden und grüne Nicht-Taten

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Das eine sagen, das andere tun

Von Ulrich Schulte

Afghanistan gilt als unsicherstes Land der Welt. Trotzdem schieben auch grün regierte Bundesländer ab – und weisen die Verantwortung von sich.

Für Grünen-Chef Robert Habeck ist die Sache klar: Weil sich nach dem Abzug der ausländischen Streitkräfte die Sicherheitslage in Afghanistan dramatisch verschärft hat, fordert er einen Abschiebestopp. Die Bundesregierung müsse ihre Lageeinschätzung revidieren und Abschiebungen aussetzen, wie es in Schweden, Finnland oder Norwegen der Fall sei.

Doch die Grünen handeln nach dem Motto: In der Opposition das eine sagen, in der Regierung das andere tun. Nach einer taz-Umfrage wollen mehrere von Grünen mitregierte Bundesländer an der umstrittenen Praxis festhalten, Menschen in das von Krieg und Not gebeutelte Land abzuschieben. Ein Beispiel ist Thüringen, wo Linkspartei, SPD und Grüne in einer Koalition regieren.

Zuständig für Abschiebungen ist dort Migrationsminister Dirk Adams (Grüne). „Die Sicherheitslage in Afghanistan ist nach wie vor volatil“, sagte sein Sprecher am Montag der taz. Thüringen schiebe ausschließlich Gefährder und Straftäter nach Afghanistan ab. Im Jahr 2019 habe es in Thüringen zwei Abschiebungen nach Afghanistan gegeben, vier im Jahr 2020 und bisher zwei im Jahr 2021, sagte der Sprecher. Und: „Es bleibt bei unserer Verfahrensweise.“ Eine bundeseinheitliche Abschiebestoppregelung sei aber zu begrüßen.

Die Haltung der Thüringer Landesregierung ist bemerkenswert. Nicht nur die Grünen positionieren sich im Bund strikt gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Auch SPD und Linke argumentieren mit Verweis auf die humanitäre Lage ähnlich. Im Moment ist es eine verbreitete Praxis in Deutschland, dass Straftäter und Gefährder nach Afghanistan abgeschoben werden. Den Weg dafür hatte die Große Koalition 2016 freigemacht und dazu ein Rücknahmeabkommen mit Afghanistan geschlossen.

Die SPD bereut

Über die Legitimität dieser Praxis wird nun wieder heftig diskutiert: Die Bundeswehr hat im Juni ihren fast 20 Jahre währenden Einsatz in Afghanistan beendet, auch die USA ziehen ihre Streitkräfte zügig aus dem Land ab. Parallel zu dem Abzug gingen die islamistischen Taliban in die Offensive und brachten mehrere Provinzen mit großer Brutalität unter ihre Kontrolle.

CDU-Chef Armin Laschet und Innenminister Horst Seehofer (CSU) wollen dennoch an den Abschiebungen festhalten, wohl wissend, wie das Thema an Stammtischen diskutiert wird. Seehofer argumentierte: „Wie will man denn verantworten, dass Straftäter nicht mehr in ihr Heimatland zurückgeführt werden können?“

In der SPD sind manche heute mit der damals getroffenen GroKo-Entscheidung nicht mehr glücklich. „Diese Überlegung ist voll auf der menschenfeindlichen Linie von Populisten“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans der Rheinischen Post mit Blick auf Seehofer. „Auch ausländische Straftäter sind Menschen. Sie verdienen ihre Strafe, aber niemand hat das Recht, sie in den Tod zu schicken. Sollte das drohen, müssen Abschiebungen gestoppt werden.“ Damit spricht Walter-Borjans den Kern der Debatte an. Gelten für Straftäter dieselben Menschenrechte wie für andere – oder nicht? Die deutsche Abschiebepraxis beantwortet diese Frage mit einem Jein.

Die NGO Pro Asyl argumentiert bei Afghanistan mit dem sogenannten Non-Refoulement-Prinzip, welches Teil der Genfer Flüchtlingskonvention ist. Es verbietet grundsätzlich die Ausweisung, wenn Menschen Folter oder schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. „Diese Regel gilt universell und für alle“, sagte Wiebke Judith, rechtspolitische Referentin bei Pro Asyl. „Sie kann nicht für manche Leute eingeschränkt werden, weil sie sich früher falsch verhalten haben.“

Was in Thüringen passiert, ist die Regel

Die Grünen protestieren im Bund seit Jahren erbittert gegen die Abschiebungen – und sehen nun eine neue Dringlichkeit. „Die Zahl der zivilen Opfer hat nach dem Abzug der internationalen Truppen einen neuen erschreckenden Höchststand erreicht“, sagte Luise Amtsberg, die Flüchtlingsexpertin der Bundestagsfraktion. „Besonders Rückkehrer sind Gewalt und Verelendung schutzlos ausgeliefert“, betonte sie. „Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan schlicht menschenrechtswidrig.“

Quelle        :         TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben        —      German Chancellor Angela Merkel on a visit with the German ISAF forces in Afghanistan. She is meeting with Major-General Hans-Werner Fritz, commander of the German forces in Afghanistan. origianl caption: A meeting was held between Gen. David H. Petraeus, commander, International Security Assistance Force, President of Afghanistan Hamid Karzai and Chancellor of Germany Angela D. Merkel, at Headquarters Regional Command North Dec. 18. ISAF RC North supports Afghanistan in creating a functioning government and administration structure, while preserving Afghan traditions and culture. (U.S. Navy photo/Mass Communication Specialist 2nd class Jason Johnston)

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2021

Vier Dinge, die Gegen Habeck sprechen

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Durch die Woche mit Silke Mertins

Keine Ahnung von Falafel, immer neue Reden, nicht mittelmäßig genug: Es gibt gute Gründe, die gegen Robert Habeck sprechen.

Die Minderjährige, die zu meiner Infektionsgemeinschaft gehört, findet, dass ich selbstständiger werden muss und lernen sollte, auch mal allein in die Ferien zu fahren. Sie hat nämlich in diesem Jahr etwas anderes vor. Normalerweise sind meine Urlaubstage damit gefüllt, für WLAN zu sorgen, meine Geldbörse zu öffnen und mich um Unterhaltungsangebote sowie um ihr leibliches Wohl in Form von Cheeseburgern, Pizza oder Eis zu kümmern. Was also tun mit dieser neuen Verantwortungslosigkeit?

Zum Glück flatterte ein Reiseangebot der Grünen ins Haus: Küstentour mit Robert Habeck, dem Nicht-Kanzlerkandidaten. Wenn man wild zeltet und mit der Fahrradflasche duscht, ist es auf jeden Fall günstiger als eine taz-Reise. Die Anfahrt muss man bedauerlicherweise selbst organisieren und wird dafür nicht mal mit veganen Matjes-Schnittchen aus der Region belohnt.

Grundsätzlich muss hier angemerkt werden, dass eine Reise mit Annalena Baerbock natürlich relevanter gewesen wäre. Aber ihr großer E-Wahlkampfbus wird Gerüchten zufolge gerade noch umlackiert. Die riesigen Fotos dürfen aus Nachhaltigkeitsgründen bleiben, aber statt Kanz­ler*­in­kan­di­da­tin wird nur noch „Die Kandidatin“ draufstehen. Könnte ja dann alles sein: Spitzenkandidatin, Direktkandidatin, Wer-Wird-Millionär-Kandidatin. Immer gut vorbereitet, das Baerbock-Team.

Die Küstentour dagegen: Ein Ohne-Bild-Minibus und ein maulender Nicht-Kanzlerkandidat, der lieber mit dem Fahrrad und der Bahn gefahren wäre als mit dem Auto. Erste Station: Sylt. Zeit für ein weißes Hemd und seriöse Nicht-Kanzlerkandidaten-Schuhe aus braunem Leder. Es ist brechend voll.

Mit dem Rücken zum Wasser

Und hier, in seiner ersten Wahlkampfrede, beginnen sie: die vier Gründe, die gegen Habeck sprechen. Erstens: Er glaubt, Falafel bestünden aus Weizenmehl. Aus Weizenmehl! Über mangelnde Sachkenntnis in Nahostfragen ist schon so mancher Politiker gestolpert. Die Kichererbsenaffäre stellt seine außenpolitische Kompetenz brutal in Frage.

Nach seiner Rede geht der Nicht-Kanzlerkandidat durch die Sylter Fußgängerzone zum Strand. Da alle, inklusive der Tou­ris­t*in­nen aus Wanne-Eickel, Hannoversch Münden und Berlin-Waidmannslust, sehen wollen, wo es denn auf Sylt Falafel aus Weizenmehl gibt, läuft ein breiter Menschenstrom einfach hinterher. Es sieht aus wie beim Rattenfänger von Hameln. Doch Habeck lässt sich nur in den Sand plumpsen, mit dem Rücken zum Wasser. Es hat rein gar nichts damit zu tun, dass die herumschwirrenden Kameraleute und Fo­to­gra­f*in­nen auf diese Weise schöne Bilder bekommen: der Mann und das Meer.

Neuer Tag, blaues Hemd, dieselben Nicht-Kanzlerkandidaten-Lederschuhe. Das Handy klingelt: Die Minderjährige hat eine Krise, die sofortige telefonische Aufmerksamkeit erfordert. Mein Rat ist gefragt. Ich bin verwirrt. Mein Rat? Jetzt heißt es, etwas Schlaues oder wenigstens Cooles zu sagen. Darüber verpasse ich die Fähre nach Amrum. Auf Föhr hole ich den Ohne-Bild-Minibus wieder ein.

Zum Kühemelken schicken

Und hier ist er, der Grund Nummer zwei, der gegen Habeck spricht. Er sagt Dinge wie: „Da können Sie sich ein Ei drauf pellen.“ – „Kokolores“ – „Wir müssten ja mit dem Klammerbeutel gepudert sein.“ Jetzt geht es mir wie Baerbock. Ich würde den Nicht-Kanzlerkandidaten gerne zum Kühemelken schicken.

Quelle    :       TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten         —   Wahlplakat der Grünen im Europawahlkampf 2019

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Grünschwarzer Schlamassel

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2021

Union und Grüne bei Bundestagswahl

Winfried Kretschmann Grüner Wahlkampfhöhepunkt 2016.jpeg

Wo Schwarz und Grün hineingehen wird Braun herauskommen.

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Grüne und Union werden nach der Bundestagswahl im Herbst bei aller Unliebe zusammengehen müssen. Bis dahin heißt es, die Fehler des anderen hinzunehmen.

Interessant ist das schon, oder? Da bereitet sich die Republik auf eine schwarz-grüne oder sogar grün-schwarze Regierung vor, also auf eine neue, vor einiger Zeit noch unvorstellbare Allianz der alten mit der neuen Mittelschicht, die Verbindung von Keine-Experimente-Konservatismus mit Sowohl-als-auch-Ökologie, bis in die Familien hinein vielleicht:

Freitags für die Zukunft, wahlweise fürs Klima oder für die Natur, weil beides irgendwie nicht mehr geht, und der Rest der Woche Wachstum und Konsum, damit es nicht zum Massenabsturz des Kleinbürgertums kommt. Man könnte sagen: Die vernünftigste Lösung für alle, die gern weiter so machen wie bisher, aber noch hoffen, ein bisschen vom Allerschlimmsten verhindern zu können. Vor allem den Griff des rechten Randes nach der Macht.

Der historische Kompromiss, der uns vielleicht die Zukunft kostet, aber die Gegenwart rettet. Und dann das! Der progressistische Teil der allerneuesten Mitte bemerkt mit verhaltener Freude, dass sich die CDU/CSU in einen halb komischen und halb anrüchigen Machtkampf begibt. Laschet, der so radikal die Mitte vertritt, dass man an eine gewisse Katze denkt: Sie verschwindet, aber ihr Grinsen bleibt, und Söder, der so fundamental sich selbst vertritt, dass ihm ein neues Verb gewidmet werden muss: södern.

Man wird in Zukunft von gewissen Karrieristen behaupten, sie hätten sich nach oben oder eben in die Mitte gesödert. Aber dann hat doch das breite Grinsen gegen das geschlängelte Södern gewonnen. Erst mal. Und das war irgendwie ein Signal. Der konservative bis reaktionäre Teil des Kleinbürgertums, dem immer noch ein Maaßen näher ist als eine Baerbock, hat verstanden, worum es geht. Wir müssen, sagt das Grinsen ohne Katze, einfach hocken bleiben.

Die Fusion der Konservativen mit den Ultrarechten

Wenn uns alles egal ist, ob sich da ein paar von uns an den Coronamasken eine goldene Nase verdient haben, ob ein paar von uns das Programm und die Rhetorik der AfD übernehmen – grinst es weg! Die anderen machen schon Fehler. Und zur Not gibt es ja auch immer noch die Bild-Zeitung.

Das heißt also: Der konservativ-reaktionäre Teil des deutschen Kleinbürgertums wittert die Chance, die dann doch nicht so ersehnte Fusion mit dem eher ökologisch-liberal eingestellten Teil abzuwehren und dann auf ein ganz anderes historisches Projekt (mit Vorbildern in der Geschichte) zu setzen: die Fusion der Konservativen mit den Ultrarechten. Eine stramme Werte-Union für Deutschland.

Wenn wir erst mal einfach weitermachen, können wir uns später immer noch entscheiden, ob wir mit den neuen Schnöselspießern zusammengehen oder doch gleich zu den Nazis. Daher lässt auch das Grinsen den rechten Kläffer gewähren. Denn dieses Grinsen ist nach beiden Seiten offen und steht noch mehr vielleicht für ein Erst-mal-gar-nichts. Das Erst-mal-gar-nichts wird sogar zur großen, verführerischen Botschaft: Weitergrillen, und eurem Fernsehen treiben wir die kritische Unbequemlichkeit schon noch aus.

Die Sehnsucht nach dem Großen Erst-mal-gar-nichts bringt sogar die lächerliche FDP wieder nach oben, die immer noch glaubt, den Neoliberalismus verkaufen zu können. Wo doch schon je­de*r genug davon hat. Zur Abwehr einer Fusion auf Augenhöhe (als braven Tigerenten-Verein kann man die Grünen dann immer noch aufnehmen, die machen doch alles mit, wenn sie ein bissel regieren dürfen) bedarf es einer Figur, die öffentlich demontiert ­werden kann. Nennen wir sie Annalena Baerbock.

Sie hat ein paar Fehler gemacht, die zwar gegenüber denen der „Konservativen“ nicht allzu schwer wiegen, abgesehen davon, dass man bei denen so etwas gewöhnt ist. Es ist auch nicht, weil sie eine Frau ist. Oder gar wegen ihres politischen Programms. Diese Kandidatin macht nicht nur Fehler, sie ist ein Fehler. Und das, obwohl sie gerade dafür eigentlich gar nichts kann.

Quelle        :        TAZ-online           >>>>>           weiterlesen

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Oben     —   Winfried Kretschmann auf dem Wahlkampfhöhepunkt zur Landtagswahl 2016 in

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Kolumne – Die eine Frage

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2021

Eine andere Baerbock

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Solange sie das Schwert des Damokles, in Form einer Schwarz-Braun Koalition über ihren Kopf schwebt lässt, bleibt alles Makulatur

Von Peter Unfried

Wie muss der Plan der Grünen aussehen, um den Absturz in den Umfragen zu stoppen?

Richard Nixon, der alte Sack, wurde dank eines legendären Tricks zum US-Präsidenten gewählt. Das zen­tra­le politische Problem 1968 war der Krieg in Vietnam, und Nixon sagte im Wahlkampf auf die Frage, wie man da wieder rauskomme: „Ich habe einen Plan.“ Daran muss ich denken, wenn die Bundesgeschäftsstelle der Grünen jetzt sagt, sie hätten einen Plan, um ihr Problem zu lösen. Nixon hatte selbstverständlich keinen. Die pure Behauptung reichte.

Klar, hoffen manche Grüne, dass die klimakrisenbedingte Katastrophe im eigenen Land alles wieder verändern werde. Jetzt wird erst mal Armin Laschet durchs Dorf gejagt. Aber ohne, erstens, wirklich zu verstehen, was man falsch gemacht hat und was das Problem ist, kann man es nicht besser machen. Das Problem ist der Glaubwürdigkeitsverlust außerhalb der eigenen Partei.

Daraus folgt zweitens: Die Kanzlerkandidatur ist Geschichte. Oder besser gesagt: Zukunft.

Der erste Versuch mit Annalena Baerbock hat noch nicht funktioniert. Die Bundesvorsitzende ist in dieser Woche wieder die unbeliebteste Spitzenpolitikerin im Land. Sogar noch deutlich unbeliebter als Christian Lindner. Das liegt am Stil der Kandidatur, die zu prätentiös und geschwollen daherkam. Es liegt an der Kandidatin, die sich einem großen Teil der Gesellschaft in Rekordzeit über negative Zuschreibungen bekannt gemacht hat. Und es liegt an der fehlenden grünen Krisenkompetenz und einem grotesken Whataboutism. Ja, es gibt Leute, die ihre undefinierte Männlichkeit durch Ausstoß von Bullshit gegen Frauen festigen wollen, das ist inakzeptabel, aber nicht repräsentativ für die aufgeklärte Mehrheitsgesellschaft. Und wer „Trumpismus“ schreit oder „rechte Dreckskampagne“, der hat keine Ahnung vom Ausmaß der Polarisierung in den USA und wird eine ähnliche Entwicklung hier fahrlässig befördern.

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Also nicht mehr über das Kanzleramt reden. Es geht bei dieser Wahl nicht um die Symbolik des richtigen Geschlechts. Es geht um die Realität der richtigen Politik. So gesehen ist das zentrale Problem, dass es Baer­bock als Person und Stimme nicht gelungen ist, im Zentrum der liberalen Gesellschaft das Vertrauen für eine ernsthafte Klimapolitik auszubauen, die durch das EU-Klimagesetz und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bereits festgeschrieben ist. Die nichtsdestotrotz eine starke Mehrheitskultur braucht, die das trägt.

Quelle       :         TAZ-online       >>>>>         weiterlesen

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Oben     —       Annalena Baerbock (GRÜNE), Mitglied des Deutschen Bundestages bei einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 30. Oktober 2020 in Berlin.

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Die Grünen im Abwärtstrend

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2021

Und jetzt? – Es geht abwärts mit den Grünen

Von Ulrich Schulte

Plagiate im Buch, ein geschönter Lebenslauf: Für Annalena Baerbock kommt es dicke. Wie konnte das passieren? Und wie will die Partei da wieder herausfinden?

Es gibt nach einem Erdrutsch diesen einen Moment, in dem es still wird. Die Steinbrocken, die eben noch vom Berg polterten, liegen im Tal, der Staub, der gerade in der Luft lag, senkt sich. Aufgeschreckte Vögel setzen sich in die Bäume – und das Ausmaß der Zerstörung wird sichtbar.

Ruhe, erst einmal. Wenn man so will, befinden sich die Grünen gerade in diesem Moment. Annalena Baerbock? Ist in Urlaub, noch die ganze Woche. Die Plagiatsvorwürfe gegen das Buch? Erst mal abgeräumt, Baerbock übte Selbstkritik, nach einigem Zögern.

Und nun? Bundesgeschäftsführer Michael Kellner holt am Telefon tief Luft. Atmet aus.

„Es wurden Fehler gemacht, keine Frage.“

Welcher war der größte? Kellner schweigt ein paar Sekunden.

„Manöverkritik betreiben wir intern.“

Es geht abwärts mit den Grünen

Michael Kellner ist für den Wahlkampf der Grünen verantwortlich. In seiner Haut möchte man nicht stecken. Wie kommen sie nach all den Nackenschlägen wieder in die Offensive? Das Momentum der perfekten Kandidatinnenkür Mitte April, als alles möglich schien und die Grünen in Umfragen sogar die Union überholten, ist verspielt.

18 Prozent melden die Institute, Bild am Sonntag zählt gar nur 17. Armin Laschets Truppe liegt mit etwa 29 Prozent weit vorn. Die Grünen rangeln jetzt mit der SPD um den zweiten Platz. Aber richtig ist auch: 17 oder 18 Prozent, das wäre im Vergleich mit dem Wahlergebnis von 2017 immer noch eine Verdopplung. Und Klimaschutz, das grüne Kernthema, bewegt die Gesellschaft wie nie. „Bis zur Wahl sind es noch elf Wochen, die wir nutzen werden“, sagt Kellner. „Wir werden weiter Tacheles reden und angriffslustig sein, ohne agressiv oder persönlich zu werden.“

Aber wie? Alles ist ja anders. Der grüne Wahlkampf basierte auf drei Erzählungen, die Annalena Baerbock und ihr Co-Chef Robert Habeck persönlich bewarben. Wir sind die seriöse Alternative zu den Regierungsparteien. Wir treten mit einer frischen, integeren und dynamischen Frau an. Wir kämpfen erstmals in der Geschichte um Platz eins und fordern die Union heraus.

All das ist in den vergangenen Wochen spektakulär implodiert. Die integere Frau wollte größer scheinen, als sie ist. Platz eins ist erst mal perdu. Und das Handwerk, äh, nun ja. Zweifellos sind Baer­bocks Fehler Kleinigkeiten, ob es die zu spät gemeldeten Nebeneinkünfte, der gestylte Lebenslauf oder die Copy-and-paste-Stellen in ihrem Buch sind. Aber ihre politische Wirkung ist groß, weil sie auf den Markenkern der Grünen zielen: auf die Glaubwürdigkeit.

„Da wusste die eine Hand nicht, was die andere tut.“

Ratlos beobachten Profis das grüne Stolperfestival. Der Politikberater Frank Stauss sagte in einem Interview, er schaue „mit einem gehörigen handwerklichen Entsetzen auf die grüne Kampagne“. Auch Grüne schütteln den Kopf, intern wird munter Fehlerexegese betrieben. Er frage sich schon, ob ein unter großem Zeitdruck geschriebenes PR-Buch wirklich hätte sein müssen, sagt einer in der Fraktion. Die Sicherheitschecks, sagt eine andere, seien nicht ausreichend gewesen, weder beim Buch noch beim Lebenslauf. „Da wusste die eine Hand nicht, was die andere tut.“

Aber am Ende rätseln dann doch alle, wie das eigentlich passieren konnte. Es bleibt eine gewisse Fassungslosigkeit.

Parteilogo

Annalena Baerbock war für viele Deutsche ein unbeschriebenes Blatt. Nun ist das Erste, was sie von der Kanzlerkandidatin mitbekommen, eine Reihe von Patzern. Die kann es nicht, könnte hängen bleiben, und auch: Ihr Team kann es nicht. Auch die grüne Krisenkommunikation war eine Katastrophe. Gefragt, ob die Grünen in den vergangenen zwei Wochen nicht eher wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen gewirkt hätten als wie eine Kanzlerinnenpartei, schweigen wichtige Grüne – und widersprechen nicht.

Als der österreichische Plagiatsjäger Stefan Weber vor zwei Wochen fünf angeblich kopierte Textstellen aus Baerbocks Buch „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“ in seinem Blog veröffentlichte, reagierte die Grünen-Spitze hart. Das sei Rufmord, hieß es, der Mann sei bösartig. Kellner rief die Basis per Rundmail zur Solidarität mit Baerbock auf. Grüne gifteten auf Twitter gegen die Medien, unterstellten eine Kampagne.

Die Partei, die die Mitte der Gesellschaft versöhnlich und vernünftig ansprechen will, stand mit verschränkten Armen in der Trotzecke. Solche Reflexe waren schon Anfang Juni in der Benzinpreisdebatte zu beobachten. Auch damals wiesen Grüne genervt darauf hin, dass die Öffentlichkeit ihre guten Ideen nicht richtig verstehe, dass die Medien verkürzt berichteten.

Gegen diese Bunkermentalität kämpfen Annalena Baerbock und Robert Habeck, seitdem sie vor gut drei Jahren Vorsitzende wurden. Unter Druck fällt es den Grünen schwer, das eigene Versprechen umzusetzen.

Und jetzt? Habeck versichert Barbock seine Solidarität und erklärt einen Wechsel der Spitzenkandidatin zum Spitzenkandidaten für „Kokolores“. Aber zugleich nimmt er indirekt Abstand von dem Ziel, dass die Grünen die Kanzlerin stellen werden, wenn er sagt, es gehe darum, „möglichst viel Einfluss in einer Regierung zu haben“. Das sei „ein nach oben offener Anspruch“.

Geschlossenheit bröckelt

Die viel gerühmte Geschlossenheit bröckelte angesichts der Plagiatsvorwürfe. In WeltBild und Zeit erschienen Texte, in denen neu hinzugekommene Berater für das Herumgeeiere verantwortlich gemacht wurden. Es geht vor allem um zwei Männer: Michael Scharfschwerdt, früher einmal Cem Özdemirs Büroleiter und inzwischen Politikberater, leitet Baerbocks Wahlkampftour. Andreas Kappler, der Pressesprecher der Fraktion, wechselte in die Parteizentrale, um im Wahlkampf zu unterstützen.

An der These ist vermutlich wenig dran, mehrere Insider dementieren sie jedenfalls entschieden. „Bei uns wird im Team entschieden“, heißt es. Entscheidend aber war etwas anderes: Plötzlich zeigten Grüne im Schutze der Anonymität mit dem Finger aufeinander, ein Verhalten, das unter Baerbock und Habeck ausgestorben schien. Alarmiert nahm die Grünen-Spitze solche Lästereien zur Kenntnis.

File:WLP14-ri-0453- Annalena Baerbock (Bündnis 90-Die Grünen), MdB.jpg

Nicht besser wurde die Krisenkommunikation dadurch, dass die Redaktion der TV-Sendung „Markus Lanz“ Anfang vergangener Woche nach einem Gesprächspartner für die Dienstagssendung suchte. Thema: Baerbocks Copy-and-paste-Problem. Die Anfrage wurde zwischen Geschäftsstelle und Fraktion hin- und hergereicht, wie eine heiße Kartoffel. 28 Grüne sagten ab, andere Termine, Urlaub, was man so sagt, wenn man keine Lust hat, den Kopf hinzuhalten.

Fraktionsvize Oliver Krischer sagte zu. Er wollte einen verunglückten Tweet, in dem er Armin Laschet wegen seiner Klimapolitik für Tote in Kanada verantwortlich gemacht hatte, erklären. Die Zusage wird er später bedauert haben. Lanz hielt ihm die Plagiatsfunde vor, ließ nicht locker, die Redaktion blendete eine Textstelle nach der anderen ein. Krischer redet sich bei dem Versuch, die Plagiate zu leugnen, um Kopf und Kragen.

Der Fraktionsvize sprach von „Halbsätzen“, „gewissen Parallelitäten“ oder „Fisselchen“, er wand sich, geriet ins Stottern. Gut 1,3 Millionen Deutsche schauten zu, auch viele Grüne, mit einer Mischung aus Mitleid und Entsetzen. Die Szenen könnte man als Lehrfilm für misslungene Krisenkommunikation verwenden. Krischer tat so, als sei der blaue Himmel rosa.

Man habe die Plagiatsvorwürfe anfangs unterschätzt, weil es nur wenige Stellen gewesen seien, heißt es heute in der Partei. Das Problem war ja, dass der Plagiatsjäger fast im Tagestakt neue Stellen nachlieferte, gerne via Bild-Zeitung – inzwischen sind es über 40. Ein wichtiger Grüner erklärt die anfängliche Überreaktion der Partei psychologisch. „Nach den wochenlangen schmutzigen Attacken auf Annalena gab es bei vielen das Bedürfnis, auch einmal zurückzuschlagen.“

Abrüstung ist angesagt

Viel zu spät rüstete die Grünen-Spitze rhetorisch ab. Am vergangenen Montag vermied es Kellner in der Pressekonferenz nach den Gremien­sitzungen, das Wort „Rufmord“ zu wiederholen – obwohl er von einer Journalistin explizit darauf angesprochen wurde. Baerbock selbst meldete sich schließlich am Mittwoch aus dem Urlaub und gab der Süddeutschen Zeitung ein paar selbstkritische Sätze frei. „Rückblickend wäre es sicherlich besser gewesen, wenn ich doch mit einem Quellenverzeichnis gearbeitet hätte.“ Sie nehme die Kritik ernst.

Auch ein deutlicher Hinweis an die eigenen Leute fehlte nicht. Sie habe mit Habeck daran gearbeitet, über eine andere Ansprache und Haltung Gräben zu überwinden, sagte sie. Auch sie sei kurz wieder in alte Schützengräben gerutscht, aber ihr gehe es um das Gegenteil: „Die großen Zukunftsfragen offen und breit zu diskutieren, hart und klar in der Sache, aber fair im Ton und offen für Argumente.“ Und Habeck sagt dazu: „Wir sind gut damit gefahren, nicht eine kläffende Politik zu betreiben, sondern eine umarmende, eine einladende Politik zu formulieren.“

Bloß nicht in die alten Reflexe zurückfallen, bitte kein Freund-Feind-Denken mehr, lautet die Botschaft. Die Vorwürfe gegen Baerbock tun deshalb so weh, weil sie ihr Image konterkarieren. Baer­bock galt als penibel arbeitender, stets bestens vorbereiteter Kontrollfreak, die eine Abgeordnete auch nachts um eins anruft, um eine Detailfrage zu einem völkerrechtlichen Vertrag zu stellen. Dieses Bild verkauften die Grünen selbst, vielleicht zu ungebrochen, wie mancher heute einräumt.

Die Liste der Gründe für die Fehleinschätzung

Quelle          :         TAZ -online           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —        Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Dominik Butzmann.

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2.) von Oben      —       Parteilogo

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Merkels gelehrige Schüler

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2021

Die Grünen setzen auf Mitte und Konsens.

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Von Stefan Reinecke

Leider ist ihnen so im Wahlkampf die Fähigkeit zur Verteidigung abhanden gekommen.

Die Grünen erleben derzeit ein Déjà-vu. Die Bundestagswahl rückt näher – und das erwartet gute Ergebnis ferner. So wie 2013. Damals wollten im Juli noch 15 Prozent grün wählen, im September tat dies nur etwas mehr als die Hälfte. So eine gefühlte Niederlage rollt auch jetzt auf Baerbock und Habeck zu.

Damals gab es drei Gründe für das bescheidene Ergebnis. Konservative Medien entfachten eine Kampagne gegen den Veggie-Day und entwarfen das Zerrbild einer Verbotspartei, die den Deutschen die Wurst auf dem Teller nicht gönnt. Zudem hatte die Partei ein Steuerkonzept vorgelegt, das Teile der eigenen, besser verdienenden Klientel ein paar Tausend Euro im Jahr gekostet hätte. Das enthüllte die Bigotterie des grünen Wählermilieus, das soziale Gerechtigkeit hoch schätzt, solange man nicht selbst mehr zahlen muss. Hinzu kam eine mit hysterischen Obertönen geführte Debatte um grüne Toleranz für Pädophile in den 1980er Jahren, die das grüne Image demontierte, moralisch immer auf der richtigen Seite zu stehen. Ein paar Tage vor der Wahl wurde auch noch der Spitzenkandidat Jürgen Trittin mit Kindesmissbrauch assoziiert. Dass es dafür keinen Grund gab, zählte nicht. Es demolierte die Glaubwürdigkeit in ähnlicher Weise wie es nun die Affäre um das Copy-paste-Buch und den aufgemöbelten Lebenslauf von Annalena Baerbock tun.

Die Ähnlichkeiten zwischen 2013 und heute fallen ins Auge. Auch vor acht Jahren war der Zeitgeist eigentlich grün: Feminismus, Postnationalismus und Gleichberechtigungspolitik, allesamt mit den Grünen verknüpfte Ideen, waren keine Minderheiten- und Nischenprogramme mehr. Öko war Bestandteil des Lebensstils der kulturell herrschenden Klasse, die in den angesagten Vierteln der Großstädte wohnt und definiert, was gesellschaftlich als gutes, moralisch intaktes Leben gilt (und was nicht). Die Grünen sind die authentische Vertretung dieses Milieus.

Doch im Säurebad des Wahlkampfs wirkte und wirkt die Partei überfordert und unsouverän. 2013 brauchte sie viel zu lang, um zu begreifen, dass sie selbst die Pädo-Vorwürfe entschlossen aufklären muss. Heute versucht die Grünen-Spitze die Vorwürfe gegen Baerbock mit rhetorischem Kanonendonner („Rufmord“) und folgendem Schweigen zu verdrängen. Die Grünen scheinen wie Bill Murray in der Komödie „Und täglich grüßt das Murmeltier“ in einer Zeitschleife gefangen zu sein. Sie gewinnen glanzvoll Umfragen, aber nicht die Wahl. Warum? Haben sie nichts gelernt? Oder das Falsche? Zuviel vom Richtigen?

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Die Koalitionen in den Landesverbänden mit der CDU werden den Grünen das Genick brechen, da sie dort ihre Glaubwürdigkeit verkauft haben.

Die Niederlage 2013 war ein Wendepunkt für die Partei. Der Parteilinke Trittin wurde abgesägt, die Taktik neu justiert. Die Umverteilungsideen wurden danach verwässert, Verbotsforderungen sorgsam vermieden. Habeck und Baerbock haben die verwitterten Grenzmarkierungen der Ex-Alternativen gegenüber der Mehrheitsgesellschaft niedergerissen oder, vielmehr, beiseite geschoben. Sie haben den Patriotismus für die Grünen reklamiert, halten die CDU für den Fixstern deutscher Politik und wollen unbedingt mit der Union regieren. Manche Grüne haben dieses Bündnis diskursiv solide ummauert. Es sei geradezu gefährlich, eine Mitte-Links-Regierung zu bilden, weil sich Union oder die FDP an der Seite der AfD in der Opposition womöglich radikalisieren könnten. Dann drohe Gefahr: Trump, Brexit, Le Pen. Dieses Argument klingt ehrenwerter, als es ist. Im Klartext heißt es, dass bei Wahlen nur die Frage entschieden wird, mit wem die Union regiert. Das ist ein fast schon nordkoreanisches Verständnis von Demokratie.

Die Grünen haben aus der Niederlage 2013 drei Schlussfolgerungen gezogen: Links und rechts gibt es nicht mehr. Nie mehr Dagegen-Partei sein. Und, am wichtigsten: Wir besetzen die Mitte und verbünden uns mit der Wirtschaft. Annalena Baer­bock verkündet einen „Pakt mit der Wirtschaft“ und stellt milliardenschwere Staatshilfen für den klimaneutralen Umbau der Industrie in Aussicht. „Die Klimakrise ist entscheidend für unsere Wettbewerbsfähigkeit in den Zukunftsmärkten“ – das hat nicht Christian Lindner, sondern Baerbock gesagt.

Diese Strategie knüpft durchaus an eine grüne Basiserzählung an, die Rudi Dutschke schon 1979 skizzierte. Ökologisch gedacht stehe das Gattungsinteresse im Zentrum und die Klassenfrage in der zweiten Reihe. Beim Kampf sozialer Gruppen um Einfluss, Anerkennung und Geld geht es in erster Linie um den Konflikt. Ökologie – und besonders der drängende klimaneutrale Umbau der Ökonomie – ist ein konservatives Ziel, in dem Konflikte nur unvermeidliche Hindernisse auf dem Weg zum gesellschaftlichen Konsens sind. „Die Dekarbonisierung unseres Wirtschaftens bedarf breiter Bündnisse – von Bewegungen über Gewerkschaften und Unternehmen bis hin zu Verabredungen mit den demokratischen Gegnern“, sagt Jürgen Trittin.

So haben die Grünen eine alles überwölbende Harmonieerzählung entwickelt, die das eigene Machtstreben nach 16 langen Oppositionsjahren mit höheren Zielen verzahnt. Die neue grüne Botschaft lautet: Wir sind die Mitte, unaggressiv und freundlich. Wir sind individualistisch, aber nicht zu sehr, anders, aber nur ein bisschen. Das zwischen Biedermeier und Sperrmüll-Ästhetik oszillierende Wohnzimmer mit oranger Couch, das den digitalen Parteitag möblierte, bebilderte dieses Konzept.

Die zweite Botschaft lautet: Wir tun das Nötige, aber es wird nicht wehtun. Man kann die Welt retten, darf aber trotzdem Dosenbier trinken und SUV fahren, bei Tempo 130 natürlich. Volkspädagogik und Elitenkritik sind vorbei. Beides würde die Befriedung der Mitte, den Weg zur Macht und den konfliktreduzierten Umbau der Wirtschaft stören. Mit dem Versprechen „Wir tun niemandem was“ soll der Goldschatz für die Bundestagswahlen gehoben werden: die Merkel-WählerInnen.

Vor lauter Konsens-Denken ist den Grünen die Anpassung an das, was ist, zur zweiten Natur geworden. Sogar die grüne Jugend denkt lieber zwei Mal nach, wie scharf sie Kretschmann kritisieren darf, wenn der in der Coronakrise Verbrennerautos subventionieren will. Vom Rebellischen der Frühzeit ist nichts geblieben, außer der Frisur von Toni Hofreiter. In Hessen haben die Grünen aus Loyalität zur CDU das Ja zum NSU-Untersuchungsausschuss verweigert – ein zu wenig wahr genommener Skandal.

Quelle       :         TAZ-online            >>>>>            weiterlesen

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Oben     —     PEGIDA Demonstration Dresden 2015-03-23

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KOLUMNE * ERNSTHAFT

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2021

Renate Künasts Augenrollen

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Von Ulrike Winkelmann

Es soll doch bitte um Inhalte gehen und nicht Personal? Parteipolitik handelt immer von Menschen, nicht nur im Wahlkampf. Und eine Kanzlerkandidatin mit beschädigter Glaubwürdigkeit ist keine gute Verkäuferin der Inhalte

Die Grünen pflegen – so wie andere Parteien im Bundestag auch – ein trautes Ritual zu Jahresbeginn: die Fraktionsklausur. Die Bundestagsfraktion versammelt sich an meist beschaulichem Ort weit weg von Berlin, schüttelt den Feiertagsdusel ab und sortiert das politische Jahr vor. Die Presse steht auf den Gängen des Tagungshotels herum.

Bei solch einer Gelegenheit rückte einmal eine Gruppe Jung-Abgeordneter mit einem Papier an, das im Kern verlangte: Die Grünen sollten sich stärker um Inhalte als um Personalfragen kümmern. Was ja immer so schön wie wahr ist.

Die damalige Fraktionschefin Renate Künast – noch ungehaltener, als sie ohnehin meistens ist – schnaubte mir dazu in den Schreibblock: „Also, bei mir ist jetzt Wahlkampf.“ Keine Befassung. Was soll der Quatsch, sollte das heißen.

Tatsächlich stand in jenem Frühjahr irgendwo eine Landtagswahl an, um die es aber gar nicht ging. Die Szene war deshalb so lehrreich, weil sich an den braun getäfelten Wänden des Tagungshotels plötzlich ganz große politische Linien erkennen ließen – allerdings als strategisches Knäuel. Denn natürlich war der Aufruf, sich um Inhalte statt um Personalia zu kümmern, eine Attacke auf die Fraktionschefin – und damit eine Personalie. Der Aufruf der Fraktionschefin, wegen Wahlkampfes die Reihen zu schließen, konnte dann prima als Verweigerung kritisiert werden, an echten Inhalten zu arbeiten.

Ulrike Winkelmann - Zukunft des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (34715387826).jpg

Ich habe vergessen, ob der Vorfall das Jahr für die Grünen damals noch eingetrübt hat. Aber Künasts Augenrollen fällt mir seither stets ein, wenn irgendwer in oder von der Parteipolitik fordert, es müsse doch um Inhalte statt Personal gehen. Die kurze Antwort lautet: Geht nicht. Erst recht nicht im Wahlkampf. Die Parteipolitik, wie wir sie kennen und so fix auch nicht ändern können, handelt immer von Menschen, die sich Inhalte zu eigen machen, und von Inhalten, die durch Menschen transportiert werden.

Und nach den Gesetzmäßigkeiten der Parteipolitik ist eine Kanzlerkandidatin mit beschädigter Glaubwürdigkeit keine gute Verkäuferin der Inhalte mehr, selbst wenn es sich bei diesen Inhalten um, sagen wir: ernsthafte Klimapolitik handelt.

Quelle       :        TAZ-online      >>>>>       weiterlesen

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Oben     —     Renate Künast im Rahmen des Länderrates der GRÜNEN am 17. September 2017 in Berlin (Gasometer Schöneberg)

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2021

Eine Welt, in der Cem Özdemir längst Außenminister ist

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Durch die Woche mit Ulrich Gutmair

Ein Paralleluniversum bräuchte es, um Fehler ungeschehen zu machen. Und um Wunschkandidaten auf Wunschposten zu befördern.

Vor ein paar Wochen meldeten Boulevardblätter, die Nasa habe ein Paralleluniversum entdeckt, in dem die Zeit rückwärtslaufe. Der Eingang dazu befinde sich in der ­Antarktis. Das erinnerte mich an die Behauptungen von Nazi-Esoterikern, Hitler habe sich einst in eine unterirdische Basis in Neuschwabenland geflüchtet. Neuschwabenland gibt es wirklich. Das Deutsche Reich hat 1939 in diesen Teil der Antarktis eine Expedition entsandt.

Und es gibt auch eine faszinierende neue kosmologische Theorie, die – kurz gesagt – darauf hinausläuft, dass sich, wenn man in der Zeit zurückgeht und die Singularität des Urknalls durchquert, „auf der anderen Seite“ ein Spiegeluniversum vorfindet. Die Sache mit der Antarktis wiederum erklärt sich so, dass dort Teilchen entdeckt wurden, die es nicht geben dürfte. Die beobachtenden Wissenschaftler wollten ihr Erscheinen mit der neuen Spiegeluniversum­theorie erklären.

Das populäre Fantasieren über Paralleluniversen, die unserem gleichen, aber sich in kleinen Details deutlich unterscheiden, erklärt sich aus dem verständlichen menschlichen Wunsch, in einem Paralleluniversum ungeschehen zu machen, was man im eigenen Kosmos verbockt hat. Da ständig Fehler gemacht werden, ist die Vorstellung unendlich vieler Paralleluniversen verlockend.

Vielleicht wünscht sich Annalena Baerbock auch gerade in ein Paralleluniversum. Wenn dem so sein sollte, ist es vermutlich nicht dasselbe, in dem ich gern wäre. Kaum hat sich Baerbock mehr schlecht als recht aus der Lebenslauf-Affäre gezogen, stehen Vorwürfe im Raum, sie habe in ihrem Buch „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“ nicht korrekt zitiert.

Im Zeitalter von Copy and Paste und schnell auf den Markt geworfener Produkte ist es wenig erstaunlich, wenn in einem Buch statt einer Paraphrase eines Gedankens, den die Autorin auch nicht selber gedacht hat, ein halber Satz im Manuskript steht, der wörtlich von jemand anders stammt. Das sollte nicht passieren. Aber es macht einen Unterschied, wer so schlampig arbeitet.

Baerbock will nur Kanzlerin werden

Bündnis 90 - Die Grünen Logo.svg

Vor nicht allzu langer Zeit konnte das Publikum dabei zuschauen, wie eine ob ihrer gar nicht so originellen Thesen von Teilen des Feuilletons gefeierte Wissenschaftlerin von ebenjenen Feuilletonisten verteidigt wurde, als sich herausstellte, dass ihr hoch gelobtes Buch Passagen aus gleich mehreren ungekennzeichneten Quellen enthielt.

In der Wissenschaft sollten strenge Regeln gelten. In einem besseren Paralleluniversum würde bestraft, wer sie bricht. In Universen, in denen diese Standards nicht gelten, kann man über kurz oder lang die Universitäten dichtmachen. Aber nee, halt, das geht nicht: Von irgendwem müssen Leute mit politischen Ambitionen ja ihre Doktortitel bekommen.

Quelle           :        TAZ-online       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten         —     Logo of Alliance ’90/The Greens

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Wer fährt den E-Roller?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2021

Streitgespräch Özdemir vs. Scheuer

Wer sich diesen Irrsinn hat einfallen lassen, wird auch für andere Dinge kaum noch Platz in seinen Kopf haben. Kann folgerichtig nur ein Politiker sein. In Köln steht oder liegt der Schrott an jeder Ecke, so wie hier zu sehen ist. Zur Zeit suchen Taucher den Rhein im Stadtgebiet ab. Es werden dort mehr als 500 dieser lebensgefährlichen Dinger vermutet.

Das Interview mit Özdemir vs. Scheuer führten Hanna Gersmann und Anja Krüger

CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Grünen-Politiker Cem Özdemir streiten über Tempolimit, Öffis und Fahrradstraßen.

Eine Verabredung zum Doppelinterview via Videochat. Andreas Scheuer sitzt vor einer großen blauen Wand am Kopf eines Konferenztisches im Bundesverkehrsministerium in Berlin-Mitte. Cem Özdemir schaltet sich aus seinem Bundestagsbüro zu.

Andreas Scheuer: Du bist vier Minuten zu spät.

Cem Özdemir: Ich hatte technische Schwierigkeiten.

Scheuer: Das sagen alle.

taz am wochenende: Herr Özdemir, Herr Scheuer, Autobahnen bergen derzeit fast so viel Konfliktpotenzial wie früher Atomkraftwerke. Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan sieht 850 neue Kilometer an Autobahnen und Bundesstraßen bis 2030 vor. Ist das noch zeitgemäß?

Scheuer: Also, ich habe vor ein paar Tagen einen Spatenstich an der A 94 in Südbayern gehabt, da war kein Einziger, auch in der langen Historie dieser Autobahn nicht, der dagegen wäre. Wir haben 253 Millionen Euro bereitgestellt für den letzten Abschnitt zur A 3 und das ganz feierlich begangen. Alle haben sich sehr, sehr gefreut. Autobahnen, überhaupt Infrastruktur, bedeuten auch Chancen.

Özdemir: Das ist aber sehr aus der Zeit gefallen. Die CSU und die CDU lieben die Straßen, aber sie achten sie nicht. Das Prinzip sollte nicht der Neubau, sondern der Erhalt sein. Darum geht es doch eigentlich.

2019-10-10 Andreas Scheuer by OlafKosinsky MG 1350.jpg

Scheuer: Wir haben ja nur noch wenige Neubauprojekte. Der Schwerpunkt liegt seit Jahren auf Erhalt und Ausbau.

Özdemir: Im letzten Jahr hat der Bund genau null Kilometer neue Schienen gebaut, gleichzeitig aber 125 Kilometer Autobahnen und Bundesstraßen. Und das in einer Zeit, in der jede sechste Weiche und jede sechste Eisenbahnbrücke ausgetauscht werden müssen. Wir haben einen dramatischen Investitionsrückstau bei der Schiene von sage und schreibe 29 Milliarden Euro. Das sind ja Schulden, die wir machen bei der Schiene. Das ist die Realität im Lande. Da fröhlich weiter einseitig Straßen zu bauen, das kann man machen. Aber dann gefährdet man auch die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland.

Scheuer: Aber Herr Kollege, das stimmt doch nicht. Das ist doch unsere Strategie, ein klares Sowohl-als-auch für alle Verkehrsträger: Wir wollen alle notwendigen Infrastrukturmaßnahmen, die vom Parlament beschlossen sind, die von Abgeordneten, Regionen und Bundesländern eingefordert werden, realisieren, so wie vereinbart. Sie wollen alles auf den Prüfstand stellen, was die Straße betrifft. Das halte ich für falsch, weil es eben genau das bedeuten würde, was Sie gerade als Argument gesagt haben: nämlich schweren Schaden für die deutsche Wirtschaft. Auf der anderen Seite haben wir Rekordinvestitionen in alle Infrastrukturen der verschiedensten Verkehrsträger – in die Schiene, die Flughafen­infrastruktur, die Wasserstraßen, Radwege und Straßen. Jetzt sage ich mal: Wer war denn gegen Stuttgart 21 …

Özdemir: Zu Recht.

Scheuer: … wer ist denn gegen die Neubaustrecke Bielefeld–Hannover, die Hochgeschwindigkeitstrasse für die Strecke Berlin–Köln, mit der die Fahrt nur noch vier Stunden dauern würde? Wer ist denn gegen die Fehmarnbeltquerung? Das sind die Grünen. Sie sind vor Ort gegen Infrastrukturrealisierung. Das ist die bittere Wahrheit.

Herr Özdemir, wenn Sie Bundesverkehrsminister wären, könnten Sie dem Parlament einen Vorschlag machen. Was müsste raus aus dem Bundesverkehrswegeplan?

Özdemir: Die A 100 in Berlin muss man sofort stoppen. Das ist ein Dinosaurierprojekt mitten durch die Stadt, man reißt dafür Häuser ab. Völlig irrsinnig, wahnsinnig teuer, mit minimalem Ertrag. Das kann man nur machen, wenn man die Menschen nicht schätzt. Aber Minister Scheuer hat ja recht: Wir brauchen ­Infrastrukturprojekte für den Klimaschutz. In Baden-Württemberg versuchen wir jetzt Stuttgart 21, das andere schlecht beschlossen haben, umzusetzen und zu verbessern. Das verstehen wir unter Verantwortungsbewusstsein. Aber wie sollen wir denn etwa die Elektromobilität voranbringen, wenn Bayern über Windabstandsflächen dafür sorgt, dass de facto die Windenergie nicht kommt. Die CSU ist in München und Berlin zwar für den Brenner-Nordzulauf – das ist die Bahnstrecke zum Brenner-Basistunnel, womit Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden soll –, aber vor Ort in Rosenheim organisiert sie den Protest. Das ist ein Klischee, dass nur die Grünen Protest organisieren. Viele Bürgerinitiativen gegen Klimaprojekte sind tiefschwarz.

Scheuer: Gegenfrage: Wie viel Windanlagen wurden denn in Baden-Württemberg im letzten Jahr errichtet oder genehmigt? Wie viel? Vielleicht liegt es ja am Wind?

Özdemir: Nein, es liegt nicht am Wind.

Scheuer: Wie viele?

Özdemir: Es liegt daran, dass der CDU-Minister im Forstministerium leider viel verhindert hat. Darum haben wir jetzt in die Koalitionsvereinbarung geschrieben, dass im Staatswald gebaut wird, und es wird jetzt gebaut. Darauf können Sie Brief und Siegel nehmen. Die Blockade ist jetzt vorbei. Die Leute wollen das, man muss es gut erklären. Und dann ist die Bereitschaft auch da.

Wie viele Autos sind 2030 auf deutschen Straßen? Gehen wir mal fix durch, was Sie sich wie vorstellen.

Scheuer: 30 bis 35 Millionen.

Özdemir: Gegenwärtig gibt es 48 Mil­lio­nen: Die eins zu eins zu verwandeln in E-Autos wird das Problem alleine nicht lösen. Es werden weniger werden müssen, aber eine Zahl kann ich nicht sagen, das wäre nicht seriös.

Benzin kostet 2030 wie viel?

Özdemir: Über die CO2-Bepreisung wird der Benzinpreis Schritt für Schritt steigen. Das hängt natürlich nicht nur an uns. Wir werden vermutlich nicht alleine regieren können, da wird man sich einigen müssen. Wer einen Diesel hat, tankt derzeit billiger, weil der Treibstoff mit weniger Abgaben belegt ist als Benzin. Diese Dieselsubvention von 8 Milliarden Euro jedes Jahr muss schrittweise abgesenkt werden.

Scheuer: Im Unterschied zu den Grünen werden wir nicht einen radikalsten Verteuerungsschritt machen. Wir brauchen Zeit, um alternative Antriebe oder synthetische Kraftstoffe in den Markt zu bringen. Ich will, dass wir den fossilen Verbrenner 2035 auslaufen lassen, aber trotzdem die Verbrennertechnologie erhalten, weil es dann saubere, grüne Kraftstoffe gibt, die aus erneuerbaren Energien gewonnen werden.

Gibt es in neun Jahren noch kostenlose Parkplätze?

Özdemir: Bis jetzt haben wir eine klare Dominanz des Autos, alles andere muss hinten anstehen. Das werden wir uns nicht mehr leisten können.

Scheuer: Parkraumbewirtschaftung in der Stadt wird es natürlich geben. Wenn ich aber Bürgermeister einer Gemeinde von ein paar Tausend Einwohnern wäre, dann würde ich für kostenloses Parken sorgen, sodass dort kleinere Geschäfte am Leben bleiben. Da konkurriert der Einzelhandel nicht mit der Großstadt, sondern mit Amazon und Co.

Auf deutschen Autobahnen gilt 2030 welches Tempolimit?

Scheuer: Wir bleiben bei der Regelgeschwindigkeit. Die durchschnittliche Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen ist 117 Kilometer pro Stunde. Warum? Weil wir eh schon ein Drittel der Autobahnen tempolimitiert haben. Autonome, intelligente Fahrzeuge passen sich an Wetterbedingungen und an die Verkehrsbedingungen an, die werden nicht mit einer Höchstgeschwindigkeit von 180 Stundenkilometern fahren. Mit den Reichweiten der alternativen Antriebe reduziert sich die Geschwindigkeit zudem ganz automatisch.

Özdemir: Ich sehe die Debatte sehr entspannt. Durchs autonome Fahren, durch die Elektromobilität und Reichweite werden wir uns tatsächlich bei 130 auf der Autobahn wiedersehen.

Scheuer: Jetzt halten wir aber mal fest: Der Kollege Özdemir ist trotzdem für Beschränkung, und ich bin für Freiheit.

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Özdemir: Umgekehrt, ich bin für Freiheit. Die Leute sollen auswählen können, womit sie fahren, indem wir die Mobilität sauber machen und bezahlbar für alle, auch auf dem Lande.

Scheuer: Ihr habt so viel Angst vor dem Begriff Verbotspartei, dass der neue Begriff über drei Ecken Ermöglichungspartei ist. Nur habt ihr mehr Einschränkungen, Verbote und Ver­teue­run­gen in eurem Programm als Ermöglichungen.

Wie wird die Bahn für Bürgerinnen und Bürger schöner?

Scheuer: Am Bahnhof, da beginnt es. Da muss es eine sichere Radabstellanlage geben, auch eine Ladesäule, um von einem Verkehrsmittel auf das andere umsteigen zu können. Und schon zu Hause muss ich meine Reise mit den digitalen Helferlein planen können. Wir brauchen den Deutschlandtakt, der den Regional- und den Fernverkehr verbindet. Und wir müssen Europas Metropolen mit Fernzügen, mit Hochgeschwindigkeits- und mit Nachtzügen verbinden, in denen ich WLAN habe, damit ich auch die Zeit nutzen kann, entweder zum Kommunizieren oder zum Arbeiten.

Özdemir: Und das Ganze pünktlich.

Scheuer: Und das Ganze pünktlich.

Aber das dauert ja alles noch wahnsinnig lange.

Scheuer: Rot-Grün hat es mit entscheidenden Fehlern verpasst, die Bahn zukunftsfähig zu machen. Und immer, wenn es konkret wird, schlagen sich die Grünen in die Büsche.

Özdemir: Herr Scheuer, Sie tun so, als wären Sie Opposition und wir regierten bereits. Die letzten Jahre waren offenbar keine CSU-Jahre.

Ex-Bahnchef Hartmut Mehdorn, der der Bahn nicht gutgetan hat, ist von Rot-Grün installiert worden …

Özdemir: Das waren sozialdemokratische Verkehrsminister. Es gab noch nie einen grünen Bundesverkehrsminister in Deutschland. Überall, wo es grüne Verkehrsminister in den Ländern gibt, geht es entschieden voran. Es wird Zeit für eine grüne Verkehrsministerin oder einen grünen Verkehrsminister.

Wie machen Sie die Bahn billiger? Die Preise derzeit halten viele ab.

(Schweigen)

Dazu sagen Sie beide nichts?

Scheuer: Ich kann gerne antworten. Wir haben die Bahn erst einmal billiger gemacht, indem wir die Mehrwertsteuersenkung umgesetzt haben. Und natürlich werden wir mit der Bahn, die ja ein eigenwirtschaftliches Unternehmen ist, darüber sprechen, wie wir das Bahnfahren noch günstiger, aber vor allem attraktiver machen. Wir werden die Trassenpreise …

… die Mautgebühren für die Schiene …

Quelle        :          TAZ-online       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Poprzewracane hulajnogi elektryczne koło Dworca Gdańskiego w Warszawie, głównie Hive, w oddali CityBee.

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2.) von Oben      —     Andreas Scheuer am 10. Oktober 2019 in Frankfurt am Main im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz.

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Gezielte Infantilisierung

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2021

Vorwürfe gegen Annalena Baerbock

2020-10-30 Annalena Baerbock MdB GRÜNE by OlafKosinsky 2883.jpg

Ach ja – sollten wir nicht einmal für die CDU/CSU Revue passieren lassen, was über Merkel  so alles geschrieben wurde, und dieses alles von den Anbetern des Kapital? Aber es wird alles wieder hochkochen, trotz des Kapital ! Wichtig ist im Moment nur das sie nicht vergisst, was vor den Wahlen, von wem gesungen wurde!

Von Ulrich Schulte

Wir wissen jetzt: Annalena Baerbock ist keine Heilige. Eine gute Kanzlerin könnte sie trotzdem sein. Denn ihre Fehler sind Lappalien.

In einem taz-Interview hat Winfried Kretschmann die Widersprüchlichkeit des modernen Wahlvolks mal klug analysiert. „Die Menschen wollen Heilige, deshalb werden sie enttäuscht“, sagte Kretschmann. In einer Demokratie könnten aber die Gewählten nicht besser sein als die, die sie wählen. Da hat er Recht. Volksvertreter heißen so, weil sie aus dem Volk kommen. Annalena Baerbock, das wissen wir jetzt, ist auch keine Heilige.

Die Kanzlerkandidatin der Grünen hat Nebeneinkünfte zu spät beim Bundestag angegeben, etwa das von ihrer Partei gezahlte Weihnachtsgeld. Sie hat ihren Lebenslauf etwas aufgehübscht. Und in ihrem Buch finden sich ein paar Sätze, die sie offenbar mit Copy und Paste aus anderen Veröffentlichungen übernommen hat. Ein Muster wird erkennbar. Baerbock neigt zu jener perfekten, auf Karriere getrimmten Selbstinszenierung, die den Um-die-40-Jährigen, der einstigen Generation Praktikum, gerne zugeschrieben wird. Sympathisch wirkt das nicht.

Kann sie dennoch eine gute Kanzlerin sein? Ja, selbstverständlich. Ihre Fehler sind Lappalien, auch wenn sie von den üblichen Verdächtigen – rechten Trollen im Netz, der Bild-Zeitung, CSU-Generalsekretär Markus Blume – zu angeblichen Skandalen aufgeblasen werden. Jene haben ein Interesse daran, die Maßstäbe verrutschen zu lassen, das ist ihr Job. Aber ein bisschen auf die Relevanz schauen sollte man schon.

Es ist etwas anderes, ob ein CSU-Verkehrsminister Hunderte Millionen Euro Steuergeld für eine untaugliche Pkw-Maut in den Sand setzt, ob sich Unionsabgeordnete in einer tödlichen Pandemie mit Schutzmasken-Deals die Taschen voll machen oder ob eine Grüne eine fremde Textstelle in ein Buch einbaut.

Brutale Abwehrschlacht der Konservativen

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Wie gut Baerbock Politik macht, entscheidet sich nicht an der Frage, ob sie ihre Vita etwas geliftet hat. Sie kann trotzdem hart, klug und gewieft für eine bessere Klimapolitik oder den Abschied von Hartz IV kämpfen. Die persönliche Lebensführung sagt wenig bis nichts über die Fähigkeit aus, die öffentlichen Geschicke klug managen zu können. PolitikerInnen sollten vor allem daran gemessen werden, dass sie ihre inhaltlichen Versprechen einlösen und sich durchsetzen können, also die Interessen jener vertreten, die sie wählen.

Jens Spahn kann ein guter Gesundheitsminister sein, obwohl er sich eine vier Millionen Euro teure Villa gekauft hat (ist er aber leider nicht). Peer Steinbrück hätte ein guter Kanzler sein können, obwohl er gerne teuren Pinot Grigio trinkt. Martin Schulz hätte für Europa einiges erreicht, obwohl ihm konservative Kolumnisten ankreideten, dass er sein Abi nicht schaffte.

Quelle       :          TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Annalena Baerbock (GRÜNE), Mitglied des Deutschen Bundestages bei einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 30. Oktober 2020 in Berlin.

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Angriffe auf A. Baerbock

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2021

Die Hysterie der Konservativen

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Hinter den Angriffen auf die Grünen und ihre Kanzlerkandidatin steckt auf konservativer Seite vor allem eines: Angst. Das war zu erwarten – doch die Grünen wirken überrascht und laufen in eine Falle.

Der öffentliche Umgang mit den Grünen und speziell mit Annalena Baerbock von konservativer Seite, von Politik, Medien und Netzöffentlichkeit, verdient eine nähere Analyse – ebenso wie die grüne Reaktion darauf. Es beginnt vielleicht etwas überraschend mit der Frage, warum die CDU von Helmut Kohl im 20. Jahrhundert so umfangreiche schwarze Kassen anlegte.

Diese Frage lässt sich auf mehrere Arten beantworten. Die vielleicht interessanteste ist die angstgetriebene: Maßgebliche Teile der CDU waren überzeugt, dass ein Sieg der SPD das Ende der Bundesrepublik darstellen würde. Dass die Sozialdemokraten das Land quasi den Russen übergeben würden. Und dagegen musste man sich mit buchstäblich allen Mitteln wappnen – eben auch illegalen Geldmitteln. Die eigene, selbst verstärkte Angst diente der CDU als Begründung für den Bruch allgemeingültiger Regeln.

Konservatismus. Das lässt sich sogar wissenschaftlich nachvollziehen, wie der bekannte Psychologe John Bargh sagt. Nicht nur, dass die Amygdala, das Angstzentrum des Gehirns, bei Konservativen im Schnitt messbar größer ist. Eine Studie der Universität von Kalifornien zeigte auch folgenden Zusammenhang: Je ängstlicher Vierjährige sich verhielten, desto konservativer waren sie 20 Jahre später. Es gibt in den USA einen bösen Witz, der dazu passt: Ein Linker ist ein Konservativer, der noch nicht überfallen wurde. John Bargh unternahm sogar eine Art Gegenexperiment. Er verschob die Einstellungen konservativer Menschen messbar nach links – einfach, indem er sie bat, sich vorzustellen, sie seien körperlich unverwundbar. Das reicht aus, um »Konservative in Linke zu verwandeln«, wie Bargh in der »Washington Post« schreibt.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2021

Freiheit und gefährliche Freiheitsmutationen

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Durch die Woche mit Silke Mertins

Die bunten Erscheinungsformen der Freiheit reichen von peinlich bis weit über besorgniserregend. Manche verwechseln sie auch mit faulen Ausreden.

Die Minderjährige, die zu meiner Infektionsgemeinschaft gehört, findet, dass alte Menschen – also ich – zu rückwirkender Selbst­optimierung neigen. Ich stelle hierzu fest: Es stimmt. Leider. Ich habe mich tatsächlich als eine nicht sehr fleißige, aber doch recht gute Schülerin in Erinnerung mit zuweilen herausragenden Leistungen in Deutsch, Englisch und Geschichte. Jüngst jedoch fielen der Minderjährigen Zeugnisse aus meiner Jugend in die Hände, die auch mich überraschten.

Genüsslich wurde der Durchschnitt verschiedener Jahrgänge errechnet und mit den eigenen verglichen, was noch weniger schmeichelhaft war. Mein Mitspracherecht in der Debatte über zu erledigende Hausaufgaben und die Vorbereitung auf Klassenarbeiten ist seitdem so beschädigt wie der Lebenslauf von Annalena Baerbock. Man könne nicht nur schulische Pflichten erledigen und gleichzeitig Netflixserien anschauen, heißt es nun, sondern auch mit weniger guten Noten einen Job finden.

Sonst hätte ich ja keinen. Womöglich kommt auch bald heraus, dass ich in Bewerbungsschreiben fälschlicherweise behauptet habe, ich sei flexibel und anpassungsfähig. Ich gedenke mich mit dem Argument zu verteidigen, dass es unter die Freiheit der Selbstoptimierung fällt. Denn glücklicherweise wird der Begriff der Freiheit dank des grünen Parteivorsitzenden Robert Habeck inzwischen flexibel und anpassungsfähig definiert. Freiheit kann bedeuten, von Bussen und Lkws unbedrängt auf dem Fahrrad zur Arbeit zu fahren.

Oder sich als Land­wir­t*in dem Preisdiktat von Aldi und Lidl zu entziehen und Ökobauer zu werden. Es kann heißen, ein Hemd nur vorne zu bügeln oder Grünkohlkönig zu werden. Oder aber sich ohne Rücksicht auf die Wahlerfolgsaussichten die Kanz­ler*­in­kandi­da­tur zu schnappen und immer die gleichen Phrasen zu dreschen. Freiheit kann sein, sich zum Kanzlerkandidaten zu erklären, obwohl man bald schon fürchten muss, unter die Fünfprozenthürde zu fallen. Letzteres bezieht sich auf einen Politiker, dessen Name mir gerade nicht einfällt.

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Ich glaube, er fing mit „Sch“ an, kommt aus Hamburg und hatte mal eine leidenschaftliche Liebesbeziehung zur schwarzen Null. Im Saarland ist diese Woche indes eine seltene grüne Freiheitsmutation aufgetaucht, die in Berlin mit großer Besorgnis beobachtet wird. Die saarländischen Grünen haben sich einfach die Freiheit genommen, der ohne Gegenkandidatin angetretenen Frau auf Listenplatz 1 nicht ihre Stimme zu geben. Dreimal hintereinander.

Patriarchalischer Leistungsdruck

Man muss annehmen, sie haben tatsächlich nicht verstanden, dass sie in einem solchen Fall nur die Freiheit haben, Ja zu sagen. Stattdessen wählten sie einfach einen Mann auf Platz 1. Mutationen, das wissen wir, sind hochgefährlich. In diesem Fall führt der verantwortungslose Umgang mit der Freiheit dazu, dass das heilige Frauenstatut der Grünen gefährdet ist. Der Feminismus wäre nämlich am Ende, wenn grüne Kandidatinnen bei ihrer Wahl auch noch um das Vertrauen der Mitglieder kämpfen müssten.

So ein Leistungsdruck ist patriarchalisch und mit der grünen Freiheit nicht zu vereinbaren. Da gibt’s was auf den Helm, Leute! Ich persönlich definiere Freiheit als die Abwesenheit von Fußballevents und ihren Fanartikeln. Ich meine nicht nur die allgegenwärtigen Fahnen und ständigen Gespräche. Ein Kollege postet derzeit auf Twitter dauernd „Jogi“, obwohl er eigentlich wissen müsste, dass es „Joga“ heißt. Derzeit ist man nicht einmal auf der Toilette sicher.

Quelle      :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten         —BSPC 26 in Hamburg: 4.9.2017 Opening

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Parteiloyale Konformität

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2021

Politik wird verstanden als Aneinanderreihung von Spiegelstrich-Forderungen, die in Gesetze gegossen werden

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Von Gunnar Hick

ist Meinungsredakteur der taz. Er hat wie Annalena Baerbock unter anderem Völkerrecht studiert, würde sich aber nicht als Völkerrechtler bezeichnen.

Lebenslauf à la Baerbock: Die Biografien jüngerer PolitikerInnen werden immer gleichförmiger. Das ist schädlich für die Demokratie und den Parlamentarismus.

Der Wirbel um Annalena Baerbocks aufgehübschten Lebenslauf hat sich verzogen. Sollten keine neuen Überraschungen auftauchen, wird sich die Öffentlichkeit nicht mehr dafür interessieren, ob und wo sie als Büroleiterin gearbeitet hat und ob sie nun ein Vordiplom, ein Jodeldiplom oder einen Bachelor hat.

Dafür wurde mit Baerbocks Vita ein Typ Lebenslauf ausgeleuchtet, der in der breiten Öffentlichkeit eher unbekannt ist, jedoch mittlerweile zu einer Standardversion von Biografien jüngerer PolitikerInnen geworden ist. Man muss inzwischen sorgfältig nach denen suchen, die je einen anderen Beruf außerhalb der Politik ausgeübt haben. Die Landeslisten der Parteien für die Bundestagswahl, die größtenteils beschlossen sind, bestätigen den Trend.

Die typische NachwuchspolitikerInnen-Vita vom Typ Baerbock geht so: Man studiert Politikwissenschaft oder seltener, weil aufreibender und risikoreicher, Jura. Nach einem frühen Eintritt in die Partei engagiert sich der ambitionierte Nachwuchs im Ortsverband, lässt sich in lokale Parteiämter wählen. Manche sitzen kurze Zeit später im Kommunalparlament. Es folgen, oft schon während des Studiums, einige Jahre als Mitarbeiter eines Abgeordneten. Dieser Job ist die entscheidende Karrierestation. Hier lernen sie, wie Politik in der Praxis funktioniert, und können sich vom Chef oder der Chefin die Methoden und auch die Tricks abschauen, die man beherrschen muss, um in der eigenen Partei voranzukommen.

Genauso wichtig ist eine entscheidende Ressource für den politischen Nachwuchs, der in anderen Berufen fehlt: Zeit und Gelegenheit. Eine Kleinunternehmerin kann nicht einfach eine Stunde von der eigenen Arbeitszeit abzwacken, um die abendliche Ortsverbandsitzung vorzubereiten, ein Fließbandarbeiter kann den Schichtleiter nicht bitten, mal eben das Band anzuhalten, weil er am Telefon Stimmen für seinen Antrag im Ortsverein organisieren muss. Der Abgeordnetenmitarbeiter kann das alles tun, und der eigene Chef drückt meist ein Auge zu: Man ist Mitglied in derselben Partei, oft sitzt man in denselben Parteigremien, wenn man aus der gleichen Region stammt.

2016-05-14 Demonstration gegen Kohle (cc) Wolfgang Domeyer 22.jpg

Innerhalb des Politikbetriebs wird die Gleichförmigkeit von Nachwuchsbiografien eher achselzuckend hingenommen. Politik sei eben immer komplizierter geworden, heißt es, die oft kleinteiligen Fallstricke könnten nur diejenigen beherrschen, die schon vorher in eine Art Lehre bei einem Berufspolitiker gegangen sind. Dabei ist die Tendenz, dass die Politik ihren Nachwuchs zunehmend aus sich selbst heraus rekrutiert, kein Naturgesetz, sondern wurde kräftig gefördert durch immer günstigere Rahmenbedingungen. Die Mitarbeiterpauschale für einen Bundestagsabgeordneten hat sich in den vergangenen 15 Jahren verdoppelt. In den meisten Bundesländern ist die Tendenz ähnlich. Ein Parlamentarier kann daher mehr Personal einstellen als früher. Inzwischen dienen die Fraktionen der facto als Trainee-Stelle für den Parteiennachwuchs, obwohl sie finanziell und rechtlich doch getrennt von den Parteien sind.

Für das reibungslose Funktionieren der Politikmaschinerie mag es dienlich sein, wenn NachwuchspolitikerInnen das Handwerk bereits gelernt haben, für die Demokratie ist es aber schädlich, aus drei Gründen. Politik lebt erstens existentiell davon, dass verschiedene Lebenserfahrungen bei ihr einfließen. Eine ehemalige Krankenpflegerin hätte im Bundestag schon vor Jahren auf die dramatische Lage in der Pflege aufmerksam machen können. Der Typus des Intel­lektuellen wiederum – ein ebenfalls rare Spezies in den Parlamenten – könnte auf die Widersprüche von gut gemeinten Gesetzesvorhaben hinweisen, die oftmals unbeabsichtigte Nebenwirkungen oder neue Ungerechtigkeiten nach sich ziehen.

Quelle       :           TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Annalena Baerbock (Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen) Foto: Stephan Röhl

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Unten        —       Green protest Germany

Lausitzcamp Klima- und Energiecamp – https://www.flickr.com/photos/142935858@N08/27020687631/

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Anti-Baerbock-Kampagne

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2021

Trumpscher Wahlkampf

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Von René Martens

Goldene Wasserhähne zuhause und einen Kanzler kaufen wollen. Die Anti-Baerbock-Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zeigt wieder einmal, wie Kapitalvertreter Stimmung machen. Mit Hilfe großer Medienhäuser.

Im kommenden Jahr dürften sich Medienforscher erneut mit der ARD-Soap „Marienhof“ beschäftigen. Dann jährt sich zum 20. Mal ein bis dato beispielloser Eingriff der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in die Dialoge einer Serie. Verschiedene Botschaften wurden ins Drehbuch geschrieben, unter anderem Werbung für Zeitarbeit.

Es war der erste große Medienskandal rund um die marktradikale INSM, die sich selbst als „Denkfabrik“ bezeichnet – was ein feiner Zug ist, denn bei Institutionen, die sich so nennen, kann man sicher sein, dass das Denken dort zu den weniger verbreiteten Tätigkeiten gehört.

Während die ARD damals ausgetrickst wurde, lässt sich das für die aktuellen „Medienpartner“ der millionenschweren Initiative nicht sagen: FAZ, „Süddeutsche Zeitung“, „Tagesspiegel“ und „Handelsblatt“ druckten vor wenigen Tagen anlässlich des Parteitages der Grünen eine Anzeige, in der die Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock unter Anspielung auf die zehn Gebote als Moses mit zwei Tafeln dargestellt ist. „Wir brauchen keine Staatsreligion“ und „Annalena und die zehn Verbote“ lauten die entscheidenden Schlagworte. Vielerorts erschien die Werbung auch online, wo sie noch eine wesentlich stärkere Wirkung entfaltete, weil dort der redaktionelle Teil zwischen zwei Teilen der Anzeige quasi eingequetscht war.

Lobbyarbeit für Ultrareiche und Konzerne

„Ich kann mich nicht erinnern, dass in der jüngeren deutschen Geschichte jemals eine Lobbyorganisation im Auftrag von Ultrareichen und Konzernen so offen und mit so viel Aufwand versucht hätte, Einfluss auf einen Bundestagswahlkampf zu nehmen“, schreibt Christian Stöcker in einer „Spiegel“-Kolumne unter der Überschrift „Komm, wir kaufen uns einen Kanzler.“ Die Kampagne sei ein „Dammbruch“.

„Die Verbote der Grünen lähmen unser Land“, heißt es gleich zum Auftakt der Anzeige. Nun ist es natürlich theoretisch möglich, dass Parteien mit „Verboten“ das Land lähmen – einer Partei, die seit 2005 nicht mehr im Bund regiert, dürfte das allerdings nicht so leicht fallen.

Die blühende Phantasie der Kampagneros animierte sogar die sonst so nüchterne Nachrichtenagentur dpa zu einer knackigen Headline: „Lobbyisten erfinden angebliche geplante Verbote“ – so war zu Beginn dieser Woche ein Beitrag des Factchecking-Teams der Agentur überschrieben. Ein vermeintliches Verbot, dem sich die dpa-Redakteure widmen: „Du darfst noch weniger von deinem Geld behalten, obwohl du jetzt schon hohe Steuern zahlst.“ Das sei „teilweise falsch“, schreiben die Faktenprüfer. Denn: „Nach den Plänen der Grünen soll es für Spitzenverdiener tatsächlich höhere Steuern geben, doch im Gegenzug will die Partei Bezieher von geringen bis mittleren Einkommen entlasten.“

Ungenauigkeiten im Umgang mit dem Steuern sind bei der INSM schon länger beliebt, das zeigte sich im Bundestagswahlkampf 2017. Die Organisation Lobby Control monierte damals, „bei der Darstellung einer eigens in Auftrag gegebenen Umfrage“ habe „die INSM zu unlauteren Verkürzungen“ gegriffen: Damals „befürworten 63 Prozent der Befragten, dass die nächste Bundesregierung mittlere Einkommen steuerlich entlasten sollte“. Die INSM habe draus gemacht: „63 Prozent der Deutschen fordern: Steuern runter.“

Als hätten Internettrolle die Texte geschrieben

In ihrer aktuellen Kampagne konstruierten die INSM-Leute nun aus der Forderung der Grünen, „Kurzstreckenflüge“ mittels „massivem“ Ausbau der Bahn „bis 2030 überflüssig machen“ zu wollen, das Verbot  „Du darfst nicht fliegen“.

Solche aberwitzigen Behauptungen werfen natürlich die Frage auf, wie man damit strategisch angemessen umgeht. Die Verbreitung falscher Fakten zu benennen, ist natürlich sinnvoll, vielleicht sogar notwendig. Aber Akteuren des Meinungsgeschäfts, die falsche Fakten nicht aus Versehen verbreiten, sondern aus ideologischen Motiven, ist damit nicht beizukommen. Zumal man sie auch ja mit einer Kritik in der Währung Aufmerksamkeit bezahlt.

Die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl hat in einer Analyse bei Twitter die sprachliche Unbeholfenheit der Anti-Baerbock-Anzeige aufgegriffen. Eine Mini-Polemik gegen den Mindestlohn ist zum Beispiel überschrieben mit: „Du darfst deine Arbeitsverhältnisse nicht frei auswählen.“ Anfangs gelinge es den Wortschmieden der INSM noch, die zehn Gebote zu imitieren, schreibt Strobl. Ein großer Teil des Werbetextes wirke aber so, als hätten ihn „Internettrolle“ geschrieben.

Warum sind Leute, die es wahrscheinlich als unter ihrer Würde betrachten, in Häusern zu leben, in denen nicht sämtliche Wasserhähne vergoldet sind, nicht mal bereit, Geld für jemanden mit Sprachgefühl auszugeben? Liegt es an der Geringschätzung der Kampagnen-Zielgruppe? Andererseits: Vielleicht wäre es auch widersprüchlich, brachiale Inhalte elegant zu verpacken.

Die Brachialität richtet sich im Übrigen nicht nur gegen die Grünen. Samuel Salzborn, Antisemitismusbeauftragter des Landes Berlin, kritisierte: „Die Moses-Analogie, die Referenz auf die strenge Gesetzesreligion, der Terminus ‚Staatsreligion‘ – all das weckt antijüdische Stereotype in der Metaphorik, die in der politischen Debatte – bei jeder inhaltlichen Differenz – fatal sind.“

Bei der SZ macht man sich einen schlanken Fuß

Von Turner bis Wolf

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wurde im Jahr 2000 von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie gegründet. Als ihre Erfinderin galt die Werbeagentur Scholz & Friends des gebürtigen Stuttgarters Sebastian Turner. Die Lobbyorganisation hat enge Verbindungen zum Institut der deutschen Wirtschaft, zum Institut für Demoskopie Allensbach sowie zu TV-Anstalten und Medienhäusern, bei denen sie ihre Themen setzen. Beliebt sind private Rentenkonzepte, Kritik an der Energiewende, am Klimaschutz und Mindestlohn. Dafür setzt die INSM auch sogenannte „Botschafter“ wie Roland Berger ein. Dadurch habe sie einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchgesetzt, sagen Kritiker.

Vorsitzender der INSM ist Stefan Wolf, der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall. Der Jurist ist der Sohn eines früheren Chefredakteurs des „Schwarzwälder Boten“ in Oberndorf, und im Brotberuf Vorstandschef des Autozulieferers EllringKlinger in Dettingen an der Erms. Wolf, 59, ist Mitglied bei den Rotariern in Reutlingen, Golfer im Schönbuch und wohnt in einer Villa in Bad Urach. Zusammen mit dem Musicalstar Kevin Tarte.   (jof)

Quelle           :           Kontext: Wochenzeitung-online            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —     Market place and town hall of Bad Urach during a local festivity („shepherds‘ run“)

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KOLUMNE – Die eine Frage

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2021

Baerbock, Harbeck und der Spritpreis-Opi

Kolumne von Peter Unfried

Die Sache mit der ersten grünen Kanzlerin im Herbst wird wohl doch etwas schwieriger. Aber ist es überhaupt entscheidend, ob das klappt?

Man kann als Grüne jetzt natürlich rumheulen, wie unterirdisch dieser Bundestagswahlkampf sei. Dass die anderen so schlimm sind und die Medien so gemein. Aber das ist die Erklärungsstrategie von Verlierern. Nicht zu empfehlen.

Die Frage ist auch nicht, ob es im Vergleich mit Bereicherungsgepflogenheiten der Union Pipifax ist, was unter dem Strategiepunkt Charakterabwertung gegen Annalena Baerbock angeführt wird. Die Frage ist, ob es wirkt. Die Umfragen zeigen: Das tut es. Könnte sich wieder ändern. Aber man muss bei den Grünen auch damit rechnen, dass die Idee gescheitert ist, mit einer medialen Zuspitzung auf Baerbock zusätzliche Stimmen oder gar das Kanzleramt zu gewinnen.

Aber ist das wirklich die entscheidende Sache?

Die „erste grüne Kanzlerkandidatin aller Zeiten“ (Strategiechef Michael Kellner), also seit dem Urknall vor 13,8 Milliarden Jahren, hat beim Grünen-Parteitag eine ordentliche Baerbock-Rede gehalten. Das heißt: keine bemerkenswerte. Robert Habeck, der zweite Spitzenkandidat, hielt derweil eine ziemlich groß angelegte Freiheitsrede. Selbstverständlich wurde von interessierten Exegeten umgehend versucht, das gegen Baerbock zu drehen.

Aber das ist im alten Modus gedacht, dass es nur eine oder einen geben kann und Politik als People­journalismus berichtet werden muss. Es geht hier aber um eine reale Klimakrise, und insofern könnte ein Abschied von der Kanzlerinnen-Fixierung auch die Rückbesinnung auf ein im deutschen Wettbewerb solitäres Frau-Mann-Spitzenduo sein. Das ist auch symbolpolitisch progressiv: Erfolgreiche Zukunftspolitik ist auf weitreichende und unhierarchische Allianzen unterschiedlicher Kompetenzen, Systeme, Kulturen und Machtbereiche angewiesen, das funktioniert weder mit Zentralisierung noch mit Abschottung.

Aber kann man damit noch einen klimapolitischen Aufbruch erzwingen? Im Moment scheint die Anti-Klimapolitik-Koalition aus CDU, CSU, SPD und FDP im Aufwind, weil sie alle eingespeicherten Negativgefühle abrufen kann. Da wird die Verteidigung des Parkplatzes zur Frage der sozialen Gerechtigkeit, der Freiheitsrettung oder der Bewahrung der Parkplatzschöpfung.

Es geht um eine gute, glaubwürdige Erzählung

Um dagegen anzukommen, ist es wichtig, zu verstehen, wie Menschen sind. Klar möchte Opi aus der Merkel-Mitte eine gute Welt für seine Enkel. Aber ihn triggert auch nichts mehr, als 2 Cent an der Tankstelle zu sparen. Die alten Grünen hätten Opi verdammt, die ganz jungen würden ihn canceln, Fundis würden sagen, dann geht es halt nicht. Aber Baerbock und Habeck müssen genau diese Opis gewinnen, um eine Blockaderegierung zu verhindern – und selbst so stark zu sein, um was draus zu machen.

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Oben      —        Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Dominik Butzmann.

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Unten    —    Peter Unfried (2012)

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Geht das noch zusammen?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2021

Im Mitte-links-Lager fehlt die Grundtonalität

Von Anna Lehmann, Stefan Reinecke und Ulrich Schulte

Eigentlich haben Grüne, SPD und Linke inhaltlich große Schnitt­mengen. Trotzdem scheint ein Mitte-links-Bündnis nach der Bundestagswahl unrealistisch. Was läuft da schief? Und wie könnte es doch noch klappen?

Während des Lockdowns sitzen drei Bundestagsabgeordnete zu Hause vor ihren Computern und diskutieren per Livestream, wer für die Coronakrise bezahlen soll. Sie sind sich im Grunde einig: die Reichen.

Axel Troost von der Linken will die oberen 1 Prozent sowohl mit einer Vermögensabgabe als auch mit einer Steuer zur Kasse bitten. Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen, hält eine einmalige Abgabe für angemessen. Cansel Kiziltepe, SPD-Bundestagsabgeordnete, will wie Troost am liebsten beides. „Axel, da bin ich ganz bei dir.“ Ein Vorgeschmack auf die Zeit nach der Bundestagswahl?

Troost seufzt am Telefon. „Wenn Lisa, Cansel und ich Koalitionsverhandlungen führen würden, wären wir uns schnell einig. Aber leider sind wir derzeit die absolute Ausnahme.“ Die drei Fi­nanz­po­li­ti­ke­r:in­nen sind Mit­grün­de­r:in­nen des Instituts Solidarische Moderne (ISM), eines rot-rot-grünen Thinktanks.

Die regelmäßigen Runden des ISM sind derzeit aber einzigartig. Zwischen den drei Parteien, die irgendwie als links gelten, herrscht sonst weitgehend Funkstille. Rot-rot-grüne Strategietreffen beschränken sich auf klandestine Runden mit wenigen Teilnehmer:innen. Troost ist enttäuscht: „Viele labern über Mitte-links, aber es fehlt das Fundament.“

Eigentlich ist es noch schlimmer. Kaum jemand redet mehr öffentlich über ein Mitte-links-Bündnis. Ist es also nicht mehr als eine Seifenblase?

Dabei wäre die Zeit doch reif für Veränderungen. Mit dem Abgang Angela Merkels von der politischen Bühne gerät die 16 Jahre währende Hegemonie der Union ins Wanken. Die Klima­krise, die Folgen der Coronapandemie, die Spaltung der Gesellschaft in Gewinner und Verlierer erfordern solidarische und gerechte Lösungen. Nicht in vier Jahren, sondern jetzt.

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„Eine echte sozialökologische Transformation ist eben nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der Vernunft“, sagt Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband. Man müsse den Druck auf alle Parteien erhöhen. „Damit nach dieser Wahl den Worten auch wirklich Taten folgen.“

SPD-Chefin Saskia Esken glaubt, dass „der Zeitgeist in Deutschland eher links“ wehe. Vielen sei klar, dass der Staat für „bessere Schulen, mehr Digitalisierung und den sozialökologischen Umbau“ Geld brauche. „Es ist doch bezeichnend, dass jetzt schon Vermögende höhere Steuern fordern“, sagt Esken hoffnungsfroh.

Inhaltlich haben Grüne, SPD und Linke große Schnittmengen. Ein Abschied von Hartz IV, ein höherer Mindestlohn, eine Kindergrundsicherung, eine fairere Reichtumsverteilung. „Da Grüne und SPD ähnliche steuerpolitische Forderungen haben und die Linke weiß, dass überzogene Positionen im Bundesrat keine Chance haben, würde ein Mitte-links-Bündnis nicht an der Steuerpolitik scheitern“, sagt Lisa Paus, Finanzexpertin der Grünen-Fraktion. „Auch eine Reform der Schuldenbremse bekäme man hin. Das wären wichtige Schritte für mehr Gerechtigkeit.“

Und doch scheint ein Mitte-links-Bündnis von Grünen, SPD und Linkspartei, früher mal abgekürzt „R2G“, drei Monate vor der Bundestagswahl so fern wie der Mars. Das liegt nicht allein an einer fehlenden Mehrheit. Grüne, SPD und Linkspartei kommen zusammen regelmäßig auf 40 bis 45 Prozent. Eine Mehrheit am 26. September ist derzeit unwahrscheinlich, aber keineswegs unmöglich. Mitte-links scheint aber vor allem am Unvermögen der drei Parteien zu scheitern. Die Grünen wollen nicht, die Linken können nicht. Und die SPD weiß nicht so genau.

Die Grünen-Führung hält sich offiziell alle Bündnisoptionen offen. Aber so wirklich glaubt bei ihnen keiner mehr an Mitte-links. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, ein Mann vom linken Flügel, sagt dazu drei dürre Sätze, in denen das Wort „links“ nicht einmal vorkommt. „Wir treten an, um die Union herauszufordern. Und kämpfen um die Führung in diesem Land. Alles Weitere hängt dann vom Wahlergebnis und von möglichen Gesprächen ab.“

Leidenschaft klingt anders.

Grüne Realos halten nichts von Mitte-links, weil sie die gesellschaftliche Polarisierung fürchten. Sie halten es für zu riskant, gegen einen rechten Block von Union, FDP und AfD zu regieren

Baerbocks und Habecks Präferenz für Schwarz-Grün ist nicht zu übersehen. Grüne Sympathiebekundungen in Richtung Union gibt es zuhauf, aber in Richtung Linkspartei? Da fordert Habeck lieber ein Bekenntnis zur Nato, obwohl er weiß, dass er damit nur verstockte Antworten provoziert. Oder weil er es weiß.

Die unverhohlene Abneigung zwischen Linken und Grünen ist so groß wie nie. Als Habeck neulich das Kriegsgebiet in der Ukraine bereiste, ließ er sich mit Helm und Schutzweste in einem zerstörten Dorf fotografieren. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch schrieb dazu auf Twitter: „Sich als deutscher Parteichef mit Stahlhelm in der Nähe der russischen Grenze ablichten zu lassen, ist angesichts unserer Geschichte unangemessen, für einen Grünen-Parteichef geradezu grotesk.“

Habeck eine Art Wehrmachtssoldat? Das kam in der Grünen-Spitze nicht gut an. Auch dass der Linken-Fraktionschef eine Mitte-links-Regierung unter grüner Führung im April als „absurd“ bezeichnete, wurde aufmerksam registriert. Eine Analyse bei den Grünen lautet: Die Linkspartei hat die Grünen als Hauptgegner auserkoren, um aus der Todeszone rund um die 5-Prozent-Hürde herauszukommen.

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Beide Parteien konkurrieren zum Teil um eine ähnliche Wäh­ler:in­nenklien­tel: junge, städtisch geprägte und linke Akademiker:innen, denen Ökologie wichtig ist. Meinungsumfragen unter Wäh­le­r:in­nen bestätigen das. Demnach würden ein Drittel der Lin­ken-Wäh­ler:in­nen auch die Grünen wählen. Andere Milieus von Linken und Grünen sind sich dagegen sehr fremd. Die gut verdienende Ärztin im Berliner Szenekiez, die grün wählt, kann mit dem 70-jährigen Ex-SED-Genossen, der seit 20 Jahren Frührentner ist, nichts anfangen.

Aber auch im linken Flügel der Grünen hat man die Hoffnung auf Mitte-links inzwischen aufgegeben. Die Linkspartei bekäme es seit Jahren nicht gebacken, sich klar zu einer progressiven Regierung zu bekennen, sagen manche Grüne. Das sei der wahre Verrat an der Arbeiterklasse, sich als ihre Vertreterin zu gerieren, aber vor realen Kompromissen in einer Regierung zurückzuscheuen. Das ist starker Tobak. Wo früher mal Sympathie war, ist jetzt Wut. Szenen einer Entfremdung.

Führende Linksparteifunktionäre bezeichnen harte Attacken der eigenen Leute auf die Grünen hinter vorgehaltener Hand als „völlig falsch“. Spitzenkandidatin Janine Wissler will Unterschiede zu den Grünen benennen, macht aber klar: „Die Grünen sind nicht der Hauptgegner.“ Der ist für die Linke eigentlich die Union.

Wissler führt seit Februar die Linkspartei zusammen mit Susanne Hennig-Wellsow. Letztere ist Mitarchitektin einer rot-rot-grünen Thüringer Regierung und würde ihre Partei auch gern in eine Bundesregierung bugsieren. Wissler ist skeptischer, aber beweglich, wenn sich Chancen bieten. Erst im Juni führte sie in Frankfurt am Main Gespräche mit Grünen und SPD über eine gemeinsame Stadtregierung. Die Grünen gaben letztlich der FDP den Vorzug.

Doch Wissler und ihre Co-Vorsitzende müssen jetzt erst mal im eigenen Haus für Ruhe sorgen. Die Partei schrumpft im Osten und streitet im Westen. In Sachsen-Anhalt ging die Wahl verloren. Im Saarland ruft Oskar Lafontaine zum Wahlboykott der Linkspartei auf, weil sein Intimfeind nun Spitzenkandidat ist. Und in Nordrhein-Westfalen wollen Ge­nos­s:in­nen Sahra Wagenknecht aus der Partei ausschließen. Sinkende Zustimmung und interner Streit – eine toxische Mischung.

Auf dem Parteitag an diesem Wochenende beschließt die Linke das Wahlprogramm. Es ist die letzte Bewährungsprobe vor der Wahl. Reißen sich die Linken zusammen – oder hauen sie sich weiter die Köpfe ein? Wissler klingt wie die genervte Leiterin eines Heims für Schwererziehbare und fordert: „Ab Montag muss allen klar sein: Alle Zeichen auf Wahlkampf und der politische Gegner sitzt nicht innerhalb der eigenen Partei.“ Für die Linkspartei geht es um den Klassenerhalt, den Wiedereinzug in den Bundestag und weniger um den Aufstieg in Regierungsverantwortung.

Das ist bei der SPD ähnlich. Auch sie hat vor allem den drohenden eigenen Absturz vor Augen – von der Volkspartei zur einflusslosen Opposition und Nummer drei hinter Union und den Grünen. Immerhin ist das Verhältnis zur linken Konkurrenz vonseiten der SPD nicht mehr so neurotisch aufgeladen wie früher. Denn SPD und Linkspartei verlieren bei Wahlen ja gemeinsam. Beide haben den Kontakt zu den prekär lebenden, abgehängten Bevölkerungsschichten verloren und laborieren an ähnlichen strukturellen Schwächen. In den Parteizentralen zerbricht man sich den Kopf, wie man mit den eigenen Kernthemen – soziale Sicherheit, Renten und Löhne – endlich Gehör findet.

Ansonsten ist die Haltung der SPD zu einem Mitte-links-Bündnis – diffus. Olaf Scholz sagt wenig Böses über die Linkspartei und hält alles offen. Von Rot-Rot-Grün über die Ampel bis zur nächsten GroKo. Die als links geltenden Parteispitzen, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, werden schmallippig, wenn es konkret wird. Einerseits will die SPD, so Esken, „ein progressives Bündnis anführen“. Doch mit wem, nun ja, das werde man nach der Wahl sehen. In der SPD-Spitze ist man sich noch nicht einmal einig, ob man Baerbock zur Kanzlerin wählen würde – oder lieber stolz in die Opposition geht, wenn man hinter den Grünen liegt.

Quelle       :         TAZ            >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Verschiedenfarbige Samen von Citrullus lanatus var. citroides

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Nach den Grünen Parteitag

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2021

Der Elefant im Raum

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Von Ulrich Schulte

Wahrscheinlich werden die Grünen mit der Union koalieren. Das wird kein mutiger Aufbruch, sondern eine zaghafte Modernisierung des Status quo.

Auch an diesem Wochenende werden die Grünen den Elefanten im Raum wieder ignorieren. Wenn sie sich zu ihrem digitalen Parteitag treffen, um ihr Wahlprogramm zu beschließen und die etwas gerupfte Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin zu bejubeln, wird viel von „Aufbruch“, „Erneuerung“ und „Mut“ die Rede sein.

Der Elefant im Raum, das Problem, über das tunlichst geschwiegen wird, ist die sehr wahrscheinliche und von führenden Grünen schon antizipierte Aussicht, dass die Partei am Ende mit CDU und CSU koalieren wird. Mit Partnern also, die auf Erneuerung so viel Lust haben, wie die Grünen auf die x-te Bild-Schlagzeile zu angeblich skandalösen Benzinpreisen. Annalena Baerbock tut so, als laufe sie über einen Regenbogen einer bunten Zukunft entgegen. Aber am Ende wartet kein Topf voll Gold, sondern Alexander Dobrindt.

Über diese Wahrheit spricht man lieber nicht, und zwar nicht nur, um die wenigen Restlinken, Degrowth-Fans und puritanischen Ökos zu halten, die noch grün wählen. Zu einer ehrlichen Betrachtung gehörte auch, dass dieses Bündnis eben keinen mutigen Aufbruch verspricht, sondern nur eine behutsame Modernisierung des Status quo.

Schwarz-Grün ist der Pakt zwischen altem und neuem Bürgertum. Der 55-jährige Ingenieur aus Baden-Württemberg würde plötzlich von Baer­bock regiert, die hippe Ökolinke aus Berlin-Kreuzberg von Armin Laschet. Wie sich das gesellschaftspolitisch auswirkt, ist offen. Einerseits wird man sich schwerlich wegen Gendersternchen streiten können, wenn man gemeinsam Gesetze formuliert. Ein paar hässliche Kulturkämpfe könnten also heruntergedimmt werden. Andererseits wird das Narrativ der AfD gestärkt, die angeblichen Systemparteien seien alle gleich.

Realistisches Erwartungsmanagement wäre angebracht

Entscheidender sind die sozialen und ökonomischen Fragen. Die Grünen werden auf ihrem Parteitag ein inhaltliches Feuerwerk zünden, Dutzende Abstimmungen über das eigene Programm stehen an. Ihre euphorischen Versprechen wecken riesige Erwartungen bei den ökologisch interessierten Teilen der Öffentlichkeit, dabei wäre ein etwas realistischeres Erwartungsmanagement angebracht. Ein Großteil der Ideen wird in der Koalition mit CDU und CSU nämlich nie das Licht der Welt erblicken.

Es wird mit CDU und CSU keinen Abschied von Hartz IV geben, also keine sanktionsfreie Grundsicherung und auch keine Regelsätze von 603 Euro. Es wird keine Bürgerversicherung geben und auch keinen Mindestlohn von 12 Euro, außerdem keine Kindergrundsicherung, keine Vermögensteuer, keine Abschaffung des Ehegattensplittings, keinen Klimapass für Geflüchtete, keine Änderung des Transsexuellengesetzes und keine echte Abkehr von der Schuldenbremse, also kein Geld für all die grünen Investitionswünsche, die viele Milliarden Euro kosten.

Die Liste ließe sich fortsetzen bis zur letzten Zeile dieses Textes. Aus grüner Sicht ist Schwarz-Grün eine Nicht-Ermöglichungs-Koalition. Aber angesichts dessen, dass selbst linke Grüne nicht mehr an Grün-Rot-Rot glauben und eine Ampel unwahrscheinlich ist, wird man selbstverständlich das Gegenteil behaupten.

Ein valides Projekt gibt es ja: die Versöhnung von Ökologie und Wirtschaft. Die deutsche Wirtschaft hat längst verstanden, dass es in Zukunft ohne Klimaschutz nicht gehen wird. Aus dem Ökothema, das früher als postmaterielles Sahnehäubchen galt, ist eine zutiefst materielle Frage geworden: Wer nicht mitzieht, geht unter.

Rückhalt der Grünen in der Wirtschaft ist groß

Das haben deutsche Autokonzerne wie VW verstanden, die sich an der chinesischen E-Auto-Quote orientieren, die Stahlindustrie ebenfalls, die schon mit grünem Wasserstoff plant, und der Handwerker, der in bayerischen Dörfern Solarzellen auf die Dächer pflastert, sowieso. Bei der Aufregung über Baer­bocks aufgehübschten Lebenslauf geht unter, wie groß der Rückhalt der Grünen in der Wirtschaft inzwischen ist. Viele CEOs können sich inzwischen eher die Grüne im Kanzleramt vorstellen als CDU-Mann Laschet. Sie wissen, dass Rendite und Jobs inzwischen an Klimaschutz hängen.

Aber die sanfte, schwarz-grüne Wirtschaftswende produziert harte Widersprüche – und viele Verlierer. Um es mal old school zu sagen: KapitalistInnen haben kein Problem damit, Geld mit Öko zu verdienen statt mit fossilem Energieverbrauch. Aber der Allgemeinheit vom Reichtum abgeben, die die Unternehmen in der Pandemie mit viel Steuergeld unterstützt hat? Da sei Gott (und Markus Söder) vor.

Mit Schwarz-Grün wird es deshalb keine fairere Reichtumsverteilung geben. Nicht nur, weil sich die Union seit jeher als Interessenvertretung der Vermögenseliten versteht, sondern auch weil die Grünen den Konflikt umschiffen. Sie brauchen ja die milliardenschweren Unternehmerdynastien für ihre Ökowende, die Familie Quandt, der ein Großteil von BMW gehört, soll nicht verärgert werden.

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Alle starteten mit den CDU Elefanten, um den Krokodilen vorgeworfen zu werden.

Die moderat linken Steuerpläne waren das Erste, was bei den Sondierungen über Schwarz-Grün 2013 und über Jamaika 2017 in den Papierkorb wanderte. Die Grünen gaben in Windeseile klein bei. Die harsche Spaltung in Arm und Reich zu ignorieren, ist für eine Partei, die gleichzeitig steigende Mieten skandalisiert, schwer zu rechtfertigen. Viel Geld bedeutet viel Macht. Reiche und Superreiche haben mehr Einfluss und mehr Möglichkeiten, ihre Interessen durchzusetzen.

Fortschritte in Sozialpolitik werden überschaubar sein

Armut wiederum prägt und mindert nachweislich Lebenschancen, auch die der Kinder und Kindeskinder. Eine gleichere Gesellschaft wäre zudem glücklicher. Das haben die Epidemiologin Kate Pickett und der Wirtschaftshistoriker Richard Wilkinson schon vor zehn Jahren in ihrer empirischen Studie „The Spirit Level“ gezeigt.

Menschen in Ländern mit einer weniger schroffen Spaltung sind zufriedener. Sie werden älter, sind gesünder und vertrauen sich gegenseitig eher. Es gibt weniger Drogenabhängige, weniger Mörder, weniger Übergewichtige. Eigentlich müssen die Grünen gerade in der Coronapandemie mit aller Kraft für mehr Gleichheit kämpfen, weil sie Gesellschaften widerstandsfähiger macht. Wer internationale Ungleichheit und zu wenig Ausgaben für Entwicklungspolitik geißelt, kann Ungleichheit im eigenen Land nicht ignorieren.

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Oben     —     Loxodonta africana, Northern Serengeti, Tanzania.

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Unten        ––       Crocodile (Mugger)