DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für die 'P.CDU / CSU' Kategorie

Adenauers Superwatergate

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2022

Mit dem BND gegen die SPD

Konrad Adenauer (CDU) erhebt ermahnend den Zeigefinger. Auch wenn die Alten noch so schönt von ihren Nachfolgern gemalt werden, der Gestank bleibt!

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Grafikquelle :

Oben      —       Für dokumentarische Zwecke behielt das Deutsche Bundesarchiv häufig die Original-Bildunterschriften, die sein kann fehlerhaft, voreingenommen, veraltet oder politisch extrem. CDU – Bundesparteitag in Düsseldorf Konrad Adenauer

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KOLUMNE * ERNSTHAFT ?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2022

Eine Rentnerin sucht ihren Weg

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Von Ulrike Winkelmann

Diese Woche tauchte eine neue politische Figur in Berlin auf, ein halbes Jahr war sie mit Spannung erwartet worden: die Ex-Bundeskanzlerin.

An Angela Merkel als Kanzlerin können sich die meisten vermutlich noch erinnern. Aber wie sie als Ex-Kanzlerin aufträte, das blieb bisher der informierten Merkel-Spekulation überlassen – ein Genre, das in ihrer letzten Amtsphase noch einmal aufblühte, als Merkels Vermächtnis, ihr Bild in den Geschichtsbüchern, ihr politisches Nachglühen verhandelt wurden. Seit vergangenem Dienstag, dem Abend, an dem die Ex-Kanzlerin im Berliner Ensemble vom Spiegel-Reporter Alexander Osang mehr bequatscht als befragt wurde, wissen wir mehr.

Die Latte lag tief. Zum Vergleich: Als Gerhard Schröder abgetreten war, stieg er bei Gazprom ein, redete der Großen Koalition in die Nahostpolitik hinein, wurde in den BND-Untersuchungsausschuss geladen und prozessierte dagegen, dass er im Urlaub fotografiert worden war. Helmut Kohl wurde nach seinem Abgang umgehend von der CDU-Spendenaffäre verfolgt. Und Helmut Schmidt war ein schrecklich arroganter Besserwisser, der sich über Jahrzehnte von der Zeit als Kultfigur verkaufen ließ. Wenn eine Ex-Kanzlerin einfach erst einmal an die Ostsee fährt, wegen der Ruhe, und nach Italien, wegen der Kunstschätze, darf die deutsche Öffentlichkeit also erleichtert sein.

Sie suche ihre Rolle, ihren „Weg“ als Bundeskanzlerin a. D. noch, gab Merkel offen zu. „Ein bisschen was fürs Land“ wolle sie schon noch tun. Doch es zeigte sich – auch in den Reaktionen auf ihren Auftritt: Angesichts der aktuellen Umstände reicht es nicht, unkorrupt, unpeinlich und unverbohrt zu sein. Der Krieg in der Ukraine wirft ohnehin mehr Fragen auf, als an einem Abend auf einer Theaterbühne zu beantworten wären. Merkels rhetorisches Strickmuster, „Ich habe alles getan, und ansonsten waren andere Kräfte am Werk“, bedeckt jedoch die Blöße nicht, die das demokratische Europa angesichts der russischen Aggression zeigt.

Ulrike Winkelmann - Zukunft des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (34715387826).jpg

„Ich mache mir jetzt keine Vorwürfe“, sagte Merkel, erste Person Singular. Die Probleme dagegen finden bei ihr in der dritten Person statt: „Es ist nicht gelungen, eine Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die dieses hier hätte verhindern können. Darüber muss man schon nachdenken, aber das werden Historiker dann noch tun.“ Sie jedenfalls nicht, scheint’s.

Quelle       :          TAZ-online            >>>>>         weiterlesen 

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Grafikquellen          :

Oben     —    Plakat „Doppelleben – Der Film“

Verfasser      :    DWolfsperger     /     Quelle     :     Eigene Arbeit       /        Datum    :    1. August 2012

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland Lizenz.

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Unten       —       Ulrike Winkelmann. Foto: SeeSaw /Sophia Lukasch www.seewsaw-foto.com Veranstaltung „Öffentlich-rechtliche Medien im (digitalen) Wandel“ der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin

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Fehler der Altkanzlerin

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2022

Merkelscherben

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Wir werden Angela Merkel noch vermissen, hieß es. Von wegen. Nach ihrem Abtritt lässt sich sagen: Die Altkanzlerin hat uns mehrere Scherbenhaufen hinterlassen. Hier ist eine Liste der fünf größten.

2021 fühlt sich in vielerlei Hinsicht so an, als sei es ein Jahrzehnt her, und niemand kann in die Zukunft schauen. Aber gibt es einen Mediensatz aus dem Jahr 2021, der sich als falscher herausgestellt hat als »Wir werden Angela Merkel noch vermissen«? Es hat nur ein paar Wochen seit der Amtsübergabe im Dezember 2021 gedauert, bis wir aufs Bitterste erkennen mussten, was viele, viele längst ahnten: Angela Merkels Vermächtnis ist ein Scherbenhaufen. Obwohl, ich bitte um Entschuldigung, das ist sachlich nicht korrekt, denn Merkels Vermächtnis ist eine Ansammlung verschiedener Scherbenhaufen. Deshalb folgen hier die Top-5-Merkel-Scherbenhaufen:

Top 5: Die Gewöhnung an Politik als Verwaltungsakt

Diesen Scherbenhaufen könnte man leicht auch auf Platz eins gewählt haben, und vielleicht ist es derjenige, der am schädlichsten nachwirkt. Denn Merkel hat als 16-Jahre-Kanzlerin nicht nur die Politik geprägt, sondern vor allem auch die Erwartung an Politik. Wir können uns gar nicht mehr vorstellen, dass und wie politische Visionen funktionieren. Wer jetzt mit dem unsäglichen Helmut-Schmidt-Quatsch (Visionen, Arzt) um die Ecke kommt, hat eine wesentliche Aufgabe der Politik des 21. Jahrhunderts nicht begriffen – den überlebensnotwendigen Wandel zwischen KlimakatastropheGlobalisierung und Digitalisierung zu managen. Wofür man zwingend Visionen braucht, also eine attraktive politische Zukunftserzählung, oder zumindest die kleine rationale Schwester der Vision, nämlich die Strategie. Auch die fand sich im System Merkel selten.

Das Gegenteil einer politischen Vision oder langfristigen Strategie ist das Fahren auf Sicht, Merkels Politikstil, der in Krisen schnell zum Verfahren auf Sicht wird. Durch Merkel ist uns Politik ausschließlich als unemotionale Gegenwartsverwaltung vorgeführt worden, ergänzt durch eine radikale Nonkommunikation. Merkel hat selten ihre Politik und noch seltener ihre politische Motivation erklärt, und wie bei einer Geiselnahme haben wir uns irgendwann per Stockholm-Syndrom eingeredet, das ganz gut zu finden. Erst jetzt, wo Leute wie Annalena BaerbockMarie-Agnes Strack-Zimmermann oder Robert Habeck eine neue, klare, offene politische Kommunikation betreiben, wird langsam das gigantische Versäumnis der Ära Merkel deutlich. Insofern ist die letzte Nachwirkung der Ära Merkel die Kanzlerschaft von Olaf Scholz, der die Merkelsche Nonkommunikation offenbar weiterzuführen gedenkt. Die SPD steht bei 19 Prozent in den Umfragen, die Kanzlerunterstützung ist noch tiefer abgestürzt – mal sehen, wie gut das von Scholz aufgetragene Prinzip Merkel im Multikrisenjahrzehnt noch klappt.

Top 4: Das digitale Staatsdebakel

Das ist so offensichtlich, man müsste es kaum mehr ausformulieren. Es ist 2022, und noch immer funktionieren im durchschnittlichen deutschen Regionalexpress weder Mobilfunk noch WLAN zwischen den Städten. Linksrheinisch strecken die Menschen ihren Handyarm Richtung Frankreich, um besseren Empfang zu haben, am Bodensee hofft man, zufällig in Schweizer oder österreichische Netze eingeloggt zu sein. Es gibt noch immer Orte in Berlin-Mitte, an denen man Edge hat, und Edge ist offline. Die digitale Infrastruktur in Deutschland ist ein Dauertrauerspiel, weil sich die vielen Regierungen Merkel nicht wirklich darum geschert haben. Dabei ist die Infrastruktur nur der Beginn: Deutschland hat die mit Abstand teuerste Corona-App der Welt, der digitale Führerschein auf dem Handy wurde kurz vor der Wahl veröffentlicht und kurz nach der Wahl zurückgezogen, die digitale Patientenakte ist so alt, dass sie noch »elektronische Patientenakte« heißt und irgendwie seit 2021 eingeführt wird, ohne dass es jemand bemerken würde, das digitale Rezept wird aus Lobby- und Unfähigkeitsgründen immer weiter nach hinten verschoben. 2019 sagte die damalige estnische Staatspräsidentin, sie sei überrascht, dass Deutschland in der digitalen Verwaltung 20 Jahre zurückliege . Wir sind nicht überrascht, sondern sauprimiert, eine Mischung aus sauer und deprimiert.

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Top 3: Die schwarze Null

Die schwarze Null, die Folge der unter Merkel im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, ist entgegen der landläufigen Meinung kein Konzept für einen ausgeglichenen Staatshaushalt, sondern eine Welthaltung: Sparradikalismus. Wenn man der schwarzen Null folgt, muss der Staat immer sparen. Wenn es gut läuft, muss man für schlechte Zeiten sparen, wenn es schlecht läuft, muss man ohnehin sparen. Aber diese Haltung färbt ab, sie soll auch abfärben, und dann werden in den Bürgerämtern neue Stellen nicht mehr besetzt, das Krankenhaus und die Schule geschlossen und die Buslinie auf dem Dorf fährt nur noch einmal am Tag. Durch die Schwarze-Null-Haltung, von den Merkel-Regierungen zur Fiskalreligion erhoben, kommen auch dringend notwendige Sanierungen zu kurz. Allein bei Schulen liegt der Sanierungsstau laut KfW bei 44 Milliarden Euro , der Bahn fehlen fast 50 Milliarden  für die Sanierung von Brücken und Gleisen, und das jetzt aufgelegte 100-Milliarden-Sondervermögen wird laut Fachleuten gerade so ausreichen, um die Bundeswehr verteidigungsfähig zu halten. Oder erst zu machen. Und das sind nur bisher fehlende Instandhaltungen, um die Substanz zu erhalten.

Die schwarze Null gibt der Finanzpolitik überproportional viel Macht, und dadurch kommen Investitionen grundsätzlich zu kurz. Dabei hätte man eigentlich massiv investieren müssen, denn Zeiten des Wandels erfordern Weiterentwicklung. Zum Beispiel hätte man das Sozialsystem umbauen müssen, um neuen Arbeitsformen im Zeitalter der Wissensarbeit gerecht zu werden. Aber mit der verdammten schwarzen Null im Kopf kann jede Reform und jede Investition abgeschmettert werden mit der knallwurstigen Frage: »Wer soll das bezahlen?« Und so sind am Ende fehlende Investitionen extrem viel teurer als jede Schuldenlast.

Quelle         :          Spiegel-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   PEGIDA Demonstration Dresden 2015-03-23

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Der Blick auf Merkel

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2022

Das Problem ist der Versuch, in ihren Augen, in ihrem Gesicht, in ihrer Person eine Erklärung zu suchen für das, was sie tat.

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Ein Schlagloch von Georg Diez

Scholz setzt den wortkargen Führungsstil der Ex-Kanzlerin fort. Doch zur Demokratie gehören Erklärungen. Ein paar hingeworfene Brocken reichen nicht.

Als ich Angela Merkel das letzte Mal sah, schaute sie mir direkt in die Augen. Ihr Blick war starr und leer, und doch war da ein leichtes Leuchten, als verberge sich etwas hinter dieser Maskerade, als habe diese Leere eine Bedeutung. Ihr Kopf war leicht nach vorne geneigt, die Haare hingen ihr auf der einen Seite etwas unordentlich in die Stirn, das Pony war fransig geschnitten. Es wirkte, als sei sie gerade in einen Regenschauer gekommen, so eng waren die Haare um den Kopf gepackt. Eine Art Lächeln spielte um ihre Lippen. Sie war sehr bei sich.

Sie war ja auch auf dem Weg dorthin, wo sie hinwollte: am Beginn ihrer Macht. Das Foto, von dem ich spreche, ist von 1998, als Angela Merkel Ministerin wurde im Kabinett von Helmut Kohl. Ihr Aufstieg begann kurz danach, als sie Ende 1999 Kohl mit einem Text in der FAZ aus dem Weg schob und dann 2005 zur Kanzlerin gewählt wurde. Seither rätselt dieses Land – und die Welt mit ihm –, wer diese Frau war, und die Leere, die ihre Person umgab, spielte dabei immer eine wesentliche Rolle: Wie konnte es sein, dass diese Frau so hoch stieg und so wenig preisgab?

Es bleibt ein Rätsel, auch wenn man sich die Ausstellung der Porträts von Herlinde Koelbl ansieht, die sie in den Jahren 1991 bis 2021 von Merkel gemacht hat und die gerade im Deutschen Historischen Museum in Berlin zu sehen sind – Merkel wird passenderweise gerade zu dem Zeitpunkt musealisiert, da ihre Politik historisiert wird: Der Krieg in der Ukraine öffnet den Blick zurück auf Hoffnungen, Fehler, falsche Annahmen der vergangenen Jahrzehnte, und weil Angela Merkel sie sehr wesentlich mitgeprägt hat, sollten die Fragen auch an sie gehen.

Doch wieder einmal schafft sie es, sich aus der Diskussion herauszuziehen. Kanzler Olaf Scholz, der zugegebenermaßen auch sehr geheimniskrämerisch bis arrogant regiert und kommuniziert, muss die deutsche Politik gegenüber Russland und vor allem für fossile Energie und North Stream 2 erklären und verantworten – eine Politik, die doch wesentlich unter Merkels Augen gestaltet wurde. Wie schafft es also Angela Merkel immer wieder, dass sich der Blick auf sie verliert oder oft sogar verklärt?

Darauf immerhin gibt die Ausstellung ihrer Porträts eine Antwort. Der Fokus auf die Person, so wie er hier zelebriert wird, ohne den Kontext der Macht und konkrete politische Fragen, eröffnet so gut wie nichts. Wenn man Angela Merkel ins Gesicht schaut, bleibt man blind für die Konflikte, Kompromisse, politischen Fehler ihrer Zeit – und das waren, 2005 bis 2021, eben genau die Jahre, in denen sich etwa der Klimawandel nochmal drastisch beschleunigte, in denen die Krisen des Kapitalismus massiv deutlich wurden und die Ungleichheit in der Welt und auch in Deutschland individuell wie strukturell prekär wurde.

Angela Merkel und Wladimir Putin (2017-07-07).jpg

Zwei aus der gleichen Küche

Der Blick auf Merkel, mit anderen Worten, der sie in ihrer Kanzlerschaft entpolitisiert, so wie es diese Ausstellung tut, hilft dem Projekt Merkel, das immer auch das Projekt einer bestimmten Art von Politik war: eher technokratisch als demokratisch, eher durch Beschlüsse befeuert denn durch Debatten, eine Schrumpfform der Kommunikation, die dadurch dem Streit über wesentliche Grundfragen unserer Zeit und Ordnung den Raum nahm. Es ist nicht die Leere der Augen von Angela Merkel, die das Problem ist – das Problem ist der Versuch, in ihren Augen, in ihrem Gesicht, in ihrer Person eine Erklärung zu suchen für das, was sie tat.

Es ist eine Sache, in den Porträts der Mächtigen ein Zeichen für ihre Herrschaft zu finden, eine feudal geprägte Ikonografie der Macht, die einen speziellen Zweck erfüllte – die Mächtigen einzureihen in eine Geschichte, in ein Vorher und Nachher. In der Demokratie haben Bilder eine andere Funktion, sie dienen eher der Beglaubigung dessen, was man tut oder wer man ist, sie sollen Transparenz erzeugen und nachvollziehbar machen, was, warum geschah. Damit bleibt das Porträt der Macht notwendigerweise leer, weil sich das Eigentliche der Macht dem Auge entzieht.

Für die gegenwärtige politische Debatte bleibt das relevant, weil Olaf Scholz auch in diesem Punkt die Politik von Angela Merkel fortsetzt. Er kommuniziert, anders als Robert Habeck oder Annalena Baerbock, eben nicht so, wie es in der digitalen Demokratie möglich und vor allem nötig ist – schnell, direkt, offen, reflektiert, persönlich, indem man für die eigene Politik einsteht und sich nicht hinter dem Amt versteckt. Habeck formuliert Widersprüche, findet eigene Kanäle für seine Botschaften, die nicht vorformuliert und floskelhaft sind, sondern sich der Komplexität stellen und oft auch der Unauflöslichkeit von Gegensätzen. Die kurzen Videos, in denen er seine politischen Entscheidungen erklärt, erklärt!, sind genau das Gegenteil der opaken Vollzugslogik, die Olaf Scholz weiterbetreibt, als Merkels ewiger Vize.

Quelle         :         TAZ- online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Angela Merkel CDU Abbildung: Porträtfoto Kommentar: Datierung nicht eindeutig. Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-031 : 869/1 Bestand |: CDU-Plakate (10-031) GliederungBestand10-18: Personenplakate Lizenz: KAS/ACDP 10-031 : 869/1 CC-BY-SA 3.0 DE

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KOLUMNE – NAFRICHTEN

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2022

Das politische Comeback der fliegenden Eier

Eier auf Helmut Kohl in Halle (Saale) am 28. August 1990

Von Mohamed Amjahid

Wer mir auf Social Media folgt, weiß, dass ich gerne koche und backe. Wer mich etwas besser kennt, sagt mir ganz oft, dass ich gut koche und backe. Einige Friends von mir laden sich zumindest gerne ein, weil sie wissen: Es gibt immer etwas zu mampfen. Deswegen habe ich Nafri-Mama-mäßig meist ein paar Grundzutaten im Haus: Olivenöl ist da und Grieß, verschiedene Nüsse, hausgemachte eingelegte Zitronen, die gute Pasta, Safran und Feinschmeckersardinen in der Büchse (Mmmh! Lecker!), alles, was man in Deutschland halt nicht hamstert. Was auf jeden Fall nie in meinem Haushalt fehlen darf: Eier. Die sind vielseitig und fürs Backen eh praktisch. Außerdem erleben sie gerade ein politisches Comeback.

Neulich, am 1. Mai, wurde Franziska Giffey, auch als Regierende Bürgermeisterin von Berlin bekannt, bei einer Kundgebung mit einem Ei beworfen. Giffey ist bei der SPD und kommt in linken Kreisen der Hauptstadt so überhaupt nicht gut an. Deswegen erzielt sie im hochbürgerlichen, sehr deutschen Neukölln exzellente Ergebnisse. Nach dem Eiwurf, der Giffey verfehlte, schrieb die taz-Redakteurin Fatma Aydemir auf Twitter „Ei Mubarak“ und gratulierte so allen Geschwistern zum Zuckerfest, das auch Eid genannt wird. Bevor Sie jetzt denken „über GEWALT lacht man nicht!“, muss ich Sie darauf hinweisen, dass Giffey selbst danach auf Facebook einen Pfannkuchenwitz gepostet hat.

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Er war halt null lustig. Vor wenigen Tagen traf es dann Außenministerin Annalena Baer­bock. „Traf es“ stimmt aber nicht. Bei einer Kundgebung in Wuppertal warfen proputinsche, also sehr deutsche De­mons­tran­t*in­nen weit daneben. Das Bild passt auch gut auf deren Argumente. Allerdings kann die zeitgenössische Version des Eierwurfs nicht an alte Erfolge anknüpfen: Helmut Kohl traf am 10. Mai 1991 ein Protestei in Halle direkt ins Gesicht.

Damals war es ein Juso, der ausgeholt haben soll. Kann man sich heute gar nicht mehr vorstellen (also, dass es ein Juso war). Legendär und inspirierend ist der Tortenwurf auf Beatrix von Storch, auch bekannt als Enkelin des Erbgroßherzogs Nikolaus von Oldenburg (prominentes Mitglied der NSDAP und der SA) und von Johann Ludwig Graf Schwerin von Krosigk (Reichsfinanzminister von 1932 bis zum bitteren Ende damals).

Quelle     :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —      Kundgebung zum Problem der Lehrlingsausbildung mit Teilnahme von Lothar de Maizière und Helmut Kohl (Marktplatz, 28. August 1990)

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Unten        —       Wahlabend Sachsen 2019: Beatrix von Storch (AfD)

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Liebe DL-Redaktion ….

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2022

Olaf Scholz‘ Rede zum 8. Mai 2022

Feldmarschall Keitel unterzeichnet deutsche Kapitulationsbedingungen in Berlin 8. Mai 1945 - Restauration.png

Genau diese Mörder  in Uniformen bekamen in der CDU die Plattform geboten, so weiter zu machen als wäre nichts geschehen !

Von    :      Stefan Weinert

Nun hat er sie doch gehalten, die Rede zur Nation am 8. Mai 2022. Olaf Scholz habe den richtigen Ton getroffen, meint der Tagesspiegel heute. Da habe ich was ganz anderes aus dem Mund eines emotionslosen und emphatiearmen Bundeskanzlers gehört und gesehen. Deshalb anbei meine kritischen Anmerkungen als freier Linker und meine Analyse als ebenso freier Journalist. Der Absturz der SPD in Schleswig-Holstein (meinem Geburtsland) am selbigen Tag unterstreicht, dass Scholz seit nun 74 Tagen nichts als Misstöne von sich gibt. 

Mit linken Grüßen, Stefan Weinert

Quelle des Redetextes von Olaf Scholz: „Nie wieder“: Scholz‘ Rede zum 8. Mai im Wortlaut – n-tv.de *)

[Kritisch kommentiert und analysiert von Stefan Weinert]

Die entsprechenden Rede-Sequenzen wurden vom Kritiker fett unterlegt.

*) Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Heute vor 77 Jahren endete in Europa der Zweite Weltkrieg. Das Schweigen der Waffen am 8. Mai 1945 glich einer Friedhofsruhe – über den Gräbern von mehr als 60 Millionen Frauen, Männern und Kindern. [Von einer „Friedhofsruhe“ am 8. Mai 1945 zu reden, ist Zynismus pur, da noch heute – 77 Jahre später – die Schreie der in den Gaskammern Erstickenden, der an die Bäume lebendig genagelten Kinder, der mehrfach vergewaltigten Frauen, der Schwangeren, denen die Unterleiber bei lebendigem Leibe aufgeschnitten wurden, der ohne jede Betäubung „Operierten“, lebendig Begrabenen … zu hören sind. – Nein Herr Bundeskanzler, das ist und war trotz des Schweigens der Waffen, keine „Ruhe oder gar Frieden“ über den Gräbern (FRIED-Hof), denn für die 6 Millionen in deutschen KZ Ermordeten und für die meisten der anderen über 55 Millionen Kriegstoten, gab es am 8. Mai 1945 keine Gräber und gibt es sie bis heute nicht. Sie wurden verbrannt, ihre Knochen zu Seife verarbeitet, ihre Haut zu Lampenschirmen gegerbt, ihre Köpfe als Schreibtischdekoration geschrumpft, ihre Haare in U-Booten verwendet, ihre Goldzähne eingeschmolzen, in Massengräbern verscharrt oder sie befinden sich am Grund der Meere, eingeschlossen in Stahl. Nur wer ihre Schreie und die Schreie der Ungerechtigkeit und die der unterlassenen Wiedergutmachung nicht hört, kann von „Friedhofsruhe“ sprechen.]

Millionen sind von ihnen auf den Schlachtfeldern gefallen. Millionen sind in ihren Städten und Dörfern, in Konzentrations- oder Vernichtungslagern ermordet worden. Deutsche haben dieses Menschheitsverbrechen verübt. [… und bis heute, „laufen“ viele von ihnen, den deutschen Täter/innen, noch frei herum, bzw. konnten unbehelligt irgendwann zwischen 1945 in Frieden leben und in Frieden sterben.]

Umso schmerzhafter ist es mitzuerleben, wie heute, 77 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, erneut rohe Gewalt das Recht bricht, mitten in Europa. Wie Russlands Armee in der Ukraine Männer, Frauen und Kinder umbringt, Städte in Schutt und Asche legt, ja selbst Flüchtende angreift.

Für mich ist dies ein 8. Mai wie kein anderer. Deshalb wende ich mich heute an Sie. [Nein! Nicht das war der Grund Ihrer Rede, sondern Sie wollten Ihr herb angeschlagenes Image etwas aufpolieren! Und glauben Sie, Herr Scholz, uns über 82.000.000 Bürger/innen geht dieser 8. Mai 2022 nicht nahe?; „näher“ wahrscheinlich als Ihnen. Auch ohne Ihre Rede! Wir warten seit nun 73 Tagen auf eine klare und eindeutige, entschiedene und wohldurchdachte Rede an die Nation und ihr entsprechendes Handeln. Damit hätte die von ihnen oben beschriebenen „rohe Gewalt, Schutt und Asche“ verhindert werden können.]

Wir können nicht an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa erinnern, ohne der Tatsache ins Auge zu sehen: Es herrscht wieder Krieg in Europa. Russland hat diesen Krieg entfesselt. [Den „Tatsachen ins Auge sehen“ ist gerade das, was Sie nicht tun. Im Gegenteil. Sie versuchen wiederholt die Wirklichkeit zu de-realisieren und unterschlagen das, was uns noch als Auswirkungen dieser Realität erwartet.Millionen Menschen in der Welt werden des Hungers sterben, wir Deutsche werden eine Epoche der Entbehrungen erleben …]

Einst kämpften Russen und Ukrainer gemeinsam unter größten Opfern, um Deutschlands mörderischen Nationalsozialismus niederzuringen. Deutschland hat sich damals schuldig gemacht, an beiden Nationen, der russischen wie der ukrainischen. Mit beiden streben wir seit Jahrzehnten nach Aussöhnung.

Nun jedoch will Russlands Präsident Putin die Ukraine unterwerfen, ihre Kultur und ihre Identität vernichten. [Wovor auch Sie, Herr Bundeskanzler, gewarnt waren, es aber in den „Wind“ schlugen.] 

Präsident Putin setzt seinen barbarischen Angriffskrieg sogar mit dem Kampf gegen den Nationalsozialismus gleich. Das ist geschichtsverfälschend und infam. Dies klar auszusprechen, ist unsere Pflicht. [Richtig: Aber dann müssen Sie auch aussprechen, wo hier die Versäumnisse und die Irrtümer der NATO, der EU und der BRD (SPD), zu dieser Barbarei geführt haben. Der Begriff „infam“ wird heute als Synonym für „hinterhältig, unverschämt, zynisch“ genutzt – vermutlich auch von Ihnen; doch auch Ihrer Rede vom 8. Mai 2022 fehlte es nicht an Zynismus]

Doch damit ist es nicht getan.

Es war der militärische Sieg der Alliierten, der der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland ein Ende setzte. Wir Deutsche sind dafür bis heute dankbar. Daher konnte der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1985 vom 8. Mai als „Tag der Befreiung“ sprechen.

Aus der katastrophalen Geschichte unseres Landes zwischen 1933 und 1945 haben wir eine zentrale Lehre gezogen. Sie lautet: „Nie wieder!“ [Aber gerade diese Losung haben Sie heuer karikiert und konterkariert, indem sie gezögert und gezaudert haben, mit dem billigen Argument, nicht im Alleingang handeln zu wollen. Umkehrschluss: Wenn die NATO und die anderen EU-Ländern bis heute nichts in Richtung Ukraine unternommen hätten, dann hätte auch die BRD bis heute nichts getan?!!]

Nie wieder Krieg.
Nie wieder Völkermord.
Nie wieder Gewaltherrschaft.

Und doch ist es wieder passiert – Krieg in Europa. Darauf hat der ukrainische Präsident Selensky heute hingewiesen. In der gegenwärtigen Lage kann dies nur bedeuten: Wir verteidigen Recht und Freiheit – an der Seite der Angegriffenen. Wir unterstützen die Ukraine im Kampf gegen den Aggressor. Das nicht zu tun, hieße zu kapitulieren vor blanker Gewalt – und den Aggressor zu bestärken. [Sie, Herr Scholz, implizieren mit dieser Rhetorik, Sie hätten seit 73 Tagen genau das getan, was Sie hier für als selbstverständlich beschreiben, und Sie hätten das, als Geboten beschriebene, nicht unterlassen. Das beurteilen mindestens 40 Millionen Deutsche ganz anders. Die anderen 40 Millionen lehnen Sie als Kriegskanzler ab. Wen haben Sie eigentlich noch auf Ihrer Seite?]

Wir helfen, damit die Gewalt ein Ende finden kann. Daher haben wir in den vergangenen Tagen und Wochen weitreichende und schwierige Entscheidungen getroffen – zügig und entschlossen, durchdacht und abgewogen. [Das Gegenteil ist und war der Fall: zügig? entschlossen? durchdacht? Mitnichten – Gegenteiliges war der Fall. abgewogen!! DAS ist ZYNISMUS PUR! Ja, aber mit was „abgewogen“? Nicht mit den Leben der in der Ukraine Verbliebenen und Ermordeten, sondern mit dem, was andere Länder tun, mit Umfragewerten, veralteten Waffen, mit Ihrer Angst …]

  • Wir haben nie dagewesene Sanktionen gegen die russische Wirtschaft und die russische Führung verhängt, um Putin von seinem Kriegskurs abzubringen.
  • Mit offenen Armen haben wir hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen.
    Hunderttausende, die vor der Gewalt in ihrer Heimat bei uns Zuflucht finden.
    Hilfsorganisationen leisten erste Unterstützung, Schulen und Kitas richten Willkommensklassen ein, Bürgerinnen und Bürger nehmen Geflüchtete bei sich Zuhause auf.
    Für diese enorme Hilfsbereitschaft überall in unserem Land danke ich Ihnen von Herzen!
  • Und wir haben erstmals überhaupt in der Geschichte der Bundesrepublik Waffen in ein solches Kriegsgebiet geschickt, in großem Umfang – und immer sorgfältig abwägend auch schweres Gerät.
    Das setzen wir fort.
     [Das, Herr Bundeskanzler, stimmt nachweislich nicht. In den 1980er Jahren wurde der Erzfeind des damaligen Iran, der Irak, regelrecht mit deutschen Rüstungsgütern überflutet: Insgesamt 80 deutsche Firmen, darunter Daimler-Benz, MAN und Siemens, halfen bei der Hochrüstung des Saddam-Regimes. Eine besonders unrühmliche Rolle spielte die Chemiefabrik in Samara, die mit deutscher Hilfe gebaut wurde. Saddam Hussein nutzte sie für die Produktion von Giftgas, das er gegen die irakischen Kurden einsetzte. Seine militärische Offensive kostete 200.000 Kurden das Leben und vertrieb rund 1,5 Millionen Menschen.   Der kurdischen Peschmerga wurden 2015 Lenkwaffensysteme, Handgranaten und Sturmgewehre im Wert von 65 Millionen Euro aus Deutschland geliefert, um sie im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ auszurüsten.] Quelle:  Fluchtgrund | Deutsche Waffen gelangen auch in Konfliktgebiete

Ich kann mir gut vorstellen, [Sie WISSEN es doch ganz genau durch den „Emma“-Brief!] wie sehr diese Entscheidungen viele von Ihnen bewegen. Schließlich geht es buchstäblich um Krieg und Frieden. Um unsere historische Verantwortung und maximale Solidarität [die hätte anders aussehen müssen] mit der angegriffenen Ukraine. Um die Sicherheit unseres Landes und unseres Bündnisses.

Diese Ziele miteinander in Einklang zu bringen – dieser Aufgabe stellen wir uns Tag für Tag.

Bundesarchiv Bild 183-J0422-0600-002, Berlin-Karlshorst, Kapitulation, Shukow, Keitel.jpg

Die Lumpen in ihren Uniformen !

Dass wir als Land über Fragen solcher Tragweite intensiv miteinander diskutieren, ist gut und legitim. Zur Demokratie gehört auch, solche Kontroversen in „Respekt und gegenseitiger Achtung“ zu führen. Darauf hat der Bundespräsident in seiner Rede heute Morgen zu Recht hingewiesen. [Er sprach aber auch dreimal von einem „Epochenbruch“ und nicht einmal von „Zeitenwende“]

Aus vielen Äußerungen, die ich dieser Tage höre, spricht ernste Sorge. Sorge auch davor, dass sich der Krieg ausweitet, dass der Frieden auch bei uns in Gefahr geraten könnte.

Es wäre falsch, dies einfach abzutun. Solche Sorgen müssen ausgesprochen werden können.

Gleichzeitig gilt: Angst darf uns nicht lähmen.

Ich habe Ihnen geschildert, was wir tun, um Recht und Freiheit zu verteidigen in der Ukraine und in ganz Europa. Das ist sehr viel. [Das ist zu wenig]

Und zugleich tun wir nicht einfach alles, was der eine oder die andere gerade fordert. Denn: Ich habe in meinem Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. [Wie sie es durch Ihre Finanzskandale getan haben? Diejenigen, die vor Wirecard gut begründet gewarnt hatten, wurden von der BAFIN und der StA verfolgt. ]

Dazu zählt, unser Land und unsere Verbündeten vor Gefahren zu schützen. Vier klare Grundsätze folgen daraus für die Politik:

  • Erstens: keine deutschen Alleingänge! Was immer wir tun, stimmen wir auf das Engste mit unseren Bündnispartnern ab – in Europa und jenseits des Atlantiks. [Siehe wie schon oben beschrieben]
  • Zweitens: Bei allem, was wir tun, achten wir darauf, unsere eigene Verteidigungsfähigkeit zu erhalten! Und wir haben entschieden, die Bundeswehr deutlich besser auszustatten, damit sie uns auch in Zukunft verteidigen kann. [In ihrem jetzigen Zustand ist die Bundeswehr gar nicht verteidigungsfähig, von daher kann von „erhalten“ keine Rede sein.]
  • Drittens: Wir unternehmen nichts, was uns und unseren Partnern mehr schadet als Russland. [?]
  • Und viertens: Wir werden keine Entscheidung treffen, die die NATO Kriegspartei werden lässt. Dabei bleibt es! [Das aber wird nicht ausbleiben. Wie werden Sie dann argumentieren?]

Dass es keinen Weltkrieg mehr geben soll – erst recht keinen zwischen Nuklearmächten – auch das ist eine Lehre des 8. Mai.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ich kann Ihnen heute noch nicht sagen, wann und auf welche Weise Russlands grausamer Krieg gegen die Ukraine enden wird. [!]

Klar ist aber: Einen russischen Diktatfrieden soll es nicht geben. Den werden die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht akzeptieren – und wir auch nicht.

Selten standen wir mit unseren Freunden und Partnern so geschlossen und geeint da wie heute.

Ich bin zutiefst überzeugt:
Putin wird den Krieg nicht gewinnen. [Sie, Herr Bundeskanzler, mögen davon aus Kalkül (?) überzeugt sein (müssen). Doch leider ist das völlig unsicher. Wir können es nur „hoffen“ – aber nicht wissen]
Die Ukraine wird bestehen. [dito]
Freiheit und Sicherheit werden siegen – so wie Freiheit und Sicherheit vor 77 Jahren über Unfreiheit, Gewalt und Diktatur triumphiert haben. [dito]

Dazu nach [„allen uns zur Verfügung stehenden“, fehlt in Ihrer Rede] Kräften beizutragen, das bedeutet heute „Nie wieder“!

Darin liegt das Vermächtnis des 8. Mai.

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Oben     —     Feldmarschall Wilhelm Keitel Unterzeichnung der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht im sowjetischen Hauptquartier in Karlshorst, Berlin.

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Durchbruch: beim Digitalen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2022

EU einigt sich auf Digitale-Dienste-Gesetz

Ursula von der Leyen nimmt an der UN-Klimakonferenz 2021 teil (9).jpg

Brüsseler Maskenball ?

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von      :   

Nach eineinhalb Jahren Verhandlungsmarathon ist das wohl wichtigste digitalpolitische Vorhaben von Ursula von der Leyen in trockenen Tüchern. Es schafft umfassende Regeln für Giganten wie Amazon, Google und Facebook.

Die Europäische Union steht vor dem Beschluss einer Verordnung, die europaweit einheitliche Regeln für Online-Dienste wie Instagram, TikTok und eBay schaffen soll. Verhandler:innen der EU-Kommission, der Mitgliedstaaten und des Parlaments einigten sich nach einem 16-stündigen Verhandlungsendspurt in Brüssel auf einen fertigen Text für das Digitale-Dienste-Gesetz. Er soll noch vor dem Sommer endgültig beschlossen werden.

Das „Plattformgrundgesetz“ ist das digitale Leuchtturmprojekt der EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen. Der heute vereinbarte Gesetzestext sei „historisch, sowohl in der Geschwindigkeit [der Verhandlungen] als auch in seinem Inhalt“, sagte von der Leyen. Das Gesetz soll faire Bedingungen für europäische Nutzer:innen und Firmen gegenüber Plattformkonzernen wie Google, Amazon und Apple schaffen. Bereits vor einigen Wochen einigten sich Verhandler:innen auf das Digitale-Märkte-Gesetz, nun ist auch der zweite Teil des Zwillingsvorhabens fertig.

Im seinem Kern soll das Gesetz europaweit einheitliche Standards für den Umgang mit illegalen Inhalten im Netz schaffen. Besondere Auflagen macht es sogenannten „sehr großen Plattformen“ wie Google, Facebook oder Amazon. Sie müssen mit Strafen von bis zu sechs Prozent ihres globalen Umsatzes rechnen, wenn sie systematisch die Bestimmungen des Digitale-Dienste-Gesetzes verletzten – im Fall von Apple wären das nach Vorjahresumsatz rund 20 Milliarden Euro.

Auflagen für Plattformen

Das Digitale-Dienste-Gesetz macht Plattformen eine ganze Reihe von Auflagen:

  • Wer Dienste für Nutzer:innen anbietet, muss Prozesse für das Melden illegaler Inhalte (Notice & Action) schaffen. Solche Möglichkeiten gibt es auf großen Plattformen wie Instagram oder TikTok längst – künftig müssen diese aber unabhängige Beschwerdemöglichkeiten schaffen, wenn Nutzer:innen Einspruch gegen Entscheidungen zum Löschen oder Sperren von Inhalten einlegen.
  • Das Digitale-Dienste-Gesetz schafft eine europaweit einheitliche Verpflichtung, auf Anordnung von Behörden illegale Inhalte zu entfernen oder darüber Informationen herauszugeben. Auch müssen Plattformen den Behörden melden, wenn Inhalte den Verdacht auf kriminelle Aktivitäten wecken. Eine Überwachungspflicht ist jedoch nicht vorgesehen.
  • Um illegale Inhalte systematisch aufzuspüren, können Behörden den Status eines „Trusted Flaggers“ an Verbraucherorganisationen oder NGOs verleihen. Diese können Plattformen über deren Meldesystem Inhalte von Dritten melden, die diese dann unverzüglich behandeln sollen.
  • Wer auf Handelsplattformen wie eBay Waren verkauft, soll sich ihnen gegenüber identifizieren (Know-your-customer-Prinzip). Diese müssen bei den Plattformen künftig verpflichtend Informationen wie Namen, Adressen, Ausweiskopien und Bankdaten hinterlassen. Damit soll gegen Produktfälschungen und Betrug vorgegangen werden.
  • Plattformen erhalten Transparenzauflagen. Der Einsatz automatisierter Tools wie Uploadfiltern für die Moderation von Inhalten muss etwa offengelegt werden, auch müssen die Plattformen regelmäßig Berichte über die Zahl der ungerechtfertigt gelöschten oder gesperrten Inhalte und Konten veröffentlichen. Offenlegen sollen die Plattformen zudem, von wem eine bestimmte Werbung stammt, die Nutzer:innen angezeigt wird, sowie Angaben über das Targeting.
  • Sehr große Plattformen sollen regelmäßig öffentliche Risikoeinschätzungen über die Ausbreitung illegaler Inhalte, systematische Grundrechtsverletzungen oder gezielte Desinformation vorlegen sowie mögliche Gegenmaßnahmen. Zu diesen zählt die EU-Kommission etwa gestärkte Inhalte-Moderation, Algorithmenänderungen oder Werbeverbote für bestimmte Inhalte. Kommt eine unabhängige Prüfung zu dem Schluss, dass die Plattformen keine ausreichenden Gegenmaßnahmen wählen, dann kann die EU Korrekturen vorschlagen und bei Nicht-Erfüllung Strafen androhen. In Krisenfällen wie einem Kriegsausbruch oder einer Pandemie kann die EU-Kommission zudem eine außerordentliche Überprüfung bisheriger Risikoeinschätzungen einfordern.
  • Behörden können bei großen Plattformen einen Datenzugang für Forscher:innen anordnen. Damit will die EU bessere wissenschaftliche Erkenntnisse zu Problemen wie Hassrede und Desinformation ermöglichen. Auf die Bedeutung von solchen Daten für die Forschung hatte zuletzt etwa die Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen hingewiesen.
  • Für die Durchsetzung der neuen Regeln liegt die Verantwortung sowohl bei der EU-Kommission wie bei den Mitgliedstaaten. Während bei der Datenschutzgrundverordnung die Verantwortung auch für Konzerne ausschließlich bei der Behörde im EU-Sitzland liegt, soll die EU-Kommission direkt für die Durchsetzung des neuen Gesetzes gegenüber sehr großen Plattformen verantwortlich sein. Auf nationaler Ebene sollen Koordinatoren für digitale Dienste den Anbietern auf die Finger schauen.

Zuletzt umstritten waren bei den Verhandlungen noch gewisse Detailfragen, etwa zu Beschränkungen für personalisierte Werbung. Das EU-Parlament hat außerdem ein gänzliches Verbot sogenannter Dark Patterns gefordert, also von Designelementen, die Nutzer:innen zu einer bestimmten Entscheidung verleiten sollen. Der Rat der EU-Staaten wollte ein solches Verbot jedoch nur beschränkt einführen – damit dürfte er sich nach Angaben von Teilnehmer:innen durchgesetzt haben. Offen war auch die Frage, inwiefern Kleine und Mittlere Unternehmen (KMUs) von manchen Bestimmungen ausgenommen sein sollen. Ein konsolidierter Text der Einigung soll erst in einigen Wochen vorliegen.

Patrick-Breyer-Göttingen-2019-01.jpg

Pirat Breyer kritisiert „verwässerte“ Werbebeschränkungen

Nach dem Abschluss der Verhandlungen lobten Teilnehmende das Ergebnis. „Der heutige Kompromiss verbessert den Vorschlag der EU-Kommission deutlich“, sagte der Linken-Ko-Fraktionsvorsitzende Martin Schirdewan. „Personalisierte Werbung für Minderjährige und die Verwendung von sensiblen Daten werden verboten. Das ist ein großer Erfolg für den Schutz von Nutzer:innen, auch wenn ein komplettes Verbot von personalisierter Werbung wünschenswert wäre.“

Die Einigung kritisierte hingegen der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer. Das vom Parlament geforderte Verbot, sensible Persönlichkeitsmerkmale wie die politische Meinung, Krankheiten oder sexuelle Vorlieben eines Nutzers zur gezielten Manipulation und Ansprache zu nutzen, sei „stark verwässert“ worden. „Die Bezeichnung ‚Digitales Grundgesetz‘ verdient das neue Regelwerk insgesamt nicht, denn der enttäuschende Deal versagt vielfach beim Schutz unserer Grundrechte im Netz.“

Als nächster Schritt ist eine Abstimmung über die Endfassung des Digitale-Dienste-Gesetzes im EU-Parlament und im Rat der EU-Staaten fällig. Passiert dies noch vor der Brüsseler Sommerpause, könnte das Gesetz noch dieses Jahr in Kraft treten.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Kreatives Spenden

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2022

Arbeitet die AfD vielleicht nur für die CDU in spe ?

Datei:KAS-Steinbach, Erika-Bild-13938-1.jpg

Von Jimmy Bulanik

Das Geschäft der Politik bedarf immer Geld. Das gilt mitunter für jene welche eine inhaltliche Herausforderung darstellen. Dies gilt auch für die „AfD“.

Alle welche ein Konto haben können dahingehend kreativ sein. Die Kapazitäten der „AfD“ in Anspruch nehmen. Mittels einer kreativen Spende.

Der „AfD“ einen symbolischen Cent als eine zweckgebundene Wahlkampfspende zu überweisen. Unter Angabe der eigenen Adresse im Verwendungszweck. Das hat folgende Auswirkungen.

Die „AfD“ muss die Bürokratie betreiben. Jeden Vorgang dokumentieren. Dies kostet die „AfD“ Zeit für die Bearbeitung durch das Personal.

Der solidarische Internationalismus ist Trumpf

In der Zeit kann das Personal keinen anderweitigen Schaden anrichten menschenfeindliche Inhalte zu schreiben oder verbreiten. Die „AfD“ muss Strom bezahlen. Die „AfD“ muss dies Ausgaben für Büromaterial wie Papier, Briefumschlag und das Porto von 85 Cent bezahlen.

Die Post wird vor der Arbeitslosigkeit bewahrt. In der Summierung wird die „AfD“ noch ihre Freude an der Kreativität der Spendenpraxis haben. Bei Spenden via Girokonto darf dies aus der ganzen EU der Fall sein. In dem Fall muss die „AfD“ für das Porto pro Spende 1,10 Euro bezahlen.

Solch eine kreative Spendenpraxis von einem Cent kann innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, innerhalb der Europäischen Union beliebig wiederholt werden. Natürlich muss die „AfD“ auf Anfragen von Spenderinnen und Spendern auf schriftlicher Anfrage um kein Geld für das Porto zu verschwenden via Email Auskünfte erteilen, wie sie mit dem Geld umgegangen sind. Auch das beansprucht der „AfD“ Kapazitäten.

File:Keine AFD V1.svg

Die Kontodaten der „AfD“ auf Bundesebene lautet:

„Alternative für Deutschland“

Berliner Volksbank e.G.

IBAN: DE94 1009 0000 2661 2620 20

BIC: BEVODEBB

0,01 Euro

Wahlkampfspende Europawahl 2024, Strasse Hausnummer, PLZ, Ort

Es ist ratsam jene Menschen welche außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben auf diese Möglichkeit der Zweckgebundenen Spendenpraxis hinzuweisen. So auch auf das Recht auf Auskunft wegen des Umgangs mit der Spende.

Deshalb ein Musterschreiben zur Auskunft. Auch dabei gilt die Formfreiheit. Eine humoristische Pointierung ist straffrei und hat noch keinem geschadet.

Muster via Email an: kontakt@afd.de

Vorname, Nachnahme
Straße, Hausnummer
Postleitzahl, Ort
(ggf.) Land

„AfD“
Schillstraße 9

10785 Berlin

Antrag zur Auskunftserteilung bezüglich meiner Wahlkampfspende an die „AfD“

„Leeve“ Kameradinnen und Kameraden von der selbstbezeichneten „AfD“

Am (Datum) habe ich Ihrer Partei (Anzahl) zweckgebundene Wahlkampfspende(n) überwiesen. Jetzt erwarte ich von Ihnen wie ihr mit meinem Geld umgegangen seid. Als zugelassene Partei seid ihr juristisch dazu verpflichtet.

Deshalb erwarte ich zeitnah eine schriftliche Antwort per Brief an mich.

Mit humanistischen Grüßen nach Berlin,
(Vorname), (Nachnahme)

Ich wünsche alle viel Freude beim Spenden!

Jimmy Bulanik

Nützliche Links im Internet:

Interview mit Jimmy Bulanik

www.youtube.com/watch?v=MKMsI3fF7L8

Der Butterwegge feat. Lana van da Vla (Kochkraft durch KMA www.youtube.com/c/KochkraftdurchKMA/videos ) – Abführmittelangriff

www.youtube.com/watch?v=pfszco0O6zg

Irie Révoltés – Fäuste Hoch

www.youtube.com/watch?v=GDukVqBDd3Q

Irie Révoltés – Antifaschist

www.youtube.com/watch?v=8pazLZoTRec

Boykott – Wilhelmshaven

www.youtube.com/watch?v=XcdgiLP1WTA

Boykottone – 08. Mai „Tag der Befreiung“

www.youtube.com/watch?v=jsHXaiGW27o

Boykottone – Frage der Zeit

www.youtube.com/watch?v=bxB8yALeJxc

ZSK – Antifacista

www.youtube.com/watch?v=q15qLdQ9bNM

Holger Burner – Generation Krise

www.youtube.com/watch?v=vBZ61FEBpEs

Holger Burner – Aufwachen

www.youtube.com/watch?v=ZuRrJq62I9M

Antilopen Gang – Beate Zschäpe hört U2

www.youtube.com/watch?v=xwsOi0ypuSI

Danger Dan – Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt

www.youtube.com/watch?v=Y-B0lXnierw

Antilopen Gang – Pizza

www.youtube.com/watch?v=KiDBf2pTDvg

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Politische Kriegsgeschäfte

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2022

„Das war kein historisches Versagen“

Новобранцы Бундесвера.jpg

Sondern. das kalkulierte Verhalten eines Clan-Verbundes zu seiner Mörderbande ?

Ein Interview vin Sabine am Orde und Ulrike Winkelmann

Für Ex-Verteidigungsminister Thomas de Maizière sind Kritiker von Merkels Russlandpolitik Rechthaber. Geirrt habe man sich aber in einer Einschätzung.

taz: Herr de Maizière, Ihre Nach-Nachfolgerin im Bundesverteidigungsministerium, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine getwittert: „Ich bin so wütend auf uns, weil wir historisch versagt haben. Wir haben nach Georgien, Krim und Donbass nichts vorbereitet, was Putin wirklich abgeschreckt hätte.“ Sehen Sie das auch so – hat Deutschland historisch versagt?

Thomas de Maizière: Im Nachhinein ist es immer leicht, die Entwicklung zu beurteilen. Bis zum Schluss war unklar, ob Putin angreift oder nicht. Die allermeisten haben noch kurz zuvor gesagt, einen großen Angriff auf die gesamte Ukraine wird es nicht geben. Putin hat vor dem Deutschen Bundestag gesprochen und über strategische Partnerschaft geredet. Alle haben stehend geklatscht. Wäre da ein Verteidigungsminister hingegangen und hätte gesagt: „Ich glaube das alles nicht, wir brauchen jetzt 100 Milliarden Euro für die Landesverteidigung“, hätte er politisch nicht überlebt.

Das war 2001. Seitdem hat sich viel verändert – und wir haben offenbar nicht richtig hingehört. Spätestens ab 2007 haben Experten, besonders in Osteuropa, vor Putin gewarnt. Das wollten weder Union noch SPD hören.

Interessant, dass Sie von „wir“ sprechen, Sie gehören offenbar auch dazu. Klar war immer, dass man eine richtige Mischung zwischen Abschreckung und Dialogbereitschaft braucht. Dass die Osteuropäer in besonderer Weise Sorge hatten, das wussten wir schon. Aber viele haben das als übertrieben wahrgenommen – als verständliche historische Ängste, die aber mit der Gegenwart wenig zu tun haben. Wenn man sagt: Wir haben die Aggressivität dieses Mannes falsch beurteilt, dann stimme ich zu. Aber das heißt nicht, dass die Politik der letzten 20 Jahre falsch war. Die gesamte Einschätzung der Politik Putins der letzten 20 Jahre zu einem historischen Versagen nicht nur Deutschlands, sondern des gesamten Westens zu erklären, das geht zu weit.

2017-09-24 CDU-Wahlparty von Sandro Halank.jpg

Ein Mann fährt seinen Wagen an den Baum und steigt Unverletzt aus. Fragt ihn seine Ciefin am anderen Tag wie das passieren konnte. Antwort: „Das war nicht ich! Da müssen sie den Wagen fragen.“ Ein angeborenes Recht auf die Unschuld der Politik.

Angela Merkel hat in ihrer Zeit als Kanzlerin auf die Verständigung mit Putin gesetzt. Oft wurde mit einem gewissen Stolz auf Merkels „besonderen Draht“ zu ihm verwiesen. Diese Verständigung ist nun gescheitert. War das der falsche Weg?

Im Ergebnis ist es gescheitert, aber nicht in der Methode. Viele Menschen haben gesagt, Angela Merkel ist viel zu streng mit Putin und Russland. Sie war, verglichen etwa mit Frankreich oder Italien, in Gesprächen mit Putin eine der Härteren. Ich bleibe dabei: Es war eine Fehleinschätzung dieses Mannes. Aber wir wissen nicht einmal, ob er immer schon so war oder ob er sich verändert hat. Jetzt gibt es dazu ja tiefenpsychologische Gutachten von Menschen, die ihn nie gesehen haben – was mich auch ärgert.

Auf dem Nato-Gipfel in Bukarest 2008 haben Merkel und der französische Präsident Sarkozy verhindert, dass Georgien und die Ukraine in die Nato aufgenommen würden …

Das finde ich auch immer noch richtig. Damals war deren langfristige demokratische Zuverlässigkeit keineswegs gesichert. Die Nato hätte sich ein Problem in ihr Bündnisgebiet geholt. Möglicherweise hätte das Putin auch zusätzlich provoziert. Ich möchte mir gar nicht ausmalen, was jetzt wäre, wenn die Ukraine Mitglied der Nato wäre.

Das ist der Punkt – möglicherweise hätte Putin sie dann nicht angegriffen.

Ich finde interessant, dass ich jetzt von Ihnen mit Fragen konfrontiert werde, die ich eher von Zeitungen aus dem anderen politischen Lager erwartet hätte. Was hätten Sie denn von Ihren Lesern für ein Echo bekommen, wenn Sie gefordert hätten, die Ukraine und Georgien in die Nato aufzunehmen?

Vermutlich kein gutes.

Der Bundeskanzler hat nun von einer Zeitenwende gesprochen und ein Umdenken in der Sicherheitspolitik angekündigt. Stellen Sie sich mal vor, Putin scheidet, aus welchen Gründen auch immer, in einem Jahr aus dem Amt. Lassen wir das dann alles? Was ich sagen will: Wir können keine Außen- und Sicherheitspolitik haben, die Gewissheit über die Zukunft hat. Sie muss mit Optionen umgehen, die in der Zukunft wahrscheinlich sein könnten. Und trotzdem nachhaltig und besonnen handeln.

War nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, spätestens aber seit den Vorstößen im Donbass eine Eskalation keine wahrscheinliche Option? Hätte man sich nicht unabhängiger von russischem Gas machen müssen? Angela Merkel hat immer an Nord Stream 2 festgehalten.

Immerhin hat die Gasversorgung auch im Kalten Krieg funktioniert. Und die Alternativen zu Nord Stream 2 sind auch unter Menschenrechts- und Umweltgesichtspunkten nicht besonders attraktiv. Die Gaslieferanten, die infrage kommen, sind zum Beispiel Algerien und Katar. Oder Fracking-Gas aus den USA. Dass Energiesicherheit jetzt einen höheren Stellenwert hat als Klimaschutz, das entsprach vor dem Krieg in der Ukraine nicht dem gesellschaftlichen Klima.

Aber Nord Stream 2 wurde nach 2014 sehr kontrovers diskutiert.

Ja, ich persönlich war auch skeptisch, was diese Entwicklung angeht. Aber hier und jetzt möchte ich diese Rechthaberei im Nachhinein anprangern, dass man alles hätte wissen müssen.

Verteidigungsminister auf Überraschungsbesuch in Afghanistan.jpg

Herr de Maiziére, sehen Sie wirklich keine Fehler? Stellen Sie sich als langjähriger Mitstreiter von Angela Merkel jetzt nicht persönlich die Frage: Wie hätten wir diesen Krieg verhindern können?

Ich habe nicht gesagt, wir haben alles richtig gemacht. Ich habe gesagt, die politischen Absichten von Putin haben wir falsch eingeschätzt. Aber diese Hätte-Fragen sind ein Problem. Hätte man nach der Krim anders gehandelt, wäre vielleicht Putins Reaktion noch viel schärfer gewesen. Sehen Sie, ich bin Präsident des Deutschen Evangelischen Kirchentages. Wir haben vom Präsidiumsvorstand eine kräftige Erklärung dazu abgegeben, wonach diejenigen, die ihr Land verteidigen, jegliche Unterstützung verdienen. Das ist einem Teil des Kirchentages schon zu weit gegangen. In den Kirchen gibt es eine große Debatte, ob das, was die Bundesregierung jetzt mit der Bundeswehr vorhat, richtig ist. Diese Stimmen werden gerade nicht gehört. Aber sie waren über Jahrzehnte prägend für die politische Debatte. Die Union wollte immer mehr Verteidigungsbudget, aber das war gesellschaftlich und in der Koalition nicht durchsetzbar. In unserem Expertenbericht über die Neuausrichtung der Nato haben wir im Dezember 2020 klar formuliert, Russland sei die größte sicherheitspolitische Bedrohung der Nato. Das Echo in der Fachöffentlichkeit war groß, in der allgemeinen Öffentlichkeit klein. Sicherheitspolitische Debatten waren in den vergangenen Jahren in Deutschland unterentwickelt. Der Sachverstand, den es auf allen Seiten gab, ist verloren gegangen.

Unmittelbar nach Kriegsbeginn hat Alfons Mais, immerhin Inspekteur des Heeres, geschrieben: Die Bundeswehr „steht mehr oder weniger blank da“. In den letzten Jahren ist der Verteidigungshaushalt von 30 auf 50 Milliarden gestiegen – wieso ist das Heer noch blank?

Quelle   :    TAZ-online        >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Министр обороны Германии Томас дe Мезьер осматривает построение новобранцев Бундесвера Фото: Wolfgang Kumm dpa

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2.) von Oben        —   CDU-Wahlparty mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, CDU-Generalsekretär Peter Tauber, Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissar für Haushalt und Personal Günther Oettinger auf der Wahlparty der CDU zur Bundestagswahl 2017 im Konrad-Adenauer-Haus

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AFD-nahe Erasmus-Stiftung

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2022

Eine AfD-nahe Stiftung erwartet Steuermillionen

Datei:KAS-Steinbach, Erika-Bild-13938-1.jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Jürg Müller-Muralt /   

Eine Kaderschmiede der Neuen Rechten in Deutschland will an die staatlichen Fördertöpfe. Sie stösst auf beträchtlichen Widerstand.

In Deutschland verfügt jede Partei über eine ihr nahestehende Stiftung, benannt nach wichtigen Persönlichkeiten. Bei der SPD beispielsweise ist es die Friedrich-Ebert-Stiftung, bei der CDU die Konrad-Adenauer-Stiftung. Diese parteinahen Institutionen haben verschiedene Aufgaben, etwa politische Bildung, sie mischen informell in der Aussenpolitik mit, haben nicht selten Büros in diversen Ländern, unterhalten die Archive der ihnen nahestehen Parteien und verwalten Politikernachlässe.

«Rechtlich besser absichern»

Finanziert werden diese Stiftungen zum allergrössten Teil vom Staat, konkret etwa vom Innen-, Aussen-, Umwelt- und Bildungsministerium. Die Bundesmittel erreichen dreistellige Millionenbeträge, Tendenz steigend. Nur: Die Finanzierung steht rechtlich auf wackligen Beinen, sie ist nicht sonderlich transparent, und eine klare gesetzliche Grundlage gibt es nicht. Die neue deutsche Regierungskoalition hat das Problem zwar erkannt und den folgenden Satz in den Koalitionsvertrag geschrieben: «Die Arbeit und Finanzierung der politischen Stiftungen wollen wir rechtlich besser absichern.» Sehr konkret ist das nicht. Und die Parteien sind sich auch nicht einig, in welcher Form das geschehen soll.

Acht Millionen Euro für die AfD?

Deshalb gilt wohl bis auf weiteres Gewohnheitsrecht. Dieses sieht vor, dass eine Partei, die ein zweites Mal in Folge in den Bundestag einzieht, Anrecht auf staatliche Förderung ihrer parteinahen Stiftung hat. Zuständig für den Entscheid ist der Haushaltsausschuss (Finanzkommission) des Bundestages. Doch was bisher Routine war, gewinnt nun plötzlich an Brisanz – weil es um die AfD geht. Formal erfüllt die Partei die Bedingungen zur Finanzierung, sie wurde im vergangenen Herbst zum zweiten Mal in den Bundestag gewählt. Allerdings machen nun grosse Teile der deutschen Zivilgesellschaft mobil und wollen verhindern, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) mit Steuergeldern unterstützt werden soll. Die Stiftung rechnet mit rund acht Millionen Euro im ersten Jahr: «Wenn alles nach Recht und Gesetz zugeht, stehen der Desiderius-Erasmus-Stiftung ab dem Jahr 2022 Fördermittel des Bundes zu. Auf jeden Fall werden sich die Verhandlungen dazu aufgrund der vorangegangenen Bundestagswahl bis zum Ende des ersten Quartals 2022 hinziehen», heisst es auf der Homepage der DES.

Für Völkerverständigung

Die DES gibt sich offiziell zurückhaltend und staatstragend. Dies ganz im Gegensatz zur AfD: Seit dem Rücktritt von Jörg Meuthen als Parteichef unter gleichzeitigem Parteiaustritt im Januar 2022 scheint sich jedenfalls der völkische Flügel der ohnehin in Teilen rechtsradikalen AfD durchzusetzen. Auf der Homepage der Stiftung dagegen kann man lesen: «Wir setzen uns für die Förderung des demokratischen Staatswesens und die Vermittlung staatsbürgerlicher Bildung ein.» Und: Die Stiftung unterstützt «die Förderung von Wissenschaft und Forschung sowie die wissenschaftliche Aus- und Fortbildung begabter junger Menschen.» Herausgestrichen wird auch «die internationale Gesinnung, die Völkerverständigung, die Toleranz auf allen Gebieten der Kultur.»

Ganz so weichgespült und eingemittet, wie sich die DES nach aussen gibt, ist sie allerdings nicht. Das zeigt allein schon ein Blick auf die Veranstaltungen: Da geht es etwa um die «Islamisierung Deutschlands», um die Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg «aus ihren angestammten Siedlungsgebieten unter dem Aspekt des Völkerrechts», um «Massenzuwanderung» und «Migration als Sicherheitsrisiko». Auch das Führungspersonal lässt aufhorchen. Die 2017 gegründete Stiftung wird von Erika Steinbach präsidiert, einer früheren Bundestagsabgeordneten, die lange Zeit am rechten Rand der CDU politisierte. 2017 trat sie aus der CDU aus, weil sie mit der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht einverstanden war.

Ende Januar 2022 – pikanterweise nach dem Austritt von Jörg Meuthen – stellte sie einen Mitgliedsantrag bei der AfD. Polarisiert hat Steinbach schon als Präsidentin des deutschen «Bundes der Vertriebenen», wo sie die Interessen der im Gefolge des Zweiten Weltkriegs aus dem Osten Europas vertriebenen Deutschen vertreten hat. Sie musste sich auch immer wieder gegen den Vorwurf wehren, mit ihrer Fokussierung auf die deutschen Vertriebenen die nationalsozialistischen Verbrechen zu verharmlosen. Aufgefallen ist sie zudem mit geschichtsrevisionistischen Positionen; so stimmte sie etwa 1991 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neisse-Grenze.

Tweet von Erika Steinbach
Tweet von Erika Steinbach anlässlich des Muttertags 2017. © Erika Steinbach / www.twitter.com

Scharfmacher geben den Ton an

File:Keine AFD V1.svg

Was für eine andere Aufgabe sollten die den Parteien anhängenden Stiftungen haben, als die einer  Geldwäsche? 

Im Stiftungsvorstand sitzen weitere Scharfmacher. So etwa Thore Stein, der Mitglied in extrem rechten Burschenschaften war und noch heute in der «Halle-Leobener Burschenschaft Germania» ist. Ebenfalls im Vorstand sitzt der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel. Er war unter anderem Mitbegründer der völkisch-nationalistischen «Patriotischen Plattform» in der AfD, wie Le Monde diplomatique vom Februar 2022 schreibt. Zum Gedenktag der Bombardierung Dresdens durch die Westalliierten am 13./14. Februar 1945 sind auf der Homepage von Sebastian Wippel die ungeheuerlichen Worte zu finden: «Nach Kriegsende inszenierten sich die Alliierten letztlich als die grossen Befreier des deutschen Volkes. Doch die Taten, die sie auf dem Weg bis zum Sieg über das nationalsozialistische Deutschland verübten, versuchen sie bis heute zu relativieren und zu kaschieren.» Das jährliche Gedenken an die Bombardierung Dresdens wird seit den Neunzigerjahren des 20. Jahrhunderts in unschöner Regelmässigkeit von Rechtsextremisten für geschichtsrevisionistische Zwecke missbraucht.

Stiftung kämpft mit Verfassungsbeschwerde

«Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ist die Neue Rechte einer derart grossen Millionenförderung durch den Staat so nahe gewesen. (…) Sollte die DES tatsächlich staatliche Förderung erhalten, könnte sie Strukturen aufbauen, die selbst ein Verbot der AfD oder eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz überdauern könnten», schreibt Le Monde diplomatique. Noch ist unklar, ob die Stiftung ihren finanziellen Anspruch gegen den breiten Widerstand durchsetzen kann. Die DES hat jedenfalls «als Reaktion auf dieses verfassungswidrige Verhalten», wie sie schreibt, eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Neuaufstellung der CDU

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2022

Irgendwas mit Ludwig Erhard

Ein geistiger Bruder von Adenauer.

Eine Kolumne von Thomas Fricke

Es wirkt ziemlich hilflos: Welche Lehren wollen Friedrich Merz und seine Partei aus der eigenen Krise ziehen? Es bräuchte etwas wirklich Neues – und einen Abschied vom naiven Markt glauben.

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Grafikquellen          :

Oben     —     Bundesparteitag 1971

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Unten        —   Ludwig Erhard 1957 mit seinem Buch Wohlstand für Alle

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„Nazi“ -onale Staatsräson?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2022

Auch Amnesty wagt das A-Wort

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Nimmt Israel Rache an den Palästinensern – als Ersatz für Deutsches Morden? 

Von Judith Poppe

Amnesty International nennt die israelische Politik gegenüber den Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen „Apartheid“. Israel sieht sein Existenzrecht in Gefahr.

Schon am Tag vor der offiziellen Veröffentlichung des Berichts der international tätigen Menschenrechtsorganisation Amnesty International ging es in den sozialen Medien rund. „Antisemitismus“ twitterten die einen, von „Pro-Apartheids-Propagandisten“ schreiben die anderen.

Der Aufruhr dürfte vor allem daher rühren, dass Amnesty International nun ebenfalls den Begriff Apartheid verwendet, um die israelische Politik gegenüber den Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen zu beschreiben. Damit folgen sie der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem und der in New York ansässigen Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch nach, die bereits im vergangenen Jahr bereits das „A-Wort“ gewagt haben.

„Israels Apartheid gegen die Palästinenser“ lautet der Titel des 182-seitigen Berichts mit der Unterzeile: „Grausames Herrschaftssystem und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

Wie zuvor schon Human Rights Watch bezieht sich Amnesty International in seiner Definition von Apartheid auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IstGH) und die Anti-Apartheidkonvention. Die Anti-Apartheidkonvention wurde 1973 von der UN-Vollversammlung beschlossen und richtete sich vor allem gegen das damals noch bestehende Apartheidsystem in Südafrika. Mit dem Römischen Statut aus dem Jahr 1998, dem Gründungsdokument des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, wurde das Apartheidsverbrechen der Zuständigkeit dieses Gerichts unterworfen.

Diese Definition von Apartheid – „ein institutionalisiertes Regime der Unterdrückung und Vorherrschaft einer rassischen Gruppe über eine andere“ – sieht Amnesty International in der israelischen Politik gegenüber Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen gegeben.

Forderung nach Sanktionen

Laut Bericht gelte die Apartheid dabei sowohl für Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen innerhalb Israels als auch in den besetzten Gebieten. Auch Palästinenser*innen, die 1948 vertrieben wurden oder geflohen sind und jetzt in anderen Ländern leben, bezieht der Bericht mit ein.

Das Argument der Organisation dafür: Israels Behandlung von Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen in allen Gebieten folge demselben Ziel: „Jüdische Israelis bei der Verteilung von Land und Ressourcen zu bevorzugen und die palästinensische Präsenz und den Zugang zu Land zu minimieren.“ Die Diskriminierung der Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen zeige sich vor allem in den unterschiedlichen Rechten auf Staatsbürgerschaft, bei Enteignungen und in Einschränkungen der Bewegungsfreiheit.

Den Internationalen Strafgerichtshof fordert die Menschenrechtsorganisation auf, das Verbrechen der Apartheid bei seinen laufenden Ermittlungen im Nahostkonflikt in den besetzen Gebieten zu berücksichtigen. Der Bericht spricht sich für ein Waffenembargo gegen Israel aus, sowie für gezielte Sanktionen, etwa gegen israelische Beamte, die „am meisten in das Verbrechen der Apartheid“ verwickelt sind.

Israels Außenminister Yair Lapid warf der Organisation eine antisemitische Agenda vor. Sein Ministerium sagte, der Bericht leugne Israels Recht, „überhaupt zu existieren“.

Diskussion in Deutschland

Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland bezeichnet den Bericht als antisemitisch und rief Amnesty International dazu auf, diesen zurückzuziehen. Israel werde pauschal seit seiner Gründung als Apartheidsystem eingestuft, als jüdischem Staat werde ihm das Existenzrecht abgesprochen.

Quelle      :        TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

Vorwurf der Apartheid an Israel: – Ein Staat, nicht zwei

Von Jannis Hagemann

Im Zusammenhang mit Israel ist immer öfter von Apartheid die Rede. Hintergrund ist eine weitverbreitete postkoloniale Lesart des Nahostkonflikts.

Es ist einer der umstrittensten Begriffe im Israel-Palästina-Konflikt: Apartheid. Die Diskussion infolge des jüngsten Berichts von Amnesty International, in dem die Menschenrechtsorganisation Israel auf 280 Seiten „Apartheid gegenüber den Palästinenser*innen“ vorwirft, war also zu erwarten.

Neu ist die Debatte derweil nicht, ob der Apartheidsbegriff für die von Israel militärisch besetzten und teils annektierten Gebiete – und womöglich auch für Kernisrael – angemessen ist, oder ob es sich lediglich um einen Kampfbegriff handelt, mit dessen Hilfe Israel delegitimiert werden soll.

In der Debatte wird die Situation in Nahost nur teilweise mit dem einstigen Apartheidssystem in Südafrika parallel gestellt. Men­schen­recht­le­r*in­nen versuchen vielmehr, den Begriff vom südafrikanischen Kontext zu lösen. Hierbei greifen sie auf internationales Recht zurück, in dem Apartheid ein klar definierter Straftatbestand ist. Ver­fech­te­r*in­nen des Apartheidsbegriffs argumentieren, dass die Situation in Israel/Palästina zumindest teilweise die Kriterien der Definition des Römischen Statuts von 1998 erfüllt.

Die Kontroverse um den Begriff geht einher mit einer zunehmenden Abkehr sowohl der palästinensischen als auch der israelischen Seite vom jahrzehntelang verfolgten Ziel einer Zweistaatenlösung. Denn seit den gescheiterten Oslo-Verhandlungen in den 1990er-Jahren ist es immer unrealistischer geworden, dass die Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen jemals in einem eigenen souveränen Nationalstaat an der Seite Israels leben werden.

Unterschiedliche Rechtssysteme

Die Hoffnung auf zwei friedlich koexistierende Staaten verblasste vor dem Hintergrund eines äußerst komplizierten Status quo in Nahost, der in Fachkreisen als „Einstaatenrealität“ diskutiert wird. Diese ist beispielsweise der argumentative Ausgangspunkt der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem, wenn sie schreibt: „Mehr als 14 Millionen Menschen, etwa zur Hälfte Juden und Palästinenser, leben zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer unter einer einzigen Herrschaft“ – nämlich der Regierung Israels.

Aus dieser immer mehr auf Dauer angelegten Souveränität Israels über das gesamte israelisch-palästinensische Territorium ergibt sich die Forderung vieler Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen nach gleichen Rechten für alle – was ihnen wiederum teilweise als Antisemitismus ausgelegt wird, da die Forderung das Selbstverständnis Israels als jüdischer Staat infrage stellt.

Quelle         :           TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — „Deportieren oder töten.“ Graffiti-Siedler sprühten auf Hebräisch an die Wand eines Hauses in a-Sawiyah, Bezirk Nablus. Foto von Salma a-Deb’i, B’Tselem 18. April 2018.

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2.) von Oben        —   Gestorben 2010

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3.) von Oben      —   Israels Doppelmoral

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KOLUMNE * ERNSTHAFT?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2022

Ein milder Merz als Pausenmelodie

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Ernsthaft: Überdauert er den März – dann folgt im Klimawandel der Herbst !

Von Ulrike Winkelmann

Am Wochenende wählt die CDU beim digitalen Parteitag ihren neuen Chef. Noch ist unklar, von welcher Seite Friedrich Merz die Regierung angreifen will.

Möglicherweise ist es schon Samstagnachmittag oder später, wenn Sie diese Kolumne lesen. Dann wird die CDU auf einem digitalen Parteitag Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden gewählt haben – es sei denn, zwischen Redak­tionsschluss und Samstagmittag passiert noch etwas wirklich Unerwartetes.

Mit dieser nachrichtlichen Unwägbarkeit jedoch kommt so ein Kolumnenplatz wie dieser ganz gut zurecht. Schließlich sind die Christ­demokratInnen und ihr neuer Chef insgesamt zu einer Unwägbarkeit geworden. Wer sind diese Leute und wo wollen sie hin? Der bereits von der Basis, aber noch nicht vom Parteitag gewählte Merz gab zuletzt Rätsel auf. Warum ließ er sich von CSU-Chef Markus Söder ­fotografisch so vorführen? Wortlaut gab es kaum zu den Bildern, welche zu Jahresbeginn von den beiden Unionsvorsitzenden verbreitet wurden – auf allen aber war Merz nur ein aufmerksam blickender Assistent für Groß­politiker Söder.

Man hört bisher wenig von der neuen Oppositionspartei CDU, vielleicht abgesehen von Norbert Röttgen being Norbert Röttgen – als Außenpolitiker sowieso irgendwie auch Regierungsstimme. Es ist einfach noch nicht klar, von welcher Seite die CDU die neue Koalition angreifen will. Ein CDU-Umweltpolitiker ließ im taz-Interview verblüffenderweise erkennen, dass ihm Robert Habecks Klimapläne nicht reichten. Die anderen warten offenbar noch auf Inspiration vom antretenden Vorsitzenden. Schließlich ist dies das Prinzip der Partei seit Gründung: sich hinter einer Führungsperson zu sammeln, die dann KanzlerIn wird, weil der CDU die Macht eben zusteht.

Ulrike Winkelmann - Zukunft des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (34715387826).jpg

Nur dass es dieses Mal anders war. Immerhin scheint die Niederlage bei der Bundestagswahl bei Friedrich Merz etwas ausgelöst zu haben, das ihn anschlussfähiger macht als die großmäulige 80er-Jahre-Figur, die er zuvor abgab. Völlig offen zeigte Merz Mitte Dezember (wie gesagt, viele Selbstzeugnisse jüngeren Datums haben wir nicht) im ARD-Interview, dass er noch keinen Nerv auf Attacke hatte. Was ihn an der Ampel am meisten aufrege? „Bis jetzt nichts“, sagte Merz und ergänzte geheimnisvoll, aber doch wohlwollend: „Ich begleite sie kritisch und durchaus mit der Absicht, dass wir dort eine gute Bundesregierung sehen.“

Die FDP, die aus seiner Sicht doch eigentlich vom Pfad des Guten abgewichen sein müsste, bekam extra Zuspruch: „Ermutigend“ sei es, dass viele junge Leute FDP gewählt hätten.

Quelle      :          TAZ-online       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Defens, Defens – zum Angriff rennt / Secretary of Defense Ash Carter is speaks with German Defense Minister Ursula von der Leyen and Atlantik-B. Chairman Friedrich Merz as he arrives at the Allianz Forum in Berlin, Germany, as part of a European trip June 22, 2015. Secretary Carter is traveling in Europe to hold bilateral and multilateral meetings with European defense ministers and to participate in his first NATO ministerial as Secretary of Defense. (Photo by Master Sgt. Adrian Cadiz/Released)

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Unten       —       Ulrike Winkelmann. Foto: SeeSaw /Sophia Lukasch www.seewsaw-foto.com Veranstaltung „Öffentlich-rechtliche Medien im (digitalen) Wandel“ der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2021

Die neue Kanzlerin ist wie Merkel ohne Humor

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Durch die Woche mit Silke Mertins

Olaf Scholz outet sich bei seiner Antrittsrede als Merkel – nur ohne Humor. Baerbock und Lindner polieren unterdessen ihr Englisch auf.

Die Minderjährige, die zu meiner Infektionsgemeinschaft gehört, findet mich wenig unterhaltsam. Immer wenn ich aushole, um ihr die Welt zu erklären oder wenigstens das, was mir gerade politisch interessant erscheint, sinken die Augenlider sofort auf Halbmast. Alsbald klammert sie sich mit beiden Händen ans Handy, der Blick wird glasig. Lediglich wenn ich das Denglisch von Annalena Baerbock imitiere, ist mit Aufmerksamkeit zu rechnen. Sie findet es allerdings im Original lustiger.

Die neue Außenministerin wird gerade noch getoppt from se new finance minister Christian Lindner, der diese Woche mit Ausspracheproblemen und Wortfindungsstörungen in die Anglosphäre eintrat. Doch Peinlichkeit ist reine Gewohnheitssache. Der Ausruf, „du bist peinlich“, ist beispielsweise mein ständiger Alltagsbegleiter. Ich bin inzwischen gar nicht mehr so erschrocken wie zu Anfang.

Je nach Minderjährigenlaune reicht das Peinliche, das von meiner Person ausgeht, vom Mitsingen „Alter-Leute-Musik“ bis hin zum schlichten Ein- und Ausatmen. Christian Lindner ist ähnlich abgehärtet. Seine Peinlichkeitskarriere begann früh. Schon in der Oberstufe ging er als Businessman verkleidet in die Schule. In ihren dunklen Anzügen sehen Christian und sein Geschäftsfreund-Klassenkamerad Christopher aus wie Babyrobben auf dem Weg zu einer Beerdigung. Irgendwie niedlich, aber auch albern.

Dank des Jugendmagazins „100 Grad“ der Deutschen Welle sind diese Szenen aus dem Jahr 1997 für die Nachwelt überliefert. Lindner beendet diesen Beitrag mit den Worten: „Probleme sind nur dornige Chancen.“ Wow. Seitdem frage ich mich: Ist Lindner als Finanzminister vielleicht nur eine dornige Chance? Werden wir, während er sein „Th“ übt, durch ein Dornengestrüpp gezerrt, um am Ende der Legislatur die Chance zu haben, ihn abzuwählen?

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Wir halten zusammen wie der Wind und das Meer, ……..

Wie man hört, hat die CDU/CSU-Fraktion ein Problem damit, im Bundestag neben der AfD zu sitzen. Doch die neue Ampelregierung hat die Union diese Woche ohne jedes Mitgefühl für die muttilose Gemengelage überstimmt, damit die Ko­ali­tio­när­*innen zusammensitzen können. Die FDP rückt in die Mitte auf und die Union wird nach rechts geschoben. Aber keine Sorge, liebe Union, Probleme sind nur dornige Chancen.

Zum Beispiel die Chance, sich immer hübsch deutlich abzugrenzen von den uncoolen Sitznachbarn. Ich freue mich auch schon darauf, im nächsten Personalgespräch – sollte es etwa Klagen über den stets zu spät befüllten Themenplaner oder vergessene Bildunterschriften geben –, die Chefinnen auf Probleme als dornige Chancen zu verweisen.

Quelle        :         TAZ-online          >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten     —   Unterzeichnung des Koalitionsvertrages für die 19. Bundestagswahlperiode: Olaf Scholz, Angela Merkel

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Ein Blackout der EU

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2021

Viel Spielraum für Reformen

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Ein Riesenblock vollgestopft mit politischen Zwergen ?

Von Barbara Oertel

Sehr erfolgreich ist die EU in Sachen Östliche Partnerschaft bislang nicht gewesen. Gerade jetzt wäre eine engere Anbindung bitter nötig.

Totgesagte leben länger. Gefragt bei einem Treffen von Spitzendiplomaten in Brüssel Mitte November, ob die Östliche Partnerschaft der EU mit der Ukraine, Moldau, Belarus, Georgien, Armenien und Aserbaidschan (ÖP) im Sterben liege, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell: „Für uns ist dies im Moment der wichtigste Teil unserer Außenpolitik.“ Wie ernst es der EU damit ist, wird sich am 15. Dezember zeigen, wenn in Brüssel der nächste ÖP-Gipfel stattfindet.

Grundlage ist eine neue „Aufbau-, Resilienz- und Reformagenda“ flankiert von einem Wirtschafts- und Investitionsplan. Im Fokus stehen die Bereiche Wirtschaft, gute Regierungsführung, Sicherheit, Umwelt, Klima, digitale Transformation und Gesellschaft. Bis zu 2,3 Milliarden Euro sollen aus dem EU-Haushalt dafür mobilisiert werden, wodurch weitere 17 Milliarden Euro an staatlichen und privaten Investitionen freigesetzt werden könnten.

Die ÖP wurde 2009 als ein Teilprojekt der Europäischen Nachbarschaftspolitik aus der Taufe gehoben. Zielvorgabe war es, die beteiligten Staaten durch eine engere Zusammenarbeit politisch und wirtschaftlich an die EU heranzuführen. Das alles folgte auch dem Motto: Hauptsache, Ruhe im Osten. Um eine reale Perspektive für eine EU-Mitgliedschaft ging es nie – bis heute nicht.

Zwölf Jahre danach ist die Bilanz durchwachsen. Zwar sind mit der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien Assoziierungsabkommen nebst umfassenden Freihandelsabkommen in Kraft getreten. Auch ihre Visumspolitik hat die EU gegenüber diesen drei Staaten liberalisiert. Doch in Sachen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Sicherheit ist die Strategie gescheitert.

Beispiel Ukraine: Bei Fortschritten in guter Regierungsführung, Kampf gegen die Korruption, der „De-Oligarchisierung“ sowie Justizreformen ist die Liste der Erfolge auch unter Präsident Wolodimir Selenski überschaubar. In den von prorussischen Kämpfern besetzten Gebieten Lugansk und Donezk ist eine Friedenslösung nicht in Sicht. Hinzu kommt eine massive Bedrohung durch den jüngsten russischen Truppenaufmarsch an der Grenze.

Georgien steckt innenpolitisch in einer Dauerkrise, die vor allem durch einen erbitterten Machtkampf zwischen der Regierungspartei Georgischer Traum und der größten Oppositionspartei, Vereinte Nationale Bewegung (ENM), gekennzeichnet ist. In diesem Jahr vermittelte die EU ein Wahlabkommen zwischen den beiden Kräften, das der Georgische Traum kurz darauf platzen ließ. In ihrer Auseinandersetzung mit der Zivilgesellschaft findet die Regierung nichts dabei, elementare Grundrechte zu verletzen. So geschehen bei einer Pride-Parade im vergangenen Juli, als ein homophober Mob auch 50 Jour­na­lis­t*in­nen attackierte, die Polizei jedoch kaum eingriff.

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So beschwöre ich denn, die  Geister meiner Ahnen.  Gebt mir Kraft so richtig abzusahnen.

Auch in Georgiens direkter Nachbarschaft kann von Ruhe keine Rede sein. Gut ein Jahr nach dem Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan um Bergkarabach, der für Jerewan bedeutende Gebietsverluste zur Folge hatte, ist der von Russland vermittelte Waffenstillstand brüchig. Die Niederlage hat die Position des armenischen Regierungschefs Nikol Paschinjan geschwächt. Ohnehin ist der Vertrauensvorschuss für den „Helden“ der Samtenen Revolution (2018) längst aufgebraucht. Mit solchen Kleinigkeiten halten sich Aserbaidschans autokratischer Präsident Ilham Alijew und sein kleptokratischer Klan nicht auf. In Aserbaidschan sind schwere Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Derzeit sitzen 122 politische Gefangene hinter Gittern.

In Belarus sind es im Dezember 2021 knapp 800 Häftlinge mehr – eine Folge drastischer Repressionen, mit denen das Regime seine Kri­ti­ke­r*in­nen bestraft. Staatschef Alexander Lukaschenko sitzt dank Moskau immer noch im Sattel und versucht sogar, die EU zu erpressen, indem er Geflüchtete an die EU-Außengrenze bringen lässt. Im vergangenen Juni stieg Minsk als Reaktion auf EU-Sanktionen aus der ÖP aus.

Quelle       :        TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Bruselas (Bélgica), 19 de Marzo 2012. En el Edificio Berlamont, de la Comisión Europea, el Canciller Ricardo Patiño se reunión con la Vicepresidenta de la Comisión Europea y Alta Representante para la Política Exterior y de Seguridad de la Unión Europea, Catherine Ashton.

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Unten      —       Eines der Bilder, die während der zweiten Rede zur Lage der Union aufgenommen wurden, die die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen am 15. September 2021 in Straßburg gehalten hat. Im Anschluss fand eine Aussprache mit den Mitgliedern des Parlaments statt, in der sie die von der Kommission in den vorangegangenen zwölf Monaten geleistete Arbeit bewerten und künftige Herausforderungen erörtern. Weiterlesen: www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/priorities/soteu… Dieses Foto kann unter der Creative Commons Lizenz CC-BY-4.0 frei verwendet werden und muss mit folgendem Vermerk versehen werden: „CC-BY-4.0: © European Union 2021 – Source: EP“.

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Mehr Geschichte wagen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2021

Falscher Vergleich der Ampelkoalition

Von Klaus Hillenbrand

2021 ist nicht 1969: Warum Olaf Scholz’ Ampelkoalition mit dem sozialliberalen Bündnis unter Willy Brandt nicht zu vergleichen ist.

Man kann die Ampelkoalition aus demokratietheoretischer Sicht begrüßen, weil damit eine 16-jährige Dominanz der Union gebrochen wird. Man kann das neue Bündnis auch aus inhaltlichen Gründen gutheißen, etwa weil dadurch die Klimapolitik endlich vorankommt und veraltete gesellschaftspolitische Zöpfe abgeschnitten werden. Man kann die Koalition auch deshalb begrüßen, weil keine großen außen- und finanzpolitischen Experimente zu erwarten sind.

Nur eines kann man nicht: dieses Bündnis im Jahr 2021 in direkte Beziehung zum Beginn der sozialliberalen Koalition im Jahr 1969 setzen. Das wäre unhistorisch.

Gegen einen solchen Bezug sprechen formale wie inhaltliche Differenzen. Auch wenn die heutigen Ampelkoalitionäre ihr Bündnis rhetorisch in den hellsten Farben beschreiben und gar schon über eine Fortsetzung philosophieren: Tatsächlich handelt es sich um einen nicht unerwarteten Machtwechsel in einer gefestigten Demokratie ohne Bruch eines Tabus.

Eine Regierung wird ausgewechselt, wie dies schon mehrfach in der Geschichte der Bundesrepublik geschehen ist. Ein neuer Bundeskanzler kommt in die Verantwortung. Wirklich neue ist nur die formale Konstellation, denn ein Dreierbündnis hat es auf Bundesebene bisher nicht gegeben.

1969 war ein Wendepunkt

Dagegen 1969: Vor 52 Jahren brachen für die noch junge Bundesrepublik Gewissheiten zusammen, wurden Tabus abgeräumt, entstand etwas gänzlich Neues. Das Jahr war für die Parteiendemokratie deswegen ein Wendepunkt, weil zum allerersten Mal seit Gründung des Staats die CDU/CSU nicht länger als stärkste (Doppel-)Partei die Regierung stellte. Die Konservativen hatten es über 20 träge Jahre erfolgreich vermocht, sich ein Exklusivrecht der Macht zu sichern und zugleich die Sozialdemokraten von der Kanzlerschaft auszusperren.

Bundesarchiv B 145 Bild-F029982-0015, Bonn, SPD-Pressekonferenz (cropped).jpg

Die Methoden waren dabei keinesfalls immer fein, stellten CDU/CSU-Politiker die SPD doch als eine Partei dar, die, sollte sie jemals die Verantwortung übernehmen, Wohlstand, Sicherheit und die vorgeblich guten Sitten in eminente Gefahr bringen würde. Deshalb wurde mit der Wahl Willy Brandts zum Bundeskanzler ein Tabu gebrochen, das es 2021 glücklicherweise nicht mehr gibt.

Der Wahlkampf 2021 dagegen? Ein manierliches Schaulaufen. Auch inhaltlich war der Beginn der sozialliberalen Ära eine mit der Aufstellung der Ampel unvergleichliche Angelegenheit. Damals ging es darum, das durch Gesetze verankerte Gesellschaftsmodell an die Realität anzupassen, sei es im Bereich der Rechte für Schwule, für Frauen oder etwa bei der Verweigerung der Wehrpflicht. Das konservative Spießertum schrie entsprechend Zeter und Mordio, als SPD und FDP daran gingen, die alten Zöpfe abzuschneiden.

Anerkennung der Oder-Neiße-Linie kein Thema mehr

Zwar tut sich auch 2021 ein Reformstau in diesem Bereich auf, etwa bei der Anerkennung diverser Familienverhältnisse, aber dieser ist doch unvergleichbar geringer. Schließlich war es Scholz‘ Vorgängerin Angela Merkel, die mit der Modernisierung der CDU dafür gesorgt hat, dass einige wesentliche Veränderungen schon unter Führung der Union umgesetzt worden sind.

Gänzlich fehl geht der Vergleich zwischen 1969 und 2021 bei der Außenpolitik, die am Ende der konservativen Herrschaft in der Bundesrepu­blik von der Nichtanerkennung der Resultate des durch die Deutschen ausgelösten Zweiten Weltkriegs geprägt war. Diese Probleme von der Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Westgrenze Polens bis zur Umsetzung pragmatischer Beziehungen zur DDR haben sich durch den Zeitenwandel inzwischen aufgelöst.

Dazu bedurfte es freilich nicht nur der Entspannungspolitik Willy Brandts, sondern auch des Zusammenbruchs der DDR wie des Ostblocks, nicht zu vergessen der Einigung Europas in der EU.

Hier konnten braune und rote Socken noch miteinander Lachen

Und so ließe sich die Liste der unvergleichlichen Vergleiche fortsetzen. In der Bildungspolitik, wo 1969 ein dem Ständestaat entsprungenes System dafür sorgte, dass Arbeiterkinder hübsch Arbeiter blieben, das Land heute aber vor ganz anderen, damals noch unbeachteten Herausforderungen steht, wenn es etwa um mehr Chancengleichheit für Migranten geht.

Oder der Verkehrspolitik, wo der versprochene Autobahnanschluss in unmittelbarer Umgebung eines jeden Wohnorts im ganzen Land tatsächlich mit Fortschritt gleichgesetzt wurde und wo es heute darum geht, die (auch unter Brandt) vernachlässigte Schiene endlich konkurrenzfähiger zu machen.

Quelle       :         TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   (Der Arm von) Olaf Scholz, Politiker (SPD) – Zur Zeit Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland. Außerdem ist er Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2021. Hier während einer SPD-Wahlkampfveranstaltung im August 2021 in München. Titel des Werks: „Olaf Scholz – August 2021 (Wahlkampf)“

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2.) von Oben      —    Für dokumentarische Zwecke behielt das Deutsche Bundesarchiv oft die Originalbildunterschriftenbei, die fehlerhaft, voreingenommen, veraltet oder politisch extremsein können. Pressekonferenz der SPD im Fraktionssaal der SPD (Bundeshaus)

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Merkel fehlt bei Olympia

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2021

Olympia mit politischem Anstrich

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Von Johannes Koop

Die US-Regierung hat angekündigt, die Pekinger Winterspiele diplomatisch zu boykottieren. Für Chinas Image könnte das Folgen haben.

Es gibt Proteste, die muss man erst einmal erklären, damit sie überhaupt wahrgenommen werden. Dazu zählt neuerdings der diplomatische Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking, den die US-Regierung am Montag verkündete. Das Kabinett von Präsident Biden werde wegen des fortdauernden „Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ an den muslimischen Uiguren in der Provinz Xinjiang und anderen Menschenrechtsverletzungen keine diplomatischen oder offiziellen Vertreter nach China schicken.

Aufgrund des extrem strengen Coronahygienekonzepts hätte sich wohl ohnehin kein US-Vertreter nach China verirrt. Schon im August bei den Olympischen Sommerspielen in Tokio waren wegen der Pandemie zur Eröffnungsfeier lediglich Staatsgäste aus rund 15 Ländern angereist. So versehen die US-Politiker:innen ihre Abwesenheit auf den Stadionsitzen in Peking leichterhand mit einem politischen Anstrich.

Die Reaktionen der chinesischen Regierung bewegten sich möglicherweise auch deshalb zwischen Belustigung und Verärgerung. Außenamtssprecher Zhao Lijian sagte am Dienstag, niemand würde die Anwesenheit von einzelnen Politikern bei den Olympischen Winterspielen bemerken. Eine ähnliche Reaktion war in der staatlichen chinesische Boulevardzeitung Global Times zu lesen: „Um ehrlich zu sein, sind die Chinesen erleichtert über diese Nachricht, denn je weniger US-Beamte kommen, desto weniger Viren werden eingeschleppt.“

Außenamtssprecher Zhao Lijian betonte, dass die Protagonisten die Sportler seien. Andererseits forderte er, die USA sollten endlich aufhören, den Sport zu politisieren, und kündigte „entschiedene Gegenmaßnahmen“ an. Das deutet darauf hin, dass die chinesische Regierung selbst diese symbolpolitische Boykottform der USA als Gesichtsverlust wertet und sie zum Politikum macht.

Diese Entwicklung wäre überhaupt nicht im Sinne des Internationalen Olympischen Komitees, das im steten Streben, die Sphären Politik und Sport voneinander zu trennen, die US-Entscheidung nicht bewerten wollte. „Das ist eine rein politische Diskussion. Auch in dieser Frage ist das IOC politisch neutral.“ Partei ergreifend will das IOC auch weiterhin nicht im Fall der chinesischen Tennisspielerin Peng Shuai sich positionieren.

Stille Diplomatie versus Boykott

Seitdem die 35-Jährige über soziale Netzwerke Vergewaltigungsvorwürfe gegen einen chinesischen Spitzenpolitiker erhoben hat, kann sich die Sportlerin offensichtlich nicht mehr frei äußern. Ihre Anklage wird verschwiegen. All das beförderte die Boykottdiskussionen rund um die anstehenden Olympischen Winterspiele. Das IOC wirbt dagegen um Vertrauen auf seine stille Diplomatie.

OMID NOURIPOUR, AUSSENPOLITISCHER SPRECHER DER GRÜNE

„Dass keine Regierungs-mitglieder der USA teilnehmen, halte ich für richtig“

Bereits vor den Olympischen Sommerspielen 2008 in Peking hat es wegen der Menschenrechtsverletzungen in Tibet Debatten gegeben, ob Sport­le­r:in­nen fernbleiben sollten. Mit Verweis auf die einschneidenden Olympiaboykotte während des Kalten Krieges, als 1980 etliche Staaten die Spiele in Moskau wegen des russischen Einmarsches in Afghanistan boykottierten und umgekehrt als Reaktion wiederum etliche Länder den Spielen 1984 in Los Angeles fernblieben, wird von Regierungen und Sport­funk­tio­nä­r:in­nen diese Form des Protests jedoch immer wieder abgelehnt. Auch die US-Regierung erklärte zur aktuellen Lage, einen kompletten Boykott wollen man nicht, um die Sport­le­r:in­nen nicht zu bestrafen.

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Diplomatischer Boykott von Olympia: Ein richtiges Signal

Zeigt Stärke – schickt Fackeln mit Musik und Uniformen

Kommentar von Sven Hansen

Der diplomatische Olympiaboykott der USA wird die Menschenrechte in China kaum verbessern. Doch der symbolische Wert ist nicht zu unterschätzen.

Klar: Der diplomatische Olympiaboykott seitens der USA und womöglich anderer westlicher Regierungen ist billige Symbolik und wird die Menschenrechte in China wahrscheinlich nicht verbessern. Er zieht aber richtige Lehren aus den Boykotts 1980 und 1984 und ist daher ein richtiges und wichtiges politisches Signal.

Reine Symbolik ist der Boykott, weil wegen der Pandemie mit Ausnahme Putins ohnehin kaum ein Staats- oder Regierungschef oder Minister angereist wäre. Selbst Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat das eigene Land die letzten zwei Jahre nicht mehr verlassen, auch nicht für die Olympischen Spiele in Tokio.

Im Jahr 1980 bei den Spielen in Moskau und 1984 in Los Angeles gingen die Boykotts im Kalten Krieg vor allem zulasten der Sport­ler*in­nen. Sie waren ein Rückschlag für den globalen Spitzensport. Für Sportler*innen, die sich über Jahre auf Spiele vorbereiten, ist es ein Fortschritt, dass sie nicht wieder den Kopf hinhalten müssen.

Doch zu hoffen, die Abwesenheit hochrangiger Politiker depolitisiere die Spiele oder – wie China umgekehrt argumentiert – der Boykott politisiere sie, ist Humbug. Olympische Spiele sind per se politisch. Das zeigt sich in der Teilnahmebeschränkung auf Nationalteams, bei den Medaillenspiegeln und in der Förderung von Teams aus dem Staats- oder Militäretat. Und wie andere nutzt auch China die Spiele, um sein politisches System zu preisen.

Quelle        :           TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    PyeongChang Alpensia Februar 2, 2017 Alpensia, Pyeongchang-gun, Gangwon-do Ministerium für Kultur, Sport und Tourismus Koreanischer Kultur- und Informationsdienst Korea.net (www.korea.net) Offizieller Fotograf : Jeon Han Dieses offizielle Foto der Republik Korea wird nur zur Veröffentlichung durch Nachrichtenorganisationen und/oder zum persönlichen Druck durch das/die Subjekt(e) des Fotos zur Verfügung gestellt. Das Foto darf in keiner Weise manipuliert werden. Es darf auch nicht in irgendeiner Art von Werbung, Werbung, Produkt oder Promotion verwendet werden, die in irgendeiner Weise auf eine Genehmigung oder Billigung durch die Regierung der Republik Korea hindeutet.

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Unten       —     Großer Zapfenstreich zum Anlass des fünfzigsten Gründungstages der Ramstein Air Base (2002)

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2021

Abschied von Merkel und KurzRote Rosen und ein Baby

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Durch die Woche mit Nina Apin

Angela Merkel zeigte bei ihrem Abschied als Kanzlerin Haltung. Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz hingegen demonstrierte nochmal, wie klein er ist.

Komm, wir wetten, wann sie heult, sagte der Sohn, als wir zusammen vor dem Bildschirm Platz nahmen. Großer Zapfenstreich für Angela Merkel, live aus dem Bendlerblock – das war ein Pflichttermin. Und, in Anbetracht der sonstigen Umstände – draußen dunkel, Krankheitsfälle im persönlichen Umfeld rücken näher – war das auch das einzige Wohlfühlevent der Woche.

Ist es nur eine weitere Skurrilität in Coronazeiten oder schon besorgniserregend, wenn eine demokratisch gewählte Kanzlerin mit militärischen Ehren verabschiedet wird wie eine Königin?ƒ

Auch Demokratien brauchen ein bisschen Pomp und Rituale der Selbstvergewisserung. Aber es ist schon auch was Besonderes, dass jemand freiwillig und selbstbestimmt dieses Amt aufgibt, an dem Vorgänger wie Kohl oder Schröder bis zuletzt klebten wie kleine Jungs.

Deshalb warten alle so sehnsüchtig auf die letzte Rede der Kanzlerin: Wird sie ihr Vermächtnis darlegen? Wird sie uns den Weg weisen in dunkler Zeit? Natürlich nicht. Merkel ist erfahren, aber nicht weise. Und einen wirklichen Plan hat sie auch nicht.

Ironie-Schlager aus dem Osten

„Mit Fröhlichkeit im Herzen an die Arbeit“, schön und gut. Aber wenn sie Radikalisierung, Klimakrise und Digitalisierung als so dringende Probleme empfindet – warum hat sie nach 16 Regierungsjahren dann einen solchen Handlungsstau hinterlassen?

Dass im Vorlauf des Zapfenstreichs so ausufernd spekuliert wurde über die Liedauswahl der Kanzlerin, die mit einem Ironie-Schlager aus dem Osten (getextet übrigens von einem Mann, der nach der Wende wegen Kindesmissbrauch verhaftet wurde – aber das thematisierte kaum jemand), einem Balladenklassiker und einem Kirchenlied aus dem Amt scheidet, liegt wohl vor allem daran, dass die allgemeine Nachrichtenlage so düster ist, dass man nach jedem Farbfilm und jeder roten Rose greift, die man kriegen kann. Und auch nach Gott, für die, denen das hilft.

File:Bundesarchiv Bild 183-H08449, Quedlinburg, Heinrichs-Feier, Heinrich Himmler.jpg

So wie die Alten sungen – so zwitschern heut die Jungen

Es könnte aber auch daran liegen, dass sich die Kanzlerin in ihren 16 Regierungsjahren so übermenschlich diszipliniert und im Politischen wie Privaten ungreifbar präsentiert hat, dass man sie jetzt wirklich mal die Contenance verlieren sehen wollte. „Das kann sie sich jetzt gönnen“, sagte der Nachwuchskommentator neben mir auf dem Sofa.

Die Bundeswehr und die ausrichtende Verteidigungsministerin gaben jedenfalls alles: Trommelwirbel und funkelnde Posaunen, Fackeln und weiße Glacéhandschuhe, Helm ab zum Gebet und schultert das Gewehr. Doch erst bei Hilde Knefs roten Rosen hieß es „Wasser marsch“ bei Merkel – selbstverständlich protestantisch gebremst. Was für eine Haltung! Und Olaf Scholz schaute auf der Tribüne unter seiner Maske drein, als dämmerte ihm erst jetzt, welche Verantwortung auf ihn zukommt.

Quelle      :     TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten          —    Heinrichsfeier in Quedlinburg

Anlässlich des Todestages von König Heinrich I. fand am 1. Juli wie in den Vorjahren, eine nächtliche Feierstunde statt.
UBz: Reichsführer SS Himmler verlässt in Begleitung von Gauleiter und Reichsstatthalter Jordan (links) und SS Obergruppenführer Heissmeyer (rechts) nach der Feierstunde durch das Spalier der SS-Fackelträger den Dom.

Personen    :     Himmler, Heinrich: Reichsführer der SS, Deutschland (GND 11855123X)

  • Jordan, Rudolf: Gauleiter, Reichsstatthalter Magdeburg-Anhalt, Deutschland
  • Heißmeyer, August: SS-Obergruppenführer, Chef des SS-Hauptamtes, Deutschland

Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-H08449 / CC-BY-SA 3.0

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Deutsche Erinnerungskultur

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2021

Ein Schmuckstück imperialistischer Selbstgerechtigkeit

 

Eingangstor des KZ Auschwitz, Arbeit macht frei (2007).jpg

Quelle      —       Untergrundblättle – CH 

Von Johannes Schillo

Die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit war in der BRD seit Adenauers Zeiten umstritten.

Nach der Wiedervereinigung hat sich dann eine breit angelegte „Erinnerungskultur“ etabliert, mit ihrem Zentrum, der Singularität von Auschwitz, und der unbedingten Israel-Solidarität als Folge. Sie muss jedoch von Zeit zu Zeit an den aktuellen Bedarf angepasst und gegen das rechte Lager neu in Stellung gebracht werden.

2012 legte der Sozialpsychologe Harald Welzer, laut Tagesspiegel „einer der einflussreichsten Intellektuellen Deutschlands“, mit Ko-Autorin Dana Giesecke die Studie „Das Menschenmögliche – Zur Renovierung der deutschen Erinnerungskultur“ vor. Fünf Jahre später wurde der Topos der Renovierung – nicht wörtlich, aber der Sache nach – von Björn Höcke in seiner bekannten Dresdener Rede wieder aufgegriffen. Der AfD-„Flügel“-Mann bezeichnete, anknüpfend an die Polemik eines Franz-Josef Strauss oder Martin Walser, die bisherige „Bewältigungspolitik“ als „dämlich“ und forderte eine „Wende um 180 Grad in der Erinnerungskultur“.

Im Vergleich mit seinen Vorgängern war Höckes Tonlage eher gedämpft. Walser hatte 1998 von Auschwitz als „Moralkeule“ gesprochen und das geplante Mahnmal einen „fussballfeldgrossen Albtraum im Herzen der Hauptstadt“ genannt, wobei er besonders vom Spiegel-Herausgeber Rudolf Augstein unterstützt wurde. Walser, so Augstein, habe eine „fällige Debatte angestossen“; in der „wiedergewonnenen Hauptstadt Berlin“ solle „ein Mahnmal an unsere fortwährende Schuld erinnern“, wobei dieses „Schandmal“ „gegen die Hauptstadt und das in Berlin sich neu formierende Deutschland“ gerichtet sei (taz, 20.1.17). Von Strauss hatte es ähnlich deftige Bemerkungen gegeben, die im Grunde ein Ende des ganzen Erinnerungsgedöns forderten.

Kritik der Vergangenheitsbewältigung

Gründe, die zunächst westdeutsche, nach 1990 dann mit einem „antitotalitären Konsens“ auf ganz Deutschland übertragene Aufarbeitung der NS-Vergangenheit einer kritischen Analyse zu unterziehen, gab es in der Tat genug. Sie wurden auch von Wissenschaftlern deutlich zur Sprache gebracht. So veröffentlichten Rolf Gutte und Freerk Huisken 1997 eine umfangreiche Bestandsaufnahme zum „Nationalsozialismus im Unterricht“, die den Bildungsbetrieb, aber auch das geschichtspolitische Interesse des NS-Nachfolgerstaates ins Visier nahm (letzte Auflage 2007, siehe: http://www.fhuisken.de/buecher.html).

Was die beiden Autoren unter der programmatischen Überschrift „Alles bewältigt, nichts begrif-fen!“ zusammentrugen, ist allerdings keine der üblichen Defizitmeldungen. Seit den 1960er Jahren gab es ja den Vorwurf, in (West-)Deutschland habe nur eine mangelhafte antifaschistische Bewusstseinsbildung stattgefunden, weil vor allem „verdrängt und verschwiegen“ worden sei. Diesem Fazit vom Versagen der Bildungsbemühungen wollten sich Gutte/Huisken nicht anschliessen. Ihre These lief eher auf das Gegenteil hinaus: Der normale Bildungsbetrieb innerhalb (wie auch ausserhalb) der Schule habe sich an einem politischen Auftrag orientiert und um dessen Durchführung gekümmert. Fazit:

  • Antifaschistische Erziehung in der Nachkriegs-BRD hatte nicht die Erklärung – und damit die Kritik – des faschistischen Herrschaftssystems zum Ziel, sondern das Programm „Ver-gangenheitsbewältigung“. Unter dem Titel pflegte der Verliererstaat des Zweiten Weltkriegs seine politische Moral und trug sie als Ausweis seiner demokratischen Läuterung auf dem in-zwischen beendeten Weg zur „Normalisierung“ nach aussen und innen vor. Gemäss dieser staatspolitischen Vorgabe erging der Auftrag an die Pädagogik – und diese habe folglich „nicht aufgeklärte Faschismuskritiker, sondern deutsche Nationaldemokraten her-vorgebracht“.
  • Die damit etablierten pädagogischen Anstrengungen lebten von dem Ziel, den Faschismus als negative Abweichung vom Idealbild der Demokratie zu bestimmen: Das national-sozialistische Deutschland diente als dunkle Folie, vor dem das demokratische Herrschaftssystem um so heller strahlen sollte. So wurde über die beiden Herrschaftsformen gar nicht von der Sache her geurteilt, vielmehr drehte sich alles um die erwünschte Lektion, der Loyalität zum neuen Deutschland die höhere Weihe zu verschaffen.
  • Antifaschistische Erziehung ist demnach eine Schule des Nationalismus. Ihr Grundgedanke besteht in der ideellen Vereinnahmung aller Deutschen für die NS-Verbrechen, um dann durch die Dialektik von Be- und Entschuldigung dem Nachwuchs zu einer gefestigten nationalen Identität zu verhelfen. Das Programm, Vergangenheit „zu bewältigen“, verdankte sich also keinem simplen Interesse an der Klärung geschichtlicher Vorgänge, sondern der Absicht, zur deutschen Geschichte – auch und gerade angesichts ihrer „dunklen Kapitel“ – Ja sagen zu können.
  • Und so fügte sich der westdeutsche Antifaschismus schon immer in die neue (alte) Feindschaftserklärung gegen den Kommunismus ein. Im vereinigten Deutschland wurde er dann, nach der nun angebrochenen Unverkrampftheit & Normalität, zum Element eines selbstbewussten Antitotalitarismus herabgestuft – in dem Anspruch nämlich, dass diese Nation auf eine mehrfache Vergangenheit zurückblicken und sich als moralisch geläutertes Subjekt ganz neu zu Wort melden kann.

Von Gutte/Huisken wurden neben einer ausführlichen Begutachtung des Normalbetriebs auch pädagogische Innovationen, die mit neuen Methoden und Medien oder einem besonderen Jugendbezug arbeiteten, auf den Prüfstand gestellt. Solche Neuerungen hätten sich jedoch nicht dem Abstellen eines Mangels bisheriger Faschismuserklärungen verdankt, sondern der Absicht, Jugendliche als mitverantwortliche Deutsche anzusprechen.

Im Endeffekt werde so einem Zerrbild des Faschismus mit einem Idealbild der Demokratie begegnet. Gutte/Huisken bestritten dabei nicht die Unterschiede der beiden Herrschaftsformen, insistierten aber darauf, dass der in solchen pädagogischen Bemühungen immer unterstellte Vergleich reell durchgeführt werden müsse. Und sie arbeiteten heraus, dass im Nationalismus eine entscheidende Gemeinsamkeit der beiden Herrschaftsformen vorliegt.

Renovierungsbedarf des heutigen Patriotismus

Eine solche Kritik wurde natürlich vom pädagogischen Betrieb und den Verantwortlichen der geschichtspolitischen Inszenierung ignoriert. Was dagegen auf Resonanz stiess, waren Überlegungen zur Modernisierung des gesamten Bereichs, der sich durch die bildungs- und förderungspolitische Unterstützung etabliert hatte – von der lokalen Gedenkstätte bis zum Berliner Holocaust-Mahnmal. Das Mahnmal, gewissermassen die Krönung dieser „Kultur“, war lange umstritten, auch in der CDU. Dass es 2005 eingeweiht wurde, ging auf Helmut Kohl zurück, der, so der Zentralratsvorsitzende Ignatz Bubis, ihm als Bundeskanzler versprochen habe, „dass es das Mahnmal für die ermordeten Juden geben wird“ (taz, 20.3.1998).

So war in gewisser Weise Adornos kategorischer Imperativ „Die Forderung, dass Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung“, der ursprünglich von der 68er-Protestszene, dann von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Initiativen aufgegriffen wurde, im konservativen Lager und bei der Springer-Presse angekommen. Und heute wird „die Erinnerung an das anerkanntermassen monströseste Verbrechen der modernen Geschichte als kollektiver Verantwortungsbesitzstand“ Deutschlands und in der Konsequenz „dessen Verknüpfung mit der Existenz und Politik des Staates Israel zu einer gemeinsamen Schicksalsgemeinschaft als deutsche Sache“ verfochten (Gegenstandpunkt, 3/21 https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/krieg-kriegsmoral-kriegsoeffentlichkeit).

Aus dem pflichtgemässen Bekenntnis zur „Wiedergutmachung“, das in der Adenauerära – auch unter Protest aus CDU/CSU – als „Bedingung für den Wiederaufstieg, nämlich für den Einstieg als anerkanntes Mitglied in die Koalition westlicher kapitalistischer Nationen unter der Führung Amerikas“ (Gegenstandpunkt) abgeliefert wurde, erwuchs so ein nationaler Besitzstand. Die politisch-diplomatische Funktion, die die Vergangenheitsbewältigung für die Etablierung des Adenauerstaates besass, hat sich zwar erledigt, der Bedarf nach einer entsprechenden Selbstdarstellung aber nicht.

Die besteht auf der Singularität von Auschwitz. „Keine sonstige beklagte Untat deutscher oder auch anderer Täter darf auf eine Stufe mit dem Judenmord gestellt werden. Die Hüter dieses Selbstbilds der Nation bestehen auf der Einzigartigkeit dieses Verbrechens des ehemaligen Deutschland, weil nur so die moralische Exklusivität des heutigen Deutschland zur Geltung kommt, an der sie so einen Gefallen gefunden haben.“ (Gegenstandpunkt)

Es geht bei der Erinnerungskultur also nicht bloss um Leitlinien für den Geschichtsunterricht oder für die Sonntagsreden, die bei diversen Anlässen fällig sind. Vielmehr hat der Erinnerungsbetrieb „eine für die deutsche Demokratie nicht unerhebliche Funktion: als Kriterium, an dem die etablierten Demokraten sortieren, wen sie als Beitrag zur politischen Willensbildung des Volkes und damit als Konkurrenten um die Macht gelten und gewähren lassen wollen und wen nicht“ (Gegenstandpunkt) – eine Abgrenzung, die z.Zt. vor allem der AfD zu schaffen macht. Diese versucht zwar in puncto Israel-Solidarität die regierenden Parteien zu übertreffen, aber im ständigen Gedenken an Auschwitz sieht sie einen „Schuldkult“, der das patriotische Gemüt unnötig belastet und für ein selbstbewusstes nationales Auftreten hinderlich ist.

Bundesarchiv Bild 102-06314, Köln, Tribüne beim deutschen Turnfest.jpg

Letzteres – ein gesunder deutscher Nationalismus, der sich auf dem Globus sehen lassen kann – ist natürlich auch die Zielsetzung der offiziellen Gedenkkultur, sie will ja gerade die mustergültige Läuterung Deutschlands vorführen. Um diese Funktionalität zu gewährleisten, wurden Anfang des 21. Jahrhunderts Rufe nach Modernisierung laut. Einen Schlussstrich sollte es auf keinen Fall geben. Die Deutsche Vereinigung für politische Bildung führte etwa eine Tagung durch, die sich mit den neuen Erfordernissen „nach ’nach Auschwitz’“ auseinandersetzte (vgl. Klaus Ahlheim, Ver-störende Vergangenheit – Wider die Renovierung der Erinnerungskultur, 2014).

In diesem Kontext entstand auch die Schrift von Welzer/Giesecke, die Nachdruck auf den Renovierungsbedarf legte. Dass Defizite und Leerlauf in der historisch-politischen Bildung zu finden waren, hatten auch schon Fachleute festgestellt. Welzer fasste in einem Interview seine Kritik am Gedenkstättenbetrieb dahin gehend zusammen, dass ihn „vor allem die Ritualisierung des Holocaust-Gedenkens mit immer denselben Sprechblasenformeln und Betroffenheitsbekundungen“ störe – Rituale, „die mit politischer Bildung sehr wenig zu tun haben und ihr – im Gegenteil – häufig sogar noch im Weg stehen“ (zit. nach Ahlheim).

Der Erziehungswissenschaftler Klaus Ahlheim stimmte solchen Kritikpunkten zu. Aber er wandte – wie auch andere Stimmen aus der Bildungspraxis – dagegen ein, dass Welzer/Gieseke die politische Betreuung und Indienstnahme des Gedenkens mit der konkreten pädagogischen Arbeit vermengten und so der problematische Kern der Geschichtspolitik gar nicht ins Visier gerate. Stattdessen gehe es um 68er-Bashing, um einen Angriff auf das antifaschistischen Sendungsbewusstsein und auf die linken Kämpfe für eine Gegengeschichte.

Schon wieder renovieren?

2021 meldet Per Leo in seinem Buch „Tränen ohne Trauer“ jetzt denselben Bedarf noch einmal an. Seine Reflexionen „Nach der Erinnerungskultur“ wurden hochgelobt: „Leo hinterfragt die deutsche Erinnerungskultur wie keiner vor ihm. Ich habe seit Jahren kein so intensives, dringliches und brillant geschriebenes Buch mehr gelesen.“ (NZZ). Das ist natürlich Unfug. Leo führt Überlegungen im Stil von Giesecke/Welzer fort (ohne übrigens diese Studie zu erwähnen) und wiederholt auf weite Strecken bekannte Bedenken. Dabei ist die Absage an das antifaschistische Sendungsbewusstsein – als Folge des 68er-Aufbruchs – bei ihm auch ein entscheidender Punkt.

Historisch-politische Bildung – der rationale Kern des Erinnerungsbetriebs, nämlich die Befassung mit den Gründen von Faschismus wie Rassismus und die daraus gewonnene Möglichkeit der Aufklärung – spielt bei Leo allerdings kaum eine Rolle. Bezeichnend sind in dem Zusammenhang auch andere Leerstellen. Adorno wird ganz am Rande erwähnt, z.B. als „Kuschelteddy“ der Linken, mit dem man es sich im Holocaustgedenken bequem gemacht habe – so bequem, dass man sich nach den „Schuldkult“-Vorwürfen der AfD gleich zu einem grossen Geschrei veranlasst sah. In dieser Aufregung kann Leo nur noch „die gleiche spiegelbildliche Komik“ wie auf der rechten Seite entdecken (Leo, 93). Denn: „Das Erinnerungsgebot und der Vergessenswunsch sind nur zwei Seiten des gleichen Willens, dem Problem aus dem Weg zu gehen.“ (Leo, 92) Eine steile These!

Adornos Veranstaltungen zur Kritik des Rechtsradikalismus oder sein berühmter Rundfunkvortrag aus dem Jahr 1966 „Erziehung nach Auschwitz“ sind bei Leo nicht Thema. Der Vortrag kündigte seinerzeit einen pädagogischen Aufbruch an und wurde zum Prüfstein für die folgende Generation. Adornos Ausführungen zu seinem Imperativ der Erziehung werden von Leo jedoch genau so ignoriert wie die folgende Kritik, etwa die Arbeiten von Huisken oder Ahlheim. Statt dessen wird man mit Plattitüden versorgt: „Historische Bildung“ könnte bei Jugendlichen „den Kontakt mit der Realität befördern“, auch eine „kluge Bildungspolitik und zielgerichtete Projektmittel“ könnten hilfreich sein (Leo, 200).

Die Leitlinie für pädagogische Bemühungen entnimmt der Autor der Völkermordforschung. Er hält fest, „dass man aus der Vergangenheit erst dann lernen kann, wenn sie unaufgeräumt erscheint“ (Leo, 232). Der Topos der Unaufgeräumtheit, der immer wiederkehrt, soll dafür stehen, dass Geschichte eine Ansammlung von Ereignissen darstellt, bei der man sich in der einen oder anderen Weise bedienen kann. Die Ereignisse in eine Ordnung zu bringen soll unzulässig sein, die Freiheit des Zugriffs darf nicht beschnitten werden. Die Vielfalt der Geschichte müsse man vielmehr in „Erzählungen zusammenführen, die keine Botschaft vermitteln, sondern ein Angebot“. Ganz so offen soll die Sache aber nicht bleiben. Eine Seite später heisst es von der „Schulbildung“, die angeblich „nicht an Gesinnungen rühren“ darf: Sie „soll Grundwerte vermitteln“ (Leo, 232f).

Nachjustieren als Daueraufgabe

Die Forderung nach einer multiperspektivischen Aufarbeitung ist das eine, auf das die neue Bilanz Wert legt. Sie will plurale Herangehensweisen, „weil das erste Prinzip der Wissenschaft die Pluralität ist“ (Leo, 45). Im Rahmen eines solchen Pluralismusgebots übt der Autor auch Kritik an bestimmten Glaubenssätzen, die heute in der BRD Geltung haben. So weist er die üblichen westlichen Vorwürfe an die Adresse des DDR-Antifaschismus oder die Gleichsetzung bzw. „Überblendung“ von Antisemitismus und Antizionismus zurück, kritisiert die Anti-BDS-Resolution des Deutschen Bundestages sowie die ihr zu Grunde liegende „IHRA-Arbeitsdefinition Antisemitismus“ und den Beauftragten der Bundesregierung, der auf Basis der beiden vorgenannten Punkte agiert. Und natürlich erfolgen – ein Leitmotiv des Buchs – zahlreiche Einwände gegen die Singularitätsthese. Das wird am Ende dahingehend aufgelöst, dass man nur noch an einer Besonderheit (nicht Singularität) des Holocaust festhalten könne, nämlich an der „grenzüberschreitenden Qualität“, wobei die „tief in der Geistesgeschichte verwurzelte“ Judenfeindschaft „Züge einer Kreuzzugsideologie“ angenommen habe (Leo, 222).

Ob diese Besonderheit triftig ist, bleibt zweifelhaft. Muslime, die zu Opfern eines antimuslimischen Rassismus werden, erfahren diesen ja durchaus als Werk eines Kreuzzugs, der auch seine historisch tief verwurzelte Parallele im Abendland aufweist. Der Attentäter Breivik, der einer orientalischen Überfremdung entgegen treten wollte, berief sich z.B. auf diese Tradition, ja sah sich selbst in der Rolle eines Kreuzritters. Wichtiger ist, dass Leo mit einer solchen unorthodoxen Kritik zwar Position bezieht, sie aber gleich wieder in seinem multiperspektivisch angelegten, auf „Unaufgeräumtheit“ zielenden Vorgehen relativiert. Auf die Verteidigung des DDR-Antifaschismus folgt gleich wieder der Rückruf, da es sich hier ja eindeutig um eine Diktatur gehandelt habe. Nachdem die Verdienste der 68er gewürdigt wurden, muss deren Rückzug in die Auschwitz-Kuschelecke mit Teddy Adorno aufgespiesst werden.

Oder am Beispiel des Nahostkonflikts: Leo trägt Argumente zur Kritik der israelischen Besatzung des Westjordanlands und der Siedlerbewegung vor. Das Fazit „Es gibt Gründe für die Besatzungspolitik, wie es berechtigten Widerstand gegen sie gibt“ (Leo, 185) nimmt das dann aber wieder zurück. Im Ergebnis heisst das, dass man sowohl Israel-Kritiker vom Typ der BDS-Bewegung verstehen kann, aber genau so den offiziellen Boykott, der in Deutschland über diese propalästinensische Bewegung verhängt wurde.

Mit dem multiperspektivischen Herangehen ist es aber nicht getan. Das ewige Hin und Her hat nicht das letzte Wort. Leo hat eine eindeutige Leitlinie für sein Problematisieren. Es geht ihm um „die identitätsstiftenden Narrative der Erinnerung“ (Leo, 216). Bei aller Pluralität wird eben doch auf eine Identität gezielt, nämlich auf die nationale. Im Zuge der Kritik an den Antideutschen schreibt der Autor: „Teil der Linken zu sein hiess immer schon, von der eigenen Herkunft zu abstrahieren, um sich selbst auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen.“ (Leo, 179) Sich von seinem ethnischen Zusammenhang loszusagen – so wie Marx, der Stammvater der Linken, sich von seinem Judentum lossagte – geht gar nicht. Sich für etwas Richtiges zu entscheiden, z.B. für eine Absage an den Nationalismus, ist eine Anmassung, die die Einbindung ins nationale Kollektiv ignoriert.

Das Eingebundensein steht fest, bei den Konsequenzen muss man aber hin und wieder renovieren. „Könnte es nicht auch für Deutsche mit Arierhintergrund allmählich an der Zeit sein, sich von Hitler zu emanzipieren“ (Leo, 201), fragt Leo und variiert damit die Aussage, mit der der Klappentext für das Buch wirbt. „Arierhintergrund“ wie die gelegentliche Rede von den „Post-Ariern“ sind dabei scherzhafte Formulierungen, die aber eins allen Ernstes zum Ausdruck bringen sollen: Hier hat man ein völkisches Kollektiv vor sich, nicht zusammengeschweisst durch Blut und Boden, sondern durch einen Verantwortungszusammenhang, dem keiner entkommen kann – und der z.B. auch von allen Einwanderern Verantwortungsübernahme verlangt, soll die Integration gelingen.

Crematorium I in Auschwitz.JPG

Der Autor will mit der Emanzipationsforderung natürlich keinem Höcke das Wort reden. Vergessen werden soll Hitler nicht. Der Bezug auf Auschwitz soll bleiben, das Ganze nur etwas unverkrampfter über die Bühne gehen. Diese Idee, die man aus den Grundsatzreden eines Bundespräsidenten Herzog kennt, bringt einen Grossteil von Leos Argumentation auf den Punkt. „Das Erbe des Nationalsozialismus verpflichtet Deutschland auf ein ethisches Minimum, dessen Pflege auch künftig Staatsaufgabe bleiben sollte.“ (Leo, 207) Ein Minimum muss genügen, Übertreibungen sollen unterbleiben. Das ist es, was mit Unverkrampftheit in einem normal gewordenen Deutschland gemeint war: ein nüchternes Erinnern, „ohne Tränen“, praktiziert „in einer lebendigen Geschichtskultur“ (Leo, 97), die unnötiges „Gedächtnistheater“ (Max Czollek) unterlässt.

Eine Nation steht zu ihrer Verantwortung

Leo ist dabei ein Historiker, der gern mit einer Distanz zu seiner Zunft kokettiert, ihr aber letztlich treu bleibt: Bei ihm agiert die Geschichte als ein Subjekt, das der Nachwelt ein Erbe hinterlässt und Aufträge erteilt. Dass der westdeutsche Staat nach 1945 einem Auftrag der Sieger nachkam, um den eigenen Wiedereintritt in die Staatenkonkurrenz zu bewerkstelligen, erscheint hier als Werk eines höheren geschichtlichen Verantwortungskontextes. Die ethische Verpflichtung Deutschlands und der Deutschen, die als vorstaatliches Faktum gegeben sein soll, hält der Autor wie noch jeder deutsche Bundespräsident hoch.

Die ganze Erinnerungskultur, die ja – da kennt der Autor sich aus – einige Sumpfblüten hervorgebracht hat, wird von ihm unter dem Gesichtspunkt betrachtet, ob sie auch die gewünschte Leistung hervorbringt, nämlich die Ausstaffierung eines modernen Nationalbewusstseins. Das muss zu einer Nation passen, die ihren Wiederaufstieg in der Staatenwelt hinter sich hat und die sich auf dem Globus nicht kleiner machen will, als sie ist. Hier muss immer wieder nachjustiert werden. So kann Leo auch gleich praktische Tipps geben, wie man in einer national emanzipierten Form aufzutreten hätte, und zwar an einem aktuellen Fall.

Als sich am 22. Juni 2021 zum 80. Mal der Beginn des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion jährte, hielt Bundespräsident Steinmeier eine Rede, in der er folgende Mahnung unterbrachte: „Mehr als 20 Millionen Menschen der damaligen Sowjetunion sind dem Krieg zum Opfer gefallen. Das rechtfertigt kein Fehlverhalten der russischen Politik, aber das grössere Bild dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren“ (siehe: Eine Rede des Bundespräsidenten zum Unternehmen Barbarossa https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/mit-recht-krieg-unternehmen-barbarossa-6492.html).

Das ist schon bemerkenswert: Die 20 Millionen Toten, die dem deutschen Vernichtungskrieg zum Opfer fielen, zählen natürlich nicht in gleicher Weise wie die 6 Millionen toten Juden, die angeblich Deutschland dazu verpflichten, dem nahöstlichen Staatsgründungsprojekt bedingungslos – Israel ist „Teil der deutschen Staatsräson“ (Merkel) – die Treue zu halten. Sie werden erwähnt, um Putin gleich daran zu erinnern, dass er sich keinesfalls unter Berufung auf die eigenen Opfer gegenüber Deutschland etwas herausnehmen darf. Deutschland kennt das „grössere Bild“, weiss sich in diesem Sinne geläutert, und an Gedenktagen wird das auch einmal narrativ für ein bis zwei Stunden aufbereitet. Aber das berechtigt Russland zu gar nichts!

Das ist schon eine diplomatischer Affront sondergleichen gegenüber dem Kriegsgegner von gestern, der jetzt wieder als der neue im Visier des Westens ist. An dieser Unverfrorenheit hat aber Leo gar keine Kritik, im Gegenteil. Er könnte sie sich noch massiver vorstellen. Er nimmt nämlich den Einwand des ukrainischen Botschafters in Deutschland auf, Steinmeier hätte bei der Inszenierung des deutschen Schuldbewusstseins, das russische Ansprüche zurückweist, gleich noch einen Schritt weitergehen sollen, nämlich das sowjetische Völkergefängnis anklagen und die Ukraine als Opfer herausstellen sollen. Das ist wirkliche eine gelungene Renovierung: Die Erinnerung an die eigene Schuld dazu zu benutzen, die der anderen zur Sprache zu bringen!

Grafikquellen          :

Oben     —     Haupt-Eingangstor des KZ Auschwitz I, Arbeit macht frei (2007), Auschwitz, Polen

3.) von Oben       ––     Zu dokumentarischen Zwecken behielt das Deutsche Bundesarchiv häufig die original-bildunterschriften, die sein kann fehlerhaft, voreingenommen, veraltet oder politisch extrem. Das XIV. große deutsche Turnfest in Köln/Rh., Massenfreiübungen von 30.000 Turnern auf der Jahnwiese in Köln. Aufnahmen unseres nach Köln entsandten Sonder-Bild-Bereichterstatters! Die Tribühne mit den Ehrengästen während der Massenfreiübungen. V.li.n.re.: 1. Reichsinnenminister Severing, 2. der Oberbürgermeister von Köln Dr. Adenauer, 3. der Chef der Heeresleitung General Heye.

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Unten        —       Crematorium I in Auschwitz

 

 

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Die Natur wird verkauft

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2021

Wie man die Natur skrupellos zu Geld macht

Black-Rock-Hauptquartier.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

In unserer Welt der Euphemismen mit der nur unvollständigen bis missverständlichen Darstellung schwieriger Sachverhalte und schöngefärbter Anpreisung unliebsamer Projekte läuft ein Prozess der „Monitarisierung der Natur“, von dem die breite Weltbevölkerung wenig bis garnichts weiß bzw. versteht oder unter dem sie sich auch nach einem Blick in Wikipedia nichts recht vorstellen kann. Dabei handelt es sich auf gut Deutsch ganz einfach darum, die Natur zu Geld zu machen. Gebilligt hatten das seinerzeit auf dem Weltgipfel der Vereinigten Nationen 2012 alle demokratisch und autorität geführten Staaten. Konkret begann es dann damit, dass die private Verwaltungsgesellschaft der Börse von Chicago im Dezember 2020 den Handel mit sog. „Futures“ ankündigte. Hinter diesem zukunftsorientierten Titel verbirgt sich ein hochspekulatives Finanzprodukt für den Handel mit Wasser in Kalifornien, dessen Preis durch Spekulation bestimmt werden soll. Kaum zu glauben, aber wahr. Und es kommt noch schlimmer. Im Oktober 2021 und nur kurz vor der COP26 in Glasgow führte die Wall-Street-Börse in New York mit Unterstützung von BlackRock neue Finanzanlagen für die Spekulation mit allen Elementen der Natur ein, um „der Gefahr einer weiteren massiven Verknappung der natürlichen „Ressourcen“ für die Wirtschaft“ und deren Wachstum entgegenzuwirken. Und kaum einer hat’s gemerkt, keiner hat aufgeschrien, keine Behörde hat sich gerührt. Und das, obwohl diese Monetarisierung der Natur die gesamte Natur unserer Welt in eine „gigantische Goldgrube“ verwandelt und zu einer unermesslichen Bereicherung einiger weniger Reicher auf Kosten der Mehrheit der Menschen führen muss.

In der letzten Anne-Will-Sendung lobte F. Merz überschwänglich ausgerechnet BlackRock für die Nachhaltigkeitserklärung des größten Finanzverwalters der Welt und verschwieg gleichzeitig und sicher wissentlich, was sich eigentlich hinter der BlackRock-Erklärung verbirgt. Ein Blick hinter den Vorhang lässt uns ob der Verlogenheit der Finanzwelt mehr als erschrecken. Gelüftet hat den Vorhang der europaweit hochangesehene Politologe und Soziologe Ricardo Petre

Distrikt-Kunak Sabah Palmoil-Plantagen-01.jpg

Für einen  Blick über die Ölplantagen muss der rote Teppich verlassen werden.

Scheinheilig präsentiert sich die private Finanzwirtschaft mit der Maske des Retters eines nachhaltigen Wirtschaftens, allen voran BlackRock als größte Finanzmacht der Welt nach den USA und China. Dabei stellt sich BlackRock vor, bis 2030 30% der Natur in „Naturschutzgebiete“ umzuwandeln, die mit Finanzkapital gekauft und verwaltet werden. Natürlich mit geilen und kaum besteuerten Gewinnen. Die Verwalter dieser „Naturschutzgebiete“, werden heuchlerisch NAC (Natural Asset Companies) genannt. Den Wert der „Naturschutzgebiete“ hat BlackRock auch schon mit vier Quadrillionen US$ evaluiert. Ein solches Geschäft darf mansich natürlich nicht entgehen lassen. Hinter beschönigenden Begriffen verbergen sich also perverse Machenschaften. Während Merz BlackRock in höchsten Tönen lobte, hatte die total-kapitalistische Ausbeutung der Welt in aller Heimlichkeit bereits begonnen. Verlogener geht’s nimmer. Wann endlich kommt der Paradigmenwechsel weg von der kapitalgetriebenen Zuwachswirtscht hin zu einem unsere Nautor achtenden und pflegenden Wirtschaften? Wollen wir wirklich zulassen, dass raffgierige Finanzverwalter unsere Natur skrupellos zu Geld machen?

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben          —   BlackRock Gruppe

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Unten        —       Distrikt Kunak, Sabah: Eine Ölpalmplantage entlang der Malaysischen Bundesstraße 13 mit verschiedenen Stadien von Ölpalm wachsen

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NSU Stadtgespräch-Rostock

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2021

NSU – Migrationspolitik der Union: Brutal zurück

2019.03.06 Ralph Brinkhaus 5717.jpg

Eine Völkische Verbrüderung in Apolda der Clan-Scharfmacher ?

Von Volkan Agar

Unionsfraktionschef Brinkhaus kritisiert die „brutale Offenheit im Bereich Migration“ der Ampelkoalition – und zeigt die Verzweiflung seiner Partei.

Brutale Offenheit. Bei dieser Wortkombination handelt es sich um ein Oxymoron. Der gute alte Duden sagt, der Name dieser rhetorischen Figur bedeute „klugdumm“ und komme vom griechischen oxýs, was so viel bedeutet wie „scharf, spitz, scharfsinnig“, und móros, was „einfältig, dumm“ heißt. Das passt zu dem, was der Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus einen Tag nach Vorstellung des Koalitionsvertrags im Deutschlandfunk-Interview über die migrationspolitischen Ziele der Ampel­koa­li­tion gesagt hat: „Wir hätten sicherlich nicht diese brutale Offenheit im Bereich Migration gehabt.“

Warum haut Brinkhaus so früh am Morgen mit so widersprüchlichen Konstruktionen um sich? Das neue Regierungsbündnis hat in finanz- und sozialpolitischen Fragen zweifellos einen starken, dominanten Gelbstich. Man muss aber auch feststellen, dass dieses progressiv-neoliberale Bündnis in gesellschaftspolitischen Fragen Maßnahmen plant, die mit der Union nicht möglich waren.

Der Paragraf 219a, der Ärztinnen und Ärzten verbietet, über sichere Schwangerschaftsabbrüche zu informieren, wird abgeschafft. Im Bereich innere Sicherheit klingt es danach, als wolle die Ampelregierung das angehen, was die Union mit Innenminister Horst Seehofer lange blockierte: Sicherheitsbehörden sollen besser kontrolliert werden, etwa mit einem unabhängigen Polizeibeauftragten, der Einsatz von V-Leuten soll parlamentarisch nachvollziehbar werden.

Und auch in der Migrationspolitik sollen Dinge passieren, die mit der Union selbst unter der ach so progressiven Angela Merkel nicht möglich gewesen wären: Die Ampelkoalitionäre schreiben von mehr legalen Fluchtwegen, einer Zusammenarbeit mit einer Koalition der Willigen, falls die Herausforderung der Migration nicht auf EU-Ebene gelöst werden kann, wonach es derzeit stark aussieht. Die neue Regierung will dafür eintreten, dass keine Menschen mehr im Mittelmeer ertrinken und dass zivile Seenotrettung nicht mehr behindert wird. Sie will Bleibeperspektiven schaffen, Integrationskurse für alle, keine Arbeitsverbote, geduldete Azubis sollen eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen und der Zugang zum Arbeitsmarkt für Mi­gran­t:in­nen grundsätzlich erleichtert werden.

Erwartbar zynisch

Natürlich müssen diese Vorsätze dann an Taten gemessen werden. Aber sie liefern auch so schon eine Projektionsfläche für eine konservative Partei auf Identitätssuche. Deshalb sind Brinkhaus’ Worte erwartbar zynisch: Man denke bei der Wortkombination „brutale Offenheit“ einmal an die gegenwärtige Situation vieler Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze. Und diese Worte klingen zynischer, wenn man bedenkt, dass auch ihr Urheber weiß: Deutschland leidet unter Fachkräftemangel, ist ein Land, das wegen seiner demografischen Entwicklung rein ökonomisch auf Migration angewiesen ist. Die FDP, deren lautesten Akteure gern auf den Grenzen nach Rechts balancieren, wenn es ihnen politisch opportun vorkommt, dürfte die neue liberale Migrationspolitik deshalb nicht so sehr als Zugeständnis empfinden.

Quelle        :         TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Ralph Brinkhaus beim Politischer Aschermittwoch der CDU Thüringen am 6. März 2019 in Apolda.

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Merz als rechter Mann ?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2021

Der rechte Mann für die Koordination der Werte von Christdemokraten in unserem Land?

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Darf eine Person mit einem „Schwarzen Stein“ im Rücken, ein CDU Mann sein?
So ganz ohne christliches Kreuz ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Derzeit läuft ein eher unappetitlicher Kampf zwischen drei christ-demokratischen Haudegen um den Platz an der Spitze der CDU. Während man den Hintergrund zweier Kanditaten suffisant durchleuchtet, hört man vom Dritten betmühlenartig im Wesentlichen nur, dass er aus dem Sauerlandkreis kommt. Da ist es schon verwunderlich, dass die Medien sich in dieser aktuellen Situation bei einem Mann zurückhalten, der mit schiefem Hals und schrägem Blick in seiner Vergangenheit in einem beruflichen Umfeld tätig war, das mit christlichen Werten wohl kaum vereinbar ist. Merz ist ein BlackRock-Mann! Er hat sich von dieser Tätigkeit nicht nur nie distanziert, sondern der Blackrock-Chef Larry Fink erklärte bei der Ankündigung von Merz, wieder in die Politik gehen zu wollen: „BlackRock und Friedrich Merz pflegen weiterhin eine hervorragende Beziehung“,. Von 2016 bis 2020 war er Vorsitzender des Aufsichtsrats der deutschen BlackRock-Tochter und tolldreister Lobbyist beim Bundesfinanzministerium. Und immer schon CDU-Mitglied. „Blackrock kann also noch darauf hoffen, dass Merz nicht gewählt wird.“

Selbst wenn er nur an die Spitze der nach einem dramatischen Absturz seiner zur Opposion verdammten Partei will, kann uns das in unserer politischen Landschaft nicht kalt lassen. Als BlackRock-Mann hat er Übung und Erfahrung darin, wie man Erträge aus Kapitialvermögen vor der Steuer rettet. So weiß er, wie man Reiche noch reicher macht und Arme in Schranken hält. BlackRock ist der mit Abstand größte Finanzverwalter der Welt, fungiert offiziell als «Schattenbank», um nicht den Bankenregulierungen unterstellt zu sein, und ist rechtlich in einem der übelsten Steuerparadiese, dem US-Staat Deleware, angesiedelt. Und Merz beklagt ausdrücklich ein fehlendes Wirtschaftskonzept seiner Partei.

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Beim Kurz in Österreich ging das anders !

In dieser Situation ist die Kritiklosigkeit der Medien schon verwunderlich, noch mehr aber die Begeisterung der jüngeren CDU-Wähler für ihn. Das ist geradezu unverantwortlich in Anbetracht der Tatsache, dass Merz BlackRock bei Anne Will öffentlicht für nachhaltiges Wirtschaften lobt und gleichzeitig verschweigt, dass BlackRock über alle Maßen in klimaschädliche „braune Anleihen“ von Firmen investiert, die im Kohle-, Öl- und Erdgasgerschäft tätig sind. Die Maxime von BlackRock ist nämlich glasklar: „Unser Ziel ist es, mehr und mehr Menschen zu finanziellem Wohlstand zu verhelfen.“ Sicherlich wünscht sich jeder Sicherheit und Wohlstand durch seine Arbeit. Nicht aber brauchen wir an wichtiger politischer Stelle einen BlackRock-Mann, der sich darauf versteht, Wohlstand aus einer Geldwolke zu erzielen, die leistungslos und mit unvorstellbarer Geschwindigkeit um unsere Erde schwappt. Solche Geschäfte haben unsere Welt seit etwa 50 Jahren in eben die katastrophale Lage gebracht, aus der wir heute ebenso verzweifelt wie hilflos einen Ausweg finden müssen. Kein Mensch hat das Recht, für seinen Wohlstand andere Menschen und die Natur schamlos auszuplündern. Das gilt auch und insbesondere für BlackRock und Konsorten, die ausgemerzt gehören, wenn wir in unserer Welt mit gleichen Rechten und Pflichten weiterleben wollen.

Urheberecht
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Oben          —    Blick von der East 51st Street nach Norden am HQ-Eingang der en:BlackRock

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Von São Paulo lernen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2021

Die  Ernährung ist klima-, umwelt -schädlich + schadet der Gesundheit 

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Maulsperren für Politiker-Innen

Von Annette Jensen

Internationale Erfahrungen zeigen, dass Bür­ge­r­rä­te zu klugen und durchaus radikalen Vorschlägen in der Lage sind. Nötig sind ein radikaler Umbau und mehr demokratische Beteiligung.

Die heutige Art der Ernährung führt in den Abgrund. Was wir essen und trinken, ist für 21 bis 37 Prozent der klimaschädlichen Gase verantwortlich. Das beginnt bei abgeholzten Regenwäldern für Tierfutter, geht über klimaschädlichen Kunstdünger bis hin zu hohem Fleischkonsum und immenser Lebensmittelverschwendung. Hinzu kommen aufwendige Transportketten: Wer heute eine Tiefkühlpizza in den Einkaufswagen legt, entscheidet sich für ein Produkt, dessen Zutaten mit hoher Wahrscheinlichkeit aus mehreren Kontinenten stammen. Dabei ist die Klimakatastrophe längst nicht das einzige Umweltproblem, das das heutige Ernährungssystem mitverursacht. Hinzu kommen Arten­sterben und der gestörte Stickstoff-Phosphor-Kreislauf – beides ist bedrohlich für die Zukunft der Menschheit. Zwar findet vieles davon nicht unmittelbar in den Städten statt – aber ohne die dortige Nachfrage gäbe es einen Großteil der Probleme nicht. Fast 100 Städte aus aller Welt haben sich deshalb mit der Glasgow-Erklärung „Ernährung und Klima“ selbst verpflichtet, eine neue, ganzheitliche Ernährungspolitik zu entwickeln. Zu den Unterzeichnenden gehören unterschiedliche Kommunen wie São Paulo und Malmö, Darebin in Australien und Okene in Nigeria. Deutsche Städte fehlen bisher. Klimaschutz wird hier vor allem als Energie- und Mobilitätsproblem wahrgenommen – und oft steht im Land der Ingenieure und Maschinenbauer Technik im Zentrum.

Ernährung ist aber auch ein Gerechtigkeits-, Wirtschafts-, Kultur- und Bildungsthema. Über 800 Millionen Menschen hungern weltweit, vor allem solche in ländlichen Regionen. Der Klimawandel, aber auch der Anbau von Energiepflanzen und Futtermitteln für den Weltmarkt rauben ihnen die Lebensgrundlage. Zugleich nehmen Übergewicht, Adipositas und Allergien weltweit zu. Zentrale Ursache dafür sind hochverarbeitete Lebensmittel, die viel Zucker als Füllstoff enthalten und die Bakterien im Dickdarm verhungern lassen. Wer im Kindesalter überschüssige Kilo ansammelt, wird dieses Problem oftmals nicht mehr los. Für diese Menschen bedeutet das oft Scham – und für die Krankenkassen hohe Kosten wegen Herz-Kreislauf-Erkrankungen.

„Entlang der gesamten Nahrungsmittelkette [haben sich] nicht nachhaltige Dynamiken verfestigt …, die in erster Linie von industriellen Nahrungs- und Landwirtschaftssystemen herrühren“, analysiert die Glasgow-Erklärung. Nötig seien integrierte und ganzheitliche Ansätze. Dafür müssten vielfältige Gruppen einbezogen werden – von den Ar­bei­te­r*in­nen in der Land- und Lebensmittelwirtschaft über zivilgesellschaftliche Gruppen und Forschende bis hin zu Indigenen und Jugendlichen.

In weiten Teilen der deutschen Politik ist allerdings noch nicht angekommen, dass ein radikaler Umbau des Ernährungssystems nötig ist. Bisher bewegt sich die Debatte auf eher niedrigem Niveau. Da geht es darum, ob die Politik das Recht hat, Grillfreunden ihr Nackensteak madig zu machen oder ein Veggie-Tag in Kantinen einen zu starken Eingriff in die individuelle Freiheit darstellt. Der politische Umgang erinnert an die Aufforderung an das Titanic-Orchester, weiterzuspielen, um die Passagiere nicht zu beunruhigen.

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Den Lobbyist-Innen muss ein Lebenslanges Berufsverbot ausgesprochen werden.

Weil Regierungen in Deutschland auf allen Ebenen das Problem nicht in angemessener Weise angehen, müssen die nötigen Anstöße von woanders kommen. Sinnvoll wäre es, auf Bundesebene einen Bür­ge­r*in­nen­rat einzurichten, der durch Zufallsauswahl per Los zusammengesetzt ist. Internationale Erfahrungen zeigen, dass Bür­ge­r*in­nen­rä­te zu klugen und durchaus radikalen Vorschlägen in der Lage sind – auch weil Lobbyisten dort keinen Einfluss haben. Stattdessen können sie Ex­per­t*in­nen einladen und befragen.

An Expertise mangelt es nicht. So hat der Leiter des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Johan Rockström, zusammen mit anderen Wis­sen­schaft­le­r*in­nen einen Speiseplan entwickelt, mit dem sowohl der Planet Erde gesund bleiben als auch die gesamte Erdbevölkerung gut ernährt werden könnte. Pro Kopf und Tag bedeutet das im Durchschnitt: 550 Gramm Obst und Gemüse, 230 Gramm Vollkorngetreide, 75 Gramm Hülsenfrüchte, 50 Gramm Nüsse, 250 Gramm Milchprodukte, 13 Gramm rotes Fleisch, 29 Gramm Geflügel und 28 Gramm Fisch. Wie so etwas umzusetzen ist, ist allerdings noch eine ungelöste Frage.

Quelle         :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben          —     Ein Paar In-N-Out Cheeseburger. Mittagessen

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Das Merkel Vermächtnis

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2021

Die Kanzlerschaft von Frau Merkel endet in einer menschlichen Impfkatastrophe

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten…“, verkündet einst der Politiker Walter Ulbricht, der sodann von 1961 bis 1989 sein Volk hinter dem ’Eisernen Vorhang’ einsperrte. Und zu Beginn der sogenannten Corona-Pandemie im März 2021 verbreiteten die Mainstreammedien ihrem Volk die frohe Nachricht der gegenwärtig herrschenden Politikklasse, dass „Niemand zur Impfung gezwungen würde“.

Nur die sogenannten ’Querdenker’ wiesen auf die kommende so bezeichnete „Impfdiktatur“ hin, ein Reizwort weswegen sie direkt von den längst freiwillig gleichgeschalteten Mainstreammedien als „irre Spinner“ gebrandmarkt wurden. Das englische Wort „Fake-News“ fand alsbald seinen Einzug in die deutsche Sprache, wie auch die Begriffe „Lockdown, Inzidenz, Hot-spot, Booster, liberation-day“ usw., englische ’Worthülsen’ ohne die der politische Diskurs der Politikerklasse wie die tagtägliche deutsche Berichterstattung nicht mehr auskommen konnten.

Ja ’sie’ versteckten ihre verlogene, unsachliche Gesundheitspolitik hinter Anglizismen. Mit den eher mystisch erscheinenden, langatmigen Reden verschaukeln sie die verunsicherten Bürger, ähnlich wie einst, die in lateinischer Sprache predigenden ’Influenzer’ der papistisch- christlichen Religion. Diese ineffektive Politikkaste vertröstete die Menschen wieder und wieder. Sie versprach uns, uns unser tägliches „Heil“ zu geben, doch sie vertagte den irdisch längst überfälligen Umbau des Gesundheitswesen mit neuen modernen Krankenhäusern für die Menschen lieber in deren Jenseits! Selbst die ’kostenlosen’ Impfzentren mit dem schnellen PCR-Test wurden wieder geschlossen.

Spätestens seit diesem Wochenende wissen alle Ungeimpften der Bundesrepublik Deutschland, dass „das 3V-Regel-Geschwätz“ der Politiker von gestern „vergangen“, „vergessen“, „vertagt“ ist. Jetzt zählt die Gesetzgebung einer neuen politischen Realität in der ’Schönen Neuen Welt’ mit der Zweiklassengesellschaft der sich dem Impfritual unterwerfenden Wiederholungstätern und den sich dem medizinischen Hokuspokus verweigernden Ungeimpften. Bei der aktuellen Politik des „Drucks“ und dem Ruf nach einem „gesunden Volk“ tragen fast alle Parteien geschlossen von links bis rechts die eingeschlagene Regierungspolitik mit: außer der verteufelten AfD! Die gewählte Eindämmungspolitik gegen den Corona-Virus in der BRD besteht darin, den sozialen Druck auf die Ungeimpften zu erhöhen, um damit die „bösen Viren“ zu bändigen. „Denn wir haben sie ausgeschlossen, wie das Gesetz es befahl!“, heißt scheinbar die Eindämmungspolitik: „Impfen aber, macht frei!“ Als wenn jetzt die Ungeimpften die Erkrankung der Zweifachgeimpften bewirkt hätten, die sich in den unzureichenden (?) Krankenbetten der Hospitäler stapeln!

Realität ist: Kein Ungeimpfter darf mehr in der Eckkneipe einfach einen trinken gehen. Kein Ungeimpfter darf mehr, wenn er dazu Lust hat, einfach so ins Restaurant. Beim Einstieg in den Bus, die Bahn, das Flugzeug wird streng kontrolliert: Die Ungeimpften werden in den „kleinen Einkaufsläden“ abgewiesen, in großen Supermärkten aber nicht! Die Analogie zu einer deutschen historischen Epoche ist offensichtlich, wenn gesagt wird: „Für Ungeimpfte verboten!“ Das Betreten ist verboten! Strafen bis zu 5000,- Euro drohen!

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Der letzte Rest – vom Impfen Test ?

Diese Volkstreter haben den Ungeimpften einen unsichtbaren Gelben Stern auf die Stirn geklebt! Und so ist das Grundgesetz der BRD für alle Staatsbürger neu formuliert: „Die Würde des Menschen ist unantastbar, es sein denn, er/sie/es ist nicht geimpft! Die Gleichheit vor dem Gesetz ist abgeschafft! Jetzt lautet auch der neue GG Artikel 4,1: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses gelten nur für Geimpfte.“ Eine Neue Deutsche Republik wurde am Wochenende im November 2021 in einer absolut unblutigen Revolution geboren. Der antidemokratische Putsch der bisherigen Repräsentativorgane ist geglückt! Jetzt kommt der ’Kontrolldruck’ gegen das eigene nicht in den Griff zubekommende Volk durch die Ordnungsämter unter Polizeihilfe: Ist das nicht der von den Querdenkern befürchtete deutsche Polizeistaat?

Offen sagen die kleinen und mittleren Betriebe in der deutschen Nation, dass mit diesem ’Aussperren’ von immerhin noch rund 30% der Gesamtbevölkerung, dem Wegfall dieser durchaus zahlungswilligen, kulturaufgeschlossenen Kunden ein wirtschaftlicher Kollaps droht! Warum sollte ein Ungeimpfter für 3 schnelle Bier in seiner Stammkneipe oder einen Kaffee noch „15 Euro“ vorab für einen ’Schnelltest’ bezahlen? Die neue deutsche „3G-Regel“ heißt: „Gesetzlich geregelt (aus-) gesperrt! Ja die Lieferketten boomen und der klassische Einzelhandel wird dicht gemacht. Der abendliche Gang durch die nun toten Straßen einer sonst lebendigen Stadt oder Dorfgemeinde bestätigt die sich anbahnende wirtschaftliche wie zwischenmenschliche Katastrophe. Die schwarzen staatlichen ’Volksempfänger’ von ARD, ZDF usw. tönen alle gleichgeschaltet die nichtssagenden „Inzidenzzahlen“ des Robert-Koch-Instituts ins Gehirn der Menschen, die sich fassungslos in die ’Innere Emigration’ zurückziehen. Das Ende der Ära Angela Merkel wird bei den Deutschen im Bewusstsein bleiben als „Zusammenbruch“ und neue „Stunde Null“ der Berliner-Republik: Wahrscheinlich wird die im Amt gealterte Frau Merkel in die Geschichte eingehen als die „Lockdown-Kanzlerin“! Doch die ’Stille’ war immer schon das Omen für einen kommenden Sturm!

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Die Natur wird tief Atmen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2021

Merkel: Eine Ikone tritt ab von der politischen Weltbühne

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Gäbe es Preise für ein naives Grinsen der Untätigkeit, würde Nobel rasen.

Quelle      —       Untergrundblättle – CH 

Von Axel Michael Sallowsky

Wenn ich an all den politischen Budenzauber denke, der sich insbesondere seit Beginn der Pandemie in der bundesdeutschen Hauptstadt und in den Landesparlamenten von Nord nach Süd und von West nach Ost immer noch abspielt, dann sträuben sich mir die noch wenigen auf meinem Kopf ausharrenden Haare.

Ein klares Konzept im verzweifelten Kampf gegen die Pandemie ist nicht erkennbar, der eine Experte erklärt die hochgefährlich Lage so, ein anderer behauptet das Gegenteil, der eine Politiker fordert in allabendlichen Talk-Shows die Massnahme A, der andere bekennt sich zur Massnahme B und schliesslich hängt jeder Politiker das gesamte Alphabet an die sich ständig verändernden ausgerufenen Massnahmen. Das Resultat dabei: Ein heilloses Durcheinander, ein verunsichertes Volk, steigende Zahlen in der Statistik der Infizierten, die Todesrate klettert ebenfalls nach oben, der RKI-Chef wird zum Buhmann der Nation und so weiter. Und die Infektionen steigen und steigen und die Unvernunft bei den Impfgegnern stirbt nicht aus.

Und was tut die Noch-Kanzlerin Angela Merkel?

Auf der Suche nach einer Antwort auf diese Frage stellt sich seltsamerweise in diesen Tagen bei mir folgender bildhafter Gedanke ein: Wenn ein erfahrener und verdienstvoller Kapitän nach sechzehn Jahren, in denen er sein Schiff auf sämtlichen Weltmeeren stets heil und sicher durch alle Stürme und Gefahren geführt hat und sich dann eines Tages mit einem ihm anvertrauen Kreuzfahrtschiff auf seine allerletzte (Abschieds)-Reise begibt, um danach „in die Rente“ zu gehen, dann ist er bis zum letzten Augenblick dazu verpflichtet, sein Schiff und die sich darauf befindlichen Passagiere (die sich ihm anvertraut haben) zunächst wohlbehalten zum angesteuerten Ausflugsziel als auch wieder unversehrt zurück in den Heimathafen zu führen.

Das ist als Kapitän nicht nur seine Pflicht, nein, es ist die Einhaltung eines der ältesten „ungeschriebenen Gesetze“ in der dramatischen Geschichte der Seefahrt, das bis heute seine Gültigkeit nicht verloren hat und Zeugnis ablegt vom hohen Berufsethos aller Seefahrer einst vor langer Zeit.

Wenn ein Kapitän jedoch (aus welchen Gründen auch immer) sein Schiff früher als vereinbart verlässt, also noch bevor er sein Ziel erreicht hat oder in den Heimathafen zurück gekehrt und die Sicherheit der Passagiere nicht mehr gewährleistet ist, dann verstösst dieser Kapitän eindeutig gegen das soeben benannte Gesetz, das da heisst: Der Kapitän verlässt als Letzter das sinkende Schiff.

Auch wenn dieser Vergleich im Zusammenhang mit der aus dem Kanzleramt scheidenden und von der politischen Weltbühne abtretenden Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland auf den ersten Blick keinen rechten Sinn zu ergeben scheint, so trifft er vielleicht dennoch ein wenig ins Schwarze.

Wenn man die „Noch-Kanzlerin“ nämlich willkürlich, also rein hypothetisch als Kapitänin eines gigantischen Passagierschiffes namens Bundesrepublik sehen möchte und wenn sie dann genau das tut, was sie seit dem Empfang ihrer Entlassungsurkunde real getan, beziehungsweise nicht getan hat, dann gleicht sie sehr wohl jenem Kapitän, der sein Schiff (und damit alle Passagiere) in dem Augenblick verlässt, in dem es auf ein sehr gefährliches Riff zusteuert, an dem es möglicherweise zerschellen könnte.

Angela Merkel trat in diese von mir beim Frühstück ausgedachte (aber keineswegs unrealistische Rolle) zwar nicht mehr in ihrer Funktion als noch amtierende Regierungschefin, aber sie tat es als eine weltweit anerkannte Autorität, die es vorzog zu schweigen, anstatt ihre gewichtige Stimme laut und vernehmlich zu erheben in einem Augenblick, in dem nicht nur Deutschland, sondern auch die EU und die gesamte Welt vor gigantischen Herausforderungen stehen.

Und hier ist Eile geboten, denn unsere Gegenwart wird, neben einer Vielzahl von anderen tödlichen Wahrheiten (wie dem Klimawandel, das langsame Sterben einiger Demokratien, zunehmender Rechtsradikalismus, Völkermord, Antisemitismus, Verletzung aller Menschenrechte in diversen Diktaturen und dergleichen mehr) von zwei grausigen Wirklichkeiten geprägt, die rund um die Uhr die gesamte Menschheit und deren Leben bedrohen.

Die eine Wirklichkeit ist (was mittlerweile viele, doch bei weitem nicht alle Menschen in Deutschland erkannt haben) das Wüten eines tödlichen, sich täglich zum Negativen verändernde Virus mit dem schönen Namen „Corona“ (das hätte auch der Titel einer Oper von Mozart oder von Rossini sein können), aus dem zwei weitere „kleinere Wahrheiten“ hervor gegangen sind: Die Genialität mehrerer Wissenschaftler, die endlich das Serum gefunden haben, um dem Virus den Garaus zu machen. Das ist ein grosses Glück für Deutschland und für die gesamte Menschheit.

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Was aber während dieser Pandemie-Zeit auch zum Vorschein kam, das ist weniger erfreulich, es ist die unglaubliche Dummheit von Millionen Menschen, die das Virus hartnäckig leugnen und sich noch immer dem Impfen verweigern, womit sie nicht nur sich selbst und ihre Umwelt auf verantwortungslose Weise gefährden, sondern auch noch die gesamte Wissenschaft verhöhnen und all jene bewundernswerten Männer und Frauen beleidigen, die sich in Krankenhäusern, in Arztpraxen, in den Altersheimen und in vielen anderen Einrichtungen rund um die Uhr bis zur totalen psychischen und physischen Erschöpfung darum bemühen, das Leben von Menschen zu retten, die von diesem tödlichen Virus befallen worden sind. Zur Zeit sind (welch bittere Ironie) fast alle Betten in den Intensivstationen von Impfgegnern belegt. Und noch immer leugnen sie weiter.

Mittlerweile muss es doch auch dem „Dümmsten“ klar geworden sein, dass dieses teuflische Virus und seine Folgen nicht mehr wie eine „normale Grippe“ zu bewerten sind (obwohl es auch da Todesfälle gibt), nein, diese Pandemie ist eine überraschend aufgetauchte Welt-Katastrophe, ist eine Epidemie, die alles übertrifft, was bisher durch tödliche Viren in den letzten Jahrzehnten weltweit ausgelöst worden ist.

Fest steht: Mit dem Auftauchen dieses tödlichen Virus, das nicht alleine kam, sondern im Verbund mit mehreren noch gefährlicheren Kumpanen (Mutanten) über die Menschheit herfiel, begann eine neue Zeitrechnung: Nichts mehr in der Welt von heute und von morgen wird so sein wie es bisher gewesen ist. Diese Pandemie ist eine Katastrophe biblischen Ausmasses und gleicht einem „Tanz auf dem Vulkan“, wobei die Frage offen bleibt, wer hier der Sieger sein wird: Ist es der Tänzer oder wird dieser vom Vulkan verschluckt? Das also ist die eine Wirklichkeit.

Und was ist die „zweite Wirklichkeit“ in der Welt von heute?

Es ist das, was sich zur Zeit an der polnisch-belarussischen Grenze abspielt und eine Schande ist für alle in der Europäischen Union vereinten Staaten, also besonders auch für Deutschland.

Wenn Menschen sich auf den mühseligen Weg nach Europa machen (oft geführt von kriminellen Schleusern), dann tun sie das, weil ihre Heimat durch Terror, durch Krieg oder durch Naturkatastrophen zerstört worden ist. Also fliehen die einen, weil die Lebensbedingungen in ihren Heimatländern sich so sehr verschlechtert haben, dass ein Verbleiben für sie dort nicht mehr möglich ist. Und die anderen fliehen, weil sie in ihren von Despoten regierten Ländern politisch verfolgt werden und um ihr Leben bangen müssen. Man denke hier nur an Belarus, an die Türkei, an China, an Russland und so weiter.

Was aber sind diese gewaltigen „Flüchtlingsströme“ überhaupt?

Die Antwort liegt auf der Hand: Es handelt sich hier eindeutig um die grösste Völkerwanderung der letzten zweihundert Jahre. Die Gründe dafür sind vielfältig und kompliziert. Das müssen die Politiker in aller Welt endlich begreifen und entsprechend auch handeln.

Fünfzehn Jahre lang war Angela Merkel ein Glücksfall für Deutschland (auch für Europa und die gesamte Welt) und nun, ausgerechnet im letzten, im sechzehnten Jahr ihrer klugen Regentschaft fängt sie plötzlich an zu schwächeln, sie, die starke und mächtigste Frau auf der politischen Weltbühne, die einst den Mut hatte zu sagen: „Wir schaffen das“, diese charismatische Frau und Kosmopolitin in ihrer kleinbürgerlichen Verkleidung, sie redete und lächelte in den letzten Tagen die für Deutschland und für die noch in den Windeln liegende Europäische Union die grossen Probleme unserer Zeit einfach weg, obwohl sie als „Noch-Kanzlerin“ sehr wohl die Macht, das Recht und auch die moralische Pflicht gehabt hätte, sich sowohl alle Ex-Regierungsmitglieder und die Ministerpräsidenten der Bundesländer (Gesetze, Parlament, Bundesrat, Beschränkung der Bürger-und Freiheitsrechte her oder hin) einmal ordentlich „zur Brust zu nehmen“, sie aufzufordern, endlich Vernunft (also den normalen Menschenverstand) walten zu lassen, sich auf ihre politischen Pflichten und auf ihre menschliche Verantwortung gegenüber eines jeden Bundesbürgers zu besinnen.

Es hätte ein patriotisches Donnerwetter, ein ernsthaftes Versprechen und Bekenntnis aller deutschen Politiker werden müssen, sich nun gemeinsam „an die Arbeit“ zu begeben, um mit einem klaren Konzept die Pandemie zu besiegen und dafür zu sorgen, dass die EU ohne Wenn und Aber die an der polnisch-belarussischen Grenze unter widrigsten Bedingungen hausenden Menschen sofort aufnimmt und in den einzelnen Mitgliedsländern verteilt. Europa ist gross und reich – die Not der frierenden und hungernden Frauen, Kinder und Männer an der polnischen Grenze aber ist riesengross.

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Ja, ich wäre als Deutscher glücklich gewesen, wenn Angela Merkel den Mut aufgebracht hätte, sich während ihres Abschieds von der grossen Weltbühne mit einem flammenden Appell an die Regierungen aller Staaten zu wenden und von denen zu fordern, mit der Lösung der grossen Probleme in dieser Welt nicht erst morgen, sondern bereits heute zu beginnen. Ob sich dieser Traum von einer neuen und gerechteren Welt, befreit von Leid und Not, befreit von Lug und Trug, von Terror und Krieg und befreit von allen Despoten jemals erfüllen wird?

Grafikquellen          :

Oben     —      Es war mir eine Ehre, meine liebe Freundin Bundeskanzlerin Merkel im Weißen Haus begrüßen zu dürfen. Bei den heutigen Treffen haben wir der Washingtoner Erklärung zugestimmt – einem Dokument, das unser gemeinsames Bekenntnis zu demokratischen Prinzipien bekräftigt und sich verpflichtet, sie anzuwenden, um die größten Herausforderungen zu bewältigen, vor denen wir stehen.

Verfasser Büro des Präsidenten der Vereinigten Staaten        —

Quelle:             https://twitter.com/POTUS/status/1415817488034578438        —  Datum    —  15,06.2021

Diese Datei ist ein Werk eines Mitarbeiters des Executive Office des Präsidenten der Vereinigten Staaten, dasim Rahmen der offiziellen Pflichten dieser Person aufgenommen oder gemacht wurde. Als Werk der US-Bundesregierungist es gemeinfrei.

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2.) von Oben      —       Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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Wann baute Politik anders ?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2021

Triumvirat der Trümmermänner

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Ein Kommentar von Anna Clauß

Die CDU steht am Abgrund. Aber nicht, weil nur Männer für den Parteivorsitz kandidieren. Sondern, weil sämtliche Kandidaten wie kraftlose Opportunisten wirken.

In der Wirtschaft läuft es häufig so: Wenn der Chef sein Unternehmen zerbröseln lässt, kommt als Aufräumkommando eine Chefin. Frauen werden besonders gern dann ganz nach vorn gestellt, wenn die Aussicht auf nahtlosen Erfolg nicht gegeben ist.

Gestern hatte die weitgehend unbekannte CDU-Politikerin Sabine Buder aus Brandenburg überraschend ihre Kandidatur für den Parteivorsitz erklärt. Die 37-jährige Tierärztin und Mutter von vier Kindern wollte ein Signal an junge Frauen senden »mutig zu sein, Verantwortung zu übernehmen«. Buder behauptete, das schlechte Wahlergebnis der CDU bei der Bundestagswahl ernst zu nehmen. In der Partei, so ihr Wunsch, sollten Menschen eine Rolle spielen, die direkt aus dem Leben kommen. Also warum nicht sie selbst?

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Die Wahrheit der TAZ

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2021

„Wir wollen uns nützlich fühlen“

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Von Leo Fischer

Exklusiv in der taz: der offene Brief von Baldbundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an die gesamtdeutsche Nation hier und jetzt und in Gesamtlänge.

Es regt sich Protest gegen die rot-grün-gelben Koalitionsgespräche. Während die Coronazahlen explodieren, Krankenhäuser überlastet und im Supermarkt die Nudelregale schon wieder komplett leer geräumt sind, schieben die zukünftigen Koalitionäre seelenruhig Pöstchen hin und her – so der Vorwurf. An diesem Wochenende tritt zum ersten Mal Baldkanzler Olaf Scholz mit einem offenen Brief an die Öffentlichkeit.

Liebe Wählerinnen und Wähler,

liebe Deutsche!

Um es mal mit einem Hamburger Sprichwort zu sagen: „Kräht der Butt auf dem Schott, kielt der Smutje immerfott“! Ich habe Verständnis für viele, die jetzt sagen: Olaf Scholz, das ist nicht mein Kanzler, ich habe ihn nicht gewählt. Diese Leute haben ein Recht, das zu sagen, so wie ich das Recht habe, diese Leute dafür von der Polizei vermöbeln zu lassen. Das ist noch lange keine Polizeigewalt, das ist einfach Erfahrungswissen. Und sie haben ja sogar doppelt recht: Ich bin ja wirklich noch gar nicht Kanzler. Frau Merkel dagegen ist weiterhin im Amt, während das Virus tobt. Sie unternimmt gar nichts, bereitet sich auf den Ruhestand vor, probiert in Kabinettsitzungen Hüte aus. Ich weiß es, ich sitze ja neben ihr, als Vizekanzler. Aber wenn man im Mi­nu­ten­takt Sprachis von Robert Habeck beantworten muss, bleibt für die aktuelle Lage nur so wenig Zeit.

In der jetzigen Situation ist es ganz besonders wichtig, von einseitigen Schuldzuweisungen abzusehen. Die derzeitigen Koalitionsverhandlungen sind schwierig. Wir haben einen Partner am Tisch sitzen, der die bürgerlichen Interessen ganz besonders stark vertritt, der maximale Freiheiten für Unternehmen möchte und überall Gefahren für den Wohlstand der eigenen Klientel wittert – ganz ehrlich, wenn ich könnte, würde ich die Grünen sofort wieder rauswerfen! Aber auch die FDP macht mir Sorgen: Christian Lindner erreicht man nur mehr, wenn man seine Instagram-Storys kommentiert, dieselben Filter wie er verwendet. Ein gutes, produktives Gesprächsklima sieht leider ganz anders aus.

Am 11. 11. habe ich auf einer Faschingsrede auf die Gefahren hingewiesen, die von dem neuartigen Coronavirus ausgehen könnten, und der Öffentlichkeit den Vorschlag unterbreitet, Deutschland müsse „gewissermaßen winterfest“ gemacht werden. Außenbeleuchtung, Motorölstand, Scheibenwischer, die ganze Kiste. Ist in den Be­atmungs­ge­räten noch genug Luft, halten Pflegerinnen und Pfleger auch zweistelligen Minusgraden stand? Heute, mehr als eine Woche und Hunderte Tote später, möchte ich meine Forderung verschärfen: Es muss ein Winter-Check durch Deutschland gehen! Deutschland muss jetzt zu einem Fachhändler gebracht werden, und eine Person mit einem kleinen Staubsauger muss jetzt auch in den Innenraum und die ganzen Burger-Brösel aus den Miefrillen rausholen. Da dürfen wir uns nicht zu fein sein, Herr Habeck!

Wenn ich den Stand der aktuellen Gespräche erklären und begründen muss, warum das alles so lange dauert, möchte ich auf ein altes Gleichnis zurückkommen. Eine Ziege, ein Wolf und ein Kürbis wollen über einen Fluss. Der Fluss heißt Triell, wie die Stadt. Aber das einzige mögliche „Boot“ ist ein Frosch, auf dem zwei Skorpione sitzen, als Bootsleute. Der Frosch sagt blubbernd: Einer der beiden Skorpione sagt immer die Wahrheit, der andere lügt nie. Wie viele Beine habe ich am Abend? In diesem Gleichnis bin ich gewissermaßen der Frosch, den zwei lügende Skorpione tagein, tagaus mit ihren mörderischen Stacheln peinigen, piks-piks-piks, während sie ihr Gift in alle Richtungen verspritzen. In so einer Situation ist es schwer, sicher übers Meer zu kommen, das weiß jede Hamburgerin und jeder Hamburger.

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Und mal ehrlich – wir alle sind nur Menschen, wir alle wollen uns nützlich fühlen. Ich finde es falsch, jetzt von „Pöstchengeschacher“ zu sprechen. Wenn Sie mal darüber nachdenken, wie schwer es ist, Toni Hofreiter einen Ministerposten auf den Leib zu schneidern, der seinem einzigartigen Bedürfnisprofil entspricht, gewinnen Sie eine Ahnung davon, wie schwer solche Verhandlungen im Detail sind. Es ist wie in einem dieser grauenhaften Assessment-Center, in die wir die ganzen Prolos seit Hartz IV immer schicken – wo, glauben Sie, liegt Ihre größte Stärke, und warum ist es Ungeduld? Dann ist da Annalena Baerbock, die immer noch der Ansicht ist, sie müsste ebenfalls ins Kabinett – ihr das nach dem verkorksten Wahlkampf auszureden, ist, glaube ich, der schwerste Teil der Verhandlungen. Ich meine, wer ist die Frau überhaupt, was stimmt denn in ihrem Lebenslauf? Ist Annalena überhaupt ihr richtiger Name? Hier müssen wir gerade als SPD genauer hinsehen, da sind sich Franziska Giffey und ich einig.

Quelle        :        TAZ-online             >>>>>          weiterlesen   

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Oben     — Olaf Scholz, Politiker (SPD) – Zur Zeit Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland. Außerdem ist er Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2021. Hier während einer SPD-Wahlkampfveranstaltung im August 2021 in München. Titel des Werks: „Olaf Scholz – August 2021 (Wahlkampf)“

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Unten     —     Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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B.T. zur epidemischen Lage

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2021

Bei weitern Fragen zu Corona rufen sie bitte 112 an:
Schlagabtausch im Bundestag

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Von Andre´ Zuschlag und Christian Rath

Scholz bleibt Scholz: Der designierte Kanzler liefert bei seiner ersten Rede zur Lage im Land keine Gefühlsregung und keine neuen Pläne zur Bewältigung der Pandemie. Aber immerhin funktionieren die Notrufnummern wieder. (Schlagzeile-TAZ).  Im Bundestag wurde in neuen Rollen über den Infektionsschutz diskutiert. Die Union kritisiert die Ampel-Fraktionen scharf.

Offiziell sprach Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag im Bundestag noch für die amtierende Bundesregierung. Doch Applaus erhielt er nicht mehr vom alten Koalitionspartner, der Unionsfraktion, sondern auch von FDP und Grünen, die bislang in der Opposition saßen. In der Debatte über die geplante Novelle des Infektionsschutzgesetzes warb Scholz für die von SPD, Grünen und FDP vorgeschlagenen Änderungen, um Deutschland „winterfest“ zu machen. Und er warb mit trockenem Pathos: „Lassen Sie sich impfen! Es ist wichtig für Ihre Gesundheit und wichtig für unser Land.“

Mit Spannung war Scholz’ Rede anlässlich der ersten Arbeitssitzung des neu gewählten Parlaments erwartet worden. Bislang hatte er sich aus der Debatte, wie die künftige Ampel-Koalition auf die drastisch steigenden Infektionszahlen und die auslaufende Feststellung der epidemischen Lage reagieren soll, zumindest öffentlich herausgehalten. Highlight seiner gewohnt nüchternen Rede: Scholz kündigte ein kurzfristiges Bund-Länder-Treffen zur Coronabekämpfung an, was insbesondere die SPD-Ministerpräsidenten bislang abgelehnt hatten. Das Treffen soll am kommenden Donnerstag stattfinden.

Die meisten Bundestagsfraktionen fanden sich bei dieser ersten parlamentarischen Arbeitssitzung seit der Bundestagswahl in neuen Rollen wieder: Die SPD als designierte Kanzlerpartei und die CDU als Oppositionsführerin, während Grünen- und FDP-Abgeordnete bei ihren Reden nun plötzlich Beifall von der Mehrheit des Hauses bekamen.

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus brauchte für seine neue Oppositionsrolle keine Eingewöhnungszeit; frontal attackierte er die Ampel und warf ihr „Realitätsverweigerung“ vor. Sowohl Katrin Göring-Eckardt (Grüne) als auch Marco Buschmann (FDP) nahmen das genüsslich zum Anlass, der Union unter gegenseitigem Beifall Versäumnisse in der Vergangenheit vorzuwerfen.

RALF BRINKHAUS, UNIONS-FRAKTIONSCHEF –  „Den Ländern werden Handlungsoptionen genommen“

Konkret ging es bei der Debatte um einen gemeinsamen Gesetzentwurf von FDP, Grünen und SPD. Die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ soll demnach vom Bundestag nicht verlängert werden. Als Folge könnten die Bundesländer ab dem 25. November keinen Shutdown für Gastronomie, Handel und Schulen mehr anordnen, auch keine Ausgangsbeschränkungen für die Bürger:innen. Stattdessen sollen die Länder einen stark reduzierten Instrumentenkasten bekommen, so der Gesetzentwurf. Sie könnten noch Maskenpflicht, Abstandsgebote und Hygieneregeln vorschreiben. Auch 2G-Regelungen sollen die Länder im öffentlichen Leben einführen oder fortsetzen können.

Die Union hält das Auslaufen der epidemischen Lage für falsch. „Den Ländern werden Handlungsoptionen genommen“, kritisierte Brinkhaus. „Sie setzen ein völlig falsches Signal an die Gesellschaft“, monierte Nina Warken (CDU). Der Bundestag sollte entweder die epidemische Lage verlängern, so Brinkhaus, oder den Ländern mehr Flexibilität bei der Auswahl ihrer Maßnahmen gewähren.

Scholz will „parteiübergreifend“ verhandeln

Quelle      :      TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

Olaf Scholz’ Rede zur Corona-Lage
Kein Mut, kein Aufbruch

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages von Sandro Halank–057.jpg

Kommentar von Pascal Beucker

Mit einer geschäftsmäßig abgespulten Rede präsentiert sich Olaf Scholz im Bundestag als künftiger Kanzler. Aufbruchstimmung kommt keine auf.

Ach, der ist auch noch da? In den vergangenen Wochen schien die Vorfreude auf das Kanzleramt Olaf Scholz derartig in Beschlag genommen zu haben, dass der Noch-Vizekanzler keine Zeit fand, sich wahrnehmbar mit der Coronapandemie zu beschäftigen.

Nun hat er endlich das Wort ergriffen. Angesichts der galoppierenden Infektionszahlen und der sich zuspitzenden Lage in den Krankenhäusern blieb ihm auch gar nichts anderes mehr übrig. Aber seine geschäftsmäßig runtergespulte Rede im Bundestag am Donnerstag war genauso kraft- und mutlos, wie es der Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP ist, der die noch bis zum 25. November geltende epidemische Lage von nationaler Tragweite ablösen soll.

Mutig wäre es gewesen, wenn es die potenziellen Ampelkoalitionäre gewagt hätten, klare bundesweit geltende Regeln aufzustellen, in welcher Situation welche Maßnahmen zur Pandemie­bekämpfung ergriffen werden müssen. Denn es ist nicht einsehbar, warum bei gleichen Voraussetzungen in einem Bundesland Schü­le­r:in­nen eine Maske tragen müssen, im anderen jedoch nicht.

Aber dafür hätten sich SPD, Grüne und FDP untereinander erst mal einig sein müssen, was sie unter welchen Umständen für nötig halten. Doch schon die Frage, ob 2G- oder 3G-Regeln besser sind, entzweit die Ampelparteien. Soll das etwa der von Scholz propagierte „Aufbruch“ sein?

Zur richtigen Zeit das Richtige zu tun

Quelle        :       TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Olaf Scholz bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

Unten       —     Unterzeichnung des Koalitionsvertrages für die 19. Bundestagswahlperiode: Olaf Scholz, Angela Merkel

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Der Wellness-Widerstand

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2021

Willkommen im weinerlichen Wellness-Widerstand

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Da muss die Regierung einmal zeigen was sie kann und schon versagt sie. Solidarität muss oben beginnen, aber vom Staat ist noch nie etwas gekommen, was nicht zuvor Zwei oder Dreifach vom Steuerzahler bezahlt wurde ! Ach ja, auch die Krankenhäuser wurden Kommerzialisiert da der Staat an Krankheiten verdienen wollte.  

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die vierte Coronawelle rollt, und mit ihr kommt die Wut. Denn bei dieser Welle kann man ziemlich präzise sagen, wer sie zu verantworten hat.

Ab wann darf man eigentlich wegen der erneuten Coronawelle ungebremst wütend sein? Und auf wen genau? Natürlich darf man immer wütend sein, ist ja ein freies Land, aber hinter der viel zu subjektiven Frage nach der berechtigten Wut steht etwas anderes. Nämlich die Frage nach der Verantwortung für die vierte Welle. Und die lässt sich inzwischen beantworten. Wenn man möchte, sogar in Form einer Reihenfolge: die Impfgegner und ihre Propagandahelfer, die Bundesregierung samt dysfunktionaler Verwaltung und schließlich die mangelnde Digitalisierung.

kurzer Text verbreitet, der von einem Berliner Kokstaxi-Betreiber stammen soll, also einem Lieferdienst für Drogen. Solche Unternehmungen gibt es inzwischen in vielen Großstädten, und anders als beim Pizzaservice muss man zur Abwicklung des Geschäfts meist in das Auto einsteigen und zu Tarnungszwecken ein wenig herumfahren. Der Text lautet: »Wegen der steigenden Infektionszahlen gilt bei uns im Auto ab sofort 1G, also wir beliefern nur noch Leute, die vollständig geimpft sind. … Ohne Impfzertifikat gibt es keinen Service und ihr fliegt auch aus unserem Telefonverteiler. Alle unsere Fahrer sind selbstverständlich auch geimpft, schon seit Monaten.«

Es ist schon erstaunlich, dass diese Mitteilung überhaupt notwendig ist. Wenn man sich mit unbekannten Chemikalien angereicherte, illegale, manchmal tödliche Gifte aus dubiosen Quellen in alle möglichen Körperöffnungen schmiert – wie um alles in der Welt sollte sich so jemand aus Sorge um die eigene Gesundheit nicht impfen lassen? Aber vielleicht ist genau das ein guter Indikator für die teilweise radikale Irrationalität derjenigen, die sich noch immer nicht impfen lassen wollen.

Deutschland im November 2021 noch immer nicht haben impfen lassen und es auch nicht mehr vorhaben. Für die übergroße Mehrheit der Impfverweigerer aber gilt das nicht. Je nach Soziotop gibt es unterschiedliche Gründe für die Ablehnung, in migrantischen Communitys etwa kursieren andere impfverhindernde Erzählungen als in esoterischen Zirkeln. Eine Gruppierung aber sticht immer wieder heraus.

In der »Süddeutschen Zeitung« gab eine Intensivmedizinerin über sie zu Protokoll: »… wer heute nicht geimpft ist, das ist ein Statement… Sie sind streitlustig, vorwurfsvoll… haben das Gefühl, wir wollen mit ihnen die Statistik fälschen«. Die Leute, die je nach Intensität ihrer Gegnerschaft nicht mit dem Strom schwimmen wollen, sich auf keinen Fall der Mehrheitsmeinung beugen möchten oder gar gegen eine »Impfdiktatur« kämpfen: Willkommen im weinerlichen Wellness-Widerstand. Wo man sich jammernd, aber heroisch auflehnt gegen eine eingebildete »grundlose Unterdrückung«.

Zu selten wird leider über die verschiedenen Gründe für die Stärke und Wucht dieser absurden Bewegung gesprochen: Soziale Medien zwischen Facebook, Blogs und dem Social Messenger Telegram sind die Basis. Propaganda und Manipulation sind der Treibstoff, teils aus politischen Interessen, teils aus Ruhmsucht und Geschäftemacherei.

Konkret arbeitet der Putin’sche Propagandaapparat natürlich auch mit Falschnachrichten, Verneblung und Verwirrung zum Thema Impfungen. Der deutschsprachige russische Staatssender RT DE (früher Russia Today) verbreitet nachweislich Desinformation zu den Impfungen, aber wird bei einer bestimmten, putinbegeisterten Klientel trotzdem ernst genommen. Ergänzt und flankiert wird das Ganze durch eine Reihe öffentlicher Figuren in Deutschland, die so nicht nur große Aufmerksamkeit auf sich ziehen, sondern teils auch wirtschaftlich profitieren: über Spenden, über Werbung, über den Verkauf zweifelhafter Mittel aller Art an die Leichtgläubigen. Oft mit Erfolg.

Der Wellness-Widerstand hat inzwischen eine eigene Serie auf Netflix

Mechanismen der sozialen Medien und antiwestliche, zum Zweck der EU-Destabilisierung verbreitete Propaganda trifft auf den Wellness-Widerstand, der begierig jede noch so absurde Information aufsaugt, die ihm bei seinem Ziel hilft: sich endlich auch einmal wichtig, besonders, opferhaft fühlen zu können. Auflehnung ist das soziale Bewegungsgefühl der Stunde, oft zu Recht, Black Lives MatterFridays for FutureMeToo. Aber was machen Leute, die irgendwie nicht so richtig protestierenswert diskriminiert werden? Entweder schreiben sie bitterenttäuschte Texte darüber, dass sie als katholische Nichtraucher das Leid afghanischer Frauen sehr gut nachvollziehen können, weil ihnen letzte Woche in der Kantine eine vegane Gemüse-Brisolette in genderneutraler Ansprache angeboten worden ist. Oder sie ergreifen unter Ausblendung aller wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Erkenntnisse sowie jeglicher Solidarität die fahle Gelegenheit, endlich auch massiv herumzuopfern.

Der Wellness-Widerstand hat inzwischen eine eigene Serie auf Netflix: »Sløborn« – passenderweise mit dem schlingernden Corona-Skeptiker Wotan Wilke Möhring in einer der tragenden Rollen. In einem der ironiefreiesten Filmwerke der jüngeren Kulturgeschichte geht es um eine Taubengrippe-Epidemie, die zwar irgendwie existiert, aber die dagegen ankämpfende Regierung ist trotzdem böse und lügt und mordet.

Wilke Möhring spielt einen karrieregeilen, weitgehend skrupellosen Wissenschaftler, der sich, als es drauf ankommt, gegen seine eigene Tochter und für den bösen, manipulativen Staat entscheidet. »Querdenker« sollen an dieser Stelle bitte eine Extra-Träne des Corona-Selbstmitleids weinen. Feinster, pandemischer Die-da-oben-Populismus inklusive Bundeswehr mit Schießbefehl gegen Pandemie-Flüchtlinge, der fiebrige Traum des Wellness-Widerstands also. Mit der Botschaft: Der Graben zwischen den »Vernünftigen« im Widerstand und den boshaften Wissenschaftsfaschos kann sogar durch deine eigene Familie gehen! »Sløborn« ist perfekte Unterhaltung für Leute, die sich bisher einfach nicht getraut haben, einen gelben Stern mit der Aufschrift »ungeimpft« zu tragen.

Die Ungeimpften sind das größte Problem – aber nicht das einzige

Die Psychologie kennt die Wohlstandsverwahrlosung bei Kindern, der Wellness-Widerstand baut auf ähnlichen Mechanismen auf. Der Journalist Lenz Jacobsen schrieb schon im März 2020, ganz zu Beginn der Pandemie, hellsichtig vom »Wohlstandstrotz«. Dieser Massentrotz der Verwöhnten hat tödliche Folgen. Nach der »Anne Will«-Sendung vom 7. November 2021 rauschte ein Begriff durch die soziale wie redaktionelle Medienlandschaft: Tyrannei der Ungeimpften. Ins Spiel gebracht wurde er von Frank Ulrich Montgomery, dem Vorsitzenden des Weltärztebundes. Es ist zu einem feindseligen Akt geworden, sich nicht impfen zu lassen.

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In der Tat sind die 15 Millionen Menschen in diesem Land, die sich hätten impfen lassen können, das größte Problem. Aber eben nicht das einzige. Zu einer Tyrannei der eigentlich Machtlosen gehören machtvolle Instanzen, die das zulassen, vor allem die noch geschäftsführende Bundesregierung.

Man kann aus der Analyse des Flüchtlingsjahrs 2015 sicherlich viel lernen, und natürlich kann man und darf man skeptisch sein gegenüber den Geschehnissen, den Verwerfungen, den nachfolgenden Erpressungen. Es scheint aber, als sei die zentrale Lehre der letzten Regierung Merkel aus dem Jahr 2015, dass man einem lautstarken, rechts durchwirkten, irrationalen Mob so weit wie irgend möglich entgegenkommen muss. Das ist doppelt fatal, nicht nur im Ergebnis, sondern auch, weil auf diese Weise qualifizierte, berechtigte Kritik gleich mitentwertet wird.

Deshalb ist zum Beispiel gleich zu Beginn ohne Not jede Form von Impfpflicht mit großem Getöse als »undenkbar« ausgeschlossen worden. Deshalb wurde die Impfkampagne kommunikativ massiv verbockt. Und deshalb – eigentlich grotesk – können im Herbst 2021 tatsächlich noch immer Regierungsvertreter so tun, als wäre man von den explodierenden Zahlen völlig überrascht worden und könnte dafür leider nichts. Wenn man nämlich beginnt, den Pfad der Irrationalität zu beschreiten, obwohl man es besser wüsste, bleibt am Ende nur noch das Prinzip Hoffnung: Es möge bitte nicht so schlimm kommen.

Quelle       :          Spiegel-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Global Wellness Day celebration held in the USA on June 8th 2019.

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Die gelassene Kanzlerin

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2021

Ihr alle könnt das auch

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Der Glanz des Sonnenkönig verblasste als die Flüchtlinge kamen

Von Jagoda Marinic

Angela Merkel hat über ihre Ost-Biografie lange geschwiegen. Das war keine Anpassung aus Macht Kalkül, sondern kluges Rollenverständnis.

Angela Merkel sitzt in der ersten Reihe im Bundeskanzleramt und blickt auf ihr Redemanuskript. Gefeiert werden 60 Jahre Gastarbeiteranwerbeabkommen. Ich sitze hinter ihr und beobachte sie eine Spur zu durchdringend, als ob man, nur weil man direkt hinter einem Menschen sitzt, den man sonst aus der Ferne und den Medien kennt, ihn besser verstehen könnte. Merkel zu durchdringen, das ist mir in sechzehn Jahren nicht gelungen.

Merkel geht ans Pult und hält ihre Rede über das deutsche Wirtschaftswunder, über die Wichtigkeit der Gastarbeiter für dieses Wunder. In meinem Kopf hallt der Konsenssatz, Merkel könne nicht mitreißend reden, und doch sehe ich eine Kanzlerin, die es an jenem Tag unbedingt versuchen will. Das war im Dezember 2015, das Jahr, in dem Merkel sicher war: „Wir schaffen das!“ Und viele schrien: „Nein, das schaffen wir nicht!“

Merkel redete also über Kontinuität und Erfolg des Einwanderungslands Deutschland. Sie brauchte diese Erfolgsgeschichte. Ihre humanistische Entscheidung wurde ihr schon zum Vorwurf gemacht. Ein historischer Fehler soll es gewesen sein, als sie die Grenzen nicht schließen ließ. Dabei sind fast zehn Millionen Ehrenamtliche Merkels „Wir schaffen das“ gefolgt. Selten wird 2015 aus der Sicht der Helfenden erzählt.

Mir war damals im Kanzleramt klar, sie hängt sich auch aus Eigennutz an diesem Tag so rein. Wir, die Millionen Einwanderer von damals und ihre Nachfahren sollten jetzt endlich zur Erfolgsgeschichte erklärt werden, damit die Schlussfolgerung nahe liegt: die eine Million Geflüchteter schaffen wir erst recht. Aber Eigennutz und Altruismus schließen sich nicht immer aus.

Subtile Arten der Machtdemonstration

Sie hat mich berührt an jenem Tag. Sie wollte die alten Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter ohne deutschen Pass an jenem Tag davon überzeugen, dass sie auch ihre Kanzlerin ist. Zu uns Jüngeren sagte sie: „Lassen Sie sich nicht einschüchtern, die anderen kochen auch nur mit Wasser.“ Ich schluckte kurz, das lag nicht an diesem schlichten Satz, sondern an der Körperkraft, mit der sie diese Worte sprach. Sie weiß, was es heißt, unterschätzt zu werden. Alle, die an diesem Tag im Kanzleramt waren, wissen das.

Als sie fertig ist, sitzt sie für ein paar Minuten wieder an ihrem Platz. Unvermittelt steht sie auf und verlässt den Saal, Sicherheitskräfte rennen ihr hastig nach. Es waren diese subtilen Arten der Machtdemonstration, diese kleinen Inszenierungen, die mich auf Veranstaltungen mit ihr immer wieder beeindruckt haben. Sie beherrscht das.

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Merkel überließ den Führungsstab den Uferlosen aus Bayern

Eine alte kroatische Dame im Saal war mit ihrer Familie angereist. Um Merkel zu danken, hatte sie ein Paar auf traditionelle Art gestrickte Wollsocken dabei. Sie hielt sie in ihren alten Händen, in einen Gefrierbeutel gepackt. Nachdem ich auf dem Panel war, kam sie zu mir und legte die Wollsocken in meine Hände: „Die habe ich für Frau Merkel gemacht, aber sie musste schon weg. Darf ich sie Ihnen geben, sie haben auch gut gesprochen.“ Die Familie machte das Erinnerungsfoto vom Tag im Kanzleramt dann mit mir statt mit Frau Merkel.

Sie spielte die Gesellschaft nicht gegeneinander aus

Für Menschen, die als Ausländer hier leben oder die Kinder von Gastarbeitern sind, wurde Merkel die Kanzlerin der Erlösung. Es war vorbei mit der Drastik, mit der Kohl gegen uns Stimmung machte. Aus Merkels Mund haben die alten Gastarbeiter kein schlechtes Wort über Ausländer gehört, keine Demütigungen.

Sie spielte Mehrheitsgesellschaft und Minderheiten nicht gegeneinander aus. Helmut Kohl beleidigte die Familie Genç noch in ihrer Trauer, als er nach dem Brandanschlag nicht nach Solingen fuhr, weil er ja keinen Beileidstourismus betreiben wollte. Merkel ließ für die Opfer des NSU eine Trauerfeier ausrichten.

Doch wie häufig während Merkels Regierungszeit fehlen zu den vorbildlichen Worten die für die Politik entscheidenden Taten. Die Familien der Mordopfer des NSU wissen bis heute nicht genug über die Mordserie: Die Akten werden nicht freigegeben.

Das ist nur ein Beispiel für die Schattenseiten der Kanzlerin Merkel: Es fehlten in ihrer Regierungszeit einige politische Maßnahmen, um diese Verbrechen lückenlos aufzuklären. Ich weiß nicht, wie viele sich vor Augen führen, was es für türkeistämmige Deutsche bedeutet, wenn die Namen der Menschen, die für die Normalisierung des Einwanderungslands Deutschland hätten stehen können, die Namen sind, die wie ein Mahnmal vor der Gewalt des Rechtsextremismus waren. Die türkeistämmigen Mitbürgerinnen sind die größte Minderheit in diesem Land.

Viel Richtiges, trotzdem zu wenig

So ist das mit Frau Merkel: Sie steht für das Richtige und dennoch wünscht man sich oft, sie würde es noch deutlicher umsetzen. Merkel wurde 2015 als Mensch sichtbar. Ihr Satz „Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns entschuldigen zu müssen, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mehr mein Land!“ erzählt mehr über ihren Wertekompass als vieles, das man die Jahre zuvor von ihr gehört hatte.

Doch statt diese Haltungen politisch umzusetzen, überließ sie das Feld den schwachen CSU-Männern um sie herum, ließ sich demütigen von Horst Seehofer und das Asylrecht wurde weiter ausgehöhlt. Seehofer konnte immer wieder auf der Hassklaviatur gegen Einwanderer spielen.

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und dieser stärkte sein nie vorhandenes Image mittels Abschiebungen und den drastischen Aktionen seiner  gefühlt, braunen Uniformkohorten.

Manchmal war Deutschland für sie zu provinziell

Dieser ungehobelte Bayer hat die mächtigste Frau der Welt mit gesenktem Kopf dastehen lassen, weil er sie für ihre Flüchtlingspolitik demütigen wollte. Merkel, deren Augenrollen über Putin in den sozialen Medien Meme-Geschichte geschrieben hat. Die bei ihrem Besuch im Weißen Haus mit ihrem lässigen Schulterzucken Trump zum trotzigen Jungen im Sessel machen konnte.

Manchmal war Deutschland zu provinziell für Merkel, die Weltpolitikerin. Nicht, weil sie abgehoben wäre, sondern weil sie global denkt. Das ist den auf Innenpolitik fokussierten Deutschen nur schwer zu vermitteln. Wenn man sieht, mit wie viel Achtung Barack Obama oder Emmanuel Macron von Merkel Abschied nehmen, so muss man anerkennen: Es ist auch eines ihrer Verdienste, den deutschen Provinzialismus überwunden zu haben. Sie wusste internationale Freundschaften zu pflegen. Kohl wird gefeiert als Kanzler der Wiedervereinigung, als Kanzler, der Europa im Blick hatte. Merkel muss man anders bewerten. Barack Obama bezeichnete sie als „the leader of the free world.“

Quelle        :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     — Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Haut Ludwigs XVI. gehüllt. Diese Idee für diese Karikatur traf mich, als ich den Wikipedia-Artikel über die französische Revolution las.

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2.) von Oben         —     Drehscheibe Köln/Bonn Airport – Ankunft von Flüchtlingen von der deutsch/österreichischen Grenze mit einem Sonderzug der Deutschen Bahn im Bahnhof des Kölner-Bonn-Flughafen. Auf einer Freifläche oberhalb des Bahnhofs sind Versorgungszelte für die Flüchtlinge aufgebaut, in denen sie etwas essen können, mit Kleidung versorgt werden, ihre Handys aufladen können und bei Bedarf ärztlich versorgt werden. Nach ca. 2 Stunden Aufenthalt werden sie mit Bussen zu den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes NRW weitergefahren. Foto: Flüchtlinge verlassen den Bahnhof und gegen hoch an die Oberfläche zu den Versorgungszelten

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Die falschistische Gefahr

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2021

Quatschargumente statt Fakten

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Hier ist die Politik Zuhause : Wo leere Köpfe Hosen tragen

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Wenn Regierende irrationale Ängste zur Basis ihrer Entscheidungen machen, kann aus grobem Unfug eine gefährliche Realität werden. So etwa in Krefeld, wo die Maskenpflicht bei Kindern abgeschafft wurde.

Man könnte es »Falschismus« nennen, das »l« ist wichtig. Klar. Falschismus ist die Akzeptanz von grobem Unfug als vollkommen ernst zu nehmende Meinung. In der deutschen Öffentlichkeit ist Falschismus allgegenwärtig und manchmal verstörend mächtig. Er mündet schnell in eine gefährliche Politesoterik, wo Entscheidungen aufgrund von Quatschargumenten getroffen werden. Auch wenn Falschismus auf den ersten Blick simpel anmuten mag – handelt es sich um eine durchaus komplexe, gesellschaftliche Angelegenheit. Denn alles dreht sich um die Frage, was genau grober Unfug ist, sprich: Was ist so eindeutig und nachweisbar und einfach erklärbar falsch, dass es nicht ernst genommen werden darf, weil es auf gefährliche Weise in die Irre führt?

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2021

Der erste Vintage-Kanzler

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Durch die Woche mit Silke Mertins

Olaf Scholz und andere Secondhand-Modelle: Unsere Kolumnistin war Bier trinken mit dem künftigen Kanzler Scholz und einem Labrador.

Die Minderjährige, die zu meiner Infektionsgemeinschaft gehört, findet mich verhaltenskonservativ. Warum nicht mal bei einem unbekannten, aber sehr coolen Vintage-Onlineshop in London Klamotten bestellen? Ist total vertrauenswürdig, sie kennt ihn nämlich von Instagram! Wieso Müsli zum Frühstück verzehren, wenn man auch Eis essen kann?

Und was soll bitte das immer gleiche Nein auf die Frage, ob sie ein Katzenbaby haben darf? Schließlich macht eine mehr doch keinen großen Unterschied, wenn man ohnehin schon zwei Katzen und einen Hund hat.

Sehr uncool im Übrigen auch, dass ich und meine EC-Karte nur widerwillig mit der Minderjährigen durch Secondhand-Läden streifen, wo neuerdings altmodische Klamotten völlig überteuert ebenfalls als Vintage veräußert werden. Immerhin: Die Wiederverwendung von Kleidungsstücken, die nur einen Schritt von weißen Tennissocken in Sandalen entfernt sind, ist wenigstens nachhaltig.

Diese Art der Nachhaltigkeit wird derzeit auch in der Politik gepflegt. Denn eigentlich war Olaf Scholz schon aussortiert und im hinteren Teil des Kleiderschranks verschwunden. Doch als die SPD mal wieder das Problem hatte, nichts zum Anziehen zu finden, wurde er hervorgekramt, frisch aufgebügelt und dem Wahlvolk als Vintage angeboten. Und siehe da: ein Verkaufsschlager!

Bierchen mit Olaf

Das erinnert mich an meine erste längere Begegnung mit ihm. Olaf, wie er damals von taz­le­r*in­nen genannt werden wollte, war SPD-Chef in Hamburg-Altona und wollte mal ein Bierchen trinken gehen. Es ergab sich, dass ich und meine liebste Kollegin vor dieser Verabredung einen Hund besuchten, der als Scheidungstier dringend ein neues Zuhause brauchte.

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Hm! Ich Kanzler wie mach ich das denn bloß? Wer füttert mich denn ?

Als wir aufbrachen, hatte ich eine Leine mit einem liebesbedürftigen und verfressenen Labrador namens Paula in der Hand. Wir überlegten kurz, ob wir Olaf absagen oder wenigstens über die Hundebegleitung informieren sollten, befanden aber, dass er ja nur ein kleines Licht der mächtigen Hamburger SPD sei und dankbar zu sein hatte, den Abend mit uns verbringen zu dürfen.

Nun, es stellte sich heraus, dass Olaf sich in Paulas Anwesenheit ungefähr so wohl fühlte wie Merkel bei Putin. Er wollte sie trotz guten Zuredens weder streicheln noch unter seinem Stuhl Krümel wegschlecken lassen.

Die Hamburger SPD in den 1990ern muss man sich als eine CSU des Nordens vorstellen. Olaf gehörte quasi zu den jungen Wilden (!), die sich Rot-Grün wünschten. Während er darlegte, wie gut die Milieus von SPD und Grünen zusammenpassten, rückte er kaum merklich immer weiter vom Tisch ab, bis er sich schließlich fast an die Wand presste.

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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BSPD 26 in Hamburg: 4.9.2017 Opening

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Eine Erklärung der Clans

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2021

Eine Frage des Rückhalts

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Der Rückkehr Meister vom Rücktritt

Von Pascal Beucker

Er gehört zur Demokratie wie die Wahl. Dabei folgt der Rücktritt keiner Gesetzmäßigkeit, außer vielleicht: Wer zurücktritt, ist meist früher wieder da als gedacht.

Der eine kündigt seinen Abgang an, aber nicht seinen Rücktritt; der andere erklärt seinen Rücktritt, ohne abtreten zu wollen. Und beides wirkt merkwürdig. Wie und warum muss jemand seinen Abschied aus der Politik nehmen? Das ist die grundsätzliche Frage, die die aktuellen Fälle des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und seines ÖVP-Pendants Sebastian Kurz bei all ihrer Unterschiedlichkeit aufwerfen. Eine einfache Antwort darauf ist nicht möglich. Denn es gibt zwar viele Gründe für einen Rücktritt, aber keine allgemein anerkannten verbindlichen Standards, wann er auch vollzogen werden muss.

Der Null-Rücktritt

Wenn die Staatsanwaltschaft wie im Fall Kurz Ermittlungen gegen einen Politiker aufnimmt, bedeutet das zwar stets, dass der Betroffene politisch angeschlagen ist. Aber zu einem Rücktritt führt das nicht unbedingt. So trat Otto Graf Lambsdorff wegen seiner Verstrickung in die Flick-Affäre nicht bereits als Bundeswirtschaftsminister zurück, als der Bundestag im Dezember 1983 seine Immunität aufhob, sondern erst, als im Juni 1984 die Anklage gegen ihn zugelassen wurde. Im Februar 1987 wurde er wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt. Für seine Partei offenkundig nur ein Kavaliersdelikt: Ein Jahr später machte die FDP Lambsdorff zu ihrem neuen Vorsitzenden, 1993 wurde er Ehrenvorsitzender. Immerhin: Minister wurde er nicht mehr.

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Steigt wer früher aus dem Rennen – der schickt seinen Sohn als Penner !

Der spätere Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann blieb Generalsekretär der CSU, obwohl er 1960 wegen „fahrlässigen Falscheides“ in der Münchner Spielbankaffäre zu vier Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt wurde. Sein Bundestagsmandat behielt „Old Schwurhand“ ebenfalls. Ein Jahr später wurde er in einem zweiten Prozess zwar freigesprochen, allerdings nur, weil ihm ein medizinisches Gutachten bescheinigte, zum Zeitpunkt der Falschaussage habe eine Überfunktion seiner Schilddrüse zu „Unterzuckerung des Blutes und verminderter geistiger Leistungsfähigkeit“ geführt. Mit diesem „Jagdschein“ setzte Friedrich Zimmermann seine politische Karriere unverdrossen fort. Sie führte ihn bis ins Bundeskabinett.

Der Pseudo-Rücktritt

Ob ein Politiker zurücktreten muss, hängt nicht allein von dem ab, was ihm vorgeworfen wird. Das ist nur ein Faktor, und nicht unbedingt der maßgebliche. Letztlich entscheidend ist, ob der Betroffene über eine ausreichende Rückendeckung in den eigenen Reihen verfügt – wozu auch ein eventueller Koalitionspartner zählt. Reicht sie nicht, hat der Politiker verloren, sein Abgang ist besiegelt – und zwar unabhängig davon, wie gravierend die Angriffe sind.

Das erklärt, warum der unter Korruptionsverdacht stehende Kurz zwar als österreichischer Bundeskanzler zurückgetreten ist, nicht aber als ÖVP-Vorsitzender. Als Kanzler musste er abtreten, weil er den Rückhalt der mitregierenden Grünen verloren hatte, für den ÖVP-Vorsitz reicht der seiner eigenen Partei. Und die stützt ihn zumindest derzeit noch.

Mit dem Sturz von Franz Josef Strauß als Bundesverteidigungsminister 1962 gab es ein vergleichbares Szenario auch schon einmal in Deutschland. Damals musste der kleine Koalitionspartner jedoch etwas brachialer deutlich machen, was die Stunde geschlagen hatte. Der Anlass: Strauß war der Initiator der Spiegel-Affäre, auf seine Intervention hin wurden wochenlang die Redaktionsräume des Hamburger Nachrichtenmagazins von der Polizei besetzt und musste Chefredakteur Rudolf Augstein wegen angeblichen Landesverrats 103 Tage in Untersuchungshaft. Über seine zentrale Rolle bei diesem ungeheuerlichen Angriff auf die Pressefreiheit belog der CSU-Politiker dann auch noch den Bundestag. Das führte zu einer Regierungskrise, denn die FDP forderte den Rücktritt von Strauß, was dieser jedoch nicht einsah. So traten dann am 19. November 1962 alle vier FDP-Minister aus Protest zurück. Strauß musste kapitulieren. Am 30. November 1962 erklärte er seinen Rücktritt als Verteidigungsminister. CSU-Vorsitzender blieb der bullige Bajuware, vier Jahre später wurde er sogar wieder Minister, diesmal für Finanzen.

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Category  : Franz Josef Strauß : Verlinkung – Unten

Die politische Karriere von Franz Josef Strauß war durchzogen von heftigen Skandalen, doch bis auf die Spiegel-Affäre blieben sie für ihn allesamt folgenlos. Denn stets konnte sich das Vorbild Markus Söders („FJS ist der größte Sohn der CSU“) darauf verlassen, dass die CSU bedingungslos hinter ihm stand – und die bayerischen Wähler ebenso: mit seiner einmaligen Nachkriegsmischung aus brutaler Hemdsärmeligkeit und monarchistischem Repräsentationswahn gewann Strauß drei Landtagswahlen hintereinander haushoch und regierte von 1978 bis zu seinem Tod 1988 in Bayern mit einer satten absoluten Mehrheit. Nur sein Traum, Bundeskanzler zu werden, erfüllte sich nicht. Seine Kanzlerkandidatur 1980 blieb vergeblich.

Der definitive Rücktritt

Quelle       :        TAZ-online          >>>>>         weiterlesen  

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Oben     —   For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. 13.06. – 15.06.1988 36. CDU-Bundesparteitag in der Rhein-Main-Halle in Wiesbaden

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2021

Das gesamte stinkende Paket

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Durch die Woche mit Robert Misik

Demokratischen Populismus gibt es nicht. Die CDU sollte sich ganz schnell vom österreichischen „Vorbild“ Sebastian Kurz verabschieden.

Manche Leute haben Pech beim Denken. Christoph Ploß, der Hamburger CDU-Vorsitzende, pries gerade erst in der ARD den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine ÖVP als leuchtendes Vorbild für die Union an. Richtung „rohe Bürgerlichkeit“ habe es zu gehen. Keine glückliche Fügung für Ploß, dass Kurz’ Herrschaft nun wie ein Kartenhaus zusammenbricht. Die nächsten Tage wird er kaum mehr überstehen.

Mittwoch wurden wir mit der Schlagzeile vom Frühstück hochgeschreckt, dass gerade Hausdurchsuchungen im Kanzleramt und in der ÖVP-Zentrale stattfänden. Klar, wir Ösi­sta­ne­r*in­nen heben bei solchen Nachrichten gerade noch die Augenbrauen. Ein Gewöhnungseffekt lässt sich nicht leugnen.

Mittlerweile ist Sebastian Kurz in einigen unterschiedlichen – aber miteinander verbundenen – Verfahren als Beschuldigter geführt, die Delikte, deretwegen gegen ihn ermittelt wird, reichen von falscher Zeugenaussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss nun auch über Beihilfe zur Bestechlichkeit bis zur Untreue. Für die „Zerstörung der ÖVP“ braucht es bei uns keinen Rezo, das erledigt schon Sebastian Kurz selbst. Der hat auch die Haare schön. Anfang September wurde Kurz viele Stunden lang von einem Richter einvernommen, in diesem Verfahren wird mit einem baldigen Strafbefehl, also einer Anklage gerechnet.

Seit Wochen trommelt die Volkspartei, früher zumindest als rechts­treue Staatspartei bekannt, gegen die Justiz. Ganz im Stile von Silvio Berlusconi oder Donald Trump werden Staatsanwälte als Angehörige „roter Netzwerke“ diskreditiert, in weiser Voraussicht oder weniger weiser Vorinformiertheit wurde schon am Tag vor der jüngsten Hausdurchsuchung eine Pressekonferenz des zuständigen Parteiapparatschiks abgehalten, um die „linken Zellen“ in der Justiz aufzudecken. Hat nicht viel gefehlt und er hätte „Zecken“ gesagt.

Christoph Ploß.jpg

Sehen wir nicht genau das, was Politiker uns immer zeigen wollen –
einen dichten Haarwusch mit wenig darunter ? Haare sind Wasserpflanzen !

Die Ermittlungsbehörden sollen nicht nur diskreditiert werden, sondern die unabhängige Justiz soll aus der symbolischen Position des neutralen Wächters in die Position der „Opposition“ umgruppiert werden. Auf diese Weise werden etwa aus Durchsuchungsbeschlüssen oder gar Gerichtsurteilen „Meinungen“.

Die staatsanwaltlichen Recherchen zeichnen ein buntes Großpanorama mafiösen Politikmachens. Es geht um Freunderlwirtschaft, Posten gegen Spenden, geschobene Bestellungen für staatsnahe Spitzenämter, illegale Parteienfinanzierung, die Veruntreuung öffentlicher Gelder bis hin zum Kauf gewogener Berichterstattung durch die endemische „Inseratenkorruption“ (für Inseratengeld gibt’s mediale Lobhudelei) und neuerdings sogar um frisierte Umfragen, die mit Ministeriumsgeld bezahlt worden sein sollen.

Aufreizende Vertrotteltheit

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Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten          — Christoph Ploß

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Die CDU in der Krise :

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2021

 Abschied von der Ära Merkel

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Von Sabine am Orde

Die CDU muss sich nach Laschets angekündigtem Abgang neu aufstellen, nicht nur personell. Wurstelt sie so weiter wie bisher, dürfte sich ihr Niedergang fortsetzen.

Armin Laschets Ankündigung, sich vom Parteivorsitz zurück zu ziehen, war verschwurbelt und unklar, wie so viele seiner Einlassungen in letzter Zeit. Doch hinter die Aussage, dass die Parteispitze nun neu aufgestellt werden muss, wird der Rheinländer nicht mehr zurück kommen. Laschets Abgang ist nur noch eine Frage der Zeit. Doch wenn die CDU hofft, dass es damit nun wieder bergauf geht, täuscht sie sich.

Der Partei steht ein extrem schwieriger Erneuerungsprozess bevor, der wohl nur mit jenem Anfang der siebziger Jahre zu vergleichen ist. Damals setzte sich Helmut Kohl als Parteichef durch, platzierte junge und auf Veränderung drängende Parteifreunde wie Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf an strategisch wichtigen Stellen und verordnete der Partei eine grundsätzliche Reform, inhaltlich wie strukturell. Kohl hatte sich auf all das gut vorbereitet. Und doch dauerte es bis 1982, bis die CDU wieder an die Macht kam.

Für Laschets Nachfolger sind Herausforderungen ähnlich groß. Die CDU muss sich neu aufstellen, nicht nur personell. Sie muss sich entscheiden, ob sie eine Partei der Mitte bleiben oder weiter nach rechts rücken will. Sie muss klären, für welche Themen und Positionen sie künftig stehen will. Und welchen Kurs sie in der Opposition, wo sie wohl landen wird, fahren will. Sie muss festlegen, wie viel Macht die Gremien behalten sollen und wie viel Mitspracherecht sie den Mitgliedern einräumen will. Kurz: Die Christdemokratie muss sich entscheiden, was für eine Partei sie sein will.

Gefahr selbstzerstörerischer Energien

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Dass manche dabei, wie der Hamburger Landeschef Christoph Ploß oder Tilman Kuban, der Vorsitzende der Jungen Union, ausgerechnet mit der ÖVP als Modell liebäugeln, die sich Sebastian Kurz und seinem populistischen Kurs unterworfen hat, mag skeptisch stimmen. Mehrheitsfähig aber dürfte ein solches Modell – auch unabhängig von den aktuellen Razzien in Wien – in der CDU derzeit nicht sein.

Laschet hat angekündigt, zumindest die personelle Neuaufstellung moderieren und im Konsens lösen zu wollen. Doch es ist nicht zu erwarten, dass einer der bislang gehandelten Kandidaten, die längst hinter den Kulissen ihre Truppen sammeln – also Jens Spahn, Friedrich Merz, Norbert Röttgen und möglicherweise Ralph Brinkhaus – klein beigibt.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen 

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Oben     —         Catrinas – Day of the Dead Ladies

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Schwarz-grünes Versagen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2021

Die Wiedererweckung der SPD

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Bundestagswahlen von historischer Dimension hat es in der Geschichte der Republik immer wieder gegeben. Wohl keine hat diesen Namen allerdings so wie die jüngste aus gleich vier Gründen verdient: Erstens steht der Wahlausgang für die noch vor Kurzem für schier unmöglich gehaltene Wiederauferstehung der SPD. Oder genauer gesagt: für ihre Wiedererweckung – und zwar von fremder Hand. Denn zweitens steht diese Wahl für das Verspielen einer bisher einzigartigen Macht- und Gestaltungschance der Grünen und drittens, einschneidender noch, für den Absturz der CDU/CSU als der letzten intakten Volkspartei und damit für das Ende der schwarzen Merkel-Republik, in der sich alles um die Union als das Zentrum der Macht drehte.[1] Damit aber – viertens schließlich – steht diese Wahl für die Notwendigkeit fundamental neuer, weit komplexerer politischer Konstellationen und folglich für das definitive Ende der Statik der alten Bundesrepublik.

Diese Wahl kennt einen Gewinner, die deutsche Sozialdemokratie. Das Bild dieses Wahlausgangs ist das eines Olaf Scholz in der Mitte, umringt von den beiden Landtagswahlsiegerinnen Franziska Giffey und Manuela Schwesig, Letztere als die starke Führungsreserve der Partei. Um sich die ganze Dimension dieses Dreifachtriumphes deutlich zu machen, lohnt es sich daran zu erinnern, wo diese SPD zuletzt herkam. Sachsen 7,7 Prozent, Sachsen-Anhalt 8,4, Bayern 9,7, Baden-Württemberg 11,0: Die SPD war zu einer nordwestdeutschen Regionalpartei geschrumpft. Nun ist sie wie Phönix aus der Asche emporgestiegen. Der sagenhafte Aufstieg geschah jedoch nicht aus eigener Kraft, sondern aufgrund des historischen Versagens ihrer Gegner. Mehr als jede andere Wahl zuvor wurde diese nicht durch den Sieger, sondern durch die Verlierer entschieden. Nicht die Stärke der SPD, sondern die Schwäche von Grünen und CDU/CSU hat die deutsche Sozialdemokratie aus ihrer Agonie befreit. Das zeigt schon der Vergleich mit der Lage von vor exakt einem Jahr. Obwohl Olaf Scholz zu diesem Zeitpunkt längst als Kanzlerkandidat nominiert war, rangierte seine Partei damals in den Umfragen bleischwer bei nur 17 Prozent und damit 20 Prozent hinter der Union und auch klar hinter den Grünen.[2]

Die Zeichen der Zeit standen damals auf Schwarz-Grün. Nur durch gewaltige Fehler von Schwarzen und Grünen konnte die Rechnung von Scholz am Ende aufgehen. Er und seine Strategen hatten von Anfang an darauf spekuliert, dass das durch den Abgang Angela Merkels erzeugte Vakuum am stärksten durch den Finanzminister gefüllt werden würde. Denn durch die 16jährige Dominanz der Kanzlerin war diese Wahl, zusätzlich medial verstärkt, ganz auf die Person an der Spitze fokussiert. Erstmals in der Geschichte der Republik war die Kandidatenpräferenz eindeutig wichtiger als die Parteipräferenz.

Erstes Opfer dieser Entwicklung sind die Grünen. Zwar hat die Partei ihr bisher bestes Ergebnis auf Bundesebene erzielt und die 10,7 Prozentpunkte von 2009 klar übertroffen. Doch gemessen an dem, was möglich war, ist der Wahlausgang eine herbe Enttäuschung. Die Grünen hatten zwei zentrale Ziele: erstens über 20 Prozent der Stimmen zu erzielen und damit zweitens die SPD als hegemoniale Kraft der linken Mitte abzulösen, wenn nicht gar die Kanzlerin zu stellen. Im Ergebnis haben sie beide Ziele klar verfehlt. Damit haben sie eine historische Chance verspielt, nämlich eine konsequente Klimapolitik durchzusetzen, der nun in einer Dreierkonstellation massive Widerstände entgegenstehen werden.

Die Grünen sind ob der Personalisierung an zweierlei gescheitert: an ihrer eigenen Spitzenkandidatin, genauer an deren aufgehübschtem Lebenslauf und dem teils abgeschriebenen Buch, und damit einhergehend an dem allein von ihnen erhobenen Anspruch auf ökologische Erneuerung. „Bereit, weil ihr es seid“, lautete der zentrale grüne Wahlkampfslogan. Die große Mehrheit der Bevölkerung war jedoch nach Baerbocks Pannen für eine radikale Erneuerung durch eine völlig regierungsunerfahrene Kandidatin im Kanzleramt nicht mehr bereit.

Dabei spielten die Ereignisse des Sommers den Grünen eigentlich in die Hände. Die Flutkatastrophe wie auch die verheerenden Brände in weiten Teilen Europas und der USA hätten die Partei normalerweise in neue Höhen katapultieren müssen – zumal Klimapolitik als Wahlkampfthema bei den Umfragen stets ganz oben rangierte. Doch am Ende wurde es ob der enormen auch medialen Kandidatinnenfixierung eben nicht die von den Inhalten her durchaus mögliche „Klimawahl, die wir uns erhofft haben“, so ein sichtlich frustrierter Christoph Bautz, Co-Chef von „Campact“.[3]

Die Selbstzerstörung der Union

Noch weit dramatischer ist allerdings der Absturz der CDU/CSU. Ihr Kandidat Armin Laschet hat das schlechteste Unions-Ergebnis in der Geschichte der Republik eingefahren – schlechter noch als im Gründungsjahr 1949, als Konrad Adenauer gegen einen charismatischen SPD-Führer Kurt Schumacher und zehn andere Parteien im späteren ersten Parlament mit immerhin 31 Prozent das Rennen machte. Aber schlimmer noch für die Union: Mit ihrem Ergebnis klar unter 30 Prozent ist jetzt die für jede Volkspartei entscheidende Schallmauer durchbrochen. Denn erst über dieser Marke werden klassische Koalitionen mit einer kleineren Partei, jenseits der auch immer kleiner werdenden großen Koalition, überhaupt wieder möglich.

Der Grund für diesen beispiellosen Absturz: Die Machtmaschine Union hat durch die Auseinandersetzung zwischen Markus Söder und Laschet ihren Machtinstinkt völlig verloren. Im Gegensatz zu 2002: Damals musste die CDU-Vorsitzende Merkel eiligst zum Frühstück nach Wolfratshausen pilgern, um Edmund Stoiber höchstpersönlich die Kanzlerkandidatur anzutragen, bevor ihr die halbjungen Wilden um Roland Koch die Entscheidung zugunsten des erfolgsversprechenderen CSU-Chefs aus der Hand genommen hätten. Ganz anders nun bei Merkels Abgang. Es war die Hybris eines Teils der CDU-Führung, an der Spitze Wolfgang Schäuble, zu glauben, man habe den Sieg als Union ohnehin in der Tasche und könne es sich daher leisten, auf einen Volkstribun wie Söder zu verzichten, obwohl dessen Zustimmungswerte bis heute klar über denen von Scholz rangieren. Die Schwäche der SPD, so die Ironie der Geschichte, verleitete die CDU-Spitze zu dem Trugschluss, die Union werde ohnehin gewählt, ganz egal, welches Gesicht am Ende auf den Plakaten prangt.

2021-09-12 Politik, TV-Triell Bundestagswahl 2021 1DX 3711 by Stepro.jpg

Das letzte Grinsen ?

Diese Arroganz der Macht, die Siegessicherheit der CDU, hat sich bitter gerächt. Oder genauer: Sie wurde bitter gerächt. Und zwar von niemand anderem als dem unterlegenen CSU-Chef. Die CDU musste die Erfahrung machen, dass wer einen geschlagenen Markus Söder in den eigenen Reihen hat, keine Feinde mehr braucht. Kein Tag bis kurz vor der Wahl, an dem der Franke nicht deutlich gemacht hätte, dass Laschet nur ein Kandidat zweiter Wahl war. Der ganze „Wahlkampf“ wurde so zu einem Prozess fortgesetzter Selbstzerstörung, für den die Union nicht einmal einen Rezo brauchte.

Laschets Lachen als Kipppunkt der Kandidatur

Quelle         :           Blätter-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Politik, TV-Triell Bundestagswahl 2021: Olaf Scholz, Stellvertreter der Bundeskanzlerin und Bundesminister der Finanzen, Kanzlerkandidat der SPD trifft vor dem Studio ein

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Unten        —       Politik, TV-Triell Bundestagswahl 2021: Armin Laschet, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Kanzlerkandidat der CDU/CSU trifft vor dem Studio auf Anhänger der Jungen Union

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Ab in die Opposition

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2021

Union nach nach der Wahl

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Von Sabine am Orde

CDU und CSU sind in einem so desolaten Zustand, dass sie keinesfalls regieren sollten. Eine Erneuerung steht an – aber bitte in der Opposition.

Es ist ein wahres Trauerspiel, das die Union seit Sonntagabend aufführt. Kanzlerkandidat Armin Laschet klammert sich verzweifelt an die Hoffnung auf eine Jamaika-Koalition, um seine politische Karriere zu retten. CSU-Chef Markus Söder demontiert Laschet, was das Zeug hält. Und im Hintergrund laufen sich die Spahns, Röttgens und Merzens bereits warm, um die CDU zu übernehmen. Es hat etwas Selbstzerstörerisches, was da gerade zu beobachten ist.

Dabei wird jeden Tag klarer: Die Union gehört in die Opposition. Sie hat die Bundestagswahl verloren, die SPD liegt anderthalb Prozentpunkte vorne und hat deutlich zugelegt, CDU und CSU dagegen sind eingebrochen. Und der übergroße Teil der Bevölkerung will Laschet laut Umfragen nicht als Kanzler.

Natürlich kann grundsätzlich auch der Zweitplatzierte den Kanzler stellen; bei Brandt (1969) und Schmidt (1976 und 1980) war das der Fall. Aber die Union ist in so schlechter Verfassung, dass man ihr die Geschicke dieses Landes schon allein deshalb nicht anvertrauen mag. Seitdem Angela Merkel ihren Abschied angekündigt an, kreist die CDU um sich selbst. Das Kanzleramt aber ist nicht der richtige Platz für eine Selbsthilfegruppe.

Nach 16 Jahren Kanzlerschaft ist die CDU, wie der Politikwissenschaftler Thomas Biebricher es nennt, eine „erschöpfte Partei“. Sie ist personell in desolatem Zustand, auch wenn es in der Generation nach Merkel und Laschet Talente wie Jens Spahn oder Daniel Günther gibt. Inhaltlich ist die CDU ausgehöhlt und gespalten, zuletzt haben das zwei Wahlen zum Parteivorsitz, die eigentlich 50:50 ausgingen, und die brutale Auseinandersetzung um die Kanzlerkandidatur deutlich gezeigt. Im Wahlkampf hat die CDU kein Thema gefunden, am Ende zauberte sie verzweifelt eine Rote-Socken-Kampagne hervor, um zumindest die Kernklientel zu mobilisieren.

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Die Späne einer Verzwergten CDU

Nun ist durchaus möglich, dass die CDU in der Opposition nach rechts rückt und sich vielleicht auch im Zusammenspiel mit der AfD radikalisiert. Während etwas mehr konservatives Profil nicht Union nach Merkelschaden würde, weil es die Unterschiede zwischen den Parteien klarer macht, politischen Disput entfacht und damit der Demokratie eher nutzt als schadet, wäre ein anderer Weg gefährlich: das Abbiegen auf einen populistischen Kurs oder gar eine Annäherung an die AfD.

Dagegen sprechen zwei Ergebnisse des Wahlabends: Zum einen hat Hans-Georg Maaßen, der Ex-Verfassungsschutzchef und CDU-Rechtsaußen, den Kampf um ein Direktmandat in Südthüringen deutlich verloren und damit gezeigt, dass ein Anbiederungskurs an die AfD für die CDU nicht erfolgreich ist. Zum anderen wurde wieder einmal klar, dass die Bundestagswahl in der Mitte gewonnen wird. Die Union hat auch deshalb so derbe verloren, weil sich Wähler:innen, die Merkel neu an die CDU gebunden hatte, von dieser abwandten. Und sie orientierten sich in der großen Mehrheit eben nicht nach rechts, sondern votierten für SPD und die Grünen.

Quelle       :        TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben     —    Armin Laschet auf dem 31 Parteitag der CDU Deutschlands in HamburgMesse Hamburg

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Unten      —       An illustration accompanying the list of dwarven names found in Völuspá.

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KOLUMNE * ERNSTHAFT?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2021

Von den eigenen Leuten bestraft

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Kam es nicht immer schon einem Bumerang gleich, mit seinen Fingern auf Andere zu zeigen? Hatte er nicht viele Jahre Zeit, das gleiche mit Merkel zu machen ? Mut zeigt sich in der Politik immer erst dann, wenn maßgebliche Personen ausgestiegen sind ?

Von Ulrike Winkelmann

Der (Noch-)Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat etwas Wichtiges gewagt und gesagt. Aber mit der Anerkennung für politischen Mut ist es so eine Sache.

Woran bemisst sich Mut? Daran, dass ein Scheitern möglich ist. Woran bemisst sich politischer Mut? Daran, dass ein öffentliches Scheitern möglich ist – meistens mündet es in Amtsverlust. Der ist dann nur noch Ausdruck dessen, was vorher läuft: Wie sich Verbündete plötzlich abwenden. Wie den Zeitungen – natürlich vertraulich – erzählt wird, wie komisch der Kandidat sich schon länger gebärdete. Wie Leute, die eben noch die Förderung des Kandidaten genossen, erstaunlich fix andere politische Sponsoren finden.

Mut in der Politik ist, auch das Gewebe von Bestätigung, Hoffnung und Loyalität zu riskieren, das den politischen Status neben dem Titel auskleidet. Womit wir bei Marco Wanderwitz wären, (Noch-)Ostbeauftragter der Bundesregierung. Der war auch sächsischer CDU-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl und bekommt von der Sachsen-CDU nun die Schuld für ihr jammervolles Ergebnis übergeholfen, weil er im Wahlkampf gesagt hat, viele AfD-Wähler seien für die Demokratie verloren, weil „diktatursozialisiert“.

Damit hat er allerdings nicht nur die AfD-Wählerschaft, sondern auch recht viele CDU-WählerInnen beleidigt. Das jedenfalls meint unter anderen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Angeblich war der immer ganz dicke mit Wanderwitz, doch diese Woche soll Kretschmer persönlich verhindert haben, dass Wanderwitz Chef der neuen CDU-Sachsen-Gruppe im Bundestag wird. Was sich jetzt nach nicht viel anhört – aber es könnte sein, dass die CDU demnächst kaum mehr höhere Ämter zu vergeben hat als „Landesgruppenchef im Bundestag“.

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Zugegeben: Wanderwitz’Einlassungen waren in der Vergangenheit nicht immer so, dass wir sie in der taz beklatscht hätten – ich erinnere an „höhere Krankenkassenbeiträge für Übergewichtige“. Aber der Grund, warum Sie den Namen jetzt häufiger in der taz gelesen haben, ist, dass Wanderwitz aktuell vielen aus dem Nicht-CDU-Lager Respekt abnötigt.

Der CDU-Mann kämpft ganz offen, also mit harten Vorwürfen, gegen die AfD – und gegen die selbstbezügliche unsinnschleudernde Verachtung aller demokratischen Maßstäbe so vieler Wählerinnen und Wähler im Osten. Es gehe um die Demokratie als Ganzes, sagt er. Schon ausweislich der Hasskampagne der AfD gegen ihn braucht es dafür tatsächlich Mut.

Quelle         :     TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —         Marco Wanderwitz (CDU), MdB

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Unten       —       Ulrike Winkelmann. Foto: SeeSaw /Sophia Lukasch www.seewsaw-foto.com Veranstaltung „Öffentlich-rechtliche Medien im (digitalen) Wandel“ der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin

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Deutschland nach der Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2021

Warum politisch jetzt das 21. Jahrhundert beginnt

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Ära Merkel war spektakulär misserfolgreich, wenn man die wichtigsten Maßstäbe der jüngeren Generationen anlegt – etwa Klima, Digitalisierung und soziale Gerechtigkeit. Nun gibt es endlich Hoffnung.

Die Ära Merkel ist zu Ende, und jetzt, endlich, endlich beginnt in Deutschland das 21. Jahrhundert auch politisch. Die 16 Jahre zuvor werden von vielen Menschen als erfolgreiche Jahre gesehen, selbst von nicht konservativen. Das stimmt – wenn man Stabilität als quasi einzigen Maßstab anlegt. Das ist nicht nichts. Im Gegenteil. Wenn die eigene Erwartung ist, dass Politik möglichst wenig verändern, sondern unauffällig die Gegenwart wegverwalten soll, dann ist der Merkel-Style aus purem Gold.

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Maaßen säuft ab

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2021

CDU-Rechtsaußen scheitert in Thüringen

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Eine Qualifikation als Laschets Ziegenhüter in der CDU ?

Von Michael Bartsch

Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef scheitert in Südthüringen mit seiner Bundestagskandidatur. Statt seiner holt ein SPD-Mann das Direktmandat.

 Es war mehr als die Feier eines Direktkandidaten im Volkshaus Meiningen. Die SPD kann wieder gewinnen! Ihr siegreicher Kandidat, der Ex-DDR-Biathlet Frank Ullrich, bezwang im Wahlkreis auch noch Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutzpräsident und Rechtsausleger der CDU. Beim Eintreffen Ullrichs brach zur Wahlparty eine Stimmung unter den knapp 100 SPD-Genossen los wie im Fußballstadion. Minutenlange „Ulle, Ulle“- und „Hey, hey“-Rufe, Gesangsfetzen, eine große rote SPD-Torte, Wein und Blumen, intensive Umarmungen.

Der erst im Frühjahr in die SPD eingetretene Olympiasieger und ehemalige Biathlon-Bundestrainer Ullrich gewann mit etwa einem Drittel der Erststimmen das Direktmandat in Südthüringen. Maaßen dagegen erreichte lediglich 22,3 Prozent, liegt damit nur knapp vor dem AfD-Kandidaten Jürgen Treutler. Die AfD holte dafür die meisten Zweitstimmen im Wahlkreis.

Am Wahlabend hatte die ganze Bundesrepublik aber vor allem wegen der Direktkandidaten, genauer wegen Maaßen auf den Wahlkreis geblickt. Er war vom Landtagsabgeordneten Michael Heym nach Südthüringen gerufen worden, nachdem der Wahlkreis seinen CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann verloren hatte. Der hatte sein Mandat niedergelegt, nach Vorwürfen im Zusammenhang mit den Maskenaffären der CDU und Anschuldigungen, er sei in die sogenannte Aserbaidschan-Connection verwickelt.

Zu den Unterstützern Maaßens zählten Rechte wie Thilo Sarrazin oder der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt. Überraschend und für viele Thüringer enttäuschend schlug sich aber auch die ehemalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) auf die Seite des in der Union höchst umstrittenen Ultrakonservativen.

Support von Neonazis

Unterstützt wurde Maaßen auch von Thüringens bekanntestem Neonazi, Tommy Frenck, der unter anderem die berüchtigten Rechtsrockkonzerte in Themar organisiert hatte. Frenck bot Maaßen vor der Wahl nicht nur seine Unterstützung an, sondern rief am Wahltag auch per Facebook zu dessen Wahl auf. Geholfen hat es nichts.

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Am Sonntag hielt der CDU-Kreisverband Schmalkalden-Meiningen den Ort seiner Wahlparty bis zum Nachmittag geheim und schirmte Maaßen schließlich mit einer geschlossenen Veranstaltung in Zella-Mehlis vor der Presse ab. Mit Bier standen dessen Unionsanhänger dennoch lärmend und scheinbar unbeeindruckt draußen vor dem Veranstaltungsort. Der taz wurde der Zutritt zu einem angekündigten Pressestatement verwehrt. Ein bulliger Türsteher sagte: „Es ist alles erledigt“ und wünschte eine „gute Heimfahrt“.

„Maaßen ist hier als fremd empfunden worden“, erklärt SPD-Kreisvorsitzender Christoph Zimmermann. Anbiederungsversuche hätten nicht gefruchtet. „Ich bin froh, wenn er wieder verschwindet. Den braucht hier keiner“, stimmt der Meininger Oberbürgermeister Fabian Giesder ein.

Der siegreiche Ullrich ging auf seinen unterlegenen CDU-Kontrahenten gar nicht erst ein. „Es fühlt sich tatsächlich wie ein Olympiasieg an“, bedankte sich der nach wie vor drahtige Mann. Er dankte in seiner zurückhaltenden Art seiner Frau und den zahlreichen Wahlhelfern.

Die Linke ist sauer auf Campact

Quelle        :           TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben  —     Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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Versagen: Union und Grün

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2021

Schwarze Republik am Ende

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Von Albrecht von  Lucke

Schwarz und Grün hätten es unter sich ausmachen können. Weil beide versagt haben, müssen sie nun mit Olaf Scholz um ein gepflegtes Weiter-so verhandeln.

Diese schon heute historische Wahl steht für das Ende der schwarzen Republik, in der seit sechzehn Jahren alles um die Union kreiste. Und ein zweites historisches Novum kommt hinzu: Mehr als alle anderen Bundestagswahlen zuvor ist diese Wahl von den Verlierern entschieden worden. Nicht die Stärke der SPD, sondern das Versagen von CDU/CSU und Grünen hat die deutsche Sozialdemokratie aus ihrer Agonie befreit.

Das zeigt schon der Vergleich mit der Lage von vor einem Jahr. Obwohl Olaf Scholz zu diesem Zeitpunkt längst als Kanzlerkandidat nominiert war, rangierte seine Partei damals in den Umfragen bleischwer bei nur 15 Prozent – weit hinter der Union, aber auch klar hinter den Grünen. Alle Zeichen der Zeit standen damals auf Schwarz-Grün. Die SPD ist somit nicht der strahlende Sieger aus eigener Stärke, sondern Profiteur des historischen Versagens zweier Parteien, die alle Möglichkeiten hatten, es unter sich auszumachen.

In erster Linie versagte die CDU/CSU: Ihr Wahlergebnis ist das mit Abstand schlechteste in der Geschichte der Union. Verantwortlich für das Scheitern war zunächst eine absolute Selbstüberschätzung: In völliger Verkennung der Lage setzte man auf den falschen Kandidaten. Die Schwäche der SPD, so die Ironie der Geschichte, verleitete die CDU-Spitze zu dem Trugschluss, als Kanzlerpartei gewinnen wir sowieso, ganz egal, welches Gesicht auf den Plakaten prangt. Die Machtmaschine CDU/CSU hat über der Auseinandersetzung zwischen Markus Söder und Laschet ihren alten Machtinstinkt verloren.

Diese Siegessicherheit hat sich bitter gerächt. Oder genauer: Sie wurde bitter gerächt. Und zwar von niemand anderem als dem unterlegenen CSU-Chef, der im Wahlkampf nie loyal zu Laschet stand. Die CDU musste die Erfahrung machen, dass wer einen geschlagenen Markus Söder in den eigenen Reihen hat, keine Feinde mehr braucht. Der „Wahlkampf“ der Union wurde so zu einem Prozess fortgesetzter Selbstzerstörung, für den es nicht einmal einen Rezo brauchte.

Der eigentliche Kipppunkt war jedoch Laschets Lachen in der Flutkatastrophe. Von diesem Bild hat er sich nie wieder erholt. Stattdessen begann der Aufstieg des Olaf Scholz – und gerade nicht der der Grünen, obwohl die Flut ihnen eigentlich in ihr Thema spielte. Doch Annalena Baerbock hatte sich mit ihrem geschönten Lebenslauf und den Plagiaten in ihrem Buch zu diesem Zeitpunkt längst selbst aus dem Rennen um die Kanzlerschaft genommen.

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Ein gewaltbereiter „Schwarzer Block“ aus dem der rote Schirm gleich zu schlagen anfängt ?

Diesem Ziel werden in der kommenden Dreierkonstellation massive Widerstände entgegenstehen. Wegen des historischen Absturzes der Union und der großen Gewinne der SPD spricht schon jetzt alles für die Ampel. Dass sich alles auf diese Koalition konzentriert, ist nur eine Frage der Zeit: sobald die Proteste gegen eine Kanzlerschaft von Armin Laschet auch in den Reihen der Union überhandnehmen.

Und dass die FDP zum zweiten Mal nach Jamaika 2017 eine Dreierkoalition ausschließt, ist nahezu ausgeschlossen. Denn nichts verlangt die Wählerschaft der FDP mehr, als an der Regierung beteiligt zu sein. Und Christian Lindner hat dies schon vor geraumer Zeit ausdrücklich versprochen.

Quelle        :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafgikquellen   :

Oben     —       Anarchist black block protest

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Die Erben lassen sie Strahlen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2021

Bald haben wir sie geschafft

Plakat "Mutti is Watching You".png

Von Stephan Hebel

Die Kanzlerin schwebte über allem, bezirzte sogar Linke. Doch ihre Politik war alles andere als alternativlos – sie folgte klaren Zielen. Eine Bilanz

Vor bald drei Jahren, im Oktober 2018, machte Angela Merkel eine doppelte Ankündigung: Sie werde den CDU-Vorsitz abgeben und sich 2021 nicht wieder um das Amt der Kanzlerin bewerben. Es folgten in allen Medien ausführliche Würdigungen, die manchmal wie sehr verfrühte Nachrufe klangen. So auch in der Zeit, wo Jana Hensel einen „persönlichen“ Abschiedstext veröffentlichte. Er steht vielleicht beispielhaft für die Faszination, die diese Politikerin nicht nur im liberal-bürgerlichen Spektrum auslöst, sondern weit über die Anhängerschaft ihrer Partei hinaus. Und er steht für die Irrtümer, die sich mit dieser jetzt schon historischen Gestalt verbinden.

Jana Hensel schrieb: „Angela Merkel war – ist – als deutsche Bundeskanzlerin neben wenigen anderen leader of the free world. (…) Mein Deutschland-Gefühl, es ist in Wahrheit ein Angela-Merkel-Gefühl. (…) Dass sie die CDU in die Mitte rücken würde, mir war es recht. Ich habe diese Partei nur ihretwegen gewählt. Ich wollte mit ihr noch lange in diesem Deutschland zu Hause sein. Ich mag ihre Augenringe, die manchmal größer, manchmal kleiner sind, für mich sind es Augenringe des Vertrauens.“ Der Text endete mit dem vielleicht größten Kompliment, das in der Politik zu vergeben ist: „Eigentlich sagt man das nur über Männer. Aber nun sage ich es über sie: Angela Merkel ist ein großer Staatsmann. Eine große Staatsmännin. Oder nein, sagen wir doch am besten gleich: Angela Merkel ist eine große Staatsfrau.“

Wer glaubt, es handele sich hier um eine Gefälligkeit der „Mainstream-Presse“, täuscht sich: Jana Hensels „Angela-Merkel-Gefühl“ ist erkennbar echt, ebenso wie die Empfindung, mit dieser Frau „zu Hause“ zu sein. Und wer in diesen Tagen Gespräche über die Ära Merkel führt, hört Ähnliches bis weit in linke Kreise hinein.

Sie stieß Kohl vom Sockel

Das macht es nicht leicht, anhand nüchterner Fakten eine kritische Bilanz zu ziehen. Zumal eine, die mit den tumb-rechten Tönen von der „Merkel-Diktatur“ nichts zu tun hat. Muss nicht diese Kanzlerin verteidigen, wer dem Geschrei etwas entgegensetzen will? Verblassen nicht diese oder jene Fehler aus 16 Jahren Amtszeit gegenüber der Strahlkraft ihrer Persönlichkeit?

Nein: Dieser Text geht von der These aus, dass Schonung der noch amtierenden Kanzlerin so wenig gerecht würde wie Schmähkritik, eine Überhöhung ihrer Person so wenig wie ein Übergehen ihrer persönlichen Qualitäten. Wer will, dass sich in diesem Land etwas ändert, muss ihr Erbe verstehen, ohne sie persönlich herabzuwürdigen.

Person Vor wenigen Tagen, am 17. Juli, feierte Angela Merkel ihren 67. Geburtstag. Nicht mehr lange, dann praktiziert sie das, was ihre Regierung in Zukunft allen arbeitenden Menschen auferlegt: Rente mit 67.

Dass Merkel so spät in eine Art von Ruhestand gehen wird, liegt allerdings nicht an der Absicht, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Vorbild sein zu wollen. Es waren die politische Gesamtlage und der bevorstehende Wahltermin, die der Kanzlerin den Zeitpunkt diktierten. Aber er passt zu ihrem Image: fleißig, eine treue Dienerin des Staates, aber auch zum Abschied bereit, solange sie darüber noch selbst entscheiden kann.

Hatte sie nicht eine sehr gründliche Ausbildung absolviert ?

Diese Wahrnehmung ist sicher nicht ganz falsch. Der ersten Frau an der deutschen Regierungsspitze lässt sich weder Faulheit vorwerfen noch ein Mangel an persönlicher Integrität oder diese verbissene Machtversessenheit, die einen Helmut Kohl in die gescheiterte Kandidatur von 1998 trieb und seinen Nachfolger Gerhard Schröder in jene absurde Szene vom Wahlabend 2005, als er sein Aus als Kanzler in aller Öffentlichkeit zu leugnen versuchte.

Angela Merkel hat ihren Hunderte Male wiederholten Lieblingssatz „Daran müssen wir arbeiten“ glaubhaft verkörpert. Mit scheinbar unbegrenztem Arbeitseifer und stahlharten Nerven hat sie sich ebenjene Hochachtung erworben, die zwar ihre Berechtigung hat, aber auch den Blick trübt für die sachliche Bilanz ihres Wirkens.

Macht Persönliche Bescheidenheit und die Abwesenheit potenter Posen bedeuten allerdings nicht, dass Angela Merkel kein Verhältnis zur Macht gehabt hätte. Im Jahr 2000, damals Generalsekretärin des CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl, stieß sie den Altkanzler mit Mut und Entschiedenheit vom Sockel. Sie wird damals geahnt haben, dass sie sich damit entweder ins Aus manövrieren würde – oder an die Spitze. Die Männerbünde, die sich ihr in den Weg zu stellen versuchten oder ihr Projekt gefährdeten, hat sie bekanntlich in aller Ruhe aus dem Weg geräumt. Das Besondere allerdings war, dass diese Frau nie den Eindruck erweckte, sie strebe Macht um der Macht willen an. Es gibt bis heute kaum ernst zu nehmende Stimmen, die bestreiten, dass sie die Macht nicht suchte, um sie zu haben, sondern um etwas damit zu machen. Etwas, von dem sie glaubt, dass es dem Land und seinen Menschen dient.

Ideologie Wenn es aber stimmt, dass Macht für Merkel nie ein Selbstzweck war, dann muss ihr Handeln ein Ziel gehabt haben, einen ideologischen Fixpunkt, an dem sie sich orientierte. In der politischen Publizistik gibt es zwei Thesen, die genau das bestreiten: entweder, sie habe gar keine Ziele gehabt und sei nichts als eine reagierende Pragmatikerin; oder, sie habe die CDU „nach links gerückt“ und „sozialdemokratisiert“. Aber die Dinge lassen sich auch ganz anders betrachten: Angela Merkel war und ist aus tiefer Überzeugung ein Bollwerk gegen einen sozial-ökologischen Umbau des Kapitalismus.

Wie das? Sicher wird, wer nicht zu Verschwörungsgeschichten neigt, nicht auf die Idee kommen, der Bundeskanzlerin Bestechlichkeit vorzuwerfen. Dass sie sich im Zweifel für die Interessen des Kapitals entscheidet, ist nicht irgendwelchen Einflüsterungen oder gar Zuwendungen geheimnisvoller Wirtschaftsmächte zuzuschreiben und wahrscheinlich nicht einmal dem Einfluss der unüberschaubaren Zahl von Lobbyistinnen und Lobbyisten. Zugespitzt ließe sich sagen: Es ist schlimmer, diese Frau handelt aus Überzeugung.

Schwimmen mit dem Kapital

Merkel glaubt wirklich, dass es allen gut geht, wenn es Unternehmen und Vermögenden gut geht. Staatlichen Eingriffen zur Beschränkung derer Privilegien, zur Umverteilung von Reichtum und zur Stärkung der Sozialsysteme steht sie aus Überzeugung mit tiefer Skepsis gegenüber.

Vielleicht lässt sich hier, bei aller Vorsicht gegenüber Spekulationen über persönliche Motive, eine biografische Spur erkennen. Angela Merkel ist in einem System aufgewachsen, das sich in diesem Zusammenhang als „autoritärer Sozialstaat“ beschreiben ließe: Absicherung gegen wichtige Lebensrisiken um den Preis einer engmaschigen Kontrolle gegenüber der Lebenswelt und wirtschaftlichem Handeln. Dass persönliche Freiheit keineswegs im Widerspruch stehen muss zu einer umfassenden staatlichen Daseinsvorsorge, ja, dass soziale Sicherheit und persönliche Freiheit einander sogar bedingen – das käme ihr nie in den Sinn.

Einen scheinbaren Widerspruch zu dieser These bildet die Modernisierung des Staates und der kapitalistischen Wirtschaft in Sachen Kinderbetreuung, Frauen und Familie. Dass die weibliche Hälfte der Bevölkerung sich zumindest zum großen Teil noch immer in die Rolle der unbezahlten Sorgearbeiterin gedrängt sah, entsprach Merkels Weltbild offensichtlich überhaupt nicht. Der Ausbau der Kinderbetreuung und andere Reformen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf dürften ihr ein echtes Herzensanliegen gewesen sein.

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Strömungsschwimmen im Fluss

Gerade hier zeigt sich allerdings noch etwas anderes: Die Modernisierung war und ist sicher ein echter Fortschritt im Interesse sehr vieler Frauen. Aber im Widerspruch zu den Interessen „der Wirtschaft“, mit der heutzutage allemal das Kapital gemeint ist, stand sie nicht. Die Unternehmen waren und sind nicht weniger interessiert als die Frauen selbst, wenn es aus ihrer Sicht darum geht, sich ein ausreichendes Potenzial an Arbeitskräften zu sichern.

Das schmälert nicht den erfreulichen Zuwachs an Geschlechtergerechtigkeit. Aber dass er eben nicht gegen Kapitalinteressen durchgesetzt werden musste, sollte wenigstens angemerkt werden. Und es sollte vor allem nicht den Blick auf die zahllosen Themen trüben, bei denen die Kanzlerin diese Kapitalinteressen erfolgreich gegen Forderungen nach einer umfassenden Transformation verteidigt hat.

Reformstau Die Zahl der Beispiele für die Verteidigung des kapitalistischen Status quo ist groß, die wichtigsten Punkte können hier nur kurz und unvollständig aufgeführt werden:

So ziemlich jede Verschärfung der EU-Abgasregeln wurde auf Druck der deutschen Autoindustrie und „ihrer“ Regierung vor der Verabschiedung aufgeweicht.

Beim Klimaschutz insgesamt wurden und werden durchgreifende Maßnahmen mit dem Mantra „Nur keine Verbote und Gebote!“ hintertrieben – ein Blick ins jüngste Wahlprogramm der Unionsparteien lässt hier eine fatale Kontinuität zur Ära Merkel befürchten.

Europa ist weiter zur neoliberalen Wettbewerbsplattform nationaler Volkswirtschaften ausgebaut worden.

Der Breitbandausbau, der bei jeder Gelegenheit als Fundament der digitalen Zukunft gepriesen wurde, endete in Deutschland immer wieder an kurzfristigen Interessen der Telekommunikationskonzerne; auch der Deutschen Telekom, die die Investitionen in Glasfaserkabel jahrelang mithilfe technischer Tricks („Vectoring“) vermied. Deutschland nimmt (Stand Ende 2020) beim Glasfaserausbau unter 37 Industriestaaten der OECD den sechstletzten und bei der Mobilfunkabdeckung mit LTE-Standard im ländlichen Raum den vorletzten Platz ein.

Den Versuch, dem Immobilienmarkt wirksam Fesseln anzulegen, haben die Unionsparteien mit zähem Widerstand hintertrieben – nur „Mietpreisbremsen“ mit sehr begrenzter Wirkung waren dem Merkel-Lager abzuringen. Nicht einmal die eigenen Ziele im sozialen Wohnungsbau wurden vollständig erreicht.

Im Gesundheitswesen ist die Zahl privater Kliniken in der Ära Merkel deutlich gestiegen, die Zahl öffentlicher Krankenhäuser gesunken. Bei Gesundheit, Pflege und Rente hatten Reformkonzepte wie die Bürgerversicherung, über die sich Grüne, SPD und Linke im Prinzip einig sind, bei Merkel und ihrer Partei keine Chance.

Merkels schwarze Null

Eine direkte Folge der Merkel’schen Staatsskepsis ist das Beharren auf der „schwarzen Null“, verbunden mit der Ablehnung von Steuererhöhungen am oberen Ende der Einkommens- und Vermögensskala. Interessant nebenbei, dass kaum jemand aufschreit, wenn Merkel die Frage der Umverteilung hinter dem tumben Slogan „Keine Steuererhöhungen“ versteckt. Offenbar vergessen ist die einschneidendste steuerpolitische Entscheidung ihrer Kanzlerinnenschaft: die Erhöhung des Regelsatzes der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozentpunkte. Sie trifft vor allem diejenigen, die von ihren geringen Einkommen ohnehin den größten Teil für den täglichen Konsum ausgeben müssen – jedenfalls dann, wenn sie mal etwas mehr brauchen als die niedriger besteuerte Grundausstattung des täglichen Lebens. Dass die SPD sich nicht entblödete, diese Entscheidung mitzutragen, enthebt die Kanzlerin noch lange nicht der Verantwortung.

Unter anderem wegen der Weigerung, sich das notwendige Geld zu beschaffen, hinterlassen die Merkel-Regierungen eine Investitionslücke, die immer schwerer zu schließen sein wird. Schon vor der Pandemie, im Jahr 2019, hatte das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung gemeinsamen mit seinem arbeitgebernahen Pendant, dem Institut der deutschen Wirtschaft, den Bedarf an zusätzlichen staatlichen Investitionen auf 450 Milliarden Euro in zehn Jahren beziffert. Angela Merkels Bild von der „schwäbischen Hausfrau“ ist geradezu eine Beleidigung für Württembergerinnen: Würden sie sich so verhalten wie die deutschen Regierungen der vergangenen 16 Jahre, hätte es längst bei ihnen durchs Dach geregnet. Am Demütigungssystem Hartz IV, Sanktionen eingeschlossen, hat sich so wenig geändert wie an der Quote armutsgefährdeter Menschen im Land.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Pragmatismus So sehr die These, dass diese Kanzlerin mehr oder weniger stringent politische Ziele verfolgt hat, zunächst überraschen mag: Die genannten Punkte stellen allesamt schlagende Beispiele dar. Und doch hält sich – je nach Standpunkt voller Verehrung oder Empörung vorgetragen – seit Jahren das Gerücht von der Pragmatikerin, die lieber ideologische Glaubenssätze über Bord geworfen habe, als sie unter Inkaufnahme politischer Verletzungsgefahr zu verteidigen.

Diese These hat sich in der öffentlichen Wahrnehmung derart verfestigt, dass es nicht ganz einfach ist, zu widersprechen. Und wie in allen Legenden steckt darin ja auch ein wahrer Kern. Tatsächlich hat Angela Merkel mehrmals Abstand genommen von vermeintlich unverrückbaren Positionen: Atomausstieg, Aussetzung der Wehrpflicht, gesetzlicher Mindestlohn und vor allem der Sommer der Geflüchteten – alles Wendemanöver, die es in sich hatten.

Aber es bedarf schon eines gewissen Maßes an Tatsachenverleugnung, um diese Momente der Umkehr als Beweise für das grundlegende Fehlen eines ideologischen Kompasses, einer Idee von Gesellschaft zu deuten. Viel näher liegt bei genauerer Betrachtung die Interpretation, dass Angela Merkel genau an den Stellen nachgegeben hat, wo der gesellschaftliche Druck oder die schlichte Faktenlage sie dazu zwang – wollte sie damit nicht ihre Mehrheit, also ihre Kanzlerschaft und damit ihr politisches Projekt, gefährden.

Quelle          :         Der Freitag-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —     Poster „Mutti is Watching You“ with Merkel-Raute by #StopWatchingUs Köln

3.) von Oben      —     People swimming in the Rhône river at the Pont Sous-Terre (Geneva)

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Unten        —

„Hartz macht nackig“.
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Der Wahlkampf 2021

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2021

Hoffnung auf Veränderung

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Von Lulas Wallraff

Durchaus ein spannender Wahlkampf: Endlich wurden wieder Unterschiede sichtbar. Das Bekenntnis zum Klimaschutz war wichtiger als das zur Nato.

Wer pessimistisch in die Zukunft blickt, kann schon vor dieser Bundestagswahl verzweifeln. Die Welt, so viel ist klar, wird auch nach dem 26. September nicht gerettet werden. Ja, nicht einmal das kleine Deutschland wird sich in einen progressiven Wunderstaat verwandeln, der allen zeigt, wie’s geht. Für die wichtigsten Probleme, also die Klimakatastrophe, soziale Ungerechtigkeit, globale Spannungen, Flucht und Rassismus, hat keine Partei die Lösung.

Und doch gibt der Verlauf dieses Wahlkampfs durchaus Grund zur Hoffnung. Alles in allem überwiegen die Fortschritte. Nach 16 Jahren ist die Gesellschaft wieder politisiert und debattenfreudig. Anders als in den lähmend langweiligen Wahlkämpfen der Ära Merkel, in denen die Siegerin schon vorher feststand, herrscht echte Wechselstimmung. Sogar der gute alte Straßenwahlkampf zieht wieder Menschen an. Weil der Ausgang endlich wieder offen ist und endlich wieder echte Unterschiede spürbar wurden. Vor allem, aber nicht nur beim Thema Klima.

Es stimmt nicht, dass der Klimaschutz vor lauter Lärm um den Lebenslauf von Annalena Baerbock und den Lachanfall von Armin Laschet unterging, wie oft behauptet wird. Zu diesem Fazit kann nur kommen, wer die Erkenntnisgewinne der Deutschen ausschließlich an den Stimmenzuwächsen für die Grünen misst. Diese fallen nun wohl geringer aus als anfangs prognostiziert.

Aber das heißt nicht, dass die anderen nichts kapiert hätten. Der wichtigste Erfolg der Grünen war nie ihr eigener Prozentsatz, sondern ihr Druck auf die politische Konkurrenz, auch ökologischer zu handeln. Und dieser Druck steigt eindeutig weiter. Manchmal zu stark, wie bei einer bizarren Aktion prominenter Grünen-Fans, die Enkelkinder dazu drängten, vorgestanzte Angstbriefe an ihre Großeltern zu schicken, um diese zur Wahl der Grünen zu bewegen. Solche Moralattacken dürften eher geschadet als genutzt haben.

Bild

Olaf Scholz im Wahlkampf #Triell

Nachhaltig geholfen hat hingegen das Karlsruher Gerichtsurteil zum Klima. Seitdem bemühen sich viele, mehr Tatendrang zu zeigen. Eine höhere CO2-Bepreisung ist bereits beschlossen. Das Bekenntnis zum Klimaschutz wurde deutlich häufiger abgelegt als das zur Nato. Selbst Marktschreier Christian Lindner ist jetzt für einen CO2-Deckel, also staatliche Eingriffe in den Kapitalismus, und SPD-Kandidat Olaf Scholz verspricht, ein „Kanzler für Klimaschutz“ zu werden. Ob das verlogen oder ernst gemeint ist, wird sich zeigen, falls er ins Amt kommt. Das alles ist sicher noch viel zu wenig, aber einen breiteren Konsens für die Grundrichtung zu mehr Klimaschutz gibt es nur in wenigen anderen Ländern.

Noch ein Fortschritt: Auch die So­zial­politik stand wieder mehr im Fokus. Ausgerechnet Langsamredner Scholz schaffte es, die SPD aus ihrer Lethargie zu wecken und ihren alten Markenkern neu herauszuputzen. Die Versprechungen sind nicht revolutionär, aber konkret und einprägsam: 12 Euro Mindestlohn und höhere Steuern für Reiche – also auch für Scholz selbst, wie er stets geschickt hinzufügt. Wie das mit der FDP gehen soll, bleibt indes sein Geheimnis.

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —         Politik, TV-Triell Bundestagswahl 2021: Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin Bündnis 90/Die Grünen trifft vor dem Studio ein und begrüßt ihre Anhänger

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Rechter Konservatismus

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2021

Der paranoide Stil

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Von Robert Misik

Natascha Strobl seziert den „radikalisierten Konservatismus“, der vom Rechtsextremismus nur mehr schwer zu unterscheiden ist.

Rechter Konservatismus und Rechtsextremismus sind vielerorts ununterscheidbar geworden. Das betrifft natürlich nicht alle Konservative, man lasse nur Armin Laschet oder auch Wolfgang Schäuble vor dem inneren Auge promenieren. Aber in vielen konservativen Parteien machen sich extrem rechte Flügel breit, die oft auch die energetischeren Teile einer wütenden Basis repräsentieren und an die sich die Moderaten anpassen.

In manchen Ländern werden die traditionellen konservativen Parteien von den Radikalen regelrecht gekapert und übernommen, man denke nur an die US-amerikanischen Repu­bli­ka­ner oder die Österreichische Volkspartei unter Sebastian Kurz. Anderswo wiederum entstehen Parteien des „radikalisierten Konservatismus“, oft als „Populisten“ apostrophiert, die den klassischen Konservatismus ersetzen und verdrängen. Diese Welt „radikalisierten Konservatismus“ unterzieht die Wiener Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl in ihrem schmalen Suhrkamp-Bändchen einer geradlinigen und weitgehend einleuchtenden Analyse.

„Die staatstragenden Parteien einer gedachten Mitte hatten immer das Ziel, die Gesellschaft mit der in ihr gültigen Ordnung zu bewahren. Es war eine im Wortsinn konservative Haltung. Darum geht es im radikalisierten Konservatismus nicht mehr. Vielmehr werden Löcher in die aktuelle Gesellschaft gerissen oder bestehende Differenzen vergrößert. Polarisierung ist für den radikalisierten Konservatismus der … Normalzustand.“

Ein wenig ist das eine Reaktion auf ein Problem, das der Konservatismus immer schon, aber in den vergangenen Jahrzehnten zunehmend hatte: Er findet nichts mehr bewahrenswert. Irgend­wie ist das logisch, da er immer schon eine Reaktion auf die Moderne war. Aber die Metternichs von vor 150 Jahren konnten sich noch ein­reden, die Zeit ließe sich zurück­drehen oder der Wandel zumindest arg verlangsamen. Nach 150 Jahren Moderne ist das Eden des Konser­vatismus endgültig perdu. Er ist nicht nur wütend auf das, was ist, sondern auch auf das, was gestern schon war.

So fordern diese neuen Konservativen nicht die Verteidigung des Bestehenden, sondern beklagen einen allgemeinen Verfall, sie geben sich volkstümlich und kämpfen gegen die „liberalen Eliten“, die seit dem gegenkulturellen Aufbruch der sechziger Jahre entstanden sind. Nicht jeder, der die ökonomischen Rezepte des Neoliberalismus verkündet, ist deswegen schon dafür, dass man den jungen Leuten mehr Manieren eintrichtern muss. Nicht jeder, der dafür plädiert, den Sozialstaat abzuräumen, um Härte ins Leben der verweichlichten Wohlfahrtsstaat-Bewohner*innen zu bringen, meint auch, dass „wir“ die Muslime „hinter das Mittelmeer“ zurückwerfen müssen. Aber sehr viele innerhalb dieses Spektrums des radikalisierten Konservatismus teilen diese Ressentiments, Meinungen und Instinkte – und ein paar mehr, die wir alle längst kennen.

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Grafikquelle :

Oben      —     Hans-Georg Maaßen, EX-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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Auswringen bis Ultimo

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2021

Erst „nur“ arm, jetzt auch noch krank

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Sozialverbände und Ernährungsexperten warnen schon seit langem vor den gesundheitlichen Folgen einer Mangelernährung insbesondere mit frischem Obst und Gemüse. Das trifft besonders Menschen, die auf Grundsicherung (im Alter, wegen Behinderung oder Hartz4) angewiesen sind, derzeit doppelt hart. Einmal reicht der Regelsatz von ca. 5€/Tag für Ernährung schon heute nicht für eine ausgewogene Ernährung, und zum anderen bestätigt das Statistische Bundesamt eine Inflation von 2,3% und eine Preissteigerung von 4,6%. Unser Geld ist also deutlich weniger wert, und gleichzeitig müssen wir ebenso deutlich mehr für unseren täglichen Bedarf ausgeben, für Gemüse gar 10% und Salat exorbitante knapp 40%.

Da ist es geradezu ein Hohn, dass die aktuelle Bundesregierung nur 3€ mehr an Grundsicherung ab 2022 beschlossen hat. Das sind gerade mal 0,76% mehr als 2021 und gleicht weder die Inflation noch die Preissteigerung aus. Arme werden also noch ärmer und jetzt auch noch krank, weil sie sich für ihre Gesundheit essentielle Grundnahrungsmittel wie Gemüse und Salat einfach nicht mehr leisten können. Mit Arroganz und Ignoranz geht das Bundessozialministerium unter <cite>Minister Hubertus Heil</cite> (SPD) über diese Situation hinweg und will sie erst 2023 berücksichtigen. Also mehr als ein Jahr erzwungene Mangelernährung und Not in einem Land, das sich Einigkeit und Recht und Freiheit (Liberté, Egalité, Fraternité) auf die Fahne geschrieben hat. Deutlich mehr als eine Million Menschen, die auf die Grundsicherung im Alter angewiesen sind, haben in unserem doch reichen Land nicht genug Geld zur Deckung ihres Grundbedarfs!

«Obst und Gemüse werden für Geringverdiener und Menschen in Grundsicherung durch die Preissteigerungen endgültig zum Luxusgut, das sie sich nicht mehr leisten können», so die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. Dabei ist durch Studien nachgewiesen, dass der für die Ernährung zugebilligte Regelsatz nicht ausreichend für eine ausgewogene Ernährung ist. «Dass der Regelsatz nun um lächerliche drei Euro erhöht wurde, bestätigt, – so Bentele – wie konsequent die Regierung lebensnotwendige Bedürfnisse von Menschen in Grundsicherung ignoriert.»

Dass alte Menschen, die nach strenger bis erniedrigender Prüfung von Grundsicherung im Alter leben, durch schräge Berechnungen in solche Notlagen gezwungen werden, ist nicht nur für unsere Regierung beschämend, sondern für uns alle. Denn: „Eigentum verpflichtet“, GG Artikel 14 Abs. 2,“Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen“. Diese Grundlage unseres Sozialstaates scheint in Vergessenheit geraten zu sein. Gerade Menschen im Alter sind auf eine gesunde Ernährung angewiesen, von der Würde im Alter ganz zu schweigen. Dürfen wir es wirklich zulassen, dass gut 3% unserer Bevölkerung zunächst per Zahlenrabulistik und dann per Gesetz erst nur arm gehalten und jetzt auch noch krank gemacht werden? Das wäre schlicht menschenverachtend und die Abkehr von jedem Verständnis von Demokratie und Solidarität.

Eigentum verpflichtet: Das ist das Fundament des deutschen
Sozialstaats und die Kurzfassung der Einsicht, dass Demokratie nur mit
einem Sozialstaat zu machen ist.“

Urheberecht
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Oben          —    Fotoquelle: Privat / DL

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Unten      —         Das neue Verhältnis zwischen Arbeiter und Unternehmer (1896)

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KOLUMNE – MATERIE

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2021

Sind wir eigentlich bescheuert?

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Wem die Stunde schlägt – denen singen sie nun ihr letztes Lied.

Von Kersten Augustin

Der Wahlkampf ist vorbei, man könnte sich nun eigentlich freuen, dass bald die Wahllokale öffnen. Aber dann wird einem klar, was vom Ausgang schon feststeht. Eine Wählerbeschimpfung.

Es ist vorbei. Alles ist gesagt, von jeder, nicht nur einmal. Und man könnte sich jetzt freuen: Auf Jörg Schönenborn, auf die Grundschule um die Ecke, die man nur alle vier Jahre zum Wählen betritt. Überhaupt aufs Wählen, diesen Akt der Mitbestimmung, in der besten aller Welten, der repräsentativen Demokratie. Deine Stimme zählt! Du hast die Wahl!

Trotzdem spüre ich an diesem Wochenende nicht Euphorie. Das vorherrschende Gefühl bei vielen ist eher Erleichterung, und vorauseilende Ernüchterung.

Ich weiß, Wählerbeschimpfung ist keine gute Idee. Aber ich bin kein Politiker, und das hier ist keine demokratisch gewählte Kolumne. Sie können mich am Sonntag nicht abwählen, wenn Ihnen nicht passt, was ich schreibe. Deswegen habe ich eine simple Frage:

Sind Sie, sind wir eigentlich bescheuert?

Die Wahl ist offen – und doch stehen vier Ergebnisse schon fest:

1. Im Kern ist Deutschland eine Erbmonarchie. Anders lässt sich nicht erklären, dass ein Mann in den Umfragen führt, dessen zentrale Qualifikation ist, dass er schon da ist. Die Deutschen werden am liebsten von dem regiert, der ihnen sagt, dass sich nichts ändern darf, und das 16 Jahre am Stück. Das ist okay, aber trotzdem sollte die Frage erlaubt sein, warum man sich vor 100 Jahren die Mühe gemacht hat, den Kaiser zu verjagen.

2. Nicht genug, dass die Deutschen ihren König Olaf freiwillig wählen. Zum Mangel an Demokratie gehört auch, dass eine von zehn im Land nicht wählen darf, weil sie den falschen Pass hat. Und zwei weitere nicht zur Wahl gehen, weil sie arm sind und den Glauben daran verloren haben.

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3. Wer doch wählt, ist die Mittelschicht. Und die ist so stolz, bei den Großen mitspielen zu dürfen, dass sie brav Parteien wählt, die sie selbst am stärksten belasten. Sehr viele WählerInnen werden wieder gegen ihre eigenen materiellen Inter­essen wählen. Das gilt etwa für Kleinbürgerinnen, die CDU wählen, deren Steuerprogramm eine Umverteilung von unten nach oben bedeutet. Warum? Vielleicht ist es christliche Nächstenliebe mit den Reichen, vielleicht Unwissenheit, Ressentiment und Abstiegsangst.

Aber auch die Wählerinnen von Grünen und SPD haben wenig Grund zur Hoffnung, dass die Versprechen aus den Wahlprogrammen umgesetzt werden: Mit wem sollte das passieren? Mit der FDP? Den Wählern der Liberalen kann man an dieser Stelle nur Respekt zollen: Die haben wenigstens Klassenbewusstsein.

Quelle        :         TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —    Angela Merkel auf dem CDU Parteitag 2019 am 23. November 2019 in Leipzig.

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Streiken und Besetzen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2021

Bildungspolitik kommt im Wahlkampf zu kurz.

Deutscher Bundestag

Hier sprechen Doktoren,  Professoren und Justiziare über die Bildungswege ihrer persönlichen  Orientierungsstufen ?

Ein Schlagloch von Matthias Greffrath

Bisweilen liegen gerade hier die Parteienvorstellungen weit auseinander. Und es braucht neue Ideen. Schule muss die Fähigkeiten zur Selbstständigkeit, zur Balance von Selbstsorge und Gemeinwohl entwickeln.

Ein Thema hat in all diesen Triellen keine Rolle gespielt: Schule und Bildung. Und das ist erstaunlich, denn weniges hat ein Jahr lang Millionen von Familien und Hunderttausende von Lehrern mehr gequält. Und kaum ein Thema hätte sich besser zum Streiten geeignet. Auf der einen Seite die nationalmeritokratische Fraktion – etwa der FDP: Wir brauchten „die weltbeste Bildung“, die früheste Förderung, um „die Leistungsbereitschaft eines jeden zu entfesseln, damit der Wohlstand in Deutschland zu Hause bleibt“.

Am entgegengesetzten Pol die ewigen reformpädagogischen Ideen von Ganztagsschule „mit mehr Zeit zum Lernen, ohne die Angst vorm Scheitern“, mehr Lehrerinnen und Lehrern, „ganzheitlicher Bildung, wo jedes Kind ein Instrument erlernen, Theater spielen, Schwimmen lernen kann“.Im Augenblick fließt Geld für die schnelle Digitalisierung, die als pädagogische Wunderwaffe propagiert wird.

Eine neue Bildungsidee müsste sehr viel weiter ausgreifen. Natürlich brauchen wir Grundfertigkeiten und Wissen, um zu verstehen und gestalten zu können: als Klempnerin oder Sozialarbeiter, Arzt oder Polizistin, Pfleger oder Ministerin. Vieles von diesem Wissen lässt sich mit der Hilfe von Software aneignen. Das schafft Raum. Denn angesichts einer Zukunft voller Engpässe, zunehmender Verteilungskämpfe, wachsender Ohnmachtsgefühle, angesichts der Angriffe der Medienindustrie auf Lebenszeit und Gemüt wird es zur vornehmlichen Aufgabe der Schule, die Fähigkeiten zur Selbstständigkeit, zur Balance von Selbstsorge und Gemeinwohl zu entwickeln, zum Mut, Neues zu wagen.

Alle Pädagogik seit Sokrates, Comenius, Rousseau und Pestalozzi hat auf die Schule als Sozialraum gesetzt, als Ort, an dem ich auf Erwachsene treffe – Lehrer und möglichst auch andere –, die mich fordern, die mich überraschen, Persönlichkeiten, an denen ich mich abarbeite, die mir etwas vormachen, vorlegen, vorleben. Die meine Leidenschaft oder meinen Widerstand entzünden.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Reden wir heute nicht über Merkel sondern von Spahn, oder Scheuer, oder, oder ! Wer würde nicht vom Pfusch am Bau sprechen würde ein Gesundheitsminister als Maurer auf dem Bau die gleiche Qualität abliefern? 

Vieles an der Organisation des Lernwesens bremst solche Lehrer aus, Rahmenpläne sehen so etwas wie Charakterbildung (sorry für das alte Wort) nicht vor. Das Beste wäre also, so schlägt es Gerald Hüther in seinem neuesten Buch vor, die Schule würde sich auf das konzentrieren, „was sie auch bisher schon gemacht (hat): Aufbewahrung, Unterricht, Leistungskontrollen, Vergabe von Zertifizierungen und Abschlüssen“. Zur Berufsschule werden also. Es wäre dann nicht mehr Aufgabe des Lehrers, die Heranwachsenden dazu zu befähigen, „ein gelingendes, sinnerfülltes und glückliches Leben“ zu führen. Wenn die Schule ihr Kerngeschäft ordentlich macht – die begeisterungsfreie Wissensvermittlung –, dann könnte, so die Konsequenz, alles, was man klassischerweise Menschenbildung nannte, was jetzt Potenzialentwicklung heißt, am besten den Kindern selbst überlassen bleiben oder von denen erledigt werden, die es mit Lust und Liebe und Zeit machen – oder als Geschäftsfeld entwickelt haben: in den Workshops und Events und Summercamps der Kreativitätsindustrie. Die Sparten Wissen und Werte zu trennen, das Schwarzbrot dem Staat und den Glanz der freudigen Erfahrungen privaten Unternehmern zu überlassen.

Die Logik, die hinter derlei Abhilfen steht, ist dieselbe, mit der Wirtschaftsliberale und Großverleger dem öffentlichen Rundfunk oktroyieren möchten, er solle sich auf das informationelle Schwarzbrot, also auf die Vermittlung von Kultur, Wissenschaft und Nachrichten beschränken – und die Unterhaltung, den Fußball und das Tingeltangel den Profitsendern überlassen. Aber solches Outsourcen führt dazu, das tragende Institutionen im Kern immer schlanker werden, das gilt für Krankenhäuser wie für Schulen und für die Demokratie insgesamt.

Quelle         :        TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Oben     — In Demokratien sind Parlamente wichtige Orte der politischen Entscheidungsfindung – hier der Deutsche Bundestag (2020)

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Justizskandal im Wahlkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2021

Laschets autokratische Züge

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Von Ulrike Herrmann

Um seinen SPD-Konkurrenten Scholz zu beschädigen, missbraucht der Unionskandidat den Rechtsstaat. So jemand sollte nicht Kanzler werden.

Dieser Justizskandal ist beispiellos: Mitten im Wahlkampf veranstaltet die Staatsanwaltschaft in Osnabrück eine „Razzia“ im Justiz- und im Finanzministerium und erzeugt dabei vorsätzlich den Eindruck, „die Leitung“ würde Geldwäsche tolerieren. Damit war vor allem Olaf Scholz gemeint, Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat. Schon das ist ungeheuerlich.

Noch erschreckender ist, dass CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet diesen Justizskandal im Triell genutzt hat, um seinen Konkurrenten Olaf Scholz zu desavouieren. Mehrmals betonte Laschet, dass das Finanzministerium „durchsucht“ worden wäre, um den Eindruck zu erwecken: Unter der Leitung von Olaf Scholz spielen sich kriminelle Machenschaften ab.

Wahrscheinlich war es keine koordinierte Verschwörung, die von der Staatsanwaltschaft Osnabrück über die CDU-Justizministerin in Niedersachsen bis zum Wahlkampfteam von Laschet gereicht hätte. Stattdessen hat jede Ebene auf eigene Art versagt. Das Resultat ist dennoch desaströs: Die Union nutzt die Macht und das Ansehen des Rechtsstaats aus, um dem Hauptkonkurrenten zu schaden und ihren Kandidaten ins Amt zu hieven. Dieses Vorgehen kennt man nur von Autokraten.

Die Konservativen wissen genau, dass das eigentliche Thema so kompliziert ist, dass viele BürgerInnen den Überblick verlieren. Daher eine kurze Zusammenfassung: 2018 wollte ein Bankkunde mehr als 1 Million Euro nach Afrika überweisen, aber seine niedersächsische Bank hatte den Verdacht, dass damit Waffen- und Drogenhandel sowie Terrorismus finanziert werden sollten.

Eid schon jetzt gebrochen

Also meldete sie den Vorfall an die Finance Intelligence Unit (FIU), die zum Zoll gehört, in Köln ansässig ist und Geldwäsche kontrollieren soll. Dort versandete die Meldung dann, und die Bank konnte die Überweisung nicht aufhalten. Seit 2020 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die FIU, weil sie Strafvereitelung im Amt vermutet. Das Finanzministerium hatte damit nichts zu tun, denn die FIU agiert unabhängig.

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Wann wäre die CDU nicht Autokratisch gewesen ?

Allerdings nutzt die Behörde Computerprogramme, um die Anzeigen zu bewältigen: Derzeit gehen jährlich 150.000 Verdachtsfälle ein – die FIU hat aber nur etwa 500 Mitarbeiter. Die Staatsanwälte wollten daher klären, ob die Computerprogramme dazu führen, dass eklatante Verdachtsfälle durchrutschen. Hier kommt das Finanzministerium ins Spiel, weil es für die IT-Struktur der FIU zuständig ist. So weit, so gut.

Quelle     :           TAZ-online             >>>>>          weiterlesen

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Oben     —    Politik, TV-Triell Bundestagswahl 2021: Journalisten und Politiker verfolgen die Sendung live im Pressezelt

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Leerstelle im Wahlkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2021

War da nicht was mit Nazis?

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Zeigt her eure Fahnen – zeigt her eure Schuh

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Olaf Scholz gilt quasi als linksradikal, weil er eine rot-rot-grüne Koalition nicht ausschließt. Das ist lächerlich. Und erschreckend ist, dass der reale Rechtsradikalismus im Wahlkampf kein Thema ist.

So unklar im Moment noch ist, welche Regierungskonstellation sich nach der Bundestagswahl ergeben wird, so sicher kann man jetzt schon sein, dass diese Regierung den Kampf gegen Rechtsextremismus nicht als oberste Priorität sehen wird. Und auch nicht als zweit- oder drittoberste. Denn vom Kampf gegen Nazis hört man von den großen Parteien im Wahlkampf: nix.

Wie bitter ist das denn? Es ist schon skurril genug, dass die Bekämpfung der Pandemie im Wahlkampf quasi keine Rolle spielt. Als wäre völlig ausgemacht, dass wir einfach sehenden Auges in die nächste Welle laufen, mit durchseuchten Kindern und zu wenig Geimpften, mit Familien, die sich von Quarantäne zu Quarantäne hangeln, mit frierenden Klassen ohne Luftfilter, mit Risikogruppen, die wieder zu Hause bleiben müssen. Mit neuen Kontaktbeschränkungen. Und mit Todesfällen, die vermeidbar wären. Ohne allzu pathetisch zu werden, kann man schon mal fragen: Sollte es nicht oberstes Ziel sein, das zu bekämpfen, was uns alle töten kann?

Wenn man durch die Straßen läuft und die Wahlplakate sieht, wenn man Interviews mit Kandidat*innen guckt, wenn man sich durch den Wahl-O-mat klickt, kriegt man das äußerst unangenehme Gefühl, dass weder die Pandemie noch der Rechtsruck für die großen Parteien ein akutes Problem scheinen.

Die Satirepartei »Die Partei« mag größtenteils ein Klub mit dem Humor pubertierender Jungs sein, aber sie hat, soweit ich es überblicke, die meisten Plakate, die etwas mit dem Kampf gegen rechts zu tun haben: »Nazis töten« und »Hier könnte ein Nazi hängen«. Die Grünen haben ein Plakat, auf dem steht: »Rassismus gehört ausgegrenzt. Sonst niemand.« Und die Linke hat ein Plakat mit dem Slogan »Unteilbar solidarisch. Jetzt!«, darauf ist ein Luftballon, auf dem »FCK NZS« steht. That’s it. Das ist: sehr wenig.

Oben       —        Hans-Georg Maaßen, EX-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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Laschet stärkt Schland ?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2021

Damit Deutschland stark bleibt

Quelle:    Scharf  —  Links

Von René Lindenau, Cottbus

Der CDU Kanzlerkandidat für die Bundestagswahlen am 26. September 2021 heißt Armin Laschet. Hat sich die Partei einen Gefallen getan, als sie ihn zu ihrem Mann für dieses Amt erwählt hat? Der politische Wettbewerber wird das inzwischen weitgehend verneinen. Denn in besonderer Weise durchzieht seine Kanzlerkandidatur ein schwarzer Faden aus Pleiten, Pech und Pannen. Denken wir zurück. Da waren im Sommer des Jahres tausende Bürger, auch in seinem Bundesland Nordrhein-Westfalen, das er als Ministerpräsident regiert, von einem verheerenden Hochwasser betroffen, das viele Leben nahm und zahlreiche Existenzen kostete. Was fiel dem „Landesvater“ ein, als sich Bundespräsident Steinmeier im Katastrophengebiet mit Worten der Trauer und Mitgefühls an die betroffenen Bürger wandte. Umgeben von seinen Karnevalskollegen (?) verlachte Laschet im Hintergrund seine Landeskinder. Politisch verantwortliche Fürsorgepflicht sieht anders aus.

Gehen wir noch weiter zurück. Als Lehrbeauftragter RWTH Aachen verteilte er Noten (2015 an Studierende, obwohl er deren Klausuren verloren hatte. Das brachte ihm den Spitznamen „Würfel-Armin“ ein. Laut WAZ bleibt ihm „Würfel -Armin“ in Aachen bis heute als Spitzname erhalten. Ein weiterer Angriffspunkt ist der Plagiatsvorwurf für sein Buch „Die Aufsteigerrepublik“, das er 2009 als Integrationsminister von NRW dem Buchmarkt zur Verfügung stellte. Der Autor und Berater Karsten Weitzenegger bemerkt dazu im SPIEGEL (30.07. 2021), Laschet hat darin offenbar große Teile einer Passage über Arbeitsmigration aus einem von seinen Texten (K.W.) übernommen – ohne Quellenangabe. Nicht nur das Abschreiben machte den CDU-Politiker Probleme. Auch sein steuerlicher Umgang mit dem Verkauf des Plagiats war nicht korrekt. (Die Kritik an Laschet´s Plagiaten schließt nicht die entsprechend notwendige Kritik an Annalena Baerbock (Grüne) aus).

So ein Charakter soll also dazu beitragen, dass Deutschland stark bleibt? Angebrachter wäre ein reales Abgangszeugnis aus der aktiven Politik, das nicht wieder weg gewürfelt, sondern tatsächlich verschwindet.

Probieren wir es jetzt dennoch mit politischen Inhalten. Gerade die Klimapolitik erfordert neue und radikale Antworten. Ein besonders glaubwürdiger Klimapolitiker ist man jedoch nicht, wenn man als erste Amtshandlung als Ministerpräsident das Klimaschutzministerium abschafft. Ein falsches Signal war auch das auf Geheiß der NRW-Regierung umgesetzte gewaltsame Vorgehen gegen Klimaschützer im Hambacher Forst (2018), die sich gegen die Abbaggerung ihrer Dörfer zugunsten weitere Braunkohleförderung durch RWE stellten. Nun, wenige Wochen vor der Wahl erging nunmehr ein Verwaltungsgerichtsurteil, dass das damalige Handeln der Regierung für rechtswidrig erklärte. Ein Kanzler, der mit dem geltenden Recht auf Kriegsfuß steht. Gar nicht zu reden von der Bewahrung der Schöpfung. Das Angebot der LINKEN dazu u.a. Kohleausstieg bis 2030, Ausbau der erneuerbaren Energien, des ÖPNV und die  Finanzierung eines Strukturwandels zugunsten klimaschonender Wirtschaftszweige.

Wenden wir uns der Sozialpolitik zu. Auch hier haben die vergangenen 16 Jahre CDU Kanzlerjahre mit Angela Merkel nur sehr viel unaufgeräumte Baustellen mit zahlreichen Pfusch am Bau hinterlassen. Als da wäre; Pflegenotstand, Niedriglohn, Leiharbeit, Kinderarmut, Bildungsarmut, steigende Mieten, Armutsrenten – bei einer gleichzeitig obszön ungerechten Verteilung des Reichtums. Nur mit einem modernen Sozialstaat, für den DIE LINKE steht, wird man die diesbezüglichen Herausforderungen bestehen können. Vor allem, wenn man den sozialen Frieden will, wovon Union und FDP so gerne reden. Dabei ist, aufgewacht, in manchen Regionen des Landes schon Krieg. Zur Entspannung und Beilegung des Konfliktes könnten Instrumente linker Politik beitragen; Erhöhung des Mindestlohnes, steuerliche Entlastung von Gering – Normalverdienern, einmalige Vermögensabgabe und Vermögenssteuer bei Millionenvermögen, Mietendeckel, Rentenangleichung zwischen Ost und West u.a. Aber dazu bedarf es oft Mut sich mit den Mächtigen anzulegen. Den hat die Union nicht, nicht zuletzt dürfte es ihr am politischen Willen fehlen. Für die Aussicht auf Parteispenden aus der Immobilienbranche hat sie mit der FDP gegen den Mietendeckel des Berliner Senats und damit gegen den LINKEN Bausenator geklagt. Ist doch selbst entlarvend, oder?

Man ist zu fragen geneigt, was Deutschland nach 16 Jahren CDU Kanzlerdasein stark gemacht hat und was den Wähler glauben lassen soll, dass die Wahl der CDU Deutschland zu weiterer Stärke verhelfen soll. Eine weitere Zunahme der sozialen Schieflage, ein weiterhin inkonsequenter Klimaschutz, Mietenwahnsinn, Defizite in der Digitalisierung, Mängel in der Infrastruktur, weniger Olympiamedaillen, Platz 4 in der Weltrangliste der Rüstungsexporteure… Ein Weiter so soll demnach der Weg sein; „Damit Deutschland stark bleibt“?

Im Übrigen, es gibt kein Abonnement der CDU auf das Kanzleramt.

Cottbus, 15.09. 2021 René Lindenau

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Der Weltstar Merkel

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2021

Weltstar Merkel wie Boris Becker oder unser Loddar

Die erste deutsche Bundeskanzlerin hat 16 Jahre lang Politik geprägt, nicht nur hier, sondern international. Welches Bild wird in anderen Ländern von ihr gezeichnet?

Von :  – Wir haben vier Jour­na­lis­t:in­nen aus den USA, aus Taiwan, Frankreich und Israel gefragt, wie sie die scheidende Bundeskanzlerin sehen. Sie alle berichten für ihre Medien aus Deutschland und begleiten Merkel schon längere Zeit.

Die Lady Liberty aus der DDR

In ihrer Antrittsrede vor dem Bundestag im November 2005 forderte die neue Kanzlerin Angela Merkel die Deutschen auf, „mehr Freiheit“ zu wagen. Zwölfmal benutzte sie diesen Begriff. Vier Jahre später benutzte sie ihn sogar achtzehn Mal, als sie in Washington vor dem US-Kongress sprach. Sie bekam starken Applaus. Sie erzählte eine Geschichte, ihre Geschichte, wie sie die Propaganda abgeschüttelt hatte, die sie in den ersten drei Lebensjahrzehnten umgab, als sie in der DDR aufwuchs. Und sie erzählte, wie sie zu den Prinzipien der westlichen liberalen Demokratie fand und diese verinnerlichte.

Für viele in den Vereinigten Staaten verkörperte diese eine deutsche Frau, die stolz auf ihre Kartoffelsuppe war und für Mode nichts übrighatte, die Essenz dessen, was es heißt, Amerikanerin zu sein. Sie verkörperte den amerikanischen Traum. Sie kam aus dem Nichts und erklomm die höchsten Höhen des Erfolgs, durch harte Arbeit und Entschlossenheit.

„Ohne Freiheit gibt es gar nichts“ – diesen berühmten Satz sagte sie 1991 zu Günter Gaus, damals war sie Ministerin. Je länger sie im Amt war, desto lauter warb sie für die Demokratie und desto mehr Ame­ri­ka­ne­r:in­nen begeisterten sich für sie und das, was sie sagte. Unberührt von den innenpolitischen Entscheidungen, die sie zu treffen hatte, erschien Merkel als eine lebende Lady Liberty, als ein Beispiel dafür, dass das wahr ist, in dessen Glauben wir alle erzogen wurden: Der Triumph der Demokratie über die Dunkelheit. Und anders als die Deutschen hatten wir Ame­ri­ka­ne­r:in­nen nie ein Problem mit Pathos.

Merkel schien das zu verstehen. Jedes Mal, wenn sie in die USA kam, ließ sie uns an ihrer Lebensgeschichte teilhaben, sie verwöhnte und schmeichelte uns damit. Als Präsident Obama ihr die höchste zivile Auszeichnung verlieh, die Presidential Medal of Freedom, sagte Merkel: „Das Verlangen nach Freiheit kann nicht lange von Mauern zurückgehalten werden.“ Und wieder war ihr der Beifall sicher.

Die persönliche Geschichte der Kanzlerin bestärkte eine Theorie, die in den High Schools in ganz Amerika gelehrt wurde: dass das Ende des Kalten Kriegs tatsächlich ein Sieg der Demokratie über den Sozialismus war, ein Sieg der Freiheit über die Tyrannei.

In ihrer Rede an der Harvard-Universität, die manche in Deutschland für ihre beste halten, kam das Wort Freiheit nur siebenmal vor. Zu dieser Zeit schien es eine reale Gefahr zu sein, dass das Land, das sie als Leuchtfeuer der Freiheit betrachtete, seine eigenen Werte verraten würde. In dieser Rede drängte die Kanzlerin die Absolventen dazu, sich gegenseitig zu respektieren und die „Geschichte, Traditionen, Religionen und Identitäten“ von anderen zu achten. Sie warnte davor, individuelle Freiheiten über das Gemeinwohl zu stellen, und sie sagte: „Demokratie ist nicht selbstverständlich, Frieden nicht und Wohlstand auch nicht.“

Der Applaus, der an diesem Nachmittag im Frühling 2019 aufbrandete, kam von Tausenden Student:innen, Pro­fes­so­r:in­nen und ihren Familien. Einige deutsche Medien verspotteten diese daraufhin als Amerikas Anti-Trump-Eliten. Doch dieser Applaus schallte weit über die Grenzen von Harvard hinaus. Denn Merkels Rede erinnerte viele Ame­ri­ka­ne­r:in­nen daran, dass die Werte, auf die unser Land gegründet ist – Toleranz, Respekt und Demokratie –, dass diese Werte in der Welt überdauert haben. Dies von einer Frau zu hören, deren Geschichte sich wie ein Märchen liest vom demokratischen Triumph über dunkle politische Strömungen, half den Amerikaner:innen, die Zuversicht und das Vertrauen wiederzufinden, dass unsere Nation die Fähigkeit besitzt, zu gesunden und die Bedrohungen des Populismus und des Nationalismus zu überwinden.

Melissa Eddy ist Berliner Korrespondentin der New York Times

Sie verändert sich nicht

Ich arbeite mit kurzen Unterbrechungen seit fast zwei Jahrzehnten als Journalist in Berlin, ich bin mehrmals Angela Merkel begegnet und habe Hunderte von Berichten über sie geschrieben. Nun stelle ich mit Erstaunen fest, dass sie vielleicht immer die Gleiche geblieben ist, während wir uns nun in einer anderen Welt befinden.

Ihre ersten Amtshandlungen als Kanzlerin, die mich beeindruckt haben, waren die neuen Akzente in der Chinapolitik. Anders als ihr Vorgänger Gerhard Schröder hat sie die wirtschaftlichen Interessen nicht den eigenen Werten untergeordnet – ein Novum in den deutsch-chinesischen Beziehungen. Sie lehnte die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China ab, das nach dem Tiananmen-Massaker 1989 verhängt wurde. Sie empfing den Dalai Lama, geistiges Oberhaupt der Tibeter, persönlich im Kanzleramt.

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Ihre Haltung war bemerkenswert in einer Zeit, wo deutsche Politiker und Wirtschaftsvertreter gegenüber Peking eher leise Töne anschlugen. Gut erinnere ich mich an die öffentlich geäußerten Sorgen ihres damaligen Außenministers Steinmeier und an die Ängste deutscher Unternehmer, dass ihnen durch Merkels Chinapolitik Geschäfte entgingen. Im Grunde genommen verfolgt Angela Merkel ihren Kurs bis heute. Sie versucht, beidem gerecht zu werden – der engen wirtschaftlichen Verflechtung und den eigenen Werten. Jedes Mal, wenn sie nach China reist, trifft sie auch kritische Journalisten, Kirchenvertreter oder Menschenrechtsanwälte.

In ihrer Amtszeit erlebte sie den Aufstieg Chinas zum wirtschaftlichen Konkurrenten und zum globalen Rivalen Europas. Wie ein Systemkonflikt aussehen könnte, beobachtete ich schon 2009 auf der Frankfurter Buchmesse, als China Gastland war. Während Xi Jinping, damals noch Vizepräsident und designierter KP-Chef, als Leiter der chinesischen Delegation im Publikum saß, betonte Angela Merkel in ihrer Eröffnungsrede das freiheitliche Potenzial von Büchern, beschrieb als ehemalige DDR-Bürgerin, wie Bücher Diktatur gefährden könnten, und sie mahnte schließlich die globale Verantwortung Chinas für die politische Freiheit und Meinungsfreiheit an. Während das deutsche Publikum heftig applaudierte, blieben die chinesischen Gäste stumm.

Dabei hat Merkel nur ausgesprochen, was viele chinesische Intellektuelle seit Jahren forderten. Ich konnte damals nur mutmaßen, ob Chinas Führung wusste, worauf sie sich eingelassen hatte, als sie die Einladung nach Frankfurt am Main annahm. Von heute aus betrachtet war das eine andere Zeit. Die chinesischen Machthaber wagten damals noch, auf einer internationalen Kulturveranstaltung aufzutreten.

Die meisten Leute in Deutschland wissen gar nicht, wie nah Taiwan sein kann. Vieles in der Geschichte von Taiwan ist mit der DDR vergleichbar. Auch wir haben Ende der achtziger Jahre unsere friedliche Revolution gehabt und wir wissen heute die Freiheit zu schätzen. Wenn Merkel über den Mut der DDR-Bürger spricht, der den Mauerfall ermöglichte, oder über die Kräfte, die eine politische Wende einleiteten, fühlen wir uns angesprochen. Während der Flüchtlingskrise war man in Taiwan beeindruckt von ihrem moralischen Kompass.

Allerdings hat ihr Image inzwischen auch Kratzer bekommen. Unter Xi tritt China nach innen repressiver und nach außen machtvoller auf. In den Luftraum Taiwans dringen fast täglich chinesische Militärflugzeuge ein. China vertritt eigene Interessen offensiv und bringt seine Nachbarn gegen sich auf. Offenbar ist die KP-Führung zu dem Schluss gekommen, dass sie ihre Macht nur dann sichern kann, wenn sie überall auf der Welt Stärke zeigt. Merkels Umgang mit China wirkt heute überholt. Sie behandelt Peking vorsichtig, um nicht zu provozieren, sie handelt mit Bedacht und setzt vor allem auf Dialog.

China ist der größte Wirtschaftspartner Deutschlands geworden. Doch wie viel Einfluss hat Deutschland noch? Ergibt der Menschenrechts- und Rechtsstaatsdialog noch Sinn? Und soll es auch in Zukunft gemeinsame Regierungskonsultationen geben? Die Chinapolitik Angela Merkels hinterlässt viele Fragen.

Yu-li Lin ist Deutschlandkorrespondent der ­Central News Agency Taiwan

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Raus aus dem Silodenken

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2021

Die Klimawende kann im Ganzen nur durch tiefes Umdenken geschehen.

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Von Katrin Elsemann und Laura Haverkamp

Auch Sozialentrepreneure sind gefragt. Leider werden sie oft in ihrer Arbeit behindert. Solange wir Wachstum nur monetär berechnen, verlieren wir den Blick auf das, was zerstört wird.

Man stelle sich vor, wir lebten in einer Gesellschaft, in der Fortschritt am Wohlergehen möglichst vieler Menschen und des Planeten gemessen würde. Einer Gesellschaft, die Wertschöpfung förderte und Schadschöpfung verhinderte. In einer Gesellschaft, in der wir Unternehmen und Organisationen gründeten und führten rund um die Idee, einen Beitrag zu einer chancengerechten, nachhaltigen und inklusiven Welt zu leisten.

Zukunftsbilder wie diese zur Realität zu machen hieße, soziale Innovationen zu fördern. Sie beschreiben laut dem Hightech-Forum der Bundesregierung, einem der obersten Beratungsgremien für Zukunftsfragen, „neue soziale Praktiken und Organisationsmodelle, die darauf abzielen, für die Herausforderungen unserer Gesellschaft tragfähige und nachhaltige Lösungen zu finden“. Und sie kommen in diesem Wahlkampf kaum vor. Stattdessen hören wir immer wieder etwas von (nicht) zumutbaren Zumutungen, von Gängelung, von möglicher Verbotskultur, von der Notwendigkeit, Freiheit (welche eigentlich?) zu schützen. Das ist ein Versäumnis. Soziale Innovationen gehören auf die große Bühne der Politik, aus vielen Gründen.

Auf dem Weg in Richtung Zukunft, so viel scheint uns als wissenschaftsorientierten Bür­ge­rin­nen klar, müssen wir wilde Anstrengungen unternehmen, um uns nicht selbst durch unsere nicht zugemuteten Zumutungen unserer Lebensgrundlage zu entziehen. Ob Klimakrise, demografischer Wandel, Digitalisierung, soziale Spaltung: Die gesellschaftlichen Herausforderungen sind groß und komplex. Und sie bedürfen, dass wir rausgehen aus den Silos, Gewohnheiten und Zuständigkeiten, in denen wir uns heute noch viel zu stark organisieren. Umdenken ist angesagt!

Erstes Hindernis auf dem Weg zu einer nachhaltigen und chancengerechten Welt: Die Technologie wird es schon richten. Nein, wird sie nicht. Und erst recht nicht, wenn wir auf dem Weg auch Bildung mitnehmen und gesellschaftliches Miteinander neu denken. Transformation ist sozial, immer. Daher kann auch unser Innovationsbegriff und unser Innovationsökosystem nicht auf rein technologische Innovationen ausgelegt sein.

So wird uns die Ernährungswende nicht gelingen, wenn wir unsere Haltung zu Lebensmitteln nicht verändern. Innovationen liegen auch darin, Kindern Natur näher zu bringen, Wertschöpfungsketten für nicht genormte Lebensmittel zu schaffen oder die öffentliche Allmende wieder zu beleben.

Die Mobilitätswende wird uns nicht gelingen, wenn wir nicht die Beziehung von Arbeit und Leben neu denken. Soziale Innovationen stecken in der Wiederbelebung ländlicher Strukturen durch die Stärkung von Bürgerengagement, in regionalen Mobilitätskonzepten und in multifunktionalen Wohn- und Arbeitsformen.

Klimaschutz wird uns nicht gelingen, wenn wir nicht Konsumalternativen aufzeigen, Menschen für Klimaschutz begeistern und mit neuen Landwirtschaftskonzepten schützen.

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Seit 16 Jahren auf den Ritt durch den Klimawandel

An all diesen und vielen anderen Veränderungsprozessen arbeiten heute schon Social Entrepreneurs – Unternehmerinnen und Unternehmer, die innovativ gesellschaftliche Herausforderungen angehen und dabei die ökonomische, ökologische und soziale Nachhaltigkeit im Blick behalten. Die bisher aber von der Politik ausgebremst werden, da es für Sozialunternehmen keine klare Zuständigkeit innerhalb der Bundesregierung gibt. Das zeigt sich schon bei der Gründung – und der richtigen Rechtsform. Sozialunternehmen haben die Gemeinwohlorientierung in der DNA verankert, bekommen aber oft keine Gemeinnützigkeit, da ihre innovativen Geschäftstätigkeiten nicht in die Abgabenordnung der Finanzämter passen.

Nächster Punkt: Wenn jedes politische Ressort das gut macht, was es am besten kann, ist alles getan. Nein, ist es nicht. Wenn wir bei diesem Silodenken bleiben, in dem das Wirtschaftsministerium Wachstum fördert, das Umweltministerium aufräumt, was an ökologischen Schäden produziert wurde, und das Sozialministerium sich darum bemüht, dass für alle etwas übrig bleibt, gibt es keinen Fortschritt.

Quelle        :            TAZ-online             >>>>>         weiterlesen 

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Oben     —       Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel und Kohleverbrennung: – Totschlagargument Arbeitsplätze (Stichworte: Globus, Erde, Klima, Kohle, Energie, Umwelt)

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Merkels Wahlheimat

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2021

 Zu Besuch bei Weg-­Ge­fähr­t-In­nen auf der Ostseeinsel.

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Von Julia Boek

Auf Rügen begann vor 31 Jahren Angela Merkels politische Karriere. Hier gewann die Kanzlerin achtmal in Folge ihr Bundestagsmandat. Welche Lücke wird sie hinterlassen?

Angela Merkel startet ihre politische Karriere mit einem geschickten Schachzug. Als neues Mitglied der CDU sucht sie im Sommer 1990 nach einem Wahlkreis, der ihr bei der ersten Bundestagswahl im wiedervereinigten Deutschland ein Direktmandat im Bundestag verschaffen kann. Ihren Weg in die Politik hat die Physikerin als Pressesprecherin des Demokratischen Aufbruchs begonnen, der dann in der CDU aufging, dann ist sie stellvertretende Regierungssprecherin der letzten Regierung der DDR geworden. Sie ist 36 Jahre alt.

Angela Merkel ist auf Anraten des damaligen CDU-Landesvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern in den Nordosten gekommen. Im Kreisverband Grimmen rechnet sie sich Chancen für eine Kandidatur aus. Im dazugehörigen Wahlkreis an der Küste soll Ende August in einer Abstimmung zwischen drei zerstrittenen CDU-Kreisverbänden – Grimmen, Stralsund und Rügen – entschieden werden, wer als CDU-Direktkandidat:in antritt. Am Vorabend des Wahltages hat sich Merkel einer Handvoll CDUlern des Kreisverbands Rügen im Hobbykeller eines Bergener Einfamilienhauses vorgestellt. Denn jede Stimme zählt. Der Wahlkrimi in Prora auf Rügen – er beginnt pünktlich um 18 Uhr.

31 Jahre ist das nun her und im Wahlkreis 15 Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald trifft man viele Leute, die eine eigene Angela-Merkel-Geschichte vorweisen können, nun, da sich ihre Karriere in Berlin dem Ende zuneigt. Oft sind es heitere Erzählungen, voller Stolz, selten mit kritischen Tönen. So berichten ehemalige Lo­kal­po­li­ti­ke­r:in­nen von jener Wahlnacht, erinnern sich Lo­kal­jour­na­lis­t:in­nen an Ortstermine mit der Familien- und Umweltministerin und späteren Bundeskanzlerin, die sich auch nach Jahren an ihre Namen erinnerte. Andere sangen bei Schietwetter Matrosenlieder für sie und den französischen Präsidenten François Hollande. Wieder andere saßen mit ihr und US-Präsident Georg W. Bush am Spanferkelgrill in Trinwillershagen. Einer versorgt sie und ihren Mann Joachim Sauer zu Weihnachten mit einer Festtagsgans. Merkels Patenpinguin Alexandra, der auf dem Dach des Ozeaneums in der Hansestadt Stralsund lebt, bekommt hin und wieder Sprotten von ihr.

In ihrem Wahlkreis an der Küste Mecklenburg-Vorpommerns, den Angela Merkel achtmal in Folge seit 1990 gewonnen hat, wirkt die mächtigste Frau der Welt viel nahbarer als in der Hauptstadt, gut drei Autostunden entfernt. Sie selbst spricht von „ihrer politischen Heimat“. Doch was heißt das eigentlich? Und hat die Wahlkreisabgeordnete die Erwartungen der Küstenbewohner:innen, die sie 31 Jahre lang im Bundestag vertrat, erfüllt? Welche Lücke hinterlässt sie?

Andrea Köster war bei jener Wahlnacht in Prora dabei. Die CDU-Politikerin, die von 1991 bis 2015 Bürgermeisterin von Rügens Inselhauptstadt Bergen war, gehörte zur Truppe jener CDUler:innen, die Merkel damals im Hobbykeller des Einfamilienhauses traf. Dort hatte man sich zum Kennenlernen mit Merkel verabredet, um bestenfalls die Wahl des Direktkandidaten des Rügener Kreisverbands – „ein Endsechziger aus Oldenburg mit dem Auftreten eines Bankangestellten“ – zu verhindern. „Was für eine Frau“, habe sie damals gedacht, erinnert sich Köster, „die traut sich etwas zu.“

Der Wahltag ist am 27. August 1990. Die Kreisverbände treffen sich im „Haus der Armee“, einer Offiziershochschule der NVA, nur wenige Meter vom Ostseestrand entfernt. Ein historisch stark vorbelasteter Ort: In den dreißiger Jahren beginnen die Nazis den Bau des kilometerlangen Erholungsheims „Kraft durch Freude“ im Auftrag Adolf Hitlers, in der DDR war die Ruine militärisches Sperrgebiet.

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Das Treffen beginnt mit Verwirrung. Denn nach dem Mauerfall ist für die DDR-Bürger:innen das demokratische Wahlprozedere völlig neu, zunächst wird eine Stimmzählkommission gebildet. Das dauert.

Die Mitglieder der drei Kreisverbände haben – jede Gruppe für sich – auf langen Bierbänken Platz genommen. Etwas abseits sitzt Angela Merkel. Auf der Bühne des Saals stellen sich die drei Kan­di­da­t:in­nen nacheinander vor. Als der erste Wahlgang ausgezählt wird, ist die Dämmerung längst angebrochen. Doch kann keiner der Kan­di­da­t:in­nen die absolute Mehrheit gewinnen. Der von den Stralsundern aufgestellte Kandidat aus Kaiserslautern scheidet aus. Stichwahl.

Nun kommen, so erzählt es Andrea Köster, die Rü­ga­ne­r:in­nen aus dem Hobbykeller zum Zug. In Einzelgesprächen versuchen sie die Kol­le­g:in­nen ihres Kreisverbands von der Brandenburgerin aus Templin zu überzeugen. Und weil es spät geworden ist und ihr gemieteter Reisebus zurückgebracht werden muss, brechen die Stralsunder eilig auf – noch bevor die Stichwahl begonnen hat. Auch einige Rü­ga­ne­r:in­nen verlassen genervt die Veranstaltung, da sie sich derart in die Länge zieht. Erst nach Mitternacht wird der zweite und entscheidende Wahlgang ausgezählt. Um 1.30 Uhr wird Angela Merkel mit 13 Stimmen Vorsprung zur Direktkandidatin gekürt. Der Grundstein ihrer politischen Karriere ist gelegt. Auch lässt sich hier wohl eines ihrer späteren Erfolgsrezepte erahnen. Merkel ist international für ihre Ausdauer bei zähen Verhandlungen bekannt.

„Ich habe von Anfang an für Frau Merkel gestimmt“, sagt Andrea Köster, 61 Jahre alt, kurze blonde Haaren, filigranes Brillengestell. Sie empfängt in einem Einfamilienhaus mit bunt gestrichenen Wänden, in dem sie zur Miete wohnt. Immer an ihrer Seite sind Taifun und Orphelia, zwei Bulldoggen.

Ob die Stimmen der fünf CDU­le­r:in­nen aus dem Hobbykeller damals das Zünglein an der Waage waren, könne sie nicht sagen, sagt Köster. Das Entscheidende war, sagt sie, „dass dort eine hochintelligente junge Frau war, die mutig da reinmarschiert ist.“ Maßgeblich für jede politische Karriere sei der Wille. Bei Angela Merkel habe man diesen Willen von Anfang an gespürt.

Auf Rügen heißt es, Andrea Köster und Angela Merkel seien Freundinnen. Darauf angesprochen reagiert Köster zurückhaltend. Könne man von einer Bundeskanzlerin, die täglich auf der weltpolitischen Bühne unterwegs ist, wirklich eine Freundschaft erwarten? Doch habe die Verbindung von Merkel zu ihnen im Rügener Kreisverband etwas Familiäres, sagt sie. Sie hoffe, dass die Beziehung wieder enger wird, wenn Merkel nicht mehr Bundeskanzlerin ist.

Die beiden Frauen begleiteten sich entlang ihrer politischen Karrieren. So gehörte Andrea Köster zum erlauchten Kreis um Merkels Familie und ihre engsten Vertrauten, wie Friede Springer, die dreimal zur Kanzlerinnenwahl in den Bundestag eingeladen wurden. In Merkels Zeit als Umweltministerin realisierten die Frauen gemeinsam Renaturierungsprojekte, die Feuersteinfelder auf Rügen etwa. Köster gehörte zur Initiativgruppe A 20 für den Bau des Ostseeautobahn-Zubringers nach Rügen und begleitete Merkel auch bei der Einweihung der imposanten Rügenbrücke – beides Herzensprojekte der Kanzlerin. Schließlich unterstützte sie sie gemeinsam mit Par­tei­kol­le­g:in­nen bei all ihren Bundestagswahlkämpfen. Angela Merkel wiederum war „immer da“, wenn Köster in den Wahlkampf für das Bürgermeisteramt zog, sie stand ihr auch zur Seite, als Kösters Ehe vor ein paar Jahren zerbrach.

Groß verändert habe sich Angela Merkel in all den Jahren nicht, sagt Andrea Köster. Sie sei die aufrechte, unkomplizierte Frau geblieben, wahrscheinlich passe sie gerade deshalb so gut zu den Norddeutschen, „die eher so ein bisschen hinterm Berg halten“. Auf die Frage nach Merkels ostdeutscher Herkunft, den ungleichen Lebensverhältnissen im Land, sagt Köster: „Sie hat nicht auf Ost und West abgehoben, sondern auf Heimat und die Menschen, die hier leben.“ Aber reicht das, um der Küstenregion und ihren Be­woh­ne­r:in­nen gerecht zu werden?

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Denn trotz boomenden Sommertourismus geht es dem Flächenland durchwachsen. Rund jeder Fünfte im Nordosten ist von Armut bedroht, die Arbeitslosenquote lag im August 2021 mit 7,1 Prozent leicht über dem Bundesdurchschnitt. Die Schiffswerften, früher Wirtschaftsmotor der Region, befinden sich in der Dauerkrise und auch der Küstenfischerei machen immer strengere Fischquoten und die Wiederansiedlung der Kegelrobbe zu schaffen. Vielerorts fehlt es an Post- und Bankfilialen, manch ei­ne:r muss für einen Termin beim Amt mehr als 50 Kilometer zurücklegen und auch der Bus fährt viel zu selten. Viele der Bür­ge­r:in­nen haben die typische Nachwende-Laufbahn von der Umschulungs- zur Arbeitsbeschaffungsmaßnahme zur Arbeitslosigkeit und wieder zurück absolviert. Noch immer ziehen Glücksritter auf der Suche nach Äckern und Wiesen durchs Land, Investoren auf der Suche nach Grundstücken für Immobilien. Bei vielen Menschen herrscht Politikverdrossenheit, ein Ohnmachtsgefühl gegen „die da oben“. Und so verwundert es wohl weniger, dass die AfD in den Kreistagen und im Landtag sitzt und in Umfragen zur Landtagswahl am 26. September bei 17 Prozent liegt.

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Oben     —     Rügen 2012 (37)

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2.) von Oben     —     Eines der Imposantesten Gebäude Deutschlands. Geplant als Urlaubsheim der Nationalsozialisten diente es zum Ende des zweiten WK als Militärlazarett. Nach dem Krieg wurde es von der Nationalen Volksarmee der DDR als Militärtechnische Schule genutzt. (Vorderansicht)

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CDU/CSU in der Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2021

Auf der Kippe

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Nach der höchsten Stufe kommt der tiefe Fall

Von Thomas Biebricher

Die Union ist nach 16 Jahren Angela Merkel ausgelaugt. Verliert sie die Wahl, wird sie es in der Opposition um ein Vielfaches schwerer haben als 1998.

Dass „Probleme dornige Chancen sind“, befand einst ein 18-Jähriger, der sich bald danach anschicken sollte, in die Politik zu gehen. So gesehen bietet sich Armin Laschet in den nächsten drei Wochen die Chance, seinen eigene Legende zu schaffen – wenn es ihm doch noch gelänge, die Union zum Sieg zu führen und ins Kanzleramt einzuziehen.

Das Narrativ des ewig Unterschätzten, der sich nicht kirre machen lässt und derjenige ist, der zuletzt lacht, ist bereits etabliert und reicht zurück bis zu seinem überraschenden Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen 2017. Ein Triumph bei der Bundestagswahl wäre Laschets Meisterstück und würde ihm den Nimbus des allen Widrigkeiten trotzenden Erfolgsmenschen verschaffen, von dem er und auch seine Partei zehren könnten.

Es wäre aber nicht nur deshalb sein Meisterstück, weil es um das Spitzenamt in der deutschen Politik geht, sondern auch weil für die CDU vieles, wenn nicht gar alles auf dem Spiel steht und sie zudem im Moment – der aber gefühlt schon viele Monate andauert – einen derart desolaten Eindruck hinterlässt, dass man ihr nicht so recht zutraut, den derzeitigen Genossen Momentum noch einmal zu drehen. Dornig sind die Chancen also allemal.

Dieser rasante Niedergang der Christdemokratie ist nicht allein dem Spitzenkandidaten anzulasten. Die strukturelle Krise der CDU hat sich über viele Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte aufgebaut und verfestigt. Die klassisch-christdemokratischen Milieus aus denen sich einigermaßen verlässlich die Stammwählerschaft speiste, sind längst zusammengeschrumpft oder gar ganz verschwunden.

Darüber hinaus hat die Union die programmatische Arbeit mit der großen, aber auch innerparteilich umstrittenen Ausnahme des zutiefst neoliberalen Leipziger Programms von 2003 eigentlich schon vor dreißig Jahren weitgehend eingestellt.

Hinzu kommt natürlich die verunglückte Stabübergabe Merkels, deren allenfalls halbherziger Versuch, eine Nachfolgerin aufzubauen, durch Annegret Kramp-Karrenbauers frühen Rücktritt konterkariert wurde. Darauf folgten bekanntlich veritable Kämpfe um Vorsitz und Kanzlerkandidatur, die sich durch die Coronapandemie über quälend lange Monate hinzogen und bis heute nicht wirklich beendet sind – jedenfalls nicht in München.

Minister! Welche Minister?

Dieses lange währende Führungsvakuum in Verbindung mit inhaltlichem Leerstand konnte nicht ohne Folgen bleiben und hat auf allen Ebenen der Partei Spuren hinterlassen.

In der Re­gierung wurden seit 2017 (und auch schon davor) vor allem sozialdemokratische Initiativen umgesetzt, während Unionsminister und -ministerinnen wie etwa Anja Karliczek, Andreas Scheuer, Julia Klöckner oder Peter Altmaier nicht gerade als Leistungsträger glänzen und in manchen Fällen schlicht als Fehlbesetzung, wenn nicht gar als Schlimmeres gelten, und zwar auch bei manchem Parteifreund.

Jedenfalls verrät die Ministerriege keinerlei Ambitionen, eine einigermaßen erkennbare Unions-­Agenda umzusetzen. Diese fehlt nicht nur im Konrad-Adenauer-Haus, sondern auch in der Regierung. Ein Übriges tun der präsidiale Politikmodus der Kanzlerin und ihre geradezu zur Schau gestellte Gleichgültigkeit angesichts der Konfrontation zwischen Laschet und Söder, die den Eindruck vermitteln, Merkel habe nicht nur den CDU-Vorsitz abgegeben, sondern auch ganz grundsätzlich schon längst mit dem Kapitel Union abgeschlossen.

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Merkels Griff in die Mottenkiste von Minister-Innen

 

Zwar hat nun die Kanzlerin noch spät, aber doch auch sehr klar im Bundestag für die Union geworben. Aber dass sie sich genötigt sah, die eigene Linie zu revidieren, mag auch als Beleg dafür dienen, wie groß die Not bei den Christdemokraten ist.

Die brave Fraktion

Ein ähnliches Bild bietet die Unionsfraktion, von der es von jeher hieß, sie habe das Potenzial zum eigenständigen Macht- und Energie­zentrum der Partei, und die ja auch immerhin mit der Wahl von Ralph Brinkhaus die Revolte gegen Merkel wagte und damit zu signalisieren schien, dass man sich nicht mehr an der kurzen Leine von Brinkhaus’ Vorgänger und Merkel-Vertrauten Volker Kauder halten lassen wollte.

Doch die neue Freiheit trug kaum Früchte. Denn wenn aus dem Fraktionsgeschehen der Brinkhaus-Ära überhaupt etwas in Erinnerung geblieben ist (abgesehen vom Showdown zwischen Laschet und Söder vor versammelter Unionsmannschaft), dann wie bemerkenswert zahm sie das Regierungshandeln bis hin zur Coronapolitik und auch den europäischen Wiederaufbaufonds abgenickt hat, von dem man vermutet hätte, dass er zumindest den mächtigen Finanzpolitikern der Fraktion ein Dorn im Auge sein sollte.

Kurz, auch der Fraktion ist ein wie auch immer geartetes Profil und womöglich sogar eine basale Strategiefähigkeit abhanden gekommen, die schließlich zumindest die Fähigkeit zur klaren Selbstpositionierung voraussetzt. Zur Stabilisierung der Partei konnte sie zuletzt jedenfalls kaum noch einen Beitrag leisten.

Pleiten, Pech, Pannen

Armin Laschet ist die eher undankbare Aufgabe zugefallen, dieser Partei neues Leben einzuhauchen, indem ihr flugs ein Wahlprogramm verpasst und Kampagnefähigkeit verordnet wurde.

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Aber dann patzte auch er, dementierte umgehend die steuerpolitischen Positionen, die gerade ins Wahlprogramm geschrieben worden waren, wollte keine „One-Man-Show“ sein, brauchte aber doch bis Anfang September, um ein „Zukunftsteam“ zu präsentieren und stolperte beim schwierigen Balanceakt, im Nachgang zum Katastrophenhochwasser als wahlkämpfender Kanzlerkandidat sichtbar zu sein, aber in erster Linie als empathischer Landesvater wahrgenommen zu werden.

Am besten auf den Punkt gebracht wird die Misere der Laschet-CDU aber durch die denkwürdige Szene, in der der Vorsitzende offensichtlich Schwierigkeiten hat, auf Nachfrage neben Digitalisierung und Bürokratieabbau noch einen dritten Schwerpunkt einer zukünftigen CDU-geführten Regierung zu nennen: „Jooah, was machen wir noch …?“

Letzte Ausfahrt: Angriff auf die FDP

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Oben     —     Die Suche nach Lösungen (EU) als Endlostreppe

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Unten      —       PEGIDA Demonstration Dresden 2015-03-23

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Am Deutschen Wesen …

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2021

Verkrampfte und maßlose Politik

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Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Deutsche Politik ist zu einer Schule für Euphemismen mutiert. Nicht angenehme und/oder umstrittene Sachverhalte werden beschönigend, verhüllend, mildernd umschrieben. So z.B. die Fahrt eines deutschen Kriegsschiffes ins Südchinesische Meer. Unsere Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat am Parlament vorbei die Fregatte ‚Bayern‘ mit über 200 Soldaten Besatzung auf eine militärische Mission mit der verkrampften Behauptung geschickt, dass dies ein wichtiger Schritt für die deutsche Sicherheitspolitik sei. Noch vor nur neun Jahren musste der seinerzeitige Bundespräsident Köhler deshalb zurücktreten, weil er von militärischen Einsätzen zum Schutz von Handelswegen schwadroniert hatte. Aber nein, heute fährt die Fregatte doch nur zur Durchsetzung einer „regelbasierten internationalen Ordnung“ gegenüber dem imaginären Feind China, der sich – potzblitz – in den Gewässern vor seinem Land nicht alle Frechheiten der USA und anderer Möchtegerne gefallen lassen will. Und jetzt soll dort die ‚Bayern‘ zur Überwachung der Sanktionen gegen Nord-Korea kreuzen, selbstverständlich mit vorher einem Stopp im durchaus nicht nach internationaler Ordnung regelbasierten US-Militätstützpunkt Diego Garcia!

Ein anderes Beispiel maßloser Selbstüberschätzung ist der „Himalaya-Plan“ unseres Außenministers Maas. Mit einer neuen Weltordnung will er den deutschen Wohlstand sichern. Am Himalaya?! Péter plus haut que son cul (höher furzen als der Arsch), würden da seine französischen Nachbarn sagen. Aber nein, er meint natürlich den indo-pazifischen Raum. Denn dort findet z.Zt. das größte wirtschaftliche Wachstum in und um China statt. Aber es brauen sich dort auch, so Maas, höchst gefährliche Konflikte zusammen. Und da muss Deutschland unbedingt dabei sein. Die vom Bundeskabinett verabschiedeten Indo-Pazifik-Leitlinien sollen dafür die Richtschnur sein. „Der politische Westen liegt auch im Osten,“ so Maas. Also zurück zur Verteidigung unserer Werte am Hindukusch?! Dümmer geht’s nimmer.

Was soll all dieser Unfug? Unseren heutigen Wohlstand verdanken wir ganz wesentlich der erfolgreichen Zusammenarbeit mit China in den letzten 40 Jahren. Dort jetzt „Flagge“ zeigen ist eher unangebracht. Im Gegensatz zu den USA und auch unserer eigenen Geschichte hat China nie ein Land ausserhalb seiner Grenzen militärisch überfallen. Seit über 2000 Jahren betreibt China eine für alle erfolgreiche Handelspolitik mit dem Aushängeschild der Seidenstraße, nur unterbrochen von brutalen Überfällen „westlicher“ Mächte, allen voran Großbritannien.

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Der hinter der Schützenlisel marschierende Hund macht schon sein Männchen

Aber die Arroganz gepaart mit stupender Unwissenheit unserer Politiker lässt diese vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sehen. Eine gute Zukunft baut man nicht auf Hirngespinsten, sondern auf bewährten und ausbaufähigen Fakten der Gegenwart. Aber vor allem auf Respekt und Vertrauen, und eben nicht auf verkrampften und maßlosen Annahmen, Vermutungen und haltlosen Unterstellungen. Verständlich, dass 50% der Deutschen bei einer jüngsten Umfrage der Meinung sind, dass unser Staat mit seinen Aufgaben und Problemen überfordert ist. Und wer das Vertrauen der Bevölkerung nicht hat, sollte zurücktreten oder zumindest schweigen. Die Wahl in 14 Tagen wird nicht nur für manche Politiker peinlich enden, sondern hoffentlich auch zeigen, dass wir noch ein urteilsfähiges Volk sind.

Urheberrecht
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Oben      —   Fregatte Brandenburg, F215

Die Fregatte «Bayern» gehört zur «Brandenburg-Klasse»: 139m lang, 16,7m breit, 6,3m Tiefgang. Bewaffnung: ein Hauptgeschütz, Reichweite 18km, zwei Maschinenkanonen 27mm, vier schwere Maschinengewehre, zwei Starter für Seezielflugkörper RGM-84 Harpoon mit einer Reichweite von 220km, ein Senkrecht-Startsystem für Flugabwehrraketen NSSM mit einer Reichweite von mehr als 50km, und weitere Waffen-Systeme. Besatzung: 232 Soldaten und Soldatinnen

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Unten     — Secretary of Defense Lloyd J. Austin III and German Defense Minister Annegret Kramp-Karrenbauer walk together into the German Ministry of Defense, Berlin, April 13, 2021. (DoD Photo by U.S. Air Force Staff Sgt. Jack Sanders)

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Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2021

Armut in Deutschland – No money, no Zins

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Von Ambros Waibel

Das Institut der deutschen Wirtschaft sieht die Vermögensbildung durch Niedrigzinspolitik gefährdet. Und erzielt so einen Propagandaerfolg.

Vor ein paar Jahren kursierte im Freundeskreis eine Liste. Es ging darum, was man noch unternehmen kann, wenn gar kein Geld mehr da ist: also zum Beispiel sich in die Bibliothek setzen (soweit keine Pandemie das verhindert) oder gar ein Buch ausleihen (soweit die Ausweisgebühr bezahlt ist).

Für viele Menschen ist das Total-­abgebrannt-Sein nur eine Phase, die zum Erwachsenwerden dazugehört und auf die man im gesetzteren Alter sentimental zurückblickt. Für andere ist die Dauerpleite Lebensbegleiter. Zu den Promis dieser Kategorie gehört etwa der Dichter Dante ­Alighieri, dessen siebenhundertsten Todestags wir, wie es der Zufall will, nächste Woche am 14. September gedenken können. Dante spricht, in den höchsten denkbaren Höhen, also im Paradies angekommen, davon, wie versalzen die einem von den Reichen hingeworfenen Brotbröckchen schmeckten und welch bitterer Weg es sei, als ewiger Bittsteller die Treppen anderer erst hoch- und dann wieder hinuntersteigen zu müssen.

Deutschland ist bekanntlich eine Klassengesellschaft. Deswegen ist Hellhörigkeit angesagt, wenn ein von den Arbeitgebern finanzierter Thinktank sich in einer Studie plötzlich Sorgen um ärmere Haushalte macht. Erstellt hat die diese Woche erschienene Studie „Der ­Einfluss der EZB-Geld­politik auf die Vermögensverteilung in Deutschland“ das In­sti­tut der deutschen Wirtschaft (IW), herausgegeben wurde sie von der Stiftung Familienunternehmen.

Das IW ist im Nebenberuf übrigens auch zuständig für die arbeitgeberfinanzierte Propagandaorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die INSM fiel jüngst durch ihre mindestens geschmacklose, wenn nicht „antisemitische Anspielungen in Kauf“ nehmende – so der Berliner Anti­semitismusbeauftragte Samuel ­Salzborn – Negativkampagne gegen die Grünen im Wahlkampf auf.

Keine Vereinigung netter Mittelständler

In der Studie kommen die Verfasser zu dem Schluss, die niedrigen Zinsen im Euroraum erschwerten den „Vermögensaufbau und die Altersvorsorge für diejenigen Haushalte, die aufgrund ihrer niedrigen Einkommen und niedrigen Vermögen auf risikoarme Anlageformen angewiesen sind“. Oder noch mal anders formuliert: „Nachteile ergeben sich vor allem für Haushalte, die nicht in eine Immobilie investiert haben beziehungsweise konnten und ihre Vermögensanlage über Zinsprodukte gestalteten.“

Hellhörigkeit ist angesagt, wenn ein Arbeitgeber-Thinktank sich um die Armen sorgt

Da die aus solchen Sätzen generierte und unbeschwert durch die Medien schwingende Botschaft die ist, dass die EZB schuld daran sei, wenn „arme“ Familien kein Vermögen aufbauten oder kein Häuschen mehr bauen könnten, muss noch nachgetragen werden, dass es sich bei der Stiftung Familienunternehmen mitnichten um eine Vereinigung netter Mittelständler handelt, sondern um eine – selbstverständlich gemeinnützige – Lobbyorganisation von Superreichen, die unermüdlich gegen Mindestlohn und höhere Erbschaftsteuern kämpft.

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Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Wenn wir nun zu den einleitenden Worten zurückkehren, dann ist zumindest eines klar: Wer kein Geld hat, bekommt auch keine Zinsen drauf. „Das reichste Zehntel in Deutschland verfügt über 67,3 Prozent des gesamten Nettovermögens. Für den großen Rest der Bevölkerung bleibt also wenig übrig, und die ärmere Hälfte besitzt fast nichts“, kommentierte Ulrike Herrmann in der taz die 2020er-Zahlen des – zu einem Großteil öffentlich finanzierten – Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

Wem nichts zum Sparen bleibt, wer wie sehr viele Menschen nichts hat außer Kleidung, ein paar Haushaltsgeräten und, wenn es gut läuft, einem zur Hälfte abbezahlten Auto oder, wenn es schlecht läuft, einem zu bedienenden Kredit – wem es so ergeht, der wird der EZB eher dankbar sein müssen, dass sie durch den Niedrigzins wenigstens den Arbeitsmarkt am Laufen hält. Die lockere Geldpolitik stütze Wirtschaft und Konjunktur und sorge so für eine Verringerung der Arbeitslosigkeit und höhere Einkommen: Zu diesem Schluss kommt jedenfalls die Notenbank selbst. Von der Senkung der Arbeitslosenquote profitiere das einkommensschwächste Fünftel der Haushalte in besonderem Maße.

Worum es eigentlich geht

Quelles        :          TAZ-online            >>>>>        weiterlesen

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Oben        —       Karl Marx, The Prophet

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Erst hü, jetzt hott: Laschet

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2021

Der nachlässige Hinhuscher

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Sein  Influencer hinten Links – dekoriert sich mit einen Narrenorden?

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Laschet-Kampagne erlebt einen Tiefpunkt nach dem anderen. Schuld daran ist ihr Kandidat: Laschet verbockt historisch, weil er kein Mann der Ernsthaftigkeit ist.

Das Ausmaß der Panik der Union lässt sich am Verhalten ihres Jugendfortsatzes ausmachen. Anfang September 2021, noch drei Wochen bis zur Wahl, bezeichnet die Junge Union auf ihrem offiziellen Instagram-Account Olaf Scholz als, Zitat: »linksextremen Verbotswolf«. Das steht da wirklich und ist immer noch online (Stand Mittwoch, 8. September) – der CDU-Nachwuchs bezeichnet den Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland als »linksextrem«. Linksextremismus bedeutet laut der zuständigen Organe, dass jemand »die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung und damit die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen« will.

Linksextrem also, Olaf Scholz, der einzige Mensch der Welt, der die schwarze Null mehr liebt als sein Vorgänger Wolfgang Schäuble und als Angela Merkel. Scholz, der zwischen Hartz-IV-Verteidigung, G20 und Verleugnung von Polizeigewalt zeitweise Hassbild Nummer eins der Jusos war. Ausgerechnet Olaf Scholz, der bürgerlicher ist als Samstag Auto waschen, Scholz, der als Getränk ein alkoholfreies Vernunftbier wäre. Linksextrem. Für so eine Verfehlung müssen der Jungen Union nicht nur sämtliche politischen Koordinaten komplett verrutscht und verbogen und verrottet sein, dafür muss man den eigenen Untergang unmittelbar vor Augen sehen. Und »linksextremer Verbotswolf« kam, bevor die erste seriöse Umfrage die Union bei 19% sah. Wenn es so weitergeht, zeigt sich die Union nächste Woche selbst beim Verfassungsschutz an, weil sie jahrelang koalitionär gemeinsame Sache mit dem protokommunistischen Neostalinisten vom Leuchtenden Fad, Olaf »Pol Pot« Scholz, gemacht hat.

Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Die Spur der Einflüsterer

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2021

Lobbyismus und Korruption

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Von Hannes Koch

Lobbycontrol legt eine Bilanz der GroKo vor. In der wimmelt es von Skandalen. Immerhin gibt es jetzt ein Lobbyregister, doch der Biss fehlt.

In der zu Ende gehenden Regierungsperiode gab es etliche Skandale um fragwürdige Einflüsse auf die Politik. So stellte der Lobbyist und ehemalige CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg Kontakte für den Betrugskonzern Wirecard bis ins Bundeskanzleramt her. Ein rundes Dutzend Parlamentarier von CDU und CSU vermittelte teils im eigenen finanziellen Interesse den Kauf von Coronamasken unter anderem durch Behörden.

Weitere Unionsabgeordnete gerieten in den Verdacht, Lobbyismus für den Staat Aserbaidschan zu betreiben. Und die mecklenburgische CDU-Nachwuchshoffnung Phi­lipp Amthor setzte sich bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für die US-Firma Augustus Intelligence ein – später erhielt er dort Aktienoptionen und einen Posten als Direktor. Das alles hat die Organisation Lobbycontrol in ihrem Report 2021, einer Bilanz der Legislaturperiode, zusammengestellt und mit ihren Schlussfolgerungen versehen.

Diese fallen teilweise durchaus positiv aus. „Klare Fortschritte“ sieht Lobbycontrol-Campaigner Timo Lange im Umgang mit Lobbyismus, vor allem weil Union und SPD als Reaktion auf die Skandale das Lobbyregister eingeführt haben. „Transparenz und Integrität in der Politik wurden dadurch gestärkt“, betonte Geschäftsführerin Imke Dierßen. Wobei es noch „Lücken“ gäbe, durch die gerade Wirtschaftsinteressen unbemerkt Einfluss nehmen könnten.

Wenn Verbände, Initiativen oder auch Unternehmen ihre Interessen an die Politik herantragen, kann das der demokratischen Willensbildung dienen. Problematisch wird es allerdings, wenn einflussreiche Leute politische Entscheidungen mit Geld beeinflussen und über privilegierte oder verdeckte Zugänge verfügen. Trotz der Skandale und Beschwerden legte Dierßen jedoch Wert auf die Feststellung: „Die große Mehrheit der Po­li­ti­ke­r:in­nen ist integer.“

Die „Abkühlphase“ bleibt kurz

Die Hürden für schädlichen Lobbyismus wurden 2021 deutlich erhöht. Das Lobbyregister gilt für Bundestag und Bundesregierung: Wer dort außerparlamentarische Interessen vertritt, muss sich in das öffentlich einsehbare Register eintragen, die Auftraggeber und Budgets nennen. Erfolgsabhängige Honorare sind nun explizit verboten. Sanktionen stehen ebenfalls im Gesetz. Lobbycontrol beklagt allerdings „zu weitgehende Ausnahmen für Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Kirchen“.

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Gerhard hätte sicher gesagt: „Schicken wir das Gedöns nach China“.

Außerdem kritisiert die Organisation, dass die Dokumentation der „Lobby-Fußspur“ fehlt. Soll heißen: Anhand des Registers lässt sich nicht nachvollziehen, wie externe Interessen den Inhalt von Gesetzen beeinflussen. Auch müssen Regierungsmitglieder bisher nicht offenlegen, mit welchen Lobbyisten sie sich treffen.

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Oben     —       Nathanael Liminski beim Grimme-Preis 2018, am 13.04.2018 in Marl.

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AUS für die USA !

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2021

Schland als ewiger Vasall der USA NATO

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Die NATO mit Deutschen Stern auf mörderischen Uniform ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

AUS für die USA und ihre hochmütigen, arroganten Vasallen! In Afghanistan läuteten die USA selber die Todesglocke für den eigenen Imperialismus: AUS für die USA in Sachen militärischer Weltherrschaft. Nach dem längsten Krieg, den sie je auch noch gegen eines der ärmsten aber auch stolzesten Länder der Welt geführt haben, haben sie sich wie ein Hund mit eingekniffenem Schwanz vom Acker gemacht. Hamdala! 20 Jahre Besatzung ist genug! Jetzt finden sie sich im „Friedhof der Imperien“ wieder.

Nach Vietnam und Irak ist Afghanistan nun der letzte Satz in einer Kakophonie von selbstherrlichen Machtarien der USA, die alle auf derselben Ignoranz beruhten: Kaum Kenntnis und null Respekt vor anderen, fremden Sitten, Gebräuchen und Kuturen. Eigene Vorstellungen von Frieden, Freiheit und Werten anderen mit Gewalt, Bomben und Granaten aufzwingen geht gar nicht. Die Menschheitsgeschichte liefert dafür unzählige Beweise. „Wir haben die Kultur nie verstanden, wir haben die Religion nie verstanden, das Stammesdenken, die Geschichte“, stellte der ehem. US-Verteidigungsmninister Chuck Hagel richtig in einer CNN-Sendung fest. Gleichwohl hat er erst einmal draufgehauen, bevor er darüber nachdachte – wenn überhaupt. Das ist US-(Un)Kultur, die man nicht unbedingt nachahmen muss.

Und was hatte Deutschland im Schlepptau der NATO überhaupt in Afghanistan zu suchen? Die bis 1979 mit dem Land gepflegten Beziehungen waren freundlich. Dass sich dort Terrosristen aufhalten, ist kein Grund, über das ganze Land herzufallen. Bei uns gibt es davon mehr als genug. Gejagt werden sie kaum. Und hat unsere schwerfällige Bürokratie mal einen erwischt, tauchen gleich wieder neue auf. Wäre das ganze Geld für den Afghanistankrieg in unserem Land für die Bekämpfung von Terrosristen und Verbrechern eingesetzt worden, sähe es bei uns heute besser aus.

Das ist doch krank! In Afghanistan sind wir ohne Plan und Ziel beim Abschlachten von weit über 100.000 Zivilisten behilflich gewesen, und unsere Kanzlerin erklärt naiv, dass der Einsatz in Afghamistan nicht vergeblich gewesen sei. Nicht nur war er vergeblich, er war sogar kontraproduktiv. Die Taliban sind heute bis an die Zähne mit dem gesamten amerikanischen Waffenarsenal der afghanischen Armee bewaffnet und somit zur weltweit größten Terrormacht aufgestiegen. Und der ach so verpönte und bekämpfte Mohnanbau floriert nach 20 Jahren Krieg wie nie zuvor. Wurde nach den Statistiken der UNODC im Jahr 2000 Opium auf 82’000 Hektar angebaut, beträgt die Anbaufläche heute dreimal so viel: 224’000 Hektar. Größter Absatzmarkt: USA!

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Kanzlerin mit den Köchen in der Giftküche der Nazi-o-naler Staatsräson.

Vor gut 70 Jahren hieß es bei uns: Nie wieder Krieg! Und was machen wir heute? Wir erteilen uns einen Befehl oder folgen einem solchen blind, setzen ihn um, scheitern und stellen allenfalls taktische Fehler fest. Schluss mit dieser Arroganz und Menschenverachtung! Afghanistan markiert das AUS der USA und ihrer Stiefellecker für deren Weltmachtgelüste auf dem Rücken ganzer Völker und Kulturen.

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Oben      —   NATO/OTAN Logo. Source converted by Imalipusram

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Agrarministerin J. Klöckner

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2021

Große Klappe, nichts dahinter

Im Grinsen unter Merkel vereint: Er Möchtegern – Sie Kannnichs

Von Jost Maurin

Julia Klöckner war bislang eine schlagfertige Bundesagrarministerin, die gekonnt Kritiker lächerlich machte. Aber erreicht hat sie fast nichts.

Eines hat Julia Klöckner als Bundesagrarministerin bewiesen: Die CDU-Politikerin kann ihre Gegner sehr schlagfertig beschimpfen und lächerlich machen. Das musste zum Beispiel der grüne Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt bei der Eröffnungsfeier der Agrarmesse „Grüne Woche“ 2020 erfahren, als er wagte, sich dort für mehr Umwelt- und Tierschutz auszusprechen. Vor Hunderten EU-Kommissaren, Ministern und Branchenvertretern „dankte“ Klöckner ihrem Vorredner Behrendt, dass er „hier vor allen Dingen die Sicht des Prenzlauer Bergs eingebracht hat“. Das sei interessant, „aber Deutschland ist natürlich mehr als der Prenzlauer Berg“. Die Agrarlobbyisten im Publikum johlten.

Doch ihrem angeblichen Ziel, das Verhältnis zwischen Landwirtschaft und dem Rest der Gesellschaft zu verbessern, schadete diese Spitze. Genauso wie Klöckners zigfach wiederholtes Schimpfen auf die „80 Millionen Hobby-Agrarwissenschaftler in Deutschland“, die den Bauern sagen würden, was sie zu tun hätten.

Mit solcher Polemik kanzelte Klöckner während ihrer ersten, nach vier Jahren nun endenden Amtszeit berechtigte Kritik ab. Zum Beispiel, dass die Landwirtschaft 2020 laut Umweltbundesamt rund 13 Prozent der Treibhausgasemissionen in Deutschland verursachte. Dass Tiere in deutschen Ställen oft unter qualvollen Bedingungen gehalten werden. Dass potenziell gesundheitsschädliches Nitrat vor allem aus Düngern das Grundwasser belastet, aus dem das meiste Trinkwasser gewonnen wird. Und dass Landwirte etwa mit Pestiziden maßgeblich zum Aussterben von immer mehr Pflanzen- und Tierarten beitragen.

Bei den wichtigsten Themen ihres Ministeriums hat Klöckner nichts oder kaum etwas erreicht. Und das Wahlprogramm ihrer CDU deutet darauf hin, dass die Partei auch nach der Bundestagswahl am 26. September möglichst wenig verändern will.

Emissionen kaum gesunken

Unter ihren angeblichen Erfolgen zählt Klöckner in einer Liste für die taz auf: „In Deutschland hat der Agrarsektor seine Ziele bei der CO2-Reduktion voriges Jahr übererfüllt – seit 1990 wurden die Treibhausgasemissionen um rund 24 Prozent reduziert.“ Doch der Rückgang seit 1990 liegt hauptsächlich daran, dass nach der Wiedervereinigung in Ostdeutschland viele Betriebe ihre Tierhaltung aufgaben. Seit ungefähr 2006 dagegen sind die Emissionen kaum gesunken, der Anteil der Landwirtschaft am gesamten Ausstoß Deutschlands dagegen stieg, weil die anderen Sektoren sehr wohl reduzierten.

Auch in Sachen Tierschutz waren die Klöckner-Jahre verlorene Jahre. Im März 2020 wurden dem Statistischen Bundesamt zufolge 79 Prozent der Schweine in Ställen mit Vollspaltenböden gehalten, also auf Betonböden mit Löchern, durch die die Fäkalien fallen. Die Tiere müssen ständig über ihrer Gülle stehen, an den Betonkanten können sie sich leicht verletzen. Auslauf bekommen sie nie.

Einzelkäfige für Sauen bleiben legal

Auf Betreiben Klöckners legalisierte das Parlament die weit verbreiteten, aber laut Bundesverwaltungsgericht zu engen Einzelkäfige für Sauen für weitere 10 Jahre. Diese „Kastenstände“ sind ungefähr so groß wie das Schwein. Es kann sich nicht umdrehen und sich nur langsam hinlegen. Klöckner rechnet sich in erster Linie als Erfolg an, dass der Bundestag das Töten männlicher Küken, die keine Eier legen und zu wenig Fleisch ansetzen, kurz nach dem Schlüpfen verboten hat. Doch das ist nur ein sehr kleiner Teil der Tierhaltungsprobleme in Deutschland.

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Kontakt zum Außenklima und Auslauf – das wären echte Fortschritte. Vorschreiben wollte Klöckner so etwas nicht. Stattdessen setzte sie fast alles auf den von ihrem CSU-Vorgänger übernommenen Plan eines staatlichen „Tierwohlkennzeichens“ für Fleisch, bei dessen Erzeugung höhere als die gesetzlichen Mindeststandards eingehalten wurden. Doch die Anforderungen an die Schweinehalter waren skandalös niedrig.

Ausnahmen aus wirtschaftlichen Gründen möglich

Zum Beispiel sollte die Einstiegsstufe des Labels weiter erlauben, Schweinen einen Großteil des Schwanzes abzuschneiden – obwohl die EU das schon lange verboten hat. Und da es nur freiwillig sein sollte, hätten die Verbraucher Fleisch aus schlechter Haltung nicht erkennen können. Deshalb legte Koalitionspartnerin SPD ihr Veto ein. Erst nachdem der Europäische Gerichtshof Deutschland wegen zu viel Nitrat im Grundwasser verurteilt hatte, sorgte Klöckner für neue Regeln gegen Überdüngung. Aber ihre Düngeverordnung enthält etliche Schlupflöcher, die EU-Kommission hat schon erklärt, dass sie mit der Umsetzung nicht zufrieden sei.

Auch das „Aktionsprogramm Insektenschutz“ bringt kaum Fortschritte. Es schränkt den Pestizideinsatz nur auf weniger als 10 Prozent der Agrarfläche und lediglich gering ein. Für den Anbau von Gemüse und Wein etwa gilt es überhaupt nicht. Selbst bei den anderen Pflanzen sind Ausnahmen aus wirtschaftlichen Gründen möglich. Hatte Klöckner erst gesagt, „was der Biene schadet, muss weg vom Markt“, ermöglichte sie später immer wieder „Notfallzulassungen“ aus der Gruppe der Neonikotinoide, obwohl die EU sie schon verboten hatte.

Zu viel Zucker und Fett

Besonders großspurig pries Klöckner die Reform der EU-Agrarsubventionen an, an der sie maßgeblich beteiligt war. Sie ist mit 400 Milliarden Euro pro Jahr die größte Stellschraube in der Landwirtschaft der Europäischen Union. Hier will die Ministerin einen „Systemwechsel“ erreicht haben. „Künftig wird jeder Euro Förderung an Auflagen für Umwelt- und Klimaschutz gekoppelt.“ Das war bisher auch schon so, nur sind die Bedingungen sehr schwach: Im Wesentlichen müssen die Bauern einfach die geltenden Umweltgesetze einhalten. Eine Selbstverständlichkeit.

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Debatte im Bundestag

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2021

Merkel warnt vor Linksbündnis

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Ist dieses vielleicht der kräftigste Tritt in den Allerwertesten des Olaf Scholz ? Als Dank für seine Wurstigkeit in der GRO-KO ? Aber so geht Leben in der Politik nun einmal ! Und was die eine Seite der Wurst nun sagt – kann ja auch auch von dem anderen Ende dieses Genussartikel gewertet werden. Ganz egal wo es auch hinein gesteckt wird ! Aus einer Wurst lassen sich immer auch zwei Würstchen machen.

Angela Merkel ist in ihrer wahrscheinlich letzten Bundestagsrede in die Offensive gegangen: »Es ist nicht egal, wer dieses Land regiert«, sagte die Kanzlerin und attackierte Olaf Scholz.

Bei der voraussichtlich letzten Sitzung im Bundestag vor der Wahl im September hat Bundeskanzlerin Angela Merkel noch einmal für eine CDU-geführte Bundesregierung geworben. Bei der Bundestagswahl stehe Deutschland vor einer Richtungsentscheidung, sagte Merkel: »Es ist nicht egal, wer dieses Land regiert«.

Entweder werde es eine Regierung geben, die mit SPD und Grünen die Unterstützung der Linkspartei »in Kauf« nehme oder zumindest nicht ausschließe. Oder eine unionsgeführte Regierung mit Armin Laschet an der Spitze, die für Stabilität stehe. »Es geht auch um handfeste wirtschafts- und steuerpolitische Entscheidungen, die die Zukunft dieses Landes bestimmen werden, die Zahl der Arbeitsplätze«, sagte Merkel. Laschet sei der Richtige, um das Land »mit Maß und Mitte« in die Zukunft zu führen.

Merkel musste sich nach ihrer Äußerung gegen laute Zwischenrufe verteidigen. »Ich sag ja nur die Wahrheit«, sagte sie.

»Impfen wirkt«

Merkel rief zudem die Bevölkerung nochmals auf, sich impfen zu lassen. »Impfen wirkt. Man schützt sich und die Liebsten. Impfen bringt uns die Freiheit zurück«, sagte Merkel. Es schütze vor Mutationen. »Lassen Sie sich impfen!«

Merkel hob auch die Sicherheit der Impfstoffe hervor: »Natürlich war und ist niemand von uns beim Impfen in irgendeiner Form ein Versuchskaninchen«, versicherte die Kanzlerin. Die Impfstoffe in Deutschland hätten alle notwendigen Phasen der klinischen Prüfung und alle Zulassungsverfahren durchlaufen. Die Politik müsse die Menschen vom Impfen überzeugen »und nicht mit schiefen Bildern von Versuchskaninchen« argumentieren.

Sie stichelte damit gegen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Dieser hatte vergangene Woche in einem Interview der NRW-Lokalradios gesagt: »50 Millionen sind jetzt zweimal geimpft. Wir waren ja alle die Versuchskaninchen für diejenigen, die bisher abgewartet haben. Deshalb sage ich als einer dieser 50 Millionen – es ist gut gegangen! Bitte macht mit«.

Für Wiederaufbau braucht es einen langen Atem

Merkel sprach auch über die Folgen der Flutkatastrophe im Westen Deutschlands. Sie habe den Menschen bei ihren Besuchen zuletzt versprochen: »Wir werden die Menschen, die von dieser schrecklichen, furchtbaren Flut betroffen sind, nicht vergessen«. Für den Wiederaufbau brauche es einen langen Atem.

Die Katastrophe habe noch einmal den Fokus auf den Klimawandel gelegt. Merkel lobte in diesem Zusammenhang nochmals das Klimaschutzgesetz und den beschlossenen Ausstieg aus der Braunkohle. Klimaschutz könne nur gelingen, wenn die Menschen im Land auch mitgenommen würden.

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Ein langes Studium – bedeutet nicht auch was gelernt zu haben !

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Die Parlaments Katastrophe

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2021

Afghanistan: Postdemokratie in Echtzeit

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Von Jöran Klatt

Hinter der Afghanistan-Katastrophe steht auch eine Schwächung der Parlamente in westlichen Demokratien – etwa des Bundestags. Dort gab es stets Kritik an diesem Krieg.

Eine Überraschung war die Afghanistan-Krise nicht. Und wer versucht, die ausgebliebene Vorbereitung auf eine schnelle Machtübernahme durch die Taliban so zu rechtfertigen, läuft daher auch in eine Sackgasse. Warum aber scheint sich die Bundesregierung trotzdem nicht auf das gegenwärtige Szenario vorbereitet zu haben? Gab es nicht genügend lautstarke Stimmen, die davor gewarnt hatten, dass auf den angekündigten Abzug der Vereinigten Staaten zeitnah auch eine erneute Machtübernahme der neuen alten Herrscher folgen würde?

Ein Großteil der jetzigen Situation ist sicherlich mangelhafter Planung und damit auch verantwortlichen Personen in Regierungsverantwortung anzulasten. Bei einer kommenden Aufarbeitung des Einsatzes sollten daher auch diese Verantwortlichkeiten keinesfalls ausgeklammert werden. Gleichwohl sollte in einer Demokratie hin und wieder aber auch die Frage gestellt werden, auf welche systemischen Ursachen solche Krisen hindeuten könnten. Das Afghanistan-Debakel macht nämlich womöglich eine Dysfunktionalität des deutschen Politbetriebs sichtbar: den Bedeutungsschwund des Bundestages.

An diesem zentralen Ort der bundesdeutschen Demokratie wurde in den vergangenen Jahren zwar immer wieder besonders lautstark der Afghanistan-Einsatz von allem möglichen Seiten der Opposition kritisiert und vor fatalen Konsequenzen in der Zukunft gewarnt. Doch Einfluss auf das Regierungshandeln schienen diese Warnungen nicht zu haben. So wurde weder auf die repetitiven Kritiken der Linkspartei gehört, deren Vorgängerpartei PDS schon zu Beginn gegen den unter der Regierung Schröder beschlossen Einsatz war. Ebenso wenig Gehör fanden aber auch die mahnenden Anträge und Anfragen der Grünen oder FDP der jüngeren Geschichte, die zwar beide als Parteien die Einsätze als solche mittrugen, aber immer wieder plausible Kritiken an Zielsetzung und Stand hatten oder eine transparentere Diskussion über die eigentliche Zielsetzung forderten.

Ein Fünkchen Wahrheit

Nun lässt sich darüber streiten, welche dieser konstruktiv-kritischen Oppositionsparteien in der Endphase des zwanzigjährigen Einsatzes nun das Gros des Recht-Behaltens für sich beanspruchen kann. Kaum bestreiten lässt sich aber, dass in all diesen kritischen Stimmen ein Fünkchen Wahrheit gesteckt hatte, auf das besser zu hören, wohl zuletzt Menschenleben hätte retten können.

Nun war es in der bundesdeutschen Geschichte noch nie so, dass Fraktionen und Abgeordnete der Opposition eine besonders große Machtfülle hatten. Und letztendlich bleibt der Opposition vor allem die Rolle der Besserwisser, die sich in den Jahren des Nicht-Regierens medial als mögliche Besserhandler vorzustellen haben.

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Dennoch zeigt die Geschichte der deutschen Afghanistan-Debatte im Bundestag ein besonderes Maß an Missachtung aller vorgebrachten Argumente und Gegenvorschläge. Und das konsequente Übergehen der Opposition in Sachen Afghanistan-Einsatz wurden in den 16 Jahren der Ära Merkel auf die Spitze getrieben.

Deutlich wird dies auch am kommunikativen Umgang der Regierungsparteien mit dem Desaster. Am Abend des 18. August 2021 wurde der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), inmitten der sichtbar gewordenen Tragödie von der Journalistin Sandra Maischberger befragt, wie es sein konnte, dass die Koalitionsmehrheit einen Antrag der Linkspartei abgelehnt hatte, in dem diese bereits im Juni des Jahres eine Evakuierung der Ortskräfte vor Ort eingefordert hatten. Letztendlich habe sich doch diese Forderung als eine richtige herausgestellt. Einem derartigen Antrag der Opposition aber zuzustimmen sei, so Röttgens klare Antwort, schlicht nicht üblich. Er fügte hinzu, dass Derartiges ohnehin nicht im Parlament entschieden würde, was zweifellos eine bemerkenswerte Verfassungsinterpretation darstellt. Es blieb auch nicht beim Übergehen des Linken-Antrags, denn im Juni stellten auch die Grünen eine ähnliche Evakuierungsforderung, der die Linkspartei zustimmte, die FDP sich enthielt und die übrigen Parteien sie ablehnten.

Was Röttgen offenbart

Röttgens Antwort offenbart, was für aufmerksame Beobachter der Politik wohl keine Überraschung sein wird: Im Bundestag geht es nicht um die reine Suche nach Best Practice, sondern vor allem um das Behaupten vor dem Gegenüber. Röttgen trat im besagten Talkshowinterview daher vor allem als ein Bollwerk auf. Eine Idee, die nicht von Seiten der Regierungsparteien selbst kommt, hat aus einer höheren demokratietheoretischen Überlegung zwar einen Stellenwert, für die regierenden Akteure in der Institution aber keinen Mehrwert. Daher werden Regierungsfunktionäre und die entsprechenden Parlamentarier wie Röttgen zu Parteisoldaten, die als reflexhafte Türsteher jedwede politische Idee und Programmatik, die nicht aus ihren eigenen Reihen kommt, abwehren. Auf diese Weise entsteht eine lähmende Inaktivität des demokratischen Austauschs im Herz der deutschen Demokratie, dem Deutschen Bundestag.

Die Offenheit, in der Röttgen das Übergehen des Parlaments als legitim darzustellen versuchte, belegt dabei ungewollt die Diagnose des britischen Soziologen Colin Crouch. Crouch prägte in einem heute noch lesenswerten Essay aus dem Jahr 2004 den Begriff der Postdemokratie. Damit beschreibt er eine Aushöhlung parlamentarischer Institutionen, wie der Parlamente. Die Institutionen in den westlichen Demokratien seien nach wie vor vorhanden, sie würden aber durch externe Eingriffe und Missbrauch entkernt und geschwächt. Ein Beispiel dafür sei der Lobbyismus, dessen Kräfte dafür sorgten, dass in die Demokratie, die auf Gleichheit basiert, ein Element der Ungleichheit eingebracht wird: Wer mehr Geld und Ressourcen aufwenden kann, seine Meinung zu verteidigen, wird sich damit durchsetzen, auch wenn er unrecht hat.

Taliban Fighters and Truck in Kabul, August 17 2021.png

Röttgens Aussage offenbart, dass die Postdemokratisierung auch mit der gelebten Kultur der Parlamentarier zusammenhängt. Denn die Koalitionäre leben gegenwärtig einen radikalen Ausschluss der Mächtigen, also ihrer selbst, gegenüber den von der Macht ausgeschlossenen, der Opposition. Zwar mag es nicht die Rolle der Opposition sein, dass sie die Regierungsgeschicke, Richtungen und Inhalte bestimmt, aber dass sie prinzipiell nie einen Einfluss hat, scheint nicht nur aus ideeller Perspektive Schaden an der Demokratie zu üben, sondern auch die Suche nach der Best Practice zu behindern.

Quelle     :      Der Freitag-online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben      —   German Chancellor Angela Merkel on a visit with the German ISAF forces in Afghanistan. She is meeting with Major-General Hans-Werner Fritz, commander of the German forces in Afghanistan. origianl caption: A meeting was held between Gen. David H. Petraeus, commander, International Security Assistance Force, President of Afghanistan Hamid Karzai and Chancellor of Germany Angela D. Merkel, at Headquarters Regional Command North Dec. 18. ISAF RC North supports Afghanistan in creating a functioning government and administration structure, while preserving Afghan traditions and culture. (U.S. Navy photo/Mass Communication Specialist 2nd class Jason Johnston)

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Militäreinsatz im Sahel

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2021

Wird der Sahel zum zweiten Afghanistan?

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Von Katrin Gänsler

In Sahelstaaten wie Mali und Niger ist die Regierung vielerorts abwesend. Um jungen Menschen Perspektiven aufzuzeigen, braucht es langfristige Strategien.

 

Es ist unklar, wie viele Menschen täglich in den Sahelstaaten Mali, Burkina Faso und Niger durch Angriffe und Überfälle ums Leben kommen. An manchen dürften es Dutzende sein. In die internationalen Nachrichten schaffen es nur die ganz großen Attacken wie jene in Burkina Faso von Mitte August, als mehr als 80 Menschen bei dem Anschlag auf einen Konvoi aus Militär, Zi­vi­lis­t*in­nen und Selbstverteidigungsmilizen ermordet wurden.

Mutmaßlich Dschihadisten überfielen ihn 25 Kilometer entfernt von der Stadt Gorgadji, die im Norden und in der Nähe der Grenzen zu Niger und Mali liegt. Präsident Roch Marc Christian Kaboré ordnete eine dreitägige Staatstrauer an. Es ist jedoch nur eine Frage der Zeit bis zum nächsten Anschlag.

Eine Staatstrauer ist zwar ein wichtiges Symbol. Doch sie hilft weder, den Konflikt zu lösen, noch den Opfern und deren Familien. Deshalb ist es höchste Zeit, langfristige Strategien zu entwickeln, damit die Region nicht komplett verloren geht.

Wie rasend schnell die Kontrolle entgleiten kann, zeigt ein kurzer Blick zurück: Noch vor sechs Jahren war es kein Problem, Burkina Faso mit dem Bus zu bereisen. Heute birgt jede Überlandfahrt ein enormes Risiko. Nach dem Putsch in Mali 2012 war man in Mopti, im Zentrum des Landes, sicher. Heute leben besonders dort die Menschen in Angst und beschreiben, wie Dschihadisten in den umliegenden Dörfern auf sie lauern.

Die abwesende Staatsmacht

Einer der Gründe: Die Staatsmacht ist in ländlichen Regionen de facto abwesend – und genau das muss sich dringend ändern, so schwer es auch sein mag. Weit weg von den Hauptstädten, häufig in Grenznähe, haben die Angriffe einst begonnen. Hier staatliche Präsenz zu zeigen, verhindert nicht jeden Anschlag, setzt aber für die Bevölkerung ein Zeichen: Wir sind da und auf eurer Seite, gegen den Terror.

Vielerorts versucht die örtliche Bevölkerung, sich ohne Unterstützung – meist erfolglos – gegen Terroristen zu wehren. Aus der Region Tillabéri im Südwesten des Niger wird berichtet, dass es den Dörfern mitunter gelinge, eine kleine Zahl von Terroristen und Banditen zu vertreiben, wenn diese Vieh, Nahrungsmittel oder Benzin stehlen wollen. Doch die Angreifer kommen zurück und verüben aus Rache oft Massaker.

Doch staatliche Präsenz allein reicht nicht. Vor allem auf dem Land braucht es Infrastruktur wie Straßen, Gesundheitseinrichtungen und Schulen sowie Perspektiven für die junge Generation. Letztere zu schaffen, wird die größte Herausforderung sein. Auch in weitaus stabileren Nachbarländern südlich des Sahels gelingt das häufig nicht. Sehr viele Menschen fühlen sich abgehängt. Mali, wo die Sahel-Krise vor knapp zehn Jahren begann, ist das Paradebeispiel dafür, dass eine rein militärische Lösung nicht funktioniert.

Dschihadisten dringen immer weiter in den Süden vor

Seit 2013 sind dort Zehntausende internationale Sol­da­t*in­nen stationiert, auch deutsche, die das Land stabilisieren, die malischen Streitkräfte (FAMa) ausbilden und die Terroristen bekämpfen sollen. Aus Gao und Timbuktu heißt es zwar, dass die Städte sicherer geworden sind, nicht aber das Umland. Andernorts hat sich die Lage sogar verschlechtert.

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Albträume von wilden Mörderjungen in Uniform ?

Bewaffnete dringen immer weiter nach Süden vor. Gut möglich, dass die Gruppe für die Unterstützung des Islams und der Muslime (Jnim) weniger Kämpfer hat als die französische Antiterrorismuseinheit Barkhane. Trotzdem ist Jnim derzeit für die Mehrzahl der Anschläge in Mali und Burkina Faso verantwortlich.

Aus all diesen Gründen ist Mali in den vergangenen Wochen häufig als neues Afghanistan bezeichnet worden. Der Vergleich klingt plausibel und trifft doch nicht zu. In Mali operieren zwar Terroristen, die Dörfer besetzen, Männern das Rauchen verbieten und Frauen dazu zwingen, sich zu verschleiern. Doch in der ganzen Region sind viele Mitglieder der Bewegungen eher Söldner, die weniger ideologische und religiöse, sondern starke finanzielle Motive haben. Alle drei Länder liegen auf den untersten zehn Plätzen des Entwicklungsindexes der Vereinten Nationen.

Quelle           :         TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   ECHO Sahel Basemap A3 Landscape

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CSU-Chef Markus Söder

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2021

Der bayerische Scheinriese

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Eine Kolumne von Bettina Gaus

Woher nimmt Markus Söder die Chuzpe, sich als Retter der Nation aufzuspielen, der landauf, landab als Kandidat und Kanzler herbeigesehnt wird? Tatsächlich droht dem Bayern eine ernüchternde Bundestagswahlnacht.

Es passiert ja nicht so selten, dass jemand die Backen aufbläst, der dazu eigentlich keinen Anlass hat. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat diese Technik bis zur Meisterschaft verfeinert – ohne dass dies allerdings weithin aufzufallen scheint. Dafür gibt es Gründe.

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Unten        —       Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

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Aus den Finanzcasino

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2021

Ein Herz für Reiche

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Von Ulrike Herrmann

Armin Laschet behauptet, dass der Soli für Wohlhabende verfassungswidrig sei. Das ist falsch. Doch im TV-Triell wird diese Fehldeutung als Fakt verkauft.

Beim Triell ist Moderatorin Pinar Atalay ein grober Schnitzer unterlaufen. Atalay ist eigentlich eine gut informierte TV-Journalistin, aber an einer Stelle war sie nicht faktensicher. Als es um die Steuern ging, stellte sie Unionskandidaten Laschet keine echte Frage – sondern betete einfach nach, was CDU und FDP gern permanent behaupten. Atalay unterstellte, dass der „Soli“ sowieso abgeschafft werden muss, weil er verfassungswidrig sei. Das ist falsch.

Richtig ist: Die FDP hat beim Bundesverfassungsgericht eine Klage eingereicht, um den Soli zu kippen. Aber eine Entscheidung steht noch aus – und es wäre höchst erstaunlich, wenn die Verfassungsrichter den Soli beanstanden würden. Er ist nämlich eine normale Steuer, und es wäre ein schwerer Eingriff in die Hoheitsrechte des Parlaments, wenn die Richter den Soli verbannen ­würden.

Das Thema ist so brisant, weil der Soli nur noch von den Reichen gezahlt wird, denn für die unteren 90 Prozent der Steuerzahler wurde er bereits abgeschafft. Falls der Soli komplett entfällt, würden also nur die Wohlhabenden beschenkt, die dann im Jahr rund 10 Milliarden Euro bei den Steuern sparen könnten.

Der Solidaritätszuschlag ist eine komplizierte Konstruktion und hat eine wechselvolle Geschichte. Dieses Durcheinander nutzen Union und FDP, um die Wähler zu verwirren. Daher ist eine Rückschau unumgänglich.

Nur Reiche zahlen noch den Soli

Der Soli wurde erstmals im Juli 1991 eingeführt und war damals auf ein Jahr befristet. Die Zulage betrug 7,5 Prozent der gezahlten Einkommen- und Körperschaftsteuer, und dieses Geld sollte unter anderem den Golfkrieg finanzieren. Aber auch Kosten der deutschen Einheit und Hilfen für Osteuropa sollten aus dem Zusatztopf gedeckt werden.

Wie geplant lief dieser Soli am 1. Juli 1992 aus, doch ab 1995 wurde er erneut eingeführt. Wieder lag der Satz bei 7,5 Prozent, aber diesmal sollten die Gelder allein der deutschen Einheit dienen. 1998 sank der Soli dann auf 5,5 Prozent, und bei dieser Höhe ist es seither geblieben.

Der Soli ist eine normale Steuer. Und über Steuern entscheidet das Parlament, kein Verfassungsgericht

Jahrzehntelang bewegte sich beim Soli dann nichts mehr – bis die Große Koalition beschloss, die unteren 90 Prozent der Steuerzahler ab Januar 2021 vom Soli zu befreien. Dieses Datum ist übrigens kein Zufall. Denn im September 2021 stehen bekanntlich Bundestagswahlen an, so dass sich danach eine neue Regierung mit dem ungelösten Problem herumschlagen darf, wie sich die Einnahmeausfälle kompensieren lassen. Die breite Bevölkerung hat nämlich bisher jährlich etwa 10 Milliarden Euro zum Soli beigesteuert. Dieses Geld fehlt jetzt, und eine seriöse Gegen­finanzierung gibt es nicht.

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Es wäre also Wahnsinn, das Finanzloch noch zu vergrößern, indem der Soli auch für die Reichen entfällt. Zudem wäre politisch gar nicht zu vermitteln, warum die Wohlhabenden noch weiter beschenkt werden müssen, denn sie wurden schon äußerst üppig bedient.

Entlastungen für Reiche sind unpopulär

Ein paar Beispiele: In den vergangenen zwanzig Jahren wurde der Spitzensatz bei der Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent gesenkt; die Körperschaftsteuer für Unternehmen fiel auf 15 Prozent; auf Zinsen und Dividenden muss nur noch eine Abgeltungsteuer von 25 Prozent gezahlt werden; und die Erbschaftsteuer wurde so reformiert, dass Firmenerben meist gar nichts abführen müssen, selbst wenn sie milliardenschwere Unternehmen übernehmen.

Die Reichen wurden umfangreich bedacht – obwohl sie sowieso ständig reicher werden. Vom Wachstum der vergangenen zwanzig Jahre haben vor allem die Wohlhabenden profitiert. Seit der Jahrtausendwende sind die realen Einkommen des reichsten Zehntels um 25 Prozent gestiegen, während die Durchschnittsverdiener nur auf ein Plus von etwa 12 Prozent kamen. Das ärmste Zehntel hat sogar verloren: Sie erhalten jetzt 2 Prozent weniger als vor zwanzig Jahren.

Quelle          :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :      Ulrike Herrmann (taz, Berlin) und Markus Pühringer (Grüne) beim Querdenken #18 („Der Sieg des Kapitals“) in Linz

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Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2021

„Am besten Villa mit Landeplatz“

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CDU = Die Einkreisung ihres Clan-Greis

Von Laura Mench

Jens Spahns Amtszeit als Gesundheitsminister endet demnächst. Aber Menschen mit Pflege- und Assistenzbedarf haben noch Fragen. Was er womöglich antworten würde

Ach Jens, jetzt ist deine Zeit als Gesundheitsminister schon bald vorbei, und wir haben uns noch nie persönlich getroffen. Schade, denn ich habe so viele Fragen. Du kannst uns nicht einfach ratlos zurücklassen, mich und die Inklusions-Community – Menschen mit Pflege- und Assistenzbedarf, behinderte Menschen. Deshalb hat die taz dich zum Gespräch angefragt. Du hattest leider keine Zeit für Interviews. Nach deiner Absage habe ich meine Fragen aufgeschrieben und das Gespräch einfach ausgedacht, wie es hätte laufen können. Ich hoffe sehr, dir gerecht zu werden.

taz: Herr Spahn, wie bewerten Sie die Situation in der Pflege? Wie hat sie sich während Ihrer Amtszeit entwickelt?

Jens Spahn: Ich wurde 2018 Gesundheitsminister. Unter mei­nem Vorgänger Gröhe hatte sich der Mangel an Pflegepersonal in unseren Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen schon zugespitzt. Wir suchten nach Gründen – und fanden heraus, dass die Pflege einen schlechten Ruf hat. Sogar als uncool gilt! Also haben wir gehandelt. Und das Image ist schon viel besser geworden.

Ach so?

Leute haben doch von den Balkonen applaudiert. Von den Balkonen!

Da hat Ihnen die Coronapandemie geholfen.

Ja, und die Kollegin Giffey aus dem Familienministerium mit ihrer tollen Medienkampagne „Ehrenpflegas“. Hab Sie die gesehen? Mit diesen jungen, coolen Leuten, die Pflege als Beruf kennenlernen? Hinreißend. Ist natürlich softe Politik, bei mir geht’s eher um die knallharten Themen.

Wie zum Beispiel Pflegegesetze? Wie zum Beispiel die Frage, wo Menschen mit Behinderung leben sollen – zu Hause oder im Heim?

Genau. Wie wir Menschen in unsere wunderbaren, profes­sio­nellen Pflegeeinrichtungen bekommen. Anstatt zu Hause, wo es für mich leicht unübersichtlich wird.

Menschen mit Pflege- und Assistenzbedarf werfen Ihnen vor, dass Ihre Gesetzgebung der letzten Legislatur viele zwingen wird, ins Heim gehen zu müssen statt zu Hause leben zu können. Ihr jüngstes Intensivpflegestärkungsgesetz (­IPReG) verschärft diesen Trend. Ging es da um den Schutz der Pa­tien­tinnen und Patienten oder ums Finanzielle?

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Spahns letzte Empfehlung gegen Corona ?

Nun, das IPReG ist entstanden, weil ja viele Pflegedienste minderqualifiziertes Personal zum Preis einer Fachkraft abgerechnet haben. Wenn ich eine Hilfskraft einsetze, darf ich keine Fachkraft abrechnen. Das ist Betrug! Hilfspersonal darf hier gar nicht eingesetzt werden, vor allem dann nicht, wenn eine Beatmung notwendig ist. Wir stellen uns da natürlich die Frage, wie wir das ganze Schlamassel einfach und kostengünstig lösen können. Pflegeeinrichtungen gibt es in Deutschland genügend. Wenn wir das Personal aus der ambulanten Intensivpflege in unsere stationären Einrichtungen bekommen, dann können wir dubiose Machenschaften verhindern. Und haben nebenbei auch den Fachkräftemangel gelöst.

Und was ist mit der Selbstbestimmung der Menschen, die Sie aus einem funktionierenden Leben, aus ihrer Familie und oftmals sogar aus ihrer Arbeit herausreißen, um sie kostengünstig in einer Pflegeeinrichtung unterzubringen?

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Antique coffee substitutes – Masta, Quieta, Kathreiner

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Reaktionen-Afghanistankrise

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2021

Was sich nicht wiederholen darf

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Wo der Verstand den politischen Köpfen hinterher laufen muss, ist nichts unmöglich. Das ist Politik!

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Ständig wiederholen Politiker gerade den Satz, 2015 dürfe sich angesichts der zu erwartenden Flüchtenden aus Afghanistan nicht wiederholen. Das ist herzlos und zynisch.

Manchmal, wenn ich versuche, mir den Zustand der Welt zu erklären, komme ich auf Gedanken zurück, die ich schon mal hatte, aber wieder verworfen habe. Zum Beispiel die These, dass ab einem gewissen Grad der Sensibilität und Empathiefähigkeit die Wahrscheinlichkeit sehr klein wird, dass jemand einen bestimmten Beruf erfolgreich ausübt, wobei »Erfolg« sich hier nach den üblichen und nicht unbedingt guten Kriterien bemisst, wie etwa: Spitzenpositionen in bestimmten Systemen. Also Spitzenpolitiker, zum Beispiel. Oder Staatsanwältin. Ich mag diese These nicht besonders, weil sie eine schlecht auflösbare Verzweiflung mit sich bringt und immer wieder auch durch Gegenbeispiele widerlegt scheint. In den letzten Tagen aber, angesichts der Situation in Afghanistan und der Reaktionen darauf, hatte ich das Gefühl, die Idee ist vielleicht nicht völlig falsch.

Der Satz »2015 darf sich nicht wiederholen« war der Anlass dafür. Es ist nicht das erste Mal, dass Politiker*innen diesen Satz sagen, aber gerade tun sie es wie ein apokalyptischer Chor. Als bekannt wurde, dass die Taliban Kabul eingenommen haben, dass in Afghanistan Panik ausbricht, dass sehr viele Menschen versuchen, das Land zu verlassen, da twitterte Armin Laschet (CDU), dass Deutschland sich darauf konzentrieren sollte, dass die Hilfe in den Nachbarländern Afghanistans »Priorität hat«, und: »2015 soll sich nicht wiederholen.« In den Tagesthemen sagte er: »2015 darf sich nicht wiederholen.« Auf Twitter schrieb auch Alice Weidel (AfD): »2015 darf sich nicht wiederholen.« Man müsste daher das Asylrecht aussetzen. Paul Ziemiak (CDU) stellte fest: »Für uns ist auch klar, 2015 darf sich nicht wiederholen.« Äußerst klar, scheint es, denn derselbe Satz – »2015 darf sich nicht wiederholen« – kam auch von Thomas Strobl (CDU) und Julia Klöckner (CDU). Und Markus Söder (CSU) erklärte im Interview mit »Bild«: »Es ist nur klar, wir können keine zweite Situation wie im Jahr 2015 erleben.« Weil es damals »keine Kontrolle und keine Lenkung« gegeben habe.

Die Formulierung, dass »2015« sich »nicht wiederholen« dürfe, klingt erst mal simpel. So ein Satz ergibt aber überhaupt nur dann Sinn, wenn es ein geteiltes Verständnis davon gibt, was »2015« sein soll und dass das, was da passiert ist, etwas so Schlimmes war, dass man es nicht noch mal erleben will – und, dass es überhaupt prinzipiell möglich wäre, dass es sich wiederholt.

Nun weiß man: Ein Jahr kann sich nicht wiederholen. Wiederholen können sich aber der Rassismus, die Menschenverachtung und Überheblichkeit, die Kälte und Härte gegenüber Menschen, die um ihr Leben fürchten. Wiederholen kann sich die Erzählung, dass Migration ein bedrohliches Unheil ist.

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Wir – Die Welt – Ordnung

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2021

US-Faustrecht geht vor Völkerrecht

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Das Geschwätz von einer „regelbasierten internationalen Ordnung“ unterstützt Washingtons Verstöße gegen die UN-Charta / Kanonenbootsfahrt der „Bayern“

Seit zweieinhalb Wochen ist die Fregatte „Bayern“ der Bundesmarine unterwegs zum Südwestpazifik. Was soll sie da, 5000 Seemeilen fern der Heimat? Chinesen erschrecken? Danach klingt leider, was Außenminister Maas und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer vor dem Ablegen des Kriegsschiffs im Marinestützpunkt Wilhelmshaven kundtaten. Maas: „… Im Indopazifik entscheidet sich die Ausgestaltung der internationalen Ordnung der Zukunft … wir wollen diese mitgestalten und Verantwortung übernehmen für den Erhalt der regelbasierten internationalen Ordnung.“ (1). Kramp-Karrenbauer, noch eine Schwulst-Tonlage höher: „Unsere (sic!) regelbasierte Ordnung wird auch zu Wasser verteidigt – und die deutsche Marine steht im Dienst des Friedens, der Freiheit und des Rechts.“ (2) Ganz schön gemein: Die Beiden wollen anscheinend, dass sich die Chinesen totlachen.

Logisch, dass ARD-aktuell den Schmarren bierernst übertrug, ohne den Versuch zu machen, Motive, Ziele und die Problematik der Schiffsmission anzusprechen, unbeeindruckt vom aufgeblasenen Gewäsch des ministeriellen Dilettanten-Duos. (3)

Die Frage drängte sich auf, interessierte die Tagesschau aber nicht weiter: „Was hat ein deutsches Kriegsschiff heutzutage vor der Küste der VR China verloren?“ Das Publikum musste sich mit dem Erklärschnipsel des Außenministers zufriedengeben, die „Bayern“ beteilige sich auch an der „Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea“. (Anm. 1).

Nordkorea. Im Südwestpazifik.

Der meinte das ernst. Der meint wirklich, man nehme ihn noch ernst.

Statt mit erhellenden Informationen und Erläuterungen zu dienen, trötete auch die Tagesschau die Mode-Floskel „regelbasierte Ordnung“ nach, fünfmal allein innert einer Woche. 188-mal erschien dieses so dummdreiste wie gemeingefährliche Geblubber in den letzten Jahren schon in Veröffentlichungen des Außenministeriums. (4) Bereits bei der zeitweiligen Übernahme des Vorsitzes des Weltsicherheitsrats vor zwei Jahren hatte Heiko Maas getönt:

Als global vernetztes Land setzen wir uns für eine regelbasierte Weltordnung ein, die von der Stärke des Rechts und nicht durch das Recht des Stärkeren geprägt ist.“ (5)

Der Mann ist ein Meister der Realitätsverweigerung. Weshalb er alsbald auch gegen das Verbot von Atomwaffen stimmte. (6). Seine Kriecherei in Richtung Rektum des US-Imperators sollte mithelfen, Deutschland einen Ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat zu verschaffen. Natürlich wurde nichts daraus. Die Tagesschau verschwieg den Schweinkram mit gewohnter Zuverlässigkeit.

Schwarzer Ruß, zusammengemixt

„Regelbasierte Ordnung“ ist sprachlich so falsch wie der „weiße Schimmel“; jede Ordnung stellt bereits selbst ein Regelwerk dar, sie braucht nicht zusätzlich auf Regeln zu „basieren“. Der sprachliche Unfug „regelbasierte Weltordnung“ dient zur Tarnung des bösartigen politischen Konzepts, wonach das US-Imperium willkürlich die Regeln bestimmt und sie, oft genug unter Verletzung des Völkerrechts, durchzusetzen versucht. Die übrigen Mitglieder der transatlantischen Staatengemeinschaft, insbesondere Deutschland, haben sich diesem US-Absolutismus längst unterworfen und unterstützen ihn. (7, 8, 9)

Regierungen, die sich der „westlichen Wertegemeinschaft“, WWG, widersetzen, wird gewöhnlich unterstellt, sie störten die „regelbasierte internationale Ordnung“. Russland und China sowie deren politisches Umfeld werden ständig dessen bezichtigt. Gegen schwächere Staaten geht die WWG rücksichtslos mit Sanktionen vor und oft auch mit brutaler militärischer Gewalt. Irak, Syrien und Libyen sind jüngste Beispiele für den permanenten WWG-Völkerrechtsbruch. Die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht, ist die einzige global gültige zivile Ordnung. Sie hindert die WWG jedoch nicht an ihren modernen Kolonialkriegen. (10).

Die Aggressoren setzen sich nicht nur über die UN-Charta hinweg, sondern beschuldigen zur Selbstrechtfertigung – „Haltet den Dieb!“ – ihre jeweiligen Opfer des Rechtsbruchs. Und die Tagesschau plappert das stets fügsam und kritiklos nach. Es gibt kein unabhängiges Weltgericht, an das sich die Angegriffenen wenden könnten und das die Machtmittel hätte, dem Völkerrecht Respekt zu verschaffen. Der Internationale Strafgerichtshof? Wenn der es wagt, Vorermittlungen gegen die USA und gegen Israel aufzunehmen, sieht er sich massiven Drohungen aus Washington ausgesetzt. (11) Das WWG-Bündnis wahrt seine Vorherrschaft, militärisch und im Welthandel, hier hauptsächlich mithilfe seines Bankensystems und des Petro-Dollars.

Ein besonders schändliches Beispiel für Missachtung des Völkerrechts: Der wahrscheinlich von türkischem Territorium aus lancierte Giftgasangriff auf Douma in Syrien. (12, 13) Sogleich und beweislos wurde Präsident Assad dessen beschuldigt. Die USA, Frankreich und England beschossen Ziele bei Damaskus mit mehr als hundert Raketen. (14) Damit verstießen sie unzweifelhaft gegen das umfassende Gewaltverbot nach Art. 2 Nr. 4 der UN-Charta. Ihr Angriff auf Syrien war nach Auffassung von Völkerrechtsexperten weder gerechtfertigt noch angemessen. (15) Aber Bundeskanzlerin Merkel erklärte im Ganovenjargon der WWG:

Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben.“ (16)

Für den Kotzkübel

Volksmund: „Sage mir, mit wem du gehst, dann sage ich dir, wer du bist.“ Wenn man eine Kriegshandlung, die nicht vom Weltsicherheitsrat gebilligt wurde und folglich ein Verbrechen ist, nicht mal als Verbrechen bezeichnen will, dann tönt man eben von „Verantwortung übernehmen“. Es ist die Sprache der Gewohnheitslügner.

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Der Weltenregler als leere Flasche neben seiner Fahne

„Regelbasierte internationale Ordnung“: Dass unsere Regierung den Begriff so häufig anführt, begründet Volker Perthes, vormals Leiter der regierungsnahen „Stiftung Wissenschaft und Politik“, SWP (Modewort: „Denkfabrik“), akademisch präzise:

Eine Allianz williger Staaten muss internationale Regeln ersinnen, ohne den Verdacht zu erwecken, dass es dabei um westliche Dominanz geht.“ (17)

Die sich aufdrängende Kritik ist von der Tagesschau nicht einmal in Untertönen zu hören. Die selbstgewählte Rolle der ARD-aktuell-Redaktion ist, sich unter allen Umständen gefügig in den Dienst deutscher und US-amerikanischer Regierungspropaganda zu stellen. Die Berichterstattung über die Sprechblasen der Saarland-Größen Maas/Kramp-Karrenbauer bei Verabschiedung der Fregatte „Bayern“ (Anm. 1, 2) beweist es zum gefühlt millionsten Mal. Besagtes Kriegsschiff ist übrigens für die U-Boot-Jagd ausgerüstet. (18) Es soll sich aber, was die Tagesschau und unser saarländisches Komiker-Duo mitzuteilen „vergaßen“, zumindest offiziell nicht am alljährlich vor Chinas Küsten laufenden US-Manöver „Freedom of Navigation“ (= „Freiheit der Seefahrt“) beteiligen. (19) Allerdings wird die Entsendung der Fregatte von der Bundesregierung selbst durchaus als Zeichen verstanden, chinesischen Hoheitsansprüchen im südchinesischen Meer „entgegenzutreten.“ (20) Die SWP bestätigt es indirekt:

Besonders vonseiten der USA wächst der Druck auf Staaten in und außerhalb der Region, inklusive auf Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten, sich zum Konzept des Indo-Pazifik direkt oder indirekt zu bekennen“, zu einem Konzept, das primär als eine auf China ausgerichtete Eindämmungsstrategie zu verstehen sei. (21)

Dabei hatte die Bundesregierung in ihren eigenen „Indo-Pazifik-Leitlinien“ aus dem Vorjahr noch eine relativ souveräne, vernunftgeleitete Haltung eingenommen:

… nicht zuletzt angesichts der starken Verflechtung der Volkswirtschaften und der Komplexität globaler Herausforderungen wie Klimawandel, Friedenssicherung und fragile Staatlichkeit – sind Eindämmungs- und Entkoppelungsstrategien nicht zielführend.“ (22)

Einschwenken auf den Kriegspfad

Diese Leitlinien stammen allerdings aus einer Zeit, in der Donald Trump noch US-Präsident war. Seit sein Nachfolger Biden gemäß den Wünschen seiner Hinterleute einen hochaggressiven Kurs gegen China vorlegt, sind deutsches Einknicken und Einschwenken auf den Kriegspfad angesagt. Das zeigt sich zunehmend unverblümt in Äußerungen unserer politischen Elite und in den Meldungen der Tagesschau. China wird zum „Feind“ stilisiert. Die pösen Chinösen brauchen eins vor´n Latz:

Die Bundeswehrfregatte solle ein Signal setzen gegen die chinesischen Machtansprüche in der Region. Von denen fühlen sich andere Länder wie Japan und Südkorea bedroht … China hat in den vergangenen Jahren militärisch aufgerüstet …“ (23)

Dass die „Machtansprüche“ Chinas und seine Aufrüstung eine stark defensive Komponente und zudem einen politischen Kontext haben, der sie sehr begreiflich macht, fällt offenbar keinem Tagesschau- und WWG-Mainstream-Journalisten auf. „US-Experten“ schwadronieren schon seit Jahren von einem Krieg gegen China:

Ein militärischer Konflikt zwischen den beiden ist … nicht unmöglich“ (24)

US-Präsident Biden kürzlich:

Ich denke, es ist mehr als wahrscheinlich, dass wir in einem Krieg enden werden – einem echten Krieg …“ (25)

NATO-Generalsekretär Stoltenberg: Gemeinsam müsse man sich gegen Russland positionieren, aber auch gegen China. Das Land werde schon bald die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt sein … „Es teilt unsere Werte nicht“. Damit ließ er erkennen, dass es dem Wertewesten im Konflikt mit China nicht um die behauptete Gefahrenabwehr geht, sondern um die Niederschlagung einer konkurrierenden Wirtschaftsmacht. Die Tagesschau jedoch verharmlost den Kalten Krieger und lässt ihn behaupten, der Westen betrachte China zwar als Gegner, aber nicht als Feind. (26, 27) Naiver lässt sich über den Mann nicht berichten, man muss ihn nur reden lassen.

Die WWG will mit allen Mitteln verhindern, dass China stärkste Wirtschaftsmacht der Welt wird. Strauchdiebe denken so, wenn sie einen Konkurrenten vernichten wollen, den sie nicht ausrauben können. Überlegungen, China mit einer Seeblockade zu strangulieren, gibt es längst:

Wenn eine Blockade durchgeführt wird, könnte sie der chinesischen Wirtschaft und dem Staat ruinöse Kosten verursachen.“ (28, 29)

Das Zerrbild vom aufrüstenden Friedensgefährder China provoziert eine Entgegnung mit Fakten: Die USA haben 39 Prozent Anteil an den weltweiten Militärausgaben, China 13 Prozent und Russland nicht mal 3,5 Prozent. (30)

Strauchdieb-Denken

Es ist wahr, China hat Grenzstreitigkeiten. Mit Indien (beide verhandeln derzeit aber) und – im Südchinesischen Meer – mit Vietnam, Malaysia, Indonesien, Brunei, und Philippinen. Dabei hatte Beijing bisher, wenn man das große Ganze betrachtet, jedoch stets das Nachsehen. (31) Die USA sorgen dafür, dass die Spannungen bleiben: mit beständiger Interventionspolitik, mit häufigen Seemanövern, mit provokanter Durchfahrt ihrer Flugzeugträgerflotten, mit aggressiver Einmischung in die regionalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und mit Sanktionspolitik. Die Bundesregierung macht sich, ob mit Absicht oder nicht, in Gestalt der „Bayern“-Mission zum Beteiligten. Es geht ihr, daran lässt Ministerin Kramp-Karrenbauer auch keinen Zweifel (Anm. 20), offenkundig darum, auch militärisch wieder eine weltpolitische Rolle zu spielen, indem sie sich der Anglo-Achse zur „Eindämmung“ Chinas andient. (32)

Strauchdieb-Triebkräfte treten auch in Deutschland vermehrt zutage. Kanzlerkandidatin Baerbock plappert von „mehr Härte“ und hält wirtschaftliche Boykottmaßnahmen gegen China für angebracht. (33) Kanzlerkandidat Armin Laschet und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer fordern unverhohlen einen „strategischen Schulterschluss mit den USA“ und deutsche Mitwirkung an deren Feindseligkeiten gegen China. Andernfalls drohe eine chinesische Kontrolle der „Märkte“, auch in Deutschland. (34) Erschütternd, wieviel Ahnungslosigkeit und Bedenkenlosigkeit sich hier entblößen.

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Blutrot hat zu Deutschland immer gut gepasst

Warum fragt kein Mikrofonhalter der Tagesschau bei Benz, BMW und VW nach, ob die enge Wirtschaftsverzahnung von Deutschland und China derartige den USA gefällige deutsche Aggressivität noch erlaubt – und welche Folgen sie für hiesige Lieferketten und den Arbeitsmarkt zeitigen könnte? China war anno 2020 zum fünften Mal in Folge wichtigster Wirtschaftspartner Deutschlands. Handelsvolumen: 212,1 Milliarden Euro, 3 % mehr als im Jahr zuvor. Auf Platz 2 folgten die Niederlande mit 172,8 Milliarden Euro (-8,7 %). Erst auf Platz 3 die USA mit 171,6 Milliarden Euro (-9,7 %). (35) Müsste nicht, wenn schon nicht aus Friedfertigkeit, dann wenigstens aus ökonomischen Gründen bei uns endlich Vernunft einkehren?

Sesselpupser im Rundfunkrat

Diesen fundamentalen Aspekt klammert ARD-aktuell in ihrer konfligenten Berichterstattung über China allerdings aus. Ob das mit journalistischer Unfähigkeit oder vordergründiger Propagandaverpflichtung zu erklären ist, kann dahingestellt bleiben. Eine korrigierende Einflussnahme auf die schizophrene Berichterstattung ist ausgeschlossen. Das dafür zuständige Gremium – der NDR-Rundfunkrat – setzt sich mehrheitlich aus ignoranten Laiendarstellern zusammen, aus bräsigen, fremdbestimmten Sesselpupsern. Sie sind weder willens noch in der Lage, problematische Fehler in der Berichterstattung zu erkennen und sofortige Korrektur zu veranlassen. In der Tagesthemen-Sendung vom 2. August heißt es (ab Minute 16), die Route der „Bayern“ führe auch in die chinesische Stadt Shanghai an der Pazifikküste und auf dem Rückweg von dort dicht an Taiwan (!) vorbei. (s. Anm. 3) Das war voll daneben.

Kanzlerin Merkel und SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich wollen, offenkundig mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Beziehungen zu China und im Gegensatz zur instinktlos-vorauseilenden US-Platzanweiserin Kramp-Karrenbauer, keine deutschen Provokationen. Sie veranlassten, dass die „Bayern“ weder in chinesische Hoheitsgewässer eindringt noch überhaupt den Eindruck macht, sie sei auf Konfrontationskurs. Mit echt teutonischer Plumpheit ließ Maas also im chinesischen Außenministerium anfragen, ob die „Bayern“ Shanghai zu einem Hafenbesuch anlaufen dürfe. (Anm. 3)

Das durchsichtige Doppelspiel, sich einerseits als kampfbereiter Vasall den aggressiven USA anzudienen und sich an deren militärischer „Eindämmungspolitik“ mit der Entsendung eines Kriegsschiffs indirekt zu beteiligen (Kramp-Karrenbauer u.a.), andererseits aber so zu tun, als sei keine Provokation beabsichtigt (Maas u.a.), kam bei den Verantwortlichen in China allerdings schlecht an. Deren bündige Antwort:

Die deutsche Seite hat China ersucht, ihr Kriegsschiff … Shanghai besuchen zu lassen. Aber in Bezug auf diese Kriegsschiff-Operation sind die von deutscher Seite vorher und nachher veröffentlichten Informationen zu widersprüchlich. China wird eine Entscheidung treffen, nachdem die deutsche Seite die diesbezüglichen Absichten vollständig geklärt hat.“ (36)

Dumm gelaufen

Jetzt steht unser politisches Spitzenpersonal auf dem Schlauch. Es kann halt nicht „klären“, was in sich unstimmig ist. Kanzlerin Merkel hätte den Schlamassel verhindern können, aber sie entschwebt ja bereits den Niederungen der Regierungsarbeit. Bezüglich der „Bayern“ ist also Sendepause zwischen Beijing und Berlin. Die Großspurigkeit der definitiv unqualifizierten Ministerin Kramp-Karrenbauer und des peinlichen Aufschneiders Maas verhagelt die Beziehungen zu China. Erwartungsgemäß und gleichermaßen stümperhaft sprang ihnen aber ARD-aktuell bei und protzte mit vermeintlichem Wissen über den Aufbau einer

gewaltigen chinesischen Seearmada in einem Gebiet, in dem China Inseln und Riffe zu Marine-Basen umgebaut hat“. (37)

Schaumschlägerei, fern jeder realistischen Betrachtung der Gegebenheiten. (Anm. 30)

Fazit: Die USA und ihre Kriegsknechte heben nach zwanzigjährigem verlustreichem Kolonialkrieg gegen Afghanistan jetzt vom Hindukusch ab – mit einem deutlich sichtbaren Taliban-Fußabdruck auf dem Hintern. Der reicht offenkundig nicht. Die Damen und Herren Präsidenten, Kanzler und Minister sind scharf auf einen Nachschlag im Pazifik. Besonders unsere Kriegsministerin AKK gibt mal wieder die durchgeknallte Pfadfinderin, die am Lagerfeuer „Einmal noch nach Taiwan / oder nach Shanghai …“ (38) plärrt, laut genug, dass man‘s in Washington bemerkt. Keine Sorge, die Tagesschau wird das schon auch noch im O-Ton bringen.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.tagesschau.de/inland/fregatte-bayern-101.html
  2. https://www.bmvg.de/de/aktuelles/rede-akk-auslaufen-bayern-indo-pazifik-5204436
  3. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-8433.html
  4. https://www.auswaertiges-amt.de/de/search?search=Regelbasierte%20Ordnung
  5. https://www.auswaertiges-amt.de/blob/281456/9c6f37d447fb4345413fb592a4c25ff5/sicherheitsrat-broschuere-data.pdf
  6. https://hpd.de/artikel/deutschland-stimmt-gegen-atomwaffenverbot-13710
  7. https://linkezeitung.de/2019/02/08/tschuess-freiheit-und-demokratie-willkommen-regelbasierte-internationale-ordnung/
  8. https://www.freidenker.org/?p=10859
  9. https://www.kundschafter-ddr.de/kramp-karrenbauers-kanonenboot-politik-im-suedchinesischen-meer/
  10. https://verfassungsblog.de/voelkerrechtswidrigkeit-benennen-warum-die-bundesregierung-ihre-verbuendeten-fuer-den-syrien-luftangriff-kritisieren-sollte/
  11. https://frieden-sichern.dgvn.de/meldung/der-hegemon-und-das-voelkerrecht-die-usa-drohen-dem-internationalen-strafgerichtshof/
  12. https://www.focus.de/politik/ausland/nach-journalisten-bericht-glatte-luege-tuerkei-weist-giftgas-vorwuerfe-zurueck_id_3756294.html
  13. https://www.ossietzky.net/artikel/das-syrienkrieg-narrativ/
  14. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-25083.html
  15. https://www.welt.de/politik/deutschland/article175655631/
  16. https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeskanzlerin-merkel-zu-den-militaerschlaegen-der-usa-grossbritanniens-und-frankreichs-in-syrien-1006908
  17. https://www.swp-berlin.org/publikation/die-ordnung-der-welt
  18. https://www.bundeswehr.de/de/organisation/marine/aktuelles/typologie-fregatten
  19. https://www.rheinpfalz.de/lokal/pfalz-ticker_artikel,-fregatte-bayern-auf-dem-weg-in-den-pazifik-_arid,5235570.html
  20. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/deutschland-entsendet-fregatte-in-indo-pazifik-raum-17224589.html
  21. https://www.swp-berlin.org/publikation/vom-asien-pazifik-zum-indo-pazifik/#en-d36843e1211
  22. https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2380500/33f978a9d4f511942c241eb4602086c1/200901-indo-pazifik-leitlinien–1–data.pdf
  23. https://www.tagesschau.de/inland/fregatte-bayern-101.html
  24. https://mascareignas.blogspot.com/2009/02/backgrounder-chinas-military-power.html
  25. https://www.wiwo.de/politik/ausland/china-und-russland-biden-warnt-nach-cyberangriffen-vor-echtem-krieg-/27460088.html
  26. https://www.tagesschau.de/ausland/nato-gipfel-159.html
  27. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8684/, hilfsweise: https://sicherheitskonferenz.de/en/aggregator/sources/17
  28. https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/01402390.2012.743885?src=recsys
  29. https://de.topwar.ru/25464-o-vozmozhnosti-morskoy-blokady-kitaya.html
  30. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/183070/umfrage/anteile-ausgewaehlter-laender-an-den-weltweiten-militaerausgaben/
  31. thesaker.is/the-future-for-china/
  32. https://www.kreiszeitung.de/politik/saebelrasseln-mit-china-nur-baerbock-draengt-auf-harten-kurs-90836401.html
  33. https://www.imi-online.de/2021/08/10/transatlantischer-schulterschluss/
  34. https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/02/PD21_077_51.html
  35. https://www.scmp.com/news/china/diplomacy/article/3143613/beijing-berlin-clarify-warships-intentions-south-china-sea-or
  36. Bundeswehrfregatte: Deutschland schickt „Bayern“ in den Indopazifik | tagesschau.de
  37. Anspielung auf einen männlichkeitsbetonten Schlager des Schauspielers Hans Albers, s. https://www.youtube.com/watch?v=x8RYvhX6BIU

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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Die Ära der Kanzlerin endet

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2021

Sechs Mythen über Merkel

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Kein Doppel – sondern SECHSFACH LEBEN !

Von Ulrich Schulte, Stefan Reinecke, Susanne Schwarz, Sabine am Orde, Ulrike Herrmann und Jasmin Kalarickal.

Angela Merkel tritt nach der Bundestagswahl als Kanzlerin ab. Doch vieles, was wir über sie zu wissen glaubten, stimmt nicht. Sie war die Krisenkanzlerin, die Männerkillerin, die Flüchtlingsfreundin. die Klimaretterin, die Modernisiererin, die Sozialdemokratin ?

Die Flüchtlingsfreundin

Rechte Wutbürger verachten Angela Merkel als Flüchtlingskanzlerin. Die AfD macht sie für den Untergang des Abendlands verantwortlich. Ein Pegida-Anhänger trug auf einer Demo einen selbst gebastelten Galgen für sie durch die Gegend, sie wurde vor Flüchtlingsheimen unflätig beschimpft. Aber die These von der Schutzheiligen der AsylbewerberInnen ist ein Zerrbild, das bis heute von Merkels GegnerInnen – auch denen in der CDU – instrumentalisiert wird.

Da wäre zum Beispiel der beliebte Mythos, Merkel habe 2015 die Grenzen „geöffnet“. Das ist nachweislich Unfug. Als Hunderttausende Geflüchtete über die Balkanroute nach Deutschland kamen, waren die innereuropäischen Grenzen offen, so wie es im Schengen­raum üblich ist. Merkel musste also nichts öffnen. Dennoch war ihre Entscheidung ein humanitäres Highlight.

Eine kurze Rückblende: Im August 2015 saßen Geflüchtete aus Syrien und dem Irak in Ungarn fest – und machten sich über die Autobahn zu Fuß auf den Weg nach Deutschland. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ließ sie mit Bussen an die österreichische Grenze transportieren, auch, um die EU unter Druck zu setzen. Merkel entschied – nach Telefonaten mit dem österreichischen Kanzler Werner Faymann – die verzweifelten Menschen aufzunehmen, obwohl ihr leitende Beamte rieten, die Grenze dicht zu machen.

Dabei spielten nicht nur humanitäre, sondern auch taktische Überlegungen eine Rolle. Im Kanzleramt glaubte man damals, dass man der Bevölkerung brutale TV-Bilder von der Grenze nicht zumuten konnte. Deutsche Grenzer hätten ja Familien mit Tränengas oder Schlagstöcken zurücktreiben müssen. Außerdem ließe sich eine lange grüne Grenze sowieso nicht effektiv dicht machen, lautete ein zweites Argument von Merkels Leuten.

Merkels Move verschaffte ihr große Credibility in linksliberalen Milieus. Ihre Popularitätswerte bei Grünen-WählerInnen schossen nach oben, die taz druckte Herzchen für Merkel auf ihre Titelseite. Von diesem Image profitiert sie links der Mitte bis heute, während sie deshalb bei Rechten verhasst ist. Mit der Wirklichkeit hat beides wenig zu tun, denn Merkel schaltete 2015 schnell auf einen rigiden Kurs um.

Der Zuzug, so das neue Credo, muss enden. Dabei setzte sie auf drei Strategien: Angrenzende Länder sollten ihren Grenzschutz verbessern und die Balkanroute schließen. Ein im März 2016 vereinbartes Abkommen der EU mit der Türkei stoppte die Migration übers Mittelmeer nach Griechenland. Außerdem verschärfte Merkels Groko das Asylrecht, um Menschen schneller abschieben zu können. Sie erklärte die Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten, beschleunigte Asylverfahren und schaffte Geldleistungen für AsylbewerberInnen ab.

Ebenfalls legendär ist Merkels Rhetorik im Jahr 2015. Ende August sagte sie ihren berühmten Satz „Wir schaffen das“, den die einen als Aufmunterung, die anderen als Zumutung verstanden. Wenig später, im September, ließ sie sich zu einem ihrer seltenen Gefühlsausbrüche hinreißen. Wenn man sich dafür entschuldigen müsse, in Notsituationen ein freundliches Gesicht zu zeigen, „dann ist das nicht mein Land“, sagte sie. Das war für eine Bundeskanzlerin, die qua Amt immer für das Land zuständig ist, dann doch bemerkenswert.

Merkel war unübersehbar angefasst, weil ihre Politik so harsche Kritik hervorrief. Auch diese Rhetorik sorgte dafür, dass der rasche Kurswechsel der Kanzlerin unter dem Radar blieb. Um Humanität ging schon kurz nach der leuchtenden Geste nicht mehr, sondern um kühlen Pragmatismus.

Der Mythos von der Flüchtlingskanzlerin hielt sich wohl auch deshalb so lange, weil er Merkels GegnerInnen so wunderbar in den Kram passte – und sie alles taten, um ihn am Leben zu erhalten.

Ulrich Schulte

Die Konkurrenten­killerin

Einige westdeutsche CDU-Männer haben es bis heute nicht verwunden, dass sie den Platz ganz oben an eine Frau aus dem Osten verloren haben. Friedrich Merz zum Beispiel glaubte eine Art natürliches Anrecht auf die Führung der Partei, der Fraktion und der Republik zu besitzen. Deshalb ist er bis heute fassungslos, dass Angela Merkel ihn am Ende besiegte.

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In der Politik gibt es doch nur Freund-Innen !

Zu Beginn der Nuller Jahre bildeten Friedrich Merz und Roland Koch, Christian Wulff und Günther Oettinger eine klandestine CDU-Seilschaft, den Andenpakt, der absichern sollte, dass sie das Sagen in der Partei haben. Dass sich Merkel gegen sie durchsetzen würde, war eher unwahrscheinlich. Merkel war dabei noch nicht mal besonders raffiniert oder gewieft. Aber sie verfügte über einen scharfen Blick, was ging und was nicht. Das hatte sie den Andenpakt-Boys voraus, die zu Hybris und Selbstüberschätzung neigten.

Das Bild der „Parteivorsitzenden mit dem Killerinstinkt“, so AFP 2002, war in der Welt, nachdem Merkel Merz von seinem Posten als Fraktionschef verdrängt hatte. Allerdings verdankte sich dies nicht nur Merkels Geschick, sondern auch Zufällen. Der Andenpakt wollte damals unbedingt Merkel als Kanzlerkandidatin verhindern. Als Merkel begriff, dass ihre Gegner übermächtig waren, fuhr sie zu Stoiber, um dem CSU-Mann in Wolfratshausen wenigstens eigenhändig die Kanzlerkandidatur anzutragen. Der Deal war: Stoiber würde Kanzler, Merz Finanzminister, Merkel wollte nach dem Wahlsieg Fraktionschefin werden.

Es kam anders. Rot-Grün gewann knapp die Wahl. Merkel tat danach nichts anderes, als auf dem Wolfratshausener Deal zu beharren. Merz sah sich als Opfer einer Intrige. Aber so war es nicht. „Mit der Wahlniederlage hatte sich die Faktengrundlage für die Postenverteilung geändert“, schreibt Merkels Biograf Ralph Bollmann zu recht. Dass Merz dies nicht verstand, zeigte, dass er „in eklatantem Maße die politischen Grundrechenarten“ nicht beherrschte. Anders als Merkel.

Der CSU-Politiker Michael Glos schrieb 2004 zu Merkels 50. Geburtstag: „Eines der Geheimnisse des Erfolges von Angela Merkel ist ihr geschickter Umgang mit eitlen Männern. Sie weiß: Auerhähne schießt man am besten beim Balzen. Angela Merkel ist die geduldige Jägerin der balzenden Auerhähne. Mit engelsgleicher Langmut wartet sie, bis sie am Zuge ist.“ Auch in diesem als Lob gemeinten Bild erscheint Merkel als Jägerin, die Männer zur Strecke bringt. Der Spiegel verglich Merkel 2009 mit einer schwarzen Witwe, die sich kaltherzig ihrer politischen Partner entledigt, wenn die ihre Funktion erfüllt hatten.

Merkel als durchtriebene, machtfixierte Killerin, die kalt (Männer-)Karrieren beendete: Das ist ein Zerrbild. Merkel hat keine Männer gemobbt – und nur einmal einen CDU-Mann vor die Tür gesetzt. Das geschah 2012. Umweltminister Norbert Röttgen hatte für die CDU die Wahl in NRW desas­trös verloren, war geschwächt und zudem unwillig zu verstehen, dass er mitschuld an der Niederlage war. Merkel glaubte nach Fukushima einen starken Umweltminister zu brauchen. Röttgen zu feuern war nicht zwingend, aber verständlich.

Ist es eine kühne Vermutung, dass der Rauswurf von Röttgen bei einem Mann eher als Tatkraft gepriesen worden wäre? Dass die Art, wie Merkel 2002 Stoiber auf ihre Seite zog und am Ende Merz loswurde, bei einem Mann als Führungsstärke gegolten hätte? Den Erfolg einer mächtigen Frau kann man sich indes offenbar nur mit dämonischen Bildern erklären: die Jägerin, die Killerin, die schwarze Witwe, die ihre Partner ermordet.

In diesen Bildern klingt nicht nur das Motiv moralischer Fragwürdigkeit an, Merkel wird auch als Gegnerin gezeichnet, die mit illegitimen Waffen kämpft. Es ist ein Versuch, Unerklärliches zu erklären – nämlich, dass eine Ostdeutsche länger als eineinhalb Jahrzehnte die natürliche Macht­hierarchie der Union außer Kraft gesetzt hat.

So redet, wer verloren hat und noch immer rätselt, wie das passieren konnte. Das Bild der eiskalten Machtpolitikerin sagt wenig über Merkel. Aber viel über die Kränkungen ihrer Gegner.

Stefan Reinecke

Die Klimaretterin

Rote Funktionsjacken, weiße Arktis. 2007 begutachteten die Kanzlerin und ihr Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Auswirkungen des Klimawandels in Grönland. Die Kameras waren ihnen massenhaft gefolgt und lieferten Bilder zum Dahinschmelzen. Es passt aber auch zu gut: die Physikerin im Kanzleramt, die ganz genau weiß, welches menschliche Drama sich in der Atmosphäre abspielt. Doch das Eis, auf dem Merkels Ruf als Klimakanzlerin aufgebaut ist, ist genauso dünn wie das in der Arktis.

Tatsächlich hat Merkel während ihrer politischen Karriere immer wieder bewiesen, dass sie das Problem versteht – und das Nötige trotzdem nicht tut. Sie ließ ihre Mi­nis­te­r:in­nen auch gegen den Klimaschutz schalten und walten. Sie selbst brillierte zwar bei Auftritten auf den interna­tio­na­len Bühnen der Klimaverhandlungen, blockierte aber zum Beispiel in Brüssel ehrgeizige CO2-Grenzwerte für Autos.

Auch der Niedergang der deutschen Solarindustrie fällt in Merkels Amtszeiten. 80.000 Arbeitsplätze brachen weg, während jegliche Diskussion über einen Kohleausstieg lange mit dem Verweis auf die rund 20.000 Arbeitsplätze abgewürgt wurde.

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Klimawechsel – mein Job – lange studiert – aber nichts gelernt – es schneit

Das Kohle-Aus, das dann im vergangenen Jahr doch noch beschlossen wurde, kommt mit 2038 zu spät – und ist eine feige Entscheidung. Es ist absehbar, dass die Kohleverstromung durch den Europäischen Emissionshandel schon früher unrentabel wird. Eine klimaschädliche Technologie erst dann zu verbieten, wenn die Wirtschaft vielleicht schon zehn Jahre gar kein Interesse mehr daran hat, das zeugt nicht gerade von Mut. Zumal die Energiekonzerne auch noch großzügige Entschädigungen erhalten. Und was ist eigentlich mit dem Gasausstieg? Mit der Abkehr vom Verbrennungsmotor? Mit der nachhaltigen Landwirtschaft? Weitgehend Fehlanzeige.

Immer wieder hieß es sogar von der Bundesregierung selbst: Das Klimaziel für 2020, nämlich 40 Prozent weniger CO2 gegenüber 1990, werde Deutschland nicht erreichen. Dass es nun doch gerade so geklappt hat, lag zuletzt auch an den Corona­lock­downs, die den Energieverbrauch der Wirtschaft zeitweise gesenkt hatten.

Statt der großen Transformation gab es unter Merkel einen Politikstil der halben Sachen. Beispiel CO2-Preis: Seit Anfang des Jahres fällt der in Deutschland beim Heizen und Tanken mit Öl und Gas an, denn diese Bereiche werden vom Europäischen Emissionshandel nicht abgedeckt. Der Startpreis liegt bei der Hälfte von dem, was Ex­per­t:in­nen als Mindestmaß empfohlen hatten, wenn das Ganze auch eine Wirkung zeigen soll. Auch die Chance, die Einnahmen für eine progressive Umverteilung zu nutzen, hat die Bundesregierung nicht ergriffen. So trifft der Preis Menschen mit wenig Geld besonders stark.

„Umweltpolitik ist eine spannende Angelegenheit, wo die Leute oft sagen: Ach, heute noch nicht“, sagte Merkel einmal in der „NDR Talk Show“, das war 1997, sie war noch Umweltministerin unter Helmut Kohl. „Da die Überzeugung zu machen und zu sagen: Passt auf, wenn ihr’s heute nicht macht, wird’s euren Kindern und Enkelkindern doppelt, dreifach teurer, das find ich schon eine sehr, sehr lohnende Aufgabe.“

Ja, sie versteht es! Merkel vollzog im Grunde damals selbst die Argumentation, mit der das Bundesverfassungsgericht 24 Jahre später ihre Klimapolitik in der Luft zerrissen hat. Es kassierte das Klimaschutzgesetz teilweise, weil die nur bis 2030 geplanten Maßnahmen die Verantwortung auf die jüngere Generation verschöbe und deren Freiheit zu stark einschränke. Die Regierung besserte schnell nach – zumindest bei den Zielen. Wie die erreicht werden sollen, ist in vielerlei Hinsicht noch offen.

Außerdem: Geht man davon aus, dass jeder Mensch auf der Erde denselben Anteil am verbleibenden CO2-Budget der Welt haben sollte und die Erd­er­hitzung bei 1,5 Grad gegenüber vor­in­dus­triel­len Zeiten aufhören soll, dann müsste Deutschland seine CO2-Emissionen bis spätestens zum Ende des Jahrzehnts linear auf null senken. Dahinter bleiben auch die neuen Ziele zurück. Anders gesagt: Die Merkel-Regierungen hinterlassen einen ökologischen Schuldenberg.

Susanne Schwarz

Die Modernisiererin

Quelle     :        TAZ-online           >>>>>           weiterlesen

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Oben      —      Plakat „Doppelleben – Der Film“

Author DWolfsperger       /         Source   :    Own work     /    Date     —     01. 08. 2012
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2-) von Oben       —     Secretary of Defense Ash Carter is speaks with German Defense Minister Ursula von der Leyen and Atlantik-B. Chairman Friedrich Merz as he arrives at the Allianz Forum in Berlin, Germany, as part of a European trip June 22, 2015. Secretary Carter is traveling in Europe to hold bilateral and multilateral meetings with European defense ministers and to participate in his first NATO ministerial as Secretary of Defense. (Photo by Master Sgt. Adrian Cadiz/Released)

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Wahlkampf in Corona-Zeiten

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2021

VIEL GELD FÜR HEISSE LUFT

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Oh – Wo ist er denn geblieben ???

Quelle       :    RATIONALGALERIE

Autor: Uli Gellermann

Das Schöne an den Plakaten für den Bundestagswahlkampf der etablieren Parteien: Sie werden wesentlich über die „Wahlkampfkosten-Erstattung“ aus Steuergeldern finanziert. Langsam und zum Mitschreiben: Das bunte Papier zur Beeinflussung der Wahlbürger wird erheblich von den Bürgern selbst bezahlt. Offner wäre nur noch, wenn den Wählern bei Abgabe ihrer Stimme für die jeweilige Partei ein anteiliger Bar-Betrag ausgezahlt würde. Wer die Partei mit den meisten Stimmen der vergangenen Jahre wählt, sollte dann auch den höchsten Wahl-Teilnahmebeitrag auf die Hand bekommen. Das spart Papier, wäre umweltschonender und transparenter.

Corona-Ver- und Gebote regeln das tägliche Sein

Es gibt in diesen Tagen kein Thema, das direkter in das Leben des Normalbürgers eingreift, als die Corona-Legende. Nahezu jeder wurde schon mal mit irgendeiner Maske belästigt, kein Medium das nicht wesentliche Teile seiner Berichte und Kommentare mit dem Seuchen-Thema füllt. Corona-Ver- und Gebote regeln – von der Kneipe bis zum Friedhof – das tägliche Sein.

Das Wort Corona ist auf keinem Plakat zu finden

Nun sollte man glauben, das Corona-Thema würde als übergreifendes Thema auch den Plakat-Wahlkampf bestimmen. Weit gefehlt. Das Wort Corona ist auf keinem einzigen Plakat der üblichen Parteien zu finden. Als wäre bereits das Wort ansteckend, meiden die Parteien das Thema. Selbst verwandte Themen wie Impfen oder Pharma haben keinen Platz auf den Manipulations-Flächen.

Impfen macht fette Gewinne

Die CDU wirbt mit dem Slogan „Erfolgreich für Deutschland“. Wer das Foto der aufgedunsenen Angela Merkel sieht, mag an den Erfolg nicht so recht glauben. Ehrlicher wäre: Erfolgreich bei der Liquidierung der Demokratie. Oder, unter das Merkel-Foto: „Impfen macht fette Gewinne“.

Abwärts mit der SPD

Die SPD lässt Olaf Scholz energisch aus dem Plakat gucken und sagen: „Respekt für Dich“. Besser wäre: „Wir respektieren die Pharma-Industrie“. Aber so viel Ehrlichkeit will Scholz nicht. Schließlich hat seine Partei schon mit der Agenda 20/10 ein Höchstmaß an Ehrlichkeit geleistet: „Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern“, hieß der Slogan und seitdem geht es mit der SPD abwärts.

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500.000 Euro-Spende aus der Pharma-Industrie

Für die GRÜNEN läßt Cem Özdemir diesen Spruch ab: „Zwischen Umwelt und Wirtschaft gehört kein oder“. Dass die GRÜNEN ihren Wahlkampf mit einer 500.000 Euro-Spende aus der Pharma-Industrie finanzieren, gehört zu jener gesellschaftlichen Umwelt, die von den GRÜNEN lieber nicht auf Plakate gedruckt wird.

Gauland und Meuthen haben sich impfen lassen

Die AfD behauptet: „Wir sind nicht von gestern. Wir sind die Zukunft.“ Spitzenleute der AfD wie Gauland und Meuthen haben sich schon mal impfen lassen und das stolz verkündet. Gestern war ihr Oppositionsgeschwätz. Heute und künftig ist man ein prima Freund der Pharma-Industrie.

Lederer: „Mit euch mach ich alles“

Mit einem Plakat des Berliner Kultursenators Lederer, der verkündet: „Mit euch mach ich alles“, hat die LINKE einen neuen Gipfel der Entpolitisierung erreicht. Geradezu dankbar muss der Betrachter sein, dass uns Lederer nicht verrät, was genau er mit uns machen will.

Impfen ist für die FDP Freiheit

Die FDP lässt ihren Spitzenmann Lindner „Aus Liebe zur Freiheit“ vom Plakat runter erzählen. Das ist derselbe Lindner, der eine „Krisenproduktion“ der Corona-Impfstoffe gefordert hat und auch behauptet: „Das ist eine Frage von Leben und Tod, eine Frage unserer Freiheit und es ist eine Überlebensfrage auch für unsere Wirtschaft“. Impfen ist für die FDP Freiheit.

„Miteinander Füreinander“

Die Partei dieBasis druckt auf eines ihrer Plakate den Satz „Miteinander Füreinander“ und beweist mit diesem belanglosen Slogan, dass auch eine Partei aus der Bewegung gegen das Corona-Regime Banalitäten ablassen kann. Nachdrücklich weisen der Wahlkampf und seine Corona-Enthaltung darauf hin, dass der Parlamentarismus ohne den ausserparlamentarischen Kampf nur zur allgemeinen Augenwischerei führt.

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Grafikquelle :

Oben      —    Unser Wald muß gesund bleiben! Acht Prozent des deutschen Waldes sind schon krank. Fachleute machen vor allem die Luftverschmutzung dafür verantwortlich. Wir wollen unseren Wald gesund erhalten. Deshalb hat die Regierung Kohl sofort gehandelt und die Umweltschutzvorschriften verschärft: . Der Ausstoß von Schadstoffen aus Großfeuerungsanlagen wird scharf begrenzt. . Die … Anleitung zur Reinerhaltung der Luft ist endlich verabschiedet. … Als weiterer Schritt steht auf der Tagesordnung die weitere Verminderung der Auto-Abgase, und zwar europaweit. „Die Erhaltung der natürlichen Grundlagen des Lebens ist ein Stück verantworteter Freiheit. Wer in der Gegenwart die natürlichen Grundlagen des Lebens verantwortungslos ausbeutet und die ökologischen Zusammenhänge stört, verletzt die Solidarität zwischen den Generationen.“ (Grundsatzprogramm der CDU, Ziffer 87) CDU sicher sozial und frei Abbildung: Gesunder Laubwald abgestorbener Tannenwald Plakatart: Motiv-/Textplakat Künstler_Grafiker: Georg Imming Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Abt. Öffentlichkeitsarbeit, Konrad-Adenauer-Haus, Bonn Drucker_Druckart_Druckort: VVA, Düsseldorf Objekt-Signatur: 10-025 : 160 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 160 CC-BY-SA 3.0 DE

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Unten      —         Wahlparty der CDU am Wahlabend der NRW Landtagswahl am 14. Mai 2017 in Düsseldorf

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Stadtgespräch aus Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2021

Fehlende Analyse

20200226 Friedrich Merz Politischer Aschermittwoch CDU Thüringen Apolda by OlafKosinsky 0780.jpg

Meine Rechte passt auf jedes Auge

Von Peter Weissenburger

Nachrichtenjournalismus begreift sich oft noch als neutrale Bühne und verpasst so, Falschaussagen politischer Figuren kritisch einzuordnen. Wie es besser gehen kann.

Wahlkampfzeit ist die Zeit der Polemik aus den hinteren Reihen. Während sich die Spit­zen­­kan­di­da­t*in­nen der Parteien mit Chance auf Regierungsbeteiligung in allgemeingültigen Wohlfühlsätzen üben, versuchen politische Randfiguren durch Extremeres von sich reden zu machen. Dass Exkanzler Gerhard Schröder gerade die Currywurst bei VW retten will, ist da noch ein harmloses Beispiel. Gefährlicher, vor allem für den Journalismus, wird es, wenn politische Figuren in den Bereich der Falschaussagen treten. Denn dann laufen Medien Gefahr, sich instrumentalisieren zu lassen. Zumindest, wenn sie pflichtschuldig abbilden, anstatt kritisch einzuordnen.

Nehmen wir Friedrich Merz. Der CDU-Bundestagskandidat für den Hochsauerlandkreis hat am Wochenende folgendes getwittert: „Ein grünes ,Einwanderungsministerium’ soll möglichst viele Einwanderer unabhängig von ihrer Integrationsfähigkeit nach Deutschland einladen. Die Gender-Sprache soll uns allen aufgezwungen und das Land überzogen werden mit neuen Verhaltensregeln, Steuern und Abgaben.“ Denselben Wortlaut verwendete Merz in seiner Focus-Kolumne. Darin stecken drei Tatsachenbehauptungen – also Aussagen, die falsch sein können und deshalb einen Beleg brauchen.

Erstens, dass „möglichst viele“ Ein­wan­de­rer*in­nen eingeladen werden sollen. Zweitens, dass „Gender-Sprache“ aufgezwungen würde und drittens, dass das Land „überzogen“ werden würde mit Verhaltensregeln, Steuern und Abgaben. Das „Soll“ unterstellt dabei, dass ein konkreter Plan oder eine Absicht zumindest bei einflussreichen Grünen-Politiker*innen gegeben ist. Wäre Merz’ Aussage ein journalistischer Text, dann wären hier Belege nötig, die Merz nicht liefert. Es handelt sich um eine zur Unkenntlichkeit übertriebene Wiedergabe der tatsächlichen Grünen-Pläne, jedoch dargestellt als Fakt.

Journalistisch könnte das als „Falschbehauptung“ eingeordnet werden, als „Lüge“, „Übertreibung“ oder „Verzerrung“. Viele Medien hingegen unterließen eine solche Einordnung.

Zeit Online titelte, die CDU „polemisiere“ gegen die Grünen. Die Einordnung von Merz’ Behauptungen nimmt das Medium nicht selbst vor, sondern überlässt sie – vermeintlich neutral bleibend – zwei Grünen-Politiker*innen. Auch die Süddeutsche überlässt es den Grünen, Merz Lüge „vorzuwerfen“, anstatt dass die Zeitung die Aussage selbst einordnet. Die Rheinische Post titelt zurückhaltend, Merz habe sich „mit kritischen Tweets den Unmut der Grünen zugezogen“. Anders verhielt sich der Spiegel. Dessen Überschrift „Merz provoziert Grüne mit Falschaussagen in Tweet“ ordnet den Wahrheitsgehalt der Behauptungen für die Lesenden ein.

Nur ein Populist in diesen Land formulierte es besser

Häufig begreift sich der Nachrichtenjournalismus als neutrale Bühne, auf der Streits ausgetragen werden. Die Bewertung einer Aussage, selbst wenn sie hanebüchen ist, verortet man ins Reich der Meinung. Tatsächlich wäre es Sache eines Meinungbeitrags, Merz zum Beispiel „bewusstes Lügen“ oder „kalkulierte Hetze“ zu unterstellen. Über Beweggründe zu spekulieren hat in der Textgattung Nachricht wirklich nichts verloren. Ob eine Tatsachenbehauptung stimmt oder nicht, lässt sich hingegen faktisch ermitteln.

Im Juni sprach der CDU-Kandidat für den Wahlkreis Suhl/Schmalkalden, Hans-Georg Maaßen bei dem privaten Lokalfernsehsender tv.berlin zum Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Maaßen sagte Folgendes: „Wenn man sieht, dass es da auch Verbindungen gibt zwischen der ,Tagesschau‘ oder zwischen Personen, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die ‚Tagesschau‘ arbeiten und der linken und linksextremen Szene, dann wäre das wirklich auch eine Untersuchung wert.“ Maaßens Ruf nach einem „Untersuchungsausschuss NDR“ ist dabei polemisch und möglicherweise populistisch – aber eine Meinungsäußerung. Eine Tatsachenbehauptung steckt hingegen im Nebensatz: Es gebe „Verbindungen zwischen der Tagesschau und der linksextremen Szene“, nebst der impliziten Unterstellung, dass diese Verbindungen in die journalistische Arbeit der „Tagesschau“-Redaktion führten. Journalistisch ließe sich das als „unbelegte Behauptung“, „fragwürdige Unterstellung“ oder wiederum als „Falschaussage“ einordnen.

Quelle         :      TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Friedrich Merz auf dem 28. Politischen Aschermittwoch der CDU Thüringen am 26. Februar 2020 in Apolda

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Kanzlerkandidat Laschet

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2021

Wie das Patriarchat heute aussieht

2018-12-07 Armin Laschet CDU Pateitag in Hamburg-2500.jpg

Je höher die Leiter, je tiefer der Fall

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

In Deutschland hat sich eine Variante des Patriarchats durchgesetzt: Es ist mutiert zu einem betont uncharismatischen, unkörperlichen, mit seiner Gestrigkeit kokettierenden Schmunzler. Gefährlich ist er trotzdem.

Vor ein paar Jahren gab es mal einen kleinen Trend, das waren T-Shirts, auf denen »This is what a feminist looks like« stand. Meistens von Frauen getragen, manchmal von Männern, jedenfalls von Menschen, die zeigen wollten, dass Feminist*innen auch cool und sexy aussehen können. Ich mochte diese T-Shirts nie besonders, ich fand sie eine komische Mischung aus Eitelkeit und Verzweiflung, aber in letzter Zeit musste ich manchmal an sie denken. Und zwar, wenn ich Fotos oder Videos von Armin Laschet sah. Oder von Olaf Scholz. Oder Friedrich Merz.

Wir wissen so langsam, wie Feministinnen aussehen können, aber wissen wir auch, wie das Patriarchat aussieht? Laschet, Scholz und Merz mögen unterschiedliche Typen sein und so weiter, aber vor meinem inneren Auge verschwimmen sie bisweilen zu einer einzigen Figur, ein ewig schmunzelnder Kandidat mit Untertitel: »This is what a patriarch looks like«.

Es ist natürlich immer schwierig, wenn man »Patriarchat« sagt, denn Leute haben verschiedene Vorstellungen davon: Was es ist und wo es das gibt. Manche denken an irgendwas aus der Antike, manche ausschließlich an muslimische Länder, manche denken vielleicht an Typen wie Trump oder Putin. An mächtige Männer, die sich mit Gold oder Waffen oder großen Tieren fotografieren lassen, an zur Schau gestellte Potenz, Härte, Stärke. Und so was haben wir hier doch gar nicht. Wir haben ja immerhin Merkel als Kanzlerin, noch. Man kann sich im Großen und Ganzen ungefähr zu 95 Prozent sicher sein, dass immer, wenn man als Feministin öffentlich den Begriff »Patriarchat« benutzt, jemand darauf mit einem Satz antworten wird, in dem das Wort »Kanzlerin« vorkommt.

Was Frauen immer noch falsch machen

Man könnte dann darüber reden, wie viel Merkel »den Frauen« nun gebracht hat, nachdem man jetzt 16 Jahre lang immer wieder gehört hat, dass Frauen jetzt alles werden können, weil: Merkel. Aber darüber reden andere genug. Fast zu viel, wenn Sie mich fragen. 16 Jahre Merkel, 16 Jahre hören, dass es keinen Unterschied mehr macht, ob man eine Frau ist oder ein Mann, am Ende dann das »Zeit«-Titelbild mit Merkel im Strandkorb und daneben die Worte: »Eine Frau hört auf.« Eine Frau. Ich sag, wie es ist, mich hat es runtergezogen.

Jedenfalls – folgende Beobachtung: Wann immer man vom Patriarchat spricht, kommt das Gespräch schnell auf die Frage, was Frauen immer noch falsch machen und warum sie deswegen zu wenig Macht haben. Das ist logisch, weil viele dran gewöhnt sind, so zu denken. Aber auch schade, denn über Männer gäbe es so viel zu sagen.

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Vom Augsburger Landgericht

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2021

31-Jährige Suryoye Aktivistin wegen Hammer, Sichel und Stern verurteilt

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Sami Baydar

Eine 31-Jährige Suryoye Aktivistin wurde am 5. August vom Landesgericht Augsburg wegen des Tragens einer Fahne der Kommunistischen Suryoye Mesopotamiens (SGB) auf der 1. Mai-Demonstration 2018, zu einer Geldstrafe in Höhe von 1200 Euro mit 60 Tagessätzen verurteilt.

Suryoye ist die Eigenbezeichnung orientalischer Christen wie der Assyrer, Aramäer und Chaldäer in Syrien, dem Irak, Iran und der Türkei.

Parallel dazu laufen gegen weitere Aktivisten der Volksbewegung Revolutionäre Suryoye ebenfalls Gerichtsprozesse in Augsburg (Amtsgericht und Landgericht) als auch in München (Bayerisches oberstes Landesgericht) wegen der gleichen Thematik.

Nach durch und durch widersprüchlichen Angaben der Behörden (Staatspolizei, Verfassungsschutz, Staatsanwälte und das Innenministerium) führten sie
Fahnen der marxistisch-leninistischen Organisation DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) mit sich.

Verschiedene Instanzen der Gerichte bringen verschiedene Meinungen, Auffassungen und Interpretationen der Fahne der SGB wieder.

So wurde anfangs noch gesagt es handelt sich dabei um die Fahne der DHKP, in einem anderen Verfahren um die der DHKC und wiederum in einem anderem Prozess um die der Dev-Sol. Dann ging das so weiter, dass die Fahne von einer angeblichen Kombination aus DHKP, DHKC und der Dev-Sol darstellt.

Nach langen Kämpfen durch verschiedene Instanzen ist die allgemeine aktuelle Auffassung der Gerichte, dass die Fahne der SGB die der DHKP-C „zum verwechseln ähnlich“ sei, dadurch laut Vereinsgesetz verboten und ebenfalls strafbar.

Auf ihrer Parteifahne führt die marxistisch-leninistische DHKP, Hammer
und Sichel auf rotem Stern im gelben Kreis, während ein gelbgerahmter roter Stern ohne Hammer und Sichel die DHKC kennzeichnet. Dagegen zeigt die Fahne der SGB zwar einen gelbgerahmten roten Stern, aber mit Hammer und Sichel in der Mitte.

Die Staatsanwaltschaft betonte, dass es nicht auf die Unterschiede, sondern die identischen Hauptmerkmale gelber Stern, sowie Hammer und Sichel auf rotem Grund ankomme und das sie sich sogar schwer tut Unterscheide zu finden bei den Fahnen.

Die Fahne der SGB besteht ja nicht aus 6 Zacken sondern 5 Zacken und das kann alles kein Zufall sein mit der Farbe und den Symbolen so die Staatsanwaltschaft.

Demgegenüber demonstrierte Verteidiger Mathes Breuer anhand verschiedener Fahnen von Kommunistischen Organisationen und Parteien, dass es im Internet offiziell quasi eine identische Fahne der SGB sogar zu kaufen gibt als Büchercover, Dekorationszwecken und natürlich als Fahnen selber, aber
die Staatsanwaltschaft dagegen keine Ermittlungen eingeht weil sie ganz genau weiss, das dies absurd wäre.

Die Symbole der Kommunisten und der Arbeiterbewegung tragen alle in irgendeiner Art und Weise Stern, Hammer und Sichel als auch Rot und Gelb als Kennzeichnen und alle unterscheiden sich mit leichten Unterschieden in ihren Kennzeichen. Rechtsanwalt Breuer und die Suryoye-Aktivisten kündigen Revision gegen das Urteil an.

Der Volksrat der Suryoye in Europa kritisiert das Augsburger Landgericht wegen der diffusen Rechtslage beim Umgang mit der Fahne der Kommunistischen Suryoye Mesopotamiens. Sie schränkt zahlreiche Menschen in ihrer Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein.

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Vielleicht wäre dem Richter die Fahne recht gewesen ?

Obwohl diese Fahne Gelber Stern, Hammer und Sichel auf Roten Grund das universale Symbol der sozialistischen bzw. kommunistischen Bewegung sind und es eigentlich legal ist, kann das Zeigen der Fahne je nach Situation und örtlich zuständiger Polizeibehörden nun als strafbare Werbung für eine verbotene Vereinigung aufgefasst werden. Diese an Willkürlichkeit grenzende Praxis ist unter Rechtsstaatlichkeitsgesichtspunkten völlig inakzeptabel.

Es ist mit dem Bestimmtheitsgrundsatz im Strafrecht in keiner Weise vereinbar, wenn lokale Ermittlungsbehörden von Fall zu Fall entscheiden, ob das an sich rechtmäßige Zeigen der SGB-Fahne in der konkreten Situation verboten ist.

Dieser fragwürdige Umgang besteht bei zahlreichen Kennzeichen völlig legaler Suryoye Organisationen wie kürzlich beim Zeigen der Assyrischen-Suryoye Fahne in Düsseldorf die von der Polizei als angeblicher Verstoß gegen das Vereinsgesetz gewertet wurde.

Urheberrecht
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Grafikquellen :

Oben      —   Barna Karine Johnsen og Jovnna Alex Sanatip Guttorm får overrekke blomster til Hans Majestet Kong Harald og Hans Kongelige Høyhet Kronprins Haakon ved åpningen av Sametinget 2013. Foto: Kenneth Hætta

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Laschets Klimapolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2021

Laschets Klimapolitik: Geisterfahrt in die Heißzeit

Altenahr - 8 Tage nach der Flut.jpg

Aus irgendeinem Grund ist das Klimathema – ich glaube auch sehr mit Greta verbunden – zu einem weltweiten Thema geworden.“ Diesen entlarvenden Satz sagte Armin Laschet im Frühjahr 2019 in der Talkshow „Anne Will“. Noch Monate später verteidigte der CDU-Kanzlerkandidat diesen ehrlichen, fast schon Freudschen Ausrutscher mit dem Hinweis, er habe selbst bereits in den 1990er Jahren Klimaschutzpolitik gemacht. Ihm sei es nur darum gegangen, dass das Thema mit Fridays for Future plötzlich „hochgekocht“ sei.

So sehr Laschet auch versucht, sich aus der Affäre zu ziehen – seine Aussagen zeigen, wie die Union beim Klimaschutz tickt. Denn unweigerlich müssen sich Unionspolitiker nach 16 Jahren an der Regierung fragen lassen, warum so wenig passiert ist, wenn ihre Partei doch eigentlich immer schon grün gewesen sei.

Richtig ist, dass es in der CDU schon Ende der 1980er Jahre Klimaschutzinteressierte gab, beispielsweise fand die erste von zwei Enquete-Kommissionen des Bundestages zur Erderwärmung 1988 unter dem Co-Vorsitz von Bernd Schmidbauer (CDU) statt. Die Berichte dieser Kommissionen lesen sich heute wie Fridays-for-Future-Aufrufe, schon damals sprachen sie von der Dringlichkeit zu handeln. Auch in den 1990er Jahren gab es progressive CDUler wie den Bundesumweltminister Klaus Töpfer. Oder die Umweltministerin und heutige Kanzlerin Angela Merkel: „Welchen Preis sind wir bereit, für unser Überleben zu zahlen? Dieser Diskussion dürfen gerade wir Umweltpolitiker nicht ausweichen“, schreibt Merkel in ihrem 1997 erschienenen Buch „Der Preis des Überlebens“.

Dass aber Armin Laschet sein „Engagement“ in den 1990er Jahren im Aachener Stadtrat, bei dem es um eine Verordnung zur Förderung erneuerbarer Energien gegangen sei, heute wieder auspackt, zeigt vor allem eines: seine Hilflosigkeit – und die seiner Partei.

Doch Laschet ist mit seinem Versuch, sich einen grünen Anstrich zu verpassen, nicht allein. Ein „Mea culpa“ von Unionspolitikern zum Thema Klimaschutz gab es in der laufenden Legislatur häufiger: So gestand Wirtschaftsminister Peter Altmaier ein, dass in den vergangenen Jahrzehnten zu wenig passiert sei, Markus Söder ergrünt seit einigen Monaten und will endlich „entschlossener“ handeln, und mittlerweile gibt es mit der „Klimaunion“ sogar so etwas wie klimabewegte Abgeordnete in den eigenen Reihen.

Bei so viel Einsicht war die Erwartungshaltung in Sachen Wahlprogramm groß. Doch schon kurz nachdem das Papier, das Armin Laschet zum Kanzler machen soll, kursierte, brach ein Proteststurm los: „Stillstand“, „Weiter-so-Politik“, „Klimahölle“ waren noch einige der freundlicheren Bezeichnungen für das Mitte Juni vorgestellte Programm für „Stabilität und Erneuerung“.

Der Slogan deutet bereits an, wo das Problem liegt: Die Union will zwar Klimaschutz, aber bitte nicht zu viel davon. Besonders deutlich wird das an den neuralgischen Punkten der Klimawende: dem Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Ressourcen. Ohne einen massiven Zubau von Wind- und Solaranlagen kann Deutschland sein Klimaziel nicht erreichen – das war bereits vor der durch das Bundesverfassungsgericht erzwungenen Anhebung der CO2-Einsparung bis 2030 so.[1] Und gilt jetzt umso mehr.

Widersprüche und Leerstellen

Die Union drückt sich in diesem wichtigen Punkt darum, die Ausbauziele für die Erneuerbaren anzuheben und konkrete Zahlen in ihrem Wahlprogramm zu nennen. Dahinter steckt Kalkül: Alles, was die Union in den vergangenen Monaten nicht benannt oder gemacht hat, verschreckt zum einen keine Wählerinnen und Wähler der „Mitte“ und wird zum anderen zur Verhandlungsmasse in möglichen Koalitionsverhandlungen mit den Grünen.

Dabei braucht Deutschland große Mengen grünen Stroms – es geht um nichts Geringeres als die Elektrifizierung aller Lebensbereiche: Dazu gehören E-Autos und -Busse, die Herstellung von grünem Wasserstoff für die Industrie, die Herstellung synthetischer Kraftstoffe oder das klimaschonende Beheizen von Gebäuden. Diese „Zukunftstechnologien“ und innovativen Lösungen feiert die Union in ihrem Wahlprogramm, doch benennt sie die Grundlage für diese Technologiewende nicht: Da Wind- und Solarenergie derzeit die einzigen, im großen Maßstab verfügbaren klimafreundlichen Energiequellen sind, müsste die Union ihnen eigentlich den roten Teppich ausrollen. Denn ohne grünen Strom ist die schöne neue Welt des Wasserstoffs oder der synthetischen Kraftstoffe nur eine Scheinwelt.

2017-04-03 Wahlkampf-Plakat der CDU zur NRW-Landtagswahl 2017 IMG 3387.jpg

Das  Grinser macht den Kasper

Ein Zahlenbeispiel: Damit die Klimaziele für 2030 noch erreicht werden können, müsste allein die Windkraft an Land um rund acht Gigawatt pro Jahr zulegen, rechnet das Fraunhofer-Institut vor. Im vergangenen Jahr lag der Zuwachs nur bei 1,4 Gigawatt – Deutschland müsste also ab sofort jährlich knapp sechsmal so viele Windräder bauen als bisher.

Angesichts dieser Schieflage klingt es fast euphemistisch, wenn die Union einen „schnelleren Ausbau“ fordert, ohne auch nur eine Zielmarke zu nennen, während die Grünen in ihrem Wahlprogramm in Übereinstimmung mit der Wissenschaft von einem Zubau in Höhe von acht Gigawatt pro Jahr ab Mitte der 20er Jahre sprechen. Getoppt wird die Phrase vom „schnelleren Ausbau“ nur noch durch den Zusatz, dass mehr „Akzeptanz in der Bevölkerung“, „Planungssicherheit“ sowie „weniger Bürokratie“ nötig seien. Drei gute Vorsätze, die die Regierung in den vergangenen Jahren selbst konterkariert hat.

Denn die Union schuf mit dem Klimaschutzpaket 2019 höhere Hürden für den Ausbau, indem sie eine Abstandsregelung von 1000 Metern zwischen Windanlagen und Siedlungen ins Spiel brachte. Laschets Bundesland Nordrhein-Westfalen setzt diese Idee gerade fleißig um und bremst damit den Zubau von Windanlagen massiv aus. Auch für die Akzeptanz in der Bevölkerung tat die Union bisher wenig – einzig eine Beteiligung der Kommunen an den Gewinnen von Windparks gibt es mittlerweile, allerdings ist diese freiwillig.

Ähnlich widersprüchlich geht es beim Ausstieg aus den fossilen Energien zu: Die Union steht weiter zu einem späten Ende der Kohle – das letzte Kraftwerk soll erst 2038, also sieben Jahre vor Erreichen der Klimaneutralität 2045 abgeschaltet werden. Daneben bekennt sich die Union zum Ausbau von Gasleitungen und dem umstrittenen Import von Flüssiggas.

Schwer tun sich CDU und CSU schließlich auch beim Abschied vom Verbrennungsmotor: Wieder nennt die Union keine konkreten Termine, wann der Verkauf neuer Diesel- und Benzinmotoren auslaufen soll – obwohl das Länder wie Frankreich, US-Bundesstaaten und sogar einzelne Automarken wie Audi längst getan haben. Gleichzeitig wird die Verantwortung an die EU abgeschoben: Man wolle den Emissionshandel in Europa auf den Verkehrssektor ausweiten, heißt es beiläufig im Wahlprogramm.

Doch genau davor warnen Experten: Wenn der Verkehr keine nationale Klimaschutzaufgabe ist, wird alles über den europäischen CO2-Preis geregelt. Der aber dürfte viel zu niedrig sein, um eine Lenkungswirkung zu entfalten. Stattdessen sollen laut Union die wirksamen CO2-Flottenwerte, die derzeit EU-weit angewendet werden, wegfallen. Weil deutsche Autobauer diese kaum einhalten können, drohen ihnen regelmäßig Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Für die Autolobby wäre das ein echtes Geschenk: Ein unwirksamer CO2-Preis, wegfallende Grenzwerte – und obendrein sollen E-Autos mit Milliarden gefördert werden. Die Union macht ihrem Ruf als Autopartei weiterhin alle Ehre.

Quelle        :          Blätter-online         >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     The still intact bridge over the Ahr. The entire bank is devastated. View from the Ahr loop to the old town.

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Unten     —        Wahlkampf-Plakat der CDU Nordrhein-Westfalen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 mit dem Spitzenkandidaten Armin Laschet

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Kolumne – Die eine Frage

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2021

Fehlt nur noch Hausmusik mit Laschet

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So singt die CDU – „Die Arie von der wilden Sau.“

Von Peter Unfried

Ist der Wahlkampf ein konterrevolutionärer Versuch, die ökologische Aufklärung zu stoppen?

Wenn die SPD – für die Generation Z: das war in den vorigen Jahrhunderten eine wichtige Volkspartei – sich als „progressive Kraft“ bezeichnet oder behauptet, sie wolle eine „progressive Regierung“ anführen, muss ich immer weinen. Erstens ist die SPD weiß Gott keine progressive Kraft, zweitens gibt es seit Jahrzehnten minimales Interesse daran, dass sie eine Regierung anführt, und drittens brauchen wir keine „progressive“ Regierung im überholten Sinne dieses Wortes.

Ich sage das, weil wir mitten in einem Wahlkampf der Illusionen sind, und der nächste mediengesellschaftliche Spin darin besteht, dass vielleicht doch der SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz der Richtige sein könnte. Logik: Er war und ist zwar unten, aber nun sind nach SPD-Wahrnehmung die Mitbewerber Laschet und Baerbock an ihm vorbei nach Noch-weiter-unten gerauscht; also ist Scholz’ Unten das neue Oben. Jetzt noch die Linkspartei-Mumie beleben und die Grünen mit der unfreiwilligen Hilfe ihrer Spitzenkandidatin zur emanzipatorischen Öko-App zurückschrumpfen, und dann wird’s aber so was von progressiv!

Dabei will ich nicht bestreiten, dass die Sozialdemokratie in der alten Bundesrepublik gemäßigt progressiv war und sich damit große Verdienste erworben hat, aber heute könnte die SPD genauso „knorke“ sagen und als „knorke Kraft“ eine „knorke Regierung“ anführen wollen.

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Wer 2021 den Fortschritt immer noch im alten Sozialmodus sucht, also später Kohleausstieg und niedriger CO2-Preis, der ist vielleicht gegenwarts-sozial, ganz sicher aber reaktionär. Das sage ich nicht so daher: Fortschritt im Weiter-so ist der konterrevolutionäre Versuch, die ökologische Aufklärung zu stoppen. Das ist es, was wir im Wahlkampf bisher erleben: Biedermeier-Inszenierungen. Ich will überhaupt nicht bestreiten, dass es lagerübergreifende Biedermeier-Sehnsucht in der Gesellschaft gibt, aber Franziska Giffeys antifreiheitlicher Autofahrer-Wahlkampf in Berlin ist eine groteske Verhöhnung der Problemlage. Fehlt nur noch, dass Armin Laschet der Klima­krise mit Hausmusik begegnen will.

Nun gibt es graduelle Unterschiede zwischen den beiden derzeitigen Regierungsparteien, aber beiden und im Grunde allen Parteien gemeinsam ist die absurde Idee, die fortschreitende Erderhitzung ließe sich in die jeweilige politische Ideologie einpreisen und mit dem jeweiligen parteipolitischen Inventar-Denken lösen. Oder einfach weg reden.

Quelle          :           TAZ-online             >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Armin Laschet vor dem Aachener Dom im Rahmen des Karlspreises 2019 am 30. Mai 2019 in Aachen.

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Die Feinde der Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2021

Vor 50 Jahre wurde der Radikalenerlass verabschiedet.

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Von Michael Csaszkóczy

Er war der Gegenpart zu Brandts Reformpolitik. Heute kämpfen Betroffene um ihre Rehabilitierung.

Am 28. Januar 1972 fassten die Ministerpräsidenten der Länder einen folgenreichen Beschluss, der unter dem Namen Radikalenerlass in die Geschichte eingehen sollte. In den folgenden Jahren wurden 3,5 Millionen Bewerberinnen und Bewerber für Berufe im öffentlichen Dienst überprüft. Der Inlandsgeheimdienst erhielt im Zuge der „Regelüberprüfung“ die Aufgabe zu beurteilen, wer als Staatsfeind zu gelten habe. Personen, die „nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, wurden aus dem öffentlichen Dienst entfernt oder gar nicht erst eingestellt. Die Überprüfungen führten nach Zählung der Initiative „Weg mit den Berufsverboten“ bundesweit zu etwa 11.000 Berufsverbotsverfahren, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.256 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen.

Ob Willy Brandt den Radikalenerlass später als seinen größten politischen Fehler bezeichnet hat oder ob es sich bei diesem nicht belegten Zitat um den Versuch handelt, das sozialdemokratische Heiligenbild von dunklen Flecken zu reinigen, kann dahingestellt bleiben. Fest steht, dass die Politik der Berufsverbote das konsequente Gegenstück zu „mehr Demokratie wagen“, neuer Ostpolitik und zur 1970 erlassenen Amnestie für Demonstrationsdelikte im Rahmen von APO-Aktivitäten war. Eine aus dem Ruder zu laufen drohende Generation erhielt die Einladung, wieder mitzuspielen, bekam aber gleichzeitig deutlich gezeigt, in welchem Rahmen sich oppositionelle Politik zu bewegen hat. Die damit verbundene Hexenjagd gegen alles, was irgendwie links schien, stieß seinerzeit auf große gesellschaftliche Gegenwehr und führte in anderen Ländern Europas zu Besorgnis. Der Begriff „Berufsverbot“ fand als Fremdwort Eingang in französische und englische Lexika. Offensichtlich war, dass hier die postnazistische BRD Jagd auf altbekannte Feindbilder machte.

Fünfzig Jahre später fordern Betroffene nun die Aufarbeitung des Radikalenerlasses und eine Rehabilitierung derjenigen, deren Existenzen damals nicht nur beruflich beschädigt, sondern regelrecht zerstört wurden. Dazu gibt es bislang nur in einzelnen Bundesländern – wie in Niedersachsen – zaghafte Versuche. In Baden-Württemberg werden seit 2018 an der Universität Heidelberg Berufsverbote erforscht. Das Ergebnis lässt sich aus dem Zwischenbericht erahnen: Ungeachtet der akribischen Aktenauswertungen und Fallschilderungen durch die beteiligten Wissenschaftlerinnen dekretiert Professor Edgar Wolfrum, der das Projekt leitet, wie der Radikalenerlass einzuordnen sei. Er sei nötig gewesen, weil „gegen Extremisten von rechts und links die ‚wehrhafte‘ bzw. ‚streitbare‘ Demokratie in Stellung gebracht werden musste“. Das hat mit der tatsächlichen Geschichte des Radikalenerlasses wenig zu tun. Es gab nur fünf Fälle, in denen Berufsverbotsverfahren gegen Rechte im öffentlichen Dienst eingeleitet wurden.

Viel Zeit bleibt den Betroffenen nicht mehr. Die meisten von ihnen gehen auf die 80 zu. Man sollte meinen, eine Geste des Bedauerns zum 50. Jahrestag sollte nicht allzu viel Überwindung kosten. Selbst wenn sie in einzelnen Härtefällen zu Entschädigungszahlungen führen sollte, könnten die Bundesländer das aus der Portokasse begleichen. Dass es der Initiative dennoch schwer fällt, eine größere Öffentlichkeit oder gar politische Gremien für ihr Anliegen zu mobilisieren, hat mehrere Gründe.

Zum einen ist nicht ganz klar, was genau unter dem Begriff Radikalenerlass zu verstehen ist: Tatsächlich handelte es sich ja lediglich um Durchführungsbestimmungen für die Anwendung eines Gesetzes, dessen „Gewährbieteklausel“ aus dem NS-„Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ übernommen ist. Dieses Gesetz wurde schon vor 1972 gegen Kommunisten (etwa im Zuge des KPD-Verbotes 1956) angewandt und wurde auch später gegen Linke in Stellung gebracht, wenn auch nie wieder in den Dimensionen der 1970er Jahre. Meist reicht es dabei aus, präventiv mit der Anwendung der entsprechenden Rechtsvorschriften zu drohen.

Quelle        :         TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben      —     Wir werden nicht zulassen, daß Kommunisten unsere Kinder zu Kommunisten erziehen.* CDU sicher sozial und frei *Im Januar 1972 beschlossen die Ministerpräsidenten aller Bundesländer, daß Mitglieder verfassungsfeindlicher Organisationen nicht in den öffentlichen Dienst aufgenommen werden. Die SPD/FDP-Regierungen in Bund und Ländern haben diese gemeinsame Linie verlassen. Sie sind bereit, Kommunisten in den öffentlichen Dienst aufzunehmen. Abbildung: Klassenzimmer mit Kreidezeichnung „Hammer und Sichel“ an Schultafel (Foto) Plakatart: Motiv-/Textplakat Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Abt. Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Drucker_Druckart_Druckort: VVA, Düsseldorf Objekt-Signatur: 10-025 : 81 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 81 CC-BY-SA 3.0 DE

2.) von Oben     —     Demonstration gegen Berufsverbote am 28. Januar 1977 in Berlin

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Unten     —       Transparente an der Hochschule der Künste Berlin, im Januar 1977

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Petitionen gegen Abtreibung

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2021

Angriff der christlichen Fundis

2021-01-23 Armin Laschet MG 5855.jpg

Von Anne Fromm, Luise Strothmann, Patricia Hecht und Sebastian Erb

Die rechtskonservative Plattform CitizenGo kämpft europaweit gegen Abtreibung und mehr LGBTIQ-Rechte. Ein Datenleak zeigt, mit wessen Geld.

Der Brief, den der russische Oligarch Konstantin Malofejew im Jahr 2013 bekommt, beginnt förmlich. „Ich danke Ihnen sehr für die Möglichkeit, Ihnen persönlich unsere Idee von CitizenGo zu präsentieren“, steht dort. Geschrieben hat ihn der spanische Antiabtreibungsaktivist Ignacio Arsuaga. Er braucht Geld. Und der Oligarch Malofejew hat Geld.

Konstantin Malofejew pflegt enge Kontakte zur russisch-orthodoxen Kirche und dem Präsidenten Wladimir Putin. Er organisiert Kongresse für Abtreibungsgegner*innen, Homosexualität setzt er gleich mit Sodomie. Die Demokratie lehnt er ab und hat beste Kontakte in die rechten Parteien Europas. Für Arsuaga ist er der perfekte Geldgeber. Der Aktivist will eine internationale Kampagnenplattform aufbauen, die gegen Abtreibung kämpft, gegen die Gleichstellung von Homosexuellen und gegen die Ehe für alle.

Er plant nicht irgendeine Plattform. CitizenGo soll „die einflussreichste internationale christlich inspirierte Mobilisierungswebsite“ werden, so schreibt es Arsuaga im April 2013 an Malofejew. Eine, die „nationale Regierungen, Parlamente und internationale Institutionen effektiv beeinflusst“. Er bittet um 100.000 Euro Anschubfinanzierung. Wenig später, so legen es interne Schreiben von CitizenGo nahe, steigt Malofejew ein.

Der Brief an Konstantin Malofejew ist eines von rund 17.000 Dokumenten, die die Enthüllungsplattform Wikileaks am Donnerstagabend veröffentlicht hat. Die taz und andere Medien in Spanien, Italien und Mexiko konnten sie vorab einsehen, prüfen und auswerten. Es handelt sich wahrscheinlich um Material, das ursprünglich von einer Hackergruppe stammt. Die begründete ihren Angriff auf CitizenGo damit, die Rechte von Schwulen, Lesben, Queers, trans und inter Personen (LGBTIQ) verteidigen zu wollen. Laut Aussage von CitizenGo auf ihrer Website hatten sich Ha­cke­r*in­nen im Jahr 2017 Zugang zu Ordnern des Präsidenten der Organisation, Ignacio Arsuaga, verschafft. Die Dokumente beinhalten Adresslisten, Finanzberichte und Strategiepapiere vom Anfang der 2000er Jahre bis 2017.

Rechtlich ist CitizenGo eine in Spanien eingetragene Stiftung. Die Plattform setzt sich für das Leben, die Familie und die Freiheit ein, so steht es auf der Website. Intern ist die Darstellung deutlicher – und martialischer. Die Organisation sieht sich in einem Kulturkampf, einem Kampf zwischen der Kultur des Lebens und der Kultur des Todes. In einem Kampf Gut gegen Böse.

Die Bösen, das sind für CitizenGo die Laizisten. Deren Ziel sei es, die Macht zu übernehmen, um einen neuen Totalitarismus aufzubauen. So kann man es in Strategiepapieren aus der Gründungszeit der Organisation nachlesen. Die Guten, das sind die wahren Christen, die den Kampagnen der globalen Linken etwas entgegensetzen. Deswegen will die Organisation Einfluss nehmen auf die Politik in der ganzen Welt. Sie hat vor, „eine Generation von konservativen Führern“ aufzubauen, national und international.

Die große Niederlage

Mit den Dokumenten über den Anfang von CitizenGo und Recherchen über das, was danach geschah, lässt sich das Bild einer Bewegung zeichnen, die in den vergangenen zehn Jahren profes­sio­neller und internationaler geworden ist. Es geht um Aktivist*innen, die weltweite Netzwerke von Ab­trei­bungs­geg­ne­r*in­nen knüpfen. Um eine Organisation, die die Daten von Fun­da­men­ta­lis­t*in­nen und LGBTIQ-Gegner*innen als Währung entdeckt und dabei das Gesetz bricht. Es geht um Verbindungen zu rechtsextremen Parteien. Und es geht um Einfluss auf das Europäische Parlament, das an den Gesetzen für 447 Millionen Menschen in Europa arbeitet.

Einen ersten Erfolg feiert CitizenGo schon wenige Monate nach der Gründung, Ende 2013. Das EU-Parlament soll über ein Papier abstimmen, in dem es sich dazu bekennt, dass allen Eu­ro­päe­r*in­nen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und Sexualaufklärung zusteht. Dreimal steht das Papier zur Entscheidung, dreimal wird es abgelehnt. Das ist eine derbe Niederlage für viele Sozialdemokrat*innen, Linke und Liberale im Europaparlament.

Wie hat es eine gerade erst gegründete Organisation geschafft, das Parlament derart zu beeinflussen? Erstens ist CitizenGo nicht allein, sondern Teil einer Allianz fundamentalistischer Gruppen, die in dieser Zeit entsteht. Und sie testen etwas Neues: Sie fluten die Posteingänge der Abgeordneten mit E-Mails und starten Onlinepetitionen. Innerhalb kürzester Zeit sammelt CitizenGo Tausende Unterschriften gegen den Vorschlag. Diese Graswurzelmobilisierung ist für die europäische Rechte bis zu diesem Zeitpunkt beispiellos. Der härteste Gegenspieler von CitizenGo vergleicht den Effekt mit dem Schuss aus einer mächtigen Waffe.

„Wenn du eine große Kanone hast und sie zum ersten Mal abfeuerst, läuft jeder erst mal verängstigt weg“, sagte Neil Datta damals über die Wirkung der Petitionen. Datta, 50 Jahre alt, arbeitet mit seiner Organisation in Brüssel gegen die Pläne von CitizenGo. Er ist Experte für sexuelle Selbstbestimmung, ein Lobbyist der anderen Seite.

Neil Datta, Lobbyist für sexuelle Selbstbestimmung

„Wenn du eine große Kanone abfeuerst, läuft jeder erst mal verängstigt weg“

Datta leitet das Europäische Parlamentarische Forum. Es wird unter anderem von den Vereinten Nationen und der Bill & Melinda ­Gates Foundation finanziert. Das Forum vernetzt EU-Parlamentarier*innen zum Thema reproduktive Rechte; das sind Rechte, die sexuelle und körperliche Selbstbestimmung betreffen. Dazu gehören zum Beispiel die Geschlechtsidentität und auch Schwangerschaftsabbrüche.

Dass das Europäische Parlament 2014 gegen diese Rechte gestimmt hat, ist für Neil Datta eine seiner größten Niederlagen. Im Juni 2021 trifft ihn die taz zum Gespräch per Video. Den Aufstieg von CitizenGo beobachtet er genau, denn für ihn ist die Gruppe „der wichtigste gesellschaftliche Mobilisierer zu Antigenderthemen in Europa“.

Die taz hat mehrfach versucht, mit CitizenGo in Kontakt zu treten. Die Organisation hat nicht reagiert.

Die Macht der Rechten ist gewachsen

Im Frühjahr 2021 sieht es so aus, als könnten die Ab­trei­bungs­geg­ne­r*in­nen ihren Coup von 2013/2014 wiederholen. Wieder stimmt das EU-Parlament ab, dieses Mal geht es darum, dass alle Eu­ro­päe­r*in­nen­ frei­en Zugang zu Abtreibung und Sexualaufklärung haben sollen.

Das Papier, über das die Abgeordneten entscheiden werden, heißt Matić-Report – benannt nach dem kroatischen Sozialdemokraten Predrag Matić, der den Bericht in das Parlament eingebracht hat. Die Abstimmung ist für den Sommer geplant. Aus der Sicht von CitizenGo ist der Report ein weiterer Versuch des Bösen, die Herrschaft in Europa zu übernehmen.

Für die Be­für­wor­te­r*in­nen des Reports geht es ebenfalls um sehr viel. Auch wenn die Entschließung des Parlaments nicht bindend ist, so schafft sie doch ein Fundament für Politik. Sie kann sich auf Förderungen auswirken und auf Beitrittsverhandlungen. Einfach so werden sie den Bericht aber nicht durchkriegen. Sie müssen kämpfen.

Denn die Chancen von CitizenGo, Einfluss auf die europäische Politik und damit auf die Menschen zu nehmen, die in der Europäischen Union leben, sind dieses Mal ungleich größer als acht Jahre zuvor. Sie wirbt mittlerweile damit, mehr als „15 Millionen aktive Bürger“ zu vertreten. Überprüfen lässt sich die Zahl zwar nicht. Fest steht laut unseren Recherchen aber: Die Reichweite von CitizenGo ist gewachsen. Und: Europa hat sich verändert. In Polen ist Abtreibung de facto verboten. Ungarn macht Politik gegen queere und trans Menschen. Selbst in Deutschland führen immer weniger Frau­en­ärz­t*in­nen Abtreibungen durch. Vor der Abstimmung des Matić-Reports ist klar: CitizenGo wird alles tun, damit er abgelehnt wird.

Dass die Organisation solchen Einfluss auf die europäische Politik nehmen kann, liegt unter anderem daran, dass sie verschiedene Szenen der religiösen Rechten zusammenbringen kann. Gegründet wird CitizenGo 2012. Konservative Chris­t*in­nen aus der ganzen Welt treffen sich damals zum World Congress of Families in Madrid, einem jährlichen Szeneereignis der christlich-fundamentalistischen Bewegung gegen Abtreibung und gegen Rechte von LGBTIQ. Auf diesem Kongress, so wird es Ignacio Arsuaga, der Gründer von CitizenGo, später an den potenziellen russischen Geldgeber Konstantin Malofejew schreiben, „haben wir realisiert, wie wichtig es ist, dass wir das Graswurzellobbying für Pro-Life und Pro-Family besser koordinieren und unterstützen“.

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Der Influencer des A. Laschet ?

Der Spanier Arsuaga, Jahrgang 1973, ist Jurist, er hat für Kanzleien gearbeitet und eine Social-Media-Agentur gegründet. Mit zwei Freunden ruft er bereits Jahre zuvor die Initiative Hazte Oír ins Leben mit der sie ihren politischen Forderungen Gehör verschaffen wollten. Das Mittel schon damals: Onlinepetitionen. In Spanien läuft das sehr gut. Jetzt soll es noch größer werden, professioneller und vor allem: international. Ihr Name: CitizenGo.

Was Ignacio Arsuaga vorschwebt, ist eine Plattform, die unentwegt Petitionen lanciert und Unterschriften sammelt. Die Vorbilder sind eher linke und alternative politische Plattformen wie Avaaz und Change.org. Arsuaga ist ehrgeizig: Innerhalb von einem Jahr soll CitizenGo eine Million Mitglieder haben.

Er scheint Erfolg zu haben.

Ab 2013 tourt Arsuaga durch die Welt und stellt ausgewählten Leuten die Idee von CitizenGo vor. „Wir verteidigen kraftvoll die Werte des Lebens, der Familie und der Freiheit“, so steht es in einer Powerpoint-Präsentation. Für das Kuratorium gewinnen sie neben einem Vertrauten des russischen Oligarchen Malofejew einen Berater des Vatikans, einen Funktionär der christlichen Rechten in den USA – und den italienischen Politiker Luca Volonté, der bis 2013 Chef der EVP im Europarat war und sich von zwei aserbaidschanischen Politikern bestechen ließ.

Das Geld kommt aus Deutschland

Die Großspender geben den Anschub, das Fundament von CitzenGo werden Klein­spen­de­r*in­nen aus der ganzen Welt, viele von ihnen aus Spanien und Lateinamerika. Allein im Jahr 2020 hat die Organisation mehr als vier Millionen Euro Spenden eingesammelt.

Die Deutschen sind laut einer internen Präsentation besonders großzügig. Wer die Menschen sind, die für den Aufbau der deutschen Sektion spenden, lässt sich in einer Liste von 2015 nachlesen. Es ist vor allem das westdeutsche katholische Bürgertum, keine prominenten Namen: katholische Pfarrer, ein Mann, der kurz darauf in einem Kreisvorstand der AfD sitzt, ein Katholik, der in einem Leserbrief an die FAZ Polen dafür gratuliert, dass es Abtreibungen verbieten will. Mehr als 175.000 Menschen aus Deutschland werden Anfang 2016 als Mitglieder bei CitizenGo geführt, gut 3,2 Millionen Mitglieder weltweit.

CitizenGo wird Teil einer Szene, die sich erfolgreich vernetzt, vor allem international. Ihre Ak­teu­r*in­nen reisen durch die Welt, sprechen auf Konferenzen, organisieren Netzwerktreffen von Pro-Life-Vereinen. Auf Einladungen zu diesen Treffen stehen Hinweise wie „No journalists!“ oder „This meeting is strictly confidential“. Die Öffentlichkeit soll nicht merken, wie die sogenannte Lebensschutzbewegung wächst. Und: Diese Bewegung ist nicht allein. Die sogenannten Lebensschützer, bei denen sich christliche Fundamentalisten, Evangelikale und gemäßigte Konservative finden gehen mit Rechten und extremen Rechten eine Allianz ein.

Slogan auf dem „Bus der Meinungsfreiheit“, den CitizenGo auf Tour geschickt hat

„Stoppt übergriffigen Sexunterricht – schützt unsere Kinder“

Das Thema Geschlechterpolitik funktioniert dabei als Scharnier. Es ist anschlussfähig an die gesellschaftliche Mitte – darauf, dass „Gender­gaga“ irgendwie zu weit gehe, können sich viele einigen. Zum anderen ist Geschlechterpolitik ein Kernthema von Rechten. Eine rechte Politik ist ohne die Kontrolle des weiblichen Körpers nicht denkbar. Schließlich geht es dabei auch um Reproduktion und damit schnell um Bevölkerungspolitik.

CitizenGo erkennt, wie viele Menschen sich mit dem Thema ansprechen lassen, und macht sich das zunutze. Die Petitionen, die die Stiftung lanciert, berühren verschiedene Gesellschaftsbereiche. Eine richtet sich gegen Netflix, weil eine Zeichentrickserie dort angeblich Jesus verhöhnt. Eine andere unterstützt das umstrittene Anti-LGBTIQ-Gesetz in Ungarn, das die positive Darstellung von Schwulen und Lesben, trans und inter Personen in der Öffentlichkeit verbietet.

Der Brüsseler Lobbyist Neil Datta hat analysiert, woher das Geld kommt, das die antifeministische Bewegung in Europa investiert. Dafür hat er Finanzberichte zu 54 Organisation für die Jahre 2009 bis 2018 ausgewertet. 707,2 Millionen US-Dollar seien demnach in die Arbeit der Gruppen geflossen, Tendenz steigend. Das Geld russischer Oligarchen fließt genauso nach Europa wie das konservativer Chris­t*in­nen aus den USA mit Verbindungen zur Trump-Regierung. Aber: Der größte Teil des Geldes stammt aus der EU selbst.

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Mit dieser Finanzmacht werden Büros in der Nähe europäischer Institutionen finanziert, Kampagnen geplant und Jurist*in­nen bezahlt, die in Polen Gesetzesentwürfe mitschreiben oder progressive EU-Politik vor Gerichten anfechten.

33 Millionen Dollar für die Kampagnen

CitizenGo und seine spanische Vorgängerorganisation Hazte Oír gehören laut Dattas Zahlen zu den mächtigsten Finanziers von antifeministischen Kampagnen in der EU. Zwischen 2009 und 2018 haben die beiden Organisationen zusammen knapp 33 Millionen US-Dollar in ihre Kampagnenarbeit gesteckt.

Die Kampagnen von CitizenGo beschränken sich nicht auf das Internet. Im Jahr 2017 schickte die Stiftung einen orangefarbenen Bus durch europäische Länder. Der „Bus der Meinungsfreiheit“ machte halt in München, Köln und Berlin. An seiner Seite prangte der Spruch „Stoppt übergriffigen Sexunterricht – schützt unsere Kinder“, dazu das Logo von CitizenGo.

CitizenGo ist nach Dattas Einschätzung auch die Organisation innerhalb der antifeministischen Bewegung, die sich am erfolgreichsten internationalisiert und ihre Strategien an die Gegenwart angepasst hat. Früher haben überzeugte Chris­t*in­nen mit Gott argumentiert. Heute sind sie viel erfolgreicher, wenn sie ihre Aussagen säkularisieren. Heraus kommt eine Sprache, die nach der Verteidigung von Menschenrechten klingt, aber noch dieselben christlich-fundamentalen Ideen enthält. Pro-Life statt „gegen Abtreibung“. Pro-Family statt „gegen Ehe für alle“.

Quelle       :         TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Armin Laschet beim Programmausschuss der CDU Rheinland-Pfalz am 23. Januar 2021.

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2.) von Oben       —     Nathanael Liminski beim Grimme-Preis 2018, am 13.04.2018 in Marl.

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Grüne zu Abschiebungen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2021

Grüne Reden und grüne Nicht-Taten

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Das eine sagen, das andere tun

Von Ulrich Schulte

Afghanistan gilt als unsicherstes Land der Welt. Trotzdem schieben auch grün regierte Bundesländer ab – und weisen die Verantwortung von sich.

Für Grünen-Chef Robert Habeck ist die Sache klar: Weil sich nach dem Abzug der ausländischen Streitkräfte die Sicherheitslage in Afghanistan dramatisch verschärft hat, fordert er einen Abschiebestopp. Die Bundesregierung müsse ihre Lageeinschätzung revidieren und Abschiebungen aussetzen, wie es in Schweden, Finnland oder Norwegen der Fall sei.

Doch die Grünen handeln nach dem Motto: In der Opposition das eine sagen, in der Regierung das andere tun. Nach einer taz-Umfrage wollen mehrere von Grünen mitregierte Bundesländer an der umstrittenen Praxis festhalten, Menschen in das von Krieg und Not gebeutelte Land abzuschieben. Ein Beispiel ist Thüringen, wo Linkspartei, SPD und Grüne in einer Koalition regieren.

Zuständig für Abschiebungen ist dort Migrationsminister Dirk Adams (Grüne). „Die Sicherheitslage in Afghanistan ist nach wie vor volatil“, sagte sein Sprecher am Montag der taz. Thüringen schiebe ausschließlich Gefährder und Straftäter nach Afghanistan ab. Im Jahr 2019 habe es in Thüringen zwei Abschiebungen nach Afghanistan gegeben, vier im Jahr 2020 und bisher zwei im Jahr 2021, sagte der Sprecher. Und: „Es bleibt bei unserer Verfahrensweise.“ Eine bundeseinheitliche Abschiebestoppregelung sei aber zu begrüßen.

Die Haltung der Thüringer Landesregierung ist bemerkenswert. Nicht nur die Grünen positionieren sich im Bund strikt gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Auch SPD und Linke argumentieren mit Verweis auf die humanitäre Lage ähnlich. Im Moment ist es eine verbreitete Praxis in Deutschland, dass Straftäter und Gefährder nach Afghanistan abgeschoben werden. Den Weg dafür hatte die Große Koalition 2016 freigemacht und dazu ein Rücknahmeabkommen mit Afghanistan geschlossen.

Die SPD bereut

Über die Legitimität dieser Praxis wird nun wieder heftig diskutiert: Die Bundeswehr hat im Juni ihren fast 20 Jahre währenden Einsatz in Afghanistan beendet, auch die USA ziehen ihre Streitkräfte zügig aus dem Land ab. Parallel zu dem Abzug gingen die islamistischen Taliban in die Offensive und brachten mehrere Provinzen mit großer Brutalität unter ihre Kontrolle.

CDU-Chef Armin Laschet und Innenminister Horst Seehofer (CSU) wollen dennoch an den Abschiebungen festhalten, wohl wissend, wie das Thema an Stammtischen diskutiert wird. Seehofer argumentierte: „Wie will man denn verantworten, dass Straftäter nicht mehr in ihr Heimatland zurückgeführt werden können?“

In der SPD sind manche heute mit der damals getroffenen GroKo-Entscheidung nicht mehr glücklich. „Diese Überlegung ist voll auf der menschenfeindlichen Linie von Populisten“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans der Rheinischen Post mit Blick auf Seehofer. „Auch ausländische Straftäter sind Menschen. Sie verdienen ihre Strafe, aber niemand hat das Recht, sie in den Tod zu schicken. Sollte das drohen, müssen Abschiebungen gestoppt werden.“ Damit spricht Walter-Borjans den Kern der Debatte an. Gelten für Straftäter dieselben Menschenrechte wie für andere – oder nicht? Die deutsche Abschiebepraxis beantwortet diese Frage mit einem Jein.

Die NGO Pro Asyl argumentiert bei Afghanistan mit dem sogenannten Non-Refoulement-Prinzip, welches Teil der Genfer Flüchtlingskonvention ist. Es verbietet grundsätzlich die Ausweisung, wenn Menschen Folter oder schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. „Diese Regel gilt universell und für alle“, sagte Wiebke Judith, rechtspolitische Referentin bei Pro Asyl. „Sie kann nicht für manche Leute eingeschränkt werden, weil sie sich früher falsch verhalten haben.“

Was in Thüringen passiert, ist die Regel

Die Grünen protestieren im Bund seit Jahren erbittert gegen die Abschiebungen – und sehen nun eine neue Dringlichkeit. „Die Zahl der zivilen Opfer hat nach dem Abzug der internationalen Truppen einen neuen erschreckenden Höchststand erreicht“, sagte Luise Amtsberg, die Flüchtlingsexpertin der Bundestagsfraktion. „Besonders Rückkehrer sind Gewalt und Verelendung schutzlos ausgeliefert“, betonte sie. „Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan schlicht menschenrechtswidrig.“

Quelle        :         TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —      German Chancellor Angela Merkel on a visit with the German ISAF forces in Afghanistan. She is meeting with Major-General Hans-Werner Fritz, commander of the German forces in Afghanistan. origianl caption: A meeting was held between Gen. David H. Petraeus, commander, International Security Assistance Force, President of Afghanistan Hamid Karzai and Chancellor of Germany Angela D. Merkel, at Headquarters Regional Command North Dec. 18. ISAF RC North supports Afghanistan in creating a functioning government and administration structure, while preserving Afghan traditions and culture. (U.S. Navy photo/Mass Communication Specialist 2nd class Jason Johnston)

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Laschet uns beten

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2021

Gyros statt Glamour

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Von Bernd Müllender

Der junge Armin Laschet. Kasperlespieler und Chorknabe, Ministrant im Dom und Bischofsgymnasiast: Über Armin Laschets katholische Herkunft und seine Netzwerke in Aachen.

Armin Laschet muss ein sehr umtriebiger Schüler gewesen sein. „Der hat ständig Infobriefe verfasst und war quasi der Informationsminister der Schule.“ Das erzählt Markus Reissen, der mit dem Kanzlerkandidaten der Union fünf Jahre lang bis zum Abitur gelernt hat. „Der Armin war engagiert, politisch immer sehr ehrgeizig, belesen und argumentativ schon als Jugendlicher richtig fit.“

Ein wenig war Laschet mit 18 oder 19, gerade in die CDU eingetreten, auch ein Blender oder anders gesagt, damals schon Politiker: „Wenn der mal weniger Bescheid wusste“, sagt Markus Reissen, „kriegte er es rhetorisch immer so rübertransportiert, dass alle dachten: Wow, der Armin, der hat es aber drauf.“

Äußerlich? Nichts Besonderes, sagt Reissen. Das hieß 1980/81: normal lange Haare. Armin Laschet, das zeigen Bilder von damals, trug eine Art Pilzkopf. Die braunen Haare hingen in den Nacken, vorne ragten die Fransen bis über die Augenbrauen, dazu Grübchen, spitzbübisches Lächeln, immer adrett gekleidet. Ein Sonnyboy, der um seine Wirkung weiß. „Auffällig klein“, so wie heute, sei der Schüler Armin damals nicht gewesen, sagt Reissen, „vielleicht war er früh ausgewachsen.“

Laschets Motto lautete schon ganz früh: „20 Prozent Sein, 30 Prozent Schein, 50 Prozent Schwein.“ So berichtet in der Laschet-Biografie „Der Machtmenschliche“ sein Jugendfreund Heribert Walz. Ein anderer Mitschüler aus der Oberstufe, Wolfgang Offermann, heute Öffentlichkeitschef bei der Aachener Caritas, erzählt: „Der Armin hat sich gern politisch gestritten“; zwar „fair, authentisch und beziehungsfähig, aber selten nachdenklich“. Stattdessen habe er „immer linientreu das Programm von Helmut Kohl mitgetragen“. Und: „Armin hatte eine klare Karriereplanung, das war immer spürbar.“

Schon im Bundestagswahlkampf 1982/83 war Armin Laschet mit 21 Vorredner bei dem Auftritt von Helmut Kohl in Aachen. Wie der frühere Bundeskanzler wird auch Laschet heute unterschätzt, und beide sorgen durch sprachliche Schönfärberei für ungewollte Komik: Kohl hatte nach einem Wahldebakel kundgetan, die CDU habe „eine Niederlage errungen“.

Laschet sah im März 2021 nach den zwei CDU-Desastern bei Landtagswahlen unter seiner neuen Parteiführung auch Positives: Die AfD sei „auf dem sinkenden Ast“.

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Armin Laschet wurde im Jahr 1961 drei Tage nach Aschermittwoch im katholischen Marienhospital der Bischofsstadt Aachen geboren. Der Kindergarten war katholisch, die Grundschule auch. Er war Messdiener im Dom, half in der Pfarrei und sang damals, Stimmlage Tenor, in einem katholischen Chor. Diesen beehrte er auch, weil er für Mitsängerin Susanne schwärmte, die Tochter des Chorleiters.

Der Besuch des weltlichen Rhein-Maas-Gymnasiums um die Ecke seines Elternhauses war fast schon eine unchristliche Zäsur. In der 9. Klasse blieb Armin Laschet sitzen und wechselte auf das Bischöfliche Pius-Gymnasium. Dort schmiss er bald die Karnevalssitzungen, spielte Theater und organisierte Benefizkonzerte. 1981, bei seiner Rede des Abijahrgangs, sprach er sich für Mädchenzugang an die Jungenschule Pius aus.

Die Kaderschmiede

Das Pius-Gymnasium ist so etwas wie Aachens Kaderschmiede. Es liegt im Südviertel, gleich neben dem Ortsteil Burtscheid, wo Laschet aufwuchs und mit seiner Frau bis heute lebt. Im Südviertel residieren die Reichen der Stadt, Nachfahren der alteingesessenen Industriedynastien oder Familien, die in den Nachkriegsjahren durch Grenzschmuggel mit Belgien zu Vermögen kamen. Stolz war man in Aachen in den 70er Jahren auf die höchste Porsche-Dichte Deutschlands.

Das Pius, sagt Mitschüler Offermann, „war schon zu unserer Zeit klar in der Hand der Jungen Union, von den Elternhäusern her und der Schulleitung, eine große Blase, kirchlich und politisch.“ Inzwischen hat das Pius das viel ältere Kaiser-Karls-Gymnasium als Eliteschule der Stadt abgelöst. Man erlebt das heute – wenn, stets nacheinander, die traditionellen Gottesdienste der Abiturklassen im Dom stattfinden: Erst ist das KKG dran, Eltern und SchülerInnen leger bis schick gekleidet; danach das Pius: Garderobe feierlich bis protzig.

Auf Armin Laschets Schule haben viele heute bekannte Leute ihr Abitur gemacht: etwa WDR-Fußballreporter Stephan Kaußen oder Karl Schultheiß, seit Jahrzehnten Strippenzieher der Aachener SPD. Auf dem Pius erwarb auch Thomas Kemmerich das Zeugnis der Reife, der FDP-Politiker, der sich im Februar 2020 von der AfD zum Kurzzeitministerpräsidenten in Thüringen wählen ließ.

Auch Aachens langjähriger CDU-Oberbürgermeister Marcel Philipp (2010 bis 2020), Sohn des noch langjährigeren deutschen Handwerkspräsidenten Dieter Philipp (1994 bis 2020), lernte auf dem Pius. Philipp junior zog sich im Vorjahr mit 49 Jahren nach Gerüchten über seine Ehe beziehungsweise eine angebliche homosexuelle Beziehung sowie Beförderungsmauscheleien aus der Politik zurück. Bei der Kommunalwahl 2020 wurde seine Partei in Aachen von einem grünen Tsunami weggespült. Sogar in Laschets Wohnbezirk Burtscheid, bis dato eine Bastion katholisch-schwarzen Denkens, holte eine Grüne das Ratsmandat.

Pius-Mitschüler Markus Reissen war in der Oberstufe Schülersprecher, Laschet einer seiner Stellvertreter. Gemeinsam belegten sie Leistungskurse in Geschichte und Englisch. „Wir waren beide katholisch engagiert und ja, damals fast ein bisschen befreundet.“ Ähnlicher katholischer Hintergrund, aber politisch weit auseinander, sagt Reissen, seit vielen Jahren bei der Katholischen Hochschulgemeinde Referent für Interreligiösen Dialog. „Gewählt habe und hätte ich den Armin nie.“ Im Geschichtsunterricht hätten sie sich „oft gestritten“ und sogar „richtig gezofft, wenn es um die Bundeswehr ging“, sagt Kriegsdienstverweigerer Reissen. Armeefreund Laschet wurde ausgemustert, er hatte Rücken.

Laschet verkauft sich als überzeugter Europäer. Ostbelgische Großeltern passen da gut. Der Opa optierte nach dem Krieg 1918 im wallonischen Nachbardorf Hergenrath für Deutschland, sonst wären die Laschets kaum nach Aachen gekommen. Nach Recherchen seiner Familie stammt Armin Laschet in etwa 50. Generation direkt von Kaiser Karl ab (den er zudem bewundert, wie auch Konrad Adenauer).

Sozialer Aufstieg

Laschet ist Bergmannssohn; Papa Heinz war Steiger auf der Steinkohlezeche Grube Anna im benachbarten Alsdorf. Während des Lehrermangels Anfang der 60er Jahre schulte er nach einem Konzept des damaligen CDU-Kultusministers Paul Mikat auf Quereinsteigerpädagoge um. Nachts schuftete Mikater Heinz Laschet unter Tage, tags machte er Fortbildung, wurde Lehrer, dann Leiter einer katholischen Grundschule. Eine Aufsteigerfamilie, alle vier Kinder studierten. Bis heute kommt der jetzt 86-Jährige regelmäßig zum Abendessen ins Haus von Sohn und Schwiegertochter.

Inwieweit Armin Laschets Vaterliebe psychologisch seine RWE-hörige Kohlepolitik beeinflusst, kann nur er selbst wissen. 2008 sagte er in einem Interview mit dem Magazin log-in der Gesellschaft für Informationstechnologie (mit Sitz in Aachen): „Lügen geht nicht. Aber wie man die Wahrheit verpackt, das ist ein weites Feld.“ Im Herbst 2018 schob seine NRW-Landesregierung den Mangel an Brandschutz der Baumhäuser im Hambacher Wald vor, um für RWE mit Tausenden PolizistInnen zu räumen. Später entpackte Laschet die Wahrheit, nicht ahnend, dass seine Worte auf einer CDU-Mitgliederversammlung heimlich mitgeschnitten wurden, die später per Twitter viral gingen: „Ich brauchte einen Vorwand, sonst kann man doch nicht tätig werden.“ Heute behauptet er kühn, Retter des Hambi zu sein.

Im Interview 2008 gab Armin Laschet einige private Dinge preis. Frage: „Können Sie beim Nichtstun nichts tun?“ Antwort: „Nein. Ich mache immer etwas nebenher. Selbst in die Badewanne nehme ich mir etwas zu lesen mit. Nichts zu tun – das gibt es bei mir eigentlich nicht.“ – Stört Sie das? „Nein.“ – Vollkommenes irdisches Glück? „Sonntagabend.,Tatort‘. Gyros. Weißbier.“

Laschet mag die Fälle aus Köln und Dortmund (klar, Nordrhein-Westfalen). 2020 durfte er mal in einem „Tatort“ mitspielen, die Rolle war ihm auf den Leib geschrieben: Ministerpräsident NRW.

Das Gyros holt Armin Laschet bis heute bei Joannis, in der Burtscheider Taverne Lakis. Burtscheid ist in seinem Kern ein kleinbürgerlich-biederer Stadtteil, die Laschets wohnen am Rande in einer Reihenhaussiedlung. In der kleinen Fußgängerzone trinkt der Kandidat gelegentlich ein Bier in der Burtscheider Quelle.

Dort bestellte er während des Lockdowns manchmal auch das Abendessen für die Familie: „Immer gutbürgerliche Küche“, berichtet eine Mitarbeiterin. Gegenüber, vor dem Abteitor unter roten Ziegeln, gibt Laschet gern seine Fernsehinterviews.

Die ZDF-Hitparade

Ulrike Overs kennt Armin Laschet noch aus der Burtscheider Grundschule. „Mit dem kleinen Armin verbinde ich meine Kindheit. Im Grundschulalter haben wir Kasperlestücke ausgearbeitet, Armin voran, und dann haben wir es den anderen Kindern vorgespielt. Wir sind im Pfarrkarneval aufgetreten, sehr kreativ alles.“ Und, sie lacht kurz: „Armin hatte einen Kassettenrecorder und ein Mikrofon, das war etwas Besonderes damals. Da haben wir die,ZDF-Hitparade‘ nachgespielt und nachgesungen, Jürgen Marcus oder Roy Black.“ Heute ist Laschet mit Peter Maffay befreundet.

„Der kleine Armin“, sagt Ulrike Overs, „war immer sehr offen und nie abgehoben.“ Abgehoben, ein Neunjähriger? „Doch, das geht. Glauben Sie mir, als Sozialpädagogin kann ich das beurteilen.“ Abgehoben also nicht, aber gewalttätig: Mit acht hat Armin seine spätere Frau mal verprügelt, wie diese neulich in einer Talkshow berichtete. Zu ihrer Mutter habe sie danach gesagt: „Das ist der ekelhafteste Junge, den ich kenne.“

Der Ekel verflog. Susanne, die erst Verprügelte und später Angebetete im Chor, erlag 1976 Armins Avancen. Da war Laschet 15. Die beiden heirateten 1985. Chorleiter Heinz Malangré wurde sein Schwiegervater.

Vom Juristen zum Chefredakteur

Das war beruflich der Durchbruch. Laschet konnte im Aachener Katholikenbiotop richtig durchstarten: Denn Malangré, gestorben 2017, war in Aachen ein einflussreicher Industrieller, Verleger und ebenfalls Herzblutkatholik. Zu seinem verlegerischen Portfolio gehörte auch die Kirchenzeitung des Bistums, wo Schwiegersohn Armin gleich nach dem Jurastudium (Abschluss nur 1. Staatsexamen) junger Chefredakteur wurde. Dann übernahm er die Verlagsleitung des katholischen Einhard Verlags – geschäftsführender Gesellschafter blieb: der Schwiegervater. Während des Studiums war Armin Laschet Mitglied zweier farbentragender katholischer Verbindungen, der Aenania München und Ripuaria Bonn.

Quelle      :       TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Armin Laschet beim Programmausschuss der CDU Rheinland-Pfalz am 23. Januar 2021.

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Offenbarungseid der Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2021

Noch gibt es Richter in Deutschland

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Zum Versuch, die DKP platt zu machen

Mit üblen Tricks haben Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Bundeswahlleiter Georg Thiel versucht, die Deutsche Kommunistische Partei, DKP, von der Bundestagswahl im September auszuschließen und sie als Partei zu exekutieren. Erst das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stoppte das Intrigenspiel. (1) ARD-aktuell befand erwartungsgemäß, an der Affäre sei nichts Besonderes. In ihren Fernsehnachrichten brachte sie kein Wort darüber. In ihrer Internet-Nische tagesschau.de bot die Redaktion neben den Kurzmeldungen „DKP wird nicht zur Bundestagswahl zugelassen“ (2) und, zwei Wochen später, „DKP darf doch bei der Bundestagswahl antreten“ (3) nur jeweils eine kurze Zusatznachricht (4). Alle Berichte wie üblich im billigen, oberflächlichen Stil, mit dem unsere unter- und desinformierte Gesellschaft mittlerweile abgespeist wird.

Zugegeben: Die DKP ist eine kleine Partei, gut organisiert, aber relativ einflusslos. Trotzdem wollten die von Schäuble dirigierte Bundestagsverwaltung und der von Thiel präsidierte Bundeswahlausschuss ihr den Status als politische Partei aberkennen, sie damit von der nächsten Bundestagswahl ausschließen und von der Bildfläche verschwinden lassen. Vorgeschobene Begründung: Die Partei habe in den letzten sechs Jahren keine gesetzlich vorgeschriebenen Rechenschaftsberichte vorgelegt. Eine Falschbehauptung, wie sich vor Gericht herausstellen sollte.

Kommunisten sind Traditions- und Dauerobjekt deutscher innenpolitischer Feindbildpflege. Schäuble und Thiel leisteten einen weiteren Beitrag dazu, und der öffentlich-rechtliche Rundfunk, voran die Tagesschau, gewährte Beihilfe, wie man es anders nicht mehr kennt.

Der Versuch, eine politische Partei zu zerschlagen, berührt den Zentralnerv eines demokratischen Staates.

Dass unsere Spitzenjournalisten das verheimlichten (oder nicht einmal begreifen?) und als Vertreter der „Vierten Gewalt“ kaum reagierten, beweist, welch großen Schaden die politische Kultur unseres Gemeinwesens bereits erlitten hat.

Kleiner Rückblick auf deutsche Antikommunismus-Tradition: Seit ihrer Gründung im Januar 1919 erwies sich die Partei der Kommunisten als kampfbereiter Interessenvertreter der Arbeiter und Benachteiligten und damit als erbitterte Gegner des faschistischen und des reaktionären Ungeistes. Für ihren Mut im Widerstand gegen die Nazis vor und während des Dritten Reiches zahlten die Kommunisten zu Abertausenden mit ihrem Leben, ganz im Gegensatz zu den opportunistischen Vorfahren von CDU und FDP. Bereits unmittelbar nach Hitlers Machtübernahme wurden mehr als 60.000 Kommunisten verhaftet. (5) Nirgends ist genau dokumentiert, wie viele insgesamt von den Nazis hingerichtet oder in den Konzentrationslagern umgebracht wurden (6), doch sind sich die Historiker einig, dass es Zehntausende waren.

Nach dem Krieg ging die Kommunistenverfolgung in Deutschland nach nur wenigen Jahren Unterbrechung weiter, fast so, als sei nichts gewesen. Die Regierung Adenauer setzte schließlich im August 1956 beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der Partei durch. (7) Sie wurde aufgelöst, ihr Vermögen eingezogen, es gab zahllose Verhaftungen. (8) Abermals sahen sich zehntausende Kommunisten ins Exil gezwungen, die meisten flüchteten in die DDR. Das KPD-Verbot gilt heutzutage als rechtswidrig, als juristischer Gewaltakt. (9) Rückgängig gemacht wurde es trotzdem nicht.

Erst 12 Jahre später, 1968, gründeten die Kommunisten ihre Partei in der Bundesrepublik neu, jetzt mit dem Namen DKP – unter argwöhnischer Beobachtung seitens der etablierten politischen Kaste. (10) Und kaum ein Jahr danach, Willy Brandt und seine Sozialdemokraten waren soeben an die Regierung gelangt, lebte die Kommunistenverfolgung in subtiler Form wieder auf.

Die Zeit der Berufsverbote

Es begann das Jahrzehnt der Berufsverbote. Opfer waren nun Beamte und Angestellte des Öffentlichen Dienstes sowie ungezählte junge Menschen, die in staatlichen bzw. kommunalen Aufgabenfeldern eine berufliche Zukunft suchten. Grundlage für diesen erneuten Verfassungsbruch –

Niemand darf wegen seiner … politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“ (11)

– war der sogenannte Radikalen-Erlass, den Brandt später bereute. (12)

Kein Respekt – selbst der Bundesgeier zeigt schon seine Zunge

Generell gilt: Kommunistenhass und Geschichtsklitterung gehören zur DNA der deutschen Nachkriegs-Geschichtsschreibung. Sie sind Substanzen unserer politischen Giftköche und journalistischen Hetzer. Das offizielle Deutschland reklamiert heute für sich eine entschieden antinazistische Einstellung. Glaubwürdig ist das nicht die Spur, wie schon ein Blick auf unsere Außenpolitik und die schamlose Berliner Unterstützung der Ukro-Nazis in Kiew zeigt. Innenpolitisch spricht der Umgang mit den Kommunisten seine eigene undemokratische Sprache. Sie werden trotz ihrer historischen und aktuellen Verdienste im Widerstand gegen Faschismus und Krieg aus dem öffentlichen Bewusstsein herausgehalten und vom Verfassungsschutz ausspioniert. Die Erinnerung an die beispielhaften Erfolge der frühen DDR, die unmittelbar nach ihrer Gründung systematisch Nazi-Verbrechen aufklärte und verfolgte, wurde vollends aus dem kollektiven Gedächtnis getilgt. (13)

Vor diesem Hintergrund mutet es wie ein Treppenwitz der Weltgeschichte an, dass nun politisches Spitzenpersonal, ausgerechnet zum 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion, der DKP den Rest geben wollte. Bürokratische Tricks und verwaltungsrechtliche Mätzchen sollten zum Ziel führen.

Austragungsort der Intrige war die Sitzung des Bundeswahlausschusses am 8. und 9. Juli in Berlin. (14) Dem erlauchten 11er-Rat gehören acht Beisitzer an, die der Vorsitzende – zugleich Präsident des Statistischen Bundesamtes – auf Vorschlag der im Bundestag etablierten Parteien beruft. (15) Zwei weitere Mitglieder sind Richter am Bundesverwaltungsgericht.

Rechtsstaatlichkeit zweifelhaft

Die weltweit tätige Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, hat bereits im Jahr 2009 erhebliche Zweifel an der rechtsstaatlich gebotenen Unabhängigkeit dieses Gremiums angemeldet. (16) Der Ausschuss entscheide weder nach gesetzlich definierten Kriterien noch seien Interessenkonflikte ausgeschlossen, weil seine Mitglieder aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit über die Zulassung ihrer Konkurrenten befinden dürfen. Durchschlagende Konsequenzen zogen unsere deutschen Vorleute daraus nicht.

Auf tagesschau.de hieß es nun, formal wohl zutreffend, aber an der Realität vorbei:

Der Ausschuss prüft nur, ob die Bewerber für die Wahl die vorgeschriebenen Formalien einhalten. Eine inhaltliche Bewertung insbesondere der Programmatik der Parteien darf er nicht vornehmen.“ (Anm.3)

Eine typische ARD-Plattitüde, ohne Unterscheidung von Soll und Ist. Unsere Qualitätsjournalisten verdrängen, wie oft das Bundesverfassungsgericht schon mit seinen Entscheidungen rechtswidrige Akte der Politeliten hat blockieren oder korrigieren müssen. ARD-aktuell verlor kein kritisches Wort über den politischen Skandal, dass der Bundestagspräsident und der Bundeswahlleiter aufgrund willkürlich interpretierter Formvorschriften des Parteiengesetzes versuchten, eine seit Jahrzehnten aktive Partei im kalten Handstreich „platt“ zu machen.

In der Beratung am 8. Juli behauptete Bundeswahlleiter Thiel, die DKP habe keinen Anspruch, sich an der Bundestagswahl zu beteiligen. Sie habe entgegen dem Parteiengesetz die vorgeschriebenen Rechenschaftsberichte verspätet eingereicht. Laut Bundestagsverwaltung habe sie deshalb ihre Eigenschaft als Partei verloren. Auf den warnenden Einwand des Bundesverwaltungsrichters Langner, auch verspätet eingereichte Berichte seien doch Berichte, reagierte Thiel, indem er den Ball an den in der Sitzung anwesenden Vertreter Schäubles weiterspielte. Der behauptete daraufhin mit breiter Brust, die Vorschriften des Parteiengesetzes ließen keinen Raum, die DKP noch als politische Partei anzuerkennen: Verspätet eingereichte Berichte seien wie nicht eingereichte Berichte zu behandeln. (17)

Ein stärkeres Indiz, dass es sich dabei um ein abgekartetes Spiel zwischen Thiel und Schäubles Verwaltungsapparat handelte, ist schwerlich vorstellbar.

Als „kaltes Parteiverbot“ kritisierte denn auch der Verein demokratischer Juristen, VdJ, den Vorgang. Der Gesetzgeber habe eine solche Regelung – verspätete Rechenschaftsberichte führen zum Verlust der Parteistellung – „gar nicht erlassen können, da sie verfassungswidrig wäre”. (18) Schäuble, als Opfer eines Revolverattentats vor 31 Jahren auf den Rollstuhl angewiesen und zutiefst verbittert, erwies sich einmal mehr als Kommunistenfresser, der jetzt die Gelegenheit gekommen sah, an der DKP sein Mütchen zu kühlen. Er selbst kandidiert übrigens trotz seiner 79 Jahre im Herbst erneut für den Bundestag … (19)

Tricks und Intrigen

Belege dafür, dass er und Thiel die DKP in voller Absicht hatten auflaufen lassen wollen, gibt es zuhauf. Der DKP-Vorstand hatte am 5. September vorigen Jahres beim Bundeswahlleiter ausdrücklich nachgefragt, ob man die Anforderungen gemäß §23 Parteiengesetz zur Rechenschaftslegung erfülle. Am 8. September ließ Thiel wissen, er könne diese Frage nicht beantworten, das sei Aufgabe des Präsidenten des Deutschen Bundestags (W. Schäuble). Noch gleichentags schrieb der DKP-Vorstand daraufhin die Bundestagsverwaltung mit gleicher Fragestellung an. Eine Auskunft erhielt er jedoch auch hier nicht. (20)

Tatsächlich hatte Thiel vor der Wahlausschuss-Sitzung bei Schäuble nachgefragt, ob Rechenschaftsberichte der DKP vorlägen und die Mitteilung bekommen, dass es zwar Berichte gebe, die seien aber sämtlich verspätet eingegangen. Daraus bastelten die Schäuble-Bürokraten für den Wahlleiter den Vorschlag, der DKP die Parteieneigenschaft abzusprechen. Gegenüber dem Bundesverfassungsgericht behauptete Thiel, er sei ja nicht verpflichtet gewesen, die DKP hierüber in Kenntnis zu setzen. (21)

Die Schlussfolgerung drängt sich auf, dass Schäuble und Thiel eine fiese Intrige zwecks Ausschaltung der DKP spannen. Dem DKP-Vorstand kann man andererseits den Vorwurf nicht ersparen, dass er seinen politischen Feinden mit bemerkenswerter Blauäugigkeit auf den Leim ging, indem er annahm, sein Wahlzulassungs-Antrag werde sachgerecht behandelt.

Dass die Beisitzer dem Bundeswahlleiter Thiel während der Ausschusssitzung weitgehend das Feld überließen und nahezu alles einstimmig abnickten, was er ihnen auftischte, lässt tief in die antidemokratischen Abgründe der Berliner Politik blicken. Dass nur ein einziges Mitglied gegen den Ausschluss der DKP und gegen die Aberkennung ihrer Parteieigenschaft votierte – ausgerechnet ein Grüner (!) – zeigt, wie weit die Entmündigung des parlamentarischen Fußvolks bereits fortgeschritten ist. Die Linkspartei wird im September von vielen Wählern die Quittung dafür bekommen, dass ihre Vertreterin im Bundeswahlausschuss ebenfalls gegen die DKP stimmte. Der billige Versuch der PdL-Führung, „unglückliches Fehlverhalten einer Ersatzdelegierten“ vorzuschützen, beeindruckt keineswegs. (22)

Der Bock als Gärtner

Da wir nun schon mal bei den Personalien sind, lohnt sich ein Blick in die Vergangenheit der beiden Haupttäter. Sofort fällt er dann auch auf die Schwarzgeldaffäre der CDU. Ihretwegen verlor der damalige Partei- und Fraktionsvorsitzende Schäuble vor 21 Jahren seine Posten und sein Renommee als seriöser Politiker. Er konnte/wollte den Verbleib einer Parteispende von 100 000 DM nicht erklären, die ihm ein bekannter Waffenschieber im CDU-Hauptquartier bar in die Hand gedrückt hatte. (23) Dass ausgerechnet dieser Schäuble Finanzminister und schließlich sogar Bundestagspräsident werden konnte, ist ein besonderes „Qualitätsmerkmal“ des Berliner Politikbetriebes. Dass er sich nun auch noch zum Tugend-Scharfrichter über die DKP aufschwang und die Kommunistenpartei wegen einer vergleichsweise läppischen Verfehlung kaputtmachen wollte, ist nicht mal mehr Realsatire, sondern bloß noch ein schlechter Witz.

Zoe Lofgren 2019.jpg

Welche der politischen Nieten hätte sich den Schlag verdient?

Mittäter Georg Thiel kann ebenso wenig mit blütenreiner Weste punkten. Bundesweit bekannt wurde er als Vorgesetzter mit hässlichen Führungseigenschaften. Ein THW-Mitarbeiter hat sich vor mehreren Jahren in seiner Münchner Dienststelle erhängt. Im Abschiedsbrief gab er seinem Chef die Schuld. Thiel habe ein „menschenverachtendes Arbeitsklima gezielt gefördert“, hieß es damals in Zeitungsberichten.

Wolfgang Schäuble, seinerzeit Innenminister und Thiels politischer Dienstherr, nahm seinen Mann jedoch in Schutz:

Der tragische Freitod eines Mitarbeiters im THW-Landesverband Bayern am 12. März hat uns alle tief bestürzt. … Die Sachverhaltsaufklärung durch das Innenministerium hat ergeben, dass Herr Dr. Thiel keine Verantwortung für den Freitod trägt und Vorwürfe in diesem Zusammenhang haltlos sind.“ (24)

Der somit Freigesprochene wurde allerdings wegbefördert, „auf eigenen Wunsch“. Schäuble ließ verlauten, er habe der Bitte um Versetzung entsprochen, um weiteren Schaden vom THW abzuwenden. Vom THW-Chef über eine Zwischenstation zum Präsidenten des Statistischen Bundesamtes (25): So sehen politische Reinwaschgänge aus.

Muster-Bürokrat

Der Vorwurf, Thiel lasse es an Führungsqualitäten mangeln, blieb dennoch an ihm haften und fand neue Bestätigung. Zeit Online zitiert Klagen der Mitarbeiterschaft: Thiel führe das Bundesamt für Statistik mit einem System aus Angst und Druck. (26) Es kam knüppeldicke: menschenverachtender Führungsstil, Steuerverschwendung, Vetternwirtschaft. (27) Wundert sich nun noch jemand darüber, dass dieser Muster-Bürokrat Beihilfe zur versuchten Zerstörung der DKP leistete?

Der Machtmissbrauch an der Spitze unserer Republik verlässt sich auf das Schweigen bzw. Versagen der ARD-aktuell als kontrollierender Wächter der Demokratie. Der Verzicht auf kritische Distanz und purer Verlautbarungsjournalismus im Sinne der Regierenden fördern die unverschämten Auftritte der Politdarsteller und ihrer Ministerialbürokratie. Wäre da nicht die Justiz – die Dritte Macht im Staat neben Parlament und Regierung – sähe es hierzulande noch weit finsterer aus.

Im vorliegenden Fall verhinderte sie den Exitus der DKP. Noch gibt es Richter in Deutschland! (28)

Mit seiner Presseerklärung, es sei den ungezählten nationalen und internationalen Solidaritätsbekundungen zu danken, dass das Bundesverfassungsgericht der Parteibeschwerde stattgab (29), tut der DKP-Vorstand sich selbst und seiner Partei keinen Gefallen. Er unterstellt damit, wenn auch nur indirekt und vermutlich ungewollt, der Beschluss sei nach sachfremden und opportunen Erwägungen erfolgt. Dessen Wert besteht aber gerade darin, dass die Verfassungsrichter eben nicht Beifall heischend und populistisch entschieden. Sie begründen vielmehr juristisch einwandfrei, warum auch die DKP gemäß Grundgesetz Anspruch auf Wahlteilnahme hat und ihr