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Archiv für die 'Umwelt' Kategorie

Merkels gelehrige Schüler

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2021

Die Grünen setzen auf Mitte und Konsens.

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Von Stefan Reinecke

Leider ist ihnen so im Wahlkampf die Fähigkeit zur Verteidigung abhanden gekommen.

Die Grünen erleben derzeit ein Déjà-vu. Die Bundestagswahl rückt näher – und das erwartet gute Ergebnis ferner. So wie 2013. Damals wollten im Juli noch 15 Prozent grün wählen, im September tat dies nur etwas mehr als die Hälfte. So eine gefühlte Niederlage rollt auch jetzt auf Baerbock und Habeck zu.

Damals gab es drei Gründe für das bescheidene Ergebnis. Konservative Medien entfachten eine Kampagne gegen den Veggie-Day und entwarfen das Zerrbild einer Verbotspartei, die den Deutschen die Wurst auf dem Teller nicht gönnt. Zudem hatte die Partei ein Steuerkonzept vorgelegt, das Teile der eigenen, besser verdienenden Klientel ein paar Tausend Euro im Jahr gekostet hätte. Das enthüllte die Bigotterie des grünen Wählermilieus, das soziale Gerechtigkeit hoch schätzt, solange man nicht selbst mehr zahlen muss. Hinzu kam eine mit hysterischen Obertönen geführte Debatte um grüne Toleranz für Pädophile in den 1980er Jahren, die das grüne Image demontierte, moralisch immer auf der richtigen Seite zu stehen. Ein paar Tage vor der Wahl wurde auch noch der Spitzenkandidat Jürgen Trittin mit Kindesmissbrauch assoziiert. Dass es dafür keinen Grund gab, zählte nicht. Es demolierte die Glaubwürdigkeit in ähnlicher Weise wie es nun die Affäre um das Copy-paste-Buch und den aufgemöbelten Lebenslauf von Annalena Baerbock tun.

Die Ähnlichkeiten zwischen 2013 und heute fallen ins Auge. Auch vor acht Jahren war der Zeitgeist eigentlich grün: Feminismus, Postnationalismus und Gleichberechtigungspolitik, allesamt mit den Grünen verknüpfte Ideen, waren keine Minderheiten- und Nischenprogramme mehr. Öko war Bestandteil des Lebensstils der kulturell herrschenden Klasse, die in den angesagten Vierteln der Großstädte wohnt und definiert, was gesellschaftlich als gutes, moralisch intaktes Leben gilt (und was nicht). Die Grünen sind die authentische Vertretung dieses Milieus.

Doch im Säurebad des Wahlkampfs wirkte und wirkt die Partei überfordert und unsouverän. 2013 brauchte sie viel zu lang, um zu begreifen, dass sie selbst die Pädo-Vorwürfe entschlossen aufklären muss. Heute versucht die Grünen-Spitze die Vorwürfe gegen Baerbock mit rhetorischem Kanonendonner („Rufmord“) und folgendem Schweigen zu verdrängen. Die Grünen scheinen wie Bill Murray in der Komödie „Und täglich grüßt das Murmeltier“ in einer Zeitschleife gefangen zu sein. Sie gewinnen glanzvoll Umfragen, aber nicht die Wahl. Warum? Haben sie nichts gelernt? Oder das Falsche? Zuviel vom Richtigen?

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Die Koalitionen in den Landesverbänden mit der CDU werden den Grünen das Genick brechen, da sie dort ihre Glaubwürdigkeit verkauft haben.

Die Niederlage 2013 war ein Wendepunkt für die Partei. Der Parteilinke Trittin wurde abgesägt, die Taktik neu justiert. Die Umverteilungsideen wurden danach verwässert, Verbotsforderungen sorgsam vermieden. Habeck und Baerbock haben die verwitterten Grenzmarkierungen der Ex-Alternativen gegenüber der Mehrheitsgesellschaft niedergerissen oder, vielmehr, beiseite geschoben. Sie haben den Patriotismus für die Grünen reklamiert, halten die CDU für den Fixstern deutscher Politik und wollen unbedingt mit der Union regieren. Manche Grüne haben dieses Bündnis diskursiv solide ummauert. Es sei geradezu gefährlich, eine Mitte-Links-Regierung zu bilden, weil sich Union oder die FDP an der Seite der AfD in der Opposition womöglich radikalisieren könnten. Dann drohe Gefahr: Trump, Brexit, Le Pen. Dieses Argument klingt ehrenwerter, als es ist. Im Klartext heißt es, dass bei Wahlen nur die Frage entschieden wird, mit wem die Union regiert. Das ist ein fast schon nordkoreanisches Verständnis von Demokratie.

Die Grünen haben aus der Niederlage 2013 drei Schlussfolgerungen gezogen: Links und rechts gibt es nicht mehr. Nie mehr Dagegen-Partei sein. Und, am wichtigsten: Wir besetzen die Mitte und verbünden uns mit der Wirtschaft. Annalena Baer­bock verkündet einen „Pakt mit der Wirtschaft“ und stellt milliardenschwere Staatshilfen für den klimaneutralen Umbau der Industrie in Aussicht. „Die Klimakrise ist entscheidend für unsere Wettbewerbsfähigkeit in den Zukunftsmärkten“ – das hat nicht Christian Lindner, sondern Baerbock gesagt.

Diese Strategie knüpft durchaus an eine grüne Basiserzählung an, die Rudi Dutschke schon 1979 skizzierte. Ökologisch gedacht stehe das Gattungsinteresse im Zentrum und die Klassenfrage in der zweiten Reihe. Beim Kampf sozialer Gruppen um Einfluss, Anerkennung und Geld geht es in erster Linie um den Konflikt. Ökologie – und besonders der drängende klimaneutrale Umbau der Ökonomie – ist ein konservatives Ziel, in dem Konflikte nur unvermeidliche Hindernisse auf dem Weg zum gesellschaftlichen Konsens sind. „Die Dekarbonisierung unseres Wirtschaftens bedarf breiter Bündnisse – von Bewegungen über Gewerkschaften und Unternehmen bis hin zu Verabredungen mit den demokratischen Gegnern“, sagt Jürgen Trittin.

So haben die Grünen eine alles überwölbende Harmonieerzählung entwickelt, die das eigene Machtstreben nach 16 langen Oppositionsjahren mit höheren Zielen verzahnt. Die neue grüne Botschaft lautet: Wir sind die Mitte, unaggressiv und freundlich. Wir sind individualistisch, aber nicht zu sehr, anders, aber nur ein bisschen. Das zwischen Biedermeier und Sperrmüll-Ästhetik oszillierende Wohnzimmer mit oranger Couch, das den digitalen Parteitag möblierte, bebilderte dieses Konzept.

Die zweite Botschaft lautet: Wir tun das Nötige, aber es wird nicht wehtun. Man kann die Welt retten, darf aber trotzdem Dosenbier trinken und SUV fahren, bei Tempo 130 natürlich. Volkspädagogik und Elitenkritik sind vorbei. Beides würde die Befriedung der Mitte, den Weg zur Macht und den konfliktreduzierten Umbau der Wirtschaft stören. Mit dem Versprechen „Wir tun niemandem was“ soll der Goldschatz für die Bundestagswahlen gehoben werden: die Merkel-WählerInnen.

Vor lauter Konsens-Denken ist den Grünen die Anpassung an das, was ist, zur zweiten Natur geworden. Sogar die grüne Jugend denkt lieber zwei Mal nach, wie scharf sie Kretschmann kritisieren darf, wenn der in der Coronakrise Verbrennerautos subventionieren will. Vom Rebellischen der Frühzeit ist nichts geblieben, außer der Frisur von Toni Hofreiter. In Hessen haben die Grünen aus Loyalität zur CDU das Ja zum NSU-Untersuchungsausschuss verweigert – ein zu wenig wahr genommener Skandal.

Quelle       :         TAZ-online            >>>>>            weiterlesen

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Oben     —     PEGIDA Demonstration Dresden 2015-03-23

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Qualhaltung in Krefelds Zoo

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2021

Qualhaltung von Schimpansen im Krefelder Zoo

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Great Ape Project

„Der Zoo lügt, dass sich die Balken biegen“

Bekanntermaßen werden die beiden Schimpansen BALLY (48) und LIMBO (28), die die Brandkatastrophe der Silvesternacht 2019/20 im Krefelder Zoo überlebt hatten, seit nunmehr eineinhalb Jahren (!!!) in einem beengten Absperrraum „hinter den Kulissen“ des Zoos verwahrt; ohne Zugang zu einem Freigehege.

Vor einem Jahr schon wurde der fortgesetzt tierschutzwidrigen Haltung der beiden Schimpansen wegen Strafanzeige gegen den Zoo erstattet: die staatsanwaltlichen Ermittlungen sind indes bis heute noch zu keinem Ergebnis gekommen.

Massiver öffentlicher Protest, mithin über eine von mehr als 38.000 Personen unterzeichnete online-Petition change.org/Zoo-Krefeld, bewirkte ebenfalls nichts: nach wie vor sitzen die beiden Schimpansen rund um die Uhr in dem beengten Absperraum (27,5qm+2 je 7qm große Schlafboxen). Laut bundesministeriellem Säugetiergutachten, das die Haltungsbedingungen in Zoos vorgibt, müssten ihnen wenigstens 400qm (200qm innen + 200qm außen) zur Verfügung stehen.

Während nun kürzlich auch die weltbekannte Schimpansenforscherin Dr. Jane Goodall die fortdauernde Qualhaltung der beiden Schimpansen im Krefelder Zoo – in für ihre Verhältnisse scharfen Worten – kritisierte https://janegoodall.de/bally-limbo-zoo-krefeld-stellungnahme/, behauptet der Zoo Krefeld wahrheitswidrig, Dr. Goodall habe solche Kritik niemals vorgetragen: tatsächlich wisse sie überhaupt nichts davon, die ihr zugeschriebene Äußerung sei „billige Manipulation“ (siehe screenshot).

Mit dieser infamen Falschbehauptung beschuldigt der Zoo das renommierte Jane Goodall-Institut (München), das die Stellungnahme Dr. Goodalls veröffentlicht hatte, implizit, diese frei erfunden und damit die Öffentlichkeit dreist belogen zu haben; und das alles eingefädelt durch das zookritische – und insofern dem Zoo Krefeld äußerst missliebige – Great Ape Project, das „hinter dem JGI steckt“.

Das Jane Goodall-Institut verwahrt sich gegen die „völlig absurde und wahrheitswidrige Behauptung“ des Krefelder Zoos und fordert dessen Leitung auf, den Sachverhalt umgehend zu klären: „Tatsache ist, dass Dr. Goodall selbstverständlich NICHT eine andere Meinung vertritt, als die auf unserer Website am 21.5. publizierte – das Zitat auf unserer Website stammt ja von ihr persönlich. An ihrer Meinung hat sich in der Zwischenzeit auch nichts geändert, im Gegenteil.“

Auch das Great Ape Project, zu dessen Mitbegründerinnen Dr. Goodall zählt, verwahrt sich gegen die Falschbehauptung des Krefelder Zoos, Dr. Goodall wisse gar nichts von der Sache und bei der ihr zugeschriebenen Aussage handle es sich um eine „billige Manipulation des Great Ape Project“, und fordert eine umgehende Richtigstellung.

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben        — Bildbeschreibung: Eingang Zoo, Krefeld Quelle: selbst fotografiert Datum: 18.06.2006 Fotograf/Zeichner: DER UNFASSBARE

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Eine These der Jugend

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2021

Wer Boomer hatet, disqualifiziert sich selbst

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Sie sollten sich nur der Politik entsagen, sonst ist es um sie geschehen! Die Politik frisst ihre eigenen Kinder !

Von Beate Wilms

Zwei Jahre lang habe ich gedacht: Das kann die nicht besser wissen. Das hat der bloß so zugespitzt. Das hört schon wieder auf. Aber nachdem nun auch Kolleg:innen, die ich ansonsten sehr schätze, das Feindbild der Fridays for Future übernehmen und sich auf „die Boomer“ als Quelle allen (Klima-)Übels einschießen, reicht es mir. Schluss damit! Hört endlich auf!

Privilegiert?! Konsumsüchtig?! Wachstumsgläubig?! Wer eine Generation so allgemein und unreflektiert hatet, kann nur im Tal der Ahnungslosen wohnen, ohne Internet, ohne Bibliotheken, ohne Kontakt zu Menschen, die zwischen Mitte der 1950er und Ende der 1960er Jahre geboren sind. Da hätte man ansonsten nämlich einfach mal nachlesen können, wer oder was diese Boo­me­r eigentlich sind. Oder besser noch: Ei­ne:n von ihnen fragen.

Ich zum Beispiel hätte bereitwillig geantwortet. Hätte berichtet, wie undankbar es war, im selben Jahr geboren worden zu sein wie 1.357.303 andere Kinder in Deutschland, das damals noch BRD und DDR war. Denn das Wort „Boomer“ hat nichts mit gut, groß, schön oder teuer zu tun. Es ist die Abkürzung von Babyboomer, was nur heißt: Verdammt viele Schreihälse auf einmal. Zu viele. Viel zu viele…

Kleiner Vergleich gefällig? Voriges Jahr kamen hierzulande gerade mal 773.100 Babys auf die Welt, das sind fast die Hälfte weniger.

Warum die Geburtenrate in meiner Kindheit explodierte, ist schnell erzählt: Zum Babyboom kam es, als der Zweite Weltkrieg lange genug her war und es wieder genug Männer und in der Bundesrepublik, in die ich hineingeboren wurde, auch einen gewissen Wohlstand gab. Wobei Wohlstand hieß, dass sich die Familien einen (!) gebrauchten (!) VW oder Opel und ein (!) Telefon leisten konnten. Oder zwei Wochen Sommerurlaub. Im eigenen Land natürlich, fast wie heute mit Corona: Nordsee, Eifel, Hunsrück – wir kommen!

Dafür war die Verhütung ein Problem. Die Antibabypille? Die musste erst noch zugelassen werden und gab es dann dank der bundesdeutschen Ärztemoral auch nur für Verheiratete, die schon drei oder vier Kinder plus schlimmste Menstruationsbeschwerden hatten. Erst 1970 änderte sich die Verschreibungspraxis – und, oh Wunder!, mit dem Babyboom war es dann schnell vorbei.

Zur Generation der Babyboo­me­r zu gehören, hieß also vom ersten Atemzug an keinen Platz zu haben. Spielwiesen waren überfüllt, Kindergartenplätze praktisch nicht vorhanden. In der Schule stopfte man uns mit 45 Mädchen und Jungen in eine Klasse. Bei den Ausbildungsstellen reichte es dann gar nicht mehr, und die Hochschulen waren schon vollgelaufen, bevor wir uns immatrikulieren konnten. War doch genau mein Jahrgang nicht der erste große, dafür aber zahlenmäßig der stärkste. Diejenigen, die es von uns dann doch irgendwie ins Arbeitsleben schafften, zahlen zwar brav anderen die Rente. Doch für unsere eigene werden wir natürlich immer noch zu viele sein – und für die Pflegeversicherung erst recht.

Wir, werte Generation X, Y, Z, waren die ersten in der Bundesrepublik, für die brüchige und unstete Berufswege mit geringfügiger Beschäftigung, mit schlecht bezahlten Tätigkeiten, mit Niedriglohn und Leiharbeit normal waren. Um uns herum bauten die Regierungen den Sozialstaat erst ein bisschen aus, dann aber rapide ab, bis er nicht mehr wiederzuerkennen war, und erfanden im Zusammenspiel mit den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden und deren Verbündeten die „Ellbogengesellschaft“. Egoismus, Konkurrenz, Rücksichtslosigkeit und Eigennutz hießen die neuen Tugenden, mit denen wir uns aus der Masse herausrüpeln sollten.

Wir haben gegen Wald­sterben und Atomkraft protestiert

Wer das alles gar nicht wissen will und sich stattdessen ein „Boomer-Privileg“ herbeifantasiert, sollte nicht anderswo von Wokeness reden!

Hättet Ihr mich gefragt, hätte ich Euch auch etwas anderes erzählt: Zum Beispiel, dass es ein Mythos ist, dass sich Boomer nicht für die Zukunft unseres Planeten interessieren. Wer bitteschön hat denn Anfang der 1980er Jahre gegen das Waldsterben protestiert, das vor allem die Folge des sauren Regens war? Wer hat es geschafft, dass die europäischen Staaten, die USA, Kanada und die Sowjetunion 1983 das Genfer Luftreinhalteabkommen abschlossen? Dass Rauchgase entschwefelt wurden, sich der Katalysator durchsetzte, Grenzwerte für Schwefeldioxidausstoß und Stickoxide festgelegt wurden? Boo­me­r kämpften gegen ozonschichtvernichtende Fluorchlorkohlenwasserstoffe, gegen Autobahnen, gegen Atomkraftwerke, Wiederaufbereitungsanlagen, Endlager, aber auch gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen im Kalten Krieg – und gegen die Asylpolitik der Bundesregierung.

Quelle       :          TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Fridays For Future Hamburg 1st march 2019

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Ein historischer Kompromiss

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2021

Umweltfreundlichere Landwirtschaft

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Steckt die Gabel auch im Mist – es ändert sich das Klima aber Julia Klöckner bleibt bei Nestle und ändert sich nicht.

Debattenreihe-Klimaschutz von Jost Maurin

Bauernverband und KritikerInnen sind sich einig über eine umweltfreundlichere Landwirtschaft – eine riesige Chance für mehr Klimaschutz nach der Wahl.

Die Landwirtschaft liefert oft schlechte Nachrichten: Die Branche ist einer der größten Treiber des Klimawandels, viele Schweine werden erbärmlich gehalten, auf dem Land sterben immer mehr Vogelarten aus. Doch nun gibt es eine realistische Möglichkeit, der Lösung solcher Probleme bedeutend näher zu kommen. Denn zwischen fast allen wichtigen Umwelt- und Bauernorganisationen herrscht seit kurzem eine überraschende Harmonie: Allen voran der Deutsche Bauernverband und der Naturschutzbund haben sich in der vom Bundeskabinett gegründeten Zukunftskommission Landwirtschaft auf einen Plan geeinigt, wie die Branche künftig klima- und umweltfreundlicher und trotzdem rentabel produzieren kann.

Hoffen lässt vor allem die Tatsache, dass der Bauernverband erstmals wichtige Forderungen der UmweltschützerInnen unterschrieben hat. Dass er unter dem lang anhaltenden Druck der Gesellschaft seinen Widerstand in diesen Punkten aufgibt, ist eine riesige Chance, die die neue Regierung nach der Bundestagswahl nutzen kann – und muss. Fiel der Bauernverband bisher durch Kleinreden der Probleme auf, trägt er nun die schonungslose Analyse der Kommission mit.

Demnach verursachte die Landwirtschaft 2020 rund 13 Prozent der Treibhausgas-Emissionen in Deutschland. Dass ein gutes Drittel der Grundwasserkörper in einem „schlechten chemischen Zustand“ seien, werde zu knapp 80 Prozent durch Nitrat aus Düngern verursacht. Diese Stickstoffverbindung ist potenziell gesundheitsschädlich; aus Grundwasser wird aber das meiste Trinkwasser gewonnen. Während viele LandwirtInnen das Artensterben einfach nicht wahrhaben wollen, stimmt ihr größter Verband nun beeindruckenderweise dem Gegenteil zu.

Als negativ bewertet die Kommission, Tiere durch Operationen wie das Kürzen von Schnäbeln oder Schwänzen an reizarme und enge Ställe anzupassen. Dabei rechtfertigen viele Bauern diese brutale Praxis zynisch als Tierwohlmaßnahme.

Geradezu historisch ist ebenfalls, dass die A­grarlobby sogar der These ihrer ärgsten KritikerInnen zustimmte, die heutige Landwirtschaft halse der Gesellschaft hohe „externe Kosten“ etwa durch Verschmutzung von Luft und Wasser auf. Dabei gehe es jährlich um „einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag“. Allein dieses Eingeständnis hat die Arbeit in der Kommission gelohnt.

Weniger Fleisch- und Milchkonsum

Damit lassen sich nun überzeugend Reformen begründen, die das Gremium empfiehlt. Es rät zu Recht, den Konsum tierischer Lebensmittel wie Fleisch und Milch zu senken. Schließlich entstehen vor allem für ihre Produktion die Treibhausgase der Branche. Dieses Ziel haben der Bauernverband und die mit ihr traditionell eng verbundene CDU/CSU-Fraktion immer abgelehnt.

Die Kommission empfiehlt außerdem eine Tierhaltung, die eher den ethischen Vorstellungen der VerbraucherInnen entspricht. Also mit mehr Platz, Zugang zum Außenklima und teils sogar zum Freien. Der Abschlussbericht des Gremiums rät auch, auf Operationen wie das Schweineschwanzkürzen zu verzichten.

All das würde nicht nur die Akzeptanz der Tierhaltung in der Gesellschaft steigern. Es würde auch Fleisch verteuern, sodass die Nachfrage sinkt und das Klima entlastet wird. Die Kommission rät zwar, im Gegenzug etwa Hartz-IV-Empfängern mehr fürs Essen zu zahlen. Aber dieser soziale Ausgleich betrifft nur eine kleine Gruppe und würde den Umwelteffekt kaum schmälern.

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Ich mache Politik – die Bauern aber nicht!

Sinnvoll ist auch die Empfehlung der Kommission, die Moore weitgehend wieder zu vernässen, die für die Landwirtschaft trockengelegt worden sind. Schließlich geben diese Flächen im trockenen Zustand einen Großteil der Treibhausgase ab, für die die Branche verantwortlich ist.

Dem Klima nützen könnte auch, wenn sich Politik und Landwirtschaft an die Kommissionsempfehlung halten, 10 Prozent der Agrarlandschaft etwa für Brachen, Hecken oder Baumreihen zu reservieren. Das nützt Pflanzen- und Tierarten, die dort leben können. Ihnen wäre auch geholfen, falls die Landwirtschaft, wie von der Kommission empfohlen, den Einsatz von Pestiziden reduziert.

Quelle       :            TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

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Oben     —         Carnival, Mainz, february 2020

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KOLUMNE + MATERIE

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2021

Und nun zum Wetter

Von Kersten Augustin

Warum gab es in dieser Woche mehr Aufmerksamkeit für das vermeintliche Plagiat von Annalena Baerbock als für die Klimakatastrophe?

Guten Tag, meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zur… ja, und was kommt jetzt? Jour­na­lis­t:in­nen müssen jeden Tag aus dem Irrsinn der Welt auswählen. Der Platz in den Abendnachrichten und selbst auf der Homepage ist begrenzt. Verrückt, sagte mein Vater früher, dass jeden Tag genau so viel passiert, wie in eine Zeitung passt (hat er von Karl Valentin plagiiert). Das ist natürlich Quatsch, beschreibt aber trotzdem unseren Job: Für Sie, liebe Leserinnen, auszuwählen, was wichtig genug ist, um Sie damit zu belästigen.

Und was war diese Woche wichtig? Schauen wir uns beispielhaft die Tagesschau am Dienstag an: Sie berichtete zunächst über Fußball, dann über den Vorwurf, Annalena Baerbock hätte in ihrem Buch plagiiert. Ganz am Ende gab es Bilder von Überschwemmungen in Süddeutschland, und damit zum Wetter. Ähnlich im Deutschlandfunk am Freitag: Ein Grüner reagiert auf die Vorwürfe gegen seine Kanzlerkandidatin, als letzter Beitrag der Nachrichten dann die Information, dass das kanadische Dorf Lytton, das auf dem gleichen Breitengrad wie Mainz liegt, abgebrannt ist. In beiden Berichten fiel kein Wort über die Erderhitzung, als seien die Wetterextreme göttliches Schicksal. Es ist, als würde man über einen Brandanschlag berichten und kein Wort darüber verlieren, wer das Haus angesteckt haben könnte.

Tagesschau und Deutschlandfunk sind keine Ausnahmen. Viele Artikel über die tödliche Hitze wurden mit badenden Menschen bebildert, auch in der taz. Looks like fun. Bis Freitagmittag erschienen auf taz.de fünf Artikel über Baerbocks vermeintliches Plagiat und drei über die Hitze in Kanada. Ich will den Kollegen gar keinen Vorwurf machen: Natürlich müssen wir über Baerbock berichten, sie ist Kanzlerkandidatin und es geht auch um mögliche Desinformationskampagnen. Und es gibt Gründe für das Ungleichgewicht.

Bei Baerbock greifen die eingeübten Routinen der Berichterstattung. Es gibt eine Neuigkeit, es gibt etwas aufzudecken. Dazu kommt menschliches Versagen, Sünde, herrlich. Es gibt Stimme und Gegenstimme, man kann problemlos die nächsten sechs Texte schreiben. Anders bei der Klimakrise. Sie erscheint immer noch als schicksalhaft. Und was soll man auch berichten? Es gibt keine News, weil alles seit langem bekannt ist. Wen soll man interviewen, das Thermometer? Wie soll man damit die Zeitung voll kriegen?

Quelle          :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben       —   Return of the slums to the beach in Chennai, India, March 2005

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Nebelkerze Green New Deal

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2021

Die leeren Versprechungen eines »grünen Kapitalismus«

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Und der Haifisch der hat Zähne und die trägt er im Gesicht,  ………..

Das Lied von der „Klimaneutralität“ zukünftiger und unbedingt „moderner“ Industriegesellschaften beginnt stets mit dem Versprechen einer gewaltigen und blitzschnellen Reduktion von CO2-Eintragungen in die Atmosphäre – und häufig endet es damit auch.[1] Die EU will dieses Ziel mit ihrem „Green New Deal“ spätestens zur Jahrhundertmitte erreicht haben. China will dies ebenso, nur ein bisschen später, und US-Präsident Joe Biden wird allein schon dafür gefeiert, dass er sich auch auf ein solches Versprechen festgelegt hat. Kleinlich wirkt es da, wenn auf unterschiedliche Bezugsjahre (die frühen 1990er oder erst die Mitte der 2000er Jahre) und Zielgrößen (eine 50prozentige oder gar 100prozentige Senkung der Emissionen gegenüber dem jeweils gewählten Bezugsjahr) verwiesen wird. Und wer auf die komplexen Zusammenhänge der bio-physischen Sphäre hinweist, die allein durch eine Reduktion des CO2-Eintrags in die Atmosphäre nicht in die Balance zu bringen sind, wird als Störenfried des neuen „grünen Konsens“ gesehen.

Aber mit solchen Versprechen werden Wahlen bestritten. Es kümmert die regierenden Koalitionäre der Bundesregierung vermutlich nicht, dass sie nicht für ihr heutiges Versprechen geradestehen müssen, Deutschland in gerade einmal 24 Jahren „treibhausgasneutral“ zu machen. Fünf Jahre früher als von der EU versprochen. Es fragen ja nur wenige Wähler nach, was denn mit dem Begriff der „Klimaneutralität“ genau gemeint ist, nämlich, dass von 2045 an die von Menschen erzeugten Emissionen nicht höher ausfallen, als sie sich wieder binden lassen. Vor allem wird nicht nachgefragt, wie diese Bindung vonstattengehen soll und wie sich die Zielsetzung mit dem ebenfalls versprochenen Wachstum von Wirtschaft, Infrastruktur und Arbeitsplätzen verträgt.

Hierzulande kommt das wundersame Versprechen der „Klimaneutralität“ nie ohne eine zweite Verdummungsmetapher aus – die der „Digitalisierung“. Ohne sie scheint es keine Zukunft, für wen und was auch immer, zu geben. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich jedoch: Mit den derzeit anvisierten politischen Maßnahmen zur „Dekarbonisierung“[2] und „Digitalisierung“ in Europa (sowie in anderen Industrieländern einschließlich China) soll die ins Stocken geratene Akkumulationsdynamik des Industriekapitalismus neuen Schwung erhalten, jetzt über den Weg seiner „Begrünung“. Doch ein „grüner Kapitalismus“ kann keine Entschärfung der ökologischen Krise bewirken, ist diese doch aufs Engste mit dem modernen Industriekapitalismus verwoben, so dass sie sich – wenn überhaupt – nur zusammen mit diesem einer (Auf-)Lösung zuführen lässt.

Das grüne Narrativ

Das grüne Narrativ stellt in Aussicht, dass ein „grünes Wachstum“ mit einer Kombination aus intelligenter makroökonomischer Politik, technologischem Fortschritt und den Marktmechanismen erzielt werden könnte. Ein solches Wachstum werde die Umwelt nicht weiter zerstören und mit weniger Primärressourcen auskommen, aber auch in Zukunft den kapitalistischen Kreislauf erhalten: die Mehrung privaten Eigentums, die Steigerung von Renditen in der Finanzwirtschaft, das Schaffen von mehr Arbeitsplätzen und Lohneinkommen, damit die wachsende Menge an Waren auch konsumiert werden kann, sowie steigende Steuereinnahmen für den Staat. Dieser Weg basiert auf einigen Grundannahmen. Es müssen erstens die unvermeidbaren Externalitäten[3] von wirtschaftlichen Tätigkeiten mit einem Geldausdruck belegt werden, also einen Preis erhalten. Unter dieser Voraussetzung sollen die Märkte ihr Zauberwerk vollbringen und unendliches Wachstum befördern.

Zweitens muss dafür Sorge getragen werden, dass der Staat funktionsfähig bleibt, um Märkte zu schaffen, auszuweiten und unvermeidliches Marktversagen zu kompensieren. Gegenwärtig setzt das voraus, dass nach den „braun-fossilen“ nun vermehrt „grün-ökologische“ Felder für den Privatsektor erschlossen werden.

Hinzu kommt die nahezu abstruse Annahme, dass im „grünen Kapitalismus“ drittens expansives ökonomisches Handeln nicht nur niedrigere CO2-Emissionen nach sich zieht, sondern zugleich eine „Entmaterialisierung der Produktion“ in Gang setzen könnte. So als ließen sich – mit physikalischen Gesetzen wenig vereinbar – Brücken mit deutlich weniger oder gar keinem Zement und Stahl bauen oder als funktionierte die digitale Ökonomie allein auf der Basis von frei verfügbaren Informationen, ohne Energiezufuhr und ihre stofflichen Komponenten. Dass es sich dabei um eine große Mogelpackung handelt, zeigt sich mit Blick auf den „European Green Deal“ (EGD).

Mit Wettbewerb zur grünen Union?

Seit Verabschiedung der Lissabon-Strategie im Jahr 2000, die zehn Jahre später als EU-2020-Agenda eine Neuauflage erlebte, sollte die Integration von Energie- und Umweltpolitik und der Ausbau der Kapazitäten für die Erzeugung von erneuerbarer Energie einen kräftigen Schub für „Wachstum und Jobs“ auslösen. Im Sinne eines strikten Kosten-Nutzen-Kalküls, das die Umweltpolitik in die neoliberale Agenda einbinden wollte, gilt Wettbewerb dabei als effiziente Methode, um umweltpolitisch relevante technologische Innovationen zu befördern. Gleichzeitig wird das Konzept der technologischen Neutralität verfolgt. Demzufolge sollten alle „low-carbon technologies“ gleichermaßen gefördert werden; eine Vorzugsbehandlung der Technologien zur Erzeugung erneuerbarer Energie wurde bewusst ausgeschlossen. Gleichzeitig konnten sich energieintensive Industriebranchen weiterhin öffentlicher Unterstützung erfreuen. Die Begründung: Die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen auf internationalen Märkten dürfe durch eine „ambitionierte Umwelt- und Energiepolitik“ sowie durch hohe Energiekosten nicht gefährdet werden.[4]

„Grüne Investitionen“, vornehmlich verstanden als Ausbau von erneuerbarer Energie im Stromsektor, gelten in der EU somit schon seit vielen Jahren als eine erfolgversprechende Strategie zur Steigerung ökonomischen Wachstums. Sie sollen Wettbewerbsvorteile für EU-basierte Unternehmen in energie- und ressourcenintensiven Branchen durch mehr oder weniger freiwillige Dekarbonisierung sichern und ausbauen. Unterstützt wurde diese Politik durch marktbasierte Anreizsysteme.

Doch können nur Zyniker die EU-2020-Strategie als einen Erfolg bezeichnen: Dass der Emissionsausstoß in den zurückliegenden drei Jahrzehnten seit 1990 um etwa 24 Prozent reduziert wurde, ist nur teilweise auf jene technologischen Fortschritte zurückzuführen, die die Stromerzeugung aus Wind- und Sonnenenergie deutlich verbilligt haben. Wichtiger war das „größte De-Industrialisierungsprogramm“ im 20. Jahrhundert: die sogenannte „Transformation“ in Ost- und Mitteleuropa seit 1989/90. Wenn nun ab 2020 die Emissionen in der EU – wie in anderen industrialisierten Ländern auch – sehr viel drastischer gesenkt werden sollen, darf mit einer weiteren „List der Geschichte“ wohl nicht gerechnet werden.

Ein anderes wichtiges Ziel der EU-2020-Strategie besteht darin, den Anteil der erneuerbaren Energien am Energiemix deutlich zu erhöhen. Das ist in einigen EU-Mitgliedstaaten auch gelungen, hat jedoch vergleichsweise wenig beim Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch aller Wirtschaftssektoren verändert. Im einstigen Vorreiterland Deutschland beträgt dieser heute gerade einmal 17 Prozent, wobei die Hälfte davon auf Biomasse, ein Viertel auf Wind und nur ein Zehntel auf Solarenergie entfällt. Europaweit wurde die Förderung von erneuerbarer Energie schlichtweg vom insgesamt gestiegenen Energieverbrauch aufgezehrt.

Vor dem Hintergrund dieser vermeintlichen Erfolge der EU, die einst als role model für eine kluge Integration von Energie- und Umweltpolitik gelobt wurde, ist absehbar, dass sich auch der European Green Deal der neuen Europäischen Kommission schon im Jahr 2030 als Mogelpackung erweisen wird.

Mit diesem Plan soll CO2-Neutralität bis 2050 erreicht und gleichzeitig eine Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft in Gang gesetzt werden. Demnach müssten die Emissionen in den vor uns liegenden knapp drei Jahrzehnten gleich um 75 Prozent gesenkt werden – und dies ohne Hilfe großräumiger Deindustrialisierung in einem Teil Europas!

Der Fokus des European Green Deal liegt nahezu ausschließlich auf Maßnahmen, die helfen sollen, den Ausstoß eines der Treibhausgase zu senken, indem vor allem fossile Brennstoffe durch Strom aus anderen Energiequellen substituiert werden. Der mehr als kritische Zustand der Ökosysteme spielt im avisierten Maßnahmenbündel des EGD eine eher marginale Rolle.

Dass unser Wirtschafts- und Sozialsystem von exosomatischen – also nicht-menschlichen – Energie-Inputs abhängig ist, gilt als unbestrittene und notwendige Existenzvoraussetzung kapitalistischer Industriegesellschaften. Zur Fortführung dieses Gesellschaftssystems bleibt der Green New Deal auf technologische Innovationen fokussiert; mit ihrer Hilfe sollen Energiequellen erschlossen werden, die alle Möglichkeiten, die uns bislang durch die fossilen Ressourcen eröffnet wurden, nicht nur in gleichem, sondern in wachsendem Umfang garantieren.

Doch muss das Versprechen der Klimaneutralität bis 2050 eher als eine Beruhigungspille denn als couragiertes politisches Projekt verstanden werden. Faktisch gibt es bei einer Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten keine Bereitschaft zu einem wirklichen Politikwechsel: So ist etwa die Abschaffung der staatlichen Subventionen für Kohle, Öl und Gas erst ab 2025 geplant. Wann der Export von Fördertechnik für fossile Brennstoffe nicht mehr länger staatlich subventioniert wird (was insbesondere die deutsche und französische Exportwirtschaft treffen würde), steht in den Sternen. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten ist noch nicht einmal bereit, Verkehr, Gebäudesektor und Landwirtschaft, auf die 60 Prozent der CO2-Emissionen entfallen, in den Emissionshandel einzubeziehen. Im Rahmen des EGD ist auch nicht beabsichtigt, dass die Mitgliedstaaten Flughafen- und Straßenprojekte einfrieren. Angekündigt ist lediglich, dass die European Investment Bank ab 2022 die Investitionen in Flugverkehr strenger regulieren wird, wohl aber weitere Straßenprojekte fördert.

Dass es in den nächsten Jahren tatsächlich zu einem Schub bei der angekündigten Kreislaufwirtschaft in der EU kommen wird, in der Materialien und Produkte so lange wie möglich repariert und recycelt werden, ist ebenfalls unwahrscheinlich.[5]

Verfehlte Landwirtschaftspolitik

Ein weiteres wichtiges Element des neuen Sterns am politischen Himmel ist die Farm-to-Fork-Strategie, die eng mit der seit Jahren überfälligen Reform der Common Agricultural Policy (CAP) verwoben ist. Mittels dieser soll eine nachhaltige und zugleich ökonomisch tragfähige Land- und Ernährungswirtschaft aufgebaut werden.

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Würde jetzt aufgrund des Klimawandel der Wasserstand rapide ansteigen hieße -neun- auf einen Streich und zur  große Party würde sicher aufgerufen ?

Fraglos braucht es für eine Reduktion der CO2-Emissionen mehr Kohlenstoffsenken, also intakte Wälder, Wiesen und Feuchtgebiete. Doch in Europa wie auch in vielen anderen Regionen der Welt befinden sich diese mehrheitlich in einem katastrophalen Zustand. Nur 15 Prozent aller Habitate gelten der European Environment Agency (EEA) zufolge als gut erhalten. Um einem weiteren Verlust an Biodiversität entgegenzusteuern, müssten daher mehr Landflächen menschlicher Nutzung entzogen und große Flächen wieder aufgeforstet werden. Das ist seit Jahren bekannt. Doch um diese Ziele erreichen zu können, hätten mindestens 70 Prozent der EU-Agrarsubventionen, die 40 bis 45 Prozent des gesamten EU-Budget ausmachen, darauf ausgerichtet werden müssen. Dafür gibt es aber keinen Konsens, also gelten bis 2022 die alten Regeln. Die CAP ist eine teure und kontraproduktive Angelegenheit – so sehen es auch Teile der Business Community. Denn in dem Maße, in dem Naturräume schrumpfen, werden deren Leistungen systematisch erfasst und als biological and ecological services (BES) von Ökosystemen monetär bewertet und gehandelt. Daher haben Versicherungskonzerne wie Swiss Re ihr Geschäftsfeld erweitert und kalkulieren nun auf Dollarbasis, in welchem Umfang diese „Dienstleistungen“ zum jeweiligen nationalen Bruttoinlandsprodukt eines Landes beitragen. Umgekehrt werden Beeinträchtigungen dieser Geldwertschaffenden Funktion von Ökosystemen als lost assets betrachtet. Unternehmen und Umweltschützer sind deshalb aufgefordert zusammenzuarbeiten, um den Beitragswert der Natur (die benefits) in ihre Operationen und ihre Kultur zu integrieren. Genau das scheint aber im Fall der EU nicht zu funktionieren.

Andere Nutzungsformen von Land werfen nämlich mehr Profit ab. Böden sind inzwischen weltweit zu einem Spekulationsobjekt geworden. Sie müssen als eine Art Parkplatz für akkumuliertes Kapital herhalten, das sich anderweitig nicht rentabel anlegen lässt. In der Erwartung kurzfristiger Gewinne werden dabei nicht nur fruchtbare Agrarböden in Rumänien, sondern auch weit weniger ertragreiche in Deutschland und anderswo von renditehungrigen Investoren aus dem In- und Ausland erworben. Denen geht es nicht primär um eine landwirtschaftliche Nutzung. Doch ihre Nachfrage macht es für landwirtschaftliche Betriebe immer teurer, Land zu pachten, derweil die Preise, die sie für ihre Produkte von Nahrungsmittelindustrie und -handel erhalten, kaum mehr ausreichen, um die Produktionskosten zu decken.

Somit lastet das ganze Gewicht des vollmundigen Versprechens der EU auf technologischen Lösungen zur Energiefrage – genauer: auf der als Dekarbonisierung beschriebenen Elektrifizierung von Verkehr, Wärmeerzeugung und Industrieproduktion sowie auf der Digitalisierung von nahezu sämtlichen gesellschaftlichen und ökonomischen Aktivitäten.

Dekarbonisierung und Digitalisierung – Königswege aus der Krise?

Quelle       :          Blätter           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben         —       In a debate with MEPs, Ursula von der Leyen outlined her vision as Commission President. MEPs will vote on her nomination, held by secret paper ballot, at 18.00. Read more: <a href=“http://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20190711IPR56823/ursula-von-der-leyen-presents-her-vision-to-meps“ rel=“noreferrer nofollow“>www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20190711IPR5682…</a> This photo is free to use under Creative Commons license CC-BY-4.0 and must be credited: „CC-BY-4.0: © European Union 2019 – Source: EP“. (<a href=“https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/“ rel=“noreferrer nofollow“>creativecommons.org/licenses/by/4.0/</a>) No model release form if applicable. For bigger HR files please contact: webcom-flickr(AT)europarl.europa.eu

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Debattenreihe-Klimaschutz

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2021

Die Armen dürfen zahlen

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„Schurken“ welche ein Land regieren möchten —–  aber nicht können !

Von Ulrike Herrmann

Klimaschutz ist nötig, aber die Unterschichten werden am stärksten belastet. Dabei stoßen sie eher wenig CO2 aus – anders als viele Umweltbewusste.

Es gibt sie, die Grünenwähler, die einen SUV fahren. Immerhin 24 Prozent der grünen Anhänger können sich grundsätzlich vorstellen, einen Allradpanzer anzuschaffen, wie jüngst eine Umfrage für den Spiegel ergab. Bei anderen Parteien sieht es allerdings noch deutlich düsterer aus: Bei der Union liebäugeln 48 Prozent mit einem SUV, bei der FDP sind es 52 Prozent und bei der AfD sogar 54 Prozent. Doch auch für die grüne Basis gilt, dass ihr Umweltbewusstsein oft eher politisch denn privat ist.

Der ökologische Fußabdruck wird nämlich nicht so sehr von den eigenen Ansichten bestimmt – sondern schlicht vom Geld. Wer ein hohes Einkommen hat, gibt es meist auch aus. Konsum ist aber nicht umsonst zu haben, sondern verbraucht immer Energie und Rohstoffe.

Das Umweltbundesamt hat 2016 eine umfangreiche repräsentative Studie veröffentlicht, um den ökologischen Fußabdruck der verschiedenen Milieus zu untersuchen. Dabei kam heraus, dass die unterste Einkommensgruppe einen Gesamtenergieverbrauch von nur 10.000 Kilowattstunden pro Jahr und Kopf hatte – die Befragten mit hohem Einkommen aber mit knapp 20.000 Kilowattstunden auf fast das Doppelte kamen.

Gutverdiener sind zwar überdurchschnittlich umweltbewusst und achten auf die Effizienz ihrer Geräte – aber sie unternehmen auch viele und weite Reisen, gönnen sich mehr als einen Computer und wohnen meist üppig. Jedenfalls zeigte sich, dass ausgerechnet jene Schichten, die die Umwelt am meisten belasten, sich am stärksten für ökologische Zusammenhänge interessieren. Oft ist den Gutverdienern und dem „kritisch-kreativen“ Milieu gar nicht bewusst, wie hoch ihr Umweltverbrauch ist. Stattdessen sei „die Auffassung weit verbreitet, sparsam mit Ressourcen umzugehen“, wie das Umweltbundesamt feststellte. Die Behörde vermutet, dass sich die Umweltbewussten vor allem mit anderen Mitgliedern der eigenen Schicht vergleichen – und völlig aus dem Blick verlieren, dass die ärmeren Milieus deutlich weniger konsumieren können.

Dieser Tunnelblick hat reale Folgen: Umweltpolitik wird vor allem für die Gutverdiener gemacht. Sie profitieren von den Ökosubventionen, während die armen Schichten dafür zahlen dürfen. Diese Schieflage war schon bei Rot-Grün festzustellen. Im Jahr 2000 wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingeführt, um den Ökostrom zu fördern. Die Idee war eigentlich richtig, hatte aber absurde Konsequenzen, wie ein Blitzlicht aus dem Jahr 2015 zeigt: Beim ärmsten Zehntel machte die EEG-Umlage 1,5 Prozent ihres Nettoeinkommens aus – beim reichsten Zehntel waren es nur 0,2 Prozent. Dafür waren es dann aber vor allem Wohlhabende, die Solaranlagen auf ihren Eigenheimen installierten – und dafür staatliche Hilfen kassierten.

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Die EEG-Umlage ist eine Konsumsteuer, die beim Stromverbrauch anfällt, und wie alle Verbrauchsteuern trifft sie die Ärmsten besonders hart, weil diese ihr gesamtes Einkommen aus­geben müssen, um über die Runden zu kommen. Wohlhabende hingegen werden von Konsumsteuern weit weniger getroffen, da sie einen großen Teil ihrer Einkünfte sparen können.

Inzwischen wurden die Energiesteuern reformiert, aber an der sozialen Schieflage hat sich nichts geändert – sie wurde sogar schlimmer. Die EEG-Umlage beim Strom ist bisher kaum gesunken, und seit Anfang 2021 werden auch noch Verkehr und Heizungen mit einer Steuer von 25 Euro pro Tonne CO2 belastet. Bis 2025 soll dieser Betrag auf 55 Euro steigen.

Natürlich ist es richtig, dass es Geld kosten soll, klimaschädliche Treibhausgase zu emittieren. Aber wieder trifft diese Konsumsteuer am stärksten die Armen, die jedoch im Gegenzug nicht entlastet wurden. Stattdessen profitieren erneut die Gutverdiener, sofern sie weite Strecken zur Arbeit zurücklegen. Um die CO2-Steuern abzufedern, wurde nämlich die Pendlerpauschale erhöht: Ab dem 21. Kilometer gibt es jetzt 35 Cent, ab 2024 dann 38 Cent.

Quelle       :           TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —         Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin am 29. August 2020.

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Angriffe auf A. Baerbock

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2021

Die Hysterie der Konservativen

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Hinter den Angriffen auf die Grünen und ihre Kanzlerkandidatin steckt auf konservativer Seite vor allem eines: Angst. Das war zu erwarten – doch die Grünen wirken überrascht und laufen in eine Falle.

Der öffentliche Umgang mit den Grünen und speziell mit Annalena Baerbock von konservativer Seite, von Politik, Medien und Netzöffentlichkeit, verdient eine nähere Analyse – ebenso wie die grüne Reaktion darauf. Es beginnt vielleicht etwas überraschend mit der Frage, warum die CDU von Helmut Kohl im 20. Jahrhundert so umfangreiche schwarze Kassen anlegte.

Diese Frage lässt sich auf mehrere Arten beantworten. Die vielleicht interessanteste ist die angstgetriebene: Maßgebliche Teile der CDU waren überzeugt, dass ein Sieg der SPD das Ende der Bundesrepublik darstellen würde. Dass die Sozialdemokraten das Land quasi den Russen übergeben würden. Und dagegen musste man sich mit buchstäblich allen Mitteln wappnen – eben auch illegalen Geldmitteln. Die eigene, selbst verstärkte Angst diente der CDU als Begründung für den Bruch allgemeingültiger Regeln.

Konservatismus. Das lässt sich sogar wissenschaftlich nachvollziehen, wie der bekannte Psychologe John Bargh sagt. Nicht nur, dass die Amygdala, das Angstzentrum des Gehirns, bei Konservativen im Schnitt messbar größer ist. Eine Studie der Universität von Kalifornien zeigte auch folgenden Zusammenhang: Je ängstlicher Vierjährige sich verhielten, desto konservativer waren sie 20 Jahre später. Es gibt in den USA einen bösen Witz, der dazu passt: Ein Linker ist ein Konservativer, der noch nicht überfallen wurde. John Bargh unternahm sogar eine Art Gegenexperiment. Er verschob die Einstellungen konservativer Menschen messbar nach links – einfach, indem er sie bat, sich vorzustellen, sie seien körperlich unverwundbar. Das reicht aus, um »Konservative in Linke zu verwandeln«, wie Bargh in der »Washington Post« schreibt.

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Reduce, shift, improve

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2021

Verkehrswende in Deutschland

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Solange die CDU/CSU nicht als Klimazerstörer genannt wird – Unmöglich

Von Markus Wissen

Der Verkehrssektor braucht einen Systemwechsel. Die Vergesellschaftung der Sozial-und Umweltschäden produzierenden Autoindustrie wäre ein Anfang.

Im Jahr 2010 veröffentlichte die Internationale Transportarbeiter*innen-Förderation (ITF) ein bemerkenswertes Dokument zu nachhaltiger Mobilität. Dessen Kernbotschaft lautete reduce, shift, improve: unnötige Personen- und Gütertransporte vermeiden, Verkehr auf umweltfreundliche Transportmittel verlagern, alle Möglichkeiten zur Reduzierung von CO2-Emissionen ausschöpfen.

Die Automobilität hat als vorherrschende Form der Fortbewegung keine Zukunft mehr

Bemerkenswert war das Dokument zum einen wegen dieser Botschaft. In einer Zeit, in der der deutsche Staat den Wachstumsmotor anzuwerfen versuchte, indem er die Verschrottung von Alt- und den Kauf von Neuwagen mit einer so genannten Umweltprämie unterstützte, setzte die ITF auf Reduktion des Verkehrsaufkommens.

Zum anderen war es der Urheber, der das Dokument so bemerkenswert machte. Die ITF vereinigt nationale Gewerkschaften des Transport- und Verkehrssektors, darunter ver.di und die EVG aus Deutschland. Es handelt sich also um eine Lohnabhängigen-Vertretung, von der man annehmen könnte, dass sie einen wachsenden Transportsektor befürwortet. Stattdessen wartete die ITF mit einer kritischen Analyse des globalisierten Kapitalismus und der sozial-ökologischen Probleme des Güter- und Personentransports auf.

Kapitalistische Unternehmen, so das Argument, stehen unter dem Druck, ihre Kosten zu minimieren. Dieser Druck ist umso höher, je kompetitiver das Umfeld ist, in dem sie sich bewegen. Die Globalisierung steigert den Druck. Gleichzeitig verschafft sie den Unternehmen ein Ventil in Gestalt von Produktionsverlagerungen. Wird dieses genutzt, dann erhöht sich das Transportaufkommen und die Verkehrsemissionen steigen. Zudem nimmt zwar die Zahl der Transportbeschäftigten zu, deren Arbeitsbedingungen aber verschlechtern sich: Die Schiffsbesatzungen, die Lkw-Fahrer*innen oder die Ha­fen­ar­bei­te­r*in­nen profitieren am wenigsten von den angeblichen Segnungen des globalen Kapitalismus. Im Gegenteil, der Konkurrenzkampf wird auf ihrem Rücken ausgetragen.

File:Bild 34 - Geschwindigkeitsbegrenzung in km-h, StVO DDR 1964.svg

Geschwindigkeitsbegrenzung für alle Straße, außer auf Autobahnen

Die ökologische und die soziale Frage hängen folglich eng miteinander zusammen. Beide haben ihre Ursache in einer Produktionsweise, die sich nicht an der Befriedigung von Bedürfnissen, sondern an der Maximierung von Gewinnen orientiert und systematisch sozial-ökologische Kosten produziert. Daran ändert auch eine ökologische Modernisierung des Transportsektors nichts: Mehr Elektroautos (improve) und auch die so wichtige Verlagerung von Transporten von der Straße auf die Schiene (shift) reichen solange nicht aus, wie sie nicht in eine übergreifende Strategie der Verkehrsreduktion (reduce) eingebettet sind. Ohne letztere würden die ökologischen Wirkungen ersterer durch ein höheres Verkehrsaufkommen überkompensiert, und gute Arbeitsbedingungen fielen Konkurrenzzwängen zum Opfer.

Mit dem der kapitalistischen Ökonomie innewohnenden Wachstumsimperativ ist eine verkehrspolitische reduce-Strategie gleichwohl kaum vereinbar. Notwendig ist vielmehr ein Systemwechsel. Allerdings scheitert dieser bislang sowohl an den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen als auch an den Alltagspraktiken, die ein nicht-nachhaltiges Mobilitätsmuster normalisieren.

Neben dem Flug- und Schiffsverkehr stellt vor allem die Automobilität eine große Herausforderung dar. Obwohl alles dafür spricht, dass sie als vorherrschende Form der Fortbewegung keine Zukunft mehr hat, wird genau daran gearbeitet: sie mittels Elektrifizierung vor dem sicheren Ende zu bewahren.

Aber die Risse im automobilen Konsens werden tiefer. Vielerorts formieren sich Initiativen, die für autofreie Innenstädte streiten, sich für die Rechte von Rad­fah­re­r*in­nen und Fuß­gän­ge­r*in­nen einsetzen und für eine bessere Infrastrukturausstattung ländlicher Räume kämpfen. Beschäftigte der Autoindustrie fragen sich, ob sie ihre Kompetenzen nicht besser für gesellschaftlich sinnvolle Produkte und Dienstleistungen verwenden sollten.

Quelle         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben           —         A picture of the Lexus LF-A concept car at the 2006 Greater Los Angeles Auto Show. (Photo taken by Covinan.

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„Exotisch“ im Zoo Leipzig

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2021

Das schwere Erbe des Kolonialismus

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Aus Leipzig Alexandra Ketterer, Marie Zinkann und Abb-Kathrin Leclere

Im Zoo Leipzig wurden einst Schwarze in „Völkerschauen“ ausgestellt. Initiativen kritisieren, der Zoo halte an rassistischen Praktiken fest.

Es sind rund 150 Personen, die sich Ende Februar vor dem Leipziger Zoo versammeln. Es ist kalt, Regen prasselt auf die Protestierenden und ihre Banner, hinter ihnen ragen die vergitterten Tore des Zoos empor. „Dafür solltet ihr euch schämen“, ruft eine Sprecherin der Kundgebung, die anlässlich des Black History Month stattfindet. Gemeint ist die Aufarbeitung der Kolonialgeschichte des Zoos.

„Es ist grotesk, dass sich der Zoo Leipzig noch immer kolonialer Sprache und Stereotypen bedient und seine Verbindung zum Kolonialismus immer noch verneint“, schallt es aus den Boxen, die neben dem Ernst-Pinkert-Haus aufgestellt wurden. Eine kleine Plakette erinnert an den Gründer des Zoos, der dort mit seiner Familie wohnte. Dass Ernst Pinkert im Zoo auch Menschen zur Schau stellte, steht da nicht.

In den Jahren 1876 bis 1931 fanden im Leipziger Zoo 42 sogenannte Völkerschauen statt, bei denen mehr als 750 Schwarze Menschen und Menschen of Color (BIPoC) zur Schau gestellt und ausgebeutet wurden.

Der Zoo weist den Vorwurf der fehlenden Aufarbeitung von sich. Auf Anfrage teilt er mit, dass Menschenschauen aus heutiger Sicht ohne Frage abzulehnen seien, kulturelle Einrichtungen aber „im Spiegel ihrer Zeit“ stünden: Damals seien die Bewertungsmaßstäbe andere gewesen.Die Frage ist nur:

Kanwal Sethi kritisiert, dass der Zoo sich einer Aufarbeitung verweigere

Lamin Touré hat da Zweifel. Der Musiker und Musikpädagoge aus Guinea, der eigentlich anders heißt, beteiligte sich im Februar ebenfalls an der Kundgebung vor dem Zoo. Als er vor drei Jahren nach Leipzig kam, vermittelte ihm ein Freund einen Auftritt im Zoo.

Touré spielt bei der Abendveranstaltung „Hakuna Matata“, die der Zoo auf seiner Webseite als „exotischen Streifzug durch die Savanne Afrikas“ bezeichnet. Das Publikum erlebe dort, oder beim „Grillabenteuer im Urwalddorf“, eine „Dschungelatmosphäre“. Das Essen, pauschal als „afrikanische Küche“, bezeichnet, liefert der Konzern Marché Mövenpick.

Die ausschließlich Schwarzen Künst­le­r*in­nen stehen an diesen Abenden einem weißen Publikum gegenüber, das über 100 Euro für eine Karte zahlt. Lamin Touré musste sich vor der Show im Keller umziehen und dort essen. „Das ist respektlos und diskriminierend“, sagt der Musiker, seine Stimme bebt.

Und immer wieder muss Touré auf seine Gage warten, bekam mal 50 Euro, mal 80 Euro für drei bis fünf Stunden Arbeit, die er bei einem Manager der Mu­si­ke­r*in­nen in dessen Wohnung abholen musste. Wer für die unregelmäßige Bezahlung verantwortlich ist – Zoo oder Manager – ist unkar. Der Manager will Fragen der taz dazu nicht beantworten. Der Zoo gibt an, die Künst­le­r*in­nen würden vertraglich engagiert und nach diesen Verträgen bezahlt.

Profit auf dem Rücken schwarzer Menschen

Lamin Touré jedenfalls arbeitet mittlerweile nicht mehr für den Zoo. Für ihn sind die „exotischen Abendveranstaltungen“ ein neues Gesicht des Kolonialismus. Er lacht bitter: „Hakuna Matata heißt: Nicht so viel nachdenken! Das finde ich ironisch, weil die sich offenbar nicht viel dabei gedacht haben.“

Das netzaktivistische Kollektiv „Wir müssten mal reden“ kritisiert, dass sich der Zoo auch abseits der Veranstaltungen kolonialrassistischer Stereotype bedient. So stünden neben Tiergehegen Informationstafeln über BIPoC, die Begriffe wie „Indianer“ oder „Pygmäen“ enthalten. Kolumbus werde als Entdecker romantisiert. Auch die Initiative Leipzig Postkolonial resümiert, der Zoo mache „auf dem Rücken von Schwarzen Menschen Profit“. Die Gruppe will das koloniale Erbe Leipzigs sowie postkoloniale Perspektiven durch Bildungsarbeit sichtbar machen.

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Der Zoo weist die Vorwürfe zurück. „In den vergangenen zwanzig Jahren haben wir unsere Geschichte sehr intensiv aufgearbeitet und veröffentlicht“, sagte Zoodirektor Jörg Junhold in einem Interview der Leipziger Volkszeitung. „Der Historiker Mustafa Haikal hat in unserem Auftrag die Völkerschauen und die Person Ernst Pinkert intensiv und quellenkritisch ausgeleuchtet und eingeordnet.“ Die Ergebnisse finden sich auf der Internetseite des Zoos.

Der Zoo stimmt den Ak­ti­vis­t*in­nen allerdings zu, dass noch „eine öffentliche Diskussion und eine nachhaltige Wissensvermittlung stattfinden“ sollte.

„Exotische Abende“ gibt es auch in anderen Zoos

Doch wie soll diese gestaltet werden? Der Migrantenbeirat der Stadt Leipzig hatte Zoodirektor Junhold schon im September 2020 zum Gespräch geladen. „Leider war aber ein sachliches Gespräch nicht möglich“, beklagt der Vorsitzende des Migrantenbeirats, Kanwal Sethi.

Auch er sieht die bisherige Aufarbeitung des Zoos als regelrechte Verweigerung, sich mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen. Die Theaterregisseurin und Kulturwissenschaftlerin Simone Dede Ayivi kommentiert die Argumentation des Zoos mit: „Zurück auf die Schulbank.“

Der Zoo Leipzig ist jedoch keine Ausnahme. Vor der Pandemie bot auch der Zoopark Erfurt solche Abendveranstaltungen an, wie die Initiative Decolonize Erfurt kritisiert. Ein Sprecher der Stadt Erfurt bewertet die „Tropennächte“ mit „orientalischen“ Tänzen als „spielerischen Umgang mit Klischees, mehr nicht“.

In Augsburg wurde noch im Jahr 2005 ein „African Village“ aufgebaut, in dem Schwarze Menschen etwa als „Korbflechter“ „afrikanische Kultur“ vermitteln sollten. Und Mövenpick verkauft in sechs deutschen Zoos „exotisches“ Essen, im Restaurant Amazonica oder der Africambo Lodge.

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Grafikquellen          :

Oben     —     Haupteingangstor zum Zoo, Gründer-Garten im Zoo von Leipzig

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Klima und Menschenrechte

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2021

Die Realität hat einen Lauf

Beleuchtung zum Christopher Street Day 2016

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Es gibt eine Verbindung zwischen dem Entwurf des neuesten Klimaberichts und der Diskussion über Regenbogenfarben im Fußball: Realitätsverweigerung hat gerade einen schweren Stand. Zum Glück.

Hier ein paar wissenschaftlich gut abgesicherte Tatsachen:

  • Die Erde ist rund und kreist um eine von vielen Milliarden Sonnen in unserer Galaxis, die wiederum eine von vielen hundert Milliarden Galaxien im bekannten Universum ist.
  • Die Erde ist der einzige uns bekannte Planet, auf dem Leben existiert.
  • Der Mensch ist, wie alle Lebewesen, ein Produkt von Milliarden Jahren fortgesetzter Mutation und Selektion.
  • Es gibt Menschen, und zwar gar nicht wenige, die sich sexuell auch oder ausschließlich von Angehörigen ihres eigenen Geschlechts angezogen fühlen.
  • Es gibt Menschen, die sich mit dem bei ihrer Geburt aufgrund körperlicher Merkmale niedergelegten Geschlecht nicht identifizieren.
  • Die Erdatmosphäre hat sich in den vergangenen etwa zwei Jahrhunderten um etwa 1,1 Grad Celsius erwärmt.
  • Dieser Prozess basiert maßgeblich auf der Tatsache, dass wir Menschen in diesem Zeitraum gewaltige, weiter wachsende Mengen bestimmter Gase in die Atmosphäre entlassen, vor allem Kohlendioxid, aber auch Methan und Lachgas.
  • Die rasante Erhitzung des Planeten wird, wenn sie nicht sehr bald gestoppt wird, weite Teile des Planeten für Menschen unbewohnbar machen.

Diese Fakten haben noch etwas gemeinsam: Viele davon waren lange umstritten, manche sind es bis heute. Oft haben religiöse Organisationen wie die Kirchen dabei eine zentrale Rolle gespielt.

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Lächeln reicht nicht

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2021

Laschet und sein Wahlprogramm

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Armin und sein Influencer im Hintergrund

Von Ulrike Herrmann

CDU-Chef Armin Laschet ist dauerfreundlich in alle Richtungen, will aber nur die Reichen beglücken. Politisch ist das erstaunlich dürftig.

CDU-Chef Armin Laschet könnte genauso gut in der FDP sein. Zwischen den Wahlprogrammen der Liberalen und der Union ist kaum ein Unterschied auszumachen; Differenzen finden sich höchstens in so unwesentlichen Details wie beim künftigen Luftverkehr: Die Union will „Flugtaxis“ fördern, während die Liberalen von einem europäischen Weltraumbahnhof träumen, auf dem dann „kleine Trägerraketen“ der „New-Space-Unternehmen“ abheben können.

Laschet gilt als ideologiefreier Moderator – genau deswegen ist die Union jetzt im Lager der FDP gelandet. Laschet muss der Basis zeigen, dass auch er konservativ sein kann. Die CDU ist tief gespalten, wie die jahrelange Suche nach einer Merkel-Nachfolge gezeigt hat. Am Ende hat sich der moderate Flügel zwar durchgesetzt, mit Laschet an der Spitze, aber die Konsequenz ist, dass die Konservativen nun permanent befriedet werden müssen. Schließlich ist ihr Anführer, Friedrich Merz, mit beachtlichen 47 Prozent gescheitert. Der Riss geht genau durch die Mitte der CDU.

„Konservativ“ heißt bei der CDU schon lange nicht mehr, gläubiges Kirchenmitglied zu sein – sondern die Welt ausschließlich aus der Warte der Reichen und der Unternehmer zu betrachten. Merz klang schon immer wie die FDP, nun ist auch der Laschet-Flügel dort angekommen.

Die Union verstand sich eigentlich immer als Volkspartei, doch das jetzige Wahlprogramm ist radikal: Es ist reine Klientelpolitik für die Wohlhabenden. Damit die unteren Schichten dies nicht so deutlich merken, wurden 140 Seiten verfasst, die meist vage bleiben. Doch inmitten dieser endlosen Floskelprosa finden sich einige knallharte Aussagen. So will die Union den „Solidaritätszuschlag für alle“ abschaffen. Das klingt zwar gerecht, doch wird nicht erwähnt, dass nur noch die obersten 5 Prozent der Erwerbstätigen den „Soli“ zahlen, der 5,5 Prozent von der Einkommensteuer beträgt. Wird der Soli ganz gestrichen, profitieren also nur die Wohlhabenden: Sie bekämen 10 Milliarden Euro im Jahr geschenkt.

Diese Großzügigkeit haben die Reichen gar nicht nötig, denn sie wurden schon äußerst üppig bedient. Ein paar Beispiele: In den vergangenen zwanzig Jahren wurde der Spitzensatz bei der Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent gesenkt; die Körperschaftsteuer für Unternehmen fiel auf 15 Prozent; auf Zinsen und Dividenden muss nur noch eine Abgeltungsteuer von 25 Prozent gezahlt werden; und die Erbschaftsteuer wurde so reformiert, dass Firmenerben meist gar nichts abführen müssen, selbst wenn sie milliardenschwere Unternehmen übernehmen.

Die Reichen wurden umfangreich bedacht – obwohl sie sowieso ständig reicher werden. Vom Wachstum der vergangenen zwanzig Jahre haben vor allem die Wohlhabenden profitiert. Seit der Jahrtausendwende sind die realen Einkommen des reichsten Zehntels um 25 Prozent gestiegen, während die Durchschnittsverdiener nur auf ein Plus von etwa 12 Prozent kamen. Das ärmste Zehntel hat sogar verloren: Sie erhalten jetzt 2 Prozent weniger als vor zwanzig Jahren.

Doch obwohl es den deutschen Reichen bestens geht, soll nicht nur der Soli abgeschafft werden – auch die Unternehmensteuern sollen noch weiter fallen und zwar gleich um 5 Prozentpunkte. Die Details sind zu kompliziert, um sie hier näher auszuführen, aber die wahrscheinlichste Variante dürfte sein, dass die Körperschaftsteuer von derzeit 15 auf lächerliche 10 Prozent sinken soll. Kapitaleigner bekämen damit weitere 17 Milliarden Euro geschenkt, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ausgerechnet hat.

Das ist absurd. Der internationale Trend geht genau in die andere Richtung: Die G7-Staaten haben erst kürzlich eine globale Mindeststeuer für Konzerne von 15 Prozent beschlossen, und US-Präsident Joe Biden will die Unternehmensteuern in seinem Land noch deutlich stärker anheben.

Während die Union also genau darlegt, wie sie die Reichen beglücken will, wird der große Rest der Bevölkerung mit vagen Ankündigungen abgespeist. Wolkig heißt es, dass auch „kleinere und mittlere Einkommen“ bei der Steuer entlastet würden. Was immer das heißen soll: Viele Beschäftige könnten schon deswegen nicht profitieren, weil sie kaum Einkommensteuern zahlen – sie verdienen zu wenig.

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Damit nicht auffällt, dass sich die Union nur um die Reichen kümmert, fährt die Partei eine „Grüne Socken“-Kampagne: Sie spielt sich als Schutzmacht des „kleinen Mannes“ auf, den sie gegen die Zumutungen des Klimaschutzes bewahrt. Nur mit der Union, so der Subtext, kann man weiter nach Mallorca fliegen und ungebremst Fleisch essen – als ob die anderen Parteien das verbieten wollten.

Die Union offeriert also eine Mogelpackung: Man macht auf Volkspartei, bedenkt aber nur eine reiche Minderheit. Das ist nur scheinbar ein Paradox, denn die Union bedient einen altbekannten Reflex der Unter- und Mittelschichten: Sie neigen zum Selbstbetrug. Niemand will sich eingestehen, bestenfalls zu den Durchschnittsverdienern zu gehören – stattdessen sehen sich fast alle als Teil der Elite. Man ist vielleicht nicht reich, fühlt sich dem Reichtum aber nah. Der Traum vom Aufstieg ist zu schön, um ihn aufzugeben, und also nimmt man willig hin, dass vor allem die Wohlhabenden entlastet werden. So erstaunlich es scheint: In den unteren Schichten holt ausgerechnet die CDU die meisten Stimmen. Die Union ist die eigentliche Arbeiterpartei in Deutschland, nicht die SPD oder die Linke.

Einziger Trost: Die Union führt zwar in den Umfragen, ist aber von einer eigenen Mehrheit weit entfernt. Zudem müssen Steuerreformen nicht nur den Bundestag passieren, sondern auch vom Bundesrat abgesegnet werden. In der Länderkammer haben Grüne, Linke und SPD jedoch eine sehr solide Vetomacht. Daher dokumentiert das Unions­programm vor allem zweierlei: Der Merz-Flügel hat das Sagen, und ansonsten hält man die eigenen Wähler für ziemlich doof.

Quelle        :       TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Armin Laschet beim Programmausschuss der CDU Rheinland-Pfalz am 23. Januar 2021.

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Unten          —       MAISCHBERGER am 6. März 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Attacke auf die Reichen: Beschimpfen, besteuern, enteignen?“ Foto: Ulrike Herrmann, Journalistin

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Die Ressource Land

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2021

Kampf um Grund und Boden

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AUS NEUENHAGEN BEI BERLIN DANIEL BÖLDT

Die Ressource Land ist endlich, Gesetze regeln, wer darüber verfügen darf und wie. Doch in Neuenhagen ist es komplizierter. Von einem Streit über Wildschweine, Neubauten und die Frage: Wie wollen wir wohnen?

Die Sache mit dem Wildschweinkopf löst in der Einfamilienhaussiedlung rund um den Gruscheweg immer noch Kopfschütteln aus. Sauber abgetrennt habe er eines Morgens im Garten gelegen. So erzählt es ein Nachbar in der drückenden Mittagssonne auf seiner Terrasse in Neuenhagen. Der Wildschweinskopf-Empfänger selbst will nicht mit der Presse sprechen. Andere Nachbarn bestätigen den Vorfall. Der Gemeindejäger sagt, dass er zwar in der Sache kontaktiert wurde, der Wildschweinkopf am nächsten Tag aber wieder verschwunden gewesen sei. Merkwürdig. Ein gruseliger Teenagerstreich? Oder hat das etwas mit dem Streit um das Neubaugebiet zu tun?

In Neuenhagen, einer kleinen Brandenburger Gemeinde, die östlich an Berlin grenzt, leben rund 19.000 Menschen. Sie wohnen größtenteils in Eigenheimen, viele pendeln morgens zum Arbeiten nach Berlin und kehren abends zu ihrem Haus mit Garten zurück. Die S-Bahn fährt im 20-Minuten-Takt. Man ist hier stolz auf das Rathaus, einen alten 42 Meter hohen Wasserturm mit Backsteinfassade, und auf das über die Gemeindegrenzen hinweg bekannte Neuenhagener Freibad. Es gibt drei Anglervereine, zwei Fußballklubs und eine Ortsgruppe des Vereins für Deutsche Schäferhunde. Suchte man Drehorte für eine Vorstadt-Vorabend-Serie, man würde hier sicher fündig.

Selbst die Wildschweinposse fügt sich in dieses Bild einer Gemeinde, deren größtes Problem auf den ersten Blick ihre Nähe zur Natur zu sein scheint. Der Streit um die Wildtiere hatte sich seit Längerem zugespitzt. Die Be­woh­ne­r:in­nen eines neuen Wohngebiets im Norden von Neuenhagen, das hier seit 2017 entsteht, hatten nach einigen zu innigen Begegnungen mit der ortsansässigen Rotte Schutzmaßnahmen gefordert. Ein Zaun um das Neubaugebiet wurde errichtet.

Andere Neuenhagener sahen darin den Lebensraum der Wildtiere beschnitten. Die „Neubürger“ hätten wohl noch nie ein Wildschwein gesehen und würden jetzt „Panik verbreiten“, kommentierte jemand auf Facebook unter der Zaun-Meldung. Bereits zuvor tauchten Aufkleber rund um die Siedlung am Gruscheweg auf, an Laternen oder auf Mülleimern. „Wildschwein­reservat Gruscheweg“ steht auf einem. Auf einem anderen ist der Cartoon eines Wildschweins abgebildet. Oben drüber steht: „Our hood. Our rules.“ Unser Viertel. Unsere Regeln. Darunter: „Gegen das Projekt Gruscheweg.“

Das Projekt „Gruscheweg 6“, so der offizielle Name, das ist eines der größten Wohnneubaugebiete im Umland von Berlin. Auf rund 17 Hektar sollen hier in den kommenden Jahren Einfamilienhäuser, Reihenhäuser und Wohnungen für rund 1.000 Menschen entstehen. Die meisten Häuser sind bereits bewohnt, größtenteils von jungen Familien. In der Bienenstraße, im Tulpen-, Krokus- und Maiglöckchenweg reiht sich nun Stadtvilla an Stadtvilla. Die meisten weiß gestrichen, ein oder zwei Autos in der Einfahrt, perfekt geschnittene Rasen. Auch zwei Reihen mit viergeschossigen Mehrfamilienhäusern stehen am Rand. An weiteren Häusern wird noch gebaut, bei anderen steht noch nicht mal das Fundament. Die Wildschweine, die diesen Lebensraum ebenfalls für sich beanspruchen, sind der jüngste Aufreger in Neuenhagen. Der größte aber ist das Wohngebiet selbst.

Der „Gruscheweg 6“ und die Frage nach dem Zuzug spalten einen Großteil des Ortes. Die einen sprechen mit Blick auf dicht bebaute Fläche von „Großmannssucht“ und „Gigantismus“, die anderen von dringend benötigtem Wohnraum für Familien. Als Anfang des Jahres auf einer Bauankündigung für drei Eigentumswohnungen jemand mit einem Edding „Raus aus NHG“ kritzelte, schrieb ein Mitglied der Linken auf der Fraktionswebseite, dass sie dies an die Nazi-Umtriebe Anfang der 90er Jahre erinnere.

Der Konflikt um den Gruscheweg mag bizarr wirken. Neben Wildschweinkopf und Nazivergleich wird es um einen Poller gehen, der scheinbar magisch im Boden verschwindet. Um Drohschreiben von Baufirmen und einen Bürgermeister, dessen Verwaltung, möglicherweise sogar in seinem Sinne, von dessen eigenem Bruder verklagt wird.

Eigentlich geht es in Neuenhagen um eine uralte Frage: Wer entscheidet, was mit der Ressource Land passiert? Einer Ressource, die wertvoll ist und die man nicht vermehren kann. Eine Ressource, die alle nutzen, aber nur wenige besitzen.

Die drängt gerade zurück an die Oberfläche. Medial taucht sie vor allem dann auf, wenn es um Großprojekte und Großflächen geht. Das Tesla-Werk in Grünheide, das Steinkohlekraftwerk Datteln IV in Nordrhein-Westfalen, das Tempelhofer Feld in Berlin. Dabei geht es neben vielen anderen Konflikten auch immer um die Frage: Wer hat Anspruch auf so viel Platz und für welchen Zweck?

Aber auch im Kleinen stellt sich die Landfrage immer öfter und drängender. In der ersten Verbotsdebatte, die den Grünen in diesem Jahr aufgezwungen wurde, ging es nicht um Autos, sondern um Eigenheime. Die Grünen (und die SPD) wollen im Norden von Hamburg in Neubaugebieten keine Einfamilienhäuser mehr errichten lassen. Ökologisch und sogar städtebaulich ist das sinnvoll. Doch als Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter diese Politik in einem Spiegel-Interview verteidigte, brach die Hölle los. Dass jemand, der ein Stück Land erwirbt, nicht sein eigenes Haus bauen können soll, brachte das konservative Deutschland in Rage. Die Grünen erklärten eilig, dass sie Einfamilienhäuser nicht per se verbieten wollen – verwiesen aber gleichzeitig auf die Nebeneffekte von Flächenfraß und Zersiedelung. „Wir stecken in der Klimakrise. Da kann nicht alles bleiben, wie es war“, sagte Hofreiter dem Spiegel.

So wie es ist, soll es auch nach dem Willen der aktuellen Bundesregierung nicht ewig bleiben. Bis 2050 soll Deutschland nicht nur treibhausgas-, sondern auch flächenfraßneutral sein. Netto soll von da an kein Land mehr für neue Häuser und Straßen beansprucht werden. Soll heißen: Für jede Fläche, die neu versiegelt wird, soll woanders entsiegelt werden.

Doch zurzeit entstehen in Deutschland jeden Tag immer noch etwa drei Versionen des Gruschewegs. Die Siedlungs- und Verkehrsfläche ist zwischen 2016 und 2019 durchschnittlich um rund 52 Hektar pro Tag gewachsen. Der Trend ist zwar rückläufig, im Jahr 2000 lag der Wert noch bei 129 Hektar pro Tag. Aber gerade um Städte herum wird es von Jahr zu Jahr enger, werden immer mehr Flächen bebaut. Als Donut-Effekt beschreiben Stadt­ent­wick­le­r:in­nen das Phänomen aussterbender Ortskerne und aufgeblähter Peripherien.

Ähnliches gilt für das Umland von Großstädten. Hier steigt der Druck zwar auch im Inneren, die Immobilienpreise in den Speckgürteln sind im vergangenen Jahr aber so stark gestiegen wie in den Metropolen selbst. Im Berliner und Düsseldorfer Umland lagen die Preissteigerungen sogar erstmals deutlich über denen der Stadt.

„Nur weil einige hier Idylle wollen, können wir nicht die Entwicklung des Ortes stoppen“

CORINNA FRITZSCHE-SCHNICK, CDU NEUENHAGEN

In Neuenhagen haben sich die durchschnittlichen Grundstückspreise in den vergangenen zehn Jahren verdreifacht. Die Bevölkerung wuchs seit der Wende auf fast das Doppelte an, von rund 10.000 auf gut 19.000 Menschen. Diese Entwicklung lässt sich in jeder Gemeinde um Berlin herum beobachten. Die Kommunen profitieren vom Zuzug, selbst wenn die Menschen nicht im Ort selbst arbeiten. Einen Großteil ihrer Einnahmen generieren sie über die Grundsteuer, ihren Anteil an der Einkommensteuer und die Zuweisungen des Bundeslandes. All das steigt, je mehr Menschen in der Gemeinde leben.

Bloß lässt sich das Geld oftmals gar nicht so schnell ausgeben, wie die Ansprüche steigen. Einfamilienhäuser sind meist zügiger gebaut als Straßen und Schulen. Und rasantes Wachstum ist nicht nur eine Herausforderung für die Natur, sondern auch für das Zusammenleben. Christian Hentschel, der Bürgermeister von Schönefeld, einer Gemeinde nur wenige Kilometer von Neuenhagen entfernt, brachte das kürzlich ganz bürokratisch auf den Punkt: „Ein Spannungsverhältnis ergibt sich dann hinsichtlich des Veränderungsdrucks, dem auch die angestammte Bevölkerung ausgesetzt ist.“

Im Fall von Neuenhagen wirkt das Wort Spannungsverhältnis fast euphemistisch. An einem Frühlingstag steht Ansgar Scharnke, ein Mann mit kurzen, grau melierten Haaren und runder Rahmenbrille, in der Mitte des Baugebiets „Gruscheweg 6“. Zahlreiche Mähroboter drehen emsig ihre Runden in den Vorgärten. „Die wirken schon wie ein Fremdkörper im Ortsbild“, sagt Scharnke und zeigt auf die weißen Viergeschosser, die auffallen im ansonsten flach bebauten Ort.

Ihm ist das hier alles zu viel, die Viergeschosser zu hoch, die Einfamilienhäuser zu dicht aneinander gebaut. Scharnke, Jahrgang 1973 und in Neuenhagen ausgewachsen, ist nach Sta­tio­nen in Frankfurt am Main und London 2011 wieder in seinen Heimatort zurückgekehrt. Mit der Gemeinde, wie er sie kannte, mit der „Gartenstadt“, wie es im Neuenhagener Gemeinde-Marketing heißt, hat diese Bebauung nicht mehr viel zu tun, findet er. Er erzählt mit ruhiger und klarer Stimme, oft mit der Präzision des Juristen, der er ist. Dass der Konflikt hier sein Leben in eine andere Richtung gelenkt hat, merkt man ihm nicht an.

Nur rund 100 Meter vom Gruscheweg entfernt rauscht die sechsspurige A 10 vorbei, der Berliner Autobahnring. Den Verkehrslärm kann man auch um die Mittagszeit gut hören. Und er ist einer der Gründe, warum Scharnke das Gebiet nicht oder zumindest anders bebaut hätte. „Das Lärmschutzgutachten von 2001 passt vorne und hinten nicht für die aktuell geplante Bebauung“, sagt der Jurist Scharnke.

Noch mehr als der Autobahnverkehr treibt Scharnke jedoch der Verkehr im Ort um. Südlich des Neubaugebiets führen zwei kleine Straßen, ebenfalls gesäumt von Einfamilienhäusern mit großzügigen Gärten, entlang. Die Jahnstraße und die Fichtestraße. Die Straßen sind so schmal, dass zwei Autos, wenn sie aufeinanderzu fahren, abbremsen müssen, um sicher aneinander vorbeizufahren. Dass hier künftig ein Großteil des Verkehrs einer 1.000-Einwohner-Siedlung durchgeleitet werden soll, empört Scharnke. Er ist in der Jahnstraße aufgewachsen. Seine Mutter und auch sein Bruder wohnen noch hier. Scharnke unterstützte von Anfang an eine Bürgerinitiative der An­woh­ner:innen, die sich 2017 gründete. Ihr Ziel: Jahn- und Fichtestraße vom „Gruscheweg 6“ zu trennen.

In der Gemeindevertretung ist Scharnke seit 2014 aktiv, als Mitglied einer Wählergemeinschaft namens „Die Parteilosen“. Mit dem „Gruscheweg 6“ hat er ein Thema gefunden, das ihn nicht mehr loslässt. Er will sich noch stärker engagieren, und er bekommt ein Mandat dafür: Am 18. März 2018 wählen 76,8 Prozent der Neu­en­ha­ge­ne­r:in­nen Ansgar Scharnke zu ihrem Bürgermeister. Eines seiner Wahlversprechen lautet: Neuenhagen als „Gartenstadt“ erhalten.

Nur dieser Fahne dürfen wir vertrauen

Man kann diese Wahl auch als eine Abstimmung über den Gruscheweg lesen. Seine Gegenkandidatin in der Stichwahl ist die ehemalige Leiterin der Bauverwaltung, unter deren Federführung das Baugebiet entwickelt wurde. Die Erwartungen an Scharnke sind groß. Aber kann ein Bürgermeister in einem großteils fertiggestellten Wohngebiet noch viel ausrichten? Oder ist die Landfrage hier schon entschieden?

Fragt man Corinna Fritzsche-Schnick, dann ist sie das. Fritzsche-Schnick ist wie Scharnke in Neuenhagen aufgewachsen und ebenfalls Juristin. Sie sieht die Dinge hier ganz anders. „Nur weil einige hier Idylle wollen, können wir nicht die Entwicklung des Ortes stoppen“, sagt sie mit lauter Stimme in einem Gespräch, das aufgrund der Coronalage am Telefon stattfindet. Als sie Kind war, erinnert sie sich, habe man sich zwar noch gegrüßt auf der Straße, aber es habe auch nicht gerade jeder jeden gekannt. „Neuenhagen war noch nie ein Nest“, sagt sie.

Fritzsche-Schnick hält einen Großteil der Kritik für eine Neiddebatte. Nimby – Not in my backyard – nennt man das, wenn Menschen, die eine Veränderung zwar generell befürworten, sich dagegen wehren, wenn sie selbst davon betroffen sind. In Deutschland wird der Begriff immer häufiger im Kontext der Energiewende gebraucht und beschreibt zum Beispiel das Phänomen, dass eine Mehrheit der Bür­ge­r:in­nen den Ausbau erneuerbarer Energien zwar befürwortet, viele aber Windräder und Stromtrassen nicht in eigener Sichtweite haben wollen.

Folgt man Fritzsche-Schnick, dann sind Scharnke und die anderen Mitglieder der Bürgerinitiative Nimbys. Individuelle Interessen würden vor jene der Gemeinde gestellt: Verkehr ja, aber bitte nicht vor meiner Haustür. „Ich sehe auch, dass hier mehr Autos fahren als früher“, sagt Fritsche-Schnick. Anders als Scharnke hält sie den Verkehr aber für beherrschbar. „Wir sind ein gesundes Mittelzentrum. Wem das nicht passt, der muss in die Uckermark gehen“, sagt sie. Auch Fritzsche-Schnick weiß eine demokratische Mehrheit hinter ihrer Haltung. Sie ist Fraktionsvorsitzende der CDU in der Neuenhagener Gemeindevertretung. Einer Gemeindevertretung, die die Planung zum Gruscheweg mehrheitlich beschlossen hat.

Quelle         :          TAZ            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Northern deck of the Leo-Slezak-Straße in the High-Deck-Siedlung. The High-Deck-Siedlung is a housing estate in Berlin-Neukölln with ca. 6.000 inhabitants. The estate was built in the 1970s/1980s within the subsidized housing by the architects Rainer Oefelein and Bernhard Freund. Their innovative urban development concept counted on a structurally separation of pedestrians and traffic in opposition to Berlin’s „urbanity through density“ conception (high-rise-estates) at that time. Above the streets spandrel-braced, green foot pathes (the High-Decks) connect the mainly five to six storied houses. Was the estate after it’s construction regarded as the epitome of a tranquil and modern urban living at the green edge of West Berlin, it has evolved after the fall of Berlins Wall into a social hotspot. There was set up a neighbourhood management in 1999.

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2.) von Oben       —       Aufschlussbohrung für eine Baugrunduntersuchung

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Der Geiste von BlackRock

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2021

Bidenomics: Klimawende mit angezogener Handbremse

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von Adam Tooze

Der Earth Day, „Tag der Erde“, ist nach der bislang größten Umweltdemonstration benannt, die vor 51 Jahren in den Vereinigten Staaten stattfand. Zu Ehren dieses Tages hatte die Biden-Administration am 22./23. April zu einem Weltklimagipfel eingeladen. So feierte, während Joe Bidens erste hundert Tage im Amt sich ihrem Ende näherten, dieser Gipfel die Rückkehr der USA in die globale Umweltpolitik. Für die neue Administration, die der Klimakrise zentrale Bedeutung beimisst, handelte es sich zugleich um eine erste Bewährungsprobe. Darüber hinaus markierte der Earth-Day-Gipfel eine bedeutsame Akzentverschiebung in Bidens Agenda. Zuvor hatte diese nämlich ganz im Zeichen des Katastrophenmanagements gestanden. Es ging erst einmal darum, den von Donald Trumps Operation Warp Speed geerbten Impfstoff unter die Leute zu bringen sowie amerikanischen Firmen und Haushalten eine gewaltige dritte Runde finanzieller Hilfsleistungen zukommen zu lassen. Mit Blick auf die Klimaverhandlungen wird der Präsident sich nun längerfristig festlegen – und „liefern“ müssen: eine glaubhafte Verpflichtung nämlich, die amerikanischen CO2-Emissionen bis 2030 mindestens zu halbieren und bis 2050 die net-zero-Marke, die Klimaneutralität, zu erreichen.

Die Krisenbekämpfung hat funktioniert. Nach Startschwierigkeiten zeigt die Impfkampagne inzwischen eine beeindruckende Breitenwirkung, die Amerikas Blick auf das Virus verändert. Das Gesetz über weitere 1,9 Bill.US-Dollar Covid-Hilfen wurde am 11. März gegen den geschlossenen Widerstand der Republikaner durchgepeitscht. Zusammen mit den vorherigen Runden summiert die ökonomische Covid-Hilfe sich damit zum größten staatlichen Finanzpaket der Geschichte – es macht mehr als 25 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus und stellt einen schroffen Bruch mit der Finanzorthodoxie der Clinton- und der Obama-Administration dar. Entsprechend scharf fiel die Kritik von Veteranen der Clinton-Ära wie Larry Summers aus.

Dieser Bruch ist von so entscheidender Bedeutung, dass sogar von einer neuen Ära, von „Bidenomics“ gesprochen wird. In wirtschaftswissenschaftlicher Hinsicht liegt dem eine fundamentale Neubewertung des Risikos zugrunde, dass zu hohe Staatsausgaben zu Konjunktur-Überhitzung und Inflation führen könnten. Zugleich geht er aber auch auf die Erkenntnis zurück, dass die größte Gefahr für die liberale Demokratie in den USA nicht von makroökonomischer Instabilität, sondern von der gesellschaftlichen Polarisierung und der Politik der Republikaner ausgeht. Soll es den Demokraten gelingen, das Land vom Abgrund wegzusteuern, dürfen sie keinesfalls die Zwischenwahlen im kommenden Jahr verlieren, wie es Obama 2010 und Clinton 1994 widerfuhr. Somit hat der doppelte Schock der Trump-Wahl und der Covid-19-Pandemie zentristische Politiker wie Biden und Technokraten wie Finanzministerin Janet Yellen dazu gebracht, sich in Sachen Wirtschaftspolitik einen Ruck zu geben. Und wenn das Biden-Team die weltweite Umstellung auf saubere Energie vorantreiben will, wird es sich in Sachen Klimapolitik einen vergleichbar energischen Ruck geben müssen. Die neue Administration muss nicht allein mit Trumps Leugnung des Klimawandels, seiner Begeisterung für fossile Brennstoffe und seiner Kulturkriegspolitik brechen, sondern auch mit dem klimapolitischen Erbe Obamas und Clintons.

Das ist keine Kleinigkeit! Schließlich sind die Demokraten lange Zeit Amerikas Klimapartei gewesen. Die Clinton-Administration war an der Aushandlung des Kyoto-Protokolls von 1997 führend beteiligt, des ersten internationalen Abkommens, das die Teilnehmerstaaten auf verbindliche Ziele bei der Bewältigung des Klimawandels verpflichtet. Al Gore war im Jahr 2000 schon quasi als Klimapräsident gesalbt, doch der Oberste Gerichtshof stahl ihm den Wahlsieg. Die Obama-Administration schließlich pumpte Geld in die amerikanische Solarenergiebranche und vermittelte das Pariser Abkommen von 2015. Es war allerdings dieselbe Obama-Administration, die – von einem republikanischen Kongress in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt – die Grenzen des Pariser Abkommens so eng zog, dass dieses letztlich kaum mehr darstellte als die Zusammenfassung mehr oder weniger angemessener nationaler Pläne. In Obamas nationaler Energiepolitik dominierten nicht etwa die Erneuerbaren, sondern die Marktmacht des Fracking-Gases – des „saubersten“ der fossilen Brennstoffe. Da Gas nun einmal so viel billiger ist, gelang es nicht einmal Trump, das Land zur Kohle zurückzuführen. Doch nun haben die USA ein gewaltiges Ensemble von Gasfazilitäten – Fracking-Einrichtungen, Pipelines, Kraftwerke und an diese angeschlossene petrochemische Industrien –, für die es langfristig keine Verwendung geben kann, wenn anspruchsvolle Emissionsziele erreicht werden sollen.

Wenn jetzt ins Auge gefasst wird, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, gibt es keinerlei Spielraum mehr für Schummeleien. Die Biden-Administration muss in der Energiepolitik einen radikalen Kurswechsel vollziehen, weg von Obamas energetischem Sammelsurium und hin zum systematischen Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen. Sie muss sowohl ökonomische als auch technische Lösungen finden, die ein grünes Energiesystem praxistauglich machen. Sie muss aber auch die politische Auseinandersetzung gewinnen. Während die technologischen Ungewissheiten und die wirtschaftlichen Hindernisse der Planung für eine emissionsfreie Zukunft alle Welt betreffen, steht Amerika vor einem spezifischen Problem: vor der politischen Frage nämlich, wie es um die Verbindlichkeit der eingegangenen Verpflichtungen steht. Dekarbonisierung braucht einen langen Atem. In der US-Politik kann aber von einem Konsens über die Notwendigkeit zu handeln nicht einmal annähernd die Rede sein. So ernst es der Biden-Administration mit der Bewältigung der Klimakrise auch sein mag, ob sie dies leisten kann, hängt nun einmal vom Kräfteverhältnis im Kongress ab, und das könnte sich schon bei den Zwischenwahlen 2022 verschieben – oder im Jahr 2024 oder 2026. Ohne eine breitere Übereinkunft in der Gesellschaft wird man bei jeder US-Wahl den Atem anhalten, weil alles entgleisen könnte.

Die Biden-Administration muss in der Energiepolitik einen radikalen Kurswechsel vollziehen – hin zum systematischen Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen.

In jeder fortgeschrittenen Volkswirtschaft gibt es ökonomische Interessen, die einer tiefgreifenden, schnellen Dekarbonisierung entgegenstehen, Interessen gewisser Branchen, von Verbrauchergruppen und von einigen Gewerkschaften. Aber allein die USA stehen vor dem Problem, dass eine der beiden staatstragenden Parteien – und mit ihr ein erheblicher Teil der Öffentlichkeit – sich einer prinzipiellen Leugnung der Klimakrise verschrieben hat. Wenn sich das nicht ändern lässt, wird Amerika bei allen Bemühungen, die Erderwärmung aufzuhalten, ein unzuverlässiger Partner bleiben.

Der Verzicht auf einen CO2-Preis

Zumindest in einer Hinsicht zieht die Klimapolitik der Biden-Administration offenkundig Lehren daraus, dass sowohl Clinton als auch Obama auf diesem Feld im Wesentlichen gescheitert sind. So taucht das Instrument, das die meisten Ökonomen als essentiell für eine umfassende Dekarbonisierung der US-Wirtschaft betrachten, in der Agenda 2021 gar nicht erst auf: das Carbon Pricing – die Belastung von CO2-Emissionen mit Kosten, die ausreichend hoch sind, um Umweltverschmutzer zu veranlassen, ihren Kohlenstoff-Fußabdruck zu mindern oder ganz zu beseitigen. Dass die Emissionsbepreisung jetzt ausgelassen wird, ist eine der Ironien der Geschichte. In den ersten Anfängen einer globalen Klimapolitik, Ende der 1980er Jahre, war es der US-Umweltverteidigungsfonds (EDF), der den damaligen Präsidenten George H. W. Bush davon überzeugen konnte, dass die Vergabe von Emissionsrechten durch Zertifikate, die man kaufen und verkaufen kann, die effektivste Methode zur Drosselung des CO2-Ausstoßes sei. In Europa wurde dieses Modell 2005 widerstrebend übernommen, als die EU, unterstützt vom EDF, das Emissionshandelssystem ETS einführte. Mittlerweile setzen steigende Preise im ETS große Umweltverschmutzer in Europa tatsächlich unter Druck. China folgt dem europäischen Vorbild und entwickelt sein eigenes System der CO2-Bepreisung. In den USA hatten sowohl die Clinton- als auch die Obama-Administration die CO2-Bepreisung auf ihrer Agenda – unter Clinton durch Besteuerung, unter Obama durch Emissionshandel. Beide Präsidenten verfügten über Kongressmehrheiten, aber in beiden Fällen schmolzen diese Mehrheiten während der qualvollen Auseinandersetzungen dahin, die jedes wichtige Gesetzesvorhaben in den USA begleiten. Diese Niederlagen haben die US-Klimabewegung gezeichnet. Eine der verblüffenden Fehlanzeigen in der 2019 von den Demokraten Alexandria Ocasio-Cortez und Ed Markey im Kongress eingebrachten Entschließung zum Green New Deal betrifft die CO2-Bepreisung, die Kritikern mittlerweile eher als neoliberales Placebo denn als wirksames Politikinstrument gilt. In Kalifornien gibt es ein eigenes Bepreisungsverfahren, das aber unter Parteilinken sehr unbeliebt ist. Sie erachten es als diskriminierend und rückschrittlich, weil es Unternehmen und Wohlhabenden Emissionsrechte verschaffe. Zwar betonen Experten, wenn die Erträge der CO2-Bepreisung ärmeren Haushalten zugute kämen, könnte dies ein wirksames Umverteilungsinstrument sein, doch das Biden-Team schreckt vor einem derart komplizierten Deal zurück. Die hierfür erforderlichen CO2-Preise müssten exorbitant hoch ausfallen, besonders, wenn die Umstellung aus dem Stand heraus erfolgen soll. Anders als in Europa wird in den USA nicht einmal Benzin hoch besteuert. Eine Art amerikanischer Gelbwesten-Bewegung wäre das Letzte, was die Biden-Administration brauchen kann.

Doch mit welchem Verfahren lassen sich die fossilen Brennstoffe dem System austreiben, wenn es nicht irgendeine Form der Bepreisung gibt? Statt Preise als Anreiz dafür zu nutzen, dass Umweltverschmutzer ihren Verbrauch fossiler Brennstoffe reduzieren und dass Nachfrage und Angebot sich auf sauberere Energiequellen verlagern, hat sich die Biden-Administration zunächst auf Regulierungsmaßnahmen und die Bepreisungsstandards konzentriert, die staatliche Behörden bei internen Kalkulationen anwenden. Das ist nicht neu. Dieser Methode bediente man sich in der zweiten Amtszeit Obamas, nachdem der Oberste Gerichtshof der Umweltschutzbehörde EPA das Recht zugesprochen hatte, die CO2-Emissionen zu kontrollieren. Zwar ist die Methode angreifbar, weil gegen sie geklagt werden kann, aber sie markiert den ersten Schritt der Biden-Administration auf dem Weg zu einer CO2-freien Elektrizitätsversorgung ab 2035.

Schon heute gibt es immer ausgereiftere Technologien für saubere Energie, doch angesichts des gewaltigen Energieverbrauchs der USA handelt es sich um ein sehr anspruchsvolles Vorhaben. Der Übergang von Gas und Kohle zu unbeständigen Energiequellen wie Wind und Sonne erfordert enorme Extrakapazitäten und zugleich ein neues, landesweites Transmissionssystem, um sicherzustellen, dass die saubere Energie von den wind- und sonnenreichen Staaten im Zentrum des Landes zu den küstennahen Ballungsgebieten gelangt, deren Bedarf am größten ist. Dass Verkehrswesen und Heizungssysteme sowohl in der Wirtschaft wie in den Haushalten auf Elektrizität umgestellt werden müssen, wird der Nachfrage nach Erneuerbaren ebenfalls Grenzen setzen. Woher aber werden die Investitionen kommen? Am 31. März beantwortete die Biden-Administration diese Frage mit der Vorstellung des auf zwei Bill. Dollar veranschlagten American Jobs Plan – nach dem ersten, 1,9 Bill. Dollar starken Impulspaket das zweite von drei Programmen, die die Regierung auflegt. Als drittes wird ein Familienprogramm folgen, das auf die Verbesserung der ganz und gar unzureichenden Kinderbetreuung abzielt. Vorgestellt wurde der Jobs-Plan mit großem Tamtam als dreigliedrige Investition in die Bekämpfung der Übel, die die US-Gesellschaft plagen – von der Ungleichheit und der Arbeitslosigkeit bis zur verrottenden Infrastruktur. Gleichzeitig geht es aber auch um die Herausforderung durch die chinesische Autokratie und die Klimakrise. Wer sich durch die Dutzende von Unterprogrammen durcharbeitet, kann nicht umhin, den Einfallsreichtum des Ganzen zu bewundern: Da fehlt nichts, von der Altenpflege bis zur Finanzierung der Labore von traditionell schwarzen Colleges gibt es alles – ein wahrer Zauberwürfel der Intersektionalität!

Kein visionärer Paradigmenwechsel

Doch so bewundernswert ausgeklügelt das Programm auch wirkt, bleibt die große, alles entscheidende Frage, ob sein Investitionsvolumen ausreicht und ob es die Emissionen tatsächlich reduzieren wird. Die Zwei-Billionen-Überschrift liest sich eindrucksvoll. Zählt man die diversen Versprechungen zusammen, die bei der ursprünglichen Vorstellung gemacht wurden, landet man sogar bei einem Volumen von fast 2,7 Bill. Dollar. Aber auf die großartige Gesamtsumme kommt es weniger an als auf das Timing. Anders als das erste, 2,2 Bill. schwere Covid 19-Hilfsprogramm, der CARES-Act von März 2020, und die 1,9 Bill. Dollar von Bidens Relief Act verteilt sich dieses Infrastrukturprogramm nämlich über acht Jahre, während die beiden ersten Gesetze die Auszahlung der Billionensummen binnen weniger Monate vorsahen.

Großzügig geschätzt, ist etwa die Hälfte der zwei bis 2,7 Bill. für die Bewältigung der Klimakrise bestimmt. Verteilt man eine bis 1,3 Bill. über acht Jahre, kommt man auf etwa 0,5 Prozent des derzeitigen Bruttoinlandsprodukts jährlich. Das liegt weit unter jeder vernünftigen Schätzung des für die Dekarbonisierung benötigten Investitionsvolumens. Das Lager von Bernie Sanders verlangte, unterstützt von der 350.org-Kampagne des Aktivisten Bill McKibben, 16,3 Bill. Dollar. Die Thrive-Act-Initiative, die von Gruppen aus dem Umfeld des Green New Deal unterstützt wird, fordert zehn Bill. Dollar, von denen achtzig Prozent vor allem der Klimapolitik zufließen sollen.

Die Dimension der genannten Vorschläge spiegelt die beispiellose Größenordnung der Herausforderung wider. Doch anders als die finanzpolitische Reaktion der USA auf Covid-19, in deren Zuge angesichts eines Schocks von historischen Ausmaßen Billionen von Dollars für Konsumschecks und Kreditprogramme für Privathaushalte bzw. Kleinbetriebe bereitgestellt wurden, setzt Bidens Infrastrukturprogramm, so ausgeklügelt es politisch sein mag, die vorgesehenen Mittel nur kleckerweise ein. Wenn man sich die einzelnen Posten des Pakets näher anschaut, wird klar, wie bescheiden es in Wahrheit ist. Was den Personenverkehr auf der Schiene betrifft – ein Bereich, in dem die USA weit hinter China und anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften hinterherhinken –, sieht der Jobs-Plan die über acht Jahre gestreckte Investition von 10 Mrd. per annum vor. Wie aus dem Kleingedruckten hervorgeht, soll dies Amerika in die Lage versetzen, dem „Nachholbedarf“ der Eisenbahngesellschaft Amtrak abzuhelfen, „den stark befahrenen Nordost-Korridor zu modernisieren“ sowie „bestehende Korridore zu verbessern und neue Städteverbindungen zu schaffen“. Zweifellos wird das Programm gute Arbeitsplätze schaffen. Doch was es nicht leisten wird, ist, die Vereinigten Staaten in ein Zeitalter des Hochgeschwindigkeits-Schienenverkehrs zu katapultieren, das mit den Pionierleistungen Japans und Chinas mithalten kann. Die Volksrepublik verfügt gegenwärtig über ein Hochgeschwindigkeitsnetz von 19 000 Meilen – Amerika rühmt sich, 500 Meilen zu besitzen.

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Der Staat legt seine Saat

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2021

Ella/UP1 wird verurteilt zu 2 Jahren, 3 Monaten Haft

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Hatte sie versucht an einen Gebäude des Staat zu zündeln ?  Oder wollten Richter die Wahlwerbung der CDU unterstützen ?

Sei es in China, Hongkong, Myanmar, Türkei oder jetzt auch in Schland. Auf der ganzen Welt werden Aktivist-Innen hinter Schloss und Riegel gesetzt wenn sie sich für Ihre Rechte einsetzen. Letztendlich kann sie aber froh sein der, wie sie selbst beklagte,  Gewalt von  Uniformierten vor Ort, überlebt zu haben. 

Quelle:    Scharf  —  Links

Von AktivistInnen im Danni

Ella/UP1 war bei den Protesten im Dannenröder Forst wie tausende andere Menschen aktiv und wurde gestern, am Mittwoch, den 23. Juni, überraschend vor angesetztem Prozessende in Alsfeld zu 2 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft forderte noch drei Monate mehr Haft, für den Vorwurf des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, basierend allein auf den Aussagen der ohne Identitätsnachweis aufgetretenen SEK-Beamten.

Ella gehörte zu den vielen, die bei den Protesten im Danni von der Polizei von den Bäumen geholt und mitgenommen wurden, aber nur zu den wenigen, die nicht zurückgekehrt sind. „Wir sind alle geschockt, wütend und fassungslos. Das ist eine politisch beziehungsweise wirtschaftspolitisch motivierte Farce. Ella wurde Opfer davon, aber genauso könnte es alle Menschen treffen, die auch nur eine widerständige Haltung zeigen“, sagte eine enge Begleiterin von Ella gestern nach dem Urteil.

Direkt am nächsten Verhandlungstag, nachdem eigentlich fünf weitere vom Gericht verfügt wurden, fiel das Urteil. Das Gericht ließ keinen Einzigen der Beweisanträge der Verteidigung zu. Das als unbrauchbar erklärte Beweisvideo, auf dem kein gefährlicher Tritt oder ähnliches zu sehen war, zeigte vor allem das geschulte und sichere Vorgehen der SEK-Beamten, die durchgängig gesichert waren, so eine Prozessbeobachterin.

Grundlage des Urteils waren somit in erster Linie die Zeugenaussagen der zwei SEK-Beamten, die wie Ella vermummt und ohne Identitätsnachweis auftraten. Kann somit die unbekannte Identität von UP1 wirklich von so entscheidender Bedeutung sein?

Auch der Status einer politischen Versammlung wurde dem Dannenröder Forst nicht zugebilligt, obwohl durchgängig mehrere Mahnwachen und politische Versammlungen angemeldet waren. Dadurch, dass das Gericht somit das Waldgesetz geltend machte, wird Ellas Prozess als ein politischer nicht anerkannt.

Die Waldbesetzung im Seehausener Forst, auch bekannt als der „Moni“, wurde dagegen gerade als politische Versammlung vom Verwaltungsgericht akzeptiert. Begleitende des Prozesses in Alsfeld sehen eine höhere gerichtliche Instanz in der Pflicht, dies auch für den „Danni“ anzuerkennen und Ellas Urteil somit zu revidieren. Revision einzulegen, ist in jedem Fall unverzüglich geplant.

Dannenrod forest occupation 2020-10-08 82.jpg

„Will das Gericht hier ein Exempel statuieren? Auf welcher Grundlage? Wir sind eigentlich zuversichtlich, dass ein höheres Gericht dieses Urteil als nichtig ansehen muss!“, meinte eine Aktivistin vor dem Amtsgericht Alsfeld und weiter: „Ellas Protest und Prozess betrifft die gesamte Klimagerechtigkeitsbewegung. Heute ist ein Tag, der uns alle zum Nachdenken bringen sollte, was und wer uns da wie regieren will.“ Ella, nun wieder in der JVA Frankfurt-Preungesheim, sagte am Ende des Prozesses zum Richter, dass auch er Opfer der Klimakrise sei.

„Wir sind alle UP1“ stand auf Pappschildern und mit Kreide gemalt auf der Straße vor dem Gerichtsgebäude. Wir sind eben auch alle Opfer der Klimakrise, und somit in diesem Sinne auch alle gefordert, uns für einen lebenswerten Planeten einzusetzen.

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben        —       Besetzung des Dannenröder Forsts bei Marburg mit Baumhäusern als Protest gegen den Bau der A49 durch den Wald am 21. August 2020.

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Unten    –– Besetzung des Dannenröder Forsts bei Marburg mit Baumhäusern als Protest gegen den Bau der A49 durch den Wald am 8. Oktober 2020.

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Ein Hedonistischer Suizid

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2021

Klimabewusstsein und kein Handeln

Ein Schlagloch von Ilja Trojanow

Immer mehr Menschen kapieren, dass Klimaschutz nicht mit Wachstum einhergeht. Aber nur wenige sind bereit, die Konsequenzen einzufordern.

Bei einem jener Gespräche über Nachhaltigkeit zwischen Menschen aus Wirtschaft und Kultur fragte ich einen netten Herrn, der Firmen mit ökologischem Anspruch berät, ob wir zur Bewältigung der Probleme nicht das Dogma des Wirtschaftswachstums überwinden und neue Formen des Wirtschaftens entwickeln müssten. Seine Antwort lautete: Ja, und ja.

Ich war von seiner affirmativen Entschiedenheit so überrascht, dass ich nachfragte, was er denn meine. Er wiederholte, zum Mitschreiben: Ja, wir müssen uns vom Wirtschaftswachstum verabschieden, und ja, wir brauchen eine andere Wirtschaft. Nur hatte er in der Stunde davor mit keinem einzigen Wort auf diese Notwendigkeit hingewiesen.

Das Gespräch erscheint mir symptomatisch für die Schizophrenie unserer ökologischen Diskurse. Eine wachsende Zahl von Menschen hat verstanden, dass es so nicht weitergeht, aber ein erheblich geringerer Prozentsatz fordert die offensichtliche Konsequenz: grundlegende Transformation. Stattdessen durchwurschteln, auch und besonders in der Politik.

Da fordert eine Kanzlerkandidatin die leichte Erhöhung des Benzinpreises. Worauf sich aus den Reihen der „Volksparteien“ ein Sturm der Entrüstung erhebt. Die „Argumente“ lohnen einer näheren Betrachtung: „Solche Manöver führen womöglich dazu, dass sich die Bürgerinnen und Bürger vom gemeinsamen Engagement für unser Klima abwenden“, warnt SPD-Chefin Saskia Esken. „Das wäre ein Bärendienst für unsere Umwelt.“ Solche Sätze ergeben nur vor dem Nachdenken Sinn.

Schizophrener ökologischer Diskurs

Es geht nicht um „Engagement für das Klima“ – das klingt wie Schwimmbadgymnastik im Club Med –, sondern um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Davon sollte sich niemand „abwenden“ können. Genauso wie niemand sich hierzulande von Menschenrechten oder dem Schutz des Privat­eigentums je nach Unlust und Misslaune abwenden darf. Wer eine ökologische Maßnahme einführe, schade der Umwelt, weil es Menschen gebe, denen diese Maßnahme zu weit gehe.

Das ist die Logik der Apathie, weswegen Ihre Partei, Frau Esken – zieht man die aktuellen Umfragen heran –, nur mehr von den Depressiven gewählt wird. Der Bundestagspräsident wiederum appelliert, beim Klimaschutz die Situation der Menschen im Blick zu behalten (kleine Erklärung für Herrn Schäuble: Beim Umweltschutz geht es um die Situation der Menschen!): „Wir müssen auf diesem anstrengenden Weg allein in Deutschland schon 83 Millionen Bürger mitnehmen – und unsere Wirtschaft.“

Bei welchem anderen Thema fordert ein führender Politiker, alle 83 Millionen Deutschen „mitzunehmen“? Und die Wirtschaft ebenso (die ist wohl außerirdisch). Das bedeutet ins Ehrliche übersetzt: Das Profitinteresse der Wirtschaft muss befriedigt werden, bevor wir dubiose Experimente vornehmen, nur weil wir überleben wollen.

Ein Beispiel für solche krummen Prioritäten sind die internationalen Schiedsgerichte, vor denen Unternehmen auf Milliardenentschädigung klagen können, wenn Parlamente Klimaschutz­gesetze verabschieden. Wir alle werden auch noch teuer dafür zahlen müssen, nur weil wir über­leben wollen. In letzter Zeit wird bei diesem Thema bevorzugt die soziale Karte ausgespielt, von Politikerinnen, die seit Jahrzehnten Maßnahmen zum sozialen Ausgleich torpedieren.

Ilija trojanow koeln 2009.jpg

Jene also, die mitverantwortlich sind für die wachsende Ungleichheit im Land, entdecken auf einmal ihre soziale Ader, just wenn es um unser aller existenzielle Interessen geht. Das ist infam, weil die notwendige gesamtgesellschaftliche Solidarität auf dem Altar perfider Demagogie geopfert wird. Natürlich müssen wir Mechanismen der Solidarität entwickeln, um alle notleidenden Menschen „mitzunehmen“, aber doch nicht nur bei Fragen des Umweltschutzes und nicht erst seit gestern.

Hoffen auf den Heiligen Geist

Schäuble, ein gläubiger Christ, verkündet zudem zuversichtlich, „dass wir auch klimaneutral Wachstum und Wohlstand schaffen können“. Nun, der Heilige Geist möge sich anstrengen; in dieser Welt, also in der Welt von Coltan, Glyphosat und Kohlendioxid, ist klimaneutrales Wachstum weniger wahrscheinlich als die zweite Wiederauferstehung. Wer solche Phantasmagorien verbreitet, verabreicht Schlaftabletten: Lehnt euch zurück, alles wird gut.

Quelle        :        TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Oben      —         Road to nowhere      —    Straße nach Nirgendwo

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2021

Grell geschminkte Lebensläufe

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

Grünen-Fans müssen sich eingestehen, dass sich das Spitzenduo entzaubert hat: Sie sind einfach ganz normale Polit-Karrieristen.

Wenn der Zauber des Neuanfangs zusammenfällt mit 26 Grad Außentemperatur, dann führt das ganz sicher zu Kopfweh. Der Zauber, das war natürlich diese große Maschine, die, stockend zwar, aber mit immer schnellerer Drehzahl, wieder anzulaufen beginnt: Als ich das erste Mal wieder in der Umkleidekabine eines Ladens stand, den ich spontan betreten hatte, kam ich mir noch vor, als würde ich etwas Illegales tun.

Doch abends draußen in der Pizzeria, fühlte es sich schon wieder beinahe normal an – wäre nicht ein Rollkommando vom Ordnungsamt mit Laserpointern und Zollstöcken aufgetaucht, um unter großem Bohei die Abstände zwischen den Tischen, sowie zwischen Stühlen und Gehweg zu vermessen.

Und siehe da: Die braunen Stuhllehnen ragten an zwei Stellen sechs Zentimeter zu weit in den Durchgang hinein! Ein Anwohner hatte sich beschwert. Aufgeregte Verhandlungen, ein Flehen des Pizzeriabetreibers – er brauche doch die Tische, habe so lang keine Umsätze gehabt…

Einige Restaurantbesucher sahen sich zu ad-hoc-Solidaritätsaktionen veranlasst. Eine ältere Frau schob demonstrativ ihren Rollator durch: „Sehn Se, keen Problem!“ – und ein Junge steckte dem Mann vom Ordnungsamt, dass der Anzeiger bestimmt derselbe fiese Typ sei, der schon dem Kinderladen im Hinterhof die Gartennutzung verbieten wollte. Offenbar kehrt mit dem allgemeinen Erwachen auch die menschliche Niedertracht zurück – ich bekam Kopfweh beim Gedanken an den Nachbarn, den ich auch kennenlernen musste.

U-Bahnfahrt für Sozialpolitiker

Kopfweh auch im öffentlichen Nahverkehr, auf dem Weg zum Bürgeramt. Wer wieder reisen will, braucht nicht nur einen Impfnachweis, sondern auch einen gültigen Pass. Um den in Berlin zu bekommen, muss man sich in die rauen Randbezirke begeben, denn dort kriegt man noch Termine.

In der U-Bahnlinie, die Berlin einmal der Länge nach von Norden nach Süden durchzieht, wurden die negativen Effekte der Pandemie visuell so dermaßen deutlich, dass man jedem Sozialpolitiker zu Anschauungszwecken sofort so eine Fahrt spendieren möchte: Sehr viele sehr übergewichtige Kinder, sehr viele offensichtlich nervlich auf dem letzten Loch pfeifende Mütter, und Menschen jeden Alters, denen das letzte Jahr jede Körperspannung genommen hat.

Im Bus dann wollte ein Restalkoholisierter, dem immer wieder die Maske vom Gesicht rutschte, dem Kontrolleur weismachen, dass Bill Gates daran schuld sei, dass ihm das Portemonnaie samt Fahrschein und Ausweis geklaut worden sei. Während ich das Ende der Fahrt herbeisehnte, informierte mich mein Handy über eine neue Studie: Während der Pandemie sei der Absatz von dekorativer Kosmetik stark zurück gegangen. Deutschland ungeschminkt – auch kein schöner Gedanke.

Die Grünen jedenfalls, früher notorisch ungeschminkt, malen sich jetzt die Lebensläufe mit dem dicken Pinsel schön und stecken sich Boni und Weihnachtsgelder in die Taschen. Ist das moralisch verwerflich? Darüber diskutierten wir abends im Gemeinschaftsgarten, in den sich nach und nach wieder mehr GärtnerInnen wagen, um gemeinsam zu gießen und zu quatschen. Endlich nicht mehr allein oder zu zweit (so manche fing schon an, mit den Pflanzen zu reden), sondern jetzt wieder schön bei Bier und selbst angebautem Salat an Bratwurst politisieren.

Quelle        :       TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten         —          Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Dominik Butzmann.

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Debattenbeitrag Klima

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2021

Tiefergelegter Verstand in der Politik wenn es um Klima geht

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Von Helmut Holzapfel und Manfred Kriener

Der geschröpfte kleine Autofahrer ist wieder da. Doch wissenschaftliche Daten belegen: Von billigem Sprit und Pendlerpauschale profitieren vor allem Reiche.

Beim Auto hört der Spaß auf. Das war bei den Deutschen schon immer so. Bleifuß, Benzin im Blut und tiefergelegter Verstand bei Tempo 180. Aber stimmt das überhaupt noch? Nein, es stimmt immer weniger. Die Liebe zum „Wagen aus Eisen mit vier Rädern, die viel schneller laufen als jemals ein Pferd“ (der chinesische Mandarin Kao-tai) ist erloschen. Weniger Führerscheine, weniger Autobesitz, weniger PS-Neurosen – das ist bei den Jüngeren unübersehbar. Der fossile Automobilismus hat mit Stau, Gestank und Klimakrise, mit Flächenfressen und Stadtzerstören seine Reize verloren, der Lack ist ab. Es gibt neue, andere Lifestyle-Produkte, auch das Fahrrad ist eines.

In der Politik ist das noch nicht angekommen. Für Union, SPD, FDP und offenbar sogar für die Linke gilt das alte Narrativ. Das Auto ist die glitzernde Wunschmaschine und der Autofahrer ein unter Naturschutz stehender Akteur, der vor dem Umweltzirkus grüner Latzhosenbrigaden beschützt werden muss. Der groteske Streit um die Benzinpreise bestätigt die alte libidinöse Bindung zwischen Politik und Autofahrern und Autoindustrie. Kaum hat Annalena Baerbock ihre Hochrechnung von 16 Cent Spritpreiserhöhung durch die – von der Bundesregierung – eingeführte CO2-Bepreisung ausgesprochen, stacheln die Autoparteien reflexartig die Benzinwut an. Sie lassen den prototypischen Fabrikarbeiter mit dem mühsam abbezahlten VW Polo wie Kai aus der Kiste auferstehen: Der von steigenden Benzinpreisen geprügelte Familienvater wohnt mit vier Kindern draußen auf dem Land und quält sich täglich im Kleinwagen durch die Staus zur Arbeit, wo er am Fließband Schrauben dreht und abends erschöpft nach Hause fährt, um dort den Cent umzudrehen. Deshalb: Billiger Sprit um jeden Preis

Doch diese Figur ist ein nach Belieben instrumentalisiertes Phantom, eine verkehrspolitische Fata Morgana. Die automobile Wirklichkeit sieht anders aus. Die von Verkehrswissenschaftlern erhobenen Daten belegen eindrucksvoll, dass nicht die kleinen Leute, auch nicht die Frauen, sondern vor allem einkommensstarke Männer von niedrigen Spritpreisen und Pendlerpauschale profitieren. Gutverdiener wie Manager und Ingenieure pendeln auf doppelt so langen Strecken wie Menschen mit einfacher beruflicher Tätigkeit. Die externen Kosten des Autos und sogar die Subventionen zahlen dagegen diejenigen, die gar kein Auto haben. Die gibt es! Selbst am Audi-Standort Ingolstadt besitzen nur 48 von 100 Menschen ein Auto. Und es zahlen auch die, die wenig fahren: Frauen, Alte, ärmere Bevölkerungsschichten. Männer fahren sehr viel längere Distanzen und fahren generell mehr Auto. Alte und Arbeitslose fahren weniger. Wer wenig verdient und damit auch wenig oder keine Steuern zahlt, profitiert kaum oder gar nicht vom Steuerabzug durch die Pendlerpauschale.

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Verfügen von den heutigen Regierungsmittgliedern vielleicht nur deren Chauffeure über einen gültigen Führerschein ?

Die weiten Strecken fahren nicht die Armen, sondern die Reichen, die heftig vom Staat auf Kosten der anderen für jeden Kilometer steuerlich erheblich subventioniert werden. Das Wunderbare an der Sache ist nun, dass bei steigenden Benzinpreisen die Politik wegen der Ärmeren interveniert, gerne gesehen von den Begüterten und Subventionierten, die sofort noch mehr Subventionen einfordern. Genannt wird dieser Irrsinn „soziale Gerechtigkeit“. Umweltpolitisch ist es das Phänomen „linke Tasche, rechte Tasche“. Der CO2-Preis macht die Klimakiller teurer, um sie zurückzudrängen und die Klimaziele zu erreichen. Die Entfernungspauschale und billiges Benzin bewirken das Gegenteil, sie sind verkehrstreibend und belohnen lange Fahrten. Dass diese Subventionen auch noch unsozial sind, haben offenbar nur die Grünen bemerkt, die allerdings unter dem Trommelfeuer der letzten Tage defensiv agieren, wie der Parteitag zeigte.

Quelle         :        TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Oben        —     Effects (floods) of Typhoon Vamco (2020) in San Rafael, Bulacan

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Unten      —   UN-Klimakonferenz in Bonn 2017; Anlässlich der Konferenz präsentierte der Künstler Achim Mohné seine Bodenarbeit „0,0064 Megapixel – Planet Earth is blue and there´s nothing I can´t do“ auf dem Vorplatz der Bundeskunsthalle. Es handelte sich um einen analogen Nachbau einer digitalen Bildstruktur die ein großflächiges Mosaik der Erde darstellt.

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Prozess/Danniaktivistin-Ella

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2021

Sanft und entschlossen gegen die Staatsgewalt

File:Alsfeld-Amtsgericht1-Bubo.JPG

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von  „Quelle: Graswurzelrevolution“ 

Nach sechsmonatiger Beugehaft startete der Prozess gegen die Aktivistin „Ella“ vor dem Alsfelder Landgericht. Wir veröffentlichen hier eine längere Passage des Statements der Frau, deren Identität weiterhin unbekannt ist.

Der Gerichtssaal ist voll mit Kameras, Sat 1, HR, ZDF, verschiedene Sender sind vertreten. Als die junge Aktivistin den Gerichtssaal betritt, ruft eine Besucherin: „Klimaschutz ist kein Verbrechen!“. Später ist in den Medien dazu nichts zu hören.Wenn man der Anklage der Staatsanwältin zuhört, hat man das Gefühl, man habe es mit einer Schwerverbrecherin zu tun. Auf 15 m Höhe soll die kleine Person zwei SEK-Beamten schwere Körperverletzung zugefügt haben. Sie selbst verweigert ihre Identität, aus Solidarität mit Menschen ohne Papiere, aber auch aus der Überzeugung, dass sie stellvertretend für viele Menschen für die Zukunft kämpft. Sie selbst nennt sich Ella, für die Behörden ist sie UWP 1.Mit keinem Wort erwähnt die Staatsanwaltschaft, dass im Dannenröder Forst 400.000 Liter Trinkwasser in einem wertvollen Flora-Fauna-Habitat zerstört werden und das Autobahnprojekt die Zukunft der Region bedroht.Nachdem die Anklageschrift verlesen ist, kommt die Angeklagte zu Wort. Sie hält eine lange Rede auf Englisch, der Dolmetscher gibt sie auf Deutsch wieder. Im Folgenden einige Auszüge aus Ellas Rede:„Die Menschheit ist an einem Wendepunkt. Sie erkennt, dass sie sich von den anderen Lebewesen entfernt hat, von einer mystischen Sicht und Wahrnehmung entfernt hat. Dies eröffnet uns die Chance, ein neues Bewusstsein und eine lebenswerte, erfüllte Art des Daseins zu entwickeln. Wir sind Teil eines Ganzen, und wir stehen mit allem in Wechselwirkung. Das bedeutet, wenn ein Teil des Waldes beschnitten wird, wird auch ein Teil von uns beschnitten.Wenn wir hingegen ein Ökosystem retten, helfen wir das Ganze zu retten. Wir müssen Respekt vor dem Anderen lernen und Gerechtigkeit üben. Ob eine gefährdete Fledermausart oder 300jährige Eichen, alles ist miteinander verbunden. Wir müssen verstehen, dass wir einander brauchen. Das eigene Interesse ist das Interesse der anderen, das haben wir als Gruppe im Danni zu leben versucht. Im Wissen, dass die globale Zerstörung des Gewebes der Erde wie die Zerstörung unserer eigenen Organe ist.Wir müssen beginnen, eine Beziehung herzustellen zwischen der Plünderung und Zerstörung unseres Planeten und dem Denken, das nur Quantität sieht statt Qualität.Ich habe beschlossen, den lokalen Ökozid zu unterbrechen. Die meisten Aktivisten haben als Kinder zwischen Bäumen gespielt und von Bergen geschaut, sind in Ozeanen geschwommen, haben sich an der Wildnis erfreut. Im Einklang mit einem gesunden Ökosystem wird unser Handeln von der Liebe beflügelt, und wir können Wege zu geistiger und physischer Gesundheit finden.Während die Umweltzerstörung und die Klimakrise in aller Munde sind, werden weiterhin Biotope zerstört. Kostbare Arten sterben, Erde wird abgetragen, die Temperatur steigt, Gletscher schmelzen, Menschen werden gezwungen zu fliehen.

Ich habe mich der Aufgabe verschrieben, diese Wunden zu heilen. Seit einem halben Jahr bin ich nun im Gefängnis, dies hat mir ein schmerzhaftes Misstrauen gegenüber Institutionen beschert und gegenüber der Mentalität, die uns diesen Wahnsinn beschert.

Es ist ganz eindeutig, dass diese Mentalität weder unsere noch die Interessen der Erde vertritt. Sie respektiert weder unsere Bedürfnisse noch die der Erde. Ihre Vertreter fügen unserer Biosphäre und Lebensgrundlage eine Verletzung nach der anderen zu, alles wird zerstückelt und zerstört für die Maximierung kurzfristiger Profite.

Ich hoffe, dass wir nicht nur hier in diesem Gerichtssaal sind, um die Schuld oder Unschuld einer Person festzustellen. Wir müssen beginnen, eine Beziehung herzustellen zwischen der Plünderung und Zerstörung unseres Planeten und dem Denken, das nur Quantität sieht statt Qualität.

Ich hoffe, dass wir endlich sehen und fühlen und verstehen lernen, wie verheerend diese ökozidale Plünderung unseres wunderschönen und intelligenten Planeten ist.

Wir müssen eine Beziehung schmieden, die auf Qualität und nicht auf Quantität beruht. Eine Beziehung, die die Erde und ihre Pflanzen, ihr Ökosystem und ihre Spezies heilig hält, nicht nur in der Theorie, sondern in der Praxis. Ich frage dich, lieber Leser, liebe Zuhörerin, in welcher Welt wollen wir leben? Ich wünsche mir eine Welt, die den Schutz und die Erhaltung der Ökosphäre höher wertet als den Erhalt politischer und finanzieller Macht.

Wir alle sind miteinander verbunden und voneinander abhängig. Darum kann es ohne soziale Heilung keine Heilung des Ökosystems geben.

Ich strebe eine Neuorientierung hin zu Ganzheit und Integrität an. Das ist der Grund, warum wir heute hier sind, wofür ich heute hier stehe.“

Tronje Doehmer, der Anwalt der Angeklagten, weist anschliessend darauf hin, dass die Polizisten unzureichend gesichert waren, obwohl geeignete Sicherungsvorkehrungen zu ihrem Job und ihren Dienstanweisungen gehören. Sie hätten von unten versucht, Ella in 15 m Höhe von einer Traverse, einem quer gespannten Sicherungsseil, herunterzuholen. Dabei hätten sie, statt den Hubwagen zu nehmen, die junge Frau in dieser Höhe eingekesselt. In den vorherigen Wochen hatten Beamte bei Räumungen bereits Sicherungsseile durchgeschnitten, es gab mehrere schwere Verletzungen, was die jungen Menschen bei der Räumung zusätzlich verunsicherte. Schliesslich spricht Doehmer das Offenkundige aus: Dass nämlich die Vorwürfe der Anklage – Schläge ins Gesicht der Polizisten, Tritte und weitere Angriffe – auf den angeblichen Beweisvideos nicht zu sehen sind.

Am Ende seiner Rede fordert der Anwalt, die nunmehr ein halbes Jahr dauernde U-Haft seiner Mandantin zu beenden.

Der Richter zeigt nun ein Video der Räumung. Zweimal schlägt ein Polizist der jungen Frau ins Gesicht; einmal weicht sie der Hand aus, die sie vom Seil ziehen will, und ihr Fuss berührt dabei die Hand des Polizisten. Als sie wie eine Mumie gefesselt in einen Tragesack verpackt wird, kann man erkennen, dass sie nach hinten unten kippt, als der Polizist ihr Sicherungsseil durchtrennt und ihre Füsse nach oben schnellen, aber das ist kein Treten, sondern sie kippt mit gefesselten Händen nach hinten. Langsam wird Ella aus 15 m Höhe nach unten geleitet, und unten durchtrennen Beamte die fest um ihre Handgelenke gebundenen Kabelbinder mit einer Zange, um ihr Handschellen anzulegen.Der Richter zieht sich mit den Schöffen zur Beratung zurück, nachdem er der Staatsanwältin servil zugelächelt hat. Im Zuschauerraum breitet sich freudige Erwartung aus: Nach diesem Video kommt Ella nun bestimmt frei! Doch mitnichten. Der Richter hält sich brav an die Vorgaben der Staatsanwältin. Sicher kommt das seinen Karrierewünschen zugute, UWP 1 bleibt weiter in Haft.Ob das Gerechtigkeit ist oder Vetternwirtschaft, was hier im Gerichtssaal passiert, ist die grosse Frage. In der Hessenschau jedenfalls, am gleichen Abend, kommen weder lokale Aktivisten oder Bürgerinitiativen noch das Musikkollektiv Lebenslaute zu Wort. Lang sehen wir im HR das Statement der Staatsanwältin, kurz den Verteidiger. Der poetische Text der Angeklagten kommt überhaupt nicht vor.

Ella freut sich über solidarische Präsenz im und vor dem Gericht. Die weiteren Hauptverhandlungstermine sind: 08.06., 15.06., 16.06. und 22.06., Amtsgericht Alsfeld.

Weitere Infos über und Texte von Ella, darunter Offene Briefe, ein Gedicht und ihre politische Erklärung vor Gericht, findet ihr unter https://freethemall.blackblogs.org/unbekannt/. Dort steht auch ihre aktuelle Postadresse.

Solidarische Briefe in den Knast sind sehr willkommen!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle      :

Oben      —  Gebäude des Amtsgerichts Alsfeld, Landgraf-Hermann-Straße 1 in Alsfeld.

Author Bubo        /        Source     —      Own  work

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Unten       —     Protest vor der Landesvertretung Hessens in Berlin Oktober 2020

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KOLUMNE * ERNSTHAFT

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2021

Den Grünen wird der Acker überlassen

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Von Ulrike Winkelmann

Das Klima ist uns um Jahrzehnte voraus. Die jüngste Aufregung über höhere Spritpreise aber zeigt, dass noch immer so diskutiert wird wie in den 90ern.

Es ist noch keine zwei Wochen her, da behauptete ich, dass nun wirklich jeder „den Schuss gehört“ habe: Ohne Klimapolitik sei kein Blumentopf mehr zu gewinnen, also kein Wahlkampf mehr zu bestreiten. Zugegeben – das war im Eifer eines Gefechts, in dem es nötig schien, klimapolitische Zuversicht zu verbreiten. Aber in jenem Augenblick entstieg meiner etwas taktischen Zuversicht eine, wie ich fand, haltbar wirkende These.

Selten wurden Blumentöpfe so billig verschleudert, sie kosteten allerdings meinen Optimismus. Die Bilanz des Spektakels zur Spritpreiserhöhung ist deprimierend: Der Klimawandel ist da, und wir führen die Debatten der frühen 90er. Tatsächlich wollen die allermeisten Parteien von CSU bis Linke durchaus ohne Klimapolitik auskommen.

Oder wie anders soll man die Reaktionen auf die Ansagen der Grünen-ParteichefInnen, wonach der Benzinpreis um 16 Cent steigen müsse, deuten: „Baerbock schaut mit einer unerträglichen Arroganz auf die Menschen mit kleinen Einkommen. Denn die trifft das wirklich, während Reiche weiter problemlos volltanken“, schrieb Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali auf Twitter. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz richtete via Bild aus: „Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind.“

Ganz abgesehen davon, was die Grünen genau wollen: Wer so spricht, erkennt keine klimapolitischen Notwendigkeiten an, sondern sieht im Klima ein Themenfeld, das man besetzt oder auch nicht, womit Klientelpolitik betrieben werden kann oder auch nicht. Klar, in jedem Wahlkampf gibt es Botschaften mit doppeltem Boden. Spitzenkandidat X schmettert einen besonders saftigen Vorwurf in Richtung der politischen Gegnerin – dies aber in der augenzwinkernden Erwartung, dass das Publikum eine notwendige Zuspitzung einzuordnen wisse, schließlich sei er sonst auch differenzierter unterwegs.

File:Blumenwiese bei Obermaiselstein05.jpg

Als Grünen-Wahlhelfer-Innen diskreditiert

Doch davon war in den Ansagen von Mohamed Ali, Olaf Scholz, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) oder einem der vielen anderen, die sich in ihrer Sorge um den einfachen Spritverbraucher übertrafen, nichts zu spüren. Es war ein Moment großer Klarheit im dichter werdenden Wahlkampfdunst: SPD und Linkspartei schwenken auf „Öko nimmt euch alles weg“. Sie räumen den klimapolitischen Kosmos, sie sehen hier nur einen Acker, den die Grünen ruhig allein bestellen sollen. Offenbar halten sie von ihren eigenen klimapolitischen Vorstellungen selbst nicht so viel.

Quelle      :      TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

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 Ulrike Winkelmann. Foto: SeeSaw /Sophia Lukasch www.seewsaw-foto.com Veranstaltung „Öffentlich-rechtliche Medien im (digitalen) Wandel“ der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin

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Debattenreihe * KLIMA

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2021

Konzepte statt Fantasien

Von Bernhard Pötter

Der beginnende „Klimawahlkampf“ wird bizarr: Die kleinste Oppositionspartei will die Versprechen der Groko umsetzen. Union und SPD ducken sich weg. Wenn es um die Umsetzung geht, folgen CDU, CSU, SPD, FDP und Linke der Devise „Ja, aber“. Die Grünen sagen „Ja, deshalb“

In den Verhandlungen um eine Jamaika-Koalition 2017 erlebten die Bündnisgrünen eine Überraschung bei der Klimapolitik. „Die Union war bereit, uns bei den Zielen entgegenzukommen“, erinnert sich Fraktionschef Anton Hofreiter. „Aber dann waren sie sehr erstaunt, als wir die dafür erforderlichen Maßnahmen festschreiben wollten. Sie sagten mit vollem Ernst: Wozu brauchen wir das, wir haben doch die Ziele?“

Vier Jahre später geht es wieder so los. Die Erderhitzung ist zum ersten Mal ein entscheidendes Thema im Wahlkampf. Und die Parteien überbieten sich darin, immer fantastischere Ziele zu verkünden. Wenn es aber um deren konkrete Umsetzung geht, folgen CDU, CSU, SPD, FDP und Linke der Devise „Ja, aber“. Nur die Grünen sagen „Ja, deshalb“ und legen ein einigermaßen klares Konzept vor. Und werden dafür medial verprügelt.

So sieht dieser „Wettstreit der Ideen“ aus: Die grüne Kandidatin Annalena Baerbock hatte skizziert, wie die gerade verschärften Klimaziele der CDU/CSU/SPD-Bundesregierung errichbar wären: mit einem höheren CO2-Preis für Benzin schon 2023 statt 2025, was den Sprit zwei Jahre früher um 16 Cent pro Liter verteuern würde. Ein Aufschrei folgte: Wer „einfach weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind“, polterte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer giftete, es gehe „nicht, dass die Preise immer weiter nach oben gehen“. Von der FDP kam die Idee für eine „Benzinpreisbremse“, und die Fraktionschefin der Linken warf Baerbock „unerträgliche Arroganz“ vor.

Alle verschweigen, dass die Grünen die höheren Preise an die Menschen zurückgeben wollen. Und alle ignorieren, dass Baerbock nur zu Ende denkt, was diese Bundesregierung selbst – unter dem Druck des Verfassungsgerichts – beschlossen hat: schneller und mehr Klimaschutz zu machen und Deutschland schon 2045 klimaneutral zu machen. Deshalb hatten auch die Experten der CDU/CSU sehr ähnliche CO2-Preiserhöhungen angekündigt wie Baerbock. Die SPD wehrt sich dagegen und will Emissionen mit Milliardenausgaben bei Gebäuden und im Verkehr senken – was die dringend nötigen schnellen Ergebnisse sicher nicht bringen wird. Die FDP setzt ganz auf den Emissionshandel, was die Preise etwa für die Industrie erst recht in die Höhe treiben dürfte. Und die Linke fordert Klimaneutralität schon bis 2035, wird aber kaum in die Verlegenheit kommen, das in die Realität umzusetzen.

Wahlkampf ist die Zeit der leeren Versprechungen, erst recht beim Klima. Schon ein klimaneutrales Deutschland bis 2050 mit 100 Prozent Ökostrom, E-Autos und Gebäude ohne Gasheizung ist eine Herkulesaufgabe. Das mal eben um fünf Jahre vorzuziehen verschärft den Druck. Union und SPD haben aber weder den dafür nötigen Ausbau von Ökostrom organisiert noch das Verkehrs- oder Steuersystem, die Gebäude oder die Industrie dafür fit gemacht. Immerhin ist das von der SPD durchgesetzte Klimaschutzgesetz mit seinen verbindlichen Zielen für Jahre und Branchen ein echter Fortschritt und das Fundament der deutschen Klimapolitik für Jahrzehnte. Soll auf diesem Fundament gebaut werden? „Ja“, sagt CDU-Kandidat Armin Laschet, aber er warnt davor, es mit dem Klimaschutz zu übertreiben, „Ja“, sagt Olaf Scholz, aber nicht, wenn man es an der Zapfsäule spürt. Es ist das alte Denken: Umwelt- und Klimapolitik soll sich der Wirtschafts- und Sozialpolitik unterordnen. Man geht vom Jetzt aus und hofft, dass alles mehr oder weniger so bleibt, wie es ist.

Die Grünen dagegen beschreiben ihre Politik vom Ende her – also von der „grünen Null“ für 2045. Daraus leitet sich alles ab: Zahlen und Daten für den Ausbau des Ökostroms und das Ende der Fossilen, höhere CO2-Preise mit Rückzahlung an die BürgerInnen, die Verankerung der Klimapolitik im Kanzleramt und in jedem neuen Gesetz. Strategisch geschickt legen Grünen-nahe Thinktanks und Stiftungen praktisch im Wochentakt Konzepte vor, wie die wichtigsten Probleme zu lösen wären: Flächen für Erneuerbare, Vogelschutz und Windkraft, Ende von fossilen Anlagen etc.

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Grafikquellen          :

Oben     —   This diagram explains the difference between detecting changes in the climate system and attributing those changes to a particular cause. Detection involves identifying a climate trend or event (for instance, long-term surface air temperature trends, or a particularly extreme heat wave) that is strikingly outside the norm, including natural variations in the climate system. Similar to conducting forensic analysis on evidence from a crime scene, attribution involves considering the possible causes of an observed event or change, and identifying which is responsible for the observed behaviour. In detection and attribution, the natural factors considered usually include changes in the Sun’s output and volcanic eruptions, as well as natural modes of variability such as El Niño and La Niña. Human factors include the emissions of heat-trapping „greenhouse“ gases and particulates as well as clearing of forests and other land-use changes. This image description is an edited quote from the cited public-domain source (Walsh et al., 2013).

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Vor der Bundestagswahl

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2021

Starker Ostwind

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Von Wolfgang Schröder

Nur 15 Prozent der Wahlberechtigten kommen aus dem Osten. Ihr Einfluss auf die gesamtdeutschen Kräfteverhältnisse geht jedoch über diese Zahl hinaus.

Die Polarisierung zwischen dem Ministerpräsidenten und der AfD hat in Sachsen-Anhalt zu einem großen und einem kleinen Sieger geführt. Alle anderen Parteien wurden verzwergt. Auf die Frage, was man von Sachsen-Anhalt für die Bundestagswahl lernen könne, antwortete Ministerpräsident Reiner Haseloff: Im Osten werden zwar keine Bundestagswahlen gewonnen, aber verlieren kann man sie dort.

Der Anteil der ostdeutschen Wahlberechtigten an der gesamtdeutschen Wählerschaft beträgt etwa 15 Prozent. Doch der Einfluss der Ostdeutschen ist größer als diese Zahl. Der „Ostwind“ ist für die Dynamik des gesamtdeutschen Parteienwettbewerbs wichtig. Es sind insbesondere vier spezifisch ostdeutsche Entwicklungen, die schon in der Vergangenheit das gesamtdeutsche Wettbewerbs- und Parteiensystem wesentlich beeinflussten.

Erstens durch die Einheit selbst. Im Jahr 1989 war die CDU schon auf dem Weg in die Opposition. Doch das ostdeutsche Plebiszit für einen schnellen Anschluss machte die Union unter Helmut Kohl zur Kraft der Stunde, die den „Mantel der Geschichte“ ergriff und aus dem Kanzleramt gestaltete. Mit dem Versprechen der „blühenden Landschaften“ konnte sie den Weg in die Opposition für acht weitere Jahre abwenden.

Durch den Institutionentransfer aus dem Westen, der weder die Reformbedürftigkeit der westdeutschen Institutionen berücksichtigte noch eine Sensibilität dafür entwickelte, wie mit den soziokulturellen Bedingungen im neuen Anwendungsgebiet umzugehen sei, glich der Prozess einem spektakulären, blindflugartigen Hauruckverfahren, also einer Schocktherapie. Dies schlägt sich in einem weiterhin schwächer ausgebildeten Vertrauen in Institutionen nieder. Es liegt im Osten Deutschlands etwa 5 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt.

Hegemonie der Union

Zweitens wurde die Zerrissenheit des progressiven Lagers durch die Gründung der PDS mit einem weiteren Wettbewerber ohne Koalitionsoption belastet. Die Linkspartei versuchte als „Regionalpartei Ost“ die ostdeutschen Interessen im Parteienwettbewerb stärker hörbar zu machen. Doch durch ihre Koalitionsunfähigkeit trug sie wesentlich dazu bei, die Hegemonie der Union trotz einer Mehrheit des progressiven Lagers im Bund zu zementieren.

Drittens ist der Weg der Grünen zur Regierungspartei in doppelter Weise mit Ostdeutschland verbunden. Einst hatten die ostdeutschen Bündnis-90-Akteure maßgeblichen Anteil daran, den pragmatischen Weg der Grünen als Joschka Fischers fleißige Helferinnen zu flankieren. Jetzt ist es zu einer zentralen Funktion der Linken geworden, die zentristische Position der Grünen zu stabilisieren. Jene, denen die Grünen zu milde geworden sind, bietet die Linkspartei eine neue Heimat. Das stärkt den Mittekurs der Grünen und fördert deren Akzeptanz im bürgerlichen Lager.

Viertens ist Ostdeutschland seit 1990 die Hoffnungsbastion des Populismus; vor allem rechter Couleur in Form der AfD. Bis auf die PDS waren alle anderen Parteien zu sehr mit dem westdeutschen Verfassungspatriotismus verflochten, um als emotional verankertes Sprachrohr des Ostens gegenüber dem politischen Zentrum in Berlin zu agieren.

In den letzten Jahren konnte insbesondere der Rechtspopulismus in Form der AfD von einem hohen Wählerpotenzial in den neuen Bundesländern zehren. Die AfD-Protestkultur inszeniert sich als Sprecher des ländlichen Raumes und der Politikfernen. Hinzu kommt, dass im Osten eine starke Brandmauer zwischen der Union und der AfD gegenwärtig nur um den Preis zu haben ist, dass die anderen Parteien verzwergt werden.

Eigener Blick auf den Osten

Nun ist eine eindimensionale Gegenüberstellung von Ost- und Westdeutschland längst überholt. Zugleich ist ein eigener Blick auf den Osten existenziell, um die Dynamik des Parteienwettbewerbs in Gesamtdeutschland zu verstehen. Für manche Bereiche haben wir es sogar mit einem peripheriegetriebenen Wandel zu tun. Denn die Lage im Osten war, ist und wird aufs Ganze betrachtet anders als im Westen bleiben. Die Ursachen dafür sind mannigfaltig.

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Clan Streit im Kinderzimmer

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2021

Der Streit im Kinderzimmer der Bundestagswahl

Fritz Uhde Die Kinderstube 1889.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Knarx

Oder: Die unerträgliche Leichtigkeit der LINKEN Selbstgewissheit, wenn sie mit der unerträglichen Leichtigkeit der GRÜNEN Selbstgewissheit in Kontakt kommt

Es ist schwierig, fürchte ich. In linken und grünen Debatten sind nämlich viele nicht bereit den Sinn ihres aktuellen politischen Handelns schlüssig zu erklären. Gleichwohl sind sie offenbar fest im Glauben.

Da fällt ein respektabler Teil der Parteiprominenz der LINKEN über die Benzinpreiserhöhung her, die sich, nach Vorstellungen der GRÜNEN Partei, segensreich auf die Einsparung von Treibhausgasen auswirken würde. Bestandteil des GRÜNEN Vorschlags ist eine anteilige Umverteilung der Erlöse aus der CO2 Steuer an Menschen mit geringerem Einkommen. Die GRÜNEN beschweren sich, dass die LINKEN ihren Umverteilungsvorschlag verheimlichen. Daraufhin rechnen die LINKEN vor, dass die Belastungen trotzdem ungerecht verteilt seien. Was für ein gewaltiger Fortschritt für die Bekämpfung der Klimakatastrophe!

Die GRÜNEN wollen den Klimawandel mildern (auch bei Anvisieren des <20 C Zieles kann von vermeiden nicht die Rede sein). Die LINKE will den Klimawandel unter besonderer Berücksichtigung der sozialen Gerechtigkeit mildern. Manche in der LINKEN wollen auch „soziale Gerechtigkeit in den Grenzen der Nation – first“ – und dabei ein bisschen auf den Klimawandel achten. Das ist eine beachtliche Konversion der weltbekannten Formel von Donald Trump, erweitert um die Sachgebiete Sozial- und Klimapolitik.

Die LINKE gleicht einem Kind, welches im brennenden Haus sitzt und dessen ganzes Streben sich auf das begehrte Spielzeug konzentriert, das ihm der große Bruder immer vorenthalten hat. Der böse Bruder machte sich derweil, angeregt durch den Rauch, auf die Suche nach einem feuersicheren Raum.

Die GRÜNEN geben derweil den Quacksalber, der seinem Lungenkrebskranken Patienten eine andere Zigarettenmarke empfiehlt. Die Verpackung sei auch viel hübscher, nämlich grün. Der Sensemann steht derweil hinter dem Krankenbett, kann sich vor Lachen kaum auf den Beinen halten und lässt beinahe die Sense fallen.

Was soll das bedeuten?

Den meisten Menschen ist nicht bekannt/klar, dass sie, so sie noch ca. 50 Jahre leben, die Folgen des Klimawandels am eigenen Leib spüren werden, von ihren Kindern ganz zu schweigen. Wir sind bekanntlich im 3,50 – 4,50 Korridor unterwegs – und es gibt bisher keinerlei politische Aussichten, da raus zu kommen. Dieses Szenario bedeutet mit fast 100%iger Sicherheit Krieg (siehe entsprechende SIPRI – Studien und unzählige andere)  – und zwar mit nuklearen Waffen. Was werden Pakistan und Indien tun? Beide liegen in tropischen Klimazonen, also Gebieten, die unbewohnbar werden. Beide verfügen über Nuklearwaffen und beide rasseln gelegentlich damit. Was werden die USA, was Russland, was China tun, wenn es um die verbleibenden Ressourcen geht?

Hurricane Georges effects in Key West MM00021101 (2593340720).jpg

Die beobachtbare Aufrüstungsstrategie in allen entwickelten Staaten ist so evident wie nie zuvor. Die Zunahme des Mittelaufwandes übersteigen, weltweit zusammengerechnet und am Inlandsprodukt der Länder gemessen, alle Steigerungsraten, die im kalten Krieg je gesehen wurden. Sie verteilen sich nur auf andere Länder. Die Fingerübungen der EU mit Frontex sind ein Phänomen, welches nicht nur nie wieder verschwinden wird, sondern ein, vor Klimaflüchtlingen abgeschottetes Europa einleiten, dem zwangsläufig ein entsprechend autoritäres Binnenregime „zur Seite“ stehen wird.

Wenn ich Linke nach dem Klimawandel und seinen Folgen frage, antworten mir die weitaus meisten immer noch mit „steigendem Meeresspiegel“ – und stellen sich das Ganze wie ein Spiel „alle müssen Holland werden“ vor. Viele Grüne sind nicht viel besser drauf.

Gemeinsam finden sie sich in einem tiefen Loch namens „Apokalypse – Blindheit“.

Die anthropologischen und sozialpsychologischen Kenntnisse zum typisch menschlichen Umgang mit Krisen die allumfassend wirken, (also ökologischen Krisen) stehen zur Verfügung (Literaturtipp: Jack Diamond, „Kollaps“, Fischer Verlag). Angewendet auf die gesamte planetare Zivilisation wurden sie zuerst vor etwa anderthalb Jahren von den australischen Wissenschaftlern, die zu ihrem eigenen Entsetzen einen vollständigen Zivilisationszusammenbruch in den Simulationen vorfanden.

Der wird uns in ca. 50 Jahren treffen.

Dem entgegen entstehen haufenweise typisch menschliche Abwehrstrategien.

In den allermeisten Menschen, die diesen Text lesen, wird schnell der Gedanke/das Gefühl aufkommen, ob es sich hier nicht um eine panikverursachte Übertreibung handelt. Der scheinbar „vernunftbetonte“ Skeptizismus gegenüber apokalyptischen Prognosen ist eine normale Reaktion, schließlich ist die ganze Geschichte der Menschheit voller Propheten des Untergangs – und bisher hatten die alle augenscheinlich unrecht. Das beruhigt und das hat auch die Eliten aller, in Ökoziden untergegangenen Kulturen beruhigt. Von den Osterinsulanern über die Grönlandwikinger bis hin zu den Maya haben die Eliten nur dafür gesorgt, dass sie zuletzt starben. Die Reaktionen dieser Kulturen beruhten auf Nichtverstehen der ökologischen Zusammenhänge. Sie reagierten mit Religionskonstrukten und einer Abkehr in die alltäglichen Kämpfe um soziales Prestige und materiellen Wohlstand.

Die aktuelle Prognose beruht auf gesicherten, wissenschaftlichen Fakten und umfasst nun erstmals das gesamte planetare Habitat. Umso stärker wirken die Ablehnungsreflexe. Von Christoph Lindner, der neue Technologien beschwört (das ist der moderne Ersatz für religiöse Konstrukte), bis zur Postulierung des „unbedingten Primats der sozialen Gerechtigkeit“, durch Parteimitglieder der LINKEN (das entspricht der Besinnung auf Traditionen, die doch bisher immer halfen), reichen die Versuche, den Blick auf die Fakten zu vermeiden.

Für die Fakten gibt es ein einziges, alleserklärendes Bild:

Die primitive Leugnung des Klimawandels ist nicht die Gefahr. Die Verniedlichung der physischen Einzelfolgen ebenfalls nicht. Was die Handlungsfähigkeit der Menschen auf diesem Planeten zerstört, ist das „nicht wahrhaben wollen“ der vollständigen Machtlosigkeit gegenüber einer zunehmenden, selbstverstärkenden Dynamik, die, einmal ausgelöst, alle Handlungsoptionen der Politik oder von Sonstjemandem auf Null setzt.

Das ist die Aussage, die so harmlos daherkommt: „Wir haben weniger als 10 Jahre Zeit“.

Das „<10 Jahre – Faktum“ ist weltweit wissenschaftlicher Konsens.

Unter diesem Aspekt darf man die Frage nach der vermeintlichen oder tatsächlichen „Gerechtigkeit“ irgendeiner winzigen klimapolitischen Maßnahme durchaus augenverdrehend kommentieren.

Die LINKE lobt sich selbst für das „beste Klimaaktionsprogramm“. Die GRÜNEN für die längste Tradition einer Umweltpartei. Der Gedanke, das, gemessen an den physischen Fakten, auch das Programm der LINKEN weit entfernt von einer angemessenen Wirkung sein würde, wenn es denn vollständig realisiert werden könnte, existiert überhaupt nicht. Die GRÜNEN haben erst garkeinen konkreten Aktionsplan.

Politisch angemessen wäre eigentlich eine sofortige „Koalition der Vernunft“, am besten klassenübergreifend. Dieser Gedanke wird postwendend, wie die Leser gewiss zugeben müssen, mit dem Argument der Realitätsferne, von manchen geschmückt mit dem Vorwurf des Verrats, zurückgewiesen.

Wir spielen also im Kinderzimmer weiter und achten auf die „Realität“ der Ungerechtigkeit im Umgang mit dem Spielzeug. Die Anerkenntnis der Realität des Feuers im Haus, überlassen wir dem bösen Bruder. Der Feuerlöscher ist hier ein Symbol für die Maßnahmen, welche die zurzeit offenbar stärkere Fraktion der herrschenden Klasse ergreift (das sind, wie historisch so häufig, die Brutalos): Aufrüsten, bürgerliche Freiheiten in den Kernländern einschränken, geostrategisch Ressourcen sichern, Eigentumsverhältnisse weiter verschärfen, Binnenabschottung gegen vorhersehbare Fluchtbewegungen ergreifen.

In kurz: Vorbereiten auf das Überleben der herrschenden Klasse zulasten aller anderen. Es gibt natürlich andere Fraktionen in dieser durchaus heterogenen Gruppe, die weitaus vernünftiger sind. Darüber wird in der LINKEN gewöhnlich kein Wort verloren. Die GRÜNEN kennen keine Klassen und sind daher jetzt raus.

Eine Diskussion mit Bill Gates (den konnte ich mir jetzt nicht verkneifen????), könnte durchaus wichtiger sein, als ein Streit mit der einzigen Partei (das gilt jetzt wechselseitig), die überhaupt für eine realistische Einstellung zu Klimaschutz zu haben sein könnte.

Sollte es einer der Beteiligten um mehr gehen als um die zum Erbrechen wiederholte Selbstbestätigung des eigenen Weltbildes, wäre ein Streit um mehr Wirkung auf das teuflische Diagramm vielleicht angebracht.

Mit Cristoph Lichtenberg möchte ich sagen: Lasst uns von der „Anbetung der (eigenen) Asche„ bitte endlich zur „Weitergabe des Feuers“ übergehen und messt den Erfolg gefälligst am Mauna Loa Observatorium.

Ökosozialistische Grüße

Euer Knarx

Urheberecht
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Oben  —     Three young girls play and sew, supervised by their mother who is knitting

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– VW – Blockade –

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2021

Wir sind in der Höhle der Bestie

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Kohle-Kraftwerk auf den VW-Werksgelände

Quelle:    Scharf  —  Links

Von unplugVW

Seit heute Morgen blockiert eine Kleingruppe das werkseigene Kohlekraftwerk des VW-Werks in Wolfsburg. Dazu sind Menschen auf Kohlebagger geklettert, andere haben sich an den Zufahrtsschienen angekettet, um Kohlezüge an der Einfahrt zu hindern.

„Wir haben der Auto-Industrie und Auto-Deutschland den Kampf angesagt! Wir Menschen fahren unser Klima mit Vollgas gegen die Wand, wir können nicht einfach nur zusehen“, so ein*e Aktivist*in aus der Aktion. „Heute greifen wir das VW-Kohlekraftwerk im Automobilwerk an, ein sehr anschauliches Symbol zerstörerischen und ausbeuterischen Wirtschaftssystems.“

Der motorisierte Individualverkehr ist, neben fossiler Energiegewinnung und industrieller Landwirtschaft eine der drei größten Quellen und Beschleuniger der Klimakrise. Wenn wir den Klimawandel stoppen wollen, müssen wir jetzt Alternativen zum Automobil erkämpfen. Unsere Gegnerin, die Autoindustrie, ist mächtig. Deshalb ist es wichtig, kontinuierlich immer wieder, so wie heute, gezielte Stiche ins Herz dieser Bestie zu setzen. Reibungslose Abläufe ins Wanken bringen, der Holzschuh im Zahnrad. Dabei gilt: Mit Blockadeaktionen und Störungen der Betriebsabläufe allein kriegen wir die Autoindustrie noch nicht in die Knie. Wichtiger ist es, vor Ort Alternativen zu entwickeln, die wir dem System Auto entgegenstellen. Wir müssen uns zusammenschließen und alternative Verkehrskonzepte entwickeln, Konzepte, die funktional sind und sozial und ökologisch verträglicher als der motorisierte Individualverkehr.

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Wir wollen Utopien diskutieren und viele Aktionen dafür machen, Ideen ausprobieren und auf dem Weg zu verkehrsgerechteren Städten und Regionen das Automobil Stück für Stück verdrängen und ersetzen. Im Volkswagen-Standort Wolfsburg arbeiten hochqualifizierte Arbeiter*innen, geschieht Forschung auf hohem Niveau. Beides braucht es schon jetzt dringend zum weiteren Aufbau der Schienenverkehrsinfrastruktur und des Nicht-Schienenbasierten ÖPNV. VW hat diesen Absprung leider noch verpasst. Statt auf Verkehrsmittel der Zukunft setzt VW massiv auf den Bau von Elektroautos und verkauft diese als grüne Alternative zum Verbrenner. Die verkaufen sich zwar als grün, verlagern ihre Zerstörungskraft allerdings nur vom Auspuff in die Schornsteine der Kraftwerke, dessen Strom sie tanken und verbrauchen weiterhin Ressourcen, wie Lithium, für die im Globalen Süden die Natur und Menschen gnadenlos ausgebeutet werden. So bleiben alle weiteren Probleme, die Verbrennerautos bringen, auch beim E-Auto bestehen.

Eine Verkehrswende muss dringend passieren, dafür braucht es viele entschlossene Menschen, die sich dafür einsetzen. Gerade als Menschen in Europa, größte Profiteur*innen und Nutznießer*innen globaler Ausbeutung tragen wir besondere Verantwortung jetzt radikale Schritte in Richtung einer umwelt- und lebensfreundlicheren und einer klimagerechteren Zukunft zu gehen.

Urheberecht
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Nur keine Schrumpfrepublik

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2021

Es geht nicht um einzelne Argumente, es geht um eine Haltung, zu anderen, zum Planeten, zu sich selbst

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Ein Schlagloch von Georg Diez

Empathie, Ganzheitlichkeit, Radikalität, Aufrichtigkeit und die Risikobereitschaft einer Petra Kelly ist das, wonach die aktuelle Schwellenzeit hungert.

Ich liebe Politik, die auf das Ganze zielt, einen Entwurf für das Leben bietet, selbstbewusst eine Welt entwirft, mit Verantwortungen und Möglichkeiten, Politik, die von einer Zukunft erzählt, die gemeinsam und gerecht gebaut werden kann; ich vermisse diese Art von Politik, und der Wahlkampf, der längst begonnen hat, fürchte ich, wird eher das Gegenteil bieten, Schrumpfargumente für eine Schrumpfrepublik.

Dabei könnte es so anders sein; und es war ausgerechnet der Roman einer kanadischen Schriftstellerin, der mich daran erinnerte: „Petra“ von Shaena Lambert, bislang nur auf Englisch erschienen, die Geschichte von Petra Kelly, einer der Gründerinnen der Grünen, lange vergessen, würde ich sagen, vielleicht nicht als Name, aber als Energie, als Inspiration, als Frage danach, was Politik mehr sein könnte als die Verwaltung des Status quo.

Wir leben in einer Schwellenzeit, wir spüren, dass das Alte stirbt, mit Antonio Gramsci gesprochen, den jetzt wieder so viele zitieren, und dass das Neue noch nicht durchdringt – und die Schwellenfigur Kelly, so wie sie Shaena Lambert mit großer Sorgfalt entwirft, führt zurück zu den Anfängen der Partei, die ab dem Herbst dieses Land regieren könnte: Es ist eine archäologische und mythologische Erkundung in die Zeit eines ganz anderen, radikaleren, weil ganzheitlicheren Politikverständnisses, und die mehr als 40 Jahre, die zwischen der Gründung der Grünen und ihrer möglichen Kanzlerinnenschaft liegen, schmelzen zusammen auf eine Zeit, in der viel verloren gegangen ist.

Dabei ist das Buch nicht melancholisch – und auch ich würde nicht melancholisch auf die vergangenen 40 Jahre zurückblicken. Ich würde einfach sagen, dass extrem viele Fehler begangen wurden, in der Art, wie der Markt konstruiert wurde, wie die Umwelt ausgebeutet und das Klima zerstört wurde, und die Unbedingtheit von Petra Kelly, schon damals eine Außenseiterin in der Partei, eröffnet mehr als einen anderen Politik­entwurf – es geht nicht um einzelne Argumente, es geht um eine Haltung, zu anderen, zum Planeten, zu sich selbst.

Die Politik von Petra Kelly war radikal, weil sie persönlich war, sie war riskant, sie war gerade auch für sie selbst gefährlich, weil eine Flamme, die zu schnell und zu hell brennt, eben auch rasch verlöscht. Und vielen ist so eine Flamme auch unangenehm, weil sie selbst längst Asche sind, eine Erinnerung mehr an die eigenen Ideale, an die eigenen Anfänge, an die Möglichkeit, eine andere Welt wenigstens zu wollen.

Es heißt dabei, dass es keine großen Erzählungen und Entwürfe mehr gebe, dass diese Vorstellung mit dem Kommunismus 1989 gestorben sei – ich glaube das nicht, mir scheint es, dass es umfassende Entwürfe für ein anderes Wirtschaften gibt, für ein anderes Miteinander, für die Einsicht, dass der Mensch auch nur ein Tier unter Tieren ist und sich dem Planeten unterordnen sollte und nicht umgekehrt – und das ist eben genau mein Unbehagen oder mehr, meine Ungeduld in dieser Schwellenzeit: Wer spricht hier davon?

Quelccaya-Eiskappe

In den USA etwa scheint dieses emphatische Politik- und Zukunftsverständnis, auch historisch begründet, immer noch sehr viel präsenter zu sein, gerade in diesen Jahren wieder, in denen eine neue Generation ihren Green New Deal fordert, einen umfassenden Entwurf also für Job-Sicherheit, soziale und ökologische Gerechtigkeit, weil das alles nur zusammen verstanden und gelöst werden kann – es ist keine Ideologie, die diesen großen Entwurf verspricht, sondern ein oft persönlich geprägter Pragmatismus, der sich dem unrealistischen Realismus der Beharrungs-Eliten widersetzt.

Für Kelly, und das war ihre Provokation, auch innerhalb der Friedens- und Umweltbewegung der späten siebziger Jahre, hing alles mit allem zusammen, war alles verbunden, das Patriarchat, Sexismus, Rassismus, Ausbeutung, Ungerechtigkeit, die Zerstörung der Umwelt, Krieg. „Compartmentalizing has blinded us to the suffering of the earth“, so fasst die Autorin Lambert die Gedanken der Aktivistin Kelly zusammen, die Abschottung, die Aufteilung, auch die vorgeschobene Rationalität, angebliche Notwendigkeit hat uns blind gemacht für das Leiden der Erde.

Quelle         :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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 Houseboat Row on South Roosevelt Boulevard after Hurricane Georges September 1998. From the Dale McDonald Collection. Hurricane Georges in Key West, Florida, September 1998.

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Quelccaya-Eiskappe

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50 Jahre Atomprotest:

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2021

50 Jahre Atomprotest: Kein AKW in Breisach

Breisach 73.850.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Axel Mayer

„Kann der Flügelschlag eines Schmetterlings in Brasilien einen Tornado in Texas auslösen? Konnte der 50 Jahre zurückliegende Antrag eines Energieversorgungsunternehmens einen Machtwechsel in Baden-Württemberg (mit)bewirken und einen wichtigen Impuls für eine neue, globale Umweltbewegung geben?“

Die Chaostheorie gibt Antwort auf diese Fragen. Am 2. Juni 1971 stellte das damalige baden-württembergische Energieversorgungsunternehmen, die Badenwerk AG, einen folgenschweren Antrag bei der zuständigen Genehmigungsbehörde des Landes. In Breisach am Rhein sollte ein Atomkraftwerk mit vier Reaktorblöcken und insgesamt 5200 Megawatt Leistung gebaut werden. In Breisach begann damals der erfolgreiche badische Umwelt- und Atom-Protest, der sich später in Wyhl verstärkte und die Energiepolitik und ganz Deutschland verändern sollte.

Weder die Antragsteller noch die damalige Landesregierung hatten in dieser ländlichen, konservativen, von satten CDU-Mehrheiten und vom Weinbau geprägten Region mit Protest oder gar ernstzunehmendem Widerstand gerechnet. Doch schnell gründeten sich Bürgerinitiativen am Kaiserstuhl und Unterstützergruppen in Freiburg. Flugblätter wurden verteilt, Infoveranstaltungen durchgeführt, 65.000 Unterschriften gesammelt und große Demos organisiert. Der frühe, immer auch grenzüberschreitende Protest am Oberrhein stand mit am Anfang einer erwachenden weltweiten Umweltbewegung. Es war eine Zeit, in der in Deutschland Kinder durch Luftverschmutzung erkrankten und Asbest-Gefahren verharmlost wurden. Flüsse waren damals stinkende Kloaken. DDT vergiftete Mensch und Natur und es war Praxis, schweizer Atommüll im Meer zu versenken.
Es war die Zeit, in der aus „Nur-Naturschutzverbänden“ politische „Umwelt- und Naturschutzorganisationen“ wurden. Neue Verbände entstanden, wie die 1970 gegründete „Aktion Umweltschutz“, aus der später der BUND-Regionalverband Südlicher Oberrhein wurde.

Um das Atom-Projekt zu retten, wurde 1973 der Standort weg vom Kaiserstuhl, in den kleinen, nahe gelegenen Ort Wyhl verlegt. Doch aus dem Breisacher „Flügelschlag“ war längst ein Sturm geworden. Ein Sturm, der -zuerst im elsässischen Marckolsheim mit der weltweit ersten ökologisch begründeten Bauplatzbesetzung– ein extrem luftverschmutzendes Bleiwerk verhinderte und dann im massiven, erfolgreichen, AKW-Wyhl-Protest weiter ging.

Breisach am Rhein jm56900.jpg

Das vor einem halben Jahrhundert geplante AKW Breisach war politisch nicht durchsetzbar. Nicht die mächtigen Energiekonzerne und ihre Lobbyisten in der Politik haben sich durchgesetzt, sondern die Menschen. Der Protest stand mit am Anfang einer neuen, regionalen und gleichzeitig weltweit erwachenden Umweltbewegung. Das damalige Nein zur Atomkraft und zur Umweltverschmutzung war ein frühes Ja zu zukunftsfähigen Energien und zur Nachhaltigkeit. In Breisach und am Kaiserstuhl wurde vor 50 Jahren Geschichte geschrieben. Es war ein gesellschaftlicher Kipppunkt, eine Zeit des Umbruchs in der weltweit viele Schmetterlinge mit den Flügeln schlugen und eine Zeit des Wandels auslösten. Wichtige Veränderungen begannen, die heute, im Zeitalter des Anthropozän, einer Zeit des Überkonsums, der Artenausrottung und der Klimakatastrophe immer noch ganz am Anfang stehen.

Axel Mayer, Mitwelt am Oberrhein, (Alt-) BUND-Geschäftsführer und Bauplatzbesetzer in Marckolsheim und Wyhl

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Oben  — Luftbild von Breisach aufgenommen bei einer Ballonfahrt

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Jugoslawiens – Danach

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2021

Der Kosovo in westlichen Medienbildern und das Land dahinter

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Quelle        :     Berliner Gazette

Von  Marlen Schachinger

Die durch Deutschlands rot-grüne Koalition forcierte Zerschlagung Jugoslawiens hat nicht zuletzt den Aufbau des Kosovo als Nationalstaat auf den Weg gebracht. Als gälte es den Interventionsbedarf immer wieder vom Neuen zu legitimieren, wird das Land in den westlichen Medien als “Pulverfass”, “rückständig” und “nationalistisch” beschrieben – quasi stellvertretend für die angeblich noch heute virulenten “Probleme des sozialistischen Staatenbunds” von damals. Die Schriftstellerin und Literaturwissenschaftlerin Marlen Schachinger, die in Prishtinë als Stadtschreiberin arbeitete, versucht diese verkrusteten Vorstellungen beiseite zu räumen und Platz zu machen für eine Annäherung auf Augenhöhe.

*

2018 erhalte ich die Chance als Writer in Residence im Kosovo zu leben. Als bekannt wird, wohin ich aufbreche, reichen die mimischen Varianten meiner Gegenüber von irritiert über besorgt bis zu gedämpft-froh. Folglich könnte man sagen, sie zeichnen ein emotionales Spektrum – würde nicht eine Tendenz darin auffallend überwiegen: Nachrichtenbilder, Kriegsgräuel, Leichen, bärtige UÇK-Kämpfer, Landminen, Korruption …

Ja, man scheint allgemein anzunehmen, ich würde in einen Staat von Mord und Totschlag jenseits aller Zivilisation mit einer gehörigen Portion Macho-Nationalismus aufbrechen. Langsam wird sogar mir ob dieser Wortmeldungen ein wenig mulmig. Nur zu gut erinnere ich mich an die Staatsgründung vor zehn Jahren, welche die Wiener kosovarische Gemeinschaft in überbordender Euphorie mit beflaggten Wägen feierte. Unter lautstarkem Hupen fuhr Mann durch den zweiten Bezirk. Nackte maskuline Oberkörper ragten aus den Autofenstern, die Fahne einer neuen Nation schwingend. Frauen? Waren keine zu sehen. Solche Bilder vergisst man nicht. Vor allem, wenn man den Nationenbegriff für überholt und den derzeit erstarkenden Nationalismus als Gefahr für ein vereintes Europa ansieht.

Was erwartet mich?

Je näher das Abreisedatum rückt und je mehr die dringende Arbeit der Tage lautet, alles unbedingt Nötige in die erlaubte Kilogrenze des Fluggepäcks zu zwingen, umso unruhiger werde ich. Worauf ich mich einlasse, ich habe keine Ahnung. Google Street View zeigt mir Photos beliebiger Privatpersonen; hinsichtlich der Bekleidungsvarianten stellt sich mir ein Bild dar, welches ich unter ‘europäisch’ subsumieren würde; offenbar ist trotz muslimischer Bevölkerungsmehrheit nicht mit jener Erfahrung zu rechnen, die ich während meiner letzten Recherchereise in die Türkei 2015 machte.

Nach dem Machtwechsel dort war möglich geworden, was ich zuvor während zahlreicher Arbeitsaufenthalte von Ankara bis Izmir nie erlebt hatte: Auf der Straße von Passant*innen angehalten zu werden, weil jene*r erbost ein Kopf- oder Halstuch einmahnte, den seitlichen Schlitz bis in Kniehöhe im sommerlichen Kleid beanstandete. Kaum werde ich an das damit verbundene unangenehme Gefühl erinnert, kehrt auch der Gesichtsausdruck eines türkischen Freundes in mein Bewusstsein zurück.

Es war Ende August 2014 in Izmir, als wir beide die Bekanntgabe der Ergebnisse der türkischen Präsidentschaftswahlen im Fernsehen mitverfolgten: “Die Zeiten werden sich ändern. Gott stehe uns bei!”, murmelte er, der Atheist, auf Deutsch. Sein Entsetzen war mir Vorbote der nahenden Einschränkungen der Freiheiten der türkischen Bevölkerung. Selbstgewählt, aus Sehnsucht nach ‘dem starken Mann’, entgegnet ein anderer Freund. Das jedoch tut meines Erachtens nichts zur finalen Sache; die Demokratieverdrossenheit hingegen schon …

Das Leben einer Stadtschreiberin

In der Hoffnung, im Kosovo wenigstens der Höflichkeit des “Guten Tag!” Genüge tun zu können, beauftragte ich den ‘Buchstaben-Dealer meines Vertrauens’ mit der Bestellung eines Reiseführers samt unabdingbar notwendigem Alltagsvokabular. Als er mir die Bücher über den Verkaufstisch reicht, meint er, solch ein Aufenthalt als Stadtschreiberin, in die Kultur eines Landes eingebunden, sei sicher ungemein anregend, interessant und bereichernd. Er ist der Erste, der sich uneingeschränkt positiv dazu äußert.

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Es behagt mir nicht, dass ich just ihm widersprechen muss, denn ‘eingebunden’ wird man meiner bisherigen Erfahrung nach nicht. Es verhält sich eher wie folgt: ‘Dies ist die Wohnung, hier der Schlüssel. In einem Monat hole ich mir Arbeitsbericht und Schlüsselbund !’ Mit einem Wort: abgestellt. Und auf sich selbst angewiesen: Nun schaffe dir ein soziales Netzwerk, in einer Umgebung, deren Eigenheiten du nicht kennst, unter kulturellen Besonderheiten, die dir unbekannt sind, in einem Sprachraum, der dir nicht vertraut ist. Vor allem jedoch: arbeite! Eine spannende Herausforderung, der sich zu stellen durchaus auch Mut verlangt. Und eine gehörige Portion Abenteuerlust.

Während der letzten Nächte vor der Abreise schlafe ich nicht besonders tief. Sorgen schleichen durch meine Träume. Ich kontere ihnen mit ‘Ich will!’: Will arbeiten, will die Welthaltigkeit meines Erzähluniversums nähren, will diesen jungen Staat erfassen, dessen bestimmter Artikel uns im Deutschen die Qual der Wahl zwischen ‘das’ und ‘der’ lässt; nur im Hinblick auf die Bewohner*innen herrscht sprachliche Einigkeit: die Kosovo-Albaner*innen.

Versuch über die Wahrheit

Am Tag vor meiner Abreise ruft Sandra an, eine junge Österreicherin, die seit mehreren Jahren als Lektorin an der Universität Prizren arbeitet: “Keine Bange!”, sagt sie. “Hier sprechen sehr, sehr viele Deutsch. Zwar dasjenige deutscher Talkshows, aber … na ja. Außerdem sind die Kosovo-Albaner ungemein nett, aufgeschlossen und freundlich! Es wird Ihnen sicherlich gefallen! Machen Sie sich keine Sorgen!”

Man sollte diese jungen Akademiker*innen, die ins Ausland aufbrechen, um sich dort erste Lorbeeren in der Lehre zu verdienen, zu Ehrenbotschafter*innen ernennen! Schließlich tragen sie nicht bloß das Ihre zu weltweiten Deutschkenntnissen bei, sie sind auch noch allzeit bereit, von neuen Heimatländern zu schwärmen. Es werde mir also sicherlich gefallen, keine Bange, keine Bange … Der Blick ins Wörterbuch ließ mich nämlich nervös werden. Mir scheint, diese Sprache habe mit keiner, die mich bisher je beschäftigte, auch nur das Mindeste gemein. Sollte jemand “Mirëserdhët!” (Willkommen!) zu mir sagen, hätte ich zu antworten: “Mirë se ju gjeta!” (Möge ich dich in bestem Wohlbefinden antreffen!) Welch schöner Wunsch, sollte ich es je schaffen, diese Wörter verständlich auszusprechen.

Mein Versuchsvorhaben lautet jedenfalls, ohne jedwede Vorbereitung, das gewohnte ‘Wasser’ verlassen und in ein mir gänzlich fremdes Habitat einzutauchen, um herauszufinden, was sieht das Auge in neuer Umgebung, wenn es nichts mitbringt außer sich selbst? Samt Vergangenheiten und Erinnerungen, persönlichen sowie globalen? Und darüber ein Buch zu schreiben, “Kosovarische Korrekturen. Versuch über die Wahrheit” – denn mehr als ein Versuch wird es nie sein können. Das liegt in unserem Menschsein begründet.

Lebensverwobenheiten

Kaum angekommen streife ich durch die Stadt, jeden Tag aufs Neue. Halte inne, schaue, nehme wahr. Nur zu Fuß lässt sich ein Ort begreifen, empfinden. Abends die brennenden Fußsohlen kühlen, morgens erneut in die Sportschuhe und losziehen. Bestückt mit Notizbuch, Stift, Kamera-Kunstauge, um Ohren wie Augen zu ergänzen. Der Blick durch das Okular ist nochmals ein anderer, als derjenige des eigenen Auges. Er engt ein, fokussiert Details. Nach solch einem Tag gehört die Nacht den Notizen; und der Lektüre. Dass ich mir für jene Wochen just Cees Nootebooms “Allerseelen” ins Reisegepäck legte, mag einer Zufall nennen.

Ich sehe darin eine der Lebensverwobenheiten, die eines der Geheimnisse unserer Arbeit sind, welche eben zu einem hohen Anteil aus Assoziationen besteht. Dass ich dennoch ob dieses Akzidens’ auflachen muss, wird ein jeder verstehen, der sich an die darin dargestellt Geschichte erinnert: Der Protagonist streift in einer ins Unendliche gedehnten Passage durch das abendliche Nach-Wende-Berlin, erlebt und begreift diese Stadt vor der Folie seiner eigenen Vergangenheit. Ergänzt um Gespräche und Begebenheiten wird sie ihm Gegenwart.

Bald schon lerne ich in Prishtinë, Prizren und Gjakova Auslandsösterreicher*innen kennen. Sie stellen mir wiederum ihre kosovarischen Freund*innen vor, die mich in ihre Familien und zu ihren Freund*innen bringen. Ein Netzwerk entsteht, in dem jeder mir, dem ‘fish out of water’, die helfende Hand reicht!

Last-Minute-Gesellschaft

Der Kosovo ist ein junger Staat, der bis heute im Bewusstsein vieler nicht einmal existiert, und deshalb auch auf zahlreichen internationalen Formularen noch immer nicht vorkommt, weil manche – wie Serbien – die Existenz eines eigenen Staates Kosovo nicht anerkennen. Um diesen Akt wird bis heute gerungen. Manchmal auch mit Mitteln, die mir kaum ein zielführender Weg in eine Zukunft scheinen. So wurde zum Beispiel im November 2018 ein hundertprozentiger Steueraufschlag auf serbische Waren beschlossen, um so eine Anerkennung zu erzwingen. Mir dünkt, diese noch immer nicht erfolgte internationale Anerkennung sei ein weiterer Beitrag zu all den Schwierigkeiten im Land, die in ihrer Gesamtheit bewirken, dass engagierte Bürger*innen den Mut verlieren.

Elisabeth, eine Auslandsösterreicherin, die seit mehreren Jahren in der kosovarischen Hauptstadt lebt und arbeitet, betont mir gegenüber vor allem auch, dass es sie ärgere, nein, vielmehr wahrhaft zornig mache, stülpe man diesem jungen Staat im Ausland unreflektierte Bilder über, die ein verfremdetes Konterfei des Kosovo zeichnen, fern jeder Realität: die Pferdekarren der Roma als einzig existentes Fuhrwerk, Landminen, Schutt und Asche allüberall, dem Untergang geweiht, eine Gefahr: Das habe doch bitte nichts mit der hiesigen Wirklichkeit zu tun!

Ich denke an die Schreckensbilder, die man mir vor meiner Abreise malte, und von denen sich keines auch nur annähernd bewahrheitete … mir bloß eine Unruhe bis in die ersten Tage bescherte.

Ja, der Kosovo sei ein Land, welches um so vieles mehr zu erzählen habe, als nur die Geschichte vom sprichwörtlichen Pulverfass, stimmt die österreichische Konsulin Eva Michlits zu. Werde jedoch in den Medien stets nur vom jüngsten Eklat berichtet, entstünde ein vollkommen verzerrter Eindruck, der nichts mit dem modernen, aufstrebenden Land zu tun habe. Und selbst wenn hier naturgemäß die Dinge etwas anders laufen als in Berlin oder Wien, entspannter, könne an solch einer ‘last minute society’ die Flexibilität als bereicherndes Element gelernt werden. Auch sei ihr an keinem ihrer bisherigen Lebensorte als Diplomatin die Integration so leicht gefallen wie hier. Der Kosovo sei ein junger Staat, das bedürfe der Geduld.

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Ihre Gelassenheit verliere sie nur, ergänzt Elisabeth, komme man ihr mit stereotypem Unfug – statt sich aufzumachen und dieses Land in seiner Wahrhaftigkeit zu entdecken.

Und jetzt?

Noch bevor ich meinen Aufenthalt im Kosovo beende, weiß ich, ‘Hilfsbereit’ ist der Kosovar*innen zweiter Vorname. Hier, so dünkt es mir, interessieren sich Menschen wirklich dafür, wie ich mich fühle, was ich denke, wie ich zurechtkomme; vorsichtig tastend fragt man nach, respektiert meine Zeiteinteilung, mein Arbeitspensum, weder mag man sich aufdrängen noch will man es übersehen, sollte ich Hilfe welcher Art auch immer benötigen. Und ‘Herzlichkeit’ würde ich als dritten Vornamen der Kosovari*innen empfehlen …

Wurde mir, wie vielen anderen ausländischen Bewohner*innen-auf-Zeit auch, aus diesem Grund ihr Land so lieb, während jener Wochen? Gut möglich. Es ist ein Ort, an den ich seither manchmal und stets gerne zurückkehrte. Nur meine letzte geplante Reise nach Prishtinë hatte ich zu stornieren; weil die Pandemie begann. Oft denke ich an all die Menschen, denen ich im Jahr 2018 begegnete, die ich kennenlernen durfte – und wissend um die Problematik des Gesundheitssystems und der miserablen Ausstattung der Spitäler im Kosovo, wo schon eine Frühgeburt tödlich enden kann, bin ich in Sorge um sie. “Mirë se ju gjeta!”, murmle ich dieser Tage manchmal, “Mirë se ju gjeta!”, möge ich dich in bestem Wohlbefinden antreffen, wenn wir uns wiedersehen!

Anm. d. Red.: Der Beitrag basiert auf dem Buch der Autorin, das den Titel trägt: Kosovarische Korrekturen. Versuch über die Wahrheit. Wien: Promedia Verlag 2019.

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Das 29-Euro-Paradoxon

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2021

Billigflüge und Klimaschutz

Von Ulrich Schulte

Die Aufregung der CDU über das angebliche Billigflugverbot zeigt: Der Paradigmenwechsel in der Klimapolitik ist noch nicht bei allen angekommen.

Den 29-Euro-Flug nach Mallorca muss man sich offenbar als verbrieftes Grundrecht aller Deutschen vorstellen. Kaum hatte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in einem Interview festgestellt, dass eine klimagerechte Besteuerung von Flügen solche Dumpingpreise stoppen würde, echauffierten sich die üblichen Verdächtigen in kalkulierter Empörung.

CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet gab den engagierten Kämpfer für Kleinverdiener und die FDP regte sich über den „Verbotsfetisch“ der Grünen auf. Dabei hatte Baerbock gar kein Verbot gefordert. Die eingeübten Reflexe funktionieren also noch, obwohl das Bundesverfassungsgericht die Politik in einem historischen Urteil dazu verpflichtete, Freiheitsrechte künftiger Generationen beim CO2-Ausstoß mitzudenken.

Weder die CDU noch die FDP haben offenbar den fundamentalen Umbruch verstanden, der damit einhergeht. Bemerkenswert ist zum Beispiel der Widerspruch in Laschets Logik. Der Mann, der Kanzler werden will, wirft sich schützend vor Billigflüge, fordert aber gleichzeitig einen höheren CO2-Preis. Jener würde nicht für Flüge gelten, denn die werden vom EU-Emissionshandel erfasst.

Aber ein CO2-Preis würde den Verbrauch fossiler Energien an anderer Stelle verteuern, etwa beim Sprit oder Heizöl, das ist seine Logik. Laschet wirbt also in der Theorie für eine Maßnahme, die den Konsum der Deutschen über Preisanreize ökologischer macht. Angesichts dessen hochgradig klimaschädliche 29-Euro-Trips für unantastbar zu erklären, ist, mit Verlaub, eine verwegen realitätsfremde Vorstellung. Laschet vertritt ein Paradoxon.

Klimaschutz? Theoretisch schon

Aber er ist nicht allein, bisher markierte diese widersprüchliche Haltung sozusagen den State of the Art der deutschen Klimaschutzdebatte. Beim wolkigen Versprechen, Klimaschutz ernst zu nehmen, war man sich schnell einig. Aber sobald konkrete Schritte diskutiert wurden, ging ein Aufschrei durch die Republik. Ein Tempolimit? Freiheitsberaubung. Weniger Fleisch essen? Ökodiktatur! Weniger Verbrenner? Nichts gegen diese Meisterleistung deutscher Ingenieure.

Strand am Ballermann 6.JPG

Doch der Irrsinn, ungebremsten Konsum mit Freiheit gleichzusetzen, ist ein Relikt der Vergangenheit. Das Karlsruher Urteil hat die Politik auf das unerbittliche Korsett der physikalischen Realität hingewiesen. Unter seinem Eindruck hat die Große Koalition ein Klimaschutzgesetz aufgesetzt, das diesen Namen wirklich verdient. Bis 2030 soll der Treibhausgasausstoß um mindestens 65 Prozent sinken, selbst die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm nur etwas mehr, nämlich 70 Prozent.

Quelle         :          TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Wer Parks vermüllt,

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2021

– macht die Gesellschaft zum Knecht

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Von Waltraud Schwab

Es muss Gründe geben, warum Leute sich in Parks legen, mitunter mitten hinein in ein Meer von Müll: Flaschen, Büchsen, Plastikbecher. Pappteller, auf denen der Ketchup klebt, Grillreste in Alu, Krähen stochern darin herum. Plastikdosen mit Kartoffelsalat, angebissenes Brot, Zigarettenschachteln, Hundekottüten. Schon die Aufzählung ist eine Zumutung.

Straßen und Parks, vor allem in deutschen Städten, sind vermüllt. Auch Picknickplätze im Wald. Menschen verbringen ihre Zeit dort, bringen Essen und Getränke mit, spielen, rauchen, reden – und wenn sie gehen, lassen viele ihren Müll zurück. Auch Sperrmüll wird wild abgeladen. Auf Plätzen, am Straßenrand. Sofas, Kühlschränke. Kanister mit irgendwas. Niemand sieht’s. Wenn doch, scheint es zwecklos zu intervenieren. Der Selbstgerechtigkeitspegel derer, die Müll abladen, ist hoch. Jetzt in der Pandemie sei es mehr geworden, klagen viele Kommunen.

Kürzlich postete der Pianist Igor Levit auf Twitter eine Filmsequenz: Auf und entlang einer halbhohen Mauer, die eine Skateanlage umgibt, liegt Müll, abgestellt als wäre es urbane Deko. Im Hintergrund Spatzengezwitscher und Glockengeläut. Die Sequenz, vermutlich aus Berlin, („Paris“? fragt auch jemand), ist nur einer von vielen Posts in sozialen Medien, die Abfall in der (Stadt-)Natur zeigen.

Unter den fast 400 Kommentaren zu Levits Post sind etliche, die das Video, wie Knightly_Chris, als „Outdoor-Shaming 2.0“ deklarieren und so zu verstehen geben: Nicht der zurückgelassene Müll ist das Problem, sondern Levit, weil er es postete. Viele Kommentierende entschuldigen die Vermüllung, weil im Filmausschnitt kein Mülleimer zu sehen ist. Und wären doch welche da, die aber voll sind, sei es okay, den Müll daneben zu stellen, schreiben manche. Einige schimpfen auf die Kommunen, die nicht adäquat sauber machen. Dass diese bereits 800 Millionen Euro für die Beseitigung jährlich zahlen, steht nicht da.

Wenige stellen die Frage, warum der anfallende Müll nicht wieder mitgenommen wird. Einer verweist auf ganz große Widersprüche: Atommüll in die Landschaft kippen sei okay, sich dann aber über abgestellte Flaschen aufregen. Diese Überlegung ist opportun – und eine Rechtfertigung fürs Vermüllen, die nicht weiterbringt. Als wäre die Vermüllung die Rache der Machtlosen.

In vielen Kommentaren jedenfalls klingt es so: Es gibt ein Recht auf Vermüllung des öffentlichen Raums, wenn auch unterschiedlich begründet. Die Frage, warum, – warum verdrecken Menschen ihre Stadt, ihre Parks, ihre Natur? – wird nicht gestellt. Und auch die Forschung dazu scheint mager.

Laut Studien der Humboldt-Universität, sind es vor allem junge Erwachsene bis 30 Jahre, die Müll in die Gegend werfen. „Littering“ heißt das im Fachjargon. Bei Menschen über 50 sei die Tendenz, dies zu tun, aber auch wieder steigend.

Manche Vertreter der kommunalen Verwaltungen sagen, mehr Müll lande im öffentlichen Raum, weil der Verpackungswahn zugenommen habe. Das erklärt aber nicht, warum die Leute in der Lage sind, ihr Zeug in die Parks zu tragen, nur die Reste eben nicht zurück. Allein der Gedanke, es sei normal, den Abfall mitzunehmen, wirkt schon wie eine Anmaßung. Als würde erwartet, dass die Gemeinschaft, der der Müll vor die Füße gekippt wird, dazu da ist, ihn wegzuräumen.

Immerhin die Theorie des „broken window“, des Mitmacheffekts im Negativen, wurde wissenschaftlich untersucht. Wo ein Fenster zerbrochen ist, ziehe dies weitere Verwüstung nach sich. Als wäre das zerbrochene Fenster eine Einladung, sich unsozial zu verhalten. Dieser Effekt komme auch zum Tragen, wenn Menschen ihren Unrat neben schon herumliegenden Müll legen. Wo eine Tüte Abfall steht, kann auch eine zweite stehen. So wird das Tun gerechtfertigt. Und immerhin, das ist schon mal eine Antwort auf die Frage, warum die Stadt so vermüllt ist.

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Aber wieso wird, was allen gemeinschaftlich gehört, derart gering geschätzt? Wieso ist es den Leuten egal, wie die, die nach ihnen kommen, den Ort vorfinden? Auf der Suche nach Erklärungen schreibt Andrea Seibel einen bemerkenswerten Satz dazu in der Welt: „Der Müll, das Wegwerfen, ist ein Sinnbild des instrumentellen Verständnisses vieler zum Leben, unter Inkaufnahme der Hässlichkeit.“

Die gesellschaftliche Entwicklung hin zum Individualismus, mit gepredigter Selbstoptimierung und Selbstverantwortung fördert jene Form des Egoismus, des „instrumentellen Verhältnisses zum Leben“, die es möglich macht, das andere und die anderen auszublenden, sie nicht als Gegenüber, bestenfalls als Funktionsträger, wahrzunehmen. Wer den anderen Müll vor die Füße wirft, wirft ihnen im übertragen Sinne den Fehdehandschuh zu. Der Stärkere siegt. Hierarchische Muster spiegeln sich in dieser Haltung: Die Gemeinschaft ist der Knecht. Ein Gefühl, Teil der Gesellschaft zu sein, für die Verantwortung übernommen werden muss, fehlt.

Quelle       :       TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Eskalation in Nahost

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2021

Aufstand der Mitbürger

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Von Rajaa Natour

Israels Palästinenser solidarisieren sich mit dem Widerstand in den besetzten Gebieten. Dabei kämpfen sie auch um ein neues Selbstbewusstsein.

Während diese Zeilen verfasst werden, fliegt die israelische Armee erbarmungslos Luftangriffe auf Gaza, und US-Präsident Joe Biden hat nichts Besseres zu tun, als sich voller Überzeugung zum Selbstverteidigungsrecht Israels zu bekennen. Biden ist nicht der erste US-Politiker und wird auch nicht der letzte sein, der das Recht Israels unterstützt, sich auf jedwede Weise zu verteidigen.

Das Problem ist allerdings nicht nur das grüne Licht, das Biden Regierungschef Benjamin Netanjahu für das Massakrieren der Palästinenser signalisiert, sondern es ist die Botschaft, die sich dahinter verbirgt und die lautet, dass das Leben der Palästinenser im Vergleich zum Leben von Juden wertlos ist. Die irrige Botschaft lautet, dass dieser Konflikt politisch und militärisch symmetrisch ist.

Die Palästinenser, die bei den Bombenanschlägen der israelischen Luftwaffe getötet wurden, werden von Israels Verteidigungsarmee als wörtlich „Nebenschaden“, definiert, gemeint ist Kollateralschaden, der als legitimer Preis für die Verteidigung Israels gilt. Weder Biden noch die westlichen Mainstream-Medien machen sich die Mühe nachzufragen, was seit 1948 im Ostjerusalemer Viertel Scheich Dscharrah, in Galiläa oder im Negev geschieht.

Die Zwangsräumungen in Ostjerusalem sind ein Schritt zur ethnischen Säuberung der Stadt. Der Kampf der um ihre Häuser bangenden Bewohner ist der Kampf aller Palästinenser, egal wo sie leben. Und doch stellt sich die Frage, wie ein im Kern nationaler Kampf so plötzlich zu einem religiösen Kampf wurde. Warum rückte al-Aqsa in den Mittelpunkt? In Scheich Dscharrah geht es um einen politischen und nationalen Kampf, keinen religiösen.

Ein kluger Mensch hat offenbar verstanden, dass die klassische palästinensische Geschichte, die der Welt einmal mehr das palästinensische „Opfer“ vorführt, nicht ausreicht. Und dass sich die Welt, wenn sie nochmal zusehen muss, wie eine palästinensische Familie aus ihrem Haus vertrieben wird, kaum solidarisch zeigen wird. Dieser kluge Mensch trieb eine Religionisierung des Kampfes voran. An die Stelle von ethnischer Säuberung und Besatzung trat der Kampfruf „Al-Aqsa ist in Gefahr“.

Auch, wenn es mir überhaupt nicht zusagt, wenn der politische palästinensische Kampf religionisiert wird, muss ich zugeben, dass das taktisch ein genialer Zug war, um Zigtausende junge Muslime aus ihrem Winterschlaf zu wecken und für Solidaritätskundgebungen zu mobilisieren. Die Religionisierung des palästinensischen Kampfes ist jedoch hauptsächlich aus zwei Gründen fatal: Erstens ist der palästinensische Konflikt mit dem Staat Israel kein religiöser.

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Die Palästinenser haben kein Problem mit dem Judentum der Bürger Israels, sondern die Palästinenser haben ein Problem mit der „Jüdischkeit“ des Staates. Zweitens kann al-Aqsa nicht die einzige Komponente sein, die Palästinenser und Araber im Kampf für die palästinensische Selbstverwaltung vereinen wird! Nicht al-Aqsa ist in Gefahr, sondern Jaffa, Lod, Haifa und der Negev sind in Gefahr, palästinensische Kinder, Studenten und palästinensisches medizinisches Personal sind in Gefahr!

Nicht weniger interessant als die Religionisierung des Konflikts ist der Blick auf die Palästinenser, die in Israel geboren wurden. Diese neue palästinensische Generation riss die physischen Grenzen zwischen dem Westjordanland und den palästinensischen Ortschaften in Israel ein und kam zu Tausenden nach Ostjerusalem, um dort zu protestieren.

Die riss aber vor allem auch die emotionalen und psychologischen Barrieren ein, die sie von den jungen Palästinensern im Westjor­danland und im Gazastreifen trennten. Die Palästinenser, die in den 2000er Jahren in Israel geboren wurden, entwickelten eine Solidarität mit ihren palästinensischen Brüdern im Westjordanland und im Gazastreifen. Mehr noch: Sie haben die palästinensische Identität, die von der Besatzung und ihren Waffen unterdrückt wurde und als Schande galt, zur Quelle des Stolzes gemacht.

Quelle        :        TAZ       >>>>>         weiterlesen

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35 Jahre Tschernobyl

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2021

Lehren aus der Reaktorkatastrophe

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Quelle     :     Untergrundblättle CH

Von Matthias Eickhoff

Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 459, Mai 2021, www.graswurzel.net

35 Jahre nach der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl erinnert Matthias Eickhoff an die damaligen Geschehnisse und zieht eine Bilanz sowohl für die (Energie-)Politik, als auch für die Anti-Atom-Bewegung in Deutschland.

In der Nacht vom 25. auf den 26. April 1986 trat im sowjetischen AKW Tschernobyl das bis dato Undenkbare ein: Reaktor 4 geriet bei einem Experiment ausser Kontrolle und explodierte. Aus einem GAU – dem „Grössten Anzunehmenden Unfall“ – wurde über Nacht ein Super-GAU. Die Folgen waren und sind bis heute katastrophal. Zunächst unterschätzte die sowjetische Parteiführung in Kiew und im zentralen Moskau die Auswirkungen sträflich und verordnete absolute Geheimhaltung. So wurden die Menschen in Westeuropa erst einige Tage später durch die Messung von erhöhter Radioaktivität in Schweden alarmiert. Nicht nur in der ukrainischen Hauptstadt Kiew – nur rund 100 km südlich von Tschernobyl – fanden noch am 1. Mai die gewohnten „Arbeiter“-Paraden statt.

Dabei hatte man in Moskau schon begriffen, dass Tschernobyl mehr als nur eine ärgerliche Panne war. Die angrenzende Stadt Pripjat war komplett evakuiert worden, insgesamt wurden 350.000 Menschen auf Dauer umgesiedelt. Hunderttausende Notkräfte wurden mobilisiert, um die verheerende Katastrophe unter Lebensgefahr unter Kontrolle zu bekommen. Das Ausmass des menschlichen Einsatzes war gewaltig, bis der erste Sarkophag über der Reaktorruine geschlossen werden konnte.

Wer in Tschernobyl arbeitete, musste mit einer tödlichen Strahlendosis rechnen – die sogenannten „Liquidatoren“ taten trotzdem ihren Dienst. Nur wenigen ist für ihren selbstlosen Einsatz in der Todeszone jemals richtig gedankt worden. Die Sonderrenten waren und sind nur kümmerlich und durch die Aufteilung der verstrahlten Zone 1991 auf die drei Nachfolgestaaten Ukraine, Belarus und Russland wird auch die Verantwortung für Tschernobyl und die Opfer oftmals bequem über die jeweilige Grenze abgeschoben. Der Ukraine-Krieg 2014 und das Verhalten des autoritären Lukaschenko-Regimes in Belarus haben die Lage weiter verkompliziert.

Viele der Liquidatoren starben früh an den Folgen ihrer Strahlendosis, ohne dass diese von staatlichen Stellen, der Weltgesundheitsorganisation oder der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO als solche anerkannt wurden. Die unabhängige Ärzteorganisation IPPNW ging 2016 von 160.000 km² kontaminiertem Gelände aus, mit bis zu 9 Mio. betroffenen Menschen. (1) Die Auswirkungen reichen von Strahlenkrankheiten über verseuchte Böden und Nahrungsmittel bis zu psychischen Problemen und fehlender ärztlicher Versorgung sowie finanzieller Unterstützung.

Die internationale Folgen

Der Super-GAU hatte international grosse Konsequenzen: In der Sowjetunion war er einer der Sargnägel auf dem kommunistischen Zeitalter. Partei- und Regierungschef Michail Gorbatschow schwieg zunächst genau wie die gesamte Staatsführung. Erst später leitete er unter dem Druck der Ereignisse seine berühmt gewordenen Ansätze der „Perestroika“ (Politik des gesellschaftlichen Öffnung) und „Glasnost“ (Politik der Transparenz) ein. Diese öffneten die bis dahin hermetisch abgeschirmte sowjetische Gesellschaft und führten schliesslich zum Zerfall der Sowjetunion.

Auch im restlichen Europa waren die Folgen dramatisch, wurden aber sehr unterschiedlich wahrgenommen. In Osteuropa wurde versucht, Tschernobyl in seinem ganzen Ausmass zu verschweigen. Auch in Ländern wie Frankreich fand die Reaktorkatastrophe offiziell kaum statt. Das ist sicherlich ein Grund, warum in Frankreich, aber auch in Tschechien, der Slowakei und Ungarn die Atomkraft bis heute nicht wirklich hinterfragt wird. Durch das vollkommene Ausblenden von Tschernobyl sind die offensichtlichen Risiken der Atomkraft niemals wirklich ins gesellschaftliche Bewusstsein eingedrungen.

Anti-Atom-Bewegung in Deutschland

Heftig erwischte es 1986 jedoch die bundesdeutsche Öffentlichkeit und Politik. Dazu trugen mehrere Faktoren bei: Die Anti-Atom-Bewegung war seit den 1970er-Jahren sehr stark und kämpfte gerade schwerpunktmässig in Bayern gegen den Bau der Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf, an der Elbe gegen das kurz vor der Fertigstellung stehende AKW Brokdorf und in Gorleben gegen das bundesdeutsche Endlagerprojekt für hochradioaktiven Atommüll. Auch in Hamm-Uentrop, Lingen, Neckarwestheim und unweit des bayrischen Landshut standen AKW-Neubauten kurz vor der Fertigstellung. Es gab also mehrere Protest-Zentren quer durch die Republik.

Ende April nahmen die Warnmeldungen in der Bundesrepublik zu. Die Bundesregierung reagierte hilflos. Zuständig für Umweltpolitik und Reaktorsicherheit war damals noch das Innenministerium – kein Zufall, denn die Nutzung der Atomkraft galt bis dahin offiziell nicht als Umweltthema, sondern vielmehr als ein rein wirtschaftliches, das primär mit polizeilichen Mitteln durchgesetzt wurde. Innenminister Friedrich Zimmermann (CDU) sagte damals sinngemäss, man wisse zwar nichts Genaues aus Tschernobyl, aber Anlass zur Sorge bestünde nicht.

Doch dann wurde vor der Nutzung von Kinderspielplätzen, dem Verzehr von frischer Milch und frischem Gemüse und später auch von Pilzen etc. abgeraten – kein Anlass zur Sorge? Die Menschen glaubten der Bundesregierung nicht. Im Frühjahr und Sommer 1986 gingen Hunderttausende in Wackersdorf, Brokdorf und anderswo auf die Strasse. In Wackersdorf starben zwei DemonstrantInnen an den Folgen der harten Polizeieinsätze.

Der Staat demonstrierte auch in Brokdorf Härte und nahm den Reaktor ungerührt im Oktober 1986 in Betrieb. Erst Ende diesen Jahres soll Brokdorf nach nunmehr genau 35 Jahren vom Netz – ein Symbol für die atomare Halsstarrigkeit der Bundesrepublik. Die neue Legende lautete nämlich, dass Tschernobyl eben ein marodes „sowjetisches“ AKW gewesen und nicht mit westlichem High-Tech zu vergleichen sei. So wurde nach 1986 auf kein einziges noch in Bau befindliches AKW in Westdeutschland verzichtet. Einzige Ausnahme war das Aus für den Schnellen Brüter in Kalkar. In der DDR konnte durch den Umbruch 1989/90 immerhin die Inbetriebnahme des AKW Stendal verhindert werden. Und die Legende von den angeblich so viel besseren „West“-AKWs wurde erst 2011 durch Fukushima widerlegt.

Tschernobyl als Zeitwende

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Dennoch markiert Tschernobyl für die Nutzung der Atomkraft in Deutschland eine Zeitenwende. Nach 1986 wurde kein einziges AKW mehr in Auftrag gegeben. Viele Menschen machten sich zudem daran, die Energiewende in die eigenen Hände zu nehmen. Der Ausbau von Solar- und Windenergie kam in der Bundesrepublik von unten und ist ein grosser Erfolg mündiger BürgerInnen, die live gesehen hatten, dass sie von der Bundesregierung und den Stromkonzernen nichts zu erwarten hatten. Daran änderte auch die Gründung des Bundes-Umweltministeriums 1986 nichts.

Im Gegenteil: Noch nach Fukushima haben diverse Bundesregierungen intensiv versucht, die bürgernahe Solar- und Windenergie in die Knie zu zwingen, weil sie den vier verbliebenen Energieriesen RWE, EON, EnBW und Vattenfall sowie diversen Kohlekonzernen (u.a. Fortum, Steag) zunehmend das Geschäft streitig machen. Der rapide voranschreitende Ausbau von Sonne und Wind wurde in den letzten Jahren politisch gezielt sabotiert. Aber ohne die Energiewende von unten wäre selbst heute noch keine Alternative für Atom und Kohle am Markt. Unsere Nachbarn Frankreich und Belgien demonstrieren, wie man sich bis heute komplett an der Atomenergie festbeissen kann, ohne den Erneuerbaren eine Chance zu geben.

Viele der Liquidatoren starben früh an den Folgen ihrer Strahlendosis, ohne dass diese von staatlichen Stellen, der Weltgesundheitsorganisation oder der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO als solche anerkannt wurden. Die unabhängige Ärzteorganisation IPPNW ging 2016 von 160.000 km² kontaminiertem Gelände aus, mit bis zu 9 Mio. betroffenen Menschen.

Tschernobyl bewirkte zudem, dass es leichter wurde, Atomkraft fachlich und politisch erfolgreich zu kritisieren. Ernste Fehler und Pannen konnten nicht mehr ganz so leicht vertuscht werden. Genau das hatten die Betreiber des Thorium-Hochtemperatur-Reaktors (THTR) in Hamm-Uentrop Anfang Mai 1986 im Schatten von Tschernobyl versucht, als es im THTR zu einem eigenen Störfall kam. Die Öffentlichkeit erfuhr wochenlang nichts von dem Störfall. Das Vertrauen in den THTR schwand daraufhin dramatisch. Viele kreative Protestaktionen später musste der THTR 1989 endgültig vom Netz, auch die WAA Wackersdorf wurde nach dem Tod von CSU-Übervater Franz-Josef Strauss schliesslich aufgegeben.

Bedeutung von Tschernobyl heute

Tschernobyl hingegen ist zu einem medialen Mythos geworden. Eine erfolgreiche britisch-amerikanische Filmserie führte in den letzten Jahren zu einem skurrilen Tourismus in die ukrainische Sperrzone. Ende 2016 wurde ein neuer Sarkophag über den brüchigen ersten gezogen. Die Folgekosten zur Verhinderung weiterer Verstrahlung steigen Milliarde um Milliarde an – Ende offen. Erst 2020 machten grosse Waldbrände in der Region wieder deutlich, wie hoch die Strahlenbelastung noch immer ist. Die unmittelbar Betroffenen werden weitgehend allein gelassen.

Stattdessen unterstützte die Bundesregierung vor einigen Jahren den Einstieg des Urananreicherers Urenco bei der Belieferung der ukrainischen Alt-Reaktoren mit Uranbrennstoff. Urenco gehört in Deutschland bekanntlich RWE und EON. Anstatt die Ukraine beim Umstieg auf erneuerbare Technologien zu unterstützen, hilft auch die Bundesregierung dabei, die Ukraine im Atomzeitalter festzuhalten. Einige Reaktoren stehen nur 200 km von der Bürgerkriegs-Kampflinie im Osten des Landes entfernt. Der Super-GAU von Tschernobyl wird auf vielen Ebenen weiter negiert und klein geredet.

Genau wie die Ukraine hält auch Russland an der Atomenergie fest. Tschernobyl liegt nun ja im Ausland und kann damit bequem ignoriert werden. Beängstigend ist die Tatsache, dass Belarus derzeit durch die Inbetriebnahme eines ersten AKW überhaupt erst ins Atomzeitalter einsteigt. Auch hier leugnet die Lukaschenko-Regierung die Folgen von Tschernobyl.

Deshalb ist es heute, 35 Jahre nach der verheerenden Explosion, nötiger denn je, die Erinnerung an den Super-GAU wachzuhalten und die Menschen nicht zu vergessen, die Europa vor einer noch grösseren Katastrophe bewahrt haben. Noch immer gilt Atomkraft vielerorts als Heilsbringer – ein internationaler Atomausstieg ist weiterhin nicht in Sicht. Und dass sich die Bundesregierung über die Urananreicherung in Gronau und die Brennelementfertigung in Lingen grenzüberschreitend am Weiterbetrieb und Neubau von Atomkraftwerken beteiligt, zeigt, dass auch in Deutschland die Lehren aus der Reaktorkatastrophe noch längst nicht mit der nötigen Konsequenz gezogen wurden.

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Pestizidvergiftung Anstieg

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2021

 Pestizidvergiftungen werden weltweit häufiger

Lite-Trac Crop Sprayer.jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Daniela Gschweng /   

Jedes Jahr sterben Tausende an Vergiftungen durch Pestizide. Wie viele sich vergiften, wurde bisher stark unterschätzt.

Fast die Hälfte der weltweit in der Landwirtschaft Tätigen erleidet jedes Jahr eine Pestizidvergiftung, 11’000 Menschen sterben daran – Suizide nicht mitgezählt. Das sind 385 Millionen Menschen – oder 44 Prozent der in der Landwirtschaft tätigen Bevölkerung.

Die meisten nicht tödlichen Vergiftungen treten in Südasien auf, gefolgt von Südostasien und Ostafrika. Auf die Bevölkerungsdichte bezogen sind Vergiftungen mit Pflanzenschutzmitteln in Westafrika am häufigsten; es folgen Südasien, Nordafrika und Südostasien.

Spitzenwerte in Burkina Faso, Pakistan und Kuwait

Zu diesem Schluss kommt eine Studie, die im Dezember 2020 im Magazin «BMC Public Health» veröffentlicht wurde. Seit der letzten Schätzung 1990 haben Vergiftungsfälle damit stark zugenommen.

Einen Spitzenwert erreicht Burkina Faso, wo sich jedes Jahr fast 84 Prozent der in der Landwirtschaft Arbeitenden eine Vergiftung zuziehen. Nur wenig tiefer liegt der Wert in Pakistan und Kuwait. In den USA und Australien liegt der Anteil der landwirtschaftlich Arbeitenden, die sich versehentlich mit Pestiziden vergiften, unter einem Prozent. In den europäischen Ländern sind mit 32 Prozent am meisten Menschen in Portugal und Spanien betroffen. Die ausgewerteten Daten haben einige Lücken, für Osteuropa liegen beispielsweise keine Daten vor.

Bisherige Schätzungen weit übertroffen

Vor 30 Jahren schätzte die WHO noch, dass sich jährlich etwa eine Million Menschen eine schwere Pestizidvergiftung zuziehen. Die vom Umweltverband «Pestizid Aktions-Netzwerk» (PAN) in Auftrag gegebene Studie hat die damalige Schätzung damit weit übertroffen. Der weltweite Pestizideinsatz hat sich von 1990 bis 2017 aber ebenfalls stark erhöht, vor allem in Südamerika und Asien. In Europa ist er leicht zurückgegangen.

In der Studie ausgewertet wurden bisherige Arbeiten, die sich mit Vergiftungen durch Pestizide beschäftigen. Aus 800 zwischen 2006 und 2018 erschienenen Studien wählten die Autorinnen und Autoren 157 geeignete Arbeiten aus und ergänzten sie mit Daten aus der Todesfall-Datenbank der WHO. Die Ergebnisse decken 141 Länder ab. Suizide und Suizidversuche wurden explizit von der Zählung ausgeschlossen.

Dunkelziffer ist wahrscheinlich höher

Die Autorinnen und Autoren gehen davon aus, dass die ermittelten Zahlen dennoch eine eher konservative Schätzung abgeben. Vergiftungen würden oft nicht gemeldet, viele Betroffene besuchen nicht einmal einen Arzt. Viele Länder haben kein Melderegister, bei anderen sind die Daten lückenhaft.

Auch in der Wissenschaft herrscht keineswegs Einheitlichkeit, stellten die Analysten fest. Selbst neuere Publikationen unterschieden nicht ausreichend zwischen versehentlichen und absichtlichen Vergiftungen oder Auswirkungen anderer Chemikalien. Fokus und Design der vorliegenden Arbeiten seien zudem unterschiedlich. So gab es nur vier Datensätze, die tödliche Pestizidvergiftungen bei Kindern enthielten, und in Südkorea stammten Daten aus einer repräsentativen Umfrage bei nur männlichen Bauern.

Konzentration auf tödliche Vergiftungen ist ein Fehler

Grundsätzlich sei es ein Fehler, sich bei der Gefährlichkeit von Pestiziden ausschliesslich auf tödliche Vergiftungen zu konzentrieren. Ohne Daten zu akuten Vergiftungen bleiben auch Schätzungen zu deren Langzeitschäden lückenhaft. Pestizide werden unter anderem mit Krebserkrankungen, neurologischen Schäden und Fruchtbarkeitsstörungen in Verbindung gebracht.

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Pflanzengifte können die Zellteilung stören und Allergien auslösen. Das letzteres keinesfalls harmlos ist, zeigt zum Beispiel eine «Arte»-Dokumentation, die den Unkrautvertilger Glyphosat mit der steil ansteigenden Zahl an Glutenallergien in Verbindung bringt. «Greenpeace» erinnerte zum Welt-Parkinson-Tag an die Langzeitfolgen von Pestizidverbrauch.

Organisationen wie «PAN» weisen darauf hin, dass viele Pestizide, die in Europa verboten sind, in anderen Ländern legal verwendet werden dürfen. Hergestellt und verkauft werden sie oft von europäischen Konzernen. Europäische Exporte machen beispielsweise ein Fünftel der Pestizid-Importe in den Mercosur-Staaten aus.

Hersteller und Verarbeiter kritisieren die Zahlen schon immer als zu hoch

Die Studie aktualisiert nicht nur überholte Daten, sie zeigt auch die Wichtigkeit der Datenerhebung auf. Einen langewährenden Streit beenden wird sie eher nicht: Pestizid- und Nahrungsmittelhersteller kritisieren Zahlen zu Vergiftungen und Todesfällen durch Pestizide seit jeher als zu hoch.

«Swissfood» beispielsweise kritisierte die Zahlen der WHO nach der «jährlich 200’000 Menschen» an Pestizidvergiftungen sterben, als zu hoch (Ein Tippfehler – die WHO rechnete 1990 mit 20’000 Todesfällen pro Jahr), weil darin auch Selbsttötungen eingeflossen seien. Nachgewiesene Langzeitschäden wiederum können Konzerne Milliarden kosten, wie sich am Beispiel des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat bei Bayer/Monsanto zeigt.

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Deutschland im Indopazifik:

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2021

Die Logik der Eskalation

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von Uwe Hoering

Es klingt nach Routine: Mitte dieses Jahres soll die Fregatte „Bayern“ in See stechen und mehrere Monate im Indischen Ozean und im Westpazifik kreuzen. Das Bundesverteidigungsministerium will darin lediglich ein „Zeichen“ sehen: Wo Deutschlands „Werte und Interessen betroffen sind“, soll Flagge gezeigt werden. Doch dahinter steckt eine fundamentale sicherheitspolitische Neuordnung, ein Paradigmenwechsel gar. Europa will „die Sprache der Macht lernen“, wie die ehemalige Verteidigungsministerin und heutige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon im Sommer 2019 gefordert hat. Zugleich wirkt die Entsendung der Fregatte wie eine Provokation in Richtung China, die von Peking denn auch umgehend beantwortet wurde: Süffisant schreibt die regierungsnahe „Global Times“: „Wenn sie ins Südchinesische Meer kommen, können wir auch im Mittelmeer aufkreuzen.“[1]

Beim Operationsgebiet der „Bayern“ handelt es sich um eine der brisantesten Krisenregionen der Welt: Im Konflikt um die Kontrolle im sogenannten Südchinesischen Meer zwischen China, den Philippinen, Vietnam, Malaysia, Indonesien und Japan werden in letzter Zeit immer häufiger Scharmützel zwischen den Küstenwachen der Anrainerstaaten gemeldet. Aktuell gibt es Spannungen, weil mehr als 200 „Fischerboote“, vermutlich bemannt mit chinesischen Paramilizen, in philippinischen Gewässern unterwegs sind. Den Anstoß für diese Konflikte hat die chinesische Regierung 2009 geliefert, als sie eine Landkarte mit der „Nine-dash line“ vorlegte, eine recht freihändige Demarkationslinie, mit der sie territoriale Ansprüche auf 90 Prozent der Gewässer untermauert. Gleichzeitig lässt sie durch den Ausbau von Felsriffen und Sandbänken zu Militäranlagen Fakten schaffen – und verschiebt damit ihre militärischen Vorposten gegen einen möglichen Angriff der USA und ihrer Verbündeten um tausende Kilometer gen Osten. Die Entscheidung des Internationalen Schiedsgerichts in Den Haag aus dem Sommer 2016, dass ihre Position gegen UN-Seerecht verstößt, wies sie brüsk zurück.

Die „Bayern“ ist nicht allein: Auch britische, französische und niederländische Kriegsschiffe verstärken ihre Präsenz im Indopazifik im Namen der „Freiheit der Schifffahrt“. Die mächtige Pazifik-Flotte der USA ist dort schon seit längerem im Einsatz und liefert sich Revierkämpfe mit der chinesischen Marine, so wie gerade wieder Anfang April. Die Entsendung des deutschen Kriegsschiffes ist daher weit mehr als nur ein „Zeichen der Solidarität“, als das es Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer herunterzuspielen versucht: Vielmehr stellt sich die Bundesregierung damit an die Seite der konfrontativen US-Politik im Indopazifik.

Der innere und äußere Druck, sich dem Konvoi anzuschließen und beim aktuellen Great Game East wenigstens Flagge zu zeigen, ist spätestens seit der Amtszeit von der Leyens im Verteidigungsministerium spürbar, verstärkt von den meisten deutschen Medien. So hat die Bundesregierung im August vergangenen Jahres „Leitlinien zum Indopazifik“ beschlossen, mit denen sie ihre „Rolle als Gestaltungsmacht“ (AKK) bei der weltweiten Sicherstellung von „Frieden und Sicherheit“, „offenen Seewegen und Märkten“ und „freiem Handel“ beansprucht.[2] Auch andere Länder wie Frankreich und die Niederlande haben inzwischen ähnliche Strategie-Papiere veröffentlicht, während an einer gemeinsamen EU-Position noch gearbeitet wird. Ernsthafte Beobachter bezweifeln allerdings, dass die Freiheit der Schifffahrt durch China gegenwärtig tatsächlich bedroht ist – als mächtigste Handelsnation der Welt läge das nicht in ihrem Interesse.

Gerechtfertigt wird das europäische Engagement mit der wachsenden weltwirtschaftlichen Bedeutung der Region. Durch den Indischen Ozean, die südostasiatischen Gewässer und den Westpazifik verlaufen die wichtigsten Handelsrouten zwischen Asien und Europa und rund 40 Prozent des Außenhandels der EU, unter anderem mit ihrem inzwischen zweitwichtigsten Handelspartner China. Das Interesse gründet aber auch darauf, dass für die Region die stärkste Erholung nach der Corona-Pandemie vorhergesagt wird. Außerdem wird erwartet, dass durch die Diversifikation der Produktion in China – gleichermaßen eine Folge des Handelskriegs mit den USA wie der chinesischen Modernisierungsstrategie – die wirtschaftliche Rolle und Bedeutung der Nachbarländer weiter aufgewertet wird.

Dementsprechend bemühen sich europäische Länder und die EU, ihre wirtschaftliche und politische Präsenz in der Region zu stärken, zumal China mit dem regionalen Wirtschaftsabkommen RCEP einen bedeutenden wirtschaftlichen Punktsieg errungen hat. Dadurch wird ein gemeinsamer Wirtschaftsraum von 2,2 Milliarden Menschen mit einem Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung geschaffen, in den drei der vier führenden asiatischen Volkswirtschaften – China, Japan und Südkorea – erstmalig gemeinsam eingebunden sind.

Datei:South China Sea vector de.svg

Eilig schlossen die EU und China daher Ende vergangenen Jahres das europäische Comprehensive Agreement on Investment (CAI) ab, vorangetrieben vor allem von der Bundesregierung. Darin verspricht Peking, den Zugang für Investoren zu verbessern, Asymmetrien zwischen europäischen und chinesischen Unternehmen abzubauen und die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sowie von internationalen Vereinbarungen zu Arbeitsrechten und gegen Zwangsarbeit voranzubringen. Zudem verstärkt die EU ihre Bemühungen um bilaterale Handelsverträge: Mit Japan, Singapur und Vietnam wurden Freihandelsabkommen abgeschlossen, mit Australien, Neuseeland und der Regionalorganisation ASEAN sind Verhandlungen im Gange. Auf der europäischen To-do-Liste stehen zudem die schwierigen Verhandlungen mit dem eher widerspenstigen Indien: Neu-Dheli wird auch von Großbritannien umworben, das nach dem Brexit seinen globalen Ambitionen frönt – oder, wie manche Beobachter spotten: seinen Illusionen einer Rückkehr des British Empire.

Eskalierende Systemkonkurrenz?

Jedoch steht noch mehr auf dem Spiel: Längst ist das Südchinesische Meer ein Schauplatz des von den USA und inzwischen auch von der EU ausgerufenen „Systemkonflikts“ geworden, der auch um die Corona-Pandemie, die chinesische Einverleibung von Hongkong oder die Digitalisierung ausgefochten wird. Seit der Finanzkrise 2008, aus der die USA geschwächt und China gestärkt hervorgingen, reagiert Washington auf Pekings geopolitisches Selbstbewusstsein zunehmend konfrontativ, was unter der damaligen Außenministerin Hillary Clinton euphemistisch als „Hinwendung nach Asien“ („Pivot to Asia“) bezeichnet wurde.[3] Und bislang setzt auch der neue US-Präsident Joe Biden auf einen solchen Kurs, wenn auch konzilianter im Ton als sein Vorgänger Donald Trump und eingebettet in Bündnisse.

Die Armada, an der die „Bayern“ jetzt beteiligt ist, soll unter Führung der USA die „regelbasierte Ordnung“ und die Gültigkeit „gemeinsamer Werte“ unterstreichen – und China in die Schranken weisen. Ministerin Kramp-Karrenbauer verglich Pekings Ansprüche im Mai vergangenen Jahres bereits mit dem Vorgehen Russlands in der Ukraine: „Einige Ereignisse im Indopazifik sollten wir genauso bewerten“, wird sie unter anderem vom „Handelsblatt“ zitiert[4] – was immerhin den Widerspruch des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich hervorrief.

Mit der Kreuzfahrt der „Bayern“ gen Osten sendet die Bundesregierung allerdings ein äußerst problematisches Signal – und das gleich in mehrfacher Hinsicht: Sie beteiligt sich nicht nur an der aggressiven Eindämmungsstrategie der USA, sondern unterstützt zugleich Bestrebungen von Frankreich und Großbritannien, an hegemoniale Ambitionen aus ihrer kolonialen Vergangenheit anzuknüpfen. Präsident Emmanuel Macron will Frankreich als indopazifische Macht profilieren und suchte dafür unter anderem die herzliche Umarmung mit Indiens fundamentalistisch-autoritärem Premierminister Narendra Modi. Und auch Post-Brexit-Großbritannien strebt in die Region und versucht dabei den Spagat, gleichzeitig Indien, einst das Kronjuwel des britischen Empire, und dessen Rivalen China zu hofieren. Wirtschaftliche Interessen führen dabei zu geopolitischer Expansion – ein Vorwurf, der ansonsten China gemacht wird. Die Assoziation mit kolonialer Kanonenboot-Politik liegt nahe. Schon wird vor einem neuen Kalten Krieg zwischen Ost und West gewarnt.

Quelle         :        Blätter        >>>>>          weiterlesen

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Oben       —       USS Ronald Reagan traveling through the Straits of Magellan, to San Diego, CA, in a transfer move.

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Unten          —        Karte der territorialen Ansprüche im Südchinesischen Meer.

Urheber

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CDU und Klimaschutz :

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2021

Und schon steigt Merz auf die Bremse

Bei rechtzeitiger Beachtung des Klimaschutz wäre das Corona-Virus mit großer  wahrscheinlich zu Hause geblieben und wäre  einer total versagenden Regierung vieles erspart geblieben. Aber wo der Verstand nicht reicht, der hat auch die Konsequenzen dafür zu tragen !

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher

Die schallende Ohrfeige des BVerfG für die Klima-Politik in unserer Republik, wie sie im Klimaschutzgesetz zum Ausdruck kommt, hallt noch kräftig nach, da tritt der frisch gekürte Wahlkampfhelfer der CDU, Friedrich Merz, prompt auf die Bremse und zeigt damit, dass er ganz offenkundig dem Thema nicht gewachsen ist.

Großspurig, mit schiefem Hals, schrägem Blick und nichtssagend trivial verkündet er: »Ökonomie und Ökologie bedürfen nun noch einmal einer besseren und dann wirklich zukunftsfähigen Abstimmung zueinander«. Das heißt doch nichts anderes, als dass er bisher alles falsch gemacht hat. Recht hat der Tor und macht uns nicht klüger als zuvor (frei nach Goethe). Nein, munter schleimt der Wirtschaftsexperte des CDU weiter: »Gleichzeitig verbietet sich ein gesetzgeberischer Schnellschuss« aber auch im gleichen Atemzug, dass: »bereits heute mehr getan werden [müsse], um unser Klima zu schützen«. Also, was denn nun? Mit hin und her und hüh und hott will der Multimillionär scheinbar wieder in seine altbekannten Gebaren zurück, Hauptsache es ist gut für BlackRock und ähnliche Akteure.

Dabei schwebt er scheinbar derart über den Dingen, dass er den rasanten Zustimmungsverlust seiner Partei nicht sieht oder sehen will und wie das Wahlvolk ihn im Regen stehen lässt. Bei nur noch 24% Zustimmung bräuchte die CDU Anschieber und keine Bremser, und schon gar nicht in Sachen Klimaschutz. Alles immer nur auf die anderen abzuschieben, ohne selbst einen konstruktiven und zukunftsträchtigen Vorschlag zu machen, ist ein Armutszeugnis für Merz insbesondere aber auch für alle, die ihn wieder in eine Führungsrolle in der CDU gehievt haben.

Beim Klima drängt die Zeit ungemein. Die alten Spielchen mit kapitalistischen Tricks zur rücksichtslosen Ausplünderung von Mensch und Natur sind spätestens durch die Pandemie endgültig enttarnt. Und: Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind (A. Einstein). Also, weg mit den lobbygetriebenen Politikern, weg mit phantasielosen und inkompetenten Bremsern. Eine neue Art von Denken ist notwendig, wenn die Menschheit weiterleben will (schon wieder Einstein).

Gibt es eine  blamablere Bloßstellung für die Unfähigkeit einer Regierung, wenn ein Land seine Kinder an die Front schicken muss. um entsprechendes Gehör zu finden ? Politisches Pack – schämt euch. Ihr seit der Krokodilstränen nicht wert, welche ihr für die Verstorbenen jetzt vergießt !

In Frankreich sagt man da, dass man alten Affen keine neuen Grimassen beibringen kann. Junge Menschen haben unsere Wohlfühl-Politiker aus ihren Macht-Träumen aufgeweckt, nachdem diese trotz besseren Wissens die Zeichen der Zeit und Folgen ihres Handelns verschlafen haben. Heute und in Zukunft mehr denn je „muss man die Frösche fragen, wenn man einen Sumpf trocken legen will.“ Eine Marktwirtschaft auf der Basis von Turbo-Kapitalismus darf es nicht mehr geben, womit dem BlackRock-Mann der Teppich unter den Füßen weggezogen wird. Die Bremse beim Klimaschutz ist auch kein sicherer Standplatz, sondern eher ein Kniehebel am Hals eines Erstickenden. Jemandem, der keine Ahnung von Klima und ganz andere Interessen hat, hilft auch keine Bedenkzeit. Die hatte er seit über 20 Jahren immer wieder und überdeutlich. Jetzt beim Klimaschutz auf die Bremse treten ist schlicht verantwortungslos. Solche Ansinnen gehören energisch ausgemerzt.

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Oben         —    „Stadt für alle statt für Instone. Grüne Lunge muss bleiben!“ – Frankfurt am Main, 8. März 2019

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Occupy und Arabellion

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2021

Was von den Aufständen übrig blieb

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Von Wolfgang Kraushaar

2011 war das Jahr des Arabischen Frühlings und von Occupy. Gescheitert sind beide – aber die Gründe, sich zu empören, sind nicht verschwunden.

Vor einem Jahrzehnt lautete der Schlachtruf der Stunde: „Empört euch!“ Er stammte von dem ehemaligen Résistance-Kämpfer Stéphane Hessel, der die junge Generation damit ermuntern wollte, über die Notlagen und sozialen Missstände ihre Empörung kundzutun. Sowohl in der Arabellion, die im Dezember 2010 in Tunesien ausgebrochen war, als auch während der im September 2011 in Manhattan gestarteten Occupy-Bewegung war Empörung das zentrale Motiv.

Während sich die Proteste in den arabischen Ländern gegen Korruption, Vetternwirtschaft und Machtmissbrauch richteten und damit ihre jeweiligen Machteliten angriffen, bezogen sich die der Occupyer nicht auf einzelne Regime, sondern auf ein ganzes System – das der Banker und Broker, die in ihren Augen nichts anderes als ihre Profitmaximierung im Sinne hatten.

Insgesamt war das eine Misstrauenserklärung, die sich gegen ein entfesseltes Finanzsystem und dessen zunehmend unkontrollierteren Einfluss auf die Politik richtete. Insofern ging es also auch um die Demokratie. Um mehr Demokratie, eine bessere Form von Demokratie, aber nicht unbedingt um einen Bruch mit der Verfassung, der Gewaltenteilung und dem Rechtsstaat.

Da sich die Diskrepanz zwischen Armen und Reichen – auch durch eine ungerechte Steuergesetzgebung – über viele Jahre hinweg ausgeweitet hatte, war das Misstrauen gegenüber Abgeordneten und Regierungsmitgliedern so weit angestiegen, dass von einem elementaren Argwohn gegenüber den demokratischen Institutionen als solchen gesprochen werden konnte.

Lieber Plebiszit als Revolution

Daher praktizierten die Anhänger der Occupy-Bewegung in ihren überall auf der Welt errichteten Protestcamps eine Form der Basisdemokratie. Auf den von ihnen in den Großstädten besetzten Plätzen sollten alle wesentlichen Entscheidungen möglichst plebiszitär gefällt werden. Auf den Generalversammlungen hatten alle das gleiche Recht, sich zu äußern und abzustimmen.

Diese demonstrative Form direkter Demokratie war Ausdruck eines Vertrauensschwunds gegenüber den Einrichtungen des parlamentarischen Systems. Dieses Misstrauen war aber nicht so stark, dass es sich – von einzelnen Stimmen abgesehen – gleich im Ruf nach einer Revolution, nach dem Sturz des politischen Systems Luft zu schaffen versucht hätte.

Erheblich anders sah das hingegen in verschiedenen Ländern Nordafrikas, des Nahen und des Mittleren Ostens aus. Dort bestand das primäre Ziel der Rebellen darin, ihr jeweiliges Regime zu Fall zu bringen und die Autokratien durch demokratische Systeme zu ersetzen.

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Und das gelang in einigen Staaten überraschend schnell. Dort ging es von Anfang an also um mehr als nur um Reformen. Die Krise reichte bis zu den Grundfesten des jeweiligen Herrschaftssystems hinab. Insofern waren die in den arabischen Ländern in Gang gekommenen Aufstände Ausdruck einer sehr viel tiefer reichenden sozialen Erschütterung.

Reform statt Klassenkampf

Die Occupy-Bewegung verkörperte tatsächlich eine weltumspannende Bewegung. Sie trug das Adjektiv „global“ völlig zu Recht. Allen egalitären Tendenzen zum Trotz handelte es sich bei ihr jedoch um keine „linke“ Bewegung im eigentlichen Sinne. Sie war weder strikt antikapitalistisch noch in einem marxistischen Sinne klassenkämpferisch geprägt.

Reformerische Ziele standen im Vordergrund. Es ging ihr um eine grundlegende Korrektur des Banken- und Finanzsystems ebenso wie um eine Erneuerung der Politik. Den meisten ihrer Aktivistinnen und Aktivisten ging es weder um die Abschaffung des Kapitalismus noch um die Auflösung der parlamentarischen Demokratie. Sowohl von ihren Trägern als auch von ihren Zielsetzungen her dominierten in ihr am ehesten die Exponenten einer Mittelschichtenbewegung.

Trotz hoher Zustimmungsraten und großer medialer Aufmerksamkeit gab es allerdings nur wenig Grund, diese Bewegung zu überschätzen und für eine politisch tatsächlich wirksame Kraft zu halten. Sie verfügte über keine mächtigen Hebel wie Gewerkschaften etwa, die Betriebe bestreiken und damit ganze Produktionszweige lahmlegen können. Von Anfang an war nicht zu übersehen, dass sie wohl kaum dazu in der Lage sein würde, direkt auf politische Entscheidungsträger einzuwirken und auf diesem Wege gravierende Veränderungen zu bewirken.

Seht her, das habt ihr aus uns gemacht

Im Nachhinein lässt sich die Occupy-Bewegung vor allem als Anklage und Hilferuf verstehen. Das wichtigste Signal, das von den zumeist in den Bankenvierteln errichteten Protestcamps ausging, lautete: Seht her, das habt ihr mit uns gemacht! Dabei haben wir genau das getan, was ihr von uns erwartet habt: Wir haben studiert und einen Universitätsabschluss gemacht. Aber ihr habt uns nur wenig Respekt entgegengebracht und uns in den allermeisten Fällen nicht mit einer Anstellung belohnt. Zu einem Zeitpunkt, an dem es mit unserem Leben endlich Ernst werden sollte – mit Beruf und Status, mit Ehe oder Partnerschaft, Kindern und Familie –, wissen wir nicht mehr weiter.

Wir fühlen uns im Stich gelassen. Und wir sind nicht einfach ein paar wenige Außenseiter, wir sind richtig viele. Wenn wir scheitern, dann wird etwas von der Gesellschaft im Ganzen wegbrechen und damit auch ein Teil unser aller Zukunft.

Allen Occupy-Gruppierungen war gemeinsam, dass sie ihre ambitionierten Ziele nicht erreichen konnten. Sie verloren relativ rasch an Schwung. Noch während sie im Gange waren, zeichnete sich am Horizont fast unvermeidlich jenes Schicksal ab, das für die meisten Jugendbewegungen noch immer Gültigkeit besaß – der Misserfolg in ihren wesentlichen Zielsetzungen. Banken, Börsen und das internationale Finanzsystem so weit zu verändern, dass im Finanzsektor aufbrechende Krisen künftig verhindert oder zumindest abgefedert werden könnten, hatte sich als ein zu großer Brocken erwiesen.

Auch hinsichtlich der Arabellion kommt man kaum umhin, von einem Scheitern zu sprechen. In Tunesien konnte eine Autokratie durch eine Demokratie ersetzt werden. Aber das war die Ausnahme. Die Aufstände in Ägypten, Syrien, Libyen und Jemen, in denen die Protestierenden 2011 mit so viel Elan, Opferbereitschaft und Hoffnung ­angetreten waren, endeten mit Fehlschlägen.

Das Desaster der Arabellion

Quelle        :      TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Oben        —       Wednesday, Day 12, September 28 and New York’s financial district Wall Street remains barricaded to the public and tourists alike. Occupy Wall Street has effectively shut down the main strip of the financial district. Photos from Zuccotti Park, September 28 2011.

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Das Anthropozän oder :

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2021

Wie wir die Erde verkonsumieren

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von Michael Müller

Das Erbe des Jahrhundertwissenschaftlers Paul J. Crutzen

Die moderne Zivilisation hat die natürliche Mitwelt radikal verändert; die alte Erde, die in der bisherigen Menschheitsgeschichte unsere Heimat war, existiert nicht mehr.[1] Das war die wichtigste Erkenntnis des Jahrhundertwissenschaftlers Paul J. Crutzen, der am 28. Januar 2021 in Mainz gestorben ist. Deshalb schlugen er und der Gewässerforscher Eugene F. Stoermer zur Jahrtausendwende vor, unsere Erdepoche, die seit rund 12 000 Jahren die Entwicklung der Erde geprägt hat, statt Holozän Anthropozän zu nennen – die vom Menschen maßgeblich geprägte Entwicklung des Planten.[2]

Heute wissen wir, wie hellsichtig Crutzen damit war. Der niederländische Atmosphärenforscher, der 1995 für die Entschlüsselung des stratosphärischen Ozonabbaus im südpolaren Frühling mit dem Nobelpreis für Chemie ausgezeichnet wurde, war ein Vordenker der Erdsystemforschung. Für den langjährigen Direktor des Max-Planck-Instituts für Chemie in Mainz ist „die Menschheit auf Jahrtausende hinaus ein maßgeblicher ökologischer Faktor“. Crutzen beschrieb dieses neue Phänomen als Geologie der Menschheit – Geology of Mankind.[3] Anthropozän – das ist keine modische Begriffsänderung, sondern eine Mahnung von enormer Tragweite. Der Begriff besagt: Naturverhältnisse sind heute immer auch „Herrschafts“-verhältnisse.

Gewiss, dass unser Planet neu geformt wird, ist in der 5,4 Mrd. Jahre währenden Geschichte der Erde keine Seltenheit. Denn schon immer haben Lebewesen unseren Planeten geprägt. Vor 2,7 Mrd. Jahren begannen Bakterien, Sauerstoff zu produzieren, damit entstand die uns bekannte untere Atmosphäre. Immer wieder schwankte dabei der Kohlendioxid- und Sauerstoffgehalt. Organismen sorgten dafür, dass Kalk gebildet wird, sich ablagert und sogar Gebirge entstehen konnten. Aber der entscheidende Unterschied im Anthropozän ist: Nie zuvor wurde die Erde innerhalb so kurzer Zeit so vielschichtig verformt. Normalerweise finden Veränderungen in Jahrmillionen statt. Der Einfluss des Menschen wirkt wie eine gewaltige Maschine, nicht nur durch seinen Umfang, sondern auch durch seine Geschwindigkeit. Denn im Zuge der industriellen Revolution sind Kapitalismus und fossile Brennstoffe ein enges Bündnis eingegangen. Insgesamt ist die Menschheit in den letzten 200 Jahren zum stärksten Treiber geoökologischer Prozesse aufgestiegen. Allein im letzten Jahrhundert wurden rund 50 Prozent der Erdoberfläche vom Menschen (insgesamt sind es in der Geschichte unseres Planeten rund drei Viertel der Landflächen) umgepflügt, bebaut und versiegelt, die CO2-Emissionen sind heute 17mal höher als vor 100 Jahren. Der Wasserverbrauch hat sich in der Zeit nahezu verzehnfacht.

Hier zeigt sich: Die Natur ist – in ihrer Begrenztheit und Verletzlichkeit – der limitierende Faktor, der uns vor gewaltige Herausforderungen stellt. Mit der industriellen Revolution kam es zwar zu einer gewaltigen Entfaltung der Produktivkräfte und einer enormen Reichtumsproduktion, aber gleichzeitig stiegen die Menschen mit ihren technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten zur stärksten Kraft geoökologischer Veränderungen auf. Mit den wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten des globalen Kapitalismus übersteigen die Kräfte der Menschen die Kräfte der Natur, ohne jedoch die Fähigkeit zu haben, die ökologischen Systeme zu stabilisieren. Infolge dessen sind wir dabei, planetarische Grenzen zu überschreiten und die Grundlagen des menschlichen Lebens zu vernichten.[4]

Die wissenschaftliche Beweisführung, wonach die von Crutzen geforderte Umbenennung in Anthropozän gerechtfertigt ist, lieferte 2008 die Geological Society of London, die älteste geowissenschaftliche Vereinigung ihrer Art. Das Kardinalskollegium, die Internationale Stratigraphische Kommission (ICS), kam zu dem Ergebnis, dass der von den Menschen verursachte Anstieg der Treibhausgase, die Ausbreitung der industriellen Agrarwirtschaft, die Übersäuerung der Meere und die fortdauernde Vernichtung der Biodiversität zu bleibenden Veränderungen führen, die auf lange Zeit das Leben auf der Erde prägen werden. Nach intensiver Prüfung wurde der Begriff des Anthropozäns auf dem Weltkongress der Geologie 2016 in Kapstadt angenommen. Das bedeutet: Die weitere Entwicklung unseres Planeten basiert auf den vom Menschen geprägten Beständen der Natur. Die Alternative, die sich damit auftut, heißt: Unser Jahrhundert wird entweder ein Jahrhundert erbitterter Verteilungskämpfe und entfesselter Gewalt oder ein Jahrhundert der Nachhaltigkeit sein, das wirtschaftlich-technische Innovationen mit ökologischer Verträglichkeit und sozialer Gerechtigkeit verbindet.

Der Mensch formt die Natur

Crutzen erkannte den historischen Irrtum, wonach die Menschheit sich ihrer gesicherten Zukunft gewiss sein könne. Vor 20 Jahren begründet er seinen Begriffsvorschlag des Anthropozäns mit dem vom Menschen verursachten Klimawandel. Aber nicht nur bei der Erderwärmung, auch in anderen Bereichen steuern wir scheinbar unaufhaltsam auf Tipping Points zu, wie klimatische und ökologische Kipppunkte genannt werden.[5] Planetarische Grenzen, die essentiell sind für das Leben auf dem Planeten, werden überschritten.

Die natürlichen Puffer der Erde sind an vielen Stellen bereits aufgebraucht. Die Ozeane nehmen immer mehr Kohlenstoff auf und versauern. Böden können die Übersauerung nicht mehr kompensieren und degradieren. Das Artensterben hat sich seit Beginn der industriellen Revolution um den Faktor 100 erhöht. Ganze Ökosysteme kippen um.[6]

Paul Jozef Crutzen - Convention Centre - Science City - Calcutta 1996-12-21 124.tif

Für die Überlastung und Ausplünderung der natürlichen Lebensgrundlagen gibt es viele Belege: Fast Dreiviertel der Erdoberfläche sind bereits umgewandelt, bebaut, versiegelt, umgepflügt und verformt. Immer mehr und immer schneller werden die natürlichen Ressourcen vom Menschen ausgebeutet. Über die Hälfte des verfügbaren Süßwassers wird von Menschen vernutzt; ganze Ozeane werden entfischt. Die Stickstoffentnahme aus der Atmosphäre hat sich gegenüber der vorindustriellen Zeit um 347 Prozent erhöht.[7]

Nach den Untersuchungen der Internationalen Energieagentur (IEA) wurde der Höhepunkt der Ölförderung bereits im Jahr 2008 erreicht.[8] Dagegen hat man die absehbare Knappheit bei Metallen noch gar nicht im Blickfeld, obwohl mit der auf ihnen basierenden Elektromobilität völlig irreale Hoffnungen verbunden sind. Das heißt: Die Menschheit ist in ein Zeitalter eingetreten, für das „in den letzten Millionen Jahren keine Entsprechung zu finden ist“.[9] Mit dem Anthropozän ist die menschgemachte ökologische Selbstvernichtung denkbar geworden. Der Wissenschaftsjournalist Christian Schwägerl übersetzt Anthropozän denn auch einfach mit Menschenzeit: „Der Mensch erschafft neue Landschaften, greift in das Weltklima ein, leert die Meere und erzeugt neuartige Lebewesen. Aus der Umwelt wird die ‚Menschenwelt’ – doch sie ist geprägt von Kurzsichtigkeit und Raubbau.“[10]

Die einzige zukunftsfähige Antwort heißt Nachhaltigkeit

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Oben         —    This photograph was taken during the inaugural function of the Convention Centre Complex of the Science City, Calcutta on Saturday, 21st December 1996. The centre was inaugurated by Dr. Prof. Paul Jozef Crutzen in presence of the Chief Minister of West Bengal Shri Jyoti Basu, Director General, NCSM Dr. Saroj Ghose and Dr. Ashesh Prasad Mitra, Chairman, NCSM. The photograph was taken by conventional negative film on Nikon camera, later that was scanned for digitization.

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Die Kraft der Zerstörung

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2021

Wasserkraftwerk Walchensee in Bayern

Von Ulrike Fokken

Das Walchenseekraftwerk in Bayern erzeugt Energie mit Wasserkraft. Das gilt als klimafreundlich, dabei werden dafür Tiere und Pflanzen verdrängt.

Goldbraun heben sich die Huchen in der Strömung vom Kies im Isar-Bett ab. Sie könnten als rostiger Zaunpfahl durchgehen, wenn nicht dann und wann eine Schwanzflosse aus dem Wasser ragen würde. Zwei Huchen stehen einen halben Meter vom Ufer der Schotterbank am Münchner Flaucher entfernt. Am schmalen Kopf zeichnet sich ein langes Maul ab. Raubtiere.

Da schnellt das 80, 90 Zentimeter lange Huchen-Weibchen um die eigene Achse, zeigt weißen Bauch, peitscht mit der hinteren Körperhälfte den Kies, liegt für einen Moment rücklings im Wasser, schwappt zurück und steht schon wieder ruhig in der Strömung, als das Männchen über dem Kies hoffentlich das macht, was er soll: Die im Kies liegenden Eier besamen.

Die bis zu 1,50 Meter großen Huchen (Hucho hucho) sind mit den Forellen und Lachsen verwandt. Angeln verboten, sie sind vom Aussterben bedroht, auch wenn sie hier mitten in der Millionenstadt München laichen und leben. In ihrem Lebensraum einiger Alpenflüsse auf dem Weg zur Donau fehlen die mit sauerstoffreichem, kaltem Wasser überspülten Kiesflächen. Der Großteil des Wassers aus den Alpen wird wie aus der Isar alle paar Kilometer in Kanälen für Wasserkraftwerke abgeleitet. Der Fluss ist eine Restwasserstrecke, wie Wasserbauingenieure sagen.

Oder die Flüsse werden wie der Lech alle paar Kilometer gestaut und plumpsen dann durch die Turbinen, damit aus der gewonnenen Energie irgendwo Strom wird. Die Huchen, Äschen, Nasen und anderen Fischarten der Alpenflüsse brauchen den Kies. Er ist Brutkammer und Kinderstube der Fischlarven und deren Futter aus Insektenlarven und Kleinkrebsen. Fließt zu wenig Wasser, verklebt ein Schmodder aus Lehm und Pflanzenresten die Lebensritzen der Flusstierchen.

Hoch oben in den Alpen gibt es ein anderes Problem. Den für die Wasserkraft geteilten Alpenflüssen fehlt die Kraft, um Steine und Kiesel zu bewegen. Geschiebe heißen die Schottermengen in natürlichen Alpenflüssen, doch die Isar schiebt am Oberlauf nichts mehr. Der Schotter türmt sich, muss aus dem trockenen Flussbett gebaggert und abtransportiert werden. Die Wasserkraft der Isar fließt in das System des Walchenseekraftwerks.

„Das Walchenseekraftwerk ist eine ältere Dame“, sagt Theodoros Reumschüssel, der Pressesprecher für Wasserkraft bei dem Energieunternehmen Uniper. Er spricht mit Pausen, ist geübt darin, das komplexe Kraftwerkssystem auch Laien verständlich zu machen. Das Kraftwerk gehört Uniper, 2030 läuft die Genehmigung dafür ab, Uniper hat beim Bayerischen Umweltministerium bereits den Weiterbetrieb beantragt. Reum­schüssel hält auch den Kontakt zu den Bürgermeistern entlang der Flüsse, spricht mit den Fischereiverbänden und mit der kommunalen „Notgemeinschaft Rettet die Isar jetzt“. „Eine ältere Dame mit einer weitverzweigten Verwandtschaft“, sagt Reumschüssel und lässt seinen Blick über einen Schaukasten mit dem Walchenseekraftwerk-System schweifen.

Vom Kochelsee schaut er die sechs grünen Rohre des Druckwasser-Kraftwerks hinauf zum Walchensee. Am südlichen Seeufer erhebt sich das Karwendelgebirge, zwischen den 2.500 Meter hohen Bergen für das Spielzeugeisenbahnformat windet sich der Rißbach. Isar und Loisach laufen bis nach Wolfratshausen im Alpenvorland, Streichholz große Strommasten ziehen sich durch die alpenländische Miniaturlandschaft bis in die Münchner Ebene. „Die Verwandtschaft oder das Kraftwerkssystem beginnt am Wehr in Krün“, sagt Reumschüssel, drückt einen Knopf am Schaukasten und eine winzige Lampe leuchtet tief in den Alpen am Stausee einer blau gemalten Isar bei der Ortschaft Krün.

In Krün leitet Uniper den Großteil des Isarwassers in ein Betonkorsett. Hier ist die alte Dame knausrig und lässt seit einem Landtagsbeschluss 1990 drei beziehungsweise 4,8 Kubikmeter Wasser pro Sekunde im Flussbett. Die Wasserverringerung hat die Kilowattstundenausbeute im Walchenseekraftwerk um 50 Millionen kWh im Jahr geschmälert. Doch das der Isar überlassene Restwasser reicht für das natürliche Ökotop am Alpenfluss nicht aus. Lavendel- und Purpurweiden verbuschen die Schotterinseln, Fichten breiten sich in der Au aus, wo Schneeheide und Kiefern wachsen sollten. Es fehlt die Wasserkraft der Zerstörung, die das Ökosystem Alpenfluss ermöglicht. Alpenflüsse wie einst die Isar winden sich durch breite Täler, schieben Steine und Kiesel von den Gletschern hinab, mäandern klar und türkisgrün, schwellen während Regen und der Schneeschmelzen zu schlammigen Strömen, reißen Weidengebüsch von den Ufern und Schotter von ihren Bänken.

Die Flüsse wechseln mit den Hochwassern ihren Lauf, türmen Steine, wo zuvor der Enzian blühte. Die Harmonie der Alpenflüsse liegt in der Zerstörung, erst der ewige Wandel verschafft den an dieses Ökosystem angepassten Tieren und Pflanzen einen sicheren Lebensraum. Noch grünt im kargen Kiesbett der Isar unscheinbar und weltweit einzigartig die Deutsche Tamariske, die sich an Hitze, Dürre und Kälte in den Schotterritzen angepasst hat. Der seltene Flussregenpfeifer brütet auf dem Kies, die Gefleckte Schnarrschrecke hat auf den Geröllhalden der Alpenflüsse ihren letzten Lebensraum in Deutschland.

2030 läuft die Konzession für das Walchenseekraftwerkssystem ab. „Voraussetzung für eine neue Zulassung ist, dass die Belange der Wasserrahmenrichtlinie im wasserrechtlichen Verfahren angemessen berücksichtigt werden“, schreibt das Bayerische Umweltministerium auf Anfrage. Bislang vernachlässigt der Freistaat die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie rund um das Walchenseekraftwerk. Die Wasserrahmenrichtlinie schreibt vor, dass Flüsse in „gutem ökologischenZustand“ sein müssen. Späteste Frist ist 2027. Das Umweltministerium will sich diese Zeit nehmen.

Alle Bundesländer müssen die Wasserrahmenrichtlinie umsetzen. Sie soll vor allem den Lebensraum von Fischen wieder herstellen. An Tausenden Flüssen mit kleiner Wasserkraft tut sich die Bayerische Landesregierung bislang schwer, dem Druck der Wasserkraftlobbyisten zu widerstehen. So verschleppt das Bayerische Umweltministerium seit 2017 einen Mindestwasserleitfaden, der das ökologisch notwendige Restwasser in Zeiten des Klimawandels in den Flüssen regelt. Rund 4000 der 4268 Wasserkraftanlagen an den bayerischen Flüssen und Bächen sind so klein, dass sie zusammen nicht mehr als 9 Prozent des bayerischen Stroms aus Wasserkraft erzeugen.

Die Betreiber der Kleinwasserkraftanlagen sind politisch bestens vernetzt. Die Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (seit dem Corona-Maskenskandal nicht mehr in der CSU) und Peter Ramsauer (CSU) haben „stets ein offenes Ohr für die Anliegen von uns Wasserkraftwerksbetreibern“, schreibt der Verband der Bayerischen Wasserkraftwerke in einem Rundschreiben Anfang 2021. Er dankt den beiden CSU-Lobbyisten, dass sie im Dezember 2020 dafür sorgten, dass die Kleinwasserkraftbetreiber nach der Novelle des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes 3 Cent mehr pro Kilowattstunde aus der Staatskasse erhalten.

Quelle        :       TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Blick vom Kochelsee auf das Kraftwerk

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Klimaziele USA und Europas

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2021

Das reicht noch nicht, und ihr wisst es

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Wer kennt die Namen der Täter nicht – wir sind mehr !

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Die EU, noch mehr aber Joe Bidens USA, spielen mit ihren CO₂-Zielen ein durchsichtiges und riskantes Spiel. Prozent- und Jahreszahlen sollen verschleiern, wer eigentlich schuld ist an der Klimakrise.

In dem Überblicksartikel, den die »New York Times« am Donnerstag dieser Woche über die neu verkündeten Klimaziele der US-Regierung unter Joe Biden veröffentlicht hat, steht ein seltsamer Satz: »Nationale Ziele zur Emissionsreduktion zu vergleichen, kann erstaunlich schwierig sein – viel hängt davon ab, in welchem Jahr man zu zählen beginnt.«

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Unten     —       Christian Stöcker (2017)

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Schein oder doch Sein

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2021

Der grüne Scheinriese

Bündnis 90 - Die Grünen Logo.svg

Von Stefan Reinecke

Die Grünen küren clever Annalena Baerbock. Die Union zettelt eine Machoschlägerei an. Größer kann der Kontrast nicht sein. Doch es ist falsch, die Union abzuschreiben.

Für die Grünen sieht es derzeit glänzend aus. Sie haben nicht nur eine strahlende Kanzlerkandidatin, sondern auch eine kompakte Erzählung: Sie streben die ökologische Modernisierung der Wirtschaft an, nicht mehr gegen, sondern mit den Konzernchefs. Sie setzen auf den Markt und eine Ordnungspolitik, die nur noch schwerlich als Verbotspolitik denunzierbar ist. Und sie zeigen sich fast beängstigend geschlossen. Basisdemokratie war vorgestern. Der Flügelstreit fällt mangels eines ernst zu nehmenden linken Flügels auch aus.

Die Union wirkt hingegen konfus. Armin Laschet ist bei der eigenen Basis und dem Publikum unbeliebt. Die Union hat noch nicht mal ein Wahlprogramm. Ihr Image, für pragmatische Lösungen zu sorgen, hat tiefe Kratzer. Machtkampf und Maskendeals haben das Vertrauen in die Kernkompetenz der Union erschüttert.

Hier die professionelle Inszenierung von Annalena Baerbock, dort eine verzweifelte Machowirtshausschlägerei – größer kann der Kontrast kaum sein. Doch wenn man genauer hinschaut, erkennt man Ähnlichkeiten. Baerbock und Laschet sind beide Figuren des Apparats. Beide strahlen weniger hell als ihre Konkurrenten, Robert Habeck und Markus Söder, die beide jenseits der eigenen Stammklientel punkten könnten. Der Philosoph Habeck gegen den Populisten Söder, das wäre im Wahlkampf ein hübsches Match geworden. Baerbock gegen Laschet wird eher ein Kampf um Spiegelstriche.

Hoffen wir, nicht mit ansehen zu müssen das die Union sie marschieren lässt !

CDU und Grüne haben sich somit für Bodenhaftung und gegen die Höhenflüge entschieden. Ihre Entscheidungen folgen jener typisch bundesdeutschen mittleren Vernünftigkeit, die auf Risikominimierung zielt. Denn Habeck wären im Wahlkampf Wissenslücken und verblüffende Ahnungslosigkeit zuzutrauen gewesen. Und beim Armdrücken in der Union hat man die Abgründe von Söders Populismus light gesehen. Parteigremien wurden da in fast Trump’scher Manier niedergemacht. Bei Söder ist nur Verlass darauf, dass bei ihm auf nichts Verlass ist. Die Union als eine Art Liste Söder? Das dann lieber doch nicht.

Scheinbar rückt nun Grün-Schwarz ganz nahe. Die Grünen wären aber naiv, wenn sie die Krönungsfeierlichkeiten für Baerbock für Hartwährung hielten. Die von journalistischen Fans derzeit heftig umschwärmte Baerbock (Mutter! Modern! Jung! Feministisch!) wird schon als neue Merkel auf den Thron gehoben. Doch ein ehernes mediales Gesetz lautet: Wer hochgejubelt wird, wird auch wieder heruntergeschrieben. Der mediale Honeymoon mit Annalena wird vorübergehen. Ist sie nicht doch zu unerfahren? Warum redet sie jetzt schon genauso stanzenhaft wie alle anderen?

Quelle   :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben       —       Logo of Alliance ’90/The Greens

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35 Jahre Tschernobyl

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2021

& 10 Jahre Fukushima

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein

Am 26. April 2021 jährt sich die Reaktorexplosion im Atomkraftwerk Tschernobyl zum 35. Mal.

Am 26. April 1986 explodierte ein Reaktor im Atomkraftwerk von Tschernobyl und schleuderte riesige Mengen radioaktiven Materials in die Atmosphäre. Sieben Monate lang kämpften 800 000 sowjetische Soldaten, Bergleute und Zivilisten, um die Radioaktivität vor Ort einzudämmen und um eine zweite Explosion zu verhindern. 50.000 bis 100.000 dieser Katastrophenhelfer sind inzwischen an den Folgen der Strahlenbelastung gestorben, die meisten Überlebenden sind krank.

35 Jahre nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl und 10 Jahre nach Fukushima
haben viele Menschen und insbesondere manche Politiker die atomare Katastrophe vergessen oder verdrängt. Auch die vielen anderen Atomunfälle (Lucens, Harrisburg, Geesthacht…) sind teilweise vergessen. (besser: Das Vergessen wurde/wird gut organisiert)

Erfreulicherweise steigen wir in Deutschland aus der Gefahrtechnologie aus.
Doch die AfD,die Werteunion, rechtslibertäre Teile von CDU, CSU, FDP und die -Partei der „Humanisten“- drängen auf die Gefahrzeitverlängerung der noch nicht abgeschalteten deutschen AKW und wollen neue AKW bauen. Konzerne sind in diesen modernen Konflikten gezielt unsichtbar. Es werben bezahlte Influencer und atomare Tarnorganisationen wie die Nuclear Pride Coalition, Stand up for nuclear, Mothers for Nuclear, Nuklearia oder Ökomoderne. Das Hauptkonfliktfeld ist die aggressive Bekämpfung der erneuerbaren Energien.

Fukushima I by Digital Globe.jpg

Im Gegensatz zu diesen Lobby-Politikern haben Pilze ein besseres Gedächtnis“

Bestimmte Pilz- und Wildarten sind in einigen Gegenden Deutschlands durch die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl noch immer stark mit Cäsium-137 belastet.

  • Bayerische Wildschweine sind 35 Jahre nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl noch immer radioaktiv belastet. Mancherorts seien Messwerte von 600 Becquerel Radiocäsium pro Kilogramm keine Seltenheit.
  • Die Kontamination von Pilzen ist sowohl vom Cäsium-137-Gehalt in der Umgebung des Pilzgeflechts (Myzel) als auch vom speziellen Anreicherungsvermögen der jeweiligen Pilzart abhängig.
  • Wildbret ist je nach Region und Tierart sehr unterschiedlich belastet.
  • Wer seine persönliche Belastung verringern möchte, sollte in den höher belasteten Gebieten Deutschlands auf den Genuss selbst erlegten Wildes und selbst gesammelter Pilze verzichten.

Der Süden Deutschlands – vor allem Südbayern und der Bayerische Wald – sind davon besonders betroffen. In den letzten Jahren wurden Werte von bis zu mehreren Tausend Becquerel pro Kilogramm bei Wild und bei bestimmten Speisepilzen gemessen.“

Quelle: www.bfs.de/DE/themen/ion/umwelt/lebensmittel/pilze-wildbret/pilze-wildbret.html

Hier weiter lesen:
https://www.mitwelt.org/tschernobyl.html
Axel Mayer, Mitwelt am Oberrhein

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Oben        —      www.bfs.de/DE/themen/ion/umwelt/lebensmittel/pilze-wildbret/pilze-wildbret.html

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Unten         —           The Fukushima I Nuclear Power Plant after the 2011 Tōhoku earthquake and tsunami. Reactor 1 to 4 from right to left.

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Den Anschluss verpasst

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2021

Am Tag der erneuerbaren Energien

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Von Viviane Raddatz

Das Geburtsland der Energiewende tut sich zu schwer, den Energiegewinn aus Wind und Sonne voranzutreiben. So lassen sich die Klimaziele kaum erreichen

Mit Deutschland und der Energiewende ist es ein bisschen so wie mit der Erfindung des Fahrrads. Es wurde viel getüftelt und ausprobiert und am Anfang war alles noch sehr teuer. Aber irgendwann stimmte die Technik – die Energiewende kam ins Laufen; sie hatte quasi endlich zwei gleich große Räder und alle wollten Fahrrad fahren.

Mittlerweile aber hat Deutschland vergessen, wie man Fahrrad fährt, während andere Länder schon auf E-Bikes umsatteln. Deutschland, Geburtsland der Energiewende, hat den Anschluss verloren. Das ist nicht nur für unsere Wirtschaft gefährlich: Als eine der größten Industrienationen stehen wir in besonderer Verantwortung, was den Klimaschutz angeht. Ohne eine umfassende Energiewende hin zu sauberem Strom heizen wir aber die Klimakrise weiter an. Damit steigt das Risiko für extremes Wetter auch bei uns. Hitzetage nehmen zu, mit teils schweren Folgen für unseren Kreislauf. Tropische Krankheiten können sich ausbreiten. Dürren auf der einen, Überflutungen auf der anderen Seite gefährden Ernährungssicherheit und Wohlstand. Ein steigender Meeresspiegel vertreibt Millionen Menschen.

Leider folgt auf die Dringlichkeit aber noch kein entschlossenes Handeln. So gibt es anlässlich des Tags der erneuerbaren Energien am 24. April nichts zu feiern. Im Gegenteil: Der Ausbau sauberer Energie aus Wind und Sonne ist drastisch eingebrochen. Im vergangenen Jahr wurden gerade einmal 6,3 GW zusätzlich geschaffen. Nötig wären 15 bis 20 GW pro Jahr, wenn Deutschland seine eigenen, ohnehin zu niedrigen Klimaziele erreichen möchte. Bei Wind waren es in der Vergangenheit auch schon einmal vier- bis fünfmal so viel in vergleichbarem Zeitraum, bis die Energiewende ins Stocken kam. Jetzt wurde sogar noch die Ausschreibungsmenge zurückgefahren.

Stattdessen sind noch immer sechs der zehn größten CO2-Schleudern Europas deutsche Kohlekraftwerke – trotz Kohleausstiegsgesetz. Und das Klimaziel 2020 hat Deutschland nur erreicht, weil es unschöne Schützenhilfe von der Coronapandemie bekommen hat. Langfristig sorgt aber auch in der Politik wie in der Mathematik eine Krise (Minus) mal die andere (Minus) für ein Plus: an Emissionen. Denn der Emissionsrückgang im Zuge der Coronapandemie ist nicht nachhaltig.

Unser gesamtes zukunftsfähiges System hängt davon ab, dass uns ausreichend Strom aus Wind und Sonne zur Verfügung steht. Einmal für den unmittelbaren Stromkonsum. Aber auch für den Verkehr: Wenn etwa Tesla aus dem brandenburgischen Grünheide den deutschen Automarkt mit Elektroautos versorgt, brauchen diese Strom aus erneuerbaren Energien, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Und auch die Industrie braucht einen schnellen Ausbau: Kommen jetzt nicht die richtigen Signale aus der Politik, kann es passieren, dass in klimaschädliche Produktionsanlagen reinvestiert wird. Neben direkter Elektrifizierung ist für die Industrie auch die Förderung grünen Wasserstoffs wichtig – also solcher, der mithilfe erneuerbarer Energien hergestellt wird. Im großen Hype um Wasserstoff als Allheilmittel darf nicht unberücksichtigt bleiben: Es benötigt viel Energie, um ihn herzustellen. Nur grüner Wasserstoff ist langfristig sinnvoll.

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Das Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier hat lange den tatsächlichen künftigen Strombedarf heruntergespielt. Abgesehen davon, dass es im Interesse alter Wirtschaftszweige wie der Kohle lange Strukturveränderungen verzögert hat. Was leider im Sinne keines Wirtschaftszweiges ist – weder dem der Kohle, deren Arbeitnehmenden mit Verzögerungstaktiken nur Strukturbrüche drohen, noch dem der erneuerbaren Energien, in dem mittlerweile viel mehr Menschen beschäftigt sind – nämlich mehr als 300.000, verglichen mit weniger als 20.000 in der Kohle.

Quelle           :          TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Oben      —       Natur und Technik

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5 Säulen der Verkehrswende

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2021

Wir fordern: Verkehr sparen, Flächen umverteilen!

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Quelle     :     Untergrundblättle CH

Von  Aktion Automarder

Was geschehen muss, damit der Umstieg von Auto auf Fuss, Fahrrad und ÖPNV klappt.

Viele Jahrzehnte völlig einseitige Orientierung auf den Personen- und Gütertransport per PKW und LKW haben eine verheerende Abhängigkeit von dieser Art der Fortbewegung geschaffen. Die vielen Nachteile der Toten und Verletzten, der Zuasphaltierung von Stadt und Land, der Luft- und Lärmbelastung sowie dem gigantischen Bedarf an Rohstoffen für Bau und Betrieb wurden ausgeblendet. Bahnstrecken verödeten, während gigantische Arbeitskraft und Geld in den Ausbau der Autoinfrastruktur gesteckt wurden. Die Wende hin zu menschen- und umweltfreundlichen Verkehrssystemen braucht daher vielerorts erhebliche Kapazitäten. Vielfach lassen sich die geschaffenen Systeme aber auch gut umnutzen.

Was jetzt schnell und konsequent geschehen muss, lässt sich in vier Worten zusammenfassen: Verkehr sparen, Flächen umverteilen! Aktionen für eine Verkehrswende sollten zu den konkreten Forderungen passen, die PKW- und LKW-Verkehr reduzieren und die von diesem eingenommenen Flächen für mehr Lebensqualität in den Orten, andere Formen der Fortbewegung oder eine Renaturierung frei werden lassen.

Die fünf Säulen der Verkehrswende

Im Folgenden soll benannt werden, was nötig ist, um vom gefährlichen und umweltzerstörenden Autoverkehr zu sinnvollen Alternativen zu kommen. Bis heute hat Verkehrspolitik nämlich zwei Macken. Zum einen werden weiterhin Strassen und Stellplätze gebaut. Mitunter geschieht das mit dem Versprechen, Menschen von Lärm- und Luftbelastung zu entlasten. Doch jede neue Autoinfrastruktur für zu mehr Verkehr. Zudem sind die kleinen Massnahmen für andere Verkehrsmittel fast immer Stückwerk. Es geschieht viel zu wenig und viel zu langsam, zudem ist vieles nur ein Tropfen auf den heissen Stein.

Verkehrswende muss konsequent geschehen, sonst gibt es am Ende nur Verlierer*innen. Hier mal ein Radwegchen und da mal eine etwas längere Grünphase für Fussgänger*innen reicht nicht. Die echte Verkehrswende besteht aus fünf Bausteinen. Aktionen und Verkehrswendevorschläge sollten darauf abzielen.

1. Verkehr vermeiden – für eine Politik der kurzen Wege!

Verkehr wird erzwungen, wenn die Lebensbereiche der Menschen auseinandergerissen werden – und er verringert sich, wenn zusammenwächst, was zusammengehört. Wenn Menschen in Stadtteilen und Dörfern (wieder) Einkaufsmöglichkeiten, Kulturangebote, Arbeitsplätze, Arztpraxen usw. finden, fallen viele Wege weg oder werden so kurz, dass Fuss und Fahrrad viel attraktiver sind als ein eigenes Auto, welches Geld kostet, Platz wegnimmt und durch die Parkplatzsuche bei kurzen Wegen auch nicht schneller ist.

Eine Politik der kurzen Wege besteht zum einen aus der Verhinderung weiterer Zentralisierungsprozessen und verkehrsintensiver Märkte auf der grünen Wiese, zum anderen müssen dezentrale Angebote entsprechend gefördert und unterstützt werden. Regional- und kommunale Planung müssen darauf ebenso ausgelegt werden wie entsprechende Förderprogramme von Bund und Ländern.

2. Autofreie Ortszentren und sensible Zonen als Anfang … und dann ausdehnen!

Der Autoverkehr (motorisierter Individualverkehr) muss zurückgedrängt werden, zunächst aus den Innenstädten. Ortszentren und um Schulen, Kindergärten, Kliniken usw., dann aus Wohngebieten, am Ende überall. Die freiwerdenden Flächen werden dringend für andere Verkehrssysteme, Aufenthalts- und Spielflächen und Begrünung gebraucht. Vor allem aber steigert das Fernbleiben des PKW-Verkehrs aus dem unmittelbaren Umfeld verkehrsintensiver Orte die Chance, dass Menschen auf andere Weise dorthin gelangen können und wollen. Erst wenn der tägliche Horror vieler Elterntaxis von Kindergärten und Grundschulen Abstand hält, ist gefahrloses Ankommen zu Fuss oder mit dem Fahrrad wieder möglich. Wenn Geschäfte oder Bildungseinrichtungen mit dem Fahrrad oder ÖPNV direkt und gefahrlos anfahrbar sind, aber vom Park&Ride-Platz noch ein Umstieg oder ein Fussmarsch nötig sind, werden sich die umwelt- und menschenverträglichen Verkehrsmittel durchsetzen.

3. Schienenverkehr stärken, Busse als Zubringer und Nulltarif einführen!

Mobilität muss für alle gleichermassen möglich sein. Dafür bedarf es eines flächendeckenden, dichten Netzes an Bus- und Bahnlinien – und das zum Nulltarif, also der Abschaffung des Fahrkartenwesens. Die Einsparung durch einen Wechsel vieler Menschen vom Auto auf Rad und ÖPNV ist höher als die Kosten des fahrscheinlosen Fahrens.

Ausgebaut werden sollen vor allem die fussgänger*innenfreundlichen und barrierefreien Strassenbahnen. Sie bewegen zudem auf ihrem Querschnitt mehr Menschen bewegen als Autos und Busse und sind einfacher einzurichten und zu betreiben als unterirdische Bahnen. Zudem ist vielerorts möglich, die Tramgleisnetze in der Stadt mit den Eisenbahnlinien der Umgebung zu verknüpfen. Diese sogenannten RegioTrams bringen dann die Menschen aus der Peripherie direkt zu den wichtigen Orten der Metropolen. Viele Städte haben einen Anteil von 60 bis 80 Prozent des PKW-Aufkommens aus der Umgebung, so dass diese Verknüpfung sehr wichtig ist.

Busse mit klimafreundlichem Antrieb dienen als Zubringer von Haustür zu den Bahnhaltestellen mit direkten, überdachten und barrierefreien Übergängen zum Bahnverkehr. Wo der Platz für Strassenbahnen fehlt oder Hindernisse zu überwinden sind, können auch Seilbahnen eine Lösung innerhalb von Orten oder zu ausgewählten Zielen sein.

4. 50 Prozent und mehr des Verkehrs aufs Fahrrad – mit einem Netz von echten Fahrradstrassen!

Etliche Städte in den Niederlanden, in Dänemark und auch einige in Deutschland zeigen, dass es möglich ist, über die Hälfte der zurückgelegten Wege mit dem Fahrrad zu bewältigen. Solche Fahrradstädte sind attraktiv, nicht nur für die Menschen auf dem Rad, sondern auch bei denen, die dort wohnen, einkaufen, sich erholen oder Geschäfte betreiben. Denn Fahrräder nehmen viel weniger Platz weg und brauchen kein Parkticket, so dass ihre Nutzer*innen entspannter in der Stadt unterwegs sind.

Um das Radfahren systematisch zu fördern. Um Menschen zum Umstieg auf das Fahrrad zu bewegen, braucht es vor allem ein Netz von Fahrradstrassen, die gar nicht von Autos oder höchstens von Anlieger*innen befahren werden. Um neue Flächenversiegelung zu vermeiden, sollten bevorzugt bisherige Autostrassen umgewandelt werden. Durchgangsverkehr ist durch Polder oder gegenläufige Einbahnstrassen ganz zu unterbinden.

Verkehrswende Demo #aussteigen zur IAA in Frankfurt, September 2019.

Fahrradstrassen müssen zu allen wichtigen Mobilitätspunkten verlaufen, zum Beispiel Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen, Einkaufsmärkte, Ortszentren und Bahnhöfe. Kreuzungen mit Autostrassen sind sicher zu gestalten und möglichst oft die Fahrradstrasse mit Vorfahrt auszustatten. Neben dem Fahrradstrassennetz sind überdachte und sichere Abstellanlagen, Leihradsysteme und gute Ausschilderung wichtig.

5. Fusswege und autofreie Plätze schaffen und verbessern

Nicht vergessen werden dürfen die Wege zu Fuss, die im Nahbereich und zu den Haltestellen stets Teil der Mobilität sind. Wichtig ist genug Platz, verbunden mit angenehmen Aufenthalts- und Spielplätzen, sowie eine barriere- und lärmfreie Gestaltung. Hilfreich sind gute Ausschilderung und Unterstellmöglichkeiten bei Regen. An Ampeln erhöht das Rundum-Grün (alle Ampeln für Fussgänger*innen gleichzeitig auf Grün, alle anderen gleichzeitig rot) nicht nur die Sicherheit, sondern ermöglicht auch das zügige Überqueren in der Diagonalen.

Für all diese Teile einer konsequenten Verkehrswende lohnt es sich, Forderungen zu stellen, Pläne zu entwickeln und Aktionen durchzuführen. Darüber hinaus gilt: Keine Strassen mehr! Sofortiger Baustopp überall! Denn: „Wer Strassen baut, wird Verkehr ernten!“ Deutlich zeigte das der Fertigbau der A94 östlich von München. Kaum fertig, stiegen die Menschen von der Bahn aufs Auto um. Das ergab eine erste Untersuchung des durch den Autobahnbau veränderten Mobilitätsverhalten.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.
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Grafikquelle      :

Oben      —     On 2005-06-12 Angela Merkel announced on occasion of a party convention of the Christian Democratic Party in Kiel (a town in northern Germany), one would have to roll down all brake shoes (German idiom for „obstacles“) which stand in the way of growth. Of course, in order to do that, she needs the Merkelroller

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Der Bundestagswahlkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2021

Warum gute Klimapolitik Deutschlands Zukunft sichert

File:Annalena Baerbock (Pressefoto).jpg

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Klimaschutz muss man eben machen, aber er schadet der Wirtschaft – so sehen das viele Politiker. Das ist ein gefährlicher Irrtum. Klimapolitik entscheidet, ob Deutschland als Wirtschaftsstandort konkurrenzfähig bleibt.

Author Stefan Kaminski (photography), Annalena Baerbock (full rights of use)
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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Unten     —       Christian Stöcker (2017)

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Grüne, nehmt Habeck!

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2021

Feminismus bei grüner K-Frage

Sei es nun Bock oder Beck – ist das Grüne nicht schon lange weg ?

Von Silke Mertins

Muss man aus feministischer Sicht zwangsläufig für Annalena Baerbock als grüne Kanzlerkandidatin sein? Drei Gründe, warum das nicht der Fall ist.

So langsam wird es wunderlich. Von der „heute-show“ und Jan Böhmermann über die Süddeutsche und den Spiegel bis hin zu zahlreichen Tweets aus dem politischen Milieu ist man sich einig: Annalena Baerbock wird die erste grüne Kanzlerkandidatin. Sie liegt in vielen Umfragen beinahe gleichauf mit ihrem Doppelspitzenpartner Robert Habeck. Sie hat eine beispiellose Aufholjagd hingelegt, ist Liebling ihrer Partei und hat den Willen zur Macht. Muss ich als Feministin also zwangsläufig für Baerbock und gegen Habeck sein? Meine Antwort lautet Nein – aus drei Gründen.

Erstens: Frauen vorzuziehen, weil sie Frauen sind, kann aus feministischer Sicht kontraproduktiv sein, wenn ihnen die Qualifikation fehlt. Es wäre so, als würde man eine Chirurgin kurz nach ihrer Fachärztinausbildung gleich zur Chefärztin befördern oder eine junge Pilotin zur Lufthansa-Chefin. Die Wahrscheinlichkeit, dass es schiefgeht, ist überproportional groß. Diejenigen, die Frauen ohnehin weniger zutrauen, können sich im wahrscheinlichen Fall eines Scheiterns bestätigt fühlen. Bei Frauenförderung geht es darum, dass Bewerberinnen bei gleicher oder nahezu gleicher Qualifikation bevorzugt werden. Die Frage ist also, ob Habeck und Baerbock gleich gut qualifiziert sind. In der Politik zählen vor allem Wahlerfolge, Regierungserfahrung und die Fähigkeit, außerhalb der eigenen Kern­wäh­le­r*in­nen­schaft Stimmen holen zu können.

Habeck hat in Schleswig-Holstein Wahlen gewonnen, seine Partei zweimal in eine Koalition geführt und sechs Jahre lang erfolgreich als Minister und stellvertretender Ministerpräsident regiert. Die Umfragen zeigen seit Langem, dass seine Bekanntheits- und Beliebtheitswerte das grüne Milieu übersteigen. Darüber hinaus hat er auch noch in Philosophie promoviert, vier Kinder großgezogen und 16 Bücher geschrieben – vier davon zu politischen Themen.

Baerbock hat keine Wahlerfolge vorzuweisen, noch nie regiert und ihre Umfragewerte ragen bisher nur wenig oder gar nicht über das derzeitige grüne Wählerpotenzial hinaus. Sie ist seit 2013 Bundestagsabgeordnete. Ihre oft hervorgehobene internationale Erfahrung umfasst ein einjähriges Masterprogramm für Völkerrecht an der London School of Economics und ihre Tätigkeit als Büroleiterin für eine EU-Abgeordnete. Sie hat ihre Promotion abgebrochen und erzieht zwei kleine Kinder. Ihre Sach- und Detailkenntnisse sind oft besser als bei Habeck, sie kann zu jeder Zeit zu jedem Thema die richtige Position aus dem Hut zaubern. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass man im Kanz­le­r*in­nen­amt zwar gut informiert sein sollte, für Sach- und Detailfragen indes Fachleute heranzieht und natürlich zuständige Ministerien hat. Gefragt ist der Blick aufs große Ganze und darauf basierend Richtlinien zu bestimmen und Entscheidungen zu treffen. Kurzum: Habeck ist der qualifiziertere Bewerber. Es ist kein Verrat am Feminismus, nicht von einer Frau regiert werden zu wollen, die so etwas noch nie gemacht hat.

Es ist kein Verrat am Feminismus, nicht von einer Frau regiert werden zu wollen, die damit keine Erfahrung hat

Zweitens: Parität ist gerade dort unverzichtbar, wo die Luft dünn wird – ganz oben. Ausgerechnet in dieser Hinsicht haben wir in Deutschland jedoch wenig Anlass zur Klage. Dank Angela Merkel wissen viele Kinder und Jugendliche gar nicht mehr, wie die männliche Form von Kanzlerin heißt (Kanzlerinmann?). Die ganz große Katastrophe wäre es sicher nicht, wenn es nach 16 Jahren wieder einen Kanzler gäbe. Anders hingegen sieht es in den übrigen Ressorts aus. Deutschland hatte noch nie eine Finanzministerin, eine Innenministerin oder eine Außenministerin. Das Finanzministerium interessiert Baerbock nicht, da sie es nach eigenem Bekunden nicht so mit Zahlen hat. Als Innenministerin könnte sie beispielsweise Moria evakuieren und Familiennachzug erlauben. Am meisten aber entspricht das Auswärtige Amt ihren Interessen und Ambitionen; eine feministische und an Klimazielen orientierte Außenpolitik wäre eine echte Neuerung. Doch eroberten die Grünen das Kanzleramt, ginge dieses Ressort normalerweise an den Juniorpartner.

Quelle         :        TAZ          >>>>>          weiterlesen 

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Grafikquellen          :

Oben     —        Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Dominik Butzmann.

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Die Deglobalisierung

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2021

– Zeit Diagnose und Perspektive

EdinburghProtests5.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Meinhard Creydt

Begeisterte Befürworter der Globalisierung erlebten schon einmal bessere Zeiten. In einer Einschätzung der Commerzbank heißt es alarmistisch: „Der Welthandel zerfällt in regionale Blöcke“ (zit. n. Kaufmann 2019). Protektionismus ist weit verbreitet. Nicht nur die bekannten Instrumente (z. B. Zölle) finden Anwendung. Die Denkfabrik Eurasien-Group spricht von einem „kalten Technologiekrieg“. Die USA blockieren den Zugang von Huawai zum US-Markt und „reglementieren den Verkauf von High-Tech-Gütern ans Ausland. So brauchen Unternehmen wie Microsoft inzwischen staatliche Lizenzen, um Software an China zu verkaufen. ‚Technologische Vorherrschaft’, so US-Vizepräsident Mike Pence, ist eine Bedingung unserer nationalen Sicherheit’“ (Kaufmann 2019).

Gegenwärtig ist von Globalisierungs-Euphorie wenig zu spüren. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm erklärte in einem Interview mit dem ‚Handelsblatt’ auf die Frage, wie die Covid-Seuche, die anders als SARS nicht regional begrenzt ist, sich auswirkt; „Es wird nicht so bleiben wie bisher, weil wir nicht mehr so stark auf internationale Lieferketten vertrauen werden“ (zit. n. Pezzel 2020). Dies verstärkt einen Prozess, der unabhängig von der Covid-Krise bereits im Gang war.

In der Zeitung „Die Welt“ heißt die Überschrift eines Artikels: „Zeitenwende: Die De-Globalisierung hat längst begonnen.“ Für die „rückläufige Globalisierung“ werden folgende Anzeichen genannt: Der globale Handel wächst seit 2008 langsamer als die Produktion. Und: „Seit 2011 ist die Fragmentierung der Produktion auf globaler Ebene rückläufig. Sie war nach dem Einbruch in 2008 nur marginal wieder angestiegen, um seitdem kontinuierlich zu sinken“ (Straubhaar 2016). Steffen Kinkel ist Wirtschaftsinformatiker an der Hochschule Karlsruhe. „Alle zwei bis drei Jahre fragt (er) […] mehr als 1400 deutsche Industrieunternehmen, ob sie Arbeit ins Ausland verlagert haben. Und ob sie Arbeit zurückgeholt haben. […] 1997 verlegten (Kinkels Umfrage zufolge – Verf.) z. B. 27% der Metall- und Elektronikhersteller Teile ihrer Produktion ins Ausland. 2003 waren es 25%. […] 2009 waren es nur noch 9, 2012 noch 8 %“ (Böhme 2019). „Viele haben Probleme mit den Partnerfirmen vor Ort. Oder die Logistik ist zu umständlich“ (Ebd.).

Zwei verschiedene Begriffe von Globalisierung

Ein enges Verständnis von Globalisierung bezieht sie auf das Ausmaß langer, verschiedene Kontinente umspannender Lieferketten und auf die Überwindung von Handelsschranken. Einem weiten Verständnis von Globalisierung entspricht die Feststellung: Selbst wenn die Lieferketten weniger international wären und es mehr Handelshemmnisse gäbe, bliebe der Konkurrenzdruck des Weltmarkts auf die Volkswirtschaften bestehen. Um in der Konkurrenz nicht unterzugehen, muss jedes Kapital seine Verwertung steigern. Das Fortkommen der Sieger wird auf dem Weltmarkt prämiert. In Ländern, die wirtschaftlich schlecht dastehen, unterbleibt die Förderung von Entwicklungspotentialen auf ‚niedrigerem’ Niveau. Wer in der internationalen Konkurrenz auf den unteren Plätzen steht, kann oft nicht einmal mehr im eigenen Land auf teurere Weise technisch weniger anspruchsvolle Produkte herstellen, sondern wird durch die Produkte der Gewinner überschwemmt. Die Kapitale der wirtschaftlich reicheren Länder beanspruchen einseitig häufig bestimmte Stoffe und volkswirtschaftliche Segmente der wirtschaftlich armen Länder. Das verhindert eine aufeinander abgestimmte und eine – bereits gemessen am Florieren einer kapitalistischen Nation – sich positiv rückkoppelnde Arbeitsteilung in der ‚zurückgebliebenen’ Ökonomie.

Negativfolgen internationaler ökonomischer Vernetzung

Bereits aus ökologischen Gründen werden sich Transporte zukünftig massiv verteuern. Kostenvorteile durch Außenhandel verlören schon damit stark an Bedeutung. Das Lob der langen Lieferketten setzt die billigende Inkaufnahme niedriger und niedrigster Löhne sowie schlechter Arbeitsbedingungen in anderen Ländern voraus. Viele Befürworter der Globalisierung sehen davon ab, weitere Negativwirkungen überhaupt umfassend wahrzunehmen. Ein Beispiel: Frachtschiffe laden „zwecks Stabilisierung in ihren Ballastwassertanks an einem Ende des Meerwasser, um es am anderen Ende wieder ins Meer zu lassen. Zehntausende Arten sollen dabei nach Schätzungen verschifft werden“ – und zwar in Gegenden, in denen sie nicht durch ein evolutionär gewachsenes Umfeld (inklusive natürlicher Feinde) gebändigt werden (Ulrich 2020). Die auch auf andere Art und Weise zustande kommende „Welthomogenisierung ist dabei, in hohem Tempo Tier- und Pflanzenarten auszurotten, und zwar ohne dass einem einzigen Tier oder einer einzigen Pflanze unmittelbar etwas angetan würde (was andernorts natürlich auch noch passiert, etwa um anstelle von Regenwald Soja für die deutschen Schweine anzubauen, die dann als Nackensteak nach China verkauft werden.)“ (Ebd.).

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Vielen wird bewusst, wie die Herrschaft des Weltmarkts den Druck der Konkurrenz auf die nationalen Ökonomien verschärft. Aus den Erfahrungen mit den Negativfolgen internationaler ökonomischer Vernetzung im Krisenfall wird auf so etwas wie Schotten im Schiff gedrängt. Dem entspricht das Votum für die „größere Unabhängigkeit von überregionalen Stoff-, Güter- und Finanzströmen, also die sukzessive Stärkung und Immunisierung der Region gegenüber zu großer Abhängigkeit von außen“ (Reinhard Loske). Diese verschiedenen Motive konvergieren im Plädoyer dafür, ökonomische Zusammenhänge zu dezentralisieren. Lokale und regionale Bereiche wären dann stärker miteinander verknüpft. National und international wäre der Vernetzungsgrad geringer.

Deglobalisierung

Walden Bello (2001) von der einflußreichen thailändischen Nichtregierungsorganisation ‘Focus on the Global South’ tritt für „Deglobalisation“ ein als Antwort auf die Probleme, die aus einer weit verstandenen Globalisierung oder aus den Zwängen des Weltmarkts entstehen. Die geforderte Regionalisierung unterscheidet sich vom Protektionismus oder der Formierung von Wirtschaftsblöcken, die sich auf die Konkurrenz am Weltmarkt ausrichten, sich also positiv auf ihn einstellen. Stattdessen geht es um eine weltweite Raumordnung, die den Rückbau und die Entmächtigung des Weltmarktes beinhaltet: „Die Dekonnexion bedeutet für mich die Unterwerfung der äußeren Beziehungen unter die Logik einer internen Entwicklung. Es ist das Gegenkonzept zu dem zur Mode gewordenen Weltbankmodell der Strukturanpassung. Die Strukturanpassung erfolgt stets einseitig, es ist die Anpassung der Schwachen an die Erfordernisse der Starken. […] Es wäre eine auto-zentrierte Entwicklung in einem mittelgroßen Rahmen vorstellbar, bspw. dem Zusammenschluss von mehreren Nationen oder Ländern der Dritten Welt. So große Länder wie China oder Indien und eine Reihe größerer Staaten des Südens könnten hier eine Vorreiterrolle spielen“ (Samir Amin). Zwar bedarf es internationaler Absprachen, ihr Ziel muss aber sein, die „Notwendigkeit übergreifender Entscheidungen und Regulierungen zu vermindern“ und „die eigenständige politische Kompetenz lokaler und regionaler Einheiten zu Lasten von Staaten und internationalen Organisation zu stärken“ (Christoph Görg, Joachim Hirsch). Wenn wir im Folgenden von Deglobalisierung sprechen, dann nicht im Sinne einer Abnahme von internationalen Geschäftsbeziehungen, sondern im Sinne einer Überwindung des Weltmarkts.

Missverständnisse über die Deglobalisierung

Den Weg der Deglobalisierung gilt es abzugrenzen gegen Versuche, die Globalisierung gerecht zu gestalten einerseits, Strategien der Lokalisierung andererseits. „Während die ‚Gerecht Gestalten’-Strategie die Dynamik der Globalisierung stärkt, indem sie sie reformieren will, erliegt die Lokalisierungsstrategie der Gefahr einer Nischenpolitik ohne durchgreifende Wirkung“ (Eckhard Stratmann-Mertens 2004). In der Konkretisierung dieser Deglobalisierung ist zu unterscheiden zwischen ‚passiv’ zu unterlassenden Maßnahmen und aktiven Schritten hin zu einer regionalen Orientierung. Zu unterlassende Maßnahmen sind z. B. die Exportförderung (Agrarsubventionen, Hermesbürgschaften, Flug- und Schiffstreibstoffsubventionierung u.a.) und die Förderung Transnationaler Konzerne. Aktive Maßnahmen orientieren sich daran, dezentrale Wirtschaftsstrukturen aufzubauen – von der Energieversorgung bis zum ökologischen Landbau, langlebige Produkte zu fördern und eine die Reduktion von Rohstoffimporten ermöglichende Recyclingwirtschaft. Diese Perspektive ist abzugrenzen von illusionären Plädoyers für ‚small is beautiful’ und „Eigenproduktion“ inklusive illusionären Erwartungen an den 3D-Drucker. (Vgl. zu diesen drei Themen Creydt 2018). Holger Görg, Leiter des Forschungszentrums Internationale Arbeitsteilung am Institut für Weltwirtschaft Kiel, weist hin auf den Adidas-Konzern, der „den 3D-Druck-Versuch mit einem Turnschuhmodell nach kurzer Zeit einstellte. ‚Die Möglichkeiten technologischer Entwicklung sind da, aber beim Ausschöpfen sprechen wir eher von Dekaden’ (Görg)“ (Pezzel 2020).

Notwendige Bedingung für das Primat der Binnenwirtschaft ist nicht die Abkopplung vom weiterhin dominanten Weltmarkt, sondern dessen Überwindung durch die Konzentration v. a. auch der wirtschaftlich am meisten entwickelten Länder auf die Binnenwirtschaft. Insofern ist es eine Themaverfehlung, die Deglobalisierung mit den bisherigen Versuchen nationaler Abschottung gegenüber dem Weltmarkt zu delegitimieren. Diese Versuche betrafen bislang ökonomisch unterlegene Regionen zu Zeiten einer Koexistenz von Wirtschaftsstrukturen, die einander gegenseitig ausschlossen. Der „freie Westen“ hat sich nicht damit abgefunden, dass ein Teil der Erde kapitalistischen Imperativen entzogen war. Zu den eigenen Problemen der Wirtschaft im Ostblock kam der ihm aufgezwungene militärischen Wettbewerb hinzu. Hier mit dem Westen mithalten zu können auf dem Gebiet der Hochtechnologien forderte der Sowjetunion und ihren Verbündeten einen Reichtumstransfer in den Rüstungsbereich ab, der überproportional größer war als im ökonomisch stärkeren Westen. Das Primat der Binnenwirtschaft und die gesellschaftliche Selbstgestaltung in einem bestimmten Raum können allein resultieren aus konvergierenden Prozessen, die die Mehrheit der ökonomisch führenden Nationen ergreifen. Ebenso wenig wie es „Sozialismus in einem Land“ gab, kann Deglobalisierung in einem vom weiter bestehenden Weltmarkt abgekoppelten Wirtschaftsraum existieren.

Deglobalisierung ist kein Spaziergang

Für eine Deglobalisierung stellt sich das Problem der Abhängigkeit je nach Bereich auf unterschiedliche Weise. In Bezug auf die Arzneimittelproduktion wurde manchen erst anlässlich der Covid-Seuche bewusst, dass z. B. ein großer Teil von Generika, also Nachahmungsprodukten von teuren Originalprodukten, in China hergestellt werden. Das lässt sich im Rahmen einer Deglobalisierung vergleichsweise leicht korrigieren. Gesa Busch vom Fachbereich Agrarökonomie der Uni Göttingen betont in Bezug auf den Lebensmittelbereich: Würde man sich auf Waren aus regionalem Anbau beschränken, so gäbe es weniger Auswahl bei Obst und Gemüse. „‚Mit der aktuellen Marktstruktur wäre auf keinen Fall eine größere Änderung zu Gunsten von mehr Regionalisierung möglich.’ (Busch). Anbieter mit regionalen Vermarktungsstrukturen seien oft schon gut ausgelastet und könnten ein mehr an Nachfrage gar nicht decken“ (Pezzel 2020). Die – faktisch brisantere – Abhängigkeit von Rohstoffen, die es exklusiv in bestimmten Weltgegenden gibt, fordert Forschungs- und Entwicklungsarbeiten heraus. Sie sollen den Ersatz dieser Stoffe ermöglichen. Kommt es dazu, verringert sich deren Import und Export massiv. Sollte die Abhängigkeit von wenigen fremden Rohstoffen fortbestehen, so unterscheidet sich der diesbezüglich notwendig bleibende Außenhandel ums Ganze vom gegenwärtigen Zustand: Unter der Herrschaft des Weltmarkts besteht flächendeckender Zwang zu Export und Import. Arme Länder müssen um jeden Preis exportieren. Und die Exportweltmeister wie Deutschland machen das Gelingen ihrer Wirtschaft von der anspruchsvollen Voraussetzung abhängig, dass auch in Zukunft deutsche Maschinen und hochwertige Autos nahezu konkurrenzlos bleiben.

Sich den großen Aufwand zu vergegenwärtigen, den eine Deglobalisierung erforderlich macht, spricht weniger gegen diese Veränderung als gegen weit verbreitete Denkfehler. Wer unter gutem Leben täglich frische Schnittblumen aus Lateinamerika und exotisches Obst versteht und diese Auswahlfreiheit als Moment seiner Vorstellung von postmoderner Vielfalt begrüßt, gewichtet auf recht spezielle Art zwischen den Vorteilen dieser Form von Genuss und den negativen Auswirkungen des Weltmarkts. Viele verdrängen, dass die Ausweitung des internationalen Angebots von zu konsumierendem Obst einherging mit der Verringerung der Vielfalt einheimischer Obstsorten. Wer nicht mehr die Geschmacksunterschiede zwischen den verschiedenen einheimischen deutschen Apfelsorten genossen hat, für den ist die Wahrnehmung des Verlustes schwierig. Die Fixierung auf die Sorge, bei massiver Reduktion internationaler Lieferketten würden manche Produkte teurer, sieht von der positiven Entwicklung der Lebensqualität ab, die durch einen Rückbau des Weltmarkts möglich wird.

Kosmopolitische Mentalitäten

Wer angesichts der Perspektive der skizzierten Deglobalisierung Provinzialismus assoziiert, verkennt, dass nicht Kleinstaaterei, sondern das Primat der Selbstversorgung in Wirtschaftsräumen gemeint ist, die mehrere Länder umfassen. Es geht darum, das Überbietungsrennen zwischen Ökonomien durch starke Ausdünnung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen verschiedenen größeren Räumen, die intern stark vernetzt sind, zu beenden. Dem in Gegenfixierung auf den Provinzialismus sich definierenden Kosmopolitismus fehlt das Bewusstsein für die Grenzen der von ihm favorisierten Raumordnung. „Das Entfernteste rückt näher, um den Preis, die Distanz zum Näheren zu erweitern“ (Georg Simmel). „Wenn das Ferne zu nahe tritt, entfernt oder verwischt sich das Nahe“ (Günther Anders). Über die Schauspielerin Sophie von Kessel heißt es: „Mexiko, Finnland, Österreich, USA: Wer seine Kindheit (in diesem Fall als Tochter eines Diplomaten) an so vielen Orten absolviert, für den ist Vielseitigkeit Programm. ‚Ich kenne kein Heimatgefühl, vermisse es auch nicht. Das macht mich flexibel’, bringt es die stilvolle Aktrice auf den Punkt“ (rtv – Das Fernsehmagazin Ihrer Zeitung, Nr. 38, 2010, S. 4). Die kosmopolitische Mobilität verstärkt die Ortlosigkeit und das „raumlose Überall“ (Dietmar Kamper). Für immer mehr Kosmopoliten gibt es nurmehr zeitweilige Durchgangsstationen. Einheimisch sind sie vor allem auf den Flugplätzen. Der beständige Ortswechsel untergräbt die lokale Verankerung und soziale Assoziation von Menschen. Sie kommen nicht auf die Idee, sich vor Ort zu engagieren.

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Einzutreten ist für die „Verkürzung der sachlichen, sozialen und zeitlichen Distanz zwischen Handlungen und Handlungsfolgen auf jenes Maß, das es überhaupt erst erlaubt, die Qualität jenes Zusammenhangs kognitiv zu erfassen und wie auch immer politisch-moralisch zu beurteilen“ (Claus Offe). Für die hier beschriebene Deglobalisierung sprechen ökologische und demokratische Gründe sowie der Wert einer Lebensweise mit weniger Konkurrenz und wirtschaftlichem Druck. Das Wirtschaftlichkeitsprinzip („Suche nach möglichst großem Ertrag bei geringst möglichen Kosten!“) erweist sich auch hier als eine Orientierung, die von der Wirklichkeit abhebt. Im Preismedium lassen sich Belange der Nachhaltigkeit, der Demokratie und der Lebensqualität nur sehr selektiv ausdrücken. Wer es auf die Orientierung an Geldmengen absieht, muss von diesen Qualitäten absehen. Was im Radar der Preise nicht vorkommt, lässt sich im Schleiertanz des Geldes vernachlässigen und schädigen. „Abstraktionen in der Wirklichkeit geltend machen, heißt Wirklichkeit zerstören“ (Hegel).

„Der Niedergang antiker Städte vollzog sich über Jahrhunderte, der meiner Heimatstadt Detroit über zwanzig Jahre. So schnell passt sich unser Orts- und Heimatgefühl nicht an“ (Lilla 2019). Not-wendig wird es, Räume nicht länger als passives Resultat von Wirtschaftskonjunkturen, Handelsbeziehungen und Verkehrsströmen zu traktieren und den entsprechenden Zufällen zu überlasen. Stattdessen geht es um den Wert des konkreten Gefüges. Er besteht in der Gegenseitigkeit, Ergänzung und dem sinnvollen Aufeinander-bezogen-Sein der verschiedenen Aktivitäten in einem bestimmten Raum. Angesichts des Eigenwerts dieser raumbezogenen „Vernetzung“ wird der Preis fremder Waren und die Effizienz einzelner Techniken zweitrangig.

Der Weltstaat als Illusion

Die durch den Weltmarkt gegebene Situation besteht in einer Koexistenz von übermächtigen internationalen Wirtschaftsdynamiken und einer Politik, die national zersplittert und insofern der Internationalität der Kapitaldynamik nicht gewachsen ist. Angesichts der immens hohen Konsens- und Kooperationskosten internationaler Zusammenarbeit ist eine globale Weltrepublik ein illusionäres Ziel. Die Aufmerksamkeit dafür wächst, dass mit der Größe des zu regierenden Raums und der Zahl der Bevölkerung die Entfernung zwischen den Wählern und den Gewählten zunimmt. Dafür, dass die Bevölkerung Herr im Haus sein kann, bildet der massive Rückbau des Weltmarkts eine notwendige Bedingung. Es gilt sich von der Vorstellung zu verabschieden, einen entfalteten Weltmarkt politisch bändigen zu können. Diese Vorstellung hat illusionäre Erwartungen an die Politik. Es gibt „Objekte“, die wie der Weltmarkt zu groß, zu komplex und zu eigendynamisch sind, als dass sie sich regulieren lassen. Der Weltmarkt bildet eine objektive Fehlentwicklung, die zurückgebaut werden muss. Gewiss bildet der Weltmarkt nicht das alleinige Problem der bestehenden kapitalistischen Wirtschaft. Dessen Rückbau würde aber einen massiven Treiber der Konkurrenz und des Wirtschaftswachstums, das vorrangig der Kapitalakkumulation dient, überwinden.

Literatur:

Amin, Samir 1995: Interview. In: Kommune H. 12, Jg. 17

Anders, Günther 1980: Die Antiquiertheit des Menschen, Bd. 1. München

Bello, Walden 2001: The global conjuncture: characteristics und challenges. In: International Socialism Journal, Issue 91

Böhme, Johannes 2019: Die Rückkehrer. In: brand eins, H. 1

Creydt, Meinhard 2006: Grenzen der Globalisierung. Kritik an der affirmativen und pseudokritischen Verwandlung des Weltmarktes in einen Popanz. In: Sozialismus, 33. Jg., Hamburg, H. 9/2006 und in Forum Wissenschaft, H. 4/2006

Creydt, Meinhard 2018: Auseinandersetzung um Konzepte für die nachkapitalistische Gesellschaft

In: labournet vom 16.4.2018 und in www.meinhard-creydt.de/archives/730

Görg, Christoph; Hirsch, Joachim 1998: Chancen für eine ‚internationale Demokratie’? In: Das Argument Nr. 225

Kamper, Dietmar 1998: von wegen. München

Kaufmann, Stephan 2019: Neue Machtwirtschaft. In: Neues Deutschland, 30. November, Wochenendbeilage, S. 4f.

Lilla, Mark 2019: Zugehörigkeit braucht Grenzen. In: Die Zeit, Nr. 12, 14.3.2019, S. 41

Loske, Reinhard 2014: Neue Formen kooperativen Wirtschaftens als Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung. In: Leviathan 42. Jg., H. 3

Offe, Claus 1986: Die Utopie der Null-Option. In: Peter Koslowski u.a. (Hg.): Moderne oder Postmoderne. Weinheim

Pezzel, Kristina 2020: Risse in der Kette. Die Pandemie hat eine Diskussion über die Rückverlagerung von Produktionsteilen neu belebt. In: Das Parlament, Nr. 30-32, S. 5

Simmel, Georg 1989: Philosophie des Geldes. Frankfurt M.

Stratmann-Mertens, Eckhard 2004: Entglobalisierung – Abschied vom Wachstum. Kritik der neo-keynesianischen Globalisierung. In: Biesecker, Adelheid; Büscher, Martin; Sauer, Thomas u. a. (Hg.): Alternative Weltwirtschaftsordnung. Hamburg

Straubhaar, Thomas 2016: Zeitenwende: Die De-Globalisierung hat längst begonnen. In: Die Welt, 3. 10. 2016

Ulrich, Bernd 2020: So nah ist zu nah. In: Die Zeit, 12. 3. 2020, S. 3

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben         —     Anti-globalization protesters in Edinburgh during the start of the G8 summit.

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Pandemie und Klima

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2021

Überraschte Politiker sind schlechte Politiker

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Gab es als Politiker-Innen je etwas anderes als abzockende Kriegs -Gewinnler oder -Verlierer ? Die Völker haben immer derer für Unfähigkeiten bezahlt.

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Die dritte Coronawelle hat Deutschland erfasst, und manche Politiker sind wieder überrascht. Leider ist das ein globaler Trend: Exponentielles Tempo und damit ständige unangenehme Überraschungen werden zum Alltag.

Michael Ryan, bei der Weltgesundheitsorganisation für Pandemienotlagen zuständig, muss man ernst nehmen. Er war zum Beispiel 2000 und 2001 in Uganda, um den dortigen Ebola-Ausbruch zu bekämpfen. Im März 2020 sagte Ryan bei einer WHO-Pressekonferenz zur Coronapandemie:

»Perfektion ist der Feind des Guten, wenn es um Notfallmanagement geht. Geschwindigkeit schlägt Perfektion. Und das Problem, das wir im Moment haben, ist, dass alle Angst haben, einen Fehler zu machen, einen Irrtum zu begehen. Aber der größte Fehler ist, nichts zu tun. (…) Das Virus wird Sie kriegen, wenn Sie nicht schnell sind.«

Leute wie Ryan, die in ihrem Leben schon ein paar todbringende Epidemien bekämpft haben, nehmen die Welt anders wahr als die meisten. Das liegt daran, dass sie die katastrophalen Auswirkungen viraler – und das heißt im Zweifelsfall: exponentieller – Ausbreitung aus eigener Anschauung kennen.

Überraschte Fachleute überall

Wir Menschen sind leider sehr schlecht darin, exponentielles Wachstum zu verstehen. Das führt dazu, dass wir in Situationen mit exponentiellen Entwicklungen ständig überrascht werden. Man kann das im Moment an vielen Orten immer wieder beobachten, achten Sie mal darauf. Immer wieder kann man live miterleben, wie ausgewiesene Fachleute in ihren eigenen Fachgebieten Überraschungen erleben.

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Wasser braucht die Wüste

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2021

Zurück auf Blau

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Von Julia Neumann

Die Oase von Azraq liegt tief in der Wüste Jordaniens und ist überlebenswichtig für Mensch und Natur. Doch sie trocknet aus, und das Abwasser der Anwohnenden verschmutzt das kostbare Grundwasser. Es gäbe eine Lösung: das Dreckwasser mit Schilf reinigen, damit Bauern es zur Bewässerung benutzen können. Warum ist das immer noch nicht passiert?

Ein Holzsteg führt über das Gewässer, in dem sich knallgrüne Algen an der Oberfläche sammeln. Im Wasser schwimmen Sirhan-Kärpflinge, graue Fische mit schwarzen Streifen. Dieser Fisch ist einzigartig, er existiert nur hier, im Naturreservat in Azraq, einer besonders fruchtbaren Stelle in der Wüste von Jordanien, das eines der wasserärmsten Länder der Welt ist.

„Azraq“ ist die arabische Bezeichnung für „Blau“ und der Name einer Stadt rund 100 Kilometer östlich der Hauptstadt Amman, unweit der Grenze zu Saudi-Arabien. Die Stadt sitzt auf einem der größten Grundwasserbecken Jordaniens. Einst war dieser artenreiche Fleck in der Wüste daher eine Oase. Bis zu eine halben Million Zugvögel rasteten in dem Feuchtgebiet auf ihrem Weg zwischen Europa und Afrika, rund 70 verschiedene Vogelarten brüteten dort in den Bäumen.

Doch die Oase trocknet aus. Der Grund: die exzessive Nutzung des Grundwassers. Ein Viertel des Trinkwassers in der jordanischen Hauptstadt stammt aus Azraq. Private Firmen bauten Brunnen und schlagen aus dem Wasserverkauf Profit. Land­wir­t*in­nen bewässern damit ihre Felder, es gibt über 1.000 illegale Brunnen. Und auch das Naturreservat benötigt Wasser. Die Anlage ist zu großen Teilen ein Replikat des einstigen Feuchtgebiets. 1994 beschloss die Königliche Naturschutzgesellschaft (RSCN), dass jährlich 1,5 Millionen Kubikmeter Frischwasser in den geschützten Sumpf gepumpt werden sollen, um die komplette Austrocknung zu verhindern und das Reservat wiederherzustellen. Doch die Leute beschwerten sich: Wieso gebt ihr das Wasser den Fischen statt uns? Also gab es statt 1,5 Millionen nur 600.000 Kubikmeter jährlich – zu wenig, um das Reservat in seiner ursprünglichen Ausdehnung nachbilden zu können. „Was wir hier sehen, sind nur 10 Prozent des einstigen Feuchtgebiets“, erzählt der Manager des Reservats, Hazem Haresha. Der 36-Jährige ist in großer Sorge um die schwindende Natur. Und die übermäßige Wassernutzung ist nicht das einzige Problem: Über 2.000 Haushalte in Azraq wissen nicht, wohin mit ihrem Abwasser.

Abeer Zghoul lebt seit ihrer Geburt in Azraq. Sie hat seit 14 Jahren mit ihrem Mann und drei Kindern eine Mietwohnung in der Stadtmitte. Die Wände ihres Heims hat sie liebevoll gestrichen, das Wohnzimmer zieren Mosaiksteine. Doch ­Zghoul hat die Lust daran verloren, die Wände zu gestalten. „Jedes Jahr müssen wir einen Teil renovieren“, sagt sie frustriert. Feuchtigkeit zieht aus dem Boden in die Grundfesten des Hauses. Im Treppenhaus brechen sich dunkle Schlieren Bahn durch die karamellfarbene Strukturpaste.

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Zghoul ist sicher, dass die Nässe aus dem Loch vor und unter dem Haus stammt. Immer wenn sie duscht oder wäscht, fließt das Schmutzwasser in diese Grube, „seit 40 Jahren wurde sie nicht geleert!“. Langsam sackt der Boden unter dem Haus ab, und Zghoul hat Angst, dass der Boden vor dem Hauseingang nachgibt, wenn ihre Kinder darauf spielen: „Es betrifft die ganze Nachbarschaft. Erst letzte Woche ist das Dreckwasser übergelaufen, und das Haus nebenan ist seit einer Weile nicht mehr bewohnbar.“ Ein Nachbar leitet den Schlauch seiner Waschmaschine direkt auf die Straße. Die Senkgruben zu reinigen ist den Haus­be­sit­ze­r*in­nen zu teuer.

Der Bauingenieur Mohammad Talafha arbeitet seit über zwei Jahren in der Region. „In Azraq gibt es kein Abwassernetz. Haushalte, Schulen und sogar Behörden haben nur Gruben, die manchmal wie ein unterirdischer Tank sind, oder ein Loch, das in den Boden gegraben ist. Etwa 80 Prozent der Gruben sind unversiegelt. Das bedeutet, dass das Abwasser in den Boden sickert und das Grundwasser zu verschmutzen droht.“

Der 29-Jährige ist Feldkoordinator bei der deutschen Entwicklungsorganisation Borda und spricht daher häufig mit den Anwohnern. „Wir haben die Leute gefragt, ob sie die Klärgrube abgeschlämmt haben, und viele haben gesagt: Nein. Sie dachten, das Wasser würde von der Natur aufgenommen und verschwände. Viele wissen gar nicht, wo das Abwasser hingeht. Ich verurteile sie nicht dafür. Als Bürger haben wir ein Recht auf sanitäre Anlagen und Kanalisation.“

Sechs Kilometer außerhalb der Stadt liegt Basalt auf sandigem Wüstenboden. In der Sonne glitzern Wasserpfützen, in denen sich Fäkalien sammeln. Ein knallorangefarbener Laster fährt in die Einöde. Der Fahrer steigt aus und zieht einen langen schwarzen Schlauch in den hellbraunen Sand. Wie eine kleine Fontäne entlädt sich das Dreckwasser aus dem Tank in die Wüste. Solche Lkws saugen alle zwei Wochen Abwasser aus den wenigen versiegelten Gruben von Azraq. Damit verhindern sie zwar Überschwemmungen, verschmutzen aber ebenfalls das Grundwasser – nur weiter draußen.

Ingenieur Talafha steht mit Wanderschuhen im Schlamm. „Hier entsorgen sie das Abwasser und dort stapelt sich der Müll“, sagt er und zeigt auf aufgetürmte gefüllte Plastiktüten. „Und schau, dort rechts befinden sich die Frischwasserbrunnen.“ Täglich landen rund 120 Kubikmeter Dreckwasser unmittelbar in der Nähe des Frischwasserreservoirs. Die Trucks gehören nicht nur privaten Unternehmen, sondern auch der Gemeinde. Die Firmen verlangen knapp 30 Euro für die Wasserentsorgung, die Gemeinde nimmt umgerechnet nur 12 Euro.

Saud al-Sayadi ist gewählter Repräsentant von Nordazraq im Stadtrat. Der 30-Jährige steht auf dem sandigen Zufahrtsweg zu dem Ablageort. „Ja, die Abwasserentsorgung ist illegal“, gesteht er ein. „Die Regierung hat uns mehr als einmal gesagt, dass wir die Entsorgung stoppen sollen. Aber das können wir nicht, weil es zu viel kosten würde. Es gibt also im Moment keine Lösung, außer es hier zu loszuwerden.“

Das nächste Klärwerk ist ungefähr 100 Kilometer entfernt. „Wenn wir das Wasser dorthin bringen, kostet die Entsorgung knapp 120 Dinar (140 Euro). Das können sich die Leute in Azraq nicht leisten“, erklärt al-Sayadi das Dilemma. „Wenn es so weitergeht, bekommen wir ein großes Umweltproblem. Deshalb wollen wir eine Kläranlage.“ Eine Kläranlage könnte nicht nur das Grundwasser vor Verschmutzung schützen, sondern auch die kostbaren Frischwasserressourcen schonen.

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Um die Planung einer solchen Anlage kümmert sich die Bremer Nichtregierungsorganisation Borda. Sie hat sich auf Sanitärversorgung spezialisiert und arbeitet seit 2019 an einer nachhaltigen Lösung für Azraqs Abwasserproblerm. „Wir möchten die illegale Deponie schließen“, erklärt Borda-Koordinator Talafha. Er steht an einer Schnellstraße zwischen Nord- und Südszraq und zeigt auf ein sandiges Feld mit ein paar trockenen Sträuchern. „Diese Gegend war einmal grün, und wir wollen diese grüne Oberfläche zurückbringen. Hier soll ein Feuchtgebiet entstehen, in dem das Abwasser gereinigt wird“ – eine Pflanzenkläranlage, in der Schilfgräser, Basaltsteine und Sand das Wasser säubern. „Dann kann das Wasser zur Begrünung einheimischer Pflanzen und eingeschränkt in der Landwirtschaft genutzt werden.“ Die Kläranlage soll über ein Abwassernetz mit den Haushalten verbunden werden und sich in die Landschaft integrieren. Talafha freut sich: „Wir haben eine naturbasierte Anlage geplant. Darauf wird Schilf wachsen und sie wird begehbar sein.“

Die Idee der Abwasserbehandlung durch natürliche Bodenfilter hatte die deutsche Botanikerin Käthe Seidel in den 50er Jahren. Sie war überzeugt davon, dass Wasserpflanzen wie Schilf und Flechtbinsen Abwässer klären können. Nach ihrem Modell wird das Abwasser in Kiesbecken geleitet, in denen es mithilfe von Bakterien, die sich im Wurzelbereich der Pflanzen bilden, von Fäkalien und chemischen Abfallstoffen gereinigt wird. Das Verfahren wird bereits in den Vereinigten Arabischen Emiraten genutzt. Gerüche treten nicht auf, weil es keine chemischen Reaktionen wie in herkömmlichen Klärwerken gibt, bei denen sich stinkende Schwefelverbindungen bilden können.

Doch was wie die Lösung des Abwasser­pro­blems klingt, ist noch immer nicht gebaut worden. Zunächst herrscht Stillstand infolge der Coronapandemie, und dann muss die Bevölkerung überzeugt werden. Die Kläranlage sorgte für mächtigen Ärger. Zu viele NGOs seien bereits gekommen, hätten Versprechungen gemacht und seien wieder gegangen, erzählt Gemeinderatsmitglied Nofa al-Fayez. Die 52-Jährige war stellvertretende Bürgermeisterin und leitet heute eine gemeinschaftsbasiert Organisation. „Viele NGOs haben uns Jobs und Entwicklung versprochen. Aber das ist nicht passiert. So sollten in einem landwirtschaftlichen Projekt Bohnen angebaut werden. Doch das Projekt wurde nicht abgeschlossen, weil es im Sommer sehr heiß wird und die Klimaanlagen fehlten, um die Gewächshäuser zu kühlen.“

Eine andere Organisation versprach Müllentsorgung – doch passiert sei nichts, und die Leute fragten sich, wo das versprochene Geld sei. „Das Problem mit den NGOs ist, dass sie viel Geld in Studien, Bewertungen und Training stecken. Außerdem wollen sie speziell Geflüchtete in den Camps in der Nähe unterstützen. Aber wir brauchen gemeinsame Projekte, von denen alle profitieren.“ Selbst die, denen das Projekt nutzen sollte, sahen sich als Verlierer. Als ein jordanischer Journalist fälschlicherweise schrieb, dass mit dreckigem Wasser Obst und Gemüse bewässert werden sollte, eskalierte die Situation: „Das hat das Ansehen solcher Projekte ruiniert. Viele Bauern waren nicht mehr bereit, das behandelte Wasser zu benutzen“, sagt Borda-Mitarbeiter Talafha.

Quelle          :       TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Nato Brandstifter in Uniform

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2021

Sicherheit durch Aufrüstung?

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Wer wünschte  es ihnen nicht  – einmal richtig was  in die Fresse zu bekommen!

Während die Coronapandemie die soziale und ökonomische Spaltung vertieft, erhöht die Bundesregierung einmal mehr massiv ihre Rüstungsausgaben. Diese Mittel ließen sich nicht nur nachhaltiger verwenden, so die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Kathrin Vogler und ihr wissenschaftlicher Mitarbeiter Marek Voigt, sondern könnten zugleich einem friedvollen Sicherheitsverständnis zugutekommen.

Der Rheinmetall-Konzern leidet – wie viele andere Unternehmen hierzulande – massiv unter der Coronapandemie und musste im vergangenen Jahr erhebliche Umsatzrückgänge hinnehmen. Mit einer Ausnahme: Ausgerechnet die Rüstungssparte des Konzerns erzielte einen Rekordumsatz. Um etwa sechs Prozent nahm der Umsatz im Waffengeschäft zu, der operative Gewinn stieg dadurch von 343 Mio. Euro im Jahr 2019 auf nun 414 Mio. an. Das Unternehmen will seinen Fokus daher künftig noch stärker auf die Rüstungssparte legen: „Verteidigungsbudgets beweisen Robustheit trotz Covid“, freut sich das Unternehmen in einer Handreichung an seine Aktionäre.[1]

In der Tat steigen seit der Ukraine-Krise im Jahr 2014 die Bundeswehrhaushalte jedes Jahr aufs Neue an. Dass es dabei weniger um Landesverteidigung als vielmehr um einen militärischen Weltmachtanspruch geht, räumt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer offen ein – etwa als sie jüngst die Meere zwischen China und Australien zum Operationsgebiet der Bundesmarine erklärte. Unter Verweis auf die Regierungsleitlinien zum Indo-Pazifik erklärte die Ministerin im Bundestag: „Wenn unser Geschäftsmodell global ist, dann muss auch unsere Sicherheitspolitik global sein.“[2] Und in einem Interview mit der australischen Zeitung „The Sydney Morning Herald“ unterstrich die CDU-Politikerin im November 2020 ein weiteres Mal, dass Deutschland beabsichtige, „seine Position in der Region“ zu markieren.[3] Dazu soll im August die Fregatte „Bayern“ in die Gegend entsendet werden. Damit löst die Ministerin ein, was die Verteidigungspolitischen Richtlinien schon 1992 vorsahen – nämlich den Einsatz der Bundeswehr zur „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“.

Angesichts der tatsächlichen Bedrohungen, vor denen das Land derzeit infolge der Pandemie steht, wären die für Rüstung und Militär aufgewendeten Mittel bei anderen Ressorts weitaus besser aufgehoben. Doch bereits vor einem Jahr, am 20. April 2020 – das Land diskutierte erstmals über Lockerungen der strengen Corona-Regeln – wurde der Vorschlag der Verteidigungsministerin bekannt, 135 neue Kampfflugzeuge zu beschaffen, Kostenpunkt: knapp 25 Mrd. Euro. Hier wurde die falsche Prioritätensetzung besonders deutlich: Die Regierung kauft sich ausgerechnet zu einem Zeitpunkt überaus teures Kriegsgerät, als sich das Gesundheitssystem alles andere als krisenfest erweist.

»Die Regierung kauft sich ausgerechnet zu einem Zeitpunkt überaus teures Kriegsgerät, als sich das Gesundheitssystem alles andere als krisenfest erweist.«

Im Juni unterzeichnete das Verteidigungsministerium dann noch einen Vertrag über den Bau von vier neuen Mehrzweckkampfschiffen des Typs 180 – ein Abschluss, der nach Angaben des Ministeriums „sowohl für die Deutsche Marine als auch für den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland von herausgehobener Bedeutung“ sei.[4] Pro Schiff belaufen sich die Baukosten auf jeweils mehr als eine Milliarde Euro.

Eine Umschichtung dieser Mittel wäre nicht nur zum gegenwärtigen Zeitpunkt sinnvoll und nachhaltig: Die mit Steuergeldern hoch subventionierten Arbeitsplätze in der Kriegsindustrie werden im Bildungs- und Gesundheitssektor weitaus dringender gebraucht. Denn dort fehlt es, wie die Coronakrise allzu deutlich zeigt, an allen Ecken und Enden an Personal und Ressourcen.

Dennoch sieht der Bundeshaushalt für das Jahr 2021 weitere Steigerungen im Rüstungshaushalt vor: Trotz der durch Corona bedingten Neuverschuldung steigt der sogenannte Einzelplan 14 um weit mehr als eine Mrd. Euro auf knapp 47 Mrd. Euro. Die Ausgaben für Neubeschaffungen wachsen dabei auf den Rekordwert von 7,8 Mrd. Euro an. Damit sollen unter anderem die Eurodrohne, weitere neue Kampfflugzeuge, U-Boote, Marinehubschrauber sowie Flottendienstboote finanziert werden. Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre in Höhe von fast 25 Mrd. Euro kommen noch hinzu; sie verringern künftige Umverteilungsspielräume schon jetzt zusätzlich. Diese langfristigen Zahlungsversprechen liegen damit weit vor denen fast aller übrigen Ressorts – mit Ausnahme des Verkehrsministeriums.

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Die gegenseitige Bewunderung unter Esel.

Gewiss, die Berichte über nicht einsatzfähiges Gerät haben sich in den vergangenen Jahren gehäuft. Zu Beginn versuchte das Verteidigungsministerium diese noch zu relativieren. Inzwischen aber drängt sich der Eindruck auf, dass die Erzählung von der kaputtgesparten Bundeswehr gezielt dazu genutzt wird, um nicht nur eine Instandsetzung, sondern eine erhebliche Aufrüstung zu begründen. Denn ein Rüstungshaushalt in Höhe von derzeit fast 47 Mrd. Euro sollte ausreichen, um Panzer zu warten und Helikopter einsatzfähig zu halten.

Um noch ungehinderter aufrüsten zu können, fordert die Verteidigungsministerin nun, dass sich die besonders teuren „Großvorhaben, vor allem in der multinationalen Rüstungskooperation […] nicht allein im Verteidigungshaushalt niederschlagen“ dürften.[5] Im Klartext: Verteidigungsausgaben sollen in anderen Haushaltsposten als in jenen des Verteidigungsministeriums versteckt werden. Schon jetzt meldet die Bundesregierung der Nato höhere Verteidigungsausgaben, als der Bundeswehrhaushalt vorsieht – für 2020 waren es etwa 53 statt der im Einzelplan 14 aufgeführten 47 Mrd. Euro.[6] Diese Praxis will das Ministerium nun offenkundig ausweiten.

Der stete Aufrüstungskurs zeigt sich besonders deutlich in der Entwicklung der vergangenen sechs Jahre. Der Bundeswehrhaushalt für 2014 betrug noch 32,4 Mrd. Euro, im laufenden Jahr liegt er aktuell um fast 45 Prozent darüber. Ein Ende dieser Aufrüstungsdynamik ist nicht in Sicht. Schon vor einem Jahr hatte die Ministerin erklärt: „Das reicht noch nicht aus, denn wir brauchen die Steigerung auf […] 2% bis spätestens 2031.“[7]

»Mit Verweis auf die unverbindliche Nato-Absichtserklärung soll der Aufrüstungskurs noch mindestens zehn weitere Jahre andauern.«

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Grafikquellen     :

Oben       —     Polish army soldiers assigned to the Multinational Battle Group-East’s Forward Command Post play the role of the violent protesters during a Nov. 5, 2015, crowd and riot control exercise at Camp Nothing Hill near Leposavic, Kosovo. The joint exercise allowed the FCP’s U.S. Army and Germany Maneuver companies to rehearse their combined response to a violent crowd and restore safety and security. The FCP is part of NATO’s Kosovo Force peace support mission. (U.S. Army photo by Sgt. Erick Yates, Multinational Battle Group-East)

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Die große Trennung

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2021

Die Geburt der technokratischen Weltsicht und die planetarische Krise

Ali Inay 2014-10-28 (Unsplash).jpg

von Fabian Scheidler

Die Krise des durch massive menschliche Eingriffe beschädigten Lebens auf der Erde, die unter dem Namen Anthropozän firmiert, ist eng mit einem technokratischen Programm verbunden, das die Natur zu einer abgespaltenen und beherrschbaren Ressource in der Hand des Menschen degradiert. Obwohl die Naturwissenschaften – von der Quantenphysik bis zur Systembiologie – diese Vorstellung zum Teil längst überwunden haben, ist die technokratische Ideologie heute wirkmächtiger denn je. Der Grund dafür liegt in der engen Verbindung dieses Weltbildes mit dem vorherrschenden Wirtschaftsmodell.

Als sich die modernen Naturwissenschaften im 17. Jahrhundert in Europa entwickelten, vollzog sich gerade ein systemischer Umbruch, der in seiner Bedeutung nur mit der neolithischen Revolution – also der Entstehung der Landwirtschaft – vor etwa 10 000 Jahren und der Formation der ersten Herrschaftsapparate und Staaten vor 5000 Jahren zu vergleichen ist. Es war die Geburt dessen, was man später das moderne, kapitalistische Weltsystem genannt hat.[1] In jahrhundertelangen Kämpfen untereinander und gegen die bäuerliche Bevölkerung brachten Handelsmagnaten, Bankiers, Landesherren, Rüstungsfabrikanten, Großgrundbesitzer und Teile der Kirche ein System hervor, das vollkommen neu in der menschlichen Geschichte war. Es sollte sich als das produktivste und dynamischste, aber auch gefährlichste und gewalttätigste Gesellschaftssystem erweisen, das Homo sapiens je geschaffen hat. In wenigen Jahrhunderten eroberte es den gesamten Globus und wurde so zur ersten weltumspannenden Zivilisation. Und zur ersten Zivilisation, die in der Lage ist, den Planeten zu zerstören.

Der Kern dieses neuartigen Systems ist die endlose Vermehrung von Kapital in einem ununterbrochenen Zyklus von Profit und Reinvestition. Darin unterscheidet es sich grundlegend von anderen historischen Herrschaftsordnungen wie etwa dem Römischen Reich oder chinesischen Großreichen. Das Prinzip endloser Akkumulation ist in mächtigen Institutionen verankert, darunter Aktiengesellschaften und Bankhäusern, deren einziger Zweck darin besteht, eingelegtes Kapital zu vermehren, egal mit welchen Mitteln. Heute kontrollieren die 500 größten multinationalen Konzerne, die nach diesem Prinzip organisiert sind, etwa 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung und zwei Drittel des Welthandels.[2]

Die zweite tragende Säule dieser neuen Ordnung war der moderne Militärstaat, der sich seit dem 16. Jahrhundert co-evolutionär mit den wirtschaftlichen Machtstrukturen entwickelte. Für ihre immer größeren Söldnerheere und Feuerwaffen brauchten die Landesherren enorme Mengen an Kapital, das ihnen die Händler und Bankiers als Kredit zur Verfügung stellten. Das return on investment der Kreditgeber wiederum wurde aus den Raubzügen der von ihnen finanzierten Heere bestritten. Militarisierte Staaten und privates Kapital waren auf diese Weise von Anfang an untrennbar verflochten. Dieses System war und ist auf permanente ökonomische und militärische Expansion angewiesen, um das angelegte Kapital zu vermehren. Die von Europa ausgehende Kolonisierung der Welt war daher eine systemische Notwendigkeit, um die Maschinerie der Akkumulation in Gang zu halten.[3]

Diese Entwicklung hatte erhebliche Auswirkungen auf die Geburt der modernen Naturwissenschaften, ja, es gibt gute Gründe für die Annahme, dass sie ohne die kapitalistische Kriegsökonomie in dieser Form gar nicht entstanden wären. Händler, Bankiers und Landesherren brauchten für ihre Unternehmungen Technologie, zumal sie stets fürchten mussten, von der Konkurrenz überrollt oder verdrängt zu werden. Eine Klasse von ingeniariientstand, zu denen auch Erfinder wie Leonardo da Vinci und Galileo Galilei gehörten, die einen erheblichen Teil ihres Lebensunterhalts mit der Entwicklung militärischer Vorrichtungen bestritten. Die Entdeckung und mathematische Beschreibung der Fallgesetze und der Wurfparabel durch Galileo etwa hatte eine wichtige militärische Bedeutung, konnte man damit doch die Flugbahnen von Kanonenkugeln wesentlich besser berechnen. Auch Newtons Hauptwerk, die „Principia Mathematica“ (1687), in dem er seine Gravitationstheorie und die Grundlagen der Mechanik niederlegte, entsprang keineswegs einer Elfenbeinturm-Wissenschaft, sondern antwortete bis ins Detail auf die technischen Bedürfnisse der damaligen Kriegsführung, der Schifffahrt und des Bergbaus. Berechenbarkeit wurde zu einer entscheidenden Kategorie für Militärs, staatliche Beamte, Buchhalter und Investoren. Daher ist es kein Wunder, dass auch in der damaligen Forschung das Messen und Zählen immer mehr Vorrang vor qualitativen Betrachtungen bekam. Die Kultur, in der die modernen Wissenschaften geboren wurden, war vom Rechnen geradezu besessen, denn davon hing der militärische, politische und ökonomische Erfolg entscheidend ab.

Die Pioniere der neuzeitlichen Naturwissenschaften konnten meist nur ihren Lebensunterhalt verdienen und Karriere machen, wenn sie den Fokus ihrer Untersuchungen auf Dinge konzentrierten, die privaten und staatlichen Geldgebern nützlich waren. Ökonomie, Militär und Politik hatten daher erheblichen Einfluss auf die Auswahl von Forschungsgegenständen und Methoden. Es war außerdem keine Seltenheit, dass Wissenschaftler unmittelbar an der kapitalistischen Eroberung der Welt beteiligt waren. Viele der führenden Köpfe der frühneuzeitlichen Wissenschaft, darunter Francis Bacon, Robert Boyle, Christiaan Huygens, John Locke und Isaac Newton, waren Anteilseigner, Mitarbeiter oder sogar Direktoriumsmitglieder der großen Aktiengesellschaften, die gewaltsam die Kolonisierung Nordamerikas, Asiens und Afrikas vorantrieben. Für einige dieser Forscher war die Verbindung zum kolonialen Projekt nicht allein eine Sache der persönlichen Bereicherung. Für Robert Boyle etwa, einen glühenden Puritaner, war die Expansion des britischen Imperiums durch Aktiengesellschaften ein Mittel, um, wie er es ausdrückte, das „Imperium des Menschen über die niederen Geschöpfe“ herzustellen, das Adam in der Genesis verheißen worden war („Macht euch die Erde untertan.“). Christliche Mission, Kapitalakkumulation, koloniale Gewalt und Wissenschaft formierten sich zu einer Quadriga der Welteroberung und der Beherrschung der „niederen Geschöpfe“.

Die Natur als Objekt

Selbst wenn Forscher nicht so unmittelbar in die kapitalistische Expansion verstrickt waren wie etwa Boyle oder Bacon, so atmeten sie doch die Weltanschauung der Schicht, in der sie verkehrten und von der sie bezahlt wurden, täglich mit ein. Und diese Geisteshaltung war stark von einer Kultur der Berechnung geprägt. Die Welt war zu einem Spielfeld aus Ressourcen und Risiken geworden, auf dem es galt, sich durch geschicktes Kalkül möglichst viel anzueignen. Die Natur wurde so von einem lebendigen Netz, in das die Menschen eingebettet waren, Schritt für Schritt zu einem Objekt, das ihnen gegenüberstand.

Die Epoche der Renaissance, in der sich das neue System formierte, war geprägt von diesem fundamentalen kosmologischen Umbruch. Auf der einen Seite standen verschiedene Formen „organischer“ Weltbilder, die den Kosmos als ein Ganzes auffassten, beseelt von einer anima mundi (Weltseele).Giordano Bruno (1548-1600) etwa vertrat die Auffassung, dass das Universum sowohl unendlich als auch durchgehend beseelt sei, eine Idee, für die er von der römischen Inquisition schließlich bei lebendigem Leibe verbrannt wurde. „Es ist nicht vernünftig, zu glauben“, schrieb er, „dass irgendein Teil der Welt ohne Seelenleben, Empfindung und organische Struktur sei.“[4] Johannes Kepler stand, eine Generation später, bereits an der Scheidelinie zu einer mechanistischen Betrachtungsweise. Er teilte zwar das organische Weltbild, insofern er zumindest die Erde als lebendiges Ganzes mit einer anima terrae ansah; zugleich aber schien ihm die Organismusmetapher nicht hilfreich, um die Bewegung der Gestirne zu verstehen. So schrieb er 1605 an einen Freund: „Mein Ziel ist es zu zeigen, dass die Himmelsmaschine nicht einem göttlichen Organismus gleicht, sondern einem Uhrwerk.“[5] Die im 14. Jahrhundert erfundene mechanische Uhr wurde zu einer zentralen Metapher für das neue Zeitalter. Doch erst in der Epoche des Dreißigjährigen Krieges (1618-1648) – eine weitere Generation später – traten Philosophen und Naturforscher wie René Descartes, Pierre Gassendi und Thomas Hobbes auf den Plan, die nicht nur die Planetenbewegungen, sondern auch die gesamte lebendige Welt als eine Maschine betrachteten (wobei Descartes den menschlichen Geist davon ausnahm).

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Es wäre allerdings irreführend zu glauben, dass dieser kosmologische Umbruch bereits im 17. Jahrhundert die ganze Gesellschaft erfasst hätte. Zum einen waren die Ansichten der Mechanisten zu ihrer Zeit und auch noch Jahrhunderte später Gegenstand erbitterter Kontroversen, auch unter Wissenschaftlern. Zum anderen beschränkte sich die mechanistische Philosophie zunächst auf eine bestimmte Schicht von – fast ausschließlich männlichen – Gelehrten und Ingenieuren sowie Kaufleuten, Fabrikbesitzern, Regenten und Militärs, deren Art, mit der Welt umzugehen, durch die neue Lehre reflektiert und legitimiert wurde. Menschen hingegen, die den größten Teil ihrer Zeit mit Sorge- und Beziehungstätigkeiten verbringen, etwa subsistenter Landwirtschaft, Kindererziehung oder Betreuung von alten Menschen, konnten der Idee, dass die Welt eine Maschine ist, stets wenig abgewinnen. Erst in dem Maße, wie die gesamte Gesellschaft, von der Schule über die Landwirtschaft bis zur Fabrik, nach dem Modell der Maschine umgebaut wurde, konnte sich die technokratische Ideologie in der Breite durchsetzen.

Die Große Trennung lässt sich auf verschiedenen Ebenen verfolgen.[6] In der Malerei etwa, die in den frühkapitalistischen Zentren Italiens und der Niederlande eine rasante Entwicklung durchmachte, setzte sich seit dem 15. Jahrhundert nach und nach die Zentralperspektive durch, die auch für unsere heutige Bilderwelt bis hin zum Cyberspace charakteristisch ist. Während in früheren Darstellungen, ob im europäischen Mittelalter oder im alten Ägypten, Figuren und Dinge nach ihrer Bedeutung und ihren Beziehungen geordnet waren, sind sie in der Zentralperspektive entlang einer Linie angeordnet, die vom Auge des Betrachters zu einem imaginären Fluchtpunkt in der Ferne führt. Der Mensch steht einer durchschaubaren und mathematisch geordneten Welt gegenüber, die er erobern und sich aneignen kann.[7] Als Hilfsmittel zur Konstruktion der Perspektive wurde oft ein Fadengitter benutzt, das die Welt in Planquadrate zerlegte.

Die Obsession der Zerlegung, die prägend für die westliche Moderne werden sollte, hatte zwei verschiedene Seiten: Zum einen machte sie eine bis dahin unerhörte Genauigkeit der Untersuchung möglich und förderte auf diese Weise verborgene Strukturen sowohl der anorganischen als auch der organischen Sphäre zutage. Diese rigorose Konzentration hat erheblich zu den Erfolgen der Naturwissenschaften beigetragen. Auf der anderen Seite machte dieser Fokus aber auch viele Zusammenhänge unsichtbar. Insbesondere Kreislaufprozesse, die in der Natur eine so wichtige Rolle spielen, wurden auf diese Weise ausgeblendet. Es ist bemerkenswert, dass trotz der enormen Entwicklung der Naturwissenschaften seit dem 17. Jahrhundert erst in den 1940er Jahren die einfachen Prinzipien kybernetischer Regelkreise formuliert wurden.[8] Lebende Systeme beruhen auf komplexen Wirkungskreisen, bei denen jeder Teil zugleich Ursache und Wirkung sein kann. Zerlegt man diese ineinander verschlungenen Kreisläufe in einzelne Kausalvorgänge, um lineare Gleichungen vom Typ „aus A folgt B“ zu erhalten, dann versteht man zwar die Details immer genauer, das Ganze aber immer weniger. Ein kurzer Abschnitt eines großen Kreises kann einer Geraden zum Verwechseln ähnlich sehen – und so zu der Illusion verführen, die Zusammensetzung solcher Teilstücke würde am Ende eine lineare Kausalkette ergeben.

Auf diesem Irrtum beruht die Idee, der Mensch könne die Natur steuern und beherrschen, wenn er nur all die kleinen Kausalabschnitte addiert und die Parameter kontrolliert. Ein typisches Beispiel für diese Täuschung ist der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft. Die Anwendung der Chemikalien tötet zwar zunächst die Schädlinge und steigert die Erträge in linearer, berechenbarer Weise, doch wird zugleich der gesamte Kreislauf unterbrochen, in dem Insekten, Pilze und Pflanzen, die durch das Mittel ausgelöscht werden, eine entscheidende Rolle spielen. In der Folge verschwinden bestäubende Insekten und mit ihnen die Vögel, Bodenlebewesen sterben, die Fruchtbarkeit sinkt, und multiresistente Schädlinge breiten sich aus, die nun ein leichtes Spiel haben, weil auch ihre Fressfeinde ausgerottet wurden. Am Ende kann der Acker nur noch durch einen ständig steigenden Einsatz von weiteren Pestiziden und Düngern produktiv gehalten werden, bis er irgendwann tot ist. Die ökologische Vernichtung, die am Ende dieser Entwicklung steht, ist keine zufällige „Nebenwirkung“, sondern die zwingende Konsequenz, wenn man lebendigen Kreisläufen mit Methoden zu Leibe rückt, die dafür ersonnen wurden, die Flugbahnen von Kanonenkugeln zu errechnen.

Der Mensch als Objekt und die Spaltung von Körper und Geist

Quelle           :       Blätter         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —         Autor     – Ali Inay 2014-10-28

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Unten     —       Image title: An avalanche disaster zone Image from Public domain images website, http://www.public-domain-image.com/full-image/nature-landscapes-public-domain-images-pictures/forest-public-domain-images-pictures/an-avalanche-disaster-zone.jpg.html

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Tropenfeeling in Trinidad

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2021

Mein schönstes Reiseerlebnis

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Von Edith Kresta

Trinidad swingt. Es ist multiethnisch, chaotisch und widersprüchlich. Kreativ ist nicht nur der Karneval und die Musik.

Die Sonne hat sich glutrot verabschiedet. Es dämmert. Der öffentliche Bus von Maracas Beach nach Port of Spain, der 14 km entfernten Hauptstadt von Trinidad, lässt schon lange auf sich warten. Es ist der letzte an diesem Sonntag. Jung, alt, schwarz, braun, selten weiß wartet am Straßenrand, unter und auf Palmen sitzend. Ob alle im Bus Platz finden, ist fraglich. Es mag an der Schwüle, am Marihuana, das in dicken Rauschwaden in der Luft liegt, am Rum oder dem ausgelassen Tag am Meer liegen – die Stimmung bleibt gelassen und das Warten wird zur konzentrierten Trommelsession.

Leere Bier- und Coladosen, Trommeln aus Kokosnussschalen, ausgediente Plastik- oder Metallbehälter, alles, was irgendwie klingt, wird zum Instrument umfunktioniert. Im Dämmerlicht durchzieht ein rhythmisches Konzert den Regenwald. Ein magischer Soundteppich legt sich über den leer werdenden Strand. Ein momentvergessenes Lebensgefühl.

Nebenjob Musiker ist weit verbreitet auf Trinidad. Nicht nur weil die Arbeitslosenzahlen hoch sind. Steelbands, Calypso und Soca, der musikalische Ableger des Calypso, sind der Sound der Insel. Mit indischen Klängen kreuzt es sich zum Chutney Soca, mit dem nordamerikanischen Rap zum Rapso(ca) und aus der Verbindung mit dem spanisch-indianischen Parang entspross der Parang Soca. Ein Musiklabor, wo sich Harry Belafonte genauso bediente wie Mick Jagger und schon kleine Kinder in Hinterhöfen, die Steelband üben.

Fremd, aber vertraut

Damals, 1976, war Trinidad für mich eine Wundertüte. Faszinierend, fremd, gleichzeitig seltsam vertraut. Warum? Ich weiß es nicht, möglicherweise hat die Insel mein archaisches Unbewusstes zum Klingen gebracht, meine polymorph-perverse, infantile Sexualität. Die Tropen, die Schwüle, dunkelblaues Meer, hellblaue Lagunen, tiefgrüne Wälder, braungelber Sand, rote Blüten, Kokospalmen bis ans Meer. Die Natur, mindestens so üppig und ausschweifend wie der jährliche Karneval. Die Direktheit der Menschen, ihre unkomplizierte „ey man“-Attitüde, die Körperlichkeit. Das whining, der sexy Schwung aus den Hüften beim Tanz. Die Selbstironie der Calypsosongs und im Alltag das Ungezügelte bis hin zur Brutalität.

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Meine Begeisterung, meine Naivität, meine Unvoreingenommenheit waren die vielen Male, die ich dort war, wertvolle Begleiter. Sie haben mir Türen geöffnet und mich gleichzeitig geschützt in dieser Inselwelt: chaotisch, unvorhersagbar, impulsiv. Das Staunen, die Euphorie verflog mit der Zeit, die widersprüchliche Realität, die Abgründe schälten sich von Mal zu Mal mehr heraus. Doch die Insel blieb für mich immer aufregend. Das pure Leben.

Der Taxifahrer, ein schöner Transvestit mit langen, knallgrünen Fingernägeln, muss noch schnell seine drei Kinder von der Schule holen, bevor er uns weiter fährt. Der dürre Rasta verkauft Kokosnusswasser, indem er die grüne Nuss mit der Machete aufschlägt. Er predigt peace, happiness, Veganismus, schwärmt von seinem Garten und verlangt von uns den dreifachen Preis. Entwicklungshilfe, meint er.

Ein altes Paar mit Stereorekorder tanzt im Kreise einer klatschenden Gruppe Limbo im größten Park von Port of Spain, der Savannah. Der schlanke Alte windet sich nahezu waagrecht unter der fast bodentiefen Stange durch. Eine Kunst, die ausstirbt. Die Hot Roti Verkäuferin im Kiosk an der Savannah hat ihre Calypso Rose so laut aufgedreht, dass man die Teigtaschen mit Gemüse und Fleisch nur auf der Tafel anzeigen kann. Vor lauter Rhythmus vergisst sie und wir das Rückgeld, unsere Einkaufstasche ist inzwischen auch verschwunden.

Hochkultur ist der Karvneval

Chicken, Barrow, Kyle, Boyse, Joes und die anderen Kinder kommen täglich zu Dragon im Stadtteil Cocorite. Sie lernen hier Stelzenlaufen für den Karneval. Dragon unterrichtet seine „Moko Jumbies“, baut die Stelzen selbst. Die Stangen sind aus Holz oder einer Mischung aus Holz- und Eisenrohren. Nach deutschen Sicherheitsbestimmungen eine Katastrophe, für Trinidad eine geniale Konstruktion.

Im Hotelzimmer nebenan schläft Roger, der dauerbekiffte Möchtegern-Musiker mit seinen zwei blonden, drallen dänischen Freundinnen. Die Nächte sind unruhig. Die beiden schrulligen very britischen Geschwister im Vogelhaus im Dschungel sind Nachfahren einer Kolonialfamilie. Sie zeigen Besuchern die Vogelvielfalt der Insel, die durch ihr nach allen Seiten offenes Holzhaus schwirren. Sie streng ladylike, er ein dorfbekannter Schwerenöter.

Hochkultur? Fehlanzeige. Die Kolonialherren haben außer einigen Bürgerhäusern wenig an Zeugnis hinterlassen. Die Zucker- und Kakaoplantagen wurden ausgebeutet und sich dann selbst überlassen. Hochkultur auf Trinidad, das ist der Karneval, der von den Schwarzen, die als Sklaven auf die Plantagen gebracht wurden, als kurzer Ausbruch aus Ausbeutung und Unterdrückung und als Provokation gegen die Regeln der Kolonialherrschaft gefeiert wurde.

Karneval ist das Highlight des trinidadischen Kalenderjahres: Musiker und Kostümbildner arbeiten jedes Jahr 12 Monate an ihren Calypsos und den bunten, fantasievollen Kostümen. Drei Tage wird gefeiert. Es gibt Musik- und Kostümwettbewerbe. Eine Band, eine Karnevalsgruppe, besteht aus mehr als 2.000 Personen und mobilen Skulpturen, die durch die Straßen getragen werden. Es ist die größte Party der Welt. Ausgelassen, sexy, entgrenzt.

Karibische Körper aus deutscher Eiche

Der Designer Peter Minshall ist über die Grenzen Trinidads bekannt, unter anderem hat er die Eröffnung der olympischen Spiele in Barcelona ausgerichtet. Er arbeitete mit der Callaloo-Company, eine Gruppe von Künstlern, Darstellern, Handwerkern, Helfern. Sie machen Mas beim Karneval auf Trinidad, Sie entwerfen und produzieren Karnevalskostüme, Masken und die Präsentation einer Band im Karnevalszug.

Der Name Callaloo kommt von einem traditionellen Gericht Trinidads. Eine Suppe mit den unterschiedlichsten Zutaten, ein delikates Essen, das als Metapher für das Gemisch aus Ethnien und Kulturen auf Trinidad steht. Aus der Tradition des Trinidad-Karneval kommend, gestaltet die Callaloo-Company weltweit Straßenaufführungen, Modenschauen, Museen und Ausstellungen in der Karibik, den USA, Brasilien, Mexiko.

Nach 14 Jahren Abstinenz entwarf der inzwischen Achtzigjährige 2020 noch einmal einen Karnevalsauftritt durch die Straßen von Port of Spain und gewann mit Mas Pieta den Titel für den besten großen Zug und den Titel „Band of the Year“. „Der trinidadische Karneval ist eine Form des Theaters, bei dem die Kostüme eine dominante Rolle einnehmen,“ sagte Minshall über seine ­Arbeit. „Und wenn man Menschen ­hineinsteckt, beginnen sie zu tanzen.“

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Wie die Figuren der deutschen Bildhauerin Luise Kimme, die über 20 Jahre hier lebte, bis sie 2013 auf Tobago verstarb. Vom Karneval in Trinidad war die dynamische blonde Frau stark beeinflusst. Mit Vorliebe gestaltete die kleine Bildhauerin riesige Tänzer und Tänzerinnen, aber auch Tiere der Umgebung, Fabelwesen karibischer Mythen wie „Mama de l’eau oder die Boa“. Sie arbeitete auch für Peter Minshall, portraitierte für ihn bekannte Calypsosänger wie Sparrow und David Rubber aus Holz und fertigte die Köpfe seiner berühmtesten Figuren.

Das Holz für ihre Arbeit verschifft Luise Kimme anfangs aus Deutschland. Reiche auf Trinidad schmücken ihre Gärten und Häuser mit den zwei Meter hohen Bronzeabgüssen der Skulpturen und im dortigen Nationalmuseum stehen die karibischen Körper aus deutscher Eiche.

Quelle         :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —         This map of Trinidad and Tobago shows the country’s cities, towns, villages and some other geographical details, and is likely the most comprehensive map of the country in this respect that you’ll find anywhere online. It has been stitched together from panels of Open Street Map (which is freely licensed to all) with details plotted by the uploader.

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2.) von Oben      —     Picture of Maracas Beach from the mountain side.

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Unten       —     carnaval a trinidad

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Ende der Unions Hegemonie

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2021

Von Wölfen, Leoparden und der CDU

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Von Thomas Biebricher

Die Hegemonie der Union ist vorbei. Am Ende der Ära Merkel steht sie ohne inhaltliches Profil und Visionen nackt da.

In Quentin Tarantinos „Pulp Fiction“unterläuft den beiden Auftragskillern Vincent und Jules ein folgenschweres Missgeschick. Versehentlich eliminieren sie in ihrem Auto ihren Gefangenen Brett und müssen sich nun um den blutüberströmten Autoinnenraum und die Leiche kümmern. Im Haus eines Freundes warten sie auf die von ihrem Boss versprochene Hilfe. Die klingelt tatsächlich kurze Zeit später an der Tür und stellt sich auf denkwürdig pointierte Weise vor: „Mein Name ist Winston Wolf. Ich löse Probleme.“ Und tatsächlich lässt der von Harvey Keitel gespielte Wolf seinen Worten Taten folgen, indem er rasch und unaufgeregt Lösungen für die verfahrene Situation findet, um nach getaner Arbeit ebenso unauffällig wieder zu verschwinden, wie er gekommen war.

Lange Zeit galt die CDU als das politische Äquivalent dieser Figur, die perfekt den nüchtern-effizienten Umgang mit unübersichtlichen Krisensituationen verkörpert. Diesen Appeal verstand die CDU gar in das umzumünzen, was sich ohne größere Übertreibungen als christdemokratische Hegemonie beschreiben lässt – die aber nun erstmals in den letzten fünfzehn Jahren ernsthaft zu bröckeln beginnt. Dafür ist neben anderen Faktoren der besondere Charakter dieser Hegemonie verantwortlich.

Zu diesen Faktoren gehört vor allem das Ende der Ära Merkel in Verbindung mit einer in der Geschichte der CDU beispiellosen Führungskrise. Man erinnert sich noch dunkel daran, wie zukunftsfroh sich die Partei zur Zeit des ersten Rennens um den Parteivorsitz gab und sich von diesem „Meilenstein“ innerparteilicher (Christ-)Demokratie einen Schub erhoffte, der endlich die dunklen Wolken der Bundestagswahl 2017 vertreiben würde. Doch schon das knappe Ergebnis des Hamburger Parteitags ließ die Sorgen über das christdemokratische Binnenklima zurückkehren. Nach einem etwas verstolperten Beginn als Parteivorsitzende sorgte der von der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag vor etwas mehr als einem Jahr verursachte Kemmerich-Eklat letztlich dafür, dass Kramp-Karrenbauer die persönlich integre, aber für die Partei fatale Entscheidung traf, ihr Amt zur Verfügung zu stellen.

Was folgte, ist bekannt: eine Vorsitzendenkür, die sich coronabedingt quälend lange hinzog, ein Kandidat, der sich gar als Opfer einer Intrige der Parteiführung wähnte, und ein glanzloser Sieg des Gespanns Laschet/Spahn. Damit war das Führungsvakuum noch keineswegs überwunden, denn bis zum heutigen Tag ist ungeklärt, ob Laschet oder Söder im Herbst als Kanzlerkandidat antreten wird. Bis dahin bleibt aber eben eine zunehmend entkräftet wirkende Bundeskanzlerin noch im Amt und Laschet nur ein aufgrund seiner Coronapolitik umstrittener und gar von der Kanzlerin öffentlich kritisierter Ministerpräsident.

Diese Schwierigkeiten, die sich die Partei gewissermaßen selbst eingebrockt hat – schöne Grüße nach Erfurt! –, sind nur ein Faktor in der Misere der CDU. Er wiegt aber umso schwerer aufgrund der gesamten Konstellation. Das bringt uns zum eigentümlichen Charakter der christdemokratischen Hegemonie.

Der Begriff der Hegemonie, der auf den italienischen Kommunisten Antonio Gramsci zurückgeht, bezeichnet den moralisch-politischen Führungsanspruch einer Partei oder Bewegung. Gewöhnlich gründet er sich auf bestimmte Leitideen, die auch über die Partei hinaus gesamtgesellschaftlich zumindest passive Zustimmung für sich verbuchen können. Das Besondere an der christdemokratischen Hegemonie besteht darin, dass ihr Führungsanspruch im Laufe der letzten fünfzehn Jahre immer weniger auf irgendwelchen substanziellen Leitideen und spätestens seit der Finanzkrise 2008 zusehends auf der erfolgreichen Selbstdarstellung als Winston Wolf der deutschen Politik basierte.

Heute – 23 Jahre später, sollten sehen wir als Erfolge – ein verdorrte Landschaft

Die Christdemokratie hatte immer weniger inhaltliches Profil und (konservative) Substanz anzubieten, dafür wurde ein genuin konservativ-christdemokratischer Politikmodus erkennbar: das beharrliche Management immer neuer Krisen, deren Folgeprobleme in Nachtsitzungen in Brüssel, Minsk oder Berlin klein geraspelt wurden. Das Politikmodell, mit kleinen Schritte durch die Krisen zu gehen, verkörperte ideal die Kanzlerin, die „die Dinge vom Ende her denkt“ und die Not des „Auf-Sicht-Fahrens“ in unübersichtlichen Situationen zur Tugend eines rein prozedural bestimmten Konservatismus erhob. Die Grundlage der christdemokratischen Hegemonie bestand dabei nicht nur in der Selbstinszenierung als se­riö­se „Kraft der Mitte“, die den Laden zusammenhält, sondern auch in der Apostrophierung des ul­tra­prag­ma­ti­schen Dauerkrisenmanagements als einzig denkbare Art der Politik: einer Politik, die sich jeglichen inhaltlichen Gestaltungsanspruch über den Moment hinaus ausgetrieben hat, ganz zu schweigen von der Vorstellung von Politik als dem Medium, in dem politische Gemeinschaften selbstbestimmt ihre kollektiven Bedingungen des Zusammenlebens aushandeln. Politik konnte nichts anderes mehr sein als das Reagieren auf eine volatile Welt und auf krisenhafte Zuspitzungen, und die CDU konnte sich in dem Ruf sonnen, dass sie diesen Modus politischen Handelns perfekt oder doch zumindest besser als die politische Konkurrenz beherrschte.

Aber war dieser Ruf eigentlich jemals gerechtfertigt? Bevor man dieses Narrativ unbesehen übernimmt, wäre eine gewisse Skepsis angebracht, die sich exemplarisch an drei Punkten festmachen lässt. Da ist zunächst die Eurozonenkrise, deren Management neben dem der Finanzkrise den Ruf der Christdemokraten als Trouble­shooter im Stile eines Mr Wolf begründete. Schließlich ging beides für Industrie, Banken und Bevölkerung vergleichsweise glimpflich ab, und nebenbei wurde auch noch Europa gerettet.

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Grafikquellen        :

Oben           ––       Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsident Norbert Lammert und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder auf dem CDU-Parteitag

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Unten    —     Wahlplakat der CDU 1998

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Ein autoritärer Kapitalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2021

Autoritärer Kapitalismus im Aufbruch

Bochum - Alleestraße144 14 ies.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Iwan Nikolajew, Maulwurf

  1. Prolog

Mit der „Corona-Krise“ legitimiert die Bourgeoisie ihren autoritären Kapitalismus. Die SARS-Corona-Pandemie mag verschwinden oder unter Kontrolle gebracht werden, der autoritäre Kapitalismus aber bleibt. Jetzt hat sich die Arbeiterklasse mit einem autoritären Kapitalismus auseinanderzusetzen, der ihre Ansprüche nicht mehr im Sinne der „Sozialpartnerschaft“ anerkennt. Die „Corona-Krise“ läutet „historische Zeiten“ ein.

  1. Autorität und Unterordnung

Im vergehenden neoliberalen Kapitalismus drehte sich alles um den Vertrag. Der Vertrag wurde damit auch zur neoliberalen Ideologie. Die ganze bürgerliche Gesellschaft sollte strikt nach dem Modell des Vertrags ausgerichtet werden. Der Vertrag soll die bürgerliche Gesellschaft ordnen. Ein entwickelter neoliberaler Kapitalismus betont die „Freiwilligkeit“ im Kapitalismus bzw. das subjektive Moment. Über den Vertrag erscheinen die Subjekte der bürgerlichen Gesellschaft als formal gleich, während ihre qualitative Differenz, ihr Klassencharakter, ausgeblendet wird. Es stehen sich an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsweise nicht Kapitalist und Arbeiter gegenüber, sondern freie und gleiche Bürger. Über den Vertrag regelt diese bürgerliche Gesellschaft dann ihre Angelegenheiten. Im Vertrag erkennen sich die Bürger als frei und gleich an, während die Klassengesellschaft und der strukturelle Zwang der kapitalistischen Produktionsverhältnisse ausgeblendet wird. Der entwickelte Neoliberalismus kennt keine Gesellschaft mehr, sondern nur noch Individuen, gesellschaftliche, objektive, Zwänge werden ideologisch als freiwillige Handlungen verklärt.

Die Große Krise beseitigt den neoliberalen Kapitalismus und damit alle seine politischen Illusionen und die „Corona-Krise“ ist die letzte Phase derselben. Diese „Corona-Krise“ fegt auch die letzten Reste des neoliberalen Kapitalismus vom Tisch und damit auch seine Illusionen. Der Notstand kann mit einem Vertrag nichts anfangen und verlangt den Befehl. Der Befehl ist die Negation des Vertrages und der Verhandlung und damit auch der formalen Gleichheit. Eine Maskerade der Gleichheit wird nicht gespielt, sondern unmittelbar die Herrschafts- und Knechtschaftsverhältnisse deutlich gemacht. Die Verhältnisse des multipolaren Weltmarktes sind prekär und immer von Unsicherheit geprägt, da muß das Kapital schnell handeln, wenn es nicht in der Weltmarktkonkurrenz untergehen will. Die individuelle Freiheit, die Vertragsfreiheit, auf die sich der Neoliberalismus bezog, paßt nicht mehr zu den Notwendigkeiten der Akkumulation. Nun ist „Sicherheit“ gefragt, d.h. die „nationale Sicherheit“ steht im Kapital an höchster Stelle, eben um die Kapitalakkumulation zu gewährleisten. Die „individuelle“ (Vertrags-) Freiheit muß sich der „nationalen Sicherheit“ unterordnen, der Vertrag muß sich dem Befehl unterordnen. Es findet eine innere Militarisierung statt. Befehl und Gehorsam kommen wieder zu ihren bürgerlichen Ehren. Die subjektive „Freiwilligkeit“ rückt in den Hintergrund und macht dem unmittelbaren Zwang vermehrt Platz.

Die Große Krise des Kapitals, beginnend in den Jahren 2007/2008 mit dem Zusammenbruch der Wall Street und deren notdürftige Stabilisierung, kommt mit der Corona-Krise in ihr Finale und erzwingt nun eine Neuzusammensetzung des Kapitals und damit beginnt eine neue kapitalistische Epoche, wenn es der Arbeiterklasse nicht gelingt zuvor den Kapitalismus zu stürzen.

Die „Corona-Krise“ ist nicht wesentlich mit der SARS-Corona-Pandemie vermittelt denn, sie ist eine ganz normale kapitalistische Krise, welche sich durch die durchschnittliche Bewegung des Kapitals im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate ergibt. Ein neuer Krisenschub setzte Ende 2019 ein. Die SARS-Corona-Pandemie modifizierte nur konkret-historisch den Krisenverlauf, verursachte aber die Krise selbst nicht. Zufällig fielen erneuter Kriseneinbruch der Akkumulation und Ausbreitung der SARS-Corona-Pandemie zeitlich zusammen, so daß an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse nicht die widersprüchliche immanente Bewegung des Kapitals für den Ausbruch des Krisenschubs steht, sondern die außerökonomische SARS-Corona-Pandemie. Jedoch schafft notwendig nur die immanente Krisenbewegung der Akkumulation ihre eigene Krise und bereitet zufälligen modifizierenden und zusätzlichen Krisenmomenten den Boden. Eine Pandemie, egal welcher Art, kann niemals die Akkumulation von Kapital deutlich beeinträchtigen, sondern nur modifizieren. Wenn eine Pandemie erhebliche Auswirkungen auf die Akkumulation von Kapital zu haben scheint, dann nur deshalb, weil die Krisentendenzen durch die immanente Bewegung des Kapitals hervorgebracht werden und damit einer möglichen Pandemie die Tore weit öffnen. Umso größer die Krise des Kapitals, desto deutlicher die Modifikation der Akkumulation durch eine Pandemie. Dies geschieht konkret bei der SARS-Corona-Pandemie. Es gibt viele Pandemien im Kapitalismus und nur die wenigsten Pandemien haben überhaupt einen gewissen Einfluß auf die Akkumulation. Diese Pandemien werden vor allen in den Metropolen nur selten beachtet.

Die SARS-Corona-Pandemie erhält nur deswegen die große Aufmerksamkeit, weil sie mit dem neuen Krisenschub der Großen Krise zufällig zusammenfällt. Wäre der neue Krisenschub der Großen Krise ab Ende 2019 nicht vorhanden, wären die Auswirkungen der SARS-Corona-Krise bedeutend geringer. Die SARS-Corona-Krise ist nur Anlaß und Auslöser für die krisenhafte Neuzusammensetzung des Kapitals, nicht aber der Grund.

Pandemien im Kapitalismus kommen und gehen, können den Kapitalismus nichts anhaben. Der Kapitalismus ist gegen Pandemien immun. Jedoch nicht immun ist der Kapitalismus gegenüber seinen eigenen Krisen. Auf der konkreten Ebene der Akkumulation verschlingen sich die notwendigen Momente der Krise der Akkumulation mit den zufälligen Momenten der krisenhaften Entwicklung der Akkumulation.

Die SARS-Corona-Pandemie ist eine kapitalistische Pandemie und ist ein Produkt des Weltmarktes. Natur gibt es nur als Teil der Geschichte, d.h. der Menschheitsgeschichte, welche die Naturgeschichte determiniert. Natur außerhalb von Geschichte und Gesellschaft, außerhalb von gesellschaftlichen Produktionsweisen, gibt es nicht. Damit sind Zoonosen nur Ausnahmen von der Regel. Das Überspringen von Viren von Mensch auf Tier ist sehr selten und führt zu einer langsamen Verbreitung von Viren. Nur industriell erzeugte Viren sind an dem Menschen gut angepaßt und können schnell zu einer Pandemie auswachsen. Gerade der Kapitalismus ist so weit entwickelt, daß er industriell, d.h. zielgerichtet, in die Natur eingreift, die Natur in seinem Sinne umgestaltet und die Naturkräfte auf diese Weise nutzt, d.h. als Mittel zur Akkumulation von Kapital. Es können auch Viren produziert werden, wie Autos, Kühlschränke, Panzer, Möbel etc, sie müssen alle nur Mittel zur Akkumulation von Kapital sein. Viren werden so in Hochsicherheitslaboren produziert, wie Atomstrom in Atomkraftwerken und Autos in Autofabriken, Möbel in Möbelfabriken, Brot in Brotfabriken/Großbäckereien, denn Ware ist Ware, ist abstrakte Arbeit. Der militärisch-industrielle Komplex produziert eifrig Waffen, auch Massenvernichtungswaffen, ob Atomwaffen, Chemiewaffen, biologische Waffen und zwischen ziviler und militärischer Produktion gibt es keine chinesische Mauer, wie ebenfalls nicht zwischen ziviler und militärischer Forschung. Forschung und Produktion von und an potentiellen biochemischen waffenfähigen Material ist vollkommen normal, diese biochemischen Waren bzw. Substanzen können gleichzeitig zivil oder militärisch einsetzbar sein. Wie in jedem kapitalistischen Produktionsprozeß wird auch der Produktionsprozeß in einem Hochsicherheitslabor nur einer Mindestsicherung unterzogen, denn eine hohe Absicherung des kapitalistischen Produktionsprozesses geht auf Kosten des Profits und gerade in Krisenzeiten senkt das Kapital gerne seine Sicherheitsvorkehrungen herab. So können ohne weites durch Unfälle im kapitalistischen Produktionsprozeß eines Hochsicherheitslabors SARS-Corona-Viren unabsichtlich in die Freiheit entkommen sein. Auch kann man solche Viren bewußt freisetzten. Die SARS-Corona-Viren sind mäßig gefährlich, können nicht mit anderen gefährlichen biologischen Waffen wie Anthrax-Milzbrand etc. vergleichen werden. Ohne weiteres kann man auch bewußt die mäßig gefährlichen SARS-Corona-Viren freisetzten und darauf eine Strategie der Spannung entwickeln und eine Politik des Schocks und der Panik zu betreiben. Ob Unfall oder bewußte Freisetzung der SARS-Corona-Viren, das SARS-Corona-Virus ist das notwendige Produkt des kapitalistischen Produktionsverhältnisses, ein historisches Produkt und kein Zufall oder zufällig durch die kapitalistischen Produktionsverhältnisse produziert, z.B. durch ökologischen Raubbau an der Natur, d.h. kein a-historisches Naturprodukt. Kapitalismus bedeutet nicht nur Raubbau an der Natur, sondern auch und vor allem Manipulation bzw. Veränderung der Natur im kapitalistischen Produktionsprozeß als Mittel zur Akkumulation von Kapital in Form der relativen Mehrwertproduktion.

Geschichte, d.h. Klassengeschichte, als objektives Moment der Bewegung Klassengeschichte im Klassenkampf, materialisiert sich im konkreten und subjektiven Moment, das zufällige subjektive Moment ist immer vermittelt aufgehoben in der objektiven Bewegung der Klassengeschichte im Klassenkampf, d.h. das isolierte historische subjektive, zufällige Moment, geht über sich selbst hinaus, ist nur ein vereinzeltes Moment der gesellschaftlichen Totalität der Klassengesellschaft. Das isolierte historische Moment erscheint zufällig und subjektiv, doch ist das subjektive Moment nur ein vereinzeltes Moment von der gesellschaftlichen, objektiven, Totalität. Im subjektiven Moment erscheint ein Teil des objektiven Moments der Klassengesellschaft. Die objektive, gesellschaftliche, Totalität erscheint in der Vielfalt der subjektiven und isolierten Momente. Hinter der subjektiven Zufälligkeit steht die objektive Notwendigkeit, welche sich zufällig im subjektiven Moment realisiert. Die objektive Notwendigkeit der historischen Entwicklung der Klassengesellschaft im Klassenkampf kann sich nur in der Zufälligkeit der Vielzahl von subjektiven Momente materialisieren. Das subjektive Moment repräsentiert ein Teil des Ganzen. So seht der SARS-Corona-Virus, die SARS-Corona-Pandemie, nicht isoliert für sich selbst, sondern für die gesellschaftliche kapitalistische Totalität, ist ein Verweis auf diese, ein Moment der objektiven Krise des konkreten Kapitalismus und somit geht die SARS-Corona-Pandemie über sich selbst hinaus. Der SARS-Corona-Virus ist kein Zufall der Natur, keine Naturkatastrophe, sondern ein Moment der historischen Krise des Kapitalismus; der SARS-Corona-Virus ist keine subjektive Verschwörung, sondern ein objektives Moment der Krise des Kapitalismus, bzw. die subjektive „Verschwörung“ der möglichen Freisetzung des SARS-Corona-Virus, ist nur ein subjektives Moment der objektiven Notwendigkeit der historischen Krisentendenzen und somit eine notwendig potentielle und somit objektive „Verschwörung“. Jedes konkret-subjektiv-zufälliges Moment verselbständigt sich in ein objektiv-notwendiges Moment, welches das materielle Primat innehat. Das Wertgesetz ist gleichgültig gegenüber der „Konkurrenz der vielen Kapitalien“ und die „Konkurrenz der vielen Kapitalien“ ist die Erscheinungsform des Wertgesetzes.

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Das verstärkte Auseinanderbrechen des neoliberalen Weltmarktes ab 2016/2017 vertiefte die imperialistischen Widersprüche, führte zu den heutigen Wirtschaftskriegen und setzte international immer stärker eine Aufrüstungsspirale in Gang. Während in der Syrien- und vor allem in der Ukraine-Krise, eine deutliche transatlantisch-russische Frontstellung zu finden war, komplizierte und verwischte sich diese transatlantische Tendenz, es kommt gleichzeitig zu immer tieferen Rissen im transatlantischen Verhältnis, besonders deutlich zu sehen im Austritt des britischen Imperialismus aus der EU und den tiefen Widersprüchen zwischen der EU und den USA und innerhalb der EU, die Konfrontation zwischen dem deutschen und französischen Imperialismus. Es setzt sich eine universelle imperialistische Konkurrenz: Alle gegen Alle, jeder gegen jeden und damit eine allseitige Aufrüstung. Innerhalb kürzester Zeit muß deutlich aufgerüstet werden, damit politisch auf dem Weltmarkt der Weltmarktanteil des jeweiligen nationalen Kapitals verteidigt werden kann. Die Aufrüstung schließt auch die Aufrüstung der Massenvernichtungswaffen mit ein und damit auch die Forschung und Produktion von biochemischen Kampfstoffen oder ähnlichen biochemischen Stoffen für die zivile Produktion in „dual use“ Form. Die internationale Aufrüstung schafft so die materielle Basis auch für Unfälle in Hochsicherheitslaboren, oder auch für den bewußten Einsatz von biochemischen Kampfstoffen oder biochemisch-ähnlichen Stoffen. Die konkrete historische Lage, vor allem seit 2016/2017, drängt auf eine historische Entwicklung hin, wo die Freisetzung von produzierten Viren, ob beabsichtigt (weil man Weltmarktanteile verliert und sich in der Defensive befindet in der Absicht und im Glauben, hauptsächlich nur den Weltmarktkonkurrenten zu schädigen, in Berechnung und Illusion eigene notwendige Verluste niedrig zu halten, alles unter Kontrolle zu haben im Gegensatz zum Weltmarktkonkurrenten) oder unbeabsichtigt, aus den Hochsicherheitslaboren möglich, ja sogar notwendig sind. Das Auftreten des SARS-Corona-Virus kann nur konkret wertgesetzrational aus den historischen Widersprüchen des neoliberalen, transatlantischen Kapitalismus abgeleitet werden und nicht aus einem abstrakten kapitalistischen Raubbau an der Natur. Die gesellschaftliche Natur des Kapitalismus, die bewußtlose Vergesellschaftung der unterschiedlichen Privatarbeiten im Wertgesetz, hat das materielle Primat über die ökologische Natur inne, formt diese im Sinne des Wertgesetztes, im Sinne der Akkumulation von Kapital und bestimmt damit auch die konkrete Form der Produktion, die bestimmten Bedingungen, unter denen die Produktion organisiert wird, bestimmt auch damit die Unzulänglichkeiten des kapitalistischen Produktionsprozesses und setzt somit die materiellen Grundlagen für die beabsichtigte oder unbeabsichtigte Freisetzung von SARS-Corona-Viren. Die wertgesetzrationalen Beschränkungen zeigen sich auch bei der Bekämpfung der SARS-Corona-Pandemie. Schon im Mai 2020 haben finnische Wissenschaftler einen patentfreien Covid-19 Impfstoff entwickelt. Jedoch unterblieb die Erprobungsphase und die Produktionsphase, denn aufgrund der Patenfreiheit untergräbt ein solcher Impfstoff das Profitprinzip, bzw. das Wertgesetz. Der finnische bürgerliche Staat ließ den gerade entwickelten Impfstoff links liegen und setzte auf die Entwicklung des Impfstoffs durch das Pharmakapital. So geht viel Zeit verloren. Dies ist aber keine Verschwörung zwischen dem finnischen bürgerlichen Staat und dem Pharmakapital, sondern fußt im Wertgesetz selbst, d.h. produziert werden Werte, Warenwerte und keine Gebrauchswerte. Auf diesem Grunde produziert jetzt nur das Pharmakapital den Anti-Corona-Impfstoff, auch wenn viel Zeit verloren geht. Das Kapital nutzt dann ganz nebenbei diese Zeit als geschenkte Gelegenheit bzw. Anlaß aus, um sich wertgesetzrational vollkommen neu zu formieren. Der naturwüchsige und bewußtlose Anlaß als notwendige Form des Wertgesetzes produziert die Gelegenheit, für bewussteres Handeln im Sinne von Ausnutzten der Gelegenheit in einer Politik der Strategie der Spannung, um so eine schon längst fällige Neuzusammensetzung des Kapitals einzuleiten. Auch das SARS-Corona-Virus ist nur ein Produkt der Großen Krise des Kapitalismus, ist ein Produkt der konkreten historischen Epoche des Zusammenbruchs des US-gestützten neoliberalen Weltmarktes als ein Moment des Zusammenbruchs der US-Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette im historischen Prozeß der Herausbildung eines multipolaren Weltmarktes, welcher mit der Herausbildung einer multipolaren Weltordnung endet.

Wenn die „Corona-Krise“ die konkrete Form der Großen Krise in der finalen Phase des Zusammenbruchs des neoliberalen Weltmarktes ist, dann ist der „Corona-Notstand“ nur die konkrete politische Form, unter dem diese Entwicklung vor sich geht. Bei dem „Corona-Notstand“ geht es nicht so sehr um die Eindämmung der SARS-Corona-Pandemie, sondern zentral um die Neuzusammensetzung des Kapitals, um im multipolaren Weltmarkt wohlfeil bestehen zu können, d.h. die SARS-Corona-Pandemie vermittelt lediglich auf zufälliger Art und Weise die Neuzusammensetzung des Kapitals. Der bürgerliche Staat hat kein Interesse daran, die SARS-Corona-Pandemie so schnell wie möglich zu beenden. Insofern ist die „Corona-Politik“ auch nicht fehlerhaft, sondern darauf angelegt, die SARS-Corona-Pandemie in die Länge zu ziehen und damit den „Corona-Notstand,“ denn es geht wesentlich um die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums und damit auch um die Disziplinierung im Sinne der Kapitalakkumulation. Diese Gelegenheit zur Rekonstruktion der Verwertungsbedingungen läßt das Kapital nicht aus.

Das Ziel des „Corona-Notstandes“ ist auch unter anderem die Zerstörung des alten Verhaltens, der alten Gewohnheiten und die Etablierung neuer, obrigkeitsstaatlicher Verhaltensweisen in Arbeiterklasse und Kleinbürgertum. Nach der Aufhebung des „Corona-Notstandes“ sollen Arbeiterklasse und Kleinbürgertum sich weiterhin „freiwillig“ an die durch den „Corona-Notstand“ geschaffenen neuen Regeln und Verhaltensweisen, der „neuen Normalität,“ halten. Der „Corona-Notstand“ ist nur der Beginn der „neuen Normalität“ durch Implantierung neuer gesellschaftlicher Regeln, welche erst nach einiger Zeit von den Massen akzeptiert werden. Bricht man den „Corona-Notstand“ zu schnell ab, fällt die Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum wieder in alte Verhaltensweisen zurück, in neoliberale Verhaltensweisen, welche nicht mehr mit den Bedingungen der Akkumulation unter der Herrschaft eines multipolaren Weltmarktes vereinbar sind.

Hinter dem „Corona-Nebel“ liegt der multipolare Weltmarkt mit seiner multipolaren Weltordnung und die Große Krise des Kapitalismus mit ihrer massenhaften Entwertung von Kapital. Hinter dem „Corona-Schleier“ verbirgt sich in Deutschland auch eine große Immobilienblase, welche durchaus implodieren kann, mit schweren Folgen für die deutsche Volkswirtschaft und für die EU. Doch nicht nur die Immobilienblase ist ein Problem, sondern derzeit auch die Spekulation mit Rohstoffen. Beide Formen der Spekulation werden durch die expansive Geldpolitik der Zentralbanken gefördert, in der Hoffnung, auf diese Weise die Entwertung des Kapitals verhindern zu können. Doch den spekulativen/inflationären Märkten stehen deflationäre Märkte gegenüber und da die Gewerkschaften objektiv nicht derzeit in der Lage sind, hohe Lohnabschlüsse zu erkämpfen, bricht sich die Spekulation an den deflationären Märkten und die Entwertung findet plötzlich und schlagend im Platzten der Spekulationsblasen statt. Diese Entwicklungen in der Akkumulation finden auch ohne Corona-Pandemie statt, finden seit dem Zusammenbruch der Wall Street im Jahr 2008 periodisch statt, ebenso die expansive Geldpolitik der bürgerlichen Staaten und haben nichts mit der SARS-Corona-Pandemie zu tun. Durch die Intervention des bürgerlichen Staates in Form des Notstandsstaates in die Produktionssphäre, dem Wertgesetz gemäß, verschärft und beschleunigt sich die Entwertung des Kapitals zusätzlich, verdoppelt sich in unmittelbare Entwertung des Kapitals durch das Wertgesetz selbst und durch die mittelbare Entwertung des Kapitals durch den bürgerlichen Staat, welcher selbst wertgesetzrational organisiert ist und damit das Wertgesetz nur in seiner materiellen Struktur konkret-spezifisch reproduziert und gleichzeitig modifiziert, aber niemals aufheben kann, so daß seine Intervention in die Produktionssphäre des Kapitals eine konkret-spezifische Form des Wertgesetzes ist, das Wertgesetz setzt sich durch die Vermittlung der Aktion und Intervention des bürgerlichen Staates in die Ökonomie durch. Über den Notstand wird ein Teil des Kapitals durch den bürgerlichen Staat konkret-spezifisch wertgesetzrational entwertet. Das Ziel des bürgerlichen Staates als ideellen Gesamtkapitalisten ist es, die Verwertungsbedingungen des Kapitals als Totalität zu sichern und dies kann unter Umständen auch bedeuten, einen anderen Teil des Kapitals zu opfern, damit sich das Kapital als Totalität neu strukturieren kann. Für den deutschen Imperialismus heißt dies, daß im Modell Deutschland, der Hegemonie der Weltmarktsektoren des Kapitals über die Binnenmarktsektoren des Kapitals, die Verwertungsinteressen des Weltmarktkapitals einen Vorrang vor den Verwertungsinteressen des Binnenmarktkapitals haben und damit das Binnenmarktkapital auch durch die modifizierende Aktion des bürgerlichen Staates entwertet wird, wenn es den Interessen des Weltmarkkapitals entspricht. Die Hilfen, welche dem Binnenmarktkapital und dem kleineren und mittleren Kapital im allgemeinen gewährt wurden, sind zu gering, um mittelfristig diese als fungierende Kapitale zu erhalten und es droht Konkurs bzw. Aufkauf durch das Monopolkapital. Das Monopolkapital strukturiert sich auf Kosten des kleinen und mittleren Kapitals um und auf Kosten der Binnenmarktsektoren des Kapitals. Im März dieses Jahres wird die Politik des bürgerlichen Staates in dieser Frage noch verschärft, wird die unzureichende Hilfe unter dem Vorwand von nicht erklärten Betrugsvorwürfen, zeitweilig eingestellt. Betrügereien rechtfertigen auf keinen Fall die Einstellung der „Corona-Hilfen“, sonst müßten auch die erweiterten Kurzarbeitsregelungen eingestellt werden. Es droht eine erhebliche Anzahl von Konkursen und Arbeitslosigkeit bzw. bei dann notwendigen Übernahmen der kleinen und mittleren Einzelkapitale durch das Monopolkapital eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Arbeiterklasse.

Die SARS-Corona-Pandemie muß nun als Generalbegründung für alle repressiven Maßnahmen des bürgerlichen Staates bzw. der materiellen Folgen der Krise herhalten und damit verdeckt die „Corona-Krise“ die eigentliche Krise, die Große Krise der Akkumulation. Ohne die „Corona-Krise“ und ohne „Corona-Notstand“ würde die Neuzusammensetzung des Kapitals weitaus konfliktreicher verlaufen, als sie jetzt verläuft. Der übergesetzliche „Corona-Notstand“ zum Schutz der „nationalen Sicherheit“ macht der Gewerkschaftsbürokratie sehr deutlich, was das deutsche Kapital von den Gewerkschaften erwartet und die Gewerkschaftsbürokratie ordnet sich ohne zu Klagen dem Notstandsstaat unter und wird ein Teil der neuen Volksgemeinschaft. Geräuschlos bauen die Konzerne mehr Arbeitsplätze ab, als in der Krisenphase 2008/2009. Wieviel Arbeitsplätze vom kleineren und mittleren Kapital abgebaut werden ist derzeit unbekannt.

Das alte Kleinbürgertum vor allem in den Sektoren Gastronomie, Tourismus, Kulturindustrie wird radikal dezimiert. Es gibt nirgendwo einen organisierten Widerstand und die DGB-Gewerkschaften bleiben stumm und beteiligen sich offensiv als Co-Manager dieses Restrukturierungsprozesses des Kapitals. Auch aus der industriellen Reservearmee dringt kein Laut des Widerstandes empor. Der „Corona-Notstand“ als Verteidigung der „nationalen Sicherheit“ ist nicht nur repressiv hegemonial, sondern auch ideologisch, denn er erscheint bis jetzt alternativlos, das kleinere Übel gegenüber der SARS-Corona-Pandemie. Erst wenn die realen Folgen immer sichtbarer werden, gibt es eine Möglichkeit, diese vermeintliche Alternativlosigkeit aufzubrechen. Dann hat es bereits auf Seiten der Arbeiterklasse schon viele Verluste gegeben und auch dann ist die Frage offen, ob zu diesem späten Zeitpunkt noch erfolgreich Widerstand geleistet werden kann, zumal auch gegen einen Notstandsstaat. Schon jetzt hat man viel Zeit verloren, den Widerstand gegen den „Corona-Notstand“ zu organisieren und der „Corona-Notstand“ hat sich gefestigt. Zu Beginn des „Corona-Notstandes“ am 13. und 17. März 2020 war die Bourgeoisie noch nicht so selbstsicher wie jetzt, denn es war unklar, ob die Arbeiterklasse den Notstand passiv akzeptieren würde, ob auch die Gewerkschaftsbürokratie aktiv mit dem Kapital gehen würde. Zu diesem Zeitpunkt wäre es noch einfacher gewesen, den „Corona-Notstand“ abzuwerfen, als zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Die Repression des bürgerlichen Klassenstaates atomisiert die Arbeiterklasse über den „Corona-Notstand“ und im Zeitverlauf wird die Repression des bürgerlichen Staates immer zielgenauer, weil die Arbeiterklasse immer mehr atomisiert wird, kann jedes gesellschaftliche Atom identifiziert und gezielt vernichtet werden. Jede Bewegung unterliegt der Kontaktnachverfolgung und man kann dann sehen, welche vom bürgerlichen Staat verhängten Kontaktverbote gebrochen oder eingehalten wurden.

Die „Corona-Notstandsbeschlüsse“ sollten bis zum 31/3/2021 begrenzt sein. Nun wurden diese Regelungen im Infektionsschutzgesetz auf unbestimmte Zeit verlängert. Ab 01. April 2021 gelten diese Regelungen unbegrenzt. Der Bundestag hat eine Überprüfungspflicht. Spätestens alle drei Monate muß der Bundestag überprüfen, ob immer noch eine“ epidemische Lage von nationaler Tragweite“ vorliegt. Läßt der Bundestag diese Frist verstreichen, gilt die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ als aufgehoben. Es reicht also eine einfache Mehrheit im Bundestag, damit die Notstandsmaßnahmen weiter exekutiert werden können. Das neue Infektionsschutzgesetz gilt nicht nur für die SARS-Corona-Pandemie, sondern auch für alle möglichen künftigen Pandemien. Da jederzeit andere Pandemien auftreten und eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ erschaffen könnten, worauf der Staat mit Zeitverzögerung reagieren müßte, wird eine einfache Mehrheit für die Bestätigung der „Corona-Notstandsregelungen“ immer zu finden sein, eine automatische Verlängerung also. Es wird eine permanente Bestätigung dieser Regelungen geben und damit des „Corona-Notstandes“ ohne eine SARS-Corona-Pandemie, so wie in den USA immer wieder im Parlament die Notstandsregelungen seit dem 11.09.2001 automatisch verlängert wurden und werden.

Die psychologische Kriegsführung des Kapitals gegen die Arbeiterklasse war erfolgreich und die Strategie der Spannung trägt Früchte. Das Bundesinnenministerium arbeitete seine „Corona-Notstandsdirektiven“ aus und forderte die Universitäten und Forschungsinstitute auf, diese „wissenschaftlich“ zu belegen, was diese dann auch taten und die SARS-Corona-Pandemie als das Jüngste Gericht darstellten, während die bürgerlichen Medien dieses Zerrbild eifrig in einem medialen Trommelfeuer verbreiteten. Auf diese Weise wurde die Massenlegitimation für einen „Corona-Notstand“ organisiert und so ertönte der Ruf nach einem „starken Staat“. Es gab gegen die Psychologische Kriegsführung keinen organisierten Widerstand, auch nicht in der „Wissenschaft“. Auch die „Wissenschaft“ weiß wo ihr gesellschaftlicher Platz ist und wie sie ihren Brotherren zu dienen hat. Einzelne oppositionelle Stimmen auch aus der „Wissenschaft“ erhoben sich und ihnen wurde sofort vom bürgerlichen Staat ihre Legitimation als „Wissenschaftler“ und/oder Staatsbürger entzogen. Der Notstand duldet keinen Widerspruch. Nur Gehorsam. Die ideologischen Staatsapparate des bürgerlichen Klassenstaates funktionierten in der Corona-Krise tadellos.

Da hat mir meine ehemalige SED in die Suppe gespuckt ?

Unter dem Vorwand der Pandemie-Bekämpfung vermittels des übergesetzlichen Notstands wird der konkrete Kapitalismus neu ausgerichtet und die Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum im Sinne der Kapitalverwertung neu zusammengesetzt. Vor allem wird im „Corona-Notstand“ die Fraktion des alten Kleinbürgertums, der abhängigen Selbständigen, abgewickelt. Seit den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts, nach dem Ende des real existierenden Stalinismus, dehnte sich die Fraktion des Kleinbürgertums auf Kosten der Arbeiterklasse und des neuen Kleinbürgertums aus, vor allem in der Gastronomie, der Tourismusindustrie und in der Kulturindustrie. Diese Branchen sind vor allem durch den „Corona-Notstand“ stillgelegt und werden auf diese Weise entwertet. Diese bisherigen Nischensektoren werden durch diese Maßnahmen durchkapitalisiert und durchstaatlicht, damit auch dort das Kapital sich ohne Einschränkungen der Durchschnittsprofitrate gemäß reproduzieren kann, welche sich in einem unterkapitalisierten Sektor aufgrund niedriger organischer Zusammensetzung des Kapitals schwerer und langsamer herausbildet als in durchkapitalisierten Sektoren der kapitalistischen Produktionsweise. Auch hier trifft das Kapital auf keinen ausgebildeten Widerstand. Teile des alten Kleinbürgertums radikalisieren sich, da massenhafter Bankrott in Aussicht steht und schlagen wild um sich. Das Ergebnis sind dann die Anti-Corona-Proteste, welche auf die Restauration der neoliberalen Nischensektoren zielen und so die drohende Proletarisierung vermeiden wollen. Die überwiegende Mehrheit des traditionellen Kleinbürgertums hat jedoch resigniert und fügt sich in sein Schicksal. Das Schicksal des alten Kleinbürgertums ist der Weg in die absolute Verelendung, der Weg ins Hartz IV-System, denn die kapitalistische Produktionsweise ist auf Lohnarbeit aufgebaut und deshalb auch die kollektiven sozialen Sicherungssysteme, vor allem Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Rentenversicherung und Pflegeversicherung.

Das traditionelle Kleinbürgertum hat in der Regel keinen Zugang zum Sozialversicherungssystem, sondern fällt sofort in das Hartz IV-System, welches die absolute Verelendung verwaltet. Hartz IV wird aber auch nur dann gezahlt, wenn alles Vermögen aufgebraucht ist. Die Corona-Sonderregelungen für das alte Kleinbürgertum, die relative „Schonung der Anrechnung des Vermögens,“ etc. wird mit der Zeit entfallen, denn diese wird nur für eine kleine Zeitspanne gültig sein, zur Eingewöhnung des alten Kleinbürgertums in die Hartz IV-Verelendung. Nach einer gewissen Zeit, wird auch hier der harte Schnitt geführt. Die Proletarisierung des alten Kleinbürgertums ist unvermeidlich und dieser verläuft über die industrielle Reservearmee, denn nur dann ist der Wert der Ware Arbeitskraft deutlich entwertet, kann die Ware Arbeitskraft gebrochen und flexibilisiert werden.

Um die Ware Arbeitskraft zu flexibilisieren, um sie noch weiter für die Verwertung des Kapitals zu verflüssigen, ist es notwendig, sie zu brechen, in kleine Stück zu zerbrechen und dann wieder im Sinne der Neuzusammensetzung des Kapitals neuzusammenzusetzten. Das ist die historische Aufgabe des Hartz IV-Systems, die gleichzeitige Konzentration der strukturellen Gewalt der kapitalistischen Produktionsverhältnisse mit der Konzentration der subjektiven bürokratischen Gewalt des bürgerlichen Staates, gegen die mehr oder minder atomisierte erwerbslose Ware Arbeitskraft in der industriellen Reservearmee, Überwachung, Kontrolle, Disziplinierung, Razzia, Hausdurchsuchung, Verhör, Profiling und Gehirnwäsche, zur Formung der Ware Arbeitskraft in variables Kapital, zur flexiblen Ausbeutungsmasse des Kapitals. Besonders schutzlos ist das alte Kleinbürgertum, welches nicht in der Fabrik, im Betrieb, proletarisch sozialisiert wurde und sich zu wehren weiß, sondern schon immer relativ atomisiert war. Das Kapital will die Ware Arbeitskraft aus den Nischensektoren in andere Sektoren umverteilen, so in den militärisch-industriellen Komplex, welcher aufgrund der Politik des Schutzes der „nationalen Sicherheit“ nach innen und außen anwachsen wird und dazu Ware Arbeitskraft benötigt.

Die Liquidierung der kleinbürgerlichen Nischensektoren in Gastronomie, Tourismus und Kulturindustrie durch den Notstandsstaat macht Arbeitskräfte für den militärisch-industriellen Komplex frei. Eine „Auskämmaktion“ für die innere und äußere Aufrüstung des deutschen Imperialismus uns seinen notwendigen dritten Griff zur Weltmacht. Die in letzter Konsequenz elitären kleinbürgerlichen Anti-Corona Proteste, welche auf das neoliberale Status quo abzielen, statt das Bündnis mit der Arbeiterklasse zu suchen und sich egalitär zu positionieren, werden scheitern. Auf der politischen Ebene zeigt sich der reaktionäre Widerstand gegen den „Corona-Notstand“ in der Weigerung, die offen neofaschistischen Organisationen aus den Anti-Corona-Demonstrationen zu werfen und geht damit objektiv mit diesen Kräften ein Querfrontbündnis ein. Mit proletarischen und damit egalitären Forderungen könnte man ohne Probleme die neofaschistischen Organisationen aus den Demonstrationen werfen, denn egalitäre Forderungen bedrohen gerade die Hierarchien der faschistischen Organisationen. Die neofaschistischen Organisationen, wie auch die nationalliberale AfD sind nicht gegen den Notstand, sondern nur dagegen, daß das alte Kleinbürgertum den Preis für den Notstand zahlen soll und dieser auch noch verhältnismäßig mild ist. Insofern fordern die nationalliberale AfD und die neofaschistischen Organisationen vom bürgerlichen Staat einen harten Notstand, der sich gegen die Arbeiterklasse richten soll, diese soll die Kosten für den Notstand tragen. Das unklare Verhältnis der Anti-Corona-Proteste zu sich selbst und zur Arbeiterklasse. kann jederzeit von einer Tolerierung in eine Zusammenarbeit mit den neofaschistischen Kräften nach dem Beispiel der „bunten Revolutionen“ des „Regime-Change“ durch Massenputsch umschlagen, wenn die neofaschistischen Organisationen den „Schutz“ der kleinbürgerlichen Proteste übernehmen und als paramilitärische Speerspitze agieren. Aus sich selbst heraus wird dies nicht geschehen. Jedoch entsteht eine Potentialität für diese Entwicklung und dies kann dann eine interessierte Macht auf den Plan rufen, welche über ihre Geheimdienste versucht, die naturwüchsigen Entwicklungen zu ordnen und dem Ziel einer „Farbenrevolution“ zuzuführen. Das Fehlen einer „ordnenden“ Hand verhindert diese Entwicklung bisher und so verläuft das wilde kleinbürgerliche Aufbäumen gegen die kommende Proletarisierung ergebnislos. Eine Querfront ist eine gute Massenbasis für den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus). Der Schlüssel für diese Situation liegt bei der Arbeiterklasse. Das Kleinbürgertum, auch die Fraktion des alten Kleinbürgertums, kann nur für die Arbeiterklasse gewonnen werden, wenn diese ihre Interessen gegenüber der Bourgeoisie durch eine Einheitsfront verteidigt. Programmatische Grundlagen einer Einheitsfront wären: Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, Arbeiterkontrolle und proletarischer Selbstschutz. Ohne eine Programmatik einer Einheitsfront kann das alte Kleinbürgertum nicht für das Proletariat gewonnen werden und dann geht das Kleinbürgertum, hier besonders das alte Kleinbürgertum, auf die Seiten der Bourgeoisie über, denn das Kleinbürgertum, allzumal das alte Kleinbürgertum, steht objektiv, weil strukturell, immer der Bourgeoise näher als der Arbeiterklasse. Nur durch eine Einheitsfront wird die Arbeiterklasse handlungsfähig und nur dann, wenn die Arbeiterklasse handlungsfähig ist, kann die Arbeiterklasse ein Bündnis mit dem Kleinbürgertum eingehen, denn nur dann steht das Kleinbürgertum unter der Führung des Proletariats und ist politisch neutralisiert. Das Kleinbürgertum zieht nur mit der stärksten Macht.

Wird das Kleinbürgertum nicht vom Proletariat gewonnen, zieht es mit der Bourgeoise. Das alte Kleinbürgertum in den Nischensektoren des neoliberalen Kapitalismus wirft seinen „linken Neoliberalismus“ ab und ruft den „starken Staat“ an, mutiert zum „linken Nationalliberalismus“. Nun soll der „starke Staat“ das ruinierte alte Kleinbürgertum vor seinem Ruin schützten. Doch dies wird er nicht tun, denn er organisiert gerade die soziale Säuberung des alten Kleinbürgertums. Die Unterwerfung unter dem „starken Staat“ wird dem alten Kleinbürgertum nichts nutzen, der Ruin des alten Kleinbürgertums, vor allem in den Nischensektoren des neoliberalen Kapitalismus, ist beschlossen. Trotz des gesellschaftlichen Ruins des alten Kleibürgertums bewegt sich dieses devot auf die Bourgeoisie zu. Nur die dümmsten Kälber wählen sich ihre Henker selber. Bestenfalls kommt das ruinierte alte Kleinbürgertum zum „linken Nationalliberalismus“, eines Nationalliberalismus mit „menschlichen Antlitz“, einen Nationalliberalismus, der ein soziales Mindestniveau der sozialen Transferleistung und einen Mindestlohn („Bedingungsloses Grundeinkommen) bereitstellt, aber nur im Tausch gegen politische Loyalität gnädig gewährt bzw. nicht gewährt oder gar entzieht, wenn der „starke Staat“ entscheidet, daß die politische Loyalität nicht mehr gegeben ist. Die Treue zum Staat, die Verfassungstreue, ist ein zentrales Kriterium für den Bezug von sozialen Transfereinkommen im nationalliberalen Kapitalismus. Gegenwärtig ist die links-neoliberale Revolte des alten Kleinbürgertums in Form der Corona-Proteste gegen den Notstandstaat relativ gering, das alte Kleinbürgertum steht fest und treu zum Notstandsstaat, welcher gerade das alte Kleinbürgertum dezimiert. Die Anbetung des Notstandsstaates durch das alte Kleinbürgertum in den neoliberalen Branchen von Gastronomie, Tourismus und Kulturindustrie wird nichts bewirken, denn das Kapital wickelt diese Branchen ab. Das bankrotte und wild um sich schlagende alte Kleinbürgertum dieser Sektoren läuft dennoch auf die Seiten des Kapitals über und so wandelt sich der „linke Neoliberalismus“ in den Nationalliberalismus um. Gerade diese Sektoren fordern vom bürgerlichen Staat den „digitalen Corona-Impfpaß“ einzuführen, wie regelmäßiges Testen und Geräte zur Abstandskontrolle. Unter diesen repressiven Methoden möchte das alte Kleinbürgertum in diesen neoliberalen Nischensektoren wiedereröffnen. Nun ist Kontrolle, Überwachung, Abweisung von Personen ohne gültigen digitalen „Impfpaß“ und damit enge Alltagsgrenzen Trumpf, während vorher galt: No border, no nation, keine Grenze, keine Nation. Nun verteidigt man die Nation, akzeptiert auch eine „Impf-Apartheid“ und organisiert die Gastronomie, den Tourismus und die Kulturindustrie als Grenze. Das alte Kleinbürgertum in den neoliberalen Nischensektoren des Kapitals war mit ihrem „linken Neoliberalismus“ die Speerspitze des Neoliberalismus. Jetzt werden die zusammenbrechenden neoliberalen Nischensektoren und deren altes Kleinbürgertum zur Speerspitze des Nationalliberalismus und suchen ihren Weg in einen „linken Nationalliberalismus“ gegen die Arbeiterklasse. Für das alte Kleinbürgertum in den neoliberalen Nischensektoren hat das neoliberale Individuum und der neoliberale Vertrag ausgedient. Nun steht die „Nation“ und die innere und äußere Sicherheit des Staates im Vordergrund. Wer nicht nachweisen kann, daß er „keine Gefahr“ für die Gesellschaft darstellt, ist ein „Gefährder“, eine Gefahr für die Gesellschaft und ihren Staat und dieser kann mit erheblicher Repression rechnen. Der bürgerliche Staat stellt dem loyalen Staatsbürger indirekt einen politischen Unbedenklichkeitsnachweis aus, indem dieser Staatsbürger in keiner privaten oder staatlichen Feindliste verzeichnet ist. Dies ähnelt dann dem chinesischen System des „Sozialkredits“ und der digitale „Impfausweis“ wäre zum gegenwärtigen Zeitpunkt das zentrale Moment für einen „Sicherheitsnachweis,“ die „Terrorlisten“ als „Feindlisten“ für „Terroristen“ und „Extremisten“ wäre der nächste Schritt. Wer auf diesen Listen aufgeführt ist, droht Kündigung, Berufsverbot, Verbot aller zivilrechtlichen Verträge und des Eigentums und unter Umständen gar keinen Rechtsanspruch auf soziale Transferleistung, was dann auch zu einer Verweigerung zum Zugang des Gesundheitssystems führt. Dies ist schon jetzt möglich, wenn eine Person auf der UNO-Terrorliste oder der EU-Terrorliste verzeichnet ist. Wer auf der UNO-Terrorliste oder der EU-Terrorliste landet ist vogelfrei. Weder gibt es einen Rechtsweg zu klären, wie man auf diese Listen gelistet wurde, noch gibt es einen Rechtsweg, seinen Namen aus diesen Listen streichen zu können. Es gibt keinen greifbaren Verantwortlichen für die UNO-Terrorliste und auch nicht für die EU-Terrorliste, an den man sich wenden kann. Es sind anonyme Kräfte, welche die UNO-Terrorliste oder die EU-Terrorliste verwalten, vor allen die Geheimdienste, welche sich hinter dem Staatsgeheimnis verstecken. Das Staatsgeheimnis und die „nationale Sicherheit“ gehören zusammen. Der Notstand weitet den Bereich des Staatsgeheimnisses potentiell aus. Hinter dem Notstand steht immer die Staatsräson, in jeder Form die sich der bürgerliche Staat gibt, sie kommt nur in den Formen des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) deutlicher zum Vorschein. Nur in den Formen des bürgerlichen Ausnahmestaates ist der bürgerliche Staat der Souverän, im parlamentarisch-demokratischen System muß die Bourgeoisie einen geringen Teil ihrer Macht an die Arbeiterklasse abgeben, ist aber dann nicht mehr souverän.

Die „Corona-Krise“ ist der Durchbruch des Nationalliberalismus, wie Agenda 2010 und vor allem Hartz IV, der Durchbruch des Neoliberalismus in Deutschland war. Hartz IV war ein Frontalangriff auf die Gewerkschaften und die Gewerkschaftsbürokratie kapitulierte und folglich auch am Beginn der Großen Krise 2007/2008 und nun auch in der „Corona-Krise“. Mit Hartz IV wurde der Gewerkschaftsbürokratie das Selbstbewußtsein gebrochen und dies begann dann die Gewerkschaftsbasis zu desorientieren. Die Politik der Gewerkschaftsbürokratie wurde scheinbar alternativlos und setzte auf Co- Management. Der bürgerliche Staat forderte zusammen mit Hartz IV Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen, sollten die Gewerkschaften diese nicht freiwillig einräumen, drohte er mit gesetzlichen Öffnungsklauseln. Das war ein Frontalangriff auf die relative Tarifautonomie und damit auf die im Grundgesetz verankerte Koalitionsfreiheit. Anstatt zum Generalstreik aufzurufen, kapitulierte die Gewerkschaftsbürokratie. Mit diesem Frontalangriff auf die Gewerkschaften wurde der neoliberale Kapitalismus in Deutschland realisiert.

Die „Corona-Krise“ und der „Corona-Notstand“ sind dementsprechend der Durchbruch des nationalliberalen Kapitalismus. Auch hier wieder der Frontalangriff auf die Gewerkschaften, jetzt gar mit einem übergesetzlichen Notstand und die Gewerkschaftsbürokratie kapituliert wieder, unterwirft sich nun dem Notstandsstaat, dient sich dem Corona-Notstandsstaat als Berater an und bewegt sich auf den Einbau in den bürgerlichen Staat als Arbeitsfront hin. Wenn das Kapital den übergesetzlichen Notstand realisiert, ist es auch bereit, die Gewerkschaften im offenen Terror zu zerschlagen. Für das Kapitalkommando ist dies das Signal, die Neuzusammensetzung des Kapitals im Betrieb voranzutreiben, wie für den bürgerlichen Staat bezogen auf die bürgerliche Gesamtgesellschaft. Aufgrund des übergesetzlichen Notstands, dem gesellschaftlichen Schock und dem dann noch fehlenden proletarischen Widerstand ist das Kapital gegenüber der Arbeiterklasse in der Offensive und gestaltet das soziale und politische Kräfteverhältnis zwischen den beiden antagonistischen Klassen zu seinen Gunsten um. Die relative Tarifautonomie und die Mitbestimmung befinden sich in der Defensive. Hegemonial jedoch wird der nationalliberale Kapitalismus erst dann, wenn er vom gesellschaftlichen Schock abläßt und sich ein „linker“ Nationalliberalismus herausbildet. Dieser „linke Nationalliberalismus“ zeigt dann die gesellschaftliche Akzeptanz des Nationalliberalismus in den unterworfenen Klassen Arbeiterklasse und Kleinbürgertum an, so wie der „linke Neoliberalismus“ die resignative Anerkennung des neoliberalen Kapitalismus durch Arbeiterklasse und Kleinbürgertum war.

Die „national Sicherheit“ ist die zentrale Achse des Nationalliberalismus und das Kapital diktiert konkret, was die „nationale Sicherheit“ ist. Der „nationalen Sicherheit“ hat sich alles unterzuordnen. Von nun an selektiert der bürgerliche Staat in „Freund“ und Feind“. Die Freund-Feind-Unterscheidung begann mit dem Aufbau des Hartz IV-Systems gegen die industrielle Reservearmee und gegen die Gewerkschaften und wird nun im „Corona-Notstand“ auf die aktive Arbeiterarmee ausgeweitet. Die Entrechtung der industriellen Reservearmee im Hartz IV-System ist die Vorlage für die die Entrechtung der aktiven Arbeiterarmee unter dem „Corona-Notstand“. Die Gewerkschaften sind objektiv wieder der zentrale Feind. Doch die Gewerkschaftsbürokratie kapitulierte vor dem „Corona-Notstand“ noch schneller, als vor dem Hartz IV-Projekt der Bourgeoisie, woran man sehen kann, daß die Gewerkschaftsbürokratie die Hartz IV-Lektion der Bourgeoisie verstanden hat.

Das Ziel des Kapitals ist es, die Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum zu atomisieren. Die Organisation ist die mächtigste Waffe des Proletariats und das Kapital versucht alles, die Organisierung zu verhindern und dazu wird in vielfältigen Formen versucht, eine Zensur in der Meinungsbildung zu organisieren, denn die Meinungsfreiheit ist die materielle Basis für eine erfolgreiche proletarische Organisierung. Ohne Meinungsfreiheit und Diskussion kann es keine proletarische Organisierung geben. Wer Meinungsfreiheit und Diskussion organisiert, ist somit ein Staatsfeind. Der „Corona-Notstand“ steht für Befehl und Gehorsam, nicht aber für Diskussion und freie Meinungsbildung. Die Meinungsfreiheit bedroht im „Corona-Notstand“ die „nationale Sicherheit.“ Nur wenn es keine andere Organisierung als durch den bürgerlichen Klassenstaat gibt, kann sich der „Corona-Notstand“ durchsetzen. Der Notstandsstaat duldet keine proletarische Organisierung, duldet keine gleichgestellten proletarischen Massenorganisationen neben sich, denn sein Ziel ist die Desorganisation der Arbeiterklasse, das Zerreißen der proletarischen Solidarität, welche eine Scharfe Waffe des Proletariats gegen das Kapital ist. Durch die Atomisierung der Arbeiterklasse versucht man jedes Atom der Arbeiterklasse zu identifizieren und einer offenen oder verdeckten Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Es geht um eine Selektion der aktiven Arbeiterarmee in den Kategorien „Freund-Feind“ und hierbei geht es vor allem um den „potentiellen Feind,“ welcher die Neuzusammensetzung des Kapitals verhindern oder verzögern könnte. Der „potentielle Feind“ ist der „objektiv-verdeckte“ Feind, der gefährlicher ist als der „offene Feind.“ Nur bei einer Identifizierung des Feindes können Search and destroy, Such-und Vernichtungsaktionen, zuerst sozial, notfalls auch physisch, realisiert werden. Aus diesem Grunde führt der bürgerliche Staat und das Kapital die staatlichen und private Datenbanken zusammen, denn nur dann kann KI (Künstliche Intelligenz) erfolgreich für das Kapital fungieren. KI gestützte EDV-Systeme dienen vor allem der Jagd nach „potentiellen Staatsfeinden“, nach „subversiven Elementen,“ dieses Moment ist ein organisches Moment in der Neuzusammensetzung des Kapitals, denn nur dann kann die Ware Arbeitskraft noch weiter flexibilisiert und verflüssigt werden als bisher. Das Ziel ist die physische, psychische, soziale und politische Vermessung der aktiven Arbeiterarmee, um durch Selektion von minderwertiger Ware Arbeitskraft eine Wertschöpfungsgemeinschaft-Betriebsgemeinschaft zu formen, die auf gesellschaftlicher Ebene eine Entsprechung in einer neuen Form einer Volksgemeinschaft findet. Die KI-gestützten EDV-Systeme sollen diese Selektion vornehmen, damit diese sich optimaler der Ware Arbeitskraft als Ausbeutungsmasse annehmen können, dies geht jedoch nur, wenn jeder versteckter Widerstand-Zurückhaltung von Leistungsreserven- eliminiert wird. Flexibilität, Opferbereitschaft und Verzichtsbereitschaft wird derzeit wieder vermehrt von der Arbeiterklasse gefordert. Die lebendige Arbeitskraft wird organisch mit dem fixen Kapital, welches von KI-EDV-System gesteuert wird, zusammengeschlossen. Die KI-Systeme zeichnen jede körperliche und auch psychische Reaktion im kapitalistischen Arbeitsprozeß auf, fungieren nach dem Prinzip eines „Lügendetektors“ und können so die lebendige Arbeit steuern. Sie messen auch den Abstand zwischen den Arbeitern und geben automatisch an die konkreten Lohnarbeiter und an die Unteroffiziere des Kapitals eine Warnung ab, verhindern so im Betrieb die proletarische Organisierung. Der Verschleiß der Ware Arbeitskraft in einem KI-gesteuerten Produktionsprozeß ist hoch und provoziert proletarischen Widerstand. Dieser soll durch eine KI-gestützte Selektion der Ware Arbeitskraft verringert werden. Jedoch darf die Kontrolle der lebendigen Arbeit nicht mit dem Werkstor enden, wenn man das ganze Potential der Ware Arbeitskraft ausnutzten will. Dann muß auch im Privatleben, außerhalb der Arbeit, die lebendige Arbeit in ihrer Reproduktionszeit ebenfalls lückenlos überwacht und durch die KI-Systeme das Verhalten modifiziert werden. Das Privatleben der Ware Arbeitskraft soll über die KI-Systeme mit dem Ausbeutungsprozeß der Ware Arbeitskraft im kapitalistischen Produktionsprozeß zusammengeschlossen werden. Nach Verbrauch und Vernutzung der Ware Arbeitskraft im kapitalistischen Produktionsprozeß durch Überausbeutung wird die Ware Arbeitskraft entlassen und somit in die industrielle Reservearmee ausgesondert. Das Hartz IV-System hat die Ware Arbeitskraft wieder auf ein gewisses Niveau herzustellen, daß eine Folgeverwendung im kapitalistischen Produktionsprozeß möglich ist, dann nicht mehr in den Kernbelegschaften, sondern in den Randbelegschaften und damit zentral in prekäre Arbeitsverhältnisse. Ist eine weitere Verwendung im kapitalistischen Produktionsprozeß auch in der Randbelegschaft nicht mehr möglich, ist der dauerhafte Sturz in die industrielle Reservearmee und hier konkret in das Hartz IV-System, nicht mehr abzuwenden. Hier droht dann die Gefahr der Euthanasie für die nicht-mehr-ausbeutungsfähige Ware Arbeitskraft.

Als Feind im nationalliberalen Kapitalismus gilt der, welcher nicht ausbeutungswillig ist, aber auch der, wer nicht ausbeutungsfähig ist oder nicht mehr ausbeutungsfähig ist. Ware Arbeitskraft, die dauerhaft nicht als Ausbeutungsmaterial eingesetzt werden kann, gleichgültig ob objektiv nicht mehr möglich oder subjektiv verweigernd, wird als ein Feind der Gesellschaft angesehen. Proletarischer Widerstand gegen das neue Ausbeutungsregime in der Neuzusammensetzung des Kapitals wird so gleich zu einem Staatsverbrechen. Der „Corona-Notstand“ suspendiert die bisherigen parlamentarisch-demokratischen Verfahrensregeln und konkret damit auch das Tarifvertragswesen und die Mitbestimmung, eröffnet dem Kapital die notwendigen Räume, um die Neuzusammensetzung des Kapitals zu realisieren.

Die bürgerliche Gesellschaft des nationalliberalen Kapitalismus wird meinem dichten Netzt von Kontrollmaßnahmen überzogen. Der digitale Impfpass droht das zentrale Instrument für die Massenüberwachung zu werden, der „Crowd-control“ zu dienen, indem er als Passierschein fungieren kann und die verschiedenen zivilen Checkpoints sind die Geschäfte und anderen Einrichtungen, die jemand besucht. Diese Daten können meist über Mobilfunkortung ebenso erhoben werden, aber nur dann, wenn ein Mobilfunkgerät benutzt wird. Das gefährliche an dem digitalen Impfpass ist, daß der von unbekannter Hand deaktiviert werden kann, wenn eine Person von dem bürgerlichen Staat oder vom Kapital direkt auf eine „Schwarze Liste“ gesetzt wurde. Damit ist der digitale „Impfpass“ eng mit anderen „Schwarzen Listen“ des Kapitals, mit den offiziellen und inoffiziellen „Terrorlisten“ der UNO und der EU und mit einer Politik der Berufsverbote verbunden. Diese „Terrorlisten“ treten bei jeder Geschäftstransaktion von Export und Import bezüglich der EU-Außengrenzen (vereinfachte Zollabfertigung) in Kraft, diese verpflichten das Kapitalkommando die Belegschaft oder Teile der Belegschaft einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Wer als Feind identifiziert wurde, ob als Individuum und/oder als Organisation, wird auf den verschiedenen „Schwarzen Listen“ geführt und dies kann Folgen haben bis hin zum Berufsverbot, dabei gehen offizielle und inoffizielle Sicherheitsüberprüfungen Hand in Hand. Das Ziel ist es, organisierten Widerstand schon präventiv zu verhindern, indem man jedes Individuum atomisiert. Das Ziel der Abstandregeln ist es, diese Atomisierung des Individuums zu realisieren, nicht der Gesundheitsschutz. Unter der Tarnung des Gesundheitsschutzes wird eine Politik der Atomisierung der Arbeiterklasse realisiert. Man muß nicht unbedingt die Repressivmittel großflächig anwenden. Präventive Counterinsurgency, präventive Konterrevolution, identifiziert repräsentative Organisationen und Individuen und statuiert ein Exempel, um die Massen zu disziplinieren. Es reicht in der Regel, die Folterinstrumente öffentlich zur Schau zu stellen und vielleicht sogar ein Exempel zu statuieren, um die Massen zu disziplinieren. In dieser präventiven Konterrevolution wirken das gesamtgesellschaftliche Kapitalkommando und das individuelle Kapitalkommando zusammen. Es geht nicht nur um die staatliche Repression, sondern vor allem um die sich hinter der staatlichen Repression verborgene private Repression des vereinzelten Kapitalkommandos, welches immer offener und vermehrt, auf Methoden des „Union Busting“ zurückgreift. Ohne einen organisierten Widerstand durch die proletarischen Massenorganisationen, hier vor allem durch die Gewerkschaften, kann das gesellschaftliche Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse drastisch abgesenkt werden und eben dies ist das Ziel des Kapitals.

Auch das neue (lohnabhängige) Kleinbürgertum wird vom Kapital neu formiert. Das betrifft vor allem die Zirkulationslohnarbeiter. Eine große Zahl der Zirkulationslohnarbeiter wird vom Kapital in das „Home Office“ abkommandiert. Teilweise wird der Befehl des Kapitals freiwillig vollzogen. Auf diese Weise organisiert sich das Kapital in der Zirkulationssphäre um und zwar in ein Zentrum-Peripherie-Modell, wobei das Zentrum in einem Betriebsgebäude untergebracht ist und die Peripherie im „Home Office“. Das Zentrum im Betriebsgebäude steht für das notwendige Expertentum und das „Home Office“ steht für die Unterstützung des Zentrums. Im Zentrum befinden sich die relativ gesicherten Arbeitsverhältnisse, während in der Peripherie langfristig die Entwertung der Ware Arbeitskraft angelegt ist; denn die lange Leine, an der sie vom Kapitalkommando geführt werden, kann reißen und dann wird den Lohnarbeitern die Kündigung des Lohnarbeitsverhältnisses vorgelegt mit dem Angebot als abhängiger Selbständiger weiter für das Kapital weiter arbeiten zu dürfen. Gefährlich wird es erst Recht dann, wenn nicht auf Befehl hin der Arbeitsplatz im

Home- Office eingenommen wird, sondern subjektiv freiwillig, denn dann signalisiert man dem Kapitalkommando damit objektiv, seine Nutzlosigkeit für das Kapital und damit seine Entbehrlichkeit. Nicht weil man ein „Experte“ ist, ist man im Zentrum, sondern weil man im Zentrum ist, ist man ein „Experte“.

Damit bekommt der bürgerliche Staat und auch das Kapitalkommando den direkten Zugriff auf die Wohnräume der im „Home-Office“ ausgelagerten Lohnarbeiter, denn das Unternehmen steht immer noch in Verantwortung für den Arbeitsplatz, d.h. der bürgerliche Staat muß in der jeweiligen Wohnung den Arbeitsschutz des „Home-Office“-Lohnarbeiters kontrollieren können. Dies ist mit einer Gesetzesänderung nun geschehen. Der bürgerliche Staat hat nun das Betretungsrecht der für die Wohnung, um den Arbeitsschutz am Arbeitsplatz im „Home-Office“ zu kontrollieren. Das heißt dann aber auch, daß der bürgerliche Staat nicht den „Home-Office-Lohnarbeiter“ kontrolliert, sondern die Firma, für welche dieser arbeitet und das Unternehmen bedarf eines Zutrittsrechts zum „Home-office“ und damit in die Wohnung des Lohnarbeiters, um den Arbeitsschutz gemäß dem Gesetz einzuhalten und zu organisieren. Das Kapital spart nicht nur Geschäftsmiete, sondern kann ohne weiteres den Lohnarbeiter in seiner Wohnung direkt physisch oder im gewissen Maße mit elektronischen Geräten überwachen.

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Die hohen Kosten der SARS-Corona-Pandemie sind nichts anderes als die notwendigen Kosten, welche notwendig sind, damit das deutsche Kapital seine Neuzusammensetzung realisieren kann. Doch diese Kosten will das Kapital sich von der Arbeiterklasse wieder zurückerstatten lassen. Es droht in Gefolge der „Corona-Krise“ eine drastische Verschärfung der Deflationspolitik und damit kommt der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) zum Anschlag. Dies vor allem deshalb, weil die Arbeiterklasse in der Defensive ist. Es ist gerade die Schwäche der Arbeiterklasse, welche das Kapital dazu führt, einen Notstandsstaat aufzurichten, der mit den bisherigen Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus Schluß macht. Ist das Proletariat in der Offensive, greift die Bourgeoisie auf die Volksfront zurück, um die Arbeiterklasse zu spalten und zu desorientieren, in die Defensive zu bringen, danach kann dann der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) zum Einsatz kommen. Trotz der Defensive des Proletariats ist das Kapital zu schwach, um auf „demokratischem Wege“ seine parlamentarisch-demokratische“ Form abzuwerfen und damit die Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus zu zerstören. Der bürgerliche Staat muß auf die Formen des Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) zurückgreifen, um die proletarischen Eroberungen im Kapitalismus der in die Defensive gedrängten Arbeiterklasse zu zerstören. Der „Corona-Notstand“ hat weniger mit Gesundheitsschutz, aber mehr mit Disziplinierung der Arbeiterklasse zu tun. Die „neue Normalität“ ist ein autoritärer Kapitalismus mit einer beträchtlichen Überwachungs- und Kontrollqualität, der schnell auch Formen des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) annehmen kann.

In der gegenwärtigen Phase des offenen Zusammenbruchs des neoliberalen Weltmarktes flüchtet die Bourgeoisie schnell in Formen des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus). Die verschärfte Weltmarktkonkurrenz mit ihren Risiken und Unsicherheiten führt zur inneren und äußeren Aufrüstung. Der Zusammenbruch der US-Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette macht sich immer deutlicher bemerkbar. Ohne einen Schiedsrichter eskalieren die Konflikte innerhalb der imperialistischen Kette. Der US-Imperialismus macht Anstalten, die verlorene Hegemonie wieder zurückzugewinnen, dies wird nicht gelingen, aber radikalisiert derzeit die imperialistischen Spannungen. Die eskalierenden Widersprüche beginnen die EU zu zerreißen. Das Bundesverfassungsgericht blockiert die Entscheidung über den EU-Aufbaufond. Ein klares Zeichen, daß der deutsche Imperialismus die Vorherrschaft über die EU zu erreichen versucht

Seit dem versuchten Putsch am 6. Januar dieses Jahres hat der US-Imperialismus sein Gleichgewicht verloren. Zwischen den verschiedenen Fraktionen des US-Kapitals wird ein harter Fraktionskampf geführt. Da es bis jetzt der US-Arbeiterbewegung nicht gelang einen eigenen Pol zu bilden, polarisieren sich die Massen zwischen der neoliberalen Fraktion des Kapitals auf der einen und der nationalliberalen Fraktion des Kapitals der anderen Seite. Die US Wahlen haben gezeigt, daß die USA zur Hälfte gespalten sind. Der gegenwärtige US-Präsident Biden hat nur fünfzig Prozent hinter sich und fünfzig Prozent der Bevölkerung gegen sich. Die tiefe innere Spaltung des US-Imperialismus innerhalb der herrschenden Klasse und auch innerhalb der unterworfenen Klassen paralysiert diesen und die Geschichte geht über den US-Imperialismus hinweg und der US-Imperialismus befindet sich in der Defensive und kommt nicht voran. Aus diesem Grunde beginnt der US-Imperialismus wild um sich zu schlagen und droht die Welt mit in seinen Abgrund zu reißen.

Am deutlichsten ist dies zu sehen, indem US-Präsident Biden den russischen Präsidenten als „Killer“ bezeichnet. Ein Zeichen der Schwäche und nicht der Stärke. Der russische Präsident läßt dies an sich abprallen und wünscht dem US-Präsidenten „Gesundheit“ und auch die verbündeten transatlantischen Metropolen halten sich bedeckt und ignorieren die Peinlichkeiten des US-Präsidenten, was die Brüche innerhalb des transatlantischen Bündnisses deutlich macht.

Auf die hysterischen Ausfälle des US-Imperialismus reagieren die anderen Metropolen mit Ignoranz und versuchen so den US-Imperialismus in das neu entstehende multipolare internationale System einzubinden und auf diese Weise den US-Imperialismus zu isolieren bevor dieser einen Dritten Weltkrieg lostritt. Es ist eine gefährliche Zeit, denn der US-Imperialismus versucht rückwärts zu marschieren und zielt auf seine verloren gegangene Hegemonie. Der Realitätsverlust der US-Bourgeoisie spiegelt sich in den bizarren Ausfällen des US-Präsidenten. Schon zu Beginn der neuen Amtszeit des US-Präsidenten wird das US-russische Verhältnis zerstört. Eine Besserung des US-russischen Verhältnisses ist für die Amtszeit des US-Präsidenten Biden nicht zu erwarten.

Gleichzeitig geht der US-Imperialismus aggressiv gegen China vor. Bei hochkarätigen US-chinesischen Wirtschaftsgesprächen in Alaska wird China offen brüskiert und China schlägt auf diesem Treffen zurück. Es kommt vor den Medien zu einem diplomatischen Schlagabtausch. Schon vor dem Treffen wurden Sanktionen gegen chinesisches Kapital verhängt. Der US-chinesische Wirtschaftsgipfel muß notwendig scheitern und auch das US-chinesische Verhältnis ist zu Beginn der Amtszeit des US-Präsidenten Biden ebenfalls zerstört.

Der US-Imperialismus geht auf direkten Konfrontationskurs gegen Rußland und China und treibt diese immer fester zusammen. Zu Beginn des Jahres hat China dem russischen Imperialismus ein Militärbündnis angeboten und damit ein noch engeres Verhältnis als es schon jetzt in der SCO besteht. Bisher geht Rußland nicht darauf ein, aber sollte die aggressive Politik des US-Imperialismus weiter anhalten, ist ein russisch-chinesisches Militärbündnis unausweichlich. Bei einem solchen Bündnis wäre dann der US-Imperialismus, auch mit seinen transatlantischen Verbündeten in der NATO und EU in der Defensive. Der Imperialismus konnte die Sowjetunion nur deshalb zerstören, weil er den damaligen bürokratisch entarteten Arbeiterstaat China auf seiner Seite wußte. Binden sich Rußland und China enger an sich, dann dreht sich das Verhältnis um, und der US-Imperialismus wird tief in die Defensive gedrängt, denn auch seine Verbündeten in NATO und EU, haben ein Interesse an einen gewissen Ausgleich mit Rußland und China und stehen dem US-Konfrontationskurs abwartend ablehnend gegenüber. Nur der britische Imperialismus positioniert sich deutlich aggressiv gegen den russischen Imperialismus. Der deutsche Imperialismus hält sich zurück, agiert niedrigschwelliger aggressiv gegen den russischen Imperialismus, denn es will sein Nordstream II-Projekt, trotz heftigen Widerstands der transatlantischen Kräfte, realisieren, darf nicht zu aggressiv gegen den russischen Imperialismus auftreten, aber auch nicht zu schwach, denn dies würde zu heftigen Auseinandersetzungen mit dem US-Imperialismus führen. Der deutsche Imperialismus benötigt den US-Imperialismus als Schutzschild gegen den russischen Imperialismus, denn der deutsche Imperialismus ist militärisch zu schwach, sich alleine gegen den russischen Imperialismus zu behaupten und vor allem ist der deutsche Imperialismus ökonomisch an den US-Imperialismus eng gebunden, denn der US-Imperialismus fungiert nicht nur für das deutsche Kapital als Importeuer der letzten Instanz.

Als Importeuer der letzten Instanz übt der US-Imperialismus einen beträchtlichen Einfuß auf den Weltmarkt aus und ermöglicht auch so die Existenz des Modell Deutschland (die Hegemonie der Weltmarktsektoren über die Binnenmarktsektoren des Kapitals) mit seiner hohen Weltmarktverflechtung und lenkt den deutschen Imperialismus damit in „friedliche Bahnen,“ denn sonst müßte der deutsche Imperialismus mit Waffengewalt die Märkte für sich öffnen oder schließen und dies gegen die anderen Metropolen in Rahmen einer imperialistischen Verdrängungskonkurrenz. Der deutsche Imperialismus hat eine Tradition die Restriktionen des Weltmarktes mit Waffengewalt zu sprengen und eine Neuverteilung des Weltmarktes durch seinen Griff zur Weltmacht zu organisieren. Da der US-Imperialismus in seiner Funktion als Importeuer der letzten Instanz schwächelt, trübt sich das US-deutsche Verhältnis ein.

Die hohe private und staatliche Verschuldung des US-Imperialismus sind die abstrakten Grenzen für die Fähigkeit des US-Imperialismus als Importeuer der letzten Instanz zu fungieren. Die Realakkumulation ist nicht in der Lage, mit der Entwicklung des fiktiven Kapitals mit zu halten und ohne eine Expansion der Realakkumulation kann die Last des fiktiven Kapitals nicht getragen werden. Das fiktive Kapital ist kein Kapital im eigentlichen Sinn, sondern fungiert als Kapital, ist aber real nur ein Anspruch auf Kapital. Gegenwärtig übersteigen die Ansprüche auf Kapital bei weitem das real existierende Kapital.

Das US-Kapital tritt die Flucht nach vorn an, einmal durch eine expansive Geldpolitik, was den US-Dollar gefährdet und einmal durch die imperialistische Aggression nach außen, um den US-Dollar zu schützen, den die expansive Geldpolitik schwächt. Der US-Imperialismus hängt am US-Dollar. Fällt der US-Dollar auch formal als Weltgeld aus, kann die expansive Geldpolitik zur Abstützung der privaten und staatlichen Verschuldung der USA zusammenbrechen. Die gegenwärtigen imperialistischen Kolonialkriege des US-Imperialismus dienen dazu das fiktive Kapital mit Wert zu unterfüttern, bzw. den US-Dollar mit Wert zu unterfüttern und diesen so zu verteidigen. Nach dem Sturz des Bretton Woods-Systems wurde der US-Dollar an das Öl gebunden. Die Fakturierung des Öls in US-Dollar ist das Zentrum des Nach-Bretton-Woods-Dollar. Diesen Zugriff muß der US-Imperialismus ausdehnen und intensivieren, um den US-Dollar mit Wert zu unterfüttern. Dafür steht die bisher gescheiterte Operation Syriana; die Zerschlagung der bisherigen Ordnung im Mittleren Osten als materielle Grundlage für die Monopolisierung der strategischen Rohstoffe wie Erdöl und Erdgas im Rahmen der Verteidigung des US-Dollars als materielle Basis des internationalen Währungs- und Finanzsystems. Diese Operation Syriana scheiterte. Dafür stehen Afghanistan, Irak, Syrien, Jemen. Diese Kriege sind bisher eine Niederlage des US-Imperiaismus und die größte Macht des Mittleren Ostens, der Iran, wurde noch nicht angegriffen. Denn ohne den Iran kann der US-Imperialismus den Mittleren Osten nicht kontrollieren. Eine US-Kontrolle über den Iran würde China vom Import der strategischen Rohstoffe abscheiden und China als schärfster ökonomischer Konkurrent für den US-Imperialismus wäre geschlagen. Die Operation Syriana zielt also strategisch auf China und damit auf Rußland, denn ein schwaches China schwächt auch den russischen Imperialismus. In der Peripherie der Operation Syriana liegt die Ukraine, denn die Kontrolle des Schwarzen Meeres ist die Grundbedingung des Eingreifens des russischen Imperialismus in Syrien. Derzeit rüsten sich die ukrainischen Truppen für einen Angriff auf die Donbass-Republiken und womöglich auf die russische Krim, wo die zentralen Flottenstützpunkte Rußlands im Schwarzen Meer liegen. Diese Provokation geht mit Zustimmung des US-Imperialismus, der transatlantischen Verbündeten, EU und NATO-Pakt und auch des deutschen Imperialismus einher. Und eben diese imperialistische Unterstützung behindert die Verlängerung der OSZE-Beobachter. Es droht ein Wiederaufflammend es ukrainischen Bürgerkrieges.

Die Verteidigung des US-Dollar als Weltgeld ist die Verteidigung der US-Hegemonie in Form des Importeuers der letzten Instanz und damit die Verteidigung des US-Kapitals vor seinen Schulden, die Verteidigung des US-Kapitals vor seinen größtem Gläubiger- dem chinesischen Kapital. Dies wird nicht gelingen. Der größte Schuldner kann seinen größten Gläubiger nicht seine Bedingungen diktieren, sondern es ist umgekehrt, wenn auch im historischen Zeitlauf, der Gläubiger diktiert seinem Schuldner die Bedingungen.

Der US-Imperialismus droht China unverhohlen mit einer Abwertung des US-Dollar, was China als größtem Gläubiger der USA schwer treffen würde. Eine riskante Politik, denn auch China kann den US-Dollar abwerten und eben drastisch abwerten, dies würde ebenfalls China schwer treffen, weil seine US-Dollar-Guthaben drastisch entwertet würden, aber auch den US-Imperialismus, es würden erhebliche inflationäre Tendenzen drohen, die nur mit einer Zinserhöhung abgewendet werden kann, was ebenso unkontrolliert in eine deflationäre Tendenz abrutschen wird. Doch es gibt nicht nur ökonomische Folgen, sondern die Situation könnte sich bis zu einem Krieg zuspitzen und ein US-chinesischer Krieg hat die Potentialität zu einem Dritten Weltkrieg. Das einstmals objektiv enge ökonomische Bündnis zwischen China und den USA: China exportiert durchschnittliche Massenware in großer Quantität nach China und die USA verlagern ihre Produktion nach China, während sie China mit US-Dollar bezahlen, trägt nicht mehr. Das chinesische Kapital emanzipiert sich vom US-Imperialismus und dringt in den Markt für hochwertige technische Waren vor und bedroht damit das US-Kapital. Solange das chinesische Kapital nur einfache Massenware für die USA und die Welt produziert, ist dies für das US-Kapital akzeptabel, jedoch der Vorstoß in das Segment von Waren mit kompliziert zusammengesetzter Arbeit, wird vom US-Imperialismus als ein Angriff auf seine Interessen gesehen, denn der US-Imperialismus beansprucht für diese Waren ein Monopol. Als Schuldner kann der US-Imperialismus jedoch wenig ausrichten. Aus diesem Grunde greift der US-Imperialismus auf die Methoden des Wirtschaftskriegs zurück. Jeder Wirtschaftskrieg trägt die Potentialität eines Krieges in sich. Der Krieg ist nichts anderes als die Fortsetzung der ökonomischen Konkurrenz mit anderen Mitteln. Schlägt auch der Wirtschaftskrieg fehl, bleibt nur die Akzeptanz von Chinas herausgehobener Position im Weltmarkt oder ein Krieg gegen China als Antwort möglich. Die USA und China sind zwei feindliche Brüder, der einst hegemoniale US-Imperialismus und China als das hochentwickeltste Land der Peripherie- beide können nicht miteinander leben, beide können nur zusammen auf dem Schlachtfeld sterben. Geht der eine unter, geht der andere mit unter. Die gegenseitige Vernichtung von USA und China ist alternativlos. China wird sich durch die USA nicht aufhalten lassen und die USA wird dies nicht akzeptieren und einen Krieg anvisieren, um China aufzuhalten. Weltmächte sterben nicht im Bett, sondern auf dem Schlachtfeld, oftmals zusammen mit ihren schärfsten Konkurrenten. Diese internationalen ökonomischen und politischen Spannungen können sich in einem Dritten Weltkrieg entladen oder in einer Kette von imperialistischen Kriegen. Ausgeschlossen ist jedoch eine friedliche Entwicklung. Nur die proletarische Weltrevolution kann den Dritten Weltkrieg verhindern. Das Zeitalter von Teheran-Jalta-Potsdam ist zu Ende. Der Weltmarkt muß neu aufgeteilt werden.

Der russische Imperialismus hatte sich immer vom neoliberalen Weltmarkt relativ ferngehalten, hatte sich nie so richtig im neoliberalen Weltmarkt integriert, im Gegensatz zu China. Aus diesem Grunde sind die US-chinesischen Auseinandersetzungen härter als die US-russischen Auseinandersetzungen. Die USA und China sind zu eng auf sich bezogen. Derzeit hat China einen ökonomischen Vorteil vor den USA, was historisch wirkt, während die USA die militärische Vormacht vor China haben, was kurzfristig von Vorteil ist. Aber China rüstet ebenfalls auf und der US-Vorsprung wird im historischen Zeitverlauf immer geringer. Will der US-Imperialismus China auf seinen Platz verweisen, muß er dies über Krieg schnell realisieren. Jedoch ist es der russische Imperialismus, welcher China in kritischen Situationen unter seinen militärischen Schutzschirm nimmt. Deshalb geht der US-Imperialismus gegen den russischen Imperialismus vor und versucht verzweifelt China und Rußland zu trennen, denn nur getrennt kann der US-Imperialismus China und Rußland schlagen. China und Rußland selbst habe in vielen Sektoren unterschiedliche Interessen. Der russische Imperialismus nimmt sich vor der ökonomischen Übermacht Chinas in Acht, während China den russischen Waffenexport nach Indien fürchtet, denn Indien ist ein scharfer Konkurrent Chinas in Asien, wie vor allem die militärische Überlegenheit Rußlands und seine offensive Politik gegenüber der USA und den westeuropäischen Staaten, denn dies behindert die chinesischen Versuche nach Kompromißlösungen. China hängt deutlich mehr von den USA und der EU ab, als Rußland und benötigt Kompromisse, während der russische Imperialismus relativ frei von dieser Abhängigkeit ist. Doch der gegenwärtige Druck mit antichinesischen Sanktionen der USA und der EU zwingen China zu Gegenmaßnahmen und zum verstärkten Werben um die Gunst des russischen Imperialismus. Der transatlantische Druck führt tendenziell dazu, daß Rußland und China sich zu festeren Bündnissen zusammenschließen und innenpolitisch, daß die Opposition marginalisiert wird und der Druck sich um die jeweilige Führung zu scharen, größer wird, weil der ausländische Feind immer offensiver droht. Als Auslöser eines Weltwirtschaftskrieges zwischen dem transatlantischen Kapitalismus und dem eurasischen Kapitalismus können weitere Wirtschaftssanktionen gegen den Iran sein, aber vor allem ein weiterer Einbruch in die Akkumulation. Der bedeutende US-Hedgefond Archegos Capital ist in Schwierigkeiten und dies trifft das internationale Bankensystem schwer. Dies wäre der zweite Schlag nach der Insolvenz der britisch-australischen Greenstill Bank. Diese beiden Ereignisse sind nur der Auftakt zu einer neuen Phase in der Entwertung des fiktiven Kapitals, wie des Gesamtkapitals, unter dem „Corona-Nebel.“ Es ist ein zweiter Lehman-Brothers-Moment, d.h. es droht ein neuerlicher Zusammenbruch der Wall Street nach dem Kollaps im Jahr 2008. Ende März ist die Akkumulationsbewegung des Weltkapitals massiv gefährdet, wie seit dem Jahr 2008 nicht mehr. Über offene und verdeckte Staatsintervention wird alles dafür getan, diese kritische Phase irgendwie zu überstehen. Es gibt zu wenig Wert, um das fiktive Kapital zu unterfüttern und so setzt sich notwendig die Entwertung im fiktiven Kapital durch und springt auf die Mehrwertproduktion über. Dieser Druck führt zu einer Flucht nach vorn- eine Flucht in den imperialistischen Krieg. Der US-Imperialismus steht immer mehr unter Druck, vermittels Krieg das fiktive Kapital mit Wert zu unterfüttern, wenn es nicht gelingt, über eine expansive Geldpolitik für Ordnung zu sorgen. Und wieder stellt sich für den US-Imperialismus die Frage, die bisher gescheiterte Operation Syriana (die Kontrolle der strategischen Rohstoffe des Mittleren Ostens zur Unterfütterung des US-Dollars, bzw. des fiktiven Kapitals) wiederaufzunehmen.

Die aggressive Politik der USA unter dem neuen Präsidenten ist seiner inneren Schwäche geschuldet, der inneren Spaltung der USA. Nur fünfzig Prozent der US-Bevölkerung steht hinter dem US-Präsidenten und fünfzig Prozent der Bevölkerung stehen gegen ihm. Es spielt keine große Rolle, daß der US-Präsident in den Institutionen des US-Staates die Mehrheit hat, entscheidend ist die Massenebene. Somit ist der US-Präsident Biden derzeit isoliert und steht unter großem Druck der fünfzig Prozent der Bevölkerung (welche die soziale und politische Massenbasis für die nationalliberale Fraktion des Kapitals ist) , die ihn entschieden ablehnt und in ihm einen Wahlbetrüger sieht. Diese innenpolitische Schwäche führt zu einer aggressiven Außenpolitik, um eben die Paralyse des US-Imperialismus zu überdecken und auf diese Weise versucht sich die gegenwärtige schwache US-Regierung zu stabilisieren.

Jedoch führt dieser Druck auf Rußland und China auch dazu, daß man dort ebenfalls eine offensive Außenpolitik einschlägt und hinter dieser die inneren Probleme und Widersprüche verdeckt, sich auf Kosten des US-Imperialismus stabilisiert und die Unzufriedenheit der Massen auf den ausländischen Feind richtet. Indem sich die politische Führung der USA auf Kosten der guten Beziehungen zu China und Rußland stabilisiert, stabilisiert sich ebenfalls die russische oder chinesische Führung auf Kosten der guten Beziehungen zu den USA. Das Ablenken der inneren Probleme auf das internationale Außenverhältnis führt zu gefährlichen internationalen Spannungen. Der NATO-Pakt führ aggressive Militärmanöver auf dem Balkan, im Schwarzen Meer und im östlichen Mittelmeer durch. Zielrichtung Rußland. Rußland kontert dem militärischen Aufmarsch des NATO-Paktes mit einem Gegenaufmarsch. Gleichzeitig verschärft die USA vor China ebenfalls militärisch die Spannungen und den USA springen auch die NATO-Staaten bei. Zur gleichen Zeit gerät eines der größten Containerschiffe der Welt im Suez-Kanal in eine Havarie und blockiert diesen. Der Suez-Kanal ist zentral für den Import und Export der Weltwirtschaft und ebenso zentral für die Bewegung der internationalen Kriegsflotten. Diese bizarre Havarie erscheint in dem Gesamtzusammenhang dann eher als Kriegsvorbereitung bzw. Test für den „Feind“ im Nahen Osten und damit konkret gegen den Iran. Und dies alles unter dem „Corona-Nebel“. Unter dem „Corona-Nebel“ wird die Wirtschaft tendenziell in eine Kriegswirtschaft transformiert und auf einen imperialistischen Großkrieg ausgerichtet.

Schon seit Jahren wurde Rußland und China mit dem Ausschluß aus dem SWIFT-System bedroht, welches unter US-Hegemonie steht und den weltweiten Zahlungsverkehr abwickelt. China wie Rußland entwickelten Alternativen zum SWIFT-System. Nun haben China und Rußland beschlossen, im Fall eines SWIFT-Ausschlusses, eng gegen das SWIFT-System zusammenzuarbeiten und immer stärker den gegenseitigen Handel in Rubel und Yuan zu fördern. Gleichzeitig gibt Rußland bekannt, daß derzeit keine Beziehungen zur EU existieren, sondern nur zu einigen EU-Mitgliedsländern. Dies zeigt an, wie hoch die internationalen Spannungen sind, wie auch das Ende des neoliberalen Weltmarktes und den Aufgang des multipolaren Weltmarktes mit seinen diversen Systemen zur Abwicklung des internationalen Zahlungsverkehrs. Schon seit einigen Jahren hat China den Yuan als möglichen Petro-Yuan ins Spiel gebracht, unter dem Schutz des russischen Imperialismus, damit also eine neue „Öl-Währung“ als Konkurrenz zum US-Dollar geschaffen. Im Fall eines SWIFT-Ausschlusses könnte der Petro-Yuan die Antwort Rußland und Chinas sein. Die „Corona-Krise“ ist auch hier der Katalysator für historische Prozesse, die schon seit einiger Zeit sich langsam und untergründig entwickeln, sich in der „Corona-Krise“ beschleunigen und an die Oberfläche der gesellschaftlichen Verhältnisse treten. Konkret droht bei einem Auschluß von Rußland und/oder China ein Weltwirtschaftskrieg. Bisher wurde eher Rußland von den transatlantischen Metropolen mit Sanktionen belegt, nun wird China ins Visier genommen. China antwortet mit Sanktionen gegen hohe Vertreter der EU und Deutschland ruft den chinesischen Botschafter zum Gespräch ein. Die „Corona-Krise“ wird das Verhältnis der USA und der transatlantischen Metropolen zu Rußland und China vollkommen neu bestimmen. Ein erstarkter und offensiver eurasischer Kapitalismus trifft auf einen geschwächten transatlantischen Kapitalismus, der sich in der Defensive befindet, aus Verzweiflung wild um sich schlägt und dessen Aggressivität einen Dritten Weltkrieg entfesseln kann. Der multipolare Kapitalismus ist konkret ein eurasischer Kapitalismus. Nun schließen China und der Iran einen Entwicklungsvertrag mit einer Laufzeit von fünfundzwanzig Jahren ab und gleichzeitig verhängen sie Sanktionen gegen führende Funktionsträger des US-Imperialismus, wie auch gegen transatlantische Konzerne, welche sich weigern, Vorprodukte aus China zu beziehen.

Der Putschversuch am 06. Januar dieses Jahres zeigt die innere Schwäche des US-Imperialismus deutlich auf, wie auch den Machtzuwachs des militärisch-industriellen Komplexes. Da der Wahlsieger auf demokratischer Weise durch die US-Wahlen im November 2020 nicht ermittelt werden konnte, daran hatte weder die neoliberale Fraktion, noch die nationalliberale Fraktion des Kapitals aufgrund möglicher knapper Wahlergebnisse ein Interesse, wurde objektiv das US-Militär mit seinem militärisch-industriellen Komplex, bzw. der militärisch-industrielle Komplex mit seinem US-Militär, in die Position eines Schiedsrichters zwischen der neoliberalen und der nationalliberalen Fraktion des US-Kapitals gedrängt. Die neoliberale Kapitalfraktion, wie auch die nationalliberale Kapitalfraktion, versuchten das US-Militär auf ihre Seite zu ziehen. Das US-Militär selbst mußte sehr vorsichtig sein, denn es ist selbst sehr gespalten. Eine unvorsichtige Bewegung kann das US-Militär spalten, kann die ganzen Repressionsapparate spalten und damit einen Bürgerkrieg möglich machen. Die USA standen seit dem November 2020 am Rande eines Bürgerkrieges. Der Putschversuch vom 06. Januar wurde in Form der „bunten Revolutionen“, im Massenputsch-Modus, organisiert. Es gab bei diesem Massenputsch jedoch keine klare Führung und diese bildete sich auch nicht organisch aus dem Massenputsch heraus. Das US-Militär wartete ab und griff erst nach einigen Stunden ein und beendete den Putschversuch und Joseph Biden wurde statt Donald Trump zum Präsidenten gewählt, das Kapitol militärisch besetzt. Nicht die Massen wählten den US-Präsidenten, sondern das US-Militär, d.h. das US-Militär hat das letzte Wort in den USA und hält sich einen Präsidenten. Nicht der US-Präsident kontrolliert das US Militär, sondern das US- Militär kontrolliert den US-Präsidenten, ist wie die Reichswehr zum Staat im Staate geworden und garantiert bis jetzt den inneren Frieden der USA. Es ist eine Gratwanderung, denn die Spaltungen in der Gesellschaft und im Militär selbst bleiben erhalten und können sich jederzeit zum Bürgerkrieg zuspitzen. Auf jeden Fall ist der Einfluß des US-Militärs in Staat, Gesellschaft und Regierung gewachsen, auf Kosten des normalen, zivilen, Staates. Ohne und erst Recht gegen das US-Militär geht nichts. Aber es ist ein prekärer Erfolg. Denn die Putschisten des 6 Januar hatten auch ehemalige Militärs in ihren Reihen und im US-Militär gibt es große Sympathien für den Putschversuch. Teilweise wurde eine Säuberung veranlaßt, damit das US-Militär sein Gleichgewicht wahren kann. Eine Einigkeit kann im US-Militär, wie auch im entscheidenden US-Kapital, nur im Blick auf das Außenverhältnis hergestellt werden. Die „Feinde“ Rußland und China werden vom US-Kapital benötigt, um den US-Imperialismus im Gleichgewicht zu halten, denn diese bremsen die Expansion des US-Imperialismus und gefährden damit den US-Dollar, welcher mit Wert unterfüttert werden muß, will er nicht implodieren. Doch nicht nur der äußere Feind einigt das US-Kapital und das US-Militär, sondern vor allem die Aktionen der US-Arbeiterklasse. Die proletarischen Revolten halten seit dem Jahr 2016 an, gleichzeitig kam es im Wahlkampf 2020 auf Seiten der Unterstützer und Milizen, die Donald Trump bei den Wahlen unterstützen, zu kleinbürgerlichen Revolten. An den Revolten läßt sich der Krisenstatus des US-Imperialismus ablesen. Das US-Kapital muß sich umformieren, wenn es die proletarischen und kleinbürgerlichen Revolten unterwerfen will. Dazu dienen auch die Verschwörungstheorien der herrschenden Klasse, daß die inneren Unruhen das Produkt von dem Einfluß ausländischer Mächte wie Rußland oder China sind. Wie immer konstruiert die herrschende Klasse in der Krise die Verschwörungstheorie des „inneren Feindes“ als Werkzeug des „äußeren Feindes“. Die Klassenfeindschaft gegenüber der Arbeiterklasse und die kapitalistische Feindschaft gegen aufstrebende Kapitalismen sind es, welche die US-Bourgeoisie einigen- die Einigung auf dem kleinsten Nenner und damit die Ausbreitung des autoritären Kapitalismus, nicht nur in den USA.

Der Notstandsstaat hat die Aufgabe, die proletarischen Revolten schon präventiv zu vernichten und die kleinbürgerlichen Revolten in den Kapitalismus zu integrieren. Die kleinbürgerlichen Revolten sollen gegen die Arbeiterklasse eingesetzt werden; Kleinbürgertum und Arbeiterklasse sollen gespalten und gegeneinander ausgespielt und aufgehetzt werden. Auf diese Weise schwächen sich Arbeiterklasse und Kleinbürgertum selbst, zum Vorteil des Kapitals. Verlieren werden Arbeiterklasse und Kleinbürgertum gleichermaßen. Es ist dem deutschen Kapital gelungen, die Arbeiterklasse in die Defensive zu setzten und damit die Neuzusammensetzung des Kapitals gegen die Arbeiterklasse einzuleiten und gleichzeitig das alte Kleinbürgertum abzuwickeln. Die isolierten Revolten des alten Kleinbürgertums, isoliert vom neuen Kleinbürgertum und von der Arbeiterklasse, verbleiben damit tendenziell elitär und führen notwendig zur Niederlage. Damit treiben sie das alte Kleinbürgertum in faschistische Tendenzen und integriert damit das ruinierte Kleinbürgertum wieder in den Kapitalismus. Das proletarisierte alte Kleinbürgertum, ob in der industriellen Reservearmee oder in der aktiven Arbeiterarmee, wird gegen die Arbeiterklasse feindlich eingestellt sein, denn es macht die Arbeiterklasse für seinen Ruin verantwortlich und nicht das Kapital. Das Kapital mit seiner „Corona-Krise“ ruiniert das alte Kleinbürgertum, dieses macht aber nicht das Kapital für seinen Ruin verantwortlich, sondern die Arbeiterklasse. Das alte Kleinbürgertum verteidigt den ideellen Kapitalismus gegen das neue Kleinbürgertum, die Arbeiterklasse und gegen das Kapital. Der ideelle Kapitalismus des Kleinbürgertums ist die idyllische Vorstellung von einem Kapitalismus, nicht jedoch der real existierende Kapitalismus. Der reale Kapitalismus ist gerade dabei, die Fraktion des alten Kleinbürgertums zu ruinieren, während sich das alte Kleinbürgertum notwendig in ideologische Modelle eines gerechten Kapitalismus verliert, denn das Kleinbürgertum, zumal das alte Kleinbürgertum, steht dem Kapital strukturell, weil objektiv, immer näher als die Arbeiterklasse. Die Bourgeoisie geht im Moment gegen das alte Kleinbürgertum vor, stempelt es zum irrationalen Feind, welcher mit dem äußeren Feind (Rußland) in Verbindung steht, isoliert das alte Kleinbürgertum damit konkret vom neuen Kleinbürgertum und von der Arbeiterklasse und treibt das alte Kleinbürgertum in den Ruin, eröffnet für das Kapital neue Verwertungsräume. Jede Kritik an der konkreten Corona-Politik und damit an dem „Corona-Notstand“ wird in Verbindung mit dem Anti-Corona-Protesten des alten Kleinbürgertums gebracht und die Anti-Corona Proteste des alten Kleinbürgertums werden vom Kapital durch Methoden der psychologischen Kriegsführung als „faschistisch“ und „verschwörungstheoretisch“ gestempelt. Damit soll dann jede Kritik an dem „Corona-Notstand“ diskreditiert werden. Dann erscheint der „Corona-Notstand“ als alternativlos und die Kritiker sind dann irrationale Feinde der Gesellschaft, bzw. Handlanger einer fremden Macht.

Während Teile des alten Kleinbürgertums an ihren links-neoliberalen Illusionen anhängen und wild um sich schlagend auf den bürgerlichen Staat in Form eines Notstandsstaates treffen, reagiert der größte Teil des alten Kleinbürgertums, wie auch den neuen Kleinbürgertums, mit Apathie und Resignation und präferieren den „Corona-Notstand“, auch wenn der ihre soziale Existenz kostet, nimmt langsam nationalliberale Positionen an, in der vagen Hoffnung, durch diesen Opportunismus diese gefährdete soziale Existenz zu verteidigen. Diese Tendenzen im Kleinbürgertum, vor allem im alten Kleinbürgertum mit seinem vermeintlichen „linken Nationalliberalismus,“ sind nicht so sehr der Angst vor der SARS-Corona-Pandemie geschuldet, sondern der Angst vor dem sozialen Ausschluß, konkret Angst vor der Proletarisierung, wenn man dem Notstandsstaat den Befehl verweigert. Die Angst vor der Proletarisierung bzw. die Angst vor dem sozialen Abstieg ist im Kleinbürgertum, vor allem im alten Kleinbürgertum, größer als die Angst vor der SARS-Corona-Pandemie, aus diesem Grunde der Gehorsam, der vorauseilende Gehorsam gegenüber dem bürgerlichen Staat in Form des Notstandsstaates. Diese Angst vor dem sozialen Abstieg in die Proletarisierung reproduziert sich spezifisch konkret in der Angst vor der SARS- Corona-Pandemie. Die Angst vor der SARS-Corona-Pandemie, welche im Sinne einer Strategie der Spannung organisiert wird, reproduziert konkret spezifisch und damit unbewußt, naturwüchsig, die begründeten sozialen Abstiegsängste des Kleinbürgertums, besonders des alten Kleinbürgertums. Der kleinere Teil des alten Kleinbürgertums verarbeitet den sozialen Absturz mit einer kleinbürgerlichen Revolte und schlägt wild um sich, das sind dann die sogenannten Anti-Cororna-Proteste, welche auf die Restaurierung eines „linken-Neoliberalismus“ zielen, während der größte Teil des alten Kleinbürgertums in der Anpassung an den Notstandsstaat sein Heil sucht und dabei einen „linken-Nationalliberalismus“ herausbildet. Die Strategie der Spannung vermittels der SARS-Corona-Pandemie hat nicht nur die Angst vor der Ausbreitung des SARS-Corona-Virus zum Gegenstand, sondern naturwüchsig und auch bewußtlos die Angst des Kleinbürgertums vor seinem Untergang. Diese SARS-Corona-Pandemie wird bewußtlos als Untergang des Abendlandes, Untergang der Welt mystifiziert, ebenso die ökologische Krise als „Klimakrise“ mystifiziert wird und ebenfalls mit Untergangsmythen arbeitet. Nur ein radikaler bürgerlicher Bruch kann den Untergang abwenden, nur der „starke Staat“, der immer ein autoritärer Staat ist, d.h. der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) kann die „Corona-Krise“ lösen und ebenfalls die „Klimakrise“. Die Krise im Sinne der Strategie der Spannung hat immer eine autoritäre Lösung im Gepäck. Verzicht, Gehorsam, Unterordnung sollen die „Corona-Krise“ lösen, wie auch die „Klimakrise“. Wer präventiv sich diesem autoritären kapitalistischen Regime unterwirft, so hofft das Kleinbürgertum, wird am wenigsten verzichten müssen bzw. kann den sozialen Absturz abwenden. So ist die Angst vor der SARS-Corona-Pandemie auch eine bewußtlose Angst vor der Großen Krise des Kapitalismus, welche von der Bourgeoisie im Sinne einer Strategie der Spannung geformt und als Waffe gegen das Proletariat eingesetzt wird. Die Angst vor dem sozialen Abstieg liegt in den kapitalistischen Produktionsverhältnissen selbst; das Kapital hat jedoch die Klassenherrschaft inne und kann diese naturwüchsige soziale Angst zu einer Waffe gegen das Proletariat schmieden. Der Bourgeoisie ist es gelungen, das Kleinbürgertum in Panik zu versetzten und so schlägt es wild um sich, einmal offen in den sogenannten Anti-Corona-Protesten und einmal versteckt, versteckt hinter dem Corona-Notstandsstaat, durch Huldigung des „Corona-Notstandes“ und der Forderung nach Radikalisierung desselben.

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Dies drückt sich vor allem in der Forderung nach „Zero Covid“ aus. Anstatt den politischen Schwerpunkt bei der SARS-Corona-Pandemie Bekämpfung auf die kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu legen, denn SARS-Corona ist eine kapitalistische Pandemie und breitet sich gemäß und entlang dem Wertgesetz aus, wird der Schwerpunkt auf die Politik des bürgerlichen Staates in Form des Notstands gelegt, zwar mit der Forderung nach Weiterzahlung der Löhne und sozialen Transferleistungen, was jedoch im Kapitalismus nicht realisiert werden kann, erst Recht nicht von einem bürgerlichen Staat in Form eines Notstandsstaates. Die Weiterzahlung der Löhne und der sozialen Transferleistungen muß gegen das Kapital und gegen den bürgerlichen Staat in Form des Notstandsstaates erzwungen werden, also mit Massenstreik und/oder Generalstreik, mit Betriebsbesetzungen und Arbeiterkontrolle. Doch eben dies fordert „Zero Covid“ nicht offensiv. Es wird nicht auf die Selbstermächtigung der Arbeiterklasse gesetzt, sondern auf den Notstandsstaat. Dann aber bleibt die Weiterzahlung von Löhnen und sozialen Transferleistungen ein frommer Wunsch, eine Illusion und übrig bleibt nur die repressive Aktion des Notstandsstaates, welcher gegen Arbeiterklasse und Kleinbürgertum „Zero Covid“ realisiert. Dann ist die Forderung nach „Zero Covid“ „linker –Nationalliberalismus“, der Notstandsstaat mit „menschlichen Antlitz“, welcher real ein Notstandsstaat mit Kurzarbeitergeld und Hartz IV ist und dieses reale Verhältnis wird ideologisch in der Forderung nach „Zero Covid“ verzerrt und mystifiziert. Ohne eine Änderung der sozialen Bedingungen innerhalb der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums kann die SARS-Corona-Pandemie nicht erfolgreich bekämpft werden, denn sie betrifft hauptsächlich die untersten Schichten von Arbeiterklasse und Kleinbürgertum und ist Resultat der prekären gesellschaftlichen Reproduktionsbedingungen und damit dem gegenwärtigen gesellschaftlichen Status quo. Die Weiterzahlung von Löhnen und sozialen Transferleistungen rüttelt nicht an dem gegenwärtigen gesellschaftlichen Status quo. Damit ist „Zero Covid“ nicht die Lösung des Problems, sondern ein Teil des Problems der Kapitalismus heißt.

Real ist bei „Zero Covid“ nur die Anrufung und das konkrete repressive Handeln des Notstandsstaates, der den „Corona-Notstand“ gegenüber der Arbeiterklasse notfalls mit Gewalt durchsetzt und steht für eine Radikalisierung des „Corona-Notstandes“, nicht aber für einen „sozialen Corona-Notstand“, der versprochen wird. Dem gegenwärtigen „Corona-Notstand“ wird ein mit „Zero Covid“ ein „sozialer Notstand“ abstrakt entgegengestellt, etwas, was im Kapitalismus ein Ding der Unmöglichkeit ist und im Resultat soll der gegenwärtige „Corona-Notstand“ über einen „Zero-Covid-Corona-Notstand“ gar noch verschärft werden und um dies zu realisieren, wird dieses Projekt mit „sozialen“ Forderungen verschleiert. Es wird nur ein „Zero Covid-Notstand“ umgesetzt, die sozialen Forderungen fallen dabei weitgehend den Tisch hinunter. So ist „Zero Covid“ die ideologische Speerspitze des linken-Nationalliberalismus im Kleinbürgertum gegen die Arbeiterklasse. Die Forderung nach „Zero Covid“ wird nur deshalb laut, um die wachsende Unzufriedenheit der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums, die sich in den „Anti- Corona-Protesten“ gegen den aktuellen Notstand äußert, gar in einen radikalisierten Notstand zu kanalisieren. Dabei wird der gegenwärtige Notstand als „schlecht“ eingestuft, der radikalisierte „Zero Covid-Notstand“ jedoch als „guter“ Notstand eingeordnet. Jedoch ist „Zero Covid“ nur ein „Maximum Notstand“.

Die größte Gefahr für die Arbeiterklasse ist die „Macht der Gewohnheit“. Wird der Notstand lange genug beibehalten, wird das Verhalten der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums autoritär modifiziert, auf Befehl und Gehorsam gedrillt und militarisiert. Selbst wenn dann der Notstand ganz oder zu großen Teilen aufgehoben wird, bleiben die unterwürfigen Verhaltensweisen präsent. Die wieder zugestandenen formalen Rechte werden nicht mehr wahrgenommen und letztlich dann auch formal beseitigt. Werden formale Rechte nicht real ausgefüllt, werden diese von der Bourgeoisie storniert. Verteidigt die Arbeiterklasse nicht ihre bisher gemachten Eroberungen im Kapitalismus, dann werden sie vom Kapital zerstört. Vor der formalen Zerstörung durch die Bourgeoisie werden die proletarischen Eroberungen im Kapitalismus durch die „Macht der Gewohnheit“ eines Notstandsstaates real zerstört, durch die „Normative Macht des Faktischen“. Durch die Unterwerfung der proletarischen Massenorganisationen, vor allem die Gewerkschaften, unter das Diktat des Notstandsstaates werden die proletarischen Eroberungen im Kapitalismus von diesen proletarischen Massenorganisationen aufgegeben. Die Selbstgleichschaltung der proletarischen Massenorganisationen führt in den Einbau in den bürgerlichen Staat als eine neue Form der Arbeitsfront. Dies führt sogar konkret dahin, daß die Benutzung der Bibliotheken deutlich unter dem „Corona-Notstand“ erschwert wird und damit die Entwicklung der Wissenschaft. Dies ist ein präventiver Angriff auf die Arbeiterklasse, denn das Wissen monopolisiert dann die Bourgeoisie, weil die Arbeiterklasse auf die Bibliotheken angewiesen ist, während die Bourgeoisie ihr Herrschaftswissen über den Markt decken kann. Und Wissen ist Macht. Wissen ist für die Bourgeoisie immer Herrschaftswissen, für das Proletariat ist Wissen der erste Schritt zur gesellschaftlichen Emanzipation. Wissen steht dem Befehl und Gehorsam entgegen, seht der Militarisierung der Gesellschaft entgegen, steht der Abrichtung und Disziplinierung entgegen, so daß der Erwerb von Wissen solange beschränkt und reguliert wird, bis die Arbeiterklasse gebrochen ist, die „Macht der Gewohnheit“ bzw. die „Neue Normalität“ angenommen hat. Man kann jederzeit lockern und wenn nötig, die Schlinge wieder enger ziehen.

Der „Corona-Notstand“ steht in der Tradition des G-20-Notstandes in Hamburg im Sommer 2017 und in der Tradition des Deutschen Herbstes. Alles übergesetzliche Notstände, bisher wurde niemals offen der Notstand über die Notstandsgesetze erklärt. Wie die Morde von Stammheim im Deutschen Herbst zeigen, ist auch ein übergesetzlicher Notstand tödlich. Während der Deutsche Herbst auf links-kleinbürgerliche und proletarische Avantgarden zielte, zielt der Deutsche Winter im „Corona-Notstand“ direkt und unmittelbar auf die Massen. Nicht links-kleinbürgerliche oder proletarische „Avantgarden“ sollen diszipliniert werden, sondern die Massen selbst. Es gilt die Heimatfront der nationalliberalen Volksgemeinschaft zu organisieren. Nicht zu vergessen ist, daß schon im Oktober 2001, nach den vom US-Imperialismus inszenierten Anschlägen des 11. September 2001, über NATO-Beschluß die erste Stufe der Notstandsgesetze (Wirtschaftssicherstellungsgesetze), deren Aufgabe es ist, die Kriegswirtschaft zu organisieren, aktiviert wurde. Dieser Beschluß kann nur durch einen einstimmigen Gegenbeschluß des NATO-Paktes aufgehoben werden und eben dies ist nicht realistisch. Die Wirtschaftssicherstellungsgesetze beziehen sich auf die Organisierung der Kriegswirtschaft und sind die materielle Basis für den gegenwärtigen „Corona-Notstand“, der zentral die Binnenmarktsektoren, aber nicht die zentralen Weltmarktsektoren des Kapitals trifft. Der „Corona-Notstand“ realisiert die im Oktober 2001 aktivierten Wirtschaftssicherstellungsgesetze, realisiert den „Spannungsfall“ des NATO-Paktes aus dem Oktober 2001. Somit ist der „Corona-Notstand“ keine Improvisation, sondern die Übersetzung des NATO-Spannungsfalls in die Realität.

Die Selbstgleichschaltung der Gewerkschaften mit dem Notstandsstaat droht die Arbeiterklasse in eine Epoche der Überausbeutung zu führen. Durch den „Corona-Notstand“ entsteht in den Betrieben langsam die Tendenz eines Machtvakuums, welches vom Kapital schnell ausgefüllt wird, indem alle bisherigen Regelungen derzeit ignoriert und gebrochen werden. Das Kapitalkommando festigt sich und schiebt tendenziell Mitbestimmung, Tarifvertragswesen und Arbeitsschutzgesetze weg. Die Atomisierung der Arbeiterklasse durch den Notstandsstaat führt objektiv zu einer Zentralisierung des Kapitalkommandos- auf der Ebene des Einzelkapitals, wie auf der Ebene des Gesamtkapitals. Die Selbstgleichschaltung der proletarischen Massenorganisationen nimmt die Gleichschaltung vorweg. Es ist eine kampflose Kapitulation wie August 1914, wie Juli 1932, wie Januar 1933. Die Arbeiterbürokratie und mit ihr die proletarischen Massenorganisationen unterwerfen sich der Staatsräson des bürgerlichen Klassenstaates und hoffen auf Gnade und vielleicht noch auf ein kleines Geschäft unter Freunden. Damit verraten sie ihre Mitglieder an das Kapital. Die Tarifabschlüsse der IG-Metall liegen auf dieser Linie. Eine Corona-Zulage, Einmalzahlung und Lohnerhöhungen, welche aufgespart werden, damit sie bei einer krisenbedingten Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohn- und Personalausgleich im Sinn einer Teilzeitarbeit den Einkommensverlust kompensieren, d.h. die „Lohnerhöhungen“ kompensieren die Lohnverluste bei einer Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohnausgleich, sind somit real keine Lohnerhöhungen. Die Arbeiterklasse soll ihre Arbeitszeitverkürzung selbst bezahlen und nicht dem Kapital oder dem bürgerlichen Staat über die sozialen Transferleistungen zur Last fallen.

Wie tief die Krise für den deutschen Imperialismus ist, läßt sich daran ablesen, daß mit der Länge des Corona-Notstandes dieser in Frage gestellt wird. Ein übergesetzlicher Notstand gegen die Massen unmittelbar und nicht nur gegen Avantgarden, ist ein ungeschriebener Notstand und damit prekär. Es fehlt die innere Linie und Konsequenz eines offenen Notstandes. Derzeit prallen die Interessen der einzelnen Bundesländer auf die Interessen der Bundesregierung aufeinander. In den bürgerlichen Medien wird die Bundesregierung zum Putsch aufgefordert. Die Bundesregierung, welche einen verschärften „Lockdown“ fordert, soll auf Basis eines Gesetzes, welches im Bundestag die Mehrheit erhält, die Pandemiepolitik selbst bestimmen, ohne Zustimmung der Bundesländer, d.h. des Bundesrates, und diesen verschärften „Lockdown“ ausrufen. Dies ist verfassungswidrig. Die Frage bleibt offen, wie das Bundesverfassungsgericht reagieren würde. Es kann die Bundesregierung unterstützten, aber auch die Bundesländer und damit den Bundesrat als zweite Kammer des Parlaments. Dabei kann es geschehen, daß das Bundesverfassungsgericht zum hegemonialen Staatsapparat innerhalb des bürgerlichen Staates wird. Wesentlich bleibt, daß Teile der Bourgeoisie offen die Verfassung der BRD in Frage stellen und auf eine offene Notstandsdiktatur zielen. Dann bleibt nur noch der Griff zu den Notstandsgesetzen übrig, wenn alle anderen Wege in eine offene Notstandsdiktatur scheitern bzw. eine offene Notstandsdiktatur in Form eines übergesetzlichen Notstandes ohne pseudodemokratisches Gewand. Auf jeden Fall geht es um die Gleichschaltung und Ausschaltung des Bundesrates zu Gunsten einer zentralen Exekutive. In den Notstandsgesetzen findet sich auch die Bundesacht, die Zwangsverwaltung eines Bundeslandes, wenn dieses die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bedroht. In ähnlicher Weise droht man jetzt mit den Bundesländern zu verfahren, mit dem Bundesrat insgesamt, wenn sich nicht der Bundesregierung und ihrer Mehrheit im Bundestag gebeugt wird. Die Tendenzen zum bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) zeigen sich immer deutlicher. Welche Form des bürgerlichen Ausnahmestaates sich auch immer zu realisieren droht, jede Form hat seine eigene Geschichte und kommt nicht aus dem Nichts. Jetzt kann diese Tendenz noch gestoppt werden, geht es so weiter, wird das Proletariat mit einer neuen autoritär-kapitalistische Realität konfrontiert, was gleichzeitig eine massive Deflationspolitik und eine minimale soziale Mindestabsicherung verbunden und an die „Staatstreue“ gebunden ist. Einen dritten „Lockdown“ wird das alte Kleinbürgertum nicht überleben, ebenso auch nicht das kleine und mittlere Kapital, welches dann von dem Monopolkapital zentralisiert wird. Damit steigt auch die Arbeitslosigkeit in der Lohnarbeiterklasse weiter an. Eine proletarische Massenarmut mit ihren Revolten führt dann in einen autoritären Kapitalismus, wenn eine reformistische Vermittlung zwischen den antagonistischen Klasseninteressen nicht mehr möglich ist, wenn sich die Bourgeoisie einem Klassenkompromiß verweigert, dann wenn die Arbeiterklasse zu schwach ist, das Kapital zu einem Klassenkompromiß zu zwingen. Die gegenwärtigen Spaltungen innerhalb der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums verhindern auch jede reformistische Offensive. Der Aufbau eines autoritären Kapitalismus ist die materielle Basis für eine massive Deflationspolitik, für eine massive Absenkung der gesellschaftlich notwendigen Reproduktion der Arbeiterklasse. Die SARS-Corona-Pandemie leiht der Bourgeoise nur den Deckmantel für diese Operation. Der SARS-Corona-Notstand zermürbt die Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum, damit wächst dann die Bereitschaft, sich wieder eine gewisse Normalität, eine gewisse Freiheit vom Kapital zu erkaufen, indem man sich der Bourgeoisie unterwirft und zwar nach dem Motto: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Die Bourgeoisie spielt auf Zeit, wartet auf die Erschöpfung, welche dann das Stadium der Apathie einläutet. Erst dann ist die Umsetzung der Absenkung der gesellschaftlichen Reproduktion der Arbeiterklasse alternativlos und zuvor erhält der „Corona-Notstand“ den Schein der Alternativlosigkeit bzw. des „Sachzwangs“. Der vermeintliche „Sachzwang“ tarnt den Zwang zur Akkumulation von Kapital, dieser ist der eigentliche „Sachzwang“, d.h. die kapitalistischen Produktionsverhältnisse selbst. Die kapitalistischen Produktionsverhältnisse jedoch bestimmen die Genese und Verlaufsform der SARS-Corona-Pandemie und auch die konkrete „Corona-Politik“. Mit einer kapitalistischen „Corona-Politik“ läßt sich die SARS-Corona-Politik nicht erfolgreich eingrenzen, sondern diese scheitert an den kapitalistischen Produktionsverhältnissen, wohl aber läßt sich ein Notstandsregime errichten, welche das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse deutlich absenkt und eben dieses Notstandsregime der Bourgeoisie bedarf als Legitimation die SARS-Corona-Pandemie oder eine andere Pandemie etc. So wird die SARS-Corona-Pandemie, welche eine politische Entscheidung ist, noch länger andauern, solange, bis das Kapital sich neu formiert hat.

  1. Proletarische Gegenwehr

-Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung und international organisiert

-Arbeiterkontrolle über die Produktion als ersten Schritt zur proletarischen Doppelmacht

-Aufbau proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Staates und seiner neofaschistischen Organisationen

Iwan Nikolajew, Hamburg im April 2021 Maulwurf/RS

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Das alles ohne Impfen

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2021

„Als es noch Essen im Restaurant gab…“
damals, vor der schlimmen Corona-Pandemie

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz, in Erinnerung an die Gebrüder Grimm

„Es war einmal vor langer, langer Zeit….“. Vor diesen unendlich langen und dunklen Tagen der Corona-Krise, da gab es in jeder größeren Innenstadt so etwas wie ein pickfeines Speiselokal, in dem Menschen sich ein Essen „à la Carte“ aussuchen konnten. Ein Essen, auf das sie gerade „Lust“ hatten. Meistens brachten die Leute, die in das so genannte ’Restaurant’ gingen, um sich dort kulinarisch verwöhnen zu lassen, viel Zeit mit. Sie waren gut gelaunt, entspannt, waren in Hochstimmung und genossen gerade ihr Leben mit großer Freude in vollen Zügen. Der Anlass dieses Essengehens war oft mit einem persönlichen Grund zum ausgelassenen Feiern verbunden. Ganz typisch waren damals beispielsweise Einladungen zum Geburtstag oder zu einer bestandenen Prüfung, zu einem neuen Job, vielleicht auch zum ersten Gehalt, einem neuen Lebenspartner, zur Feier einer Beförderung im Berufsleben oder gar irgendein ein anderes Jubiläum. Gründe zum Feiern gibt es ja so viele und diese positiven Ereignisse im eigenen Leben, wollte man ja auch mit seinen Liebsten, seinen Freunden teilen. Mit einer solchen Einladung ins Restaurant wollten die Gastgeber vornehmlich nicht nur sich selbst belohnen, sondern sie zeigten sich auch spendabel, um damit ihren Freunden und Unterstützern Dank zu sagen, auch um gerade vielleicht die privaten Beziehungen zu intensivieren. Zudem verlieh diese Einladung der gegenseitigen Wertschätzung Ausdruck. Frei von solch komplexen Überlegungen und vielmehr scheinbar grundlos gingen die vielen Feinschmecker in ihr Restaurant, mit der oft gehörten Begründung, nur um erneut noch einmal die Qualität ihres Lieblingskochs auf die Probe zu stellen. Unvergesslich ist bis heute neben den erwähnten Jubilaren natürlich noch der Restaurant-Typus ’Faulenzer’, der stets dann ins Lokal kam, wenn er vornehmlich sonntags abends keinen ’Bock auf Arbeit’ in seiner eigenen Küche hatte. Auch sein Bruder der ’Vergessliche’ sei schnell noch erwähnt, einen typischen Restaurantbesucher, dem es gerade nach dem fehlenden „Oktopussalat mit Zwiebelringen und mediterranen Kräutern“ mundete, den er aber nur beim ’Griechen’ serviert bekam. Also machte dieser Vergessliche „schnell mal einen Abstecher“ ins Restaurant, trotz des prall gefüllten Küchenkühlschrankes. „Ja, mein liebes Kind, das gab es alles einmal, damals vor der schlimmen Corona-Pandemie.“

Vor dem Antritt des Weges ins ausgewählte Restaurant, war es geraten, sich vorab „einen Tisch“ reservieren zu lassen. Nicht nur, dass so der Chefkoch und das dort beschäftigte Personal entsprechend disponieren konnten, sondern der Besucher des Restaurants konnte sich auf diese Weise im Sommer seinen Lieblingsplatz unter dem schattenspendenden Baum auf der Gartenterrasse zuteilen lassen. Während der Wintertage viel die Wahl des Tisches vielleicht auf die Lieblingsecke direkt gegenüber dem offenen, wärmenden Kaminofen, in dem wirklich noch echte brennende Buchenscheite ihren typischen Geruch verbreiteten. Auch der Blick auf den darin sich gleichmäßig drehenden Grillspieß ließ Gaumenfreude erahnen und das Prasseln der noch hoch auflodernden Flammen verbreitet schon eine wohltuend entspannende Behaglichkeit im Speisesaal. So ganz im Vorgefühl des alsbaldigen „Tischlein deck dich“ ließ einem Besucher oftmals alleine schon der reine Anblick der auch dekorativen Örtlichkeit des Restaurants das Wasser im Mund zusammenschießen. Diese Vorfreude eines alsbaldigen Gaumengenusses verstärkte natürlich die eigene Essenslust. Und der vorreservierte Tisch war „fürstlich“ gedeckt. Buntbemalte Teller, kristallene Wein- wie Aperitifgläser standen wahlweise in vorbestellter Anzahl auf der hellweißen, gestärkten Damasttischdecke. Daneben lag das benötigte Essbesteck, absolut sauber poliert mit den obligatorischen, farblich abgestimmten Servietten für den Mund. Ein kleines, rundes Blumengesteck mit einer Kerze verzierte die Tischmitte. Während des Platznehmens zündete der ’Ober’ diese Kerze mit seinem Feuerzeug an und der eigentliche Akt konnte beginnen. Allein dieses ’Contorno’ im Restaurant war wie ein Traum, war so arrangiert wie der ewige Reklamefilm im Deutschen Fernsehen, bei dem die strahlende Morgensonne auf den gedeckten Frühstückstisch schien. „Ja, mein liebes Kind, das gab es alles einmal, damals vor der schlimmen Corona-Pandemie.“

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Im Restaurant stand der ’Ober’ wartend schon parat, kaum dass seine Gäste das Lokal betreten hatten. Als ’Ober’ bezeichnete man übrigens den Mann, der die angekommen Gäste zunächst höflichst, auch sehr individuell begrüßte, sie am ihren zugeteilten Tisch im Restaurant führte und die ganze Verweilzeit sorgsam umgab. Er überprüfte, ob alles sauber, alles korrekt und stets in bester Zufriedenheit für seine Gäste war, auf deren Wink hin er sofort reagierte. Der Gast war sein König und er der ’Ober’ war wie in jenen verflossenen Tagen der englischen Tafelrunde ihr getreuer Mundschenk. Umgehend legte der ’Ober’ die Speisekarte vor jeden seiner Gäste auf den Tisch und informierte zudem über die besonderen Speisangebote des Tages. Die übliche Bedenk- und Auswahlzeit der Speisen wurde durch das Servieren eines kleinen Appetithäppchens, „Auf Kosten des Hauses!“, überbrückt. Sorgfältig wurden mit dem gezücktem Schreibstift auf ein Papierblatt die ersten Bestellungen notiert, wobei dieser Zettel alsbald mit den Essenswünschen die Küche erreichte. „Ist ein Aperitif gefällig?, fragte der ’Ober’ in die Runde. „Und für die Kinder empfehlen wir heute gerne auch einen frischgepressten Obstsaft aus Orangen!“ erklärte der ’Ober’ seinen Gästen, die schon vielfach leise die Speisen vorlesend in der ’Karte’ blätterten. Die Essensauswahl der angebotenen Entrées wie Hauptgerichte war riesig und die Wahlentscheidung viel den Restaurantbesuchern manchmal echt schwer. „Ja, mein liebes Kind, das gab es alles einmal, damals vor der schlimmen Corona-Pandemie.“

Doch dann, urplötzlich, brach diese schlimme Corona-Pandemie aus. Sie überflutete springflutartig die Gesellschaft und brachte sofort die nicht systemrelevanten Produktionsstätten zum Erliegen. Die um die Gesundheit der Bürger besorgten Politiker regierten einfach mit Notverordnungen. Und deshalb gibt es die alten Restaurants nicht mehr in der neuen, menschengemachten Gesellschaft der schlimmen Corona-Pandemie-Zeit. Ja, mein liebes Kind, du musst nämlich wissen! „Auch wenn die Viren inzwischen gestorben sind, so mutieren sie noch heute.“

Als Fortsetzung folgt:

„Als es noch spielende Kinder in öffentlichen Schwimmbädern gab…“ damals, vor der schlimmen Corona-Pandemie“

„Als man zum Muskeltraining noch in Fitness-Studios ging…“ damals, vor der schlimmen Corona-Pandemie“

„Als es noch Kneipen gab…“ damals, vor der schlimmen Corona-Pandemie“

Diese Märchen über die „gute alte Zeit“ von früher, damals, vor der schlimmen Corona-Pandemie kommen wie gesagt: alsbald….

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Kultur für die Politik ?

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2021

Das wilde Herz der Kultur

IMG 5374 Le peintre Amani Bodo réalisant une toile en 2017.jpg

Wenn der Pfaffe mit den Laffen Tänze wagen

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

In der Pandemie fragt sich: Wofür brauchen wir eigentlich Kultur? Als geistige Tankstelle, wie es manche Mächtige wollen, macht sie sich überflüssig.

Zu den mittelfristig und langfristig Leidtragenden in der Pandemiekrise gehören sicher jene Menschen, die man altmodisch „Kulturschaffende“ und im Neusprech Produzenten in der „Kreativwirtschaft“ nennen kann. Die einen sind heftig, die anderen lebenskatastrophal betroffen. Verlustlos kommt wohl kaum jemand davon. Die meisten hören nicht etwa auf zu arbeiten, sie können ihre Arbeit nur nicht mehr im gewohnten Maße auf den Markt bringen, was vor allem für jene gilt, die, wie man so sagt, „frei“ arbeiten. Theater, Galerien, Kinos, Museen, Konzertsäle, Buchhandlungen, Clubs etc. sind mal geschlossen, mal wieder halboffen, mal hybridisiert und mal einfach verschwunden. Das ist das eine. Das andere aber ist ein unterschwelliger Konflikt: Wird Kultur eigentlich gebraucht? Sind Buchhandlungen so wichtig wie Getränkemärkte, Sportplätze wichtiger als Theater, und wie viele junge bildende Künst­le­r*in­nen sind so „systemrelevant“ wie eine Pflegekraft? Nicht die Kultur, sondern ihre politische Ökonomie steht auf dem Spiel. Vielleicht ist diese Krise Anlass, nachzudenken, was das eigentlich ist: Kultur.

Die eine Definition umfasst mehr oder weniger alles, was zwischen Menschen passieren kann, von Umgangsformen über Riten und Symbole bis zum Austausch von Wissen und Ideen. „Kultur ist der besondere Umgang mit der Welt, der eine bestimmte Gemeinschaft auszeichnet“, sagt der Sozialanthropologe Ernest Gellner. Deshalb bricht immer mal wieder ein „Kulturkampf“ in einer Gesellschaft aus, wenn die eine Hälfte so (zum Beispiel ökologisch) und die andere Hälfte so (zum Beispiel kapitalistisch) mit der Welt umgehen will. In einem engeren Sinn kann man Kultur aber auch als Produktion und Widerspiegelung (etwa als Kritik) dieser Umgangsformen ansehen, also all die Texte, Bilder, Inszenierungen, Kompositionen, Reenactments, Installationen und Reflexionen, die eine besondere ästhetische Form annehmen und von Menschen erzeugt werden, die sich ebendies als Beruf ausgesucht haben: Kultur.

Das ist eine prekäre Situation, denn Kultur als Beruf ist erheblich von Politik und Ökonomie abhängig. Kultur muss sich mit dem Geld und mit der Macht arrangieren, sonst geht es ihren Pro­du­zen­t*in­nen schlecht. Aber paradoxerweise verliert sie auch rasch an Wert, wenn sie sich nicht unablässig von dieser Abhängigkeit befreien würde wollen. Diese Kultur ist eine innere Wildnis, die beständig neu erobert, domestiziert und kapitalisiert werden soll, nur um gleich darauf an anderen Stellen wieder wild zu werden. Der Haken an dieser Beziehung: Kultur, die nichts anderes als „systemrelevant“ ist (die „geistigen Tankstellen“, von denen unsere Kulturstaatsministerin sprach), ist nicht einmal für Politik und Ökonomie von großem Wert. Ganz davon abgesehen, dass sie dann ungefähr so lustvoll ist wie eine Dreiviertelstunde Gedichtaufsagen im Deutschunterricht. Schwarzromantisch ausgedrückt: Kultur, die dazu getrimmt wird, ihr eigenes wildes Herz zu brechen.

Staro Zhelezare.jpg

Ja, ja, im  Hinterhof, dort wurden viele groß? 

Die Pandemiekrise macht nur sichtbarer und schneller, was ohnehin stattfindet, nämlich eine große Umorganisation der Kultur. Mancherorts sieht das aus wie ein veritables Verschwinden oder Vernichten. Viele alte Kanäle, Medien und Institutionen werden abgebaut. Man kann sich wundern, mit welchem Feuereifer manche dabei das Werk der Selbstabschaffung betreiben. Das hatte in den Rundfunkanstalten, Zeitungen und Kinos schon vorher begonnen, es wird auch nach der Krise weitergehen. Denn der Plattform-, Streaming- und Onlinekapitalismus bedeutet viel mehr als einen technisch-ästhetischen Medienwechsel. Er will an der Kultur vollenden, was der Neoliberalismus mit allen anderen Lebensbereichen geschafft hat: Privatisierung, Digitalisierung, Globalisierung. Und nicht zuletzt: Willfährigkeit und Korruption. Nur: Mit Hosenscheißer*innen, Kar­rie­ris­t*in­nen und Op­por­tu­nis­t*in­nen macht man keine lebendige Kultur. In der Kultur wird ausgehandelt, was sich eine Gesellschaft an innerem Widerspruch gefallen lässt und wo es Energien der Veränderung gibt.

Quelle       :           TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Gutachten zu Geldanlagen

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2021

„Atom ist so grün wie Windkraft“

Fukushima I by Digital Globe.jpg

Welch ein/e Politiker-Inn gäbe schon Gutachten in Auftrag, wenn diese nicht wie vom Auftraggeber, gewünscht ausfallen. Genau dafür wird er schließlich bezahlt !

Von Bernhard Pötter

Der wissenschaftliche Dienst der EU-Kommission hat befunden, dass Investitionen in Atomkraft als nachhaltig gelten sollten. Das zieht Kritik nach sich.

 Im Ringen um die weitere Finanzierung der Kernkraft in Europa hat die Atomlobby ein wichtiges Etappenziel erreicht. Denn für das Joint Research Center (JRC), den wissenschaftlichen Dienst der EU-Kommission, gelten Investitionen in Atomkraft als grüne Geldanlage. Das geht aus einem bislang unveröffentlichten Report des JRC hervor, der der taz vorliegt.

Demnach richtet die Nutzung der Atomkraft und die Endlagerung ihrer Abfälle „keinen signifikanten Schaden“ für die Umwelt an. Das umfassende Gutachten wurde vom JRC im Auftrag der EU-Kommission erarbeitet. Es soll eine umstrittene Frage bei der „grünen Taxonomie“ entschärfen.

Mit diesem Instrument legt die EU Kriterien fest, um privaten Investoren Sicherheit zu geben, ob ihr angelegtes Kapital dem Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel hilft. Es ist ein zentraler Baustein des „Green Deal“ der EU.

In der Atomfrage sind die EU-Staaten uneinig: Staaten wie Frankreich, Ungarn und Finnland machen Druck, dass Kapitalflüsse in ihre Reaktoren als „nachhaltig“ gelten, andere Länder ohne Atomkraft wehren sich dagegen. Nach dem JRC-Gutachten will die Kommission nun in den nächsten Monaten entscheiden, ob auch Atom als Öko-Kapitalanlage gilt.

Eine „Märchenstunde“ zur Atomkraft

Das fast 400 Seiten starke und offiziell als „sensibel“ eingestufte Dokument „Technische Einschätzung der Nuklearenergie“ kommt zu dem Schluss: „Die Analyse erbrachte keinen wissenschaftlich fundierten Beweis, dass die Nuklearenergie der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt mehr Schaden verursacht als andere Technologien der Elektrizitätsproduktion, die in der Taxonomie bereits eingeschlossen sind, weil sie helfen, den Klimawandel zu bekämpfen.“ Damit sind erneuerbare Energien und hocheffiziente Gaskraftwerke gemeint.

Radioactive bumper cars - Flickr - Carl Montgomery.jpg

Die Gutachter befinden, über den gesamten Lebenszyklus sei die Atomenergie bei der Belastung der Umwelt durch Abgase, Unfälle und Abwässer mit der Wind- und Wasserkraft vergleichbar. Der Betrieb der Atomanlagen und die Endlagerung ihrer strahlenden Abfälle seien gefahrlos machbar, wenn alle Regeln eingehalten würden, heißt es.

Das Gutachten nennt die „nicht-radiologischen Folgen“ wie Stickoxid-Belastung oder Gewässerbelastung aus der Atomkraft für die Umwelt „am ehesten vergleichbar mit Wasserkraft und Erneuerbaren“.

Auch die CO2-Emissionen aus der Nuklearindustrie seien ähnlich niedrig wie bei diesen Energieformen. Nur beim Wasserverbrauch und der Erhitzung des Kühlwassers müsse genau auf die Umweltfolgen geachtet werden.

Quelle      :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Chimäre der Klimaneutralität

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2021

Über die entlastende Wirkung eines neuen Mantras

Wer bietet mehr, wer hat noch nicht: Auf der klimapolitischen Weltbühne ging es in den letzten Monaten zu wie auf einer Auktion. Gegenstand der Begierde: die Klimaneutralität. Die EU will sie bis 2050, Großbritannien, Kanada, Japan und Südkorea ebenso. Und was war der Jubel groß, als der neue US-Präsident Joe Biden ankündigte, die USA ebenfalls ab 2050 klimaneutral wirtschaften lassen zu wollen. Nur China lässt sich etwas länger Zeit: Erst 2060 soll die „Netto-Null“ stehen, neben Treibhausgasneutralität das Synonym für Klimaneutralität. Und mit diesem Ziel stehen die Staaten nicht allein: Schon vor längerer Zeit sind Unternehmen, Ölmultis, Versicherer, Finanzkonzerne und Kommunen auf den Zug der Klimaneutralität aufgesprungen. Es gibt klimaneutrale Milch im Supermarkt, es kann klimaneutral getankt werden und selbstverständlich werden die online bestellten Waren klimaneutral zugestellt. Binnen kürzester Zeit ist der Begriff der Klimaneutralität zu dem prägenden Wort des Klimadiskurses avanciert, das wie ein Mantra völlig unreflektiert vor sich hingebetet wird – jetzt sogar von der SPD in ihrem Wahlkampfslogan „Sozial. Digital. Klimaneutral“.

Dieser muntere Bekenntnis-Reigen dürfte entscheidend von den neuen klimapolitischen Bewegungen Fridays for Future und Extinction Rebellion mitangestoßen worden sein. Auch sie streben Netto-Null-Emissionen an, allerdings schon bis 2035 beziehungsweise 2025. Zudem spielte das UN-Klimasekretariat eine wichtige Rolle, als es im Juni letzten Jahres die internationale Kampagne Race to Zero ausrief. Deren Ziel ist es, die CO2-Emissionen bis 2050 auf Netto-Null zu senken, also Klimaneutralität zu erreichen.

Die Liste der Unterstützer liest sich beeindruckend: Der Netto-Null-Initiative haben sich 120 Länder, 23 Regionen, 454 Städte, 1397 Unternehmen, 74 der größten Investoren und 569 Universitäten angeschlossen. Zusammen decken diese Akteure fast 25 Prozent der globalen CO2-Emissionen und über 50 Prozent des globalen Bruttoinlandsproduktes ab, heißt es auf der UN-Website.[1] Und der globale Wettlauf um die Klimaneutralität soll nicht bloße Rhetorik bleiben: Bis zur UN-Klimakonferenz in Glasgow im November sollen alle Teilnehmer von Race to Zero einen Plan mit Zwischenzielen vorlegen, wie sie die Klimaneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts erreichen wollen.

Wird der Klimaschutz jetzt also endlich von den Entscheidungsträgern ernst genommen? Null Emissionen mehr, Produkte und Dienstleistungen, die neutral sind, also keine Auswirkung auf das Klima haben – das hört sich in der Tat gut an. Doch bisher ist die globale Klimapolitik die Geschichte der Verkündung von hehren Zielen, die jedoch nie erreicht wurden. Gerade deshalb lohnt es sich, den so wohlklingenden Begriff der Klimaneutralität genauer unter die Lupe zu nehmen.

Die Entstehung der »grünen« Netto-Null

Das englische Adjektiv carbon-neutral wurde bereits 2006 in den USA vom „New Oxford American Dictionary“ zum Wort des Jahres gewählt. Die Auszeichnung reflektierte den damaligen, vorwiegend auf individuelle Handlungen abzielenden Gebrauch des Wortes: Demnach sollen eigene Aktivitäten wie Autofahren oder Fliegen durch Aufforstungsprojekte oder Investitionen in erneuerbare Energien ausgeglichen werden. In der Begründung hieß es damals: „Die zunehmende Verwendung des Wortes ‚klimaneutral‘ spiegelt nicht nur die Ökologisierung unserer Kultur wider, sondern auch die Ökologisierung unserer Sprache.“[2]

Die globale Verwendung des Wortes „klimaneutral“ begann eine knappe Dekade später, mit dem UN-Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen von 2015, bekannt als Pariser Klimaabkommen. Zwar taucht der Terminus im Vertrag selbst nicht auf, doch während der Verhandlungen zu diesem scheint er verstärkt verwendet worden zu sein.[3] Im Abkommen wird das Phänomen in Artikel 4.1 als „Gleichgewicht zwischen den anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und dem Abbau solcher Gase durch Senken“ umschrieben. In UN-Statements und anderen für die Öffentlichkeit verfassten Dokumenten ist dann mit ausdrücklichem Hinweis auf das Paris-Abkommen von Treibhausgas- oder Klimaneutralität die Rede. Noch 2015 wurde vom UN-Klimasekretariat die Initiative Climate Neutral Now initiiert, um die im Paris-Vertrag avisierte Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Insofern hat das Paris-Abkommen die Treibhausgasneutralität zum Ziel aller globalen Klimapolitik gemacht.

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Wie aber sollen die weltweiten Zu- und Abflüsse von Treibhausgasen in ein Gleichgewicht gebracht werden? Die Initiative Climate Neutral Now bringt es auf den Begriff: durch Messen, Reduzieren und Kompensieren (Measure, Reduce, Offset). Im Klartext: Der sogenannte CO2-Fußabdruck soll ermittelt und die Treibhausgase sollen, soweit es geht, reduziert werden – und jene, die „gegenwärtig nicht vermieden werden können“, sollen mit von den Vereinten Nationen zertifizierten Kohlenstoffgutschriften ausgeglichen werden. Zum Beispiel, indem ein deutscher Kraftwerksbetreiber die Aufforstung von Wäldern in anderen Ländern finanziert. Dieser Ansatz geht einerseits davon aus, dass es letztlich egal ist, wo die emittierten Treibhausgase neutralisiert werden. Schließlich wirken diese global, weshalb der Ausgleich dort stattfinden könne, wo das einfach und kostengünstig möglich ist. Andererseits liegt der Annahme, CO2 überhaupt kompensieren zu können, eine gleichermaßen naturwissenschaftliche wie marktkompatible Perspektive zugrunde. Diese geht davon aus, dass Emissionen gemessen, addiert, bilanziert und gehandelt werden können. Voraussetzung für das Kompensieren ist somit ein globaler Markt für Verschmutzungsrechte. Dieses komplexe Geflecht aus Klimaschutztransaktionen, Zertifizierungen und Monitoring entstand bereits 1997 – mit dem Kyoto-Protokoll.

Emissionen kompensieren – oft sogar mit gegenteiligen Effekten

Grundsätzlich gibt es zwei Arten der Kompensation: die freiwillige auf individueller und Unternehmensebene und die auf staatlicher Ebene im Rahmen des Kyoto-Protokolls. Die Mechanismen des Kyoto-Protokolls, Joint Implementation und Clean Development (CDM), stehen indes massiv in der Kritik.

Denn finanzstarken Akteuren in den frühindustrialisierten Staaten werde es auf diese Weise ermöglicht – so der erste Kritikpunkt –, sich vor der Reduktion der eigenen Emissionen zu drücken. Stattdessen sollen messbare Mengen freigesetzter Kohlenstoffe durch das Verhindern potentieller Kohlenstoffemissionen im globalen Süden ausgeglichen werden. Klimaschutz wird somit bloß verlagert. Große Konzerne und mächtige Staaten erkaufen sich das Recht, die Umwelt weiter zu verschmutzen und können im Grundsatz weitermachen wie gehabt. Der Ansatz, Emissionen hierzulande mit Emissionen anderswo auszugleichen, negiert zudem den gesundheitsschädigenden Charakter von Emissionen. Laut Weltgesundheitsorganisation sterben global jedes Jahr 4,2 Millionen Menschen vorzeitig, weil sie Luft einatmen mussten, die von Autos, Kohlekraftwerken, Fabriken und der industriellen Landwirtschaft verschmutzt wurde. Andere Studien gehen gar von über 8,7 Millionen Toten aus. Und die Hauptursache für die schlechte Luft ist zugleich auch jene für den Klimawandel, nämlich die Verbrennung fossiler Brennstoffe.

Kritikpunkt Nummer zwei: Die Kompensationsprojekte setzen zudem eine globale soziale Spaltung voraus, sprich: unterschiedliche Niveaus bei Industrialisierung, Energieverbrauch und Entwicklung. Stünden dagegen alle Staaten auf einer vergleichbaren „Entwicklungsstufe“, würde es kaum noch Potentiale für Kompensationen geben. Denn Industrialisierung geht stets mit Landnutzungsänderungen und Flächenverbrauch sowie einem erhöhten Energie- und Ressourcenverbrauch einher, in dessen Folge Moore und Wälder, also Kohlenstoffsenken, verschwinden – und damit auch die Möglichkeit der Kompensation.

Hinzu kommt drittens: Da sich im Pariser Klimaabkommen fast alle Staaten – nicht nur wie im Kyoto-Protokoll lediglich die Industriestaaten – dazu verpflichtet haben, ihre Emissionen zu reduzieren und die verbliebenen zu kompensieren, schwindet das Potential der Kompensationsprojekte weiter – immer vorausgesetzt, dass sich die Vertragsstaaten an ihre Minderungsziele halten. Zusätzliche Emissionsreduktionen könne es nicht geben, wenn die Länder bereits ihr Maximum tun, so die NGO Carbon Market Watch in einer Analyse. „Kompensationen können nur zu einem Nullsummenspiel führen“, lautet das Fazit. „Denn eine Tonne CO2 wird irgendwo emittiert, und eine Tonne wird irgendwo anders reduziert. Sie können daher nicht zur langfristigen Emissionsreduktion eingesetzt werden und sind nicht mit der Idee vereinbar, auf globaler Ebene Netto-Null-Emissionen anzustreben.“[4]

Anders ausgedrückt: Wenn alle Länder irgendwo auf dieser begrenzten Erde ihre CO2-Emissionen kompensieren sollen, stellt sich die Frage, wo das nötige Außen liegen soll, an dem dies noch möglich ist.

Der vierte Kritikpunkt an den Kompensationen ist der Zeitverzug: In dem Moment, wo das Zertifikat über eine CO2-Reduktion gehandelt wird, ist der Effekt des Ausgleichs noch Zukunftsmusik.[5] Um es an einem sehr beliebten „Deal“ zu verdeutlichen: Fliege ich von Frankfurt nach New York und kompensiere das mit der Finanzierung einer Aufforstung in Chile, werden die Bäume erst viele Jahre später CO2 aufnehmen. Auch muss gewährleistet sein, dass die Bäume für mindestens hundert Jahre, der Verweildauer von Kohlenstoff in der Atmosphäre, vor Rodungen geschützt sind. Zudem führen Aufforstungsprojekte und der marktkonforme Waldschutz im Rahmen der sogenannten REDD-Programme zu Konflikten um Landnutzungsrechte im globalen Süden, deren Leidtragende häufig Indigene sind.[6] Überdies stellt sich die Frage, wer sich das Aufforstungsprojekt letztlich anrechnen kann und wird? Lufthansa – und damit der deutsche Staat, in dem Lufthansa seinen Hauptsitz hat? Oder Chile, das Land, in dem die Aufforstung tatsächlich durchgeführt wird? Die Gefahr der Doppelzählung ist – das zeigt die bisherige Erfahrung – sehr real und wird auch bei den Kompensationsmechanismen im Pariser Klimaabkommen fortbestehen.[7]

Das wohl wichtigste und zudem problematischste Kriterium bei Kompensationsprojekten ist schließlich – fünftens – die erforderliche Zusätzlichkeit. Wäre der Wald in Chile nicht auch ohne die Klimaschutzinvestition der Lufthansa aufgeforstet worden, lautet die Gretchenfrage.

Die Praxis ist mehr als ernüchternd. Etliche Studien konnten zeigen, dass viele Projekte bereits angestoßen worden waren, bevor sie in den globalen Kohlenstoffmarkt eintraten. Teils wurden die Emissionen im Vorfeld sogar künstlich nach oben getrieben, so dass das Ausgangsszenario übertrieben hoch berechnet wurde. Die fatale Folge: Es wurden zu viele Zertifikate emittiert und verkauft. Millionen Zertifikate aus russischen und ukrainischen Klimaschutzprojekten, so eine Studie des Stockholm Environment Institute, führten sogar zu einem Anstieg der globalen Treibhausgasemissionen.[8] Das Stockholmer Institut zeigte des Weiteren, dass fast drei Viertel aller Joint-Implementation-Projekte keine Emissionsreduktionen bewirkt haben – oder weniger als deklariert.[9] Das Freiburger Öko-Institut kam sogar zu der Schlussfolgerung, dass 85 Prozent der analysierten Clean-Development-Mechanism-Projekte und 73 Prozent des potentiellen Angebots an zertifizierten Emissionsreduktionen für den Zeitraum 2013 bis 2020 eine geringe Wahrscheinlichkeit der Zusätzlichkeit aufwiesen.[10]

Die Fehler der beiden Instrumente, so die Befürchtung, könnten im Kohlenstoffmarkt des Pariser Abkommens fortgeführt werden.[11] Darüber hinaus besteht die Gefahr eines viel zu großen Angebots an CDM-Zertifikaten, die in den Kohlenstoffmarkt im Rahmen des Pariser Abkommens überführt werden könnten. Dann aber stünden viel zu viele Gutschriften für die Nutzung zur Verfügung, ohne dass dies tatsächlich zur Reduktion einer einzigen Tonne CO2 führen würde. Bis mindestens 2035 könnte das die Lage sein.[12]

Auf dem Klimagipfel in Glasgow im November dieses Jahres soll nun ein erneuter Versuch zur Ausgestaltung des Kohlenstoffmarktes unternommen werden. Wie auch immer dieser ausfällt: Höchst bemerkenswert ist bereits jetzt, dass der UN-regulierte Kohlenstoffhandel durch das Pariser Klimaabkommen wiederbelebt wird, obwohl er zuvor so dürftige Ergebnisse gebracht hat und unter anderem eben wegen dieser Misserfolge und infolge der gescheiterten UN-Klimakonferenz von Kopenhagen 2009 massiv an Reputation verloren hatte.[13]

Quelle          :           Blätter          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —   Chimera. Apulian red-figure dish, ca. 350-340 BC.

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2.) von Oben     ––      Houseboat Row on South Roosevelt Boulevard after Hurricane Georges September 1998. From the Dale McDonald Collection. Hurricane Georges in Key West, Florida, September 1998.

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Unten         —     Der damalige indische „Minister für Erdöl und Erdgas“ Veerappa Moily präsentiert auf der 11. International Oil & Gas Conference and Exhibition (PETROTECH 2014, einer internationalen Öl- und Gaskonferenz und -ausstellung) in NoidaUttar Pradesh, eine „Carbon Neutrality Initiative“

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Das Lieferkettengesetz:

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2021

Mehr Menschenrechte ins Geschäft

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Ende Februar hat Arbeitsminister Hubertus Heil nach der Einigung in der Koalition den Referentenentwurf für ein Lieferkettengesetz vorgelegt. Mit dem Namen „ Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ oder „Sorgfaltspflichtengesetz“ haben sich die ministerialen Beamten einen besonders moralisch klingenden Namen ausgedacht. Das Gesetz, das bislang nur als ein Referentenentwurf existiert, der noch vom Bundeskabinett und dem Parlament gebilligt werden muss, wird voraussichtlich noch einige Veränderungen erfahren. Die Sorgfalt, die mittels dieses Gesetzes den Unternehmen auferlegt werden soll, gilt der Beachtung der Menschenrechte in der gesamten Lieferkette. Diese Sorgfalt ergibt sich aus der weltweiten Verantwortung, die sich die Bundesregierung ziemlich unbescheiden zuschreibt.

Deutschland übernimmt wieder ein Stück weltweite Verantwortung

„Deutschland steht aufgrund der hohen internationalen Verflechtung seiner volkswirtschaftlich bedeutenden Branchen in einer besonderen Verantwortung. Die zunehmende Integration deutscher Unternehmen in globale Beschaffungs- und Absatzmärkte bietet dabei Chancen und Herausforderungen zugleich: neue Märkte und Produktionsstätten werden erschlossen und so Arbeitsplätze und Wohlstand geschaffen.“ (Referentenentwurf vom 28.2.2021, Begründung)

Wie so eine internationale Verflechtung zustande kommt, könnte einem schon zu denken geben, schließlich fällt sie ja nicht vom Himmel. Die deutsche Wirtschafts- und Außenpolitik hat einiges in Verbindung mit ihren Verbündeten in Europa und Amerika dafür getan, dass der deutschen Wirtschaft weltweit alle Märkte und damit auch Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. So können deutsche Unternehmen die ganze Welt mit wenigen Ausnahmen als Produktionsstandorte, Lieferanten oder Absatzmärkte für sich nutzen. Weil die deutsche Politik dies geschafft hat, erklärt sie sich auch gleich für zuständig, die Bedingungen der Nutzung von Mensch und Natur in der ganzen Welt mit zu bestimmen, denn nichts anderes ist mit der Betonung der eigenen Verantwortung ausgedrückt.

Der Zugriff auf die ganze Welt sorgt für Arbeitsplätze und Wohlstand – das ist nicht von der Hand zu weisen. Denn Arbeitsplätze werden in allen möglichen Gegenden der Welt geschaffen, weil sich die Nutzung der Billigkeit der dortigen Menschen für hiesige Unternehmen lohnt. Dass dabei hier Arbeitsplätze verschwinden, weil die Nutzung des hiesigen Menschenmaterials sich vielfach nicht rechnet, fällt dabei unter den Tisch. Dabei müssen deutsche Unternehmen sich noch nicht einmal die Mühe machen, Produktionsstätten im Ausland zu schaffen. Sie können Aufträge an dortige Firmen vergeben, wobei sie von ihren Lieferanten fordern können, wie sie zu produzieren haben und mit welcher Qualität. Sie sind auf Grund der Menge der Lieferung in der Lage, ihren Lieferanten die Preise zu diktieren. Oder sie lassen im Rahmen einer Ausschreibung ihre möglichen Lieferanten um billige Preiszusagen konkurrieren. Dass die Zulieferer ihrerseits den Preisdruck an ihre Zulieferer weitergeben, stellt sicher, dass am Ende der Kette Arbeitskräfte intensiv und extensiv ausgebeutet werden. Eine solche Produktion kann weder auf die Gesundheit der dort Beschäftigten noch auf die Umwelt Rücksicht nehmen. Gerade die oft staatlich erlaubten Freiheiten in Sachen Benutzung von Mensch und Natur zeichnen solche Standorte aus. Sie sind das Resultat der Öffnung der Märkte, für die sich die Politiker hierzulande loben.

Dass durch diese Politik Wohlstand geschaffen wird, ist auch richtig, nur bei wem? Politiker und Unternehmer sehen sich als Wohltäter für die Menschheit weltweit. Dabei stellt sich der Wohlstand vorzugsweise bei denen ein, die dieses Werk in die Welt gesetzt haben. Der Reichtum sammelt sich eben bei den Unternehmen hierzulande, während die Länder, in denen vorzugsweise die billigen Arbeitskräfte mit einem Hungerlohn abgespeist werden, als Entwicklungsländer gehandelt werden, also Armenhäuser sind und so auch bleiben.

Als ihr Werk sollen die Zustände in den Zuliefererländern allerdings nicht dastehen. Vielmehr verdanken sie sich angeblich der Vernachlässigung der Pflichten von Staaten und Unternehmen, die eingegangene internationale Verpflichtungen zu wenig einhalten. Deshalb sieht sich Deutschland gefordert, diesen mehr Nachdruck zu verleihen.

Das hohe Gut Menschenrechte

„Die Pflicht, die Menschenrechte des Einzelnen zu achten, zu schützen und einzuhalten, liegt bei den Staaten. Die Verantwortung von Unternehmen für die Achtung der Menschenrechte besteht unabhängig von der Fähigkeit oder Bereitschaft der Staaten, ihrer Pflicht zum Schutz der Menschenrechte nachzukommen. Macht der innerstaatliche Kontext es unmöglich, dieser Verantwortung uneingeschränkt nachzukommen, ist von Unternehmen zu erwarten, dass sie die Grundsätze der international anerkannten Menschenrechte achten, soweit es in Anbetracht der Umstände möglich ist.“ (ebenda)

Woher der Handlungsdruck für deutsche Politiker kommt, ist nach den obigen Ausführungen nur schwer nachzuvollziehen. Einerseits sind die Menschenrechte international anerkannt, andrerseits machen die Ausführungen deutlich, dass es mit dieser Anerkennung nicht so weit her ist. Überhaupt ist die Sache mit den Menschenrechten ein völlig widersprüchliches Ding. Jeder Mensch soll diese Rechte von Natur aus haben und unveräußerlich sein, andrerseits ist dieses Ding ständig bedroht und kann ohne Schutz von Staaten nicht auskommen. Mit der internationalen Anerkennung der Menschenrechte stimmt es soweit, dass alle Staaten im Rahmen der UNO diese Vereinbarung unterschrieben haben. Trotzdem soll es mit der Gültigkeit nicht so weit her sein, wenn es darüber zum Streit zwischen Staaten kommt. Bedroht sind diese unveräußerlichen Rechte, zu deren Schutz Staaten berufen sind, vor allem durch Staaten – wie zum Beispiel die USA, die das in der Menschenrechtscharta geschriebene Folterverbot missachten. Nimmt man die Menschenrechte dem Inhalt nach, so handelt es sich bei ihnen um Selbstverpflichtungen der Staaten im Umgang mit ihren Bürgern, denen gegenüber sie Achtung der Person, der Gesundheit, Freiheit etc. versprechen. Dieses Versprechen interpretieren die Machthaber allerdings sehr unterschiedlich, und sie verfügen über die Macht, ihrer Interpretation Geltung zu verschaffen. Was alle eint, ist ihre Selbstdarstellung. Alle wollen sich als Ausdruck der Menschennatur ihrer Bürger verstehen und ihren Gewalteinsatz als Dienst an ihnen. Insofern sind die Menschenrechte die Ideologie der modernen Staaten, die sich überwiegend nicht mehr auf den lieben Gott berufen, wie zu Feudalzeiten. Das schließt allerdings den Gottesbezug nicht aus, wie es die islamischen Staaten oder der jüdische Staat praktizieren. Auch deutsche Politiker lieben das Kreuz in Schulen und Amtsstuben weiterhin.

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Da alle Staaten die Menschenrechtscharta unterschrieben haben, bietet dies Staaten wie Deutschland die Möglichkeit, diese als Rechtstitel zur Einmischung in andere Staaten zu nutzen. Dabei ist nicht die Situation der Behandlung der Menschen im Lande der Maßstab der Einmischung, sondern wie sich der Staat zu den Interessen Deutschlands verhält. Ein Land wie Belarus, das sich deutschem Einfluss verweigert, gegen das sind Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen angebracht. Gegenüber Ägypten, dessen Herrscher eine gewählte Regierung weggeputscht hat und dessen Kritiker eingesperrt werden, ist dies nicht opportun und er hält Rüstungslieferungen, sichert er doch deutschen Einfluss in Nahost und Nordafrika.

Mit dem Sorgfaltspflichtengesetz geht es also nicht darum, ob es den Arbeitnehmern im Rahmen der Lieferkette gut oder schlecht geht, sondern es geht darum, wie es mit ihren Menschenrechten bestellt ist.

Und die Sorge um sie

Die Liste ist lang, wo die deutsche Regierung die Menschenrechte bedroht sieht:

  •   „das Verbot der Beschäftigung eines Kindes unter dem zulässigen Mindestalter… ? das Verbot der schlimmsten Formen der Kinderarbeit für Kinder unter 18 Jahren… ? alle Formen der Sklaverei oder sklavereiähnlichen Praktiken, wie den Verkauf von Kindern und den Kinderhandel, Schuldknechtschaft und Leibeigenschaft sowie Zwangs- und Pflichtarbeit….
  • Heranziehen, Vermitteln oder Anbieten eines Kindes zur Prostitution… ? das Verbot der Beschäftigung von Personen in Zwangsarbeit; damit ist jede Arbeitsleistung oder Dienstleistung gemeint, die von einer Person unter Androhung von Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat…
  • das Verbot aller Formen der Sklaverei…..
  • das Verbot der Missachtung der nach dem anwendbaren nationalen Recht geltenden Pflichten des Arbeitsschutzes…
  • das Verbot der Missachtung der Koalitionsfreiheit…
  • das Verbot der Ungleichbehandlung in Beschäftigung, etwa auf Grund von nationaler oder ethnischer Abstammung, sozialer Herkunft, Gesundheitsstatus, Behinderung, sexueller Orientierung, Alter, Geschlecht, politischer Meinung, Religion oder Weltanschauung, sofern diese nicht in den Erfordernissen der Beschäftigung begründet ist…
  • das Verbot des Vorenthalten eines angemessenen Lohns, der angemessene Lohn bemisst sich nach den Regelungen des Beschäftigungsortes und beträgt mindestens die Höhe des nach dem anwendbaren Recht festgelegten Mindestlohns….
  • das Verbot der Herbeiführung einer schädlichen Bodenveränderung, Gewässerverunreinigung, Luftverunreinigung, schädlicher Lärmemission oder eines übermäßigen Wasserverbrauchs….
  • das Verbot der widerrechtlichen Zwangsräumung und das Verbot des widerrechtlichen Entzugs von Land, Wäldern und Gewässern… (Referentenentwurf vom 28.2.2021, Das Gesetz)

Die angeführte Liste zeigt zunächst einmal, was alles bei der Benutzung der Welt durch kapitalistische Unternehmen alles an Ekligkeiten und Schädigungen bei Mensch und Natur anfällt. Gegen diese Schädigungen wendet sich das Gesetz insofern, als diese gegen die Regeln der freien Marktwirtschaft verstoßen. Kinder sind nicht geschäftsfähig, also auch nicht als Arbeitskräfte zu benutzen. Sklaverei verstößt gegen die Freiheit der Person, die aus freien Stücken ein Arbeitsverhältnis eingehen soll. Persönlicher Zwang widerspricht dem, es reicht der stumme Zwang, der eigentumslose Personen dazu zwingt, sich als Arbeitskraft zu verkaufen, um an die Mittel für den eigenen Lebensunterhalt zu kommen. Weil sie gezwungen sind, Geld zu verdienen, gehen sie freiwillig ein Arbeitsverhältnis ein, bei dem der Arbeitgeber bestimmt, was er bereit ist zu bezahlen und was dafür zu leisten ist. Das Recht, sich als Arbeitskraft zu erhalten und seine Interessen zu vertreten, wird anerkannt, indem Arbeitsschutz und Koalitionsfreiheit zugestanden werden. Dass Arbeitgeber ihre Arbeitskräfte auswählen und damit Diskriminierung betreiben, ist erlaubt, soweit sich dies dem Betriebszweck verdankt. Reine Willkür soll ausgeschlossen sein. Aus dem Arbeitsvertrag ergibt sich auch ein Anspruch auf Lohn, was offenbar keine Selbstverständlichkeit ist. Dass der Geschäftszweck immer auch zur Ruinierung der Natur führt, davon zeugen die Ausführungen zum Naturschutz, wobei bei allen Regelungen immer wieder auch auf die nationalen Regelungen verwiesen wird, die festlegen, wie viel an Schädigung von Mensch und Natur im Lande erlaubt ist. Denn schließlich ist auch in Deutschland einiges an Verseuchung von Luft, Wasser und Böden erlaubt. Und am Arbeitsplatz haben viele Arbeitnehmer einiges an Gift, Gasen und Staub zu schlucken, für das es in manchen Fällen eine Schmutz- oder Gefahrenzulage gibt.

Was mit dem Sorgfaltpflichtengesetz eingefordert wird von den Betrieben, ist die Einhaltung von Standards, die hierzulande üblich sind. Dass diese in der Welt nicht überall Gültigkeit haben, wird zugestanden und damit der Maßstab der Sorgfalt modifiziert: Löhne soll es geben, aber dann entsprechend dem nationalen Niveau. Dass es nicht überall Mindestlöhne gibt oder Arbeitsschutzgesetze, fällt dabei unter den Tisch. Dann kann man sie auch nicht beachten. Überhaupt weist dieses Gesetz ein gerütteltes Maß an Ignoranz auf:

Beispiel Kinderarbeit

Das Gesetz macht sich stark für ein Verbot der Kinderarbeit. Es wird auch angesprochen, dass Kinderarbeit sich der Armut der Menschen verdankt. Das Verbot ändert an der Armut nichts. Schließlich zeigt die Kinderarmut einmal mehr, dass es unmöglich ist, von Lohnarbeit oder abhängiger Beschäftigung zu leben. Denn als Lohnabhängiger sind Arbeitnehmer von der Kalkulation der Arbeitgeber abhängig. Arbeit und Lohn gibt es nur, wenn es sich für den Arbeitgeber lohnt, er einen Vorteil davon hat. Das macht die Existenz von Arbeitnehmern unsicher. Krankheit und Alter schränken die Einkommensmöglichkeit ein und stellen damit einen weiteren Risikofaktor dar. Damit Arbeitnehmer überhaupt von ihrer Arbeit leben können, braucht es staatliche Zwangsmaßnahmen wie die gesetzlichen Sozialversicherungen, die einen Teil des Lohns gleich an der Quelle konfiszieren und verstaatlichen. Doch auch die Sicherung der Existenz der abhängig Beschäftigten durch die Sozialkassen kommt nicht ohne staatliche Zuschüsse aus.

In Ländern, wo es solche staatlichen Einrichtungen nicht gibt – und das dürfte die Mehrheit sein – besteht die Existenzsicherung in der Familie. Viele Kinder kosten zwar viel, sichern aber auch das Einkommen, wenn der Haupternährer ausfällt oder alt wird. Also gibt es reichlich Kinderarbeit. Im Sorgfaltspflichtengesetz wird auf zahlreiche internationale Vereinbarungen im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verwiesen, unter anderem auch auf eine Vereinbarung bezüglich der Kinderarbeit (Übereinkommen 138, von 1973, in Kraft getreten am 19.6.1976). Was diese bewirkt hat, zeigt eine Meldung vom 18.1.2021:

„UN startet internationales Jahr zur Abschaffung der Kinderarbeit 2021

152 Millionen Kinder sind aktuell von Kinderarbeit betroffen…. In den letzten 20 Jahren wurden fast 100 Millionen Kinder aus der Kinderarbeit befreit, so dass die Zahl von 246 Millionen im Jahr 2000 auf 152 Millionen im Jahr 2016 gesunken ist.“

(https://www.ilo.org/berlin/presseinformationen/WCMS_766477/lang–en/index.html)

Was da als Erfolgsmeldung daherkommt, beruht auf Schätzungen, denn Länder, in denen Kinderarbeit verbreitet ist, führen keine Statistik über Kinder, die auf Müllhalden Plastik aus Deutschland sortieren, Kabel abbrennen und sich vergiften. Insofern handelt es sich bei der Abschaffung von Kinderarbeit um eine Daueraufgabe, wie vieles im Kapitalismus. Eine Ewigkeitsaufgabe wie der Kampf um einen auskömmlichen Lohn, der Kampf gegen soziale Ungleichheit oder Armut, um nur einige zu nennen. Zudem ist der Verweis auf getroffene Vereinbarungen wie dem Übereinkommen zur Regelung der Kinderarbeit im Rahmen der ILO ein Einmischungstitel, durch den sich nicht nur deutsche Politiker berechtigt sehen, in andere Staaten hinein zu wirken. Wann sie das tun, hängt nicht allein davon ab, ob es Kinderarbeit in dem Land gibt.

Das Pflichtenheft für die Sorgfalt

Starten soll das Gesetz für Firmen mit mehr 3000 Mitarbeitern, später sollen Firmen ab 1000 Mitarbeiter mit einbezogen werden. Sie beziehen ihre Vorprodukte aus vielen Quellen, die ihrerseits ihre Teile von vielen anderen beziehen. Dies alles nachzuverfolgen, wäre eine immense Aufgabe, die der Gesetzgeber den Firmen nicht zumuten will. Er legt daher zunächst fest, wie er die Sorgfaltspflichten verstanden haben will:

„(2) Die angemessene Weise eines Handelns, das den Sorgfaltspflichten genügt, bestimmt sich nach 1. Art und Umfang der Geschäftstätigkeit des Unternehmens,

2. dem Einflussvermögen des Unternehmens auf den unmittelbaren Verursacher der Verletzung einer geschützten Rechtsposition oder einer umweltbezogenen Pflicht, 3. der typischerweise zu erwartenden Schwere der Verletzung, der Umkehrbarkeit der Verletzung und der Wahrscheinlichkeit des Verletzungseintritts einer geschützten Rechtsposition oder einer umweltbezogenen Pflicht sowie,

4. nach Art des Verursachungsbeitrags.“ (Referentenentwurf, Das Gesetz §3)

Im Gesetzentwurf werden die Sorgfaltspflichten gleich relativiert und ins Verhältnis gesetzt zum Umfang der Geschäftstätigkeit. Das bedeutet: Je größer das Geschäft desto schwieriger ist es, die ganze Lieferkette zu überblicken. Je länger die Kette, desto geringer sind die Einflussmöglichkeiten. Und wo es keine Gesetze zum Schutze von Arbeitnehmern oder Umwelt existieren, können diese auch nicht verletzt werden usw.

Wie das Ganze zu verstehen ist, liefert der Kommentar gleich mit:

„Die Sorgfaltspflichten begründen eine Bemühens- und keine Erfolgspflicht. Unternehmen müssen nicht garantieren, dass in ihren Lieferketten keine Menschenrechte verletzt werden. Sie müssen vielmehr nachweisen können, dass sie die in den §§ 4-10 näher beschriebenen Prozesse eines Risikomanagements eingeführt haben, die vor dem Hintergrund ihres individuellen Kontextes machbar und angemessen sind.“ (Referentenentwurf, Kommentar)

Mit dem Gesetz formuliert der deutsche Staat einen Vorbehalt, den deutsche Unternehmen bei aller Freiheit der Benutzung von Mensch und Natur zu beachten haben. Er dringt nicht unbedingt auf die Verhinderung allen Elends und der Zerstörung der Natur. Doch weist er seine Unternehmen darauf hin, dass er Vorbehalte gegenüber der Praxis mancher Staaten kennt. Das bedeutet nicht unbedingt, dass er diese auch jedem Staat gegenüber geltend macht. Als Rechtstitel setzt er diese aber dann ein, wenn er dies für opportun hält. Und ermahnt seine Wirtschaft, dass die Hinnahme solcher Praktiken eventuell auch für sie wirtschaftliche Risiken bedeuten kann. Sie sind ja Teil des wirtschaftlichen Einflusses, den die deutsche Regierung in der Welt ausübt. Gleichzeitig bietet er seinen Unternehmen ein Mittel für ihre Selbstdarstellung als verantwortlich Wirtschaftende bezogen auf die Achtung der Menschenrechte und den Schutz der Natur.

Dazu benötigen sie zunächst ein Risikomanagement:

„ (2) Wirksam sind solche Maßnahmen, die es ermöglichen, Risiken zu erkennen, Verletzungen geschützter Rechtspositionen oder Verstöße gegen umweltbezogene Pflichten vorzubeugen, sie zu beenden oder zu minimieren, wenn das Unternehmen diese Risiken, Verletzungen oder Verstöße innerhalb der Lieferkette verursacht oder dazu beigetragen hat.“ (Referentenentwurf, Das Gesetz §4)

Damit ein Unternehmen dies erkennen und entsprechende Maßnahmen einleiten kann, bedarf es einer Risikoanalyse:

„(1) Im Rahmen des Risikomanagements hat das Unternehmen eine angemessene Risikoanalyse nach Absätzen 2 bis 4 durchzuführen, um die Risiken in seinem Geschäftsbereich sowie bei seinen unmittelbaren Zulieferern zu ermitteln.“(Referentenentwurf, Das Gesetz § 5)

Es geht in dem Verfahren um mögliche Gefährdungen von Menschenrechten durch das eigene Geschäft, die Geschäftsbeziehungen zu Lieferanten oder falls bekannt zur Vorlieferanten zu ermitteln. Das Ganze soll angemessen, also nicht zu aufwendig erfolgen. Dass das Unternehmen auch wirklich sich den Werten der Menschenrechte verpflichtet fühlt, dazu bedarf es zudem eine Grundsatzerklärung zu den Menschenrechten durch das Unternehmen. Und die ist leicht zu haben, noch jeder Manager beherrscht die Kunst, seine Kalkulation mit Preisen, Kosten und Gewinnen als einen einzigen Dienst an der Menschheit und ihren Rechten darzustellen.

Ergibt die Risikoanalyse eine Gefährdung oder eine Verletzung der Menschenrechte, ist das Unternehmen dazu verpflichtet, auf seine Zulieferer einzuwirken, diese abzustellen oder zu minimieren. Das hängt natürlich wieder davon ab, welche Einflussmöglichkeiten ein Unternehmen auf seine Vorlieferanten überhaupt hat und wie die staatlichen Regelungen in dem Land aussehen.

Dieses Bemühen ist in einem Bericht zu dokumentieren und einmal jährlich zu veröffentlichen.

Beispiel brennender Regenwald

Mit den Brandrodungen des tropischen Regenwalds in Verbindung gebracht zu werden, schadet dem Ansehen von Unternehmen. Deshalb hat ein namhaftes deutsches Fleischunternehmen auch ohne Lieferkettengesetz streng darauf geachtet, nur mit brasilianischen Farmern Lieferverträge abzuschließen, die nicht im Zusammenhang mit Brandrodungen stehen. (SZ, 4.3.2021: Satte Profite, verkohlte Erde) Dieser große Fleischfabrikant diktiert nicht nur deutschen Schweinebauern die Preise, sondern auch brasilianischen Farmern bei der Abnahme von Rindfleisch. Diese Abnahmepreise bilden die Kalkulationsgrundlage für die dortigen Farmer, die sehen müssen, wie sie mit diesen Preisen zu Recht kommen. Wie schaffen sie das? Indem sie ihre Herden vergrößern. Dafür brauchen sie aber mehr Weideland. Und das besorgen sie sich durch Brandrodung. Mit den deutschen Fleischfabrikanten hat das selbstverständlich überhaupt nichts zu tun – auch wenn diese ihnen die Bedingungen in Form von Preisen vorgeben. Wenn dann noch brandrodende Farmer hingehen und ihre Herden mit denen anderer Farmer mischen und so die Rinder auf den deutschen Markt kommen, dann kann man deutschen Fleischindustriellen natürlich nichts vorwerfen. Sie haben ihre Einkäufer extra nach Brasilien entsandt, um zu prüfen, ob bei ihrem Lieferanten keine Brandrodung vorliegt! Den Rindern auf der Weide war nicht anzusehen, aus welcher Haltung sie stammen. Also ist dies ein Fall von Betrug und die deutsche Firma nicht Täter, sondern Opfer. Sie hat sich nichts vorzuwerfen, die Sorgfalt beachtet und billiges Rindfleisch bekommen.

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Das Sorgfaltspflichtengesetz bringt dieses Verfahren zur Vollendung und macht es deutschen Großunternehmen zur Pflicht. Denn die Brandrodungen sind ein Streitpunkt, den Deutschland und Europa gegenüber der brasilianischen Regierung zum Streitgegenstand gemacht haben. Zwar werden auch hierzulande viele Bäume gefällt und müssen Wälder einer Autobahn weichen. Jedoch reklamieren europäische Politiker den brasilianischen Regenwald als Teil ihrer Klimareserve und verfügen so über einen Titel, der brasilianischen Regierung Vorschriften zu machen, wie sie ihr Land zu nutzen hat. Wenn diese allerdings ihrerseits sich erdreisten sollten, das Gleiche von hiesigen Politikern zu verlangen, wäre das natürlich eine Anmaßung.

Geteiltes Echo

Das Gesetzesvorhaben trifft in der Öffentlichkeit auf ein geteiltes Echo. Die einen begrüßen dieses Vorhaben als einen Schritt zur Beseitigung des Elends in der Welt, die anderen entdecken in ihm einen einzigen Eingriff in unternehmerische Freiheiten:

„Denn es bleibt dabei: Die deutsche Wirtschaft braucht kein Gesetz, das erfolgreiche Produktionen im Ausland behindert, starke internationale Wertschöpfungsketten einschränkt und zusätzliche Regulierungen und Bürokratie für die Unternehmen aufbaut.“ (Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer Gesamtmetall 10.12.2020, https://www.gesamtmetall.de/pressemitteilungen/planungen-zum lieferkettengesetz-jetzt-endlich-stoppen)

Zwar sind durch das Gesetz keine Einschränkungen von Produktionen im Ausland oder Unterbindung von Wertschöpfungsketten zu erkennen, doch deutsche Unternehmen sind anspruchsvoll, was Einschränkungen ihres Wirkens betrifft. Da wird jedes Gesetz sehr grundsätzlich als Eingriff in die unternehmerische Freiheit kritisiert, es sei denn, es bringt Subventionen oder Steuererleichterungen. Dabei geht der Vorwurf ganz an der Sache vorbei. Im Referentenentwurf ist kleinlich nachgerechnet, welcher bürokratische Aufwand bei jedem Paragraphen anfällt und aufsummiert zu einem Millionenbetrag, der da auf die Unternehmen zukommt. Die ganze Rechnung mündet jedoch in der Feststellung, dass eine entsprechende finanzielle Entlastung an anderer Stelle vorgenommen wird. Schließlich will der Staat den Erfolg seiner Wirtschaft nicht behindern, sondern fördern. Auch wenn er Titel im internationalen Verkehr kennt, die eventuell Einschränkungen bestimmter Praktiken begründen.

Manch ein Bürger hat sich vom Lieferkettengesetz eine Verbesserung für die Menschen in der Welt versprochen, die für den Reichtum hiesiger Aktionäre ihre Knochen hinhalten dürfen. Sie werden wieder mal enttäuscht werden. Aber warum sollte gerade der Staat, der alles dafür getan hat, damit seine Unternehmen auf der ganzen Welt Mensch und Natur für ihr Geschäft nutzen können, diesen Hindernisse in den Weg legen? Vielmehr ist auch dieses neue Gesetz ein Beispiel dafür, wie der Staat als „ideeller Gesamtkapitalist“ alles dafür tut, damit seinen Lieblingsbürgern die Welt weiter zur Benutzung offen steht.

Zuerst erschienen bei telepolis

Urheberrecht
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Unten          —       Brigadistas do Prevfogo/Ibama participam de operação conjunta para combater incêndios na Amazônia Foto: Vinícius Mendonça/Ibama

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Fa. Storck – Blockaden

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2021

Im Steinhausener Wald in Halle (Kreis Gütersloh) zurück gebaut

Das Haller Herz mit evangelischer Pfarrkirche St. Johannis (davor der Ronchin-Platz)

Quelle:    Scharf  —  Links

Bericht von: Camila Cirlini

Am Sonntag, 21. Februar 2021 wurde der Steinhausener Wald in Halle im Kreis Gütersloh (Ostwestfalen) von links-orientierten Klima- und Naturschützern besetzt. Der in Halle/Westf. ansässige Bonbon- und Schokoladen-Hersteller STORCK plant eine Erweiterung des Konzerns mit zwei riesigen Hallen und einem großen Bürokomplex. Dafür sollen große Teile des Waldes weichen. Ursprünglich wurden den Haller Bürger:innen 1.700 Arbeitsplätze versprochen. Diese Zusage hat sich als ein leeres Versprechen herausgestellt. DIE LINKE. Gütersloh hat die Besetzung begleitet und war mit verschiedenen Genoss:innen täglich vor Ort, um zu unterstützen und um mit den Aktivist:innen und Anwohner:innen zu sprechen.

Die Baumbesetzer:innen sind zum links ausgerichtete, autonome Naturschützer:innen, sind aber auch teilweise auch bei  Extinction Rebellion, Ende Gelände und Fridays for Future organisiert. Eine Mahnwache von Fridays for Future aus Halle vor dem Wald hält seit Beginn der Proteste Tag und Nacht die Stellung. Ortsansässige Vereine und Menschen haben Essens-, Sach- und Geldspenden vorbeigebracht, gebacken und gekocht. Interesse und Zuspruch aus der Anwohnerschaft sind riesig groß. Als ich am ersten Tag dort war habe ich viele Gespräche geführt und auch mit der Mutter eines Baumbesetzers gesprochen und war beeindruckt von ihrem positiven Umgang mit dem konsequenten Handeln ihres Sohnes. Die Waldbesetzer:innen haben sich in schwindelerregende Höhen begeben und sich auf 20 – 30 Meter verschanzt. Die Seile sind so angeordnet, würde eines durchtrennt, könnte ein Mensch oder sogar mehrere zu Boden fallen. Die Baumbesetzer:innen schlafen in Hängematten, die sich nicht viel weiter darunter befinden. Zusätzlich wurden Barrikaden an verschiedenen Zugängen des Waldes errichtet, diese sind ebenfalls mit Menschen besetzt, die sich im Inneren dieser Barrikaden befinden.

Der Wald wurde schon mehrfach abgewertet. Durch den vor ein paar Jahren durchgedrückten Bau der A33 wurden große Teile des Waldes bereits gerodet. Lebensräume der Waldtiere wurden zerstört und durchtrennt, was für die Tiere nicht selten den Tod bedeutet – spätestens dann, wenn sie über die Straße wollen, um in ein Gebiet zu ziehen, das eigentlich mal ihr Revier war. Die zweite Abwertung erfolgte im vergangenen Jahr durch den Bau einer Stromtrasse mitten in und durch den Wald. Diese beiden Eingriffe werden von den Befürwortern der Baumrodungen auch noch als Argument genutzt, den Wald weiter zerstören zu können. Frei nach dem Motto, der Wald ist ja schon so dezimiert, dann können wir den Rest ja auch noch platt machen.

Es handelt sich um eine Fläche von 22 Hektar Wald. In der letzten Februarwoche sollten die Rodungsarbeiten im Wald beginnen, denn ab dem 01.03. gilt das Rodungsverbot zum Schutz der Bruttiere. Die ersten 80 Bäume fallen, um eine Verlegung des dort im Wald befindlichen Laibaches zu ermöglichen, welcher zu Gunsten der geplanten Bebauung verlegt werden soll. Der Bach liegt dort, wo das Bürogebäude gebaut werden soll und soll deshalb nach Wunsch des Storck-Konzernes aufwendig umgebettet werden. Storck möchte den Bach nicht in der Nähe des feinen Bürokomplexes haben. Man fürchtet wohl einen Nagetierangriff – so heißt es. Der Bach soll also renaturiert werden und für diese heldenhafte Tat bekommt Storck sogar noch Ökopunkte. Die betroffenen 80 Bäume wurden von den Waldbesetzer:innen mit Kreuzen markiert und jeder von Ihnen hat einen liebevollen Namen erhalten. Zwei Teiche, die sich ebenfalls im Wald befinden sollen verfüllt werden: mit anderen Worten sie werden zugeschüttet und an anderer Stelle soll dann renaturiert werden. Was mit Wasservögeln, Fledermäusen, Amphibien und den anderen Tieren, die hier leben während der Rodungs- und Bauarbeiten passiert, interessiert niemanden in der Stadtverwaltung.

Eine Artenschutzrechtliche Prüfung sagt aus, dass im Wald und an den Gewässern 14 verschiedene Fledermausarten festgestellt wurden und diverse gefährdete Vogelarten. Jede Fledermausart unterliegt einem strengen Schutz: Es ist verboten laut Bundesnaturschutzgesetz §7 Abs.2 Nr. 13 Und 14 Fledermäuse zu fangen, zu töten oder ihr Habitat zu zerstören. Im Paragraphen 44 sind diese Verbote einzeln aufgeführt. Des Weiteren wird der Umgang mit Fledermäusen von der Berner Konvention, dem Abkommen zur Erhaltung der Fledermäuse in Europa (EUROBATS) und der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie auch bekannt als FFH-Richtlinie geregelt.

Unter den von den Baumaßnahmen betroffenen Fledermausarten im Steinhausener Wald in Halle stehen in NRW auf der roten Liste als „stark gefährdet“ eingestuft die Bechsteinfledermaus, die Breitflügelfledermaus und die Große Bartfledermaus. Als „gefährdet“ sind eingestuft das Braune Langohr, welches nicht eindeutig nachgewiesen werden konnte und die Kleine Bartfledermaus. In der Kategorie “Gefährdung anzunehmen, Status unbekannt“ reiht sich die Teichfledermaus ein. Auf der „Vorwarnliste“ stehen drei Arten, die im Steinhausener Wald leben: der Große Abendsegler, das Braune Langohr und der Kleine Abendsegler. Durch „extreme Seltenheit“ gefährdet ist die im Wald lebende Rauhautfledermaus. „Gefährdungsstatus nicht bekannt“ gilt für den Status der Mückenfledermaus, die im Steinhausener Wald zuhause ist. Bei der Teichfledermaus sowie der Wasserfledermaus ist der „Gefährdungsstatus anzunehmen“.

Ein Wald ist immer ein Lebensraum für zahllose Tiere. In jedem Wald leben Insekten, große und kleine Krabbeltiere, Mäuse, Eichhörnchen, Kaninchen, Hasen, Füchse und Rehe. Zahllose Vogelarten wurden im Steinhausener Wald nachgewiesen. Einige sind als „gefährdet“ und „stark gefährdet“ eingestuft: Eisvogel, Sperber, Star, Turmfalke, Waldschnepfe und Wespenbussard. Ein großer Teil dieser Vögel sind Brutvögel. Sie benötigen Brutstätten wie Bäume um den Bestand ihrer Art zu sichern. Es wurde bei den Amphibien die Geburtshelferkröte nachgewiesen, die in NRW als stark gefährdet gilt. Meiner Meinung nach muss man davon ausgehen, dass es dort nicht nur eine Amphibien-Art gibt. An und im dem sich dort befindlichen See und dem Bach kann man von weiteren Amphibien wie zum Beispiel Molchen ausgehen. Die Amphibien-Prüfung und auch die ornitologische Prüfung ist meiner Meinung nach nicht ausreichend intensiviert worden.

Am 24. Februar riefen die Aktivist:innen zu einer Demo gegen das geplante Vorhaben auf. Die Demo ging vom Wald direkt zum Ort der Sitzung des Stadtrates. Von zunächst 30 Aktivist:innen wuchs die Menge auf ca. 80 bis 100 Teilnehmer:innen an, Bürger:innen und Passant:innen beteiligten sich. Zuvor hatte die Stadt Halle bereits eine Hundertschaft angefordert. 150 Polizeikräfte beteiligten den Demonstrationszug zur Sitzung des Stadtrates, das waren mindestens 149 zu viel. Ein Polizist hätte für die friedliche Demo definitiv gereicht.

Das Erweiterungsvorhaben der Firma Storck sollte vom Rat der Stadt Halle in Form des Flächennutzungsplanes abgesegnet werden. Bürgermeister Tappe gestattet mir eine Frage an den Rat zu richten, obschon ich keine Haller Bürgerin bin, aber so wie er sagte eine Sachfrage habe. Nachdem ich erläutert habe, welche Schäden durch eine Rodung verursacht werden können, fragte ich den Bürgermeister nach der gesetzlichen Grundlage, auf welcher er die Rodung des Waldes durchsetzen möchte. Die Antwort war einfach: „Das weiß ich so nicht aus dem Kopf. Ich habe da Hausrecht.“ Der Rat stimmte für den Flächennutzungsplan; 34 Mitglieder des Rates stimmten zu. Nur fünf von zehn Grünen stimmten dagegen.

Tags zuvor hatte der Bürgermeister Trappe in der Aktuellen Stunde des WDR verlautbart, dass maximal 200 oder 400 Arbeitsplätze entstehen könnten; aber dass man aber aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage keine Garantie auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze geben kann. Storck hatte ein Interview mit dem WDR abgelehnt. Bürgermeister Trappe fühlte sich sichtbar wohl in der Rolle des Sprechers des Nimm-Zwei-Konzernes. Für garantierte Null Arbeitsplätze soll hier also dieser Rundumschlag passieren. Die Bürger:innen wurden wortwörtlich an der Nase herumgeführt, denn 2017 wurde über die Presse bekannt, dass der Süßwaren-Riese Storck 1.700 durch diese Erweiterung schaffen würde.

Bürgermeister Trappe hatte es sich außerdem nicht nehmen lassen, mit einem Megaphone in den Wald zu gehen und den Aktivis ein Ultimatum auszusprechen. Der laut gepriesen Dialog war ein Monolog von Trappe, der sich in einer 30 Minutigen Redezeit über den Wald ergoss. Er hörte den Klimaaktivist:innen weder zu, noch ließ er sie zu Wort kommen.

Zusammengefasst: wenn er wolle könne er sich eine Sondergenehmigung beschaffen und dann würden die Bäume auch während der Schonzeit gefällt, das sei für ihn das geringste Problem. Im Wald erzählten man sich der Landrat des Kreises Gütersloh Sven-Georg Adenauer würde Trappe wohl im Nacken sitzen und auf eine Räumung des Waldes drängen. Die Presse gab ihren Rest dazu und stellte die friedlichen Baumbesetzer:innen in die radikale Randalierer-Ecke. In der Nacht vor Ablauf des Ultimatums fiel den Waldbesetzer:innen ein verdächtiges Fahrzeug auf, das mehrfach mit zugeklebtem Nummernschild auf- und abfuhr. Gegen 1 Uhr nachts passierte es dann. Zwei Männer kamen mit einer Kettensäge in den Wald, beschimpften die Aktivist:innen, rissen rechte Parolen und fällten einen Baum in der Nähe der in den Bäumen schlafenden Menschen. Die Polizei konnte die beiden Männer aus Versmold später dingfest machen und beschlagnahmte die Kettensäge.

Am Morgen danach war ich bereits um 5 Uhr im Wald, denn wir rechneten mit dem Beginn der zuvor angekündigten Räumung. Nach Sonnenaufgang fuhr auch verstärkt Polizei durch die Straßen und Räumungsfahrzeuge wie Hubarbeitsbühnen und kleinere Krane wurden auf Schleppern in die Stadt gebracht und möglicherweise irgendwo in der Nähe (vielleicht auf dem Storck-Gelände) abgestellt. Aber die angekündigte Räumung blieb aus. Im späteren Verlauf des Tages gab der Bürgermeister über die Presse bekannt, dass man auf die Räumung verzichten wolle, um „weitere Gewalttaten“ zu verhindern. Die rechten Baumfäller haben mit Ihrem Anschlag also mit dafür gesorgt, dass auf die Räumung verzichtet wurde. Außerdem fürchtet sich Storck vor einem Image-Schaden.

Die Aktivist:innen haben am 28.02. mit Beginn der Schonzeit angefangen gemeinsam mit den Anwohner:innen die Barrikaden zunächst teilweise zurückzubauen. Der Kampf um diesen Wald ist jedoch nicht vorbei, spätestens im Herbst, wenn die Schon- und Setzzeit endet, werden Rodungsarbeiten wieder erlaubt sein.

Urheberrecht
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Grafikquellen   .

Oben         —   Das Haller Herz mit evangelischer Pfarrkirche St. Johannis (davor der Ronchin-Platz)

Hagar66 • CC BY-SA 3.0

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Wirtschaftsrat der CDU

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2021

Ein Lobbyverband im Parteivorstand

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Von Malte Kreutzfeldt

Der „Wirtschaftsrat der CDU“ genießt großen Einfluss in der Partei, obwohl er formal unabhängig ist. Der Verein Lobbycontrol fordert Änderungen.

Joachim Pfeiffer ist ein vielbeschäftigter Mann: Neben seinem Bundestagsmandat gibt der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf seiner Internetseite 3 bezahlte Nebentätigkeiten an, dazu 11 Posten in Aufsichtsräten oder Beiräten von Unternehmen und 10 Leitungsfunktionen in Vereinen. Doch während selbst der Sitz im Beirat des Sportkreises Rems-Murr e. V. in Backnang aufgeführt ist, fehlt ein einflussreicher Posten: Pfeiffer ist Vorstandsmitglied im Landesverband Baden-Württemberg des sogenannten Wirtschaftsrats der CDU.

Dies werde „umgehend und rückwirkend nachgeholt“, erklärte Pfeiffer als Reaktion auf eine Anfrage der taz. Ähnlich verhält es sich beim Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten: Auch seine Mitgliedschaft im Bundespräsidium des Wirtschaftsrats war auf seiner Webseite bisher nicht unter den veröffentlichungspflichtigen Angaben aufgeführt, der Abgeordnete will das jetzt ändern.

Erwähnt wurde von Stettens Mitgliedschaft dagegen auch bisher schon in seinem allgemeinen Lebenslauf, und zwar zwischen diversen Ämtern in der CDU. Das passt zum Bild des Verbands: Der Wirtschaftsrat wird in der Öffentlichkeit meist als Parteiorganisation wahrgenommen – was beim besitzanzeigenden Namensbestandteil „der CDU“ ja auch nicht verwunderlich ist. Doch es entspricht nicht den Tatsachen: Tatsächlich ist der Wirtschaftsrat ein Lobbyverein, der organisatorisch und finanziell offiziell unabhängig von der Union ist.

Obwohl der Name nach Auskunft des Verbands historisch begründet ist und lediglich eine Nähe zur CDU andeuten soll, gibt es aber auch formal eine enge Anbindung. Diese zeigt sich vor allem daran, dass die Spitze des Verbands – derzeit die Präsidentin Astrid Hamker – qua Amt einen Sitz im Vorstand der CDU hat, zwar ohne Stimmrecht, aber durchaus mit Einfluss, etwa um im Sinne des Vereins gegen eine ambitionierte Klimapolitik zu kämpfen. Umgekehrt ist der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion traditionell Mitglied im Präsidium des Wirtschaftsrats.

Quelle        :         TAZ          >>>>>       weiterlesen

Lobbyismus in der CDU

Röring und die Ämterhäufung

Von Jost Maurin

Der Obmann der Union im Landwirtschaftsausschuss hat nur noch 7 statt rund 30 Nebenjobs. Vor allem ist Johannes Röring nicht mehr Funktionär im Bauernverband. Die Grünen kritisieren aber auch die verbleibenden Aufsichtsratsposten.

Der wegen Interessenkonflikten und Ämterhäufung kritisierte CDU-Agrarpolitiker Johannes Röring hat die meisten seiner umstrittenen Nebentätigkeiten aufgegeben. Auf seiner Internetseite nannte der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft am Dienstag nur noch 7 statt wie früher ungefähr 30 Nebentätigkeiten. Der Deutsche Bauernverband etwa bestätigte der taz, dass Röring keine Funktion mehr innerhalb der Organisation habe. Er war dort Präsidiumsmitglied und Vorsitzender des Fachausschusses Schweinefleisch, während er im Bundestag Gesetze für die Branche beschloss.

Röring rangierte bislang unter den Top Ten der Bundestagsabgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften. Neben seiner Diät von rund 10.000 Euro pro Monat nahm er laut abgeordnetenwatch.de von Ende 2017 bis Juli 2020 mindestens 693.000 Euro ein. Der Naturschutzbund nannte ihn als Beispiel dafür, wie eng die Landwirtschaftspolitik mit dem Bauernverband verflochten sei. Kritiker fragten, wie er bei so vielen Nebentätigkeiten noch sein Bundestagsmandat vollständig ausüben könne.

Arbeiten wollen die Sitzenden in der Fäkaliengrube Bundestag eher nicht!

Jetzt sagte Röring der taz: „Ich habe nur noch sehr wenige Nebentätigkeiten.“ Das liege vor allem daran, dass er die Präsidentschaft des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV) abgegeben habe. „Wenn man dort Präsident ist, dann kriegt man wie ein Weihnachtsbaum alles Mögliche angehängt, was noch dazugehört“, so Röring. Da er diese Funktion nicht mehr habe, seien „natürlich alle anderen Ämter damit weggefallen“. Das betreffe seinen Posten im Kuratorium der Firma QS Qualität und Sicherheit, die das gleichnamige Prüfzeichen für Lebensmittel vergibt. Auch bei der Ini­tia­tive Tierwohl sei er nicht mehr aktiv. Seinen Hof, von dem der Großteil der Nebeneinnahmen stammte, habe er vor zwei Jahren seinem ältesten Sohn vererbt, sagte Röring. Es habe sich auch immer nur um Einnahmen gehandelt, die zuweilen die Kosten nicht gedeckt hätten.

Quelle        :       TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       Joachim Pfeiffer (* 25. April 1967 in Mutlangen) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages.

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Unten     —     Misthaufen

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Langsam, aber nachhaltig

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2021

Wahlsieger Winfried Kretschmann

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Ein Lehrer mit Maulbremse – heißt: – Er redet nur was er versteht ? 

Von Benno Stieber

Winfried Kretschmann hat die Nichtinszenierung von Politik perfektioniert. Das Klima ist sein Thema – links ist er aber nicht.

Winfried Kretschmann nimmt schon mal auf der Regierungsbank des Landtags Platz. Aber da sitzt ja schon einer, es ist der Fraktionschef der Liberalen, Hans-Ulrich Rülke. Sie begrüßen sich mit Ellenbogencheck. Rechts davon kommt SPD-Chef Andreas Stoch dazu. Nein, dies ist nicht die neue Regierungsbank. Es handelt sich bei dieser Veranstaltung um die abendliche Pressekonferenz zur Wahl in Baden-Württemberg, die aus Gründen der Pandemie im Plenarsaal des Stuttgarter Landtags stattfindet und zu dieser gewöhnungsbedürftigen Sitzordnung führt.

Aber es könnte auch eine Vorschau auf eine kommende Ampelkoalition sein. Denn anders als bei der letzten Wahl wollen nun alle mit Winfried Kretschmann, dem unbestrittenen Liebling der Wähler und Grünen-Superstar. Der 72-Jährige ist auf dem Zenit seines Erfolgs. Die Kretschmann-Grünen sind in Baden-Württemberg als stärkste Kraft fest verankert. Grüne Themen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen, so wie es Kretschmann schon vor Jahrzehnten angekündigt hat. Und auch seine Bundespartei hat endlich eingesehen, dass man nur mit Pragmatismus in die Nähe der Regierung kommt.

Mit diesem Votum im Rücken könnte Kretschmanns letzte Regierungsperiode auch seine grünste werden. „Klimapolitik, Klimapolitik und nochmal Klimapolitik“ sei das Projekt seiner dritten Amtszeit, so hat es Kretschmann schon vor der Wahl ungewohnt kämpferisch angekündigt. Ökologischen Tüftlergeist vorantreiben, Technologien fördern, die den Klimawandel aufhalten. Gleichzeitig den Strukturwandel in der Auto­industrie gestalten, weg vom Verbrenner. Und dann will er auch noch das gesellschaftspolitische Markenzeichen seiner Regierungszeit fest im politischen Alltag verankern: „Die Politik des Gehörtwerdens“, also das Mitspracherecht der Bürgerinnnen und Bürger.

Der langsame Kretschmann

Große Ambitionen für einen, der als Zauderer gilt und von sich selbst sagt, er sei ein langsamer Politiker. In den letzten Jahren sei zu wenig von dieser grünen Politik umgesetzt worden, sagen seine Kritiker. Kretschmann entgegnete auf einem Parteitag: „Wenn ihr mehr grüne Politik wollt, müsst ihr mir eine absolute Mehrheit verschaffen.“ Dafür hat es nicht ganz gereicht. Aber die Grünen und Kretschmann sitzen so fest im Sattel wie nie. „Wir sind die neue Baden-Württemberg-Partei“, sagt er ganz ohne Ironie.

2011, vor zehn Jahren, wurde seine Wahl vom politischen Gegner noch als Ausrutscher der Wähler betrachtet, und viele seiner eigenen Leute hielten ihn für einen kauzigen Waldschrat aus einem provinziellen Bundesland. In dem konservativen Bundesland war Kretschmann also erst einmal darum bemüht, die Regierungsfähigkeit seiner Partei zu beweisen. Das geht über Symbole.

Anfangs fremdelte Kretschmann mit der Rolle des Landesvaters. Das sei ihm „zu paternalistisch“, sagte er. Aber ein Ministerpräsident ist nun einmal eine Mischung aus Bundeskanzler und Bundespräsident, also eröffnete er fleißig Stadtgeburtstagsfeiern und Freilichtmuseen, hobelte öffentlich Spitzkraut und Spätzle. „Hingehen, wo’s wehtut“, nannten Kretschmanns Mitarbeiter solche Landkreistouren etwas zu heldenhaft.

Nicht, dass ihm solche Feiern fremd gewesen wären. Schließlich aß er schon vor dem Einzug in der Villa Reitzenstein an Fasching, der hier Fastet heißt, die traditionellen „Froschkutteln“ und traf sich mit seinem Schützenverein. Allerdings begegnete der neue Regierungschef bei seinen Besuchen im Land fast ausnahmslos konservativen Regionalfürsten, die den Ministerpräsidenten spüren ließen, dass sie ihn für einen Betriebsunfall der Geschichte hielten. Verunsicherung herrschte auf beiden Seiten. Unternehmen buchten damals beim ehemaligen Grünen-Politiker und heutigen Unternehmeranwalt Rezzo Schlauch Kurse, um sich erklären zu lassen, was da jetzt auf sie zukommt. „Grün für Anfänger“ sozusagen.

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2017-09-17 Winfried Kretschmann by Olaf Kosinsky-19.jpg

Klimaliste ohne Chance

Gescheitert Die „Klimaliste Baden-Württemberg“ wird nicht in den Stuttgarter Landtag einziehen. Die Liste, die für die konsequente Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles von Paris eintritt, schaffte nur 0,9 Prozent, was knapp 43.000 abgegebenen Stimmen entspricht.

Gesprochen „Wir haben im Wahlkampf konsequenten und sozial gerechten Klimaschutz zum landesweiten Top-Thema gemacht“, sagte Vorstandsmitglied Alexander Grevel. Die Klimaliste werde nun weiter Druck machen. „Wir wollen die progressiven Kräfte stützen, damit in den Koalitionsverhandlungen endlich wirksame Maßnahmen beschlossen werden.“

Gefürchtet Vor der Wahl war spekuliert worden, wie viele Stimmen die Klimaliste den regierenden Grünen abnehmen könnten. Ministerpräsident Kretschmann hatte gesagt, die Gründung der Klimaliste könne „gravierende Folgen“ haben, falls es durch sie nicht zu einer Regierung reiche.

Gestutzt Wenn alle WählerInnen der Klimaliste grün gestimmt hätten, hätte Grün-Rot eine knappe Mehrheit. Jetzt können die Grünen entweder die grün-schwarze Koalition fortsetzen oder ein Ampelbündnis vereinbaren. (US)

Lange her. Heute scheint Winfried Kretschmann die Rolle des Landesvaters auf den Leib geschrieben.

Der Zuhörer Kretschmann

Ortstermin im Kaiserstuhl südlich von Freiburg im späten Pandemie-Sommer. Der Bürgermeister von Vogtsburg wartet mit ein paar Kaiserstühlern hinter Coronamasken auf die Ankunft des Regierungschefs. „Früher habe ma singe müsse, wenn der Ministerpräsident kam“, sagt ein Alt-Vogsburger. Aber das sei ja heute nicht mehr in Mode. Ein Teenager schaut verständnislos. Ein Mann hebt ein Verkehrshütchen wie eine Fanfare, als der Konvoi des Ministerpräsidenten einfährt.

Genossenschaftswinzer sind nicht unbedingt Grünen-Wähler. Deshalb sagt Kretschmann gleich, er komme hier nicht als Ministerpräsident der Grünen, „das wäre ja schlimm“. Dann macht er sich in der Hitze auf zu einer ausgedehnten Wanderung durch den Weinberg, bei der die Winzer über ihre Nöte bei Bewässerung und Schädlingsbekämpfung reden und der Ministerpräsident bedächtig nickt.

Zuhören sei der Sinn solcher Reisen, findet Kretschmann, nicht für Fotografen zu posieren oder den Leuten nach dem Mund zu reden. Dann schon lieber mal einen potenziellen Wähler vor den Kopf stoßen. Etwa wenn der Vorsitzende der Freiwilligen Feuerwehr später wünscht, dass man ehrenamtliches Engagement doch mit Punkten für die Rente belohnen könne. „Schminken Sie sich das mal ab“, sagt Kretschmann da gerade heraus, „da will ich ihnen mal nullkommanull Hoffnungen machen.“

Das sind so Momente, wo Mitarbeiter und Kommunikationsstrategen um ihn herum mit den Augen rollen und sich wünschen, er würde sich enger an die Briefings halten, die sie ihm immer kurz vor den Auftritten in dunklen Mappen zustecken. Denn so berechenbar Kretschmann in seinen politischen Zielen auch ist, so unberechenbar ist er manchmal für enge Vertraute in seinen direkten Reaktionen. Das führt dann schon mal dazu, dass er spontan fordert, die Lehrer sollten auf einen Teil der Sommerferien verzichten, um das Coronaschuljahr nachzuholen. Als sich Protest regt, entschuldigt er sich grinsend, er habe nur mal „laut gedacht“.

Oder er plaudert beim Bühnentalk mit Harald Schmidt aus, dass er Robert Habeck wegen seiner Regierungserfahrung als Spitzenkandidat der Grünen gegenüber Annalena Baerbock bevorzugen würde. Im letzten Jahr dann sagte Kretschmann, dass sich die Bundespartei keine Hoffnungen darauf zu machen bräuchte, den Bundeskanzler zu stellen, das gäben die Zahlen nicht her. Und wieder muss sein Presseteam die Wogen glätten.

Man kann das bei einem Politprofi wie Kretschmann für naiv halten. Er selbst hat seinen Schwächen gegenüber eine entwaffnende Lässigkeit entwickelt, die man als Journalist jeden Dienstag in der Regierungspressekonferenz besichtigen kann. Dort lässt er sich zu Beginn zu jedem Thema befragen und versucht gar nicht erst zu kaschieren, dass er die Fakten nicht immer parat hat.

Quelle        :      TAZ        >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —     Winfried Kretschmann im Rahmen des Länderrates der GRÜNEN am 17. September 2017 in Berlin (Gasometer Schöneberg)

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»Not in my Backyard«:

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2021

Wohin mit dem Atommüll?

Charlottenburg Wegelystraße 8 Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung 02.jpg

Nicht der Sitz von Bänkern, nein von Beamten und staatlichen Schränkern

von Wolfgang Ehmke

Jahrzehntelang kämpften die Bewohner des Wendlandes gegen den Bau eines Atommüllendlagers in Gorleben. Ende September vergangenen Jahres konnten sie endlich aufatmen: Bei der neu begonnenen Suche nach einem geeigneten Standort wurde der Salzstock, der 1977 ohne wissenschaftliche Grundlage auf Drängen der sozialdemokratischen Bundesregierung unter Helmut Schmidt durch den niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht per „Fingerzeig“ ausgewählt worden war,[1] anhand umfangreicher wissenschaftlicher Kriterien von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) bereits im ersten Schritt als ungeeignet aussortiert. Im Gegenzug wies die BGE zahlreiche Flächen in ganz Deutschland als potentiell mögliche Endlagerstandorte aus.

Die Freude in Gorleben ist groß, das Problem der Atommüllentsorgung aber bleibt – und sorgt für neuen Streit. Denn Gorleben liegt nun tatsächlich fast „überall“ und der Geist des Widerstands könnte wiedererwachen.[2] Heftige ablehnende Reaktionen auf den BGE-Bericht folgten umgehend in jenen beiden Bundesländern, die von der Endlagersuche in diesem frühen Stadium besonders stark betroffen sind: Bayern und Niedersachsen. Doch auch in Nordrhein-Westfalen und im Osten Deutschlands widersprachen zahlreiche Politiker dem BGE-Bericht fundamental.[3]

Die Endlagersuche könnte daher in diesem „Superwahljahr“ ein heißes Wahlkampfthema werden. Länder- wie Parteienegoismen wären allerdings Gift für einen offenen, wissenschaftsbasierten Suchprozess.[4] Ob sich Bürgerinitiativen, die Lokalpolitik oder sogar Bundesländer auf eine NIMBY-Haltung („Not in my Backyard“) zurückziehen oder ob das neue Suchverfahren mit den Partizipationsangeboten überzeugt, das hängt von einer Reihe von Faktoren ab. Ein besonders wichtiger Aspekt ist neben der Wissenschaftlichkeit und der Abwehr politischer Einflussnahme die absolute Transparenz der Abwägungsprozesse. Im Hinblick auf den gesuchten „Standort mit der bestmöglichen Sicherheit“ muss die am Ende betroffene Bevölkerung die Suche einerseits als fair und wissenschaftsbasiert (statt politisch gesetzt) bewerten und den letztendlichen Standort andererseits als den unter den gegebenen Umständen bestmöglichen ansehen. „Sonst wird dieser Standort aller Voraussicht nach am Widerstand der dortigen Bevölkerung scheitern“, warnt der Bundesverband Mediation.[5]

Gorleben als warnendes Beispiel

Im Jahr 2013 hatten Bundestag und Bundesrat die Suche nach dem Endlagerstandort mit der bestmöglichen Sicherheit für die in Deutschland produzierten hochradioaktiven Abfälle neu gestartet. Dieser Neustart war eine Reaktion auf die anhaltenden Proteste im Wendland gegen die bundesdeutsche Atompolitik und die Castortransporte. Nicht einmal nach der Kehrtwende der Merkel-Regierung nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima im Jahr 2011 ebbte der Protest erkennbar ab. Damals erreichte die Wucht der Protestierenden einen Höhepunkt: Erst nach mehr als fünf Tagen erreichte der aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage Cap de La Hague kommende, 13. Castortransport im Herbst des gleichen Jahres sein Ziel, das Brennelementezwischenlager Gorleben – Störaktionen hatten den Transport bis zuletzt behindert.[6] Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Gorleben standen sich bis zu dessen Abschlussbericht im Jahr 2013 die Lager noch unversöhnlich gegenüber: Die FDP und die Unionsparteien unter Berichterstatter Reinhold Grindel erkannten weder Unregelmäßigkeiten bei der Standortauswahl noch sahen sie Hinweise auf eine Vertuschung von geologischen Befunden, die gegen die Eignung des Salzstocks sprachen; die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke hingegen sahen sich durch das Aktenstudium und die Befragung der Zeug*innen in ihrer Haltung bestärkt, dass „politische Beeinflussung, Lug und Trug“ die Geschichte Gorlebens geprägt hatten, um den Standort ungeachtet seiner tatsächlichen Eignung durchzuboxen.[7] Wider Erwarten gelang dann aber doch eine parteienübergreifende Verständigung: Die Endlagersuche sollte vergleichend und wissenschaftsbasiert neu organisiert werden.

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Die erste Fassung des „Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle“ (StandAG) war bereits so gut wie beschlussfertig, als SPD und Grüne 2013 knapp die Wahlen zum niedersächsischen Landtag gewannen: Die Koalitionäre des Bundeslandes, das bisher von der Atommüllproblematik am stärksten betroffen war – mit der havarierten Asse II, dem Schacht Konrad, einem ausgedienten Erzbergwerk, das für die Einlagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle nachgenutzt werden soll, und dem Gorleben-Komplex –, verhandelten nach. Eine bis dahin nicht vorgesehene „Kommission zur Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“, besetzt mit Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Politik, bekam den Auftrag, das noch 2013 vom Bundestag beschlossene Gesetz zu überarbeiten, und sprach in ihrem Abschlussbericht weitere Empfehlungen zur Novelle des StandAG aus. Diese beschloss der Bundestag schließlich im Mai 2017. Zugleich wurden die aufsichtlichen und finanziellen Zuständigkeiten neu geregelt: Die Energiewirtschaft ist für den Abriss und die Konditionierung des Nuklearmülls zuständig, der Bund für die Zwischen- und Endlagerung. Mit einer Einmalzahlung von rund 24 Mrd. Euro konnten sich die Atomstromproduzenten aus ihrer praktischen und finanziellen Verantwortung für die Atommülllagerung befreien.[8]

Fortan sollte die Standortsuche wissenschaftsbasiert, partizipativ, transparent, selbsthinterfragend und lernend erfolgen. In einem iterativen Verfahren wird der Suchraum sukzessive eingeengt: zunächst vom gesamten Bundesgebiet zu geeigneten Teilgebieten – diesen ersten Schritt umreißt der jetzige BGE-Zwischenbericht. Dann werden übertägig zu erkundende Standortregionen benannt, im nächsten Schritt geht es um untertägig zu erkundende Standorte. Am Ende des Suchprozesses soll der Vorschlag für einen Endlagerstandort stehen, und zwar im Jahr 2031. Der Einlagerungsbetrieb ist für das Jahr 2050 geplant, doch dieser ambitionierte Zeitplan ist hoch umstritten.[9]

Die unzureichende Beteiligung der Öffentlichkeit

Die Veröffentlichung des Zwischenberichts im September löste zugleich die Einberufung des ersten formalen Beteiligungsschritts, die Fachkonferenz Teilgebiete, aus. Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) ist laut Gesetz als Partizipationsbehörde für den organisatorischen Rahmen zuständig und soll deren Eigenständigkeit fördern. Eine Teilnahme ist für alle interessierten Bürger*innen möglich, sie steht darüber hinaus auch Wissenschaftler*innen, Bürgerinitiativen und Umweltverbänden sowie den Vertreter*innen der Gebietskörperschaften der identifizierten Teilgebiete offen. In drei Sitzungen innerhalb eines halben Jahres soll der BGE-Zwischenbericht bis Mitte 2021 kommentiert werden. Der Vorhabensträger, die BGE mbH, muss diese Stellungnahme „berücksichtigen“, bevor er im nächsten Verfahrensschritt die obertägig zu erkundenden Standortregionen benennt.

Kritiker halten allerdings dieses Beteiligungsformat für unangemessen, weil die Mitwirkung der Öffentlichkeit unzureichend sei: So arbeiten die Fachleute der BGE bereits weiter, während die Fachkonferenz Teilgebiete noch den Zwischenbericht debattiert und voraussichtlich im Juni 2021 abschließend kommentiert – mit der Folge, dass am Ende ein Arbeitsstand kommentiert wird, der dann bereits ein Jahr veraltet ist.[10] Diese augenfällige Asynchronität ist gepaart mit einer ausgeprägten Asymmetrie: Das BASE gibt auf der einen Seite eine Million Euro allein für die bundesweite Bewerbung der Fachkonferenz aus. Ein Budget für die wissenschaftliche Expertise, auf die geologische Laien unweigerlich zurückgreifen müssten, wird hingegen verweigert.[11]

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Auch nicht im Hinterhof von diesen Haus

Hinzu kommt, dass die Teilnehmenden den Fortgang der Auswahlschritte nicht überprüfen können, auch ein Peer-Review-Verfahren ist nicht vorgesehen. Die BGE steht vor der Aufgabe, im nächsten Schritt die für die Endlagerung als günstig ausgewiesenen Flächen um den Faktor 1000 herunterzubrechen, um sechs bis acht obertägig zu erkundende Standortregionen zu benennen. Eine große Mehrheit forderte folglich auf der ersten Beratungskonferenz vom 5.-7. Februar 2021 vom BASE die Verstetigung dieses formellen Beteiligungsformats. Der Vorhabensträger wurde aufgefordert, den Zwischenbericht, der in weiten Teilen lediglich auf Fachliteratur und Referenzdaten zurückgreift, nachzuarbeiten und die geologischen Daten der Landesämter zu berücksichtigen. Entscheidend sei, den Fortgang der BGE-Arbeitsschritte transparent zu gestalten.[12]

Bereits die umstrittene – digitale – Auftaktveranstaltung zur Fachkonferenz am 17./18. Oktober 2020 wurde von Umweltverbänden wie dem BUND stark kritisiert: „Die wissenschaftliche Einbahnstraße darf sich in den kommenden Veranstaltungen nicht wiederholen. Es braucht einen ernstgemeinten Peer-Review-Prozess, der die Diversität der wissenschaftlichen Sichtweisen darstellt. Nur so kann auch eine glaubwürdige Debatte um den bestmöglichen Ort für ein Atommülllager entstehen. Dazu braucht es ein Beteiligungsformat, das Anmerkungen und Fragen der Beteiligten ernsthaft in den Prozess einbringt und kritisches Nachhaken ermöglicht.“[13] Nur wenn dies tatsächlich gewährleistet ist und die Beteiligung der Öffentlichkeit mehr ist als eine Farce, kann man hoffen, dass die irgendwann zu treffende Entscheidung letztendlich akzeptiert wird.

Der Widerstand wächst

Quelle       :       Blätter         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —       Charlottenburg Wegelystraße 8 Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung

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Unten      —     Gdańsk (Poland) 47 Batory Street. The house of Angela Merkel’s mother.

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Jochimsen schaut ins Land

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2021

„Die Arschlochdichte ist hier einfach nicht ganz so hoch“

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Von Jesse Jochimsen

Wenn ich in der Fremde nach dem „woher“ gefragt werde, antworte ich wahrheitsgemäß: „Ich bin Münchner und lebe in Freiburg.“ Manchmal würde ich gerne noch hinzufügen, dass ich Letzteres aber ausschließlich wegen Heidegger tue. „Ich möchte einfach immer in der Nähe seines Geistes sein, wissen Sie, alles andere im Leben ist mir egal.“ Vielleicht wäre dann mal Ruhe. Aber so mutig bin ich nicht und vor allem selten schnell genug.

Denn bei der bloßen Erwähnung meines Wohnortes gehen meine Gegenüber in der Regel dazwischen. „Freiburg, ach wie schön!“, rufen sie aus, um mir anschließend eine halbe Stunde lang die Vorzüge meiner Stadt aufzuzählen. Das milde Klima. Die vielen Fahrräder. Die Nähe zu Frankreich. Und am allerwichtigsten natürlich: der berauschende Fußball des „FC“ (worauf ich kurz einwerfe, dass es „SC“ heiße – und dafür mit weiteren dreißig Vortragsminuten über den außergewöhnlichen Freiburger Fußballtrainer belohnt werde).

Den Abschluss der Ausführungen bilden in der Regel kritische Nachfragen: Scheint bei euch tatsächlich immer die Sonne? Wählen wirklich alle die Grünen? Ist der Christian Streich auch in echt so? – Ich hole dann einmal tief Luft und sage: „Ja.“

In Andreas Dresens Film „Sommer vorm Balkon“, der nicht zuletzt eine Hommage an Berlin-Prenzlauer Berg ist, gibt es eine denkwürdige Szene. Die von Inka Friedrich gespielte Protagonistin, arbeitslos, alleinerziehend, einsam und alkoholkrank, droht an, sich das Leben zu nehmen, und schiebt dann nach: „Oder ich gehe zurück nach Freiburg.“

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Das ist die andere Erzählung über die Stadt und nicht selten der Subtext meiner Gegenüber: In Freiburg lebt man doch nicht! Entschuldigung, aber da macht man Urlaub. Oder studiert, und danach nichts wie weiter. „Ich weiß nicht, wieso ich euch so hasse, Tanztheater dieser Stadt.“ Das ist Freiburg. Da zieht man möglichst schnell weg, um dann in Radio-Comedys mit den zurückgebliebenen Eltern zu telefonieren. Freiburg ist Wohlfühloase der Gutmenschen, Bionade-Biedermeier und Mülltrennungsterror. Und die Kinder machen Yoga und verwenden das Gendersternchen, bevor sie lesen und schreiben können. – „Ja, und?“ In Freiburg entfielen bei der letzten Landtagswahl mehr als 43 Prozent der abgegebenen Stimmen auf die Grünen, ein irrer Wert, und an durchschnittlich 145 Tagen im Jahr scheint hier die Sonne, so oft wie in keiner anderen deutschen Stadt. Beides merkt man Freiburg an. Ja, bisweilen ist die alternative conformity wirklich schwer zu ertragen, das Thujaheckenhafte des Bildungsbürgertums und die geldige Selbstzufriedenheit der Esos.

Quelle         :       TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Oben         —       Aerial picture Freiburg, Germany

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Das grüne Dilemma

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2021

Wieviel Grün steht bei Kretschmann noch unter dem Strich ?

2017-09-17 Winfried Kretschmann by Olaf Kosinsky-8.jpg

Von Bernward Janzing

Winfried Kretschmann regiert seit zehn Jahren in Baden-Württemberg. Doch der Ausbau der Windenergie ist kaum vorangekommen. Warum eigentlich?

Der meist zitierte Satz aus dem grün-roten Koalitionsvertrag ist vermutlich dieser: „Wir wollen bis 2020 mindestens 10 Prozent unseres Stroms aus heimischer Windkraft decken.“ Geschrieben 2011 in Stuttgart, formuliert von der ersten grünen Landesregierung unter Winfried Kretschmann.

Das Ziel wurde deutlich verfehlt. Im Jahr 2019 betrug der Anteil der Windkraft im „Musterländle“ gerade 4,4 Prozent. Zahlen für 2020 liegen zwar noch nicht vor, aber viel kam nicht mehr hinzu. Damit hat Baden-Württemberg seine Windkraft unter dem grünen Landesvater zwar verfünffacht, dürftig bleibt ihr Anteil gleichwohl.

Woran lag es? Zum einen an einer sehr diffizilen Gemengelage beim Artenschutz. Die meisten Windräder im Südwesten scheiterten nämlich nicht an der Energiepolitik des Landes. Vielmehr waren Brutplätze von Rotmilan oder Wespenbussard der Hauptgrund dafür, dass Projekte aufgegeben wurden. Wo Auerwild vorkommt, lassen Investoren mögliche Standorte inzwischen von vorneherein links liegen.

Diese Konstellation brachte die grüne Regierung ziemlich in die Bredouille, weil auch klassische Naturschützer zur grünen Wählerklientel gehören. Den Konflikt zu entschärfen gelang der Landesregierung nicht. Bis zuletzt schaffte sie es nicht, ausreichende Rechtssicherheit bei artenschutzrechtlichen Prüfungen zu etablieren. Hessen zum Beispiel bekam das besser hin.

Mit voller Wucht traf der Konflikt zwischen Klima- und Naturschutz natürlich stets den Umweltminister. Nicht nur bei der Windkraft trat ein solcher Zwiespalt auf: Auch beim geplanten und inzwischen verworfenen Pumpspeicher-Projekt Atdorf im Südschwarzwald, von Umweltminister Franz Untersteller stets als wichtiger Teil der Energiewende propagiert, stand der Grüne im Widerspruch zu einem erheblichen Teil seiner Wähler. Womöglich hatten auch diese Konflikte im grünen Milieu Anteil an Unterstellers Abschied aus der Landespolitik.

Der zweite Grund für die zähe Entwicklung der erneuerbaren Energien trotz grüner Regierung war die mangelnde gesellschaftliche Akzeptanz, auf die manches Projekt stieß. In einem Land mit politisch sehr aktiver Bürgerschaft – dafür stehen Stichworte wie Wyhl und Stuttgart 21 – wird solcher Missmut dann entsprechend deutlich artikuliert. So kämpfen Bürger eben auch gegen Windkraftanlagen. Einige Projekte wurden durch lokale Initiativen verzögert oder gar per Bürgerentscheid verhindert. Somit haben die zehn Amtsjahre der grün geführten Stuttgarter Regierung auch gezeigt: Energiewende geht nicht einfach per Regierungsbeschluss. Man braucht Bürger, die mitziehen.

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Diese Akzeptanz muss man sich aber erarbeiten. Nun sind Widerstände gegen Projekte vor Ort völlig normal, doch diese ließen sich eindämmen, fände das Gesamtkonzept Energiewende mehr gesellschaftlichen Rückhalt. An diesem fehlt es nämlich zunehmend, sobald es konkret wird. Ursprünglich war die Energiewende ein Mitmachprojekt von Bürgern – gerade im Südwesten, wo nach dem Krieg die ersten professionellen Windräder konstruiert wurden. Die Menschen tüftelten an Windkraft- und Solaranlagen, bewiesen mit Gemeinschaftsprojekten kommunalen Gemeinsinn und sahen sich als Teil einer großen Idee. Das alles schon, bevor es ein Erneuerbare-Energien-Gesetz gab.

Diese Aufbruchstimmung ist inzwischen dahin. Die Energiewende hat ihren Charme verloren, gilt als technokratisches Monstrum und erscheint manchem als Gängelprojekt: Verbot des Verbrennungsmotors, Verbot der Ölheizung, Verbot von Kohle. Wer hingegen selbst aktiv werden will, etwa durch den Bau von Photovoltaik auf Gemeinschaftsdächern, wird durch Bürokratie abgewürgt. Das geht dann zwar eher von Berlin als von Stuttgart aus, es prägt aber auch im Südwesten den Eindruck von der Energiewende als Maßnahme der Volkserziehung.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>           weiterlesen

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Oben       —     Winfried Kretschmann im Rahmen des Länderrates der GRÜNEN am 17. September 2017 in Berlin (Gasometer Schöneberg)

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Pandemie bekämpfen

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2021

Der Staat kapituliert

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Käfighaltung – Bekämpft der Staat die Bürger-Innen, anstatt an den Ursachen zu arbeiten ?

Für die Politik zählen die Wünsche der Wirtschaft mehr als die Gesundheit der Menschen. Die müssen darum mehr denn je selbst für ihren Schutz sorgen.

Von Malte Kreutzfeldt

Es ist ein Realitätsverständnis, das man von kleinen Kindern kennt: Wenn ich etwas nur ganz doll will und fest daran glaube, dann muss es doch wahr werden. Genau so haben Bund und Länder beim jüngsten Coronagipfel agiert: Wenn der Wunsch nur stark genug ist, spielt die Realität keine Rolle.

Der Wunsch war dabei, dass der Lockdown endlich gelockert wird. Der wird zwar nur von einer Minderheit vertreten, aber die ist zuletzt immer lauter geworden. Und aus subjektiver Sicht ist das ja auch verständlich: In Einzelhandel, Gastronomie und im Kultursektor wachsen trotz staatlicher Hilfen die wirtschaftlichen Sorgen und damit die Ungeduld. Und zumindest ein Teil der Eltern und Kinder wartet dringend darauf, dass der Präsenzunterricht wieder beginnt.

Die Hoffnung, dass das bald wieder möglich ist, ist durchaus berechtigt: In den nächsten Monaten werden die Impfstofflieferungen stark zunehmen, und durch Schnelltests lässt sich das Risiko beim Zusammentreffen von Menschen stark verringern.

Die Realität sieht derzeit aber anders aus: Die Infektionszahlen fallen seit zwei Wochen nicht mehr, sondern steigen wieder leicht. Die Impfungen kommen nur langsam voran, und anders als zu Jahresbeginn liegt das nicht mehr am Fehlen von Impfstoff, sondern an schlechter Organisation. Und Schnelltests sind in Deutschland bisher nicht allgemein verfügbar, schon gar nicht umsonst. Erst jetzt, nachdem kostenlose Schnelltests für alle lange angekündigt waren, richtet die Regierung eine Taskforce ein, die sich um deren Beschaffung kümmern soll – und betraut damit neben Gesundheitsminister Jens Spahn ausgerechnet Verkehrsminister Andreas Scheuer, der bisher fast jedes Projekt gegen die Wand gefahren hat. Viel deutlicher kann man staatliches Versagen kaum demonstrieren.

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Ei, Ei – wo beginnt denn das Hirn ?

Doch statt angesichts dieser Verzögerungen noch ein paar Wochen durchzuhalten, bis die Fortschritte beim Impfen und beim Testen real werden, öffnen nächste Woche vielerorts die Geschäfte wieder – oftmals übrigens noch vor den Schulen, die beim Öffnen ja eigentlich absolute Priorität haben sollten. Auch Angela Merkel, die ihre Krisenpolitik lange an wissenschaftlichen Erkenntnissen statt an Stimmungen und Wünschen ausgerichtet hat, trägt das nun mit.

Infektionszahlen können steigen

Alles spricht dafür, dass die Infektionszahlen dadurch weiter steigen werden. Dass sich das aufgrund der Impfung der Risikogruppen immer weniger in den Todeszahlen niederschlägt, ist nur bedingt ein Trost, denn auch bei Jüngeren kann eine Infektion schwere Folgen haben.

Quelle       :         TAZ      <<<<<        weiterlesen

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Oben      —       Gaiola de Faraday 23/04/2012

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Nach dem Beben

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2021

Jürgen Oberbäumer  – Auswanderer nach Japan

Von Martin Fritz

Vor zehn Jahren schockte der Atomunfall in Fukushima die Welt. Jürgen Ober­bäumer erlebte die Katastrophe aus der Nähe. Seit 35 Jahren lebt der Deutsche in der Region Fukushima. Heute quält ihn, dass seine Wahlheimat so wenig aus den Ereignissen lernen will.

Unter den Schuhen knirscht der nasse Sand, leise laufen die Wellen an den Strand. Jürgen Oberbäumer blickt auf den Horizont. „Ich liebe das Meer“, sagt er. Zu dieser Bucht am Pazifik hat er eine besondere Beziehung. Er erzählt, wie er als junger Vater mit seiner japanischen Frau Mariko und den Kindern May und Leon hier die Wochenenden verbrachte. Dann wird er ernst, die Erinnerung an das Erdbeben vom 11. März 2011 kommt zurück.

Das Beben setzte eine Kettenreaktion in Gang, die die Welt erschütterte. Ein Tsunami überschwemmte die Küste und das Atomkraftwerk Fukushima Daiichi. Die Stromversorgung des AKWs brach zusammen, die Kühlung der Reaktoren setzte aus, es kam zur Kernschmelze. Mehrere Wasserstoffexplosionen kontaminierten die Umgebung mit Cäsium, Jod und anderen radioaktiven Stoffen.

165.000 Anwohner wurden evakuiert, während die Erde immer wieder nachbebte. Rund um den Globus hielten die Menschen den Atem an, ob die wenigen verbliebenen AKW-Arbeiter, freiwilligen Feuerwehrleute und US-Soldaten in Hubschraubern die heißlaufenden Reaktoren wieder unter Kontrolle bringen würden. Es war eine Weile unklar, ob der gesamte Großraum Tokio mit seinen 38 Millionen Menschen unbewohnbar werden würde. In Deutschland beschloss Kanzlerin Angela Merkel unter dem Eindruck der Bilder aus Japan, dass die Bundesrepublik doch aus der Atomkraft aussteigt. Ihre Regierung hatte den von Rot-Grün ausgehandelten Atomausstieg zuvor noch rückgängig gemacht.

Zehn Jahre ist das nun her. Die Bucht, in der Jürgen Oberbäumer an diesem Februartag auf das Meer blickt, liegt 40 Kilometer südlich der Atomanlage Fukushima Daiichi. Das Wasser und der Sand wurden schwer verseucht. Das Meer sei dadurch für ihn zu einer unmöglichen Liebe geworden, sagt er. „Die Strahlung machte uns misstrauisch und hielt uns lange vom Wasser fern.“

Inzwischen geht er im Sommer wieder täglich schwimmen. Er bleibt dabei meist allein, die meisten Menschen in der Region meiden das Baden im Pazifik weiter. Aber Oberbäumer hat das Meerwasser immer wieder mit dem Geigerzähler geprüft und keine bedenkliche Strahlung gemessen.

Oberbäumer ist wohl der einzige deutsche Zeitzeuge in Fukushima. Im Jahr 1986 wollte er mit Anfang 30 als Rucksacktourist Japan entdecken. Er stieg in Iwaki aus dem Zug, der größten Stadt südlich der heute zerstörten Atomanlage. Auf der Suche nach einer Jugendherberge sprach er eine Japanerin an, die ihn zu einem Bekannten mitnahm, bei dem er übernachten durfte. Sechs Monate später war er mit der jungen Frau verheiratet. Japan wurde seine neue Heimat.

Heute ist er 66 Jahre alt. Er arbeitet als Englischlehrer und vertreibt deutsches Holzspielzeug an Einzelhändler. Die Folgen der AKW-Havarie für sein Leben und seine Wahlheimat hat er in vier Büchern sorgfältig protokolliert.

Er will mir einige Orte in der Region zeigen, die seine biografischen Stationen seit der Katastrophe markieren. Wir treffen uns in Iwaki am Bahnhof. Mit dem Schnellzug dauert die Fahrt von Tokio hierher etwa drei Stunden. Die Strecke der Jobanlinie verläuft direkt am Pazifik und passiert auch das zerstörte Atomkraftwerk. Der Tsunami riss damals viele Gleise weg, an anderen Stellen verhinderte die Strahlung lange den Zugang. Neun Jahre dauerte die Instandsetzung, erst seit dem Frühjahr 2020 verkehren die Züge wieder.

Doch nur wenige Menschen steigen an den elf neuen Bahnhöfen in den ehemaligen Evakuierungsgebieten ein und aus, die Zahl der Rückkehrer ist klein. Offiziell gibt es zwar nur noch 37.000 Evakuierte, vier Fünftel weniger als vor zehn Jahren. Aber das liegt daran, dass viele AKW-Anwohner ihren Wohnsitz mittlerweile außerhalb der Sperrzone registriert haben und deshalb aus der Statistik rausfallen.

„Das Ereignis damals hat mein glückliches Leben beendet und mich aus dem Gleis geworfen“, sagt Oberbäumer. Und der Umgang mit den Folgen hat seinen Blick auf Japan grundlegend verändert. Das Land habe die Chance verpasst, durch eine Abkehr von der Atomkraft zu einer positiven Kraft für die Welt zu werden, sagt er. „Darüber bin ich sehr traurig und pessimistisch geworden.“

Wir quetschen uns in seinen winzigen Subaru und fahren vom Bahnhof zum Meer. „Hier hat das Unheil seinen Anfang genommen“, erzählt er, als wir an einem überlebensgroßen Denkmal hinter einer neuen Tsunami-Betonschutzmauer halten. Die Bronzestatue auf dem Sockel zeigt den Politiker Morie Kimura, der in den 1960er Jahren als Gouverneur der Präfektur Fukushima die ersten Atomkraftwerke ansiedelte.

In seiner Amtszeit gingen jene drei Reaktoren ans Netz, die vor zehn Jahren mit ihrer Kernschmelze Geschichte schrieben. Kimura versprach in den 1960ern den Bewohnern der ländlichen Gegend, die vom Reisanbau lebten, nie gesehenen Wohlstand. Damit die Menschen nur zwei Jahrzehnte nach den Atombomben von Hiroshima und Nagasaki die Meiler akzeptierten, wurde die Möglichkeit eines Nuklearunfalls kategorisch ausgeschlossen und über eine Evakuierung nie gesprochen. „Natürlich war Kimura nur ein kleines Rädchen in der Maschine der Atomindustrie“, sagt Oberbäumer. „Aber hätte er nicht mitgemacht, wäre uns der Unfall erspart geblieben.“

Unser nächster Stopp ist das Örtchen Ohisa. Dort wohnt Oberbäumer, der ursprünglich aus Herford stammt, mit seiner Frau in einem einstöckigen kleinen Mietshaus. Die beiden erwachsenen Kinder leben heute aus beruflichen Gründen in Deutschland.

Aus den bodenhohen Fenstern seines Arbeitszimmers blicken wir auf ein weitläufiges Tal, über die kahlen Reisfelder weht der Wind. Jemand aus der Riesenmetropole Tokio, der selten so viel Natur sieht, entspannt sich in dieser ländlichen Umgebung sofort. Doch Oberbäumer blickt anders auf diesen Ort: „Dieses Haus ist sicher schön, aber das andere ist für mich unersetzbar.“ Er meint sein früheres Wohnhaus im traditionell japanischen Stil im sechs Kilometer weiter südlich gelegenen Örtchen Yotsukura, in dem seine Familie über drei Jahrzehnte lang gelebt hat.

Dort sind die Kinder aufgewachsen, seine Frau führte den Haushalt und kümmerte sich um Garten und Gemüsebeete. „Fukushima bedeutet ‚glückliche Insel‘, und das andere Haus war unser persönliches Fukushima“, sagt er mit Bitterkeit in der Stimme.

Dort, wo früher das Krisen­haupt­quartier war, sind jetzt Fußball­felder. Ende März soll hier der Fackellauf für die Olympischen Spiele in Tokio beginnen. Als Beweis, dass alles wieder unter Kontrolle ist

Die Tsunamiwellen blieben im März 2011 wenige Meter vor ihrem Grundstück stehen. Auch die Bebenschäden hielten sich in Grenzen. Und das Haus lag außerhalb der Sperrzone. Also kehrte das deutsch-japanische Ehepaar nach sieben Wochen in Deutschland trotz der Bedenken seiner Kinder zurück. Auch weil Oberbäumer dort als Lehrer weiterarbeiten konnte.

Quelle       :         TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —       Iwaki

2.) von Oben        —       Zerstörungen nach dem Tsunami in Iwaki (Foto: 31. März 2011)

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Unten      —       Zerstörungen im Hafen von Onahama (Foto: 29. März 2011)

The devastated port city of Onahama (小名浜港) in Fukushima prefecture, Japan, can be seen March 29, 2011, in the aftermath of the March 11 earthquake and tsunami. U.S. Forces Japan’s response was part of a broader U.S. government effort to support Japan’s request for humanitarian assistance. This effort included coordination by the U.S. Department of State and U.S. Agency for International Development, in constant consultation with Japanese authorities and U.S. Pacific Command. (U.S. Air Force photo by Yasuo Osakabe/Released) (original text)

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Hat die Regierung gelernt?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2021

Fukushima: 10 Jahre nach dem Atomunfall – Was haben wir daraus gelernt?: 10 Jahre nach dem Atomunfall – Was haben wir daraus gelernt?

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Quelle      :          Scharf  —  Links

Von Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein

Vor 10 Jahren, am 11. März 2011 begann mit dem T?hoku-Erdbeben die Atomkatastrophe von Fukushima. In vier der sechs Reaktorblöcke gab es extrem schwere Unfallabläufe, teilweise mit Kernschmelzen und ein massives Entweichen von Radioaktivität. Es war einer dieser typischen schweren Atomunfälle, ein Katastrophenablauf, mit dem die Betreiber im Vorfeld nicht gerechnet hatten. Glück im Unglück war ein gnädiger Wind, der in den Anfangstagen die extreme Radioaktivität aufs Meer hinaustrug und nicht in die nahe Metropolregion Tokio mit ihren 37 Millionen Menschen.

Wenige Monate nach den Kernschmelzen in den Atomanlagen von Fukushima Daiichi trafen der Betreiber Tepco, und die japanische Regierung die Vereinbarung den geschmolzenen Kernbrennstoff binnen eines Jahrzehnts aus den zerstörten Meilern zu bergen, doch wie so viele Versprechungen des japanischen atomaren Dorfes ist dies nicht geschehen. Erfolgreich war allerdings die Nach-Unfall-Propaganda, die heute Krisenkommunikation genannt wird. Die Atomunfälle von Fukushima und Tschernobyl kamen viele Millionen Jahre zu früh. In einer bundesweit verteilten Broschüre der deutschen Atomkonzerne stand sinngemäß: „Wenn die Vormenschenaffen im Alt-Tertiär vor 50 Millionen Jahren 20 Kernkraftwerke gebaut und seither betrieben hätten, dann hätte man einen solchen Unfall mit Kernschmelze und Freisetzung von Radioaktivität vielleicht einmal registrieren können“.  Die alten falschen Versprechungen von der hundert Prozent sicheren Atomkraft aus den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts werden auch 2021 wieder gemacht…

Laufzeitverlängerung und neue Atomkraftwerke nach Tschernobyl und Fukushima?

Die internationale Atomlobby war nach Fukushima und Tschernobyl für kurze Zeit ein wenig in Deckung gegangen. Aufgegeben hat sie ihr profitables Geschäft nicht. Das globale atomare Dorf, die alten mächtigen Seilschaften und reichen rechts-libertären Netzwerke aus Konzernen & Lobbyisten funktionieren immer noch. Gemeinsam mit der Kohlelobby lassen sie die zukunftsfähigen Energien und die Energiewende bekämpfen, denn Strom aus Wind und Sonne ist schon lange kostengünstiger als Strom aus neuen Atomkraftwerken.

In Frankreich wird gerade die Gefahrzeit für alte Atomkraftwerke auf 50 Jahre verlängert. In Deutschland kämpfen einflussreiche Lobbygruppen gegen die Abschaltung der letzten AKW und auch neue, wieder einmal 100% sichere Atomkraftwerke werden geschickt ins Gespräch gebracht.

Die Vor-Fukushima Durchsetzungsstrategien wurden geändert. Mit den makaber-erfolgreichen Strategien, mit denen die Gefahren des Rauchens und von Asbest heruntergespielt wurden, werden jetzt die Folgen des Reaktorunfalls verharmlost. Manipulativ und genial war die Bestätigung des EINEN an Krebs gestorbenen Menschen durch die japanische Regierung, der seither durch die Weltpresse geistert.

Es sind nicht so sehr die Betreiber-Konzerne der alten AKW, noch die neuen Atom-Start-Ups mit ihren unreifen Reaktor-Konzepten, die Laufzeitverlängerung und neue AKW fordern, sondern scheinbar unabhängige Bürgerinitiativen und Tarnorganisationen wie  die Nuclear Pride Coalition. Die alte Gefahrtechnologie Atomkraft soll nach dem Willen der Strategen im Hintergrund mit dem Klimaschutz-Argument grüngewaschen werden. So wie die Verantwortlichen des bisher letzten Weltkrieges am Ende auf Wunderwaffen setzten, so setzen die Verantwortlichen im aktuellen, erneut verloren gehenden Krieg gegen Klima und Natur auf die Wunderwaffe Atomkraft.

Radiation hotspot in Kashiwa 02.JPG

Doch die Energy Watch Group hat vorgerechnet: „Um mit Atomenergie nur 10% der heutigen globalen CO2-Emissionen bis 2050 zu senken, müssten bis dahin 2184 neue Atomkraftwerke je 1 GW, neu gebaut werden, also jeden Monat etwa 8 gefährliche, teure, neue Atomkraftwerke ans Netz gehen.“
Diese 2184 neuen AKW bräuchten Uran, sie würden die Zahl der schweren Atomunfälle vervielfachen und Atommüll produzieren, der eine Million Jahre strahlt und 33.000 Generationen gefährden. Der weltweite Neubau von 2184 AKW brächte immer mehr Länder in den mörderischen Besitz von Atomkraftwaffen und sie wären im Gegensatz zu Energie aus Wind und Sonne unbezahlbar teuer.

Wenn jetzt nach Fukushima „sonnenarme“ Länder wie Saudi-Arabien, Jordanien, Türkei, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate teure AKW bauen wollen, dann geht es nicht in erster Linie um Energie oder Klimaschutz, denn Strom aus Wind und Sonne ist schon lange günstiger als Strom aus neuen Atomkraftwerken. Es geht um Proliferation, um zukünftige „Atomkraftwaffen“ und Macht.  Der Neubau von AKW und der weltweite AKW-Export (nicht nur in Spannungsgebiete) sind ein globales Selbstmordprogramm.

Was haben wir aus der Reaktorkatastrophe von Fukushima gelernt?

Mit den Unfällen von Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima wurden wieder einmal die realen Gefahren dieser nicht menschengerechten Technologie aufgezeigt und der weltweite Ausstieg aus der gefährlichen und teuren Atomkraft eingeleitet. Und andererseits sind  alte und neue atomaren Seilschaften mit geschickten neuen Durchsetzungsstrategien und atomarem Greenwash immer noch aktiv, um AKW-Gefahrzeitverlängerung und neue Atomanlagen durchzusetzen.

Der Kampf gegen Apokalypse-Blindheit und globale Zerstörungsprozesse, der große Streit für eine umweltfreundliche Technik und eine menschengerechte Zukunft steht auch 10 Jahre nach Fukushima noch immer ganz am Anfang.

Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein, Vizepräsident Trinationaler Atomschutzverband, (Alt-) BUND-Geschäftsführer

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Grafikquellen     :

Oben           —   The Fukushima I Nuclear Power Plant after the 2011 Tōhoku earthquake and tsunami. Reactor 1 to 4 from right to left.

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Unten      —   Radiation hotspot in Kashiwa

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Wir Amokläufer

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2021

Nach der Pandemie werden wir endlich wieder shoppen.

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Ein Schlagloch von Ilija Trojanow

Die Wirtschaft springt an, die Laune wird besser. Und der globale Müllberg wächst exponentiell.

Es war ein schöner Samstag in Mitteleuropa. Die Sonne schien, die Temperatur kletterte auf fünfzehn Grad, die Vögel tirilierten den Frühling herbei. Alles drängte nach draußen, Kinderwagen, Rennräder, Schoßhunde. Die vom Lockdown erschöpften Menschen spazierten herum, sonnten sich oder standen Schlange, meist zu zweit oder zu dritt, in langen Wartereihen, die sich vor den großen Kleidungsgeschäften bildeten. Weil nur wenige auf einmal hineindurften, bewegte sich die Schlange sehr langsam. Die meist jungen Shopper harrten geduldig aus. So sah es am Samstag in Wien aus, in der Fußgängerzone der Mariahilfer Straße.

Vielleicht tue ich den aufgereihten Kids Unrecht, vielleicht benötigten sie dringend eine neue Hose oder Bluse, Sneakers mit bunten Sohlen oder ein TikTok-T-Shirt (hochwertige Ware für knapp zehn Euro). Vielleicht standen sie sich aus Not oder Notwendigkeit die Beine in den vollen Bauch, anstatt Fußball zu spielen oder auf einer Parkbank zu schmusen. Bestimmt hatten sie einen Grund, dort anzustehen, wo der schlechteste Wechselkurs zwischen Natur, Würde und Zukunft feilgeboten wird.

Vielleicht sind sie aber auch Opfer einer Sprachverwirrung, die sich am Wort „Normalität“ entzündet hat. Denn die Normalität, die gemeinhin gemeint ist, beinhaltet eine möglichst baldige, möglichst schnelle Rückkehr zum Wirtschaftswachstum. Aus solcher Perspektive betrachtet, erfüllen diese treuen Soldaten ihre Pflicht beim Konsumeinsatz.

Es kann nicht oft genug wiederholt, nicht stark genug betont werden: Noch wichtiger als die Frage, wie wir mit der gegenwärtigen Krise umgehen, ist die Frage, wie wir mögliche Pandemien in der Zukunft vermeiden. Gewiss nicht durch Abwarten, durch kapitalistischen Fatalismus. Und auch nicht durch pharmazeutische Reaktionen auf kommende Infektionen. Wenn es stimmt, dass die nächste Seuche nicht eine Frage des Ob, sondern nur des Wann ist (wie führende Wissenschaftler übereinstimmend warnen), sollten wir dringend über die strukturellen Ursachen nachdenken, die lokale Krankheitserreger zu globalen zivilisatorischen Bedrohungen potenzieren.

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Die Zusammenhänge sind bekannt: Die Zerstörung der Natur schafft hervorragende Voraussetzungen für das Entstehen von Pandemien. Und die globalisierte Wirtschaft ermöglicht ihre rasche Ausbreitung. Abgeholzte Regenwälder und trockengelegte Sümpfe führen zu unheimlichen Begegnungen mit neuen Krankheitserregern. Je mehr Arten wir ausrotten, desto mehr Viren setzen wir frei. Und die herrschende Ideologie, landauf, weltab, propagiert lauthals: Mehr Zerstörung, je schneller, desto besser.

6,6 Prozent Wachstum pro Jahr bedeutet: In 17 Jahren gibt es dreimal so viel Abfall wie heute

Während wir in der Konsumschlange stehen, könnten wir uns ein wenig in Mathematik üben. Schon Albert Einstein hat behauptet, exponentielles Wachstum sei die stärkste Kraft im Universum (oder das achte Weltwunder, je nach Überlieferung). Und seine Kollegin Angela Merkel hat wiederholt angemahnt, dass die wenigsten Menschen das exponentielle Rechnen begriffen. Üben wir uns also ein wenig darin. Nehmen wir etwa das chinesische Wirtschaftswachstum vor Corona. 2019 waren es 6,6 Prozent. Bliebe dies gleich, würde sich die Wirtschaft schon nach elf Jahren verdoppeln, nach siebzehn Jahren verdreifachen. Bevor ein frisch geborenes Kind volljährig wird, gäbe es drei chinesische Wirtschaften, somit dreimal so viel Verbrauch wie heute, dreimal so viel Abfall und so weiter.

Um beim Müll zu bleiben. Momentan produzieren wir auf dem Erdball jährlich etwa 2 Milliar­den Tonnen. Wenn die Müllmenge so anwächst wie die Wirtschaft weltweit, wird sich diese in etwas mehr als zwei Jahrzehnten, um das Jahr 2040 herum, verdoppelt haben. Wer Zeit hat und eine vage Erinnerung an den eigenen Mathematik­unterricht, der kann leicht ausrechnen, wie viel Müll in ­fünfzig Jahren auf den Planeten zukommt, und sich dann überlegen, welche Himalaja-­Halden wir errichten, wie viel Plastik wir verbrennen müssten.

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Oben         —     Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2021

Nicht für jeden gleich geil

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Durch die Woche mit Ariane Lemme

Gerechtigkeit bedeutet nicht immer Gleichbehandlung. Für manche ist es schlimmer ist als für andere, gerade ihr Leben zu verpassen.

Schockschwerenot! Als müsste man derzeit nicht eh schon mit mannigfachen Schreckensnachrichten fertigwerden, las ich diese Woche auch noch von jenem Fall, den der Bundesgerichtshof gerade verhandelt: Ein 44-Jähriger hatte geklagt, weil er nicht aufs Isarrauschen vorgelassen wurde, ein Technofestival in München. (Keine Sorge, das war schon 2017, Sie haben also keine illegale Coronaparty verpasst.)

Ob der Mann und seine Begleiter den Türstehern wirklich zu alt waren, wie sie vermuten, oder ob andere Gründe auch eine Rolle spielten, ist nicht ganz klar. Die Begründung des Veranstalters lautet aber, „… der Jurist passe nicht zur Zielgruppe der „Partygänger“ zwischen 18 und 28 Jahren. Man entscheide nach dem optischen Eindruck.“

Mich hat die Meldung jedenfalls in Panik versetzt. Ich weiß nicht, wovon andere derzeit träumen, um nicht den Verstand zu verlieren, für mich sind es klar zwei Dinge: endlich wieder in einem Flugzeug nach irgendwo (möglichst weit weg) zu sitzen – und dieser Wunsch ist bizarr genug für jemanden mit absurder Flugangst wie mich, deshalb lasse ich die sozial erwünschte Flugscham jetzt mal lässig weg.

Und: endlich wieder inmitten anderer schwitzender Menschen meinen Körper zu verlassen, mich aufzulösen, zu reiner Trance in Bewegung zu werden, sprich: in einen Klub zu gehen. Jetzt kann es aber gut sein, dass ich, wenn es endlich so weit ist, 44 Jahre alt bin. Und selbst wenn nicht – schon das letzte Mal, als ich in der Schlange vorm Berghain stand – vor ziemlich genau einem Jahr … ach, lassen wir das, Sie können es sich denken.

Besser also, ich sehe schon jetzt meinem Luxusproblem ins Auge: „Heute leider nicht“ steht fett über meiner Zukunft. Tanzen kann ich fortan zu Hause. Und ich kann mir immerhin die Würde bewahren, dann, wenn die Klubs wieder öffnen, nicht gegen mein Draußenbleiben zu klagen. Klar, man soll gegen jede Art von Diskriminierung kämpfen, auch gegen Altersdiskriminierung. Aber zum Älterwerden gehört auch manchmal Einsicht. Etwa die, dass Gerechtigkeit nicht immer Gleichbehandlung bedeutet.

Die Panik vor Privilegien kotzt mich an

Ich bin ja nicht die Einzige mit Fomo, Fear of missing out, also der Angst, was zu verpassen. Alle verpassen gerade ihr Leben. Und mein Gerechtigkeitssinn sagt, dass das für manche schlimmer ist als für andere. Nämlich für die, die, rein statistisch, nicht mehr so viel Leben vor sich haben, das sie, statt es vor dem Fernseher oder sinnlosen Zoomkonferenzen zu verplempern, auskosten können. Lustigerweise sind das genau die, die jetzt, wenn auch läppernd, geimpft werden. Die Panik wegen irgendwelcher „Privilegien“ für diese Menschen kotzt mich deshalb an.

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Ich sage: Rollt die Alten samt ihren Pfle­ge­r:in­nen in die Theater, karrt sie in Reisebussen an die Côte d’Azur oder wo auch immer sie hinwollen, und verkneift euch den Neid. Der war noch nicht mal niedlich, als man noch um acht Uhr ins Bett musste und der ältere Bruder noch „Wetten, dass..?“ gucken durfte.

Mit Neid auf andere versaut man nur sich selbst das Leben, und das kann man sich beim derzeitigen Stand des Spaßbarometers eigentlich nicht leisten. Sich für andere freuen kann die eigene Laune hingegen erstaunlicherweise auch heben, auch wenn’s, ehrlich gesagt, sauschwer ist. Ich konnte sie jedenfalls nicht finden, diese Freude, damals vor einem Jahr in der Schlange vorm Berghain.

Quelle        :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Spazieren als Beruf

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2021

Aus dem Haus, geradeaus

Ein Spaziergang unter Kirschbäumen (Japan, 2011)

Von Lea De Gregorio

Martin Schmitz ist Spaziergangswissenschaftler und damit Vertreter einer Disziplin, in der es nicht nur auf reflektiertes Herumlaufen ankommt.

Er trägt in der Hand einen eleganten Spazierstock, an den Füßen Wanderschuhe, auf dem Rücken einen Rucksack mit Büchern, die er selbst verlegt: Martin Schmitz, 1956 geboren, ist Spaziergangswissenschaftler. Sein großer Lehrer: Lucius Burckhardt. Der hat die Disziplin, die Schmitz heute an der Kunsthochschule Kassel unterrichtet, in den 1980er Jahren erfunden – als Ansatz für Stadt- und Landschaftsplaner. Er war ein „Universalgelehrter“, wie Martin Schmitz ihn beschreibt, ein Wissenschaftskritiker und umtriebiger Geist.

Spaziergangswissenschaft – das klingt unbedarft. Was soll es am Spazierengehen zu fachsimpeln geben? Doch hinter der Disziplin verbirgt sich ein kritischer Blick auf die Welt und ihre Macher*innen, politischer Impetus – und sanfte Ironie. Eine Einführung in die Spaziergangswissenschaft (auch Promenadologie oder Englisch „Strollology“) will Schmitz uns geben, quasi ein erstes kleines Seminar.

Anders als dem Philosophen Jean-Jacques Rousseau etwa, der den Spaziergang zum Ordnen der eigenen Gedanken propagierte, geht es Schmitz um die bewusste Wahrnehmung der Umwelt. Und um Bewegung. „Wenn man eine Aussage über einen Raum treffen möchte, dann muss man sich darin bewegen“, sagt Schmitz. „Unsere Wahrnehmung ist im Prinzip dann der Quotient aus unseren Milliarden von Eindrücken, die wir haben, und den Dingen, die wir gelernt haben.“ Er überquert den Zebrastreifen vor seiner Haustür in der Dresdener Straße in Berlin-Kreuzberg. Und dann geht es los.

Er spricht lieber im Gehen als im Stehen

Lektion eins: Wahrnehmen. „Das hier ist eine Stadtplanung, die natürlich was macht …?“, fragt Schmitz während er lehrermäßig mit dem Spazierstock auf eine Straßenbiegung zeigt, wo ein Fußgängergeländer steht. „Für jeden Autofahrer ist das hier die Versicherung: Da kann ich Gas geben“, antwortet er schließlich selbst. Schnee säumt die Straßenränder. Es riecht nach Abgasen. Die Ecke vor seinem Haus sei aus der Perspektive der Autofahrerinnen und Autofahrer geplant worden. Auch der Zebrastreifen an der nächsten Ecke sei unsinnig. „Das ist ein Alibi­zebrastreifen. Der ist da, damit man sagen kann: Berlin hat ja ganz viele Ze­bra­streifen.“

Lektion zwei: Zusammenhänge erkennen. Es lohne sich, zu hinterfragen, was sich hinter den Dingen verbirgt, die uns in der Stadt umgeben. Welche Zusammenhänge, welche Absichten. Warum ist dieses Schild an jener Stelle? „Das ist ja alles menschengemacht“, sagt Schmitz. Alles Gestaltung: „Stadtplanung ist das größte Ding, was zu gestalten ist. Aber man kann das runterbrechen bis zum Eierbecher.“

Schmitz spricht viel, aber lieber im Stehen als im Gehen. Er plädiert dafür, sich ein sonniges Plätzchen zu suchen, und hält das Gesicht in das warme Licht, das sich jetzt durch die Wolken bahnt; eine Hand in der Tasche seiner Kordhose, den Arm auf den Stock gestützt. „Hier ist es schön“, steht auf dem Stockwappen. Der Ausdruck ist für die Spaziergangswissenschaft Programm. „An jedem Ort hat er seine Gültigkeit, und dann kann man fragen: Ist es hier schön? Ja? Nein? Warum?“

Wertfrei auf das Gegenwärtige konzentrieren

Lektion drei: Wahrnehmungskonventionen hinterfragen – auch das tut die Spaziergangswissenschaft. „Warum ist Landschaft schön?“, heißt ein Buch des Schweizer Soziologen Lucius Burckhardt, das Schmitz verlegt. Schmitz verwaltet heute dessen Nachlass. Landschaft, so Burckhardt, entstehe in den Köpfen. Sie sei erlernt und konstruiert.

Carl Spitzweg:Der Sonntagsspaziergang (1841)

Schmitz erklärt, wer von einem Spaziergang wiederkäme, beschreibe häufig das Erwartete – nicht die Dinge, die das bekannte Bild stören, wie zum Beispiel den Müll. „Wir reden dann davon: ‚Das ist typische Berliner Gründerzeitbebauung‘ oder ‚ganz typische Brandenburger Landschaft‘. Das sind aber Dinge, die bringen wir mit, die haben wir gelernt.“ Wichtig beim Spazierengehen sei es, mit diesen Bildern zu brechen.

Die Spaziergangswissenschaft war zu Burckhardts Zeiten an der damaligen Gesamthochschule und heutigen Universität Kassel im Fachbereich Architektur, Stadt- und Landschaftsplanung angesiedelt. Sie eint planungs- und bauwissenschaftliche, soziologische, kunst- und kulturwissenschaftliche Perspektiven. Erinnert aber auch an die Phänomenologie und das Konzept der Achtsamkeit: Das was ist, wahrzunehmen und sich wertfrei auf das Gegenwärtige zu konzentrieren, anstatt auf die Gedanken im Kopf.

Zwischendurch geht es um Geschichte. Die Spaziergangswissenschaft hat seit jeher auch etwas Politisches, etwas Aktivistisches (Lektion vier). Sie sei eine Fortführung der Städtebaukritik der 60er und 70er Jahre. Aber ihre Ursprünge reichen noch weiter zurück.

Warum ist Schnee schön?

Nach dem Zweiten Weltkrieg sollte die gotische Innenstadt in Basel autogerecht umgebaut und ganze Häuserzeilen abgerissen werden. Burckhardt habe sich 1949 als einer der wenigen früh dagegengestellt. Auch als Schmitz bei Burckhardt in Kassel studierte, sei es darum gegangen, sich zu engagieren: „Ich bin damals auch zum Retter der Straßenbahn in Kassel geworden“, sagt Schmitz. Es wirkt, als sei er immer noch stolz.

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Oben     —     Ein Spaziergang unter Kirschbäumen (Japan, 2011)

松岡明芳 • CC BY-SA 3.0

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Corona und die Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2021

Die Sorge um das Leben

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Von Robert Misik

Pandemien sind widersprüchlich: Der Staat wird zum Kümmerer, der kommandiert, vor allem aber freiwilliges Mittun braucht.

Lockdowns werden verhängt, Verordnungen erlassen, Regeln aufgestellt, jeden Abend beherrschen die Corona­schlagzeilen die Nachrichtensendungen und in Talkshows wird das Immergleiche geredet. Aber jenseits dieser Meta-Politik ist unser Alltag, die neue „Mikrophysik unseres Lebens“ – um nicht zu sagen, eine „Mikrobiologie“.

Schon das Wort „uns“ ist fragwürdig, da noch mehr als sonst sichtbar wird, dass es ein „Wir“ nicht gibt. So verschieden sind die Lebenslagen, nicht nur nach den soziologischen Großkategorien wie „arm“ und „reich“ oder „privilegiert“ und „unterprivilegiert“. Jeder Alltag ist anders, für ein achtjähriges Kind ist es anders als für eine Siebzehnjährige, der Single ist einsam und fürchterlich gelangweilt, die vierköpfige Familie, die in der Zweizimmerwohnung Distance-Learning betreibt, geht dagegen die Wände hoch. Tausende Lebenslagen, die alle unterschiedlich sind.

„Jetzt ist es nun einmal so. Das lässt sich nun einmal nicht ändern.“ Phrasen wie diese begleiten uns durch diese Monate, während deren wir unsere Leben einstellen. Alle machen sich heute um alle Sorgen, das ist jetzt normal, so wie wir jetzt leben. Umarmungen, Berührungen, Küsse, Gespräche, bei denen man sich lachend näherkommt, all das könnte jetzt eine tödliche Gefahr darstellen. Berührungen, Nähe, soziale Interaktionen, sie sind eine elementare Seite des Lebens, des Seins. Diese Berührungen verbinden diese Person und mich, aber jeden von uns auch mit vielen anderen, unbekannten Anderen, „und diese große Kette des Seins ist auch eine Kette des Todes geworden“ (Susan Sontag: „Wie wir jetzt leben“).

Wir merken, wie uns die informellen Begegnungen abgehen, gerade diese vielen belanglosen Gespräche, die uns unter normalen Bedingungen nicht wichtig erscheinen.

Innen leben ist schlecht fürs Innenleben. Wir sitzen unsere Zeit ab.

Zurück zur verordneten Hygiene

Pandemien waren immer schon Übergangzeiträume, teilweise mit revolutionären Wirkungen. Sie änderten das Verhältnis von Staat und Gesellschaft und das Funktionieren von beidem. Temporär, oft aber auch langfristig. Mit Blick zurück und Blick auf uns reiben wir uns die Augen. Heutige Containment-Politik „basiert auf traditionellen Methoden, die auf die staatliche Gesundheitspolitik während der Beulenpest zurückgehen: Ansteckungsfälle aufspüren, isolieren, in Quarantäne stecken, die Absage von Massenveranstaltungen, Überwachung Reisender, Empfehlungen für persönliche Hygiene, und Schutz durch Masken, Handschuhe, Mäntel“ (Frank M. Snowden).

Wir fühlen uns da ein wenig an jene Art Generäle erinnert, die neue Schlachten mit den Methoden früherer schlagen wollen, wenn wir Berichte wie von Daniel Defoe über die Pest in London aus dem Jahr 1665 lesen. Eine Gesellschaft in Furcht, die erstmals „rational“ zu reagieren versuchte. Die Obrigkeit erließ die Anordnung, „Leute in ihren eigenen Häusern abzusperren“; Staatsdiener hatten die Möglichkeit, „sich zwangsweise Eintritt (zu) verschaffen, bis die Art der Erkrankung festgestellt ist“; das Haus wurde abgesperrt, zwei Wächter für jedes Haus abgestellt, jedes verseuchte Haus wurde in der Mitte der Tür mit einem roten Kreuz bezeichnet und die Wächter hatten auch die Aufgabe, „die Eingeschlossenen mit dem Notwendigsten“ zu versorgen. In engen Gassen kehrten die Einwohner um, wenn sie Gefahr verspürten. Man achtete darauf, „sich mit kleinem Gelde (zu) versehen, um das Wechseln unnötig zu machen“. Die meisten Geschäfte lagen darnieder und die Armen hatten kaum mehr eine Möglichkeit, „ihr Brot zu verdienen“. In Droschken stieg praktisch niemand mehr, „weil man nie wusste, wer zuvor damit befördert worden war“.

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Ohne die Pest wäre die Entstehung des absolutistischen Staates und einer rationalen, zentralisierten Verwaltung anders verlaufen. Seuchen wie die Cholera stärkten die Idee, dass nur ein Gesundheitssystem, das für alle funktioniert, das Individuum schützen kann. Es war die Geburt des öffentlichen Gesundheitswesens. Ansteckungsketten verbinden uns – wir werden als Gesellschaft noch mehr zu einem Organismus, als wir es ohnehin sind. Das Volk wurde, nachdem die Keime entdeckt waren, zu Sauberkeit erzogen. Als die Tuberkulose wütete, wurde der Besen durch den Wischmopp ersetzt, weil man lehrte, die Keime am Boden werden mit Besen nur aufgewirbelt. Seife, Wischmopp, Wasserleitung – alles Produkte von Seuchen.

Der autoritäre Zugriff auf das Individuum

Epidemien sind, wenn man so will, ein foucaultscher Moment. Sie stärken eine rationale Verwaltung, etablieren autoritären Zugriff auf das Individuum, zugleich aber auch paternalistische Effekte von Erziehung und Selbsterziehung, sanitäre Vorschriften und hygienische Ratschläge, deren Befolgung sozialer Kontrolle unterliegt, die aber wiederum auch den ­Individuen zur zweiten Natur werden sollen. Sie etablieren Gesundheitsinstitutionen vom Pesthaus über die Klinik bis zum Sanatorium, Forschungseinrichtungen später auch, und während der Epidemien und in ihrem Nachgang gehen sozialer Fortschritt und autoritärer Verwaltungsstaat ein seltsames Bündnis ein.

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Michel Foucault nannte das „Biopolitik“, die ihren Urspruch darin hatte, dass der Staat sich überhaupt mit der Bevölkerung zu beschäftigen begann, von der Geburtenrate bis zur Volksgesundheit, und darauf achtete, dass Körper fit bleiben und deviantes Verhalten unterbunden wird, und zwar weniger, um Deviante zu bestrafen, sondern mehr wegen des damit verbundenen Effektes gegenüber allen anderen, nämlich der Etablierung eines gängigen Konsenses von „normalem Verhalten“.

Bevor der absolutistische Staat entstand, begegnete die Regierung den Bürgern vor allem strafend, letztendlich mit einer Todesdrohung. Die Pestära war der historische Übergang, als die „Sorge um das Leben“ plötzlich eine Aufgabe von Behörden wurde. Die Menschen in den Risiko­zonen wurden quarantänisiert, zugleich aber mit dem Nötigsten versorgt, von Staatsdienern, die von Haus zu Haus gingen und durch die Fenster nach der Gesundheit fragten.

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Oben         —     „I had just read Ernst Jünger’s brutal World War I memoirs, ‚Storm of Steel‘, and was really inspired to do some imagery from that time period. Naturally, I went looking for the Marine Corps‘ side of the story and read up more on the Battle of Belleau Wood. Initially I thought about doing this with traditional paints, but there’s already a lot of incredible paintings depicting Belleau Wood. So I did a sketch in ink brush, which I then scanned and colored in Adobe Photoshop. Although I do love doing drawings from real life, with this image I deliberately took a more exaggeratedly stylized approach to make something that looked like it could be a screencap from an animated film about Belleau Wood.“ (U.S. Marine Corps Artwork by Cpl. Reagan Lodge)

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2.) von Oben      —     Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer