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Archiv für die 'International' Kategorie

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2022

Kalt duschen und Pommes essen: Kartoffel am Bande

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Silke Mertins

Mit der Kartoffeldiskriminierung sollte ein für allemal Schluss sein. Kartoffel ist kein Schmähwort – eher schon ein Ehrentitel.

Die Minderjährige, die zu meiner Infektionsgemeinschaft gehört, findet mich schreckhaft. So zum Beispiel, als sie mir diese Woche einen Kaffee an den Homeoffice-Schreibtisch gebracht hat. Mit aufgeschäumter Milch! Wow, ist schon wieder Muttertag oder habe ich Geburtstag? Es stellte sich alsbald heraus, dass es um eine Schallplattensammlung auf Ebay Kleinanzeigen ging. Sooo cool und nur 110 Euro inklusive Versand.

Und, nun ja, wenn kein Plattenspieler da ist, dann muss wohl einer angeschafft werden. Demnächst kommen womöglich noch die Schulterpolster zurück. Jedenfalls sind in diesen Zeiten ja so viele erschrocken. Die Union beispielsweise, weil mit Ferda Ataman diese Woche eine Frau zur Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung gewählt wurde, die die Biodeutschen Kartoffeln genannt hat. Kartoffeln! Ich würde sagen, dieser Vergleich ist maßlos übertrieben.

Die aus Südamerika stammende Kartoffel in all ihrer Lebensfreude und schillernden Vielfalt – Kartoffelpuffer! Gnocchi! Püree! – hat mit Friedrich Merz und seinesgleichen oder auch den weiter südlich lebenden indigenen Weißwürsten nun wirklich wenig gemein. Ataman muss endlich Schluss machen mit der seriellen Kartoffeldiskriminierung.

Umgekehrt könnte man natürlich auch einige verdiente Menschen unseres Landes zu Erdäpfeln ehrenhalber ernennen, mit einer Kartoffel am Bande zum Beispiel. Ich möchte diese Kolumne zum Anlass nehmen, um Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck zu nominieren, dem kürzesten Kurzduscher aller Zeiten. Über alle, die ganze fünf Minuten brauchen, kann er nur lachen. Und womöglich ist das Wasser nicht mal richtig heiß. Dazu muss man wahrscheinlich im hohen Norden geboren sein.

Ampel Sondierungen und FridaysForFuture protestieren 2021-10-15 169.jpg

Auf was verzichten eigentlich die Heilsprediger-Innen der Regierungs-Mafia ?

Ein weiterer Kandidat für den Kartoffel-Verdienstorden wäre außerdem mein Vermieter H., eine handwerkliche Allzweckwaffe erster Güte. In weiser Voraussicht und weil er überhaupt sehr gern spart, hat er schon vor drei Jahren eine Solaranlage aufs Dach gesetzt. Die Minderjährige und ich sind also weiterhin bekennende Warm- und Langduscherinnen. Take that, Putin!

Deutschland nur auf Platz 12

Im Notfall oder bei winterlicher Sonnenabstinenz käme natürlich auch die Eimerdusche in Betracht, die zu nutzen man in Gefilden lernt, wo Strom und Wasser öfter mal ausfallen. Man nehme einen Eimer und einen Becher. Man erhitze einen Topf Wasser und füllt den Rest mit kaltem Wasser auf. Dann schüttet man sich becherweise das Wasser über den Kopf. Reicht mengenmäßig völlig, auch mit Haarewaschen. So lässt sich sogar Habeck toppen.

Natürlich können auch Personen außerhalb Deutschlands würdige Kartoffeln sein. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson etwa ist so schillernd und auf so vielfältige Arten in Skandale verwickelt, dass man ihm den Beinamen Kartoffel wirklich nicht verwehren kann. Da wäre es nur angemessen, ihm zum Abschied aus der Downing Street eine Kiste Kartoffelschnaps zukommen zu lassen. Herr Scholz, bitte übernehmen Sie!

Quelle      :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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KOLUMNE – AFROBEAT

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2022

Der führungslose Kontinent

Von Dominic Johnson

Angesichts der globalen Krisen sind selbst Afrikas Mächtigste machtlos, Hoffnungsträger gibt es keine mehr. Nigerias Stagnation ist ein Warnsignal.

Am Abend des 5. Juli meldete sich in Nigeria Boko Haram eindrucksvoll zurück. Die islamistische Terrorgruppe, die Nigerias Präsident Muhammadu Buhari schon mehrfach für endgültig besiegt erklärt hat, stürmte mit Sprengstoff und Sturmgewehren das Gefängnis Kuje außerhalb der Hauptstadt Abuja und befreite 879 der 994 Insassen. Augenzeugen zufolge gaben die Angreifer jedem Häftling umgerechnet 5 Euro, um nach Hause zu fahren. Rund die Hälfte wurde wieder eingefangen, aber vom Rest, darunter allen in Kuje einsitzenden Boko-Haram-Kämpfern, fehlt jede Spur.

Was tat Nigerias Präsident? Er griff zu Twitter. Seine Nachricht vom 6. Juli ist legendär geworden. „Traurig über den Angriff auf die Haftanstalt Kuje. Ich bin von unseren Aufklärungsdiensten enttäuscht. Wie können Terroristen sich organisieren, über Waffen verfügen, eine Sicherheitseinrichtung angreifen und damit davonkommen? Ich erwarte einen umfassenden Bericht über diesen schockierenden Vorfall.“

Der Staatschef als hilfloser Beobachter – das schockierte sein Land. Als junger Offizier war Buhari einmal Militärdiktator gewesen, berüchtigt für seine zupackende Art. 2015 ließ er sich im Ruhestand zum Präsidenten wählen, um dem Terror der Islamisten mit militärischen Mitteln ein Ende zu setzen. Und heute?

Nigerias Twitter explodierte in Häme. Ein Kommentar: „Der Oberkommandierende der nige­ria­nischen Streitkräfte zu Land, Wasser und in der Luft fragt uns auf Twitter, wie so ein Angriff passieren konnte.“ Ein anderer: „In der Ukraine wird ein Komödiant zum Kriegsgeneral, in Nigeria wird ein Kriegsgeneral zum Komödianten.“

Nigeria müsste eigentlich Afrikas kommende Großmacht sein. Mit rund 217 Millionen Einwohnern – genau weiß das niemand – stellt es über ein Sechstel der Bevölkerung des Kontinents; bis 2050 dürften es Demografen zufolge 400 Millionen sein. Nach UN-Berechnungen werden im Zeitraum 2020 bis 2025 39,5 Millionen Kinder in Nigeria geboren werden, fast doppelt so viele wie in allen EU-Staaten zusammen.

Sie wachsen auf in einem Land, in dem Perspektiven schwinden. Nicht nur bewaffnete Islamisten machen das Leben von Millionen zur Hölle. Im Juni warnte das Council of Foreign Relations in den USA: „Nigeria erlebt einen dramatischen Anstieg von Alltagsgewalt, darunter Entführungen, religiös motivierte Angriffe, Überfälle durch bewaffnete Banden und Polizeibrutalität. Die Behörden haben das Chaos nicht im Griff.“

Dass Nigeria Afrikas größter Ölförderer bleibt, ändert daran nichts. Im Gegenteil, die einseitige Fixierung auf Öl- und Gasexporte blockiert seit einem halben Jahrhundert die Entwicklung, Korruption und Spekulation verdrängen Investition und Produktion. Immenser Reichtum schottet sich von schreiender Armut ab. Seit Buharis Amtsantritt schrumpft die Wirtschaft, inzwischen galoppiert die Inflation, Ökonomen warnen vor Hungerkrisen in diesem Sommer.

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Wo landen alle Steine, welche bei jeder Theateraufführung in alle Richtungen fliegen?

Für die ökonomische Entwicklung kann Buhari wenig. Sein Amtsantritt 2015 fiel zusammen mit dem Verfall der globalen Rohstoffpreise. Kaum erholte sich das Land etwas, kam Corona. Die globalen Reise- und Handelseinschränkungen infolge der Pandemie trafen in Nigeria auf eine bereits stagnierende Volkswirtschaft. Vielerorts löste das die letzten Bande gesellschaftlicher Solidarität.

In dieser Situation wird im Februar 2023 in Nigeria ein neuer Präsident gewählt. Buhari tritt nicht mehr an. Frischer Wind ist nicht in Sicht. Zwei Politveteranen buhlen um die Nachfolge. Buharis Partei APC (All Progressives Congress) schickt den 70-jährigen ehemaligen Gouverneur der Megastadt Lagos, Bola Tinubu, ins Rennen. Vor 20 Jahren galt er noch als Modernisierer, erscheint aber heute kraftlos. Die wichtigste Oppositionskraft PDP (People’s Democratic Party), die Nigeria vor Buharis Wahlsieg 2015 regiert hatte, bietet zum wiederholten Male den 75-jährigen Atiku Abu­ba­kar auf. Der politische Stillstand ist perfekt.

Quelle        :        TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

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Technischer Fortschritt

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2022

Fünf wirklich gute Klimanachrichten

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Italien, Spanien und Portugal vertrocknen, Teile Australiens saufen ab, die Alpengletscher verschwinden immer schneller, der Bundeskanzler will mehr Gas fördern – aber es gibt auch gute Nachrichten zur Klimakrise.

Die Nachrichtenlage scheint, was das wichtigste Thema der Menschheitsgeschichte angeht, derzeit apokalyptisch. In Australien ereignet sich gerade die vierte Überflutungskatastrophe in 18 Monaten, Spanien und Portugal sind so trocken, wie sie es seit über 1000 Jahren nicht mehr waren, in den Alpen zerbröseln die Gletscher , Norditalien geht das Wasser aus . Unterdessen will Bundeskanzler Olaf Scholz neue Gasfelder im Senegal erschließen lassen, obwohl der Uno-Generalsekretär immer lauter warnt , dass weitere fossile Entwicklungsprojekte mit allen Klimazielen unvereinbar sind.

Gleichzeitig passieren weltweit aber auch Dinge, die Hoffnung machen. Die Entwicklung von Technologien, die CO2-neutral Energie erzeugen und speichern können, schreitet nämlich weiterhin in rasantem Tempo voran. Auch wenn man bei uns – kapitalen politischen Fehlentscheidungen der vergangenen vier Legislaturperioden sei Dank – im Moment wenig davon merkt.

Hier sind fünf gute Klimanachrichten:

1. Vor allem China baut Windkraft in atemberaubendem Tempo aus

Die auf erneuerbare Energien spezialisierte Agentur Bloomberg NEF prognostiziert , dass allein die Leistung von Offshore-Windkraftanlagen sich weltweit von 2021 bis 2035 verzehnfachen wird, auf dann 504 Gigawatt. Zum Vergleich: Die Gesamtkapazität aller US-amerikanischen Elektrizitätslieferanten liegt derzeit bei etwa 1,1 Terawatt, also etwas mehr als doppelt so hoch. Den bei Weitem größten Anteil an der rasanten Entwicklung von Offshore-Windenergie wird demnach China haben: bis 2030 entfällt der Prognose zufolge mehr als die Hälfte des globalen Wachstums im Bereich Offshore-Energie auf dieses Land. Auch Windenergie an Land wächst dort extrem schnell: Allein in diesem Jahr wird ein Onshore-Kapazitätszuwachs von 50 Gigawatt erwartet. Zu On- und im Meeresboden verankerten Offshore-Windkraftwerken kommen voraussichtlich ab Mitte des Jahrzehnts auch noch vermehrt schwimmende Windkraftanlagen. Bloomberg NEF prognostiziert für diese Art der Energieerzeugung bis 2035 weitere 25 Gigawatt Kapazität.

2. China baut auch Sonnenenergie in atemberaubendem Tempo aus

Auch Solarstromkapazität wächst in China rasant. Dem China Renewable Energy Engineering Institute zufolge kommt in dem Land allein im Jahr 2022 eine Kapazität von 100 Gigawatt dazu . Wenig überraschend: Sieben der zehn größten Hersteller von Fotovoltaikzellen haben ihren Sitz in China , und dort wird auch etwa 80 Prozent allen für Solarzellen nötigen Polysiliziums hergestellt . Auch das ist eine Folge europäischer Regulierungsfehler. Der einzige europäische Polysilizium-Hersteller in den Top 5 ist Wacker Chemie . Insgesamt wird China unterschiedlichen Prognosen zufolge allein in diesem Jahr erneuerbare Energiekapazitäten von 140 bis 154 Gigawatt zubauen. Das ist knapp dreimal so viel wie die gesamte derzeit installierte Fotovoltaik-Kapazität Deutschlands. Zusätzlich. In einem Jahr. Bis 2025 will China laut Fünfjahresplan insgesamt 570 Gigawatt erneuerbare Energiekapazität hinzufügen , also etwa halb so viel wie die Gesamtkapazität aller Kraftwerke der USA. Wenn das so weitergeht, prognostizieren die Fachleute von »Carbon Brief« , könnte China sein Ziel, den Gipfelpunkt seiner CO2-Emissionen zu überschreiten und den Ausstoß dann endlich zu senken, schon früher erreichen als geplant: 2026 statt 2030. Denken Sie daran, wenn Ihnen bei einer Diskussion über Klimathemen jemand mit dem reflexhaften Einwand »aber China« kommt.

3. Gas ist so teuer, dass es sich bald nicht mehr rechnet

4. Es wird bald neue Energie-Supermächte geben

Der Wechsel hin zu erneuerbaren Energien, mit denen man nicht nur Autos laden und Elektrogeräte betreiben, sondern auch Wasserstoff, CO2-neutralen Diesel und sogar Kunststoffe herstellen kann, wird die globale Wirtschaftslandkarte verändern. Australien mit seinen riesigen, sonnendurchfluteten Flächen dürfte am Ende zu den Gewinnern gehören, genauso wie andere Länder, in denen oft die Sonne scheint, sich selten Wolken zeigen, die über hochliegende Gebiete und saubere Luft verfügen. Zu den – theoretischen – Topstandorten für Sonnenstrom  gehören neben Chile, das all diese Voraussetzungen erfüllt, auch Namibia, Jordanien, Ägypten, Jemen, Oman, Saudi-Arabien und viele andere Golfstaaten; aber auch Länder wie Pakistan und Afghanistan oder lateinamerikanische Staaten von Bolivien über Peru bis Argentinien.

Quelle       :          Spiegel-online       >>>>>       weiterlesen

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Oben     —     Parkplatz mit Sonnenkollektoren im Taichung Central Park

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Unten     —       Christian Stöcker (2017)

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Schluss mit Lustig ?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2022

Die Hinterlassenschaft der Neocons

Ich habe gelogen

Einer von den liberalen US Falken

Quelle:    Scharf  —  Links

Von  : Georg Korfmacher, München

Nur Französischsprachige verstehen auf Anhieb, was mit einem Neocon gemeint ist: Neues Arschloch (NA), oder etwas höflicher: Wiederbelebter oder an Früheres angeknüpfender Klugscheißer. Und die gibt es in den USA schon seit über 50 Jahren, wir haben sie nur aus unserer Vorstellungswelt verdrängt und die Fakten trotz grausamer Realitäten nicht wahrhaben wollen.

Jetzt erinnert uns die Berliner Zeitung knallhart an die Hintergründe für die derzeit verheerende Weltlage. Die Ideologie der US-NA durchzieht seit 70 Jahren mehr oder weniger durchsichtig die westliche Politik bis hin zum Ukrainekonflikt als neueste, makabre Leistung US-amerikanischer Neocons. Die Grundüberzeugung der US-NA ist, „dass die USA in jeder Region der Welt die militärische Vormachtstellung innehaben und den aufstrebenden regionalen Mächten entgegentreten müssen, die eines Tages die globale oder regionale Vorherrschaft der USA herausfordern könnten, vor allem Russland und China“.

So erklärt sich, dass es heute knapp 800 Militärstützpunkte weltweit und außerhalb des US-Territoriums gibt, die darauf vorbereitet sind. Kriege nach eigenem Gutdünken zu führen, wobei die UN von den USA nur dann einbezogen wird, wenn das für ihre eigenen Zwecke nützlich ist. Und genau dadurch ließen wir uns verblöden und verblenden. Sobald eine kriegerische Handlung der USA mit der UN in Verbindung gebracht wurde, haben wir wohlwollend weggeschaut. Spätestens seit 2002 und mit der Veröffentlichung der „Defense Policy Guidance“ (DPG) für das US-Verteidigungsministerium von Paul Wolfowitz gibt es aber keine Entschuldigung mehr für unsere blindwütige Unterwerfung unter US-politische Vorhaben und Taten. Ganz im Gegenteil! Wenn Europa auch nur einen Funken Verstand hat, muss es sich von der Außenpolitik der USA klar distanzieren, einschließlich aller Militäraktionen. Ohne Ausnahme!

Unsere hoffentlich geleuterte Sicht der US-Politik kann durch das Wissen gestärkt werden, dass fast alle US-Neocons im Regierungsapparat von Joe Biden wichtige Posten besetzen, bis hin zu Bidens Erz-NA Unterstaatssekretärin Victoria Nuland, zuständig für die US-Politik im Krieg in der Ukraine. Dabei geht es nicht nur um die Ukraine und die NATO, sondern um alle Verträge und Konflikte, an denen die USA beteiligt sind oder beteiligt sein wollen, wo und für was auch immer.

Tag des Schwarzen Gewissens

Tag des Schwarzen Gewissens

Ein besonders auffälliges Beispiel für die Politik der USA ist die heutige üble Hetze gegen China. Vor 40 Jahren konnte man nicht schnell genug nach China hinein, um dort zur Maximierung des eigenen Profits gut und billig produzieren zu lassen. Heute werden China nach dessen Aufstieg aus der Asche aus heiterem Himmel böswillig Dinge und Pläne unterstellt, die ausschließlich auf dem Mist der US-NA gewachsen sind und nur die üblen Tricks amerikanischer Außenpolitik verschleiern sollen.

Dabei hat China von allen heute lebenden Völkern seit nunmehr 5000 Jahren die älteste Kultur, die sich glücklicherweise von anderen Kulturen unterscheidet und trotz der alten Wurzeln immer noch lebendig ist. Aber ei der Daus, seit 2021 gibt es jetzt sogar auch deutsche Neocons, während China Daily ruhig und realistisch titelt, dass die Ukraine das neueste Neocon-Desaster der USA ist. Die verschiedenen Kulturen der Welt richtig zu verstehen und mit ihnen zu kooperieren ist sicher gewinnbringender als das blinde Befolgen der vertrackten Vorstellungen der US-Neocons.

Urheberrecht
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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2022

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Viele bunte Smarties, gemischt mit einem Gruselclown, einer schlechten Choreo – dazu gebe man etwas Lawrow, Atomkraft und Ferda Ataman: Lasst uns fröhliche Kartoffeln sein! Bald fordert Kiew die Lieferung schwerer Pranks an die Ukraine. Die Deutschen fürchten derweil den garstigen Gaswinter. Außerdem: Kraut, Spaghetti und Kartoffeln.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Andrij Melnyk geht.

Und was wird besser in dieser?

Seiner Nachfolge gegenüber erhöhte Interviewbereitschaft.

Boris Johnson ist als Parteichef und Premierminister zurückgetreten. Was wird von seinem Politikstil bleiben?

Der Brexit getting done von einem, der kurz vorher noch dagegen war. Schon seit Trump herrscht Uneinigkeit, was der Typ Gruselclown Pennywise in der Politik zu suchen hat; die wird anhalten.

Atomkraft und Gas deklarierte das EU-Parlament als nachhaltig. Ist das eher
 klima- oder investorenfreundlich?

Wer in Atom oder Gas investiert, wird von dieser neuen Taxonomie belohnt – auch wenn Österreich und Luxemburg noch ohne große Aussicht dagegen klagen wollen. Beim Gas sind die Folgeschäden mittelbar: mehr CO2. Beim Atom endet, wissenschaftlich betrachtet, die Zuständigkeit einzelner Nationen: Ein möglicher Unfall zöge in Europa immer Schäden in anderen Nationen nach sich. Ein trauriger Moment, da gerade auch glühende beziehungsweise eben noch nicht glühende Europäer denken: Einmal wäre ein Vetorecht doch gut gewesen.

Die russischen Komiker, die hinter dem Klitschko-Fake stecken, räumten ein, über Rutube finanziert zu werden, ein Tochterunternehmen von Gazprom. Ist mit solchen Scherzen nach der geplanten Wartung der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream Ende Juli Schluss?

Die „Tagesschau“ bemüht das „Nato-Exzellenzzentrum für Strategische Kommunikation“ zur kriegswichtigen Witzanalyse. Bald wird Kiew die Lieferung schwerer Pranks an die Ukraine fordern und Olaf Scholz für die „heute-show“ antworten, man sei gerade in Sommerpause und brauche die Kracher im Rahmen der Bündnisbespaßung selber. Allerdings könnte ein Kontingent älterer Häschen- und Friesenwitze über Polen verlegt werden. Man könnte den drittklassigen Punkt für die russische Propaganda auch einfach wegatmen. Und sich heiter-melancholisch besinnen, wie man vergleichbare Mittel dufte fand, solange „mit nachrichtendienstlichen Mitteln“ ein Rechtsextremist aus der österreichischen Regierung gescherzt wurde.

Die Ampel verabschiedet sich in die Sommerpause und hinterlässt den Deutschen ein 30 Milliarden
 Euro schweres Entlastungspaket. Können wir damit alle mal die Sonne genießen?

Die Regierung hat einen Eimer bunter Smarties über uns ausgeschüttet und kann im Herbst gucken, was Wirkstoff und was Placebo war: Das 9-Euro-Ticket funktioniert, die Spritsteuer ist ein teurer Witz; wer einen Job hat, spart an der Energiepauschale mehr als Arbeitslose an einer kargen Einmalzahlung. Schon dräuen düstere Ahnungen von neuerlichem Coronaherbst und garstigem Gaswinter.

Die Fußball EM der Frauen ist eröffnet worden, und die Zu­schaue­r*in­nen­zah­len wachsen stetig. Wann wird Frauenfußball einfach Fußball heißen dürfen?

Easy. Wenn wir uns ans Sprachschlagloch „Frauschaft“ gewöhnt haben.

Die Politologin und Publizistin Ferda Ataman wurde zur Antidiskriminierungsbeauftragten der Bundesregierung gewählt. Die Personalie wurde kontrovers diskutiert. Dürfte man Sie als Kartoffel bezeichnen?

Quelle        :       TAZ-online           >>>>>       weiterlesen

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Jenseits von Hitler

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2022

Debatten mit Stimmen aus Russland

Von Alexander Gogun

Erinnern braucht Dialog mit den Russen, nicht mit Putins Propagandisten. Dafür muss sich der deutsche Blick weiten und auch Stalins Erbe untersuchen.

Der Anlass für diesen Text ist die Replik des taz-Autors Stefan Reinecke auf einen Beitrag von Julia Latynina – „Vom Kult des Sieges zum Kult des Krieges: Putin ist der zweite Stalin“. Reineckes Beitrag wurde unter dem Titel „9. Mai – Erinnerungskultur in Russland. Erinnern braucht Dialog“ veröffentlicht. In gewisser Weise ist dieser Titel bezeichnend. Denn allzu oft wurde in Deutschland in den vergangenen zwei Jahrzehnten der Begriff „russische Erinnerungskultur“ oft im Sinne von „Putins Erinnerungspolitik“ verwendet – also der quasi historischen Propaganda des Kremls. Ergo konzentrierte sich die Debatte auf eine Auseinandersetzung mit dieser staatlichen Position, die es zu verstehen, zu debattieren und zu berücksichtigen galt. Außen vor dabei bleibt oft, worum es Putin wirklich geht: um einen neostalinistischen Revisionismus der Geschichte des Zweiten Weltkriegs.

Dabei hätte der deutsch-russische Dialog auf diesem Gebiet seit 1999 in einer planvollen und systematischen Entlarvung einer neosowjetischen Ideologie, eines Sowjetchauvinismus, einer kompromisslosen Abwehr des Obskurantismus und der Relativierung kommunistischer Verbrechen bestehen sollen sowie einer breitest möglichen Beteiligung an der Debatte und Zusammenarbeit aller derjenigen, die dies in Russland oder auf Russisch tun.

In Wirklichkeit geschah das Gegenteil. Die Stimmen kritischer, liberaler und vom Staat unabhängiger Historiker wurden von dem Moskauer Regime nach und nach aus dem medialen Raum verdrängt, sie fanden jedoch auch keinen stärkeren Widerhall in Berlin. In allen möglichen russisch-deutschen Kommissionen, Organisationskomitees, auf Foren und Konferenzen sprachen im Namen des russischen Volks meist Politoffiziere, die sich mit akademischen Titeln schmücken.

Viele von ihnen sind in die Jahre gekommen – das heißt, sie haben das eine unter Breschnew und Andropow gesagt, das andere unter Gorba­tschow, das dritte unter Jelzin. Und jetzt berichten sie etwas Viertes, wobei die aktuelle Version ihrer Meinung der Position ähnelt, die sie in der ersten Hälfte der 1980er Jahre vertreten haben.

Zu wenig Aufmerksamkeit für Aleksandrow

2016 verteidigte der hoch angesehene und in Russland bekannte Historiker Kirill Aleksandrow, ein führender Experte für Andrei Wlassow (der General hatte mit Hitler gegen Stalin kollaboriert), seine Habilitation in St. Petersburg. Dies geschah unter heftigem und lautstarkem Druck, begleitet von Angriffen Putin’scher Medien sowie unterwürfiger „gesellschaftlicher“ Organisationen.

Ein Jahr später lehnte die höchste Prüfungskommission Russlands es ab, Aleksandrow den akademischen Grad zu verleihen. Informationen darüber gelangten auch in westliche, darunter deutsche Medien und verbreiteten sich darüber hinaus in der Fachwelt. Aleksandrow wurde dennoch in den vergangenen zwanzig Jahren zu keiner Konferenz, keinem Kolloquium oder Treffen in Deutschland eingeladen. Kein einziges deutsches Medium bat ihn, sich zu äußern – obwohl seine Forschung sich direkt auf die deutsche Geschichte bezieht.

Der Beitrag von Julia Latynina geht vor allem der Frage nach Stalins Expansionismus sowie seinen Kriegsabsichten nach. Diese herauszuarbeiten ist nicht nur von wissenschaftlichem Interesse, sondern dient auch dazu, einige Parallelen zu Putin zu erkennen und seine wahren Absichten auch in Deutschland besser zu verstehen. Das Ziel hierbei ist vor allem, den ideologischen Übergriffen des Kremls entgegenzutreten und so zu einer russischen Wende beizutragen.

Vielleicht könnte ein Teil der deutschen Fachwelt über folgende Frage nachdenken: Wenn das neosowjetische Regime so aggressiv ist, dass wegen seines Kriegs in der Ukraine jetzt der ganze Planet fiebert, könnte es dann vielleicht sein, dass auch die Sowjetunion kein Friedensstifter war und nicht von einem ängstlichen Paranoiker regiert wurde, sondern von einem kaltblütigen und listigen Zyniker, der nach der Weltmacht strebte?

Obwohl diese Tatsache in Russland und der Ukrai­ne bereits bekannt ist, weiß beispielsweise in Deutschland kaum jemand, dass Stalin 1942 bis 1953 auch einen Dritten Weltkrieg vorbereitete, um das zu Ende zu bringen, was ihm während des Zweiten Weltkriegs nicht gelungen war. Davon zeugen seine veröffentlichten Äußerungen, der Aufbau der sowjetischen Streitkräfte, Prioritäten bei der Waffenproduktion sowie weitere außenpolitische Schritte – darunter der Krieg in Korea.

In Polen, Tschechien, Litauen und Rumänien habe ich mittlerweile Beträge über die Vorbereitung der „roten Apokalypse“ in den dortigen führenden Zeitungen veröffentlichen können, im Westen jedoch – trotz etlicher Versuche – noch nicht. Die zentraleuropäischen Staaten werden von Putins Propagandisten als „russophob“ und von einem Teil der deutschen Fachwelt arrogant als „nationalistisch“ bezeichnet. Doch gerade sie geben liberalen russischen Historikern eine Stimme und der russischen Opposition eine Plattform – viel häufiger als Deutschland.

Beide von Russland angezettelten Kriege mit der Ukraine – 2014 und 2022 – haben zu einer Intensivierung der Debatten zwischen Ukrainern und Russen geführt. Zum Beispiel wurde ich zum ersten Mal in meinem Leben vom ukrainischen Fernsehen zu Liveauftritten eingeladen. Dabei ging es nicht um nichtssagende, warmherzige Erklärungen, sondern um aktuelle und knallharte Fragen: Sind die Gräueltaten in Butscha ein Völkermord? Warum tritt Deutschland manchmal als Anwalt von Wladimir Putin in der EU auf?

Am dritten Tag des Kriegs teilten ukrainische Behörden den Videobloggern im Land mit: „Eine Kehrtwende Richtung Russland! Wir unterstützen euch mit Informationen“. Mittlerweile kommen ukrainische Politiker, Staatsmänner und Experten gar nicht mehr aus den Youtube-­Kanälen russischer Kremlgegner heraus. Russische Oppositionelle, darunter auch Emigranten, sind in den vergangenen dreieinhalb Monaten bei wichtigen ukrainischen Medien Stammgäste.

Zweifellos hat Stefan Reineke recht: Putin ist nicht Stalin. Der jetzige Hausherr im Kreml kann und will nicht die Nato angreifen. Er beißt sich ja schon an der Ukraine die Zähne aus.

Quelle     :       TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Das ZDF im Internet

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2022

Die Neue für das Internet im ZDF-Fernsehrat

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von    :       

Wir nehmen die Berufung der neuen ZDF-Fernsehrätin für den Bereich „Internet“ zum Anlass für einen netzpolitik.org-Podcast: Laura-Kristine Krause, Leonhard Dobusch und Constanze Kurz sprechen über das Aufsichtsgremium und dessen netzbezogene Themen und darüber, welche Akzente die neue Fernsehrätin künftig setzen will.

Von Juli 2016 bis Juni 2022 vertrat Leonhard Dobusch den Bereich „Internet“ im ZDF-Fernsehrat und berichtete mehr oder weniger regelmäßig über Neues aus dem Fernsehrat. Nach seiner Wahl in den ZDF-Verwaltungsrat führt er die Reihe gemeinsam mit seiner Nachfolgerin für den Bereich „Internet“ fort.

In der neuen Folge unseres Podcasts dreht sich alles um das Internet im ZDF-Fernsehrat. Leonhard Dobusch hat dazu einiges zu berichten, denn er hat vor wenigen Tagen sein jahrelanges Engagement als Fernsehrat beendet und beginnt nun seine erste Amtsperiode im ZDF-Verwaltungsrat. Seine Nachfolgerin wird Laura-Kristine Krause, Geschäftsführerin von More in Common Deutschland, die unser zweiter Gast ist und nun den Bereich „Internet“ (Land Berlin) vertreten wird.

„Das ZDF hat jetzt Internet“, titelte die Süddeutsche Zeitung vor fast genau sechs Jahren, als Leonhard erstmals in den ZDF-Fernsehrat berufen wurde. Der Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Innsbruck und langjährige Autor bei netzpolitik.org brachte seinen Plan auf folgende Formel: „Ich glaube, es ist meine Aufgabe als Fernsehrat, Dinge für die Allgemeinheit leichter nutzbar zu machen.“

Wir sprechen im Podcast über Staatsferne und Vielfältigkeit im Rundfunk, über Leonhards Vorschlag einer Internetintendanz, über die Mediatheken der Öffentlich-Rechtlichen und über freie Lizenzen. Laura-Kristine erklärt, welche Akzente sie als Fernsehrätin setzen will – zum Beispiel, warum die Gestaltung öffentlich-rechtlicher Mediatheken wichtig für die Förderung von gesellschaftlichem Zusammenhalt ist. Und sie verspricht, künftig an der Grimme-Online-nominierten Reihe „Neues aus dem Fernsehrat“ mitzuwirken.


Mit in dieser Folge: Laura-Kristine KrauseLeonhard Dobusch und Constanze Kurz.


Dieser Podcast ist Teil des Netzpolitik-Podcasts NPP und auf dem gleichen Feed zu abonnieren. Ihr könnt diese Folge des Podcasts im MP3-Format oder als OGG-Datei herunterladen oder bei Spotify abonnieren.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Oben     —    Mainzelmännchen 2013 Von links nach rechts: Edi, Fritzchen, Anton, Berti (fehlt: Det, Conni)

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Krisen- und Bedrohungen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2022

Eine Zeitenwende – und was für eine!

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Wer immer auch gerade Redet- da wird nicht nur Eine verschlafen haben !

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von      :      Manfred Henle

Am 21. Juni 2022 hielt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil eine, wie heisst, „vielbeachtete“, sogenannte „Zeitenwende-Rede“, in der er die Grundzüge einer seiner Ansicht nach notwendigen zukünftigen Aussen- und Sicherheitspolitik Deutschlands skizziert.1   –  Krisen- und Bedrohungen – das politische Muster einer Sichtweise.

Diese Rede ist durchaus repräsentativ: gibt sie doch wieder, wie nicht nur der SPD-Vorsitzende, sondern auch die politischen Regisseure der abendländischen Abschreckungs-, Verteidigungs- und Wertegemeinschaft das gegenwärtige Weltgeschehen sehen und sich ihren tatkräftigen Reim darauf machen.

1. Eine Rede – eine Sichtweise

Ob nun der SPD-Vorsitzende, ob die auf dem G7-Gipfel vom 26. bis 28. Juni auf Schloss Elmau versammelten politischen Führer der sieben „mächtigsten Wirtschaftsnationen“, oder die Staats- und Regierungschefs der 30 NATO-Staaten auf dem in Madrid vom 29. und 30. Juni abgehaltenen NATO-Gipfel: Sie alle eint der weltpolitisch übergeordnete Zweck der abendländischen Wertegemeinschaft und damit auch die grundsätzliche Sichtweise des gegenwärtigen Weltgeschehens, jedenfalls die nach Aussen propagierte Sichtweise.

Es ist ein und derselbe Wortschatz, ein und dieselbe Sprache, ein und dieselbe Redeweise, ein und dieselbe Erzählung, in der sie ihren gemeinsamen übergeordneten Zweck kleiden und dem Publikum als die alleingültige Sichtweise präsentieren. Zugleich formulieren sie in dieser Sichtweise auch ihren gemeinsamen politischen Standpunkt, der zu ihrem Amt gehört, das sie als politische Führer einnehmen und als Auftrag annehmen. Es lohnt sich, im ersten Schritt, das Muster dieser Sichtweise näher zu betrachten und in einem zweiten Schritt den übergeordneten Zweck, der in diesen Reden mehr oder weniger offen zutage tritt, kenntlich zu machen.

2. Krisen- und Bedrohungen – das politische Muster einer Sichtweise

Diese öffentlich kommunizierte Sichtweise zeichnet sich zunächst durch folgendes, gleichförmiges Muster aus: Konfrontiert sehen sich die politischen Führer der abendländischen Wertegemeinschaft mit „einer Zeit, in der die Welt von Spaltungen und Erschütterungen bedroht ist [..]“ (Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs der G7, Elmau, 28.6.2022)2; mit anderen Worten: „Unsere Welt ist umkämpft und unvorhersehbar.“ (Strategisches Konzept der Nato 2022, Madrid, 29.6.2022)3

In den Worten des SPD-Vorsitzenden: „Heute leben wir in einer Zeit der vielfältigen Krisen.“(Klingbeil-Rede) Dass die Welt „unsere“ sei und dass die Krisen alle dem „Wir“ Angehörigen und im „Wir“ tagtäglich Lebenden und Arbeitenden in gleicher Weise beträfen, hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun, gehört aber zum Stammwortschatz und zum Grundmuster eines jeden politischen Führers, der seine Sichtweise der Dinge öffentlich kundtut.

Entlang des Bildes einer Welt, in der ausgerechnet die politischen Führer der abendländischen Wertegemeinschaft mit vermeintlich ganz unvorhersehbaren Erschütterungen, Krisen, Konflikten, Gefahren, Bedrohungen und immer neuen Herausforderungen konfrontiert seien, zeichnen die politischen Führer ihre öffentlich propagierte Sichtweise konsequent weiter und präsentieren dem modernen, dem aufgeklärten Publikum diese Idee: alle weltpolitisch relevanten Gefahren- und Bedrohungslagen kommen von Aussen.

In die Welt gebracht ist mit diesem Gerücht der Gedanke, die unsichere Welt von heute verdanke sich geo- und weltpolitischen Gründen, mit denen die politischen Führer der abendländischen Wertegemeinschaft nichts zu tun haben. Also kann die unsichere, gar bedrohliche Weltlage nur Resultat der Absichten und Handlungen gewisser „Akteure“ sein, von denen sich die politischen Führer der abendländischen Wertegemeinschaft offenbar so wohltuend unterscheiden. So wachen die politischen Führer und mit ihnen die Völkerschaften der abendländischen Wertegemeinschaft eines morgens auf und finden sich urplötzlich in einer „Zeitenwende“ wieder: „Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents.“4 (O.Scholz, 27.02.2022) Kein Wunder also: Ich hatte am Morgen des 24. Februar noch keine umfassenden Antworten auf diese historische Zeitenwende.“ (Klingbeil-Rede)

Kommen, so gesehen, die politischen Führer der abendländischen Wertegemeinschaft als Urheber der Krisen- und Bedrohungslagen nicht in Frage, dann ist sich denen zuzuwenden, die, wie es heisst, schuld sein müssen für diese unselige Zeitenwende. Da sich diese Akteure von den einheimischen und den in der abendländischen Wertegemeinschaft versammelten politischen Führern so abgrundtief zu unterscheiden scheinen, müssen es schon sehr besondere, angesichts der vorfindlichen Krisen- und Bedrohungslagen negative Charaktereigenschaften sein, die die geo- und weltpolitischen Handlungen dieser Akteure leiten.

3. Über die Böswilligkeit und Aggressoren

Dieser Krieg ist Putins Krieg. Dieser Krieg ist ein Angriff auf unseren Frieden in Europa. Dieser Krieg ist ein Angriff auf unsere Freiheit. Dieser Krieg ist ein Angriff auf das internationale Völkerrecht. Dieser Krieg ist ein Angriff auf all die Werte einer regelbasierten internationalen Ordnung.

Dieser Krieg ist ein Angriff auf das menschliche friedliche Miteinander. (A.Baerbock, Rede im Bundestag zum Russlandkrieg, 27.2.2022)5

Wir unterstützen die Ukraine im Kampf gegen den Aggressor (O.Scholz, Rede zum 8. Mai 2022)6

Es ist überall nichts in der Welt, ja überhaupt auch ausser derselben zu denken möglich, was ohne Einschränkung für gut könnte gehalten werden, als allein ein guter Wille. (Kant, 1785)7

Unerschütterlich gewiss gilt in dieser Sichtweise also dieses in Stein gemeisselte Muster: Es sind „Strategische Wettbewerber und potenzielle Gegner […] böswillige Akteure“ (Strategisches Konzept der Nato 2022), insgesamt „bösartige Akteure, „malign actors“ (britische Aussenministerin Liz Truss, 27.4.2022)8, am Werk, die die Urheber und Subjekte der gegenwärtigen „historischen Zeitenwende“ mit all den Unsicherheiten und Bedrohungen sind, denen sich die abendländische Wertegemeinschaft, die zivilisierte Menschheit, überhaupt die Menschlichkeit und der blaue Planet ausgesetzt sehen und ausgeliefert glauben.

Und nirgendwann ist sich diese Sichtweise so sicher und davon überzeugt, dass die wie aus dem Nichts auftauchende Zeitenwende Ergebnis der „böswilligen“, der jederzeit kriegs- und gewaltbereiten „Akteure“, eben der „Aggressoren“ da draussen ist, wie in den historischen Momenten, da der Krieg herannaht oder schon da ist.

Das kann in dieser Sichtweise auch gar nicht anders sein, denn, dem offiziellen Verlauten nach, sind die einheimischen und abendländischen politischen Führer gundsätzliche Gegner eines jeden Krieges und jeglicher Gewaltanwendung: „Wir werden uns nie abfinden mit Gewalt als Mittel der Politik.“9 (O.Scholz, 28.2.2022)

Gewalt und Krieg können somit nur die böswilligen Akteure da draussen wollen. So betrachtet gilt dann: „Im Kern geht es um die Frage, ob Macht das Recht brechen darf.“ (O.Scholz, Zeitenwende-Rede) Und die Antwort auf diese rhetorisch gestellte Frage liegt längst bereit: „Meine Haltung dazu ist klar. Wir haben uns entschieden, dem Opfer dieses Angriffskrieges beizuspringen, damit Unrecht nicht über Recht triumphiert, damit sich rohe Gewalt nicht als Mittel der Politik durchsetzt.“ (O.Scholz, Rede auf dem Katholikentag, 27.5.2022)10

In der Vorstellung: Menschlichkeit, Frieden, Freiheit, Werte, prinzipielle Gewaltlosigkeit, Rechtschaffenheit, (Völker-) Recht, Gerechtigkeit und Regelbefolgung auf der eigenen Seite – Unsicherheit, Bedrohung, Böswilligkeit, Macht, Unrecht, Ungerechtigkeit, Rechtlosigkeit, Regelverletzung, Gewalt- und Kriegwilligkeit, auf der Gegenseite, kommt das Muster der propagierten Sichtweise einen erheblichen Schritt weiter: In Anknüpfung an das allgemein anerkannte Rechts- und Gerechtigkeitsbewusstsein ist der Beweis erbracht, dass die eigene Seite vom „guten Willen“ (Kant) durchdrungen ist, die Taten und Handlungen der anderen, der gegnerischen Seite hingegen durchdrungen von ihrer „Böswilligkeit.“ (Strategisches Konzept der Nato 2022, L. Truss)

Der Hinweis, dass die andere Seite die Sicht der Dinge spiegelbildlich umgekehrt ebenso sehen kann, dass also das Wort „Aggressor“ und „Aggression“ kein objektives Merkmal beschreibt, sondern eine subjektive, eine ganz beliebig auswechselbare Zuschreibung ist, kommt allerdings gegen die propagierte und in überragender Weise herrschende Sichtweise, demnach der „gute Wille“ in der abendländischen Wertegemeinschaft beheimatet ist so ohne weiteres nicht an. Im Gegenteil: Selbst die innerhalb dieser Sichtweise noch so geringste, noch so defensiv vorgetragene Bitte um Überlegung eines Waffenstillstandes in der Ukraine in Form eines neuen offenen Appells von Intellektuellen11 erhält postwendend die Antwort, diese Anregung sei eine „schreiende Unverschämtheit“12, von den Einlassungen des bekannten ukrainischen Botschafters13 ganz zu schweigen.

Was allerdings mit der Zuschreibung des Einmarsches in der Ukraine als Angriff, als Aggression gegen das Völkerrecht und gegen die „regelbasierte internationale Ordnung“ gemeint ist, bedarf, jenseits dieser Sichtweise, einer näheren Betrachtung und Klärung. Dazu weiter unten.

Die Führer der einheimischen und abendländischen Wertegemeinschaft, durchdrungen vom guten Willen und in ihrer Liebe zum Frieden und um des Friedens willen wollen Gewalt und Krieg als „ein wahres politisches Instrument“14 (Clausewitz, 1832) für sich in ihrer Wertegebundenheit prinzipiell ausgeschlossen haben, weil dies ihrer Friedensliebe widerspräche. Noch nicht abgetan ist für die propagierten Sichtweise die bislang kaum beantwortete Frage nach dem Woher und Warum des Krieges, gegenwärtig des Krieges in der Ukraine. Diese Frage muss im wahrsten Sinne des Wortes erledigt werden.

4. Warum Krieg?

In der Beantwortung der Frage „Warum Krieg?“ hatten Albert Einstein und Sigmund Freud angesichts des unübersehbaren Herannahens des kommenden Kriegs in ihrem Briefwechsel 193215 zwar auch ihre jeweiligen Sichtweisen, an denen entlang die beiden versuchten, sich die Herkunft und die „eigentümliche Grammatik“ (von Clausewitz) des Krieges zu erklären. Doch Im Gegensatz zu beiden eröffnet die von den politischen Führern der abendländischen Wertegemeinschaft propagierte Sichtweise hinsichtlich des Krieges in der Ukraine nicht einmal den Schein einer Frage, sondern die Vermittlung eines politischen Standpunktes und einer politischen Botschaft an die in den NATO-Staaten eingemeindeten Völkerschaften. Diesen politischen Standpunkt sollen sich die angesprochenen Völkerschaften aneignen.

Klarzustellen und festzuhalten ist zum einen dies: „Ein Krieg zwischen Staaten in Europa schien unvorstellbar“ (Klingbeil-Rede), weil die politischen Führer der abendländischen Wertegemeinschaft auch in ihrer Europa-, Russland- und Ukrainepolitik wie sonstwo weltweit aufgrund ihrer ausgeprägten Liebe zum Frieden und zur aussen- und weltpolitischen Gewaltlosigkeit und Enthaltsamkeit niemals auf die Idee gekommen sind, mit dem Krieg als Fortsetzung und Instrument der Politik zu kalkulieren. Beweis: Die NATO selbst, die es um des Friedens und der Friedenserhaltung willens gibt.

Zum zweiten ist dies dem Publikum zu verdeutlichen: „Nicht das Reden über Krieg führt zum Krieg. Das Verschliessen der Augen vor der Realität führt zum Krieg. Ich habe aber den Anspruch, dass wir realistisch sind.“ (Klingbeil-Rede) Denn, „realistisch“ gesehen, musste es unausweichlich zur unvorstellbaren „historischen Zeitenwende“ kommen, da sich der gute Wille und die abendländische Friedensliebe in ihrer pazifistischen Voreingenommenheit und Blindheit gegenüber der Realität der Böswilligkeit und kriegerischen Entschlossenheit der feindseligen Akteure in der Vergangenheit lauter „Nachlässigkeiten“ schuldig gemacht haben. Diese gutwillige Realitätsblindheit aus falsch verstandenem Pazifismus hat der böswilligen Feind und Gegner für sich ausgenützt und ihm den Weg geebnet, einen, seinen Krieg in der Ukraine zu beginnen.

Die schlichte Frage eines Albert Einstein oder Sigmund Freud „Warum Krieg?“, warum dieser Krieg in der Ukraine, ist, die öffentlich propagierte Sichtweise über die personifizierte Böswilligkeit und Aggressivität der anderen Seite einmal eingenommen und sich zu eigen gemacht, immer schon beantwortet und ins kollektive Gedächtnis eingebrannt: also ausgelöscht.

So liefert der Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 endgültig den sinnlich-wahrnehmbaren, täglich bebilderten und offen vor aller Augen liegenden, unübersehbaren praktischen Beweis der gewaltbereiten Gehässigkeit der „böswilligen Akteure“ (Strategisches Konzept der Nato 2022, britische Aussenministerin L.Truss) inmitten in der sogenannten Europäischen Friedensordnung.

Hegels Bedenken dagegen, den vorgeführten Einmarsch und das tägliche Kriegsgeschehen als einen doch mit Händen greifbaren Beweis zu sehen und hinzunehmen: „Diese Gewissheit aber gibt in der Tat sich selbst für die abstrakteste und ärmste Wahrheit aus. Sie sagt von dem, was sie weiss nur dies aus: es ist.“16 (Hegel, 1807), dieses Bedenken ist mit der einmal eingenommen Sichtweise und dem durch sie vermittelten politischen Standpunkt erledigt. Und die rund-um-die-Uhr tausend und abertausendfache Wiederholung und Vorführung der Bilder des blutigen Geschehens in der Ukraine hat somit ihren politischen Standpunkt und Zweck erfüllt: „Erneut bekräftigen wir unsere Verurteilung von Russlands illegalem und durch nichts zu rechtfertigendem Angriffskrieg gegen die Ukraine.“ (Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs der G7, Elmau, 28.6.2022)

Wie also dem blutigen Geschehen ein Ende bereiten? Auch dafür hat die öffentlich propagierte Sichtweise eine inzwischen recht erfolgreich anerkannte und durchgesetzte Antwort bereit.

5. NATO global

NATO is a defensive Alliance and poses no threat to any country. (Madrid, Summit Declaration, 29. June 2022)17

We need a global NATO. By that I don’t mean extending the membership to those from other regions. I mean that NATO must have a global outlook, ready to tackle global threats. (Britische Aussenministerin L.Truss, 27.4.2022)18

Die Sichtweise, demnach die NATO ein reines Verteidigungs-Bündnis darstellt, das niemanden bedroht, ist bei den in den NATO-Staaten eingemeindeten Völkerschaften längst angekommen. Weshalb Empörung, Massenproteste, Generalstreiks gegen die NATO und dem, was ihre politischen Führer auf ihrem G7-Gipfel in Elmau und auf ihrem NATO-Gipfel in Madrid ganz offenherzig und ohne jede Scheu beschlossen und öffentlich mitgeteilt haben, nirgendwo in Sicht sind. Denn mit der in der abendländischen Öffentlichkeit herrschenden Vorstellung über die NATO als einem niemanden bedrohenden Verteidigungs-Bündnisses und mit dem damit einhergehenden „Schutzversprechen gegenüber den eigenen Bürgerinnen und Bürgern […]“ (Klingbeil-Rede), hat die propagierte Sichtweise in ihrer öffentliche Agitation einen weiteren grossen Schritt nach vorne getan: im Glauben der westlichen Völkerschaften, die NATO sei es zu ihrem persönlichen Schutz eingerichtet und nicht umgekehrt, haben die politischen Führer des NATO-Bündnisses die Gewähr, dass die Völkerschaften auch weiterhin wie bisher mit ihrer Arbeit und mit ihrem Leben bezahlen, was ihre politischen Führer mit der NATO geo- und weltpolitisch beschliessen und militärisch durchsetzen, wie gegenwärtig in der Ukraine. Dass die NATO in der Ukraine bislang recht freihändig einen Stellvertreterkrieg führt und führen lässt, unmittelbar (noch) nicht am Kriegsgeschehen teilnimmt, bestätigt nur den Glauben an einem Verteidigungs-Bündnis, das nie und niemanden bedroht, sondern nur verteidigt.

Die Sichtweise hingegen, demnach die Völkerschaften mit ihrer Arbeit und mit ihrem Leben die Existenz der NATO, die Erfolge und Fortschritte des Bündnisses wie in der Vergangenheit, so auch zukünftig zu schützen und zu schützen haben, diese Sichtweise ist alles andere als üblich.

Und wie mit „sozialem Sprengstoff“ (O.Scholz)19 umzugehen sei, sollte er sich wider Erwarten angesichts der Zumutungen und Belastungen, die den Bevölkerungen von ihren Führern jetzt und in den nächsten „langen Jahren“ (O.Scholz, Habeck, Lindner, Steinmeier, Gauck und andere) auferlegt werden, einstellen, ist allseits bekannt. Eine genauere Kenntnis der Notstandsgesetze ist dafür nicht notwendig.

Einer glaubwürdigen Abschreckungs- und Vorne- oder Vorwärtsverteidigung der Nato („NATO’s deterrence and forward defences“, Madrid, Summit Declaration), dem planetarischen Ausgreifen der NATO zu einer globalen NATO, zu einer NATO „with partners across the globe“20; einer NATO, die, längst über die Ukraine-Frage hinaus ist, um zukünftigen globalen Herausforderungen zu begegnen: dieser allerdings masslosen und schonungslosen Zeitenwende stehen die abendländischen Völkerschaften nunmehr ersichtlich nicht im Wege.

Die böswilligen Akteure und Aggressoren allerdings schon. Die, und nicht nur die, haben eine andere Sichtweise der Dinge. Dies und eine gewisse neue, geo- und weltpolitische globale Lage, muss aller Schönfärberei zum Trotz der Öffentlichkeit mitgeteilt werden, damit die Völkerschaften wissen, was in den nächsten langen Jahren, nicht nur in Gestalt „einer hohen Inflation“ (O.Scholz, 5.7.2022)21, auf sie zukommt: was sie zu bezahlen und zu ertragen haben.

So verkünden die politischen Führer der abendländischen Wertgemeinschaft auf ihrem G7-Gipfel in Elmau und dem NATO-Gipfel in Madrid ganz unverhohlenen, auf der Eskalationsleiter gegenüber Russland und China voranzuschreiten. Das ist nur der Auftakt in der nun beginnenden Zeitenwende, die mit der Unterzeichnung des Beitrittsprotokolls zur NATO durch Finnland und Schweden am 5. Juli einen ersten, grossen Fortschritt erzielt hat. Den feiern die hohen Damen und Herren denn auch zurecht triumphierend.

Immerhin: Die propagierte Sichtweise, die einheimischen und die politischen Führer der abendländischen Wertegemeinschaft haben mit den ganz unvorhersehbaren Erschütterungen, Krisen, Konflikten, Gefahren, Bedrohungen und immer neuen, global dimensionierten Herausforderungen, allem voran dem Krieg in der Ukraine, ursächlich nichts zu tun, erweist sich als ein Märchen. Allerdings geht die von den politischen Führern des Westens angestossene Zeitenwende über den in der Ukraine geführten Krieg gegen Russland weit hinaus. Ihnen ist der Krieg in der Ukraine nichts als ein Dominostein zur Regelung der Frage, wer in der kommenden „regelbasierte internationale Ordnung“ das Sagen haben wird.

Dass diese Frage überhaupt auf den Tisch gekommen ist, das macht, wie die politischen Führer der abendländischen Wertegemeinschaft es nicht zuletzt auf ihren G7- und NATO-Gipfeln in Elmau und Madrid wiederum verkünden, die „Aggression“ der anderen Seite aus. Weil Russland und China begonnen haben, sich zunehmend den Regeln der bislang herrschenden Weltordnung zu entziehen, zu widersetzen, sind sie die „Aggressoren“.

6. Die eine Herausforderung der Gegenwart

Russland und China haben über viele Jahre hinweg auch demokratische Staaten wie Südafrika, Indien oder Brasilien hofiert, ihnen etwa über die BRICS-Initiative eine Stimme auf internationaler Ebene gegeben. Sie haben die Interessen dieser Länder gesehen und sind ihren Regierungen mit Respekt begegnet. Das hat Vertrauen aufgebaut.(Klingbeil-Rede)

Zunächst ist zu konstatieren, dass mit Russland und China ernstzunehmende „Rivalen“ (L.Truss)22 herangewachsen sind, denen es mit ihren Initiativen über die Jahre hinweg gelungen ist, sich ein geo- und weltpolitisches Gewicht dahingehend zu verschaffen, dass die bislang uneingeschränkte Vormacht und Handlungsfreiheit der abendländischen Wertegemeinschaft unter US- und NATO-Führerschaft sich herausgefordert sieht, dieser neuen Lage entschlossen zu entgegenzutreten. Der G7-Gipfel in Elmau mit der 600 Milliarden Dollar projektierten „Partnership for Global Infrastructure and Investment“; das auf dem NATO-Gipfel in Madrid beschlossenene „neue strategische Konzept der NATO“, das nun endgültig die Idee einer globalen NATO verwirklichen soll und im selben Atemzug Russland wie China eine höchst offizielle Feindschafts-Erklärung auch schriftlich dokumentiert und garantiert, sind die Antwort auf diese Herausforderung.

Wer immer auf den Gleichen saß – ganz in sich selbst vertieft,  die Zukunft vergaß.

Zum anderen ist festzustellen, dass es Russland und China offensichtlich gelungen ist, einen neuen Wettlauf nicht um Kolonien, sondern um Mitglieder innerhalb der Völkerfamilie eröffnet zu haben. Das ist kein Zufall, denn: “ Und zur Wahrheit gehört auch, dass viele Staaten im globalen Süden enttäuscht sind von den Verheissungen liberaler Demokratien.“ (Klingbeil-Rede). Haben die Verheissungen der liberalen Demokratien in Sachen polit-ökonomischer (Austausch-und Handels-) Beziehungen gegenüber dem „globalen Süden“ und dem Rest der Welt wesentlich doch darin bestanden, dass die fremden Souveräne im globalen Süden und sonstwo auf der Welt ihr Hoheitsgebiet mit Land, Rohstoffen, sonstigem Reichtum und einheimischer Bevölkerung sich für die lohnende Benutzung durch die liberalen Demokratien herzurichten und zur Verfügung zu stellen hatten. Die Ergebnisse sind unter anderem als hungernde Weltbevölkerung und Gliederung der Völkerfamilie einschliesslich der sogenannten Dritten und Vierten Welt bis hinunter zu den „Least Developed Countries (LDC) bekannt.

Dieser durch die Führer der abendländischen Wertegemeinschaft praktizierten Definition, Anwendung und Durchsetzung der polit-ökonomischen Regeln der „regelbasierten internationalen Ordnung“ gegenüber, die es nun mit einem weltweiten „Network of Liberty“ (L.Truss), mithin durch: “ The G7 should act as an economic NATO.“ (L.Truss) oder gleich mit der globalen NATO zu verteidigen gilt, bieten China und Russland folgende alternative Gegen-Perspektive: Über die BRICS-Staaten hinaus weitere Staaten in Transkaukasien und in Zentralasien, im asiatischen und indopazifischen Raum, im „globalen Süden“ und auch im US-amerikanischen Hinterhof für sich zu gewinnen, darüber neue Bündnisse und Allianzen zu schmieden. Gelänge dies, dämmerte am Horizont eine Weltlage herauf, in der Russland und China im Schlepptau mit ihren weltweiten Bündnispartnern und Allianzen auch über die BRICS-Staaten hinaus, die kommenden „grossen global Player“ (Klingbeil-Rede) auf der Bühne der Welt wären, die geo- und weltpolitisch Takt und Ton für den Rest der Welt angeben.

Nicht zuletzt ist zur Kenntnis zu nehmen, dass Russland und China bemerkenswerter Weise und ganz entgegen dem in der abendländischen Wertegemeinschaft gepflegten und weitverbreiteten Bild nicht, wie unter der Schirmherrschaft der Pax Americana bislang üblich, mit politökonomischer Erpressung, Drohung, Gewalt oder Krieg, also über „Druck und Gefolgschaft“ (Klingbeil-Rede) sich einen „weltpolitischen Einfluss“ (Klingbeil-Rede) verschafft haben. Vielmehr sind sie anderen Staaten gegenüber „mit Respekt“ begegnet, haben deren Interessen gesehen und sich so „Vertrauen“ erworben. Solcher Umgang zeitigt schon jetzt, wo es doch darum geht, im Krieg gegen den erklärten Feind Russland in der Ukraine mit der Ukraine als willkommenem Werkzeug oder „Instrument der Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ (von Clausewitz) grosse Fortschritte zu erzielen, höchst bedenkliche Konsequenzen:

Die Auswirkungen sehen wir aktuell, wenn viele Staaten unseren Weg der Sanktionen gegen Russland ablehnen. Die Abstimmungen in der Vollversammlung der Vereinten Nationen zeigen, dass die Hälfte der Weltbevölkerung nicht hinter unserer Politik steht. Das muss uns zu denken geben. (Klingbeil-Rede)

Die Hälfte der Weltbevölkerung verfügt über eine Sichtweise, die sich von der hiesigen offenbar grundlegend unterscheidet. Das kann, das darf nicht sein. Schliesslich geht es um nichts Geringeres als um eine neue, regelbasierte Weltordnung. Allerdings eine Frage, deren Beantwortung eine grundlegende Zeitenwende erfordert – in Angriff genommen und modelliert durch die Führer der abendländischen Wertegemeinschaft.

7. Das Ringen um eine neue Weltordnung

Wir haben jetzt einige Jahre der Unklarheit und der Unsicherheit vor uns, was die künftige Weltordnung anbelangt. Es wird in den kommenden Jahren einen Wettstreit um Beziehungen, Abhängigkeiten, Bindungen, Kooperationen und Ausstrahlungen geben. Wir müssen uns für diesen Wettkampf aufstellen. (Klingbeil-Rede)

Der Rest der Welt wird spüren, dass die Zeiten, in denen der Westen alle Regeln bestimmen durfte, vorbei sind. (Global Britain pivots to Asia)23

Eingestandenermassen war es bislang so, dass die politischen Führer der abendländischen Wertegemeinschaft unter US-Führung die Regeln der Weltwirtschafts- und der Weltfriedensordnung definiert, festgelegt und durchgesetzt haben. Die Rede von der „regelbasierte internationale Ordnung“ (Strategisches Konzept der Nato 2022), die es nunmehr zu verteidigen gilt unter anderem eben mit der „Partnership for Global Infrastructure and Investment,“24 gedacht auch als globale, alternative „Seidenstrasse“, und mit der in Madrid beschlossenen Inangriffnahme einer endlich global agierenden NATO, bestätigt die Realität der bisher geltende, US-geführte Vorherrschaft der abendländischen Werte- und NATO-Gemeinschaft.

In dieser Vorherrschaft haben die abendländischen politischen Führern auch ganz praktisch darüber entschieden, wann das Völkerrecht Geltung hat und wann nicht; wann ein Krieg als erlaubt und geboten zu betrachten sei und wann nicht; wann ein Kriegsverbrechen vorliegt und wann nicht; wann eine Angriff auf die Weltwirtschafts- und Weltfriedensordnung vorliegt oder nicht; nicht zuletzt: wer als Aggressor und was als Aggression anzusehen ist, mithin also: welche Sichtweise gelten soll und welche nicht.

Die Vorherrschaft der bislang geltenden regelbasierten Weltordnung und der US-geführte westliche Anspruch, dass sich daran nichts zu ändern hat, stehen also auf dem Spiel, wenn die Herausforderung ausgesprochen und die Frage aufgemacht wird, wer in der „künftigen Weltordnung“ (Klingbeil-Rede) Subjekt und Regisseur des Ganzen sein soll. Es droht die Verabschiedung oder gar Zerrüttung der bisherigen, im Grunde unipolaren Weltordnung zugunsten einer multipolaren, wenn nicht sogar einer chinesisch-russisch geführten bipolaren oder womöglich überhaupt einer neuen, chinesisch geführten unipolaren Weltordnung.

Dass das Ringen um eine neue Weltordnung einem „Wettstreit“, einem „Wettkampf“ um weltpolitischen Einfluss gleiche, stimmt nur in der Hinsicht, als mit China und Russland für den Rest der Staatenwelt sich tatsächlich etwas Neues innerhalb der noch geltenden, westlich dominierten Weltordnung aufgetan hat: “ Es sind also Alternativen zum westlichen Entwicklungsmodell gewachsen.“ (Klingbeil-Rede) Dass das Ringen um eine neue Weltordnung alles andere als ein Wettstreit oder Wettkampf ist – in erster und letzter Instanz vielmehr eine Frage der puren, staatlich organisierten, Kriegs- und Gewaltbereitschaft, haben der G7-Gipfel in Elmau und der NATO-Gipfel in Madrid dargetan.

Die Alternativen zum „westlichen Entwicklungsmodell“ (Klingbeil) sind damit jedoch nicht erledigt und das gestehen die politischen Führer der abendländischen Wertegemeinschaft mit ihrem in erster Linie anti-chinesischen Alternativ-Angebot einer „Partnership for Global Infrastructure and Investment“ gegen die chinesische Zweite Seidenstrasse, die Belt and Road Initiative (BRI) auch ein. Insofern, aber auch nur insofern kann davon die Rede sein:

Die Welt wird künftig nicht mehr in unterschiedlichen Polen, sondern in Zentren organisiert, die auf unterschiedliche Art und Weise Macht ausüben…Wenn die neue Weltordnung sich über Zentren organisiert, dann lässt sich daraus ableiten, was wir zu tun haben […] Für uns muss es darum gehen, Bindungskraft zu entfalten, neue politische Allianzen zu schmieden. Wir müssen diese strategischen Partnerschaften auf- und ausbauen. (Klingbeil-Rede)

Das ist die eine Seite. Perspektivisch droht allerdings eine künftige Weltordnung, in der China und Russland als Führungsmächte in möglicherweise weit über das BRIC-Staatenbündnis hinausreichenden, globalen strategischen Partnerschaftschaften sich anschicken, die Führer- und Vorherrschaft in Sachen regelbasierter Weltwirtschafts- und Weltfriedensordnung “ anzugreifen“, um in einer zukünftigen regelbasierten Weltordnung die Regeln zu diktieren. Was jeder Staat für sich, was “ wir zu tun haben“ (Klingbeil-Rede) angesichts dieser (welt-) kriegsträchtigen Zukunftsperspektive ist dann doch wieder keine so offene Frage innerhalb der Konkurrenz der „Macht“-Zentren mit ihren jeweiligen „Führungskulturen“ (Klingbeil-Rede) um die zukünftige, regelbasierte Welt-Herrschaft.

8. Die eine Führungsmacht

Unser Anspruch muss sein, dass wir das attraktivste Zentrum sind. Dabei kommt es ganz viel auf Deutschland an. Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben. Nach knapp 80 Jahren der Zurückhaltung hat Deutschland heute eine neue Rolle im internationalen Koordinatensystem […] Als Führungsmacht muss Deutschland ein souveränes Europa massiv vorantreiben. Deutschland kann nur stark sein, wenn Europa stark ist. (Klingbeil-Rede)

Dass Deutschland den Anspruch einer Führungsmacht haben muss und das auch noch nach einer 8o-jährigen Zurückhaltung stimmt natürlich weder nach der einen, noch nach der anderen Seite hin: Den Anspruch, wieder ökonomische und politische Führungsmacht zu werden, nur diesmal nicht mehr in einem Alleingang, sondern als Führungsmacht innerhalb einer europäischen Friedensordnung und mit einem so geeinten Europa als Werkzeug, als „Instrument der Fortsetzung“ (von Clausewitz) einer runderneuerten deutschen Aussen- und Weltpolitik, war, kaum war die Kapitulationsurkunde am 8. Mai 1945 in Kraft getreten, ohnehin eine ausgemachte Sache. Das haben die Verfassungsväter in Gestalt des Parlamentarischen Rates denn auch in der Präambel des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 fixiert.25 Insofern ist der geo- und weltpolitisch relevante Standpunkt, dass Deutschland nur dann „stark sein kann, wenn Europa stark ist“, inzwischen 80 Jahre alt.

Dass dieser Standpunkt innerhalb der durch China und Russland aufgemachten, drohenden Konkurrenz der Macht-Zentren um die zukünftige, regelbasierte Welt-Herrschaft wiederholt und betont wird, ist zwar selbstverständlich. Weist aber zugleich darauf hin, dass der Anspruch, eine Führungsmacht in dieser neuen weltpolitischen Konkurrenzlage sein zu wollen und sich darin zu behaupten, in jedem Fall eine Zeitenwende verlangt. Eine Zeitenwende, die die politischen Führer der abendländischen Wertegemeinschaft unter Führung der Pax Americana in ihren aussen-, geo-und weltpolitischen (Gross-) Taten insofern heraufbeschworen haben, dass sie die Staatenwelt vor die Alternative der lohnenden Benutzung oder, bei Unbotmässigkeit, der Marginalisierung, der drohenden, kriegerischen Zerstörung oder beidem zugleich anheimfallen werden. Dass China und Russland auf dem Weg sind, sich als „ Alternativen zum westlichen Entwicklungsmodell“ (Klingbeil) zu empfehlen, macht die Lage für die Führer der abendländischen Wertegemeinschaft inakzeptabel und unerträglich.

Angesichts dieser Weltlage und der Perspektive, in einer zukünftigen regelbasierten Weltordnung nicht als glaubwürdige, global handlungsfähige Führungsmacht mitzuspielen, sich gar die anstehenden Regeln diktieren lassen zu müssen, ist die Frage, wie sich ein Land, eine Nation wie Deutschland zu entscheiden hat, keine Frage: Will es in der lohnenden Benutzung, Kontrolle und (militärischen) Massregelung der restlichen Staatenwelt weiterhin als Führungsmacht mit geopolitischem Gewicht mitspielen, und zwar nicht unbescheiden als das „attraktivste Zentrum“ (Klingbeil-Rede), dann hat sich Deutschland diesem dementsprechend herzurichten.

Dieser Anspruch auf Führungsmacht gebietet angesichts der durch China und Russland aufgemachten alternativen Konkurrenz der „Macht-Zentren“ als Antwort auf die bisher geltende regelbasierte Weltordnung, einiges an glaubwürdiger Gewalt. Denn alternative Wege zum Modell etablierter westlicher Vor- und Weltherrschaft, kann und darf es nicht geben. Das ist der gemeinsame übergeordnete Zweck, den die Führer des Westens allesamt teilen und der in ihren Reden, Texten und Dokumenten wieder und wieder zum Ausdruck gebracht wird oder den sie gleich offensiv der Öffentlichkeit mitteilen. Dieser übergeordnete und unnachgiebig festgehaltene Zweck macht, wie am Stellvertreterkrieg in der Ukraine ersichtlich, das Ringen um eine neue, regelbasierte Weltordnung so kriegsträchtig.

9. Die Parlamentsarmee – die bis zum Äussersten geht

Ich wünsche mir, dass wir als Gesellschaft eine neue Normalität mit der Bundeswehr entwickeln. Dass wir eine Selbstverständlichkeit entwickeln, denen Respekt und Anerkennung zu zollen, die ihren Dienst für unser Land leisten, die bereit sind, bis ans Äusserste zu gehen, wenn das Parlament dies beschliesst. (Klingbeil-Rede)

Deutsche Militärseelsorger während einer Trauerfeier bei der ISAF.jpg

Den Pharisäern dieser Erde, wird selbst ein Sohnesmörder die Zukunft nicht verwehren. 

Der Krieg ist ein Akt der Gewalt, und es gibt in der Anwendung derselben keine Grenzen; so gibt jeder dem anderen das Gesetz, es entsteht eine Wechselwirkung, die dem Begriff nach zum äussersten führen muss. (von Clausewitz, 1832)26

Es war von den einheimischen und politischen Führern der abendländischen Wertegemeinschaft in all ihren Reden und Texten seit Jahr und Tag, längst vor dem gegenwärtig in der Ukraine tobenden Krieg, schon klargestellt, dass die pazifistische Realitätsblindheit, „das Verschliessen der Augen vor der Realität“ (Klingbeil-Rede) „zum Krieg führt“. Und ganz praktisch haben sie in ihrer realistischen Sichtweise die NATO-Erweiterungsrunden und Modernisierung der staatlichen Gewaltapparate unter Führung des transatlantischen Partners konsequent vorangetrieben. Dass die „Politik der offenen Tür“ unantastbar ist, ist keine Frage und die Entschlossenheit, auf der Eskalationsleiter im Ringen um die Eskalationsdominanz in Sachen kommender, regelbasierter Welt-Herrschaft voranzuschreiten, steht ebenso wenig ausser Frage.

Zu diesem Realismus gehört aber neben dem Projekt einer global agierenden NATO „with partners across the globe“27 auch die Einsicht: “ Das Projekt der Neuen Seidenstrasse mit seinen weltweiten Direktinvestitionen in Infrastruktur oder Energienetze besteht nicht nur aus Nettigkeiten. Das ist knallharte Machtpolitik. Da dürfen wir uns als Europäer nichts vormachen.“(A.Baerbock, 26.4.2021)28

Zwar haben “ schon Willy Brandt und Schmidt [..] gewusst, dass die Grundlagen für eine kraftvolle Friedenspolitik auch militärische Stärke und Fähigkeit sind.“ (Klingbeil-Rede) Da die nunmehr anstehenden geo- und weltpolitische Grossvorhaben der Führer der abendländischen Wertegemeinschaft gemäss ihrer Zeitenwende-Doktrin auf erweiterter Stufenleiter den Weltfrieden in noch ganz anderer Weise gefährden als bisher, ist eine „neue Normalität mit der Bundeswehr“ (Klingbeil-Rede) dringlichst angesagt; und mit dem 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr eingeleitet, um eine „kraftvolle Friedenspolitik“ sicher zu stellen. Dass auch eine

Parlamentsarmee um des europäischen und des Weltfriedens innerhalb der künftigen regelbasierten Weltordnung willen wie ihre Vorgängerin, wie jede Armee bereit sein muss, „bis ans Äusserste zu gehen“, dazu braucht es keinen besonderen Vernichtungsauftrag wie dem „Unternehmen Barbarossa“: Denn dieses „Gesetz“ ist dem Krieg immanent (von Clausewitz), wie nicht nur gegenwärtig in der Ukraine ersichtlich.

10. Wahre Friedenspolitik – Führungsmacht mit aller Gewalt

Ich aber habe den Anspruch, dass wir realistisch sind. Friedenspolitik bedeutet für mich, auch militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik zu sehen.(Klingbeil-Rede)

Der Anspruch, Führungsmacht in einer zukünftigen, regelbasierten Weltfriedensordnung zu sein, fordert dies: “ Wenn wir uns im Kräftemessen des 21. Jahrhunderts global behaupten wollen, dann müssen wir alle unsere Instrumente auf die Höhe der Zeit bringen – militärisch, politisch, analog, digital, technologisch.“ (A.Baerbock, 18.3.2022)29 Solche zukunftsorientierte und realistische Friedenspolitik ist ohne in jeder Hinsicht überlegene Gewalt nicht zu haben. Das ist nur mehr als legitim und gerecht. “ Dazu gehört übrigens auch die Idee einer feministischen Aussenpolitik.“ (Klingbeil-Rede) Die gibt allerdings zu bedenken:

„Man muss immer im konkreten Fall prüfen, ob ein Einsatz zu mehr oder zu weniger Leid führen wird und ob er auf dem Boden des Völkerrechts steht.“ (A. Baerbock, 26. April 2021)30

„Ist das gewissenhaft geprüft, dann steht auch einer notfalls nuklearen Auseinandersetzung mit dem Aggressiven und Bösen nichts mehr im Wege.“31

Fussnoten:

1 Der Wortlaut der Rede unter: https://www.vorwaerts.de/artikel/sozialdemokratie-hat-chance-europa-praegen?fbclid=IwAR3RvHSmzPSYNzfsaNcnq z5GuCdgQU2xLVFWDO1-iQd1JvbYhsV0i1-gP7s

2 Der deutsche Text des Kommuniqué’s unter: https://www.g7germany.de/g7-de

3 Der deutsche Text des neuen strategischen Konzept der Nato unter: https://augengeradeaus.net/wp-content/uploads/2022/06/20220629_NATO_Strateg_Konzept_deutsch.pdf

4 Wortlaut der Rede unter: https://www.rnd.de/politik/historische-rede-von-olaf-scholz-im-wortlaut-die-welt-danach-ist-nicht-mehr-dieselbe-wie-d avor-JPVKDM3PMKS3DBUEY4PYLGYMNA.html

5 Wortlaut der Rede unter: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2513950

6 Wortlaut der Rede unter: https://www.faz.net/aktuell/politik/fernsehansprache-von-olaf-scholz-zum-8-mai-im-wortlaut-18015438.html

7 Kant, Metaphysik der Sitten [1785], Stuttgart, 1997: 28

8 Der Text dieser Rede unter: https://www.gov.uk/government/speeches/foreign-secretarys-mansion-house-speech-at-the-lord-mayors-easter-banquet-the-return-of-geopolitics.de

9 Vgl. unter: https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/-wir-werden-uns-nie-abfinden-mit-gewalt-als-mittel-der-politik–20086

10 Vgl. Wortlaut der Rede unter: https://olaf-scholz.spd.de/aktuelles/interviews-reden/rede-auf-dem-deutschen-katholikentag/

11 Im Wortlaut unter: https://www.zeit.de/2022/27/ukraine-krieg-frieden-waffenstillstand

12 Vgl. Der ntv- Kommentar vom 30.6.2022 unter: https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Dieser-Brief-ist-eine-schreiende-Unverschaemtheit-article23432641.html

13 Vgl. unter: https://www.berliner-zeitung.de/news/diplomatische-grossoffensive-richard-david-precht-jakob-augstein-und-co-appelli eren-an-den-westen-li.241810

14 Carl von Clausewitz, Vom Kriege [1832], Frankfurt//M-Berlin, 1991: 34.

15 Vgl. dazu: A.Einstein-S.Freud, Warum Krieg? – Ein Briefwechsel [1932], Zürich, 2005.

16 G.W.Hegel, Phänomenologie des Geistes [1807), 1970, Frankfurt/Main:

17 Vgl. unter: https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_196951.htm?selectedLocale=en

18 Vgl. Fussnote 8.

19 „Weil die Bürgerinnen und Bürger müssen ja zurechtkommen mit ihrem Leben, und wenn plötzlich die Heizrechnung um ein paar hundert Euro steigt, dann ist das eine Summe, die viele nicht wirklich bewältigen können. Das ist sozialer Sprengstoff.“ (O.Scholz, 3.7.2022), vgl. unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-scholz-ueber-heizkosten-das-ist-sozialer-sprengstoff-dpa.urn-ne wsml-dpa-com-20090101-220703-99-893054

20 Vgl. unter: https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_49188.htm; ganz neu ist das Ziel einer globalen Nato allerdings nicht, vgl. dazu : https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8961; neu dürfte jedoch die offenherzig-offensive Verkündung einer Nato sein, die sich weltweiten Zugriff auf jeden „inch“ des Planeten sichern will. Die Redeweise, „Wir werden im Falle eines Angriffs jeden Zentimeter des #NATO-Territoriums verteidigen“ (O.Scholz https://twitter.com/bundeswehrInfo/status/1534750886374809601), gewinnt damit eine zusätzliche, eine neue Bedeutung.

21 Vgl. unter: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/scholz-inflation-lange-krise-100.html

22 Vgl. Quelle unter Fussnote 8.

23 Vgl: “There will be a sense in the rest of the world that the days in which the West is allowed to set all of the rules are over.”, unter: https://www.politico.eu/article/boris-johnson-walks-on-a-tightrope-in-uks-foreign-policy-reset-asia/

24 Diese getragen unter anderem durch die US-Inititiative „Built Back Better World (B3W)“, EU-Strategie Global Gateway und die UK’s Clean Green Initiative (CGI), vgl. dazu: One Vision three plans, unter: https://www.e3g.org/publications/one-vision-three-plans-build-back-better-world-g7-global-infrastructure-initiatives/

25 Vgl. den Text der Präambel vom 23.Mai 1949 unter: http://www.documentarchiv.de/brd/1949/grundgesetz.html

26 Carl von Clausewitz, Vom Kriege [1832], Frankfurt//M-Berlin, 1991: 19.

27 Vgl. Fussnote 19.

28 Vgl. unter: https://www.gruene.de/artikel/mit-dialog-und-haerte

29 Vgl. unter: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/baerbock-nationale-sicherheitsstrategie/2517738

30 Vgl. Fussnote 26.

31 Johannes Schillo, Ein nationaler Aufreger – Zur Kritik der Erinnerungskultur, Ulm, 2022: 97.

Quellen:

Carl von Clausewitz, Vom Kriege [1832], Frankfurt//M-Berlin, 1991

Einstein, Albert/-Freud, Sigmund, Warum Krieg? – Ein Briefwechsel [1932], Zürich, 2005

G.W.Hegel, Phänomenologie des Geistes [1807), Frankfurt/Main, 1970

Kant, Metaphysik der Sitten [1785], Stuttgart, 1997

Schillo, Johannes , Ein nationaler Aufreger – Zur Kritik der Erinnerungskultur, Ulm, 2022

Internetquellen:

https://www.vorwaerts.de/artikel/sozialdemokratie-hat-chance-europa-praegen?fbclid=IwAR3RvH SmzPSYNzfsaNcnqz5GuCdgQU2xLVFWDO1-iQd1JvbYhsV0i1-gP7s (Zeitenwende-Rede von Lars Klingbeil, 21. Juni 2022)

https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2513950 (A.Baerbock, Rede im Bundestag zum Russlandkrieg, 27.2.2022)

https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/baerbock-nationale-sicherheitsstrategie/2517738 (A. Baerbock, 26. April 2021)

https://www.gruene.de/artikel/mit-dialog-und-haerte (A.Baerbock, 18.3.2022)

http://www.documentarchiv.de/brd/1949/grundgesetz.html (Präambel des GG vom 23.Mai 1949)

https://www.gov.uk/government/speeches/foreign-secretarys-mansion-house-speech-at-the-lord-ma yors-easter-banquet-the-return-of-geopolitics.de (Rede britische Aussenministerin Liz Truss, Die Rückkehr der Geopolitik, 27 April 2022)

https://www.e3g.org/publications/one-vision-three-plans-build-back-better-world-g7-global-infrastructure-initiatives/ (One Vision three plans,17 Feb 2022)

https://www.politico.eu/article/boris-johnson-walks-on-a-tightrope-in-uks-foreign-policy-reset-asia/ (Global Britain pivots to Asia, March 15, 2021)

https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_49188.htm (NATO -Relations with partners across the globe, 25 Aug. 2021)

https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_196951.htm?selectedLocale=en (Madrid, Summit Declaration, 29. June 2022)

https://augengeradeaus.net/wp-content/uploads/2022/06/20220629_NATO_Strateg_Konzept_deutsch.pdf (Strategisches Konzept der NATO 2022, Madrid, 30.6.2022)

https://www.g7germany.de/g7-de (Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs der G7, Elmau, 28. Juni, 2022)

https://www.berliner-zeitung.de/news/diplomatische-grossoffensive-richard-david-precht-jakob-augstein-und-co-appellieren-an-den-westen-li.241810 (Andrij Melnyk zu Augstein, Precht und Co.: Schert Euch zum Teufel!)

https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Dieser-Brief-ist-eine-schreiende-Unverschaemtheit-article23432641.html (ntv-Kommentar zu offener Appell: Waffenstillstand jetzt! 30.06.2022)

https://www.zeit.de/2022/27/ukraine-krieg-frieden-waffenstillstand (offener Appell: Waffenstillstand jetzt!, 29. Juni 2022)

https://www.rnd.de/politik/historische-rede-von-olaf-scholz-im-wortlaut-die-welt-danach-ist-nicht-mehr-dieselbe-wie-davor-JPVKDM3PMKS3DBUEY4PYLGYMNA.html (O.Scholz, Zeitenwende-Rede, 27.2.2022)

https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/-wir-werden-uns-nie-abfinden-mit-gewalt-als-mittel -der-politik–2008622 (O.Scholz, Wir werden uns nie abfinden mit Gewalt als Mittel der Politik, 28.2.2022)

https://www.faz.net/aktuell/politik/fernsehansprache-von-olaf-scholz-zum-8-mai-im-wortlaut-18015438.html (O.Scholz-Rede zum 8. Mai, 08.05.2022)

https://olaf-scholz.spd.de/aktuelles/interviews-reden/rede-auf-dem-deutschen-katholikentag/ (O.Scholz-Rede auf dem 102. Katholikentag, 27.05.2022)

https://twitter.com/bundeswehrInfo/status/1534750886374809601 (O.Scholz, Twitter, 20. 6.2022)

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-scholz-ueber-heizkosten-das-ist-sozialer-sprengstoff-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220703-99-893054 (O.Scholz, sozialer Sprengstoff, 3.7.2022)

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/scholz-inflation-lange-krise-100.html (O.Scholz, Lange Jahre Inflation 5.7.2022)

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8961 (German Foreign Policy, 28.6.2022)

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben     —    Politik, TV-Triell Bundestagswahl 2021: von links:Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz; Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD, Saskia Esken, Parteivorsitzende der SPD

Namensnennung: Steffen Prößdorf
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2.) von Oben       —         Antikriegs- und Antiputingrafik STOP Putin in der Ukraine. Inhalt der Sprechblase (… oder wäre das zu viel?). Karikatur aus der Zeit 2014 der Krim Annexion durch Russland.

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3.) von Oben    —   [1] ein großer Misthaufen

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KOLUMNE * ERNSTHAFT ?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2022

Klumpen Bildung vermeiden

Wesselburenerkoog

Von Ulrike Winkelmann

Die Radiosendung, an der ich kürzlich teilnehmen durfte, handelte von der Häufung der Großkrisen, die wir derzeit erleben. Bemerkenswert fand ich, dass der Moderator schon gar nicht mehr einzeln ausführte, welche Krisen denn gemeint waren – er schien zu fürchten, die Hörerinnen und Hörer mit der Aufzählung entweder zu langweilen oder zu verschrecken. Wenn Sie jetzt noch nicht in Ihrem inneren Krisenverzeichnis nachgeschlagen haben, kann ich aushelfen: Die Rede war von Klima, Ukraine, ­Corona, und wer will, kann jetzt noch Arbeitskräftemangel dazusetzen und einen Pfeil zum Thema Pflegenotstand malen.

Ich für meinen Teil kann mich nicht erinnern, jemals mit so vielen schlechten Nachrichten gleichzeitig umgegangen zu sein wie in den vergangenen Monaten – das sagte ich auch so im Radio. Der ebenfalls geladene Medien­wissenschaftler hielt dagegen: es handle sich um ein Wahrnehmungsproblem. Das Internet sei voll von Hiobsbotschaften. Früher habe es die schier unendliche Menge verstörender Fotos und aufwühlender Informationen, die das Netz für alle bereithält, eben nicht gegeben. Dabei sei die Welt gar nicht schlechter geworden. In den Dreißigerjahren des vergangenen Jahrhunderts etwa seien die Probleme jedenfalls größer gewesen.

Nun war mein Anspruch an die Gegenwart bisher ein anderer als nur der Abgleich mit den Zuständen im Nationalsozialismus. Doch hatte der Mann ja einen wichtigen Punkt: Die Rede von gehäuften Großkrisen verlangt eine Sortierung nach Schwere und Epoche – und das wirft sofort Definitionsfragen auf: Zählen nur Tote oder auch Kranke, und wenn ja, zählen wir die pro Quadratkilometer oder pro Kontinent? Wiegen Vulkanausbrüche so viel wie Umweltverschmutzung?

Trotzdem scheinen ja viele Menschen auf die Weltlage derzeit mit Überforderungs­symptomen zu reagieren. Sonst würde die Medienforschung uns nicht von news fatigue berichten: es breite sich Nachrichtenmüdigkeit beziehungsweise -erschöpfung aus, die Leute schalteten ab (nein, nicht alle, ich weiß).

Ulrike Winkelmann - Zukunft des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (34715387826).jpg

Dabei haben die Nachrichten das wahrhaftig nicht verdient: Aus einem Krieg zum Beispiel wurden wir noch nie so schnell, direkt und reichhaltig mit Informationen hoher Qualität versorgt wie jetzt aus der Ukraine. Gleiches gilt für die Klimakatastrophe: Nie waren die Berichte darüber, an welcher Stelle des Planeten gerade welcher Grenzwert überschritten wird, präziser – diese Woche reichte das Spektrum von Regenwaldvernichtung bis zu Tropennächten in der Arktis.

Quelle        :        TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Oben     —      Wesselburenerkoog

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Die „Letzte Generation“

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2022

Nicht wer Straßen,
sondern wer Klimaschutz blockiert, gehört kriminalisiert

Aber das wird die Politik nie begreifen dürfen, da sie dann überflüssig wären.

Von Waltraut Schwab

Sie sind mutig. Ihr Mut übersteigt meinen. Sie sind die „Letzte Generation“. Sie setzen sich auf vielbefahrene Straßen, sie blockieren den Verkehr.

Auch in den vergangenen Tagen, immer wieder. Weil sie wissen: Würde man sich so wie bisher weiter gegen konsequentes Umdenken in Sachen Klimawandel stellen, die unkontrollierte Erderwärmung wäre nicht mehr zu stoppen.

Manche der Demonstrierenden kleben sich am Asphalt fest – als menschliche Barrikaden. Sie liefern sich den Autofahrern und -fahrerinnen aus, in der Hoffnung, dass diese die sozialen Basics und die zehn Gebote noch kennen. Du sollst nicht töten! So angeklebt am Asphalt geben die Blockierenden die Kontrolle ab und zeigen im Umkehrschluss, was der Klimawandel, dem wenig entgegengesetzt wird, tatsächlich bedeutet: Dass wir die Kontrolle abgeben.

Vor denen, die auf der Straße hocken, bleiben die Autos stehen. Noch. Ob es an den Fotografen liegt, dass den Demonstrierenden auf den Bildern oft schwarze Autos, große SUVs, Lkws auch – teure Karossen jedenfalls – gegenüber stehen, ist nicht klar. Goliaths gegen Davids. Motorisierte Blechschilde gegen schutzlose Körper. Die Fotos sind ein Zeichen.

In den fahrbaren Hightech-Blechverschlägen, die da zum Anhalten gezwungen sind, sitzen nicht selten Leute, die meinen, geschützt zu sein. Und Leute, die meinen, dass ihnen Unrecht angetan wird, wenn sie von Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen zum Warten gezwungen werden. Das dürfte sich am Ende als Trugschluss herausstellen. Denn der Klimawandel macht auch sie nackt. Die Klimaanlage im Auto nutzt nichts dagegen.

Ich habe noch kein Foto gesehen, auf dem ein abgehalftertes Auto vor den Blockierenden hält – eins mit Peacezeichen etwa, eins mit Anarchosymbol, eins, das Sympathie für die Rebellen und Rebellinnen ausdrückt, eins, auf dem jener Aufkleber prangt, der schon vor vierzig Jahren wahr war: „Wir sind die Leute, vor denen uns unsere Eltern immer gewarnt haben.“

Wer meint, am Alten festhalten zu können, hatte schon damals Angst vor gesellschaftlicher Veränderung. Das impliziert, gesellschaftliche Veränderung sei eine Veränderung zum Schlechteren für jeden, für jede. Eine Erfahrung, die sich in der Geschichte als falsch erwiesen hat. Wer will noch so rechtlos sein wie zu Beginn der Industriezeit? Viele Kämpfe wurden geführt, viele Menschen sind gestorben, dafür dass wir heute andere Rechte haben als vor 200 Jahren. Selbst viele Gesetze, die noch vor 50 Jahren galten, sind aus heutiger Perspektive Unrecht.

Schämt sich der Uniformierte, einer Aufgabe gegen die Menschen von der Politik angenommen zu haben? Wir sollten die Politik  entmachten bevor diese die Menschen abschafft!

Soilches Wissen indes wird ausgeblendet, denn jetzt werden die Stimmen lauter, die eine Strafverfolgung der Straßenblockierer und -blockiererinnen fordern, eine Unverschämtheit, die Straße zu blockieren. Angeheizt wird die Forderung von der Boulevardpresse, von Leuten, die sich wertkonservativ nennen. Ja, klar, sie wollen ihre Werte, im wörtlichen Sinne, sie wollen also ihr Recht auf Konsum, nicht in Frage gestellt sehen. Und das Recht, jederzeit an einem Steuer zu sitzen, jederzeit zu fliegen, Häuser in die Landschaft zu bauen, wo es am schönsten ist, und das Recht auf Rendite. Ach und ja, Franziska Giffey, die Berliner Bürgermeisterin, ist auch dafür, dass da jetzt härter durchgegriffen wird.

Könnte es sein, dass die Leute, die ein schärferes Vorgehen fordern gegen die, die Straßen blockieren, wissen, dass die jungen Leute im Recht sind und sie selbst im Unrecht? Dass sie wissen, dass dringend mehr getan werden müsste, um den Klimawandel zu stoppen? Dass sie wissen, dass ihr „Weiter so“ das eigentliche Versagen ist? Diese Erkenntnis wehren sie ab. Um sich nicht mit ihrer Verantwortung auseinander setzen zu müssen, projizieren sie ihre Verantwortungslosigkeit auf die anderen: auf die Straßenblockierer und -blockiererinnen.

Dass der Mensch zu solchen mentalen Winkelzügen neigt, ist seit Sigmund Freud und der Psychoanalyse bekannt. Denn würden die autofahrenden Wutbürger sich mit ihrer Verantwortung auseinander setzen, müssten sie aufhören, sich für jeden Katzensprung ans Steuer zu setzen, müssten sie ein Tempolimit herbeisehnen, müssten sie fordern, dass das Fliegen so teuer ist, dass der Nutzen den Schaden aufwiegt, und so weiter, und so weiter – die dringenden Maßnahmen sind doch alle bekannt.

Zurück zur Straße: Die Au­to­fah­re­r:in­nen und die Demonstrierenden stehen sich immer noch feindselig gegenüber. Ein paar Dutzend Blockierer nähmen Zigtausende in „Geiselhaft“, sagte Benjamin Jendro, der Pressesprecher der Berliner Polizei. Geiselhaft? – für die Wortwahl kriegt er sicher einen Orden von Konservativen und Rechten. Und von Liberalen auch.

Quelle     :        TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben     —   Der Aufstand der Letzten Generation blockiert eine Straße am Brandenburger Tor am 100sten Tag, an dem die Bundesregierung im Amt ist. Brandenburger Tor, Berlin, 18.03.22

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Strafzumessungsgründe

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2022

Eine Klientel- und Schaufenster-Gesetzgebung

Justizvollzugsanstalt Weiterstadt

Eine Kolumne von Thomas Fischer

In einem Entwurf des Bundesjustizministeriums werden zwei angeblich neue Strafzumessungsgründe aufgeführt: »geschlechtsspezifische« und »gegen die sexuelle Orientierung gerichtete« Motive. Was soll das?

Sanktionen

Das Bundesministerium der Justiz hat in der vergangenen Woche einen sogenannten Referentenentwurf eines »Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts« vorgelegt, also einen ersten Aufschlag für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Auf der Basis solcher Referentenentwürfe wird die Meinung anderer Ressorts und von Verbänden eingeholt, gelegentlich auch gewartet, ob aus der (rechts)wissenschaftlichen Literatur lichtvolle Anmerkungen erfolgen.

Das Sachthema »Sanktionenrecht« – gemeint ist ausschließlich: das strafrechtliche Sanktionenrecht – würde sich auch ausgezeichnet für eine »Anhörung der Bevölkerung« eignen, also etwa eine volkszählungsartige Befragung der Bürger und Einwohner jeglicher Identität, wie sie das auf sie anzuwendende Straf- und Sanktionenrecht denn gern hätten. Das würde, nach der Lebenserwartung, vermutlich zu teilweise schockartigen Ergebnissen und bei der gesetzgeberischen Umsetzung zu einer weitgehenden Angleichung des deutschen Strafrechtsstaats an die Regelungen in Russland, Nigeria, USA oder Singapur führen – natürlich unter Berücksichtigung abweichender identitärer Bedürfnisse. Insoweit könnte es eine machtvolle Demonstration der hierzulande herrschenden und mit dem Blut jedes beliebigen Volkes zu verteidigenden Werte werden! Andererseits erbringen solche Tiefenerkundungen stets auch interessante Diskussionen und Gelegenheiten zur Selbsterkenntnis.

Systematik

Thema der heutigen Betrachtung soll nur Artikel 1 Nr. 2 des Referentenentwurfs sein. Er betrifft die »Grundsätze der Strafzumessung« in § 46 Strafgesetzbuch (StGB) und lautet:

»In § 46 Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort ›antisemitische‹ ein Komma und die Wörter ›geschlechtsspezifische, gegen die sexuelle Orientierung gerichtete‹ eingefügt.«

Bislang lautet § 46 Abs. 1 und 2 auszugsweise so:

»(1) Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe (…).

(2) Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab. Dabei kommen namentlich in Betracht:

Die Beweggründe und die Ziele des Täters, besonders auch rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische oder sonstige menschenverachtende,

die Gesinnung, die aus der Tat spricht, und der bei der Tat angewendete Wille

(…)«

Lassen wir einmal die Problematik des generischen Maskulinums »Täter« (sowie des generischen Neutrums »Opfer«) beiseite, muss man sich, um den Text richtig zu verstehen, den Zweck der Rechtssprache vergegenwärtigen und darf daran nicht gleich verzweifeln wollen. Wie jede andere Fachsprache bemüht sie sich um Eindeutigkeit. Die kann in der menschlichen Kommunikation immer nur bestmöglich angestrebt, nie vollständig erreicht werden, solange wir die beglückende Volldigitalisierung noch nicht bis in unser Gehirn vorangetrieben haben: Erst wenn wir mittels Bluetooth und binärem Code kommunizieren, werden wir einigermaßen sicher sein, was Worte wie »Tag«, »Strafe«, »Käsebaguette« oder »Liebe« bedeuten.

Bei der Rechtssprache kommt – im Gegensatz etwa zur Fachsprache der Ärzte, Physiker oder Toningenieure – erschwerend hinzu, dass sie auch für alle jene verständlich sein soll, die es angeht, also ganz überwiegend Nicht-Fachleute. Da diese aber lernen, sprechen und kommunizieren, wie sie gerade wollen und können und es ihnen der jeweilige Lifestyle gebietet, und weil sie nicht an allgemeiner Eindeutigkeit, sondern nur an individueller Verständlichkeit interessiert sind, wird das gelegentlich etwas schwierig.

Dies vorausgeschickt, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die folgenden drei Worte des zitierten § 46 Abs. 2 lenken: »namentlich«, »besonders«, »sonstige«. Das sind, wenn sie in Gesetzestexten stehen, keine Verlegenheitswörter wie »irgendwie«, »genau«, oder »total«, sondern Begriffe, die etwas Bestimmtes bedeuten: Sie verbinden voranstehende und nachfolgende Begriffe und Inhalte auf eine spezifische Weise miteinander, indem sie zwischen »Allgemeinem« und »Besonderem« unterscheiden, zwischen einer Gattung und deren einzelnen Teilen. Beispiel: »Kraftfahrzeuge, namentlich Motorräder« heißt nicht »Kfz und Motorräder« oder »Kfz oder Motorräder«, sondern bedeutet, dass ein Motorrad ein Beispiel für die Gattung »Kraftfahrzeug« ist. Deshalb sind »namentlich Beweggründe und Ziele« nichts anderes als die voranstehenden »Umstände«, sondern Beispiele für solche. Und »besonders (die) rassistischen, fremdenfeindlichen, usw.« sind nur Beispiele für »menschenverachtende Beweggründe«. Die »sonstigen« schließlich sind eine offene Erweiterung der »menschenverachtenden« Beweggründe.

Das klingt relativ kompliziert. Ehrlich gesagt ist es das auch. Denn hinter der Systematik der allgemeinen und besonderen Begriffe und Kategorien stecken ja stets Inhalte. Das fällt hier besonders auf, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Kaskade von Beispielen angeblich nur »namentlich«, also beispielhaft aufzählt, was weiter oben als »Umstände, die für und gegen den Täter sprechen«, angekündigt ist. Der Katalog enthält aber offenkundig keinen einzigen Umstand, der für den Täter spricht, sondern ausschließlich solche, die »besonders« gegen ihn sprechen. Wollte man annähernd konsequent sein, müsste man schreiben »insbesondere fremdenfeindliche oder fremdenfreundliche …«

Der ganze Satz ist also in sich allenfalls eine halbe Wahrheit. In Wirklichkeit ist er eine mühsam verklausulierte Strafverschärfungsregel, die ihrem eigenen Obersatz glatt widerspricht.

Umstände

Nehmen wir einmal an, Sie sollten eine Vorschrift entwerfen, die den deutschen Strafrichtern vorschreibt, nach welchen Regeln sie die von ihnen zu verhängenden Strafen bemessen sollen. Wer Zeit für Gedankenabenteuer hat, kann sich einmal eine halbe Stunde hinsetzen und einen Vorschlag formulieren. Alle anderen mögen sich überlegen, wie lang die Vorschrift wohl werden sollte. Die einfachste Lösung wäre: »Die Strafe ist innerhalb des jeweiligen Strafrahmens nach den Umständen zu bemessen«. Das ist übersichtlich, und jeder Richter kann sich überlegen, was mit »Umständen« gemeint ist. Man kann darauf vertrauen, dass niemand meint, es sei der Stand der Bundesligatabelle. Sondern dass deutsche Richter auf den Gedanken kommen, dass es Umstände seien, die mit der Tat, ihren Auswirkungen und dem Täter zu tun haben.

Wie viele verschiedene Umstände gibt es wohl, die diese Bedingung erfüllen? Wem »unendlich« zu hoch gegriffen ist, der muss doch jedenfalls sagen: Tausende. Sie alle aufzuzählen wäre eine unsinnige Veranstaltung, denn am Ende fehlt doch immer noch eine. Und jeder »Katalog« hat ja auch die Vermutung für sich, dass er abgeschlossen sei, dass also »nur« wichtig sei, was aufgezählt ist. Um das zu vermeiden, fügt man schlauerweise Worte wie »namentlich« oder »insbesondere« ein, was hier dasselbe bedeutet und nur für literarische Abwechslung sorgen soll. Es bedeutet: Der »Katalog« besteht aus Beispielen, ist aber nach vorn offen.

Zusätzlich kann man in den Katalog noch Bezeichnungen von ganzen Gattungen von »Umständen« einfügen: z. B. »menschenverachtend«, »vermögensrechtlich«, »verfassungsgemäß«. Damit hat man dann denjenigen, die die Vorschrift lesen und anwenden sollen, mal einen Tipp gegeben, in welche Richtung die Reise des »namentlich« denn gehen soll. So ist es in § 46 Abs. 2 auch gemacht: »Umstände, die für und gegen den Täter sprechen« ist der Ausgangspunkt. Dann kommen die »Beweggründe« als Gattung, und dann einzelne Beweggründe als Beispiele dafür.

Nun ist es allerdings so: Wenn man einmal angefangen hat, eine neue begriffliche Kategorie aufzumachen und mit »insbesondere«-Beispielen zu füllen, ist es äußerst schwer, wieder aufzuhören. Denn jedes aufgeführte Beispiel provoziert die Frage, warum ausgerechnet dieses und nicht (auch) ein anderes »insbesondere« gelten soll. Wenn man »namentlich menschenverachtende« Beweggründe wichtig findet: Warum nicht tierquälerische, umweltzerstörende, kriegstreiberische, kinderfeindliche? Und wenn »antisemitische« Beweggründe besonders zu bedenken sind, warum dann nicht antichristliche?

Ein abschreckendes Beispiel für solch seltsame Kataloge ist, nebenbei und zur Erläuterung bemerkt, auch die Bestimmung über »besonders schwere Fälle« der Nötigung (§ 240 StGB). Sie wurde einst eingeführt, um dem BVerfG den Gefallen zu tun, die »Nötigung zum Schwangerschaftsabbruch« als symbolische Versicherung des Lebensschutzes ins Gesetz zu schreiben. Kaum stand es in § 240 Abs. 4, kamen neue »besonders schwere Fälle« dazu. Ihre Auswahl ist ihrer Natur nach völlig willkürlich: Zu was Menschen »besonders« ungern genötigt werden möchten und was daher im Einzelfall für »besonders schwer« gehalten werden soll, ist halt äußerst individuell!

Bedeutungen

Um den Katalog der »besonders«-Umstände in der Strafzumessungsvorschrift zu verstehen, muss man in die Gesetzesbegründungen schauen. Für die vorgeschlagene Ergänzung um »geschlechtsspezifische« und »auf die sexuelle Orientierung bezogene« Beweggründe ist in der 87-seitigen Entwurfsbegründung sehr umfangreich dargelegt, dass zwei Gruppen von Taten gemeint sind: »Gegen Frauen gerichtete Taten« und »Hasskriminalität gegen LSBTI-Personen«. Beides wird auf »kriminalstatistische Auswertungen« gestützt, deren Aussagekraft zweifelhaft ist, hier aber einmal beiseitegelassen werden soll; zur Bedeutung der polizeilichen Statistiken ist an dieser Stelle schon mehrfach etwas gesagt worden.

Quelle         :      Spiegel-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Justizvollzugsanstalt Weiterstadt, Hessen

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US-Veteranen helfen?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2022

US-Veteranen helfen in der Ukraine an der Ostfront

Quelle      :        INFOsperber CH.

Urs P. Gasche /   

Frühere US-Soldaten bilden an der umkämpften Frontline auf eigene Faust ukrainische Soldaten aus und schlagen Kampfeinsätze vor.

«Während der blutige Konflikt in der Ukraine weitergeht, trainieren kleine Teams amerikanischer Special-Operations-Veteranen ukrainische Soldaten in der Nähe der Frontlinien und helfen in einigen Fällen bei der Planung von Kampfeinsätzen», berichtete die «New York Times» am 5. Juli.

Vor dem Krieg hatte das US-Militär regelmässig uniformierte Militär-Ausbilder in die Ukraine entsandt. Sobald jedoch Russland einmarschierte, zog die Regierung Biden alle Truppen ab. «Wir werden nicht den dritten Weltkrieg in der Ukraine führen», erklärte Präsident Biden.

Der Präsident versprach, dass die USA die Ukraine weiterhin mit Waffen unterstützen würden und sagte 6,8 Milliarden Dollar an Sicherheitshilfe zu. Seither bilden US-Truppen ukrainische Streitkräfte in Polen und Deutschland aus. Im Mai zog Biden eine klare Grenze: Das US-Militär werde nicht direkt gegen die Russen kämpfen.

Bei den US-Ausbildern, die gegenwärtig an der Ostfront im Einsatz sind, handle es sich um zivile Freiwillige, welche durch Online-Spenden unterstützt würden und völlig auf sich allein gestellt seien, schreibt die NYT.

«Deshalb bin ich Green Beret geworden», sagte Perry Blackburn der NYT. Blackburn ist ein pensionierter Oberstleutnant der Army Special Forces, der 34 Jahre in Uniform im Irak, in Afghanistan, Äthiopien, Ägypten, Somalia und Jordanien verbrachte. Jetzt ist er als Zivilist in der Ukraine und tut das, was er einst beim Militär getan hat: Er bildet lokale Kräfte für den Kampf gegen einen gemeinsamen Feind aus.

Einundzwanzig US-Amerikaner verwundet, zwei getötet

Wieviele US-Amerikaner an der Front kämpfen, ist nicht bekannt. Einige meldeten sich freiwillig als Mitglieder von Evakuierungsteams, als Bombenräumungsspezialisten, Logistikexperten oder Ausbildende. Nach Angaben einer gemeinnützigen Organisation, die sich um die Evakuierung von Amerikanern kümmert, wurden seit Beginn des Krieges mindestens 21 Amerikaner im Kampf verwundet. Zwei wurden getötet, zwei wurden gefangen genommen und einer wird vermisst.

Perry Blackburn und eine kleine Gruppe von Freiwilligen arbeiten laut NYT direkt mit dem ukrainischen Militär zusammen und unterrichten Scharfschützen, Manöver, Erste Hilfe und andere Grundfertigkeiten, während sie ständig die Standorte der Ausbildungslager wechseln, um russischen Raketenangriffen auszuweichen.

«Kein Kontakt zum Pentagon»

«Wir haben keinen Kontakt zum US-Militär, Punkt», sagte Blackburn in einem Interview in seinem Haus in Tampa, Florida, wohin er vor kurzem zurückkehrte, um sich vor der Rückkehr in das Kriegsgebiet mit Nachschub zu versorgen. «Das ist eine Grenze, welche die Freiwilligen nicht überschreiten wollen. Das Pentagon wird keine Verantwortung für unser Wohlergehen oder unser Handeln übernehmen.»

Das US-Verteidigungsministerium liess verlauten, es stehe «mit keiner dieser Gruppen in Verbindung» und empfehle «allen US-Bürgern, nicht in die Ukraine zu reisen oder sofort abzureisen».

«Wir machen die Arbeit, ohne dass die USA etwas damit zu tun haben»

Andrew Milburn, ein pensionierter Oberst des Marine Corps für Spezialeinsätze, leitet eine Gruppe freiwilliger Veteranen, die Schulungen und Beratung anbieten. Er sagte der NYT: «Wir führen die US-Aussenpolitik in einer Weise aus, wie es das Militär nicht kann.» Während seiner 31-jährigen Zugehörigkeit zum US-Marine Corps hatte Milburn Führungspositionen im Joint Special Operations Command des US-Militärs inne, unter anderem als Kommandeur des Marine Raider Regiments.

In einem Telefongespräch mit der NYT aus einem Dorf, das etwa 15 Meilen von den Frontlinien in der Ostukraine entfernt liegt, sagte Milburn, seine Bemühungen würden die Ziele der USA unterstützen und gleichzeitig die USA von einer Beteiligung abhalten. «Wir können die Arbeit machen, und die USA können sagen, dass sie nichts mit uns zu tun haben, und das ist absolut wahr.»

Einem Aufruf von Selensky gefolgt

Kurz nach Beginn des Krieges hatte der ukrainische Präsident Selensky internationale Freiwillige aufgerufen, sich dem Kampf gegen Russland anzuschliessen. Die ersten US-Amerikaner, die seinem Aufruf folgten, seien oft Amateurabenteurer und militärische Aussenseiter auf der Suche nach Action gewesen. Das sagten mehrere Freiwillige der NYT.

Die Gruppe, die sich auf die Ausbildung des ukrainischen Militärs konzentriert, sei in der Regel älter und erfahrener. Viele von ihnen hätten die Ränge von Eliteeinheiten für Sondereinsätze erklommen und ähnliche Aufgaben auf der ganzen Welt wahrgenommen.

Milburn schloss sich mit etwa zwei Dutzend anderen Veteranen von Sondereinsätzen in der Ukraine zusammen. Schon bald nannten sie sich selbst die «Mozart-Gruppe» – in Anspielung auf eine private russische Militäreinheit mit Namen «Wagner-Gruppe». Dank der Kontakte, die Milburn und andere Jahre zuvor zu ukrainischen Spezialeinheiten geknüpft hatten, errichtete die Mozart-Gruppe bald Trainingslager in der Nähe der Kampfhandlungen. Milburn sagte, die Gruppe habe etwa 2’500 ukrainische Soldaten ausgebildet.

Die Gruppe bietet eine militärische Grundausbildung für Soldaten an, die an die Front gehen, und gelegentlich Kurse über den Einsatz amerikanischer Waffen, wie beispielsweise der von der Schulter abgefeuerten Panzerabwehrrakete Javelin. Sie würden auch einige spezielle Schulungen und Ratschläge für ukrainische Kommandos anbieten.

«Gefahr, rote Linien zu überschreiten»

Zu den wenigen Warnern gehört George Beebe, ehemaliger Leiter der Russland-Analyse der CIA und Direktor des Quincy-Instituts, einer unparteiischen Forschungseinrichtung für Aussenpolitik. Der NYT sagte er: «Ich sage nicht, dass eine Eskalation in der Ukraine automatisch ist. Aber die Gefahr besteht darin, dass wir anfangen, rote Linien zu überschreiten, bevor wir überhaupt wissen, wo sie sind.»

Die Freiwilligen allerdings weisen die Idee zurück, dass sie einen grösseren Krieg anheizen könnten. Stattdessen, so sagen sie, seien sie daran, einen solchen zu verhindern, indem sie ukrainische Kämpfer ausbilden, damit sie sich besser gegen die Russen wehren und weitere Aggressionen verhindern können.

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Oben      —      Fort Eustis feiert die Initiative „Grow the Army“ in einer feierlichen bahnbrechenden Veranstaltung am 25. März. Die Installation hat drei Bauprojekte als Ergebnis der „Grow the Army“, einer permanenten Partykaserne mit 336 Personen, einem Betriebskomplex und einem kleinen Bataillonshauptquartier.

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Kolumne FERNSICHT Uganda

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2022

Die ethnische Säuberung, die zum Bumerang wurde

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Von Joachim Buwembo

Quer durch Europa und Amerika wird in den kommenden Monaten mit Veranstaltungen und Ausstellungen eines ganz besonderen 50. Jahrestages gedacht: der Ankunft Tausender mittelloser und hungriger Inder, die aus Uganda vertrieben worden waren.

Als Militärherrscher Idi Amin im August 1972 die Inder auswies, machten sie 1 Prozent der damaligen Gesamtbevölkerung von 8 Millionen Menschen aus. Sie dominierten die Industrie und den Handel des jungen Landes, die meisten hielten die britische Staatsbürgerschaft. Amin und seine Vorgänger hatten den Indern die ugandische Staatsbürgerschaft angeboten, die aber mehrheitlich die der alten Kolonialmacht vorzogen. Während der sieben Jahrzehnte dauernden Kolonialzeit genossen sie damit einen höheren Status und Privilegien gegenüber afrikanischen Ugandern. Dessen ungeachtet kam die Ansage Amins, dass Ausländer das Land innerhalb von 90 Tagen zu verlassen haben. Sie schockierte die Inder und die Welt. Es war eine Art gewaltfreie ethnische Säuberung.

Amin verlieh seiner Ankündigung Nachdruck durch die Verhaftung von Manubhai Madh­vani, Oberhaupt des reichsten indischen Geschäftsimperiums. Es folgte eine Massenpanik von Indern, die sich beeilten, das Land zu verlassen. Am 90. Tag stiegen die letzten ins Flugzeug, das sie aus Uganda wegbrachte. Es hatte Befürchtungen gegeben, wonach der damals noch kleine Flughafen Entebbe nicht so viele Reisende auf einmal in so kurzer Zeit abfertigen könnte. Aber Idi Amin äußerte in lockerer Weise Bewunderung für einen gewissen Adolf Hitler, und die internationale Gemeinschaft bekam solche Angst, dass plötzlich doch genug Evakuierungsflugzeuge bereitstanden.

Kampala, Uganda

In Großbritannien und anderen Ländern angekommen, machten sich die mittellosen Inder an die Arbeit. Sie führten ihre Küche von Curry und Gewürzen ein. Sie eröffneten Gemischtwarenläden. Anders als die konservativen Engländer schlossen sie nicht für die Mittagspause und dann wieder um fünf Uhr nachmittags. Nach einem Jahrzehnt hatten sie sich etabliert. Nach einem weiteren Jahrzehnt florierten sie. Heute sitzen in Großbritannien und Kanada manche in den Parlamenten und halten hohe Ämter.

Und was geschah mit dem Land, das die Inder unter dem Vorwurf, ihre Kapitalflucht halte das Land arm, hinausgeworfen hatte? Nun, der Weggang der Inder brachte Uganda ökonomischen Niedergang und politische Instabilität.

Quelle      :            TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

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Neuer indigener Aufbruch

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2022

Politische Beteiligung in Lateinamerika

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Von  :  Knut Henkel

In den Anden-Staaten sind Indigene zur Speerspitze der sozialen Bewegungen geworden. Sie wissen um ihre Rechte und sind besser ausgebildet als früher.

Leonidas Iza heißt das Gesicht der Proteste in Ecuador. Der Mann mit dem roten Poncho, dem kecken, kleinen Hut und dem langen Zopf ist vom Präsidenten Guillermo Lasso quasi zu seinem Kontrahenten stilisiert worden. Als Putschisten hat Lasso, ein weißer 66-jähriger erzkonservativer Banker, den 39-jährigen Indigenen bezeichnet.

Am Verhandlungstisch wollte Lasso den 2021 mit überwältigender Mehrheit zum Präsidenten des indigenen Dachverbandes Conaie gewählten Iza zunächst nicht sehen. Ende Juni beendeten Verhandlungen zwischen indigenen Ver­­tre­­te­­r:in­­nen und der Regierung die 18 Tage andauernden landesweiten Streiks, die durch massive Preissteigerungen im Land ausgelöst worden waren..

Doch an Iza, der der indigenen Gruppe der Quechua-Panzaleo angehört, führt in Ecuador kein Weg mehr vorbei. Er hat den politischen Aktivismus quasi mit der Muttermilch aufgesogen. Sein Vater gehört einst zu den historischen Anführern der Landarbeiterbewegung von Cotopaxi, einer Provinz südlich der Hauptstadt Quito.

Indigene, die sich organisieren, Rechte einfordern und sich nicht mit den Brosamen zufriedengeben, die vom Tisch einer auf Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und meist neoliberal ausgerichteten Politik fallen, das ist vollkommen neu in Lateinamerika. Das ecuadorianische Beispiel eines gut organisierten indigenen Dachverbandes hat Schule gemacht in den Anden-Staaten Lateinamerikas.

Die Wiphala, die von leuchtend bunten Quadraten geprägte Flagge der indigenen Bevölkerung des Andenhochlands, weht in der gesamten Region. Besonders kräftig flattert sie in Bolivien, wo mit Evo Morales im Dezember 2006 der erste indigene Präsident gewählt wurde; aber auch in Kolumbien ist sie das Symbol des indigenen Aufbruchs.

Die traditionellen Eliten setzen auf alte Konzepte und versuchen die indigene Bewegung zu spalten

Der manifestiert sich über die Landesgrenzen hinweg in immer besser aufgestellten indigenen Organisationen, die auf die Verfassungsrechte pochen und sich nicht mehr von den herrschenden Eliten vorschreiben lassen wollen, welche Rechte sie haben sollen und welche nicht. Indigene machen sich zunehmend mit den Gesetzen und ihren Rechten vertraut.

In Kolumbien sitzen Indigene mit am Verhandlungstisch oder streiten für ihre Rechte, wenn es um Landnutzung, Gesundheitsversorgung oder Bildung geht: Indigene Jurist:innen, die Gemeinden bei geplanten Rohstoff-Förderprojekten beraten und vertreten, Journalist:innen, die dafür sorgen, dass indigene Ethnien sichtbar werden, indigene Genossenschaften, die Agrarprodukte vermarkten und Eco-Touren anbieten, sind nicht mehr die Ausnahme.

Eine neue, oft gut ausgebildete Generation ist in Kolumbien und Ecuador aktiv. Dort sind autonome Organisationsstrukturen entstanden, von denen Perus indigene Bewegung noch weit entfernt ist, während in Bolivien die von Evo Morales geleitete Bewegung zum Sozialismus (MAS) alles dominiert. Machtmissbrauch, eine Strategie der Vereinnahmung und Vetternwirtschaft werfen Kritiker der MAS vor, die anders als die indigenen Dachverbände in Kolumbien andere indigene Akteure neben sich kaum duldet.

In Ecuador saßen neben Conaie-Präsident Leonidas Iza drei weitere Re­prä­sen­tan­t:in­nen anderer indigener Organisationen am Verhandlungstisch. Für Yaku Pérez, Kandidat der indigenen Partei Patchakutik bei den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2021, ist dies ein Indiz für die Vielfalt der sozialen Bewegung in Ecuador, zu deren Speerspitze sich die indigene Bewegung entwickelt hat; im Nachbarland Kolumbien ist das ähnlich.

Dort sind die Märsche der indigenen Organisation, die sogenannten Mingas, Kernbestandteil der massiven sozialen Proteste von 2019 und des nationalen Streiks von 2021. Die legten das Land über Monate lahm – eine augenfällige Parallele zu Ecuador. In beiden Fällen waren die jeweiligen konservativen Regierungen nicht bereit, sich auf Verhandlungen einzulassen, kriminalisierten die Proteste und ließen die Sicherheitsbehörden gegen die Protestbewegung vorgehen. Menschenrechtsorganisationen berichten in Ecuador von mindestens sechs Toten und mehr als 300 Verletzten, in Kolumbien waren es mehr als 80 Tote und mehr als 300 Vermisste.

Dies ist ein Blutzoll, der in beiden Fällen vermeidbar gewesen wäre – wenn die Regierung bereit gewesen wäre, frühzeitig zu verhandelt, so Analysten wie der ecuadorianische Jurist Mario Melo und dessen kolumbianischer Kollege Alirio Uribe. Sie attestieren den Regierungen Ignoranz, Arroganz, aber auch einen strukturellen Rassismus gegenüber dem indigen geprägten Protest. Morddrohungen an die Adresse von Leonidas Iza und Schüsse auf sein Auto belegen das.

Quelle       :           TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     en:NASA World Wind screenshot of the Andes, 70.30345W, 42.99203S in South America.

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Die Maghreb – Zone

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2022

DER MAGHREB ENTDECKT SEINE MACHT

Von   :   Ignazio Cembrero

Marokko will seinen Anspruch auf die Westsahara durchsetzen, indem es durch Migration Druck auf Spanien ausübt. Algerien unterstützt dagegen die Unabhängigkeitsbewegung und nutzt seine Energieexporte als Druckmittel.

Algier ist verärgert. „Spanien hat Strafe verdient“, ging es lautstark durch die sozialen Medien, und die Regierung setzte am 8. Juni den spanisch-algerischen „Vertrag über Freundschaft und gute Nachbarschaft“ nach 20 Jahren mit sofortiger Wirkung außer Kraft. Am selben Tag stoppte der algerische Verband der Banken und Finanzinstitute (Abef) auch die Finanzierung von Handelsgeschäften mit Spanien.

Das ist eine keineswegs harmlose Maßnahme, da Spanien mit Exporten im Wert von 2,7 Milliarden Euro – das war der Stand ein Jahr vor Ausbruch der Coronapandemie – Algeriens fünftgrößter Warenlieferant ist. Außerdem war Spanien bislang Algeriens drittgrößter Gaskunde, mit Zahlungen von rund 2,3 Milliarden Euro pro Jahr. Zumindest das bilaterale Öl- und Gasgeschäft ist bisher noch nicht von den restrik­tiven Maßnahmen betroffen.

Hintergrund der gestörten Beziehungen ist der Konflikt um die Westsahara. Das bis 1976 von Spanien besetzte Gebiet wird von Marokko beansprucht, das auch einen großen Teil des Territoriums kontrolliert. Algerien tritt hingegen – wie von den Vereinten Nationen vorgesehen – für die Selbstbestimmung der sahrauischen Bevölkerung ein und unterstützt den Kampf der Unabhängigkeitsbewegung Frente Polisario. Marokko aber lehnt die Unabhängigkeit strikt ab. Stattdessen hat das Königreich einen Autonomiestatus für die Westsahara vorgeschlagen, bei dem es weiterhin die Souveränität über das Territorium behielte.

Spanien als ehemalige Kolonialmacht hat bislang eine scheinbar ausgewogene Position eingenommen und sogar eher „die Einhaltung von UN-Entscheidungen“ angemahnt. Gleichzeitig unterstützte die Madrider Regierung aber auch diskret die Bemühungen der marokkanischen Diplomatie in der Europäischen Union, was König Mohammed VI. freilich nicht genügte.

Umstrittener Status der Westsahara

Am 18. März traf Madrid dann eine überraschende Entscheidung: Die spanische Regierung schloss sich der marokkanischen Position an und unterstützte den Autonomieplan für die Westsahara. Der Zorn Algiers ließ nicht lange auf sich warten.

Um die Hintergründe dieser re­gio­nalen Krise zu verstehen, muss man auf die letzten Tage der Amtszeit von US-Präsident Trump zurückgehen. Am 10. Dezember 2020 fädelten die USA einen Deal ein: Sie würden die Souveränität Marokkos über die Westsahara anerkennen, wenn sich Marokko im Gegenzug verpflichtete, seine Beziehungen zu Israel zu normalisieren. Bis dahin hatte keine westliche Macht einen Schritt in die Richtung einer solchen Anerkennung getan. Die Regierung in Rabat fühlte sich mit dieser Rückendeckung in ihrer Haltung bestärkt.

Am 15. Januar 2021 rief der marokkanische Außenminister Nasser Bourita die europäischen Länder dazu auf, ihre „Komfortzone“ zu verlassen und dem Beispiel der USA zu folgen. Frankreich äußerte sich zwar positiv über den von Marokko vorgeschlagenen Autonomieplan zur Lösung des Westsahara-Konflikts, ging jedoch nie so weit, die marokkanische Souveränität über das Gebiet anzuerkennen.

Nach der Schützenhilfe durch Trump war die marokkanische Regierung überzeugt, dass sich auch andere europäische und auch lateinamerikanische Staaten anschließen würden, wenn Spanien auf ihre Linie einschwenken würde. Allerdings stand es bis vor Kurzem mit den marokkanisch-spanischen Beziehungen nicht zum Besten.

Im Dezember 2020, als Trump seine Westsahara-Entscheidung bekannt gab, sagte Marokko unter einem fadenscheinigen Vorwand den spanisch-marokkanischen Gipfel ab, der eine Woche später hätte stattfinden sollen. Für weiteren Zündstoff sorgte am 18. April 2021 die Aufnahme des schwer an Covid erkrankten Chefs der Polisario und Präsidenten der Demokratischen Arabischen Republik Sahara,1 Brahim Ghali, in einem Krankenhaus im nordspanischen Logroño. Die spanische Regierung hatte „aus rein humanitären Gründen“ der Anfrage aus Algier zugestimmt. Madrid versuchte zunächst, den Aufenthalt Ghalis geheim zu halten, wohl um Rabat nicht zu brüskieren, wo der Po­lisario-­Chef als Staatsfeind gilt.

Der marokkanische Geheimdienst hatte jedoch von Ghalis Ankunft in Spanien Wind bekommen. Dabei könnte hilfreich gewesen sein, dass er mit Hilfe der israelischen Pegasus-Software tausende algerische Handys angezapft hatte, wie die Website Forbidden Stories2 im vergangenen Jahr enthüllte. Vielleicht lag es aber auch daran, dass das Telefon der spanischen Außenministerin Arancha González ebenfalls mit der Spyware infiziert war, wie die spanische Regierung später kleinlaut zugab. Jedenfalls wurde die brisante Nachricht von Ghalis Klinikaufenthalt zuerst auf der bis dahin unbekannten Web­site El Noticiario veröffentlicht und dann sofort von allen palastnahen marokkanischen Zeitungen aufgegriffen.

Daraufhin bestellte Rabat empört den spanischen Botschafter Ricardo Díez Hochleitner ein. Es folgte eine Erklärung des marokkanischen Außenministeriums, in der von einem „Akt, der dem Geist der Partnerschaft und der guten Nachbarschaft widerspricht“, die Rede war. Die Krise eskalierte. Schließlich wurde im Mai 2021 die marokkanische Botschafterin in Spanien, Karima Benyaich, für Konsultationen zurückgerufen.

Die nächste Stufe war der Einsatz irregulärer Migration als Druckmittel. In weniger als 48 Stunden kamen am 17. und 18. Mai 2021 mehr als 10 000 Einwanderer in Ceuta an, ein Fünftel davon Minderjährige. Die meisten erreichten die spanische Exklave schwimmend vom marokkanischen Fnideq aus. Außenminister Bourita erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur EFE, die marokkanische Polizei sei „nach den Ramadan-Feiern zu müde“ gewesen. Zwei Drittel der Migranten kehrten nach wenigen Tagen nach Marokko zurück. Die Machtdemonstration hatte ihr Ziel erreicht.

Auch auf den Kanarischen Inseln gab es einen steten Zustrom von Mi­gran­ten. 2021 wurden dort 22 351 „irreguläre Einreisen“ gezählt (siehe Karte). Als die Verhandlungen zwischen Rabat und Madrid zur Beendigung der Krise ihrem Ende entgegengingen, stiegen die Ankünfte im Januar und Februar 2022 wieder – nach Angaben des spanischen Innenministeriums um 135 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die 5496 harragas (illegale Einwanderer aus dem Maghreb), die im Januar und Februar auf den Kanaren landeten, kamen fast alle aus Südmarokko und dem marokkanisch kontrollierten Teil der Westsahara.

Anfang März versuchten 2500 Menschen aus Subsahara-Afrika in einem gemeinsamen Anlauf den meterhohen Zaun zu überwinden, der die spanische Exklave Melilla in Nordafrika umgibt. Rund 900 von ihnen gelang dies. Das Ganze wiederholte sich zuletzt am 25. Juni, als rund 2000 Menschen aus Südsudan den Grenzzaun stürmten; etwa 400 kamen durch, doch diesmal kamen laut Menschenrechtsorganisationen 37 ums Leben. Videoaufnahmen legen nahe, dass sie von marokkanischen Grenzschützern totgeprügelt wurden. Erst auf internationalen Druck hin hat die spanische Generalstaatsanwältin Dolores Delgado drei Tage später – kurz nach Beginn des Nato-Gipfels in Madrid – wegen der „Schwere der Ereignisse, die die Menschenrechte und die Grundrechte von Personen betreffen könnten“, Ermittlungen eingeleitet.

Mit einer dritten Vergeltungsmaßnahme gegen Spanien stoppte Marokko 2021 den Passagierverkehr über die Straße von Gibraltar und schloss die Landgrenze von Ceuta und Melilla. Als Marokko den wegen der Coronapandemie 2020 unterbrochenen Passagierschiffsverkehr nach Frankreich und Italien wieder aufnahm, blieb Spanien außen vor.

Dadurch entgingen den spanischen Häfen und Tankstellen saftige Einnahmen, aber die Hauptleidtragen­den waren die in Europa lebenden Ma­rok­ka­ne­r:in­nen, die bis 2019 vor allem über die andalusischen Häfen zum Sommerurlaub in ihre Heimat gereist waren. Rund 3,3 Millionen von ihnen mit 760 000 Autos nutzten normalerweise die Fähren über die Straße von Gibraltar; die fuhren allerdings erst im April 2022 wieder. Am 17. Mai wurden die Landgrenzen zwischen den spanischen Exklaven und Marokko wieder geöffnet.

Die spanischen Behörden bemühten sich während dieser Krise, die Si­tua­tion nicht weiter eskalieren zu lassen. Seit Sommer 2021 umgarnte die spanische Regierung Marokko mit allen möglichen versöhnlichen Gesten. So entschloss sich Ministerpräsident Sán­chez bei der Regierungsumbildung im Juli 2021, seine Außenministerin, die dafür gesorgt hatte, dass der Polisario-Chef Ghali in einem spanischen Krankenhaus aufgenommen wurde, nicht wieder ins Kabinett zu berufen. Arancha González war für die Marokkaner schlichtweg ein rotes Tuch. In der Causa Ghali musste sie sich im September 2021 sogar vor einem Gericht in Saragossa verantworten, wurde jedoch im Mai 2022 von dem Vorwurf freigesprochen, sie habe dem Chef der Polisario die illegale Einreise nach Spanien ermöglicht.

Spanien nutzte auch die Gelegenheit, als sich die Spannungen zwischen Algerien und Marokko verschärften,3 in Rabat wieder gut Wetter zu machen. Als Algier am 31. Oktober 2021 die Maghreb-Europa-Pipeline (MEG) schloss und damit Marokko das Erdgas vorenthielt, das es für den Betrieb zweier Stromkraftwerke braucht, war die spanische Regierung sofort bereit, den Verlust auszugleichen. Es wurde vereinbart, dass von Marokko eingekauftes Flüssiggas in Spanien regasifiziert und über die MEG nach Marokko transportiert werden sollte.

Quelle        :            LE MONDE diplomatique-online        >>>>>        weiterlesen

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St. Tropez oder Malle?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2022

Urlaubschaos – die Früchte freien Unternehmertums

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von     :  Suitbert Cechura

Das liebe Geld sorgt für die richtige Verteilung. Einfach Ferien planen und dann klappt das? Von wegen! Auch die besten Wochen im Jahr sind Gegenstand von vielen Geschäftemachern. Und die haben ihre eigenen Kalkulationen.

Kaum auszudenken, was wäre, wenn man nicht nur seinen Urlaub, sondern auch seine Urlaubswünsche anmelden müsste und dann mitgeteilt bekäme, ob sie sich realisieren liessen oder man umplanen müsse. Das wäre ja dann Plan-Wirtschaft! Gut deshalb, dass wir Marktwirtschaft haben. Da können sich die Bürger im Lande jeden Tag über ihre Vorzüge freuen. Zwar muss man auch in dieser Gesellschaft anmelden, wann man Urlaub zu nehmen gedenkt und bekommt mitgeteilt, ob sich die Urlaubswünsche mit den betrieblichen Abläufen vereinbaren lassen oder nicht. Aber wohin es geht, wie man seinen Urlaub zu gestalten gedenkt, bleibt ganz der eigenen Initiative und der eigenen Planung und Umsetzung überlassen – und den auf Gewinn ausgerichteten Reiseangeboten natürlich. Das kennzeichnet eben eine freiheitliche Gesellschaft.

St. Tropez oder Malle? Das liebe Geld sorgt für die richtige Verteilung

Um seinen Urlaub zu planen, muss man nicht mehr umständlich in ein Reisebüro gehen. Schliesslich läuft heute alles ganz einfach über das Internet mit einer Vielzahl von Urlaubsangeboten. Da steht einem die ganze Welt offen, von der Arktis bis zur Antarktis, vom Eismeer bis zum Sonnenstrand. Der Markt sorgt dafür, dass es für jeden das passende Angebot gibt, wobei sich das Passen vor allem auf den Geldbeutel bezieht. Das grenzt den Kreis der Urlaubswünsche gehörig ein. Doch wer geschickt plant, kann auch da für sich das Passende finden. Schliesslich soll doch der Preis dafür sorgen, dass alles dorthin kommt, wo es gebraucht wird, so die Weisheit der Volkswirtschaftslehre.

Die Orte, wohin alle wollen, wie Cap Antibes bei St. Tropez oder die Bahamas, sind natürlich sehr teuer, schliesslich sind die Plätze dort sehr knapp. Und da, wo auch das weniger einkommenstarke Volk hin will, sind die Preise niedriger, wie an den Massenstränden auf Mallorca. Deshalb ballt sich alles an den billigen Stränden und sind die teureren nicht so überlaufen, wie jeder aus eigener Erfahrung weiss. Wer also entsprechend auswählt, kann also das für seinen Geldbeutel passende buchen. Die Bestätigung bekommt der Kunde auch per mail.

Für die Anreise zum Flughafen hat der Kunde ebenfalls freie Wahl: Mit dem eigenen Auto, dann hat er es weitgehend in der eigenen Hand, wie schnell er zum Flughafen kommt, es sei denn, er kommt in einen Stau. Für einen Parkplatz ist gesorgt, dafür muss man halt nur eine Stange Geld bezahlen für die Dauer des Urlaubs. Eine Alternative ist der Öffentliche Nahverkehr, der gerade zu Zeiten des Neun-Euro-Tickets sich grosser Beliebtheit erfreut und viel genutzt wird. Da ist es mit der Pünktlichkeit aber so eine Sache, und man findet sich wieder im engen Kontakt zu seinen Mitmenschen. Die dritte Alternative bietet das freie Unternehmertum in Form des Taxis. Die relativ hohen Kosten verdanken sich allerdings nicht der Bezahlung der Fahrer.

Am Flughafen: Das fängt ja gut an!

Der Flughafen selber ist ein wahrer Marktplatz und Hort des Unternehmertums, die sich dort zuhauf tummeln. Da ist zum einen die Flughafengesellschaft, die ihr Geschäft damit verdient, dass sie Fluggesellschaften Schalter vermietet zum Einchecken und zur Gepäckaufgabe und zum Starten und Landen ihrer Flieger. Zudem bietet sie eine ganze Reihe von Läden an, die dem Kunden die Wartezeit im Flughafen überbrücken helfen. Denn davon hat der Kunde dank des guten Services der Geschäftsleute, die sich alle um ihn bemühen, sehr viel. Er kann schon vor dem Urlaub Geld ausgeben und Händler glücklich machen!

Denn das Einchecken und die Aufgabe des Gepäcks nimmt viel Zeit in Anspruch, vor allem deshalb, weil auch die Flugunternehmen planen und kostenbewusst handeln. Das hat dazu geführt, dass sie in Zeiten der Pandemie viele ihrer werten Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt oder gleich entlassen haben. Zwar war abzusehen, dass mit dem Abklingen der Pandemie die Reisetätigkeit wieder zunehmen würde, aber das geht ja im Kapitalismus gar nicht: Bereits Leute einzustellen, obwohl noch nicht geflogen wird. Das kostet schliesslich nur und bringt nichts ein. Also wurde erst mit der Personalakquise begonnen, als die Urlauber in die Flughäfen strömten. Für den Engpass an den Schaltern ist den Unternehmen daher nichts vorzuwerfen, war doch in der Kürze der Zeit leider, leider nicht ausreichend qualifiziertes Personal zu bekommen.

Die Sicherheitsüberprüfung der Fluggäste vor dem Besteigen der Flieger ist eigentlich ein hoheitlicher Akt und damit Sache der Polizei. Aber auch im öffentlichen Dienst ist man kostenbewusst und hat daher diesen Bereich privatisiert, sprich zu einem Geschäft gemacht. Dadurch sollten die Kosten vor allem am Personal gesenkt werden, unterliegen die Mitarbeiter dort doch damit nicht mehr den Tarifen des öffentlichen Dienstes und gehören damit zum Billiglohnsektor. Auch hier bewährt sich das Geschäft am Dienst am Kunden durch den besonderen Service, den verbeamtete natürlich nie erbringen könnten.

Dies zeigt sich vor allem zurzeit in den langen Wartezeiten an den Schaltern. Schliesslich konnten auch die Sicherheitsfirmen nicht einfach Leute bezahlen, wo die noch gar nichts zu tun hatten. Als es dann wieder viel zu tun gab, waren wieder einmal gar keine Leute mit entsprechender Qualifikation zu finden. Das ist selbstverständlich weder der Privatisierung anzulasten noch den Sicherheitsfirmen. Es haben sich ja alle bemüht, und gegen den Sachzwang von fehlenden Fachkräften ist nun mal nichts zu machen.

Überbuchte Flüge? So sichern die Airlines ihr Geschäft

Dies alles beschert den Kunden in Erinnerung bleibende, einzigartige Erlebnisse. Da könnten sie sich glatt den Urlaub sparen. Denn auch wenn man es durch die Prozeduren des Eincheckens, der Aufgabe des Gepäcks und den Sicherheitsschleusen geschafft hat, ist es nicht sicher, ob der Flug nicht doch gecancelt wird. Denn als gute Geschäftsleute und Diener an der Kundschaft haben die Fluggesellschaften mehr Tickets verkauft, als sie wirklich bedienen können. Hier fehlt es an Personal, dort sind Flieger nicht ausgelastet und werden daher zusammengelegt. So kommt es, dass eine Menge Flüge abgesagt werden müssen. Da wird eben nicht einfach nach Plan verfahren, sondern an dieser Stelle erweist sich die Flexibilität des freien Unternehmertums.

Als kundenorientierte Dienstleister lassen die Fluggesellschaften ihre gestrandeten Fluggäste allerdings nicht allein. So können diese statt in einem Urlaubshotel eine Nacht oder mehr am Flughafen in einer Unterkunft verbringen, und das gelegentlich sogar auf Kosten der Fluggesellschaft. Wann wird man schon so verwöhnt? Auch kann man Flüge kostenlos umbuchen und erhält so die Möglichkeit, noch ganz andere Flughäfen kennenzulernen, weil der andere Flug verschiedene Umsteigemöglichkeiten bietet und das Flugerlebnis nicht unerheblich und ganz ohne Kosten für den Kunden verlängert.

Obgleich sich alle um die Kunden bemühen, kann man es natürlich nicht allen Leuten Recht machen. Es gibt halt immer wieder Menschen, die mit diesem umfangreichen Service nicht zufrieden sind, sich beschweren wollen oder gar Schadenersatz anmelden. Doch dank der umfangreichen Förderung der Privatisierung durch die rot-grüne Regierung unter Kanzler Schröder vor gut 20 Jahren ist Deutschland keine Service-Wüste mehr: So gut wie alle Unternehmen sind bemüht, sich durch Call-Center die Kunden vom Hals zu halten.

Bei Anrufen werden diese mit Musik lange unterhalten, können viel Zeit in Warteschleifen verbringen und sich freuen, wenn sie einmal einen lebendigen Menschen und nicht einen Sprachcomputer erreichen. Aber auch diese sind oft nur beschränkt auskunftsfähig. Die Mitarbeiter in den Call-Centern sind in der Regel sehr freundlich und bemüht und stets bereit, die Beschwerde oder die Schadenersatzforderung anzuhören, darüber entscheiden können sie leider nicht. Das heisst allerdings nicht, dass die Unternehmen diese Beschwerden oder Forderungen nicht ernst nehmen. Für die Prüfung nehmen sie sich ganz viel Zeit, so dass sich vieles von alleine regelt. Sie ersparen damit so manchem den Gang zum Rechtsanwalt oder zum Gericht.

Wer nicht am Schalter drängelt, hat verloren

Wer meint, sich dennoch die Mühe machen zu müssen, für den gibt es schon von Seiten der Presse viele hilfreiche Tipps. Schliesslich ist der Kunde beweispflichtig, dass er auch ausreichend früh am Flughafen war und nicht er schuld am versäumten Flieger ist. Also soll er alles dokumentieren, was relevant sein könnte: Wann er am Flughafen eingetroffen ist, dass er sich sofort in die Schlange am Schalter der Fluggesellschaft eingereiht hat, auch versucht hat, sich vorzudrängen, als sich abzeichnete, dass der Flieger weg sein könnte ohne ihn. Die Zeit an der Sicherheitskontrolle und auch wann ihn die Absage des Fluges erreicht hat, ist ebenfalls von Gewicht. Damit bekommen die Urlaubsfotos von Beginn an eine viel grössere Bedeutung, und so mancher entdeckt durch diese Aktivitäten ein ganz neues Hobby.

Wer dies alles beachtet hat, hat viel erlebt, aber damit noch keine Garantie, dass auch der Schaden – will man das Ganze denn als solches betrachten – ersetzt wird. Sicher ist jedenfalls eins: Einfach eine Reise anmelden und sie dann auch durchführen, das wäre wirklich zu einfach, wer würde denn dann daran verdienen? Und das wäre ja dann auch eine Art Plan-Wirtschaft. Was bekanntlich in unserem schönen Deutschland nun wirklich zum Chaos führen würde.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Oben     —  Luftaufnahme von Saint-Tropez

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Wir retten die Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2022

Lieber Abschlussjahrgang 2022!

Hier fiel einer Physikerin nicht  das erste mal das Klima auf dem Kopf ?

Eine Kolumne von Bernhard Pötter

Wenn ich Sie heute hier vor mir sehe, kommt es mir vor, als hätten Sie alle einen Oscar gewonnen: die Herren zum ersten Mal im Anzug, die Damen in unglaublichen Kleidern, die LehrerInnen unfassbar kumpelig. Und sicherlich fühlen Sie sich zu Recht auch genau so, als hätten Sie eine große Trophäe gewonnen: Die Arbeit hat sich gelohnt, 13 Jahre Schule – oder mehr – liegen hinter Ihnen. Und da draußen wartet das Leben auf Sie.

Und genau deshalb wollte ich Ihnen kurz ein paar ungebetene Ideen mitgeben. Blicken wir kurz zurück: Als Sie eingeschult wurden, die meisten im Jahr 2009, scheiterte gerade mit großem Krawall die Klimakonferenz in Kopenhagen. Das war nicht Ihre Schuld, aber es hat was mit Ihnen zu tun. Damals stand die CO2-Konzentration in der Atmosphäre noch bei etwa 390 ppm (fragen Sie den zauberhaften Physik-Nerd mit der roten Mütze neben sich nach Details), heute sind wir bei etwa 420. Während Sie damit beschäftigt waren, Mathe und Französisch zu lernen, haben wir Eltern hunderte von Tier- und Pflanzenarten ausgerottet, riesige Flächen von Naturschätzen verwüstet und mit Plastikflaschen alles zwischen Südsee und Arktis vermüllt. Sie haben darüber sicher mal ein Referat gehalten.

Nun stehen wir da, wo wir stehen. Und Sie gehen voller Vorfreude in eine Zukunft, die entscheidend für uns alle wird. Wenn Sie in 30 Jahren stolz bei der Abiturfeier Ihrer ersten Tochter in der Schule erscheinen, ist diese Welt eine andere. Entweder Deutschland und Europa stoßen 2052 kein einziges Molekül Kohlendioxid mehr aus oder wir (und Sie) haben diese Schlacht verloren. Dann sind Sie (viele von uns heute stolzen Eltern fungieren dann schon als Kohlenstoffsenken) echt im Schlamassel. Das kann man Ihnen nicht wünschen.

Wer gibt Ihnen solche Ratschläge? Ein Abiturient des Jahrgangs 1984. Wir hatten Orwells Buch gelesen, konnten uns aber nicht vorstellen, wie recht er haben würde: Dass seine Slogans „Freiheit ist Sklaverei“, „Friede ist Krieg“ und „Unwissenheit ist Stärke“ heute in so vielen Gegenden offizielles Regierungsprogramm sind. Und dass der Große Bruder von uns freiwillig mit so vielen persönlichen Daten gefüttert wird, dass es 1984 als Horrorszenario galt.

Ich will Ihnen keine Angst machen, eher Mut zum Kämpfen. Sie werden Bio oder Chemie studieren und neue technische Lösungen für die Klima- und die Artenkrise erfinden, Sie werden als Juristin bessere Gesetze machen und als Ökonom endlich eine Wirtschaft, die uns nicht ruiniert. Nehmen Sie Ihre Arbeit ernst. Die Coronapandemie hat Sie besonders getroffen. Aber auch gezeigt: In natürlichen Kreislaufen herumzupfuschen kann böse Folgen haben. Nicht alles ist beherrschbar, was aus dem Wald kommt. Und systemrelevant sind auch und vor allem Menschen, die nicht auf die Uni gegangen sind: Krankenpfleger, BusfahrerInnen, Reinigungskräfte – die Leute, die Ihnen mit ihren Steuern nun das Studium finanzieren werden.

Quelle       :          TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —  Copenhagen climate summit, 2009  – President Barack Obama briefs European leaders following a multilateral meeting at the United Nations Climate Change Conference in Copenhagen, Denmark. Participants include British Prime Minister Gordon Brown, French President Nicolas Sarkozy, Danish Prime Minister Lars L. Rasmussen, Swedish Prime Minister Fredrik Reinfeldt, and German Chancellor Angela Merkel.

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Unten      —       Copenhagen climate summit, 2009

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Bedingt Erfolg versprechend

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2022

Eine Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes

Von Thomas Ruttig

Bei der Aufarbeitung des Einsatzes in Afghanistan sind Auftraggeber und Untersuchungsobjekt identisch. Es sind die Ampelparteien und die Union.

Eine Untersuchung der deutschen Beteiligung am Afghanistan-Einsatz könne „das gemeinsame Credo“ bekräftigen, dass „dieser Einsatz nicht vergebens“ gewesen sei. Das sagte Annalena Baer­bock am 28. Juni bei einer Konferenz der afghanischen Diaspora in Berlin. Der FDP-Abgeordnete Alexander Müller erklärte bei der ersten Debatte zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses (UA) und einer Enquetekommission zum Thema Afghanistan im Bundestag am 23. Juni:

„Wir haben einer ganzen Generation von Afghaninnen und Afghanen ermöglicht, Bildung, Demokratie und Freiheit zu ­erleben.“ Was beide verschweigen: Deutsche Politik trug auch dazu bei, dass es am 15. August 2022, als die Taliban wieder die Macht in Afghanistan übernahmen, mit diesen Freiheiten wieder vorbei war.

Problematisch an beiden Äußerungen ist, dass sie bereits ein Ergebnis präjudizieren. Eine unvoreingenommene Aufarbeitung des Einsatzes ist damit von vornherein eingeschränkt. Baerbock und Müller spiegeln die Hoffnung einer sehr breiten Mehrheit im Bundestag: Die Parteien der Ampelkoalition und der nun oppositionellen CDU/CSU haben diesen Einsatz in unterschiedlicher Regierungszusammensetzung über den Zeitraum von 2001 bis 2021 getragen und immer wieder schöngeredet.

Zu Beginn des Einsatzes regierte Rot-Grün, gefolgt von der Großen Koalition, unterbrochen von Schwarz-Gelb, und aktuell die Ampel. Nun leiten sie gemeinsam die parlamentarische Aufarbeitung ein. Dabei wurden die Arbeitsaufträge für beide Gremien geschickt beschnitten. Laut SPDler Ralf Stegner soll der von ihm zu leitende Untersuchungsausschuss herausfinden, „warum diese Mission am Ende so gescheitert“ und insbesondere die Evakuierung der gefährdeten afghanischen Ortskräfte „in die Hose gegangen ist“.

Er behandelt also nur die letzte, zwar dramatische Phase des Einsatzes, als das Kind schon lange im Brunnen lag. Immerhin soll er unter anderem klären, inwieweit die Bundesregierung auf ein Friedensabkommen vor dem Abzug gedrungen hat – dessen Nichtzustandekommen letztlich zur ungehinderten Machtübernahme der Taliban führte. Deutschland steuerte mit dem sogenannten innerafghanischen Dialog in Katar nur das Beiprogramm zu den US-Verhandlungen mit den Taliban bei, ohne eigene Akzente zu setzen.

Enquetekommission politisch bedeutender

Trotzdem und trotz der brisanten und offenen Frage der Evakuierung der afghanischen Ortskräfte ist der Ausschuss unterm Strich politisch weniger bedeutsam als die Enquetekommission. Die nämlich soll den Gesamteinsatz unter die Lupe nehmen, also auch die Weichenstellungen deutscher Regierungen gerade in den Anfangs­jahren, die zum endgültigen Scheitern des Einsatzes beitrugen.

War nicht das Scheitern einer solchen saudummen Politik unausweichlich? Welch ein Jammer – wäre es anders gekommen !

Immerhin konnten Bemühungen abgeschmettert werden, wohl aus dem Auswärtigen Amt, den Untersuchungszeitraum auf die Jahre ab 2013 zu begrenzen, als die Nato bereits den Truppenabzug beschlossen und damit die Mission de facto aufgegeben hatte. Allerdings darf die Kommission im Gegensatz zum Untersuchungsausschuss keine Zeugen vorladen und nicht die Herausgabe von Regierungsdokumenten verlangen.

Hier gilt es, genau darauf zu achten, wo sie ihre inhaltlichen Schwerpunkte setzen wird und wie die Bundesministerien kooperieren. Die Liste der offenen Fragen ist zu lang für diesen Kommentar, deshalb hier nur eine Auswahl: Inwieweit trug die finanzielle und personelle Bevorzugung der Bundeswehr zum Scheitern des zivilen Wiederaufbaus und damit zum Zusammenbruch der staatlichen und zivilgesellschaftlichen Strukturen im August 2021 bei?

Warum setzte man sich nicht deutlich und im EU-Rahmen von der Militär-first-Strategie der USA ab? Warum blieb die Parteien- und Parlamentsförderung so begrenzt? Warum entschied sich die Bundesregierung bei der Nato-Truppenstationierung über Kabul hinaus Ende 2003 für Kundus und nicht den Süd­osten, traditionell Schwerpunkt westdeutscher Entwicklungsarbeit?

Unendlich viele Fragen

Quelle        :            TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —       KABUL (Tasnim) – Menschen in Afghanistan, insbesondere in der Hauptstadt Kabul, erleben ein Leben unter der Taliban-Regierung

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Eine Geschlechterdebatte

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2022

Wie gut finden Sie Zwangssterilisation?

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Behauptung, es gebe prinzipiell nur zwei Geschlechter, ist keine wissenschaftliche Erkenntnis, sondern ein Angriff. Für die Betroffenen geht es um Leben und Tod.

Wie gut finden Sie Zwangssterilisation? Das ist eigentlich eine absurde Frage in einer liberalen Demokratie. Würde man in einer Fußgängerzone Leute fragen, wann es in Deutschland so etwas wie Zwangssterilisationen gab, würden viele wohl auf die Nazi-Zeit tippen. Das ist nicht ganz richtig. Eine gar nicht so seltene Form von vorweggenommener Sterilisation wurde erst im Mai 2021 verboten. Nämlich die vollkommen willkürliche Festlegung eines Geschlechts bei intersexuellen Kindern, auf deren Basis oft eine Operation vorgenommen wurde, die eine spätere Zeugungsfähigkeit zerstörte. Bis 2011 waren Sterilisation und Kastration sogar gesetzlich verpflichtend  – für Menschen, die ihren Personenstand ändern wollten, also den Geschlechtseintrag. Faktisch vertrat der Gesetzgeber also die Haltung, Transgender-Personen dürfen sich nicht fortpflanzen. Im Jahr 1981 trat das Gesetz zu dieser unmenschlichen Praxis in Kraft, und geändert wurde es nicht etwa von einsichtigen Politikern, sondern durch ein Verbot des Bundesverfassungsgerichts.

Diese Hintergründe sind wichtig, weil im Moment eine in Teilen bizarre und sogar boshafte Geschlechterdiskussion im Gang ist, die rund um trans und nicht binäre Personen geführt wird. Und genau bei der erwähnten Zwangssterilisation wird deutlich, wie entscheidend Erzählungen und damit Debatten sind. Denn die Gesetzgebung von 1981 beruht auf der Idee, dass man den Geschlechtseintrag nur ändern darf, wenn man sich zuvor hat sterilisieren lassen. Es gab und gibt keinen irgendwie medizinisch nachvollziehbaren Grund dafür. Es ist ausschließlich der damals verbreitete Gedanke, das müsse eben so sein.

Transpersonen gab es schon immer

Transgender-Personen wissen deshalb sehr genau um die Macht der Geschlechterdebatte, weil so die Haltung der Mehrheit beeinflusst wird, die wiederum ganz konkrete Auswirkungen auf ihr Leben hat. Und ihr Sterben. Denn die Zahl der Transgender-Personen, die sich töten oder den Versuch unternehmen, ist astronomisch hoch. In Deutschland gibt es bei Jugendlichen mit Transidentität eine fast sechsmal höhere Wahrscheinlichkeit  des Suizidversuchs, in den USA haben über 50 Prozent der transidenten Jungen und jungen Transmänner zwischen 11 und 19 Jahren bereits mindestens einen Suizidversuch  unternommen. Die Gründe dafür sind erforscht, sie liegen Studien zufolge nicht so sehr – wie viele annehmen – an der Geschlechteridentität selbst, sondern am gesellschaftlichen Umgang oder präziser: an der Diskriminierung, die Transgender-Personen erfahren.

Daraus speist sich offensichtlich auch die manchmal beklagte Aggressivität einiger transaktivistischer Personen – wer einerseits um sein Leben kämpft und über Jahrzehnte bitter diskriminiert wurde, verliert manchmal einfach die Lust auf freundliche Differenzierung. Das gilt in ähnlicher Weise für die meisten Grundrechtsbewegungen, sei es Black Lives Matter oder auch die Klima-Jugend. Der inhaltlich falsche und diskriminierende Eindruck, trans sei eine »Mode« hat ganz nachvollziehbare Gründe. Transpersonen gibt es schon immer, in vielen Ländern und Kulturen gibt es teils Jahrtausende alte Traditionen, drei oder mehr Geschlechter für völlig normal und »natürlich« zu halten. Aber erst mit der Wissensmaschine Internet und den sozialen Medien sowie einer gewissen gesellschaftlichen Freiheit des 21. Jahrhunderts konnte die Minderheit der transidenten Personen laut und damit wahrnehmbar werden. Zuvor waren die meisten entweder im Verborgenen trans oder wussten gar nicht, dass ihr Wesen einen Namen hat und nicht allein sie betrifft. Und diejenigen, die sich geäußert haben, wurden oft einfach ignoriert.

Viel mehr als »nur« eine Diskussion um eine Minderheit

Die gegenwärtigen Debatten in Deutschland sind in ähnlicher Weise seit Jahren in den USA im Gang, und es gibt eine erschreckende Erkenntnis aus dieser Parallelität: Transfeindlichkeit eignet sich als eine Art Hasskitt quer durch politische und gesellschaftliche Lager. Rechte Propaganda findet einfach deutlich mehr Zuspruch, wenn sie sich gegen Transpersonen und deren Bedürfnisse richtet. Die Debatte über Transgender – die oft gar keine Debatte ist, sondern eine aggressive Selbstvergewisserungsschlacht – ist deshalb viel mehr als »nur« eine Diskussion um eine bestimmte, geschlechtliche Minderheit. Es ist der derzeitige Frontverlauf der Frage: Gehen wir in Richtung einer progressiven, Menschen-zugewandten Gesellschaft – oder in Richtung einer regressiven, autoritären Gesellschaft?

Das Argument, es gäbe nur so wenige transgender Personen, ist dabei höchst toxisch, was man mit einem simplen Vergleich erklären kann: Legt man die plausibelsten Zahlen für Deutschland zugrunde (eine transgender Person auf 298 nicht-transgender Personen), kommt man auf eine Zahl von rund 25 Millionen transgender Menschen weltweit. Es gibt rund 15 Millionen Juden und Jüdinnen auf der Welt, aber niemand bei Trost käme auf die Idee, deshalb den Kampf gegen Antisemitismus für nicht so wichtig zu halten.

Leider gibt es in vielen, sich selbst für aufgeklärt haltenden Köpfen noch eine sehr patriarchale Sichtweise auf das Thema Geschlecht. Es ist eine inzwischen bekannte Strategie vor allem der US-Rechtsradikalen, mit Angriffen auf Transgender-Personen eine antiliberale Stimmung zu ihren Gunsten zu erzeugen. Rechte Propagandisten streuten zum Beispiel nach dem Massenmord in Uvalde in Texas das falsche Gerücht, der Täter sei eine Transfrau gewesen. Auf diese Weise soll das schon lange virulente Unbehagen vieler Menschen in offene Feindlichkeit einer Minderheit gegenüber verwandelt werden.

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Dieses Unbehagen ist ein sehr alter Bekannter, nämlich die Ablehnung des Ungewohnten, hier in Kombination mit einer gewissen geschlechtlichen Unsicherheit vieler Menschen. Durch diese eigene Unsicherheit wird die schiere Existenz von Transgender-Personen von allzu vielen Menschen als Angriff betrachtet, diese psychosozialen Mechanismen sind erforscht und gerade in Geschlechterfragen bis heute prägend. Diese Unsicherheit lässt sich, auch das leider ein bekanntes, reaktionäres Verfahren, mit aggressiver Ausgrenzung im Zaum halten. Diesen Ansatzpunkt nutzen rechte Propagandisten, um ihre hasserfüllte Sprache und damit ihre hasserfüllten Ziele gesellschaftsfähiger und schließlich zu gesellschaftlichen oder juristischen Fakten zu machen. Die Leugnung der Existenz von Transpersonen ist deshalb ein zutiefst feindlicher Akt, weil daraus folgt, dass man gar nicht auf die Bedürfnisse von Transpersonen eingehen muss.

Sogar einige Frauenrechtsaktivistinnen sind nicht bereit, die Existenz von Transfrauen als Frauen anzuerkennen, womit sie ihre eigenen politischen Koordinaten fast automatisch nach rechts verschieben. Denn dahinter verbirgt sich, ob man will oder nicht, eines der ältesten und wirksamsten Instrumente des Patriarchats, also der Ideologie der Herrschaft der mächtigen Männer über alle anderen: die radikale Vereinfachung der Geschlechtlichkeit mit dem Ziel Verengung von Menschen auf ihre biologischen Funktionen unter dem falschen Deckmantel des Begriffs »natürlich«.

Quelle        :         Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Rzeszów Stolz

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Link – Weiter – So – Tours !

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2022

Die Linke steht am Abgrund

Quelle:    Scharf  —  Links

Von  : Georg Korfmacher, München

… und eine bedenklich knappe Mehrheit hält das für eine schöne Aussicht. Überall laufen der Partei die Wähler davon und da redet sie jetzt von mehr NATO mit einer demnächst 300.000 Mann starken schnellen Eingreiftruppe wagen. Das aber widerspricht krass ihren Grundsätzen, wonach sie verwurzelt ist in der Geschichte der deutschen und internationalen Friedensbewegung. Und jetzt diese Kakophonie. Die Linke hatte sich klar gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen und will jetzt mehr NATO, also doch Waffen liefern. Es ist absehbar, dass Die Linke total abstürzt, wenn sie nur noch einen Schritt in diese Richtung weiter geht. Aus diesem Abgrund würd sie Jahre nicht mehr herauskommen.

Welch ein Niedergang nach Gysi und Lafontaine! Da hilft auch alles interne Schönreden nichts. Entscheidend ist, was bei den Menschen draussen ankommt und wie die es verstehen. Und dann das Gezeter um Völkerrecht vs. Menschenrechte. Was Putin heute in der Ukraine mit Militärgewalt erzwingen will, macht die Türkei seit Jahren im Irak und in Syrien mit den dort lebenden Kurden, ganz zu schweigen vom Leithammel USA, der mit Waffengewalt in andere Länder (z.B. Vietnam) einfällt und dort den Menschen Leid und Tod bringt. Beide sind NATO-Staaten! Und das will Die Linke jetzt unterstützen?! Die größte Angriffsarmee der Welt, die anderen Staaten unterstellt, was sie selbst denkt und vorhat!? Will man wirklich nicht sehen, dass die NATO nur eine Marionette in der Weltmachthysterie der USA ist? Da scheinen in der Partei wirklich zwei Züge aufeinander zuzurasen, wie eine Delegierte in einem Interview mit der jW kundtat. Noch ist der zu erwartende Krach nur ein Hintergrundrauschen, aber die Weiche ist listig schon falsch gestellt.

Der Fisch stinkt immer vom Kopf mit dem Hirn als besonders schnell verderblichem Gewebe. Dieser Gestank trifft insbesondere diejenigen in der Partei hart, die sich an der Basis oder eher ruhig im Hintergrund redlich abmühen, linkes Gedankengut in die Bevölkerung und die Politik zu tragen. Man kann nur hoffen, dass die knappe Mehrheit in Wirklichkeit eine Minderheit ist, denn einige werden spekulativ taktisch gewählt haben, um Pöstchen und Nebeneinkünfte zu sichern. Pecunia non olet (Geld stinkt nicht), weiß man in der Politik schon seit der Zeit des römischen Reiches. Der Parteitag der Linken hat keine Ordnung geschaffen und hinterlässt in der Öffentlichkeit mehr denn je ein Bild der Zerrissenheit. Wer da von schöner Aussicht schwärmt, übersieht, dass man an einer gefährlichen Kante ganz knapp vor einem tiefen Abgrund steht.

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Oben     — Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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Schweinsbraten-Syndrom

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2022

Generationenkonflikt in der Klimadebatte

Von Enno Schöningen

Die Generation Boomer sucht nach Lösungen für die Klimakrise im eigenen Konsumverhalten. Jüngere betrachten das große Ganze.

Wenn ich mit Boomern über die Klimakrise spreche, fühle ich mich oft an den Familienesstisch meiner Jugend zurückversetzt. Dort sprachen wir mit den Eltern über die Erderhitzung als Konsumthema – es ging etwa um unsere Ernährung oder um das Fliegen. Die beste Lösung schien es zu sein, den klimaschädlichen Konsum runterzuschrauben.

Wenn ich mich im Freundeskreis umhöre, gewinne ich den Eindruck, dass die vermeintliche Klimalösung meiner Familie stellvertretend für die vieler weiterer bürgerlicher Familien mit Boomereltern steht – und, bis zu einem gewissen Punkt, für die von Boomern allgemein.

Ein weiteres Beispiel: Ende letzten Jahres erschien eine Klimakolumne in der taz, in welcher ein 54-jähriger Kollege seine Liebe für Schweinsbraten beschrieb. Die Kolumne beginnt mit zwei Paragrafen Essenspornografie für Fleischliebhaber:innen, danach wiegt mein Kollege seine Konsumentscheidungen gegeneinander auf: keinen Führerschein und fair produzierte Unterwäsche, aber dafür Schweins­braten. Er möchte suggerieren, so meine Interpretation, dass er, wie wir alle, nicht perfekt ist.

Für mich ist die Frage, ob man noch in Frieden Steak genießen darf, wenn man sich dafür anderweitig engagiert, die falsche. Sie ist eigentlich unbedeutend. Wenn ich an die Klimakrise denke, kommen mir weder Schweinsbraten noch nachhaltige Mode als erstes in den Sinn. Ehrlich gesagt, denke ich dann gar nicht so sehr an mich selbst. Und das liegt nicht daran, dass ich mir nie Gedanken über meinen zu großen ökologischen Fußabdruck mache.

Der Globale Norden lebt über die ökologischen Verhältnisse

Ich bin 1995 geboren, für Menschen wie meine Eltern macht mich das zum Millennial oder Gen-Zler, aber auf jeden Fall zugehörig zur „Generation Klima“. Meine Top 3 Klima-Buzzwords sind multinationale Großkonzerne, Globaler Norden, Top 1 Prozent der Bevölkerung. Multinationale Großkonzerne profitieren von den globalen Freiräumen für extraktiven, umweltverachtenden Kapitalismus.

Der Globale Norden lebt über seine ökologischen Verhältnisse, ist historisch wie aktuell zum großen Teil für die Klimakrise verantwortlich. Die Reichsten der Reichen? Sie stehen symbolisch wie real für einen ökologisch entkoppelten, zerstörerischen Lebensstil. Hier sollte Klimaschutz anfangen.

Deutlich lassen sich die unterschiedlichen Blickwinkel auf die gleiche Krise auch anhand des Buchs „Noch haben wir die Wahl“ erkennen. Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer (24) und Bernd Ulrich (61), stellvertretender Chefredakteur der Zeit, nehmen die Klimakrise als Anlass für ein gedrucktes Gespräch.

Ulrich, als Repräsentant der Boomer-Generation, spricht in seiner „Klimabiografie“ zwar über seinen „Friedens-/Umwelt-/Anti-AKW-“Aktivismus, doch vor allem schildert er sein Konsumverhalten. Er beschreibt seine „Volvo-Phase“, in der er zu viel geflogen und gefahren sei, noch dazu viel gekauft habe. Später habe er seinen Lebensstil zurückgeschraubt, sei kleinere Autos gefahren, habe sich ökologischer ernährt und nachhaltigere Kleidung getragen.

Jede Generation führt ihre eigenen Debatten

Ulrich bereut, dass sein Lebensstil zur Klimakrise beigetragen hat. Neubauer hingegen widmet sich nach einem kurzen Abriss ihrer emissionsstarken Jahre direkt den großen Themen. „Es ist für mich immer noch eine offene Frage, was genau die Rolle der Privilegierten ist, auf dem Weg Richtung Klimagerechtigkeit“, schreibt sie, als Ulrich sie auf ihre Klimabiografie anspricht.

Neubauer stellt ihr Konsumverhalten, anders als Ulrich, nicht in den Mittelpunkt. Möchte sie uns etwas verheimlichen? Ich glaube nicht. Die eigene Konsumvergangenheit, so scheint es mir, erkennt sie an, sogar als weltanschauungsverändernden Faktor. Aber sie hält sich nicht damit auf. Ich denke, dass sie es für unnötig hält, denn die entscheidenden Fragen und Lösungen sind andere.

Hier führen verschiedene Generationen unterschiedliche Debatten über die gleiche existenzielle Krise. Wir sprechen aneinander vorbei

„Klima schützen statt GroKo retten!“
Neue Schmeißfliegen welche im politischen Dreck sitzen wollen, finden sich immer.

Und hierin besteht der Unterschied, der Konflikt, wenn man so will. Für die ältere Generation ist der eigene Konsum das Ventil der Veränderung. Es ist ihr individueller, reflektiver Check, ob sie sich genug fürs Klima engagieren. Jede Generation führt ihre eigenen Debatten, das ist normal. Doch hier führen verschiedene Generationen unterschiedliche Debatten über die gleiche existenzielle Krise. Wir sprechen aneinander vorbei.

Dabei unterscheiden sich Begriffe und Meinungen zum Thema Klima auch innerhalb meiner Generation gewaltig. Neubauer und Ulrich fassen diese Meinungsheterogenität in ihrem Buch treffend zusammen: „Fürs Klima sein ist in etwa so wie Demokratie gut finden.“ Will heißen: Fast je­de:r ist dafür, aber dieses „Dafür-sein“ muss man auch erst mal mit Leben füllen. Da gibt es große Kontraste.

Boomer haben den Großteil der politischen Macht

Doch beim Mittel der Wahl, um Veränderung herbeizuführen, ist meine Generation sich weitestgehend einig: Wir gehen auf die Straße, wenden uns mit unseren Ideen und Forderungen an eine möglichst breite Öffentlichkeit, einige leisten zivilen Ungehorsam. Diejenigen, die das nicht machen, verurteilen den Protest nur selten.

Wir versuchen natürlich auch, unseren Lebensstil den Klimarealitäten anzupassen, aber vielen ist klar, dass das nicht zu den großen, schlagartigen Veränderungen führt, die die Welt jetzt braucht. Der Fokus liegt nicht bei uns selbst, sondern bei den Mächtigen.

Quelle    :        TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Bilder aus Berlin aus den Corona-Jahren 2020 und 2021

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Ära der Konterrevolution

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2022

Von Putin bis zum Obersten Gerichtshof in den USA

Ein Schlagloch von Robert Misik

Radikalkonservative Freiheitsfeinde machen sich daran, die Uhren der Welt zurückzudrehen. Orban, Salvini und Kurz sind Teil der globalen konter­revolutionären Bewegung, so wie Elon Musk und Peter Thiel – wo bleiben die anderen Trolle aus Deutschland?

Abendnachrichten im Fernsehen gleichen mehr und mehr einem Horrorfilm. Aber bei Dracula, Zombie und Co. ist es ein flüchtiger Schauer, weil Fiktion. News-Shows dagegen sind heute eine Direktübertragung vom Weltuntergang: Krieg in der Ukraine, Liveschaltung zum Massaker des Tages.

Danach wird schnell zur Innenpolitik gewechselt: Im Herbst kann das Gas ausgehen. Möglicherweise bleiben die Wohnungen kalt und die Fabriken werden abgestellt. Nächste Schaltung: Italien. Da trocknen die Flüsse aus, die Behörden können sich gerade noch aussuchen, ob sie die Stromproduktion stoppen oder doch besser die Bewässerung der Landwirtschaft. Womit wir schon bei der nächsten Krise wären: Putins Krieg provoziert eine globale Hungerkatastrophe. Trockenheit, Hitzewellen schon im Juni, Wassermangel, und ganze Wochen, während derer es in den Straßenschluchten der Städte kaum mehr auszuhalten ist.

All das macht etwas mit uns. Ein Geist der Dystopie legt sich über alles. Aber das sind nicht einmal die korrekten Begriffe. Tief in die Psyche schleicht sich Panik, Gereiztheit und Hilflosigkeit ein. Diese Angst lähmt, gerade in einer Zeit, in der man eigentlich handeln müsste.

All das ist teils direkt, teil mittelbar verbunden mit einer Ära der globalen Konterrevolution, in der rechtsextreme Bewegungen und konservative Revolutionäre alle Errungenschaften zurückdrängen wollen, die in den letzten 50, 60 Jahren erkämpft worden sind. Wir haben uns für diese neue Form der Reaktion alle möglichen Begriffe ausgedacht – Regression, populistische Revolte, was auch immer –, aber im Grunde ist es eine klassische, waschechte Gegenrevolution, die nicht einfach so geschieht, sondern die von Konterrevolutionären vorangetrieben wird. Diese Begriffe aus dem Geschichtsbuch wirken ja manchmal etwas angestaubt, aber die Flucht in neue Begrifflichkeiten ist oft auch eine ins Wolkenkuckucksheim.

Konterrevolution also. Die vergangenen 50, 60 Jahre haben global durchaus widersprüchliche Entwicklungen gebracht, mit allen Ambi­gui­täten: Das Wachstum der Ungleichheiten in den reichen Ländern gehört genauso dazu wie die Entwicklung von relativ wohlhabenden Mittelschichten in einst armen Ländern, der ehemaligen Dritten Welt. Es gibt neue Ungerechtigkeiten und ökonomischen Stress, zugleich aber auch den Aufstieg von Milliarden Menschen aus bitterer Armut in neue Wohlstandslagen. Das ist die ambivalente, ökonomische Seite des neoliberalen Kapitalismus.

Wenn die Politik als die Master auf Desaster ihre Mörder einsetzen konnten, fühlten sie sich immer stark. Wo die Zeiten vergehen bleiben Regierungen stehen.

Im Westen hatten wir seit den 1960er Jahren die Aufstiegskulturen der sozialen Wohlfahrtsstaaten, aber auch massive Freiheitsgewinne. Konformitätsdruck löste sich auf, einfach, weil die Lebenskulturen im Alltag viel heterogener wurden und weil sich ein Liberalismus des „Leben und leben lassen“ durchsetzte. Diversität ist in jeder möglichen Hinsicht heute viel akzeptierter als noch vor 20 Jahren. Frauenemanzipation, zunehmend gleiche Lebenschancen gehören zu diesen Fortschritten, liberalere Abtreibungsregelungen, und auch ein Konsens darüber, dass bestimmte „Gewohnheiten“, die lange als normal angesehen wurden, einfach nicht mehr gehen – diese ganze MeToo-Kiste, salopp gesagt. Dazu: gleichgeschlechtliche Ehen und Partnerschaften (vor 15 Jahren nahezu undenkbar) und eine selbstverständlichere Akzeptanz von ethnischer Heterogenität.

Natürlich gibt es noch unendlich viel Diskriminierung und Rassismus, aber man muss nur Wertestudien des Jahres 1990 mit jenen aus jüngster Zeit vergleichen, dann sieht man – da liegen überall Welten dazwischen. In Ost- und Mitteleuropa setzten sich nach 1989 stabile (manchmal auch labile) Demokratien durch. Weite Teile der Welt, nicht zuletzt Lateinamerika, erlebten eine regelrechte Woge der Demokratisierung, gesellschaftlicher Liberalisierung und Modernisierung.

Linke neigen ja dazu, diese Fortschritte zu übersehen, einige wegen einer gewissen stalinoid-autoritären Schlagseite („ist doch nur bürgerliche Demokratie“), häufiger aber auch wegen einer kritischen Grundmentalität. Da man stets – und mit gutem Recht – den Status quo kritisiert, übersieht man gelegentlich, dass es schon genug gibt, was auch wert ist, verteidigt zu werden.

Quelle       :        TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —    Schokoladenhaus in Tallinn

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Der Reibach mit Rabatt

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2022

Öl-Multis außer Kontrolle

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Der Preis für die NATO?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2022

Ein schrecklicher Preis für die NATO-Erweiterung

Quelle      :        INFOsperber CH.

Amalia van Gent /   

Der NATO-Gipfel in Madrid hat Ende Juni den Beitritt Schwedens und Finnlands im Bündnis beschlossen – oder etwa nicht?

Das Familienbild vom letzten NATO-Gipfel in Madrid sollte vor allem Einigkeit unter Gleichen symbolisieren: Männer und Frauen, die ihre Differenzen durch friedliche Debatten lösen und schwierige Beschlüsse in Einigkeit treffen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg pries auf der abschliessenden Pressekonferenz wortreich die «ungebrochene Geschlossenheit aller 30 Mitgliedsstaaten» an und nannte das neue Strategiepapier, das Russland erstmals «als grösste und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum» bezeichnet, wegweisend. Er begrüsste die Erweiterung des Bündnisses um zwei Mitglieder, namentlich Schweden und Finnland. Dass die Norderweiterung in erster Linie dank seinen unermüdlichen Bemühungen gelungen war, machte ihn offenkundig stolz.

Zur selben Stunde und unweit vom NATO-Generalsekretär beteuerte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan der Presse seines Landes, dass der Beitritt der beiden NATO-Anwärter keineswegs beschlossene Sache sei: «Das unterzeichnete Abkommen ist nur ein Anfang, eine Einladung», sagte der Gast aus dem Osten. Wie er ausführte, müssten Schweden und Finnland zunächst ihren Zusagen treu bleiben. Andernfalls würden ihre Mitgliedschaften dem türkischen Parlament nicht zur Abstimmung vorgelegt. «Dieses Abkommen wird nicht zustande kommen, wenn es nicht von unserem Parlament gebilligt wird», sagte er. Auch Erdoğan war in triumphaler Laune.

Was trifft in Wirklichkeit also zu?

Angst vor einer neuen Repressionswelle

Seitdem die beiden skandinavischen Länder Mitte Mai beschlossen haben, ihre historische Neutralität aufzugeben und eine Mitgliedschaft in der NATO anzustreben, ist die Türkei zum Zünglein an der Waage geworden. Die Regierung Erdoğan droht, ein Veto gegen deren Mitgliedschaft einzulegen und stellt Helsinki und Stockholm einen immer höheren Preis für ein Ja in Aussicht. Es ist bezeichnend, dass Ankara vor dem Gipfel in Madrid von Schweden und Finnland etwa die Auslieferung von 33 angeblichen „Terroristen“ forderte — und nach Madrid die Zahl auf 73 Personen erhöhte.

In beiden Ländern, insbesondere in Schweden, sind grosse kurdische Gemeinden zuhause. Die beispielhaft liberale Gesetzgebung und der Rechtsstaat in Skandinavien wirkte für Verfolgte aus aller Welt wie ein Magnet. Nach Madrid mache sich Verunsicherung unter den kurdisch-stämmigen Schweden breit, ihre Angst sei beinah greifbar, kommentierte der renommierte türkische Journalist Cengiz Candar, auch er ein Exilant. Die kurdisch-stämmigen Schweden fühlten sich nun von ihrer neuen Heimat verraten. Sie lebe in Schweden seit 25 Jahren, sagte die aus dem Iran stammende, unabhängige kurdisch-schwedische Abgeordnete Amineh Kakabaveh. «Nie zuvor habe ich so viel Angst gespürt wie in den letzten Tagen nach Madrid». Sie war über das in Madrid unterzeichnete trilaterale Memorandum zwischen Schweden, Finnland und der Türkei entsetzt.

Dieser «Deal» verunsichert inzwischen nicht nur die Bürger mit Migrationshintergrund, sondern die Gesellschaften beider skandinavischen Länder in ihrem Selbstverständnis. Wie konnte es geschehen, dass ihre Regierung sich mit «einem Autokraten wie Erdoğan zusammensetzt, um über die Prinzipien des schwedischen Rechtsstaats zu verhandeln?», wunderte sich die ehemalige Vize-Regierungschefin Lena Hjelm-Wallen. Auch sie empfand den Madrider Deal verstörend.

Eine Vereinbarung nach Erdogans Gusto

Das wichtigste Ergebnis dieser Vereinbarung sei die «Aufhebung des von Schweden und Finnland gegen die Türkei verhängten Waffenembargos», schreibt die einflussreiche, türkische Journalistin Nagehan Alci aus Erdoğans

Hof. Europäische Länder verhängten 2019 ein Waffenembargo gegen die Türkei, nachdem türkische Truppen zum dritten Mal völkerrechtswidrig in das von Kurden besiedelte Nordsyrien einmarschiert waren, Abertausende Zivilisten in die Flucht getrieben und Teile des Nachbarlandes besetzt hatten. Seither hat die türkische Armee das syrische Territorium nie verlassen. Sie bombardiert weiterhin Dörfer und Kleinstädte und zerstört täglich die Lebensgrundlage von Zivilisten. Dennoch hat der Gipfel in Madrid beschlossen, das Waffenembargo gegen die Türkei aufzuheben.

Die NATO-Mitgliedstaaten schienen zu vergessen, dass Erdoğans rechtsradikale Regierung in der Türkei den Rechtsstaat systematisch ausgehöhlt hat und Abertausende politische Gefangene, etwa den Mäzen Osman Kavala und den Kurdenführer Selahaddin Demirtas, seit Jahren willkürlich hinter Gitter hält. Vergessen scheint auch, dass Ankara den EU-Mitgliedstaaten Griechenland und Zypern mit Krieg droht und in Nord-Syrien und Nord-Irak völkerrechtswidrig Krieg führt. Um die Türkei in der Ukraine-Frage bei Laune zu halten, beschloss der NATO-Gipfel mit dem Segen der USA, die Türkei Erdoğans weiss zu waschen.

Kriminalisierte Helden

Zum ersten Mal wurde die kurdische Bewegung Nordsyriens kriminalisiert. Zwar galt die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die seit 1984 in der Türkei einen Krieg um Selbstbestimmung der über 15 Millionen Kurden des Landes führt, in Schweden und Finnland bereits als Terrororganisation. Nun aber werden auch die kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) und ihr politischer Arm (PYD) zu Terroristen definiert. Der achte Artikel des Memorandums verpflichtet Schweden und Finnland dazu, «die notwendigen, bilateralen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Auslieferung und die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich zu erleichtern». Kurz gesagt: Der schwedische Nachrichtendienst Sapo und der türkische Geheimdienst MIT sollen künftig enger zusammenarbeiten, um Dissidenten respektive «Terroristen» in Skandinavien ausfindig zu machen und/oder auszuliefern.

Es mutet absurd an: Bei den kurdischen Milizen (YPG) handelt es sich um jene jungen Männer und Frauen, die zwischen 2015 und 2019 den fanatischen Dschihadisten des islamistischen Staates IS die Stirn boten und in enger Zusammenarbeit mit den USA und anderen europäischen Ländern diese besiegten. Bis zu 30.000 Opfer und nochmals so viele teils schwer Verletzte kostete sie der Sieg über die Islamisten. Und weil damals der IS auch eine ernsthafte Bedrohung für Europa war, wurden die bewaffneten kurdischen Frauen und Männer als Helden gefeiert.

Erdoğan habe «in Madrid alles erhalten, was er wollte», kommentierte die Journalistin Nagehan Alci. Von «demütigenden Zugeständnissen Schwedens und Finnlands» und von zynischer Doppelmoral ist unter Kritikern die Rede. Um den Autokraten Putin zu schwächen, wurde der Autokrat Erdoğan innen- und aussenpolitisch gestärkt. Die Logik der Männer und Frauen, die in Madrid mit dem Versprechen angetreten waren, weltweit die Demokratie gegen die Despotie zu verteidigen, erscheint schleierhaft.

Die Türkei werde nach diesem Gipfel einen „schrecklichen Preis für das grüne Licht für die Erweiterung verlangen“, befürchtet Simon A. Waldman, Forschungsstipendiat am King’s College London. Präsident Erdoğan wird demnach von Stockholm und Helsinki erwarten, dass sie einen künftigen türkischen Einmarsch in Syrien gegen die kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) unterstützen und seine Pläne zur Zwangsumsiedlung von einer Million syrischer Flüchtlinge aus der Türkei in die angeblich befreiten Gebiete Nordsyriens gutheissen. Er werde ferner erwarten, dass die Skandinavier Dutzende von Personen ausliefern, die er für Terroristen hält, und dass die NATO zur schlechten Menschenrechtsbilanz der Türkei eisern schweigt, so Waldmans Analyse für die israelische Zeitung Haaretz. „Jedes Zaudern in diesen Fragen wird als Beweis für Boshaftigkeit, wenn nicht gar Verrat ausgelegt.“

Bittere Oliven von Afrin

Verrat ist in der Geschichte der schätzungsweise 35 Millionen Kurden keine unbekannte Komponente. Allein in den letzten vier Jahren wurden die Kurden Syriens von ihren wichtigsten Alliierten links liegen gelassen. 2018 hat «Putin die kurdische Provinz Afrin an Erdoğan verscherbelt für ein gemeinsames Pipelineprojekt, einen russischen Atomreaktor sowie für das S-400 Luftabwehrsystem“, schreibt Thomas Konicz in konkret. „Der Kreml hoffte, damit die Herauslösung der Türkei aus dem westlichen Bündnissystem befördern zu können“ – vergeblich. Stattdessen fand in der ehemals blühenden kurdischen Universitätsstadt eine systematische ethnische Säuberung statt: Die Kurden, traditionell die überwältigende Bevölkerungsmehrheit, stellen heute nach eigenen Angaben nur noch 25 Prozent der Bevölkerung.

Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch warnen seither immer wieder, dass willkürliche Enteignungen, massenhafte Entführungen und Vergewaltigungen den Alltag der Provinz bestimmten. In diesem Gebiet, in dem unabhängigen Journalisten der Zugang streng verwehrt wird, soll das Erdogan-Regime ein Netz von Geheimgefängnissen unterhalten, berichtete unlängst die Jerusalem Post. Dort beginge die Türkei systematisch „furchtbare Verbrechen“ gegen Oppositionelle und Zivilisten. Von den nahezu 9.000 Opfern dieses türkischen Foltersystems in Nordsyrien seien 1.500 verschwunden, so die Jerusalem Post. Dafür gelangen Afrins berühmte Oliven, seit je das Hauptprodukt der Provinz, jährlich in westliche Supermärkte und auf diese Weise manchmal auch auf unsere Tische – als türkisches Produkt markiert. Ähnlichkeiten zwischen Afrins Oliven und dem geraubten Getreide aus der Ukraine werden zurückgewiesen.

Glaubwürdigkeit verloren

Ein Jahr nach Afrin gab US-Präsident Donald Trump grünes Licht für die zweite völkerrechtswidrige Operation der Türkei in Nordsyrien. Mit diesem geopolitischen Schachzug hoffte er, die Türkei von den Fängen Moskaus in den Schoss der westlichen Allianz zurückholen zu können. Städte und Dörfer wurden abermals gnadenlos bombardiert und Abertausende Zivilisten erneut vertrieben.

Und die Kurden? „In den Augen der Menschen verliert das westliche Gerede von Werten und Moral jede Glaubwürdigkeit“, sagt Kamal Sido, der Nahostexperte der „Gesellschaft für bedrohte Völker“. „Sie haben kaum eine andere Wahl, als zu resignieren.“

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Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte   

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Unten      —       Die Manifestation der Macht Erdogans weckt zunehmend Erinnerungen an Parallelen in der Geschichte der 1930er-Jahre

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2022

„Krieg und Frieden“
Nach hundert Tagen zurück in Kyjiw

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Aus Kyjiw  Roman Huba

Ich habe Kyjiw am ersten Tag des russischen Großangriffs auf die Ukraine verlassen. Seit diesem Tag habe ich die Geräusche der ersten Detonationen im Kopf und das Dröhnen der Hubschrauber über Hostomel. Das Kriegs-Kyjiw habe ich kaum gesehen, ich erinnere mich nur an Staus und verstörte Menschen in der Metro.

Jetzt ist Sommer in Kyjiw. Hundert Tage nach der Evakuierung bin ich in die Stadt zurückgekehrt, in der ich die letzten sechs Jahre gelebt habe. In diesen sechs Jahren habe ich meine Heimatstadt verloren – sie ist jetzt von Russland besetzt, ich habe mein Elternhaus verloren – es wurde zerstört. Kyjiw ist jetzt meine einzige Heimat, und ich möchte sie gerne behalten. In meiner alten Wohnung kann ich nicht mehr wohnen – dort sind überall Kampfeinheiten. Als ich das Haus verließ, sahen mich die Nachbarn wie einen Verräter an. Ich, Untermieter, kann einfach wegfahren, während es für sie die einzige Bleibe ist.

Kyjiw ist jetzt eine ganz andere Stadt. Der Wald, in dem ich früher gerne spazieren ging, ist von Flatterband und „Minen“-Schildern umgeben. Der Fluss Dnipro, einst Lieblingsfreizeitort der Kyjiwer, ist zu einem Massengrab für die russischen Landungstruppen geworden. Mehrere ihrer Hubschrauber sind über Kyjiw abgeschossen worden, und jetzt assoziiert man den Fluss nicht mehr wirklich mit Freizeit.

Viele Besitzer bekannter Cafés haben nicht wieder aufgemacht – entweder weil sie kein Geld mehr für Miete und Löhne hatten. Oder weil sie auf bessere Zeiten warten. Der Krieg hat Kyjiw verschont, die Hauptlast lag auf den Vororten, aber noch sind nicht alle bereit, zurückzukehren. Und deshalb brennt nur hinter der Hälfte der Fenster meines Wohnhauses abends Licht.

Aber es gibt auch einiges, was verlässlich gleich geblieben ist. Nach wie vor ist es schwierig, eine Wohnung zu mieten, wenn man in der Region Donezk registriert ist: „Vielleicht sind Sie ja ein Saboteur?“, fragt der Immobilienmakler verschreckt am Telefon.

Quelle      :        TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     — 9-storey residential building in Kyiv (Bohatyrska Street) after shelling 14 March 2022 during Russian invasion of Ukraine. One person is known to be killed and 3 persons hospitalized (an article).

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Fließgewässer nutzen!

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2022

Förderung erneuerbarer Energien

Würde der Verstand in der Politik so schnell fließen wie das Wasser, wäre dieses Land viel  weiter.  Aber 50 Jahre verpennt – ist auch verschlagen.

Von Bernward Janzing

Die Bundesregierung will der Kleinwasserkraft die Förderung streichen. Der älteste Ökostrom, von dem die Energiewende ausging, steht vor dem Aus.

Es ist – wie so vieles – eine Frage der Abwägung. Auf der einen Seite steht die CO2-neutrale Erzeugung von jährlich 3 Milliarden Kilowattstunden Strom aus kleinen Wasserkraftwerken. Wertvoller Strom, gerade heute. Auf der anderen Seite sind Bauwerke immer ein Eingriff in die Natur. So hat auch jede Anlage an und in einem Fließgewässer zwangsläufig Auswirkungen auf die Ökologie.

Ökologische Abwägungen sind oft nicht trivial. Deshalb führte man lange Zeit Debatten über fachliche Details der Wasserkraft. Darüber, wie gute Konzepte aussehen. Wie klimafreundlich erzeugter Strom mit der Gewässerökologie zusammenfindet. So brachte man durch Auflagen Wasserkraftbetreiber dazu, den ökologischen Zustand an ihren Standorten zu verbessern.

Solche differenzierten Sachdiskussionen will die Bundesregierung jetzt beenden – mit der radikalsten aller Lösungen, nämlich dem grundsätzlichen Ende der sogenannten Kleinwasserkraft. Für Anlagen bis 500 Kilowatt soll es künftig keine Einspeisevergütung mehr geben.

Damit will die Bundesregierung ausgerechnet die älteste aller erneuerbaren Energien im Stromsektor abschießen; Kraftwerken, die mehr als hundert Jahre überlebt haben, droht das Ende. Der große Showdown der Kleinwasserkraft – in dieser Woche vermutlich im Bundestag mit der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG).

Viel bittere Ironie steckt in dieser Geschichte. Ausgerechnet die Kleinwasserkraft war es, von der die deutsche Energiewende ausging. Denn das erste Stromeinspeisungsgesetz – 1991 in Kraft getreten – kam auf Betreiben vor allem bayerischer Wasserkraftwerker zustande. Es sollte die Kleinerzeuger in der damaligen Monopolwelt der Stromwirtschaft durch Mindestvergütungen vor allzu selbstherrlich agierenden Stromkonzernen schützen.

Weil der Gesetzgeber nun gerade dabei war, schrieb er kurzerhand auch für Strom aus anderen erneuerbaren Quellen Mindestvergütungen ins Gesetz – ohne die Konsequenzen auch nur halbwegs zu erahnen. Die waren enorm: Ein Windkraftboom an der Küste machte Deutschland zur weltweit führenden Windkraftnation. Entsprechend wuchs das Selbstbewusstsein der Ökostrom-Verfechter, was sich ab April 2000 im EEG widerspiegelte. Dieses wiederum katapultierte auch den Solarstrom nach vorne. Schmankerl am Rande: Bis 2004 war es die Große Wasserkraft, die im EEG explizit von den Vergütungen ausgeschlossen war.

Diese Geschichte der Kleinwasserkraft muss man kennen, um zu verstehen, dass es bei den kleinen Turbinen um mehr geht als um „nur“ 3 Milliarden Kilowattstunden. Die Kleinwasserkraft ist ein Stück Landesgeschichte. Ein Stück Industriegeschichte. Auch ein Stück Kulturgeschichte. Wer sie abschießt, zerstört vor allem in den südlichen Teilen des Landes ein Stück regionaler Identität.

Spätere Generationen werden einmal  über die Nachkriegspolitik die Köpfe schütteln, wenn sie erfahren, was diesem Land alles entwendet wurde.

Viele Orte in den Mittelgebirgen verdankten zwischen dem Jahr 1900 und dem Ersten Weltkrieg ihren ersten Stromanschluss der heimischen Wasserkraft. Findige Unternehmer bauten Turbinen an den Bächen, versorgten anfangs damit nur ihre eigenen Fabrikhallen, bauten dann aber auch Leitungen zu Nachbarhäusern und wurden so zu regionalen Stromversorgern. Über Jahrzehnte hinweg, mitunter bis in die 1970er Jahre hinein, bekamen Stromkunden ihre Energie von der örtlichen Papier-, Nähseide- oder Zündholzfabrik. Erst dann wurden die Netze in Konzernstrukturen integriert.

Wasserkraft im Jugendstil

Nach wie vor laufen Wasserkraftanlagen in Jugendstilgebäuden. Beim Besuch eines Turbinenhauses kann es passieren, dass man noch ein altes Holzkammrad entdeckt oder auch Armaturen, die ein ganzes Jahrhundert überdauert haben. Zugleich vermitteln die historischen Generatoren samt ihren wuchtig-eleganten Schwungrädern den Eindruck, für die Ewigkeit gebaut worden zu sein.

Damit ist die Kleinwasserkraft nicht nur die älteste, sondern auch die eindrucksvollste Art der Stromerzeugung. Vermutlich muss man selbst einmal in einem der Turbinenräume gestanden haben, um das nachempfinden zu können. Entsprechend entspinnt sich die Debatte über die Wasserkraft nicht stur entlang der Parteigrenzen. Die Konfliktlinie verläuft vielmehr zwischen Großstadt und Landregionen; zwischen dem Flachland und jenen Mittelgebirgen, die über die faszinierendste aller Kraftquellen verfügen, die uns gegeben sind, nämlich ins Tal sprudelnde Bäche. Die Debatte ist daher ein Stück weit auch ein Dissens zwischen Nord und Süd, denn 80 Prozent des deutschen Wasserkraftstroms stammen aus Bayern und Baden-Württemberg.

Quelle       :        TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Wriezener Alte Oder bei Schiffmühle

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Vereint gegen Putin

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2022

Das Wundermittel heißt Energiesparen

Datei:Münster, Albachten, Molchschleuse -- 2015 -- 5454.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von     :  Suitbert Cechura

Ein nationaler Schulterschluss, der keine Interessengegensätze mehr kennen will. Für die Rettung des Klimas und den Erfolg der deutschen Wirtschaft.

Mit einer öffentlichen Erklärung zur Energiesparkampagne des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (Öffentliche Erklärung der Verbände zum Gipfel Energieeffizienz am 10. Juni 2022 anlässlich des Starts der Energiesparkampagne des BMWK) haben sich Politik, Industrie, Mittelstand, Betriebe und Unternehmen, Handwerk, Sozialpartner, Kommunen, Umweltverbände und Verbraucherorganisationen zu Wort gemeldet und so den nationalen Schulterschluss in der Energiefrage demonstriert.

Die Begründungen für diese Aktion fallen jedoch – gerade angesichts der bekannten Unterschiede bei den Interessengruppen – etwas seltsam aus. Dazu hier einige Hinweise.

„Energiesparen für mehr Unabhängigkeit und Klimaschutz“

„Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist die hohe Energieabhängigkeit von Russland in den Fokus gerückt. Ersatz für notwendige Rohstoffe zu beschaffen, die unser Land politisch und energiepolitisch Schritt für Schritt unabhängiger von russischen Energieträgern machen, war in den vergangenen Monaten vordringliche Aufgabe und hat weiterhin Priorität. Klar ist: Es braucht den Abschied von fossilen Energien, um unabhängiger zu werden und die Klimaziele zu erreichen. Deshalb arbeiten wir in Deutschland gemeinsam daran, den Ausbau erneuerbaren Energie zu beschleunigen. Wir wollen zugleich Energie einsparen und effizienter nutzen. Dabei liegt noch ein herausforderndes Stück des Weges vor uns.“ (Erklärung)

Wenn die Autoren der Erklärung die Energieabhängigkeit beschwören, dann wissen sie, dass die Adressaten dieser Erklärung, die verehrten Bürger und Bürgerinnen, gleich ihre Abhängigkeit von den Energiekonzernen vor Augen haben. Otto Normalverbraucher ist allerdings in ganz anderer Art und Weise von der Lieferung der benötigten Energie abhängig als es die meisten Parteien sind, die diese Erklärung abgegeben haben. Während die Politik in der Abhängigkeit von Energielieferungen gleich eine Einschränkung ihrer Handlungsfreiheit sieht, weil der Handel mit Energieleistungen auch Rücksichtnahme auf die Interessen des Lieferlandes bedeutet, ist der besagte Stoff für die Wirtschaft ein Geschäftsmittel.

Und zwar ist er ein ganz spezielles Mittel, das die Voraussetzung für so gut wie jede Produktion im Lande bildet und an dem in erster Linie der Preis interessiert. Ein hoher Preis ist hier jedoch kein Hindernis, wenn er auf die Kundschaft abgewälzt werden kann. Für die Endverbraucher gibt es diese Möglichkeit nicht; ihre Abhängigkeit von Energielieferungen für Licht und Heizung ist gerade die Basis des Geschäfts der verschiedenen Energiefirmen, die diese Abhängigkeit leidlich auszunutzen wissen, wie die Preise für die betreffenden Produkte gerade zeigen.

Wenn aus der Abhängigkeit sofort eine politische Aufgabe deduziert wird, so betrifft diese den einfachen Bürger nicht, schliesslich ist er kein Akteur in dem ganzen Geschehen, sondern immer nur mit den negativen Folgen der einschlägigen Entscheidungen konfrontiert – nämlich in Form hoher Preise, die seinen Geldbeutel strapazieren.

Dabei wirft die Zielsetzung der Aktion ebenso Fragen auf. Ist doch die Herbeiführung einer Unabhängigkeit von russischer Energielieferung durch erneuerbare Energien ein anderes Ziel als die Verhinderung der Erderwärmung. Dass die beiden Zielsetzungen – anders als die Autoren der Erklärung weismachen wollen – nicht einfach zusammengehen, wird gerade an den praktizierten Massnahmen deutlich. Um unabhängiger von russischen Energielieferungen zu werden, ist ja der verstärkte Einsatz heimischer Braunkohle wieder ein akzeptiertes Mittel, obwohl er alles andere als einen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Das fällt ja auch zunehmend den Teilen des Ökoprotests auf, die auf die Grünen im Amt grosse Hoffnungen gesetzt hatten.

Wichtig ist natürlich, dass sich die Effizienz der unterschiedlichen Energien auf recht unterschiedliche Weise bestimmen lässt. Es macht eben einen Unterschied, ob die Angelegenheit physikalisch betrachtet wird – sprich der sachliche Aufwand an Energie für die Herstellung bestimmter Produkte ins Auge gefasst wird – oder ob die Betrachtung ökonomischer Natur ist, die Kostenkalkulation also den Massstab bildet. Dann kann auch viel billige Energie durchaus lohnend sein.

So ist denn auch das Motto der Kampagne des grünen Wirtschaftsministers mit den Sorgenfalten auf der Stirn ziemlich verlogen: „Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz startet im Juni eine Energiespar-Kampagne, die unter dem Motto ‚80 Millionen gemeinsam für den Energiewechsel‘ steht – sie lädt ein, aktiv mitzuarbeiten und kreativ zu sein: Denn jede eingesparte Kilowattstunde Energie leistet einen Beitrag für unsere Unabhängigkeit, senkt den Kostendruck und hilft unsere Klimaziele zu erreichen.“ (Erklärung)

Die Gemeinsamkeit, die der Wirtschaftsminister mit seiner Kampagne beschwört, ist eine von oben verordnete. Was da als Einladung daherkommt, stellt sich für die meisten Menschen als reine Notwendigkeit dar. Schliesslich müssen sie sich einschränken, weil die Kosten für Energie, ob an der Tankstelle oder für Heizung und Strom, steigen. Auch wenn sie noch so kreativ sich einen Pullover überziehen oder vom Auto aufs Fahrrad umsteigen, bleiben sie doch abhängig von den Energiekonzernen und deren Preisgestaltung, zu der die Politik mit ihren Steuersenkungen für die Energiekonzerne diesen alle Freiheiten eingeräumt hat. Auch wird der Kostendruck nicht weniger, wenn man sich einschränkt, hilft die Einschränkung doch gerade, mit dem Kostendruck umzugehen, und schafft diesen nicht aus der Welt.

Damit die Bürger dennoch mitmachen und ihren Einschränkungen die richtige Deutung abgewinnen, melden sich die Unterstützer der Kampagne einzeln zu Wort.

Alle für den Erfolg der Nation

Als erste dürfen die Vertreter von Städten und Kommunen ihren Senf zur Aktion des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima beitragen: „Wir als kommunale Akteure unterstützen die Energiespar-Kampagne. Jede eingesparte Kilowattstunde ist ein echter Beitrag zum Klimaschutz. Städten, Landkreisen und Gemeinden kommt eine Schlüsselrolle zu. Sie sind Vorbild und beraten Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft… Die grossen Potenziale, etwa bei über 180.000 kommunalen Gebäuden, über 2 Millionen kommunalen Wohnungen, bei Strassenbeleuchtungen oder auch im Verkehr müssen gehoben werden.“ (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund) Zwar ist es ein offenes Geheimnis, dass die Aktion des Bundesministeriums in erster Linie auf das kurzfristige Einsparen von Energie zielt, um unabhängiger von Gas- und Öllieferungen aus Russland zu werden, dennoch wollen die kommunalen Akteure ihren Beitrag als einen zum Klimaschutz verstanden wissen. Wenn sie auf die Möglichkeiten zum Klimaschutz durch die Sanierung der oft verkommenen öffentlichen Gebäude und Wohnungen verweisen, haben sie keine Angst, sich zu blamieren – schliesslich würde die betreffende Sanierung Jahre dauern und einen Energieeinspareffekt erst in fernerer Zukunft bewirken. Hauptsache, man hat seinen guten nationalen Willen gezeigt.

Was faktisch bleibt, ist die Beratung der Bürger. Denen beim Umgang mit der teurer werdenden Energie und mit einem schrumpfenden Geldbeutel ermunternd zur Seite zu stehen, das sehen die kommunalen Vertreter offenbar als ihre vordringlichste Aufgabe und als ihren positiven Beitrag für die Bürgerschaft in Städten und Gemeinden an.

Direkt angesprochen fühlen sich auch die Handwerker – und das mit Recht: „Wir als Handwerker sind Umsetzer und zugleich Betroffene beim Einsparen von Energie. Wir bauen und installieren das, was in privaten Haushalten und im gewerblichen Bereich eine effiziente Energienutzung möglich macht… es liegt auch im ureigenen Interesse von Handwerksbetrieben, selbst möglichst energieeffizient zu arbeiten“. (Zentralverband des Deutschen Handwerks – ZDH) Die Kampagne des Bundeswirtschaftsministers stellt geradezu eine kostenlose Werbung für die Handwerksbetriebe dar, die mit der Installation von Heizungen und Solardächern ihr Geschäft betreiben. Und da Energieeinsatz Kosten verursacht, ist das Handwerk auch immer bedacht, ihn niedrig zu halten. So kann man sich leichten Herzens der Kampagne des Ministers anschliessen, zeigt sie doch wieder einmal: Handwerk hat goldenen Boden.

Doch nicht nur das Handwerk ist beteiligt, die sogenannten Sozialpartner treten sogar gemeinsam an: „Energieeffizienz ist ein wichtiger Lösungsansatz, um Klimaziele zu erreichen und mit einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft und hochwertigen Arbeitsplätzen zu verbinden. Das gilt umso mehr in Zeiten rasant ansteigender Energiekosten. Wir als Sozialpartner werben daher dafür, weiter in Energieeffizienz zu investieren… Wichtig sind dafür qualifizierte Fachkräfte, finanzielle Anreize und langfristig gesicherte Rahmenbedingungen.“ (Deutscher Gewerkschaftsbund – DGB, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände – BDA).

Zwar geht es in erster Linie um die Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen, aber auch die Sozialpartner wollen das Energiesparen als Beitrag zum Klimaschutz deuten. Sie bringen das vorgeschobene Ziel jedoch gleich in Verbindung damit – und so gleich unter den Vorbehalt –, dass es im Zusammenhang mit einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft und entsprechenden Arbeitsplätzen zu sehen sei. Was nichts anderes bedeutet, als dass Klimaschutz gut und schön ist, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft aber in keiner Weise beeinträchtigen darf, sondern befördern soll.

Dass eine wettbewerbsfähige Wirtschaft gleichzusetzen ist mit hochwertigen Arbeitsplätzen, ist eine Mär, die Gewerkschafter gerne verbreiten. Sie werden dabei auch nicht an den Rationalisierungen der Betriebe irre, die Arbeitsplätze ständig überflüssig machen. Hochwertige Arbeitsplätze sind nach der marktwirtschaftlichen Logik eben solche, die sich für die Unternehmen lohnen – gezahlt in nationalen Betrieben, die möglichst auf dem Weltmarkt den Ton angeben. Dass dies immer auch niedrige Löhne bedeutet, haben die Gewerkschafter der IG Metall gerade wieder in der Stahltarifrunde unterstrichen, in der sie von vornherein auf einen Ausgleich für die Inflation verzichteten und so zur Lohnsenkungen zum Wohle der Stahlindustrie beitrugen (vgl. Die Leistung der deutschen Gewerkschaft in Kriegszeiten.

Schliesslich befindet sich die Stahlindustrie in der Umstellung auf die Direktreduktion durch den Einsatz von Wasserstoff, was zunächst Investitionskosten verlangt, aber für die Zukunft eine kostengünstigere Produktion – auch unter Einsparung von Lohnkosten – erbringen soll. Als Partner der Unternehmen wollen Gewerkschafter somit nichts mehr von einem Gegensatz von Kapital und Arbeit wissen, machen sich vielmehr zu Lobbyisten für die Unternehmen, indem sie zur Absicherung der Gewinne beim Einsatz von energieeffizienten Massnahmen finanzielle Anreize und rentierliche Rahmenbedingungen fordern. Für die Qualifizierung von Fachkräften, also die Sicherung der Nützlichkeit der Arbeitsmannschaft, sehen sich die Gewerkschaften dann selber zuständig und sind dafür auch in Tarifrunden stets zu Lohnverzicht bereit.

Unternehmen können nie genug Bedarf zur Förderung ihres Geschäfts durch die Politik anmelden und so treten sie gleich mehrfach in Erscheinung: „Wir als Industrie stehen für die Wirtschafts- und Innovationskraft Deutschlands. Wir wollen den immer effizienteren Einsatz von Energie als wichtiger Beitrag zu einer modernen, leistungsfähigeren Wirtschaft beschleunigen… Wegen des russischen Krieges in der Ukraine unterstützt die deutsche Industrie nun so rasch wie möglich den Gasverbrauch in der Stromerzeugung zu senken und Kohlekraftwerke schon jetzt aus der Reserve wieder in den Markt zu nehmen, um Gas für den Winter zu speichern.“ (Bundesverband der Deutschen Industrie – BDI)

Unternehmen haben es offenbar nicht nötig, wie andere Interessenvertreter zu heucheln. Sie verweisen schlicht auf ihre Bedeutung in diesem Staat, in dem alles vom Gelingen des Geschäftemachens abhängig gemacht ist. Ihren Erfolg in der Konkurrenz setzen sie daher gleich mit dem Erfolg Deutschlands. Dem hat auch der Einsatz von Energie zu dienen, daran bemisst sich deren Effizienz. Von daher braucht der BDI auch gar nicht gross den Klimaschutz zu bemühen, sondern kann klar zum Ausdruck bringen, dass es bei dieser Kampagne darum nicht geht. Wenn billige Energie gebraucht wird für die deutsche Wirtschaft, dann müssen halt die Braunkohleschlote wieder rauchen.

Die deutsche Wirtschaft besteht aber nicht nur aus der Industrie und so meldet sich auch der Handel zu Wort: „Um noch mehr Einsparungen anzuregen, setzen wir auf Energieeffizienz- und Klimaschutznetzwerke und wollen in den nächsten Jahren weitere 10.000 Energie-Scouts im Rahmen unseres Unternehmensnetzwerkes Klimaschutz ausbilden. Damit können wir den Mut und das Engagement dieser jungen Menschen nutzen, um bisher liegen gebliebene Einsparpotenziale in den Betrieben aufzuspüren und neue, innovative Wege zu gehen. Ganz nebenbei tragen die Jugendlichen das erworbene Knowhow auch in ihr privates Umfeld, und machen Erfolgsprojekte zu einem Baustein mit doppelter Rendite – für den Klimaschutz und für mehr Unabhängigkeit.“ (Deutscher Industrie-und Handelskammertag – DIHK)

Als Unternehmer sehen sich die Verbände angesichts der Kampagne gefordert, ihre Innovationskraft zu zeigen. Die besteht in der Ausbildung von jungen Leuten, die in den Betrieben Energieeinsparpotenziale ausfindig machen sollen, schliesslich ist Energie immer ein wichtiger Kostenfaktor und überflüssige Kosten gilt es zu vermeiden. Zudem lassen sich aus solchen Ideen vielleicht neue Geschäftsmöglichkeiten erschliessen – Erfolgsprojekte, die sich auch mit Unterstützung dieser jungen Menschen im privaten Bereich vermarkten lassen. So können diese Projekte nicht nur für die Unabhängigkeit Deutschland, alias Klimaschutz, sorgen, sondern auch für die Betriebe eine Rendite abwerfen.

Die Wirtschaftszweige, die vom Geschäft mit der Energie leben, dürfen in der Kampagne natürlich nicht fehlen und so reihen sich auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) und der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) in die Liste der Propagandisten ein.

Es fehlen aber auch nicht die Umweltverbände: „ Wir als Umweltverbände sehen in der absoluten Reduktion des Energieverbrauchs den Schlüssel für ein nachhaltiges Wirtschaftsmodell. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine hat unsere Abhängigkeit brutal vor Augen geführt und zwingt uns zum sofortigen Kurswechsel. Als Umweltverbände unterstützen wir alle Bemühungen der Bundesregierung, diesen Kurswechsel zu vollziehen. Nur wenn es uns gelingt, den Energiebedarf dauerhaft drastisch zu senken, können wir als Industrienation Vorbild sein für ein Wohlstandsmodell, das nicht auf Kosten anderer Weltregionen und der Natur wirtschaftet. Dafür braucht es die richtigen politischen Weichenstellungen und einen regulatorischen Rahmen, der Reduktion, Effizienz und Flexibilität belohnt und Ineffizienz und Verschwendung verhindert. Kurzfristig sind wir alle aufgerufen, durch individuelle Verhaltensänderungen den Energieverbrauch drastisch zu senken…“ (Deutscher Naturschutzring – DNR)

Es ist schon interessant, wie die Umweltverbände auf die Zielsetzung des Wirtschafts- und Klimaministers eingehen. Dass es sich bei der Kampagne um eine Massnahme im Wirtschaftskrieg mit Russland handelt, bleibt ihnen nicht verborgen. Offenbar sehen sie in dem Umgang der Politik mit der Reduzierung der Lieferungen aus Russland eine Chance zur Verwirklichung ihres Anliegens, eben des Klimaschutzes. Nur wollen sie nicht zur Kenntnis nehmen, dass es dem Minister nicht um eine absolute Reduktion von Energie geht, er will ja vielmehr sicherstellen, dass der Wirtschaft und den Verbrauchern immer in ausreichender Menge Energie zur Verfügung steht. Die Wirtschaft soll ja weiter wachsen und dazu braucht es auch Bürger, die sich nicht wegen mangelhafter Heizung erkälten und so unbrauchbar werden.

Auch die Behauptung, bei Deutschland handle es sich um ein Wohlstandsmodell, ist eine Schönfärberei sondergleichen. Sie will von der massenhaften Armut im Lande nichts wissen, schliesst sich vielmehr den gängigen Umdeutungen an, dass man es mit massenhaften Einzel- und Sonderfällen zu tun hat.

Dass am deutschen Wesen die Welt genesen soll, wird geteilt. Das weist die Vertreter der Umwelt als stramme Nationalisten aus. Ihr Aufruf zur individuellen Verhaltensänderung – wie das Gürtel-Enger-Schnallen in ihrem Jargon heisst – wird von den Regierenden sicher wohlwollend zur Kenntnis genommen; was aber nicht heisst, dass diese sich damit auch das Anliegen des Naturschutzes zu eigen machen.

Last but not least treten auch noch die Verbraucherschützer auf den Plan: „Wir als Verbraucherschützer helfen Verbraucherinnen und Verbrauchern mit der unabhängigen Energieberatung, Energie und Bares zu sparen und uns unabhängiger von fossiler Energie zu machen… Zur Wahrheit gehört aber auch, dass viele Menschen keinen oder kaum noch Spielraum für Einsparungen haben. Damit die steigenden Energiepreise sie nicht in existentielle Nöte bringen, muss die Politik sie gezielt unterstützen und entlasten.“ (Verbraucherzentrale Bundesverband – vzbv)

Die Tatsache, dass der Verbraucher des systematischen Schutzes bedarf, dementiert eigentlich schon eine weit verbreitete Lobhudelei, der zufolge der Kunde König ist und darüber entscheidet, was wie hergestellt wird – seien es nun Textilien, Lebensmittel oder sonstige Produkte, die es für den Lebensunterhalt braucht. Die Existenz der zahlreichen Verbraucherschutzinstanzen, angefangen von Ministerien bis hin zu einschlägigen Verbänden, zeigt das Gegenteil.

Es ist schon eine seltsame Aktion, die sich die Verbraucherschützer da leisten. Sie beteiligen sich an einem Aufruf an die Bürger, Energie zu sparen, wohl wissend, dass viele dies überhaupt nicht leisten können, weil sie mangels Geld schon an allen möglichen Ecken und Enden sparen müssen. Dann kann sich die Beratung in vielen Fällen offenbar nur darauf beschränken, Trost zu spenden. Es kommt zudem einer Beschönigung gleich, wenn davon die Rede ist, dass viele Menschen erst in Zukunft in existentielle Nöte geraten werden, haben doch diejenigen, von denen die Verbraucherschützer Hilfe erwarten, mit der Festlegung von Grundsicherungs-, Arbeitslosengeld II-Sätzen und ähnlichen Sozialleistungen dafür gesorgt, dass sich viele Menschen beständig in existentiellen Nöten befinden.

Die Adressaten: solidarisch vereinnahmt

Mit der Kampagne der Bundesregierung und den Unterstützungserklärungen der Verbände wendet sich die Bundesregierung an die 80 Millionen Bürger im Lande. Für viele von ihnen haben bereits die Interessenverbände ohne ihr Wissen ihre Solidarität bekundet. Aber alle anderen werden mit der Kampagne vor die Frage gestellt, ob sie sich diesem breiten Bündnis anschliessen oder abseits stehen wollen. Dabei stellt sich die Frage des Energiesparens für die 80 Millionen in ganz unterschiedlicher Art und Weise – je nach Grösse ihres Geldbeutels. Viele werden sich – ganz gleich, was sie von der Kampagne halten – dem Einspargedanken nicht verschliessen können. Und das nicht, weil sie der Aufruf überzeugt hätte. Schliesslich müssen sie sehen, wie sie angesichts der allgemein steigenden Preise nicht nur bei Energie mit ihrem begrenzten Geldbeutel zu Recht kommen. Da braucht es keine Vorschriften durch die Politik, sondern es bleibt ganz ihrer freien Entscheidung überlassen, wo sie auf Dinge verzichten und was sie sich noch leisten wollen und auch können.

Jubel, Trubel, Heiterkeit unter  den politischen Specknacken

Der Verzicht auf Urlaub oder die Fahrt mit dem Auto lässt sich natürlich auch in Kilowattstunden umrechnen und in die Vorstellung übersetzen, der eigene Verzicht würde einem höheren Zwecke dienen. Und traditioneller Weise steht – seit mittlerweile 150 Jahren – eine politische Kraft, nämlich die deutsche Sozialdemokratie den „kleinen Leute“ zur Seite, um ihnen den Respekt der Staatsgewalt für die nimmermüde (und immer wieder aufs Neue geforderte) Verzichtshaltung zu erweisen.

Das Ganze kann auch ein grüner Minister, dessen Ansehen, wie man aus den Meinungsumfragen erfährt, dank des moralischen Rigorismus grüner Kriegstreiberei stark gestiegen ist. Wie die Nachdenkseiten vermerkten hat man hier im Grunde einen „grünen Sarrazin“ vor sich. Der damalige Berliner Finanzsenator Sarrazin hatte ja finanzschwachen Bürgern anlässlich steigender Energiepreise empfohlen, doch einfach die Heizung runterzudrehen und sich einen dicken Pullover anzuziehen, was damals einen Aufschrei in der sozial denkenden Öffentlichkeit verursachte: „Heute wäre Sarrazin voll im Trend, denn wenn es gegen Russland geht, scheint es in der politischen Debatte keine Tabus mehr zu geben.“ (Jens Berger, NDS)

Auf die Freiwilligkeit des Publikums verlässt sich die Politik natürlich nicht. Laut letzten Meldungen prüft die Bundesnetzagentur bereits, ob Vermieter zur Absenkung der Mindesttemperatur in Wohngebäuden verpflichtet werden könnten. Worauf der Deutsche Mieterbund den interessanten Protest einlegte, dass sei grundfalsch, da die Mieter schon allein deshalb auf ihre Energiebilanz achteten, weil sie ihre Energiekosten kaum noch zu schultern vermöchten.

Was auch immer die neue Energiespar-Kampagne bewirkt, sie ist in jedem Fall ein Beitrag zur nationalen Bewusstseinsbildung, also dazu, dass sich die Bürger weiterhin alle Zumutungen gefallen lassen, die für sie aus den Massnahmen der Regierung zur Befeuerung von Krieg und Wirtschaftskrieg gegen Russland resultieren. Wie der Steckrübenwinter im Ersten Weltkrieg und das Winterhilfswerk im Zweiten sind das eben die Momente, wo die Nation zur Hochform aufläuft und das Zusammengehörigkeitsgefühl der Volksgemeinschaft für jeden hautnah erlebbar wird.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben     —       Gas – Pipeline   –  Molchschleuse bei AlbachtenMünsterNordrhein-Westfalen, Deutschland; rechts 380/220-kV-Freileitung Bl. 4307

Verfasser

Dietmar Rabich / Wikimedia Commons / „Münster, Albachten, Molchschleuse — 2015 — 5454″ / CC BY-SA 4.0

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2.) Von Oben      —         Präsentation der MCV-Motivwagen für den de:Mainzer Rosenmontagszug 2015. Der russische Wladimir Wladimirowitsch Putin als „Problembär“ der am Gashahn dreht.

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Der Schrebergärtner rät

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2022

Die Selbstversorgung mit Gemüse und Kräuter

Von Jimmy Bulanik

Es immer sinnig die eigene Gesundheit zu pflegen. Grundsätzlich können die Menschen ihre private Wohnräume nutzen, um die nicht verarbeiteten Mittel zum Leben anzubauen. Die Vorteile dessen sind vielfältig.

Was kann in den eigenen, privaten Räume überhaupt angepflanzt werden ?

Erbsen, Bohnen, Tomaten, Radieschen, Gurken, Zucchini, Zwiebeln, Lauchgewächse, Ingwer, Feldsalat, Kohlrabi, Basilikum, Schnittlauch, Schnittknoblauch, Rosmarin, Thymian, Oregano, Pfefferminze, Salbei, Petersilie, Liebstöckel und vieles mehr.

Jeder Konsum von nährstoffreicher Lebensmittel verlängert die eigene Lebensqualität wie die Vitalität als auch die Zeit zum Leben.

Die Mittel zum Leben haben unverzichtbare Nährstoffe

Der Eigenanbau von Gemüse und Kräuter ist ökologisch. Sie wird weder verpackt oder transportiert

Der eigene Anbau von gesunden Lebensmittel ist ökonomisch

Die Reduktion der eigenen Abhängigkeit durch die Betriebe Dritter

Die Kompetenzen in Sachen Natur und Gesundheit erreichen eine Reichweite

Alles was an Gemüse und Kräuter selbst angebaut wird, ist sowohl vegetarisch als auch vegan

Das Gemüse trägt zu einer vernünftigen und nachhaltigen Form der Sättigung bei

Die Sorten an Gemüse und Kräuter sind eine unabhängige Hausapotheke

Die quantitative Notwendigkeit von Mittel der Pharmazeutischen Industrie und Drogerie wird vermindert

Der Eigenanbau von gesunden Nahrungsmittel im Haushalt ist eine wirkungsvolle Kapitalismuskritik

Alle Menschen welche Zuhause selber die gesunden Lebensmittel anbauen gehen für die Gesellschaft als positives Beispiel voran und sind geeignet für andere Menschen eine Inspiration darzustellen.

Die Gesellschaften wie beispielsweise Gartenhandel welche die benötigten Materialien wie Samen, Erde, Behälter produzieren und verkaufen erfahren die gesteigerte Wertschätzung für ihre humane, ehrliche und harte Wertschöpfung. Wer durch den eigenen Anbau selber die Mittel zum Leben hat kann das Leid wie Hunger Dritter Menschen welchen einem am Herzen liegen konkret vermindern. Insbesondere in Zeiten von Preisentwicklungen welche für die Mehrheit der rund acht Milliarden Menschen auf dem Globus eine unmittelbare Bürde sind.

Über den Erfolg des eigenen Anbau kann das Internet genutzt werden um diese Inhalte zu transportieren. Von der Hilfe zur Selbsthilfe, hin zu einem Selbstläufer. Auch der Handel wird dies konstatieren wenn ihre Kundschaft die eigenen Räumlichkeiten zum Anbau von gesunden Lebensmittel nutzt.

Weil der Handel immer Geld verdienen möchte, werden diese sich auf die Befindlichkeiten ihrer Kundschaft einstellen. Der Verzehr von Mittel zum Leben welche die Gesundheit fördern ist jedes mal eine Absage an durch die Konzerne wie Nestle, mit unverhältnismäßig stark zugesetzten Substanzen wie Einfachzucker, Transfette, Salz verarbeiteten Produktionsgüter welche primär darauf ausgerichtet sind den Profit der Konzerne im Blick zu haben in einer unmittelbaren Vergleichbarkeit zur Lebensqualität des Menschen.

Der eigene, gute Wille respektive der Achtung anderer Menschen, einem selbst ist eine regenerative Energie dessen Charakter autonom ist.

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Oben     —    Altes Kleingartenhaus

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2022

Die Freiheit von Körpern, im Büro auf dem Amt

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

Im Sommer wird’s körperlich: Männerfantasien über entblößte Politiker in Elmau und Moskau und von Bürokratie befreite trans Körper in Berlin.

Na, auch schon dran gedacht, bei der Hitze alle Klamotten abzuwerfen und die Büroarbeit im Schlüpper, mit den Füßen im wassergefüllten Papierkorb zu verrichten? Das mit dem Papierkorb hat eine Kollegin neulich, als draußen die 35-Grad-Marke geknackt wurde, tatsächlich gemacht. Ansonsten, da kann ich Sie beruhigen, wurden im taz-Haus die Konventionen gewahrt.

Auch die G7-Politiker:innen im bayerischen Elmau haben sich dann doch nicht entblättert – obwohl Boris Johnson damit gedroht hatte, sein (schlecht sitzendes) Sakko auszuziehen, und Jacques Trudeau sich, Fotos eines gewissen russischen Präsidenten veräppelnd, ausmalte, wie es wäre, mit nacktem Oberkörper auf einem Pferd zu posieren.

Vielleicht ist es dem zugeknöpften Hanseaten Olaf Scholz zu verdanken, dass es in Elmau nicht zum Äußersten kam. Vielleicht hatten aber auch die in züchtige Gebirglertracht gehüllten Bajuwar:innen, die Gastgeber Markus Söder dem Gipfelvolk vorführte, eine disziplinierende Wirkung.

Die Retourkutsche aus Moskau folgte jedenfalls auf dem Fuß: Putin ließ wissen, dass er den bloßen Gedanken entblößter Körper westlicher Staatenlenker, ob „oben oder unten“, nachgerade „widerlich“ finde. Er, Putin, empfehle den Herren in Elmau eine gesunde Lebensführung, mit wenig Alkohol und viel körperlicher Ertüchtigung.

Ex-Glamourgirl im orangefarbenen Ganzkörperoverall

Ähnlich wie einst im Ferienlager des Komsomol. Vielleicht wurmte es den Kriegsherrn Putin, dass er in seiner heutigen körperlichen Verfassung nur noch auf das verbale Zurschaustellen seiner Männlichkeit bauen kann, die man wohl als toxisch bezeichen darf.

Textilbefreite Körper, das ist eine schöne Vorstellung, aber nicht immer ein schöner Anblick, wie mir erst heute Morgen wieder ein Mann im Park bewusst machte, der auf einer Bank schnarchte, die nackte, behaarte Bierplauze halb auf die Joggingstrecke hängend. Vollends hässlich aber wird es da, wo Männer mit Macht und Geld über junge Frauenkörper verfügen, sie manipulieren und missbrauchen – einfach, weil sie es können.

Zeigt nicht jeder Zirkus seine eigenen Clowns ?

Der Multimillionär Jeffrey Epstein soll rund 200 Mädchen vergewaltigt und zum Teil an einflussreiche Freunde „weitergereicht“ haben. Seine Komplizin Ghislaine Maxwell, die gezielt minderjährige Mädchen aus prekären Verhältnissen anwarb, ist dafür diese Woche zu zwanzig Jahren Haft verurteilt worden. Die restlichen 18 davon darf sie jetzt, nach zwei harten Jahren in einem New Yorker Frauenknast, in einem vergleichsweise komfortablen Promi-Gefängnis in Connecticut absitzen, das als Vorbild für die Serie „Orange Is the New Black“ gilt.

In Zukunft wird das Ex-Glamourgirl wohl im orangefarbenen Ganzkörperoverall herumlaufen. Doch das ist nebensächlich. Wirklich deprimierend ist, dass Maxwell im Prozess eisern schwieg zu den prominenten Kunden ihres Mädchenhändler-Rings und zu den Namen in Epsteins berüchtigtem Adressbuch.

Spießrutenlaufen durchs Freibad

Diese Männer leben weiterhin als geachtete Mitglieder der Gesellschaft, die meisten von ihnen in Machtpositionen. Während die wenigen der sexuell ausgebeuteten jungen Frauen von damals, die sich wehrten, zusätzlich zum Trauma des Missbrauchs auch noch die Demütigung erfolgloser Anzeigen und öffentlicher Schmähungen davontragen.

Quelle      :          TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Es rumpelt überall !!

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2022

Desolate Lage der Deutschen Bahn

Nun sind wir wieder dort, wo versagende Politiker ihr Gnadenbrot fressen – fraßen

Von Arno Luik

Die Deutsche Bahn ist heute in viel schlechterem Zustand als vor 20 Jahren. Es müsste massiv investiert werden – an anderen Stellen als geplant.

Nach über 15 Jahren habe ich meine Bahncard abbestellt. Ich mag nicht mehr Zug fahren in Deutschland, obwohl ich gerne Zug fahre – dort, wo Profis am Werk sind. Zum Beispiel in der Schweiz, in Österreich oder in den Niederlanden. Gerade als das 9-Euro-Ticket eingeführt wurde, sperrte die Bahn meine Heimatstrecke für gut zwei Wochen. Ein Lokführer sagte zu mir: „Wer dieses Billigangebot erfunden hat, der hat gezeigt, wie es um die Bahn steht: Sie ist am Ende. Dieses Ticket ist Werbung für das Auto.“

Das mag polemisch klingen. Aber anders als der Grüne Anton Hofreiter, der glaubt, dass dieses Ticket „den Leuten den Nahverkehr schmackhaft“ macht, ist doch sehr wahrscheinlich, dass der Ärger überwiegt. In den Metropolen zeigt dieses Angebot, wie die Verantwortlichen seit Jahrzehnten hätten agieren können, wäre es ihnen ernst gewesen mit dem Ziel, mehr Verkehr auf der Schiene und mehr Güter. Dem Klima zuliebe.

In Windeseile schafft es Kanzler Olaf Scholz, 100 Milliarden Euro für eine Aufrüstung ohnegleichen freizugeben. Mit dem gleichen Willen könnte er dafür sorgen, dass die Bahn – sie ist ja zu 100 Prozent im Staatsbesitz – sofort das tut, was den Zugverkehr nachhaltig attraktiv machen würde: ein übersichtliches, günstiges und vor allem familienfreundliches Tarifsystem zu schaffen und diese irren Schnäppchen-, Sonder-, Spar-, Superspartarife zu entsorgen.

Musste nicht der ehemalige Chef des Kanzleramt Ronald Po-falla seine Platz im Berliner -Amt räumen um die vorgegebene Geschwindigkeit von Merkel einzuhalten? 

Die Bahn dazu verpflichten, wieder menschenfreundliche Bahnhöfe zu bauen, das Klassensystem in den großen Bahnhöfen abzuschaffen, wo die Privilegierten ihre Lounges haben, der Plebs aber auf schäbige, zugige, verdreckte Wartebänke verbannt wird. Aber halt, hat vor ein paar Tagen nicht der pfälzische Minister für Weinbau a. D. und jetzige Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gemeinsam mit Bahn-Chef Richard Lutz erklärt, dass nun alles besser werde?

Dass diese Bahn „unerlässlich auch für die Klimaziele der Regierung“ sei? Nur: Was Wissing da sagte, das sagten schon sämtliche Bahnchefs und Verkehrsminister vor ihm. Stattdessen kamen Zugverspätungen, überfüllte Züge, alte Ersatzzüge, Züge, die einfach nicht fahren und trotzdem in keiner Verspätungsstatistik stehen. Bahninterner Spott: „Der einzige Zug, der in Deutschland pünktlich losfährt, ist der Rosenmontagszug.“

Geschäfte in 140 Ländern

Ich habe auch keine Lust mehr, mit meiner Bahncard einem Konzern einen Vorschuss zu gewähren, der systematisch zig Milliarden Steuergelder verbrennt und unökologisch agiert. Und der, anstatt sich um die Kundschaft daheim zu kümmern, alles Mögliche in aller Welt unternimmt: Malawi, Curaçao, Mongolei, Moldawien, Kirgisien – viele Seiten könnte man hier mit Ländernamen füllen, die vielleicht nicht einmal Leuten im Berliner Bahnhochhaus bekannt sind.

In 140 Ländern ist die Deutsche Bahn AG mit Bussen, Flugzeugen, Schiffen, Lkws, Krankenwagen, Elektroautos unterwegs. Mit rund 800 Gesellschaften, Firmen und Firmenbeteiligungen agiert sie rund um den Globus. Für wen? Wozu? Diese Deutsche Bahn AG ist seit 20 Jahren, seit dem unheilvollen Agieren des damaligen Bahnchefs Hartmut Mehdorn, keine Deutsche Bahn mehr. Sie ist nur noch ein Anhängsel in einem Reich, über dem die Sonne nie untergeht.

Wer in Katar das Streckennetz ausbaut, in Dubai mit Lufttaxis experimentiert, wer Biogasbusse in Dänemark fahren lässt, wer Marktführer im Schiffsverkehr zwischen China und den USA ist und einer der größten Luftfrachtunternehmer der Welt – hat der noch Lust und Zeit, Züge von Itzelberg nach Mergelstetten zu organisieren? Kümmert der sich gern um marode Brücken, die im ganzen Land die ICEs zum Langsamfahren zwingen? Nein. Und deshalb rumpelt es überall.

Gut die Hälfte des DB-Konzernumsatzes stammt heute aus Auslandsgeschäften. Viel Geld wird da bewegt, der Gewinn aber ist gering. Mehr als 10 Milliarden Euro gingen für diese Auslands­einsätze drauf, Investitionen, die sich nicht amortisieren. Investitionen, gegen die sich, manchmal, Menschen wehren. Ganz aktuell: In Mexiko beteiligt sich der Staatskonzern an dem gigantischen Bahnprojekt „Tren Maya“, einer Trasse von über 1.500 Kilometern – auch quer durch Regenwälder.

Dort lebende Nachfahren der Maya kämpfen gegen den Bau, sie fürchten, dass der Zug das sensible Ökosystem gefährdet, ihre Lebensgrundlagen zerstört und sie dazu zwingt, ihre Heimat zu verlassen. Das ist dieselbe Bahn, die sich hierzulande als Zeichen der Umweltliebe grüne Streifen auf die ICEs klebt.

Mit 35 Milliarden Euro verschuldet

Dieses Bahnversagen ist natürlich ein Staatsversagen. Schuldig sind die Köpfe im Kanzleramt und ihre Verkehrsminister. Sie ließen es zu, dass der größte deutsche Staatskonzern ein Staat im Staat wurde. Und zu einer Geldvernichtungsmaschine: Mit 35 Milliarden Euro ist die Bahn AG derzeit in den Miesen, faktisch also pleite. Sogar dem Verkehrsminister ist jetzt klar: „So wie es ist, kann es nicht bleiben.“ Sagt er. Aber: Wird es besser? Wird es endlich gut mit dieser Bahn?

Die meisten der aktuellen Verheißungen sind ohne Bezug zur Realität. Seit 1994, seit der staatlich organisierte Zerfall mit jener Bahnreform begann, die als Ziel Börsengang und Privatisierung hatte, wurde gespart an Menschen, Material, Reparaturen, Investitionen. Heute fehlt es an allem: an Gleisen, an Lokomotiven, an Zügen, an Personal. Und an Know-how.

Abgestellt und nie wieder abgeholt?

Wie hoffnungslos die Lage ist, zeigt sich an einer Zahl: Um auf den Standard der Schweiz zu kommen, müsste das Bahnnetz augenblicklich um 25.000 Kilometer erweitert werden – ein Ding der Unmöglichkeit. Wo früher Gleise und Rangierbahnhöfe waren, stehen heute Einkaufszentren, Büro- und Wohngebäude. Oder gar nichts, aber irgendetwas Unschönes wird schon noch kommen.

25.000 Brücken hat die Bahn, im Durchschnitt sind sie knapp 75 Jahre alt, 12.000 sind schon über 100 Jahre im Einsatz. Viele von ihnen wurden so wenig gepflegt, dass man sie abreißen und komplett erneuern muss – mindestens 2.000 Bauwerke. In den vergangenen zwei Jahrzehnten sind über 100 Städte vom Fernverkehrsnetz abgehängt worden, Mittel- und Großstädte wie etwa Chemnitz, Heilbronn, Bremerhaven.

100 Städte abgehängt

Für 17 Millionen Menschen wurde durch dieses Abkoppeln das Bahnfahren erschwert und unattraktiv. Wie soll das bloß klappen – etwa das Versprechen, dass viele Städte bald im Halbstundentakt angefahren werden? Die wolkigen Worte der Verantwortlichen sind schön, die Zahlen sind es nicht: Hatte die Bahn 1994 über 130.000 Weichen und Kreuzungen, sind es heute um die 70.000. Aber jede rausgerissene Weiche heißt: weniger Überhol- und Ausweichmöglichkeiten. Heißt: Verspätungen.

Heißt: Frust bei den Kunden. Betrug die Netzlänge 1994 noch über 40.000 Kilometer, sind es heute bloß noch rund 33.000 Kilometer. Diesen Raubbau spüren die Wartenden an den Bahnsteigen, die Gestrandeten im Nirgendwo, die Verspäteten im ICE, vor dem ein Güterzug schleicht. Wie soll das also gehen – runter mit den Waren von den Lastwagen, rauf auf die Schiene?

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Grafikquellen      :

Oben     —     Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Energiespeicher und Konkurrenzbedingungen Erneuerbarer Energien.

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Register soll Daten schaffen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2022

Von den Ungereimtheiten des Sachverständigengutachtens zu den  Corona-Lockdown-Maßnahmen

Von Johannes Kreis

Impfregister soll Daten schaffen – wie man während der Impfkampagne merkt, ob die Maßnahme was taugt

zu der lauwarmen Wissenschaft, wie sie im Gutachten der Sachverständigenrates zu den Grundrechtseinschränkungen und anderen Corona-Lockdown-Maßnahmen zum Ausdruck kommt, möchten wir einige Anmerkungen machen,

Dem Grundtenor des Gutachtens nach steht man 2,5 Jahre in der Krise weiterhin vor einem großen Datenproblem. Das erstaunt den Leser, denn das war den zahlreichen Talkshowauftritten von Karl LauterbachFrank Ulrich MontgomeryMelanie BrinkmannViola Priesemann oder Michael Meyer-Hermann so nicht zu entnehmen.

Der allgemeine Trend in der Wissenschaft ist wohl, dass es entweder keine Studien gibt (nach 2,5 Jahren), so dass man nichts sagen kann, oder, die Studien widersprechen sich, so dass man wieder am Fliegenfänger der Empfehlungen von Fachgesellschaften hängt, die entscheiden, welche Studien sie berücksichtigen und welche nicht.

Zu den fehlenden Daten heißt es gleich am Anfang, vgl. ebenda (Seite 8),

Ferner fehlte eine ausreichende und stringente begleitende Datenerhebung, die notwendig gewesen wäre, um die Evaluierung einzelner Maßnahmen oder Maßnahmenpakete zu ermöglichen. Mit dieser Einschränkung musste die Evaluationskommission und müssen wir als Gesellschaft umgehen. Außerdem ist festzuhalten, dass die Evaluationskommission für eine umfassende Evaluierung dieser Fragestellung weder personell ausgestattet war, noch einen ausreichend langen Evaluationszeitraum zur Verfügung hatte.“

Auch die Daten der Krankenkassen zur Krankheitslast wurden nicht genutzt. Vgl. ebenda (Seite 27),

„Selbst die Gesetzlichen Krankenkassen haben ihre enormen Datenbestände bislang offenbar erfolglos für eine datenschutzgerechte Analyse angeboten, zum Beispiel bei der Verknüpfung von Impf- mit Gesundheitsdaten, die mit einem relativ geringen Aufwand zu verwirklichen wäre.“

Das klingt etwas merkwürdig, denn vorliegende Berichte der Krankenkassen wurden auch von den „Sachverständigen“ nicht genutzt. Was in dem Gutachten fehlt, ist der Hinweis, dass die Krankenkassen schon in 2020, also vor jeder Impfung von einem niedrigen Krankenstand berichteten, und dies auch öffentlich kundgetan haben.

Der Krankenstand in Deutschland, wie ihn übereinstimmend alle Krankenkassen berichten, war in 2020 und 2021 niedriger als normal, in 2022 ist er historisch niedrig.

Krankenstand insgesamt gesunken – Insgesamt betrachtet, liefert der Gesundheitsreport jedoch keine Hinweise auf eine grundsätzliche Verschlechterung der Gesundheit von Erwerbspersonen durch die Coronapandemie. Mit einem Krankenstand von 4,14 Prozent lag das Jahr 2020 sogar unter den Werten der Vorjahre (2019 4,22 Prozent; 2018 4,25 Prozent).“

Covid-19-Diagnosen spielen eine untergeordnete Rolle – Die Krankschreibungen aufgrund der Diagnose Covid-19 spielen eine eher untergeordnete Rolle im Vergleich zu den anderen Erkrankungen. Nur 0,06 Fehltage gingen in Schleswig-Holstein im ersten Halbjahr 2021 auf das Konto von COVID-19-Diagnosen.“

„Der Krankenstand der bei der Techniker Krankenkasse (TK) versicherten Erwerbspersonen war 2021 mit 3,97 Prozent so niedrig wie seit acht Jahren nicht mehr. Das ist nochmal ein deutlicher Rückgang im Vergleich zum ersten Coronajahr 2020 mit einem Krankenstand von 4,13 Prozent. Vor acht Jahren (2013) befand sich der Krankenstand mit 4,02 Prozent das letzte Mal auf so niedrigem Niveau.“

„Die Techniker Krankenkasse (TK) verzeichnet in Bayern weiter rückläufige Daten zum Krankenstand. Dieser sank im Jahr 2021 auf 3,5 Prozent, 0,1 Punkte weniger als im Vorjahr. Die krankheitsbedingten Fehlzeiten je Erwerbstägigen reduzierten sich im gleichen Zeitraum um 0,4 auf nur noch 12,6 Tage. Das ist der niedrigste Stand seit 2013.

Clinicians in Intensive Care Unit.jpg

Bei den Fehlzeiten wegen Atemwegserkrankungen wie grippale Infekte gab es 2021 sogar einen Rückgang um rund ein Viertel (minus 24,7 Prozent).“

Die niedrige Zahl an Arbeitsunfähigkeitsschreibungen bei Atemwegserkrankungen bestätigt auch die BARMER Ersatzkasse. In der Graphik sieht man, dass sich die COVID-19 Diagnosen aus den sonstigen Atemwegsinfektionen speisen.

„Der Krankenstand ist in Sachsen im letzten Jahr erneut gesunken. Er betrug bei der Techniker Krankenkasse (TK) in Sachsen versicherten Erwerbspersonen 4,15 Prozent und liegt leicht unter dem Wert von 4,2 Prozent im Jahr 2020.“

Was das Sachverständigengutachten zu den Krankenhausstatistiken sagt, ist schlicht falsch, vgl. Sachverständigengutachten (Seite 71),

„Um die Effektivität des Pandemiemanagements in Deutschland genau beurteilen zu können,  bräuchte es repräsentative Zufallsstichproben, Sentinelstichproben, aussagekräftige Statistiken zur Krankenhausbelegung und ähnliches. Methodisch müsste man systematisch mit Kontrollgruppen und Kontrollzeitpunkten arbeiten. Da diese nicht vorliegen, werden Aussagen über die Wirksamkeit von Maßnahmen, die über bloße Deskription oder Modellierung hinausgehen, erschwert.“

Zu der Krankenhausauslastung gibt es massenhaft Daten. Die Bettenauslastung in den Krankenhäusern war und ist historisch niedrig, auch schon in 2020, also vor jeder Impfung, vgl.

Die Mitglieder des Beirats betonten, dass die Pandemie zu keinem Zeitpunkt die stationäre Versorgung an ihre Grenzen gebracht hat.“

Wie das Statistische Landesamt weiter mitteilt, verringerte sich die Zahl der 2020 in den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern behandelten Krankheiten des Atmungssystems ebenfalls gegenüber 2019 um 20,1 Prozent.“

„Im gesamten Jahr 2020 wurden insgesamt 13,8% weniger Patienten im Krankenhaus behandelt als 2019. In den ersten 26 Kalenderwochen des Jahres 2021 blieb die Fallzahl 20,1% hinter dem Vergleichszeitraum 2019 zurück. Auch die Gesamtzahl der SARI-Fälle, Intensivfälle und Beatmungsfälle blieb im Untersuchungszeitraum unter den Zahlen aus 2019.“

Inzwischen bestätigt auch der Deutsche Bundestag die niedrige Bettenauslastung. Wo haben die ihre Daten her?

„Soweit eine Verringerung der Planbettenzahl Voraussetzung für die Förderung von Maßnahmen zur Anpassung von Patientenzimmern an die besonderen Behandlungserfordernisse einer Pandemie ist, ist darauf hinzuweisen, dass  die Bettenauslastung seit Beginn der Corona-Pandemie spürbar zurückgegangen ist.“

Und dann kommt in dem Sachverständigengutachten der Hammer, zu Impfungen kann man gar nichts sagen, sondern man verweist auf die STIKO, vgl. Sachverständigengutachten (Seite 72),

Die Wirksamkeit der Impfung als Maßnahme zur Bekämpfung des SARS-CoV-2 kann aus Gründen der Komplexität nicht behandelt werde, dies schließt auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht (§ 20a IfSG) mit ein. Es müssten nicht nur die Anzahl der Impfungen, die Altersgruppen und mögliche Gegenanzeigen bzw. Vorerkrankungen betrachtet werden, sondern auch die verschiedenen Impfstoffe sowie die möglichen Kombinationen der verschiedenen Impfstoffe in jeglicher möglichen Variation miteinander verglichen werden. Diese Komplexität in der Beurteilung der Immunität in der Bevölkerung wird auch weiter zunehmen“

Fast zeitgleich tritt Dänemark von seiner Impfempfehlung für Kinder zurück. Konnten die Sachverständigen die Telefonnummer des dänischen Gesundheitsministeriums nicht finden?

Dänemark tritt von seiner Impfempfehlung für Kinder zurück – mit dem heutigen Wissen würde die Gesundheitsbehörde nicht mehr dazu raten, Kinder zwischen fünf und elf zu impfen, sagte der Direktor Sören Bröström vor wenigen Tagen.“

Wie kann es sein, dass sich die Einschätzungen in zwei benachbarten Ländern so unterscheiden? Einmal gibt es eine klare Aussage, das andere Mal weiß man es nicht so genau. Es ist doch dieselbe Wissenschaft? Oder weiß man es auch in Deutschland genauer, will es aber nicht sagen?

Zu der Wirksamkeit und dem Nutzen-Risiko-Profil von Impfungen kann man nichts sagen. Das geht erst, wenn man ein Impfregister eingeführt hat. Erst dann sind „sichere“ Bewertungen möglich, vgl. Sachverständigengutachten (Seite 10),

„Um Impfeffektivität und -nebenwirkungen sicher bewerten zu können, ist ein datengesichertes bundesweites Vorgehen etwa durch die Einführung einer elektronischen Patientenakte, eines nationalen Impfregisters oder einer Registrierung, Auswertung und gezielten Ansprache der Versicherten durch ihre jeweilige Krankenkasse notwendig.“

Was heißt das in der Praxis? Die Ärzte und die Pharmaindustrie fangen, nach vorläufiger und bedingter Freigabe der Substanzen, auf Basis von Tierexperimenten, schon mal mit dem Impfen an, und nach einige Millionen Impfungen kann man dann im Impfregister nachschauen, wie das Nutzen-Risiko-Verhältnis ist?

Diese Anmerkung, sowie eine weitere Anmerkung zum Impfregister zeigen, wo die Reise bei den Krankenkassen hingehen wird, nämlich zur „gezielten Ansprache der Versicherten“, vgl. Sachverständigengutachten (Seite 50)

„Ein datengesichertes bundesweites Vorgehen ist zwingend notwendig so etwa durch die Einführung eines nationalen Impfregisters, eine Registrierung, Auswertung und gezielte Ansprache der Versicherten durch ihre jeweilige Krankenkasse oder die elektronische Patientenakte.“

Da ist es bis zu Malus-Regeln und Strafen für Ungeimpfte nicht mehr weit. Der Datenschutz wird europaweit aufgeweicht und es kommt der gläserne Mensch, natürlich alles nur zu seinem eigenen Schutz, vgl. Sachverständigengutachten (Seite 47/48),

Im Rahmen der Digitalisierung des Gesundheitswesens sollten Regelungen zum Datenschutz, soweit im Gesundheitsdatenraum möglich, modifiziert werden. Der Datenschutz muss von Anfang an mitgedacht werden, um die sichere Nutzung von Gesundheitsdaten für eine gute Versorgung und Forschung zu ermöglichen. Nur so kann den Patientinnen und Patienten bestmöglich geholfen werden. Diese Bestrebungen werden auch europäisch gedacht. Die Schaffung eines europäischen Gesundheitsdatenraums, den die europäische Kommission bis 2025 anstrebt, soll einen effizienten Austausch und direkten Zugriff auf unterschiedliche Gesundheitsdaten in der Versorgung und Forschung ermöglichen.“

Europäischer Gesundheitsraum, ja, aber nur solange wie die Daten genehm sind. Sonst vergessen wir das benachbarte Ausland, wie Dänemark, Schweden oder die Niederlande schnell wieder.

Ein weiterer Punkt: Wenn also die „Wirksamkeit der Impfung als Maßnahme zur Bekämpfung des SARS-CoV-2“ aufgrund der Komplexität nicht beurteilt werden kann, dann stellt sich die Anschlußfrage, was die 2G/3G Zugangsbeschränkungen gebracht haben, die ja auf der unbekannten Wirksamkeit der Impfungen aufbauen? Dazu heißt es im Sachverständigengutachten, vgl. Seite 88/89,

GC-Vaccination-600-E.png

„Zu berücksichtigen ist, dass 2G/3G allein bezüglich der Wirksamkeit kaum evaluiert werden kann, da diese Maßnahme nicht isoliert, sondern in der Regel – wenn auch in unterschiedlicher Intensität – in Kombination mit Masken und Abstand genutzt wurde. Aufgrund der defizitären Datenlage zur Wirksamkeit der 2G/3G-Regeln hinsichtlich der Reduktion der Infektionszahlen und der Hospitalisierungsrate kann keine klare wissenschaftliche Aussage zur Wirksamkeit – vor allem über den Zeitraum von 3 Monaten hinaus – getroffen werden.“

Es wirkt seltsam, dass selbst die gesetzlich beauftragten „Sachverständigen“ nichts Genaues sagen können, sondern auf Mutmaßungen angewiesen sind. Worauf haben sich denn die „Experten“ in den zahlreichen Talkshows in den letzten 2,5 Jahren bezogen?

Gleichzeitig aber will man „Ängste und Zweifel“ abmildern, siehe nachfolgend. Wie soll das gehen, außer dass dazu angehalten wird, Zweifel gar nicht erst publik werden zu lassen? Vgl. Sachverständigengutachten (Seite 65),

„Unsicherheiten vermitteln und Kontroversen aushalten – Der offene Umgang mit wissenschaftlichen Risiken und Unsicherheiten sollte stärker in den Vordergrund rücken. Das beinhaltet auch, dass Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger die mit den Risiken verbundenen Ängste und Zweifel der Bevölkerung ernst nehmen und wenn möglich abmildern.“

Zweifel und Ängste der Bevölkerung ernstnehmen, ja, aber, wenn möglich, „abmildern“? Auf Basis von was denn? Es gibt doch angeblich keine vernünftigen Daten. Reflektiert das auch auf die strafbar schleppende Erfassung von mitunter tödlichen Impfnebenwirkungen? Verstehen die „Sachverständigen“ das unter „abmildern“: wir haben keine Daten?

Auch die Kritik an dem Konstrukt der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (§ 5 Abs. 1 IfSG) in diesem lauwarmen Gutachten der „Sachverständigen“ muß man wohl mit Vorsicht lesen. Dazu heißt es, vgl. Sachverständigengutachten (Seite 141),

Zudem kann sie [die epidemischen Lage von nationaler Tragweite] zu der falschen Annahme verleiten, eine Pandemie lasse sich nicht mit den bewährten Mitteln des demokratischen Verfassungsstaates bewältigen. Sie ist verzichtbar, wenn hinreichend konkrete Parlamentsgesetze verabschiedet werden. Sollte an der Konstruktion des Feststellungsbeschlusses gleichwohl festgehalten werden, müssten sachspezifische Verfassungsänderungen in Betracht bezogen werden.“

Hier eine kleine Kompilation, wie es Menschen ergangen ist, die, z.B. durch Spaziergänge, gegen die wissenschaftlich nicht zu evaluierenden Maßnahmen protestiert haben, und deren Protest mit den „bewährten Mitteln des demokratischen Verfassungsstaates bewältigt“ wurden,

So staatsdelegitimierend, wie sich die deutsche Polizei im Einsatz gegen friedliche Spaziergänger verhalten hat, wird sie wohl demnächst vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssen. Siehe dazu auch die Aussagen des ehemaligen UN-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer,

Es entsteht der Eindruck, dass es, mit „Impfregister“, der „gezielten Ansprache durch die Krankenkassen“, dem „Europäischem Gesundheitsraum“ (europäisch heißt in der Regel, dass es keinerlei Kontrolle gibt) und den „bewährten Mitteln des demokratischen Verfassungsstaates“ um eine Verstetigung des Katastrophenmodus geht. Wir bleiben permanent in diesem Ausnahmezustand, wir nennen es nur anders.

So heißt es dann auch, vgl. Sachverständigengutachten (Seite 66),

„Für die nächste Pandemie bereit sein –  Nach der Krise ist vor der Krise: Das erfordert eine gezielte Vorbereitung auf die nächste mögliche Pandemie.“

Kommen wir zu den Masken. Diese sind vor allem Symbol, denn die Wirksamkeit von Masken „in der täglichen Praxis“ ist nicht abschließend geklärt. Dazu heißt es auf Seite 99,

„Neben der allgemeinen und im Labor bestätigten Wirksamkeit von Masken ist nicht abschließend geklärt, wie groß der Schutzeffekt von Masken in der täglichen Praxis sind, denn randomisierte, klinische Studien zur Wirksamkeit von Masken fehlen. Es ist zu beachten, dass das Tragen von Masken auch einen psychologischen Effekt hat, da durch Masken im Alltag allgegenwärtig auf die potentielle Gefahr des Virus hingewiesen wird. Die Maske ist daher zum immer sichtbaren Symbol der Infektionsprophylaxe und stiftete damit Vigilanz bei den Menschen. Die daraus resultierenden Effekte können nicht gemessen werden.“

Es ist den „Sachverständigen“, trotz einer angeführten, katastrophalen Datenlage, wohl sehr wichtig auch weiterhin eine allgegenwärtige Gefahr zu suggerieren, um ja nicht aus dem Panikmodus herauszukommen. Das steht in deutlichem Gegensatz zu dem, was andere Länder machen, z.B. England, Dänemark, Schweden, Norwegen, Finnland oder die Schweiz.

Hier eine Studie aus 2020 in Dänemark, die ebenfalls keine Schutzwirkung von Masken erkennen kann,

“A total of 3030 participants were randomly assigned to the recommendation to wear masks, and 2994 were assigned to control; 4862 completed the study. Infection with SARS-CoV-2 occurred in 42 participants recommended masks (1.8%) and 53 control participants (2.1%).

Die wenigen Studien, die es zu der schädigenden Wirkung von Masken gibt, haben die Sachverständigen wohl nicht gefunden,

  • Walach et al., “Carbon dioxide rises beyond acceptable safety levels in children under nose and mouth covering: Results of an experimental measurement study in healthy children”, Environ Res. 2022 Sep; 212: 113564 (online 2022 May 28), https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC9142210/

Das Brownstone-Institute hat mehr als 150 Studien zu der Unwirksamkeit von Masken und den Schäden durch Masken zusammengetragen. Auch diese hat der Sachverständigenrat wohl nicht gefunden,

Erneut entsteht der Eindruck, dass es bei dem Sachverständigengutachten nicht um die „wissenschaftliche Evaluierung“ der Corona-Lockdown-Panik-Maßnahmen geht, sondern um deren Verstetigung. Dazu benötigt man die Maske als Symbol.

Interessanterweise heißt es zu den Meldezahlen zu positiven COVID-19 Tests („Inzidenz“ genannt), dass diese alleine nicht zur Ableitung von Maßnahmen taugen, obwohl dies im Gesetz so angenommen wird. Vgl. Sachverständigengutachten (Seite 48),

„Die Inzidenz (ohne Dunkelziffer) oder andere isolierte Werte reichen für sich genommen nicht aus, um das Infektionsgeschehen und dessen Entwicklung angemessen zu beschreiben, Maßnahmen abzuleiten und die kritische Ressource Klinikkapazität zu schonen.“

Allerdings fehlt der Hinweis darauf, dass die weitaus überwiegende Mehrzahl der positiv Getesteten in den Krankenhäusern gar nicht gegen COVID-19 therapiert werden,

„Frankfurt: 90 Prozent nicht wegen Corona in Klinik – In Frankfurt stellt man außerdem fest: Bei der deutlichen Mehrheit der derzeitigen Krankenhauseinweisungen ist nicht Corona die Ursache. „Es kommen kaum noch Menschen wegen einer Covid-19-Erkrankung in unsere Kliniken, sondern sie kommen wegen anderer Probleme. Es wird dann mehr oder weniger zufällig auch eine Covid-Erkrankung im Aufnahme-Abstrich diagnostiziert“, erklärt Vehreschild.

Sie schätzt den Anteil dieser Patientinnen und Patienten auf 90 Prozent, sowohl auf den Intensiv- als auch auf den Normalstationen. Die Patientinnen und Patienten hätten in diesen Fällen kaum oder keine Symptome.

Dasselbe berichten die Helios-Kliniken,

Inzidenz-D.jpg

Die Eliten als stellvertretende Stellvertreter der Politiker während der Beratungen ?

Die Strategie der deutschen Eliten wird wohl auch weiterhin in Vernebelung bestehen. Es gibt heute schon mehr als genug Daten. Allein, die Wissenschaft will sie nicht nutzen. Wer seine Hoffnungen auf ein, vielleicht sogar europäisches, Impfregister, setzt, wird enttäuscht werden. Man vergißt dabei, dass es zum einen von der Definition abhängt, wer als geimpft gilt. Das wird in naher Zukunft die 4-fach Impfung oder 3-fach Impfung plus genesen sein. Und, zum anderen, wir sehen schon heute beim PEI wie (strafbar) zögerlich die deutsche Ärzteschaft bei der Erfassung von Impfnebenwirkungen ist. Die Daten werden davon abhängen, was man als Nebenwirkung zuläßt. Abgesehen von der hirnrissigen Idee, das Nutzen-Risiko-Profil von medizinischen Interventionen erst retroperspektiv, d.h. im Nachhinein, durch ein Register bestimmen zu wollen. Dann können wir uns Zulassungsverfahren in Zukunft ganz schenken.

Dass es um eine Verstetigung des Panik-Modus geht, zeigen auch die Empfehlungen für die Zukunft, die eine Ausweitung der COVID-19 Sondervorschriften auf andere Erreger anmahnen, vgl. Sachverständigengutachten (Seite 145),

„Bei einer Reform des IfSG müssen Regelungsstrukturen geschaffen werden, die nicht nur auf COVID-19 zugeschnitten sind, sondern verschiedene Arten von Krankheitserregern mit ihren unterschiedlichen Übertragungswegen erfassen können.“

„In beiden Fällen empfiehlt es sich, über Verordnungsermächtigungen für die Bundesregierung oder das Bundesgesundheitsministerium eine Anpassung an den jeweiligen Erreger zu ermöglichen. In der Ermächtigung könnten die zulässigen Kriterien vorgegeben werden, die dann in der Verordnung konkretisiert und bei Bedarf im Verlauf der Epidemie angepasst würden.“

Die Maßnahmen kann man nicht bewerten, aber man weitet sie schon mal auf andere Erreger aus? Das wirkt auf Nicht-Sachverständige dumm.

Dazu empfiehlt die deutsche Sachverständigen-Elite allen Ernstes eine Verordnungsermächtigung, so dass die einzelne Verordnung dann jeder parlamentarischen Kontrolle entzogen ist. Das verstehen Deutschlands Vorzeige-Juristen wie Huster, Kießling & Co. unter „bewährten Mitteln des demokratischen Verfassungsstaates“.

Unterm Strich ist festzuhalten, dass dieses Sachverständigengutachten zahlreiche Ungereimtheiten enthält. Es wirkt nicht wie ein unabhängiges Gutachten von Sachverständigen, das die Arbeit der Bundesregierung objektiv und unabhängig bewertet, wie der Titel suggeriert, sondern es ist vielmehr  eine Auftragsarbeit der Bundesregierung, die sich bescheinigen läßt, dass man es nicht besser hätte machen können.

Die Sachverständigen haben sich als nützlich und brauchbar erwiesen. Die Wissenschaft versteckt sich hinter mutmaßlich fehlenden Daten oder zu großer Komplexität, die eine Beurteilung nicht zuließe. Die allgemeine Unsicherheit in der Bevölkerung ist und bleibt Programm, ganz im Sinne der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts („Entscheiden unter Unsicherheiten“).

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Grafikquellen      :

Oben     —   Eine grafische Darstellung von Lock-down während Covid-19

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2.) von Oben    —     Clinicians in Intensive Care Unit

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Bundesparteitag der LINKEN

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2022

B.-Parteitag der LINKEN bleibt die notwendigen Antworten schuldig

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von  :  Erklärung des Bundessprecher*Innenrates der AKL zum Bundesparteitag 2022 der LINKEN

Vor dem LINKE-Parteitag waren sich viele einig, dass die Partei DIE LINKE in der tiefsten Krise ihrer 15jährigen Geschichte steckt. Die Wähler*innen kehren der Partei in Scharen den Rücken, viele Mitglieder verlassen die Partei und ihre Außendarstellung wirkt beliebig. DIE LINKE ist als politische Alternative scheinbar überflüssig.

Ursprünglich sollte der Parteitag der inhaltlichen Klärung dienen. Die Partei wollte und sollte sich Zeit nehmen, um auf die drängenden Fragen der Zeit, die Klimakatastrophe, die sich zuspitzende soziale Frage und zunehmende Kriegsgefahr klare linke Antworten zu geben. Insbesondere die alles überragende, aktuelle Gefahr der Ausweitung des Ukraine-Krieges und die Militarisierungsoffensive der Politik hätte im Zentrum des Parteitags stehen müssen.

Mit der Entscheidung des scheidenden Parteivorstandes, sich auch dem Umgang mit sexistischen Übergriffen von Parteifunktionär*innen zu stellen und das programmatisch verankerte feministische Selbstverständnis durch eine neue Kultur zu stärken und außerdem noch den Parteivorstand neu zu wählen, war der Parteitag zeitlich und inhaltlich restlos überfordert. Für alle drei Komplexe hätte es jeweils einer gesonderten Tagung bedurft. Am Ende wurde alles mit Formelkompromissen überkleistert und nichts geklärt. Und auch das gewählte Personal für den Parteivorstand steht weniger für eine Aufbruchstimmung als vielmehr für ein Weiter so.

Zusätzlich wurden die notwendige inhaltliche Debatte und die Antragsberatung durch gesetzte lange Reden der Partei- und Fraktionsvorsitzenden plus Bodo Ramelow und Gregor Gysi sowie die Inszenierung von Auftritten des Spitzenpersonals zeitlich unmöglich gemacht.

Wieder einmal hat der den Parteitag vorbereitende Apparat der Bundesgeschäftsstelle gezeigt, dass sein Maßstab nur der Wettbewerb mit den bunten Parteitagen der bürgerlichen Parteienkonkurrenz und die Produktion von Medienbildern und -effekten ist, nicht aber das gerade in Zeiten von Krise und Streit so wichtige Anliegen der Mitgliedschaft, miteinander zu reden und klare Beschlüsse zu fassen.

Es gab auch zwei Videobeiträge von linken Kräften aus Russland und der Ukraine, die zu Waffenlieferungen und Sanktionen aufriefen. Diese Positionen gibt es, aber in der insgesamt sehr kleinen Linken in Russland und der Ukraine gibt es auch andere Meinungen. Da hätte man sich von der Parteitagsregie doch ein wenig mehr Ehrlichkeit gewünscht. Die deutsche und europäische Linke müsste mit den Genossinnen und Genossen in Russland und der Ukraine die Debatte über Kriegsursachen und deren diplomatischen Lösungen suchen – das ist die Aufgabe des sozialistischen Internationalismus von heute. Scheinbar wollten Kreise in der Partei das aber nicht, sondern das Programm der Partei zumindest in Frage stellen und damit die Delegierten verunsichern.

Auch die Geschäftsordnung des Parteitages sorgte dafür, dass viele Änderungsanträge gar nicht erst beraten wurden, weil sie durch Teilübernahme manchmal nur eines Wortes als erledigt abgetan wurden. Einmal mehr wurde das unpolitische Blockabstimmungsverfahren über jeweils mehrere Änderungsanträge angewandt. Bürokratie statt Diskussion offener Fragen war das Programm des Parteitages.

Es ist seit langem offenkundig, dass innerhalb der LINKEN sehr unterschiedliche Positionen zur NATO, EU und Bundeswehr existieren. In Zeiten akuter Kriegsgefahr und angesichts eines beispiellosen, von der Sozialdemokratie voran getriebenen Aufrüstungs- und Kriegskurses können diese Positionen nicht mehr unter dem Stichwort „Plurale Partei“ ohne Entscheidung beibehalten werden. Die LINKE muss in diesen Fragen ihre Beliebigkeit beenden, um politisch in der wichtigsten Tagesfrage von heute handlungsfähig zu bleiben.

Dazu wäre es erforderlich gewesen, über den Leitantrag des Parteivorstandes zum Ukraine-Krieg und den Ersetzungsanträgen aus der Mitgliedschaft gleichberechtigt und ausreichend zu debattieren, um am Ende zu einer klaren Entscheidung zu gelangen, die der Mehrheit Handlungsfähigkeit gibt, der Minderheit aber Respekt und klare Rechte in der Partei einräumt.

Eine solche neue, demokratische Diskursfähigkeit muss die LINKE dringend lernen. Eine Chance dazu wurde auf dem Parteitag leider erneut vertan.

Schon lange vor dem völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine gab es in den Reihen der Partei Versuche, die friedenspolitischen Positionen der Partei zu schleifen. Immer wieder wurde diskutiert, Auslandseinsätze nicht generell abzulehnen, sondern zu einer Einzelfallentscheidung zu kommen. Von den bürgerlichen Medien und den etablierten Parteien wurde DIE LINKE aufgefordert, die Ablehnung der NATO als Kriegsbündnis aufzugeben, den Weg der Grünen zu gehen und die deutschen Bündnisverpflichtungen gegenüber EU und NATO zu akzeptieren. Nur dann sei DIE LINKE regierungsfähig, wurde und wird mantra-artig wiederholt. Und die Teile der Partei, die vorrangig aus Landesverbänden mit linker Regierungsbeteiligung stammen oder aber aufs Mitregieren schielen, sind anfällig dafür, sich diesen Forderungen aus Opportunitätsgründen zu beugen.

Consequences of the floodings in Ahrweiler, Germany.13.jpg

Klimagerechtigkeit statt Aufrüstung

Aber auch der Erhalt und Schutz des Planeten, der Umgang mit der Klimakatastrophe benötigen linke Forderungen und Antworten. Hier nützt es nichts, die Augen zu verschließen und immer wieder zu erklären, dies sei ein Thema der Grünen. Die Grünen Antworten eines Green-New-Deals und eines grün angestrichenen Kapitalismus taugen nicht, um die Katastrophe abzuwenden. DIE LINKE hat inzwischen Alternativen erarbeitet, aber sie wurden und werden von Teilen in Parteispitze und Bundestagsfraktion nicht konsequent vertreten. Der Parteivorstand hatte sich immerhin vorgenommen, die Partei mit dem Leitantrag 01 für Klimagerechtigkeit statt Aufrüstung zu sensibilisieren und sich für eine sozial-ökologische Transformation der Industrie einzusetzen. Nach vielen „drumherum schreiben“ kommt auch der Kampf für die Abschaffung des Kapitalismus und für Sozialismus vor. Der Antrag fordert „eine Welt jenseits von Kapitalismus, Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg. Sozialismus, dieses Versprechen auf Gerechtigkeit, Demokratie und Solidarität, ist kein Traum aus der Vergangenheit, sondern eine Antwort auf die gegenwärtigen Verhältnisse, auf das Ende des fossilen Kapitalismus, globale Ungleichheit und die Rückkehr des Krieges.“ Es wäre schön, wenn DIE LINKE dies mit ihren politischen Alltagskämpfen verknüpft. Das wäre ein deutlicher Schritt weiter, systemverändernde Positionen zu beziehen. Immerhin hat auch eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung ergeben, dass sich potentielle Wähler*innen der LINKEN mehr Sozialismus von der Partei wünschen.

Krieg und Frieden: Das Erfurter Programm wird leider nicht bestätigt

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die friedenspolitischen Positionen in den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen in der LINKEN gerückt. Die bis dahin nur leise erhobenen Forderungen, die Partei müsse ihre Kritik an der NATO und zu Waffenlieferungen relativieren, wird nun von den Regierungsbefürwortern mit aller Macht gestellt. Der Parteivorstand hatte mit seinem Leitantrag 03 „Keine Aufrüstung, kein Krieg“ eine Positionierung vorgeschlagen, die auf Distanz zu Russland geht und den Angriffskrieg verurteilt, aber die Vorgeschichte dieses Krieges ausblendet und die bisherige Kritik an der NATO stark zurück nahm. Wie wir in der AKL-Erklärung nach Kriegsbeginn im Februar 2022 bereits festgestellt haben, ist dieser Krieg nicht zu verstehen, ohne eine Analyse der sozialen und politischen Veränderungen in Russland im Zuge der Restauration des Kapitalismus, und ebenso wenig ohne eine Analyse der Politik der NATO zur Schwächung dieses neuen Konkurrenten beim Kampf um die kapitalistische Neuaufteilung der Welt.

So wurde zum wiederholten Male ein Kompromiss vorgeschlagen, von dem man hofft, dass alle damit leben könnten und für jeden etwas Passendes dabei ist.

Die Mitglieder tragen diesen Kompromiss in Mehrheit wohl nicht mit. Das zeigen zum einen die vielen Änderungsanträge, aber vor allem drei Ersetzungsanträge. Aus dem linken Flügel wurde unter der Federführung von Özlem Alev Demirel, Christine Buchholz und Heinz Bierbaum ein breit getragener Ersetzungsantrag eingereicht, an dem auch Vertreter der AKL mitgearbeitet hatten und der auch vom Länderrat der AKL unterstützt wurde. Schon im Vorfeld wurde dieser von den Landesvorständen in Hessen und NRW unterstützt, sowie von einigen Kreisverbänden und vielen Delegierten. In diesem Antrag wurde der Angriffskrieg Russlands als imperialistischer Krieg um geopolitischen Einfluss und Ressourcen verurteilt. Aber auch der Wirtschaftskrieg der USA und der NATO-Mitglieder gegen Russland wurde als untaugliches Mittel zur Beendigung des Krieges eingestuft. Vor allem wurde klargestellt, dass dieser Krieg nicht nur ein Krieg Russlands gegen die Ukraine ist, sondern auch ein Krieg um die Ukraine, nämlich ein Machtkampf zwischen der NATO (der EU und USA) auf der einen und Russland auf der anderen Seite. Waffenlieferungen werden abgelehnt, da sie den Krieg verlängern und eine politische Lösung dadurch in weite Ferne rückt. Der Antrag wendet sich gegen doppelte Standards und benennt die Mitverantwortung der NATO.

Anscheinend gab es in Teilen des Parteivorstandes die Sorge, dass dieser Ersetzungsantrag mit klarem Bezug auf das Erfurter Programm eine Mehrheit bekommen könnte. So brachte die erneut kandidierende Parteivorsitzende Janine Wissler den Leitantrag persönlich ein. Das ist recht ungewöhnlich und sollte vermutlich die Abstimmung zu einer Loyalitätsfrage mit der neuen Vorsitzenden machen. Bereits im Vorfeld hieß es aus ihrem Umfeld, mit der Annahme dieses Antrages würde man die Vorsitzende beschädigen. Die Taktik ging zwar auf und der Leitantrag des Parteivorstandes bekam 57 Prozent der Stimmen, der Ersetzungsantrag aber immer noch 42 Prozent. Das lässt vermuten, dass in der Frage von Krieg und Frieden Mehrheiten für die programmatischen Positionen der Partei und gegen eine Verwässerung stehen.

Die Behauptung der als stellvertretende Vorsitzende gewählten Katina Schubert in der Antragsberatung, niemand habe vor, die friedenspolitischen Positionen der Partei zu schleifen, klang wenig überzeugend. Immer wieder wurde von Vorstandsmitgliedern u.a. dem in den Parteivorstand gewählten Wulf Gallert erklärt, man müsse aufgrund des aktuellen Krieges Antworten auf die konkrete Situation finden. Schon am Abend des Parteitags meldete sich Katina Schubert mit ihrer eigenwilligen Interpretation des Beschlusses und ihrer Unterstützung von Waffenlieferungen zu Wort.

Anträge der Antikapitalistischen Linken, die Sanktionen als ökonomische Kriegsführung gegen die Bevölkerung abzulehnen und sich gegen alle Versuche auszusprechen, die friedenspolitischen Positionen der Partei zu relativieren und das Verhältnis zur NATO neu zu überdenken, wurden bereits im Vorfeld durch Geschäftsordnungstricks entsorgt. Offenbar wurden sie als erledigt betrachtet, weil nun „in einem breiten und demokratischen Diskussionsprozess in der Partei und mit Bu?ndnispartner*innen, Wissenschaftler*innen und Zivilgesellschaft an einer Weiterentwicklung der friedenspolitischen Positionen der LINKEN“ gearbeitet werden soll. Auch wenn es heißt: „Der friedenspolitische Gru?ndungskonsens der LINKEN bleibt dabei erhalten“, braucht man diesen Prozess nicht, wenn das Programm weiter Bestand hat. Gerade das wollte die AKL mit dem Antrag festschreiben.

#linkemetoo: Erste Schritte auf einem steinigen Weg

Der Parteitag musste sich zudem dem Umgang mit sexistischen Übergriffen in der LINKEN stellen. Hierzu lag ein Antrag von Feministinnen (P013) mit einem Maßnahmenkatalog vor. Etabliert werden soll eine neue feministische politische Kultur in der Partei. Zusätzlich soll es Sanktionen gegen Täter*innen geben

Es fanden produktive Debatten zunächst im gut besuchten Frauenplenum des Parteitags und einem Männerplenum statt. Später gab es eine Generaldebatte, in deren Verlauf Stimmen von Betroffenen zu hören waren, die mit viel Empathie aufgenommen wurden. Dass es kein leichter Weg werden wird, war spätestens klar, als nach der Wahl von Janine Wissler zur Vorsitzenden, sich zwei von Übergriffen betroffene Genossinnen zu Wort meldeten und erklärten, dass sie kein Verständnis für die Wahl einer „Täterschützerin“ hätten. Die Reaktion einer nicht kleinen Menge von Delegierten bestand in Buh-Rufen und bösartigen Beschimpfungen. Ein niederer Reflex, ausgelöst durch das Bedürfnis das eigene Spitzenpersonal zu schützen. Beide Reaktionen waren falsch und haben auf einem Parteitag keinen Platz, weil sie nichts klären, sondern nur das Klima verschlechtern. Genossinnen mit Geschrei einzuschüchtern ist keine akzeptable Handlungsweise.

Dabei kamen Erinnerungen an den Göttinger Parteitag 2012 auf. Solange sich nichts an den Machtstrukturen und Privilegien in Partei und Fraktionen ändert, wird es schwer, etwas zu ändern.

Team „Weiter so“ setzt sich knapp durch

Bei den Wahlen zur Parteispitze traten Janine Wissler und Martin Schirdewan explizit als Team an, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann bildeten quasi auch ein Team. Gewählt wurden Wissler (57%) und Schirdewan (61%). Auf Reichinnek entfielen 35% auf Pellmann knapp 32%.

Mit der Wahl der Vorsitzenden wurde das Bündnis zwischen der Bewegungslinken und den Reformern bestätigt. Mit Janine Wissler und Martin Schirdewan wird eine Zweitauflage des Projektes vom vergangenen Jahr aus Wissler und Henning-Wellsow versucht. Es ist voraussehbar, dass es genauso scheitern wird. Es sei denn, die Bewegungslinke unterwirft sich endgültig den Reformbestrebungen der Regierungsbefürworter. Damit würde sich die Partei überflüssig machen. Das ist kein Weg aus der Krise.

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Der Gesamtvorstand wurde von bisher 44 auf 26 Mitglieder verkleinert, ohne neue Regelungen zur Trennung von Amt und Mandat, Vermeidung von Ämterhäufung oder ähnliches einzuführen. So können weniger Mitglieder aus den Landesverbänden im Vorstand mitreden, die Parteistrukturen werden weiter zentralisiert. Vor allem aber haben nun die Berufspolitiker*innen und Parlamentsfraktionen die Macht annähernd vollständig übernommen. Von den acht direkt gewählten geschäftsführenden Vorstandsmitgliedern sind vier hauptberufliche Abgeordnete, zwei qua Amt Angestellte der Partei, ein Abgeordneten-Mitarbeiter und eine Gewerkschafts-Hauptamtliche. Im 18-köpfigen Restvorstand sind jeweils drei Abgeordnete, Mitarbeiter*innen bei Abgeordneten, bezahlt durch RL-Stiftung oder politische Initiativen sowie Gewerkschaftshauptamtliche, ein Beschäftigter bei der Partei. Dazu kommen zwei Studierende, eine Journalistin und ein Polizist im höheren Dienst.

Der Bewegungslinken gehören elf Mitglieder des nun 26köpfigen Vorstandes an. Scheinbar hat sie damit viel erreicht. Aber mit Katina Schubert als stellvertretende Vorsitzende und Wulf Gallert als Vertreter*innen von Regierungssozialist*innen wird zu rechnen sein. Beide haben in ihren Beiträgen angekündigt, das Programm der Partei verändern zu wollen und die Partei auf einen Kuschelkurs mit SPD und Grünen zu bringen. Das sind keine guten Ausgangsbedingungen, um die Krise der Partei zu lösen. Bereits nach den letzten Vorstandswahlen hatte die „Bewegungslinke“ eine Mehrheit im Parteivorstand, die sie aber in allen wichtigen Entscheidungen nicht nutzte, sondern regelmäßig vor der Fraktion und dem dort dominierenden „Hufeisen“ zurückruderte. In nur wenigen Monaten zerlegte sich diese Parteivorstandsmehrheit. Es steht zu fürchten, dass sich das wiederholt.

Angesichts des Zustandes des globalisierten, fossilen Kapitalismus, der zunehmenden Ressourcenkriege bis hin zur Gefahr eines Atombombeneinsatzes, sowie des vorhersehbaren Klimakollapses kann und darf die Partei nicht einfach so weiter machen. In einem führenden kapitalistischen Land mit dem Anspruch, auch militärisch eine Weltmacht zu sein, brauchen wir radikale politische Alternativen für eine öko-sozialistische Systemveränderung der Gesellschaft. Das erfordert u.a. dringend die Vergesellschaftung des Energiesektors und der zentralen Schlüsselindustrien, da ohne diesen Schritt die Konzerne auch weiterhin über die politischen Verhältnisse entscheiden werden und der Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe ein Wunschtraum bleiben wird.

Das Bekenntnis zum Sozialismus ist keine Werte-Entscheidung für Sonntagsreden, sondern muss Ziel und Strategie in den tagespolitischen Auseinandersetzungen werden. Eine revolutionäre Realpolitik, wie sie vor über hundert Jahren schon von Rosa Luxemburg gefordert wurde, ist auch heute das Gebot der Stunde.

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Grafikquellen      :

Oben     —     Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Ist er ein Terrorist?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2022

Es ist der größte Rechtsextremismus-Skandal der Bundeswehr.

Wer für den Staat eine Uniform trägt wirft sein Hirn freiwillig auf den Müll, denn dort zählen nur noch Befehl und Gehorsamkeit.

Von Sebastian Erb

Der Offizier Franco A. soll Anschläge geplant haben. Nun fällt das Gericht ein Urteil. Eine Bilanz des Prozesses und offene Fragen.

Ein deutscher Student, der an einer französischen Elite-Militärakademie eine rassistische und antisemitische Masterarbeit schreibt – und bei der Bundeswehr eine zweite Chance bekommt. Ein exzellent ausgebildeter Oberleutnant der Jägertruppe, der illegal Waffen und Munition hortet – und nur durch Zufall auffliegt. Ein junger Mann aus Offenbach, der sich als syrischer Flüchtling ausgibt – und mehr als ein Jahr ein unbemerktes Doppelleben führt. Ein Prepper, der sich mit anderen Soldaten und Polizisten auf einen „Tag X“ vorbereitet – und Terroranschläge geplant haben soll. Jeder Aspekt für sich allein wäre ein Skandal. Doch hier handelt es sich um ein und dieselbe Person: Franco A., heute 33 Jahre alt. Vor fünf Jahren hat sein Fall die Bundeswehr, Politik und Gesellschaft erschüttert. Die ­juristische Aufarbeitung des Ganzen ist langwierig. Dass sich ein Bundeswehroffizier wegen Rechtsterror vor Gericht verantworten muss, gab es vorher noch nie.

Der Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht Frankfurt am Main, der die Terroranklage der Bundesanwaltschaft zunächst gar nicht verhandeln wollte, hat sich mehr als ein Jahr und fast 40 Sitzungstage Zeit genommen. Am kommenden Freitag soll der Prozess zu Ende gehen. Die Bundesanwaltschaft fordert 6 Jahre und 3 Monate Haft für Franco A. Die Verteidigung beschreibt den Angeklagten als unschuldig Verfolgten.

Noch ist Franco A. Offizier der Bundeswehr, wenn auch suspendiert, er darf keine Uniform mehr tragen und sein Sold wurde um die Hälfte gekürzt. Erst wenn er zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wird – dafür reichen schon die Waffendelikte – muss er die Bundeswehr verlassen.

Der Prozess gegen Franco A.

3. Februar 2017

Am Abend nehmen Po­li­zis­t:in­nen im Wiener Flughafen Franco A. fest, nachdem er eine Pistole aus einem Versteck in einem Behinderten-WC holen wollte. Er hatte diese dort zwei Wochen zuvor deponiert. Er wird knapp drei Stunden vernommen, erkennungsdienstlich behandelt, gibt sein Handy ab und darf gehen.

26. April 2017

Franco A. wird in Hammelburg verhaftet. Er macht dort bei der Bundeswehr gerade eine Einzelkämpferausbildung. Parallel finden Durchsuchungen an 15 weiteren Orten statt, auch in der Kaserne in Illkirch im Elsass, wo er stationiert ist. Die Ermittler:innen hatten herausgefunden, dass mit seinen Fingerabdrücken ein syrischer Flüchtling namens David Benjamin registriert ist.

4. Dezember 2017

Der Generalbundesanwalt klagt Franco A. vor dem Oberlandes­gericht Frankfurt am Main wegen der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat” sowie Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz, das Sprengstoff­gesetz sowie Diebstahl und Betrug an. Er sitzt nicht mehr in Untersuchungshaft, da der Bundesgerichtshof keinen dringenden Tatverdacht sieht.

7. Juni 2018

Das Oberlandesgericht Frankfurt lässt die Anklage gegen Franco A. nicht zu. Das Landgericht Darmstadt solle wegen der Waffendelikte und Betrugs verhandeln. Das Gericht sieht keinen hinreichenden Tatverdacht, dass Franco A. einen Anschlag plante. Der Generalbundesanwalt legt Beschwerde ein. Der Bundesgerichtshof entscheidet im August 2019, dass ein Terrorprozess eröffnet wird.

20. Mai 2021

Vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main beginnt der Prozess gegen Franco A. Das ist derselbe Senat, der die Anklage ursprünglich nicht verhandeln wollte. Das Medien­interesse ist groß. Da es wegen der Coronamaßnahmen wenige Sitze im Saal gibt, stehen manche Journalist:innen die ganze Nacht an.

13. Februar 2022

Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei stürmt Franco A.s Wohnung, er wird erneut festgenommen und sitzt seitdem wieder in Untersuchungshaft. Er wurde erwischt, wie er mit Aufzeich­nungen und NS-Devotionalien aus Frankreich zurück nach Offenbach kam. Das Gericht sieht Verdunkelungs- und Flucht­gefahr.

Die Waffen

Da ist die Pistole des französischen Herstellers M. A. P. F., Kaliber 7,65 Millimeter Browning, Baujahr zwischen 1928 und 1944. Schussbereit, geladen mit sechs Kugeln im Magazin und einer im Lauf. So hat sie Franco A. im Wiener Flughafen Anfang 2017 in einem Putzschacht einer Behindertentoilette deponiert. Sie wurde zufällig entdeckt, im Anschluss überwachte die Polizei die Toilette. Als Franco A. die Pistole holen wollte, wurde er festgenommen. Seine Erklärung: Er sei angetrunken gewesen, habe die Waffe beim Pinkeln gefunden, eingesteckt und vor dem Abflug schnell loswerden müssen.

German military Chaplains during a funeral service at ISAF.jpg

Selbst die Religionen haben sich einem neuen Gott verschworen und lassen im Krieg fleißig Morden!

An dieser Räuberpistole hat im Prozess nicht einmal Franco A. ernsthaft festgehalten. Er hat aber auch keine andere Erklärung präsentiert, warum er mit einer geladenen illegalen Pistole durch Wien spaziert ist. Fakten haben Zeu­g:in­nen geliefert: Eine Molekularbiologin hat ausgesagt, dass er die Pistole mehrfach in der Hand gehabt und das Magazin ausgebaut haben muss, weil auch daran DNA-Spuren von ihm gefunden wurden. Und die Bundesanwaltschaft präsentierte eine Indizienkette, die zum Schluss kommt, dass Franco A. die Waffe bereits ein halbes Jahr zuvor in Paris gekauft hatte. Unter anderem stand in seinem Kalender die Abkürzung „Rr“, der Modellname. Es wurde für diese Abkürzung keine andere Erklärung geliefert. Franco A. hat zudem offenbar ausgerechnet einem Bekannten aus seiner Prepper-Chatgruppe mitgeteilt, dass er nach Paris reist. Der Bekannte ist ein Waffenhändler, bei dem Franco A. mit seinem Schnellfeuergewehr G 3 geschossen hat. Bei Treffen der Preppergruppe hatte A. mehrfach gefragt: Wie komme ich an Waffen?

Auch Sophia T. wird zur Pistole gefragt. Sie ist Franco A.s Verlobte und Mutter seiner drei kleinen Kinder, das jüngste hat sie Anfang Mai in den Gerichtssaal mitgebracht. Sie ist die Schwester eines Bundeswehrkameraden von Franco A., der anfangs als mutmaßlicher Mittäter in U-Haft saß, gegen den die Ermittlungen dann aber eingestellt wurden. Sophia T. war damals in Wien dabei, will aber vom angeblichen Pistolenfund – wie von allen anderen relevanten Dingen – erst im Nachhinein erfahren haben.

Sophia T. bestätigt indirekt, dass Franco A. ihr mal eine andere Geschichte erzählt hat, wie er an die Pistole kam. Mehr will sie nicht sagen, sie macht von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. „Können Sie sagen, ob andere Personen von der wahren Geschichte wissen?“, fragt der Vorsitzende Richter. „Das wäre Spekulation“, sagt Sophia T.

Ein zentrales Ergebnis des Prozesses ist, dass Franco A. neben der Pistole aus Wien definitiv mindestens das G 3 und zwei weitere illegale Waffen besaß. Das hat er vor Gericht zugegeben. Für den Tatvorwurf spielen sie eine wichtige Rolle: ohne Bewaffnung kein Terror. Er hat diese Waffen mal in Offenbach im Keller gelagert, mal in Straßburg unter seinem Bett, wo er in der Nähe in einem deutsch-französischen Bataillon stationiert war. Dazu mehr als 1.000 Schuss Munition und Sprengkörper. Die Waffen wurden nie gefunden. Sie seien im Ausland geblieben, sagt seine Verlobte im Prozess aus. „Die Waffen existieren nicht mehr“, sie seien entsorgt worden. Das habe ihr Franco A. so erzählt. Belege für diese Behauptung gibt es keine.

Der Terrorverdacht

Hat Franco A. einen oder mehrere Anschläge geplant? Das ist die zentrale Frage des Prozesses. Dass der Angeklagte rechtsextrem ist, hat er mit seinen eigenen Aufzeichnungen, Sprachmemos und Gesprächen belegt. So hat er etwa eine angebliche Rassenvermischung als Bedrohung für das deutsche Volk bezeichnet und einen „Auto­genozid“ beklagt. Er wollte einen völkisch geprägten „Zentralrat der Deutschen gründen“. A. selbst bestreitet, ein Rechtsextremist zu sein.

Auch im Gerichtssaal äußert sich Franco A. antisemitisch. Der Vorsitzende Richter entzieht ihm einmal das Wort, weil A. kurz davor ist, Volksverhetzung zu begehen. Das wäre strafbar, seine Gesinnung allein ist es nicht. Sie spielt aber eine Rolle, wenn Namenslisten, Waffen und Ausspähungen dazukommen. Laut Bundesanwaltschaft war Franco A.s Gesinnung „Triebfeder seines geplanten Anschlags“. Juristisch ergibt sich so der Vorwurf der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“.

Dazu müssen Ort, Zeit und Opfer nicht genau feststehen. Es reicht, wenn der Beschuldigte „fest zur Tat entschlossen war“. Den Paragrafen 89a des Strafgesetzbuches gibt es noch nicht lange. Er wurde in erster Linie eingeführt, um islamistische Attentäter zu verfolgen. Juristisch ist ein Terrorvorwurf leichter zu belegen, wenn zu beschafften Waffen oder Sprengstoff ein Treueschwur auf den IS oder eine andere als Terrororganisation eingstufte Gruppe hinzukommt. Bei Rechtsextremen ist das schwieriger, zumal wenn sie sich außerhalb der klassischen Neonazi-Szene bewegen. Eine Verurteilung von Franco A. könnte auch Auswirkungen darauf haben, wie künftig auf ähnlich gelagerte Fälle geschaut wird.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Dass sich Franco A. illegal Waffen und Munition beschaffte, ist unstrittig. Ob er nach Opfern suchte, ist komplizierter nachzuweisen. Zur damaligen grünen Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags und heutigen Kulturministerin hat sich A. zum Beispiel notiert: „Claudia Roth lokalisieren“. Auch der damalige Justizminister Heiko Maas und Anetta Kahane, die damalige Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, tauchen in seinen Aufzeichnungen auf. Es sind Personen, die bei Rechtsextremen als Feindbilder gelten und die Franco A. offenbar als Vertreter eines von ihm verhassten Systems wahrnahm. Die Bundesanwaltschaft ist überzeugt davon, dass er sie umbringen wollte und damit ein „politisch wirksames Zeichen setzen gegen das Konstrukt des Staates, dessen Gesetze null und nichtig“ seien. Dass er das in seiner Tarnidentität als syrischer Flüchtling machen wollte, sei nahe­liegend, aber nicht zwingend, sagte die Anklage-Vertreterin in ihrem Plädoyer.

Auffällig ist eine Verkettung von Ereignissen im Sommer 2016: Am 22. Juli fährt Franco A. zur Amadeu Antonio Stiftung in Berlin, trifft deren Chefin Anetta Kahane nicht an und fotografiert in der Tiefgarage die Nummernschilder der Autos. Vier Tage später übt er auf einem Schießplatz in der Oberpfalz mit seinem G 3-Gewehr. Am 28. Juli fährt er nach Paris, wo er wohl die Pistole kauft, die er später im Wiener Flughafen versteckt.

Franco A. begeht dann kein Attentat. Die Bundesanwaltschaft sagt, dafür könne es viele Gründe geben. Womöglich habe er sich nach einer Operation nicht fit genug gefühlt. Oder er sah die Zeit noch nicht gekommen. Es sei ihm aber nicht mehr um das Ob gegangen, sondern nur noch um das Wie.

Die Verteidigung

Quelle      :      TAZ-online      >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main

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2.) von Oben        —    Military Dean Dr. Damian Slaczka, Brigadier General Frank Leidenberger and Military Chaplain Michael Weeke pay respect to the victims. (Photo by OR-7 Jacqueline Faller, RC North PAO)

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Jetzt Aber! Aber jetzt?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2022

Abtreibungsrecht in Deutschland und den USA

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Der US-Supreme Court hat ein altes Urteil über Abtreibungen »gekippt«. Die Koalition in Berlin hat ein Gesetz gestrichen. Es wird geklagt und gejubelt, gewarnt und angekündigt. Aber warum?

Amerika, Amerika!

Die USA sind weit weg und allgegenwärtig, und sei es allein als Heimat der hüpfenden Greise, eines Staatsschuldenstands von derzeit 20 Millionen Millionen (dreizehn Nullen!) Dollar und derzeit auch als Quell rätselhafter Auskünfte über das Wesen, den Inhalt und die Verwirklichung des Rechts im Allgemeinen, der Strafgerechtigkeit im Besonderen und der Zuständigkeiten von Bundesstaaten im Speziellen. Anders gesagt: Die Wahrscheinlichkeit, dass einem ein deutscher Laie das bei den Landgerichten München und Berlin geltende Strafprozessrecht anhand eines Jury-Falles aus den USA erklärt, ist deutlich größer als die Wahrscheinlichkeit, dass ein amerikanischer Laie weiß, wo München liegt.

Wenn man über eine Rechtsfrage schreiben will, die Deutschland und die USA betrifft, muss man immer vorausschicken, dass es sich um zwei Staaten mit sehr unterschiedlicher Verfassungsstruktur, ganz verschiedenen materiellen (Straf)Gesetzen und überaus unähnlichen Prozessrechten handelt.

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Wissenschaftskritik=Feinde?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2022

Erwin Chargaff.  Wo bleibt der heilige Zorn?

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Quelle     :      Streifzüge ORG. / Wien 

Von : Wölflingseder, Maria

Vor 20 Jahren starb der Biochemiker und Wissenschaftskritiker. Höchste Zeit, an ihn und seine Einsichten zu erinnern.

Warum wird Wissenschaftskritik zunehmend als Wissenschaftsfeindlichkeit bezeichnet und warum werden abweichende Meinungen immer öfter dämonisiert? Mit dem geradezu inflationär gewordenen Vorwurf, ja mit der Punzierung „Fake“, „Falschmeldung“, „Verschwörungstheorie“ ist ein völlig neuer Ton im öffentlichen Diskurs angeschlagen worden.

Soll damit jede Diskussion im Keim erstickt werden? Da drängt sich die Frage auf, wer wird denn aller zu jenen gezählt, die der Wissenschaftsfeindlichkeit beschuldigt werden. Auch jene in den 1970er und 1980er Jahren noch viel beachteten, heute weitgehend totgeschwiegenen Wissenschafts- und Gesellschaftskritiker wie Günther Anders, Bertrand Russell, Robert Jungk oder Ivan Illich?

Ein weiterer fundierter Kritiker eines blinden Fortschrittsglaubens und seiner fatalen Auswirkungen war der 1905 in Czernowitz geborene und ab 1914 in Wien aufgewachsene Biochemiker Erwin Chargaff. Nach seiner Emeritierung als Professor an der Columbia Universität in New York verfasste er zwischen 1975 und 1995 zahlreiche Essays in präziser, eleganter Sprache – geprägt durch Karl Kraus, dessen beeindruckende theatralen Vorlesungen er als Schüler und Student regelmäßig besuchte.

Luzide Reflexionen

Die Lektüre von Chargaffs Büchern bietet einen selten gewordenen intellektuellen Genuss. Seine scharfsinnigen und luziden Reflexionen über Wissenschaft und Technik, über Massenmedien und Kunst, über Sprache und Sprachen, über Ethik und Ästhetik, über Autobiografisches und Universelles haben auch 20 Jahre nach seinem Tod nichts von ihrer Brisanz eingebüßt.

Zu Chargaffs wichtigster Kritik gehört die Frage, welche Entwicklungen wir überhaupt wollen: „Unter den zahllosen Mehrern und Hütern des Wissens ist kein einziger, der stehenbliebe und fragte, wohin die Reise geht.“ Muss alles gemacht werden, was gemacht werden kann? Und muss alles, was gemacht worden ist, auch verwendet werden? „Der Fluch der Machbarkeit und der Fluch der Verwendbarkeit haben sich beide als pseudoreligiöse Dogmen konstituiert. Nichts hat unsere Welt so vergiftet – auch im wörtlichen Sinn – wie diese Unheilbotschaften.“

Chargaff bezeichnet das 20. Jahrhundert als eines der abscheulichsten der Weltgeschichte. Seit dem Ersten Weltkrieg mit seinen Giftgasangriffen und noch viel deutlicher seit dem Zweiten mit der Atombombe ist ein „Zeitalter mit mörderischer Wissenschaft“ angebrochen, in dem es die „eigentliche Aufgabe der Naturwissenschaft sei, die entscheidenden Waffen zur Menschenvernichtung bereitzustellen“. Heute sind die weltweiten Rüstungsausgaben – nach einem Rückgang im Zuge der Beendigung des Kalten Kriegs – auf Rekordniveau: Von einer Billion Dollar im Jahr 2000 stiegen sie auf 2,1 Billionen 2021.

Für Chargaff ist das Wort Waffe oder Bombe viel zu harmlos. Eine Atombombe „sei das tragbare Jüngste Gericht – allerdings nicht brauchbar als Fresko in der Sixtinischen Kapelle“. Sie sei „die wirksamste Kritik der Zukunft, denn wenn jene einmal ihre schönfärbigen, sanften Wolken entfaltet, wird es diese überhaupt nicht geben“. Wo sind heute rigorose Kritiker von AKWs und Atomwaffen? Wo ist eine Friedensbewegung? Wo ist jemand, der den gigantischen digitalen Ausbau der Militarisierung des Weltraums hinterfragt?

Auch sein eigenes Fach, die Biochemie beziehungsweise die Genforschung, beurteilt Chargaff höchst kritisch. Er vergleicht das Hantieren am Zellkern mit jenem am Atomkern. 1928, nach seinem Studium der Chemie an der Universität Wien, erhielt er ein zweijähriges Forschungsstipendium in Yale, im US-Bundesstaat Connecticut. Seine Habilitation verfasste er am Hygieneinstitut der Universität Berlin. 1933, nach dem Reichstagsbrand, wurde ihm eine Stelle am Pasteur-Institut in Paris angeboten. 1934 ging er wieder in die USA und lebte dort bis zu seinem Tod am 20. Juni 2002. Ab 1935 forschte Chargaff an der Columbia Universität in New York. Als Jude hätte er nicht in Europa bleiben können. Sein Vater war bereits gestorben. Seiner Mutter wurde trotz der Erfüllung aller notwendigen Formalitäten die Ausreise in die USA verweigert. 1942 wurde sie nach Polen verschleppt und ermordet.

Erkenntnisse über DNA

Ende der 1940er Jahre gewinnt Chargaff bahnbrechende Erkenntnisse über die Beschaffenheit der DNA. Die „Chargaff-Regeln“ sind die Grundlagen für Francis Watson und James Crick, die für die Entdeckung der Doppelhelix-förmigen Anordnung des Erbguts den Nobelpreis erhielten. Viele hingegen erachten Chargaffs Beiträge – die nicht einmal Erwähnung fanden – für ebenso nobelpreiswürdig. Als Gentechniker beginnen, die DNA neu zu rekombinieren, steigt Chargaff aus seinem Forschungszweig aus und warnt vor der zunehmenden „genetischen Bastelsucht“. Seine dringendste Warnung gilt einer „Schrecken erregenden Unwiderruflichkeit“. Also jeglicher Unumkehrbarkeit von potentiell schädigenden technischen Entwicklungen.

Die Atomkriegsgefahr ist heute nicht geringer geworden. Und zu den 430 AKWs sollen bald noch 83 hinzukommen. Mit Nachdruck verweist Chargaff auf die oftmals bedenkliche Rolle der Wissenschaften. Die enge Zusammenarbeit von Wissenschaft und Technik erfolge fast immer unter dem Vorwand, die erwarteten Ergebnisse würden dem Wohl der Menschheit dienen. Heute trifft diese Beteuerung besonders auf die Forcierung zahlreicher digitaler Anwendungen zu. Viele warnen jedoch: „Die Digitalisierung entfaltet ihre disruptive Kraft mit großer Geschwindigkeit und globaler Reichweite, während ihre Regulierung größtenteils nacheilend erfolgt.“ So der deutsche Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU). Die Regierung schenkt den umfangreichen Gutachten aber kaum Aufmerksamkeit.

Lauter Zauberlehrlinge

Chargaff lehnt Wissenschaft weder ab noch stellt er die Notwendigkeit und Bedeutung von technischen Errungenschaften in Abrede. Er kritisiert vielmehr den systemimmanenten Zwang zur monetären Verwertbarkeit, der dazu angetan ist, eine menschliche Hybris zu entwickeln, die einem suizidalen Technik-Fetischismus frönt. Bereits vor Jahrzehnten sah Chargaff lauter Zauberlehrlinge am Werk, deren Meister längst geflohen waren.

Diese Zauberlehrlinge haben sich in den letzten 30 Jahren rasant vermehrt. Heute basteln sie mit Hochdruck an künstlicher Intelligenz, schnipseln mit der Genschere; selbst an einer Rezeptur für Unsterblichkeit wird seit zehn Jahren in den brodelnden Küchen im einschlägigen Tal getüftelt.

Der Tod soll besiegt werden, aber was ist mit dem Leben? Warum hungern laut UNICEF 690 Millionen Menschen? Warum stirbt alle zehn Sekunden ein Kind an Hunger. Und selbst in reichen Ländern wie Österreich und Deutschland können sich viele das Lebensnotwendige nicht mehr leisten. All diese menschenverachtenden Verhältnisse haben mit mangelnder Technik indes wenig zu tun. Dennoch ist sie stets der Hauptfokus jeglicher Heilserwartung, die mittlerweile nie dagewesene religiöse Züge angenommen hat.

Wenn, wie stets beteuert, die Ergebnisse von Wissenschaft und Technik ausschließlich dem Wohl der Menschheit dienen würden, bräuchte es sicher keine 97 Millionen Euro pro Jahr, die es sich Big Tech, der mit Abstand größte Lobbying-Sektor in der EU, in Europa kosten lässt, die Politik zu dirigieren.

Chargaff macht sich viele Gedanken über die „Wissensindustrie“. Warum hat sich das „Gelehrtentum“ zunehmend in ein „Spezialistentum“ gewandelt? Natürlich sind Spezialisierungen notwendig, sie sollten aber auf einem breitgefächerten Bildungsfundament aufbauen. Ein solches wurde Chargaff am Gymnasium in der Wasagasse im neunten Wiener Bezirk zuteil. Zahlreiche später berühmt gewordene Söhne aus jüdischen Familien drückten hier die Schulbank. Es gab nicht viele Fächer, aber Chargaff schätzte den Unterricht, der von sehr hoher Qualität war.

Chargaff, stets ein Kritiker der Kommerzialisierung von Wissen, betont: „Spezialwissen ist nämlich überhaupt kein Wissen, sondern eine Lizenz zum Geldverdienen.“ Publizieren in den einschlägigen Fachmagazinen sei das oberste Gebot – in einer Sprache, die bestimmte Codes verwendet, für Laien oder fachfremde Spezialisten meist unverständlich. „Die Fachsprachen sind nämlich keine Sprachen, sondern Gaunerzinken mit Doktortitel, nur für Mitgehangene verständlich. Sie sind auch der beste Denkersatz.“ Chargaff plädiert für ein engagiertes Laientum: „Wirklich lebendig kann die Erbschaft der Jahrtausende nur in einem Laien sein; den Fachmann interessiert das Kleingedruckte.“

Eine Veränderung unseres Daseins, die Chargaff bereits vor Jahrzehnten verdeutlichte, hat heute mit der Digitalisierung aller Lebensbereiche eine weitere Dimension angenommen. „Es ist unwahrscheinlich, dass es je eine Epoche gegeben hat, die so abgeschnitten war von der Wirklichkeit wie unsere Gegenwart.“ Das Lachen ist verschwunden. Genauso die Heiterkeit, jene „aus Festigkeit und Seelenruhe erwachsende Gemütsverfassung“. Und der „unaufhaltsame Entmenschungsprozess“, den Chargaff vor langem erkannte, bekommt heute mit dem angestrebten Transhumanismus eine ganz neue Bedeutung.

Chargaff fragt, warum es keinen „Fortschritt in Dingen des Geistes“ gäbe. Warum hat „die Verdinglichung des Geistes aus seinen Erzeugnissen Spielmarken gemacht in einem grimmigen Spiel um Geld, Macht und Ruhm?“.

Fundierte Kritik wird gern als Kulturpessimismus abgetan und neuerdings als Wissenschaftsfeindlichkeit diffamiert. Wo bleibt der heilige Zorn der alten Propheten, den Chargaff so schmerzlich vermisste? Dieser dauerte bis ins vorletzte Jahrhundert an, dann aber hat eine „Art von epidemischer Aphasie die Menschen mundtot, und daher gefühls- und denktot gemacht“. Offenbar sei jegliche „Kraft zum Widerspruch“ ausgestorben. Heute leben wir in Zeiten drohender Totalüberwachung und Steuerung jedes Individuums, in Zeiten, in denen eine Wende menschheitsgeschichtlichen Ausmaßes nicht mehr weit ist – der Übergang vom Industriezeitalter in ein neues, kybernetisches Zeitalter, im Sinne einer Mensch-Maschine-Verbindung. Wäre da nicht die Frage, welche Entwicklungen wollen wir überhaupt, dringend von Nöten? Erwin Chargaffs Essays und Aphorismen bieten beim Finden von Antworten großartige Inspiration.

Eine Auswahl an Büchern von Erwin Chargaff (im Verlag Klett-Cotta erschienen):
„Kritik der Zukunft“, 1983
„Ein zweites Leben“, 1995
„Das Feuer des Heraklit. Skizzen aus einem Leben vor der Natur“, 1988, vergriffen,
(auch bei dtv erschienen)
„Über das Lebendige – Ausgewählte Essays“, 1993
„Brevier der Ahnungen – Eine Auswahl aus dem Werk“, 2002

aus: Die Wiener Zeitung – EXTRA vom 12. Juni 2022

Copyleft

„Jede Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung unserer Publikationen ist im Sinne der Bereicherung des allgemeinen geistigen Lebens erwünscht. Es gibt kein geistiges Eigentum. Es sei denn, als Diebstahl. Der Geist weht, wo er will. Jede Geschäftemacherei ist dabei auszuschließen. Wir danken den Toten und den Lebendigen für ihre Zuarbeit und arbeiten unsererseits nach Kräften zu.“ (aramis)

siehe auch wikipedia s.v. „copyleft“

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Oben     —   Vienna – view from the north tower of the St. Stephen’s cathedral

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Kolumne FERNSICHT Israel

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2022

Weimarer Wolken am Himmel über den Cafés von Tel Aviv

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„Wir sehen auch was andere sehen !“ Ohne das Versagen von Weimar kein Hitler?

Von Hagan Dagan

Der Vergleich dürfte in deutschen Ohren unangenehm tönen, aber hier in Tel Aviv wird er immer öfter laut: Die aktuelle politische Lage in Israel und die Weimarer Republik. Israel leidet unter einer politischen Polarisierung, tiefer gegenseitiger Abneigung,

Demagogie und kruder politischer Rhetorik, die sich kennzeichnet durch das komplette Abstreiten jeglicher Legitimation des gegnerischen Lagers und der Tendenz, die Geschichte zu verzerren und umzuschreiben. Sie leidet unter mangelnder Toleranz und unter Politikern, die den Mob zur Gewalt aufhetzen.

Die Rechte macht der Justiz offen jegliche Legitimität und Unabhängigkeit streitig. Sie begreift Demokratie als Herrschaft der Mehrheit und Umsetzung des „Volkswillens“, wobei in der rechten Rhetorik das „Volk“ nur die Juden meint und nicht die arabischen Staatsbürger. Wie Gewitterwolken im Hochsommer schweben Barbarei, Gewalt und Verrohung in der Luft.

Der Regierung von Naftali Bennett ist es nicht gelungen, die rechte Opposition zu konfrontieren, die mit Mafiamethoden die Koalition terrorisiert und die beteiligten Regierungsparteien mit hetzerischer Rhetorik in den sozialen Netzwerken als Kollaborateure mit dem Feind beschimpft. Der Staat sinkt erneut in eine Phase politischer Instabilität. Die Linke gibt sich geschlagen und hilflos. Kaum jemand ist noch bereit zum Machtkampf. Ha’aretz, die nahezu einzige Zeitung, die noch eine liberale Haltung vertritt, verfällt in ein dauerndes Jammern der Letzten einer aussterbenden Minderheit. Obschon der Kampf noch nicht endgültig entschieden ist, macht sich in diesem Lager das Gefühl der Kapitulation breit.

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Die Cafés von Tel Aviv erscheinen mir in diesen Tagen wie Naturschutzgebiete, die einzigen Orte, wo diese vom Aussterben bedrohte Art noch existiert, einen feinen Espresso schlürft, über Fitnesstudios redet, dänische Netflix-­Serien, Filmfestivals und Literaturpreise – ein eskapistisches Universum, das die Augen verschließt vor dem Tornado, der draußen sein Unwesen treibt.

Jetzt ist die Zeit für ein komplett neues Denken. Die Linke müsste aufwachen, eine jüdisch-arabische Partei gründen und die Möglichkeit einer echten Koexistenz in diesem Land auf die Agenda bringen. Ein Bündnis mit Mansour Abbas, einem pragmatischen Politiker, der den islamistischen Konservativismus seiner Partei (zumindest teilweise) überwunden hat und eine die Grenzen überwindende Vision schuf. Was hingegen passiert, ist, dass ihn die arabische Öffentlichkeit fallen ließ. Die anderen arabischen Politiker sind Geiseln eines antagonistischen Nationalismus, und der Rest der israelischen Linken hält sich an der „Mitte“ fest, die nichts anderes ist als eine etwas moderatere Rechte, und nimmt sich damit ihre politische Existenzgrundlage.

Quelle       :        TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

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Herrschaft der Minderheit

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2022

Die politisch-religiöse Rechte in den USA hat gesiegt.

Wer sich die Richter-Innen bestellt, regierte schon immer in diese Welt.

Von Annika Brockschmidt

Nach dem Abtreibungsrecht widmet sie sich dem Abbau weiterer Bürgerrechte. Die Agenda gegen Abtreibungen entspringt auch einem empfundenen demografischen Druck.

Das verfassungsmäßig geschützte Recht auf Abtreibung, das seit Jahrzehnten landesweit existierte, ist in den USA seit vergangener Woche Geschichte. Der Supreme Court legte die Entscheidung über das Recht auf Abtreibung in die Verantwortung der Bundesstaaten. Die Folgen für Frauen und Schwangere sind katastrophal und traten teils sofort ein. Insgesamt wird Abtreibung in etwa 26 Staaten ganz verboten oder so eingeschränkt, dass sie damit effektiv illegal wird. Doch das ist der religiösen und politischen Rechten noch nicht genug: Einzelne Bundesstaaten überlegen bereits, Schwangeren zu verbieten, eine Abtreibung in einem anderen Bundesstaat vornehmen zu lassen, wo sie noch legal sind. Andere versuchen, bestimmte Verhütungsmittel zu kriminalisieren und Abtreibung strafrechtlich als Mord verfolgen zu lassen. Ein kleiner Lichtblick: Bundesrichter haben entsprechende Gesetze in Louisiana, Utah und Texas gestoppt, wenn auch nur vorerst. Für den Moment nehmen die Kliniken dort nach Medienberichten ihre Arbeit also wieder auf, wenn auch eingeschränkt.

Für die amerikanische Rechte war der Freitag letzter Woche ein Jubeltag. Einige von ihnen tauchten vor dem Obersten Gerichtshof auf, samt den passenden Schildern. „Abtreibung ist rassistisch – überzeug mich vom Gegenteil!“und „Abtreibung ist Mord“, war da zu lesen. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs ist das Ergebnis eines jahrzehntelangen politischen Projekts religiöser und erzkonservativer Gruppierungen. Für sie ist Amerika ein christliches Land – gegründet von und für weiße Christen. Nur ein Christ – und zwar einer, der ihre eigenen rechtskonservativen Ansichten teilt – kann ein „wahrer“ Amerikaner sein. Schwarze Rechtskonservative sind gern gesehen – allerdings nur, wenn sie das politische Projekt der weißen, christlichen patriarchalen Hegemonie unterstützen. So schützt man sich zugleich vordergründig vor (begründeten) Rassismusvorwürfen. Diese Verschmelzung von nationaler und christlicher Identität ist das Herzstück des christlichen Nationalismus.

Bekannte Figuren des weißen Evangelikalismus wie der Prediger Jerry Falwell begannen erst Ende der 1970er, Anfang der 1980er Jahre damit, sich den Kampf gegen Abtreibung auf die Fahnen zu schreiben. Davor hatte die Bewegung unter anderem gegen die Aufhebung der Segregation an Schulen und den drohenden Verlust des steuerfreien Status segregierter christlicher Privatschulen mobilisiert – sowie gegen die Ausweitung der Bürgerrechte und Feminismus. Die Koalition, die sie mit rechten Katholiken eingingen – die schon seit Jahrzehnten legale Abtreibung bekämpften –, um sich gemeinsam auf einen Kreuzzug gegen Abtreibung zu begeben, war folgenreich: Sie hat unter anderem zur aktuellen Besetzung des ­Supreme Court geführt.

Es geht hier jedoch nicht um „ungeborenes Leben“, nicht um die Reduktion der Anzahl von Abtreibungen. Studien zeigen immer wieder, dass ein solches Verbot die Zahlen nicht sinken lässt – sondern die Anzahl derer, die bei illegalen Abtreibungen sterben, steigen lässt. Weshalb also will die religiöse Rechte Abtreibungen verbieten? Ihr geht es um Macht und Kontrolle: Innerhalb ihres Weltbilds haben Frauen (trans Männer, die ebenfalls schwanger werden können, existieren in dieser Vorstellung gar nicht) nur einen gottgegebenen Platz: zu Hause, als Mutter. Das Amerika des weißen, christlichen Nationalismus ist ein zutiefst patriarchales. Denn auch beim weißen, christlichen Nationalismus geht es vorrangig um Macht. Um politische Macht, aber auch um den Erhalt einer kulturellen Deutungshoheit. Und auch wenn sich die Antiabtreibungsbewegung gern als Erbin der Schwarzen Bürgerrechtsbewegung sieht und sich deren Vokabular aneignet, ist White ­Supremacy ein zentraler Bestandteil.

Quelle        :      TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Ca. 10 Wochen alte Embryos aus Plastik, die bei der Embryonenoffensive verteilt werden English: Plastic models of human embryos, about 10 weeks‘ gestation

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Unten    —     DIE LINKE. NRW bekennt sich ausdrücklich zum fortdauernden Kampf der gesellschaftlichen Linken für die Abschaffung der sogenannten Abtreibungsparagraphen 218 und 219 (mit Unterparagraphen) Strafgesetzbuch.

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Die Logik der Erpressung

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2022

Von der Kuba-Krise zum Ukraine-Krieg

September 1938 – Anschluss sudetendeutscher Gebiete.

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Das Ukraine – Desaster

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2022

NATO-Schachspieler in Washington und eine tragische ukrainische Figur auf deren Schachbrett

Datei:Volodymyr Zelenskyy traf sich mit den Regierungschefs Polens, der Tschechischen Republik und Sloweniens in Kiew. (51941490410).jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von    :      Felix Abt

Jahrzehnte vor dem Ukraine-Krieg warnten führende amerikanische Politiker vor der Osterweiterung der NATO und der dadurch zu erwartenden heftigen Reaktion Russlands.

Anstatt die NATO nach der Auflösung ihres sowjetischen Gegenstücks aufzulösen, wollten der frühere nationale Sicherheitsberater der USA, Zbigniew “Zbig” Brzezinski, und andere einflussreiche US-Falken die NATO nutzen, um die globale Dominanz der USA auszuweiten und Waffenkäufe und -verkäufe nicht nur beizubehalten, sondern zu beschleunigen. So verkündete “Zbig”, dass „eine erweiterte NATO sowohl den kurzfristigen als auch den längerfristigen Zielen der US-Politik gut dienen wird“. Bezeichnenderweise „bestimmte“ er die Ukraine als das zentrale Land, um Russland zu besiegen. Es macht den Anschein, dass versucht wird, jetzt diesen Schachzug energisch umzusetzen.Als Komiker zu der Zeit, als Barack Obama Präsident der USA war, brachte Wolodimyr Selenskyj diese bittere Wahrheit hier zum Ausdruck: „Heute hat unser Präsident – der wichtigste, Barack Obama – versprochen, dass wir der NATO als Handlanger der Amerikaner beitreten werden. Bitte schicken Sie uns Exemplare von ‚Mein Kampf‘, es ist hier ausverkauft.“ Die Ironie der Geschichte ist, dass ausgerechnet er nun in genau diese tragigkomische Rolle als Handlanger Amerikas gedrängt wurde.Im Jahr 2014, lange bevor Volodomyr Selenskyj, der im Westen als Held verehrte Präsident der Ukraine, ins höchste Amt des Landes gewählt wurde, erklärte er: „Im Osten und auf der Krim wollen die Menschen Russisch sprechen. Lasst sie in Ruhe, lasst sie einfach in Ruhe. Geben Sie ihnen das Recht, Russisch zu sprechen. Die Sprache darf unser Land nicht spalten. … Wir haben die gleiche Hautfarbe, das gleiche Blut, unabhängig von der Sprache.“

Seitdem wurden in dem Land neue Gesetze verabschiedet, die russischsprachige Ukrainer diskriminieren. Darüber hinaus zensierte Praesident Selenskyj, der mit dem ehemaligen Komiker Selenskyj nicht mehr viel gemeinsam hat, russischsprachige ukrainische Journalisten und verbot alle Oppositionsparteien, von denen die meisten russischsprachige Ukrainer vertreten. Ende 2019 distanzierte er sich auch offen vom Minsker Abkommen, einem völkerrechtlichen Vertrag, der das Verhältnis zwischen den östlichen Donbass-Regionen mit mehrheitlich russischsprechenden Ukrainern und dem westlichen Kiew klären sollte. Selbst russische Bücher und Musik wurden kürzlich verboten. Offensichtlich waren dies alles „gute“ Massnahmen, denn sie störten niemanden im Westen, wo Selenskyj als Verfechter der Demokratie und der Meinungsfreiheit gefeiert wird.

Jahrzehnte vor dem Ukraine-Krieg warnten führende amerikanische Politiker vor der Osterweiterung der NATO und der dadurch zu erwartenden heftigen Reaktion Russlands. Zu ihnen gehörte Robert McNamara, der als Verteidigungsminister während des Vietnamkriegs den unrühmlichen Rekord aufstellte, Vietnam zum am meisten bombardierten Land der Menschheitsgeschichte zu machen. Mindestens drei Millionen Vietnamesen und 58.000 Amerikaner verloren ihr Leben. Henry Kissinger, der das Pol-Pot-Regime in Kambodscha, eines der blutrünstigsten der Menschheitsgeschichte, unterstützte, sprach sich ebenfalls gegen die NATO-Erweiterung aus. Sie haben ihre Hände mit Blut besudelt für den Ruhm und die Ehre des amerikanischen Imperiums und sind unbestreitbar amerikanische Patrioten, die nicht als Verräter verdächtigt werden können, weil sie gegen die NATO-Osterweiterung waren.

Ein seltener, schockierender Moment der Ehrlichkeit von Senator Joe Biden, als er zugab, dass das System korrupt ist: „Ich denke nicht, dass Sie annehmen sollten, ich sei nicht korrupt. Man braucht eine Menge Geld, um in ein Amt zu kommen. Und die Leute mit diesem Geld wollen immer etwas.“ US-Präsident Joe Biden verurteilte die russische Invasion in der Ukraine scharf als „unprovoziert“ und löste anschliessend massive Vergeltungsmassnahmen gegen Russland aus. Dabei gehörte er zu der gleichen Gruppe von US-Politikern, die vor der katastrophalen US-Politik gegenüber Russland und der NATO-Erweiterung gewarnt hatten.

Bereits 1997 sagte Senator Joe Biden, ranghöchstes Mitglied des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des Senats, voraus, dass die NATO-Erweiterung um die baltischen Staaten eine „energische und feindselige“ militärische Antwort Russlands hervorrufen würde. Anstatt diese vorhersehbare Reaktion durch eine Sicherheitsgarantie für Russland zu verhindern, was für alle Beteiligten kostengünstig und schmerzlos gewesen wäre, hat er aktiv dazu beigetragen, sie zu provozieren!

Was kann man noch hinzufügen, wenn der bekennende korrupte und kriegstreiberische Demokrat Joe Biden sogar von seinen republikanischen Konkurrenten als „der beste Mann, den Gott je geschaffen hat“ gelobt wird?

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.
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Grafikquellen          :Oben     —    Wolodymyr Selenskyj bei dem Treffen mit diversen osteuropäischen Aussenminister in Kiev, 15. März 2022.

Verfasser Präsident der Ukraine aus Україна   /     Quelle  :  Wolodymyr Selenskyj   /
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Dieses Bild wurde ursprünglich vom Präsidenten der Ukraine bei https://flickr.com/photos/165930373@N06/51941490410 auf Flickr gepostet.

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2022

„Krieg und Frieden“
Grenzen der Solidarität

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Aus Riga von Maria Bobyleva

Die genaue Zahl ukrainischer Geflüchteter in Lettland ist nicht bekannt. Ende Mai nannten offizielle Statistiken die Zahl 26.000, aber viele sind nicht beim Außenministerium registriert, andere bleiben nur temporär im Land und fahren dann weiter, via Litauen in andere Länder Europas. In Wirklichkeit ist die Zahl ukrainischer Flüchtlinge eindeutig höher.

Anders als Polen, wohin die Menschen aus der Westukraine ausgereist sind, nimmt Lettland diejenigen Menschen bei sich auf, die aus den besetzten Gebieten nach Russland gebracht wurden, aber dort nicht bleiben wollen. Die Menschen kommen vor allem über St. Petersburg nach Estland und von dort weiter nach Lettland.

Das ukrainische Forbes hat kürzlich eine Rangliste der mit der Ukraine befreundeten Länder erstellt. Unter den ersten 20 Ländern ist Polen auf dem 1. Platz, auf dem 2. sind die USA. Lettland ist auf Platz 4, Deutschland auf Platz 15. Für ein nicht gerade großes und nicht wirklich reiches Land ist das ganz schön viel. In diesem Ranking wird auch die materielle Unterstützung für die Ukraine aufgeführt. Im Fall von Lettland sind das 0,72 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Auch das ist beachtlich.

Riga - Latvia.jpg

Die einfachen Menschen verhalten sich Ukrainern gegenüber allerdings nicht ganz so eindeutig. Und das überrascht auf unangenehme Weise. Als wir auf Wohnungssuche waren, hat unser Immobilienmaker erzählt, dass die Nachfrage nach Mietwohnungen seit Kriegsbeginn stark gestiegen sei, er aber Ukrainer nicht bevorzugen wolle. Die Besitzer der Wohnung, die wir dann gemietet haben – ethnische Russen – haben uns zugeflüstert, dass sie uns, wenn wir das möchten, verraten, wie man die Sperrung der Fernsehsender umgeht. Lettland hat die Ausstrahlung von TV-Programmen aus der Russischen Föderation offiziell verboten. Wir haben abgelehnt und uns nur angesehen. Aber die Wohnung haben wir dann trotzdem gemietet. Auch von Ukrainern selber habe ich seltsame Dinge gehört. In meinem Lettischkurs ist Anja aus Kyjiw. Und Anja sagt, dass Flüchtlinge im Allgemeinen relativ unangenehme und „gierige“ Frauen sind, die ganz genau wissen, wie sie Dinge bekommen. „Wenn ich solche Menschen sehe, schäme ich mich dafür, dass das meine Landsleute sind“, sagt Anja. „Sie sind unverschämt, drängeln sich überall vor, schreien: ‚Ich bin Mutter!‘, versuchen überall alles Mögliche abzugreifen – widerlich.“

Quelle        :          TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —    View of Riga towards the cathedral and Vanšu Bridge.

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Krieg in der Ukraine

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2022

Nachschub aus Minsk (Belarus)

Von Barbara Oertel

Längst werden von Belarus aus Raketen auf die Ukraine abgefeuert. Anzeichen deuten darauf hin, dass Moskau Belarus in den Krieg hineinziehen könnte.

Russlands Vernichtungsfeldzug gegen die Ukraine könnte demnächst in eine neue Phase treten – zumindest wenn man dem ukrainischen Präsidenten glaubt. Am Sonntag wandte sich Wolodimir Selenski in einer Videobotschaft an die Belaruss*innen. Der Kreml habe seine Entscheidung bereits getroffen. Er sei dabei, das Nachbarland in den Krieg hineinzuziehen, sagte Selenski und beschrieb damit ein Szenario, das dieser Tage nicht nur zahlreiche ukrai­nische Fachleute voraussehen.

Dass Ex­per­t*in­nen irren können, zeigt zugegebenermaßen die Einschätzung vom Februar, wonach russische Truppen nur wenige Tage bräuchten, um die Hauptstadt Kiew einzunehmen. Auch im Osten läuft die „Spezialoperation“ von Wladimir Putin nicht ganz nach Plan, wenngleich so manche/r schon einer Niederlage der Ukraine das Wort redet.

Zwar haben die russischen Truppen mittlerweile im Gebiet Luhansk bedeutende Gebietsgewinne zu verzeichnen, doch von ihrem Minimalziel, den ganzen Donbass unter ihre Kontrolle zu bekommen, sind sie immer noch um einiges entfernt. Der Durchmarsch im Süden der Ukraine lässt ebenfalls auf sich warten.

Auch wenn es keine nachprüfbaren Informationen über die tatsächlichen Verluste in den Reihen der russischen Armee gibt, was genauso auch für die ukrainische Seite gilt, scheinen die menschlichen Ressourcen knapp zu werden. Ein Indiz dafür ist eine Änderung des Wehrdienstgesetzes, das der Duma in dieser Woche zur zweiten Lesung vorliegt.

Ohne Grundausbildung an die Front

Danach könnten junge Männer gleich nach Erreichen der Volljährigkeit oder des Schulabschlusses, das heißt unter Umgehung des Grundwehrdienstes, für die Armee rekrutiert und in den Krieg geschickt werden. Wie viele dabei auf der Strecke bleiben werden, tut nichts zur Sache, denn ein einzelnes Leben zählt in Russland nichts. Genau deshalb spricht einiges dafür, dass sich die Ukraine schon bald mit einer zweiten Front im Norden konfrontiert sehen könnte.

Selenskis Appell an Belarus ist eine direkte Reaktion auf Dutzende Angriffe, die in der Nacht zum vergangenen Sonntag Kiew und die Zentralukraine trafen. Einen Teil der Raketen feuerten russische Kampfbomber vom Luftraum über Belarus ab. Damit wurde einmal mehr offensichtlich, dass Minsk dem großen Bruder längst Schützenhilfe leistet. Derzeit schieben in Belarus schätzungsweise 1.500 russische Soldaten Dienst. Sie nutzen mehrere Flughäfen, Logistik und Infrastruktur.

Im Februar überquerten russische Panzer auch von Belarus aus die Grenze zur Ukraine. In der belarussischen Armee stehen 45.000 bis 48.000 Männer unter Waffen, von den 260.000 Reservisten könnten im Bedarfsfall bis zu 100.000 reanimiert werden. Aktuell sind belarussische Truppen mit einer Mannstärke von bis zu 4.000 an die Grenze zur Ukraine abkommandiert. Zu einer „Übung“, so lautet die offizielle Version, wobei es ein offenes Geheimnis ist, dass es sich um eine Mobilmachung handelt. Klingelt da was? Eben.

Auch bis zum 24. Februar glaubten viele irrtümlicherweise, Russland würde es mit seinem massiven Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine bei einer Drohgebärde belassen. Dennoch behauptet der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko, der sich bei der Präsidentenwahl am 9. August 2020 mittels einer dreisten Fälschung eine sechste Amtszeit verschaffte, beharrlich, sein Land werde nicht in den Krieg gegen die Ukraine ziehen.

In Putins Schraubstock

Doch die Zeiten, wo Lukaschenko Russland gegen den Westen ausspielen und dem Kreml Zugeständnisse abtrotzen konnte, sind Vergangenheit. Oder wie es der ukrainische Journalist Sergej Wysozki in einem Beitrag für das ukrainische Nachrichtenportal focus.ua etwas salopp formulierte: Nicht die belarussische Zivilgesellschaft, sondern Wladimir Putin habe Lukaschenkos Eier in einen Schraubstock gespannt.

Der Zusammenschluss beider Länder auf der Grundlage des Unionsvertrages von 1999 schreitet stetig voran. Dabei diktiert Moskau die Preise – politisch, wirtschaftlich und militärisch. Bei ihrem Tête-à-Tête in St. Petersburg am vergangenen Samstag sagte Putin Lukaschenko die Lieferung des Raketensystems Iskander-M zu, das auch mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden kann.

Quelle        :       TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Mapa przebiegu drogi magistralnej M1 Na Białorusi  Droga magistralna   Autostrada

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Flughafenchaos in Europa

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2022

Das sind die Probleme des Altweltkapitalismus

Flughafen Köln-Bonn - Terminal 1 Hauptgebäude (9054-56).jpg

Eine Kolumne von Sascha Lobo

An den Flughäfen bricht der Betrieb zusammen. Falsche Planung, Personalmangel, Coronanachwehen? Nein, dahinter steckt mehr.

Für Berliner ist es nicht besonders erhebend, über Flughafenthemen zu sprechen. Denn der BER ist schon zu lange und noch immer das Übersymbol des Verkehrsversagens. Aber es gibt inzwischen immerhin einen schlechten Trost: Viele Flughäfen Europas ver-BER-en in erstaunlichem Tempo.

Besonders schlimm ist es etwa in Amsterdam. In Schiphol, einem der wichtigsten Flughäfen des Kontinents, sieht man kurz nach der Landung Zehntausende Koffer herrenlos herumstehen. Einfach so, überall im Ankunftsbereich, ohne jede Sicherheitsvorkehrung. Sie stammen unter anderem von Leuten, die zwar schon eingecheckt, aber trotzdem ihre Flüge verpasst haben. Wegen der bis zu sieben Stunden Wartezeit für die Sicherheitskontrolle. Vor der Abflughalle in Schiphol ist ein über hundert Meter langes Zelt aufgebaut, in dem sich die Warteschlangen hin und her und hin und her bewegen, im Gebäude geht es weiter. Fragt man nach, ist der Grund Personalmangel . Klar, hat man gelesen, ist bekannt, soll auch noch schlimmer werden. Aber dahinter steckt mehr.

Das Chaos an Europas Flughäfen ist ein Symptom, es offenbart sich etwas Größeres als falsche Planung, schnöder Personalmangel und Coronanachwehen. Sichtbar werden hier die bisher notdürftig überdeckten oder ignorierten Verwerfungen des Altweltkapitalismus.

Als Altwelt- oder Europakapitalismus möchte ich das wirtschaftliche Erfolgsmodell des 20. Jahrhunderts bezeichnen, das in Nordeuropa wirksam war. Innerhalb der EU haben es vor allem Deutschland und Frankreich vorangetrieben, von den skandinavischen Ländern wurde es vielleicht sogar perfektioniert.

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„Ich, Wissler, ich, ich“

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2022

Die Prinzipienlose und ihr „politisches“ Programm

von Wolfgang Gerecht, 23.06.2022 – 29.06.2022

Das Geltungsbedürfnis von Politiker-Innen ist gerade – wieder einmal – am „Kampf um die Parteiführung“ zu beobachten.

Da kann Frau Wißler („Wissler“), die mit den anderen Drei (Bartsch, Mohamed Ali, Hennig-Wellsow), die Partei beinahe mit 4,9% aus dem Bundestag „gekickt“ hätte, noch so oft gegen das Partei-Programm von 2011 und das Wahl-Programm für die BTW v.26.09.21 handeln, sie – Wissler – fühlt sich weiter berufen, die Partei „anzuführen“.

Die Berufs-Politikerin Wissler, hat sich schon als Studentin – im Jahr 2004 in den Partei-Vorstand !!! der WASG gedrängt, seit 2007 im Partei-Vorstand !!! der Partei DIE „LINKE“, seit 2014 stellvertretende Partei-Vorsitzende!!! und seit 2021 Partei-Vorsitzende der Partei.

Das Wissler – alles was ihr nach 20 !!! Jahren politisch lästig geworden ist – wegschmeißt wie eine schmutzige Unterhose – hat sie durch ihre Austritte aus den vom Inlands-Geheimdienst „Verfassungsschutz“ beobachteten Organisationen im trotzkistischen LINKSRUCK-MARX21-Netzwerk und der (Sozialdemokratischen) Sozialistischen Linken, bewiesen.

Und aus der gerade mal in 2019 „neu“ gebildeten „Bewegungs-Linke“ (Für und gegen Alles) ist sie auch ausgetreten, steht dieser aber dennoch „nahe“. Was ist das für eine Person???

Mensch kann sehen und sollte wissen, egal ob die Dame 20 Jahre oder 1 Jahr eine Mitgliedschaft pflegt, alles was ihrer Karriere-Planung „im Wege steht“, ist, wenn ihr der geeignete Zeitpunkt gekommen scheint, „Null und Nichtig“.

So wird auch einigermaßen erklärlich, dass die Dame in extremer Weise an „ihrem“ Partei-Vorsitz festhalten wollte, egal was kommen mag.

Bei Wißler scheint mir der Ausdruck „klebt wie Pattex“ am Amt, viel zu milde gefasst. Es bedarf anscheinend eher der „GSG 9“ oder des „KSK“ um diese Person von dem höchsten Amt der Partei zu entfernen. Wie können Menschen, also hier die Bundes-Parteitags-Delegierten, so einer Person überhaupt ein Amt und dann noch das „höchste“ in der Partei anvertrauen??? Leider sind die gerade mal noch 60.000 Mitglieder von der Direkt-Wahl der/des Partei-Vorsitzenden ausgeschlossen.

Sehr gut für die Funktionärs-Kaste der „LINKEN“, sehr schlecht für die (Basis) Mitglieder, denen bleibt „nur“ die Zahlung von Beiträgen bzw. Spenden und das „Rackern“ für die Partei während der Wahlkämpfe, in ihren Betrieben und Verwaltungen, in ihren Vereinen und Bekannten-Kreisen.

Absahnen und machen was s i e wollen, und nicht das was s i e sollen, das tut die hoch besoldete mit Spitzen-Gehältern und traumhaften Altersversorgungsansprüchen ausgestattete Funktionärs-Kaste der Partei.

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Während die „Kapital“ hörigen Parteien CDU-SPD-GRÜNE schon die Urwahl durch ihre Mitglieder ermöglichen, ist die Partei „DIE LINKE“ noch im „Steinzeit-Modus“ der parlamentarischen Parteien-Demokratie.

Die ach so „demokratische“ „LINKE“, die ach so „demokratischen“ Partei-Vorstände der „LINKEN“, die
ach so „demokratischen“ Fraktions-Mitglieder der „LINKEN“, alles nur oberflächliches Geschwätz für das „Publikum“, egal, ob (Basis) Partei-Mitglied oder „nur“ (ehemalige) Wähler-Innen der Partei DIE „LINKE“.

Schließen wir mit der Erkenntnis:

Das Prinzip und die Programmatik der Kandidatin Wissler ist nach den vorstehenden Ausführung, die noch bewusst kurzgefasst wurden: „Ich, Wissler, ich, ich.“

Aktualisierung des Artikels vom 23.06.2022.

Die Parteitags-Regie hat für diesen 8. BPT in Erfurt vom 24.-26.06.2022 eine durch und durch stabilisierte Rechte im Partei-Vorstand der Partei DIE „LINKE“ herbei organisiert.

Diese Rechte besteht zum einen, aus den Regierungs- “Sozialisten“ der „Ost-Bundesländern“, aus dem Ost-West-Berlin, Bremen.

Eine relativ neue Erscheinung von Karriere-Netzwerk firmiert seit 14.12.2019 unter dem Label „Bewegungs-Linke“. Inhaltlich so etwa: „Wir sind für und gegen alles“.

Nie hat Frau Wissler und ihr Partei-Vorstand eine von verschiedenen Bundesarbeitsgemeinschaften geforderte Wahlanalyse zur BTW erstellt. Eine Wahlanalyse ist in jeder politischen Partei der Regelfall und zur Eigen-Beurteilung und Sicherung der Zukunftsfähigkeit ein absolutes „Muss“.

Nie hat Frau Wissler sich für ihr Partei- und Wahlprogramm widriges „Sofort-Programm“ vom 07.09.2021 gerechtfertigt. Dieser „Anschleim-Versuch“ an SPD und GRÜNE war ja schließlich ein Hauptgrund für die Flucht der ehemaligen Wähler der LINKS-Partei in das Nicht-Wähler-Lager oder eben gleich zu den Originalen SPD-GRÜNE zu wechseln.

Die rechte „Linksblinkerin“, Frau Wissler, die ja mit dem rechten Herrn Bartsch als Spitzen-Kandidaten DIE LINKE zur BTW 2021 de facto an „die politische Betonwand“ gefahren hat, wurde mit 58% wieder gewählt.

Eine feurige Rede, mit allen denkbaren Facetten von „ich wünsch mir was“ und schon war das politische Kunstprodukt aus Hessen wieder zur Vorsitzenden gewählt.

„Normalerweise“ müssen Wahlverlierer sofort ihre bisherige Position räumen. Nicht so in der komischen „LINKS-Partei“. Aber, was ist in dieser Partei schon „normal“???

Die genannten Fakten werfen ein bezeichnendes Licht auf das tatsächliche politische Urteilsvermögen und allgemeine politische Niveau der Wissler-Mehrheit. Oder geht es etwa „nur noch“ um innerparteiliche Macht-Positionen und die Sicherung interner Ansprüche auf aussichtsreiche Listenplätze bei anstehenden Landtagswahlen um eine staatliche  Voll-Versorgung) zu ergattern?

Alle Änderungsanträge wurden von der Parteitags-Mehrheit abgelehnt. Hauptwortführer war der Rechte in der LINKEN, Wulf Gallert. Dieser erklärte den Delegierten was „realistischer“ Weise beschlossen werden sollte. Also so etwa „mehr Realismus wagen“.

Der Partei-Vorstand hatte i.d.R. die Mehrheit der Delegierten, namentlich der „Bewegungs-Linken“, der „Progressiv-Linken“, „Regierungs-Linken“ – auf seiner Seite. Also „weiter so“ mit Wißler und dem Hennig-Wellsow Ersatz Schirdewan.

Noch eine Anmerkung zur erfolglosen Partei-Vorsitzenden-Kandidatur von Herr Pellmann: Ohne dessen Direkt-Mandat würden Wissler, Bartsch und Co. jetzt in Frankfurt am Main und Stralsund privatisieren können. Er wurde für seine tatsächlichen Leistungen für die Partei mit 32% „abgekanzelt“. Auch dieses Ergebnis zeigt an, die Rechten in der Linken haben alles gut vorbereitet.

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Gesamteindruck von diesem Parteitag: Was an dieser Partei „links“ sein soll, ist für viele Menschen schwer zu erraten.

Diese Gedanken teilen offensichtlich auch viele (ehemaligen) Wähler Innen der „LINKS“-Partei. Wer es nicht „glauben“ will, der schaue auf die Wahlergebnisse der letzten zwei Jahre. Auch das Dahin-Siechen der LINKEN in Thüringen, wo ein MP Ramelow absolut abhängig von der CDU, der FDP und natürlich von den „LINKEN“ -„geliebten“ Koalitions-Parteien SPD und GRÜNE ist.
Nicht der MP Ramelow regiert das Bundesland Thüringen, sondern die genannten Parteien regieren den MP Ramelow.

Es kam in Erfurt zwar nicht zum weithin hörbaren „großen Knall“, aber die Fakten weisen deutlich darauf hin, das diese Partei keine Zukunft haben wird.

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Grafikquellen          :

Oben     —   Janine Wissler hält ihre Rede zum Parteivorsitz auf dem 7. Parteitag von DIE LINKE im Februar 2021.

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2.) von Oben     —     Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Der Schröder-Moment

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2022

Scholz-Antwort bei G7-Gipfel

Von Ulrike Winkelmann

Auf einer Pressekonferenz auf dem G7-Gipfel ließ Kanzler Scholz eine Journalistin arrogant abblitzen – ein Politikstil, der nicht mehr zeitgemäß ist. Das Spiel zwischen Regierendem und Journalistinnen ist natürlich ein Machtspiel.

Bevor Gerhard Schröder (weiterhin SPD) Lobbyist für ein russisches Gas-Unternehmen wurde, war er bis 2005 Bundeskanzler. Pressekonferenzen mit ihm waren stets von der Frage geprägt, ob es seinem saalfüllenden Einzel-Ego gelingen würde, die Wolke der Journalisten-Egos in die Winkel und Nischen des Raums zu verdrängen. Meistens gewann das Schröder-Ego. Wobei man wissen muss, dass auch das Selbstbewusstsein vieler Kollegen gerade Anfang der nuller Jahre recht ausgeprägt war.

Schröder aber hatte Techniken, seine Überlegenheit zu beweisen und zu vergrößern. Gern pickte er sich eine Fragestellerin oder einen Fragesteller heraus, nutzte irgendeinen Aspekt der Frage, der sich mutwillig missverstehen ließ, verdrehte diesen und führte den Kollegen oder – oft genug – die Kollegin damit vor. Im September 2004 tagte das damalige rot-grüne Kabinett in Bonn. Die Pressekonferenz dazu fand im „Tulpenfeld“ statt, dem Ort der Bundes­presse­konferenz zu Alt-Westrepublik-Zeiten.

Es meldete sich eine Journalistin aus Saudi-Arabien, sie erkundigte sich nach dem Programm für den bevorstehenden Besuch des irakischen Präsidenten. Schröder guckte abfällig und beschied ihr: „Auf der Tagesordnung beim Besuch des Präsidenten des Irak steht die Lage im Irak.“ Welche Hilfe der Irak zu erwarten habe, das sage er „erst dem Präsidenten und dann Ihnen“. Deutlich hörbar wurde im getäfelten Raum gekichert, allerdings nur von ­Männern.

File:Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

Wer auch immer diese Kolle­gin aus Saudi-Arabien war – Schröder konnte darauf vertrauen, dass er die Gelegenheit, sie abzukanzeln, schadlos nutzen konnte. Willkommener Nebeneffekt solcher Aktionen: Allen anderen wird der leise Schauer die Wirbelsäule hochgeschickt, dass es ihnen jederzeit ähnlich ergehen könnte. Mit nervös gestellten Fragen lässt es sich leichter regieren.

Veraltete Kulturtechniken

Diese Woche nun hatte Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Abschluss-Pressekonferenz zum G7-Gipfel am Dienstag in Elmau einen solchen Gerhard-Schröder-Moment. Scholz referierte über die Weltlage und reagierte auf Fragen aus dem Kanzler-Pressetross zunächst durchaus lebendig und für Scholz-Verhältnisse kooperativ. Als die Deutsche-Welle-Reporterin Rosalia Romaniec jedoch fragte, ob er konkretisieren könnte, welche Sicherheitsgarantien die G7-Mächte für die Ukraine vorsähen, sagte Scholz: „Ja.“ Kurzes Schnauben. „Könnte ich.“ Noch ein Schnauben, ironisches Augenbrauen-Hochziehen Richtung Publikum. „Das war’s.“ Mehr, hieß das, würde er nicht sagen.

Es gab viel Empörung über Scholz angesichts dieser Behandlung der Kollegin durch den Bundeskanzler, insbesondere auf Twitter, wo die Szene als 24-Sekunden-Clip kursierte. Dies darf als starker Hinweis darauf zählen, dass solch ein Verhalten inzwischen anders bewertet wird als noch zu Schröders Zeiten. Wobei es das gefällige Kichern immer noch gibt. Scholz’ Berater jedenfalls dürften noch am Dienstag angefangen haben, über ein Anti-Arroganz-Training für ihren Kanzler nachzudenken, es wurde ohnehin dringend Zeit. Rosalia Romaniec selbst twitterte maßgerecht: „Als ich Deutsch gelernt habe, wurde mir für Presse­konferenzen dringend die Höflichkeitsform empfohlen“.

Quelle        :       TAZ-online        >>>>>          weiterlesen

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Oben    —     Gruppenfoto vom 26. Juni 2022

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Rathenau ist aktuell

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2022

Er hätte uns heute viel zu sagen

Ein Schlagloch von Mathias Greffrath

Der vor 100 Jahren ermordete Außenminister der Weimarer Republik war Visionär, Sozialist, Ökologe und Konsumkritiker.

Erinnerung muss immer wieder neu zusammengesetzt werden“, so endet Michaela Maria Müllers Erinnerung an die Ermordung Walther Rathenaus in der taz. Richtig. Aber bei dieser Rekombination geht gelegentlich das Beste verloren. Die Gedenktexte der vorigen Woche nahmen den jüdischen Patrioten in den Blick, den die antisemitischen Eliten ausschlossen; sie erinnerten an den von Reaktionären finanzierten Terrorismus; sie betrauerten den Außenminister, der zwischen Westbindung und Versorgung mit russischem Öl zerrissen war.

All das wurde mehr oder weniger dezent in Bezug zur Gegenwart gesetzt – aber es führen keine vitalen Verbindungen von der rechtsradikalen Organisation Consul zu den Schüssen von Halle 2019 und keine vom Rapallo-Vertrag zu Gerhard Schröder. Die Kontakte des AEG-Chefs zu den künstlerischen Avantgarden sind nicht der Vorschein einer „volkswirtschaftlich relevanten Synthese aus Kreativwirtschaft und Industrie“, wie es Nils Minkmar schwant. Und Rathenaus Wirtschaftstheorie ist nicht, wie FDP-Justizminister Marco Buschmann glauben möchte, die geistige Grundlegung für die Soziale Marktwirtschaft der Bonner Republik.

Rathenau ging weiter. Und genau das ist für mich der Grund, für einen Augenblick patriotisch zu trauern. Um den exemplarischen Bürger Rathenau, den Ingenieur, den Unternehmer und Politiker, der die besten Erbschaften des 19. Jahrhunderts verkörperte, kurz bevor ihre Strahlkraft in den Schlachten des Weltkriegs erlosch: die Weltoffenheit und der Humanismus des humboldtschen Kosmos, der aufgeklärte Pantheismus Goethes, die Wissenschaftsblüte und der Konstruktionswille der Gründerjahre. Rathenau glaubte, dass das größtmögliche Glück für die größtmögliche Zahl von Menschen herzustellen – oder eher wohl das geringstmögliche Unglück – ein ebenso politisches wie technisches Problem sei. Also schwierig und doch machbar.

Auch wenn sich Geistigkeit und Ingenieursdenken in seiner pathetischen Prosa ineinanderdrehen: die Lektüre seines Hauptwerks „Von kommenden Dingen“ lohnt immer noch. 1917 skizziert Rathenau eine deutsche Gesellschaft, in der die Forderungen der Französischen Revolution und der Arbeiterbewegung, die Fortschritte der Wissenschaft und die Produktivität der Großindustrie zusammenschießen zur Verfassung einer demokratischen, meritokratischen und egalitären Arbeitsgesellschaft.

„An der Arbeit, die in unsichtbarer Verkettung alle leisten, sind alle berechtigt. Jeder bedarf des gemeinsamen Schutzes, der gemeinsamen Einrichtungen, die er nicht geschaffen hat. Das Dach, unter dem er schläft, die Straße, die er betritt, das Werkzeug, das er hebt, dies alles ist von der Gesamtheit geschaffen. Eigentum, Verbrauch und Anspruch sind nicht Privatsache.“ Individueller Reichtum ruht auf der Vorarbeit von Generationen, und darum gehören die Früchte der Produktivität allen. Daraus folgt für den AEG-Erben, dass die „verdienstlosen Massenerben“ enteignet, die „Erblichkeit der Kapitalmacht“ gebrochen werden müsse, zugunsten des öffentlichen Wohlstands: durch Kultureinrichtungen, kommunale Dienste, sozialen Ausgleich, vor allem aber durch Volksbildung. Nur mit gebildeten Bürgern und „nur auf der Grundlage ähnlicher Lebensumstände“ könne Demokratie existieren.

Wie auch heute bei gegebenen Anlässen -Politiker-Innen vergießen Krokodilstränen

Wie sich zeigte, waren solche Gedanken tödlich. Aktuell sind sie, weil Rathenau die sozialen Ziele mit ökologischen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten verknüpfte. Seine ökonomische Theorie rechnet nicht mit Geld, sondern mit Materie, sprich: mit der Endlichkeit der Ressourcen. Er sieht den energetischen Kollaps und die Ressourcenerschöpfung des kapitalistischen „Kreislaufs ohne Ziel“ voraus, in dem die Menschen durch „Ströme von Waren stampfen“ und „Ströme von Abfällen hinter sich lassen“.

Er verachtet diese Unersättlichkeitsmaschine, aber anders als Max Weber resigniert er nicht, sondern arbeitet an der rationellen Nutzung von Ressourcen. Einiges davon ließ sich in der Kriegswirtschaft erproben. Verzicht sei angesagt, damit das „Kügelchen, das wir bewohnen“, auch in Zukunft bewohnbar bleibt. Und die Beschränkung des Konsums, „der Zwang, mit Kräften und Stoffen hauszuhalten“, führe wiederum zur Notwendigkeit eines demokratischen Wohlstandsausgleichs. „Reich im Staat darf nur einer sein: der Staat.“ Nicht als Eigentümer, sondern als Agent der gesamtwirtschaftlichen Regulierung und Verteilung.

Quelle      :        TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Oben     — Briefmarke (1952) der Serie Männer aus der Geschichte Berlins

 

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Die unsichtbare Mauer

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2022

Der Ukraine-Krieg und die Spaltung Europas

Der Westen und der Osten Europas leben derzeit in zwei verschiedenen Wirklichkeiten. Während die einen sich im Sommer wieder an den Stränden Süd- und Westeuropas fläzen werden, leben die Menschen in der Ukraine, aber auch in den baltischen Staaten und selbst in Finnland in der Angst vor russischen Raketen und einem weiteren Überfall. Und das keineswegs ohne Grund, wenn man die Worte Wladimir Putins ernst nimmt, der sich soeben offen mit Peter dem Großen verglichen hat und so den baltischen und skandinavischen Staaten mit der Heimholung angeblich russischer Erde droht. Und wenn man eines in den vergangenen Jahren gelernt haben sollte, dann ist es dies: die Worte dieses Mannes ernst zu nehmen.

Diese neue unsichtbare Mauer trennt in gewisser Weise mehr als die alte, realexistierende. Denn vor 1989 befriedete der angebliche „antifaschistischen Schutzwall“, so die offizielle DDR-Diktion, in perverser und nicht selten tödlicher Weise Europa – jedenfalls auch vor einem großrussischen faschistoiden Nationalismus, wie wir ihn heute erleben und wie er der damaligen Status-Quo-orientierten Sowjetunion fremd war. Dieser Tage lernen wir schmerzhaft: Es war nicht der Umbruch von 1989/90, der dem Kontinent eine Friedensdividende bescherte, sondern gerade die Zeit davor, die des Kalten Krieges, mit ihren beiden brutal durch die Mauer getrennten Systemen und der Unmöglichkeit eines siegreichen heißen Krieges aufgrund des atomaren Patts. Mit Putins neo-imperialistischem Angriffskrieg auf den Nicht-Nato-Staat Ukraine ist diese Zeit endgültig Geschichte.

Die neue Spaltung Europas manifestiert sich auch in der unterschiedlichen Einschätzung der Lage und den daraus resultierenden Erwartungshaltungen. In der Ukraine herrscht – zu Recht – die Auffassung, dass man mit dem aufopferungsvollen Kampf der eigenen Armee letztlich die Sicherheit der Europäischen Union verteidigt. Indem man die russische Armee bekämpft, bindet man deren Soldaten und gebietet so dem russischen Imperialismus Einhalt. Dafür lassen jeden Tag weit über hundert ukrainische Soldaten ihr Leben, von den weit höheren Verletztenzahlen ganz zu schweigen.

„Die Ukraine verteidigt die Freiheit Europas“, so zustimmend Italiens Ministerpräsident Mario Draghi bei seinem Besuch in Kiew mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Botschaft lautet: Es handelt sich hier nicht nur um eine ukrainische Angelegenheit, sondern die Ukraine hält die Stellung für ganz Europa. Deshalb war es letztlich unumgänglich, dem Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten zuzuerkennen – schon um die enormen menschlichen Opfer zu honorieren.

Allerdings ist dies nicht mehr als ein Versprechen auf die Zukunft, das zugleich die Gefahr großer Enttäuschungen birgt.[1] Denn eine tatsächliche EU-Mitgliedschaft ist hoch konditioniert und von Bedingungen abhängig, die die Ukraine derzeit bei weitem nicht erfüllt. Insofern ist der Kandidatenstatus nicht mehr als die Verheißung, dass ab jetzt über einen sehr langen Zeitraum hinweg intensive Verhandlungen geführt werden müssen.

Trotzdem war dieser Akt für die Ukraine von großer symbolpolitischer Bedeutung, als Ausdruck der Zugehörigkeit zur westlich-europäischen Wertegemeinschaft. Aber er ist eben nur die eine, symbolische Seite der Medaille. Das, was die Ukraine weit mehr benötigt und auch einfordert, ist die materielle Seite, sprich: die Unterstützung mit Waffen gegen die russische Überlegenheit. Spätestens seit sich der Krieg zu einem brutalen Artillerieduell entwickelt hat, verfügt der Aggressor über ein immenses Übergewicht an Waffen, mit zudem weit größerer Reichweite, und Munition.[2]

Wenn schon echte Gleichrangigkeit gegen die russische Übermacht faktisch kaum herzustellen ist, drängt die ukrainische Regierung doch umso mehr auf Unterstützung ihres völkerrechtlich anerkannten Rechts auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 UN-Charta. Doch die Realität sieht anders aus: Offensichtlich soll die Symbolpolitik der EU deren Zögerlichkeit im militärischen Bereich kompensieren. Während man die Aussicht auf die EU-Mitgliedschaft verspricht, bleibt insbesondere Westeuropa bei der Unterstützung mit Waffen ausgesprochen reserviert. Pauschal betrachtet könnte man sagen: Je weiter entfernt man von der Ukraine ist, umso geringer wird die Bereitschaft zur Solidarität. So droht in Italien an der Lieferung schwerer Waffen sogar die Koalition zu zerreißen. Und während, was eine zukünftige EU-Mitgliedschaft der Ukraine anbelangt, wohlhabendere Nettozahler eine größere Belastung fürchten, sehen ärmere Staaten wie etwa Portugal in der Ukraine auch den künftigen Konkurrenten um EU-Hilfszahlungen.

Anspruch gegen Wirklichkeit

Die Osteuropäer nehmen durchaus zur Kenntnis, wie sehr man sich in Westeuropa bereits wieder den eigenen Problemen zuwendet, von der drohenden Energieknappheit bis zur wachsenden Inflation. Deshalb wächst im Osten die Sorge, es gehe dem Westen vor allem um eins, nämlich um die schnellstmögliche Beendigung des Krieges durch Befriedigung Putins, auch unter Inkaufnahme, dass Russland die eroberten Gebiete dauerhaft behält.

Quelle       :         Blätter-online         >>>>>          weiterlesen

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Oben     —   Meeting of the President of Ukraine with the Presidents of France and Romania, the Chancellor of Germany and the Prime Minister of Italy

Unten     —       Meeting of the President of Ukraine with the Presidents of France and Romania, the Chancellor of Germany and the Prime Minister of Italy

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Leyens Intransparenz

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2022

Von der Leyens Chats zu Impfstoff-Deal bleiben geheim

Politische Maßstäbe – Betrogen heißt dort nicht Verschoben !

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von  

Hat Pfizer die EU beim Milliardendeal für Covid-Impfstoffe über den Tisch gezogen? Die Antwort könnten Chats von Kommissionspräsidentin Von der Leyen liefern. Aber die EU will sie nicht herausgeben. Kritiker:innen sehen das Recht auf Zugang zu Informationen in Gefahr.

Die EU-Kommission will die Chats von Ursula von der Leyen mit Pfizer-Konzernchef Albert Bourla weiter geheim halten. Von der Leyen fädelte im Frühjahr 2021 in Nachrichten und Anrufen mit Bourla einen Milliardendeal über Covid-Impfstoffe ein – doch die Nachrichten fielen nicht unter das Informationsfreiheitsgesetz der EU, argumentiert die Kommission.

An dem Deal der EU mit Pfizer gibt es erhebliche Kritik. Bis heute hat die Kommission nur geschwärzte Versionen der Kaufverträge vorgelegt. Der Preis der Impfstoffe und wichtige Vertragsbedingungen bleiben geheim. Allerdings weckt ein Bericht der Financial Times Zweifel daran, ob die EU bei dem Kauf nicht über den Tisch gezogen wurde. Laut der Zeitung, die Teile der Verträge einsehen konnte, zahlte die EU anfangs pro Dosis 15,50 Euro, nach dem Deal stiegen die Kosten jedoch auf 19,50 Euro pro Dosis.

Für 3 Euro hergestellt, für 19,50 Euro verkauft

Die People’s Vaccine Alliance, ein Bündnis humanitärer Organisationen, rechnet unter Verweis auf eine Untersuchung des Imperial College London vor, dass eine einzelne Dosis des Impfstoffs für weniger als drei Euro hergestellt werden könne. Dieser Rechnung zufolge könnte Von der Leyens Deal dem Pharmakonzern Pfizer einen Überschuss von rund 31 Milliarden Euro verschafft haben. Die NGO Public Citizen, die ungeschwärzte Impfstoffverträge von Pfizer in mehreren Ländern einsehen konnte, erklärte gegenüber der Washington Post, dass das Unternehmen seine Verhandlungsmacht als einer der wenigen Hersteller eines wirksamen Covid-Impfstoffs ausnutze, um „Risiken zu verlagern und Gewinne zu maximieren“. In den eingesehenen Verträgen werden „die Interessen von Pfizer konsequent über die Erfordernisse der öffentlichen Gesundheit gestellt“.

Nachdem die New York Times über den direkten Draht zwischen Von der Leyen und Bourla berichtete, stellte netzpolitik.org einen Antrag auf Herausgabe der Chats. Doch die Kommission weigerte sich, den Antrag überhaupt zu prüfen. Denn Nachrichten über SMS, WhatsApp und andere Messenger seien „kurzlebig“ und daher keine Dokumente im Sinne der EU-Verordnung über den Dokumentenzugang.

Abgeordneter wittert „fadenscheinigen Begründungen“

Die Pauschalablehnung unserer Anfrage nach den Nachrichten zwischen Von der Leyen und Bourla sei ein klares Fehlverhalten der EU-Kommission, urteilte die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly auf unsere Beschwerde hin. Auch Abgeordnete und NGOs äußerten sich empört über die Intransparenz der Kommission. „Das, was auf dem Telefon von Frau von der Leyen passiert, ist Politik“, sagte auch der grüne EU-Politiker Daniel Freund. „Es kann nicht sein, dass Journalistinnen und Journalisten fadenscheinige Begründungen bekommen und abgewimmelt werden. […] Und es kann nicht sein, dass der Zugang zu zentralen Dokumenten schon wieder dadurch verhindert wird, dass Ursula von der Leyen SMS löscht.“

Doch der Kritik zum Trotz will die Kommission die Nachrichten weiter geheim halten. In einer am heutigen Mittwoch veröffentlichten Antwort an Ombudsfrau O’Reilly schreibt die EU-Behörde, dass sie „kurzlebige“ Dokumente wie SMS und Messenger-Nachrichten gar nicht erst aufbewahre und daher auch keinen Zugang dazu erteilen könne. Sie reagiert nicht auf die Aufforderung der Ombudsfrau, den Antrag von netzpolitik.org neuerlich zu prüfen und tatsächlich inhaltlich zu bewerten, ob sie die Chats herausgeben kann oder nicht.

Recht auf Zugang zu Informationen „ernsthaft untergraben“

Hingegen kündigt die EU-Kommission an, gemeinsam mit anderen EU-Institutionen neue Richtlinien für den internen Umgang mit SMS und Messengernachrichten auszuarbeiten. Die Kommission verweist auf eine Empfehlung des Rates der EU an seine Mitarbeiter:innen, solche Nachrichten nur für „kurzlebige Chats über öffentliche oder nicht-sensible Inhalte“ zu nutzen. Dies könne Ausgangspunkt für eine gemeinsame Direktive aller EU-Institution sein. Damit will die Kommission wohl eine Argumentationsgrundlage schaffen, um auch künftig keine Chats archivieren zu müssen.

Abschluss der Tagung des Europäischen Rates - 51988360799.jpg

Expert:innen aus der Zivilgesellschaft fürchten, dass die Kommission durch ihre Haltung eine riesige Gesetzeslücke beim Zugang zu Dokumenten schaffe. „Wenn wir nicht einmal nach Textnachrichten fragen dürfen, wie sollen wir dann wissen, ob es sich wirklich um flüchtige Angelegenheiten oder um wichtige Entscheidungen handelt?“, fragt Helen Darbishire, Leiterin der Informationsfreiheitsorganisation Access Info.

Die Realität sei, dass ein großer Teil der Regierungsgeschäfte in Europa und weltweit über verschiedene Kommunikationsmittel abgewickelt werde, darunter SMS, WhatsApp und andere Messaging-Plattformen. „Das Recht auf Zugang zu Informationen wird ernsthaft untergraben, wenn wir nicht auf diese zugreifen können“.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben     —     A partir de segunda-feira (2) haverá postos exclusivos de vacinação para esse público, além de gestantes e puérperas. Confira a lista. Foto Geovana Albuquerque / Agência Saúde

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Aus Alt mach Neu?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2022

Teilung der Schriftstellervereinigung: Es besser machen als der alte PEN

Beim neuen PEN Berlin sind auch Leute dabei, mit denen unser Autor kein Bier trinken möchte. Schämen muss er sich für die Vereinigung aber nicht mehr.

Von : Ralf Sotscheck

Die Programme „Writers in Prison“ und „Writers in Exile“ zum Schutz bedrohter Autoren, die der PEN seit mehr als 20 Jahren betreibt, waren für mich einer der Hauptgründe, in den PEN einzutreten. Ich zahlte meinen Beitrag, 160 Euro im Jahr, und war ansonsten eine Karteileiche – wie rund 600 der 770 Mitglieder auch. Das lag vor allem an den sonstigen Aktivitäten des PEN, die Einladungen zu Versammlungen erschienen so attraktiv wie eine Debatte unter Briefmarkenzüchtern.

Selbst die Veranstaltungen mit den Exilautoren waren so lieb- und fantasielos organisiert, dass meist nur ein paar Zuschauer auftauchten. Man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es sich lediglich um eine Pflichtaufgabe handelte, um die öffentlichen Mittel, mehr als 600.000 Euro im Jahr, zu rechtfertigen.

Die Hoffnung, dass sich mit der Wahl des neuen Präsidiums unter Deniz Yücel im Oktober vergangenen Jahres etwas zum Besseren wenden würde, zerplatzte schnell. Über die PEN-Jahresversammlung im Mai in Gotha, über das Johlen, die Zwischenrufe und Klagedrohungen der aus ihrer Bequemlichkeit aufgeschreckten PEN-Ureinwohner gegen die „Unruhestifter“ ist genug geschrieben worden, auch von mir.

Josef Haslinger ist nun wieder Präsident, zumindest übergangsweise. Er ist der Präsident des Clubs der halbtoten Dichter, womit nicht unbedingt das Alter der Mitglieder gemeint ist. Maxi Obexer brachte es in der Begründung für ihren Rücktritt nach nur vier Wochen auf den Punkt: „Ich dachte, man könnte mit Vernunft die notwendige Reform beginnen“, sagte sie „aber die reformresistenten, herrisch auftretenden Männer dominieren im PEN-Zentrum Deutschland. Im Moment herrscht Hass, im Moment herrscht Feindseligkeit, im Moment herrscht Destruktion.“

Der alte PEN ist nicht reformierbar

Es war der Todesstoß für den PEN Deutschland, er ist offensichtlich nicht reformierbar. Nun gibt es eine Alternative: den PEN Berlin. Binnen zwei Wochen hatten sich 367 Gründungsmitglieder – zu denen auch ich gehörte – zusammengefunden. Die Atmosphäre und die Aufbruchstimmung bei der Gründungsversammlung in Berlin waren das Kontrastprogramm zu Gotha, das konnte ich selbst bei meiner virtuellen Teilnahme spüren.

Der 85-jährige Herbert Wiesner, Literaturkritiker, Journalist und früherer Leiter des Literaturhauses Berlin, sagte in seiner Eröffnungsrede: „In Gotha war es schauerlich, es gab ein Unterlaufen der Bemühungen des neuen Präsidiums um Deniz Yücel, sie wurden aufs Schändlichste torpediert. Deshalb fangen wir heute noch mal neu an. Von Berlin soll ein neuer Geist ausgehen.“

Haslingers Aussage, dass beide Organisationen nach Anerkennung des PEN Berlin durch den internationalen PEN wieder PEN-Kollegen seien und kooperieren müssen, ist Wunschdenken. Es ist, als ob Hertha BSC dem FC Union Berlin gönnerhaft eine Zusammenarbeit anbiete, um ein Beispiel aus dem Fußball heranzuziehen.

Sollte sich die PEN vielleicht einmal fragen – ob es ihre Aufgabe ist einer schmutzigen Politik nach dem Mund zu Reden oder es angebrachter wäre, eine eigene Meinung zu vertreten ?

Der großartige Schriftsteller F. C. Delius erinnerte kurz vor seinem Tod in einem Artikel in der FAZ an einen Satz Heinrich Bölls: „Aus dem PEN tritt man nicht aus!“ Dann tat Delius aber genau das und schrieb, nie habe er gedacht, dass der PEN so tief sinken könne, einen derart tapferen und klugen Mann wie Deniz Yücel öffentlich zu demütigen.

Hass, Hetze, Bigotterie, Homo- und Xenophobie

Vor Kurzem hat die Stadt Darmstadt dem PEN Deutschland auf der Mathildenhöhe ein frisch renoviertes Haus mit Büros, Tagungsräumen und einem großen Garten auf dem Unesco-Welterbe-Areal zur Verfügung gestellt. Künftig können sich die verbliebenen Mitglieder in dieser Wohlfühloase wieder gegenseitig Dias vorführen und sich Wichtigkeit attestieren. Aber die Staatsgelder für die Unterstützung bedrohter Autoren sind beim neuen PEN Berlin besser aufgehoben, weil sie dort effektiver und mit mehr Einfühlungsvermögen eingesetzt werden können.

Quelle       :       TAZ-online       >>>>>          weiterlesen

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Oben     —    Ralf Sotscheck, Museumsuferfest 2012

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Unser brutaler Egalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2022

Verantwortung des Globalen Nordens

Von Tino Pfaff

Die G7-Staaten stehen für die Aufrechterhaltung einer Dekadenz, die sich als legitimer Wohlstandsanspruch tarnt.

Die Staaten der „großen Sieben“, sind Ursache essentieller Problemstellungen auf dem Planeten. Sie sind für einen Großteil der aktuellen und den Großteil der historischen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Sie und gewalttätige Konzerne sind die historischen Hauptakteure der ökologischen Zerstörung im globalen Maßstab. Sie sind die Urhebenden und Nutznießenden rassistischer, patriarchaler Unterdrückung, kolonialer Ausbeutung und kultureller Zerstörungen, die bis heute andauern.

Ihre Aufgabe ist die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Gesellschaftsform und dies setzt voraus, dass diese Strukturen weiter existieren. Schließlich ist es der kapitalistischen Ideologie immanent, ein Außen zu definieren und dieses auszubeuten.

Die aktuelle Zusammenkunft dieser historischen Täterstaaten in Elmau gleicht einem Treffen von weißen alten Männern, die über Geschlechtergerechtigkeit, Abschaffung von Ungerechtigkeit und das Ende kapitalistischer Selbstzerstörung verhandeln wollen.

Die wohl größte Bremse, wenn es darum geht, globale Problemstellungen zu bewältigen, sind jene, die für die Lösungsfindung Abstriche bei sich selbst machen müssen. Dazu kommt, dass die Regierenden der G7 sich per Wahl dazu verpflichtet haben, das Wohl der Gesellschaft stets im Sinne zu haben.

Wenn auch zu unterstellen ist, dass mit dem „Wohl der Gesellschaft“ mehrheitlich die Befriedigung von Konzerninteressen und die Wegbereitung weiteren Wirtschaftswachstums gemeint ist, zählt dies dennoch als Prämisse. So wird es niemals möglich sein, dass diese „Großen“, deren Existenz auf dem Leid Anderer beruht, antreten, um zerstörerische Verhältnisse aufzulösen.

Die G7, abgeschottet in einem riesigen Schloss, als ein separates Klassentreffen der coolsten Rich-Kids, werden nie dazu imstande sein, die klimatischen, ökologischen und sozialen Katastrophen der Weltgemeinschaft zu lösen.

Es ist kein Verzicht, die Maschinerie der Zerstörung zu stoppen, sondern eine Reparation.

Wofür sie antreten, mögen sie sich auch anders darstellen, ist die Aufrechterhaltung der Dekadenz, getarnt als legitime Wohlstandsansprüche und durchgesetzt mittels eines bedingungslosen Egalismus.

Die Absurdität der Verzichtsdebatte

Während naturbedingte Katastrophen mittlerweile auch in Regionen des Globalen Nordens über die Menschen hereinbrechen, verbleiben öffentliche Diskurse im gewohnten Tenor. Die mediale Öffentlichkeit ist voll von ahistorischen Verzichtsdebatten. Sie skizzieren Situationen, in denen es einzig darum geht, etwas aus dem eigenen Besitz abzugeben und dafür nichts oder nur wenig zurückzubekommen. Doch das ist falsch.

Der Wohlstand in Deutschland ist erbaut aus geraubten Ressourcen. Gesellschaften in Regionen des Globalen Südens wurden und werden Ressourcen geraubt, um im eigenen Land davon zu profitieren. Was bleibt, sind zerstörte Ökosysteme und Naturkatastrophen. Leid, Armut, Krankheit und Tod sind für viele der Bessergestellten in Deutschland vernachlässigbare Nebenprodukte.

Doch es ist kein Verzicht, die Maschinerie der Zerstörung zu stoppen. Wenn es also darum geht, auf individueller Ebene oder auf wirtschaftlicher Ebene Veränderungen vorzunehmen, dann ist die Debatte des Verzichts nicht nur historisch, sondern auch moralisch fehlgeleitet.

Indem Menschen langsamer fahren, in einer Stadt ohne eigenes Auto leben, in Urlaub nicht mit dem Flugzeug fliegen, oder indem sinnlose Produktionsketten abgestellt, öffentliche Infrastruktur vergesellschaftet oder Konzerne zur Rechenschaft gezogen werden, ist dies kein Verzicht. Es ist der Beginn einer Reparation, die unverzichtbar für das Fortbestehen menschlicher Zivilisationen ist.

Vom ersten Tag an des seit über 500 Jahren andauernden westlichen Kolonialismus ist es überfällig, das zurückzugeben, was den Gesellschaften, Staaten und Konzernen des Globalen Nordens nie gehört hat.

Dies trifft aktuell ganz besonders auf das stark beschleunigte und von Völlerei geprägte Leben der Ober- und Mittelschicht in Deutschland zu. Was viele Menschen in Ländern des Globalen Nordens führen, ist ein Leben auf Pump: Gegenüber zukünftigen Generationen, ganz besonders aber gegenüber Menschen in Regionen des Globalen Südens.

Vieles lässt sich mittlerweile nicht mehr zurückzahlen, da es unwiederbringlich verloren ist. Ein Grund mehr, alles dafür zu tun, die noch verblieben Lebensgrundlagen auf dem Planeten zu erhalten. Statt des Redens über Verzicht braucht es eine historisch begründete Gerechtigkeitsdebatte. Statt etwas abzugeben, geht es darum, etwas zurückzugeben. Etwas, das uns nie gehört hat.

Tagtäglich gelebte Selbstzerstörung

Quelle       :         TAZ-online         >>>>>>        weiterlesen

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Oben     —      Fotoquelle: Scan/DL – TAZ , Autorin: Marian Kamensky aus 2015

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Unten     —      Karikatur

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Politik von Regierungslaien

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2022

Wir müssen aufhören, auf diese Leute zu hören

Einst für Hausmeister studiert, jetzt Finanzen probiert, vom Hausierer dazu promoviert. Politik !

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Christian Lindner klingt derzeit wie der Sprecher eines Automobil-Branchenverbands. Er ist ein Symptom für ein gewaltiges Problem der deutschen Politik: Man hört weiterhin zu oft auf Leute von gestern.

Es ist in dieser Zeit ständiger dramatischer Umbrüche unumgänglich, seinen Blick auf so manches ebenso dramatisch zu verändern. Zum Beispiel den Blick auf die politischen Entscheidungen, die uns in die Lage gebracht haben, in der wir uns gerade befinden. Und den Blick auf die Leute, die uns diese Entscheidungen eingebrockt haben. Die deutsche Gesellschaft hat sich, das muss man leider so hart sagen, viele Jahre lang verladen lassen.

Die Lage ist folgende: Deutschland wird dieses Jahr seine Gasspeicher vermutlich nicht ausreichend füllen können, weil es sich mit einem mordenden, manipulierenden und ständig lügenden Regime eingelassen hat. Und, so hat es Wirtschaftsminister Robert Habeck diese Woche formuliert, »weil wir in Deutschland in den letzten Jahren nicht gut genug waren«. »Die Versäumnisse der letzten Dekade« müssten jetzt im Eiltempo nachgeholt werden.

Die Vernichtung der Zukunftsjobs

»Die Versäumnisse der letzten Dekade«, das klingt immer noch ziemlich abstrakt, also buchstabiere ich mal aus, was Habeck da eigentlich meint: Wir haben uns politisch von Leuten in die falsche Richtung führen lassen, die mit dieser falschen Richtung viel Geld verdient haben. Von den Lobbyverbänden der Kohle-, Öl- und Gasbranchen, von den Lobbyverbänden gewisser Industrien, allen voran der Automobilindustrie.

Die größten und schlimmsten Versäumnisse aber sind:

  • In der Solarbranche beispielsweise arbeiteten in Deutschland  im Jahr 2011 über 156.000 Menschen. Zehn Jahre später, im Jahr 2021, waren es fast 100.000 weniger.
  • In der Windenergiebranche begann die Arbeitsplatzvernichtung erst später, nämlich 2016. Damals arbeiteten in der Branche, on- und offshore zusammengenommen, etwa 167.000 Menschen. 2021 waren es vorläufigen Daten des Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge etwa 37.000 weniger.

Zukunft kaputtreguliert, Vergangenheit subventioniert

Insgesamt ist die Geschichte der Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien hierzulande eine Geschichte des Scheiterns nach hoffnungsvollem Anfang. Zukunftsjobs wurden kaputtreguliert, Vergangenheitsjobs vor jeder sinnvollen Regulierung geschützt und fleißig subventioniert. Dabei war längst klar, dass alle Volkswirtschaften dekarbonisieren müssen, und zwar schleunigst.

Im Jahr 2000, als das Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet wurde, gab es in allen erneuerbaren Energiebranchen Deutschlands – einschließlich Wasserkraft, Geothermie und Biomasse – zusammen knapp 105.000 Arbeitsplätze. Bis 2011 vervierfachte sich diese Zahl fast, auf über 415.000.

Mit Schwarz-Gelb ging’s bergab
Ab da aber ging es bergab, was viel mit den Aktivitäten der FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Philipp Rösler zu tun hat. Dabei sprach gerade Rösler oft und gern davon, dass er den Ausbau der Windenergie »vorantreiben« wollte. Das Gegenteil trat ein. Und die bis dahin boomende heimische Solarbranche wurde, nicht zuletzt durch eine von Rösler und Norbert Röttgen (CDU) durchgesetzte Kürzung der Förderung, fast vollständig vernichtet. Heute könnten wir die damals zerstörten Kapazitäten gut brauchen.

Zur Einordnung: Im Braunkohlebergbau arbeiteten in Deutschland 2011 noch knapp 23.000 Menschen, 2021 waren es noch knapp 18.000. Im Bereich erneuerbare Energien verschwanden im gleichen Zeitraum mehr als 70.000 Arbeitsplätze (zwischenzeitlich waren es sogar mehr als 100.000, aber seit 2019 hat sich die Branche leicht erholt).

Das wahre Erbe der Ära Merkel

Während also ein Häuflein Vergangenheitsarbeitsplätze zugunsten der jährlich milliardenschwere Schäden anrichtenden Erlösmodelle von RWE, Leag und Co. geschützt wurden, radierte man parallel Zehntausende Zukunftsarbeitsplätze, die uns aus der Abhängigkeit von Öl, Kohle und Gas hätten befreien können, aus. Das ist das wahre Erbe der Ära Merkel, so bitter das klingt.

Wie gut stünden wir da, wenn das Wachstum der Erneuerbaren 2011 nicht abgewürgt, sondern weiter gefördert worden wäre! Dann gäbe es heute wohl nicht den massiven Engpass an qualifizierten Handwerkern im Bereich Fotovoltaik, um nur ein Beispiel zu nennen.

Dass derartig absurde, offenkundig realitätsblinde Politik in Deutschland so lange möglich war, ist im Rückblick eigentlich verblüffend. Man kann es aber erklären.

Die Verflechtungen zwischen der Politik und den Branchen, die direkt oder indirekt von der Herstellung von CO₂ aus fossilen Brennstoffen leben, sind umfangreich. Man kannte sich, man schätzte sich, man hörte aufeinander, man erzählte einander die immer gleichen Ausreden. Und verschloss die Augen vor der nahenden Klimakatastrophe und der Abhängigkeit von Autokraten.

Die bemerkenswerte Karriere der Hildegard M.

Die aktuelle Sprecherin des Automobilbranchenverbandes VDA zum Beispiel heißt Hildegard Müller. Sie war für die CDU Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin im Kanzleramt und galt als enge Vertraute von Angela Merkel. Dann wechselte Müller nahtlos zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), und von dort aus wiederum nahtlos in den Vorstand des BDEW-Mitglieds RWE.

Quelle      :         Spiegel-online        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —      Christian Lindner, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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Die Linke Friedenspartei

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2022

Noch ist DIE LINKE eine Friedenspartei

Quelle:    Scharf  —  Links

Rückblick auf den Erfurter Parteitag von Edith Bartelmus-Scholich*

Am Wochenende trafen sich knapp 560 Delegierte der Partei DIE LINKE in Erfurt zum Parteitag. Ihr Arbeitsprogramm war umfangreich und straff organisiert. Geklärt wurden die Position der Partei zum Ukraine-Krieg, der Umgang mit #linkemetoo und die mittelfristige politische Perspektive für DIE LINKE. Ein neuer Vorstand wurde gewählt. Zudem gab es wichtige satzungsändernde Anträge.

Krieg und Frieden: Der Konsens wird brüchig, aber er hält

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die Partei DIE LINKE bis in die Grundfesten erschüttert. Auf dem Parteitag war zu klären wie sich DIE LINKE zu diesem Krieg, aber auch zu kommenden Kriegen, wie sie sich zu Russland und wie zur NATO verhält. Der Parteivorstand hatte mit dem Leitantrag L03 eine Positionierung vorgeschlagen, die entschieden auf politische Distanz zu Russland ging, die Ukraine mit nichtmilitärischen Mitteln unterstützen will, aber die bisher vertretene Kritik der Partei an der NATO ziemlich zurücknahm. Die historische Entwicklung hin zu diesem Krieg wurde weitgehend ausgeblendet.

Aus dem linken Flügel der Partei wurde ein unter Federführung von Özlem Demirel, Christine Buchholz und Heinz Bierbaum erarbeiteter Ersetzungsantrag dazu eingereicht. Dieser Antrag wurde u.a. von den Landesvorständen von DIE LINKE. NRW und Hessen unterstützt. Auch im Ersetzungsantrag zu L03 wurde der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verurteilt. Ebenso sollte die Ukraine mit nichtmilitärischen Mitteln Unterstützung erhalten. Allerdings wurde ein Wirtschaftskrieg gegen Russland, der nur oder in erster Linie die Menschen in Russland trifft als untauglich abgelehnt. Sanktionen sollten zielgerichtet die sogenannten Oligarchen ins Visier nehmen. Dabei stufte der Ersetzungsantrag den Krieg als imperialistischen Krieg ein und setzte ihn ins Verhältnis mit anderen imperialistischen Kriegen im Rahmen einer weltweiten imperialistischen Auseinandersetzung. Die Einschätzung der NATO fiel in dem Antrag deutlich nüchterner aus als im Leitantrag des Parteivorstands.

Mit knapper Mehrheit entschied der Parteitag, dass der Leitantrag des Parteivorstands Beratungsgrundlage sein sollte. Dabei entfielen auf den Ersetzungsantrag 42% der Stimmen. Zum Leitantrag des Vorstands lagen ursprünglich ca. 400 Änderungsanträge vor. Die hohe Anzahl der Änderungsanträge ist ein Beleg dafür, wie sehr das Thema die Partei beschäftigt. Im Laufe der Antragsberatung beschloss der Parteitag an vielen Stellen des Leitantrags klarere Positionen. So werden nun Sanktionen, die sich vor allem gegen die Bevölkerung richten, oder zur Verarmung im globalen Süden beitragen, abgelehnt. Es wurde aufgenommen, dass es westlichen Akteuren auch um eigene geopolitische Einflusszonen und Interessen geht und nicht nur um die Selbstverteidigung der Ukraine. Ebenso wird die wachsende Militarisierung der EU abgelehnt. Bekräftigt wurde, dass sich DIE LINKE an Protesten der Friedensbewegung gegen den Krieg in der Ukraine, gegen die Aufrüstung der Bundeswehr und das 100-Milliarden-Sondervermögen aktiv beteiligen wird. Anträge, die Waffenlieferungen nicht ablehnten sondern prüfen wollten, fanden hingegen keine Mehrheit.

Noch hält er also, der friedenspolitische Konsens der Partei. Allerdings wird er von Reformern wie Wulf Gallert zunehmend auf den Prüfstand gestellt. Es bleibt abzuwarten, ob nach politischen Entwicklungen, die jetzt noch nicht absehbar sind, der Parteivorstand von diesem Konsens abrücken wird. Der Stellenwert des Themas schlug sich auch in den Wahlen zum Parteivorstand nieder: Sowohl Wulf Gallert als auch Christine Buchholz wurden gewählt.

Team „Weiter so“ setzt sich durch

Bei den Wahlen zur Parteispitze traten Janine Wissler und Martin Schirdewan explizit als Team an, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann bildeten quasi auch ein Team. Gewählt wurden Wissler (57%) und Schirdewan (61%). Auf Reichinnek entfielen 35% auf Pellmann knapp 32%.

Knapp wurde damit das bestehende Bündnis der Bewegungslinken mit Teilen der Reformer bestätigt, welches vor ungefähr anderthalb Jahren mit großen Hoffnungen gestartet war. Bald stellte sich heraus, dass die Spannung innerhalb dieses Bündnisses nicht produktiv gemacht werden konnte. Die Krise der Partei hat sich innerhalb dieser anderthalb Jahre vertieft. Eine inhaltliche und strategische Klärung, eine Schärfung des Profils der Linkspartei unterblieb, weil die BündnispartnerInnen Auseinandersetzungen scheuten und sich auf wenig Gemeinsames einigen konnten. Einig waren sie sich allerdings zum Erfurter Parteitag satzungsändernde Anträge einzubringen, mit denen die Mitgliederrechte beschnitten werden sollten. Der Parteitag entschied, diese Änderungen der Satzung abzulehnen. Verkleinert wurde aber der Parteivorstand.

Dem nun 26köpfigen Vorstand gehören 11 Bewegungslinke an, darunter auch zwei Stellvertretende Parteivorsitzende. Das Gewicht der Reformer im Parteivorstand ist gewachsen. Bemerkenswert ist, dass der sozialkonservative Flügel um Sahra Wagenknecht, der ca. 15% der Delegierten stellte, im neuen Vorstand nicht mehr vertreten ist. Anzumerken ist, dass das Thema Klimapolitik nun durch den Stellvertretenden Parteivorsitzenden Lorenz Gösta Beutin gut vertreten und faktisch aufgewertet ist.

Vor dem neuen Parteivorstand liegt die Aufgabe mit dem „Weiter so“ zu brechen. Die Partei braucht ein klares Profil, einen mutigen Auftritt, eine glaubwürdige politische Praxis und eine Vertiefung der innerparteilichen Demokratie mit mehr Teilhabe für die Mitglieder.

Immer noch nur anti-neoliberal

In einer langen, mit Begeisterung aufgenommen Rede umriss Janine Wissler vor ihrer Wahl die Aufgaben, die sie für DIE LINKE sieht. Im Kern war diese Rede immer noch nur eine anti-neoliberale Rede, ein wenig modernisiert durch die Aufnahme von Klimapolitik und verbindender Klassenpolitik. Was fehlte waren Analyse und Selbstkritik sowie leitende, zukunftsfähige Ideen. Denn angesichts des heutigen Zustands des globalisierten, fossilen Kapitalismus und seiner multiplen Krisen kann eine solche Rede und natürlich auch das damit korrespondierende Programm der LINKEN nicht nur anti-neoliberal sein. Wenn die Partei den Anforderungen der Zeit genügen will, bedarf es eines klaren Bruchs mit dem Kapitalismus und einer Transformationsperspektive, die in einen Ökosozialismus mündet.

Und hier sei an das Motto des Parteitags: „… es kommt aber darauf an sie zu verändern.“ erinnert. Gemeint ist die Welt, das Leben der Menschen, vielleicht auch noch die Linkspartei. Diese nähert sich hier der Ursache für endlosen Flügelstreit und politische Misserfolge an.

In 15 Jahren konnte von dem Anspruch „eine neue soziale Idee“ zu etablieren, die Welt und das Leben der Menschen zu verändern viel zu wenig eingelöst werden. Gegründet gegen Agenda 2010 und Hartz IV, gegen Niedriglohn, Niedrigrente und Verarmung, gegen Umweltzerstörung, gegen sexistische und rassistische Benachteiligung und gegen Krieg, bleibt heute festzuhalten, dass sich die Lebenslage der Betroffenen von Hartz IV und der von Armut betroffenen Menschen bis heute nicht verbessert hat. Trotz Mindestlohn gibt es immer noch Armut trotz Arbeit, Alters- und Kinderarmut. Klimawandel und Artensterben stehen für historisch beispiellose Umweltzerstörung. Sexismus und Rassismus betreffen insgesamt die Mehrheit der Bevölkerung. Und nach Ausbruch des Ukraine-Krieges wird alle Politik der Kriegslogik untergeordnet. Es ist kein Zufall, dass sich die WählerInnen von der Partei DIE LINKE abwenden. Selten hat eine Partei so wenig für die auf sie orientierenden Menschen erreicht.

Gleichzeitig ist bereits sichtbar, dass durch die Explosion der Energie- und Lebensmittelpreise Millionen Menschen von existenzieller Armut bedroht sind. Heizen oder Essen ist die Auswahl, die der ärmere Teil der Bevölkerung, darunter viele Familien mit Kindern, im kommenden Winter zu treffen hat. Es ist absehbar, dass hunderttausenden Haushalten Energiesperren drohen, die Anzahl der Obdachlosen wird sprunghaft auf Rekordhöhen anwachsen, es wird mehr Kriminalität aus existenzieller Not heraus geben. Der Prozentsatz der Armen in der Gesellschaft wird in kurzer Zeit 30 Prozent und mehr erreichen. Millionen Menschen, die sich in gesicherten finanziellen Verhältnissen wähnten, werden deklassiert werden.

Die Aufgaben der Partei DIE LINKE sind in dieser historischen Situation deutlich zu machen, dass ein „Weiter so“ im kapitalistischen Wirtschaftssystem zu Elend und Barbarei für die Mehrheit der kapitallosen Menschen führen wird. Sie muss die Alternative einer nachhaltigen, klimaneutralen, bedarfsorientierten Produktionsweise unter demokratischer, gesellschaftlicher Steuerung und die Schritte dazu aufzeigen. Konkret muss sie zudem den Deklassierten ein organisatorisches Angebot zur politischen Arbeit machen. Für eine solche Exit-Strategie aus dem Kapitalismus ist ein anti-neoliberales Angebot schlicht unbrauchbar.

#linkemetoo: Erste Schritte auf einem steinigen Weg

Der Parteitag musste sich zudem dem Umgang mit sexistischen Übergriffen in der LINKEN stellen. Hierzu lag ein Antrag von Feministinnen (P013) mit einem Maßnahmenkatalog vor. Etabliert werden soll eine neue feministische politische Kultur in der Partei. Zusätzlich soll es Sanktionen gegen TäterInnen geben. Hierzu lag der satzungsändernde Antrag S14 vor, der dem Parteivorstand erlauben sollte mit 2/3-Mehrheit bei schwerwiegenden Übergriffen das Ruhen von Parteiämtern bis zur Klärung der Vorwürfe anzuordnen.

Dazu fanden produktive Debatten zunächst im gut besuchten Frauenplenum des Parteitags statt. Später gab es eine Generaldebatte, in deren Verlauf Stimmen von Betroffenen zu hören waren, die mit viel Empathie aufgenommen wurden. Dass es kein leichter Weg werden wird, war spätestens klar, als nach der Wahl von Janine Wissler zur Vorsitzenden, sich zwei von Übergriffen betroffene Genossinnen zu Wort meldeten und erklärten, dass sie kein Verständnis für die Wahl einer „Täterschützerin“ hätten. Die Reaktion des Parteitags bestand aus Buh-Rufen und unflätigen Beschimpfungen. Ein niederer Reflex, ausgelöst durch das Bedürfnis das eigene Spitzenpersonal zu schützen. Es kamen Erinnerungen an den Göttinger Parteitag 2012 auf.

Abschließend wurde der feministische Antrag mit großer Mehrheit angenommen. Strittig war bis zuletzt, ob es verpflichtende Seminare zur Sensibilisierung für MandatsträgerInnen geben soll. Die Mehrheit der Delegierten sprach sich dafür aus. Nicht beschlossen wurde der satzungsändernde Antrag S14. Er fand zwar eine Mehrheit, erreichte jedoch nicht das für Satzungsänderungen vorgeschrieben Quorum. TäterInnen können sich nun erst einmal beruhigt zurücklegen.

* die Autorin hat als Delegierte für den Zusammenschluss der Antikapitalistischen Linken (AKL) am Parteitag teilgenommen.

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Oben     —     Der ehemalige brasilianische Präsident Lula besucht Die Link in Berlim, März 2020

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2022

„Krieg und Frieden“
Als Freiwilliger Leben retten

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Aus Lwiw von Alexander Babakow

Ich sollte eine Frau treffen am Lwiwer Bahnhof morgens um zehn. Ein enger Freund hatte mich darum gebeten, der wie ich in der humanitären Hilfsorganisation „Spilna Meta“ (ukr. „Gemeinsame Ziele) ist. Ich wusste zu dem Zeitpunkt nichts von ihr, außer, dass sie Hilfe brauchte.

Als Freiwilliger begleite ich Flüchtlinge an die Grenze, ich helfe ausländischen Journalisten, hole Kisten mit Hilfsgütern an der Grenze ab und bringe sie zu Menschen, die bereit sind, in die Hotspots des Krieges zu fahren, um die Sachen dort an Bedürftige weiterzugeben. Das ist jetzt sozusagen mein Job. Der Sitz unserer Freiwilligenorganisation ist in der Wohnung meiner Freundin Sofia, bei der ich seit Kriegsbeginn wohne.

In der Nacht, bevor ich die Frau an die Grenze bringen sollte, war fünf Stunden Luftalarm. Wir versteckten uns wie gewöhnlich im Keller des Hauses, wohin alle Bewohner kamen, sobald sie die Sirene hörten. Es war kalt dort, deshalb konnten wir lange nicht einschlafen. Nachdem ich etwa vier Stunden geschlafen hatte, aß ich ein bisschen Haferflockenbrei und machte mich zum Bahnhof auf, um diese Frau außer Landes zu bringen. Sie hatte einen Koffer, eine Tasche, eine Matratze und eine kleine Katze dabei. Ich lud alles ins Auto und wir fuhren Richtung polnische Grenze in die Stadt Jagodin, etwa vier Stunden Fahrt von Lwiw. Bevor wir losfuhren, rauchten wir noch eine Zigarette. Dabei merkte ich, wie bei jedem Zug ihre Hände zitterten. Sie kam aus der Ostukraine. Auf der anderen Seite der Grenze sollte sie ihre Tochter treffen.

Sie fragte mich, warum ich so ernst und angespannt sei, und ich dachte an meine Mama, wie sie auch bei Sirenengeheul im Kohlekraftwerk von Slowjanks weiterarbeitete. Ich überlege, wie und wohin sie mit meiner Schwester fahren sollte, weil der Krieg ja wieder meine Heimatstadt erreichen könnte. Ich antwortete: „Ich muss mich auf den Weg konzentrieren.“ Auf dem Rückweg hatte ich eine Reifenpanne und ich musste mitten auf einem Feld anhalten. Ich war allein, niemand war in der Nähe, und von weit entfernt konnte man Explosionsgeräusche hören, als ob irgendwo irgendwas fällt und detoniert. Ich fühlte mich unwohl, begann schnell den Reifen zu wechseln. Die Eile führte zu nichts. Nach einer Stunden halfen mir ein paar Jungs aus einem Bus, der gerade vorbeikam. Dreckig und voller Erde, von dem Versuch, selbst einen Reifen zu wechseln, fuhr ich schließlich weiter.

Quelle       :       TAZ-online       >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten    —   Czech hedgehog and damages from shelling in Kyiv 15 March 2022, during Russian invasion of Ukraine.

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Die EU und die Waffen

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2022

Europa in der Zwickmühle

Ingrid Hartlieb, Zwickmühle, 2014, Herrenberg, Jerg Ratgeb Skulpturenpfad

Von     :    Helmut Däuble

Die Debatten über Waffenlieferungen an die Ukraine überdecken ein weiteres Dilemma: Europas Interessen sind nicht deckungsgleich mit amerikanischen-

Die Beurteilung des sich in die Länge ziehenden Ukrainekriegs scheint einfach: Der Aggressor Russland greift völkerrechtswidrig nach einem unabhängigen Staat, um ihn militärisch in die Knie und zur Vasallenschaft zu zwingen. Dem in die EU und in die Nato strebenden Opfer Ukraine gehört unsere volle Solidarität. Und unsere Unterstützung nicht nur durch Worte, sondern auch durch Waffen ist moralische Pflicht. United we stand with Ukraine!

Dass die Sache nicht so einfach ist und dass es selbst geübten Beobachtern schwerfällt, sich eindeutig zu positionieren, liegt an den Dilemmata, die sich aus dem Krieg für uns Nato-Europäer*innen ergeben.

Die Debatte über die Lieferung schwerer Waffen, die sich als Zwickmühle praktischer Politik zeigt, hat dies verdeutlicht. Die Befürworter einer vorsichtigen bis zögerlichen Lieferstrategie argumentieren damit, dass eine Eskalation des Krieges auf jeden Fall zu vermeiden ist, weil er leicht zu einem großen europäischen, wenn nicht gar zum nächsten (nuklearen) Weltkrieg ausufern könnte. Das Liefern immer schwererer Waffen sei also ein Spiel mit dem atomaren Feuer. Die Befürworter einer schnellen militärischen Maximalunterstützung hingegen argumentieren aus der historischen Lehre der falschen Appeasement-Politik gegenüber Hitlerdeutschland heraus mit der Notwendigkeit, den imperialistischen Bestrebungen Russlands einen Riegel vorzuschieben: Ein auf Ausdehnung ausgerichteter diktatorischer Angreifer verstehe nur die realpolitische Sprache der geballten Faust. Das Vertrackte in diesem Dilemma ist, dass beide Positionen triftige Gründe nennen und jeweils eigene unabschätzbare Gefahrensituationen erzeugen.

Die Risiken beider Strategien würden allerdings deutlicher, wenn sie nicht durch die bewusste Flunkerei, wir seien ja keine Kriegspartei und deswegen relativ sicher, verharmlost würde. Waffenlieferungen an einen angegriffenen Staat, der ein Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta hat, sind zwar in der Tat völkerrechtskonform, aber einen Aggressor, der das Völkerrecht bereits brutal gebrochen hat, mit dem Hinweis auf ebendieses belehren zu wollen, dass wir rein rechtlich gar nicht Kriegspartei seien, ist realitätsfremd. Wir sollten es offen aussprechen: Russland befindet sich im Krieg mit dem Westen.

Angesichts unserer möglichen direkten Betroffenheit lässt sich die Sorge vor einem „Überschwappen“ des Krieges leicht verstehen. Ein übergeordnetes Dilemma bleibt dabei jedoch im Schatten: Wir Eu­ro­päe­r*in­nen haben gute Gründe, es einerseits zu keinem scharfen Graben mit der Führungsmacht des Westens, den USA, kommen zu lassen. Andererseits haben wir ebenfalls gute Gründe, uns nicht vorschnell in eine Koalition der Willigen einzureihen.

Für die Geschlossenheit der westlichen Alliierten spricht: Jede, auch innereuropäische, Spaltung wird von der Russischen Föderation als Schwäche wahrgenommen und geschickt genutzt. Eu­ro­pa ist daher gut beraten, den Schulterschluss mit allen Nato-Alliierten zu üben – gerade mit den USA.

Zugleich aber sind die geostrategischen amerikanischen Interessen in diesem Krieg nicht identisch mit den europäischen. Dass Russland zu einem Paria-Staat wird, der in absehbarer Zeit keine fossilen Rohstoffe mehr an den Westen liefern wird, trifft Europa wirtschaftlich und sozial mit einer ganz anderen Wucht als die USA. Diese sind autonom und haben es mit ihren Fracking-Methoden geschafft, vor Saudi-Arabien und Russland zum weltgrößten Erdölproduzenten aufzusteigen. Amerikanische Erdgasproduzenten verdienen sich mit dem Verkauf von Flüssiggas nun eine goldene Nase, zusammen mit der US-Rüstungsindustrie. Zugleich ist die wirtschaftliche Verflechtung der USA mit Russland bei Weitem nicht so eng wie die zwischen der EU und Russland.

Zudem ist das, offen vom amerikanischen Außenminister erklärte geostrategische Ziel der USA, Russland so zu schwächen, dass es keinen Krieg dieser Art mehr führen kann, zwar auch aus europäischer Sicht nachvollziehbar, aber nicht zwingend im europäischen Interesse. Es erhöht das Risiko, dass Russland den Krieg gesamteuropäisch ausweitet. Unser Interesse, ihn schnellstmöglich zu beenden, ist aus existenziellen Gründen ungleich größer. Für die USA hingegen käme eine Dauerbeschäftigung des großen Rivalen Russlands mit der Ukraine, einer Art von Afghanistanfalle, aus der sie jahrelang nicht herauskommen, nicht ungelegen: Man könnte sich stärker auf den Hauptrivalen China konzentrieren. Dass dabei die Ukraine Hauptverlierer ist und der Krieg dauerhaft in Europa bleiben könnte, wird wohl als möglicher Kollateralschaden in Kauf genommen.

Quelle        :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Ingrid Hartlieb, Zwickmühle, 2014, Herrenberg, Jerg Ratgeb Skulpturenpfad

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Bundesweite Demonstration

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2022

„Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische,
zivile und soziale Zeitenwende statt für Aufrüstung“

Quelle      :        Wir – Friedensbewegte in der BRD

Von     :        Birgit Malzahn

In einigen Städten ist eine gemeinsame Anreise geplant: https://zivilezeitenwende.de/anreise/

Wir – Friedensbewegte in der BRD aus der ganzen Welt – rufen dazu auf, das angekündigte Aufrüstungspaket von 100 Milliarden Euro im Grundgesetz gemeinsam zu stoppen und für die Umwidmung der Mittel zum Ausbau des Sozialstaats zu kämpfen. Die Aufrüstungspolitik ist grundfalsch, hochgefährlich und zynisch, weil sie bedeutet, die gesellschaftliche Krise mit Militarismus zu beantworten statt mit sozialem Fortschritt zur Mehrung des Allgemeinwohls. Rüstungs- und Kriegspolitik stehen immer im Gegensatz zur solidarischen Kultivierung der Gesellschaft. Deswegen engagieren wir uns stattdessen für massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Klima – zur zivilen, demokratischen und sozialen Wohlentwicklung weltweit.

Die Waffen nieder!
Den Krieg in der Ukraine wird diese Aufrüstung weder stoppen noch verkürzen. Vielmehr hat das neue globale Wettrüsten der vergangenen Jahre die verschärfte Konfrontation der großen Machtblöcke mit verursacht und eskaliert sie weiter. Auch geht es bei dem Aufrüstungspaket nicht um Landesverteidigung, sondern um national eigenständige Kriegsbefähigung. Die auf der Einkaufsliste stehenden F35-Tarnkappenbomber und Drohnensysteme sind aggressives Angriffskriegsgerät und sollen zudem die atomare Teilhabe verstetigen. Dagegen ist der einzige Weg zum Frieden: Abrüstung, Deeskalation, internationale Diplomatie und soziale Gerechtigkeit weltweit!

Nie wieder Krieg!
Aufrüstung gehört nicht ins Grundgesetz. Im Gegenteil: Als Konsequenz aus zwei imperialistischen Weltkriegen, die von deutschem Boden ausgingen, sowie als Schlussfolgerungen aus der Befreiung vom deutschen Faschismus, flossen ins Grundgesetz das Gebot zum Frieden, zu Gewaltverzicht, Völkerverständigung, Asylrecht und Sozialstaat ein: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten sind verfassungswidrig“ (Art. 26). Ein bis heute und für heute gültiges Entwicklungsprogramm, damit nie wieder Krieg von Deutschland ausgehe!

Gemeinsame Entwicklung statt Aufrüstung
Mehr Waffen schaffen keinen Frieden und Sicherheit gibt es nur gemeinsam, nicht gegeneinander! Das Potential für zivile, demokratische und soziale Wohlentwicklung für alle ist vorhanden. Eine gerechte Ressourcenverteilung würde die Hungerkrisen insbesondere im globalen Süden beenden; der Umstieg auf erneuerbare Energien für eine nachhaltige Klimapolitik ist technologisch möglich; eine umfassende Gesundheitsversorgung kann für alle gewährleistet und solidarische Entfaltung durch vernünftige Arbeit, soziale Sicherheit und demokratisch-offene Bildung und Kultur für Alle geschaffen werden. All dies erfordert globale Kooperation, demokratische Aushandlung und kluge Investitionen für die gemeinsame Lösung von Problemen.

Gemeinsam sagen wir NEIN zur Aufrüstung und JA zur Zukunft!
Das Aufrüstungspaket ist gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung weltweit gerichtet. Es geht einher mit gesteigert unsozialer und autoritärer Politik, mit Nationalismus und Chauvinismus. Die ohnehin enorme Ungleichheit wächst weiter. Profiteure sind einzig die Chefetagen von Banken und Rüstungskonzernen. Statt dieser destruktiven Hinterzimmerpolitik braucht es eine tatsächlich demokratische, zivile und soziale Zeitenwende – hervorzubringen von uns Allen in Gewerkschaften, Schüler:innen- und Studierendenvertretungen, Friedens-, Antifa-, Umwelt- und sozialen Bewegungen, in Kirche und Kultur-, Bildungs-, Sozialeinrichtungen sowie in Parteien. Allein mit je 20 Milliarden in die öffentliche Energie- und Verkehrsinfrastruktur, in die Sanierung von Schulen und Hochschulen, in den personellen Ausbau des Gesundheitswesens, in sanktionsfreie soziale Mindestsicherungen und in die Förderung von Museen, Theatern, Kinos und Bücherhallen würde ein notwendiger Schritt zur Lösung der vordringlichsten Probleme der Mehrheit getan. Wir rufen daher auf, eine solche Kehrtwende gemeinsam durchzusetzen!

Kommt zur bundesweiten Demonstration
am Samstag, den 02.07.2022,
um 14 Uhr, Bebelplatz
in Berlin!

NEIN zur Aufrüstung – JA zur zivilen, solidarischen Entwicklung!

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Schulden im Klimawandel

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2022

Von der inneren und äußeren Schranke des Kapitals:

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Wie Wirtschafts- und Klimakrise im globalen Süden ineinandergreifen und sich wechselseitig hochschaukeln.

Was das alles wieder kostet! Eigentlich kann sich der Spätkapitalismus keine kostspielige Klimapolitik mehr leisten. Schon gar nicht dort, wo es vor allem darauf ankäme: im globalen Süden.

Die Weltbank warnte Anfang Juni angesichts hoher weltweiter Staatsverschuldung, die im Verlauf der Pandemiebekämpfung sprunghaft anstieg, vor einer schweren Schuldenkrise in Ländern mit „niedrigen und mittleren Einkommen“, ähnlich derjenigen Welle von Staatspleiten und Wirtschaftseinbrüchen, die in den 80er-Jahren des 20. Jahrhunderts viele Entwicklungsländer verwüstete.1 Gegenüber 2019 drohe weiteren 75 Millionen Menschen in der Peripherie des Weltsystems der Absturz in „extreme Armut“, da extreme Schuldenlast, Inflation und ein rasch steigendes Zinsniveau eine Wirtschaftslage zur Folge hätten, die „ähnlich den 1970ern“ sei, hieß es weiter (siehe hierzu auch: „Zurück zur Stagflation?“).2

Von den 305 Billionen US-Dollar, auf die sich die weltweiten Schuldenberge inzwischen summieren,3 entfallen rund 100 Billionen auf Schwellenländer inklusive China.4 Die globale Gesamtverschuldung betrug 2019, am Vorabend der Pandemie, rund 320 Prozent der Weltwirtschaftsleistung. Sie liegt nun, nach einem Spitzenwert von 360 Prozent 2020, bei 350 Prozent der Weltwirtschaftsleistung. Dabei ist ein Großteil des Schuldenwachstums, das vornehmlich durch die Gelddruckerei der Notenbanken ermöglicht wurde, gerade in der Semiperipherie zu verorten. Mehr als 80 Prozent der im letzten Jahr akkumulierten Schulden sind in den Schwellenländern neu aufgenommen worden.

Die Entwicklungs- und Schwellenländer drohen somit unter ihrer Schuldenlast gerade zu dem Zeitpunkt zusammenzubrechen, wo umfassende Investitionen in den Klimaschutz notwendig wären. Geradezu dramatisch entfaltet sich die Wechselwirkung aus ökologischer und ökonomischer Krise auf dem weitgehend wirtschaftlich abgehängten Kontinent, der am wenigsten zur Klimakrise beigetragen hat: im subsaharischen Afrika.5 Der gesamte afrikanische Kontinent ist nur für vier Prozent der globalen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich, die – historisch betrachtet – zum überwiegenden Teil vom globalen Norden verursacht worden sind. Dennoch wird ein Großteil der ohnehin zu knappen Klimahilfen der Zentren für Afrika in Form von Krediten geleistet, mit denen die Schuldenlast in der Peripherie weiter ansteigt, während Investmentgesellschaften wie Blackrock – mit Investments von mehr 10 Billionen Dollar der weltweit größte Vermögensverwalter – sich weiterhin weigern, einem substanziellen Schuldenerlass zuzustimmen.

Blackrock war auch der größte Gläubiger Sambias, das Ende 2020 den Staatsbankrott erklären musste, nachdem der Vermögensverwalter sich weigerte, einer Aussetzung des Schuldendienstes zuzustimmen. Die Pleite des südafrikanischen Staates, der mit 13 Milliarden Dollar in der Kreide stand, dürfte aber nur den Auftakt der afrikanischen Schuldenkrise bilden. 2015 waren laut Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) acht Staaten im subsaharischen Afrika überschuldet und liefen Gefahr, in den Staatsbankrott zu taumeln. Im März 2022 waren es schon 23 Staaten. Die Wirtschafts- und Einnahmeneinbrüche im Verlauf der Pandemie, das Auslaufen eines Zinsmoratoriums im Dezember 2021, der russische Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 und die Zinswende der US-Notenbank Fed lassen immer mehr afrikanische Staatshaushalte in Schieflage geraten.6 Zudem sieht sich China, das in den vergangenen Jahren als wichtiger Kreditgeber und Wirtschaftspartner Afrikas agierte, selber mit den Folgen einer gigantischen Immobilienblase und des pandemiebedingten Lockdowns konfrontiert. Die Gesamtverschuldung der Region hat sich von 380,9 Milliarden 2012 auf rund 702,4 Milliarden im Pandemiejahr 2020 nahezu verdoppelt.7

Diese Schuldenlast erstickt alle Ansätze, die Folgen der Klimakrise in der Peripherie mit umfassenden Maßnahmepaketen zu mildern, wie Nichtregierungsorganisationen (NGO)8 im Herbst 2021 warnten.9 Demnach ist die Summe, die von den 34 ärmsten Staaten der Welt zur Bedienung ihrer Schulden aufgewendet werden muss, um das Fünffache größer als ihre Investitionen in den Klimaschutz. Den Schuldenzahlungen in Höhe von 29,4 Milliarden Dollar stehen Klimaschutzmaßnahmen im Umfang von 5,4 Milliarden entgegen. Jahrelang haben Weltbank und IWF die Entwicklungsländer zur Aufnahme von Krediten bei der Finanzierung von Entwicklungsprojekten ermuntert, doch seien deren Zinsen aufgrund des höheren Risikos um ein Vielfaches höher als in den Industriestaaten, warnte die NGO Jubilee Debt Campaign. Mitunter sind Zinssätze von mehr als zehn Prozent üblich, wobei die Zinswende der Fed diese Finanzierungskosten in der Peripherie noch weiter hochtreiben dürfte.

Das Ineinandergreifen von kapitalistischer Schuldenkrise und Klimakrise torpediert nicht nur die Klimapolitik in den besonders gefährdeten Regionen der Peripherie des Weltsystems, die sich kaum noch Klimaschutz leisten können. Zusätzlich belasten die sich in zunehmenden Wetterextremen und Naturkatastrophen manifestierenden Folgen der Klimakrise die Staatshaushalte vieler Staaten aufgrund der damit einhergehenden Kosten – und sie tragen zur Destabilisierung des aufgeblähten globalen Weltfinanzsystems bei. Allein 2021 summierten sich die Kosten der zehn größten Naturkatastrophen auf rund 170 Milliarden Dollar, die – zumindest bei der Instandsetzung der zerstörten Infrastruktur – von den Staatshaushalten gestemmt werden müssten. Die Klimakrise wirkt somit längst als ein weiterer Kostenfaktor in dem überschuldeten spätkapitalistischen Weltsystem. Der Klimawandel beschleunigt somit das Wachstum der globalen Schuldenberge zusätzlich, er trägt somit zur Destabilisierung des Finanzsystems bei.

Diese Kombination aus Schuldenbergen und eskalierender Klimakrise könnte sich zu einem „systemischen Risiko“ für die Weltwirtschaft entwickeln, warnten US-Medien 2021 unter Verweis auf Einschätzungen der Weltbank und des IWF.10 Untragbare Schulden, Klimawandel und Umweltzerstörung würden demnach einen „Zyklus aus verringerten Einnahmen, steigenden Ausgaben und zunehmenden klimatischen Anfälligkeiten“ verstärken. Evident ist diese Krisenmechanik in der Periphere: Während Entwicklungsländer schon 2019 Kredite von rund 8,1 Billionen gegenüber ausländischen Gläubigern akkumuliert hatten, deren Bedienung 17,4 Prozent ihrer Staatseinnahmen verschlang (eine Verdreifachung der Schuldenlast gegenüber 2011!), ist von den versprochenen Klimahilfen des Nordens, die sich auf 100 Milliarden Dollar summieren sollen, kaum etwas geflossen.11

Die verheerende Wechselwirkung aus Überschuldung und Naturkatastrophen wird etwa am Beispiel des südwestafrikanischen Entwicklungslandes Mosambik deutlich, das schon 2019 unter einer hohen Verschuldung litt,12 als es von zwei Zyklonen verwüstet wurde, die mehr als 1000 Menschen töteten und Schäden von 870 Millionen Dollar verursachten. Die Regierung in Maputo sah sich genötigt, infolge des Extremwetterereignisses weiter Kredite aufzunehmen, um die Schäden zumindest teilweise zu beseitigen. Nun ist Mosambik auf der besagten IWF-Liste der vom Staatsbankrott gefährdeten afrikanischen Länder zu finden. Im vergangenen März warnten bereits die Finanzminister etlicher afrikanischer Staaten, dass „ein beträchtlicher Teil“ ihrer Haushaltsmittel in Reaktion auf Extremwetterereignisse wie Dürren und Überflutungen aufgewendet werden müsse, die „Finanzpuffer“ seien bereits weitgehend erschöpft.13

Doch die Klimakrise dürfte auch das gesamte Weltfinanzsystem zunehmend in Schieflage bringen, da dessen einstmals als solide erachtetes Fundament, der Markt für Staatsanleihen, kaum noch die wachsenden Risiken reflektiert, warnte jüngst die Nachrichtenagentur Bloomberg.14 Demnach würden institutionelle Investoren zunehmend die Bewertung von Staatsanleihen durch die großen Ratingagenturen hinterfragen, da die plötzlichen Erschütterungen durch Extremwetterereignisse kaum in deren Berechnungen einfließen würden. Die Noten, die Ratingagenturen wie Moody’s Investors Service, S&P Global Ratings, und Fitch Ratings für Anleihen vergeben, sind aber entscheidend für deren Zinsniveau. Je schlechter die Benotung, desto teurer gestaltet sich der Schuldendienst.

Eine umfassende „Einpreisung“ von Klimarisiken würde somit den Schuldendienst verteuern, was die Gefahr von Staatspleiten ansteigen lassen würde. Dies gilt nicht nur für die Peripherie des kapitalistischen Weltsystems, wie Bloomberg ausführte. Auch Länder wie Japan, Mexiko, Südafrika oder Spanien könnten in den kommenden Dekaden durch die Wechselwirkung aus Kreditlast und Klimakrise in die Staatspleite getrieben werden, wenn ihre Bemühungen zur Reduzierung der CO2-Emissionen „zu spät, zu abrupt oder ökonomisch schädigend“ seien. In Schieflage könnten aber auch Staaten wie Russland, Kanada oder Australien geraten, die sehr stark vom Export fossiler Energieträger abhängig sind.

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Staatsanleihen, insbesondere in den Zentrumsländern wie USA oder BRD, gelten aber als das Fundament, als der Beton des globalen Finanzkartenhauses. Bei jeder Krise flieht Kapital aus risikoreichen Investments in den „sicheren“ Anleihemarkt. Sollte dieser Anleihemarkt nicht mehr als ein „sicherer Hafen“ angesehen werden können, dann würde dies das gesamte Finanzsystem bei künftigen sozioökologischen Krisenschüben destabilisieren. Der Staatsanleihenmarkt sei „das Auffangnetz“ des Weltfinanzsystems, erklärte ein Analyst gegenüber Bloomberg, „jeder zieht sich dorthin zurück in Zeiten von Turbulenzen und Desastern“.

Diese üblichen Krisenreflexe auf den Finanzmärkten, die durch die gute Bewertung von Staatsanleihen durch Ratingagenturen befördert werden, stimmen aber nicht mehr mit der Realität der Klimakrise überein. Die Ratingagenturen haben schon früher katastrophale Fehleinschätzungen abgegeben, im Vorfeld der Weltfinanzkrise von 2008, als Hypothekenverbriefungen, die während der Immobilienblase in den USA und der EU die Finanzmärkte überfluteten, viel zu gut bewertet wurden. Nun droht ein ähnliches Szenario auf den Anleihemärkten, wo die Risiken der Klimakrise systematisch ausgeblendet werden.

Die Staaten fungieren ohnehin seit dem Platzen der transatlantischen Immobilienblase 2008 als letztes Aufgebot des an seiner Produktivität erstickenden Spätkapitalismus, der nur noch durch immer neue, kreditfinanzierte Konjunkturprogramme, durch extreme Gelddruckerei seine Agonie prolongieren kann. Diese innere Schranke des Kapitals15 tritt somit auch auf den Anleihemärkten in direkte Wechselwirkung mit der äußeren Schranke des Kapitals,16 der Endlichkeit des Planeten Erde und den Grenzen seiner ökologischen Belastbarkeit.

https://www.patreon.com/user?u=57464083

1 https://www.ft.com/content/6f379a95-21e0-4d25-ba09-c91b1432c584

2 https://www.untergrund-blättle.ch/wirtschaft/theorie/stagflation-inflationsrate-6794.html

3 https://www.faz.net/aktuell/finanzen/schulden-in-der-welt-so-hoch-wie-nie-sorgen-um-steigende-zinsen-18044279.html

4 https://www.reuters.com/markets/europe/emerging-markets-drive-global-debt-record-303-trillion-iif-2022-02-23/

5 https://www.ft.com/content/51ecbfa3-c3c4-4a58-8372-980ff751f1fa

6 https://www.economist.com/middle-east-and-africa/2022/04/30/debt-repayment-costs-are-rising-fast-for-many-african-countries

7 https://theconversation.com/debt-distress-in-africa-biggest-problems-and-ways-forward-182716

8 https://jubileedebt.org.uk/wp-content/uploads/2021/10/Lower-income-countries-spending-on-adaptation_10.21.pdf

9 https://www.theguardian.com/environment/2021/oct/27/poorer-countries-spend-five-times-more-on-debt-than-climate-crisis-report

10 https://www.nytimes.com/2021/04/07/climate/debt-climate-change.html

11 https://www.nature.com/articles/d41586-021-02846-3

12 https://www.reuters.com/article/us-mozambique-debt-creditors-factbox/factbox-mozambique-debt-crisis-what-does-the-country-owe-and-to-whom-idUSKCN1VU1WE

13 https://www.nytimes.com/2021/04/07/climate/debt-climate-change.html

14 https://www.bloomberg.com/news/articles/2021-09-23/climate-change-risk-looms-for-government-debt

15 https://www.akweb.de/ausgaben/642/kapitalismus-und-klimakatastrophe-zu-effizient-fuer-diese-welt/

16 https://www.konicz.info/?p=4684

Urheberrecht
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Oben     —       Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2022

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Giffeys Berlin,  fällt auf einen Deep Fake-Klitschko rein. Die EU und die Documenta: In die Torte kacken. Die EU macht den Samthandschuh für die NATO. Bleibt die Frage: Wer gewinnt – Menschenwürde oder Kunstfreiheit?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Giffey sprach mit falschem Klitschko.

Und was wird in dieser besser?

Klitschko spricht mit falscher Doktorin.

Ukraine und Moldau werden EU-Beitrittskandidaten, der Westbalkan steht seit Jahren draußen vor der Tür. Geht es der EU gar doch um schnöde Machtpolitik statt Demokratie?

Die Türkei hat sich als ewige Kandidatin eher wegradikalisiert, Ungarn und Polen entwickeln sich in der EU aus der EU wieder raus. Also: Die EU macht nicht zwingend demokratisch – so wie Wackelkandidaten die EU nicht zwingend stabiler machen. Einzig sicher scheint, dass der Russe die EU nur noch als Samthandschuh über der Panzerfaust Nato sieht. Dies wissend darf man vermuten: Genau so sind die neuen Beitrittsofferten auch gemeint.

In der Debatte über die Documenta will die Generaldirektorin alle Kunstwerke prüfen lassen. Wie steht’s um die Kunstfreiheit?

Gut. Artikel 5 Satz 3 des Grundgesetzes (GG) ist die Wildcard der Verfassung: Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre dürfen alles, in den Geschmacksrichtungen weißer Kittel oder Narrenkappe. Das lässt sich Artikel 1 des GG – „die Würde des Menschen ist unantastbar“ – nicht bieten und bringt sich über den Artikel 130 des Strafgesetzbuches hintenrum doch noch in Stellung: Wer die Menschenwürde Einzelner oder Gruppen beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, macht sich strafbar. Diese Menschenwürde nun wieder! Der erwartet schwere Gegner! Eine Kuratorin, die hinterher mal checken will, wie es sich damit verhält, hat im günstigsten Fall keine Ahnung. Die Gruppe „Taring Padi“, die „jetzt erkennt, dass die Bildsprache im historischen Kontext eine spezifische Bedeutung bekommen hat“, malt offenbar SS-Runen auf Judenklischees, weil sie ca. Anfang 1933 das Denken eingestellt hat. Kunst darf alles. Auch jämmerlich erwartbar sein. Wie beim Kindergeburtstag in die Torte kacken und sich dann Freiheitsheld nennen.

Laut ARD-Deutschlandtrend ist eine Mehrheit der Deutschen für längere AKW-Laufzeiten. Auch für Kohleverstromung gibt es Zuspruch. Stellt das Kraftwerk Dortmund bald wieder auf Kohle um

Das Dortmunder Kraftwerk der RWE macht im September zu, den geplanten Neubau könnte man vorausschauend mit Wirbelschichtfeuerung aus grünen Parteiprogrammen planen. Faszinierend am „Deutschlandtrend“ ist besonders, dass die Leute Atom, Kohle und besonders den Grünen zusprechen, die die SPD deutlich überholen. Das ist ein klassisches politisches Paradoxon: Brandts Ostpolitik griff erst mit Zustimmung der Union, der rot-grüne Atomausstieg erst mit Merkels Doppelwende, und wenn irgendjemand Kohle und Atom wieder hochfahren kann, dann eben nur und ausgerechnet die Grünen. Krieg geht doch auch mit der Friedenspartei Grün am besten.

Deutsche Jugendliche trinken so wenig Alkohol wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen. Was wird jetzt aus den Boomern, die über die Jugend von heute schimpfen?

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Wohnen als Lebensmittel

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2022

Mieter, vor allem in Städten, sind die Verlierer der Wohnungskrise

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Von Max Rathke

Die Wohnungskrise verschärft den Gegensatz zwischen Mietern und Vermietern. Die Politik bietet keine Lösungen. Mieter müssen deshalb ihre Interessen selbst wahrnehmen.

Es ist eigentlich ein bescheidener Wunsch. Jeder Mensch will eine günstige Wohnung, die Licht, Luft und Raum zur freien Entfaltung bietet. Doch für die Mehrheit der Mieterinnen und Mieter in Deutschland wird dieser Wunsch immer mehr zu einem unerfüllbaren Traum. Sie sind die Verlierer der Wohnungskrise, die sich insbesondere im letzten Jahrzehnt stetig verschärft hat.

Denn der Anteil des Einkommens, der durch die Miete gefressen wird, ist in den letzten 30 Jahren stark angestiegen. Das verdeutlichen Daten des Instituts der deutschen Wirtschaft. So mussten Anfang der 1990er Jahre Mieterhaushalte im Mittel 15 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Kaltmiete ausgeben. Mittlerweile sind es ungefähr 25 Prozent.

Besonders verschärft hat sich die Lage für Großstadtmieter. Ein Forschungsteam um den Soziologen Andrej Holm ermittelte, dass die Hälfte aller dortigen Mieterhaushalte mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens für die Warmmiete aufwendet. Gut ein Viertel der Haushalte müssen sogar jeden Monat mindestens 40 Prozent ihres Einkommens an den Vermieter überweisen. Die kommende Steigerung der Nebenkosten ist hier noch nicht berücksichtigt.

Die Profiteure dieser Entwicklung sitzen am anderen Ende der Nahrungskette. Die reichsten 10 Prozent haben am stärksten von den steigenden Preisen am Wohnungsmarkt profitiert. Sie herrschen über fast zwei Drittel des gesamten Immobilienvermögens. Im letzten Jahrzehnt konnte diese kleine Elite allein durch die steigenden Immobilienpreise Vermögensgewinne von 1,5 Bil­lio­nen Euro realisieren.

Was wir als „Rückkehr der Wohnungsfrage“ erleben, ist das Aufflackern einer historischen Krise, die schon seit Beginn der kapitalistischen Gesellschaft schwelt. „Was man heute unter Wohnungsnot versteht, ist die eigentümliche Verschärfung, die die schlechten Wohnungsverhältnisse der Arbeiter durch den plötzlichen Andrang der Bevölkerung nach den großen Städten erlitten haben; eine kolossale Steigerung der Mietpreise; eine noch verstärkte Zusammendrängung der Bewohner in den einzelnen Häusern, für einige die Unmöglichkeit, überhaupt ein Unterkommen zu finden.“ Diese Beschreibung ist 150 Jahre alt und stammt von Friedrich Engels.

Engels analysiert in diesem Aufsatz, warum sich die Wohnungsfrage im Kapitalismus immer wieder neu stellt. Im Kern ist der Mietvertrag „ein ganz gewöhnliches Warengeschäft“ zwischen zwei Bürgern. Das Interesse des Vermieters an einer profitablen Verwertung seines Immobilienkapitals und das Interesse des Mieters an guten Wohnbedingungen stehen dabei im Gegensatz zueinander. Der gesellschaftliche Kontext, in dem sich dieser Gegensatz vollzieht, führt zur Entstehung eines strukturellen Machtgefälles.

Das Machtgefälle zwischen Mieter und Vermieter hat seine Ursache in der kapitalistischen Produktionsweise. Sie erzeugt eine große Masse eigentumsloser Arbeitskräfte, die – weder räumlich noch sozial gebunden – nur mithilfe der Lohnarbeit überleben kann. Die wirtschaftliche Dynamik führt zur räumlichen Zusammenballung von Kapital und Menschen in globalen Metropolregionen. Im Kapitalismus ist Boden eine Ware und die Verteilung urbaner Räume vollzieht sich nach Marktgesetzen. Konkret bedeutet das: Die zahlungskräftigsten Akteure erhalten den ersten Zugriff. Unter diesen Bedingungen lohnt sich die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für Geringverdiener nicht. Wer nicht genug zahlt, zählt nicht. Und so beschreibt Engels, wie Mieter in regelmäßigen Abständen aus ihren Quartieren an die Ränder der Städte vertrieben werden. Er beschreibt, wie Vermieter ihre Gewinne durch alle möglichen Tricks und „Prellereien“ über die vereinbarte Miete hinaus zu steigern versuchen. Schilderungen, die heute bei von Gentrifizierung und überhöhten Nebenkosten betroffenen Mietern Déjà-vus auslösen.

Die Verschärfung der Wohnungskrise im letzten Jahrzehnt hat die Umverteilung der Macht zwischen Vermietern und Mietern nochmals beschleunigt. Seit 2010 steigen die Preise für Baugrund und Wohnimmobilien unablässig an. Nach der Finanzkrise wurden Investitionen in Immobilien lukrativer. Seitdem strömt immer mehr anlagensuchendes Kapital auf den Wohnungsmarkt. Wachsender Zuzug in die Städte und eine viel zu geringe Bautätigkeit begünstigen diese Dynamik zusätzlich. Weil die Wohnungspreise steigen, werden immer weniger Mieter zu Eigentümern. Diejenigen, die es noch können, treibt die Angst vor hohen Mieten zum Immobilienkauf. Infolgedessen dreht sich die Preisspirale weiter, wodurch sich am Ende abermals die Attraktivität des „Betongolds“ erhöht.

Die Zuspitzung des Gegensatzes zwischen Eigentümern und Nichteigentümern am Wohnungsmarkt erfordert die selbstständige Organisierung der Mieter. Sie können ihre Lage nur verbessern, wenn sie die Vereinzelung überwinden und gemeinsam für ihre Interessen kämpfen. Einen anderen Weg gibt es für sie nicht.

Denn die herrschende Politik reagiert, indem sie Illusionen nährt. Mehr sozialer Wohnungsbau, Mietenbremsen und Erhaltungssatzungen sollen nach Aussage der regierenden Ampelkoalition für Entlastung sorgen. Die Hoffnung ist allerdings trügerisch. Steigende Bodenpreise sowie die Rohstoff- und Klimakrise werden den Neubau unvermeidlich immer teurer machen. Mietpreisbremsen und Erhaltungssatzungen haben sich in der Praxis als stumpfe Waffen gegen steigende Mieten erwiesen.

Viele Mieter versuchen deshalb, ihr Recht vor Gericht durchzusetzen. Aber der rechtliche Weg mündet häufig in einer Sackgasse. Gerichtsverfahren kosten viel Geld und viele Nerven. Die meisten Mieter haben dafür keine Ressourcen übrig. Noch aussichtsloser ist der rechtliche Weg bei mächtigen Gegnern wie der Vonovia, dem größten Wohnungsunternehmen in Deutschlands, dem mehr als 355.000 Wohneinheiten gehören. Selbst wenn das Unternehmen weiß, dass es verlieren wird, geht es häufig den Weg durch alle Instanzen, um den Rechtsstreit in die Länge zu ziehen. Der milliardenschwere, börsennotierte Konzern bezahlt die Rechtskosten aus der Portokasse.

Quelle        :       TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Von Sahra ohne Knecht

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2022

„Ich frage mich, ob Menschen irgendwann von mir enttäuscht sein werden“

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Ein  Interview von Christian Baron

Sahra Wagenknecht glaubt zu wissen, wie die Linke mit ihrem anstehenden Parteitag aus der Krise kommen kann. Im Gespräch mit Christian Baron hinterfragt sie ihre eigene Rolle dabei.

Beinahe hätte höhere Gewalt unser Treffen verhindert. Mit der U-Bahn geht es nicht weiter – Notarzteinsatz. Auf dem Fußweg zum Deutschen Bundestag zeigt sich der zuvor strahlende Berliner Juni plötzlich von seiner hässlichen Seite.

Klatschnass komme ich an, werde an der Pforte jedoch abgewiesen: „Frau Wajenknecht findense jegenüba, wa?“ Ich stapfe hinüber, komme unbeschadet durch die Sicherheitsschleuse – und staune. Wer kann in einem solchen Gebäude auch nur einen klaren Gedanken fassen? Diese Enge in den Fluren! Überall bürokratenholzvertäfelte Wände! All die geschlossenen Türen! Als ich Sahra Wagenknecht endlich gegenübersitze, fängt es draußen zu hageln und zu donnern an. Beste Voraussetzungen für ein Gespräch über eine linke Partei am Abgrund.

der Freitag: Frau Wagenknecht, die Bundesregierung hat mit der CDU/CSU gerade die größte Aufrüstung in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Massenproteste wie zu Zeiten des Nato-Doppelbeschlusses sind nicht in Sicht. Warum versagt Ihre Partei aktuell dabei, den Protest gegen den Militarismus zu organisieren und auf die Straße zu bringen?

Sahra Wagenknecht: In den achtziger Jahren gab es eine starke Friedensbewegung. Wichtige Teile der Sozialdemokratie unterstützten die Demonstrationen gegen den Nato-Doppelbeschluss. Auch die Gewerkschaften waren dabei. So ein Bündnis war in der Lage, große Proteste zu organisieren. Meine Hoffnung ist, dass wir es spätestens im Herbst auch wieder schaffen, viele Menschen gegen Krieg und Aufrüstung auf die Straße zu bringen. Aber das kann nicht eine Partei allein. Und schon gar nicht die Linke in ihrer aktuellen Verfassung, die dafür viel zu schwach ist. Dafür braucht es bekannte parteiunabhängige Persönlichkeiten und möglichst auch einige mobilisierungsstarke Organisationen. Von der SPD ist leider nicht mehr viel zu erwarten. Im Bundestag ist die Linksfraktion aktuell die einzige Kraft, die bei diesem Thema dagegenhält.

Das stimmt nicht. Auch die Fraktion der AfD hat mehrheitlich gegen das „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr gestimmt.

33 AfD-Abgeordnete haben zugestimmt, sechs haben sich enthalten, nur 35 haben mit Nein gestimmt. Soweit der Beschluss von der AfD kritisiert wurde, war das mit einer ganz anderen Begründung. Die AfD ist nicht gegen die Aufrüstung, sondern nur dagegen, die Aufrüstung über Schulden zu bezahlen. Sie fordert, dass sie durch Kürzungen in anderen Etats finanziert wird. Waffen statt Kindergeld, so könnte man diese Position zusammenfassen. Das ist das genaue Gegenteil dessen, was wir fordern: Wir sagen, dass die 100 Milliarden in der Bildung oder im Gesundheitswesen viel besser aufgehoben wären und Atombomber, bewaffnete Drohnen und anderes schweres Kriegsgerät wirklich das Letzte sind, was unser Land braucht. Dass ausgerechnet SPD und Grüne diese Hochrüstung jetzt umsetzen, ist doch pervers. Die Grünen sind immerhin mal aus der Friedensbewegung hervorgegangen. Heute sind sie im Bundestag die schlimmsten Kriegsbefürworter von allen.

Muss man den Grünen nicht zugutehalten, dass sie mit ihrer veränderten Außenpolitik einen Gutteil der deutschen Bevölkerung repräsentieren? Die hat sich doch auch verändert. Kriegspropagandabegriffe wie „Lumpenpazifismus“ sind plötzlich wieder in Mode – diesmal aber nicht am rechten Rand, sondern in der linksliberalen Mitte.

Die gesellschaftliche Debatte ist in einer Weise gekippt, wie ich mir das noch vor ein paar Jahren nicht hätte vorstellen können. Die aggressivsten Bellizisten kommen heute aus jenem grünliberalen Milieu, das noch vor zwei Jahren lange Debatten über verletzende Sprache führte und meinte, sensible Gemüter vor bösen Worten oder blonden Dreadlocks schützen zu müssen. Verletzung und Tod durch immer mehr Waffen sind für sie offenbar keine relevante Bedrohung, vor der man jemanden in der Ukraine oder anderswo schützen müsste. Im Gegenteil. Sie beschimpfen jeden als Weichei und als Putinisten, der es wagt, gegen die Kriegslogik Verhandlungen und Kompromissbereitschaft auch auf westlicher und ukrainischer Seite einzufordern.

Öffentliche Debatten entwickeln sich auch in Deutungskämpfen. Anstatt sich geschlossen gegen Waffenexporte und pauschalen Russenhass einzusetzen, laviert Ihre Partei in dieser Frage seit Monaten herum. Einige überbieten die Grünen in der Forderung nach schweren Waffen für die Ukraine, andere sind ganz dagegen. Ihr Bundesgeschäftsführer Schindler sagte nach der Landtagswahl in NRW in einer Fernsehsendung, die Ablehnung der Nato in ihrer bestehenden Form sei nicht die Position der Linkspartei – eindeutig eine Lüge. Verlieren Sie nicht an Glaubwürdigkeit, wenn Sie in einer Partei sind mit Leuten, die Grundsätze des eigenen Programms negieren?

Vor allem die Partei verliert dadurch an Glaubwürdigkeit. Das sehen wir ja an den katastrophalen Wahlergebnissen. Natürlich gibt es Punkte im Parteiprogramm, bei denen auch ich darauf bestehen würde, dass eine Pluralität von Meinungen möglich sein muss. Aber die Frage von Krieg und Frieden ist eine Grundsatzfrage. So wie die soziale Frage. In solchen Fragen kann es sich keine Partei leisten, völlig gegensätzliche Positionen zu vertreten. Mindestens 45 Prozent der Bevölkerung sind laut Umfragen gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Wo sollen sie eine politische Vertretung finden, wenn nicht bei uns? Mehr als 50 Prozent haben Angst davor, dass der Krieg sich ausweitet und wir immer mehr hineingezogen werden. Die Politik der Bundesregierung und der Union hat keine überwältigende Mehrheit hinter sich. Es wäre schmählich, wenn wir als linke Partei ausgerechnet in dieser Situation friedenspolitisch umkippen würden. Willy Brandt wusste noch, dass ein Krieg gegen eine Atommacht nicht gewinnbar ist, weil man ihn schlicht nicht überleben wird. Inzwischen hat man das Gefühl, Leute wie Anton Hofreiter von den Grünen oder Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP möchten sich am liebsten in einen Panzer setzen und mit geladenem Rohr gen Russland rollen. Als könnte die Ukraine diesen Krieg gewinnen, wenn wir nur genug Waffen liefern! Es ist unsere verdammte Pflicht, hier dagegenzuhalten – und ja, auch bezogen auf die Nato immer wieder deutlich zu machen, dass es ein echtes Sicherheits- und Verteidigungsbündnis braucht. Das ist die Nato nicht. Sie ist vor allem ein Hebel US-amerikanischer Geopolitik, ein Instrument zur Durchsetzung von US-Interessen. Die USA tragen eine erhebliche Mitverantwortung für den Krieg in der Ukraine. Nichts rechtfertigt den russischen Überfall, aber die von den USA vorangetriebene Integration der Ukraine in die militärischen Strukturen der Nato erklärt, weshalb er stattgefunden hat.

Gregor Gysi ist außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, und er hat Sie schon mehrmals öffentlich attackiert für genau diese Nato-kritische Haltung. Benjamin-Immanuel Hoff, der sich zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden wählen lassen will, vertritt die außenpolitischen Positionen von SPD und Grünen. So wie manch anderer Außenpolitiker der Linken auch. Aus den Landtagsfraktionen der Linken gab es noch keine geschlossene Ablehnung des Öl-Embargos oder der Sanktionspolitik gegen Russland, die hauptverantwortlich sind für die Inflation. Also noch einmal: Was hält Sie in dieser Partei, die aktuell nur noch eine sozial abgefederte Version der Grünen ist?

Ich stimme Ihnen zu: Wenn die Linke diesen Weg fortsetzt, wird sie untergehen. Und sie hätte das dann auch verdient. Aber sehr viele Parteimitglieder unterstützen das nicht. Mit meinen Positionen bin ich ja nicht allein. Darum setze ich mich für eine Rückbesinnung auf unseren Gründungskonsens ein, nicht nur in der Außenpolitik. Eine Partei, die das Gleiche vertritt wie SPD oder Grüne, braucht kein Mensch. Wenn die Leute das Gefühl haben, dass es keine Unterschiede mehr gibt, dann macht sich die Linke überflüssig. Der Druck der öffentlichen Debatte ist gerade in der Kriegsfrage derzeit ziemlich stark, und es braucht Rückgrat, um bestimmte Positionen zu halten. Das bringt offenbar nicht jeder mit.

In Erfurt startet am 24. Juni der Bundesparteitag. Das wäre eine Gelegenheit, in all diesen Fragen eindeutige Beschlüsse zu fassen. Viel hängt davon ab, wer die neuen Vorsitzenden werden. Für beide Posten gibt es Kampfkandidaturen: Janine Wissler gegen Heidi Reichinnek und Martin Schirdewan gegen Sören Pellmann. Wen unterstützen Sie?

Es ist sehr wichtig, dass die Linke mit diesem Parteitag einen Neubeginn schafft. Und das geht nur, wenn Personen gewählt werden, die nicht für ein „Weiter so“ stehen, sondern deutlich machen: Wir wollen wieder vor allem soziale Themen in den Vordergrund stellen, und wir stehen ganz klar zu unseren friedenspolitischen Positionen. Wir sind keine Partei, die Waffenlieferungen oder Aufrüstung befürwortet. Wenn wir weitermachen wie bisher oder sogar in der Friedensfrage ganz kippen, dann wird die Linke verschwinden.

Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018.jpg

Das steht auch in dem „Aufruf für eine populäre Linke“, den Sie unterstützen. Der „Spiegel“ hat dazu geschrieben: „Der Aufruf ist auch als parteiinternes Signal von Wagenknecht zu werten, die eigenen Reihen zu schließen und Präsenz zu zeigen.“ Werden wir beim Parteitag erleben, wie Sie auf offener Bühne den innerparteilichen Gegnern das Zepter aus der Hand reißen, so wie es Oskar Lafontaine beim SPD-Parteitag im Jahr 1995 getan hat?

Was der Spiegel da schreibt, finde ich ein bisschen albern. Es geht mir nicht darum, meine Präsenz zu demonstrieren. Ich freue mich, wie viel Zuspruch der Aufruf schon gefunden hat. Wir hatten schon nach kurzer Zeit über 3.000 Unterstützer, liegen derzeit bei gut 5.000. Das zeigt doch, dass unser Aufruf einen Nerv getroffen hat. Letztlich geht es um die Frage: Wie muss die Linke sich aufstellen, um wieder diejenigen zu erreichen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen? Wegen der hohen Inflation haben Menschen bis in die gesellschaftliche Mitte hinein große Ängste und Zukunftssorgen. Die Frage von Krieg und Frieden ist in einer Weise auf die Tagesordnung zurückgekehrt, wie das noch vor zwei oder drei Jahren undenkbar war. Deshalb ist es wirklich eine Tragödie, dass die Linke so schwach ist und nur noch so wenige Menschen erreicht. Gerade jetzt bräuchte es eine starke linke Kraft im Bundestag, und wir könnten das sein. Immerhin hatten wir mal fast zwölf Prozent. Da waren wir ein politischer Faktor in Deutschland. Das müssen wir wieder werden.

Einer, der die Partei in Ihrem Sinne führen würde, ist Sören Pellmann. Sein Name fehlt bei den Unterzeichnern des Aufrufs. Wie finden Sie das?

Keiner der vier Kandidaten für den Parteivorsitz hat den Aufruf unterzeichnet. Das finde ich auch in Ordnung, denn sie müssen im Falle einer Wahl Vorsitzende der gesamten Partei sein. Aber bei ihren Bewerbungen haben die verschiedenen Kandidaten ja deutlich gemacht, wofür sie stehen.

Im Aufruf steht auch der Satz: „Unser Ziel ist ein neuer, demokratischer und ökologischer Sozialismus.“ Stehen Sie auch persönlich hinter dieser klaren sozialistischen Rahmung? In Ihren wirtschafts- und sozialpolitischen Statements der jüngeren Vergangenheit haben Sie die Begriffe „Sozialismus“, „Klassengesellschaft“ oder „Kapitalismus“ gemieden.

Ich wurde als Jugendliche durch Marx-Lektüre eine Linke und ich würde diese Wirtschaftsordnung selbstverständlich immer als Kapitalismus bezeichnen. Der Profit dominiert und entscheidet. Profitstreben ist letztlich auch der Hintergrund fast aller Kriege. Es geht um Rohstoffe, Absatzmärkte, Einflusssphären. Wenn ich das in einer Talkshow sage oder in einer nicht-linken Zeitung, muss ich allerdings viel mehr erklären. Für den Begriff „Sozialismus“ gilt das erst recht. Unser Aufruf richtet sich ja vorrangig an Mitglieder der Partei und Sympathisanten, die meist mit linken Debatten vertraut sind. Nach außen würde ich aber immer versuchen, allgemeinverständlich zu reden. Gerade im Westen existiert immer noch die Vorstellung, Sozialismus sei das, was in der DDR mal existiert hat. Für andere ist es wiederum ein akademischer Begriff, unter dem sie sich nichts vorstellen können. Ich will so über Politik sprechen, dass mich nicht nur Linke verstehen.

Die Linke hat jahrelang Erfolg gehabt als Anti-Neoliberalismus-Partei. Das scheint heute nicht mehr zu funktionieren. Man weiß, wogegen Sie sind, aber nicht, wofür Sie einstehen. Wäre da nicht die Formulierung von Visionen wichtig oder die Entwicklung einer neuen Utopie?

Quelle        : Der Freitag-online           >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —      Rechte Tasche – linke Tasche – übrig blieb die leere Flasche /  Screenshot  YOUTUBE

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Unten        —

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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Russlands – Machtgefüge

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2022

Krieg, Faschismus und Emanzipation

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von    :     Jonathan Eibischon

Russland und sein totalitäres Macht Gefüge. Notgedrungen schreibe ich noch ein paar Zeilen zum Thema des Krieges.

Seit dessen Beginn hatte dazu verschiedene Nachrichten gelesen – regelrecht konsumiert – um mir einen Überblick zu verschaffen. Das ist meine Strategie mit Ereignissen umzugehen, die mich zutiefst erschüttern. Dass darauf auch anders reagiert werden kann, ist schon klar. Dass ist eben eine Frage der Kapazitäten, also was sonst noch zu bewältigen ist, im Leben. Zugleich finde ich es auch gut, mich nicht – wie es früher oft mein Impuls war – sofort irgendwie in irgendwas hineinzustürzen, sondern zuvor darüber zu reflektieren. Mittlerweile lese ich wieder nur noch sporadisch Nachrichten. Aktuell sieht es offenbar danach aus, als würde Russland den Sieg„frieden“ durch die Annexion südöstlicher Regionen der Ukraine durchsetzen.Die Durchhalteparolen, welche in den Medien der westlichen Länder kommuniziert wurden, erwiesen ich insofern als Propaganda, als dass das russische Militär – trotz aller anfänglichen Überraschungen – in der Feldschlacht und mit der Artillerie weit überlegen ist. Das militärische Kräfteungleichgewicht aufzuheben, würde für die NATO-Staaten bedeuten, über die Waffenlieferungen hinaus, Truppen zu schicken. Aber in einen offenen Krieg mit Russland werden sie sich nicht führen lassen. Deswegen scheint die Situation darauf hinaus zu laufen, dass die Ukraine geteilt und möglicherweise der westliche Teil in die EU und NATO integriert wird, sodass ein neuer eiserner Vorhang errichtet wird – worauf sich auch die baltischen Staaten einstellen. Bis dahin wird es wohl noch viele Tote und Zerstörung geben. Und das ist schrecklich.

Im Übrigen ist es auch eine ekelhafte Strategie der russischen Führung, Flüchtlingsströme zu erzeugen und damit zu destabilisieren, wie spätestens die Situation an der belarussisch-politischen Grenze im letzten Jahr gezeigt hat. Als die kriegslüsternen USA ab 2003 unter gefakten Vorwänden den Irak angriffen und Hunderttausende ermordet wurden, war Destabilisierung keine Absicht. Und setzte – oh Wunder! – dennoch in der gesamten Region ein, brachte unendliches Leid und nährte damit den fundamentalistischen Islamismus, ohne welchen auch die Aufbrüche im „Arabische Frühling“ nicht so traurig gescheitert wären.

Wie also soll man sich dazu aus anarchistischer Perspektive verhalten? Und aus welcher? Da sich mein Einfluss höchstens ansatzweise auf mein eigenes Umfeld und grösstenteils auf die eine oder andere Szene-Veranstaltung beschränkt, stelle ich mich nicht wie politische Idioten hin, um dies und jenes zu fordern. Seien es Waffen für das ukrainische Militär, Boykotts von Gaslieferung oder „endlich Frieden“ (= den durch Russland erzwungenen Krieg). Solches Verhalten fand ich schon immer völlig absurd. Gut wäre, trotz aller Ohnmachtsgefühle, Dinge in die eigenen Hände zu nehmen.

Ich wünsche mir, dass alle Ukrainer*innen, die das wollen, auf verschiedene Weisen und auch mit Waffengewalt gegen die russische Invasion kämpfen. Daher habe ich Respekt vor allen Menschen, die ukrainische Geflüchtete unterstützen – auch wenn es zynisch ist, das Menschen aus Syrien nicht genauso unterstützt wurden. Deswegen finde ich es gut, wenn es (noch viel mehr) Freiwilligenverbände gibt, die sich anarchistisch positionieren und bewaffnet gegen das russische Militär vorgehen – auch wenn sie das in den bitteren Widerspruch führt, an der Seite des ukrainischen Staates zu kämpfen, dessen Nationalismus und Oligarchie ja durch den Krieg nicht weniger, sondern mehr wird.

Meine Grundentscheidung steht aber fest, denn: Was seinen Herrschaftsapparat und die vertretene Ideologie angeht, halte ich die russischen Machthabenden für – im beschreibenden Sinne – faschistisch. Auch, wenn dies mit dem historischen Faschismus oder gar dem NS nicht verglichen werden kann und sollte. Der Faschismus in Russland tritt nicht erst seit der Invasion der Ukraine zu Tage, sondern wird seit zwei Jahrzehnten forciert – und von den westlichen Regierungen in ihrer heuchlerischen Doppelmoral ignoriert oder gelten gelassen. (So etwa, wie z.B. die Diktatur von al-Sisi in Ägypten durch europäische Länder toleriert bzw. auch mit Waffenlieferungen unterstützt wird. Was aber ebenso durch Russland geschieht.) Andernfalls müssten diese sich wirtschaftlich umorientieren oder sich mit ihrer eigenen Menschheitsverbrechen beschäftigen.

Wenn ich von „Faschismus“ spreche, dann meine ich keinen nichts-sagenden Propagandabegriff. Ich meine die brutale Homogenisierung der Bevölkerung, die grausame Unterdrückung von Minderheiten, die Durchführung von gefakten Anschlägen, als Vorwand, Kriege zu führen und die gezielte Verbreitung von Fake-News. Ich meine damit die Inhaftierung und Ermordung von Oppositionsführern, die Behauptung, der Widerstand in der eigenen Bevölkerung sei vom Ausland gesteuert, die Säuberung der eigenen Reihen und damit die Errichtung es paranoiden, in sich hermetisch abgeschlossenen totalitären Herrschaftsapparats. Schliesslich meine ich damit die imperialen Grossmachtbestrebungen, mit welchen massive soziale Probleme durch eine korrupte Oberschicht mittels nationalistischer Kränkung überdeckt wird. Damit einher gehen Militarismus und der Einmarsch in Nachbarländer, wie etwa zur Zerschlagung der Unruhen im autoritären Kasachstan Anfang 2022 durch russische Truppen.

Mehrere dieser Aspekte sind auch in westlich-„liberalen“ Gesellschaften zu verschiedenen Graden vorhanden. Denn sie sind Merkmale von kratos, der modernen Nationalstaatlichkeit, welche ihrem Wesen nach auf Gewalt, Zwang, Homogenisierung, Fremdbestimmung, Zentralisierung, Hierarchisierung und Autoritarismus beruht – und diese Eigenschaften in die Gesellschaft hineinprojiziert. Der Faschismus ist also als Zuspitzung der autoritären, zentralistischen und hierarchisierenden Aspekte des Staates zu begreifen, welcher terrorisierte und vereinzelte Individuen in das Konstrukt einer patriarchalen „Volksgemeinschaft“ auflöst, die durch die Erzeugung grauenhafter Feindbilder integriert wird.

Man kann eine Fundamentalkritik daran üben, dass nationalstaatliche Formen stets latente faschistische Tendenzen beinhalten. Und das stimmt pauschal, schauen wir auf die Funktionsweise von Polizei, Militär, Gefängniswesen, aber auch auf die Verbreitung von sozialchauvistischen, sexistischen, rassistischen Einstellungen. Aber gleichzeitig sagt es auch nichts aus. Viel radikaler, weil zutreffender, ist Staatskritik dann, wenn sie nicht nur seine Auswüchse, sondern seine Entstehung und Durchsetzung, seine Ideologie und sein Rechtssystem, seine Bürokratie und Sozialstaatlichkeit, also auch die von ihm geschaffene „Bevölkerung“ und „Zivilgesellschaft“ kritisiert. Dies ist aber ein anderes Thema und muss daher hier nicht weiter verfolgt werden.

„Faschistoid“ ist nicht jede gängelnde Vorschrift, jedes einschränkende Gesetz, auch nicht individuell-autoritäres Verhalten oder gar eine klare Positionierung (Wie die Maskulinisten mit ihrem Verleumdungsbegriff „Feminazis“ gegenüber Feministinnen behaupten, womit sie sich auf eine übersteigerte Vorstellung von bürgerlicher „Freiheit“ beziehen). Faschistoid ist es, Obdachlose oder Transpersonen zu erschlagen, weil sie ohnehin ausgeschlossen sind oder – in einer krankhaften Täter-Opfer-Verkehrung – als bedrohliche Andere wahrgenommen werden. Faschistoid ist es, Unterkünfte von Geflüchteten anzuzünden.

Faschistoid ist auch das russische Regime, das Verhalten und die Gedanken des Diktators, sein totalitäres Machtgefüge und damit seine Schule – der KGB – und also der Stalinismus, aus welchem dieser entstammt. Faschistoid ist ein Denker wie Alexander Dugin, welcher über eine bestimmte weltanschauliche Position hinaus, Ideologien und Mythen spinnt, die einen faschistischen Staat (im hier verstandenen Sinne) ermöglichen und rechtfertigen. Dies ist kein historischer, sondern ein struktureller Vergleich, der nicht leichtfertig in den Raum gesprochen werden sollte.

Es gibt offensichtlich entscheidende Unterschiede, wie die faschistischen Tendenzen von Nationalstaatlichkeit in unterschiedlichen Gesellschaftsformen ausgeprägt sind und wie sie in die Schranken gewiesen werden können, um Emanzipation und potenziell sozial-revolutionäre Transformation zu ermöglichen. Betrachtet werden muss also auch, welchen faschistoiden Verhaltensweise in welchen Gesellschaftsformen wie viel Raum gegeben wird bzw. wie diese – im Fall Russlands auch sehr klar – gefördert werden.

Dies zu thematisieren, führt aber nicht zu einem bloss reflexhaften Anti-Faschismus und zur Verteidigung der westlich-„liberalen“ Herrschaftsordnungen, weil sie eben das geringere Übel wären. Nein, der ukrainische Staat ist wie jeder Nationalstaat, nichts, dass es sich an sich zu verteidigen lohnt. Dagegen ist Rojava eben ein anderes Beispiel, weil trotz aller Schwierigkeiten, durch die kurdische Autonomiebewegung versucht wird, die Nationalstaatlichkeit selbst zu untergraben und abzubauen – was nicht zuletzt ein wesentlicher Grund für ihre vehemente Bekämpfung durch das autoritäre türkische Regime ist. Was nicht zuletzt zeigt, mit welcher Gewalt Nationalstaaten ihre Form nach innen und aussen aufrechterhalten und durchsetzen müssen.

Trotzdem gibt es – ich wiederhole es – schlimmere und bessere Herrschaftsordnungen und Gesellschaftssysteme, wie bereits Bakunin und Kropotkin zutreffend feststellten. Meine Überzeugung ist, dass libertär-sozialistische Aufbrüche nicht in derart autoritären Regimen und zwangs-homogenisierten Gesellschaftsformen wie in Russland stattfinden können. Ich wünsche mir zutiefst, dass es in Russland zu massenhaften Desertionen, Anschlägen und Revolten kommt, die den Weg für etwas Besseres ebnen würden. Aber das ist ein langer Weg und damit zunächst ein frommer Wunsch. Für libertär-sozialistische Transformation braucht es demokratische Grundrechte und -freiheiten, den Schutz von Minderheiten, ein ziviles Verständnis von Menschenwürde, das Erlernen von Selbstbestimmung und soziale Umverteilung.

Trotzdem diese sozialen Rechte notwendigerweise immer wieder durch Regierungen eingeschränkt werden, bestehen sie in Gesellschaftsformen, die im Unterschied zu Russland, der Türkei oder China zurecht als „demokratisch“ bezeichnet werden können. Dass Demokratie lediglich ein Aspekt der Herrschaftsordnung ist und sie kaum in Wirtschaftsunternehmen, Kirchen oder Universitäten hinein reicht, ist ebenfalls bekannt. Und Demokratie sollte aus anarchistischer Perspektive ebenfalls kritisiert werden. Doch warum mit den demokratischen Seiten der bestehenden Herrschaftsordnung anfangen, wenn diese doch nur zu einem relativ geringen Grad ausgeprägt sind?

Sozialen Rechte und Freiheiten, die tatsächlich im zwischenmenschlichen Miteinander gelten, werden nicht durch Gesetze gewährt, sondern von Menschen genommen und erkämpft. Sie sind beispielsweise in Deutschland nicht deswegen vorhanden, weil die Herrschaftsordnung hierzulande irgendwie an sich „menschlicher“ oder gar „weiter entwickelt“ wäre, sondern weil soziale Rechte historisch graduell erkämpft werden konnten. Daran lohnt es sich anzuknüpfen und für die soziale Revolution im 21. Jahrhundert zu kämpfen.

Dies ist keine eindimensionale oder gar zwangsläufige Entwicklung, sondern setzt das leidenschaftliche Handeln von Menschen, ihre Organisierung und Bewusstseinsbildung voraus. Bei allen globalen reaktionären Tendenzen – ob in Russland, in den USA, Brasilien, China, in der Türkei, Ungarn, Polen oder auch in der BRD – geht es darum, emanzipatorische Errungenschaften zunichte zu machen. Egal, ob es um soziale Umverteilung, FLINTA-Rechte, Naturschutz, vielfältiges Miteinander, Selbstbestimmung, Demokratisierung der Wirtschaft, Vergesellschaftung von Eigentum oder kommunalistische Partizipation geht.

Aus diesen Gründen bin ich der Überzeugung, dass es mit allen Mitteln gegen die russische Invasion in der Ukraine anzukämpfen gilt – ohne deswegen an europäische Regierungen zu appellieren, stumpfsinniger Propaganda oder westlicher Wirtschaftsinteressen auf dem Leim zu gehen. Deswegen muss sich ja niemand wie während der Pandemie geschehen – zum konformistischen Regierungstrottel degradieren und aufhören, Kritik an den 100 Milliarden für die Aufrüstung, Militarismus oder Rüstungsgewinne in der BRD zu üben.

Aber „Linke“, welche ernsthaft die russische Invasion rechtfertigen oder relativieren (was übrigens auch mit neoleninistischen Imperialismus-Theorien getan wird), gilt es aus emanzipatorischen Zusammenhängen auszuschliessen. Wer jetzt noch nicht den Wink mit dem Zaunpfahl gehört hat und krampfhaft an althergebrachten Denkmustern festhält, projiziert auf das Putin-Regime seine eigenen hochgradig autoritären Wünsche – und ist deswegen für emanzipatorische Bestrebungen verloren.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben     —    Kharkiv, remains of rockets after shelling during Russian invasion of Ukraine.

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Unten        —     Removal of an unexploded air-dropped bomb FAB-500, which was dropped on a 9-storey residential building in Kharkiv city (North Saltivka) by a Russian aircraft in March 2022, pierced the roof and remained on the technical floor. In March, pyrotechnicians unscrewed the fuze, but they could not remove the bomb due to ongoing shelling. This was done on June 23rd.

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G7 – Gipfel in Elmau

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2022

Im Westen was Neues

Datei:Fencing off Carbis Bay railway station for G7, June 2021.jpg

Wer rollte denn den stinkenden Käse vom Bahnhof ?

Von Dominic Johnson

Afghanistan, Afrikas Sahelzone und die Ukraine haben die Selbstsicherheit des Westens untergraben – und ihn als Akteur neu zusammengeschweißt.

Als sich die Führer der sieben größten westlichen Industrienationen Mitte Juni 2021 im englischen Seebad Carbis Bay trafen, herrschte eitel Sonnenschein. Es war der erste G7-Gipfel seit Corona, dank der neu entwickelten Impfstoffe sah man sich bereits am Ende der Pandemie. Es war der erste G7-Gipfel seit fünf Jahren ohne Donald Trump, der Westen trat endlich mal wieder vereint und gut gelaunt auf. „The West Is Back“, proklamierten Zeitungskommentare.

First Lady Jill Biden spielte vor den Kameras auf dem weißen Sandstrand mit Boris Johnsons neuestem Baby Wilfred, die New York Times jubelte über die „Rückkehr zur Diplomatie von Angesicht zu Angesicht“, Emmanuel Macron lobte die „Rückkehr zu traditionelleren Arbeitsweisen“, und sogar Angela Merkel rang sich beim Gruppenfoto ein halbes Lächeln ab. Bei der Abschlusspressekonferenz versprach Gastgeber Boris Johnson Impfstoff für alle und eine neue Welt nach Covid-19: „Wir alle müssen die Welt besser wieder aufbauen in einer Weise, die für alle unsere Menschen und die Menschen der ganzen Welt funktioniert.“

Zwei Monate später fiel Afghanistan an die Taliban, und das neue westliche Selbstbewusstsein war wieder dahin.

Wenn sich die Führer der sieben größten westlichen Industrienationen in dieser letzten Juniwoche 2022 im deutschen Bergressort Elmau treffen, stehen die Zeichen eher auf Sturm – nicht zwischen den Teilnehmern, sondern in der Welt. Statt weißer Strände vor blauem Meer gibt es steile Berge vor Gewitterwolken. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine mit seinen globalen Folgen überlagert alles.

Der Fokus hat sich von Aufbau auf Abwehr verlagert. In seiner Regierungserklärung zum G7-Gipfel vor dem Bundestag am Mittwoch – und zum EU-Gipfel davor und dem Nato-Gipfel danach – sprach Gastgeber Olaf Scholz zunächst von den Ruinen von Irpin in der Ukraine und äußerte schließlich die Erwartung, „dass die Demokratien der Welt zusammenstehen im Kampf gegen Putins Imperialismus, aber eben genauso im Kampf gegen Hunger und Armut, gegen Gesundheitskrisen und den Klimawandel“. Lauter Gegner. Aber wofür ist man eigentlich?

Banale deutsche Worte

Der Westen rückt zusammen – das war 2021 die Botschaft von G7, und das wird auch die Botschaft in diesem Jahr sein. Aber eine positive Botschaft, wie sie Boris Johnson beim letzten Gipfel zumindest zu formulieren versuchte, hat Olaf Scholz 2022 bisher nicht.

Denn die Vorzeichen haben sich fundamental verändert. Was das Debakel von Afghanistan für die USA und Großbritannien war, ist der russische Ukrainekrieg für Deutschland: der Zusammenbruch eines zentralen Elements des außenpolitischen Selbstverständnisses. Für die USA und Großbritannien war das die Gewissheit, dass militärisches Engagement die Welt verbessern kann.

Für Deutschland ist es die Überzeugung, dass Zusammenarbeit mit Russland Frieden und Sicherheit in Europa schafft. Ein drittes, ähnlich gelagertes Debakel hat Frankreich dieses Jahr mit dem Scheitern seines Antiterrorkrieges in Afrikas Sahelzone und dem faktischen Rauswurf aus Mali erlebt: Mit Afrikas Abkehr von Frankreich zerfällt die wichtigste Säule des französischen Großmachtanspruchs.

Unsicherheit statt Selbstsicherheit also – aber vordergründig merkt man das nicht. Betont wird Kontinuität. Alle G7-Gipfelteilnehmer 2022 waren 2021 schon dabei – außer dem Gastgeber, Olaf Scholz. Die fünf „großen Ziele“ der deutschen G7-Präsidentschaft 2022 sind von grandioser Banalität: „Starke Allianzen für einen nachhaltigen Planeten“, „Weichenstellungen für wirtschaftliche Stabilität und Transformation“, „starke Vorsorge für ein gesundes Leben“, „nachhaltige Investitionen in eine bessere Zukunft“, „gemeinsamer Einsatz für ein starkes Miteinander“, alles unter der zeitlosen Losung „Fortschritt für eine gerechte Welt“.

Weltregierung? Das ist ein Missverständnis

Ist denn sonst nichts los? „Natürlich befasst sich der G7-Gipfel auch mit den globalen Folgen des Krieges in der Ukraine“, ergänzt die Website der deutschen G7-Präsidentschaft lakonisch. Ein Gipfel der Worthülsen – mit dieser Aussicht geben sich die meisten Kritiker nicht zufrieden. Sie fordern konkretes Handeln, und zwar vehement. „Hätten die G7 die für 2022 zugesagten Impfstoffspenden bereits 2021 geliefert, könnten fast 600.000 Menschen noch am Leben sein, die an Covid-19 gestorben sind“, schimpft Oxfam in einer Mitteilung an diesem Freitag und rechnet vor, dass kein G7-Staat seine Impfstoffzusagen vom Gipfel 2021 auch nur annähernd erfüllt habe – Spitzenreiter sei Japan mit allerdings nur 64 Prozent, Schlusslicht Kanada mit 30.

Mit Geld – kaufen wir uns die Welt !

Die Entwicklungsorganisation „One“ weist darauf hin, dass die globale Lebenserwartung derzeit sinkt – zum ersten Mal seit den 1950er Jahren – und ruft die G7-Staaten dazu auf, „ärmere Länder finanziell zu unterstützen“. Das International Rescue Committee, ein Hilfswerk aus den USA, mahnt an: „Die G7-Staaten müssen sicherstellen, dass das Jahr 2022 eine ‚Zeitenwende‘ in den Bemühungen um den Schutz von Zi­vi­lis­t*in­nen in Konflikten und die Unterstützung beim Zugang zu der von ihnen benötigten Hilfe in Konfliktgebieten auf der ganzen Welt markiert.“ Deutschland solle sich als G7-Gastgeber und Verfechter der multilateralen, regelbasierten Ordnung dafür einsetzen, die Verpflichtung zum humanitären Völkerrecht in den Mittelpunkt des G7-Gipfels zu stellen.der G7 ist ein Missverständnis

Aus der Ära multilateraler Kooperation im 21. Jahrhundert ist eine multipolare Konfrontation geworden

Diese Erklärungen internationaler Nichtregierungsorganisationen zum G7-Gipfel stammen aus dem Zeitraum von nur einer Stunde am Freitagmorgen. All diesen und unzähligen weiteren Forderungskatalogen ist gemein, dass sie auf einem Missverständnis fußen: die G7 als potenzielle Weltregierung, die sich nur etwas mehr anstrengen müsse, und alle Probleme der Erde wären gelöst. Sollte noch irgendjemand an diesen Mythos geglaubt haben: Die großen Sicherheitskrisen – Afghanistan, Sahel, Ukraine – haben ihn endgültig zerschlagen.

Quelle         :       TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Zaun um den Bahnhof Carbis Bay in Vorbereitung auf den G7-Gipfel, Carbis Bay, Cornwall im Juni 2021

Verfasser Gazamp          /     Quelle    :  Eigene Arbeit       /    Datum     :  4. Juni 2021, 10:13:48

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International Lizenz.

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Unten    —       Fotoquelle: Scan/DL – TAZ , Autorin: Marian Kamensky aus 2015

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KOLUMNE FERNSICHT – USA

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2022

Diesmal nicht wie nach Watergate

Von Brenda Wilson

Der Einbruch im Watergate-Hotel, der zur Anklage gegen Präsident Richard Nixon und zu seinem Rücktritt führte, ist in diesem Juni genau 50 Jahre her. Bei den Kongresswahlen im darauffolgenden November konnten die De­mo­kra­t*in­nen zahlreiche Sitze hinzugewinnen.

Die aktuellen Anhörungen des Untersuchungsausschusses über Trumps Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 wecken Erinnerungen an die Watergate-Anhörungen von 1972. Zeuge um Zeuge belegte die Machenschaften, mit denen Trumps Lakaien versuchten, die Wahlergebnisse in den für Joe Bidens Sieg entscheidenden Bundesstaaten in Zweifel zu ziehen. Sie wollten so viel Verwirrung stiften, dass Vizepräsident Mike Pence am Ende die gesamte Wahl für ungültig erklären würde.

Die für die Auszählung Verantwortlichen und sogar deren Familienangehörige wurden bedroht, bedrängt und belästigt. Doch am Ende hatten Trumps Un­ter­stüt­ze­r*in­nen genauso wenig Erfolg wie die Einbrecher im Watergate. Ein Klebeband an der Tür zum Hauptquartier der Demokratischen Partei machte einen Sicherheitsbeamten im Watergate stutzig und ließ ihn die Polizei alarmieren.

Aber diesmal darf man nicht auf große Zugewinne der Demokraten im November hoffen. Selbst Re­pu­bli­ka­ne­r*in­nen haben es schwer genug – falls sie für die Amtsenthebung Trumps gestimmt hatten. Von den zehn, die es wagten, treten vier nicht mehr an. Andere erleben, wie ihre politischen Karrieren schon bei den Vorwahlen enden. Die Abgeordnete Liz Cheney, die Tochter des früheren Vizepräsidenten, ist die stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum 6. Januar. Sie warnt laut vor dem moralischen Verfall, für den der Ex-Präsident steht, und drängt ihre republikanischen Parteifreunde, sich einen Rest an Würde zu bewahren. Cheney muss sich im August der Vorwahl für ihren Kongresssitz stellen und wird wohl gegen eine von Trump unterstützte Kandidatin unterliegen. Aber es heißt, sie könnte 2024 als Unabhängige für das Weiße Haus kandidieren.

Die meisten Kom­men­ta­to­r*in­nen glauben nicht, dass die Anhörungen viele Wäh­le­r*in­nen umstimmen werden. Zu viele andere Themen beschäftigen sie derzeit, von der Schusswaffenkontrolle, die der Kongress wohl minimal verschärfen wird, über steigende Preise für Benzin bis zur Angst vor einer Rezession und Bidens Unfähigkeit, diese Probleme abzuräumen.

Ein spannendes Duell erwartet man im November in Pennsylvania, wo der aus dem TV bekannte und von Trump unterstützte Mediziner Mehmet Oz gegen den populären linksliberalen demokratischen Vizegouverneur John Fetterman für einen Sitz im Senat antritt.

Quelle        :      TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Titel: Watergate Hotel, place of the scandalous break-in of Democratic Party Headquarters during the Nixon Administration. Washington, D.C.

Quelle Kongressbibliothek

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Keine bekannten Einschränkungen bei der Veröffentlichung.

Dieses Werk stammt aus der Sammlung des Carol M. Highsmith Archive in der Library of Congress. Nach Angaben der Bibliothek gibt es keine bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen für die Nutzung dieses Werkes.
Carol M. Highsmith hat festgelegt, dass ihre Fotografien gemeinfrei sind. Fotografien von Skulpturen oder anderen Kunstwerken können durch das Urheberrecht des Künstlers eingeschränkt sein.

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Unten       —       Einer von einer Vielzahl von Anti-Ford buttons generiert während der Präsidentschaftswahl 1976: Es heißt „Gerald … Pardon me!“ und zeigt einen Dieb, der einen Safe mit der Aufschrift „Watergate“ knackt.

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Die Documenta 2022

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2022

Die »Judensau« von Kassel

Eine Kolumne von Thomas Fischer

In Kassel implodierte die Kunst. Der identitäre Kulturkram verkrümelte sich; zurück blieben verstörte Sozialpädagogen. Nicht tragisch!

Eine, zwei, viele Schanden

In dieser Woche muss man vermutlich etwas zur Documenta 15 sagen, die in einer anderen Kolumne ein bisschen robust als »Antisemita 15« bezeichnet wurde und von »Bild« als »Kunstausstellung der Schande«, was auf unangenehme Weise die bekannte Höcke-Terminologie andeutet, in jedem Fall aber eine unangemessene Bedeutsamkeit ins Spiel bringt, wie sie auf »Bild«-Level gern mit dem – gern auch rassistisch konnotierten – Trash verschmolzen wird. Ansonsten, kleine Schlagzeilenauswahl: »Wie konnte das passieren?«, »Antisemitismus im Postkolonialismus«, »Das Kreuz des Südens«, »Die Schande der Documenta«, »Rocky Horror Picture Show«, »Die Kunst ist frei, aber…«, »Warum schaute Roth bei Judenhass weg?«.

Womit wir in der Abteilung »Rücktritte« gelandet wären. Selbstverständlich haben der Oberbürgermeister sowie die Landeskulturministerin die vollständige Unverzeihlichkeit, Unentschuldbarkeit, Unerträglichkeit und Unmenschlichkeit der Schande sogleich dem Publikum mitgeteilt, verbunden mit dem Hinweis, genau das hätten sie schon immer gesagt. Da kann mal also einen Rücktritt schon mal ausschließen. Frau Roth ist wie immer schwer betroffen, muss also ebenfalls nicht zurücktreten, wo sie doch sogar einmal »Managerin« von, äh, dem König von Kreuzberg war! Herr Steinmeier tritt auch nicht zurück, da er zwar eine Begrüßungsrede bei der Show der Schande hielt, aber zu Protokoll gab, das habe er sich echt lange überlegen müssen. Vorbildlich! Herr Bundeskanzler hat Glück gehabt; er konnte rechtzeitig absagen. Da wird es wohl ein paar aus der zweiten und dritten Reihe erwischen.

Verantwortungen

Die eigentlichen Verursacher, sogenannte Kollektive mit irgendeiner »kulturellen Identität«, jedoch – deshalb – ohne individuelle Verantwortungen, treten demnächst ebenfalls zurück, allerdings wohl nur per Flug nach Indonesien. Erstaunlicherweise, so muss man sagen, konzentrieren sich die Entsetzensschreie ganz auf die oben genannten deutschen Aufsichtspersonen: Irgendwie haben die begeisterten Veranstalter und Politiker offenbar die Pflicht verletzt, auf ihre ungezogenen Globalsüdkinder aufzupassen. Das ist eine »Aufarbeitungs«-Herangehensweise, die einem vertraut vorkommt.

Auch der Kolumnistenkollege hat einleitend klargestellt: »Es gibt eine breite Antisemitismusakzeptanz in Deutschland.« Ich bin mir nicht sicher, ob ich das so formuliert hätte, obgleich es, nach Auskunft der empirischen Sozialforschung, zutreffen dürfte. Allerdings ist alles und sogar dies relativ, und bei »Antisemitismusakzeptanz« würden mir spontan erst einmal ein paar Beispiele außerhalb Deutschlands einfallen. Es kommt darauf aber nicht an, denn das Banner der Documenta-Schande wurde ja, soweit ersichtlich, keinesfalls von einer breiten Akzeptanz besichtigt, gutgeheißen, aufgestellt und so weiter. Bevor man in die »Breite« geht, sollte man die Höhe und Tiefe ausloten. Und dass jetzt die Breite Deutschlands binnen zwei Tagen als Quell einer »Schande« ausgemacht ist, die in ungenügender Kontrolle über einige »Kollektive« dummer Südweltkinder bestand, überzeugt mich jedenfalls so lange nicht, wie nicht ein bisschen konkreter darüber gesprochen wird, wie sich das Grauen, das Entsetzen, die Empörung und die Schanden denn in den hiesigen Rahmen einordnen lassen, wenn alle Rücktritte abgewickelt sind und alle einmal zu Protokoll gegeben haben, dass man von jetzt an aber wirklich aufpassen sollte.

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Der Krisenimperialismus?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2022

Und wodurch unterscheidet er sich vom klassischen Imperialismus früherer Epochen?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Krisenimperialismus ist das staatliche Dominanzstreben – vollzogen mit ökonomischen, politischen oder militärischen Mitteln – in der Epoche der Kontraktion des Verwertungsprozesses des Kapitals. Die Staatsapparate der Zentren des Weltsystems streben hierbei nach Dominanz in einer durch permanente Produktivitätsfortschritte befeuerten Systemkrise, die einerseits, vornehmlich in der Peripherie, Regionen ökonomisch und ökologisch verbrannter Erde produziert, und andererseits das Aufkommen eines neuen Akkumulationsregimes, bei dem massenhaft Lohnarbeit in der Warenproduktion verwertet würde, unmöglich macht. Dieser Krisenprozess geht mit einer schneller als die Weltwirtschaftsleistung steigenden Verschuldung einher und führt zur Ausbildung einer ökonomisch überflüssigen Menschheit, wie es etwa die Flüchtlingskrisen der vergangenen Jahre illustrierten.

Damit ist auch der grundlegende Unterschied zum Imperialismus früherer Epochen benannt, da dieser sich in einer historischen Phase der – von Europa im 16. Jahrhundert ausgehenden – Expansion des Kapitals vollzog, die gerade von der massenmörderischen Ausbeutung von Arbeitskräften angetrieben wurde. Der Raub von Ressourcen – etwa das Gold und Silber Lateinamerikas – und der Aufbau neuer Märkte im globalen Süden – Zuckerrohr, Gewürze, etc. – konnten nur über die massenhafte Verwertung von „Händen“ realisiert werden, die zumeist nur durch Zwangsarbeit realisiert werden konnte. Die Blutspur dieser imperialistischen Expansion des kapitalistischen Weltsystems, das immer neue periphere Regionen oft mit militärischer Gewalt in den Weltmarkt integrierte, reicht von dem Genozid an den Ureinwohnern Latein- und Mittelamerikas, über den atlantischen Dreieckshandel mit afrikanischen Sklaven oder die Auspressung Indiens durch das britische Empire, bis zu den bis zum heutigen Tag nachwirkenden Gräueln des belgischen Imperialismus im Kongo des späten 19. Jahrhunderts, als die Nichterfüllung von Kautschukquoten durch Zwangsarbeiter schwerste Verstümmelungen – etwa das Abhacken von Händen – zur Folge hatten.

Der in letzter Konsequenz militärische Expansionsdrang der imperialistischen Staaten ist dabei Folge des Verwertungszwangs des Kapitals, wobei imperialistische Tendenzen gerade in Reaktion auf die inneren Widersprüche des Verwertungsprozesses an Dynamik gewinnen können: Überakkumulation von anlagesuchendem Kapital, zunehmende soziale Spannungen, die durch Kolonialisierung gemildert werden sollen, oder die Nachfrage des Kapitals nach Rohstoffen und Energieträgern, die nicht im Inland gefördert werden können, verleiten oft diejenigen Staaten, die über ausreichende Machtmittel verfügen, zu entsprechenden Formen imperialistischer Expansion.

Nach dem 20. Jahrhundert, in dem aufgrund des „Kalten Krieges“ eher Praktiken des informellen Imperialismus zur Anwendung gelangten, bei denen mittels ökonomischen Drucks oder geheimdienstlichen Umsturzes abhängige, formell souveräne Regimes in der Peripherie installiert worden sind, nehmen im 21. Jahrhundert in Wechselwirkung mit dem imperialen Abstieg der USA und den zunehmenden staatlichen und sozialen Zerfallstendenzen in der Peripherie wieder Formen direkter imperialistischer Aggression überhand. Dies bringt auch die Gefahr von Großkriegen, geführt zwischen imperialistischen Großmächten, mit sich.

Das kapitalistische Weltsystem war in seiner historischen Expansionsphase durch Hegemonialzyklen geprägt, bei denen eine imperialistische Großmacht eine hegemoniale, von konkurrierenden Mächten zumindest zeitweise tolerierte Stellung erringen konnte. Das 19. Jahrhundert war durch einen britischen, das 20. Jahrhundert durch einen US-amerikanischen Hegemonialzyklus aus industriellem Aufstieg und Niedergang geprägt. Die zunehmenden militärischen Auseinandersetzungen sind Ausdruck des hegemonialen Abstiegs der USA, wobei die sozioökologische Krise des Kapitals die Ausbildung einer neuen Hegemonialmacht verhindert.

China, das sich mit Washington in einem globalen Hegemonialkampf befindet, ist aufgrund der krisenbedingten zunehmenden inneren Verwerfungen (Schulden- und Immobilienkrisen) nicht in der Lage, die USA als „Weltpolizist“ zu beerben. Die gegenwärtige Phase zunehmender militärischer Konflikte stellt somit eine blutige Realsatire des Geredes von der „multipolaren Weltordnung“ dar, die von allen imperialen Konkurrenten der absteigenden USA gefordert wird. Die Systemkrise verhindert die Ausbildung eines Hegemons, wobei viele Staatsapparate sich weiterhin letztendlich vergeblich bemühen, so mächtig wie die USA zu werden – und die Erosion der US-Hegemonie verschafft ihnen den notwendigen Freiraum für eigene militärische Abenteuer. Mehr noch: die zunehmenden inneren Widersprüche lassen den Drang zur imperialen Expansion abermals vermehrt aufkommen (z.B. Russland, Türkei).

Ein zentraler konkreter Unterschied zum imperialen Dominanzstreben früherer Jahrhunderte besteht somit darin, dass die Jagd nach Absatzmärkten und „Händen“, die durch gewaltförmige Integration in den Weltmarkt ausgebeutet werden könnten, nun aufgrund der besagten, systemischen Überproduktionskrise im globalisierten Weltsystem kaum mehr eine Rolle spielt. Der imperialistische Expansionsdrang schlägt im spätkapitalistischen Krisenimperialismus des 21. Jahrhunderts in Abschottungsbemühungen um gegenüber den ökonomisch überflüssigen Massen der Peripherie – sowohl in der „Festung Europa“ wie auch in den USA. Expansion schlägt somit in dieser Hinsicht in Abschottung der Zentren gegenüber der Peripherie um, die auch als Absatzmarkt kaum noch eine Rolle spielt.

Die kollabierte Peripherie mit ihren „Failed States“ spielt nur noch im Rahmen des Extraktionismus eine Rolle als Rohstofflieferant, wobei hier auch auf den Zerfallsformen des „informellen Imperialismus“ des 20. aufgebaut wird, indem – etwa beim Kobaltabbau im Kongo – lokale poststaatliche Machtstrukturen (Milizen, Banden, Sekten, etc.) den Rohstoffabbau in Eigenregie organisieren, um ihn dann über dunkle Kanäle, über Zwischenhändler dem Weltmarkt zuzuführen. Militärisch interagieren die Zentren mit den Regionen „verbrannter Erde“ nur noch im Rahmen von „Weltordnungskriegen“ (Robert Kurz), bei denen die Peripherie entweder durch Staatsbildungsprozesse stabilisiert („Nation Building“) oder zumindest als Störfaktor militärisch ausgeschaltet werden soll. Die globale Drohnenkampagne des ehemaligen „Weltpolizisten“ USA bei dem „Krieg gegen den Terror“, oder die – durchweg gescheiterten – Interventionen des Westens in Afghanistan und Somalia fallen in diese Kategorie des imperialen Windmühlenkampfes der Zentren gegen die sozialen Folgen der – von den Zentren ausgehenden – Systemkrise in der Peripherie.

Somit ist die derzeitige Ära des Krisenimperialismus gekennzeichnet durch die Wechselwirkung zwischen dem staatlichen Dominanzstreben und dem Krisenprozess des Kapitals, welcher eine marktvermittelte, fetischistische Eigendynamik aufweist, die durch die durch die inneren Widersprüche des Kapitals (das sich in der Marktkonkurrenz tendenziell seiner eigenen Substanz, der wertbildenden Arbeit, entledigt) befeuert wird. Die Funktionseliten der Staatsapparate sehen sich den Folgen der Krise, die sich marktvermittelt „hinter dem Rücken der Produzenten“ (Marx) entfaltet, wie einer äußeren, naturwüchsigen Kraft ausgesetzt, obwohl die zunehmenden Widersprüche und Verwerfungen (Verschuldung, soziale Erosion, Wirtschaft- und Umweltkrisen etc.) unbewusstes Produkt der Marktsubjekte in ihrem Streben nach höchstmöglicher Kapitalverwertung sind. Das Kapital hat somit eine Gesellschaftsformation hervorgebracht, die diese blind ablaufende Dynamik nicht unter Kontrolle hat, von ihr letztendlich in den sozialen und ökologischen Kollaps getrieben wird.

Die aus dieser systemischen Überproduktionskrise resultierende, staatliche Krisenkonkurrenz führt folglich zur Ausbildung eines ökonomisch grundierten Imperialismus, der sich um möglichst hohe Handelsüberschüsse bemüht. Mit dem Handelsüberschuss wird die Überproduktionskrise, wie auch der damit einhergehende Verschuldungzwang in Länder exportiert, die immer größere Defizite aufweisen. Die Bundesrepublik war in dieser Hinsicht nach der Euroeinführung besonders erfolgreich. Die politische Dominanz der BRD in der Eurozone resultiert gerade aus den extremen deutschen Handelsüberschüssen zwischen Euroeinführung und Eurokrise, die zur südeuropäischen Schuldenkrise und zur Deindustrialisierung in den Schuldenstaaten führten, während die industrielle Basis der deutschen Exportindustrie intakt blieb. Nach Ausbruch der Eurokrise konnte der deutsche Finanzminister Schäuble die Folgen der geplatzten europäischen Schuldenblasen, die mit deutschen Handelsüberschüssen einhergingen, einseitig während harter politischer Auseinandersetzungen den Krisenstaaten in Form einer strikten Austeritätspolitik oktroyieren, was den ökonomischen Abstand zwischen Berlin und „seiner“ Eurozone vergrößerte – und Deutschlands Führungsanspruch zementierte, während totgesparte Staaten wie Griechenland umfassende Souveränitätsverluste hinnehmen mussten. Der in den letzten Jahren zunehmende Protektionismus, der seit der Trump-Administration offen zutage tritt, stellt gerade eine Reaktion auf diesen krisenbedingten Drang zur Erringung möglicht hoher Handelsüberschüsse dar. Vor den offenen Handelskriegen, die Trump aufgrund der weitgehenden Deindustrialisierung der USA entfachte, versuchten viele Staaten ihre Handelsbilanz durch währungspolitische Abwertungswettläufe zu verbessern.

Der objektive Krisenprozess des Kapitals vollzieht sich somit vermittels entsprechender krisenimperialistischer Auseinandersetzungen der Staatssubjektive – dies, die Exekution der Krisendynamik vermittels ökonomischer, geopolitischer, geheimdienstlicher oder militärischer Machtkämpfe, ist der objektive Kern krisenimperialistischer Praxis. Dies gilt nicht nur in den erodierenden Zentren (etwa in Südeuropa), sondern auch in der Peripherie des Weltsystems, wo der Krisenprozess weiter vorangeschritten ist und die breite soziale Zerrüttung in Staatszerfall übergeht. Die imperialistischen Interventionen in Syrien und Libyen infolge des „Arabischen Frühlings“, wo gescheiterte, zu Kleptokratien verkommene Modernisierungsregimes sich von verzweifelten Aufständen bedroht sahen, machen deutlich, wie krisenbedingte Erschütterungen imperialen Interventionen erst Spielräume eröffnen. Die sozialen Spannungen im postsowjetischen Raum, wo Russlands Hegemonie bis zum Ausbruch des Ukraine-Kriegs rasch erodierte, ließen eine ähnliche Dynamik aus Protest, Aufstand und äußerer Intervention aufkommen. Putins Russland wählte den Angriffskrieg gegen die Ukraine gerade unter dem Eindruck der Aufstände in Belarus und Kasachstan.

Mitunter instrumentalisieren Staaten mit imperialen Ambitionen die Krisenfolgen auch direkt – die islamofaschistische Türkei Erdogans setzte etwa die Fluchtbewegungen in die EU als einen Machthebel ein, um Zugeständnisse und Geld von Brüssel und Berlin zu erpressen. Und auch die imperialistische Expansion in Nordsyrien und im Nordirak wird von Ankara damit begründet, in diesen Regionen künftig Flüchtlinge konzentrieren zu wollen. Der Imperialismus ist somit nicht nur historisch als ein ideologischer wie praktischer Vorläufer faschistischer Exzesse zu betrachten – derselbe Prozess vollzieht sich auch in der gegenwärtigen Systemkrise.

Imperialistisches Dominanzstreben tritt auch in Wechselwirkung mit der ökologischen Krise des Kapitals, das aufgrund seines Wachstumszwangs unfähig ist, eine ressourcen- und klimaschonende Reproduktion der Menschheit zu etablieren. Hierzu zählen etwa die Spannungen im hohen Norden, in der Arktis, wo die rasch abschmelzende Eisdecke neue Schifffahrtswege eröffnet und neue Lagerstätten fossiler Energieträger zugänglich macht – und um deren Abbau sich die Anrainer Russland, USA, Kanada und EU streiten. Auch der Konflikt zwischen Russland und dem Westen um die Ukraine, der 2013 als Kampf konkurrierender Wirtschaftsräume begann (EU und USA gegen Putins angestrebte „Eurasische Union“), weist inzwischen eine klimapolitische Komponente auf. Die Ukraine verfügt über sehr fruchtbare Schwarzerdeböden, die angesichts der sich abzeichnenden, klimatisch bedingten Nahrungsmittelengpässe und kommender Hungerkrisen als geopolitischer Machthebel rasch an Wert gewinnen – Nahrung könnte das Öl des 21. Jahrhunderts werden.

Die Krise treibt somit die spätkapitalistischen Staatsmonster sowohl in ihrer ökonomischen wie ökologischen Dimension in die Konfrontation. Der Krisenimperialismus gleicht somit – um mal im Bild der Klimakrise zu bleiben – einem Verdrängungswettbewerb auf einem abschmelzenden Eisberg, oder dem Kampf auf der untergehenden Titanic. Da die sozioökologische Systemkrise nicht im Rahmen des kapitalistischen Weltsystems gelöst werden kann, hat der Krisenimperialismus seinen Fluchtpunkt in einem Großkrieg, der aufgrund des im Spätkapitalismus akkumulierten Vernichtungspotenzials katastrophale Folgen nach sich ziehen würde. Ohne emanzipatorische Systemtransformation droht der Zivilisationskollaps in Klimakatastrophe und Atomkrieg.

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Grafikquellen      :

Oben     —     Evil Empires Autoaufkleber, siehe John Walker (Programmierer)#Activism.

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Unten       —       Titel: Ein lästiges Ei zum Schlüpfen / J.S. Pughe. Abstract/Medium: 1 Druck : Chromolithographie.

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Gas läuft ohne Moskau

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2022

Der Krieg in der Ukraine ist unsere Sache. 

 Independence ECO Class Tanker

Von  Jan Pfaff aus AUS KLAIPĖDA UND PANEMUNĖ

Lange war Litauen vollkommen abhängig von Gas aus Russland. Doch ein schwer bewachtes Schiff im Hafen der Stadt Klaipėda änderte das

Wenn man Linas Kilda fragt, wann Litauen unabhängig wurde, nennt er zwei Jahreszahlen. 1991 erlangte die ehemalige Sowjetrepublik gegen harten Widerstand Moskaus ihre Selbstständigkeit. „Wir waren danach zwar politisch unabhängig, aber nicht was die Energie betraf“, sagt Kilda. Der junge Staat hing beim Gas an den Pipelines aus Russland, es gab keine anderen Lieferwege.

Der zweite Einschnitt für Kilda ist 2014. Damals nahm die „Independence“ im Ostseehafen Klaipėda ihre Arbeit auf, ein fast 300 Meter langes Schiff, das ein schwimmender Flüssiggasterminal ist. Mit Tankern geliefertes, tiefgekühltes Flüssiggas wird in ihrem Bauch wieder in Gasform verwandelt.

Lange gab es Zweifel, ob die Independence überdimensioniert sei. Flüssiggas galt als teuer, der Prozess als zu aufwendig, die Kapazitäten des Terminals waren oft nur zur Hälfte ausgelastet. Seit Russlands Überfall auf die Ukraine hat sich das schlagartig geändert. Das Schiff ist der Grund, warum Litauen mit seinen 2,8 Millionen Einwohnern Anfang April verkünden konnte, überhaupt kein Gas mehr von Russland zu beziehen. Als erstes EU-Land, das zuvor russischer Gaskunde gewesen war.

Linas Kilda ist gelernter Ingenieur, mittlerweile aber Manager. Seit 2013 arbeitet er für die halbstaatliche Betreiberfirma des Terminals, die selbst kein Flüssiggas kauft, sondern Energieunternehmen die Umwandlung anbietet. Kilda ist ein Mann, der viel lächelt. In einem blauen Anzug steht er an Deck eines kleinen Hochseeboots, das durch den Hafen von Klaipėda tuckert und sich in 20 Meter Abstand langsam an der Independence vorbeischiebt. Er spricht über die Form der Gastanks, den Prozess der Regasifizierung, die Pipelines, die an einer Seite des Schiffs im Wasser verschwinden, dort tief in den Meeresgrund hineingehen und an Land führen.

Zusammen mit seiner Kollegin Jurgita Šilinskaitė-Venslovienė zeigt Kilda an diesem Nachmittag ein paar Journalisten das schwimmende Terminal. Direkt an Bord zu gehen, ist nicht möglich – Sicherheitsgründe. „Sie sehen sie nicht, aber das Schiff wird permanent von Spezialeinheiten bewacht“, sagt Kilda. Die Independence gilt nicht nur in Zeiten des russischen Angriffs auf die Ukraine als strategisch besonders wichtig.

Litauen hat früh gelernt, was Deutschland in diesen Tagen mühsam nachholt, in denen nur noch wenig Gas durch Nord Stream 1 strömt, Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Energiesparen mahnt und Kohlekraftwerke wieder hochfahren will: dass Moskau wirtschaftliche Abhängigkeiten gern als politisches Druckmittel nutzt.

Als Litauen im März 1990 als erste Sowjetrepublik erklärte, unabhängig werden zu wollen, antwortete der sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow mit einer Energieblockade. Die Gas- und Öllieferungen wurden drastisch reduziert, vor litauischen Tankstellen bildeten sich lange Schlangen, Menschen froren in ihren Wohnungen. „Wir haben das überlebt, aber es war hart“, sagt Šilinskaitė-Venslovienė. Auf diese Erfahrung kommen sie und Kilda im Gespräch öfter zurück.

Das Verhältnis zwischen Russland und Litauen blieb all die Jahre angespannt. 2004 trat Litauen der EU und der Nato bei. 2008 stoppte Russland erneut Öllieferungen, weil eine litauische Raffinerie an einen polnischen Konzern statt an einen russischen verkauft wurde. Auch beim Gaspreis zeigten sich die Spannungen. „Bevor wir das Flüssiggasterminal hatten, bezahlten wir den höchsten Preis für russisches Gas in ganz Europa“, sagt Šilinskaitė-Venslovienė. Sie spricht viel über Preise, Marktentwicklungen und die Lieferanten von Flüssiggas, Ägypten, Katar, Norwegen und die USA. Mit Blick auf den kommenden Winter und die Gasversorgung der EU warnt sie: „Keiner kann sagen, wie sich das entwickelt. Man weiß nie, was die Russen als Nächstes machen werden.“

Quite summer evening in the port city Klaipeda.jpg

In dieser Woche spitzten sich die Spannungen zwischen den beiden Ländern weiter zu. Russland warf Litauen „offen feindselige“ Beschränkungen des Bahn-Frachtverkehrs in die russische Exklave Kaliningrad vor. Diese liegt von Polen und Litauen umschlossen an der Ostsee, etwa 50 Kilometer von Klaipėda entfernt. Das Kaliningrader Gebiet wird von Russland aus mit Zügen über Litauen versorgt, der Seeweg von Sankt Petersburg aus ist langwieriger und teurer. Militärisch ist Kaliningrad für den Kreml sehr wichtig, die russische Ostseeflotte ist dort stationiert, genauso wie Mittelstreckenraketen.

Die litauische Regierung betonte, dass man mit den Transportbeschränkungen nur beschlossene EU-Sanktionen umsetze. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bestätigte dies. Nach Angaben des Kaliningrader Gouverneurs Anton Alichanow sind von den Beschränkungen 40 bis 50 Prozent des Gütertransits zwischen Russland und Kaliningrad betroffen. Unter anderem dürfen nun kein Zement, keine Baumaterialien, Metalle oder Hightechgüter auf dem Landweg in die russische Ostseeregion gebracht werden.

Quelle      :    TAZ-online      >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen

Oben      —       Marinestützpunkt San Diego USS Essex (LHD-2) Familientreffen 2016 Foto: TDelCoro März 4, 2016

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Die Ungerechte Verteilung

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2022

 Nachteile werden zu wenig berücksichtigt

Hauptsache die Taschen der Politiker-Innen sind voll !

Von Cora Jungbluth und Thieß Petersen

Globale Verflechtungen führen zu billigeren Waren. Doch die süßesten Früchte ernten die Reichen. Die Globalisierung hat den weltweiten Wohlstand erhöht und Millionen Menschen aus der Armut befreit

Die Globalisierung ist unter Druck: zwei Jahre Pandemie, Lieferkettenstörungen wie die Suezkanal-Blockade, Russlands Krieg gegen die Ukrai­ne und, mit Blick auf die zunehmende Systemrivalität mit China, die Diskussion, wie viel wirtschaftliche Verflechtung und mit welchen Ländern überhaupt noch gut ist. Bei alldem sollten wir nicht vergessen, dass die Globalisierung den weltweiten Wohlstand erhöht und Millionen Menschen aus der Armut befreit hat. Allerdings sind mittlerweile auch zwei Dinge klar: Erstens, der Wohlstandsgewinn, den die Globalisierung mit sich bringt, kommt nicht allen gleichermaßen zugute; zweitens, ihre ökologischen und sozialen Folgen werden nicht angemessen berücksichtigt.

Die Globalisierung, also die ökonomische, soziale und politische Verflechtung verschiedener Länder, bietet viele ökonomische Vorteile: Wenn Länder die Waren und Dienstleistungen herstellen, die sie am besten können, erzielen sie Spe­zia­li­sie­rungs­ge­winne. Die internationale Mobilität von Arbeitskräften und Kapital lässt Produktionsfaktoren dort zum Einsatz kommen, wo sie am effizientesten sind. Mehr Wettbewerbsdruck fördert Innovationen und Produktivität in den Unternehmen, um sich international behaupten zu können. Produzieren sie für einen größeren Markt, können sie Größenvorteile nutzen und ihre Stückkosten senken. Günstige Vorprodukte aus Niedriglohnländern verringern in entwickelten Volkswirtschaften zusätzlich die Produktionskosten.

Diese Faktoren führen zu einem Mehr an günstigen Waren und Dienstleistungen. Für die Ver­brau­che­r:in­nen bedeutet das: billigere Konsumgüter. Dadurch haben sie mehr frei verfügbares Einkommen, womit sie ebenfalls konsumieren oder das sie sparen können. Dieser Kaufkraftgewinn ist vor allem für einkommensschwache Haushalte bedeutsam. Das wird sehr deutlich, wenn umgekehrt günstige Importe ausbleiben wie aktuell aufgrund der Versorgungsengpässe durch den Krieg gegen die Ukraine und weltweite Lieferkettenstörungen, die erhebliche Preis­steigerungen zur Folge haben. Diese wiederum treffen die Einkommensschwächeren besonders hart.

Der Wettbewerb mit Niedriglohnländern hat jedoch auch Nachteile: Wenn ein deutsches Unternehmen Vorprodukte aus Asien bezieht, kauft es weniger bei lokalen Zulieferern. Beschäftigung und Lohneinkommen in entwickelten Volkswirtschaften wie Deutschland gehen so zurück. Darunter leiden vor allem Geringqualifizierte. Sie stehen in Konkurrenz zu Arbeitskräften aus Asien, deren Löhne spürbar niedriger sind. Chinas Aufstieg zur „Fabrik der Welt“ ist hierfür stellvertretend.

Für Beschäftigte in exportierenden Unternehmen sind hingegen Lohnzuwächse möglich. Diese „Exporteur-Lohnprämie“ lässt sich so erklären: Der Exporterfolg der Unternehmen basiert nicht auf niedrigen Löhnen, sondern auf einer hohen Produktivität. An dieser beteiligen die Unternehmen ihre Beschäftigten. Bildlich gesprochen bedeutet die Globalisierung also: Der Kuchen wird größer, aber die Kuchenstücke werden nicht für alle Personengruppen größer – auch innerhalb eines Landes gibt es Globalisierungsverlierer. Dabei handelt es sich oftmals um bereits marginalisierte Gruppen.

Ein weiteres gravierendes Problem der Globalisierung besteht darin, dass nicht all ihre Kosten in den Marktpreisen enthalten sind. Das gilt besonders für die Nutzung natürlicher Ressourcen. Der Einsatz fossiler Energien wie Erdöl, Erdgas und Kohle in der internationalen Arbeitsteilung führt über Treibhausgasemissionen zur Erderwärmung und zum Klimawandel. Die Folge sind Schäden an der Gesundheit der Menschen, an Gebäuden und Infrastruktur sowie für die Ökosysteme.

Ha – Ho   (Hausmeisters Hobby)

Auch diese Folgen sind ungleich verteilt: Beim Aufbau globaler Lieferketten haben multinationale Konzerne nicht nur die arbeits-, sondern auch die umweltintensive Produktion aus den Industrieländern in Entwicklungs- und Schwellenländer verlagert. So konnten sie die zum Teil niedrigeren lokalen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards ausnutzen. Damit tragen die Unternehmen zur Umweltbelastung und zu den CO2-Emissionen in diesen Ländern bei, ohne dass sie dafür aufkommen müssen. Das führt zur Übernutzung der natürlichen Lebensgrundlagen. Die gesamtwirtschaftliche Wohlfahrt sinkt.

Wenn die Globalisierung die Wohlfahrt der Menschen insgesamt steigern soll, müssen die Globalisierungsgewinne breit gestreut werden. Zudem müssen alle damit verbundenen sozialen und ökologischen Zusatzkosten wirtschaftspolitisch adressiert werden.

Quelle        :           TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Karikatur

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Unten        —         Aktion der Grünen gegen das Betreuungsgeld im NRW-Landtagswahlkampf 2012

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Todesursache Temperatur

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2022

Eine Soziologie der Hitze

Eine Kolumne von Samira El Ouassil

Wer arm ist oder isoliert lebt, stirbt schneller. Das macht sich auch bei Hitzewellen bemerkbar und zeigt: Die Bedrohung durch den Klimawandel ist schon jetzt Realität.

Die staubgesättigte Hitze, die wir momentan spüren, ist nur ein Vorgeschmack auf unsere Zukunft. Aggressive Hitzewellen dieser Art werden als Folge des menschengemachten Klimawandels häufiger und intensiver über uns hereinbrechen – aber damit erzähle ich ihnen sicher nichts Neues. Und ganz ehrlich, denkt da der ignorante Teil in mir, die paar heißen Tage in Deutschland, da kühlt man sich eben im Schatten, Schwimmbad oder in klimatisierten Supermärkten.

Was ich jedoch verkenne und vielleicht auch noch nicht genügend auf dem Schirm der Öffentlichkeit ist, weil die Folgen und die Gefahr nicht wahrnehmbar sind oder unterschätzt werden: wie tödlich diese Hitzewellen sind, insbesondere für ältere Menschen, aber auch für Kinder, Schwangere und Personen, die chronisch krank sind. 2019 gab es in Deutschland rund 47 Prozent mehr hitzebedingte Todesfälle  als in der Referenzperiode von 2000 bis 2005.

Laut dem Lancet Countdown Policy Brief für Deutschland, einem globalen Report, der sich mit den gesundheitlichen Auswirkungen der Klimakrise auseinandersetzt, könnte Deutschland nach China und Indien das am drittstärksten betroffene Land sein, was die hitzebedingte Sterblichkeit bei Menschen über 65 Jahren angeht. 2018 verzeichnete man hier über 20.000 Hitzetote . Laut RKI waren es im selben Jahr in Berlin etwa 490 Menschen, in Hessen wird die Anzahl hitzebedingter Sterbefälle auf etwa 740 geschätzt .

Da diese Diagnose allerdings nicht normiert ist – bei Tod durch Herzversagen wird erst einmal Tod durch Herzversagen dokumentiert, nicht jedoch die Hitze als Ursache festgehalten – sind es höchstwahrscheinlich mehr.

Eine Entwicklung, auf die wir uns einstellen müssen: Menschen werden häufiger aufgrund der Hitze sterben und die Wahrscheinlichkeit erhöht sich abhängig vom Alter, ihrer sozialen und ökonomischen Situation und Vulnerabilität. Wir müssen die Hitze und ihre Auswirkungen also nicht nur meteorologisch betrachten – sondern auch soziologisch.

Nicht nur wir, sondern schon unsere Eltern, werden unter dieser Hitze mehr leiden, als die Eltern und Großeltern früherer Generationen.

Hilfreich hierbei ist das erste Buch des Soziologen Eric Klinenberg »Hitzewelle: Eine soziale Autopsie der Katastrophe in Chicago«. Es ist eine erkenntnisreiche Untersuchung der beispiellosen Hitzewelle in Chicago im Jahr 1995, bei der die Temperaturen 46 Grad Celsius erreichten und über 700 Menschen starben.

Die Arbeitsfrage des in Chicago geborenen Autors war simpel: Wie konnte eine Hitzewelle so viele Menschen töten? Seine Studie ist eine, wie er es nennt, »soziale Autopsie«, in welcher er die Stadt als Gewebe und die Institutionen als Organe seziert, um die Bedingungen zu ermitteln, die damals zum Tod so vieler Menschen führten. Die Stadtverwaltung definierte es als tragische Naturkatastrophe, der Soziologe stellte jedoch fest: Die Todesfälle waren auch ein sozialpolitisches Organversagen.

Ausschlaggebende Ursachen waren ökonomische Unterschiede, Isolation, eine schlechte öffentliche Verwaltung, die nicht auf diese Hitze vorbereitet war, aber auch die Kurzsichtigkeit der Medien mit fehlendem Verständnis für dieses Phänomen. Menschen, die allein, in zu kleinen Wohnungen und/oder in Vierteln mit schlechter Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr lebten, Menschen die arm waren und/oder alt, waren am stärksten von dieser hitzebedingten Sterblichkeit betroffen.

Quelle       :        Spiegel-online           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Karte der lokalen Temperatur­anomalie Sommer 2003 zu 1971–2000, als Maß einer Hitzewelle

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Getreidekorridor Türkei

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2022

Wie Türkei der NATO den Wind aus den Segeln nahm

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von     :    Alexander Männer

Nahrungsmittelkrise als Chance für mehr NATO-Präsenz im Schwarzen Meer? Bei der Bekämpfung der globalen Nahrungsmittelkrise will der Westen unbedingt erreichen, dass die Ukraine ihr diesjähriges Exportvolumen an Getreide per Seeweg auf die Märkte bringt.

Das Problem dabei: Die einzigen sich unter ukrainischer Kontrolle befindenden Häfen im Schwarzen Meer sind durch ukrainische Minen blockiert. Die NATO stellte in Aussicht, einen sicheren Korridor für die Getreidefrachter zu schaffen, was jedoch auf die Interessen der Türkei in der Region trifft. Diese will ihren Einfluss stärken und versucht daher, eigenhändig und ohne NATO-Beteiligung für einen ’Schutzkorridor’ zu sorgen.In der Frage der sogenannten globalen Nahrungsmittelkrise will der Westen die russische Militärintervention in der Ukraine als die Ursache für das Problem ausgemacht und auch einen Ausweg gefunden haben. Diesbezüglich soll die Ukraine ihr diesjähriges Exportvolumen an Getreide per Seeweg auf die Märkte bringen, was derzeit allerdings kaum möglich ist, da die einzigen sich unter ukrainischer Kontrolle befindende Häfen im Schwarzen Meer durch ukrainische Minen blockiert sind.Die NATO zeigte sich sofort bereit, mit ihren Kriegsschiffen einen sicheren Korridor zu schaffen. Diesem Angebot steht jedoch nicht nur die russischen Präsenz im Schwarzen Meer im Weg, sondern auch die Interessen der Türkei, die ihren Einfluss in der Region stärken will und deshalb eine Schlüsselrolle bei der Lösung des Problems übernehmen möchte.

Zuallererst gilt es zu erwähnen, dass das vorherrschende Narrativ in vielen westlichen Ländern von der globalen Lebensmittelkrise, die hauptsächlich dadurch verursacht worden sein soll, weil die Ukraine vor allem die 20 Million Tonnen Weizen aufgrund der russischen Invasion nicht auf den Weltmarkt bringen könne, zumindest diskussionswürdig ist.

Ungeachtet der Warnung der Vereinten Nationen, wonach 1,6 Milliarden Menschen von dem Ukraine-Krieg weltweit betroffen sind, sprechen die offiziellen Zahlen nicht unbedingt dafür, dass der in den ukrainischen Silos blockierte Weizen der Hauptgrund für die globale Lebensmittelknappheit ist. Denn, das besagte Exportvolumen der Ukraine in Höhe von 20 Millionen Tonnen ist im Vergleich zu den etwa 780 Millionen Tonnen Weizen, die weltweit pro Jahr produziert werden, eher ein Bruchteil der globalen Weizenmenge. Um genaus zu sein sind das gerade mal 2,6 Prozent. Und wenn man davon ausgeht, dass der Weizen nur einen Teil des gesamten Nahrungsmittelverbrauchs der Weltbevölkerung ausmacht, dann hat der ukrainische Weizen einen sogar noch kleineren Anteil an der Nahrungsmittelkrise.

Nahrungsmittelkrise als Chance für mehr NATO-Präsenz im Schwarzen Meer?

Umso bemerkenswerter ist es, dass die NATO das besagte Narrativ rasch aufgegriffen und ihre Hilfe bei der Ausfuhr des ukrainischen Weizens in Aussicht gestellt hat, wofür es auch reichlich Unterstützung von den Medien gab. Dies erweckte bei vielen Beobachtern jedoch den Eindruck, dass die Allianz das besagte Problem auszunutzen wollte, um Kriegsschiffe in das Schwarze Meer zu entsenden und dadurch etwa die militärische Lage der Kiewer Truppen dort zu verbessern. Die ukrainische Flotte wurde längst zerschlagen und existiert im Grunde nicht mehr. Darüber hinaus waren wenige Woche zuvor mehrere ukrainische Versuche, den russischen Streitkräften im Raum der Schlangeninsel eine Niederlage zuzufügen und eine Verbindung in die Schwarzmeer-Hafenstadt Odessa zu erkämpfen, kläglich gescheitert.

Ungeachtet aller möglichen Pläne für Marine-Aktivitäten im Schwarzen Meer stiess die NATO im Endeffekt auf den Widerstand der Türkei, die sich dem Druck der Partner nicht beugen will und wegen des Ukraine-Krieges keine weiteren Kampfschiffe in das Schwarze Meer durchfahren lässt. Denn, Ankara garantiert die Einhaltung des Montreux-Abkommens und regelt somit die Schifffahrt durch die Meerenge der Dardanellen sowie des Bosporus. In Folge der russischen ’Spezialoperation’ hat die türkische Führung entsprechende Regelungen des Abkommens in Kraft gesetzt, die unter anderem die Fahrt von Kriegsschiffen durch die besagten Meerengen verbieten.

Der Widerstand der türkischen Führung, die sowohl offen propagiert, mit der wichtigste Akteur in der Schwarzmeerregion zu sein, als auch dafür wirbt, eine grössere Rolle in der internationalen Politik zu spielen, ist verständlich, da ein aus Brüssel gesteuerter NATO-Einsatz zur Schaffung eines ’Schutzkorridors’ im Schwarzen Meer, der obendrein inmitten eines Konfliktes mit Russland ablaufen würde, mit hoher Wahschrscheinlichkeit das Gleichgewicht in der Region stören und dadurch die Macht der Türkei untergraben würde.

Darum will Ankara, die nach Informationen des SPIEGEL vom 26. Mai bereits ihre eigenen Verhandlungen über einen Exportkorridor für Getreide aus der Ukraine geführt habe, unbedingt mehr NATO-Präsenz verhindern – und steigt so als Vermittler in die von den Vereinten Nationen geleiteten Verhandlungen zur Schaffung eines Schutzkorridors ein.

Türkei bringt sich als Vermittler ins Spiel

Wie das indische Portal republicworld.com berichtete, haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der UNO unter Vermittlung der Türkei am 3. Juni über eine Öffnung eines Korridors für ukrainische Getreideexporte beraten und eine entsprechende ’road map’ beschlossen. Diesbezüglich erklärte der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow am 8. Juni nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Priorität der Türkei darin liege, ’Massnahmen zur Vermeidung einer globalen Lebensmittelkrise zu ergreifen’, indem man die Zusammenarbeit mit der Ukraine und Russland intensiviere. Dafür sei der von der UN mitgetragene Plan zur Schaffung eines Korridors in die Ukraine ’vernünftig’, heisst es.

Ankara, die sowohl offen propagiert, mit der wichtigste Akteur in der Schwarzmeerregion zu sein, als auch dafür wirbt, eine grössere Rolle in der internationalen Politik zu spielen, nahm mit ihrem Vorstoss der NATO quasi den Wind aus den Segeln. Es sieht momentan nämlich so aus, als würde die NATO für einen Schutzkorridor gemäss dem UN-Plan vorerst keine Rolle mehr spielen.

Kar, die Verhandlungen sind noch in vollem Gange und eine Vereinbarung zwischen Russland und der Ukraine ist höchst ungewiss, da beide Seiten umfangreiche Sicherheitsgarantien verlangen. Nichtsdestotrotz handelt Ankara aus Sicht seiner Interessen sehr erfolgreich.

Die Türkei ist und bleibt ein Schlüsselakteur und stärkt obendrein ihren geopolitischen Einfluss in der Schwarzmeerregion. Die Türken halten zusätzliche Kriegsschiffe der Nordatlantikallianz auf Abstand, garantieren weiterhin die Einhaltung des Vertrages von Montreux und untermauern ein weiteres Mal ihren Standpunkt in dieser Frage.

Zugleich schafft man es, nicht nur Spannungen mit Moskau zu verhindern, sondern es sogar auf seine Seite zu ziehen, obwohl die Russen manchen Fragen der globalen Lebensmittelkrise, wie etwa den genannten Ursachen, eher skeptisch gegenüberstehen. Die Zusage der russischen Führung ermöglicht es dem türkischen Militär, den Schiffsweg durch das Schwarze Meer, in dem hunderte von der ukrainischen Minen lauern, eben von diesen Minen freizuräumen und den Frachtschiffen sicheres Geleit bieten.

Darüber hinaus geht es für Ankara auch um Ansehen auf in der internationalen Bühne, wie der in Istanbul lebende Journalist Thomas Seibert richtig feststellt. Demnach ist die Türkei derzeit das einzige NATO-Land, das im Ukraine-Krieg vermitteln kann. Dies sei auch ein wichtiges Signal an die Allianz, mitten im Streit um die Aufnahme von Finnland und Schweden.

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/afrika-ukraine-landwirtschaft-hunger-101.html

https://www.blick.ch/ausland/1-6-milliarden-menschen-betroffen-un-warnt-vor-auswirkungen-des-ukraine-kriegs-auf-arme-laender-id17560809.html

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/153032/umfrage/erzeugungsmenge-von-weizen-weltweit-seit-1990/

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/153032/umfrage/erzeugungsmenge-von-weizen-weltweit-seit-1990/

Biden and NATO must help Ukraine get its wheat to the world

https://www.republicworld.com/world-news/russia-ukraine-crisis/turkey-russia-ukraine-un-form-road-map-for-shipping-grains-from-ukrainian-ports-report-articleshow.html

https://www.republicworld.com/world-news/russia-ukraine-crisis/turkey-russia-ukraine-un-form-road-map-for-shipping-grains-from-ukrainian-ports-report-articleshow.html

https://www.capital.de/wirtschaft-politik/getreidekorridor-im-schwarzen-meer–was-gegen-einen-deal-spricht-31930334.html

https://www.aa.com.tr/en/turkiye/ukrainian-grain-can-be-shipped-via-safe-corridor-turkish-foreign-minister/2614815

https://www.srf.ch/news/international/krieg-in-der-ukraine-so-will-die-tuerkei-die-getreideblockade-loesen

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Ende Linker Hoffnungen?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2022

Ungewisse Hoffnung aufs Morgenrot

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Werden auch noch die letzten der roten Ballons zerplatzen ?

Von Pascal Beucker

Acht Notizen zum Erfurter Linksparteitag. Die Linke trifft sich zum Parteitag in Erfurt. Auf dem dreitägigen Treffen sucht sie nach einem Ausweg aus ihrer Existenzkrise.

Das Parteitagsmotto

Das offizielle Parteitagsmotto hätte kaum besser gewählt sein können: „… es kommt darauf an, sie zu verändern.“ Das passt gut auf den Zustand der Linken – auch wenn der, von dem es abgeschrieben ist, in einem etwas größerem Maßstab gedacht hat. Denn der Halbsatz stammt aus den Feuerbachthesen von Karl Marx. Der ganze Satz lautet im Original von 1845: „Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kömmt drauf an, sie zu verändern.“ Nun ja, bevor sie daran denken kann, die Welt zu verändern, wird die Linke erstmal bei sich anfangen müssen. Ob ihr das gelingen wird?

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Die Ausgangslage

Die Linkspartei befindet sich in einer tiefen Krise. Bei der vergangenen Bundestagswahl schaffte sie mit 4,9 Prozent nur noch dank drei gewonnener Direktmandate den Wiedereinzug ins Parlament. Bei den Landtagswahlen in diesem Jahr bekam sie Splitterpartei­ergebnisse zwischen 1,7 und 2,6 Prozent. In ihren besten Zeiten war die Linke in 13 von 16 Landesparlamenten vertreten, heute sind es nur noch 8 – wobei Hessen das einzig verbliebene westliche Flächenland mit einer Linksfraktion ist.

Mit Ausnahme Thüringens befindet sich die Linke auch in den östlichen Bundesländern im Sinkflug, hier bewegt sie sich inzwischen um die 10 Prozent, Tendenz fallend. Das liegt weit unter den Ergebnissen, die einst die PDS holte, die zu ihren Hochzeiten überall im Osten über der 20-Prozent-Marke lag.

Laut einer Studie der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) auf der Basis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar können sich 18 Prozent der Wäh­le­r:in­nen vorstellen, für die Linke zu stimmen. In den bundesweiten Umfragen rangiert die Linkspartei trotzdem nur bei 4 Prozent.

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Die Regierungsbeteiligungen

Während die Linkspartei einerseits um ihr Überleben kämpft, ist sie andererseits derzeit an vier Landesregierungen beteiligt, so vielen wie noch nie in ihrer Geschichte: in Berlin, in Bremen, in Mecklenburg-Vorpommern und in Thüringen, wo sie mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt.

In diesen vier Ländern habe die Linkspartei gezeigt, dass sie „auch bei allen Rückschlägen und Niederlagen wirksame Verbesserungen und Fortschritte erzielen“ könne, heißt es in einem gemein­samen Brandbrief der Vorsitzenden der Linken-Landesverbände mit Regierungsbeteiligung. Dort sei sichtbar, „dass wir für eine moderne sozialistische Politik stehen, die sich von SPD und Grünen unterscheidet“. Es müsse auch wieder auf Bundesebene gelingen, den Gebrauchswert der Linken als soziale Kraft „erkennbar und erlebbar“ zu ­machen.

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Die Parteitagsstadt

Nicht nur weil es die Hauptstadt des ersten und bisher einzigen Bundeslands ist, in dem sie den Regierungschef stellt, hat das Thüringische Erfurt für die Linkspartei eine ganz besondere Bedeutung. Denn hier verabschiedete sie 2011 – nach Abarbeitung von fast 1.400 Änderungsanträgen – ihr erstes und bisher einziges Grundsatzprogramm. Beschlossen mit 503 Ja-Stimmen bei 4 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen wird das 75-seitige „Erfurter Programm“ seitdem in der Partei hochgehalten wie anderswo die Bibel.

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Und warum ging die Linkspartei damals nach Erfurt? Wegen der Symbolik: Weil hier bereits 120 Jahre zuvor „ein Programm der Arbeiterbewegung“ entstand, wie es Oskar Lafontaine formulierte. 1891 beschloss die SPD ihr – wesentlich kürzeres – „Erfurter Programm“, das erste Grundsatzprogramm der Partei nach dem Ende des Sozialistengesetzes Bismarcks.

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Die inhaltlichen Konflikte

Drei Leitanträge, die der Parteivorstand eingebracht hat, sollen in Erfurt verhandelt werden. Zwar bergen auch der erste, in dem es vorrangig um Klimagerechtigkeit und die sozialökologische Transformation geht, und der zweite zur Veränderung der Parteistrukturen einiges Konfliktpotenzial.

Heftig zur Sache wird es aber wohl vor allem bei dem dritten Antrag gehen, dem zum Ukraine­krieg. Nur die Überschrift scheint nicht umstritten zu sein: „Keine Aufrüstung, kein Krieg. Für eine neue Friedensordnung und internationale Solidarität“. Ansonsten gibt es rund 400 Änderungsanträge.

Hauptstreitpunkt ist die Feststellung, Russland verfolge „eine imperialistische Politik“, die das Putin-Regime „gegenüber der eigenen Bevölkerung durch eine nationalistische, militaristische und autokratische Großmachtideologie“ legitimiere. Das wollen zahlreiche An­trag­stel­le­r:in­nen streichen lassen, darunter die Ex-Bundestagsfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht, die stattdessen eine schärfere Kritik am Westen und an der Nato fordern.

Ende des Irak-Krieges?. png-Datei

Wer würde wem eine solche Abfuhr wünschen ?

Sprengkraft könnte auch die für Freitagabend angesetzte Generaldebatte zum Thema „Kampf gegen patriarchale Machtstrukturen, Gewalt und Sexismus“ haben, bei dem es um den Umgang mit den MeToo-­Vor­würfen in der Linkspartei geht. Per Twitter hat die Linksjugend [’solid] allerdings versprochen, sie werde „auf dem Bundesparteitag weder Tomaten, Kuchen noch andere Lebensmittel auf Parteimitglieder werfen“.

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Das Personalkarussell

Nach dem Rücktritt der Co-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow Mitte April hat die Linke beschlossen, auf dem Parteitag in Erfurt ihre komplette Parteispitze neu zu wählen. Alle Posten sind heftig umstritten.

So muss sich die Parteivorsitzende Janine Wissler bei ihrer Wiederkandidatur der Bundestagsabgeordneten Heidi Reichinnek erwehren. Hinzu kommt noch die frühere sächsische Landtagsabgeordnete Julia Bonk, der aber keine Chancen eingeräumt werden.

Für den zweiten Vorsitzendenplatz kandidiert Martin Schirdewan, der Vorsitzende der Linken im EU-Parlament, gegen den sächsischen Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann. Außerdem gibt es noch fünf weitere Basiskandidaturen, die aber als aussichtslos gelten.

Quelle        :        TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Looks like a good clean start.

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2.) v0n Oben   —      Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor    : Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten     —          Cartoon für Operamundi – BREAKING NEWS! Obama erklärte das Ende des Irakkrieges… Oh wirklich???

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Eine Partei auf Sinnsuche

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2022

Die Mixtur aus Unbeweglichkeit und Beliebigkeit ist einmalig in der deutschen Parteiengeschichte

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Von Stefan Reinecke

Die Linkspartei verliert Wahlen – und macht unverdrossen weiter wie immer. Wenn sie nicht entscheidet, was sie sein will, wird sie politisch bedeutungslos.

Der Soziologe Robert Michels schrieb vor mehr als hundert Jahren: „Die Organisation ist die Mutter der Herrschaft der Gewählten über die Wähler.“ Adressiert war seine Analyse an die Sozialdemokratie vor 1914. Der revolutionäre Schwung der SPD sei, so der linkssozialistische Soziologe, in der Organisation verloren gegangen. Jede Partei habe die Tendenz, eine verselbstständigte Parteibürokratie auszubilden, die letztlich nur das eigene Überleben im Sinn hat. Dieses „eherne Gesetz der Oligarchie“ legt sich wie Mehltau über die Parteien. Bei bürgerlichen Parteien, die als Machtmaschinen Interessen bündeln, fällt das weniger auf als bei linken, die Idealen wie Fortschritt und Befreiung verpflichtet sind.

Die Linkspartei wirkt derzeit in manchem wie eine Illustration dieser Analyse. Der Sinn der Partei erodiert, doch der Apparat von Fraktion und Partei genügt unbeeindruckt sich selbst. Eine 39-köpfige Parlamentsfraktion, in der sechs frühere Partei- oder Fraktionsvorsitzende sind, wirkt wie ein Ausrufezeichen der These, dass Parteieliten dazu neigen, Strukturen zu nutzen, in denen Geld fließt. Nachdem die Linkspartei bei der Bundestagswahl ein deprimierendes Ergebnis erzielte, passierte – nichts. Niemand übernahm Verantwortung, niemand trat zurück. Die Beharrungskräfte des Apparates erstickten die naheliegende Idee, dass man schleunigst etwas verändern muss, wenn es nicht weiter abwärts gehen soll.

Für Michels war die bürokratische Erstarrung der Sozialdemokratie ein unvermeidlicher Kollateralschaden ihres Aufstiegs. Sie wuchs – und wurde ängstlicher. Bei der Linkspartei ist die innere Verholzung ein Effekt ihrer Schrumpfung. Sie wirkt von Niederlage zu Niederlage verstockter und unbeweglicher. Anders als in der autoritär-sozialdemokratischen Top-down-Partei, die Michels beschrieb, bildet der Apparat hier auch nicht das Machtzentrum, das die Organisation lenkt. In der Linkspartei 2022 ist der Apparat nur ein Puzzleteil unter vielen, die Partei ein loser Verbund von Strömungen, Fraktionen und miteinander oft in inniger Abneigung verkeilter Gruppen und Grüppchen. Was AntikapitalistInnen und TechnokratInnen, Regierungsfans und -gegnerInnen, Bewegungslinke und gewerkschaftlich Orientierte, junge woke AktivistInnen und Traditionslinke zusammenhält, ist fraglich. Diese Fliehkräfte werden seit fast zehn Jahren durch machttaktische Bündnisse eingehegt – um den Preis, als Partei kaum noch erkennbar zu sein. Steht die Linkspartei in der Russlandfrage für die kalte Appeasementpolitik von Sevim Dağdelen oder für Bodo Ramelow, der Waffenlieferungen an die Ukraine befürwortet? In der Klimapolitik für radikale Maßnahmen oder angezogene Handbremse? Diese Liste lässt sich sehr lange fortsetzen. Die Partei stürzt sich mit Lust in identitätspolitisch aufgeladene Fehden. Ihr fehlt die Fähigkeit, Positionen kommunikativ zu verbinden – vor allem aber der Mut, Grenzen zu ziehen. Dağdelen zieht auch nach Putins Überfall auf Kiew gegen die „Aufrüstung des Westens“ zu Felde und unterstellt der Ampel, „per Wochenbefehl den ‚Sieg‘ gegen Russland“ zu fordern. Dağdelen und andere haben sich in ein antiimperialistisches, gegen die Realität sorgsam abgeschottetes Paralleluniversum verabschiedet, in dem, egal was passiert, immer Nato, USA, Regierung Schuld sind. Sie ist immer noch Obfrau der Fraktion im Auswärtigen Ausschuss.

Fraktion vor Ort in Bochum (8404145869).jpg

Zwei Sektenführerinnen aus der Linken?

Ein steuerndes Zentrum, das Strategien entwirft und imstande ist, sie durchzusetzen, ist nicht in Sicht. Das wird wohl so bleiben, egal ob die GenossInnen in Erfurt Martin Schirdewan oder Sören Pellmann, Janine Wissler oder Heidi Reichinnek wählen. Die Lage wirkt paradox. Die Partei verliert an Kraft, an WählerInnen und Mitgliedern. Und sie wird gleichzeitig immer manövrierunfähiger. Diese Mixtur aus Unbeweglichkeit und Beliebigkeit ist recht einmalig in der deutschen Parteiengeschichte.

Ist die Fesselung in dieser selbst konstruierten Falle ausweglos – oder gibt es noch Spielräume? Gregor Gysi hat kürzlich skizziert, dass die Partei in erster Linie für „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ da sein soll, erst in zweiter Linie für Studierende, Arbeitslose oder Geflüchtete. Das war eine Parteinahme in dem mit viel Affektaufwand betriebenen innerparteilichen Kampf zwischen TraditionalistInnen und Linksliberalen. Das Interessante liegt jenseits der innerparteiliche Markierungen, für die Echoräume in der Wirklichkeit fehlen. In den Gewerkschaften spielt die Partei, anders als vor zehn Jahren, nur eine randständige Rolle. Zur klimaneutralen Transformation der Industrie, dem größten Umbau der Arbeitsgesellschaft seit Jahrzehnten, hat sie weder theoretisch noch praktisch viel beizutragen. 12 Euro Mindestlohn, auf den sie das Copyright hatte, setzt die Ampel um. Die Linkspartei ist 2022 kaum mehr in der Lage, die Interessen von ArbeiternehmerInnen zu vertreten.

Quelle        :         TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —     Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Ford im Saarland

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2022

Mal klug, mal weniger klug.

Von Wolfgang Gerecht, 23.06.2022

Wenn der NOCH-Vorsitzende der Partei DIE „LINKE“ aus dem Saarland meint, die SPD-lerin, Frau Rehlinger, beratschlagen zu müssen, dann ist er sprichwörtlich „auf dem Holzweg“. Niemand wird einen Gesetz-Entwurf im Bundesrat für eine „Übergewinnsteuer“ einbringen.

Auch die Entscheidung von Ford gegen seine Standorte im Saarland, zugunsten derer im spanischen Valencia wird in Fach-Artikeln informativ und deutlich dargestellt.

So sagt der Ford-Europachef Rowley, dass „man“ nun eine „Task Force“ gründe und mit den „Arbeitnehmervertretern und der saarländischen Landesregierung“ das weitere Vorgehen besprechen werde. Der dreimal größere Standort Köln soll mit Milliardeninvestitionen gestärkt werden. „Am saarländischen Standort läuft die Fertigung des Verbrennermotor-Modells Focus
im Jahr 2025 aus“.

Das ganze Politiker – Geschwurbel dient doch nur dazu, die allgemeine Öffentlichkeit, die örtlichen Politik-Vertreter, die betroffenen Arbeitnehmer zu verwirren und im Unklaren zu lassen.

Das Frau Spaniol einmal langjährige Abgeordnete im Saarländischen Landtag war, das hilft den betroffenen Arbeitnehmern (und ihren Familien) in Saarlouis, Dillingen und Umgebung herzlich wenig.

Auch die „bahnbrechende“ Erkenntnis des MdB´s und der Ex-MdL, „dass „großen“ Konzernen ihr Profit wichtiger ist als das Interesse der Beschäftigten und ganzer Regionen“ hilft den Betroffenen genau so wenig wie den Arbeitnehmern des Saarlandes an der Tankstelle.

Solche Aussagen hören sich doch eher nach Kindergarten und ABC-Schüler an, als nach ernsthaften Informationen für Betroffene und politisch interessierten Bürger Innen.

Mit solchen seichten und nichtssagenden Politik -“Aussagen“ wird DIE „LINKE“ keinen „Blumentopf“ mehr künftig gewinnen.

Die Abwanderung von der Politik in das Nichtwähler-Lager ist letztlich reine Notwehr der Betroffenen und wird ja auch immer öfters und in immer größerem Umfange wahrgenommen.

Eine klare Gesellschafts- und Klassen-Analyse m ü s s t e die Grundlage eines aktualisierten Grundsatz-Programms einer „wirklichen“ bzw. „echten“ LINKEN sein.

Eine solche Analyse wird man weder von dem (neuen) Partei-Vorstand noch von der mit riesigen staatlichen Steuergeldern „gepämperten“ Rosa-Luxemburg-Stiftung, deren künftiger Vorsitzende ja der Saarländer Bierbaum wird, erstellt werden.

Die beiden Bundes-Vorsitzenden der Partei und der gesamte Partei-Vorstand hatten ja sogar eine Analyse der Wahl-Niederlage bei der BTW vom 26.09.2021 abgelehnt.

Datei:Ford Werk Saarlouis.jpg

Ohne eine klare und eindeutige Grundhaltung, ohne eine klare und eindeutige Kommunikation und ohne eine klare und eindeutig politische Handlungen wird es mit einer LINKEN Partei in Deutschland nichts werden.

Bezug und verwendete Quellen:

https://www.focus.de/finanzen/news/hiobsbotschaft-fuer-4600-mitarbeiter-ford-werk-in-saarlouis-baut-ab-2025-keine-autos-mehr_id_107983641.html
https://dielinkesaar.de/index.php?id=nb&id2=1654776365-140605 („Übergewinnsteuer“)
https://dielinkesaar.de/index.php?id=nb&id2=1655898820-135340 (Ford-Standort-Schließungen im Saarland)

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Grafikquellen      :

Oben     —    Das Ford-Hochhaus (Aufnahme 2008)

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Partner für Grenzsicherheit:

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2022

EU-Staaten –
erwägen historisch einmaliges Biometrie-Abkommen mit den USA

Uniformen – Allerorten, wer hat so etwas geboren ?

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von    :     

In einem Brief an mehrere EU-Mitgliedstaaten und die Kommission droht die US-Regierung eine neue Bedingung für die visumfreie Einreise an. In Brüssel herrscht Durcheinander über eine Reaktion. Das Parlament wurde als Letztes über die Initiative informiert.

Seit den Anschlägen des 11. September 2001 haben die US-Regierung und die Europäische Union mehrere Vereinbarungen zur Weitergabe von Daten geschlossen. Mit dem TFTP-Abkommen erhalten US-Behörden beispielsweise Angaben zu weltweiten Finanztransaktionen über das belgische Unternehmen SWIFT. Das PNR-Abkommen erzwingt vor jedem Flug die Übermittlung von Passagierdaten. Beide Verträge waren unter Datenschützer:innen umstritten und im EU-Parlament umkämpft.

Nun steht ein neues, viel weitgehenderes Abkommen im Sicherheitsbereich auf der Agenda. Das US-Heimatschutzministerium verlangt den direkten Zugriff auf polizeiliche Biometrie-Datenbanken in der EU. Die dort gespeicherten Fingerabdrücke und Gesichtsbilder sollen im Rahmen von US-Einreisekontrollen die Identifizierung von Personen erleichtern.

Erst freiwillig, ab 2027 dann verpflichtend

Die Initiative firmiert unter dem Namen Verstärkte Partnerschaft für Grenzsicherheit (Enhanced Border Security Partnership – EBSP). Zwar ist die Teilnahme zunächst freiwillig. Ab 2027 wird sie aber zur Vorschrift im US-Visa Waiver-Programm (VWP), das die visumfreie Einreise in die Vereinigten Staaten von bis zu 90 Tagen erlaubt.

Mehrmals hatte die Regierung in Washington die Bedingungen im Visa-Waiver-Programm verschärft. Seit 2006 müssen Reisende biometrische Reisepässe mitführen. 2008 folgte die Pflicht zur Voranmeldung der Einreise im Reisegenehmigungssystem ESTA.

Schließlich wurden von allen VWP-Teilnehmenden bilaterale Abkommen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität (Preventing and Combating Serious Crime Agreements – PCSC) verlangt. Darüber ist es in Einzelfällen gegenseitig möglich, Fingerabdrücke und DNA-Profile anzufordern.

Auch Kommission erhielt Brief des US-Botschafters

Weigern sich die europäischen Regierungen also, ihre Datenbanken im Rahmen der EBSP-Initiative zu öffnen, droht der Rauswurf aus dem VWP. Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben über die US-Botschaften im Februar ein entsprechendes Schreiben aus Washington erhalten, darunter auch Frankreich, Deutschland und die Schweiz. Der genau Inhalt ist geheim, Informationsfreiheitsanfragen beim Bundesinnenministerium und im Kanzleramt liefen ins Leere.

Auf EU-Ebene sorgen die Pläne für das EBSP nun für Durcheinander. Denn auch die EU-Kommission hat einen Brief des US-Botschafters bei der EU erhalten. Darin wird die Union zu einem „technischen Dialog“ zur Umsetzung der neuen Vorschrift in den Mitgliedstaaten eingeladen.

Weitere Details zu dem Schreiben bleiben geheim. Eine Offenlegung wirke sich „negativ auf das Klima des Vertrauens“ zwischen den zuständigen Behörden auf EU- und US-Seite aus, schreibt die Kommission auf Anfrage.

Im Gegenzug keine Daten zu US-Staatsangehörigen

In Brüssel ist umstritten, ob die Kommission überhaupt für die Verhandlungen derartiger Abkommen zuständig ist. Denn bei den EBSP würde es sich um bilaterale Vereinbarungen unter Regierungen handeln. Allerdings hatte die Kommission auch schon 2008 auf Bitte des Rates in einem „zweigleisigen Ansatz“ über Vereinbarungen im Rahmen des VWP verhandelt.

Trotz der rechtlichen Unklarheit hat sich der französische Ratsvorsitz auffällig schnell mit dem Vorstoß aus Washington befasst. Nur einen Monat später hat die Regierung in Paris eine gemeinsame Antwort auf die US-Briefe verfasst. Darin werden die US-Behörden gebeten, die verlangte Öffnung biometrischer Datenbanken zu konkretisieren.

So ist etwa unklar, welche der millionenfachen europäischen Biometriedaten bei europäischen Polizeien von Interesse sind und welche US-Systeme im Gegenzug für europäische Grenzbehörden zugänglich gemacht werden sollen. Das US-Heimatschutzministerium führt beispielsweise die IDENT-Datenbank, in der Fingerabdrücke und Gesichtsbilder zu rund 270 Millionen Personen gespeichert sind. Dabei handelt es sich allerdings ausschließlich um Personen, die in die Vereinigten Staaten eingereist sind oder dies versucht haben. Biometrische Systeme zu US-Staatsangehörigen existieren auf Bundesebene nicht.

De facto-Kopie von EU-Informationssystemen

Mehrere Formationen des Rates, wo sich die Regierungen der Mitgliedstaaten zusammenschließen und austauschen, haben sich bereits mit der EBSP-Initiative befasst. Beratungen erfolgten etwa in den Ratsarbeitsgruppen „Informationsaustausch im JI-Bereich“ und „Visa“.

Darin ging es auch um Befürchtungen, dass der US-Zugriff auf biometrische Daten in einzelnen Mitgliedstaaten durch die Hintertür auch den Zugang zu EU-Datenbanken ermöglicht.

Zwar würde dieser Zugang nicht direkt erfolgen. Jedoch sind die EU-Mitglieder inzwischen verpflichtet, nationale Fingerabdrücke und Gesichtsbilder auch in europäischen Datenbanken zu spiegeln. Hätte das US-Heimatschutzministerium bilaterale Abkommen mit allen EU-Staaten, würde es sich de facto um eine Kopie der EU-Informationssysteme handeln.

Abschluss der Tagung des Europäischen Rates - 51988360799.jpg

Eins-Zwei-Drei im Sauseschritt läuft US – EU latscht mit !

EU-Parlament bleibt untätig

Erst nach den einzelnen Mitgliedstaaten und der Kommission hat die US-Regierung auch den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments über den geplanten Zugang zu den biometrischen Daten in der EU informiert. Bislang sind die Abgeordneten jedoch – soweit bekannt – nicht aktiv geworden.

Angesichts der Tragweite der US-Initiative ist dies verwunderlich. Eile ist auch geboten, weil der Rat mit seiner gemeinsamen Antwort im Namen der Mitgliedstaaten Tatsachen schafft und seit Ende März sogar Gespräche mit der US-Regierung führt. Vergangene Woche hat der französische Ratsvorsitz die EBSP-Initiative zusammen mit der Kommission bei einem Treffen zum Visa-Waiver-Programm in Washington thematisiert. Ergebnisse dazu wurden nicht bekannt gemacht.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben     —      Mitglieder von BORTAC treffen sich mit dem Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff in Sunland Park, New Mexico.

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Gretchenfrage : Russland

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2022

Klaus Lederer über Linken-Parteitag

Interview von Pascal Beucker und Stefan Reinecke

Die Haltung der Linken im Ukraine-Konflikt wird entscheidend sein, so der Senator. Doch auch in anderen Fragen herrscht Uneinigkeit in seiner Partei.

taz: Herr Lederer, warum tut sich Ihre Partei so schwer, ihr Verhältnis zu Russland zu klären?

Klaus Lederer: Der Grundfehler ist, dass wir in großen Teilen unserer Partei zu lange den fortschreitenden Umbau der russischen Gesellschaft zu einer repressiven Autokratie und die nachhaltige Kooperation des Putin-Regimes mit dem globalen Rechtsextremismus ignoriert haben. Und wir haben das russische Streben nach Destabilisierung liberaldemokratischer Verhältnisse in anderen Ländern nicht ausreichend zur Kenntnis genommen. Nicht einmal die Liquidierung von Regimekritikern im Ausland hat bei uns zu einem Aufschrei geführt.

Die SPD will sich selbstkritisch mit ihrer Russland-Politik befassen. Muss die Linkspartei das nicht auch tun?

Da bleibt uns gar nichts anderes übrig. Die russische Politik der vergangenen 15 Jahre hat keinen Zweifel daran gelassen, dass sie frühere sowjetische Republiken und Regionen, die versuchen, eigene Wege zu gehen, auch militärisch zurück auf den Moskauer Pfad der Tugend bringt. Wir haben das nicht wahrnehmen wollen. Damit waren wir nicht alleine, aber das macht es nicht besser.

Eine Gruppe um Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen will verhindern, dass der Linken-Parteitag am Wochenende beschließt, Russland verfolge eine „autokratische Großmachtideologie“ und eine „imperialistische Politik“. Sie sieht den Angriff auf die Ukraine als zwar zu verurteilende, aber doch nachvollziehbare Aktion von Putin, der sich von der Nato eingekreist sehe. Verstehen Sie diese Logik?

Diese Sichtweise kommt einer Bankrotterklärung gleich. Letztlich bleibt in dieser Sicht nur die Feststellung übrig, dass Russland zwar einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen habe, aber die USA und ihre Verbündeten hätten das ja auch schon etliche Male getan. Wir haben diese anderen Kriege stets zu Recht heftig kritisiert. Sie an dieser Stelle aufzuführen, dient aber nur der Relativierung des russischen Überfalls auf die Ukraine. Auffällig ist, dass keine Forderungen an Russland gestellt werden. Am Ende bleibt der Eindruck des Victim Blaming. Wenn der Parteitag diesen Änderungsantrag annimmt, hat sich aus meiner Sicht jeder demokratisch-sozialistische Anspruch der Partei erledigt. Dahinter verbirgt sich eine linksreaktionäre „Friedensliebe“, die letztlich in der Kapitulation vor der russischen Expansionspolitik mündet.

Wagenknecht wirbt für verstärkte diplomatische Bemühungen.

Der Ruf nach Diplomatie ist völlig richtig, aber er muss auch eine Chance haben, erhört zu werden. Russland ist derzeit nicht bereit, den Krieg auf dem Verhandlungsweg zu beenden. Das zur Kenntnis zu nehmen, ist eine Grundlage dafür, sein antimilitaristisches Profil auf die Höhe der Zeit zu bringen.

Ist ein Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine für Linke eine vertretbare Position?

Wer die demokratische Entscheidung der ukrainischen Bevölkerung gegen eine Unterwerfung unter die russische Vormundschaft nicht respektieren will, betrachtet Menschen nicht als Subjekte, sondern als Insassen imperialer Interessensphären und als eine Art Verschiebemasse großer Mächte. Für demokratische Sozialisten ist das inakzeptabel. Wir als Linke müssen mehr tun, als abstrakte geopolitische Erwägungen anzustellen, in denen die konkreten Menschen mit ihren Bedürfnissen, Befindlichkeiten, Wünschen und Ängsten nicht mehr vorkommen.

In einem Diskussionsbeitrag, den Sie mit Bodo Ramelow sowie der Spitze der Bremer Linken verfasst haben, heißt es, dass die Linkspartei friedenspolitisch scheitern wird, wenn sie Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnt. Warum?

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass unsere gut begründete Grundregel, Waffenlieferungen in Krisengebiete abzulehnen, auf die aktuelle Situation des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ganz offensichtlich nicht recht passen will. Die Antwort auf den russischen Überfall kann nicht sein, den Ukrainerinnen und Ukrainern nahezulegen, sich zu ergeben und sich in die russische Interessensphäre einordnen zu lassen, damit „Frieden“ herrscht. In der akuten Situation ist Hilfe zwingend, und eine funktionierende Verteidigungsarmee auch. Und trotz alledem müssen wir daran festhalten, dass wir letztlich eine Welt ohne Waffen, eine Welt ohne Atombomben, ein zivilisiertes Miteinander im Rahmen globaler Regeln brauchen, die durch den russischen Angriff leider fundamental infrage gestellt worden sind. Aber ja, es ist verheerend, dass derzeit überall auf der Welt die Alternative zu Abrüstung und zu globaler Verständigung darin gesucht wird, die Waffenarsenale massiv aufzustocken. Daher halte ich das 100-Milliarden- Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr so für falsch.

Ukrainische Flüchtlinge ab 2022, die nach Polen einreisen.jpg

Bei Flucht und Migration, Klimapolitik, Corona und nun dem Ukrainekrieg hat die Linkspartei keine einheitlich wahrnehmbare Position. Was bleibt da noch?

Nach dem Zusammenbruch des poststalinistischen Parteibürokratismus ist die PDS 1989/90 mit dem Anspruch gestartet, die Vorstellung eines demokratischen Sozialismus für sich neu zu entwickeln. Im Zentrum stand dabei, sich für eine bessere Zukunft für die Menschen, ein besseres Leben für Alle einzusetzen. Das war der zentrale programmatische Ankerpunkt bei der Fusion mit der WASG vor 15 Jahren, aus der die Linke entstanden ist. Heute müssen wir diskutieren, ob dieses Ziel demokratischer Sozialismus weiterhin die Basis des gemeinsamen Handelns sein soll. Denn in der Praxis ist das nicht mehr klar erkennbar. Die Linke kreist um sich selbst und stagniert innerhalb ihrer eigenen Widersprüche, statt sie als Widerspiegelung gesellschaftlicher Zustände und Interessen zu begreifen. Ja, sie fürchtet gesellschaftliche Widersprüche, statt sie produktiv zu machen. Abstrakte Prinzipien scheinen wichtiger als konkrete Politik, in der auch Fehler passieren können. Aber nur so lernen wir, verändern wir Kräfteverhältnisse, haben eine praktische Relevanz im politischen Koordinatensystem.

Bisher wurde die verschiedenen Haltungen mit Formelkompromissen und taktischen Bündnissen unter einen Hut gebracht. Hat die Linkspartei eine Zukunft, wenn sie weiterhin der Devise folgt: Bloß keine Spaltung?

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Fanfaren des Untergangs

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2022

Wegen Inflation und Energiepreiserhöhungen sind wir nicht in der Krise.

Ein Schlagloch von Ilija Trojanow

In der Krise sind Menschen, die verhungern. Warum interessiert das niemanden? Ein bisschen Rezession (oh weh!), etwas weniger Aufträge (wie schlimm!), etwas mehr Inflation (welch Verhängnis!)

Hunger wird in der schöngeistigen Literatur kaum behandelt. Vielleicht weil Hungernde selten schreiben und Schreibende selten hungern. Hungerkünstler waren entgegen dem Wortsinn geschäftstüchtige Schaustellerinnen. Das Verhungern wird noch seltener dargestellt. Es ist eine grausame Todesart. Während die aller letzten Fettreste im Unterhautzellgewebe aufgebraucht werden, verwandelt sich der Mensch in ein mit Haut überzogenes Gerippe.

In der Folge beginnt der Körper sich selbst aufzufressen, der Organismus zehrt das eigene Eiweiß auf, die Muskulatur schwindet, die Leber schrumpft, ebenso Nieren und Milz. Weil sich Wasser einlagert, schwillt der Körper zu dem berühmt-berüchtigten Hungerbauch an. Drückt man den Arm eines Verhungernden, bleibt der Abdruck der Finger stundenlang zu sehen. Wir erfahren wenig über Hunger, weil die Menschen, die hungern, in den Medien kaum repräsentiert sind. Dieser Tage werden wieder schreckliche Warnungen hörbar – von Organisationen und Institutionen, die sich diesem Thema ohnehin widmen. Es drohe eine Hungersnot, vor allem in Ostafrika, in Somalia betreffe diese schon Unzählige, in Sudan stehe sie unmittelbar bevor, ebenso in Teilen von Kenia, insgesamt könnten, wenn die Weltgemeinschaft nicht sofort die notwendigen Maßnahmen ergreife, Dutzende von Millionen Menschen verhungern oder schwerwiegende körperliche und mentale Schäden davontragen.

Die Gründe für diese Katastrophe sind vielfältig: Natürlich Putins imperialer Krieg und somit die unterbleibenden Exporte aus der Ukraine und Russland. Ebenso der Klimawandel. Seit Jahren schwanken die Temperaturen der Meeresoberflächen im Indischen Ozean, der im Westen mal wärmer, im Osten mal kälter ist. Solche Klimaveränderungen haben den einst verlässlichen Monsun destabilisiert und einerseits zu Dürren, andererseits zu Überschwemmungen geführt. Zudem verwüstete im Frühjahr 2020 eine Heuschreckenplage Teile Ostafrikas.

Ein weiterer Grund sind unnötiger Export und problematischer Import von Nahrungsmitteln (etwa aufgrund der EU-Ausfuhrsubventionen), desgleichen das weitverbreitete Landgrabbing sowie die Abhängigkeit von eingeführten Düngemitteln. Anstatt sich um bessere heimische Erträge zu kümmern, haben viele afrikanische Regierungen auf den herrschenden Mangel kurzsichtig mit Lebensmittelimporten reagiert.

Ilija trojanow koeln 2009.jpg

Wo sollten Politiker-Innen das raue  Leben kennenlernen? Auf ihren Gipfeln wo sie sich gegenseitig hoffieren? Oder in dem sie sich von Nestle, oder anderen Lobbyisten nach Borneo einladen lassen und nur genau das gezeigt bekommen, was sie auch sehen sollen? Ein Leben unter Schmeißfliegen könnte für sie nicht besser sein.

Im Maputo-Protokoll von 2003 haben sich die afrikanischen Staaten eigentlich selbst verpflichtet, zehn Prozent ihres staatlichen Budgets für die Landwirtschaft auszugeben. Die meisten sind weit davon entfernt. Der Weizenverbrauch steigt derweil schneller an als anderswo, obwohl diese Getreideart auf dem Kontinent wenig angebaut wird. In Kenia wird dieser Irrweg inzwischen teilweise erkannt, manche Bauern und Bäuerinnen pflanzen wieder verstärkt Maniok und andere, althergebrachte, den örtlichen Gegebenheiten angepasste Sorten an.

Wenn unzählige Menschen, egal wo, von einem vermeidbaren Tod bedroht sind, müsste man einen öffentlichen Aufschrei erwarten, Demonstrationen auf den Straßen, Aufrufe von Intellektuellen. Zumindest von all jenen Aktivistinnen, die sich in den letzten Jahren in der Bewegung „Black Lives Matter“ engagiert haben. Eigentlich wäre diese drohende Katastrophe eine existenzielle Herausforderung, um mit universellem Anspruch die Anliegen von Gerechtigkeit und Menschenwürde für alle auf eine verbindliche Basis zu stellen. Stattdessen: Schweigen. Keine der Stimmen, die sich sonst zu allem und jedem äußern, meldet sich zu diesem Thema zu Wort. Wie kann das sein? Führende People-of-Color-Aktivistinnen, die zuletzt mit Furor Rassismus in einem Theater hier und Rechtsextremismus auf einer Buchmesse dort bekämpft haben, ertragen die drohende Hungerskrise scheinbar mit stummer Geduld. Dabei sind Hungersnöte gerade in Afrika in vielerlei Hinsicht Ausdruck von systemischem Rassismus sowie von struktureller Gewalt und Ausbeutung. Es könnte nun der Eindruck entstehen, die Repräsentanz von P.o.C.-Schauspielerinnen auf deutschen Bühnen wäre wichtiger als das Überleben von Millionen Afrikanerinnen. Und schlimmer noch: Es könnte der Verdacht aufkommen, dieses Engagement gälte weniger allgemeingültigen Rechten, sondern eher persönlichen Interessen. Das wäre fatal für die Überzeugungskraft einer wichtigen Bewegung.

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Oben       —Ein Arzt misst den Armumfang eines unterernährten Kindes in der Demokratischen Republik Kongo

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Von Lügen zu Lösungen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2022

Gespräche über die Klimakrise

Staubsturm in  den USA   – NARA 

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Es ist sehr heiß dieses Wochenende, und den meisten Leuten dämmert mittlerweile auch, warum. Trotzdem passiert zu wenig Klimapolitik. Woran das liegt? Analyse eines Gesprächs mit dem Schornsteinfeger.

Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass Ihnen, während Sie diese Kolumne lesen, ziemlich warm ist. Und nein, das ist nicht »normal« – Europas Temperaturen liegen vielerorts 12 bis 16 Grad über dem langjährigen Mittelwert  für diese Jahreszeit.

Im US-Staat Kansas liegen derweil Tausende durch zu feuchte Hitze verendete Rinder in der Landschaft herum , in Nebraska gab es diese Woche eine Tornado-»Superzelle« mit Hagelkörnern in der Größe von Tischtennisbällen , lebensbedrohliche Stürme ereigneten sich auch in Indiana  und Wisconsin . Im Yellowstone-Nationalpark und dem Umland in Wyoming  gab es so extreme Überflutungen, dass Brücken weggeschwemmt wurden.

In Teilen Frankreichs wurden Veranstaltungen im Freien und in Räumen ohne Klimatisierung verboten . Mehrere Städte stellen im Freien Nebelmaschinen  auf. Zur Erinnerung: Bestimmte Temperaturen kann ein Mensch, wenn die Luftfeuchtigkeit hoch ist, nicht längere Zeit überleben. Diese Temperatur liegt, wie eine neue Studie zeigt  »deutlich unter 35 Grad Celsius«. Das französische Innenministerium warnte über Twitter, man solle sich »nicht dem Wetter aussetzen«. Mit »Wetter« ist das gemeint, was früher »Sommer« hieß.

In Spanien und Frankreich brennt vielerorts der Wald , weil es nicht nur extrem heiß, sondern auch extrem trocken ist. Das ist übrigens auch ein großes Problem für Frankreichs Atomkraftwerke .

Man darf nie vergessen, dass all das immer noch nur der Beginn ist. Es geht jetzt erst richtig los, es wird vorerst nicht besser, sondern weiterhin schlimmer. Aber wir erzeugen ja, global gesehen, auch weiterhin Jahr für Jahr mehr CO₂, nicht weniger.

Ich habe in dieser Kolumne schon diverse Male darüber geschrieben, dass es einer gewaltigen Zahl von Menschen augenscheinlich weiterhin gelingt, diese äußerst bedrohlichen Fakten weitgehend auszublenden. Ich habe auch schon diverse Male psychologische Erklärungen für diese Blindheit erläutert, und auch, was sich an diesen Faktoren gerade ändert. Aber geht diese Änderung schnell genug?

Alle, mit denen ich in den vergangenen Monaten über dieses Thema gesprochen  habe (es sind ziemlich viele), treibt diese Frage mehr als alles andere um: Fernsehstars und Ökonominnen, 80-jährige Veteranen der Umweltbewegung und 20-jährige Aktivistinnen, Regisseure, Philosophinnen, Journalisten, Studierende. Wie kann es sein, dass die Leute weiterhin so ruhig sind?

Ein erhellendes Gespräch mit dem Kaminkehrer

So bitter das klingt: Viele Menschen haben wohl nach wie vor nicht zu viel Angst vor der Klimakrise, sondern zu wenig. Sonst müssten Wahlergebnisse anders aussehen, politische Debatten anders verlaufen. Sonst müsste einfach mehr passieren, das in die richtige, nicht weiterhin in die falsche Richtung läuft.

Diese Woche hatte ich eine erhellende Konversation mit unserem Schornsteinfeger. Sie hat mich bei dieser Frage ein entscheidendes Stück weitergebracht.

Der Schornsteinfeger ist ein freundlicher Mann mit grauem Schnauzer. Ein zupackender Typ, der sich für Technik interessiert. Er stellte erstaunt fest, dass unser Schornstein ja gar nicht benutzt worden sei. Wir haben einen Holzofen für Notfälle, aber wenn der Strom nicht ausfällt, benutzen wir den auch im Winter nicht. Und unser Haus ist hervorragend gedämmt.

Anschließend sprachen wir über das Wetter. Über die Temperaturen in Frankreich und Spanien, über das bevorstehende Wochenende in Deutschland.

»Nee, das wird auch wieder weniger«

»Das wird jetzt immer schlimmer«, sagte ich. »Nee, das wird auch wieder weniger«, antwortete er, »die Erde wackelt«. Irgendetwas mit der Entfernung zur Sonne. Anschließend verwies er darauf, dass es auf der Erde doch schon immer »CO₂ und Stickstoff« gegeben hätte, und dass auch Vulkane CO₂ ausstießen.

Ich widersprach energisch und hielt ein Kurzreferat über CO₂-Konzentrationen in der Atmosphäre und deren Anstieg in den vergangenen 70 Jahren, über ausgegrabenen, uralten Kohlenstoff, den wir seit 220 Jahren verfeuern, und so weiter. Beim Thema CO₂-Konzentration warf mein Schornsteinfeger die korrekte Maßeinheit »ppm« (parts per million) ein, um mir zu signalisieren, dass ich ihm da nichts Neues erzählte.

Das war der erste Erkenntnismoment des Gesprächs: Der Mann weiß durchaus, was wirklich los ist. Aber er erzählt sich selbst und jedem, der es hören will, lieber eine andere Geschichte.

Warum mir der Gaspreis egal ist

Damit war er bei mir selbstverständlich an der falschen Adresse, aber ich wollte mich auch nicht streiten. Also begann ich, um eine positive Wendung des Gesprächs bemüht, von unserer Erdwärmepumpe und der Fotovoltaikanlage auf unserem Dach zu schwärmen, und von der Tatsache, dass mir persönlich der aktuelle Gaspreis egal sein kann.

»Ja, aber wie viel CO₂ steckt denn in den Solarzellen?«, fragte mein Schornsteinfeger zurück, jetzt augenscheinlich doch an CO₂-Vermeidung interessiert. Ich versicherte ihm, dass Solarzellen sich, entgegen solchen häufig vorgebrachten Einwänden, sehr schnell klimatechnisch amortisieren, hatte aber leider keine Zahl parat.

Mittlerweile habe ich nachgesehen: Einer Studie des Umweltbundesamtes von 2021  zufolge liegt die sogenannte Energy Payback Time einer in Deutschland betriebenen Solaranlage, je nach verwendeter Zellentechnik, zwischen 0,9 und 2,1 Jahren. Spätestens dann ist sie gut fürs Weltklima.

Das Windrad muss 750 Jahre laufen?

Mein Schornsteinfeger ließ aber nicht locker, immer freundlich lächelnd: Ältere Windkraftanlagen, die damals noch aus Aluminium hergestellt worden seien, seien erst nach 750 Jahren klimaneutral, behauptete er. Ich erwiderte, dass ich gerne die Quelle für diese Angabe wüsste, und er murmelte etwas von »Reader’s Digest«.

Er wusste außerdem durchaus, wie sich dann zeigte, dass moderne Windkraftanlagen völlig anders konstruiert werden – aber was ihm zum Thema einfiel, war dann doch diese groteske, in keinem Bezug zur gegenwärtigen Realität stehende Pseudoinformation. In der Psychologie nennt man so etwas »Aufwertung konsonanter Information«. Wie ein Raucher, der einen Raucher kennt, der 90 Jahre alt geworden ist.

Ich verlegte mich auf eine Strategie, die mir in letzter Zeit erfolgversprechend erscheint und wies auf den tatsächlichen Feind in dieser Frage hin: Die Konzerne, die mit fossilen Brennstoffen ihr Geld verdienen und seit Jahrzehnten mit gewaltigen Summen Desinformationskampagnen finanzieren , unter anderem mit dem Ziel, jede Alternative zu ihren Geschäftsmodellen als unmöglich darzustellen.

Jeder der Konzerne gebe Dutzende Millionen pro Jahr für Lobbying aus, ergänzte ich, und das stimmt: Bei BP sind es 53 Millionen Dollar, bei Shell 49, bei ExxonMobil 41 und bei Chevron und Total je 29 Millionen Dollar – pro Jahr. Zusammen also mindestens 200 Millionen Dollar pro Jahr, um effektive Klimagesetzgebung zu verhindern. Das sage übrigens nicht ich, das sagt »Forbes« . Der Schornsteinfeger nickte ernst.

Quelle        :          Spiegel-online           >>>>>           weiterlesen

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Oben     —     STAUBSTURM – NARA – 544330

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Unten     —       Christian Stöcker (2017)

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Hitzetod in der Klimakrise

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2022

Die politisch geförderte  Hitze-Welle fordert weltweit viele Todesopfer

Woodbury Feuer, 2019.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Die kapitalistische Klimakrise fordert bereits massenhaft Todesopfer unter armen und gefährdeten Bevölkerungsschichten – nicht nur im globalen Süden.

Die Klimakrise fordert längst massenhaft Todesopfer. Auch dieses Jahr dürften abermals Hunderte Obdachlose der buchstäblich mörderischen Hitze zum Opfer fallen, die alljährlich weite Teile der Vereinigten Staaten heimsucht.1 Letztes Jahr wurden US-weit rund 1500 Todesfälle registriert, die einen direkten Zusammenhang mit den Hitzewellen aufweisen, die insbesondere im Süden und Westen des Landes immer neue Rekordwerte erreichen. Rund die Hälfte dieser Hitzetoten war obdachlos. Es sind somit gerade die ärmsten der Armen, die zuerst der sich voll entfaltenden Klimakrise zum Opfer fallen.

Doch eigentlich weiß niemand so genau, wie viele Obdachlose alljährlich in der Hitze umkommen, da viele Fälle einfach nicht registriert werden. Alljährlich werden während der zunehmenden Hitzewellen Tote in Zeltlagern oder vor Suppenküchen gefunden, die nicht immer als Opfer der Witterungsverhältnisse Eingang in die Statistiken finden. Besonders gefährdet sind pauperisierte Menschen in Städten wie Phoenix, im westlichen Wüstenstaat Arizona, wo die Temperaturen inzwischen mehr als 45 Grad Celsius erreichen können. Es sei im Sommer ziemlich schwer, einen kühlen Platz zu finden, ohne gleich von der Polizei vertrieben zu werden, klagte ein Obdachloser gegenüber der Nachrichtenagentur AP.

In den Zelten auf den Bürgersteigen oder auf brüllend heißen Parkplätzen, in denen Obdachlose in Los Angeles und Phoenix zu überleben versuchen, wird die Hitze sehr schnell lebensbedrohlich. Die zunehmenden Hitzephasen führen in den USA inzwischen zu mehr Todesopfern als Hurrikane, Überflutungen und Tornados zusammengenommen. Allein im südwestlichen Bundesstaat Arizona, dessen Hauptstadt Phoenix als eine der hitzeanfälligsten Großstädte der USA gilt,2 wurden 2021 offiziell 339 Hitzetote erfasst, von denen 130 obdachlos waren. In der Glücksspielmetropole Las Vegas bringen sich viele wohnungslose Menschen buchstäblich im Untergrund in Sicherheit – sie hausen in Abwasserkanälen, die etwas Schutz vor der mörderischen Hitze bieten.

Die ökonomische und die ökologische Krise des Kapitals greifen längst ineinander. Der pandemiebedingte Krisenschub3 samt den steigenden Mieten auf dem überhitzten US-Immobilienmarkt hat zu einer raschen Zunahme der Zahl der Obdachlosen geführt,4 die inzwischen mehr als eine halbe Million Menschen5 umfasst – und die sich extremen Witterungsbedingungen ausgesetzt sehen. Mit immer neuen Hitzerekorden nimmt somit auch die Zahl der Hitzetoten in den Vereinigten Staaten zu: zwischen 2018 und 2021 um 56 Prozent.6 Die Wahrscheinlichkeit, dem Hitzetod zu erliegen, ist für einen Obdachlosen um den Faktor 200 höher als bei Mietern oder Wohnungsinhabern.

Das kapitalistische System ist aufgrund des Verwertungszwangs des Kapitals, der sich volkswirtschaftlich als das allseits fetischisierte „Wirtschaftswachstum“ manifestiert, außerstande, die Verschwendung von Rohstoffen und die Verbrennung fossiler Energieträger zu begrenzen, was sich ganz konkret in alljährlich global steigenden CO2-Emissionen manifestiert.7 Folglich laboriert die Politik selbst in Reaktion auf das aufkommende Phänomen des Hitzetodes nur an dessen Symptomen, anstatt die Ursache der Klimakrise, die durch den Wachstumszwang des Kapitals verursachte Verbrennung der ökologischen Lebensgrundlagen der Menschheit, zu bekämpfen.

In den Vereinigten Staaten werden in gefährdeten Regionen inzwischen „Kühlräume“ für Obdachlose aufgebaut, während Freiwillige deren Zeltlager mit Wasser versorgen. Dabei weitet sich das Problem der Phasen lebensbedrohlicher Hitze zunehmend aus. Städte und Regionen, die bislang kaum davon betroffen waren – wie Boston, Portland oder Seattle – sehen sich nun gezwungen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um das Überleben insbesondere der pauperisierten Stadtbewohner in extremem Witterungsverhältnissen zu ermöglichen. New York etwa veröffentlichte Mitte Juni einen Bericht über 370 hitzebedingte Todesfälle im vergangenen Jahr, der eine steigende Zahl heißer Tage in den vergangenen Jahren konstatierte (bei gleichbleibender Zahl sehr heißer Tage).8

Neben diesen direkten Todesfällen führen längere Hitzeperioden auch mittelbar zu einer höheren Sterberate, da Kranke mit Herz- und Kreislaufproblemen eher in solchen extremen Witterungsverhältnissen ihrem Leiden erliegen.9 Besonders betroffen sich zudem ältere Menschen über 50 und Übergewichtige, was insbesondere in der Vereinigten Staaten überproportional oft für die pauperisierten Bevölkerungsschichten zutrifft, die sich eine gesunde Ernährung schlicht nicht leisten können.10 Der berüchtigte Hitzesommer 2003 in Europa hat so zu insgesamt 70 000 Todesfällen geführt.11 Derzeit bemühen sich die Behörden in Frankreich aufgrund der sehr früh einsetzenden Hitzeperiode um die Einrichtung ähnlicher „Kühlräume“, wie sie in den USA üblich sind.12

Indiens Arbeiter und Arme am Rande der Überlebensfähigkeit

Von solchen Maßnahmen wie Kühlräumen können die Obdachlosen und arbeitenden Armen Indiens oder Pakistans nur träumen. Eine verheerende, historisch beispiellose Hitzewelle hat den indischen Subkontinent in diesem Frühjahr heimgesucht, bei der bereits die Grenzen der Überlebensfähigkeit der betroffenen Menschen erreicht wurden.13 Die Temperaturen erreichten in etlichen besonders schwer getroffenen Regionen bis zu 45 Grad Celsius im März und 49 Grad Celsius im April.14 Über die Zahl der Hitzetoten gibt es in der Region aufgrund mangelnder Erfassung keine zuverlässigen Zahlen, doch gehen Schätzungen von Tausenden Opfern aus.

Bauarbeiter in der südindischen Stadt Chennai berichteten gegenüber Medien, dass die Verrichtung ihrer Arbeit in der Hitze nahezu unmöglich sei.15 Ein Arbeiter, der in 12-Stunden-Schichten Stahlrahmen herstellt, klagte über Temperaturen von 38 Grad Celsius im vergangenen März, die weit über dem üblichen Temperaturniveau von rund 32 Grad lagen. Er sei nicht mehr in der Lage gewesen, die die Metallrahmen zu montieren, ohne sich die Finger zu verbrennen, so der Arbeiter, der über Schwindelgefühle klagte. Etliche Bauarbeiterinnen seien unter der Hitze zusammengebrochen. Er könne es sich nicht leisten, zu pausieren oder in seiner Konzentration nachzulassen, klagte der interviewte Bauarbeiter, da es inzwischen „Maschinen gibt, die meine Arbeit machen können“. Dieser Sommer habe die Grenzen seiner Ausdauer getestet.

Das Schwellenland Indien, das ein hohes jährliches Wirtschaftswachstum zwecks Aufrechterhaltung sozialer Stabilität anstrebt, ist zugleich einer der größten Konsumenten von Steinkohle – und der Bedarf an dem klimaschädlichen Energieträger steigt gerade in den Hitzephasen steil an, wenn all jene Betriebe und Bürger, die sich Klimaanlagen leisten können, den Energiebedarf ansteigen lassen. Die ökologische Unhaltbarkeit kapitalistischen „Entwicklung“ tritt gerade in solchen Hitzephasen krass zutage: Das Wirtschaftswachstum, auf das Lohnabhängige im Kapitalismus angewiesen sind, da sie nur dann überleben können, wenn ihre Arbeitskraft vom Kapital in der Warenproduktion zwecks Profitmaximierung verwertet wird, entzieht ihnen zugleich die ökologischen Lebensgrundlagen.

Tatsächlich ist die Hitze in Indien bereits nicht nur für gesundheitlich angeschlagene Menschen oder arbeitende Arme – etwa auf dem Bau – lebensbedrohlich. Die zunehmenden Extremwetterereignisse drohen ganze Landstriche unbewohnbar zu machen, da der menschliche Körper in der manifesten Klimakrise auf dem indischen Subkontinent an die Grenze seiner Funktionsfähigkeit rückt. Die sogenannte Kühlgrenztemperatur bildet dabei den zentralen Wert,16 der die Grenze der Bewohnbarkeit einer von häufigen Hitzewellen heimgesuchten Region markiert. Dabei gilt: Eine Kühlgrenztemperatur, die bei einer Luftfeuchtigkeit von 100 Prozent rund 35 Grad Celsius beträgt, bildet die Grenze, nach deren Überschreiten es dem menschlichen Körper nicht mehr möglich ist, durch Schwitzen die eigene Temperatur zu regulieren – es folgt nach wenigen Stunden bei 35 Grad und 100 Prozent Luftfeuchtigkeit der Hitzetod.

Dabei gilt: Je niedriger die Luftfeuchtigkeit, desto höher die Kühlgrenztemperatur. Bei hoher Luftfeuchtigkeit, etwa in den Tropen, sind das somit niedrigere Temperaturen, als etwa in einer Wüstenregion. Für den indischen Subkontinent, der vom besonders warmen Indischen Ozean mit Feuchtigkeit versorgt wird, ergeben sich bereits dramatische Annäherungen an diese biologische Grenze der Bewohnbarkeit, warnten indische Medien unter Bezugnahme auf entsprechende Studien Anfang Juni.17

Insbesondere in den feuchten Küstenregionen Indiens erreicht die Kühlgrenztemperatur bereits des Öfteren 32 Grad Celsius, was die normale Funktionsfähigkeit des menschlichen Körpers über längere Zeiträume beeinträchtigen kann. Vier der sechs größten Städte Indiens, in denen dutzende Millionen Menschen leben, haben ebenfalls diese Grenze in den vergangenen Jahren zumindest einmal überschritten, darunter auch die Hauptstadt Neu-Delhi. In der ostindischen Küstenstadt Kalkutta, in deren Einzugsgebiet mehr als 14 Millionen Menschen leben, wird die Kühlgrenztemperatur von 32 Grad Celsius inzwischen nahezu jährlich übertroffen.18 Es ist somit absehbar, dass Teile Indiens in den kommenden Dekaden tatsächlich unbewohnbar werden.

Da die Klimaanlagen für die meisten armen Bürger aufgrund des gegebenen „Reichtumsgefälles“ Indiens einen unerreichbaren „Luxus“ darstellen, drohe künftig „Millionen von Indern der Tod aufgrund hitzebedingter Probleme“, warnten indische Medien.19 Sollte es der Regierung nicht gelingen, „kostengünstige Wege“ zur Versorgung der Bevölkerung mit Klimaanlagen oder Kühlzonen zu finden, würde die 1,7 Milliarden betragende Bevölkerung bald massenhaft sterben. Deswegen stelle „ein Ende des Klimawandels die einzige Lösung“ dar.

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1 https://www.yahoo.com/news/sweltering-streets-hundreds-homeless-die-141542065.html

2 https://kyma.com/news/2022/06/20/hundreds-of-homeless-die-in-extreme-heat/

3 https://lowerclassmag.com/2020/03/26/coronakrise-der-kommende-absturz/

4 https://www.youtube.com/watch?v=KUpIEDqbVyk

5 https://policyadvice.net/insurance/insights/homelessness-statistics/

6 https://www.valuepenguin.com/heat-related-deaths-study

7 https://www.mandelbaum.at/buch.php?id=962

8 https://www1.nyc.gov/site/doh/about/press/pr2022/heat-relate