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Archiv für die 'Europa' Kategorie

Der große Irritainer

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2022

Elon Musk – Kein Troll, sondern ein Meta-Troll

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Eine Kolumne von  Sascha Lobo

Der Tesla-Chef irritiert regelmäßig mit seinen Äußerungen auf Twitter, nun hat er sich bei der Plattform eingekauft. Manche nennen ihn einen Troll, dabei folgt Musk einer viel interessanteren Strategie.

Um Elon Musk und seine so aberwitzige wie hyperwirksame, na ja, Öffentlichkeitsarbeit zu verstehen, muss man einen Begriff aus der Netzkultur kennen: Shitposting. Es gibt wie meist für die interessantesten englischen Worte keine vollumfänglich treffende Übersetzung, deshalb nähern wir uns der Bedeutung einkreisend an. Shitposting enthält Elemente des Trollens, und Trolle sind bekannterweise pöbelnde Störer in sozialen Medien. Shitposting muss aber anders als das Trollen nicht zwingend provozierend und aggressiv sein. Denn es ist ein großer Teil Ironie, Irritation und Interaktionswunsch dabei.

Ein wenig bekanntes Wort mit einem anderen noch weniger bekannten Wort zu erklären, mag kein cleverer Ansatz sein. Aber der Begriff, der dem Shitposting am nächsten kommen dürfte, wurde (wahrscheinlich) in den Neunzigerjahren von ein paar kanadischen Aktionskünstlern in Berlin entwickelt: Irritainment.

Elon Musk ist mit seinen Shitposting-Attacken einer der begabtesten, in jedem Fall aber der mit Abstand erfolgreichste Irritainer der Welt. Ab und zu wird er als »Troll« fehlbezeichnet. Doch diese abwertende Zuschreibung verkennt, dass Musk einer viel größeren und interessanteren Strategie folgt, in der Erkenntnisse über sein Denken, sein Handeln und die Gründe für seinen Erfolg zu finden sind. Das wiederum sagt sehr viel über die Welt im 21. Jahrhundert, denn Elon Musk ist der reichste Mann des Planeten. (Wenn man den Kriegsverbrecher Wladimir Putin mal außer Acht lässt, der nach Einschätzung eben jenes Elon Musk »significantly richer than me« sei, also »erheblich reicher als ich«.)

Elon Musks ökonomische Erfolgsgeschichte findet ihren Ausgangspunkt in der sehr erfolgreichen Gründung und dem Verkauf von Zip2, einem heute unbekannten Start-up, das aber 1999 für den damaligen Weltrekordpreis (für Internet-Unternehmen) von 307 Millionen Dollar an Compaq verkauft wurde. Mit dem Erlös baute er das Bezahlsystem PayPal mit auf, das 2002 für anderthalb Milliarden Dollar an Ebay verkauft wurde.

In der Folge wurden seine zahlreichen Firmen immer spektakulärer: 2004 das Raumfahrtunternehmen SpaceX, das touristische Marsflüge anbieten möchte. Die Elektroautomarke Tesla, die – anfangs belacht und mehrmals am Rand der Pleite tänzelnd – inzwischen der wertvollste Autohersteller der Welt ist und an der Börse so viel wert ist wie die nächstgrößten Automobilhersteller der Welt zusammengenommen. Die SpaceX-Tochter Starlink, die mit 2000 Satelliten im All rund um den Globus Internet anbietet, das nicht durch Regierungen zensiert werden kann. Das Transportunternehmen Hyperloop, das Luftkissenkapseln mit Menschen und Gütern drin mit Überschallgeschwindigkeit (1220 km/h) durch Vakuumtunnel rasen lassen möchte. Die Gehirnvernetzungsfirma Neuralink, die an einer direkten Bioschnittstelle zwischen Hirn und Internet arbeitet. Und schließlich ein Tunnelbohrungsunternehmen namens The Boring Company, das jedoch als erstes eigenes Produkt einen Heim-Flammenwerfer für Gelegenheitspyrokrieger anbot.

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Jetzt hat Elon Musk 9,2 Prozent von Twitter gekauft, einfach so. Für 2,9 Milliarden Dollar. Der witzigste Wirtschaftskommentator der Welt, Matt Levine von Bloomberg, beschrieb daraufhin ein fiktives Gespräch zwischen dem recht neuen CEO von Twitter und Musk. Darin sagt der Fantasie-Musk, ihm sei egal, wie profitabel Twitter sei, »wenn sich euer Aktienkurs verdoppelt, ist das nur ein Rundungsfehler in meinem Vermögen«. Warum also ist Elon Musk zum größten Einzelaktionär von Twitter geworden, einer Social-Media-Plattform, deren weltweite Kommunikationsrelevanz zwar enorm ist, die aber bisher nicht im Ansatz so viel Geld verdient hat, wie die Investoren erwarteten?

Die Antwort liegt natürlich darin, dass Elon Musks Irritainment über Twitter unglaublich gut funktioniert. In gewisser Weise füllt er die Lücke, die die Verbannung von Trump gerissen hat. Nur, dass zum Irritainment (in dem Trump eine boshafte Meisterschaft erreichte) bei Elon Musk ein offensiver Aktivismus kommt und manchmal sogar: Weltverbesserung.

Per Twitter kann er den Bitcoin-Kurs beeinflussen

Seine Tweets werden in Minuten weltweit zur Nachricht und entfalten größte Wirkung. Die Kryptowährung Dogecoin etwa war häufiger Inhalt von Musks Tweets. Der Kurs von Dogecoin stieg um bis zu 50 Prozent, nur weil Musk darüber auf seine leicht kryptische, ironische, irritainende Art twitterte. Auch den Kurs von Bitcoin (Marktkapitalisierung über 750 Milliarden Dollar) kann Musk per Twitter fast nach Belieben beeinflussen. Nachdem der Chef des Welternährungsprogramms der Uno auf CNN gesagt hatte, dass schon zwei Prozent von Elon Musks Vermögen den Hunger der Welt beenden könnte, twittert Musk, er werde das tun, wenn ihm jemand beweise, dass die entsprechende Summe (sechs Milliarden Dollar) tatsächlich das Hungerproblem lösen würden. Wenige Tage später spendet Musk Tesla-Aktien im Wert von 5,7 Milliarden Dollar. Das ist ziemlich exakt so viel wie ganz Deutschland im Jahr 2020 insgesamt gespendet hat.

Quelle       :         Spiegel-online         >>>>>       weiterlesen

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Der Krieg in der Ukraine

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2022

Eine Hoch-Zeit der Heuchelei

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Wie die Opfer einer Seite zur Propaganda gegen die andere benutzt werden

Seit Beginn des Krieges sind die Medien voll von Berichten über Zerstörung und Vertreibung, bei denen ausführlich die Betroffenen zu Wort kommen und Anteilnahme auslösen. Mit den Toten von Butscha wurde diese Berichterstattung auf einen Höhepunkt getrieben. Dass menschliches Leid ein Gefühl von Mitleid auslöst oder auslösen kann, ist nicht verwunderlich. Verwunderlich ist jedoch, dass dieselben Berichterstatter oder Politiker, die ihr Mitgefühl mit den Opfern zum Ausdruck bringen, für verstärkte Waffenlieferungen eintreten oder über diese entscheiden und damit das Töten und die Zerstörung weiter anheizen und befürworten. Offenbar wird hier das Gefühl nicht einfach ausgedrückt, sondern Gefühle werden für Kriegspropaganda benutzt.

„Krieg ist immer total schrecklich.“ (WAZ-Kinderseite 5.4.2022)

Krieg ist total schrecklich, wird den Kindern erzählt – dem ist nicht zu widersprechen. Nur wenn es um die echte Anteilnahme von Opfern geht, dann müsste diese ungeteilt den Opfern beider Parteien im Krieg gelten und sich dieses Gefühl gegen beide Kriegsparteien wenden. Doch schon bei der Darstellung der Opfer wird sehr genau differenziert, wer Anteilnahme verdient und wer nicht. Da geht es zuerst um die Unterscheidung zwischen den Kriegsparteien: Die einen dürfen töten und zerstören, die anderen nicht. Obgleich beide Seiten immer nur betonen, ihre Rechte zu verteidigen und nichts Böses im Schilde zu führen, wird der einen Partei geglaubt, der anderen nicht. Und das hat offensichtlich auch nichts mit der Art der Begründung zu tun, sondern entscheidet sich meistens vorab, je nachdem zu welcher Seite die Bürger gehören, auch wenn sie sich dies in der Regel nicht ausgesucht haben, sondern in das eine oder andere Staatswesen hineingeboren wurden. Die einen sind damit die Angreifer und haben kein Recht zu töten und verwüsten, die andere Seite verteidigt sich bloß, und damit geht dann auch schon alles Umbringen anderer Staatsbürger in Ordnung. So sind dann auch alle Toten der Gegenseite eigentlich kein Thema – oder wenn sie Thema sind, spricht die Zahl der Toten für den Erfolg der Verteidiger. Ein ausgebrannter Panzer der Russen ist eine Trophäe, dass darin ein Mensch verbrannt ist, ist kein Thema und auch kein Gegenstand der Anteilnahme, obgleich dieser ebenso Material der Herrschaft war und zum Dienst am Vaterland verpflichtet wurde wie die Verteidiger. Umgekehrt ist jeder Tote und jede Verwüstung ein Beweis für das unmenschliche Regime der Gegenseite. Da ist Anteilnahme gefordert und so erweist sich, wie die Gefühle berechnend eingesetzt und zum Mittel der Kriegspropaganda werden.

„Doch auch da sind besonders grausame Dinge verboten“ (Ebenda)

Wenn in der Überschrift zum Artikel für Kinder zum Kriegsrecht eine Unterscheidung zwischen schrecklichem und besonders grausamen Krieg gemacht wird, betrifft diese die Einbeziehung von Zivilisten in den Krieg: „Was sind Kriegsverbrechen? Dazu gehört zum Beispiel, Zivilisten gezielt anzugreifen. Das sind Menschen, die keine Waffe in der Hand haben und nicht kämpfen.“ (Ebenda) Was da in kindlicher Manier aufgeschrieben ist, klingt auch in den Berichten für Erwachsene nicht anders, ist doch die Unterscheidung eine konstruierte: „Russische Soldaten haben in der Ukraine mutmaßlich Dutzende Zivilisten ermordet, westliche Politiker warfen Moskau deshalb Kriegsverbrechen vor und forderten neue Sanktionen. Beim Rückzug aus der Region Kiew hatten die Truppen in dem Ort Butscha eine große Zahl erschossener Menschen hinterlassen.“ (SZ 4.4.2022) In jedem Krieg werden Zivilisten getötet. Alle Staaten, die über Militär verfügen, besitzen auch Bomben. Deutschland tut alles, um auch die Möglichkeit zu besitzen, Atombomben in feindliche Gebiete zu fliegen. Diese Waffen machen keinen Unterschied zwischen Zivilisten und Militärs, sie sind auf die größtmögliche Zerstörung und Vernichtung von Mensch und Material ausgerichtet. Als Kriegsverbrecher oder potenzielle Kriegsverbrecher werden sie dennoch nicht behandelt. Und selbst dort, wo die Staaten sich rühmen, über besonders zielgerichtete Waffen zu verfügen und damit nur „Schuldige“ zu vernichten, zeigen ihre Erfolgsmeldungen doch nur zu häufig, dass neben den gezielt getöteten sich auch deren Frau und Kinder als Leichen finden, und auch nicht selten, die „Falschen“ getroffen wurden. Anteilnahme für diese Opfer wurde nicht eingefordert, gelten diese eben als Kollateralschaden eines Einsatzes. Und auch noch nie ist ein Präsident, der den Einsatz befohlen hat, deshalb als Kriegsverbrecher angeklagt worden.

Mit der Fiktion eines „humanen“ Krieges wird ein Bild entworfen, das jeglicher Realität des Krieges widerspricht. Ganz so als ob im Krieg sich Soldaten gegenüberstehen, Auge in Auge, und so im „ehrlichen“ Streit sich umbringen. Wenn Deutschland zum „Schutze seiner Soldaten“ bewaffnete Drohnen beschafft (SZ. 6.4.2022), dann unterstellt dies zunächst, dass Deutschland seine Soldaten bereit ist, in einen Krieg zu schicken, in dem die eigenen Soldaten möglichst unverwundbar bleiben sollen, während es den Gegner voll treffen soll. Viele Waffen sind darauf ausgerichtet und jede Partei versucht sich, vor diesen Waffen möglichst zu schützen. Und so befinden sich die Kommandozentralen der Kriegsparteien nicht auf irgendeinem Schlachtfeld, sondern mitten in Groß- oder Hauptstädten, umgeben von Wohngebäuden. Auch hängt das Funktionieren des Militärapparats am Funktionieren der Zivilgesellschaft, ohne die die Versorgung und Ausrüstung der Kriegsmaschinerie nicht sein Zerstörungswerk vollbringen kann. Von daher richten sich alle Anstrengungen der Kriegsparteien auch immer auf die Zerstörung der Infrastruktur und die Zivilgesellschaft.

Die Erziehung zum Töten

Im Krieg zielen nicht einfach Menschen aufeinander, sondern Bürger von Staaten im Auftrag ihrer Befehlshaber. Von sich aus würde wohl kaum ein Bürger auf die Idee kommen, Angehörige anderer Staaten umzubringen. Zudem kostet das Töten anderer Menschen für die meisten Menschen einiges an Überwindung. Von daher müssen diejenigen, die als Waffe von Staaten im Krieg funktionieren sollen, für dieses Töten im Frieden ausgebildet werden. Dies passiert durch Drill und Übungen, die nicht einfach auf die körperliche Ertüchtigung abzielen, sondern den Rekruten beibringen, dass sie rücksichtslos gegenüber dem eigenen Befinden auf Befehl zu funktionieren haben. Im Krieg ist diese Rücksichtslosigkeit auch gegenüber anderen Menschen gefordert, schließlich geht es im Krieg um das eigene Leben, dem das Leben der anderen entgegensteht, auch wenn man sie nicht kennen oder sehen muss. Von daher entwickelt sich eine entsprechende Verrohung und oft auch ein persönlicher Hass gegen den Feind, der sich dann in entsprechende Gewaltaktionen oder Vergewaltigungen entlädt. Zur Verrohung trägt auch die Kriegspropaganda bei, die aus dem Gegner einen Unmenschen oder gar ein Tier macht: „Was nach dem Abzug russischer Einheiten in Butscha nördlich von Kiew sichtbar wird, lässt sich mit dem Begriff Verbrechen nicht einmal ansatzweise beschreiben und macht die viehische, bestialische Natur dieses Gemetzels klar.“ (Stefan Kornelius, SZ 4.4.2022) Zwar sind Tiere wie Privatpersonen nicht in der Lage, solch systematische Tötungsaktionen zu veranstalten, wie es Staaten tun, doch ist jedes Mittel recht, um den Feind bis hin in die Karikatur als einen Unmenschen zu zeichnen, der nicht etwa staatliche Zwecke verfolgt, sondern sich töten zum Zweck gemacht hat: „ Die Ukraine erleidet keinen Angriffskrieg, sie erleidet einen Vernichtungsfeldzug.“ (ebenda)

Jede Kriegsberichterstattung ist voll von der Schilderung der Untaten des Gegners und obwohl die in jedem Krieg stattfinden, werden sie immer wieder als Ausnahme oder Abweichung vom „normalen“ Kriegsgeschehen behandelt. Kriegsberichterstattung kommt offenbar nicht ohne Lügen aus. Und so ist es auch wenig überraschend, dass aus den anfänglich vermuteten Kriegsverbrechen sehr schnell tatsächliche werden. Wenn sonst bei Gerichtsverfahren die Unschuldsvermutungen gelten, steht mit der Vermutung auch schon das Strafmaß fest: „Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verlangte in einer ersten Reaktion, `diese Verbrechen des russischen Militärs` schonungslos aufzuklären…Die Täter und ihre Auftraggeber müssten konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Neue Sanktionen forderte er, anders als Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), nicht explizit.“ (SZ 4.4.2022)

Der Sieger bestimmt das Recht

Die Anklage des Kriegsverbrechens wird daher immer auch von allen Parteien erhoben und ist von daher schon von ihrem Ausgangspunkt verlogen. Wer Kriegsverbrecher ist und wer nicht, darüber entscheiden nicht die Gräueltaten des Krieges, sondern sein Ergebnis. Wer gewinnt, bestimmt das Recht, und wer verliert, wird liquidiert wie Gaddafi oder vor Gericht gebracht wie Karadzic oder Milosevic. Deshalb ist es nicht ohne Ironie, dass die Weltmacht Nr. 1, die USA, Putin vor ein Kriegsgericht bringen will, das sie selber nicht anerkennt und vor dessen Richterspruch sie ihre Soldaten bewahrt, ganz gleich ob sie foltern oder nicht.

Zu Beginn des Krieges wurden in den Medien ukrainische Bürger vorgestellt, die heldenhaft ihre Flaschen mit brennbarer Flüssigkeit füllten und bereit waren, diese gegen Panzer einzusetzen. Wie dieser Kampf ausgehen würde, war abzusehen. Wenn nun die gleichen Medien Krokodiltränen über tote Zivilisten verströmen, dann ist die Heuchelei kaum noch zu überbieten. In den gleichen Medien wurde fast hämisch vermeldet, dass die russischen Militärs, wollten sie erfolgreich die Ukraine erobern, nicht um einen verschleißträchtigen Häuserkampf herum kommen würden. Was ja nichts anderes bedeutet, dass ukrainische Soldaten sich in Wohnhäusern verbarrikadieren. Wenn diese dann beschossen und zerstört werden, was auch immer Tote bei den Bewohnern bedeutet, dann wird Russland wegen des Beschusses von Wohngebäuden angeklagt und die Betroffenen zum Material der Kriegspropaganda gemacht. Und so fällt es weder den Medien noch den Politikerinnen schwer, den sofortigen Übergang von der Demonstration der eigenen Erschütterung zur Forderung nach mehr Waffen und damit mehr Zerstörung und Toten zu machen.

Zuerst erschienen bei „krass und konkret“

Urheberrecht
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Oben       —   Ukraine solidarity protest 2022-03-05 in Mannheim, Germany

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KOLUMNE -NAFRICHTEN

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2022

Auf die Straße gehen ist effektiver als Petitionen

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Von Mohamed Amjahid

An Petitionen glaube ich nicht. Das ist in progressiven Kreisen eine schwierige Aussage. Auch weil sehr viele Menschen diesen Weg der Partizipation gehen und mir gerne Links zu Online-Petitionen schicken. Deswegen muss ich mich an dieser Stelle erklären.

Ich habe selbst Petitionen unterschrieben, obwohl ich als investigativer Journalist eine objektive Aura aufrechterhalten muss. Jedes Mal, wenn ich meinen Namen druntergesetzt habe, egal ob online oder offline, habe ich mich gefragt, was das bringt. Zumindest jene Petitionen, die ich unterstützt habe (in Bereichen Pressefreiheit, Ökologie oder Antirassismus), waren umsonst.

Ich bin natürlich NICHT GEGEN Petitionen. Ich glaube nur nicht an ihre Kraft, so wie sie manchmal von entsprechenden Plattformen angepriesen werden. Wie oft habe ich schon erlebt, dass Petitionen die Runde gemacht haben, damit Menschen nicht ins Kriegsgebiet abgeschoben werden. In einigen wenigen Fällen hat das vielleicht geklappt, meistens haben aber lautstarke Demos, Engagement in Vereinen oder NGOs, journalistische Berichterstattung oder andere Fluggäste, die den Abflug schlicht blockiert haben, dafür gesorgt, dass die Betroffenen vor der Abschiebung gerettet wurden. Petitionen sind höchstens ein kleiner Baustein im solidarischen Haus.

Sie verleihen, das ist aus meiner Sicht am fatalsten, oft das Gefühl, dass man genug gemacht hat – weil man seine Unterschrift unter eine wichtige Forderung an die Politik, ein Unternehmen oder eine mächtige Person gesetzt hat. Natürlich kann man unterschreiben und trotzdem noch andere Wege des Engagements gehen, aber seien wir mal ehrlich: Viele begnügen sich mit dem Klick und teilen höchstens den Link auf sozialen Medien.

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Neben informellen Petitionen gibt es auch jene, die einem Parlament vorgeben, was zu debattieren ist. Der Bundestag organisiert solche Formen der Partizipation über den Petitionsausschuss: Auf der Seite des Ausschusses dümpeln die meisten Petitionen mit zehn bis hundert Unterschriften auf den Servern herum. Auch jene, die mehr Unterschriften auf sich vereinen können, aktuell zum Beispiel zum Thema energetische Unabhängigkeit vom Putin-Regime, haben nicht viel zu bedeuten: Der Ausschuss muss sich bei Erreichung des Quorums damit beschäftigen, mehr nicht. Die politische Willensbildung geschieht in den Parteien. Ich habe den Verdacht, Petitionen werden von politischen Ent­schei­dungs­trä­ge­r*in­nen gerne als Ventile genutzt. Auf die Straße gehen, in Abgeordnetenbüros anrufen oder im Wahlkampf progressive Politik einfordern, sind viel effektiver. Für Querdenker und Nazis gilt natürlich: Petitionen sind toll.

Quelle     :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Aufstand der Letzten Generation – Strassenblockade in Freiburg für eine Agrarwende, 7. Februar 2022

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Vor allem Rhetorik

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2022

„Mini-Zeitenwende“ von Kanzler Scholz

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Ein Schlagloch von Georg Diez

Kanzler Scholz will sich von einer Welt lösen, die er selbst mitgeschaffen hat – und bleibt in ihr gefangen. Seiner Zeitenwende fehlt die Substanz.

Jeder Kanzler und jede Kanzlerin, so scheint es, leistet sich eine Wende. Angela Merkel hatte ihre Energiewende, Olaf Scholz hat seine Zeitenwende, und für Helmut Kohl – den Gierigen – waren es gleich zwei: eine geistig-moralische und eine wiedervereinigende. Nur Altkanzler Gerhard Schröder war schnittig, mittig, wendefrei.

Die Wende, so könnte man sagen, ist ein deutsches Geistesphänomen, verbunden mit einem speziellen Blick auf die Welt und die Geschichte und wie sie sich entfaltet: nicht linear, als Fortschrittserzählung gedacht, oder kreisförmig – diese Vorstellung haben wir trotz Nietzsche hinter uns gelassen, der Fortschritt für eine kindliche Idee hielt und stattdessen die ewige Wiederkehr des Gleichen proklamierte, was durchaus als Drohung gemeint war.

Die Rede von der Wende sieht dagegen eine Ruptur im Band der Zeit, einen radikalen Wechsel der Perspektive, der entweder selbst produziert wird, wie es die geistig-moralische Wende impliziert, oder häufiger vollzogen wird, angeschoben von größeren und oft diffusen Kräften, die von außen regieren; eine Art Schicksal. Diese Leseweise, und das mag das speziell Deutsche daran sein, hat den Vorteil, dass sie dem Einzelnen die Bürde abnimmt, verantwortlich zu sein für das, was er oder sie getan hat oder eben nicht.

Bei Angela Merkel war das so, als sie 2011 die Energiewende ausrief, als Reaktion auf das Reaktorunglück von Fukushima. Jahre und Jahrzehnte von Kritik an der Atomindustrie und -energie – einfach weggewischt mit voluntaristischem Flair, ohne parlamentarischen Prozess, eine Entscheidung, die Realität schuf. Und die Merkel selbst, und das ist wichtig bei der größeren Psychologie des Wendediskurses, ins Recht setzte, die sie als Aktive zeigte, mit dem Signum der Macht versehen.

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Mit gegangen, Mit-gefangen, Mit -gehangen ? Wer plündert dieses Land ?

Nur nicht zurückschauen

Es ist also eine fragile Konstruktion, die Sache mit der Wende – denn dort, wo man langsam und opportunistisch wirken könnte, will man ja als jemand erscheinen, der oder die den Gang der Geschichte steuert. Die Rede von der Wende ist damit verbunden mit einem politischen Topos, der dieser Tage auch wieder viel verwendet wird, um die Entscheidungsfindung und die Wirkweise der veränderten Demokratien der Spätmoderne zu benennen: der Ausnahmezustand, vom bösen Carl Schmitt effektiv theoretisiert.

„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“, sagt Schmitt – was natürlich sehr vielversprechend ist für Herrschende, die sich durch ihre eigene Entscheidung im Gefüge der Macht ganz an die Spitze setzen können. Das Volk wiederum, oder die Bevölkerung, als eigentlicher Souverän, so wie es die Verfassung vorsieht, bleibt dabei eher in der Zuschauerposition.

Das ist das Anti- oder Undemokratische dieser Praxis, so wie sie etwa Emmanuel Macron in Frankreich über einen weiten Teil seiner Regierungszeit vollzogen hat – 46 von 78 Monaten regierte er mit einer Notstandsgesetzgebung, die er dann teilweise ins geltende Recht überführte.

Olaf Scholz fügt sich also sehr gut ein in diesen Zeitgeist mit seiner Rede von der Zeitenwende – die sehr technokratisch und weniger inhaltlich gedacht ist, extrem nach vorne orientiert. Auch da ist Scholz ganz Merkelianer: Denn wenn er zurückschauen würde, was ja eigentlich auch Teil der Wende sein könnte oder sogar müsste, dann würde er eigenes Versagen sehen und die Widersprüche eines Systems, das erst die Verstrickungen geschaffen hat, aus denen Scholz sich nun befreien will.

Handwerklich schlecht gearbeitet

Denn die Welt, in der diese Wende nun stattfindet, ist sehr wesentlich seine oder die seiner Generation. In den 1990ern wurde diese Welt geschaffen, mit dem Vorrang der Wirtschaft vor der Demokratie, so wie sie explizit Doktrin wurde in der „Schocktherapie“, die etwa die Sowjetunion in die schöne neue Welt des Kapitalismus katapultieren sollte – und doch vor allem einige sehr reiche Männer produzierte und sehr viel soziale Ungleichheit – ein Staat als wirtschaftlich ausgehöhlte Rumpfdemokratie.

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Scholz löst sich noch immer nicht von diesem Denken, wenn er wieder und wieder „profit before people“ setzt, also wirtschaftliche Argumente in Bezug auf den Krieg in der Ukraine militärischen oder menschlichen Überlegungen vorzieht und gegen ein Öl- und Gasembargo entscheidet, weil es der deutschen Wirtschaft schaden würde. Die Abhängigkeit bleibt. Scholz schafft damit eine neue Miniaturausgabe von Wendediskurs, weil sich aus der Entscheidung keine Handlungsoption ergibt. Ein kleines Kunststück der taktischen Selbstverstrickung.

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Oben       —     Olaf Scholz, Politiker (SPD) – Zur Zeit Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland. Außerdem ist er Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2021. Hier während einer SPD-Wahlkampfveranstaltung im August 2021 in München. Titel des Werks: „Olaf Scholz – August 2021 (Wahlkampf)“

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2022

Scholz, Klitschko und die vegetarische Fleischwurst

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Durch die Woche mit Silke Mertins

Der Kanzler hat schwere Tage hinter sich. Kritik wegen der zögerlichen Waffenlieferungen, die Impfpflicht und dann auch noch das Foto mit Klitschko.

Der Hund, der zu meiner Hausgemeinschaft gehört, sieht in mir eine Göttin – unfehlbar, allmächtig und anbetungswürdig. Er hält auch die vegetarische Fleischwurst, die ihm zuweilen kredenzt wird, für den tierischsten Leckerbissen des gesamten Universums. Ich stelle hierzu fest: Es ist sehr verführerisch, die eigenen Überzeugungen mit der Realität zu verwechseln. Wer hat sich nicht schon mal für etwas gehalten, was er nicht ist?

Olaf Scholz beispielsweise hält sich für einen Regierungschef, der Deutschland mit klarem Kurs durch nie da gewesene Krisen navigiert. Auf alle Nicht-SPD-Mitglieder wirkt er dagegen wie ein Fiat Uno bei orkanartigen Böen auf der Autobahn. Wie sehr der Herr Scholz die Regierungsarbeit im Griff hat, ist zuletzt am Donnerstag bei der Abstimmung über die Impfpflicht ab 60 zu beobachten gewesen.

Er beorderte extra seine Außenministerin von einem wichtigen Nato-Treffen in Brüssel zurück, damit auch ja keine Stimme fehlt. Verloren hat er dennoch. Aber, hey, eine Koalition ist ja nicht dazu da, gemeinsam Gesetze zu beschließen. Nichts illustriert die Differenz zwischen Fremd- und Selbstwahrnehmung so gut wie das Stellt-euch-mal-dahin-Foto, das Scholz neben Wladimir Klitschko zeigt.

Für den Kanzler war es ein Dialog auf Augenhöhe, alle anderen sahen einen großen Mann und eine Art Scholz-Miniaturausgabe. Überhaupt hält sich die SPD für eine Meisterin der Ostpolitik und eine große Unterstützerin der angegriffenen Ukraine. Dass der eine oder andere Steinmeier oder die eine oder andere Schwesig sich bei Putin ein klein wenig getäuscht hat, nun ja, dafür haben sie sich ja ein klein wenig entschuldigt.

Grünes Frankreich

Wer hätte denn ahnen können, dass Russland imperialistischen Träumen nachhängt – außer den Menschen in der Ukraine, in Polen, Lettland, Estland, Litauen, Georgien und Moldau? Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat jedenfalls nichts geahnt, und es hat rein gar nichts damit zu tun, dass sie seit 40 Jahren in der SPD ist. Überzeugung und Realität klaffen entsprechend minimal auseinander. So hält sie Deutschland für den zweitwichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine.

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Im Ring war Klitschko viel Schlagfertiger! Warum zeigt er das nicht als Politiker?

In Kiew und Brüssel scheint das noch nicht angekommen zu sein. Der ukrainische Außenminister klagt jedenfalls darüber, dass Deutschland zu wenig zu spät liefere. Und als es bei der Nato diese Woche darum ging, auch schwere Waffen wie Panzer zu liefern, wollte sich Deutschland nicht festlegen. Dafür verurteilen wir aber die Kriegsverbrechen an der ukrainischen Bevölkerung, und zwar schärfstens! Was international eindeutig nicht angemessen genug gewürdigt wird.

Umgekehrt halten sich manche Regierungsmitglieder schon für vegetarische Fleischwurst, obwohl sie noch ein blutiges Steak sind. Windrad­minister Robert Habeck zum Beispiel, der seit Amtsantritt öfter „Erneuerbare“ gesagt hat, als es E-Autos in Deutschland gibt. Es läuft so gut bei der Energiewende, dass es sich trotz der kriegsbedingten Energiekrise nicht lohnt, die drei AKWs über das Jahresende hinaus laufen zu lassen.

Quelle    :        TAZ-online          >>>>>      weiterlesen

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Putins Krieg :

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2022

Das Ende unserer Illusionen ?

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von Albrecht von Lucke

Am 4. Februar, dem Eröffnungstag der Olympischen Winterspiele in Peking, kamen der chinesische Staatschef Xi Jinping und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin erstmalig seit Ausbruch der Pandemie wieder zusammen.

Bei diesem schon heute historischen Treffen vereinbarten sie eine „Freundschaft ohne Grenzen“ zwischen Moskau und Peking. Während Russland ausdrücklich die Ein-China-Politik unterstützte und jeden Anspruch Taiwans auf Unabhängigkeit bestreitet, schloss sich China mit Blick auf den Ukraine-Konflikt erstmals offiziell der russischen Forderung nach einem Ende der Nato-Osterweiterung an. Zugleich beschuldigten Putin und Xi die Nato, an der Logik des Kalten Krieges festzuhalten. Die neuen Beziehungen zwischen Russland und China seien der politischen und militärischen Allianz des Kalten Krieges überlegen: „Ein Trend zeichnet sich ab zur Neuverteilung der Macht in der Welt“, heißt es in der „gemeinsamen Erklärung“, sprich: der Aufstieg des Ostens und der Abstieg des Westens.

Exakt zwanzig Tage nach diesem Treffen begann Wladimir Putin den Krieg gegen die Ukraine – oder genauer und in schönstem Orwell-Sprech seine „militärische Sonderoperation“. Man mag darüber streiten, ob die neue „grenzenlose“ strategische Freundschaft zwischen China und Russland bedeutete, dass sich Putin bereits Anfang Februar die chinesische Einwilligung zu seiner Grenzüberschreitung eingeholt hat, wie die „New York Times“ alsbald vermeldete, was aber von der chinesischen Führung umgehend dementiert wurde.[1] Allerdings ist kaum vorstellbar, dass Putin, der offensichtlich für seinen Angriff das Ende der Olympischen Spiele – das große Renommierprojekt Xi Jinpings – abwartete,[2] seinen mächtigen „Freund“ düpieren wollte, indem er ihn zuvor über seine Absichten gänzlich im Unklaren ließ. In jedem Fall bedeutet der russische Überfall auf die Ukraine für die internationale, aber vor allem für die deutsche Politik eine „Zeitenwende“, wie Bundeskanzler Olaf Scholz es nannte. Man könnte es allerdings auch – und vermutlich sogar noch treffender – das Ende unserer Illusionen nennen.

Seit 1989 und dem anschließenden Ende der Sowjetunion als dem vermeintlichen „Ende der Geschichte“ (Francis Fukuyama) wähnte sich speziell die Bundesrepublik im Besitz einer Friedensdividende. Der Westen Europas lebte in der „Negation der Möglichkeit eines Krieges“, so der Vorwurf des ukrainischen Schriftstellers Jurij Andruchowytsch. Ein neuer großer Territorial- und Eroberungskrieg auf europäischem Boden galt als faktisch ausgeschlossen. Der „Putin-Schock“ (Berthold Kohler), Putins Invasion der gesamten Ukraine, hat diese Illusion nun brutal zerstört – und zugleich die Ampel-Regierung eiskalt erwischt.

Nur drei Tage nach dem Einmarsch verkündete der Bundeskanzler am 27. Februar im Bundestag die Schaffung eines Sondervermögens für die Bundeswehr von 100 Mrd. Euro und die Übererfüllung des in der Nato vereinbarten Zwei-Prozent-Ziels für den Rüstungshaushalt. Als daraufhin die ganz große Mehrheit des Parlaments stehend applaudierte, war dies vor allem Ausdruck des schlechten Gewissens, über drei Jahrzehnte der Friedensillusion angehangen und darüber die im Grundgesetz verankerte Landesverteidigung sträflich vernachlässigt zu haben. Dass der deutsche Kanzler verlangte, „wir brauchen Flugzeuge, die fliegen, Schiffe, die in See stechen und Soldatinnen und Soldaten, die für ihre Einsätze optimal ausgerüstet sind“, bedeutete faktisch einen politischen Offenbarungseid – nämlich das Eingeständnis, dass das Land nicht einmal bedingt abwehrbereit ist. „Wir sind blank“, brachte der höchste General des Heeres die militärische Situation auf den Punkt – in regelrecht entwaffnender Ehrlichkeit, was angesichts der akuten Bedrohungslage gleichzeitig gemeingefährlich und gewiss nicht ohne eigenes Interesse war. Denn derart unter Druck gesetzt, war es für die Ampel-Regierung das Gebot der Stunde, dieser fatalen Lage mit der „zweiten Wiederbewaffnung“ der Bundesrepublik zu begegnen.

Allerdings ist mit den beschlossenen ungeheuren Milliardenausgaben die eigentliche Aufgabe nicht gelöst. Denn das Problem liegt tiefer. Schon bisher war die Bundeswehr ein wahres Bürokratiemonster, das Unsummen verschlang, ohne dafür nennenswerte Resultate zu erzielen. Tatsächlich liegt der deutsche Verteidigungsetat mit 52 Mrd. Euro pro Jahr nur zehn Mrd. unter dem russischen, der, trotz aller Probleme in der Ukraine, von ganz anderer Schlagkraft ist. Die Rückkehr der Bundeswehr zum Verfassungsauftrag der Landesverteidigung sollte daher, wie „Blätter“-Mitherausgeber Hans-Jürgen Urban zu Recht feststellt, „mit der Frage beginnen, warum dies mit einem Etat von gut 50 Mrd. Dollar nicht möglich sein sollte“.[3] Worauf es dagegen militärisch vor allem ankommt, ist die völlige Neuorganisation der Armee – nicht zuletzt ihres unüberschaubaren Beschaffungswesens.

Die eigentliche Aufgabe geht aber noch darüber hinaus. Gefragt ist angesichts des Putinschen Expansionismus eine grundlegende Debatte über unsere Wehrhaftigkeit, militärisch wie auch gesellschaftlich – nämlich über unser Verhältnis zur Demokratie. In den vergangenen Jahren ist deren Verächtlichmachung auch hierzulande massiv gewachsen. Es ist noch nicht lange her, dass auf Pegida- oder Querdenker-Demonstrationen der Ruf „Putin hilf“ erscholl und Teile der Corona-Leugner-Szene allenfalls für den russischen Impfstoff Sputnik empfänglich waren. Immerhin sind diese Rufe nun etwas leiser geworden. Und selbst ein Putin-Freund wie Viktor Orbán ist kleinlaut und wenigstens pro forma in den Schoß der EU zurückgekehrt, die er eben noch leidenschaftlich als „EUdSSR“ an den Pranger gestellt hatte.

Ganz nach Putins Playbook – wir waren gewarnt

Dabei kann man eines dem russischen Despoten gewiss nicht vorwerfen: Dass er uns nicht gewarnt hätte. Seit inzwischen elf Jahren hat Putin in Syrien als seinem Truppenübungsplatz für Europa vorexerziert, zu welchen Kriegsverbrechen er in der Lage ist. Zudem hat er uns ganz genau mitgeteilt, was er tatsächlich mit der Ukraine vorhat – und zwar weit über die Annexion der Krim hinaus. Bereits im Juni 2021 beschwor Putin in einem großen Aufsatz die „historische Einheit“ von Russen und Ukrainern; schon da sprach er dem Nachbarland das Existenzrecht ab. Und in seiner Rede am 21. Februar dieses Jahres, mit der er die Unabhängigkeit und Souveränität der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk erklärte, verkündete er zugleich, dass die Ukrainer „durch Blut, durch Familienbande mit Russland verbunden“ seien – und dass das Land deshalb keinen Anspruch auf Unabhängigkeit habe.[4]

Mit dem Einmarsch der russischen Truppen drei Tage später setzten diese insofern nur „Putins Playbook“ um, wie es US-Vizepräsidentin Kamala Harris nannte. Wir hätten seine Worte also nur lesen oder nach Syrien schauen müssen. Doch warum haben wir es nicht getan?

Die Antwort ist bestürzend einfach: Weil wir nicht erkennen wollten, dass die globale Ordnung seit dem Ende des Kalten Krieges eben nicht primär den Prinzipien von Recht und Gesetz sowie der Idee des Wandels durch Handel folgt, jedenfalls nicht hin zu mehr Demokratie. Und weil wir nicht bereit waren, die harten, auch militärischen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.

Putin hat uns nun eines Schlechteren belehrt. Jetzt erhalten wir die Quittung dafür, dass wir ihn nicht hinreichend ernst und beim Wort genommen haben. Das gilt insbesondere für die professionellen „Putinversteher“ von Gabriele Krone-Schmalz bis Sahra Wagenknecht. Letztere gab sich noch wenige Tage vor Putins Kriegserklärung felsenfest von dessen Friedfertigkeit überzeugt. Das Problem von Wagenknecht und Co. war also gerade nicht, dass sie echte Putinversteher gewesen wären. Das Problem ist, dass sie ihn am wenigsten begriffen oder begreifen wollten. Sie glaubten vielmehr, ihn besser zu verstehen als er sich selbst – und wurden so mit ihrer Schönfärberei zu Putins nützlichen Idioten.

Friedensdemo 2022.03.05 Mannheim 288.jpg

Letztlich trifft dieses Versagen aber uns alle: Wir alle haben unsere eigene zivile Logik verabsolutiert, als alternativlos angenommen. So sind wir uns selbst auf den Leim gegangen. Beseelt von der vermeintlichen Friedensdividende haben wir die anhaltende Bedeutung des Militärischen zum Zwecke der Abschreckung sträflich vernachlässigt.

Dabei agierte Putin in seiner Logik lange Zeit durchaus rational, aber eben nicht nach unseren pazifistisch-postheroischen, auf friedliche Verständigung ausgerichteten Vorstellungen. Da Russland bis heute, auch durch Putins Versagen, über keine florierende Wirtschaft jenseits seiner immensen Energieexporte verfügt, gilt für den Diktator seit langem die Devise: „It’s the military, stupid!“ Schiere Gewalt, nicht Wohlstand oder global ausstrahlungsfähige Soft Power ist seine Währung. Putin setzt – erst in Tschetschenien, dann in Syrien und jetzt in der Ukraine – auf die Macht der puren Zerstörung, um damit die Europäische Union und ihre Aspiranten in ihren demokratischen Ambitionen zu schwächen und so die eigentliche Herausforderung für seine Diktatur, nämlich Freiheit und Wohlstand, zu attackieren. Denn am Ende sind es stets die Bürger der in Schutt und Asche gelegten Länder, die für den Wiederaufbau aufzukommen haben – in aller Regel unterstützt vom Westen, wie etwa in Syrien und absehbarerweise auch in der Ukraine.

Putin hat die Ukraine deshalb aus einem einfachen Grund brutal überfallen: Weil er es kann – und weil ihm bereits im Vorfeld klar signalisiert wurde, dass die Nato das Nicht-Nato-Land Ukraine nicht mit eigenen Truppen verteidigen werde, schon aus dem alles überragenden Grund, eine mögliche Eskalation zu einem Dritten Weltkrieg zu vermeiden.

Wie Wladimir Putin seiner eigenen Propaganda auf den Leim ging

Putin hat seinen Feldzug lange geplant. Womit der russische Despot dagegen nicht gerechnet hat, ist die miserable logistische Vorbereitung seiner eigenen Armee, die Geschlossenheit des Westens – und vor allem die ungeheure Verteidigungsbereitschaft der Ukrainer. Putin agiert nach der brutalen Methode „Und willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir den Schädel ein“ und hat dabei sein „kleinrussisches Brudervolk“ doch massiv unterschätzt. Ganz offensichtlich ist der russische Despot seiner eigenen Propaganda von der westlich-dekadenten Marionettenregierung in Kiew wie den wunschgemäß eingefärbten Berichten seiner Geheimdienste auf den Leim gegangen.

Dabei hat sich die Ukraine in den vergangenen acht Jahren, seit der Annexion der Krim und der Teilbesetzung des Donbas, massiv gerüstet, militärisch wie mental. Und der vermeintliche Politclown Wolodymyr Selenskyi verwandelte sich in den Wochen des Krieges zu einem furchtlosen Anführer und großen Vorbild für das ganze Land. Mit ihrem unbedingten Willen, Freiheit und Demokratie zu verteidigen, und koste es selbst das eigene Leben, setzen die Ukrainerinnen und Ukrainer ein im wahrsten Sinne heldenhaftes Zeichen – um dieses bei uns so inflationär verhunzte Wort zu gebrauchen, das schon jedem zweifachen Torschützen verliehen wird. Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass die Ukrainer und Ukrainerinnen auch für uns kämpfen – gegen Putins imperiale Ambitionen, die seinen eigenen Worten zufolge weit über die Ukraine hinausreichen, für den Überlebenswillen der freien Welt und gegen das Entstehen eines „neuen Ostblocks“[5] aus den autoritären Mächten Russland und China. Der Kampf der Ukraine steht damit in einer tragischen Linie mit dem Aufbegehren der Ungarn und Tschechoslowaken von 1956 und 1968 gegen den damaligen Sowjetkommunismus. Was sich derzeit in der Ukraine abspielt, die Verwüstungen ganzer Städte mit Tausenden von Toten, ist eine Tragödie von fast antikem Ausmaß, in die auch der Westen schuldhaft verstrickt ist.

Die ukrainische Tragödie und die Mitverantwortung des Westens

Es war US-Präsident George W. Bush, der 2008 auf der Nato-Konferenz von Bukarest die Nato-Osterweiterung um Georgien und die Ukraine als eine seiner letzten außenpolitischen Amtshandlungen betrieb – in dem Wissen darum, dass sich erst sein Nachfolger mit den konkreten Umsetzungsproblemen werde befassen müssen.[6] Allerdings schob seinerzeit nicht zuletzt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel diesen Bemühungen der USA einen Riegel vor, in der berechtigten Sorge vor einer russischen Eskalation. Georgien und die Ukraine blieben damit draußen, aber ihre Hoffnung auf eine Nato-Mitgliedschaft war ebenso geweckt wie das Misstrauen Putins – seine Invasionen in Georgien folgte auf den Fuß, zum angeblichen Schutz der abtrünnigen Teilrepubliken Südossetien und Abchasien.

„Der Beschluss von Bukarest gab sich als ein grundsätzliches Ja zur Nato-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine, bedeutete aber ein faktisches Nein. Dieser faule, um nicht zu sagen verlogene Kompromiss weckte bei den Bewerberländern falsche Erwartungen und trug mit dazu bei, die Ukraine in die tragische Situation zu bringen, in der sie sich heute befindet“, stellt mit Heinrich August Winkler sogar der größte Verteidiger des Westens unter den deutschen Historikern kritisch fest. „Angesichts der massiven Vorbehalte gegenüber einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens in den eigenen Reihen hätte der Westen die Pflicht gehabt, sich in ständiger enger Abstimmung mit den beiden Bewerberländern im Dialog mit Russland um eine belastbare Sicherheitsordnung für ehemalige Sowjetrepubliken in Osteuropa zu bemühen, die in das westliche Bündnis strebten. […] Solche Bemühungen gab es nicht, und das war eine folgenschwere Unterlassung.“[7]

NATO OTAN Landschaftslogo.svg

Das bedeutet nicht, dass – wie es die sogenannte realistische Schule um den US-amerikanischen Politikwissenschaftler John Mearsheimer annimmt – der Westen damit eine quasi angestammte russische Einflusssphäre verletzt und eine starke russische Reaktion unabdingbar gemacht hätte, womit Putin zur Invasion regelrecht legitimiert gewesen wäre.[8] Denn so wichtig es ist, die historischen Versäumnisse der Nato klar zu benennen,[9] so entscheidend ist es, festzuhalten, dass es für den Beginn des Krieges keine Zwangsläufigkeit gab und dass dafür niemand anderes außer Wladimir Putin und seine Kamarilla verantwortlich ist. Alles andere kaschiert die Verantwortlichkeit für diesen Krieg und die schon jetzt gewaltigen Kriegsverbrechen.

Und doch hat der Westen nicht unerheblich dazu beigetragen, dass die Ukraine spätestens mit den revolutionären Ereignissen auf dem Maidan im Jahr 2014 als bloßer Nato-Aspirant – und damit ohne den tatsächlichen Schutz der Nato – voll in den revisionistischen Fokus Wladimir Putins geraten ist. Indem speziell Deutschland, wenn auch aus nachvollziehbaren Gründen, dafür gesorgt hat, dass die Ukraine genau wie Georgien 2008 nicht Teil der Nato wurde – und auch nicht frühzeitig verhinderte, dass diese Erwartung überhaupt geweckt werden konnte –, tragen auch wir eine moralische Verantwortung für die aktuelle Lage. Auch deshalb, und weil es nach Artikel 51 UN-Charta das „naturgegebene Recht“ der Staaten auf Selbstverteidigung gibt, hat der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck im Deutschen Bundestag die Waffenlieferungen an die Ukraine zu Recht verteidigt – und zugleich festgestellt: „Sie [die Bereitschaft, Waffen zu liefern] ist richtig, aber ob sie gut ist, das weiß noch niemand.“ Denn „wer weiß schon“, so Habeck weiter, „wie sich dieser Krieg entwickelt? Und wer weiß, ob aus dieser Entscheidung heraus nicht weitere Entscheidungen getroffen werden und wir nicht irgendwann lauter Waffen für einen dauerhaften, langen Krieg in Europa liefern?“

Die Gefahr der atomaren Eskalation

Quelle       :         Blätter-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —      Зеленський під час відеоконференції в зустрічі представників держав – члені� в Joint Expeditionary Force під головуванням Прем’єр-міністра Великої Британії Бориса Джонсона

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2.) von Oben       —         Ukraine Solidaritätsprotest 2022-03-05 in Mannheim, Deutschland

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Der zerbrochene Spiegel

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2022

Die Verlogenheit der Staats-Politiker und der Staats-Medien.

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War ihre Politik denn wirklich schlechter als die des lauten Zwerges ?

Von Wolfgang Gerecht, 11.04.2022

Sie wollte keine Verantwortung übernehmen.

Nicht als Umwelt-Ministerin in Rheinland-Pfalz. Auch nicht als sie zur Familien-Ministerin der Bundesregierung „aufgestiegen“ wahr.

Ihr Totalversagen in der Ahrtal – Katastrophe, war mit ein Grund, das es zu der hohen Todeszahl von etwa 134 Menschen alleine im Ahrtal kam. Frau Anne Spiegel hatte nichts Eiligeres und nichts Besseres zu tun, als sich sofort um ihr Image in der Öffentlichkeit zu kümmern.

Das die Menschen im Ahrtal immer noch zum großen Teil „in der Scheiße“ stecken und nicht wenige auf die bei den Merkel-Scholz „Besichtigungen“ großspurig angekündigten Finanzhilfen noch warten, ist dem Politiker-Pack – wie immer – egal. Für dieses Versagen, im Politik-Sprech „Leistungen“ genannt, wurde die „Dame“ sogar von Ihrer Polit-Clique der Grünen, stellvertretend seien hier Habeck, Baerbock, Lang und Nouripour genannt, erfolgreich zur Familien-Ministerin der Bundesregierung vorgeschlagen und ernannt.

Die Charakterlosigkeit von Frau Anne Spiegel, neben ihren – in der ntv  Sendung vom 11.04.22 erwähnten objektiven Lügen – zeigt ja auch das Heranziehen der Gesundheits- Probleme ihres Ehemannes als zusätzliche Begründung ihres schändlichen Verhaltens in den Katastrophen-Tagen im Ahrtal.

Kein Wort hat diese grüne „Dame“, die in der Außen-Darstellung wie „die heilige Anne“ wirkt, für die Toten,
für die Verletzten, für die Geschädigten Menschen im Ahrtal übrig gehabt.

Der einzige Fehler der grünen Dame war der Urlaub. Und die Medien fahren natürlich voll darauf ab.

Das Einzige was für diese grüne Ministerin zählt, ist     — „Anne Spiegel“. Eine bis „zum geht nicht mehr“ egoistische GRÜNE. Der „Cum-Cum“ Bundeskanzler der SPD, Scholz, hatte sich noch kurz vor ihrem heutigen (dann doch) Rücktritt, vor sie gestellt.

Unter kleinen Politiker-Innen erscheint die Welt sehr groß. Vor den Fahnen locken die Bananen. Der Chef unter den GROSSEN steht Mittig!

 Die ganze Scheinheiligkeit der Staatspartei SPD und der Block-Parteien GRÜNE und FDP mit deren Qualitäts-Medien kam in den Kommentaren zu dem (dann doch noch) erfolgten Rücktritt zu Ausdruck.

Auch von den eben Genannten waren die Schwerpunkt und Erklärungen zum Verhalten der „heiligen Anne“ „der Urlaub“, die „menschliche Notlage“ und „Große Härte und Schwierig-keiten in der Entscheidung“, Größten Respekt vor ihrem Mut und ihrer Klarheit. Alles dreht sich um das Wohl von Frau Spiegel. So die Vorsitzenden der Grünen Partei, Frau Lang und Herr Nouripour.

Für die Toten, Verletzten und um ihre Haus und Hof und Vermögen gebrachten Menschen im Ahrtal, hatten auch sie kein Wort übrig.

Verwendete Quellen: Demokratisch – Links ,t-online.de, ntv

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Grafikquellen      :

Oben       —   Anne Spiegel (* 15. Dezember 1980 in Leimen (Baden)) ist eine deutsche Politikerin (Bündnis 90/Die Grünen) und Mitglied des Landtages von Rheinland-Pfalz.

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2022

„Krieg und Frieden“
Die Trümmer-Toten von Borodjanka 

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Aus Borodjanka von Anastasia Magasowa

Noch vor einer Woche waren hier die russischen Streitkräfte. Jetzt kann alle Welt sehen, was sie zurückgelassen haben. Die Kleinstadt Borodjanka im Kiewer Umland, in der vor dem Krieg 12.000 Menschen lebten, ist praktisch komplett zerstört. Kein einziges Gebäude ist heil geblieben. Die Menschen, die während der einmonatigen russischen Besatzung in Borodjanka geblieben waren, wissen nicht, mit was sie diese Zeit vergleichen sollen – außer mit der Hölle.

Borodjanka ist eine der zahlreichen Ortschaften nahe Kiew, die die russische Armee mit 250 Kilo schweren Luftminen angegriffen hat. Bombenflugzeuge warfen ihre Fracht auf Wohnhäuser ab, drehten eine Runde und bombardierten ein zweites Mal. Strategisch kann diese Brutalität nicht begründet werden. Denn es gab im Ort kein einziges Militärobjekt. Nur Häuser, Schulen, Kindergärten, Kulturzentren und Geschäfte.

Die Generalstaatsanwältin der Ukraine, Irina Wenediktowa, sagt, dass in Borodjanka viel mehr Zivilisten ums Leben gekommen sind als in Butscha. Aber hier wurden sie anders getötet: Man hat sie bei lebendigem Leibe begraben.

Als die Luftminen auf mehrstöckige Wohnhäuser abgeworfen wurden, hatten sich die meisten Menschen in deren Kellern versteckt. Nach der Explosion fielen die Gebäude wie Kartenhäuser zusammen, die Menschen unter den Trümmern. Die Besatzer ließen keine Helfer zum Ort der Katastrophe durch. Die Luftangriffe begannen Ende Februar und erst am 7. April konnte man anfangen, die Trümmer wegzuräumen. Am ersten Tag wurden 27 Leichen gefunden. Wie viele noch unter den Trümmern liegen, kann niemand mit Sicherheit sagen.

Auf der Hauptstraße von Borodjanka stehen drei Hochhäuer nebeneinander. In zweien von ihnen klaffen genau in der Mitte riesige Löcher. Alle Stockwerke vom Erdgeschoss bis zum Dach bilden einen einzigen großen Schutthaufen. Die Chance, dort noch Menschen lebend zu bergen, ist gleich null.

Einer der Anwohner, dessen in der Nähe liegendes Haus ebenfalls durch die Explosion zerstört wurde, sagte, dass die Häuser nach dem Angriff noch zwei Tage gebrannt hätten. Niemand habe sie gelöscht. Und auf die, die den unter den Trümmern begrabenen Menschen helfen wollten, hätten die russischen Soldaten geschossen. Praktisch hinter jedem Haus in Borodjanka findet man frische Gräber. So haben die Menschen ihre verstorbenen Angehörigen, Freunde und Nachbarn begraben.

Quelle         :          TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten    —   Blockierte Straße in Butscha, 25 km nordwestlich von Kiew, am 1. März

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Kriege oder Brücken bauen

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2022

Ukraine: Krieg führen oder Brücke bauen?

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Kai Ehlers

Frieden schaffen statt „Selbstkritik“ à la Walter Steinmeyer üben

Der Krieg in der Ukraine erschüttert die Welt gegenwärtig mehr als andere gleichzeitig stattfindende Kriege. Warum? Weil er mitten in Europa stattfindet? Weil er wie aus heiterem Himmel fällt? Weil Waldimir Putin den Frieden, den der Westen für die Welt sichern will, mit Füßen tritt?

Die Empörung über den völkerrechtswidrigen russischen Einmarsch in die Ukraine schlägt höchste Wellen. In Zukunft heißt es, könne Frieden und Sicherheit nicht mehr mit nur noch gegen Russland gesichert werden. Ein gigantischer Sanktionsfeldzug gegen Russland, eine Aufrüstungsspirale ohne Gleichen, eine schon ans Rassistische grenzende Ausgrenzung alles Russischen wurde in Gang gesetzt. Wem nützt das?

Halten wir doch für einen Augenblick inne: War es denn wirklich so, dass der Westen, die EU, speziell auch Deutschland seit dem Ende der Sowjetunion alles dafür getan hat, mit Russland anstelle des zusammengebrochenen Systems des „Kalten Friedens“ eine neue Sicherheitsarchitektur für einen dauerhaften Frieden aufzubauen, wie von Russland immer wieder vorgeschlagen? Warum musste die Ukraine zwischen Europäischer Union und Eurasischer Union Russland zerrissen werden? Warum muss die NATO bis in die Ukraine vordringen? Warum kann die Ukraine nicht das sein, was sie aus ihrer geschichtlichen Natur als Durchzugsraum zwischen Osten und Westen, zwischen Norden und Süden sein könnte: eine Brücke, die in ihrer kulturellen, geschichtlichen und geistigen Vielfalt Russland und Europa verbindet?

Über diese Fragen könnten wir miteinander sprechen, statt uns an der Vertiefung der ohnehin schon entstandenen Gräben zu beteiligen und der Hysterie der ideologischen und materiellen Aufrüstung zu verfallen.

Steinmeyers geschichtsvergessene Selbstkritik

Zum besseren Verständnis dessen, was die Zeit von Menschen jetzt fordert, denen das Bauen von Brücken am Herzen liegt, wird es gut sein sich zu vergegenwärtigen, was der deutsche Bundespräsident Steinmeyer nach den Ereignissen in Butscha, offenbar getrieben von der militanten Agitation des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk, glaubte die Öffentlichkeit wissen lassen zu müssen – selbstkritisch wie er es wohl verstanden haben möchte, nämlich: er habe sich in Putin geirrt.

Wörtlich erklärte er: „Wir sind gescheitert mit der Errichtung eines gemeinsamen europäischen Hauses, in das Russland einbezogen wird. Wir sind gescheitert mit dem Ansatz, Russland in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur einzubinden.“ (FAZ, 5.4.2022)

Das klingt nach radikaler Selbstkritik, abgesehen davon, auf wen sich das „wir“ abstützt. Aber radikal ist an dieser „Selbstkritik“ nur die Verkehrung der tatsächlichen Entwicklung und die bigotte Selbstvergessenheit der Rolle, die Steinmeyer selbst als Mitglied der deutschen Politik in dieser Entwicklung eingenommen hat.

War es denn nicht Michail Gorbatschow, der 1989 den Vorschlag des „europäischen Hauses“ machte? War es nicht Boris Jelzin, der in die NATO eintreten wollte? War es nicht Wladimir Putin, der anbot, die nach dem Ende der Sowjetunion aufgelöste Sicherheitsordnung des Kalten Krieges durch ein Sicherheitsabkommen für ganz Eurasien zu erneuern? Waren es nicht Putin und sein Interimsnachfolger Dmitri Medwedew, die seitdem immer aufs Neue den geradezu schon zum Kanon gewordenen Vorschlag einer „Sicherheitsarchitektur von Wladiwostok bis Lissabon“ an die NATO, den „Westen“ herantrugen? War es nicht Russland, das diese Vorschläge vor der jetzigen Eskalation noch einmal, zuletzt auch ultimativ vortrug? Und sind nicht all diese Bemühungen, die von russischer Seite kamen, schlicht gekontert worden durch die NATO-Erweiterungen, durch die EU-Erweiterungen bis an die Grenzen Russlands, durch die Unterstützung bunter Revolutionen bis hin zur Förderung der putschartigen Übernahme der Ukraine durch die Maidan-Rechte 2014 und die sich daran anschließende Blockierung einer Umsetzung der Minsker Beschlüsse seitens der von der deutschen Bundesregierung, der NATO und den USA geförderten Kiewer Regierung? Da hätte niemand „eingebunden“ werden müssen, man hätte nur bereit sein müssen die Vorschläge aufzugreifen und die neue Ordnung, welche die Sicherheitsbedürfnisse Russlands und der EU berücksichtigt, auf Augenhöhe miteinander auszuhandeln.

Oblast Charkiw nach dem Beschuss (4).jpg

Aber nun ist aus dem ukrainischen Bürgerkrieg, der seit dem Maidan 2014 als „antiterroristische Aktion“ von Kiew her gegen den Osten des Landes geführt wird, ein veritabler Krieg geworden, der die Neuordnung Europas, darüber hinaus Eurasiens als Ganzem und weltweit zu chaotisieren droht.

Halten Sie ein! kann man da nur dem zur Selbstkritik bereiten deutschen Präsidenten und der gegenwärtigen deutschen Regierung zurufen! Schön, wenn sie, Herr Steinmeyer, an so prominenten Platz wie den eines Bundespräsidenten gestellt, Ihren Irrtum erkennen und ihn auch noch öffentlich bekennen! Der Irrtum bestand allerdings nicht darin, Russland nicht in „unsere“ Sicherheitsarchitektur „eingebunden“ zu haben. Er bestand vielmehr darin, die Vorschläge und Bemühungen um eine gemeinsame eurasische Sicherheitsarchitektur, wie sie von Russland vorgeschlagen wurden, penetrant beiseitegeschoben und mit hemmungsloser Erweiterungspolitik beantwortet zu haben, statt sie als Einladung zu Erarbeitung einer neuen Friedensordnung Eurasiens anzunehmen, die in der Lage gewesen wäre, die zerfallene Ordnung des Kalten Krieges zu ersetzen.

Kai Ehlers

www.kai-ehlers.de

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Grafikquellen      :

Oben       —   Krim-Brücke

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Unten      —         Zerstörungen in der Oblast Charkiw nach russischem Beschuss während der russischen Invasion der Ukraine im Jahr 2022.

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Wenn es ganz dicke kommt

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2022

Warnsirenen wurden abgebaut, Luftschutzbunker zugeschüttet.

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Aus Schönkirchen und Berlin von Daniel Böldt

Doch die Katastrophen nehmen wieder zu – und man fragt sich: Sind wir gut geschützt? „Wir haben in den vergangenen Jahren mehr als eine Million Euro für den Hochwasserschutz ausgegeben“ GERD RADISCH, BÜRGERMEISTER.

WWWWOOOOOOoooooo… – Gerd Radisch hebt den Finger, um auf ein Geräusch aufmerksam zu machen, das ohnehin nicht zu überhören ist. OOOOOooooouuuuu, heult es weiter, ehe das Geräusch irgendwann verstummt. Es ist 12 Uhr an einem Samstag Ende März in Schönkirchen, einer Gemeinde, die nordöstlich an Kiel grenzt. „Jetzt wissen alle, dass Wochenende ist“, sagt Radisch, 68 Jahre, und schmunzelt. Seit sechs Jahren ist er Bürgermeister der rund 7.000 Ein­woh­ne­r:in­nen Schönkirchens. Und man merkt, dass er den Witz mit dem Wochenende nicht zum ersten Mal macht.

Das laute, lang gezogene Geräusch, auf das Radisch hingewiesen hat, stammt von einer Warnsirene. Sie soll die Schön­kirch­ene­r:in­nen natürlich nicht daran erinnern, dass sie heute nicht zur Arbeit müssen und sich entspannt in den Garten legen können. Im Grunde soll sie nur darauf aufmerksam machen, dass sie noch da ist. Dass sie funktioniert und warnen könnte – falls es sein muss. Falls ein Hochwasser Straßen und Häuser umspült, falls es ein größeres Gasleck im Gemeindewerk geben sollte oder auch, falls ein Luftangriff droht.

Dass die Sirene hier, auf dem Dach der Bäckerin Rosemarie Blöcker, gleich gegenüber der Gemeindekirche, überhaupt noch existiert, ist nicht selbstverständlich. Anfang der Neunzigerjahre umfasste das Sirenennetz in Deutschland noch rund 80.000 Standorte. Im Jahr 2018 konnten laut dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) gerade noch 15.000 Sirenen ein Bevölkerungswarnsignal senden. Die meisten Warnsirenen wurden in den vergangenen 30 Jahren abgebaut, andere wurden abgeschaltet. Nach der Wiedervereinigung und dem Zusammenbruch der Sowjetunion wähnte sich nicht nur der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama am „Ende der Geschichte“ und damit am Ende der großen Kriegsgefahr. Alarmsirenen? Brauchte es nicht mehr in dieser schönen, friedlichen neuen Welt.

In Schönkirchen hat man sich Anfang der Neunziger dennoch gegen den Abbau der insgesamt fünf Sirenen in der Gemeinde entschieden. Warum? „Wir haben einfach die Gegenfrage gestellt“, sagt Radisch. „Warum sollten wir sie abbauen?“ Zehn Sekunden dauert das Warnsignal jeden Samstag. Dass sich mal jemand über das Geräusch beschwert habe, daran kann Radisch sich nicht erinnern. Doch der Bürgermeister will gar nicht in erster Linie über die Warnsirene sprechen. Ihm geht es um das, was danach folgt: Um den Schutz der Bürger:innen. Um den macht sich Radisch – trotz Sirenen – Sorgen.

Es ist nicht so, dass er seine Gemeinde für vollkommen schutzlos hält. Ein Starkregen-Ereignis im vergangenen Jahr, die bisherigen Hochphasen der Corona-Pandemie, auch die hin und wieder notwendigen Bombenentschärfungen habe man bisher – alles in allem – ganz gut gemeistert. „Aber was ist, wenn es mal dicke kommt?“, fragt er. „Dann sitzen wir hier wie das Kaninchen vor der Schlange.“

Die Frage, wie gut die Menschen in Deutschland vor Großgefahren geschützt sind, wird von Jahr zu Jahr lauter gestellt. Denn dass es „dicke“ kommt, wie Radisch sagen würde, wird wahrscheinlicher. Klimakrise, Pandemie und nun auch noch Kriegsgefahr und Kriegsfolgen. In einem Zeitalter, in dem – wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach kürzlich sagte – „die Katastrophe die neue Normalität ist“, sollte man annehmen, dass auch der Schutz der Bevölkerung zum politischen Alltag, zur Normalität gehört. Aber stimmt das?

Folgt man Radisch, dann liegt beim Bevölkerungsschutz in Deutschland einiges im Argen. Formal ist seine Gemeinde für diesen gar nicht zuständig. Für die allermeisten Katastrophenfälle sind in Deutschland die Kreise beziehungsweise Landkreise zuständig. Sie rufen den Katastrophenfall aus, organisieren und leiten die Krisenstäbe. Sie haben auch die Aufgabe, zu schauen, welche Katastrophen überhaupt auftreten können, wer sie womit bekämpfen und wie die Bevölkerung vor Gefahren geschützt werden kann. Das jeweilige Bundesland unterstützt und kann in Extremfällen auch selbst den Katastrophenfall ausrufen. Geregelt sind die Aufgaben und Zuständigkeiten in den Katastrophenschutzgesetzen der Länder.

Public warning system, Dresden. Electronic sirens by Telegrafia.jpg

Das Problem ist: Radisch traut diesen Strukturen nicht. So lägen ihm die Katastrophenschutzpläne des zuständigen Landkreises Plön gar nicht vor, sagt er. Und tatsächlich macht der Versuch, die Pläne einzusehen, stutzig. Auf eine Bitte bei der Verwaltung, einem die ausgearbeiteten Pläne zu schicken, heißt es, dass man diese Anfrage aktuell nicht so einfach bedienen könne. Auf den Hinweis, dass die Pläne laut Landeskatastrophenschutzgesetz zur Einsicht ausliegen müssen, sagt eine Mitarbeiterin am Telefon: „Im Gesetz steht viel.“

Die Frage nach dem Zustand des Bevölkerungsschutzes ist komplex. Katastrophen haben unzählige Ursachen, Erscheinungsformen und Folgen. Es gibt Naturkatastrophen wie Erdbeben, Stürme, Hochwasser, Hitze oder Waldbrände – teils vom Menschen verursacht, teils durch ihn verstärkt. Es gibt technische Katastrophen. Industrieunfälle, Zugunglücke, Flugzeugabstürze. Und es gibt Krieg mit all seinen schrecklichen Folgen – auch und gerade für die Zivilbevölkerung.

Dazu kommt, dass eine singuläre Katastrophe sehr viele verschiedene katastrophale Folgen nach sich ziehen kann. Nach dem Ahrtal-Hochwasser 2021 kam es zu flächendeckenden Stromausfällen, die Trinkwasserversorgung war unterbrochen, viele Pa­ti­en­t:in­nen kamen nicht an ihre Medikamente. Heizöl und Benzin lief vielerorts aus. Es drohte die nächste Umweltkatastrophe.

Das bedeutet aber auch, dass man sich auf keine Katastrophe im Detail vorbereiten kann. Man merkt dies unter anderem an der Formulierung in dem entsprechenden Gesetz zum Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein: „Eine Katastrophe […] ist ein Ereignis, welches das Leben, die Gesundheit oder die lebensnotwendige Versorgung zahlreicher Menschen […] in so außergewöhnlichem Maße gefährdet oder schädigt, dass Hilfe und Schutz wirksam nur gewährt werden können, wenn verschiedene Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzdienstes […] zusammenwirken.“

Nicht das Ereignis bestimmt also, was eine Katastrophe ist, sondern die Reaktionsfähigkeit des Staates, seine Überforderung.

Was der Staat kann und muss, ist Strukturen schaffen, die die Überforderung in Grenzen halten. Formal besteht der Bevölkerungsschutz in Deutschland aus zwei Bereichen: Dem Zivilschutz im Kriegsfall. Und dem Katastrophenschutz für alle Katastrophen, die in Friedenszeiten auftreten. Der Bund ist für ersteres zuständig, die Länder für letzteres.

Die Unterscheidung zwischen Katastrophen- und Zivilschutz ist historisch gewachsen, laut zahlreicher Ex­per­t:in­nen jedoch nicht mehr zeitgemäß. Operativ greifen Katastrophen- und Zivilschutzeinheiten ohnehin längst ineinander. Der Bund packt mit der Bundeswehr und dem Technischen Hilfswerk bei Naturkatastrophen mit an. Katastrophenschutzeinheiten wie das Deutsche Rote Kreuz würden auch im Kriegsfall tätig werden.

Rückgrat des Katastrophenschutzes sind die Feuerwehren mit ihren über eine Million Mitgliedern. Dazu kommen Polizei, private Hilfsorganisationen, gegebenenfalls Gesundheitseinrichtungen, und immer wieder ein Heer von freiwilligen Helferinnen und Helfern.

Auf den ersten Blick wirkt das alles recht gut organisiert. Doch nicht nur Bürgermeister Radisch, sondern auch Menschen, die sich tagein, tagaus mit nichts anderem als Bevölkerungsschutz beschäftigen, zeichnen ein eher düsteres Bild von der zivilen Wehrhaftigkeit des Staates.

An einem Mittwoch Mitte März sitzt Martin Voss in seinem Büro am Institut für Sozialwissenschaften der Freien Universität Berlin. Voss leitet die Katastrophenforschungsstelle an der Universität und ist pessimistisch, was den Zustand des hiesigen Bevölkerungsschutzes angeht. „Es gibt ein formelles Arrangement, aber die Praxis ist davon weitgehend entkoppelt. Die damit verbundenen Probleme müssen die vielen Akteure mit all ihrem Engagement ausgleichen.“

Voss ist Soziologe, die Forschungsstelle ist interdisziplinär angelegt, hat aber einen klaren sozialwissenschaftlichen Fokus. Vereinfacht ausgedrückt könnte man sagen, dass Voss und seine Kol­le­g:in­nen sich nicht fragen, wie viele Pumpen, Sandsäcke und Einsatzkräfte es bei einem bestimmten Pegelstand in einer bestimmten Region braucht, sondern wie solche Entscheidungen zustande kommen, warum sie wann, wie und von wem getroffen werden.

Seinen Pessimismus macht Voss am Beispiel der Krisenstäbe deutlich, also dem zentralen Beratungs- und Kommunikationsgremium in Katastrophenfällen. Das Know-how der Beteiligten sei nicht das Problem, aber oftmals seien die verschiedenen Ex­per­t:in­nen gar nicht in der Lage, miteinander zu kommunizieren, da sie außer in Katastrophenfällen und gelegentlichen Übungen nur selten miteinander in Kontakt kämen. „In komplexen Katastrophen können Probleme nicht verwaltungsmäßig abgearbeitet werden“, sagt Voss.

„Man bekommt kein Bild vom großen Ganzen, nur weil man verschiedene Spezialisten zusammenführt. Dazu braucht es besondere Kompetenzen, sozusagen Generalisten, die wir uns aber nicht mehr leisten.“

Nun will Voss nicht nur den Mahner geben, sondern hat auch einen Vorschlag erarbeitet, wie es aus seiner Sicht besser funktionieren könnte. Er hat dafür ein Konzept erarbeitet, das sich „Kompetenzhubs Resilienz und Schutz der Bevölkerung“ nennt. Dieses sieht im Kern die Einführung jener Generalisten vor, die laut Voss so dringend fehlen. Jedem Landrat müssten zwei bis drei Ex­per­t:in­nen zur Seite gestellt werden, die sich mit den spezifischen Gefahren vor Ort auskennen und – das sei entscheidend – gemeinsam Konzepte zur Gefahrenabwehr, aber auch zur Vorsorge entwickeln. Gleiches gilt für die In­nen­mi­nis­te­r:in­nen der Länder und die Bundesebene.

Consequences of the floodings in Ahrweiler, Germany.13.jpg

„Es ist zwar die Aufgabe einer Landrätin oder eines Landrates, den Katastrophenschutz politisch zu leiten, aber sie oder er hat dafür aktuell nicht die Ressourcen und viel zu viele andere Aufgaben“, sagt Voss. Er hofft, dass die Experten-Hubs diese Strukturen aufbrechen, Bür­ge­r:in­nen für Gefahren sensibilisieren und so auch wieder für ein Risikobewusstsein in der Gesellschaft sorgen könnten. Voss taxiert die Kosten für ein solches Projekt auf einen mittleren bis höheren zweistelligen Millionenbetrag, was angesichts der auf 12,5 Milliarden Euro bezifferten Summe an Sachschäden in Folge des Hochwassers 2021 nicht größenwahnsinnig klingt.

Das Konzept klingt erst mal wenig revolutionär, aber es wäre laut Voss ein radikaler Bruch damit, wie in Deutschland Bevölkerungsschutz gedacht wird: nicht wie bisher als Reaktion auf vergangene Katastrophen, sondern als Vorsorge auf mögliche künftige Szenarien.

Es gibt jedoch Orte, wo durchaus schon im Sinne von Voss gedacht wird: Gerd Radisch, der Bürgermeister von Schönkirchen, steht zum Zeitpunkt des Sirenengeheuls mit einem Tablet in der Hand in einer der zwei Turnhallen der Gemeinde, einem Klinkerbau, der an die Schule anschließt. Inmitten eines Parcours mit Hindernissen aus Matten, Sprungkästen und Bänken sagt er: „Das hier soll mal unser Katastrophenschutzzentrum werden.“

Beide Turnhallen will Radisch so herrichten lassen, dass hier im Ernstfall bis zu 150 Menschen über mehrere Tage untergebracht werden können. Das Szenario, an das er dabei denkt, ist ein flächendeckender und langanhaltender Stromausfall, ein Blackout. Die Turnhallen sollen ein eigenes Blockheizkraftwerk bekommen, sodass sie autark mit Strom und Wärme versorgt werden können. Einen entsprechenden Auftrag an die Gemeindewerke Schönkirchen habe die Gemeindevertretung bereits vergeben, sagt Radisch.

Die Turnhalle ist nicht das erste Projekt, das in Schönkirchen für den Katastrophenschutz umgesetzt wurde. Mittlerweile hat Radisch das Gebäude verlassen und läuft einen Fußballplatz entlang in Richtung des Kiebitzbeks, einem kleinen Bach am Rande der Ortschaft. Er will hier zeigen, ja beweisen, warum sich Vorsorge aus seiner Sicht lohnt und warum sie notwendig ist.

Der Kiebitzbek ist wenig mehr als ein Rinnsal. Radisch schlägt die Schutzklappe seines Tablets zurück, um ein Video zu zeigen. Darauf sieht man den Kiebitzbek, wie er mit großer Geschwindigkeit am Fußballplatz vorbeirauscht. Der Pegel knapp unter der Grasnarbe. Das sei vor einem Jahr gewesen. Und es wäre schlimmer gekommen, wenn die Gemeinde nicht vorgesorgt hätte, sagt Radisch. Er läuft ein Stück weiter zu einer kleinen Brücke und zeigt auf die zwei darunterliegenden Durchflussrohre. Das zweite habe man erst vor zwei Jahren angelegt, um eine Stauung des Wassers zu verhindern. Noch weiter bachaufwärts, man steht mittlerweile im Wald, zeigt Radisch mehrere Findlinge, die man rangeschafft habe, damit sich das Wasser im Ernstfall hier stauen und im Waldboden versickern kann. „Wir haben in den vergangenen Jahren mehr als eine Million Euro für den Hochwasserschutz ausgegeben“, sagt Radisch.

Fragt man ihn, warum ihn der Katastrophenschutz so umtreibt, erzählt er von zwei Ereignissen. Als 8-jähriges Kind erlebte er in Hamburg im Jahr 1962 die Sturmflut. Seine Familie sei zwar nicht direkt betroffen gewesen, sie hätten aber die ganze Nacht den Polizeifunk verfolgt und natürlich das Ausmaß der Zerstörung gesehen. Später als Soldat war Radisch im Einsatz bei der Schneekatastrophe im Winter 1978/79. „Vielleicht hat mich das für den Katastrophenschutz sensibilisiert“, sagt er.

Zur Wahrheit gehört aber auch das: Schönkirchen ist seit mehreren Jahren schuldenfrei. Geld war bei all den Vorhaben zum Katastrophenschutz nie ein K.O.-Kriterium. Dennoch legt Radisch Wert darauf, dass seine Gemeinde nicht einfach wahllos irgendwelche Schutzvorrichtungen plant. Beim Hochwasserschutz sei man Prognosen gefolgt. Das Hochwasser, das Radisch auf seinem Tablet gezeigt hat, sei ein sogenanntes 30-jähriges Ereignis gewesen, trete also den Erfahrungen der Vergangenheit nach alle 30 Jahre einmal auf. Mit anderen Worten: Man wusste, dass es kommt. Man wusste nur nicht, wann.

Dass Radisch nun auch die Turnhalle aufrüsten will, geht auf einen Vortrag der Feuerwehr Neumünster aus dem Jahr 2020 zurück. Dort zeigte man interessierten Kommunalpolitiker:innen, welche desaströsen Folgen ein Blackout haben kann: von der Unterbrechung der Trinkwasserversorgung über den Zusammenbruch des Kommunikationssystems bis zum Ausfall von Tankstellen, sodass keine Rettungsfahrzeuge mehr betankt werden können – all das habe ihn tief beeindruckt, erzählt Radisch.

Ein solches Szenario halten Ex­per­t:in­nen zumindest in der Zukunft nicht für unplausibel. Denn so ein Blackout ist häufig die Folge von einer vorangegangenen Katastrophe wie einem verheerenden Unwetter, einem Cyberangriff oder einem Krieg.

Und doch erklärte Albrecht Broemme, Vorsitzender des Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit, einem Thinktank im Bereich Katastrophenschutz, kürzlich in der Tagesschau: „Auf einen Blackout ist Deutschland überhaupt nicht vorbereitet.“ Die Sensibilität für die Folgen eines solchen Stromausfalls sei in keiner gesellschaftlichen Gruppe vorhanden.

Die mangelnde Vorbereitung betrifft noch weitere Bereiche. Nicht, dass es in Deutschland an Szenarien für mögliche Katastrophen fehlt. Das Problem ist: Sie bleiben meist folgenlos.

Die verschiedenen Übungen, in denen ein Pandemieausbruch und seine Folgen durchgespielt wurden, sind mittlerweile oft zitiert worden. 2007 fand unter Federführung des BBK eine sogenannte LÜKEX statt, eine „Länder- und Ressortübergreifende Krisenmanagementübung (Exercise)“. Übungsthema: Ausbruch einer Grippe-Pandemie. Im Anschluss stellte man unter anderem „Optimierungsbedarf“ beim „Meldewesen, Ressourcenmanagement und Informationsmanagement“ fest. Im Januar 2013 erhielten die Mitglieder des Bundestags eine vom Robert Koch-Institut ausgearbeitete „Risikoanalyse Bevölkerungsschutz – Pandemie durch Virus Modi-SARS“. Und im Mai 2017 übten die Gesundheitsminister der G20-Staaten den fiktiven Fall eines Ausbruchs des „Mars-Virus“.

Trotz dieser drei Übungen mit teils sehr konkreten Empfehlungen im Anschluss fehlten Deutschland beim Pandemieausbruch 2020 nicht nur Masken und andere Schutzausrüstung, es fehlte auch an den strukturellen Voraussetzungen. Das Infektionsschutzgesetz war weitgehend unbrauchbar für den eingetretenen Fall und musste eilig durch den Rechtsbegriff „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ergänzt werden, damit der Bund überhaupt tätig werden konnte.

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Es lassen sich Beispiele aus anderen Bereichen anführen. Aktuell wird in vielen Medien die LÜKEX-Übung von 2018 zu einer Gasmangel-Lage hervorgeholt. Auch sie blieb weitgehend folgenlos. Ein Gesetz, das Mindestfüllmengen in Gasspeichern vorschreibt, wurde erst hektisch vor wenigen Wochen im Bundestag beschlossen, als ein Gasembargo gegen Russland wahrscheinlicher wurde.

Das Problem eines unzureichenden Katastrophenschutzes ist auch eines der politischen Verantwortung. Es gibt diesen Spruch: „There is no glory in prevention“. Anders könnte man sagen: Mit Vorsorge lassen sich keine Wahlen gewinnen. Vielleicht noch entscheidender ist aber: Mit fehlender Vorsorge verliert auch kaum jemand eine Wahl.

Nun ist der Bevölkerungsschutz, wie gesagt, komplex. Dazu gehört, dass Deutschland einerseits zwar unzureichend auf viele Katastrophenszenarien vorbereitet ist, andererseits die Menschen sicher nicht schutzlos gegenüber Katastrophen sind. Das Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit, dessen Leiter mit so großer Sorge auf mögliche Blackouts schaut, veröffentlichte 2020 ein „Grünbuch zur Öffentlichen Sicherheit“. Darin heißt es: „Deutschland ist im Bevölkerungsschutz grundsätzlich gut aufgestellt.“ Aus der föderalen Struktur folgten in der Regel „bedarfsorientierte und lokal adäquate (Re-)Aktionen, eine erleichterte Einbindung von Ehrenamtlichen und bürgernahe Entscheidungen“, lobt der Bericht.

Quelle           :        TAZ-online          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Heikendorfer Weg, 24232 Schönkirchen

2.) von Oben       —         ublic warning system, Dresden. Electronic sirens by Telegrafia.

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3.) von Oben     —        These illustrations show the floods that hit Germany in July 2021. Several European countries were hit by catastrophic floods in the summer of 2021, causing many deaths and considerable damage. The floods, which affected several river basins, first in the UK and then across northern and central Europe, were caused by unseasonably high levels of rainfall.

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Lafontaine oder Links ?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2022

Oskar Lafontaines Ausflug zur Linkspartei:
Ein historisch notwendiger Fehler

Lafontaine Die Linke.jpg

Was so ein Hut alles verdecken kann – sollte es denn etwas geben?

Von  Katharina Körting

Am Ende bringt „Die Linke“ ein selbstloses Opfer. Oskar Lafontaine versenkt den eigenen Kahn, damit der sozialdemokratische Muttertanker wieder Fahrt aufnehmen kann.

War’s das jetzt, oder kommt noch was? Hat „Die Linke“ ihre Mission erfüllt? Die Frage liegt nach der Saarland-Wahl in der Luft. Über zehn Prozent hat die saarländische Linkspartei verloren, sie steht bei 2,6 Prozent, und damit knapp über der Tierschutzpartei. Die Aufarbeitung brauche Zeit, sagte Parteichefin Susanne Henning-Wellsow zu Beginn der Woche. Sie kündigte eine wissenschaftliche Studie für den Sommer an. Auch der Parteitag im Juni in Erfurt werde sich mit dem Thema befassen. „Die Linke“ habe sich diese Niederlage im Saarland „über Jahrzehnte erarbeitet“, sagte Henning-Wellsow. Die Wortwahl lässt aufmerken: erarbeitet?

Der stolze Parteiname jedenfalls klingt apokalyptisch. „DIE Linke“? Dann stürbe mit ihr die letzte Hoffnung auf das, was immer noch im SPD-Grundsatzprogramm steht: „Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist.“

Dauernd! Doch wer hört noch die Signale? Wie steht es angesichts der Selbstzerfleischung der Linkspartei um diese Sache, die sozialdemokratisch verschämt als „Vision“ in weite Ferne gerückt ist? Fällt mit dem Niedergang der linke Vorhang und lässt nicht nur alle Münder, sondern auch so manche Frage offen? Etwa die: War es am Ende ein abgekartetes Spiel?

Oskar Lafontaine versenkt die Linke und rettet die SPD

Wie Judas laut biblischem Drehbuch den Jesus verraten musste, damit der auferstehen konnte – die Oster-Erlösung funktioniert nicht ohne den Verrat – so hat der streng katholisch aufgewachsene Oskar das Kreuz auf sich genommen und damit auf seine Ex eingeprügelt. Aus Solidarität! Und es funktionierte.

Die SPD rutschte – ein wenig – zurück nach links, wo sie ja herkommt, auferstanden aus Ruinen, Beachtliches leistend, bevor sie allzu satt wurde und sich nicht mehr genug kümmerte um die Not der weniger Satten. Die Linkspartei mit ihrem Beharren auf sozialer Gerechtigkeit erinnerte die etwas weniger linken Genossen zuverlässig an deren „Markenkern“, obwohl der im Grunde schon mit der rhetorischen Anbiederung ans Marketing – MARKENKERN – verraten ward und verkauft. Denn so spricht man auch unter Linken, getrieben von der Kommerzialisierung aller Lebensbereiche: als seien Parteien Waren, als hätten ihre Funktionäre etwas zu verkaufen, soziale Gerechtigkeit, geschnitten oder am Stück – darf‘s ein bisschen weniger sein?

Immerhin: Nach und nach rückte die SPD ab von dem neoliberalen Teufelszeug und der hysterischen Globalisierungseuphorie. Zugegeben, von der neuen pandemischen Staatsbegeisterung hat sie Rückenwind bekommen, und jetzt, so bitter das ist, auch vom Krieg. Wenn Krieg ist, drängt zusammen, was zusammengehört. Und erinnert sich: Wirtschaft und Wohlstand sind nicht alles.

Zusammenhalt ist mehr. Der ganz und gar nicht linke Retroimperialist Wladimir Putin schweißt nicht nur die Nato-Staaten zusammen, sondern beschleunigt auch den Zerfall der Linkspartei. Ein Kollateralschaden. Und eine ironische Volte der Geschichte.

Doch so gefährlich es war, Putin zu unterschätzen, so dumm wäre es nun, ihn zu überschätzen, denn vielleicht war wirklich alles von Anfang an geplant gewesen. Vielleicht war für „Die Linke“ nicht die Zerstörung der SPD das Ziel, sondern deren Neuausrichtung und, nun ja – Versöhnung, Motto: „Ich verlasse dich, damit du merkst, was du an mir hast.“ Am Ende bringt „Die Linke“ ein selbstloses Opfer, indem sie sich selbst zerfleischt. Kapitän Oskar Lafontaine versenkt den eigenen Kahn, so dass der sozialdemokratische Muttertanker Fahrt aufnehmen kann. Mission erfüllt. Nun gibt es links vom Krieg bald gar nichts mehr.

„Putin-Versteher“ und wahre Linke

Nicht erst seit dem Angriff auf die Ukraine gilt „Die Linke“ als Sammelbecken für „Putin-Versteher“. Das zumindest nennt manch einer als Grund für den Parteiaustritt – und den Wechsel in die SPD. (Was einigermaßen skurril wirkt, da gerade die SPD selbst aus vielerlei guten Gründen immer auf dem Dialog mit Russland bestand und dies vernünftigerweise wieder tun wird, wenn der Krieg vorbei ist.) In der Heldenpose des Whistleblowers verraten manche „Die Linke“-Deserteure ihre Ex-Partei: Dort gehe es keineswegs sozial und schon gar nicht links zu. Denn auch das gehört zum Markenkern der Linken: über diejenigen herzuziehen, die angeblich nicht genügend, zu sehr oder nicht in genau der Weise links sind wie man selbst.

Das erinnert mich an die „Falken“. Wir sangen die „Internationale“ und lästerten über die nach unserer Ansicht viel zu lasche, viel zu wenig linke SPD; die Teamer nannten es politische Bildung. Später bin ich trotzdem eingetreten. Ein paar Mal war ich in Versuchung, zur Linkspartei hinüber zu schlüpfen. Viel deutlicher sprachen zumindest deren vernünftige Leute aus, was die SPD wollte. Schritten wir nicht Seit‘ an Seit‘?

Stattdessen bin ich ausgetreten, vor allem wegen des Hungers im Jemen, der durch die schwarz-roten Waffenlieferungen mit verursacht wurde. So wie die gut gemeinten ampelfarbigen Waffen auch jetzt den Hunger in der verflochtenen Welt vergrößern werden. Das gehört sozusagen zum Markenkern jedes Waffengeschäfts, auch wenn es Genossen abschließen: Für Krieg wie Profit müssen die Ärmsten bezahlen. Man sieht: Auch ich nehme übel! Dass immer die hässliche Wirklichkeit dazwischenkommt und die schönen Ideale zermalmt.

Doppelmoral mit vielerlei Maß ertrage ich ganz schlecht. Ich bin gekränkt, dass meine Partei nicht genauso tickt, wie ich es wünsche. Diese Hybris teile ich mit Oskar – falls man Ex-Genossen duzen darf? Er wollte „eine linke Alternative zur Politik sozialer Unsicherheit und Ungleichheit“. Deshalb hat er „Die Linke“ mitgegründet. Nun bescheinigt er seiner Ex, was er schon seiner ersten Ex, der SPD, zum Vorwurf machte: Sie vertrete nicht mehr genügend die Interessen der Arbeitnehmerschaft, der Rentner und des Friedens.

Quelle       :          Der Freitag-online          >>>>>         weiterlesen 

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Grafikquellen          :

Oben     —     Lafontaine (Die Linke), München

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Imperiale Stromnetze:

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2022

Die Rolle der Energie bei Russlands kolonialer Expansion

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Viele politisch Hohlköpfe feiern ihr Versagen !! Putins beste Helfer-Innen

Quelle        :     Berliner Gazette

Von  : Anna Engelhardt

Das Kalkül imperialer Expansion widerspricht oft der Kosten-Nutzen-Analyse. Am Beispiel von Belarus und Russland zeigen Mark Cinkevich und Anna Engelhardt in ihrem Beitrag zur BG-Textreihe “After Extractivism”: Scheinbar irrationales Wirtschaften, für das kein Preis zu hoch und kein Umweltschaden zu groß erscheint, folgt dennoch der Rationalität kapitalistisch-kolonialer Macht Akkumulation.

Die Politik der Elektrizitätsgewinnung ist weitgehend von der expliziten Gewalt von Öl und Gas überschattet worden. Vor allem im Falle Russlands schienen Öl und Gas der Dreh- und Angelpunkt der Stärke des Putin-Regimes zu sein. Heute, da die Forderungen nach einem Energieembargo gegen Russland lauter werden, hoffen wir, die Legitimität solcher Forderungen zu untermauern und ihre Reichweite zu vergrößern, indem wir die Frage der Elektrizität aufwerfen. Auch wenn unsere Untersuchung der Abhängigkeit von der durch Russland bereitgestellten Elektrizität vor der Eskalation des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine entwickelt wurde, ist die koloniale Logik, die sie offenbart, immer noch von Bedeutung.

Um einen Einblick in die koloniale Energiegewinnung Russlands zu geben, ist es uns ein Bedürfnis, zunächst zu erklären, warum wir das Thema als eine Frage der Kolonialpolitik und nicht der Klassenpolitik betrachten. Auch wenn beide eng miteinander verbunden sind, können (und sollten) bestimmte Arten kolonialer Gewalt nicht mit der Logik des Kapitals erklärt werden. Extraktion ist ein besonders nützlicher Begriff, um einen solchen Unterschied zu erklären. Die Extraktion von Werten schließt sich in manchen Fällen nicht mit der kolonialen Extraktion aus, wobei sich beide Arten gegenseitig verstärken.

Die Geschichte kennt viele Beispiele dafür, wie ein Imperium (z. B. Großbritannien) Energie (z. B. Kohle) aus souveränen Staaten extrahiert, die in koloniale Abhängigkeit geraten sind (Indien, Nigeria). Entscheidend ist, dass die koloniale Extraktion nicht notwendigerweise auf die Gewinnung von Werten abzielt, sondern dieser auch aktiv widersprechen kann. In diesem Text werden wir diesen besonderen Fall analysieren: die Energieinfrastruktur, die mit einem großen finanziellen Verlust für die Kolonialmacht aufgebaut und unterhalten wird. Obwohl sie in wirtschaftlicher Hinsicht ineffizient ist, hat sie ihre Bedeutung für Russlands koloniale Expansion bewiesen.

Die “Energieunabhängigkeit” von Belarus

Während der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko behauptet, es gebe “keinen größeren Wert als ein souveränes und unabhängiges Weißrussland”, wurde sein Kernkraftwerksprojekt in Ostrovets von Russland gesponsert, um Weißrussland in das russische Stromnetz einzubinden. Seit der Ankündigung des AKW-Projekts in Ostrovets im Jahr 2008 hat es unablässig kleine und große Katastrophen verursacht. Eine davon ereignete sich im Juli 2016, als ein 334 Tonnen schwerer Reaktorbehälter aus vier Metern Höhe auf die Baustelle fiel. Alexander Lokschin, Direktor von Rosatom, war der erste, der sich öffentlich zu dem Unfall äußerte und behauptete, der Behälter sei nicht beschädigt und es seien keine Verformungen festgestellt worden. Der staatliche belarussische Verband der Elektrizitätswirtschaft “Belenergo” schwieg und überließ es Russland, auf die wachsenden Bedenken zu reagieren.

Es mag seltsam erscheinen, dass die einzige öffentliche Erklärung zum Kern des belarussischen Kernkraftwerks aus Russland kam. Ein Blick darauf, woher die Teile des AKW stammen, liefert jedoch eine klare Erklärung. Dazu können wir einen neuen Kernbehälter verfolgen, der später im Jahr 2016 verschifft wurde, um den ersten zu ersetzen, der “nicht verformt” war. Dieser neue KKW-Kern wurde von Atommash, einem Nukleartechnikunternehmen mit Sitz in Wolgodonsk in der Region Rostow, Russland, mit der Eisenbahn verschifft. Während des Transports wurde der neue Behälter gegen einen Betonpfeiler im Bahnhof “Slavnoe” in Weißrussland geschleudert. Zahlreiche Fotos zeigen das Schiff beim Transport ohne Schutzhülle. Dennoch wurde das Schiff installiert.

Verstöße wie diese häufen sich und machen weitere schwere Unfälle im Kernkraftwerk Ostrovets unausweichlich. In der Zusammenfassung der Vertragsparteien des Espoo-Übereinkommens fehlt ein wichtiges Detail: die Verletzung der Souveränität von Belarus. Das KKW, das als weißrussisches Projekt berüchtigt ist, ist in Wirklichkeit ein Projekt der russischen Regierung. Das KKW in Ostrovets folgt den Regeln der Etikettierung, die sich auf einem globalisierten Markt bewährt haben. Da praktisch alle Teile in Russland produziert und hergestellt werden, von den Leistungsreaktoren bis zum Uran, ist das KKW “made in” Belarus, da es in Belarus montiert wird. Russland spielt für das KKW eine ebenso wichtige Rolle wie das Uran, ohne das das KKW praktisch nutzlos ist. Weißrussland verfügt weder über natürliche Uranvorkommen noch über technische Kapazitäten für den Anreicherungsprozess und ist daher in beiden Bereichen direkt von Russland abhängig.

2011 unterzeichneten Belarus und Russland ein zwischenstaatliches Abkommen über die Verteilung der Mittel für den Bau des KKW. Dem Abkommen zufolge wird Russland 90 % aller Kosten übernehmen, während Belarus nur die restlichen 10 % zahlt. Diese unverhältnismäßige Verteilung der zugewiesenen Investitionen ist besonders rätselhaft, wenn man bedenkt, dass das Projekt als Garant für die Energieunabhängigkeit von Belarus gedacht war. Russland investiert nicht nur in den Bau einer Energieinfrastruktur im Ausland, sondern behauptet auch, dies zu tun, ohne die Aussicht, weder Ressourcen noch finanzielle Gewinne zu erhalten.

In Anbetracht der Tatsache, dass stromproduzierende Unternehmen fast überall eingesetzt werden können, insbesondere im Falle von KKW, sollte das Interesse Russlands am Bau eines KKW außerhalb seines Hoheitsgebiets Anlass zur Sorge geben. Das Verschweigen der Gründe für diese immense “Hilfe” für die Energieunabhängigkeit wird durch die Tatsache verstärkt, dass Belarus keine natürlichen Uranvorkommen besitzt. Russland mit seinen geschätzten 500.000 Tonnen Uranvorkommen im Südural, in Westsibirien und in Sibirien östlich des Baikalsees wird garantiert ein wichtiger Importeur sein. Bevor das Uran für das KKW in Ostrovets nach Weißrussland geliefert wird, muss es in der Novosibirsker Anlage für chemische Konzentrate angereichert werden, was ebenfalls ohne eine strategische Zusammenarbeit mit Russland unmöglich ist.

Zwischenimperiale Kämpfe um die Energiehegemonie

Neben der Versorgung des KKW mit angereichertem Uran und Investitionen muss Russland auch Energie von dem Unternehmen kaufen, während es selbst zu viel Energie produziert. Im Juni 2017 verkündete der Seimas der Republik Litauen das Gesetz Nr. XIII-451. In Artikel 1 wurde das KKW im Bezirk Ostrovets in der Republik Belarus als unsicher und als Bedrohung für die nationale Sicherheit der Republik Litauen, die Umwelt und die öffentliche Gesundheit eingestuft. Dieses von Präsidentin Dalia Grybauskaitė unterzeichnete Gesetz blockierte sofort jegliche potenzielle Zusammenarbeit zwischen Belarus und Litauen im Energiebereich.

Zur Unterstützung Litauens lehnten andere EU-Mitgliedstaaten, darunter Polen und Lettland, die aus Ostrovets gewonnene Energie ab. Die Europäische Union will auch verhindern, dass Strom aus dem neu errichteten weißrussischen KKW in die Europäische Union fließt. Dazu soll das gemeinsame Stromnetz von Weißrussland und Russland, Estland, Lettland und Litauen, der so genannte “BRELL-Ring”, zerschlagen werden. Auch die Energiekooperation mit der Ukraine ist bereits seit der Annexion der Krim durch Russland und dem anschließenden Austritt der Ukraine aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten im Jahr 2018 unmöglich.

Russland ist deshalb so stark in das AKW-Projekt involviert, weil der Betrieb des Unternehmens, obwohl wirtschaftlich und ressourcenmäßig unzweckmäßig, die Kontrolle über die gesamte Energieinfrastruktur Weißrusslands ermöglicht, was bei der Öl- und Gasversorgung undenkbar wäre.

Mit der Inbetriebnahme des KKW im Jahr 2020 werden zu den 36-38 Milliarden Kilowattstunden (KWh), die Belarus jährlich produziert und verbraucht, etwa 18 Milliarden KWh pro Jahr hinzukommen. Eine solche gigantische Steigerung bedeutet, dass Belarus 150 % des Verbrauchsbedarfs des Landes produziert – eine Situation, die keineswegs unvorhersehbar ist, denn bereits 2010 kam die “Öffentliche Umweltexpertenkommission” zu dem Schluss, dass der Bau eines Kernkraftwerks in Belarus aus ökologischen, technischen und wirtschaftlichen Gründen nicht akzeptabel ist. Dennoch bestand Alexander Lukaschenko auf der Umsetzung des Projekts in der Hoffnung auf einen Anstieg des Energieverbrauchs. Die wirtschaftliche Stagnation, die Finanzkrise, die politische Krise und die sozialen Unruhen der kommenden Jahre wirkten sich negativ auf die Dynamik des Energiesektors aus. Infolgedessen war in den letzten 12 Jahren kein Wachstum des Energieverbrauchs zu verzeichnen. Daher hat die jüngste Inbetriebnahme des KKW zu einer massiven Überproduktion geführt.

Parasitäre Infrastruktur

Der Knackpunkt des Projekts wird deutlich, wenn man sich ansieht, wie die Überproduktion von der belarussischen Regierung gesteuert wird. Weißrussland scheint nicht nur von Russland abhängig zu sein, sowohl als Lieferant von Uranressourcen als auch als Abnehmer der überproduzierten Energie, sondern es hat auch ein Programm mit dem Titel “Maßnahmenpaket zur Integration des weißrussischen KKW in das einheitliche Energiesystem von Weißrussland” initiiert. Dabei beschloss die Regierung, die bestehende Infrastruktur durch die Installation von “Spitzenreservekapazitäten” zu erhalten. Das bedeutet, dass die bestehenden Kraftwerksblöcke mit hoher Leistung abgeschaltet und stillgelegt werden, während Kraftwerksblöcke mit geringerer Leistung, so genannte “Spitzenreserven”, installiert werden.

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Jeder Schuss ein Treffer – Jede Uniform ein Verbrecher ?

Das Programm sieht die Schaffung einer parasitären Infrastruktur um das KKW herum vor, deren einziger Zweck es ist, dessen Betrieb zu unterstützen. Gleichzeitig ergreift die belarussische Regierung eine Reihe von Maßnahmen zur Verringerung der Produktivität bereits bestehender Heizkraftwerke (KWK) und erdgasbefeuerter Wärmekraftwerke (WEA). Aufgrund der häufigen Abschaltungen von Kernkraftwerken und der derzeitigen Unmöglichkeit, eine ununterbrochene Stromversorgung zu gewährleisten, werden die bestehenden Energieunternehmen jedoch in Betrieb bleiben, um mögliche Energieengpässe auszugleichen. Insbesondere die beiden größten Energieerzeugungsanlagen in Belarus befinden sich in einem solchen Umbau. Dies wird zu einer unumkehrbaren Verringerung der bestehenden GRES- und KWK-Kapazitäten, zum Verlust von Arbeitsplätzen usw. führen. Außerdem werden zusätzliche finanzielle Investitionen erforderlich sein.

Das KKW in Weißrussland kann kaum weiter von der Definition eines nachhaltigen und rentablen Unternehmens entfernt werden. Nach acht Jahren Projektlaufzeit hat die Regierung am 1. März 2016 ein Dekret № 169 mit dem Titel “Intersektorales Maßnahmenpaket zur Steigerung des Stromverbrauchs bis 2026” erlassen, das 2018 überarbeitet wurde. Dem Erlass zufolge soll die belarussische Regierung zusätzliche finanzielle Investitionen in Höhe von 3 Milliarden Dollar tätigen, was dem Dreifachen der belarussischen Investitionen in das KKW in Ostrovets selbst entspricht, um Strom verbrauchende Infrastrukturen im ganzen Land zu schaffen. Weißrussland wird eine massive Elektrifizierung durchführen, bei der die größten Unternehmen des Industrieministeriums, des Ministeriums für Verkehr und Kommunikation, des Ministeriums für Architektur und Bauwesen, des Ministeriums für Wohnungsbau und kommunale Dienstleistungen, der regionalen Exekutivkomitees und des Exekutivkomitees der Stadt Minsk umgerüstet werden sollen.

Kriechendes Stromnetz

Trotz immenser finanzieller Investitionen wird dieses Maßnahmenbündel das Problem der Überproduktion nicht lösen. Mit diesen Maßnahmen könnten nur 11,4 % der in Ostrovets produzierten Überschussenergie gedeckt werden, und das auch nur bis zum Jahr 2026, während die Überproduktion bereits jetzt stattfindet.

Das KKW in Ostrovets kann nicht als isoliertes Objekt existieren. Durch seinen Betrieb wird Weißrussland zu einem Raum außerhalb des russischen Territoriums, der – auf der Ebene der Infrastruktur – in dieses integriert ist. Das KKW bedroht die Souveränität Weißrusslands, die nicht mehr durch Grenzen gestützt wird, sondern von innen heraus demontiert wird. Dies hat Folgen wie die Abtrennung Weißrusslands von seiner eigenen Infrastruktur und die Verletzung der territorialen Integrität. Mit jedem Tag, der vergeht, wird der Widerstand gegen die Integration in das russische Stromnetz schwieriger, denn eine einfache Abschaltung des KKW in Ostrovets würde die gesamte Energieinfrastruktur von Belarus, seine größten Produktionsunternehmen und Städte lahm legen. Man könnte also sagen, dass mit der Inbetriebnahme des KKW in Ostrovets ein Punkt erreicht wurde, an dem es kein Zurück mehr gibt.

Dieses schleichende Stromnetz reicht nun weiter. Da das Kernkraftwerk Tschernobyl durch den russischen Beschuss der Ukraine vom Netz genommen wurde, fand das Putin-Regime eine bequeme Lösung für die Entwicklung, die, wie ein Arbeiter verriet, “gegen (einen) wichtigen Sicherheitspfeiler” verstößt. Um den Stillstand der Kühlsysteme im Lager für abgebrannte Brennelemente zu vermeiden, wurden die Arbeiter des KKW Tschernobyl gezwungen, sich an eine weißrussische Stromleitung anzuschließen.

Die Reichweite dieses “Stromkontakts” lässt erahnen, wie stark Russlands koloniale Expansion von seinem ständig wachsenden Stromnetz abhängt – also von einer materiellen Infrastruktur, die letztlich die Schwachstelle einer solchen Expansion darstellt: Nicht nur diejenigen, die von Russland kolonisiert werden sollen, werden von ihr abhängig gemacht, sondern auch der russische Kolonialismus selbst. Diese materielle Verwundbarkeit der Moskauer Ambitionen erlaubt es sowohl den weißrussischen Partisanen vor Ort als auch den internationalen Solidaritätsbewegungen, die weitverzweigten Kabel und Leitungen zu kappen.

Anm. d. Red.: Anna Engelhardt hat diesen Beitrag zusammen mit Mark Cinkevich verfasst.

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Grafikquellen     :

Oben          —     Ceremony of opening of gasoline Nord Stream. Among others Angela Merkel and Dmitry Medvedev

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2022

„Krieg und Frieden“
Als Oma Baumrinde knabbern musste

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Aus Odessa Tatjana Milimko

Die Erinnerungen von Großeltern aus der Zeit des Weltkriegs sind brandaktuell. Unsere Autorin fände schöner, wenn sie Märchen vorlesen würden.

„Und wenn es gar nichts mehr zu essen gab, haben wir Baumrinde abgerissen und daran geknabbert.“ Kürzlich wurde ich Ohrenzeugin eines Gespräches meiner Oma mit meinen Kindern. Es war der dritte Kriegstag. „Oma Tasja, was erzählst du da?“, schrie ich. „Was sind das für schreckliche Geschichten?“ Es waren die Erfahrungen meiner Großmutter. So haben sie die Zeit des Holodomor – der großen Hungersnot von 1931/32 in der Sowjetukraine – und des Zweiten Weltkriegs überlebt.

In Oma Tasjas Familie waren sie neun Kinder. Sie gehört zu denen, die noch Jahrzehnte später die Krümel vom Tisch aufgesammelt hat und bei jedem Festessen sagte: „Hauptsache, es gibt keinen Krieg.“ Tasja wurde in der russischen Stadt Jaroslawl geboren. Es war für sie schwer zu verstehen, dass der Ukraine – ihrer zweiten Heimat – von Russland der Krieg erklärt wurde.

Одеса, вул. Новомосковська, 24.02.2022.jpg

Als meine Oma ihren Urenkeln ihre Geschichte erzählte, wollte sie sie schützen, ihnen von unvorstellbaren und schrecklichen Erfahrungen erzählen, die sie selber als Kind gemacht hatte. Im Zimmer saß auch die andere Urgroßmutter meiner Kinder. Oma Katja ist im gleichen Alter wie Tasja, beide sind um die 90 Jahre. Oma Katja hat lange in Belarus gelebt. Den Menschen ihrer Generation fällt es schwer, zu akzeptieren, dass Russland die Ukraine angegriffen hat.

Unser Luftschutzraum befindet sich im Keller. Immer, wenn Luftalarm ist, musste man beide Großmütter hinuntertragen. Nach der ersten Kriegs­woche haben wir entschieden, sie ins benachbarte Rumänien ins Krankenhaus zu bringen. „Wie jetzt? Ich bin vor den Russen zu den Rumänen geflüchtet?“ fragte Oma Katja. Sie hat die Blockade von Odessa im Zweiten Weltkrieg miterlebt. In unserer Stadt haben damals rumänische Einheiten die Stadt besetzt. Und jetzt pflegen Rumänen sie im Krankenhaus, flüchten muss sie jetzt vor den Russen.

Quelle        :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten    —   Liquidation of the consequences of a fire caused by missile strike during Russian invasion of Ukraine (an article). Destroyed storage building on Novomoskovska street in Odessa.

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Das Gespräch der Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2022

„Unrecht zu benennen, ist der erste Schritt“

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Das Interview mit Barbara Unmüßig führte Waltraud Schwab

Menschenrechte treiben sie um. Barbara Unmüßig hat zwanzig Jahre lang die parteinahe Heinrich-Böll-Stiftung geleitet, ohne den Grünen nach dem Mund zu reden. Jetzt geht sie in Rente. Ein Gespräch über kulturelle Überheblichkeit, die One-Billion-Dollar-Frage und den Mut, sich einzumischen.

Das Interview mit Barbara Unmüßig von der Heinrich-Böll-Stiftung findet an zwei Terminen statt. Der erste kurz vor dem Krieg in der Ukraine, der zweite am 34. Tag des Krieges. Dazwischen liegt die politische Zäsur, die vieles, was Unmüßig im ersten Teil anspricht, noch wichtiger macht. Und noch schwieriger umzusetzen.

taz am wochenende: Frau Unmüßig, zwanzig Jahre standen Sie der Heinrich-Böll-Stiftung vor; jetzt beenden Sie Ihre Arbeit. Woran ist Ihre Handschrift zu erkennen?

Barbara Unmüßig: Erst einmal daran, wen ich für die internationale Arbeit ausgewählt habe. Ob in den 34 Auslandsbüros, die die Heinrich-Böll-Stiftung hat, oder in der Zentrale in Berlin: Ich habe nach Leuten gesucht, die machtkritisch, menschlich und vor allem nicht paternalistisch sind. Leute, die die internationale Arbeit der Stiftung, die Menschen bei ihrem Kampf für Zivilgesellschaft, Klimaschutz, Menschen- und Frauenrechte unterstützt, verstehen.

Nicht paternalistisch, wie geht das?

Indem man nicht alles besser weiß, sondern auch demütig zuhört und die Werte der Menschen, mit denen man zusammenarbeitet, von Chile bis China, von Kapstadt bis Kiew, von Bogota bis Berlin, teilt. Ich kann auf dem Papier für Menschenrechte sein. Aber wie lebe ich das konkret? Wie verzichte ich darauf, unsere Sicht zum Maßstab zu machen? Wir sollten nicht vergessen, dass wir als Geldgebende schnell auch in eine Machtposition geraten. Daraus keine Macht zu ziehen, ist eine große Herausforderung, die Fingerspitzengefühl und Charakter erfordert.

Also ist Ihre Handschrift an Charakterstärke ausgerichtet?

Ich würde es Haltung nennen. Aber es gibt noch etwas, an dem man meine Handschrift erkennt: Ich habe mitgeholfen, der Stiftung eine Unabhängigkeit und eine eigene Stimme zu geben – auch innerhalb der sogenannten „grünen Familie“. Auf diese Eigenständigkeit kommt es jetzt, wo die Grünen in der Regierung sind, an. Es ist eine Riesenchance, dass durch die grüne Stiftung eine Vielfalt an Perspektiven auf die Welt sichtbar wird. Sie kann den grünen Po­li­ti­ke­r:in­nen den Welt-Spiegel vorhalten: Auf wessen Seite stehst du? Geht es dir wirklich um internationale Gerechtigkeit?

Können Sie das an einem Beispiel verdeutlichen?

In letzter Zeit hat mich Impfgerechtigkeit umgetrieben. Es regt mich auf, dass die Bundesregierung sich nicht einmal zur temporären Freigabe der Impfpatente entschließen kann. Die Pandemie ist ein Gerechtigkeitsthema. Unsere internationalen Part­ne­r:in­nen fordern, dass die Impfpatente freigegeben werden als struktureller Hebel, Almosen brauchen sie nicht.

Was wollen Parteien eigentlich mit Stiftungen?

Unsere hat das Motto „Einmischen“. Das geht auf Heinrich Böll zurück, der sagte: „Einmischen ist die einzige Möglichkeit, realistisch zu bleiben.“

Er sagte es aus der Erfahrung des Zweiten Weltkriegs. Aber ist Einmischen heute nicht der Bequemlichkeit geopfert?

Einmischen wird vielfach mit Repression geahndet. Das ist das Problem. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit sind vielerorts massiv eingeschränkt oder verboten. Damit ist Einmischung und Teilhabe nicht möglich. Und hierzulande hat die Merkel-Regierung mit ihrer Politik des Vertagens uns eingelullt. Da ist es gut, dass durch Fridays for Future die Arbeit der Stiftung zur Klimakatastrophe wieder Rückenwind bekommen hat. Das zieht sich doch wie ein roter Faden durch mein Berufsleben, dass ich die Mitverantwortung der Industrieländer für die Klimakatastrophe und die Ungleichheit in der Welt thematisiere.

Die Stiftungskultur, die Sie gefördert haben, ist demnach: machtkritisch sein, menschlich, nicht paternalistisch, ökologisch, feministisch und absolut für Gerechtigkeit und Menschenrechte.

Menschenrechte sind wahnsinnig wichtig für mich. Ich habe die Wichtigkeit erst kapiert durch die Arbeit der Stiftung.

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Barbara Unmüßig

Wie genau?

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wenn du erlebst, wie im Globalen Süden, aber auch in Russland oder China Menschenrechte jeden Augenblick mit Füßen getreten werden, weil sie nicht institutionalisiert sind, weil es da keine Rechtsstaatlichkeit gibt, sondern Willkür und Nepotismus, dann weißt du erst zu schätzen, was wir uns hier erstritten haben. Ich weiß, es ist nicht perfekt, wie es hier läuft, aber es ist so, wie es ist, auch schon eine große Errungenschaft. Und das Selbstbestimmungsrecht, das ist für mich nicht nur im Völkerrecht total zentral, sondern gerade wenn es um Frauen und queere Menschen geht.

Viele hierzulande denken, in Sachen Selbstbestimmungsrechte gehe es weltweit vorwärts. Aber passiert nicht das Gegenteil?

Definitiv. Gucken Sie sich etwa El Salvador an, wo selbst Fehlgeburten kriminalisiert werden. Oder Südafrika, wo die Verfassung Rechte für Queere garantiert, aber gesellschaftlich ein Gegentrend herrscht und es Jagd auf Queere gibt. Und was in Polen los ist, das wissen Sie selbst.

Abtreibung unmöglich, Homosexualität gesellschaftlich verfolgt.

Aber gerade in Polen und Argentinien bewundere ich die Hartnäckigkeit der Frauen. Die Stiftung unterstützt sie. In Argentinien haben die Frauen es geschafft, dass Abtreibung legal ist. In Kolumbien übrigens auch.

Hatten Sie vor 20 Jahren eine Vorstellung, wie die Arbeit der Stiftung sich gestalten soll?

Die feministische Arbeit war von den Vor­gän­ge­r:in­nen konturiert, aber die internationale Arbeit hatte noch keinen Fokus, es war nicht klar, um welche Themen es gehen soll. Damals war die Hochzeit der neoliberalen Globalisierung. Sie steht im kompletten Widerspruch zur ökologischen Nachhaltigkeit. Als ich anfing, gab es noch die große Hoffnung, dass das mit der Demokratieentwicklung immer weitergeht. Dass afrikanische Länder und selbst China sich weiter demokratisieren werden. Das hat sich nicht erfüllt.

Hat der Raubbau an der Natur zur Entdemokratisierung geführt?

Es ist komplizierter. Die ökonomische Globalisierung hat zu einer Verschlechterung der Situation des Planeten und aller sogenannten Umweltgüter geführt. Jeder Winkel des Planeten ist voller Plastik. Globalisierung befördert etwa auch fortgesetzte Abholzung und Überfischung und sorgt überhaupt dafür, dass das Treibhaus weiter angeheizt wird. Alle negativen Großtrends sind intensiviert worden. Gleichzeitig hat die ökonomische Globalisierung das Wohlstandsversprechen nicht erfüllt. Außer vielleicht in China. Weltweit hat die Globalisierung aber nicht dazu geführt, dass es den Leuten besser geht. Das glaubt heute auch niemand mehr, dass Globalisierung den Menschen Wohlstand bringt. Im Gegenteil: Sie hat Ungleichheit massiv verschärft.

Also hat Globalisierung den Raubbau an der Natur und der Raubbau an der Natur die Entdemokratisierung gefördert.

Dass wir im Ökologischen Irreversibles anzetteln, deprimiert mich. Für mich ist bitter, dass ich seit den 80er Jahren gegen die ökologische Zerstörung gearbeitet habe und sehe, dass es nicht reicht, was wir getan haben. Ich bin international vernetzt, und da sehe ich, wie Repression und Zerstörung in manchen Ländern Hand in Hand gehen. Aber es ist so: Einen Diktator kann man bekämpfen, auch wenn es dramatisch werden kann. Die Geschichte zeigt doch, dass Menschen Unrechtsregime zu Fall bringen können. Aber einen zerstörten Planeten kann man nicht so einfach wiederherstellen. Zerstörte Natur zu revitalisieren, das geht gar nicht oder dauert länger als viele Herrscherleben. Manche sagen: So what? Der Planet wird schon ohne uns oder mit weniger von uns zurechtkommen. Was ist das für ein Denken? Die Fülle und Vielfalt des Lebens ist das Wertvollste, was ich mir vorstellen kann.

Es deprimiert Sie, sagen Sie. Wie kann man unter der Prämisse so eine Institution leiten?

Gar nicht. Zum Professionellen gehört: optimistisch sein, den Mut fördern, die Optionen erkennen. Wir schaffen das. Aber ich zweifle, ich zweifle auch, dass das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen ist. Es treibt mich um, dass 1992 in UN-Dokumenten festgehalten wurde, dass das nördliche Konsum- und Produktionsmodell nicht globalisierbar ist. Das war eine irre Erkenntnis, über die ich mich damals sehr gefreut habe. Aber es ist keine Konsequenz daraus gezogen worden. Der Norden hat hie und da ein wenig was gemacht, in erneuerbare Energien investiert etwa, aber es gab kein politisch konsequentes Umsteuern, um in den sogenannten planetaren Grenzen zu bleiben.

Liegt es daran, dass der westliche Lebensstandard doch globalisiert worden ist?

Da kommt es immer darauf an, wer das so erzählt. Leute, die am Amazonas in noch relativ intakten Communitys leben, orientieren sich nicht unbedingt an unserem Lebensstandard. Aber wenn ihre Lebensgrundlagen zerstört werden, wird auch ihr ökologisch integrer Lebensstil zerstört. Es geht nicht darum, indigene Lebensformen zu idealisieren. Und Strom, Bildung, Gesundheitsvorsorge gehören zum guten Leben. Die gibt es dort.

Gibt unser Lebensstil also vor allem eines vor: kulturelle Überheblichkeit?

Das kann man so sagen. Gucken Sie doch mal, welche Debatten gesellschaftlich und politisch aus dem Blick geraten sind. Zum Beispiel wird die Idee, dass weniger mehr ist, immer noch als etwas beschrieben, was man am besten nicht in den politischen Diskurs aufnimmt. Auf der anderen Seite wird aber nie infrage gestellt, dass technologischer Fortschritt grundsätzlich aus der ökologischen Krise führen kann. Wo sind die Belege dafür?

Im ersten Gespräch hatten wir auch über die Situation an der ukrainischen Grenze gesprochen, wo Russland von drei Seiten Truppen aufmarschieren ließ. Dass Putin einen völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine beginnen könnte, schien dennoch unvorstellbar. Jetzt, beim zweiten Treffen, ist der Krieg in vollem Gange.

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Christa Wolf hat geschrieben: Wann Krieg beginnt, kann man wissen, wann aber beginnt der Vorkrieg? – Wie konnten wir übersehen, was sich da anbahnt?

Wir haben nicht wirklich hingeschaut, haben verdrängt. Ich denke, dass die Strategie der Merkel-Regierung, Russland durch wechselseitige ökonomische Abhängigkeit einzubinden, schiefgegangen ist. Sie hat uns stattdessen in eine massive Abhängigkeit von russischem Gas gebracht und entsprechend erpressbar gemacht. Spätestens mit der Krimannexion hätte der Westen aus Nord Stream 2 aussteigen und mit den Sanktionen, die wir heute haben, reagieren müssen.

Das erklärt nicht, warum wir es übersehen haben.

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Zentrale der Heinrich-Böll-Stiftung, 10117 Berlin, Schumannstaße 8, am 31.05.2014

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KOLUMNE * MATERIE

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2022

Dr. Lauterbach, bitte in die Notaufnahme

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Eine Kolumne von Kersten Augustin

Hereinspaziert, Herr Lauterbach, hereinspaziert! Willkommen zu einer neuen Ausgabe der Horrorshow: nachts in der Notaufnahme.

In dieser Woche hat der Gesundheitsminister vorgeschlagen, dass Coronakranke sich nicht mehr isolieren müssen. Und auch wenn er die Entscheidung abends im Fernsehstudio revidierte, bleibt die Begründung interessant: Lauterbach sagte, die Gesundheitsämter seien überlastet. Das ist sicherlich richtig. Aber ich hätte ihn gern mitgenommen in ein Berliner Krankenhaus, in dem ich vor Kurzem eine Nacht verbringen durfte.

Dort stehen, sitzen, liegen auf dem Flur an diesem Donnerstagabend 30, 40 Kinder und ihre Eltern. Und, das muss wohl betont werden, niemand ist zum Spaß hier. Da ist die 6-Jährige mit 40 Grad Fieber, deren Vater den Gang entlang tigert, da ist der Junge mit der Platzwunde am Kopf, der erzählt, dass der Angreifer sein Handy geklaut habe, da ist das wimmernde Mädchen auf der Liege, der Junge mit dem gebrochenen Fuß. Und da ist meine Tochter, deren Füße so stark geschwollen sind, dass sie vor Schmerz nicht auftreten kann.

Schon an der Anmeldung ist die Schlange lang. Bis man eine Krankenpflegerin zu Gesicht bekommt, dauert es eine Stunde. Und die untersucht nicht, sondern sortiert das Elend, entscheidet, wer lange warten muss und wer noch länger. Es ist eine Notaufnahme für Kinder, ein Krankenhaus in Berlin, Hauptstadt der größten Wirtschaft Europas. Hier sind heute Nacht ein Kinderarzt und ein Orthopäde im Dienst. Und wenn ein Notfall mit Blaulicht kommt und operiert werden muss, geht der natürlich vor.

2019.04.10-Karl Lauterbach-Maischberger-5317.jpg

Der politische Dr. – Prof. von Dingsda

Und das ist das einzige Schöne an diesem Abend, die Solidarität. Obwohl jeder ein wimmerndes Kind im Arm hat, drängelt niemand vor, werden Babys vorgelassen, bleibt die unsichtbare Warteschlange intakt, auch wenn die Elenden kreuz und quer in den Ecken lungern.

Apropos Solidarität: 440.000.000.000 Euro kostete das Gesundheitssystem im Jahr 2020, mehr als ein Zehntel der deutschen Wirtschaftsleistung. In diesem Krankenhaus scheint wenig davon anzukommen: Die Kacheln, die Metallschränke, alles sieht aus wie und ist wohl tatsächlich aus den 80er Jahren.

Quelle      :          TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Notaufnahme des Universitätsspitals Zürich, Schweiz (früher Kantonsspital genannt).
Das Vordach im Vordergrund ist neueren Datums, der Bau dahinter stammt von Häfeli Moser Steiger Architekten

Verfasser Benutzer:Ikiwaner        /      Quelle    :    Selbst fotografiert        /        Datum    :    25.10. 2005

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported Lizenz.

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Unten      —        Karl Lauterbach in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 2019-04-10

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Zum „Tag der Befreiung“

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2022

Der 08. Mai als bundesweiter Feiertag!

Eine sehr fragwürdige Ehre für ehemalige Nazi Mörder –
nach einen
mit verursachten, und dann verlorenen Krieg 

Von Jimmy Bulanik

Der 08. Mai nähert sich erneut. Die Menschen welche den zweiten Weltkrieg überlebt haben sind faktisch ausgestorben. Ungeachtet dessen auf welcher Seite wer gewesen ist.

Die Gesellschaft ist reif dafür das der 08. Mai zu einem bundesweit ein öffentlich anerkannter Feiertag werden wird. Die jüngere Generation in der europäischen Gesellschaft haben dahingehend keine Komplexe.

Ein 08. Mai als ein bundesweiter Feiertag ist eine Gelegenheit für eine aufrichtige Anerkennung und des Gedenkens. Dies ist dem öffentlichen Ansehen der Bundesrepublik Deutschland zuträglich. Ob innerhalb der Europäischen Union oder in Übersee.

An solch einem Tag können die alle Menschen ob jung oder höher betagter sich gegenseitig begegnen und gemeinsam zu Gedenken. Das Thema ist zeitlos geblieben. Die Gefahr von Rechts muss mit allen legalen Mitteln entschlossen bekämpft werden.

Der Frieden wurde erkämpft basierend auf einem Krieg welcher niemals schläft. – Lied van de vrijheid

In Anbetracht einer Partei welche bundesweit aus allen Verfassungsorganen gewählt werden muss, bleibt es zeitlos das die demokratische Zivilgesellschaft sich für sein Wertegerüst einsetzt. Die Vorteile einer Freiheit muss verteidigt werden. Dies ist ein Teil einer wehrhaften Demokratie.

Eine öffentlich bekannte Dame welche sich für den 08. Mai als bundesweit gesetzlicher Feiertag ausgesprochen hat, war Esther Bejarano. Sie selber als eine überlebende des zweiten Weltkrieges hat dies Ziel selber nicht erreicht. Gleichwohl ist es das Streben einer gesamten demokratischen Zivilgesellschaft das symbolisch wie für Esther Bejarano und mehr noch für uns selber und unsere Nachkommen dieses Ziel gesetzlich bewerkstelligt werden wird.

Dies dürfen alle frei von Kosten dem amtierenden Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz einfordern. Gewiss gibt es MdB‘s und MdL in dem demokratischen Parteien wie das Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, Die Linke, vielleicht auch bei der FDP, CSU, CDU bei denen das Thema in guten Händen ist. Mit Ausnahme der Partei mit der Farbe der politischen Trunkenbolde.

Wir die jetzt jung, motiviert sind bewerkstelligen dies für die jungen Menschen welche in der Zukunft geboren werden. Diese werden eine Verantwortung tragen. Dabei können wir den zukünftigen Generationen von jungen Europäerinnen und Europäer so weit als möglich die Arbeit im Vorfeld erleichtern.

Nützliche Links im Internet:

Boykottone – 08. Mai „Tag der Befreiung“

www.youtube.com/watch?v=jsHXaiGW27o

Bundeskanzleramt

www.bundeskanzler.de/bk-de/service/kontakt/kontakt-formular

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Grafikquellen      :

Oben       — Generaloberst Jodl, von Reichspräsident Dönitz dazu autorisiert, unterzeichnet am 7. Mai 1945 im Hauptquartier der Alliierten in Reims die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht

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Das Plus für die Rentner

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2022

Die Renten steigen kräftig – die Preise KRÄFTIGER

Alter Mann und Touristen.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Holger Balodis

Die Renten steigen kräftig: zum 1. Juli sollen sie im Westen um 5,35 Prozent steigen, in Ostdeutschland sogar um 6,12 Prozent. Das ist der größte Anstieg seit langem und somit für 21 Millionen RentnerInnen eine gute Nachricht. Für den zuständigen Minister Hubertus Heil ist das ein Stück „Leistungsgerechtigkeit nach einem langen Erwerbsleben für alle Generationen“.

Doch wie weit ist diese „Leistungsgerechtigkeit“ im Rentensystem tatsächlich schon verwirklicht? Und was meint der Minister eigentlich damit? Wer heute in Rente geht, hat im Durchschnitt 39 Versicherungsjahre und bekommt dafür von der Rentenkasse im Schnitt nach Abzug des Krankenkassenbeitrags 970 Euro ausgezahlt. Leistungsgerecht? Doch schauen wir auf die, die mindestens 45 Jahre gearbeitet haben und dabei in der Regel auch ordentlich verdient haben, die westdeutschen Männer: Sie erhalten 1.616 Euro und sind die Gruppe mit den höchsten Renten. Die ebenso lang arbeiteten Frauen bekommen hingegen nur 1.190 Euro, weil sie zeitlebens schlechter bezahlt wurden. Und weil nur wenige Frauen – insbesondere in Westdeutschland – ein so langes Berufsleben vorweisen können, liegen über 50 Prozent der westdeutschen Frauenrenten zwischen 300 und 900 Euro. Leistungsgerecht? Damit scheint es nicht allzu weit her zu sein.

Bereits die BezieherInnen von vergleichweise hohen gesetzlichen Renten werden es als keineswegs gerecht ansehen, dass BeamtInnen im Alter locker mit doppelt so hohen Pensionen rechnen dürfen. Dass jedoch ein Großteil der BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen später von Renten leben soll, die unterhalb der Grundsicherungsschwelle liegen, das ist eine Zumutung.

Rentner halten Klönschnack in der Elisabethstraße in Gaarden (Kiel 33.659).jpg

Ein Märchen aus 1964  – es war einmal Gestern gearbeitet – Heute betrogen?

Deshalb gilt: Wir brauchen eine Mindestrente für alle langjährig Versicherten, die deutlich über der Armutsschwelle liegt. Wenn Hubertus Heil die Leistungen von Verkäuferinnen und PflegerInnen preist („diejenigen, die dieses Land in der Krise am laufen gehalten haben“), so ist eine 5-prozentige Erhöhung der Mini-Renten eindeutig nicht genug.

Wir brauchen endlich den Einstieg in eine echte Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen. Das würde insgesamt höhere Renten ermöglichen und auch einen stärkeren sozialen Ausgleich. Derzeit beteiligen sich die finanziell Leistungsfähigsten nämlich fast nicht an der Rente, obwohl das Privatvermögen in Deutschland auf fast unglaubliche 16,4 Billionen Euro gestiegen ist.
Da bleibt noch viel zu tun.

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Oben       —     Kontrast zwischen Kulturen, Volkswirtschaften, im goldenen Zeitalter

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Unten      —       Rentner halten Klönschnack in der Elisabethstraße in Gaarden

 

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Paris, gehäutete Stadt

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2022

Präsidentschaftswahlen in Frankreich

Aus Paris von Dorothea Hahn

Vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich zeigen sich die Linken gespalten und die Rechtsradikalen ohne Scham. Präsident Macron sieht sich als Sieger.

Wir haben gar keine Wahl“, sagt meine frühere Nachbarin. Sie hat ihr Leben lang für die Sozialisten gestimmt und wollte schon vor Jahren eine Frau im Élysée-Palast haben. Aber jetzt ist sie enttäuscht. An der Spitze Frankreichs habe die Partei nicht genug für die kleinen Leute getan. Und das Rathaus von Paris habe die Stadt „verkommen“ lassen. Mit 89 Jahren wechselt Edith Roizman die Seiten. Sie hat sich für die Wahl von Emmanuel Macron entschieden, weil er „jung und superintelligent“ ist, und obwohl ihm „Stimme und Statur fehlen“.

Wir rühren in unseren Teetassen auf der Terrasse desselben Lokals, in dem wir schon vor Jahren gesessen haben. Edith trägt ihr Haar immer noch in einem geflochtenen Zopf, der sich ihren Rücken hinunterschlängelt. Es ist nur dünner geworden. Ich schwärme von der Verkehrsberuhigung auf den Pariser Boulevards, von verengten Fahrbahnen, verbreiterten Trottoirs und Hunderten Kilometern neuer Radwege. Als ich Paris vor zwölf Jahren verlassen habe, hätte ich mir nicht ausmalen können, dass dies einmal eine Radfahrerstadt werden würde.

Für Edith ist das Bild der Gegenwart düster. Sie klagt über aggressive Rad- und Rollerfahrer, über schwere Unfälle, über mangelnde Disziplin auf den Straßen und darüber, dass sie kaum noch mit dem Taxi zu einem Restaurant in der Innenstadt kommt, weil die Straßen gesperrt sind und die Stadt eine einzige Baustelle geworden ist. „Die Spinnerin im Rathaus macht uns das Leben schwer“, sagt sie über Anne Hidalgo. Die sozialistische Bürgermeisterin von Paris ist eine von zwölf KandidatInnen für den Élyséepalast.

Menschen wie Edith haben Paris für mich zu einem Zuhause gemacht. Als wir uns kennenlernten, legte sie einen Brief in meinen Kasten, der erzählte, wie sie als Kind in einer christlichen Familie auf dem Land überlebte, nachdem ihre Mutter deportiert worden war. Später, als ein wütender Ex auf Rache sann, warnte sie mich telefonisch, wenn er um den Block schlich. Nach meinem Umzug nach Washington schickte sie mir jahrelang immer am 7. jeden Monats eine E-Mail über das Leben in unserer Straße im Osten von Paris. Der 7. war der Tag meines Umzugs. An dem förmlichen „Sie“ – verbunden mit meinem Vornamen – hält sie fest.

Edith rät davon ab, nach Paris zurückzukommen: „Zu unbeweglich. Zu schmutzig. Zu gefährlich.“ Sie empfiehlt Berlin

Edith ist eine eingefleischte Pariserin. Sie hat zu jeder Straßenecke eine Geschichte und sie ist überzeugt, dass sie die Stadt „nie“ verlassen wird. Ausgerechnet sie rät mir davon ab, nach Paris zurückzukommen: „Zu unbeweglich. Zu schmutzig. Zu gefährlich.“ Dann fügt sie hinzu: „Wenn ich jünger wäre, würde ich nach Berlin gehen. Das ist lebendiger.“

Paris war schon ein Freilichtmuseum, als ich Mitte der 1990er Jahre dorthin zog. Eine Insel des Wohlstands, umgeben von einer in Teilen bitterarmen Banlieue, die direkt jenseits des Périphérique – des Autobahnrings – beginnt. Um die Pariser Bourgeois bei Laune zu halten, verzichtete der damalige konservative Bürgermeister Jacques Chirac auf eine Hundesteuer. Pro Quadratmeter Blumenbeet in den Parks stellte er mehr Geld zur Verfügung als jeder andere Rathauschef der Welt.

Seine sozialistischen Nachfolger bedienen eine jüngere, aber ebenfalls wohlhabende Klientel: Bobos – Bourgeois Bohémiens. In den neuen Parks, wachsen Obstbäume und Weinreben. Mit ihrer Stadtpolitik nehmen die Sozialisten die Luftverschmutzung und Autos ins Visier. An den durchsichtigen Plastikmüllsäcken, die wie benutzte Pariser in ihren Halterungen hängen, haben auch die Sozialisten festgehalten. Sie tauchten erstmals nach den Anschlägen von 1995 auf. Angeblich halfen sie, frühzeitig Bomben zu erkennen. Seither sind neue Attentate und ein neues Design für die Aufhängung dazugekommen. Die „Motocrottes“ hingegen, die Motorräder mit Staubsaugern auf dem Rücksitz, die Hundehaufen aufsammelten, sind verschwunden. Hundehaltern, die den Dreck nicht mitnehmen, drohen jetzt Geldstrafen. Allerdings setzt außerhalb der Innenstadt niemand diese Regel durch. In den östlichen Arrondissements ist Paris ein Hundeklo geworden.

Für die fünf Gelbwesten, die an diesem Sonntag im März auf den Platz der République in Paris gekommen sind, ist der Zustand der Straßen und der Ausbau der Radwege in der Hauptstadt ein Luxus, mit dem sie keine Zeit verlieren. Sie kommen aus der Provinz, aus Orten, in denen es keine Bäckerei, keine Apotheke und kein Café mehr gibt und deren Bahnstationen stillgelegt worden sind.

2018 haben sie angefangen, Straßenkreuzungen zu blockieren, um gegen Niedriglöhne und hohe Lebenshaltungskosten zu protestieren. Aber die Verschlechterung ihrer Lage konnten sie nicht aufhalten. Im zurückliegenden Winter hat eine der fünf, die ehemalige Putzfrau Bibiche, ihre Heizung abgestellt, weil ihre Rente nicht für das Öl reicht. „Ich schalte nur noch an, um das Duschwasser zu erhitzen“, sagt sie.

Gelbwesten wollen den linken Populisten wählen

Alle fünf Gelbwesten haben früher kommunistisch oder sozialistisch gewählt. Aber damit ist es nun vorbei. Dieses Mal wollen sie ihre Stimme einem Mann geben, den die französischen Medien einen „linken Populisten“ nennen: Jean-Luc Mélenchon. Falls der es nicht in den zweiten Wahlgang schafft, bleiben die fünf Gelbwesten zu Hause. Für eine zweite Amtszeit mit Macron werden sie selbst dann nicht stimmen, wenn die Alternative die rechtsextreme Marine Le Pen ist. „Das sind alles dieselben“, sagt Elektromonteur André über Macron, über traditionelle Rechte und über Rechtsextreme: „Es gibt keine Unterschiede mehr.“

Zu meiner Zeit in Paris existierten die Gelbwesten nicht. Auf der Linken gaben die traditionellen Parteien – Sozialisten und Kommunisten – den Ton an und die Gewerkschaften konnten das Land noch stilllegen. Mitte der 1990er Jahre berichtete ich wochenlang aus einem Frankreich ohne Zugverkehr und Postzustellung. Hunderttausende streikten gegen die Verlängerung der Arbeitszeit und den Abbau von Sozialleistungen. An einem einzigen Tag im Dezember 1995 gingen mehr als zwei Millionen Menschen auf die Straße.

„Hoch lebe das Frankreich derer, die nichts sind“, steht auf einem Transparent, das an diesem 20. März auf dem Platz der République zu lesen ist. Der Kandidat Mélenchon verspricht, dass er das Rentenalter auf 60 Jahre heruntersetzen und einen Mindestlohn von 1.400 Euro garantieren will. An die 100.000 Menschen sind seinem Aufruf gefolgt. Es ist eine beeindruckende Unterstützung für einen Präsidentschaftskandidaten, der bereits seinen dritten Anlauf macht. Sie schwenken die bunten Fähnchen der Bewegung, die sich France Insoumise nennt – aufrührerisches Frankreich –, und vorgedruckte Transparente, die sich gegen Krieg und gegen Atomkraftwerke richten. Von dem kreativen Chaos linker Demonstrationen, bei denen Kommunisten, Trotzkisten, Anarchisten und linke Sozialdemokraten zusammenkommen, ist nichts zu spüren. An diesem Tag geht es nur um Mélenchon.

Der 70-Jährige ist keiner, der wie einst François Mitterrand eine Generation zum Träumen bringen kann. Aber er ist der einzige Kandidat links der Mitte, der eine Chance zu haben scheint, über 10 Prozent zu kommen. Die optimistischsten unter seinen Unterstützern hoffen, dass er es in den zweiten Wahlgang schafft. An seinen Sieg glauben auch sie nicht.

In einer großen Geste widmet Mélenchon seine Veranstaltung dem Widerstand des ukrainischen Volkes. Sein Wort „Résistance“ knüpft an einen großen Moment der französischen Geschichte an. Kritiker nennen Mélenchon russlandfreundlich. Er ist gegen die Stationierung von US-Raketen in Polen, gegen die osteuropäische Nato-Ausdehnung und gegen die französische Nato-Mitgliedschaft.

Gemeinsamkeiten nur bei einer Beerdigung

„Die Zeiten sind härter geworden“, sagt ein Gitarrist auf dem Platz der Nation, „dabei gibt es heute noch mehr Gründe zur Revolte“. Der 40-jährige Simon ist kein Nostalgiker der Sowjetunion. Er wollte nie etwas mit dem real existierenden Sozialismus zu tun haben. Aber seit die Berliner Mauer gefallen ist, spüren auch radikale Linke wie er, wie sich das Kräfteverhältnis zu ihren Ungunsten verändert hat. „Am Ende eines Streiks in den 1990er Jahren suchten die Bosse nach Kompromissen mit der Belegschaft“, vergleicht Simon, „heute lassen sich der Radiosender France Inter und der Buchladen FNAC auch nach monatelangen Arbeitskämpfen nicht auf Verhandlungen ein.“

Der Gitarrist hat sich dem Trauerzug für den Trotzkisten Alain Krivine angeschlossen, der auf einer großen Schleife durch den einst populären Pariser Osten zum Friedhof Père Lachaise zieht. Krivine war an allen linken Auseinandersetzungen der letzten Jahrzehnte beteiligt. Im Gegensatz zu anderen Alt-68ern driftete er nicht nach rechts ab.

„Der Kampf geht weiter“, versichern die Trauernden. Bei der Ankunft auf dem Père Lachaise ist ihre Zahl auf mehrere Tausend angewachsen, darunter Mélenchon, mehrere prominente Kommunisten und Mitglieder anderer linker Parteien. Gemeinsam singen sie „Bella ciao“ und summen die Internationale.

Am kommenden Sonntag werden sie wieder getrennte Wege gehen. Eine alte Regel für die französischen Präsidentschaftswahlen, die in zwei Wahlgängen abgehalten wird, besagt: Im ersten Durchgang wählst du nach deiner Überzeugung, in der Stichwahl zwei Wochen später eliminierst du. Wie üblich gibt es im ersten Durchgang jede Menge KandidatInnen. Linke haben die Wahl zwischen zwei TrotzkistInnen, einem Grünen, einem Kommunisten, einer Sozialistin und Mélenchon.

Zwei Rentnerinnen in der Trauergemeinde erwägen, dieses Mal schon im ersten Durchgang „nützlich“, statt nach ihrer Überzeugung zu stimmen. Zähneknirschend wollen sie Mélenchon wählen, obwohl er „von allen anderen erwartet, dass sie sich unterordnen“. Sie wollen verhindern, dass wegen der Spaltung der Linken eine Rechtsextreme in die Stichwahl kommt.

Keine Scham bei den Rechtsextremen

Quelle        :       TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Der Eiffelturm hinter dem Marsfeld, mit dem Geschäftsviertel La Défense im Hintergrund.

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2.) von Oben      —           Die Place de la République

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Unten       —   Grabsteine im Friedhof Père Lachaise

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Der Netflix – Präsident

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2022

Macron hat die einst großen französischen Volksparteien, die Sozialisten und die Republikaner, final versenkt

Die Mitglieder debattierten mit Emmanuel Macron über die Prioritäten des französischen Ratsvorsitzes - 51830992095.jpg

Warten auf Jemanden von Oben – oder was deutet der Augenaufschlag  an?

Von Harriet Wolff

Am Sonntag wählt Frankreich. Vor dem ersten Wahlgang inszeniert sich Favorit und Amtsinhaber Macron als smarter Bewahrer der Grande Nation.

Emmanuel Macron sagt, sinngemäß übersetzt, in leicht flapsigem Unterton: „Die dümmsten Fehler habe ich immer dann gemacht, wenn ich mir meiner selbst zu sicher war.“ Es soll wohl selbstkritisch herüberkommen. Dann versinkt er im Fond seiner Präsidentenlimousine. Der Mann versteht zu schauspielern, sein Handwerk hat er bekanntlich in einer von seiner späteren Frau Brigitte geleiteten Schultheatergruppe in der französischen Provinz gelernt.

Wo sind wir hier? Voilà: Der mit derzeit rund 27 Prozent aussichtsreichste Kandidat für die erste Runde, vor der rechten Marine Le Pen mit um die 21 Prozent, spielt sich selbst. Und das Youtube-Spektakel heißt der Einfachheit halber „Le candidat“. Jede Woche gibt es eine neue, mehrere Minuten lange Folge. Die Miniserie funktioniert nach dem Netflix-Prinzip – eine Pseudorealität erscheint derart perfekt ausgeleuchtet, elegant manipulativ inszeniert und geschnitten, dass man sich in der Wirklichkeit wähnt.

Doch sehen wir stets nur den rastlosen Mimen Macron. Das Ganze soll Bür­ge­r:in­nen­nä­he vorgeben – „avec vous“ heißt das Motto – das sowohl „mit euch“ als auch „mit Ihnen“ bedeutet. Es suggeriert, dass der 44-Jährige mittlerweile mit ganz Frankreich auf Sie und Du ist. Es gelingt ihm nur mäßig. Zwar ist er immer noch klarer Favorit und wird wohl ein zweites und verfassungsrechtlich bedingt vorerst letztes Mal Präsident werden. Doch rund 30 Prozent der Fran­zö­s:in­nen wollen erst mal gar nicht wählen, und mehr als ein Drittel im Land erklärt sich als stramm rechtsaußen.

Macrons ihm nachhängendes Image des arroganten, nicht zuhören könnenden Überfliegers, der etwa die aktivistische Gelbwestenbewegung 2018 unterschätzt und lange nicht ernst genommen hatte, will er mit der „Avec vous“-Kampagne abstreifen. Sie soll Herz und Demut angesichts der Nöte und Sorgen der Fran­zö­s:in­nen signalisieren. Derzeit versucht sich der Ex-Banker und Absolvent der Elite-Hochschule ENA als Kümmerer um die und Bewahrer der Grande Nation. Beiwerk dafür ist ihm seine von ihm 2016 gegründete Bewegung La République en Marche (LREM), die er strikt vertikal managen lässt.

Diese Konstellation passte auch zu seinem befremdlich pompösen Auftritt in der La-Défense-Arena am vergangenen Samstag vor mehr als 30.000 Fans. Allerdings: Quer durch alle Parteien ist Wahlkampf in Frankreich eine oft pathetisch ablaufende Geschichte. Überall weht dann ein Fahnenmeer, das mal mehr, mal weniger oder gar nicht mit Europafahnen durchsetzt ist.

Macron hat die einst großen französischen Volksparteien, die Sozialisten und die Republikaner, final versenkt

In dem Pariser Rugbystadion schwor er seine Fans dann auch auf „Kampf“ und „Generalmobilisierung“ für aufklärerische und liberale Werte der Republik ein. Das linke französische Onlinemagazin Mediapart kommentierte bissig: „Eine Veranstaltung, als wenn die letzten fünf Jahre nichts passiert sei.“ Richtig, und der deutsche Bundestagswahlkampf im vergangen Jahr – erinnert sich jemand noch daran? – wirkte dagegen wie ein „ZDF-Fernsehgarten“ ohne Musik.

Nun ist Macron kein Demagoge, wie es Marine Le Pen vom rechtsextremen Rassemblement National und der reaktionäre Kandidat Éric Zemmour von der Bewegung Reconquête sind. Macron ist ein hochbegabter Sowohl-als-auch-Bluffer, ein sozialdemokratisch angehauchter und unheimlich von sich eingenommener Verkäufer.

Macron als Start-up

Er ist sein eigenes, stets hochtourig laufendes, erzliberales Start-up. Derzeit schafft er es, die gesunkene Arbeitslosigkeit in Frankreich für seine Popularität zu nutzen. Doch wankt der schuldenfinanzierte Aufschwung nach dem Corona-Lockdown schon jetzt durch die wirtschaftlichen und politischen Unwägbarkeiten von Putins Krieg – Ausgang auf ganzer Linie ungewiss.

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Auch Macron lässt sich von Putin auf Distanz setzen !

Andererseits ist dieser Krieg ein willkommener Anlass für Macron, sich als franko-europäischer, staatsmännischer Beschützer und transatlantischer Weltenlenker zu präsentieren. „Die Rückkehr der Tragik“ nennt er den Überfall Putins auf die Ukraine und die Konsequenzen daraus für die, es klingt im Kriegszusammenhang wie Hohn, Weltgemeinschaft. Politik, Krieg und Tragik in einem Atemzug: Diese brenzlig gefühlvolle Variation kommt einem nüchternen Kanzler Scholz nicht auf den Merkzettel.

Bei Macron ist es ein ganz bewusst von ihm gewählter Cliffhanger, der mit ambivalenten und mulmigen Gefühlen der Wäh­le­r:in­nen spielt. Wenn es schiefgeht und Putin noch eins militärisch drauflegt, dann hat der Westen, hat Frankreich möglicherweise schlicht Pech gehabt, die Rückkehr der Tragik eben – doch, halt, stopp! Ich, Macron, werde mich, sinngemäß, „mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass es nicht so weit kommt“. Lasset uns beten zum Präsidenten!

Die großen Vergessenen

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —      Der französische Präsident Macron erläuterte den Europaabgeordneten am Mittwoch die Hauptziele und die politische Strategie für Frankreichs Semester zur Steuerung der EU. In einer Debatte im Straßburger Plenarsaal erklärte Präsident Macron, dass die Versprechen, auf denen die EU gegründet wurde – Demokratie, Fortschritt und Frieden – nun bedroht seien, und forderte eine Verpflichtung,

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Polizeiliche Kriminalstatistik:

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2022

Deutschland schon wieder sicherer – und viele denken das Gegenteil

2021-12-07 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 20. Wahlperiode des Bundestages von Sandro Halank–038.jpg

Quelle       :         Netzpolitik  ORG

Von    :     

Deutschland ist weiter auf dem Weg zu einer Gesellschaft mit weniger Kriminalität. Nur in einigen Feldern wie der Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen steigt die Statistik, weil immer mehr Täter entdeckt werden.

Deutschland ist schon wieder sicherer geworden. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der in der polizeilichen Kriminalitätstatistik 2021 erfassten Delikte um 4,9 Prozent gesunken, vermeldet das Bundesinnenministerium.

In der Pressemitteilung heißt es:

Bei der Diebstahlskriminalität ist ein Rückgang um minus 11,8 Prozent auf 1.483.566 Fälle zu verzeichnen, beim Wohnungseinbruchdiebstahl sogar um minus 27,7 Prozent. Bei der Gewaltkriminalität sind die Fallzahlen um minus 6,8 Prozent auf 164.646 Fälle gesunken.

Diebstahl, Wohnungseinbrüche und Gewaltkriminalität werden für das Sicherheitsbefinden der Bevölkerung als besonders wichtig angesehen. Sie spielen auch regelmäßig in Statistiken, vor welcher Kriminalität sich Menschen fürchten, ganz oben mit. Bei Morden und Raubdelikten liegt der Rückgang gegenüber dem Vorjahr bei über zehn Prozent.

Gleichzeitig erreicht die Aufklärungsquote nun mit knapp 60 Prozent einen neuen Höchststand. Bei schweren Delikten wie Mord werden mehr als 90 Prozent der Fälle in Deutschland aufgeklärt.

Mehr „Cyberkriminalität“

Gestiegene Zahlen gibt es bei der so genannten „Cyberkriminalität“, wo ein Anstieg (12,1 Prozent) mit fortlaufender Digitalisierung der Gesellschaft einhergeht und sich Tatorte und Tatmittel ins Digitale verlagern.

Die stärksten Steigerungen in der Kriminalitätsstatistik sind im Bereich der Darstellungen von Kindesmissbrauch zu verzeichnen, das Bundesinnenministerium spricht von einer Verdopplung der Fälle. Was das Ministerium in der Pressemitteilung allerdings nicht sagt, worauf das zurückzuführen ist.

Jüngst beantwortete die Bundesregierung in einer kleinen Anfrage genau darauf: Der Anstieg sei letztlich auf die „verstärkte Aufhellung des Dunkelfeldes“ zurückzuführen. Der Anstieg in der Statistik hat laut der Bundesregierung mit immer besseren „technischen Detektionsmöglichkeiten“ zu tun, durch die „immer mehr inkriminiertes Material entdeckt“ würde. Es ist also kein Anstieg der Taten an sich zu verzeichnen, sondern es werden in diesem Deliktfeld mehr Taten und Täter entdeckt.

Dieses Kriminalitätsfeld weist generell auf ein Problem der polizeilichen Kriminalstatistik hin: Diese ist durch technische Änderungen, aber auch durch politisch-polizeiliche Fokusverschiebungen Änderungen unterworfen. Zudem wird in ihr nur die polizeilich registrierte Kriminalität, also das Hellfeld erfasst.

Deutsche nehmen Kriminalitätsentwicklung völlig falsch wahr

In Deutschland ist die Kriminalität alleine zwischen 2005 und 2019 um etwa 15 Prozentpunkte gesunken, hatte die Bundesregierung im vergangenen November in ihrem Periodischen Sicherheitsbericht verkündet.

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Diese Gesamtentwicklung Deutschlands führt zu einem Land mit immer weniger Kriminalität. Gleichzeitig ist die Wahrnehmung von Kriminalität in der Bevölkerung seit Jahren vollkommen entkoppelt von der tatsächlichen Kriminalitätsentwicklung. Während in der Befragung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) fast zwei Drittel von einer starken bis sehr starken Zunahme der Kriminalität in den letzten fünf  Jahren ausgehen, schätzen nur sechs Prozent der Befragten die Kriminalitätsentwicklung realistisch ein. Diese Zahlen decken sich mit einer Umfrage aus dem Jahr 2016, in der mehr als zwei Drittel der Befragten von dieser Fehlannahme ausgingen.

Die falsche Wahrnehmung der realen Kriminalitätsentwicklung ist auch ein Problem für die Grund- und Freiheitsrechte, weil sie eine höhere Akzeptanz von schärferen Gesetzen befördern könnte.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Oben     —    Unterzeichnung des Koalitionsvertrags für die 20. Bundestagswahl am 7. Dezember 2021

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Corona – Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2022

Corona-Tote als Kollateralschaden verbuchen?

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von  : Suitbert Cechura

Neueste Klarstellungen in Sachen deutscher Pandemiebekämpfung.  Die Infektionszahlen hierzulande explodieren und erreichen Rekordhöhen.

„Das erste Mal mehr als 300.000 Neuinfektionen. Das erste Mal mehr als 1,5 Millionen Corona-Infektionen in einer Woche. Das erste Mal 4.246.200 Infizierte zur gleichen Zeit… Aktuell gibt es rund 15-mal so viel tägliche Neuinfektionen wie auf dem Höhepunkt der zweiten Corona-Welle im Januar 2021…“ (Bild am Sonntag, 27.3.2022)Im Parlament wird gleichzeitig das Impfschutzgesetz gelockert und die Massnahmen zur Pandemiebekämpfung wird auf einen Basisschutz (für vulnerable Gruppen in Form von Maskenpflicht in entsprechenden Einrichtungen) reduziert, wobei den Ländern die Möglichkeit gegeben ist, weitergehende Massnahmen in so genannten Hotspots der Pandemie zu ergreifen. Die Ministerpräsidenten dagegen murren – so viel Föderalismus hatten sie nicht bestellt – und behalten sich vor, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen; viele verzichten auf weitergehende Massnahmen mit dem Verweis auf den Bund. Das erscheint alles sehr widersprüchlich, und man kann das Ganze für einen Irrsinn halten. Doch lassen sich hier auch Schlussfolgerungen ziehen, nämlich darauf, worum es in der Pandemiebekämpfung eigentlich geht und immer schon ging.

Wer oder was wird geschützt?

Dass angesichts explodierender Infektionszahlen die Massnahmen zur Beschränkung der Infektionen reduziert oder ausgesetzt werden, lässt den Schluss zu, dass es um den Schutz des Einzelnen vor Krankheit oder Tod nie ging. Offensichtlich kann die Politik mit vielen Kranken und auch täglich neu gemeldeten Todesfällen leben – mit einer Gesamtzahl an Toten, die sich inzwischen in einem Bereich bewegt, der der Einwohnerzahl einer Grossstadt entspricht.

Natürlich hat seinerzeit die politische Klasse ab einem gewissen Punkt die Warnungen der Virologen ernst genommen. Aber bedroht sahen Politiker sämtlicher Couleur, die sich ja in der Ministerpräsidentenrunde gemeinsam mit der Regierung treffen, immer die Volksgesundheit und das Gesundheitswesen. Und das sind zwei Dinge, die man nicht einfach als Selbstverständlichkeiten nehmen sollte. Erstens, die Sorge um die Volksgesundheit – sie meint nicht einfach ein Bemühen darum, dass alle gesund sind. Es geht vielmehr um die Sicherstellung des gesellschaftlichen Funktionierens, d.h. vor allem der Marktwirtschaft mit ihrem hochsensiblen Kapitalkreislauf, damit hier nichts durch (unkalkulierbare) Krankheits- und Todesfälle gefährdet wird. Daran haben sich die Massnahmen in der bisherigen Pandemiebekämpfung ausgerichtet, die gleichzeitig in Rechnung stellen musste, dass Bewegungsfreiheit und Leistungsfähigkeit des funktionierenden Volkskörpers mit gewissen Einschränkungen zu versehen war.

Die Eingriffe erfolgten daher dosiert. So wurde der Kernbereich der deutschen Wirtschaft mit Maschinenbau, Auto-, Elektro- und Chemieindustrie nicht wirklich eingeschränkt; wo es trotzdem zu Stockungen kam, wurden gleich entsprechende wirtschaftsfreundliche Überbrückungsmassnahmen (Kurzarbeit, Erleichterung von Abschreibungen oder Steuerpflichten etc.) ergriffen. Konsequent unterbunden wurden dagegen Aktivitäten im Umkreis der „Freizeitwirtschaft“.

Das Ganze war dabei auch immer ein Ausprobieren – ein Abwägen der Fragen, welche Einschränkungen überhaupt notwendig sind, welche Auswirkungen sie auf den Erfolg der deutschen Wirtschaft haben und welche Bereiche daher von den Einschränkungen verschont gehören etc. Vom Leitgedanken der Volksgesundheit her logisch, erschien es natürlich manchem als inkonsequent und willkürlich. Die neue Protestkultur fand nicht zuletzt hier ihr Material.

Das zweite Kriterium hiess immer, dass eine Überbelastung des Gesundheitswesens vermieden werden muss: „Bundesgesundheitsminister Prof. Lauterbach hält es in der aktuellen Infektionslage für den richtigen Weg, weitreichende Schutzmassnahmen auf Hotspot-Regionen zu beschränken. Die neuen Regeln des Infektionsschutzgesetzes berücksichtigen, dass eine Überlastung der Krankenhäuser nicht mehr flächendeckend zu befürchten sei.“

Die Sicherung der Funktionsweise des Gesundheitswesens war ebenfalls nicht damit gleichzusetzen, dass die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung störungsfrei zu halten war. Zwar waren die Intensivstationen nie überbelegt und „nur“ das Pflegepersonal überbelastet, aber viele („planbare“) Operationen wurden verschoben – was nicht ohne negative Auswirkungen nicht allein bei Krebspatienten blieb – oder Reha-Massnahmen entfielen. Jetzt weisen die oben aufgeführten Zahlen darauf hin, dass eigentlich das ganze Land ein einziger Hotspot ist, in dem die Infektionszahlen allenfalls noch geschätzt werden können. Dies ist für die Regierenden jedoch kein Anlass, die Einschränkungen weiter aufrecht zu erhalten: „Gesundheitsminister Karl Lauterbach geht von einer gigantischen Dunkelziffer aus: Täglich würden derzeit rund 300.000 Neuinfektionen gemeldet. ‚Es ist davon auszugehen, dass die tatsächliche Zahl mehr als doppelt so hoch ist‘, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin.“ (WAZ, 26.3.2022)

Gefordert sind in den Augen des Gesundheitsministers in erster Linie die Bürger, die sich impfen lassen oder in Eigeninitiative Masken tragen sollen. Das reformierte Infektionsschutzgesetz soll zudem den Ländern die Möglichkeit bieten, Hotspots zu bestimmen und weitergehende Massnahmen zu ergreifen. Diese weisen allerdings die Verantwortung für die Pandemiebekämpfung zurück und sehen die Bundesregierung gefordert. So bilden dieselben Parteien, die gleichzeitig in Bund und Land an der Macht sind, ihre eigene Opposition. Und auch der Gesundheitsminister Lauterbach hat seine Rolle verdoppelt: Er bringt mit seinem Bundesgesetz die Lockerungen auf den Weg und tritt gleichzeitig als Mahner vor den Folgen auf. Die Bürger können sich aussuchen, bei wem sie sich besser aufgehoben fühlen: Für jeden ist etwas im Programm.

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Dass dabei täglich Tote in reichlichem Umfang anfallen, ist auch kein Geheimnis: „Man stelle sich vor, in Deutschland würde jeden Tag ein Verkehrsflugzeug mit 200 bis 300 Passagieren an Bord abstürzen. Bei Corona passiert gegenwärtig aber genau das: Jeden Tag sterben Hunderte Menschen, die Infektionszahlen sind keineswegs gesunken, wie von Optimisten erhofft, sondern steigen wieder.“ (Peter Fahrenholz, SZ, 26./27.3.2022)

Entsprechende Todeszahlen werden übrigens täglich aus der Ukraine gemeldet und sollen die Unmenschlichkeit der Russen belegen. In Deutschland gelten solche Zahlen offensichtlich als Kollateralschaden, der im Rahmen eines funktionierenden Gesundheitswesens und vor allem einer funktionierenden Wirtschaft hinzunehmen ist.

Was nicht heisst, dass der Umfang der Schäden ignoriert würde. Die Zahlen werden auch weiterhin erfasst und begutachtet, denn die drohenden Gefahren sind nicht verschwunden. Schliesslich gibt es Rekordwerte bei den Krankmeldungen in Betrieben und Schulen, was die Funktionsweise der Gesellschaft ebenfalls gefährden könnte.

Das behalten die Verantwortlichen im Blick. Nach der Devise: Mal sehen, wo Eingriffe nötig sind und wo man sie unterlassen kann, mit welchen Risiken man, d.h. die Politik, also leben kann. Was eben auch noch eine andere Schlussfolgerung zulässt: „Die Durchseuchung wird also ohnehin kommen, fragt sich nur wie schnell.“ (Bild am Sonntag, 27.3.2022) Eine Immunisierung des Volkskörpers ist eben auf zwei Arten zu erreichen – durch Impfen und durch umfangreiche Infektionen – zwei G: genesen oder geimpft. Da ist die Politik undogmatisch, wenn nur die Normalität der Gesellschaft und Wirtschaft mit kalkulierbaren Toten wieder erreicht werden kann.

Zuerst erschienen bei Telepolis

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Oben     — Cartoon: Vielleicht sollten bei der Durchsetzung der allgemeinen Impfpflicht Tierärzte mit entsprechender Ausrüstung eingesetzt werden.

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2022

„Krieg und Frieden“
Putin wird nicht leiden

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Aus Wladikawkas von Boris Epchiev

Den Krieg in der Ukraine spüren die Menschen in Nordossetien im Nordkaukasus auch bei sich. Ungeachtet dessen, dass hier keine Granaten explodieren und keine Maschinengewehrsalven zu hören sind, gehen die Opfer des Kriegs bereits in die Hunderte.

Die Sache ist die, dass aus den Apotheken nach und nach alle importierten Medikamente verschwinden. Die Hersteller haben ihre Tätigkeit in Russland eingestellt. Das führt dazu, dass irgendwelche cleveren Banditen fast alle Medikamentenbestände aufgekauft haben und jetzt illegal damit handeln. Anschaulichstes Beispiel dafür ist vielleicht die Kontaktlinsenflüssigkeit, die früher um die 200 Rubel (circa 2 Euro) gekostet hat. Jetzt wird sie auf dem Schwarzmarkt für 1.000 Rubel oder mehr angeboten. Und das passiert, obwohl die Behörden gesagt haben, dass die Bestände an lebenswichtigen Medikamenten noch für 5 bis 6 Monate reichen. Die Menschen sind daran gewöhnt, dass der Staat sie immer betrügt. Sie versuchen deshalb, die letzten noch vorhandenen Medikamente zu kaufen. Das betrifft zum Beispiel französisches Insulin und Schilddrüsenmedikamente. Es gibt dazu auch russische Äquivalente, aber von viel schlechterer Qualität.

Auch Zahnärzte sind betroffen, die fast kein Material mehr haben. Und wenn irgendein Gerät ausfällt, gibt es einfach keine Ersatzteile mehr. Man kann dann nur auf ähnliche Modelle aus chinesischer Produktion zurückgreifen, aber die lassen sich überhaupt nicht mit denen aus Europa oder den USA vergleichen. Deshalb haben sich die Kosten für zahnärztliche Behandlungen bereits verdoppelt, und das ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange.

Diejenigen, die plötzlich ihre Medikamente nicht mehr bekommen, wundern sich über diejenigen, die diese Sanktionen verhängt haben. Sie sagen, dass sie vor allem die kleinen Leute treffen, die nichts mit dem Krieg zu tun haben. „Putin wird nie darunter leiden“, sagen sie. Dafür leiden sie selbst schon jetzt.

Quelle       :       TAZ-online        >>>>>           weiterlesen

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Oben     —   Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten    —   Blockierte Straße in Butscha, 25 km nordwestlich von Kiew, am 1. März

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Blau-gelbe Punkte

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2022

Können wir noch mehr tun, wir Nichtentscheidungs-ver­pflichteten mit begrenzter Zeit, außer demonstrieren?

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Ein Schlagloch von Mathias Greffrath

Im Juni 69 stoppte die Bürgeraktion Roter Punkt die Fahrpreiserhöhung für Busse. Sie könnte Vorbild sein für eine Bewegung der Solidarität mit Kiew.

Es ist quälend, zwischen Moral und der Logik des Krieges hin und her zu pendeln: Der Blick auf Bilder drängt zu radikalen Maßnahmen, aber keiner kann mir sagen, ob die Folgen eines Gasboykotts so dramatisch wären, wie der BASF-Chef behauptet; ich weiß nicht, wozu deutsche Autofahrer fähig sind oder welche Folgen die Einstellung der Ammoniakproduktion hätte. Allenfalls beim Export von Ritter Sport und Metro-Würstchen habe ich eine klare Meinung, bei den Aufrufen zum Nato-Einmarsch von jugendlichen Chefreporterinnen auf www.welt.de oder bei der Befürchtung, der kranke Mann im Kreml könne bis zum Äußersten gehen. Und diesen Satz zu schreiben, kommt mir schon nach dem Punkt zynisch vor. Es ist furchtbar, in einer solchen Situation nur wählen zu können, wessen Urteilsvermögen und Kenntnis man vertraut. Und es ist regelmäßig zum Kotzen, wenn Wahlkämpfer oder Kolumnisten ihre alten Suppen mit Freiheitspathos aufmotzen.

Man möchte was tun, aber was? Viele helfen auf Bahnhöfen und in Unterkünften, wer kann, stellt seine Wohnung zur Verfügung. Wir drehen die Heizung runter, wir spenden, wir folgen der verzweifelten Aufforderung von Wolodimir Selenski, auf die Straßen zu gehen. Können wir noch mehr tun, wir Nichtentscheidungsverpflichteten mit begrenzter Zeit, außer demonstrieren?

Etwa so weit war es in einem dieser vielen Gespräche nach einer dieser vielen Horrormeldungen. „Man bräuchte“, sagte da einer der Älteren, „wieder so etwas wie den Roten Punkt.“ Der Rote Punkt, das war, 1969, eine Bürgeraktion gegen die Erhöhung der Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr in Hannover, von 70 auf 80 Pfennig. Es gab Proteste, die nützten nichts, Studenten blockierten die Gleise und Busdepots, die Polizei griff ein, es wurde weiter blockiert. Die Polizei kam mit Wasserwerfern, das erweckte den Unwillen von ganz stinknormalen Bürgern, die auf einmal Lust an Vergehen gegen den § 1 der StVO fanden und sich dazusetzten. Der Verkehr blieb lahmgelegt – eine Woche lang. Und trotzdem kamen fast alle pünktlich zur Arbeit, zur Schule, zum Arzt, und sogar komfortabler als sonst. Wegen des Roten Punktes. Der hatte zehn Zentimeter Durchmesser, sympathisierende Autofahrer konnten ihn aus Flugblättern ausschneiden oder aus den hannoverschen Zeitungen, denn auch die hatten sich der Volksstimmung angeschlossen, und hinter die Windschutzscheibe kleben. Die Stadtverwaltung selbst ließ 50.000 Rote Punkte drucken. Und immer mehr Motorisierte machten mit; freiwillige Lotsen winkten die Autos in die Haltestellenspuren der stillgelegten Straßenbahnen. Der Verkehr floss reibungslos, an den Knotenpunkten regelten Aktivisten den Verkehr so professionell wie Polizisten. Es machte allen Beteiligten einen Riesenspaß, es hätte ewig so weitergehen können. Und deshalb schwenkte die Stadtregierung nach einer Woche die weiße Fahne und sagte die Kommunalisierung der bis dahin privat betriebenen Hannoverschen Verkehrsbetriebe zu.

Weil nichts so überzeugend ist wie der Erfolg, gab es noch ein paar Jahre lang Rote-Punkt-Aktionen in einem Dutzend anderer Städte – und in Hannover leuchten bei den Älteren die Augen, wenn sie von der Aktion erzählen. Freilich auch davon, dass auch die schönsten Erfolge eine Halbwertszeit haben: Neun Monate später wurden die Preise doch erhöht.

Kollektive Aktionen dieser Art und Größenordnung sind selten. In diesem Fall kam einiges zusammen: Es herrschte ganz allgemein ein Klima des Aufbruchs, es gab ein breites Bündnis, vor allem aber war die Aktion selbst sportlich und schaffte eine neue Gemeinschaft auf den Straßen: Gespräche kamen in Gang, man politisierte, lernte sich kennen, machte unvergleichliche Erfahrungen in fremden Autos. Man sagte nicht nur seine Meinung – in Chören und auf Transparenten –, sondern organisierte eine funktionierende Alternative. Und man tätigte einen körperlichen Einsatz, man setzte sich in Bewegung, wurde sichtbar für andere und andere für einen. Handeln verpflichtet, mehr als Worte. Die Bürgergesellschaft erlebte sich für eine Weile als Akteur.

Quelle        :       TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Ukraine solidarity protest 2022-03-05 in Mannheim, Germany

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Gewalt . /. Frauen im Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2022

Wir brauchen eine feministische Außenpolitik

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Eine Kolumne von Samira El Ouassil

Frauenkörper werden im Krieg politisch missbraucht – trotzdem beachtet Außenpolitik oft nur Männer. Eine feministische Perspektive würde zeigen: Alle Geschlechter leiden im Krieg.

Die »New York Times« hat Berichte über Vergewaltigungen und sexuelle Gewalt an ukrainischen Frauen seit Kriegsbeginn zusammengetragen. Ukrainische Beamtinnen sowie die Parlamentsabgeordnete Maria Mezentseva erklären, dass diese zunehmen. Die Zeitung zitiert die ukrainische Anwältin Kateryna Busol: »Mir wurden Vorfälle von Gruppenvergewaltigungen, Vergewaltigungen vor Kindern und von sexueller Gewalt nach der Tötung von Familienmitgliedern geschildert.«

Die Aussagen sind noch unbewiesen, aber aufgrund von Erfahrungen früherer Kriege sind schlimmste Befürchtungen berechtigt. Genau deshalb braucht es eine feministische Perspektive in der Außenpolitik. Eine Sichtweise, welche die geschlechtsbezogenen Unterschiede bei den Auswirkungen von Konflikten berücksichtigt, wahrnimmt und anerkennt und welche die Konsequenzen, die ein Krieg auf alle Geschlechter hat, verhandelt.

Frauen sind vom Krieg anders betroffen als Männer. Männer werden zum Kampf gezwungen – manche ziehen auch freiwillig los – und müssen ihre Leben in einem Konfliktraum politisch einsetzen. Judith Butler schrieb in Bezug auf demokratische Massenversammlungen: »Damit Politik stattfinden kann, muss der Körper erscheinen.« Der Krieg ist die Pervertierung dieser Idee, da es die Körper politisch als Ressource, Munition oder Schutzwall missbraucht. Männer werden hierbei eher getötet, verwundet oder verschwinden. Aber auch die Körper der Frauen werden in Konflikten politisch missbraucht, wenn auch nicht unmittelbar militärisch. Instabile Situationen verschärfen bestehende Muster der Diskriminierung von Frauen und Mädchen und setzen sie einem erhöhten Risiko von Gewalt aus, dazu gehören willkürliche Tötungen, Folter oder sexuelle Misshandlung.

In einer zynischen Kriegslogik verkörpern Frauen auch das verfeindete Land und wenn sie vergewaltigt werden, zielt diese Gewalt auch darauf ab, die gegnerische Kriegspartei zu schwächen. Die Misshandlung von Frauen ist hier auch militärstrategischer Terror.

Weibliche Körper sind aber auch auf andere Weisen durch den Krieg höchst gefährdet: Durch fehlenden Zugang zur Gesundheitsversorgung, einschließlich der reproduktiven Gesundheit für Frauen und Mädchen, entsteht ein höheres Risiko für ungeplante Schwangerschaften und Müttersterblichkeit – gerade in der Ukraine, wo es überdurchschnittlich viele Leihmütter gibt.

Ebenso sind Transfrauen von dem Krieg in besonderer Weise betroffen, wenn ihnen ihr Frausein an der ukrainischen Grenze aberkannt wird, ihnen nicht erlaubt wird zu fliehen und sie dabei noch körperlich degradiert werden. Auch in anderen Konflikten und Kriegen sind sie einem größeren Risiko sexueller Gewalt ausgesetzt, besonders in Gefangenschaft und Haft. Die ukrainische Trans-Sängerin Zi Faámelu flüchtete in ihrer Verzweiflung durch die Donau schwimmend über Rumänien nach Deutschland.

Manche Frauen nutzen ihre Körper freiwillig oder unfreiwillig politisch vor Ort, sie verteidigen ihre Häuser, aus Angst vor einer Besetzung, sie dokumentieren als Zivilistinnen und Chronistinnen das Geschehen oder sie ziehen bewaffnet in den Krieg, um Widerstand zu leisten.

Die Kriegsreporterin Julia Leeb und die Journalistin Cosima Gill begleiten in dem Podcast »Woman in War« solche Frauen in verschiedenen Konflikten. Auch in der Ukraine halten sie fest, wie Frauen kämpfen, flüchten, Kinder beruhigen, Wasser destillieren – wie zum Beispiel Olena Biletska, welche die »Ukrainian Women’s Guard« gegründet hat. Ukrainische Frauenzeitschriften klären darüber auf, wie man eine Waffe hält, ein vermisstes Kind sucht oder in einem Bombenkeller seine Menstruation oder eine Geburt organisiert.

Das sind alles Aspekte, die eine Außenpolitik berücksichtigen sollte, will sie Politik für alle Menschen sein. Es geht nicht darum, das Leid der Männer in Krieg und Konflikten unsichtbar zu machen, für natürlich zu erachten oder zu relativieren – ganz im Gegenteil: Es geht darum, sichtbar zu machen, dass alle Geschlechter unter den Konsequenzen leiden.

Am letzten Mittwoch wurden im Bundestag in der Generaldebatte die Pläne der Ampelparteien zum Sondervermögen der Bundeswehr besprochen. Dabei fiel der professionelle Provokateur Friedrich Merz durch ein paar merztypische Aussagen auf. Es ging hierbei um die von Olaf Scholz versprochenen 100 Milliarden Euro und um die nicht unwichtige Frage, wofür das Geld genau ausgegeben werden soll.

Merz merzelte herablassend in Richtung der Außenministerin Annalena Baerbock, dass die Ausgaben Investitionen in die Bundeswehr seien – und für nichts anderes. Er verkündete, dass Baerbock zwar von ihm aus feministische Außenpolitik und auch feministische Entwicklungshilfepolitik machen könne. Aber nicht mit diesem Etat für die Bundeswehr.

Baerbock nahm in ihrer Rede Bezug darauf und erklärte: »Die Bundeswehr hier herauszustellen und dann im gleichen Satz zu sagen: ›Okay, Bundeswehr und nicht mehr diese feministische Außenpolitik‹ – mir bricht es das Herz.«

Quelle      ;      Spiegel-online        >>>>>         weiterlesen

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Oben      —         9-storey residential building in Kyiv (Bohatyrska Street) after shelling 14 March 2022 during Russian invasion of Ukraine. One person is known to be killed and 3 persons hospitalized (an article).

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2022

„Krieg und Frieden“
Menschen aus Eisen

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Aus Lwiw Roman Huba

Meine Eltern haben viel Mühe darauf verwandt, dass ich, wie man so sagt, „Kopfarbeiter“ werde, und nicht beruflich in ihre Fußstapfen trete. Mein verstorbener Vater war Eisenbahner und verbrachte fast sein ganzes Leben auf den Schienen. Auch seine Eltern haben ihr ganzes Leben bei der Eisenbahn gearbeitet. Sogar meine Mama, sowjetische Ingenieurin, wurde in den 90er Jahren Eisenbahnerin. Sie hat ihre eigene Mutter an der Fahrkartenkasse abgelöst, als die in Rente ging. Unsere ganze Stadt, ein kleiner Fleck auf der Landkarte im Gebiet Donezk, ist ein einziger großer Eisenbahnknotenpunkt, der in den postsowjetischen Jahren für „nicht mehr notwendig“ gehalten wurde, seit die neue Zeit und neue marktwirtschaftliche Bedingungen Einzug gehalten haben. Und staatliche Unternehmen für „ineffizient“ erklärt wurden.

Und dann marschierte Russland in der Ukraine ein. Als in der ganzen Ukraine russische Raketen einschlugen, begannen die Leute, in den Westen des Landes zu flüchten. Die Straßen waren schnell überfüllt und nicht ungefährlich, die privaten Busunternehmen erhöhten sofort die Fahrpreise oder verschwanden einfach. Ein großer Teil der Menschen, die aus anderen Regionen des Landes kamen oder in die Westukraine flüchteten, um von dort das Land zu verlassen, fuhren mit Evakuierungszügen.

Haben Sie in Filmen über den Zweiten Weltkrieg schon mal Militärzüge gesehen? Ja? Ungefähr genau so sehen die Evakuierungszüge von heute auch aus, nur, dass sie statt von einer Dampflok jetzt von einer Diesel- oder Elektrolok gezogen werden. Die Zugfenster sind verdunkelt zum Schutz vor Luftangriffen, und die Züge fahren zwei-dreimal langsamer als gewöhnliche. Aber sie fahren.

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Eisenbahner in der Ukraine tragen besondere Schulterklappen und eine Uniform. Früher habe ich Mama ausgelacht, haha, solche Schulterklappen, du verkaufst doch bloß Fahrkarten. Jetzt rettet ein Heer von Zugbegleitern, Lokführern, Fahrdienstleitern, Rangierern, Streckenarbeitern Millionen Menschen. Mehr als drei Millionen bislang, um genau zu sein. Meiner Meinung nach ist das mehr als effizient. Oder was meinen die Herren Manager dazu?

Quelle       :       TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —   Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten    —     Video published by the National News Agency of Ukraine reportedly showing Bucha civilians massacred by Russian soldiers.

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Linke – Hilflos und unklar

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2022

Vor 30 Jahren eskalierte der Krieg in Jugoslawien. 

Von Erich Rathfelder

Viele deutsche Linke waren ihm nicht gewachsen – heute werden vor den Folgen die Augen verschlossen. Ein beträchtlicher Teil der Antiimperialisten begann, sich mit Slobodan Miloševićzu identifizieren.

Wenn Bundespräsident Steinmeier vor dem Ausbruch des Ukrainekrieges vom Frieden in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg redete, dann bedeutete dies eine Beleidigung der Opfer des zehn Jahre währenden Krieges im ehemaligen Jugoslawien, der über 100.000 Todesopfer gekostet hat. Der begann 1991 in Slowenien und endete 2001 in Mazedonien. Und hatte seine Kulminationspunkte in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo. Wie kann man das vergessen?

Vielleicht weil viele in Deutschland diesen Krieg einfach verdrängen? Weil vor allem der Bosnienkrieg als regionaler „Bürgerkrieg“ klassifiziert wird? Bosnien-Herzegowina war aber Opfer zuerst einer serbischen und ab 1993 auch einer kroatischen Aggression. Als im Sommer 1992 schwer bewaffnete serbische Truppen über 60 Prozent des Landes eroberten und die Verbrechen der ethnischen Säuberungen begingen – Zehntausende Zivilisten wurden schon damals getötet, Frauen vergewaltigt, Konzentrationslager errichtet, zwei Millionen Menschen aus den eroberten Gebieten vertrieben –, löste das keinen umfassenden Schock aus. Zwar nahm Deutschland über 300.000 Flüchtlinge auf, viele Deutsche engagierten und kümmerten sich, halfen den Opfern, doch den Konflikt verstehen wollten und konnten nur wenige.

Verwirrend war in der Tat, dass kroatische Truppen, obwohl sie in Kroatien Krieg gegen Serbien führen mussten, 1993 ebenfalls in Mostar und Zentralbosnien mit Angriffen auf das gebeutelte Restbosnien begannen. Hinter diesen Angriffen stand die Idee der serbischen und kroatischen Nationalisten, Bosnien-Herzegowina habe kein Existenzrecht (so wie Putins Haltung zur Ukraine). Die Nationalisten beider Seiten hassen die über Jahrhunderte gewachsene, in sich verwobene, multinationale und multireligiöse Gesellschaft mit vier Religionen, dem Islam, dem Katholizismus, der Orthodoxie und dem Judentum. Die bosnische Tradition ist die Antithese zu den kruden Nationalisten in Serbien und Kroatien.

Schon im März 1991, vor dem Krieg in Kroatien, hatten die Präsidenten Kroatiens und Serbiens, Tudjman und Milošević, über die territoriale Aufteilung Bosnien-Herzegowinas gesprochen. Beide Seiten wollten einen Teil Bosniens herausbrechen und okkupieren. Beide Nationalismen versuchten zudem, ihren Krieg mit der Angst vor dem Islam, den bosnischen Muslimen, zu begründen. Beide Seiten finden dabei bis heute Verständnis bei konservativ-rechten Parteien und bei den islamophoben Teilen der europäischen Gesellschaften.

Die Verbrechen der ethnischen Säuberungen hatten also vor allem zum Ziel, die multireligiöse und multinationale Gesellschaft zu zerschlagen. Einige Journalisten, Künstler und Intellektuelle wie Susan Sonntag, Peter Schneider, und Bernard-Henri Lévy erkannten, dass in „Sarajevo die Werte Europas verteidigt werden, gegen Nationalismus und Barbarei“. Der Krieg und die Verbrechen in Bosnien waren eine menschliche und intellektuelle Herausforderung, der viele Linke in Deutschland nicht gewachsen waren. Was waren vor 30 Jahren alles für Theorien herumgeschwirrt, die den Blick auf die wirklichen Ereignisse und Verantwortlichkeiten im Jugoslawien- und Bosnienkrieg verstellten. Da war zunächst einmal die unselige Diskussion über die Schuld der Deutschen am Krieg in Jugoslawien. Heute kann kein ernsthafter Mensch mehr diesen Unsinn unterstützen.

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Ein beträchtlicher Teil aus dem Lager der Antiimperialisten und Antideutschen begann, sich mit Serbien und Slobodan Miloševićzu identifizieren. Sie versuchten so wie Peter Handke die serbischen Verbrechen in Bosnien zu relativieren oder gar zu leugnen. So wurde die Existenz der Konzentrationslager in der westbosnischen Stadt Prijedor 1992 in Frage gestellt, die Verbrechen der serbischen Soldaten im Drinatal 1992 und sogar der Genozid in Srebrenica 1995. Für die überlebenden Opfer ist die fortwährende Lüge über diese Taten eine kaum zu ertragende Bürde.

Die Friedensbewegung blieb in dem hilflosen Aufruf, den Frieden zu bewahren, stecken. Die pazifistische Grundhaltung ist wie heute auch in Bezug auf die Ukraine politisch nicht angemessen. Denn sie verstärkte damals das Zögern der westlichen Mächte, den Verteidigern Bosniens Waffen zu liefern. Während die serbischen Angreifer Sarajevo mit über einer Million Artilleriegranaten beschossen, hatte das von der Friedensbewegung unterstützte UN-Waffenembargo für die Verteidiger fatale Folgen.

Quelle      :          TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Oben       —   Bevölkerungsmehrheiten in den Regionen Jugoslawiens 1991

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Umgang mit Autokrat Putin

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2022

Naive Regime-Change-Fans

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Von Stefan Reinecke

Auf einen Regimewechsel zu setzen, ist leichtfertig. Nicht mit Putin verhandeln zu wollen, ist verständlich, aber falsch. Eine Antwort auf Claus Leggewie.

Putin hat den Westen belogen und führt einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es gibt Hinweise, dass noch nicht mal der russische Geheimdienst in die Kriegsplanung eingeweiht war. Die politische Elite in der Putin-Diktatur mag genau so großrussisch chauvinistisch verblendet sein wie der Präsident – doch diesen Krieg würde es ohne Putin nicht geben.

Es klingt unterkomplex und nach „Männer machen Geschichte“ – aber es gibt historische Situa­tionen, in denen das Verschwinden einer einzelnen Figur entscheidend sein kann. So hat Jörg Baberowski in „Verbrannte Erde“ anschaulich beschrieben, dass mit Stalins Tod 1953 der barbarische Terror abrupt endete.

Putin gestürzt sehen zu wollen, ist ein verständlicher Wunsch. Es erscheint naheliegend, dass der Westen darauf setzen sollte. Genau das hat US-Präsident Joe Biden kürzlich getan. Doch dies zur politischen Leitlinie zu machen, ist falsch und kurzsichtig. Diese Position ist genauer betrachtet pure Gesinnungsmoral, die sich um die Folgeschäden nicht kümmert und sich bei entscheidenden Fragen einen schlanken Fuß macht.

Wenn der Westen nicht mit Putin (und, wenn wir Claus Leggewie folgen, auch nicht mit einem ihm genehmen Nachfolger) verhandelt – was kommt danach? Was wird aus dem Iran-Abkommen, das Trump gekündigt hatte und bei dem Russland bislang eine konstruktive Rolle spielt? Es ist kaum verantwortliche Politik, aus Abscheu vor Putin eine Nuklearmacht Iran zu riskieren.

Es geht um eine aggressive Atommacht

Auch dass sich der Westen irgendwann vielleicht möglichen Verhandlungen um einen kalten Frieden in der Ukraine verweigert, weil Putin und seine Nachfolger nicht vor Gericht stehen, ist keine brauchbare Strategie. Und es ist keine kluge Politik, wegen des russischen Angriffskrieges für Jahrzehnte Klimaschutzpolitik ohne das größte Land der Erde zu machen.

Aber vielleicht ermutigt das Gerede über Putins Sturz ja die russische Opposition, entschlossen gegen das Regime vorzugehen? Das ist aber vollends naiv. Wann haben Aufrufe, Tyrannen zu stürzen, ausgerechnet von Kriegsgegnern je gefruchtet? Zudem lassen die Fürsprecher des Regime Change nonchalant einen Fakt unter den Tisch fallen, der Beachtung verdient. Es geht nicht um Serbien, sondern um eine aggressive Atommacht.

Das Kokettieren mit Regime Change und Boykottfantasien mag moralisch anständig wirken. Aber der Preis, der für diese Geste zu zahlen wäre, ist hoch – politische Handlungsunfähigkeit oder politisches Desperadotum. Man feiert die eigene Moral, meidet aber, sich Rechenschaft über die Folgen abzulegen. Dies zur Leitlinie zu machen folgt dem Pippi-Langstrumpf-Prinzip: „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.“

In der Welt, wie sie ist, ist Russland nicht so isoliert, wie es wünschenswert wäre. In der UN-Vollversammlung haben die Regierungen, die die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentieren, darunter fünf Atommächte, nicht für die Verurteilung Russland gestimmt. Das ist die neue Weltordnung. Man sollte sie zur Kenntnis nehmen.

Liberaler Imperialismus

Misstrauisch macht auch, dass die Aufrufe, Diktatoren zu beseitigen, lange zur Praxis des „liberalen Imperialismus“ (Carlo Masala) gehörten. In Afghanistan, dem Irak und in Libyen hat die Illusion, man müsse nur Taliban, Saddam und Ghaddafi mit genug Feuerkaft bekämpfen, um Frieden und Demokratie zum Durchbruch zu verhelfen, eine blutige Schneise der Verwüstung hinterlassen.

02022 1238 Refugees from Ukraine in Kraków.jpg

Die bellizistische Fraktion, zu der Ber­nard-Henri Levy, Daniel Cohn-Bendit, Leggewie und andere zählen, hat sich nie einer selbstkritischen Prüfung unterzogen, wohin ihr moralischer Grund­impuls, einzugreifen, geführt hat. Alle Versuche, Systeme mit Gewalt von außen zu stürzen, sind in den letzten 20 Jahren desaströs gescheitert.

Zur Fähigkeit von Demokratien gehört bekanntlich, schneller als Diktaturen aus Fehlern zu lernen. Der publizistischen Fraktion, die unbedingt Demokratie mit Gewalt exportieren will, scheint genau dies abzugehen. Sie ist unfähig, Fehleinschätzungen zu korrigieren und die Trümmerberge wahrzunehmen, die sich hinter ihr auftürmen.

Quelle      :        TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Ukraine Solidaritätsprotest 2022-03-05 in Mannheim, Deutschland

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Die Saar nach der Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2022

Das Saarland nach der Wahl: „Zeitenwende“?
Eher im Westen nichts Neues!

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Von Dr. Nikolaus Götz

Das „Saarland“ hat gewählt! Hurra! „Wen“ oder „was“ eigentlich? Hat in dieser von den Fernsehmedien vershowten Bundes-Republik-Deutschland „Politik“ noch etwas mit rationalem Verstand zu tun, sei das TV-klotzende Sofa-Publikum gefragt? Was haben sie ’gestern’ im Fernsehen nicht alle gejubelt bei knallenden Sektkorken, denn es lief nach ’Corona’ und ’Close the sky over Ukraine ’ das  Theaterstück die „Zeitenwende-SAAR“! Das ’Zeitenwende’ wusste schon Bob Dylan 1964 besser zu besingen, als er zu Gitarre mit Mundharmonika intonierte: „The times, They are a-changing“ Jedoch sang er mit seinen Liedern an, gegen die brennenden Themen Rassismus, Militarismus, soziale Ungerechtigkeit und auch gegen den Vietnamkrieg! Was sind die politischen Themen aber heute und auch die im Saarland? Mehr Polizei-Überwachungsstaat, mehr Anti-Kriegs-Vernichtungswaffen, mehr Lohn-Ungleichheit und weniger Sozialstaat! Willkommen in der aprilkalten politischen Realität 2022!

In der alten Ford-Garage im Zentrum von Saarbücken, heute eine Diskothek wie die „best-informed“ ARD-ZDF-Reporter zu erzählen wussten, kam es zum fast ’revolutionären’, frenetisch bejubelten Auftritt der „Next top saar-president queen Anke Rehlinger! Welch eine politische Niederlage für die aufgeklärten Mit-Quer-Vor-Nach-Denkenden an der Saar! Absolute SPD-Mehrheit mit „äschda´“ saarlandliebe.de! Jetzt haben die Saarländer endlich ihre ’Mutti 2.0’ und alsbald den ’Iron dome’ mit 2%+100 Mrd. Euro Kriegs-Etat, während die alte deutsch-französische Liebe der ’Force de frappe’ als Schutzschild für das Saarland scheinbar ausgedient hat. Endlich sollen alle Beschäftigte sozialversicherte Arbeitsplätze erhalten (1), einen kostenfreien Kitaplatz, die erneuerbaren Energien sollen verdoppelt, der Ökolandbau auf 30% gehoben werden, mehr Investitionen in ??? sollen werden, sollen werden, werden sollen und das schon seit 1918, dem Entstehungsjahr des Saarlandes zeitgleich mit der Weimarer Republik. Gut, dass es das alles schriftlich gibt, „quod non est in actis non est in mundo“ (2) wie damals festgehalten im Godesberger SPD-Programm: „Jedem nach seinen Bedürfnissen…!!!“ Lachen da inzwischen nicht selbst die tiefgekühlten Suppenhühner laut auf?“ Und es klatschten die geladenen TV-Claqueure vom SR Beifall, als vor laufender Kamera ins Mikro gefragt wurde: „Wie fühlen Sie sich Frau Rehlinger?“ So geht Mainstreams kritische nun auch maskenlose Presseberichterstattung!

Auch an der Saar also diese ’Zeitenwende’? Wann, wenn nicht jetzt, ist der Moment gekommen, um über Politik zu diskutieren? Zum Glück kam dieser männerfeindliche, autoritär kreischende Frauenladen von DIE GRÜNEN-Saar nicht über die 5%. Ja, ja, der alte sogenannte „Panzer“ aus SLS wäre bei all dem aktuellen Kriegsgeheule eindeutig der bessere, glaubwürdigere, nämlich bundeswehrgediente Kandidat gewesen! Der ungeliebte Henry Seltzer aus dem nordsaarländischen ’Thinktank’ „Merziger ist herziger!“ hat sich rollengemäß und egoistisch wie in der guten alten grünen Gründungssteinzeit als Spaltpilz in bunt.de bewiesen (1,4%). Erfolgreich in seinem Neid nicht die Spitzenfrau zu sein, hat er erneut zu grünem Misserfolg an der Saar beigetragen! Mit 23 Stimmen mehr hätten DIE GRÜNEN-Saar den Einzug in das Landesparlament geschafft. „Danke Henry!“, meinte auch die SPD, die die verlorenen exgrünen Stimmen nun abkassierte, ebenso wie alle anderen beispielsweise an der basis-saar.de kämpfenden „Übrige“! Deren Wahlergebnis von rund 9,9 % Stimmen mit dem der 38,6 % Nichtwähler addiert (3), zeigt die wirklich vernichtende Abstimmung des Volkes über die geleistete „Politik“ der etablierten Regierungskoalition von CDU und SPD im Saarland an! Deshalb weg mit solchen Wählerstimmen!

2017.03.26 Anke Rehlinger von Sandro Halank.jpg

Ein klarer politischer Profit für die Saarländer ist aber dieser 100 Mrd. Euro schwere Sonderwegfall der FDP! Keiner im Westen weis, was inhaltlich ein „liberales Atomkraftwerk“ ist! Und sind wir nicht alle irgendwie etwas „borderline“ oder liberal? „Ein Land will neu!“ Merci, ein guter Slogan FDP! Haben die Saarländer sofort gemacht! Aber warum tragen diese blau-gelben ’Juppis’ immer noch „Anzug und Schlips“, sei gefragt? Da steht DIE LINKE-Saar ideologisch viel besser da, denn diese Partei hat ’Wende’-Erfahrung, was im Saarland auch ’schwenken’ heißt! Ob im Osten, ob im Westen, beim Schwenken sind wir stets die Besten! „Really proofed since 1989!”(4) Der bundesweit bekannte saarländische Wendehals hat sicherheitshalber diese knallrote nun kopflose Partei schon vor dem offiziellen Zusammenbruch vom Wahlabend (27. März 2022: 2,6%) verlassen, erneut natürlich ’Aufstehend’ mit all seinen treuen ’Busfahrern’ im Schlepptau. Nun denn liebe verstorbene Partei DIE LINKE-Saar: „Requiescat in Pace!” Das ’Jahrzehnt’ mit Euch war sooo schööön, zumal durch die geleistete politische Systemstabilisierung der Bundesrepublik Deutschland „im wütenden Zorn der Massen“ im Moment des Bankenkollaps und als der große deutsche Kapitalverzocker Ackermann bei Kanzlerin Merkel vorsprach und die gemachten Schulden der Deutschen Bank sozialisierte! (5) So wird gesungen: „Memories of occupy, are memories of you…. Bankfurt und der Schlagstockkessel, daran denken wir immerzu…“(6).

Angeblich kommen nach dem politischen „Totalabsturz“ von Tobias Hans als „unser“ Ministerpräsident in der CDU-Saar im Frühjahr 2022 (7) die ‘Jungen Wilden’ aus ihren Nestern gekrochen und wollen an die Tröge! “Paint it black!” oder „Born to be wild!” kreischen sie mit viel NIX im Kopf und denken an ihr saarländisches Vorbild, den Alt-Wilden Peter Müller, der erfolgreich Karriere gemacht hat! Bestimmt wollen diese schwarzen Kids die Polizeistaatsgesetzgebung zurückdrehen, mit der, dank CDU, gerade so viele pubertierende Kinder verfolgt und kriminalisiert werden! Bestimmt wollen diese potentiellen Schwarz-fahrer die ’Freedays’ „Freie Fahrt mit Bus und Bahn“ im Saarland verwirklichen, zumal die unsoziale SPD die Jugendlichen immer noch abkassieren will. Diese konservativen ever crying youngsters werden auch die unrentablen Krankenhäuser im Saarland retten wollen, die dann bestimmt schwarze Zahlen trotz roter Inzidenzen schreiben. Politische Programme gäbe es genug, man müsste auch wollen, sollen, müssen, werden. Doch „sie wissen halt nicht, was sie tun“ sollen, da sie doch der Führung benötigen! Und genau da sitzen diese Jungen (und Mädels) mit den ’Alten’ auch von der AfD (5,7 %) in einem Boot.

Wir im Saarland haben alsbald „unsere“ Ministerpräsidentin! Und die wird es für „uns da unten“ dort „oben“ bestimmt machen! Das Berliner Oberkommando der großen Politik kann erneut in jenen bewegenden eiskalten Frühjahrtagen des Jahres 2022, jetzt nach der entscheidenden Schlacht um die Herzen aller Saarländer, wie einst beruhigend notieren: „Im Westen nichts Neues!“

Anmerkungen

1 Nicht „alle“: Es sollen die Arbeitsplätze auf mindestens „400 000“ erhöht werden. (Siehe: Unser Saarlandplan. Die Ziele auf einen Blick: echte#Saarlandliebe) In 7 Jahren sollte die wirklich geschaffene Anzahl an Arbeitsplätze erneut gezählt werden. Wir fragen dann höflichst beim Statistischen Landesamt des Saarlandes nach.

2 Latein: „quod non est in actis non est in mundo“ (2) „Was nicht ist den Akten ist, ist nicht in der Welt!“, meinten schon die Römer, die des Schreibens mächtig waren. Doch was passiert oft mit den Akten: Sie werden nur für die Nachwelt gesammelt. So ’verhallen’ Info-Briefe beispielsweise an den Stadtrat Saarbücken oft ungehört!

3 Rund 50% der Saarländer lehnen bei der Saarlandwahl 2022 ’diese’ PolitikerInnen ab oder sehen in ihnen keine demokratische Alternative ! Siehe: wahlergebnis.saarland.de/LTW/

4 1989: der Mauerfall oder das viel gerühmte „Jahr der Wende“

5 „Bund, Länder und Kommunen sind also zehn Jahre nach dem Ausbruch der globalen Finanzkrise weiter damit beschäftigt, heimische Banken zu stützen. Die Bilanz sei „verheerend“, sagt Schick. Es werde erstmals sichtbar, wie stark die Bürger belastet worden seien. „Eine vierköpfige Familie hat mehr als 3000 Euro für die Pleitebanken bezahlt.“ Hinzu kämen die indirekten Kosten der Bankenkrise, also Entlassungen und Konjunkturpakete, Eurokrise und Streit in Europa, Nullzinsen und Probleme bei der Altersvorsorge und steigende Mieten.“ Siehe: www.sueddeutsche.de/wirtschaft/finanzkrise-kosten-deutschland-1.4126273.

6 Da gab es 1968 einen Deutschen Schlager von Peggy March: „Memories of Heidelberg…“.;Der Deutsche Ableger dieser Bewegung ’Occupy Wall Street’ war „Occupy Bankfurt in Frankfurt“, zu dem es auch Oskar Lafontaine hinzog. Die zentralen Forderungen der Bewegung waren, „eine stärkere Kontrolle des Banken- und Finanzsektors durch die Politik, die Verringerung des Einflusses der Wirtschaft auf politische Entscheidungen und die Reduzierung der sozialen Ungleichheit zwischen arm und reich.“(siehe: auch WIKIPEDIA: occupy wall street) Nun für alle Realos: der arme Ackermann ist eben reich geblieben und die ’Banken’ haben ’Ihre’ Schulden dem deutschen Steuerzahler ebenso überlassen, wie heute das Deutsche Volk ’stolzer’ Besitzer des gesamten deutschen Atommülls ist! „Deck macht Speck!“, sagt ein Sprichwort. Geändert hat sich politisch, wie immer im sogenannt freiheitlich-demokratischen System der Volksherrschaft, (fast gar) nix!

7 In Prozent für die CDU: -12,2; siehe: wahlergebnis.saarland.de/LTW/

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Grafikquellen        :

Oben       —         Abfallbehälter mit Aufkleber „Deine Wahlurne – Bitte Wahlzettel gleich hier einwerfen […]“ – Schlagwöter: Wahlboykott oder Politikverdrossenheit), gesehen in München-Schwabing

Author User:Mattes      /  Aource    :    Own work

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Unten      —     Anke Rehlinger (SPD) beim Wahlabend zur Landtagswahl im Saarland

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China und die EU

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2022

Arroganz und Blindheit führen zu keiner Verständigung

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Foto: Als Beispiel einer Video-Konferenz

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Die aktuelle Diskussion um die Videokonferenz zwischen China und der EU (in Sachen Krieg in der Ukraine) zeigen die erschreckend unproduktive und engstirnige Einstellung des Westens (USA, EU, Nato) bei der Lösung internationaler Konflikte. Seit Generationen wird uns im christlichen Abendland eingehämmert: Wer nicht hören will, muss fühlen!

Probleme werden also nicht durch Gespräch und Überzeugung gelöst, sondern durch Strafe, einseitig, willkürlich und ohne Regel. In dieser weltweit bedrohlichen Situation mahnt China nun zur Verblüffung des Westens, kein Öl ins Feuer zu gießen, und benennt frei heraus als Grundursache der Ukraine-Krise die sich über Jahre aufgebauten regionalen Sicherheits-spannungen in Europa.

Das will man natürlich ganz und gar nicht hören, schon gar nicht von einem Land, dessen Aufstieg man arrogant als Erfolg von des Westens Gnaden sieht, und dabei blind ist für die Kultur und Entwicklung eines über 2000 Jahre alten Gesellschaftssystems. China ist gegen Sanktionen, sagt es und unterstützt solche konsequent auch in keiner Weise. Seit dem 2. Weltkrieg sind die USA die Treiber militärischer Zwangsvollstreckungen. Mit weit über 700 Militärstützpunkten weltweit und ausserhalb des eigenen Territoriums suchen sie, ihren Willen durchzusetzen, und scheuen dabei nicht vor erbärmlichen Greueltaten zurück (Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki, Agent Orange in Vietnam u.v.m.) bis hin zu den Fake News und Kriegssticheleien bis zum Ausbruch des Krieges in der Ukraine.

Soll das etwa ein Vorbild für die Lösung von Problemen sein? Und die Entwicklung der Nato seit 1999 – wieder unter USA-Leitung – ist für die Nicht-Nato-Welt nicht unbedingt beruhigend. Was hat z.B. ein deutsches Kriegsschiff (Fregatte ‚Bayern‘) im Chinesischen Meer zu suchen? Und da kommt China in bester Bahr’scher Entspannungspolitik daher und mahnt, kein Öl aufs Feuer zu gießen. Dabei ist das Motiv doch sehr einleuchtend, denn, was man selbst nicht erfahren möchte, soll man auch keinem anderen zufügen (Confuzius). Keiner will Krieg, insbesonder China nicht.

Aber auch unser Wirtschaftssystem darf nicht „beliebig gestört“ werden. Und „noch weniger dürfen Versuche zugelassen werden, die Weltwirtschaft als Waffe einzusetzen und als Werkzeug, eigenen Ansichten zu dienen, weil solche Versuche eine ernste Krise der globalen Finanzen, von Handel, Energie, Technologie, Nahrung, Industrie und unter anderem der Lieferketten auslösen“, so Xi Jinping. Also regt er einen fairen Interessenausgleich im Ukraine-Konflikt an und ein Ende des noch wütenden Krieges. Das drückt er aber mit Worten aus, die zwar vernünftig, dem Westen in seiner Alles-oder-gar-nichts-Attitüde aber fremd geworden sind.

Ursula von der Leyen mahnt China hingegen arrogant und blind für die Realität, dass es „zu einem großen Image-Schaden für China hier in Europa führen“ würde, wenn es nicht genau das macht, was die EU sich vorstellt. Selbstverständlich verbunden mit der Drohungen, dass die Wirtschaftsbeziehungen mit Europa schaden nehmen würden. Von gegenseitigem Respekt keine Spur! Weiß die Dame wirklich nicht, dass unsere Wirtschaft ohne die geradezu untadeligen Wirtschaftsbeziehungen mit China schlicht und einfach zusammenbrechen würde? Verhandlungen auf Augenhöhe und ohne Drohungen führen, ist dem Westen unangenehm bis fremd. Arroganz und Blindheit führen mit Sicherheit zu keinerlei dauerhafter und regelbasierter Verständigung.

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Oben       —     TANDBERG T3 Telepresence High Definition Konferenzraum; ca. 2008.

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Ein Kolonialer – Alptraum

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2022

„Aber da muss man ran, an Mord, an Genozid, da musst du ran“

Blick auf die Kaiser-Wilhelm-Brücke in Wilhelmshaven. Erbaut von 1905 bis 1907.

Aus Wilhelmshaven von Benno Schirrmeister

Die Stadt Wilhelmshaven ist ein Freilichtmuseum des deutschen Imperialismus. Sie zu dekolonialisieren ist eine fast unmögliche Aufgabe, doch es könnte gelingen – durch eine Umkehrung des Blicks.

Hart kommt das Auto zum Stehen. „Jetzt schau dir das an!“, sagt Wilma Nyari beim Aussteigen, die Luft schmeckt nach Salz, legt sich feucht auf die Haut, bedeckter Himmel über Wilhelmshaven. „Es ist so unfucking fassbar!“. Wilma Nyari zeigt aufs Obergeschoss des rechten der zwei leer stehenden Minendepots auf der Schleuseninsel: fünfstöckige Großbauten, weiß und symmetrisch, Gründerzeit, denen Türmchen mit Giebeldach an den jeweiligen Schmalseiten eine herrenhausartige Anmutung verleihen. „Ich sag doch, das hat hier Methode, in Wilhelmshaven“, und sie hat ja recht, so wie eben am alten Schlachthof steht da schon wieder ein Mansardenfenster sperrangelweit offen, in diesem Baudenkmal, sodass die korrosive Seeluft eindringen kann. Sie wird die Wände durchfeuchten, Risse werden sich auftun im alten Mauerwerk, vielleicht auch Schimmel wachsen lassen.

Es wirkt, als würde jemand darauf hoffen, dass Regen, Frost und Hitze die historische Substanz ruinieren. So wie es augenscheinlich schon an der Kammgarnspinnerei geklappt hat, 1910 als U-Boot und Torpedowerft errichtet, ab 1945 dann zivil genutzt, bis zur Pleite in den 1990ern. „Das ist so unfucking fassbar!“, sagt Wilma wieder, sie ärgert sich. „Un-fucking-fassbar!“

Unfucking fassbar, das hatte sie schon beim ersten Zwischenstopp der spontanen Stadtrundfahrt gesagt, sie mag diesen Ausdruck, der für sich genommen vielleicht nicht besonders sinnvoll ist, aber funktioniert. Noch ist etwas Zeit zum Termin. Die Sitzung des runden Tischs Dekolonialisierung beginnt erst um 15 Uhr, zum Glück.

Denn nur wer eine Idee davon hat, was dieses Wilhelmshaven eigentlich ist, bekommt eine Ahnung, was Dekolonialisierung hier bedeuten könnte: Sie muss alles infrage stellen. Und die Grundsätzlichkeit ihres Anliegens tritt nirgends in Deutschland deutlicher hervor als in der Kulisse dieser Stadt, die als ein Freilichtmuseum des Imperialismus durchgehen könnte: Wilhelmshaven und deutscher Imperialismus sind untrennbar miteinander verbunden. Die Stadt, einst nur für ihn erbaut, ist heute seine monumentale Allegorie.

Einzelne besonders grausame Kolonialverbrechen haben hier ihren Ausgangspunkt: So hatte das berüchtigte Kanonenboot „SMS Habicht“ hier seinen Heimathafen, seine Strafexpeditionen führten es nach Neu-Mecklenburg in Papua-Neuguinea, nach Kamerun und selbstverständlich auch in die Lüderitzbucht vor Deutsch-Südwest, wo die Marinetruppen am Völkermord an den Nama und Herero mitwirkten.

Datei:Bundesarchiv Bild 102-13211, Wilhelmshaven, Abgewrackte Kriegsschiffe.jpg

SMS HABICHT der Kaiserlichen Marine Kanonenboot Baujahr 1879 Typschiff der gleichnamigen Klasse Bis zur Außerdienststellung 1906 ununterbrochen im Auslandsdienst 1904 eingesetzt im Aufstand der Herero und Nama Verschrottet.

Greifbar wird an diesem Ort auch die von Globalhistorikern betonte Kontinuität zwischen Kolonialismus und NS-Verbrechen. So wird seit 1941 Kommodore Friedrich Bonte durch die Benennung des Kais am großen Hafen dafür geehrt, dass er und seine Zerstörerflotte am 9. April 1940 das neutrale Norwegen und Dänemark überfielen. Von hier aus.

Ein Verbrechen, auch wenn er dafür nicht verurteilt wurde, weil er dabei starb. Heute ist es eine sehr schicke Wohnadresse, und den Anliegern will keiner zumuten, ihren Briefkopf zu ändern.

Andere deutsche Küstenstädte haben eine ältere Kolonialismus-Geschichte: Emden war im 17. und 18. Jahrhundert der preußische Stützpunkt für den Versklavungshandel, Flensburgs Reichtum ist Frucht der Ausbeutung von Saint Thomas in der Karibik, wo Schwarze Menschen durch Arbeit im Zuckerrohranbau und in der Melasseküche vernichtet wurden.

Ende des 19.Jahrhunderts, als Wilhelmshaven bedeutsam wurde, ist das passé, aber anders als Emden oder Flensburg hat die Stadt keine Geschichte vor oder jenseits des Kolonialismus. Wilhelmshaven verdanke seine „Entstehung einzig und allein dem Machtstreben eines werdenden Weltstaates, das in dieser Stadt geradezu seine Verkörperung findet und sie deshalb in gleichem Maße künstlich mit sich emporreißt, wie dieses Streben seine Erfüllung erfährt“, so drückte es, kurz nach dem Ersten Weltkrieg, ein gewisser Gerhard Kaiser aus. Der war Leiter des Industrieamts von Rüstringen, der fast hufeisenförmig um die Kasernen- und Militäranlagenstadt Wilhelmshaven herum gebauten Arbeitersiedlung.

Seine Analyse hat sich besser gehalten als sein vaterländisch-revanchistisches Pathos: „Das ist die DNA der Stadt“, so lautet die gegenwärtige Metapher für dasselbe Phänomen, nüchterner, ohne Sehnsucht nach verlorener Größe, schicksalsergeben. Alle Ge­sprächs­part­ne­r*in­nen bemühen sie, mal mit, mal ohne Abtönung. Alle.

Aber ließe sich denn der Imperialismus dekolonialisieren? Kann so ein Projekt etwas anderes bedeuten, als Stück für Stück diese am Reißbrett entstandene Stadt abzutragen – bis zum Grundstein der Garnisonskirche, ihrer Keimzelle, den Wilhelm I., damals noch preußischer König, am 7. Juni 1869 gelegt hat?

Als 1853 der Jadevertrag zwischen den Ländern Oldenburg und Preußen das Vorhaben besiegelt, hier im schlickigen Niemandsland einen gigantischen Marinehafen zu bauen, schreibt er die Pflicht der preußischen Militärboote fest, die Handelsschiffe „zu schützen und zu vertheidigen“, die die eben nicht nur Wein aus Bordeaux und Portugal, sondern auch Tabak, Baumwolle, Kopra oder ganz allgemein „Kolonialwaren“ nach Norddeutschland transportieren.

Wilma Nyari ist eine große Frau. Energie strahlt sie aus, Tatendrang, eine echte Freude daran, etwas zu unternehmen blitzt aus ihren Augen. Ihr Leben – sorry, aber das ist ein Roman für sich. An die Nordsee gezogen ist sie erst vor sieben Jahren. Der Name ist ungarisch, die Mutter hat die Nazi-Zeit im Versteck verbringen müssen, weil Romni. Manchmal klingt ein hessischer Akzent durch, wenn Wilma spricht. Friedberg, da ist sie in einer Zeit aufgewachsen, als es in Deutschland reichte, ein Schwarzes Kind zu sein, um ins Heim zu kommen.

Die barmherzigen Schwestern haben sie dann rausgeschmissen, da war sie 13. Neue Einrichtung: Frankfurt am Main, städtisch. Als die drei Jahre später den Standort wechselte, hatte die Leitung die Insassin Wilma Nyari vergessen. Seither ist sie auf sich allein gestellt gewesen, immer, eckt an, gerade weil sie etwas los macht und, als Autodidaktin, eben oft andere Worte und auch andere Wege findet als die gewohnten.

Was vielleicht ganz gut ist bei einer Stadt, die, wirtschaftlich krass gebeutelt und gesellschaftlich eigentümlich fragmentiert, wirkt, als wisse sie nicht, was sie mit sich anfangen soll. Vor allem mit dieser beschissen-militaristischen Geschichte, für die man sich irgendwie schämt: Was soll man damit anfangen? Aber auch sonst so: Eine Stadt mit 10,1 Prozent Arbeitslosen kann ja schlecht am Standort einer Schwerindustrie-Anlage rumnörgeln, auch wenn es dort alle Nasen lang brennt und ins citynahe Wohngebiet qualmt. Aber lässt es sich dann noch zur Top-Adresse luxussanieren? Und wie verträgt sich das mit dem dringenden Wunsch, touristisch attraktiv zu sein, wenn die Rauchfahne den einzigen Festlandssüdstrand der Nordseeküste erreicht?

„Die Wilhelmshavener“, bestätigt der Regionalhistoriker Hartmut Peters den Eindruck einer gewissen Planlosigkeit, „neigen dazu, nicht zu sehen, was ihre Stadt ausmacht.“ Es gebe einen „regelrechten Selbsthass“, aus Unvermögen, mit dem Erbe umzugehen, dabei „ist die Stadt im Grunde eine einzige Attraktion – was Wilma Nyari mit ihrem Blick von außen sofort erkannt hat“.

Und es ist echt unfucking fassbar, was die Stadt dadurch an Chancen versiebt und Potenzial vernichtet: Als Wilma Nyari hierher zog, weil sie so begeistert war von Wilhelmshaven, stand zum Beispiel die Südzentrale noch. Eins der bedeutendsten Industriedenkmale Deutschlands, das ab 1908 für die Versorgung der Marine errichtete Elektrizitätswerk, reinster Jugendstil, das größte Europas bis weit in die 1920er, genutzt bis 1993. Ein Wahrzeichen gleich bei der Hafeneinfahrt.

Südzentrale 1506.JPG

Ehemaliges Kraftwerk Südzentrale in Wilhelmshaven

Man hat es verfallen lassen, dann vertickt, der Investor hat‘s trotz Denkmalschutz und Bürgerprotesten abgerissen, 2015. Jetzt fehlt ihm offenbar die Kohle, um das Gelände anders nutzbar zu machen: Da gähnen Ruinen, eine klaffende Wunde. Unfucking fassbar findet Wilma Nyari, was hier an historischer Substanz verrottet, wie man Filetgrundstücke, die dadurch freiwerden, verramscht und wie mit ihnen spekuliert wird.

Sie spricht von einer „negativen Geschichtsschreibung“, als könnte man die Spuren verwischen, die Dinge, die nicht schön sind, „da hat man immer versucht ein Deckmäntelchen drüber zu legen“, sagt sie. „Aber da muss man ran, an Mord, an Genozid, da musst du ran“, schließlich gehe es darum „die Essenz rauszufiltern. Wir müssen etwas Positives daraus gewinnen“, sagt sie, „für die Gegenwart.“

Logisch, dass sie politisch aktiv ist. Im Stadtrat hatte sie bis zur Kommunalwahl 2021 gesessen, für die Grünen, die waren ihr aber zu rassistisch, ist sie also raus, hat den Landesverband der Partei „Die Urbane – eine Hiphop-Partei“ mitgegründet, „auch wenn ich mit Hiphop nichts am Hut habe“, wie sie sagt. Für ein Mandat hat es mit denen nicht gereicht.

Das kann Wilma Nyari, mit Jahrzehnten aktivistischer Arbeit in Hessen auf‘m Buckel, nicht bremsen. Hat sie halt ohne Mandat den runden Tisch ins Leben gerufen, im Sommer. Und das Verrückte ist: Es funktioniert. Schon jetzt hat das Küstenmuseum, das auch die Stadthistorie mitbearbeitet, „auf Anregung des runden Tischs Dekolonialisierung“ die Wanderausstellung „Homestory Deutschland“ hergeholt, eine Biografien-Sammlung der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland.

„Das passt zu uns“, sagt Museumsleiter Sven-Hinrich Siemers. Gerade erforsche man in Kooperation mit der TU Berlin die Provenienz der eigenen Bestände aus kolonialen Kontexten. „Und dabei kam die Frage auf, inwieweit gibt es auch eine Schwarze Geschichte Wilhelmshavens?“ Die ist noch unerforscht, völlig, „ein weißer Fleck“, so Siemers. Aber „es müsste eigentlich eine Präsenz von Menschen aus den Kolonien hier im Stadtgebiet gegeben haben“, sagt der Archäologe.

Die Arbeitstreffen der De­ko­lo­ni­sie­re­r*in­nen finden etwa einmal pro Monat statt. Sie versammeln nicht nur die hochmotivierten studentischen Zirkel, die Dekolonialisierung, verdienstvoll, besten Willens, enthusiastisch in Uni-Städten wie Hamburg, Bremen oder Freiburg auf die Tagesordnung gesetzt haben.

Ohne deren Impulse würde sich auch in Wilhelmshaven nix rühren. Aber anders als dort droht der Diskurs hier nicht ins Akademisieren abzugleiten. Es hat viel mehr etwas von einer Graswurzelbewegung, an der bewährte Altlinke wie Regionalhistoriker Peters ebenso selbstverständlich teilnehmen wie Ingenieurin Jessica Obame Angoue, die im Herbst die Afrika Union Wilhelmshaven-Friesland gegründet hat, Siemers ist auch dabei und ebenso der Ku­ra­to­r*in­nen und der Direktor des Deutschen Marinemuseums, Stephan Huck, das, vom Verteidigungsministerium gesponsert, finanziell ein bisschen mehr Beinfreiheit hat. Sich an der Diskussion zu beteiligen, sei „eine Frage der Professionalität“, sagt Huck. Schließlich „gehören das Thema Kolonialismus und Marine unmittelbar zusammen“.

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Oben     —  Kaiser-Wilhelm-Brücke

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2.) von Oben    —   Bundesarchiv Bild 102-13211, Wilhelmshaven, Abgewrackte Kriegsschiffe.jpg

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Flagge Deutschlands.svg
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Unten    —     Ehemaliges Kraftwerk Südzentrale in Wilhelmshaven

Ein Dahmer – Eigenes Werk

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Herunter von der Insel

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2022

Putins Feldzug, Macrons Mission

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Der verheerende Angriffskrieg auf die Ukraine markiert eine tiefe historische Zäsur für Europa. Das zeigt sich auch und insbesondere in Frankreich. Als europäische Führungsmacht trägt es derzeit nicht nur eine besondere Verantwortung beim Versuch, eine weitere Eskalation abzuwenden, sondern sein Präsident ist auch zum Stichwortgeber für die europäische Antwort auf Wladimir Putins Aggression geworden. Schließlich war es Emmanuel Macron, der schon vor fünf Jahren jene „europäische Souveränität“ eingefordert hat, die jetzt entwickelt werden soll, um in dieser neuen Zeit bestehen zu können. Die Wege, die dahin beschritten werden sollen – wie eine gemeinsame Verteidigungs- oder eine verstärkte europäische Energiepolitik –, klingen ebenfalls stark nach den zuvor oft abgewehrten Konzepten des französischen Präsidenten. Wenn Europas Chefstratege sich derzeit also bestätigt fühlen kann, so zeigt er es angesichts des ebenso verbrecherischen wie brutalen Krieges des Putin-Regimes wohlweislich nicht. Stattdessen präsentiert er sich ganz als der verantwortungsvolle Diplomat, der sowohl mit Putin als auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj regelmäßig telefoniert und bei seinem Vorgehen insbesondere den Schulterschluss mit Deutschland sucht.

Das wiederum sorgt vor den Präsidentschaftswahlen am 10. und 24. April für eine Fallhöhe, die größer nicht sein könnte. Statt um echte oder oft bloß imaginäre Probleme Frankreichs, an denen sich die meisten aussichtsreichen Kandidatinnen und Kandidaten bisher abgearbeitet haben, geht es nun um nichts geringeres als den Frieden in Europa und die neue Rolle der EU in einer dramatisch veränderten Welt. Während Macron darüber mit anderen Staatschefs verhandelt, tingeln seine Herausforderer eifrig durch Fernsehstudios und Festsäle und können doch nicht verhindern, dass die meiste Aufmerksamkeit vom Kriegsgeschehen absorbiert wird.

Putins Bewunderer unter Druck

Als weitaus größere Bürde erweist sich für die meisten von ihnen aber ihre langjährige Haltung zu Putins Russland. In Frankreich zeigt sich so deutlich wie kaum irgendwo in Europa, dass der Kampf zwischen Despotie und Demokratie, der derzeit auf ukrainischem Boden ausgefochten wird, einem Konflikt innerhalb der westlichen Gesellschaften zwischen autoritären und freiheitlichen Kräften entspricht. Gleich drei der vier stärksten Widersacher Macrons haben Putin stets verteidigt, zuweilen regelrecht bewundert. Jetzt geraten sie unter enormen Rechtfertigungsdruck.

Der Rechtsradikale Éric Zemmour etwa hatte schon lange vor seiner politischen Karriere bekannt, er „träume von einem französischen Putin“.[1] Die Warnungen vor einer russischen Invasion der Ukraine tat er als Hysterie ab, die von US-Geheimdiensten geschürt werde. Seine ebenfalls rechtsradikale Konkurrentin Marine Le Pen spielte vor dem Krieg eine sogar noch unrühmlichere Rolle: Ihre Partei, der Rassemblement National, pflegt eine enge Kooperation mit dem Kreml, ließ sich von Moskau mit einem Kredit über neun Millionen Euro finanzieren und verbreitete eifrig Propaganda über das international nicht anerkannte Unabhängigkeitsreferendum auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim. Für den Wahlkampf hatte Le Pen über eine Million Broschüren drucken lassen, die ein Foto ihres innigen Händedrucks mit Putin zeigen – nach Kriegsbeginn wurden sie flugs eingestampft.[2]

Während die Putin-Nähe der beiden Rechtsradikalen auf politischen Sympathien für den Moskauer Machthaber beruht und einer ähnlichen Strategie zur Unterminierung der offenen Gesellschaft und der EU entspringt, liegt der Fall beim Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon anders: Er bezeichnet sich zwar als „blockfrei“,[3] erachtete aber wie so mancher Linker – nicht nur in Frankreich – erklärtermaßen Nato und USA als die größten Probleme für den Frieden. In den Warnungen vor dem russischen Militarismus sah er nur einen willkommenen Vorwand für eine verstärkte europäische Verteidigungspolitik. Zwei Wochen vor der Invasion, als Putins Armee schon aufmarschiert war, antwortete er auf die Frage, wer im Ukraine-Konflikt der Aggressor sei kurz und bündig: „Die Nato, ohne jeden Zweifel.“[4] Dabei hätte ihm spätestens seit dem Syrien-Krieg bewusst sein müssen, dass Putin selbst Kriegsverbrechen gegen Zivilisten nicht scheut. Damit schwindet wohl Mélenchons Hoffnung, grüne oder sozialistische Wähler könnten ihm als dem stärksten linken Kandidaten wenn schon nicht aus Überzeugung, so doch wenigstens aus taktischen Gründen ihre Stimme geben.

Selbst die französischen Konservativen gerieten durch den Angriffskrieg in einen Abwärtssog. Der ehemalige Premierminister François Fillon, 2017 noch Präsidentschaftskandidat der Partei, gab den französischen Gerhard Schröder und konnte sich bei Kriegsbeginn am 24. Februar kaum zu einer Verurteilung der russischen Invasion durchringen, da er zu diesem Zeitpunkt im Vorstand des staatlichen russischen Ölkonzerns Sarubeschneft und des petrochemischen Unternehmens Sibur saß. Zwar verfügte er, anders als Schröder, noch über so viel Anstand oder wenigstens taktisches Gespür, um am folgenden Tag seine Posten zu räumen, aber da war der Schaden längst angerichtet.[5] Angesichts einer Spitzenkandidatin Valérie Pécresse, die schon zuvor ideologisch irrlichterte und – wohl entgegen ihrer Überzeugung – Schlagwörter der radikalen Rechten wie „Passfranzose“ und „großer Austausch“ übernahm,[6] scheiden die Konservativen für viele bürgerliche Wähler als ernsthafte Alternative zu Macron aus.

Bruch mit der Inselmentalität

Das verweist auf ein höchst beunruhigendes Phänomen: Unter den aussichtsreichen Bewerberinnen und Bewerbern in Frankreich ist Macron der einzige, der konsequent international und europäisch denkt und nicht den Rückzug in die nationale Wagenburg oder gar einen aggressiven Provinzialismus predigt. In den Wochen vor Kriegsbeginn überboten sich Rechtsradikale und Konservative mit immer neuen Volten gegen Immigration und gesellschaftliche Vielfalt und machten sich dabei ein tatsächlich vorhandenes Unsicherheitsgefühl in Frankreich zunutze.[7] Schon lange vor dem Krieg hatten über 60 Prozent der Franzosen erklärt, es gebe keine Sicherheit mehr im Land und verantwortlich dafür sei die Einwanderung. Diese Aussage, die die Erschütterung durch den islamistischen Terror in Frankreich widerspiegelt, teilen sogar die Hälfte der Macron-Wähler und mehr als ein Drittel der Mélenchon-Anhänger.[8] Angesichts dessen ist es eine bemerkenswerte Wende des Präsidenten, wenn er nun – anders als 2015 oder noch im vergangenen Jahr nach dem Fall von Kabul – Schutzsuchende aus der Ukraine in großer Zahl willkommen heißt.[9]

Datei:2022-01-19 21-06-26 meeting-Mélenchon-Strasbourg.jpg

Dieser Stimmungsumschwung in der Gesellschaft unterstreicht etwas, was angesichts eines extrem krawalligen Wahlkampfs leicht in Vergessenheit geraten könnte: Frankreich ist kein rechtes Land.[10] Aber nach Jahren mit Wirtschaftskrisen, Terroranschlägen und der Corona-Pandemie sind viele Französinnen und Franzosen verunsichert und pessimistisch. Dieser Verunsicherung wollten die Rechtsradikalen mit Abschottungsphantasien begegnen und die Konservativen ließen sich davon treiben. Selbst eine teilweise Abwendung von Europa schien für führende Bürgerliche zwischenzeitlich denkbar.

Diese Inselmentalität aber hat sich in den vergangenen Wochen als komplett realitätsfremd, ja sogar als gefährlich erwiesen. Macron, der auch ohne den Krieg einen europafreundlichen Wahlkampf geführt hätte, wird nun von der historischen Entwicklung bestätigt, wenn auch auf äußerst schmerzliche Weise. Frankreich allein kann in dem Sturm, den Wladimir Putin entfesselt hat, nicht bestehen. Es braucht Verbündete, es braucht Europa, es braucht eine regelbasierte internationale Ordnung.

Nun ist Macron auch in Frankreich keineswegs der einzige, der das erkannt hat. Aber er ist der einzige, der davon an der Wahlurne profitieren wird. Zwar hat der grüne Spitzenkandidat Yannick Jadot sich schon vor Kriegsbeginn solidarisch an die Seite der Ukraine gestellt und Russlands Einmarsch rhetorisch scharf verurteilt, aber seine Kampagne ist durch eigene Fehler und parteiinterne Turbulenzen ins Stocken geraten. Auch die sozialistische Bewerberin Anne Hildago ist nicht als Putin-Versteherin bekannt, doch liegt sie in den Umfragen seit Wochen am Boden, noch hinter dem Kandidaten der lange abgemeldeten Kommunisten und nur knapp vor den beiden Trotzkisten. Das lässt sie nicht gerade als präsidiale Alternative in düsteren Zeiten erscheinen.

Europäisches Momentum

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Unten     —      Dans le cadre de l’élection présidentielle des 10 & 24 avril 2022 : Réunion publique de Jean-Luc Mélenchon, au Palais de la Musique et des Congrès de Strasbourg, le 19 janvier 2022.

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Frankreich wählt

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2022

„Das ist mir zu billig“

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Interview von Andreas Fanizadeh mit Daniel Cohn-Bendit

Frankreich und die Deutschen – Daniel Cohn-Bendit über die Chancen Macrons, wiedergewählt zu werden, den Ukrainekrieg und die atomare Frage.

taz am wochenende: Herr Cohn-Bendit, Sie pendeln immer noch zwischen Frankfurt und Paris?

Daniel Cohn-Bendit: Ja. Ich habe wöchentlich eine Fernsehsendung im TV, bei einem französischen Nachrichtensender. „Die Debatte“, zusammen mit dem liberalkonservativen Luc Ferry. Da bilanzieren wir, was politisch in der Woche so angefallen ist.

Zuletzt sicher auch den Krieg in der Ukraine. Wie nahe ist die Ukraine von Frankreich aus betrachtet?

Sehr nah. Der Krieg in der Ukraine ist natürlich jetzt auch Thema im Präsidentschaftswahlkampf. Emmanuel Macron war als Vermittler und Sprecher der Europäischen Union gegenüber Putin sehr präsent.

Wie sind Macrons Bemühungen in der französischen Öffentlichkeit angekommen?

Also bezüglich der Ukraine sehr gut. Seine Position genießt eine hohe Akzeptanz, Frankreich steht ganz klar auf der Seite der Ukrai­ne und unterstützt diese im Krieg gegen Putin. Im Gegensatz zu US-Präsident Biden beschimpft Macron aber Putin nicht verbal. Er versucht bei aller Distanz zu Putin-Russland sich weiterhin als Vermittler anzubieten. Was sich aber derzeit als eher schwierig erweist.

Waren Frankreich und Macron besser als Deutschland auf den Angriff Putins vorbereitet?

Ja und nein. Also in Frankreich ist das Bewusstsein, sich im Zweifelsfall auch militärisch verteidigen zu müssen, sicher viel stärker verbreitet als in Deutschland. Das hat mit der Geschichte zu tun. Macron vertrat in den letzten Jahren dabei auch ziemlich einsam die Idee einer autonom funktionierenden Verteidigungsfähigkeit Europas. Für ihn hängt die Verteidigungsfähigkeit Frankreichs von einer gemeinsamen Europas ab. Man muss auf Eventualitäten wie den Einmarsch der Russen in die Ukraine vorbereitet sein. Aber er ging sicher nicht davon aus, dass Putin tatsächlich so handelt, wie er es jetzt tut.

Hat Frankreich ein anderes Realitätsbewusstsein für mögliche unangenehme Entwicklungen als Deutschland?

Absolut. Frankreich hat nach 1945 nicht allein von einer unendlichen Friedensdividende geträumt, sondern auch auf die Verteidigung seiner Unabhängigkeit durch die Bejahung militärischer Dominanz gesetzt, inklusive atomarer Abschreckung. Ähnlich ist das auch bei der Atomenergie. Man will zwar erneuerbare Energien entwickeln, aber solange die Energieunabhängigkeit nicht gesichert ist, will man an der Atomenergie festhalten.

Hat man in Frankreich verstanden, warum die Deutschen die letzten Jahrzehnte so unverdrossen an der Energiepartnerschaft mit Russland festhielten und diese immer weiter ausbauten?

Nein, das erscheint hier als ein großes Rätsel. Ist es mir selber auch. Diese Blindheit. Das hatten ja weder die deutsche Politik, Gerhard Schröder oder Angela Merkel, noch Wirtschaft, Mehrheitsgesellschaft und Medien wirklich in Frage gestellt. Es wäre von daher falsch, die Fehler allein der deutschen Politik in die Schuhe zu schieben. Billige Energie war den Deutschen mehrheitlich wichtiger als jegliche andere Überlegung. Dass man in Deutschland so schnell aus der Atomenergie ausgestiegen ist, bevor man aus der schmutzigen Kohleenergie rauskam, das versteht man in Frankreich aber auch nicht. Vom CO2-Ausstoß müsste es andersherum sein.

Herr Cohn-Bendit, für das erste Kabinett Präsident Macrons wurden Sie 2018 als künftiger Umweltminister gehandelt. Warum sind Sie es nicht geworden?

Ich bin nicht ministrabel.

Warum nicht?

Damals habe ich das so begründet: Angenommen, ich bin jetzt Umweltminister. Dann kann ich wichtige Entscheidungen zur ökologischen Transformation vorantreiben. Stimmt. Aber gleichzeitig hätte ich zum Beispiel die französische Flüchtlingspolitik mittragen müssen. Und das kann ich nicht. All die Flüchtlinge auf den Schiffen da, die Frankreich abweist. In eine solche Kabinettsdisziplin kann ich mich nicht einbinden. Und da hätte ich ganz schnell wieder zurücktreten müssen. Ich bin immer ein überzeugter Abgeordneter im Europäischen Parlament gewesen, aber Minister sind besser andere geworden.

Sie sprachen es an, die Franzosen gelten klimapolitisch als relativ unbekümmert und bei Atom geradezu als unerschrocken. Der Ukrainekrieg hat dies wohl eher noch verstärkt?

Wenn wir den Klimawandel als Herausforderung betrachten, ist der schnelle Ausstieg aus der Kohleenergie wichtiger als der aus der Atomenergie.

Sagt der grüne Dany oder sagen die Franzosen?

Sagen diejenigen, die rasch eine bessere CO2-Bilanz wollen. Aufgrund der kriegerischen Situation wird sich jetzt jedoch einiges verschieben. Es gibt schmerzhafte Diskussionen. In Belgien haben die Grünen gerade akzeptieren müssen, dass der Ausstieg aus der Atomenergie sich um zehn Jahre verzögern wird. Auch die Deutschen werden nun manches überdenken, ohne dass man sich gleich in Verratsvorwürfen ergehen sollte.

Verstanden, wir stehen vor neuen Herausforderungen, aber wie sieht der französische Energiemix derzeit aus? Plant Macron bei einer zweiten Amtszeit größere Veränderungen in Richtung der Erneuerbaren?

Macron wird derzeit keine weiteren Atomkraftwerke mehr abschalten. Er will die be­stehenden rundum erneuern und sie länger laufen lassen. Gleichzeitig plant er eine Offensive in Richtung erneuerbare Energien. Wobei man wissen muss, die Ablehnung von Windenergie ist in Frankreich geradezu atemberaubend.

Warum das?

Die französische Kultur hat ein ästhetisches Problem damit. Man will sie nicht in der Landschaft stehen sehen. Aber auf dem Meer, Offshore-Windparks, das geht. Sonnenkollektoren fördern, das auch. Macron will auch in neuste Atomkraftwerke investieren, solche, wie in Finnland gebaut werden. Die Sicherheitsanforderungen sind sehr hoch; bis sie in Betrieb gehen, wird es dauern. Für die Mobilität setzt man zugleich sehr stark auf Energie durch CO2-neutralen Wasserstoff. Bis das alles so weit ist, setzt Frankreich für den Übergang auf die Atomenergie.

Und der grüne Dany?

Der hört sich alles an und sagt: Die Texte, die wir in den 1970er Jahren geschrieben haben, waren gegen die Atomenergie. Es ging um die Gefahren durch Verstrahlung, den Atommüll, die einseitigen Interessen der Energiewirtschaft. Aber die Dramatik des Klimawandels hatten wir noch gar nicht richtig auf dem Schirm. Das ist heute eine andere Diskussion. Aber noch einmal zu Frankreich und seinem Verhältnis zu Atomenergie und Atomwaffen: In Frankreich bedeutet die Parole „Nie wieder …“ etwas anderes als in Deutschland. In Frankreich meint dieses „Nie wieder …“ nie wieder feindliche Soldaten auf unserem Gebiet. Während man in Deutschland mit „Nie wieder …“ meint: nie wieder deutsche Soldaten außerhalb der deutschen Grenzen. Das waren zwei unterschiedliche Lehren aus zwei Weltkriegen. Für Frankreich bedeuten Atomenergie und Atomwaffen die Garantie für seine Souveränität.

Die französischen Grünen sind im jetzigen Wahlkampf relativ blass geblieben. Links von Macron werden die besten Chancen dem sehr klassenkämpferisch auftretenden Jean-Luc Mélenchon eingeräumt. Warum ist das so?

Aankomst linkse studentenleider Karl Dietrich Wolff op Schiphol. De Franse stude, Bestanddeelnr 921-3748.jpg

Ich glaube, da zeigt sich ein grundsätzliches Problem der französischen Linken, einschließlich der Sozialistischen Partei. Man träumt immer noch gerne von Revolution, schätzt demokratische Reformprozesse gering. Da ist viel verbale Rhetorik dabei, vom Generalstreik, der Mythos des Mai 68 …

An dem Sie einst selbst führend beteiligt waren …

Ja, aber ohne das für immer nostalgisch zu verklären. Aber auch die französischen Grünen wollen im traditionellen Sinne sehr radikal sein, reden vom Bruch mit dem Kapitalismus. Doch als Grüne haben sie eben auch einen Anspruch auf Vermittlung und ein Funktionieren der gesamten Ökonomie. Mélenchon hingegen setzt kulturell auf den Mythos des Proletariers. Er versucht das Erbe von François Mitterrand und der Sozialistischen Partei in Besitz zu nehmen. Wer den Kapitalismus nicht mindestens rhetorisch überwinden will, gehört da nicht dazu. Mélenchon ist autoritär, zentralistisch, Putin konnte er auch immer ganz gut verstehen, und Venezuela oder Kuba sollen vornehmlich Opfer des Yankee-Imperialismus sein. Man sollte nicht vergessen: Trotz der Millionen Opfer von Gulag- und Sowjetsystem kam die KP in Frankreich bis Anfang der 1980er Jahre immer auf über 20 Prozent der Stimmen. Das ist alles nicht leicht zu begreifen. Aber in dieser Tradition steht ein Mélenchon.

Links außen Mélenchon, auf der populistischen Rechten wütende Gelbwesten, die für billigen Sprit Geschäfte demolieren, dazu wahrscheinlich über ein Drittel rechtsextreme Wähler für Le Pen und Éric Zemmour – wie stabil erscheint die französische Demokratie im Jahr 2022?

Quelle      :        TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

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Oben     —      Veranstaltung „Die grüne Erzählung 2018: Grüne Ideengeschichten“ der Heinrich Böll Stiftung in der Kalkscheune. Daniel Cohn-Bendit. Foto: Stephan Roehl

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Unten     —       Collectie / Archief : Fotocollectie Anefo Reportage / Serie : [ onbekend ] Beschrijving : Aankomst linkse studentenleider Karl Dietrich Wolff op Schiphol. De Franse studentenleider Daniel Cohn- Bendit tijdens persconferentie Schiphol [links van hem Ad van Praag van ML Centrum Nederland] Datum : 22 mei 1968 Locatie : Schiphol Trefwoorden : aankomsten, activisten, persconferenties Persoonsnaam : Cohn-Bendit, Daniel, Praag, Ad van Fotograaf : Nijs, Jac. de / Anefo, [onbekend] Auteursrechthebbende : Nationaal Archief Materiaalsoort : Negatief (zwart/wit) Nummer archiefinventaris : bekijk toegang 2.24.01.05 Bestanddeelnummer : 921-3748

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Regimewechsel –was sonst?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2022

Jetzt ist die Stunde der Klima-und Friedensdiplomatie 

Fumio Kishida participated in the B3W event during the COP26 (1).jpg

Wo sollten die „Diplomaten“ denn gefunden werden – auf diesen Müllhaufen der Politik?

Von Claus Leggewies

Die einzige Lösung für einen dauerhaften Frieden ist ein Regime Change in Russland. Dieser muss zugleich den Übergang in eine postfossile Weltwirtschaft einleiten.

US-Präsident Joe Biden wird gerade für einen Satz mit Kopfschütteln bedacht, der richtiger und wahrer gar nicht sein könnte: Bleibt Wladimir Putin an der Macht, wird die Welt keine Ruhe haben. Putin darf auch sein eigenes Land nicht länger in den Abgrund führen, er kann niemals der Verhandlungsführer über eine „Friedenslösung“ mit und in der Ukraine sein, er gehört vielmehr vor ein Kriegsverbrechertribunal, und die Milliarden, die er mit seinen Spießgesellen zusammengerafft hat, müssen für Reparationszahlungen reserviert sein.

Das sei naiv? Ja sicher, und zwar im Sinne von Immanuel Kants Definition von Naivität als „Ausbruch der der Menschheit ursprünglich natürlichen Aufrichtigkeit wider die zur andern Natur gewordene Verstellungskunst.“ Verstellung war und ist das Kennzeichen aller Verhandlungs- und Kooperationsangebote, die dem Diktator auch nach dem 24. Februar 2022 unterbreitet wurden. Sie entspringen einer sich „realistisch“ nennenden Denkschule der Internationalen Politik, die selbst nach Putins Großangriff auf die institutionellen Grundlagen unserer Weltordnung geostrategische „Realitäten“ wie Russlands Großmachtanspruch anzuerkennen bereit ist.

Regime Change ist diesem Denken der Gottseibeiuns. Was Biden reklamiert hat, ist übrigens nicht einmal das. Er hat lediglich die Auswechslung der Spitzenposition im Kreml beschworen, also einen Regierungswechsel. Regimewechsel wäre allein die tiefgreifende Demokratisierung der Russischen Föderation, die neben freien und fairen Wahlen die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien, der Wissenschaft und Kunst beinhaltete – Elemente, die nach der oberflächlichen Demokratisierung Russlands nach 1991 allesamt wieder unterdrückt worden sind. Eine per Wahlentscheid ermittelte Mehrheit erschien ausreichend, und darauf berufen sich alle anderen Autokraten, die es Putin nachgetan haben, um ihren Demokraturen den Anschein von Legitimität zu geben. „Kompetitiver Autoritarismus“ ist der Fachterminus für diesen Taschenspielertrick lupenreiner Demokraten.

Regimewechsel waren in der Geschichte an der Tagesordnung und sie hatten stets zwei Seiten: den Druck von außen und den Wandel von innen. Ein Regimewechsel, dem wir Heutigen übrigens unsere ganze physische und politische Existenz verdanken, war 1945 Resultat einer kriegerischen Intervention der Antihitlerkoalition, die völlig konträre Weltanschauungen vereinte. Regime endeten auch infolge kontinuierlicher Sanktionen, wie das Apartheid-Regime in Südafrika, welche wiederum die innere Opposition stärkten. Häufig wechselte ein Regime unter dem Druck der Straße, wie zuletzt und allzu rasch konterkariert im „Arabischen Frühling“. Schon der Zusammenbruch der Sowjetunion, der bedeutendste Regimewechsel nach 1945, war Folge eines breiten zivilen Ungehorsams – und zwar in der ČSSR und in Polen. Die folgenden Majdan-Aufstände und bunten Blumen-Revolutionen sind das eigentliche Motiv von Putins vermeintlich irrationalem Handeln. Eher die Ausnahme sind schließlich Regimewechsel durch friedliche Wahlen, deren Ergebnisse von den Herrschenden hingenommen werden – das hofft man jetzt in Ungarn, bald in der Türkei und demnächst in Brasilien zu erleben.

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In der etablierten Diplomatie und Politikwissenschaft sind Regimewechsel verpönt, weil sie eine Einmischung in „innere Angelegenheiten“ eines anderen Staates darstellen und gegen das im Völkerrecht geheiligte Prinzip der nationalen Souveränität verstoßen. Verpönt sind sie auch, weil sie allzu oft ein schieres imperialistisches Machtstreben verbrämten; die vom CIA unterstützten Staatsstreiche in Lateinamerika sind Legion, ebenso die von der Sowjetunion und dem postsowjetischen Russland inszenierten Machtwechsel und der von der VR China erzwungene Regimewechsel in Hongkong. Unter solchen Vorzeichen ist Regimewechsel selbstredend verwerflich, denn es ging – idealtypisch in dem von Moskau veranlassten Februarumsturz 1948 in der Tschechoslowakei und in dem von den USA und Großbritannien 1953 orchestrierten Putsch gegen die progressive Regierung Mohammed Mossadeghs im Iran – allein darum, frei gewählte Regierungen durch Diktatoren wie den Schah und die stalinistische Gottwald-KP in Prag zu ersetzen. Ein Tiefpunkt war der von den USA unterstützte Sturz der frei gewählten Regierung Salvador Allendes in Chile 1973, mit Tausenden von Ermordeten und Zehntausenden von Gefolterten.

Man sieht: Regimewechsel sind ein zweischneidiges Schwert. Die realistische Schule der Internationalen Beziehungen führt pragmatische Argumente an, wenn sie Interventionen von außen ablehnt. Das aktuelle Standardbeispiel ist Afghanistan: Selbst wenn man den Sturz der Taliban normativ und moralisch für richtig hielt – er hat eben nachweislich nicht funktioniert. Die Taliban sind erneut an der Macht und können ihr als Gottes Auftrag deklariertes Teufelswerk fortsetzen. Das andere Beispiel eines erfolglosen Regime Change war die (übrigens auch von den größten Falken in den USA nie ganz offen geforderte) Absetzung Saddam Husseins im Irak, die den Mittleren Osten in ein riesiges Chaos stürzte. Daraus hat der Mainstream der Internationalen Beziehungen ein regelrechtes Axiom gemacht, wie zuletzt der Chicagoer Politologe Alexander Downes in seinem Buch „Catastrophic Success. Why Foreign-Imposed Regime Change Goes Wrong“ von 2021. Downes hat darin 120 Fälle von außen bewirkter Ablösungen von Regierungschefs zwischen 1816 und 2011 analysiert, doch dieser Statistik fehlt der normative Rahmen, der die Dynamik, Legitimität und Qualität des jeweiligen Regime Change einfängt. Besonders entkernt und objektivistisch sind solche Analysen, wenn der Übergang von Diktatur in Demokratie (und vice versa) neutral als „Transition“ charakterisiert wird.

Quelle         :      TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Prime Minister Fumio Kishida participated in the Build Back Better World (B3W) event, during the COP26

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Die Gas- Connection

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2022

Gazprom wurde zur politischen Waffe Putins, Erpressungen inklusive

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Von Manfred Kriener

Was 1970 mit dem Erdgas-Röhren-Geschäft mit der Sowjetunion begann, könnte jetzt mit dem barbarischen Krieg in der Ukraine enden.

Rubel oder Euro? Sofortiges Embargo oder langsamer Ausstieg? Der Krieg in der Ukraine und Wladimir Putins Psychospielchen um die Gaslieferungen führen die Abhängigkeit Deutschlands von den Energierohstoffen von Gazprom und Co brutal vor Augen. Diese Abhängigkeit hat eine lange Vorgeschichte, in der sich deutsche Wirtschaftsinteressen mit der Vorstellung von „Handel durch Wandel“ verquickten. Ein Blick in die Historie hilft zu verstehen, wie es überhaupt so weit kommen konnte.

Am 1. Februar 1970 unterschreiben in der Essener Nobeladresse Kaiserhof die Manager von Mannesmann, Ruhrgas AG und Deutscher Bank mit ihren sowjetischen Verhandlungspartnern den Vertrag zu einem einträglichen Milliardengeschäft. Mannesmann liefert den Sowjets Großröhren, die für eine 2.000 Kilometer lange Pipeline reichen. Die Deutsche Bank schießt einen günstig taxierten Kredit von 1,2 Milliarden Mark vor, damit die Käufer die Ware bezahlen können. Im Gegenzug liefert die Sowjetunion 20 Jahre lang bis zu 3 Milliarden Kubikmeter Erdgas im Jahr. Die Ruhrgas AG verteilt und verkauft alles. Für die Beteiligten ist es eine Win-win-win-win-Situation.

Der spektakuläre Erdgas-Röhren-Handel beendet die 1962 auf Druck der USA verhängte Embargopolitik der Nato. Sie hatte es den Deutschen strikt verboten, an Obstblockstaaten Röhren für den Bau von Öl- und Gaspipelines zu verkaufen. Die damalige Doktrin: Keine Geschäfte mit dem kommunistischen Feind, die seine Entwicklung voranbringen.

Schon 16 Monate nach dem Essener Deal wird aufgestockt. Die russischen Gaslieferungen werden mehr als verdoppelt – statt 3 werden jetzt 7 Milliarden Kubikmeter im Jahr geliefert – und Mannesmann darf weitere Röhren im Gegenwert der Gasimporte verkaufen. Wieder finanziert die Deutsche Bank das Ganze mit einem Milliardenkredit. Die Bonner Politik begleitet den Handel mit Wohlwollen und Bürgschaften. Willy Brandt hat schon als Außenminister ab 1966 wirtschaftliche Beziehungen zur Sowjetunion gefördert. Jetzt als Bundeskanzler setzt er auf friedliche Koexistenz und Entspannung.

Brandt sieht – 25 Jahre nach dem Krieg – in den Gaslieferungen aus Sibirien weniger die Gefahr einer Abhängigkeit als einen Vertrauensbeweis gegenüber dem einstigen Todfeind. Einwände der USA werden abgewehrt und bald wird Bonn zusätzliche Argumentationshilfe erhalten.

Im Oktober 1973 fließt das erste sibirische Gas in die Bundesrepublik, der „Beginn einer wunderbaren Freundschaft“, frozzelt die Zeit. Im selben Monat eskaliert die Ölkrise. Die arabischen Förderländer drosseln die Produktion, um den Westen für die Unterstützung Israels im Jom-Kippur-Krieg abzustrafen. Der Ölpreis lernt fliegen, die Regierung Brandt muss Benzin rationieren, sie verhängt Sonntagsfahrverbote und strenge Tempolimits; die Nation fühlt schmerzhaft die Abhängigkeit von „den Ölscheichs“.

Wladimir Putin in Deutschland 9.-10. April 2002-1.jpg

Volle Gläser  –  leere Flaschen

Die westlichen Länder geraten unter Druck, ihre Energiepolitik versorgungssicher zu machen. Da sind die Gaseinkäufe aus der Sowjetunion eine gute Alternative. Weitere europäische Länder setzen ebenfalls auf sowjetisches Gas und Öl. Der Handel blüht auf, die Sowjets haben auch Uran für bundesdeutsche Atommeiler im Angebot.

Im Jahr 1979 bekräftigt die zweite Ölkrise nach der iranischen Revolution die Energiepartnerschaft mit der Sowjetunion, dann stellt sie der neue Kalte Krieg vor ernsthafte Belastungsproben. Der Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan und der Nato-Doppelbeschluss mit der Aufstellung neuer Mittelstreckenraketen sorgen für frostige Beziehungen zum Kreml. Doch das Gas fließt weiter, der Pakt „Energie gegen Devisen“ scheint auch in schlechten Zeiten zu funktionieren.

Als deutsche Wirtschaftsbosse Ende 1979 nach Moskau reisen, ist die sowjetische Intervention in Afghanistan vergessen. Die Gasimporte, so die neue Vereinbarung, werden nochmals kräftig erhöht, sie steigen auf 30 Prozent des Verbrauchs. Bundeskanzler Helmut Schmidt unterstützt den neuen Deal nach Kräften. „Handel durch Wandel“ ist seine Devise oder frei nach Jimmy Carter: Wer Geschäfte miteinander macht, schießt nicht aufeinander.

Um den Westexport und damit die Deviseneinnahmen zu sichern, kürzt Generalsekretär Breschnew zu Beginn der 1980er Jahre lieber die Energielieferungen an die sozialistischen Bruderländer, auch an die DDR. Es kriselt, das in Polen verhängte Kriegsrecht führt 1981 zu neuen US-Sanktionen gegen die Sowjetunion. Immer wieder warnt Washington die Europäer vor drohenden Abhängigkeiten. Doch die Gas-Connection überlebt unbeschadet, bis 1989 der Eiserne Vorhang fällt. War es auch der „Wandel durch Handel“, der den kommunistischen Block zu Reformen und schließlich zur Öffnung gezwungen hat? Diese Frage bleibt umstritten.

Im Jahr 1989 betritt ein neuer Akteur die energiepolitische Bühne: Das sowjetische Gasministerium wird in das russische Staatsunternehmen Gazprom umgewandelt, 1992 wird es zur Aktiengesellschaft.

Es ist der Auftakt einer hemmungslosen Bereicherung der früheren sowjetischen Nomenklatura und ihrer Familien. Unzählige Tochtergesellschaften und Scheinfirmen entstehen, Aktienpakete und lukrative Aufträge an Gashandelsfirmen werden hin- und hergeschoben. Über Nacht werden Milliardäre gemacht.

Zunächst setzt Generalsekretär Gorbatschow den korrupten Ex-Gasminister Viktor Tschernomyrdin an die Konzernspitze, danach führt unter Boris Jelzin Tschernomyrdins Vize Rem Wjachirew das Unternehmen, bis Wladimir Putin im Mai 2001 seinen alten Gefolgsmann Alexei Miller als Gazprom-Chef inthronisiert. Nach und nach wird die gesamte Konzernspitze mit ehemaligen Geheimdienstleuten besetzt.

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Das Erwachen erfolgt bei den Politikern immer zu spät

Gazprom wird zum verlängerten Arm, zur politischen Waffe Putins, Erpressungen und Drohungen gehören zum normalen Geschäftsgebaren. Auch wenn man in Deutschland damals kaum Notiz davon nimmt: Putin nutzt die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen gegenüber anderen Staaten mit aller Brutalität. Der Gas- und Ölhahn wird auf- und zugedreht, Preise werden glatt verdoppelt, dann wieder für moskautreue Vasallen gesenkt. Georgien, Lettland, Litauen, Polen und immer wieder die Ukraine werden massiv unter Druck gesetzt.

Am Jahresbeginn 2006 eskaliert der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine. Russland hat neue Tarife für den Gastransit durch die Ukraine diktiert und will für den Eigenverbrauch Kiews „marktorientierte Preise“ durchsetzen.

Quelle        :         TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —  “Thermal power station TETs-21”. Transmission line towers at the thermal power station TETs-21 owned by Mosenergo.

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2,Von Oben      —        WEIMAR. Abendessen im Restaurant Alt Weimar. Präsident Putin mit Bundeskanzler Gerhard Schröder.

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Unten     —   Ceremony of opening of gasoline Nord Stream. Among others Angela Merkel and Dmitry Medvedev

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Selbst- und Feindbild

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2022

Zum Selbst- und Feindbild im Ukrainekrieg

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Von wen Anderen noch würden sich Deutsche Politiker so düpieren lassen ?

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von   :  Johannes Schillo

Seit seinem Angriff auf die Ukraine ist Putin der neue Hitler – und die deutsche Politik ruft eine Zeitenwende aus, die sich gewaschen hat. Deutschland bald führend in der Anti-Hitler-Koalition 2.0?

Aussenpolitisch tritt man in ein neues Stadium, Deutschland will sich selbst als Führungsmacht und die EU „als eigenständigen militärischen Machtfaktor in Stellung bringen“. Gleichzeitig kommt die deutsche Vergangenheitsbewältigung, die sich dem NS widmete und wortreich die „Last der Vergangenheit“ beschwor, an ein sachgerechtes Ende.In gewisser Hinsicht könnte man auch sagen – was im Untergrund-Blättle kurz vor Kriegsbeginn schon Thema war –, dass Deutschland sich treu bleibt und der neue Feind der alte ist: Russland! (Vgl. „Russland – das Reich des Bösen!“. Aussenministerin Baerbock hat den „erinnerungspolitischen“ Bezug, natürlich mit anderer Akzentsetzung, bei der Ankündigung einer Nationalen Sicherheitsstrategie für Deutschland ebenfalls hergestellt und an „die Geschichte unseres Landes“, an „unsere deutsche Verantwortung“ erinnert: „Ich sage es hier ganz klar: Ja: Aus unserer Geschichte, aus der deutschen Schuld für Krieg und Völkermord erwächst für uns, erwächst für mich in der Tat eine besondere Verantwortung: Und zwar die Verpflichtung, jenen zur Seite zu stehen, deren Leben, deren Freiheit und deren Rechte bedroht sind.“Ganz im Sinne der vom Bundeskanzler angesagten Zeitenwende vollzieht sich heute dieser Aufbruch zur Bekämpfung der östlichen Gefahr im Bündnis und nicht – wie 1941 – im Alleingang, wobei die deutsche Initiative natürlich nicht verschwiegen werden darf. Baerbock: „Die Europäische Union formuliert derzeit erstmals so ausführlich wie noch nie eine sicherheitspolitische Strategie. Die Initiative dazu hat unser Land, hat Deutschland vor einiger Zeit ergriffen. Und dieser Strategische Kompass, der jetzt auf dem Tisch liegt und natürlich nochmal angepasst wird, muss und wird den neuen Realitäten auf unserem Kontinent Rechnung tragen.“ Zu beachten ist bei diesem Statement auch, dass der militaristische Aufbruch zu neuen Ufern bereits geraume Zeit „vor Putins Rückfall auf eine militärische Politik“ (Herfried Münkler, swr.de, 25.2.22) stattfand, also keine blosse Reaktion darstellt.

Deutschland blickt als selbstbewusste Nation nach vorn, auf die vor ihm liegenden Aufgaben – europäische Aufrüstung, Aufstellung als führende Militärmacht, – und nicht schuldbewusst zurück. Genauer gesagt, man blickt nach Russland, entdeckt einen Präsidenten, „der zunehmend in Nazi-Jargon verfällt“ (General-Anzeiger, 21.3.22), und damit die eigene deutsche Vergangenheit. Denn: Putin ist der neue Hitler, wahlweise der grösste Kriegsverbrecher aller Zeiten, und hierzulande gibt es kaum Kritik an Selenskyjs Diagnose, dass die russische Führung die „Endlösung“ der Ukrainefrage betreibt (vgl. „Ein ungeheuerlicher Vergleich“).

Ganz neu ist das freilich auch nicht. Schon 1999 hatte Baerbocks Vorläufer, der grüne Aussenminister Fischer, beim Überfall auf Serbien vorexerziert, wie man per Krieg einen Holocaust verhindert. Aber jetzt ist der Gegner natürlich ein anderes Kaliber und die Aufgabe von weltpolitischer Dimension.

Russischer Faschismus?

Die Zeit (Nr. 12/22) hat bei der Gleichung „Putin = Hitler“ daher tiefer gebohrt und mit Hilfe des US-Historikers Timothy Snyder Bemerkenswertes zur Genese des aktuellen russischen Faschismus zu Tage gebracht. Die zentrale Gestalt ist demnach der russische Philosoph Iwan Iljin (1883-1954), ein strammer Antikommunist, der seinerzeit die orthodoxe Kirche und den Faschismus verherrlichte. „Heute inspiriert er das Denken und Handeln Wladimir Putins… Der russische Präsident bezieht sich seit 2005 in Reden auf ihn. Vor der Annexion der Krim stattete er seine Beamten mit Iljins Aufsatzband Unsere Aufgaben aus.“

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Ja, nicht nur der Ukraine-Krieg ist von diesem faschistischen Nationalideologen inspiriert, sondern mit seiner Philosophie in der Hinterhand betreibt Putin allerlei subversive Aktivitäten im Internet und anderswo, so dass „die Krise der westlichen Demokratien und das Erstarken der rechten sadopopulistischen Bewegungen“ hier bei uns letztlich den russischen Manipulationen zuzuschreiben seien. Ob Trump, ob Brexit oder das generelle Erstarken des Rechtspopulismus in der „freien Welt“ – immer steckt also der Russe dahinter!

Der Hochschullehrer Micha Brumlik dagegen weiss, dass „der Philosoph hinter Putin“ (taz, 4.3.22) Alexander Dugin heisst. „Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine ist es höchste Zeit, Wladimir Putin als einen Revolutionär im Geiste des rechtsextremen Dugin zu begreifen.“ Kein Zufall soll es ausserdem sein, dass der Nationalideologe Dugin zu einem Vordenker der Rechtsradikalen in Deutschland wurde, „plädiert dieser doch für eine radikale Umkehr des politischen Denkens, für eine ‚Kehre‘, weswegen er immer wieder auf den – auch hier von der Neuen Rechten hochgeschätzten – Philosophen Martin Heidegger verweist.“ Dugin veröffentlichte 2011 in Russland das Buch „Heidegger: Die Möglichkeit der russischen Philosophie“ und indoktrinierte so laut Brumlik nicht nur Putin, sondern auch deutsche Ideologen: „Über Dugin hat Heideggers Denken Eingang in die Ideologie der deutschen Identitären gefunden“.

Die Entdeckung des russischen Rechtsextremismus passt auch gut ins Bild, das die hiesigen Medien gegenwärtig vom Krieg in der Ukraine und von dessen nationalen Helden zeichnen. Man kann es nämlich nicht mehr ganz verschweigen, dass sich dort, etwa beim Asow-Regiment, Rechtsradikale heimischer wie ausländischer Bauart tummeln. Ungerührt wird ja auch hierzulande mitgeteilt, dass um den faschistischen Helden Stepan Bandera ein Nationalkult veranstaltet wird. Von „Bandera-Smoothies“, mit denen der Volkswiderstand Putins Panzertruppen begrüsst, schreibt begeistert die deutsche Presse (General-Anzeiger, 2.3.22).

Der ukrainische Botschafter Melnyk legt am Grab des OUN-Faschisten Bandera Blumen nieder etc. pp. Das wird inzwischen schon mal in der deutschen Presse kritisiert (vgl. FR, 22.3.22 sowie den Telepolis-Kommentar, die sich bei Kriegsbeginn fassungslos gab, wieso Putin von einer Entnazifizierung der Ukraine sprechen konnte. Jetzt heisst es an die russische Adresse gerichtet: Selber Nazis! Bei euch zuhause gibt es viel mehr Rechtsradikale als in der Ukraine, wo sie eigentlich harmlos, da ins reguläre Militär integriert sind.

Am Erstaunlichsten im Blick auf die deutsche Situation sind allerdings Aussagen von Snyder oder Brumlik, die im russischen Faschismus gleich noch die Brutstätte entdecken, aus der die hiesigen rechten Ableger hervorgegangen sein sollen. Der Russe Dugin hat Heideggers Denken in die neueste deutsche Ideologie am rechten Rand eingeführt!? War dieser alte Nazi-Philosoph denn hierzulande unbekannt? Fehlt da nicht ein ganzes Kapitel?

Deutscher (Un-)Geist

Brumlik scheint auch ganz vergessen zu haben, was er noch im letzten Jahr veröffentlichte, etwa im Rahmen des „Zentrum Liberale Moderne“ (siehe „Adenauers Geist im Dunstkreis der Grünen“. Dort wurde der neue Rechtstrend in Deutschland seziert, der an ältere, aber in der Nachkriegs-BRD durchaus geschätzte Denker wie Spengler oder Heidegger anschliesst. Brumlik entdeckte hier eine bemerkenswerte geistige Kontinuität. Was die neurechten Interpreten mit Heidegger veranstalten, sei kein Missbrauch einer philosophischen Tradition Deutschlands, sondern eine adäquate „Diskursstrategie, die auf völkische Emotionalisierung“ setzt und anstelle „eines aufgeklärten Begriffs menschlichen Fortschritts den heroischen Realismus einer schicksalhaften Bewährung im ‚Eigenen‘ eines nur ethnisch und herkunftsbezogen verstandenen ‚Volkes‘“ präferiert. Eben seinsphilosophisches Schwurbeln at its best!

Das war aber nicht Brumliks letztes Wort. In bester neudeutscher Tradition wiederholte er anschliessend die bekannte Würdigung Heideggers und zollte den erklommenen seinsphilosophischen Höhen Anerkennung. An Heideggers „Bedeutung für die Philosophie des 20. Jahrhunderts“ darf laut Brumliks Resümee „weder sein Eintreten für Hitler noch seine zuletzt unübersehbar gewordene antisemitische Haltung etwas ändern“. Der ganze Aufwand führte also wieder da hin, wo man im Adenauer-Staat war: Wer wie Heidegger „uralte Fragen der abendländischen Philosophie“ aufgreift, hat uns heute – Faschismus hin oder her – immer noch viel zu sagen. (Vgl. „Heidegger und die faschistische Konsequenz der Philosophie“)

Hochgeschätzt wird der Faschist Heidegger also nicht nur von Dugin, Putin und Co., sondern auch von deutschen Rechtsradikalen, von Professoren wie Brumlik oder von einem Politiker wie Robert Habeck, der als junger Akademiker von Heidegger fasziniert war, da dieser „den Menschen als Teil einer Seinstotalität“ denke, „die dem individuellen Dasein immer schon vorausgeht“. Für die Neuorientierung der grünen Partei, so Habeck in einem Interview 2013, stelle diese philosophische Traditionslinie einen „Strang der grünen Ideengeschichte“ dar – eine geistesgeschichtliche Verbindung, die noch 2018 auf entschiedenen liberalen Einspruch traf.

Eine solche Wertschätzung steht übrigens im besten Einklang mit einer westdeutschen Nachkriegstradition. Die deutschen Philosophen waren 1933 – von einigen marxistischen und jüdischen Emigranten abgesehen – fast komplett ins NS-Lager gewechselt, konnten aber nach 1945 fast ungestört weiter machen. Das gilt auch für den bekennenden Faschisten Heidegger, der sich bereits vor 1933, als er mit seinem Opus „Sein und Zeit“ Furore machte, fürs NSDAP-Programm erwärmte. Und der Notwendigkeit eines völkischen Aufbruchs und eines heroischen Realismus in Gegnerschaft zu den Dekadenzerscheinungen einer jüdisch-marxistischen Moderne blieb er auch nach 1945 treu. Nach einer kurzen, eher symbolischen Pause konnte Heidegger im Adenauer-Staat zu seiner Hochschultätigkeit zurückkehren.

Faschistischer Nationalideologie – in veredelter philosophischer Gestalt und um einige zu offenkundige Nazi-Bezüge bereinigt – wurde also ein munteres Weiterwirken nach dem Krieg garantiert. Das macht die Breite und Tiefe deutschen Geistesleben bis auf den heutigen Tag aus, denn dass der Mensch sich dem Grossen Ganzen, einer höheren Bestimmung etc. unterzuordnen hat, möchte ja kaum ein Philosoph von nationalem Rang bestreiten.

Dazu gehört ebenfalls die nationalreligiöse Veredelung des Kriegsgeschehens. Wenn es um einen Krieg mit Russland geht, stehen christliche Kirchenführer in Deutschland, wie etwa die neueste Befürwortung von Waffenlieferungen und das Überdenken der „Friedensethik“ bei der katholischen Bischofskonferenz zeigen, Gewehr bei Fuss (vgl. „Helm auf zum Gebet!“ – so wie übrigens die ukrainisch-orthodoxe Kirche zu Selenskyj steht und das russische Oberhaupt dieser Orthodoxie, Patriarch Kyrill, zu Putin, der mit Hilfe der heimischen faschistischen Tradition seinen Antikommunismus als frommes Anliegen ausschmückt.

Nationales Heldentum

Wenn der Gegenstandpunkt Putins diesbezügliche Ausführungen als „nationalideologischen Stuss“ klassifiziert, dann steht er also ausnahmsweise mal nicht allein. Dass hier nationalistisch geschwurbelt wird, fällt noch dem letzten westlichen Beobachter auf. Nur eins ist bemerkenswert: Wenn Putin ins nationale Horn stösst, dann entdeckt der Westen nicht den allseits geteilten Standpunkt vaterländischer Begeisterung, noch nicht einmal – siehe den Fall Dugin – die Ursprünge in der hochgeschätzten deutschen Geistestradition, sondern fremde slawische Einflüsse, die zudem noch die eigentliche Triebkraft hinter dem Rechtstrend im freien Westen darstellen sollen.

So ist das Feindbild komplett: „Bei viel zu vielen Menschen in Russland hat sich die Verachtung für den liberalen Westen zu tief ins Bewusstsein gegraben“, als dass man auf Regime Change von Innen hoffen könnte (General-Anzeiger, 28.3.22). Das ist das Werk ihres Führers Putin, des neuen Hitler, der den aktuellen Holocaust in der Ukraine – in Fortsetzung von Stalins „Holodomor“ – zu verantworten hat. Währenddessen ist Deutschland Teil – und bald vielleicht führende Macht – der Anti-Hitler-Koalition. Dafür muss es nur noch die „Last der historischen Verantwortung“ umdefinieren, als Auftrag, „aus der deutschen Schuld für Krieg und Völkermord“ (Baerbock) heraus zu einem neuen, völlig gerechtfertigten Krieg gegen Völkermord zu schreiten.

Und die Aussenministerin hat für die Ausarbeitung der nationalen Strategie – Leitidee: „Sicherheit der Freiheit unseres Lebens“ – auch schon entscheidende Fragen formuliert: „Was heisst das eigentlich, frei zu leben? Wir spüren das gerade wieder in der Ukraine: Im Mut der Männer und Frauen, die ihr Land verteidigen. In ihrer Entschlossenheit sehen wir, was diese Menschen verteidigen, im Zweifel auch mit ihrem Leben: nämlich Demokratie und ihr Recht, über ein Leben in Freiheit selbst entscheiden zu können.“

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Das Heldentum in einer Deutschen Bananenrepublik

Bevor der Mut zur Sprache kommt, könnte man auch einmal daran erinnern, dass in der Ukraine als Erstes eine Zwangsrekrutierung aller Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren stattfindet, damit sie dieses Heldentums teilhaftig werden können. Selber entscheiden tun sie an der Stelle jedenfalls nichts. Und was sie dann tun, ist nicht eine Aktion zum Schutz ihres Lebens. Sie müssen ja „im Zweifel auch mit ihrem Leben“ dafür bezahlen, dass sie in Freiheit leben, also dafür, dass sie nicht mehr da sind, aber dass etwas anderes überlebt, nämlich die nationale Macht, im Klartext: ein staatliches Gewaltmonopol, das dann über ein – wie auch immer dezimiertes – Menschenmaterial verfügt. Die Staatsmacht schützt eben sich, indem sie gnadenlos Menschenleben opfert. Das geschieht in Namen der Nation, in die dann die Toten eingehen, als Helden, die auf den Kriegerdenkmälern weiterleben.

Das ist in allen Kriegen so. 1943, nach Stalingrad, hiess es im Dom von Fulda vor den versammelten katholischen Bischöfen und Tausenden Gläubigen in einer Kriegspredigt: „Deutschland muss leben, auch wenn wir sterben müssten!“ Und Selbstaufopferung für etwas Höheres – ob es jetzt philosophisch, religiös verbrämt oder als nationale Selbstverständlichkeit daherkommt – ist das, was Faschisten und Demokraten in der Stunde der Gefahr vereint. Und so kann es gut sein – was von westlichen Kommentaren immer wieder hervorgehoben wird –, dass auf russischer Seite auch viele Rechtsradikale und Rassisten mitkämpfen. Auf ukrainischer Seite ist dieselbe Allianz jedenfalls in Aktion, wie man gelegentlich erfährt. So konnte auch Selenskyj, ohne mit der Wimper zu zucken oder Anstoss zu erregen, im Deutschen Bundestag seine Brandrede mit dem alten faschistischen Schlachtruf beenden: „Ruhm der Ukraine!“

Zuerst bei Telepolis erschienen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben     —   Встреча Президента Украины Владимира Зеленского и Президента Турецкой Республики Реджепа Тайипа Эрдогана.

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Versagen von Diplomatie?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2022

Sind Sanktionen wirklich ein Allheilmittel?

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Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Seit dem Ursprung des Begriffes ‚Sanktion‘ hat sich dessen Bedeutung in unserem heutigen Sprachgebrauch mächtig gewandelt. Heute geht es praktisch nur noch um politische und/oder wirtschaftliche Bestrafung. Und das auch noch ohne jegliches vorangehende Urteil. Nur so, weil es einem Möchtegern so passt. Dieser Möchtegern sind seit dem 2. Weltkrieg die USA mit ihren egozentrischen Vorstellungen und Greueltaten weltweit (Hiroschima, Vietnam u.v.m.). Neben den militärischen Eigenmächtigkeiten gibt es die ebenso eigenmächtigen Sanktion zur Regelung politischer und/oder wirtschaftlicher Angelegenheiten, die den USA nicht in ihren Kram passen. Heute sind die USA die ‚United States of Sanctions‘ geworden, und die Welt muss zusehen, wie sie mit insbesondere den wirtschaftlichen Folgen fertig wird, denn diese treffen Freund und Feind gleichermaßen.

Bezeichnend für die Einfallslosigkeit der USA in Sachen Diplomatie zur Lösung von Problemen ist, dass Sanktionen zwar drastisch zugenommen haben, aber insbesondere Wirtschaftssanktionen der USA noch nie zu dem angestrebten Ziel geführt haben. Nur hohe Preissteigerungen auf beiden Seiten waren in aller Regel die Folge. Diese trafen dann besonders das Volk und eben nicht die Herrscher in Politik und Wirtschaft. Insofern drängt sich der Schluss auf, dass Sanktionen ein Anzeichen für den Niedergang der USA weltweit sind. Aber sie sind ja so einfach und täuschen Aktivität vor! Nein, der Zweck heiligt die Mittel nicht, zumal selbst die US-Administration nicht weiß, ob sie etwas bewirken. Spätestens seit Afghanistan sind die USA nun nicht mehr die unangefochtene Supermacht. Es gibt jetzt einen weiteren Spieler, China. Vor 40 Jahren noch eines der ärmsten Länder der Welt, führt es dieser heute beispielgebend vor, dass man nationale und internationale Erfolge auch ohne militärische und wirtschaftliche Drohungen und Sanktionen erzielen kann. Darüber sind die USA so verblüfft, dass sie China prompt zum Feind Nr.1 erklären, obwohl sie seit vier Dekaden von China nur profitiert, sich aber nie für chinesische Kultur und Wertvorstellungen interessiert haben. Dass China sich in den letzten 40 Jahren zu einem selbstbewussten Global-Player entwickelt hat, haben die USA irgendwie verschlafen und fühlen sich jetzt in ihrem America-First-Stolz beleidigt.

Wie 140 UN-Mitgliedsstaaten hält China ganz klar nichts von Sanktionen, weil sie Konflikte nur verschärfen. China ist dezidiert gegen einseitige Sanktionen und Zwangsmaßnahmen ohne internationale Rechtsgrundlage und ohne UN-Mandat und warnt die USA ausdrücklich davor, Chinas legitime Rechte und Interessen beugen zu wollen. Es gehr nämlich längst nicht mehr darum, wer wie Russland beisteht oder nicht, sondern darum, den durch den Krieg in der Ukraine weltweit unterbrochenen Warenaustausch und den damit bereits weltweit enstandenen Schaden friedvoll und möglichst schnell zu beheben. Erstaunlich nur, dass und wie die EU und andere Staaten immer noch den USA scheinbar blind folgen oder sich Vorteile erhoffen, die die USA nie und nimmer zu leisten bereit sind oder erbringen können. Sanktionen und Drohungen welcher Art auch immer sind mitnichten ein Mittel zur langfristig friedvollen und ausgewogenen Lösung von Konflikten.

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Oben       —     Protest gegen Israels Gaza-Blockade und Angriff auf humanitäre Flottille – Melbourne 5. Juni 2010. Als die MV Rachel Corrie von israelischen Kommandos abgefangen wurde, weil sie die israelische Blockade des Gazastreifens leitete, versammelten sich Tausende von Menschen in Sydney und Melbourne, um gegen Israels Angriff auf die Flottille von 6 Schiffen zu protestieren, die humanitäre Hilfe nach Gaza transportierten, was zum Tod von 9 unschuldigen Freiwilligen führte. Der Protest wurde von einem Sprecher der türkischen Gemeinschaft, muslimischen Führern, der grünen MLC Colleen Hartland, dem Präsidenten des Victorian Trades Hall Council Kevin Bracken und Vertretern von FAMSY und Australia Asia Worker Links gehört.

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2022

„Krieg und Frieden“
Das Geräusch der Sirenen, die Leid und Tod bringen

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Aus Kiew von Anastasia Magasowa

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew gibt es fast alle zwei Stunden Luftalarm. Sobald die Sirene heult, verspürt unsere Autorin Angst.

Man kann sich schwer vorstellen, dass ein Geräusch einen Brechreiz hervorrufen kann. Und doch ist es möglich. Für mich ist es das Geräusch der Sirenen bei Luftalarm. Seit vier Wochen höre ich es mindestens zehn Mal pro Tag.

Die Sirene beginnt mit so einem fiesen Geräusch zu heulen, im Kopf dreht sich alles, und dann hast du das Gefühl, als ob dir irgendeine eiskalte Hand die Gurgel zudrückt. In dem Moment begreifst du, dass die Rakete schon abgefeuert wurde und in deine Richtung fliegt. Es ist nie klar, wo sie einschlagen wird, aber es besteht immer die Gefahr, dass es ganz in deiner Nähe passiert. Dann hörst du eine Explosion oder zwei. Entweder wurde die Rakete von der Flugabwehr zerstört. Oder sie ist irgendwo eingeschlagen. Schlimm ist es in beiden Fällen. Auch eine zerstörte Rakete ist gefährlich wegen ihrer Splitter. Auch die zerstören und töten.

Raketen töten in Sekunden Leben

Erst kürzlich war ich an so einem Ort, an dem eine Rakete herunterkam. Sie fiel in den Hof einer Wohnsiedlung. Mit einem Schlag waren sechs Häuser zerstört: vier fünfstöckige Wohnhäuser, eine Schule und ein Kindergarten. Innerhalb einer Sekunde war damit das alte Leben von Hunderten Menschen einfach weg. In eine dieser Wohnungen bin ich hineingegangen.

Die Druckwelle der Explosion hatte alles zerstört, was in der Wohnung gewesen war, so, als sei es durch einen Fleischwolf gedreht worden. Töpfe, Gläser, Schuhe, Bücher, Schränke, Kleidung, Lebensmittel aus dem Kühlschrank. Die Splitter der Fensterrahmen waren in der ganzen Wohnung verteilt. Aber am meisten erstaunt hat mich das Omelett auf dem Herd, übersät von Glassplittern der kaputten Fensterscheiben. Nach dem, was mir der Wohnungs­inhaber erzählte, konnte ich die Abfolge der Ereignisse rekonstruieren.

Die junge Mutter kam morgens aus der Dusche, und bevor sie sich auf den Weg zur Arbeit machte, bereitete sie noch das Frühstück vor. Während sie ihren Morgenkaffee trank, sah sie aus dem Fenster, weil schon seit Sonnenaufgang Schüsse zu hören waren. In diesem Moment schlug eine Rakete direkt neben ihrem Haus ein.

Quelle       :         TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten    —   Blockierte Straße in Butscha, 25 km nordwestlich von Kiew, am 1. März

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Ein Linker Kollateralschaden

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2022

Die Linke und Putins Krieg

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Von Pascal Beucker, Stefan Reinecke und Anna Lehmann

Vielen in der Linkspartei galt Russland lange als Friedensmacht – trotz aller Widersprüche. Nun droht sie an der Frage zu zerbrechen.

Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow schauen gequält. Es gibt schönere Termine, als am Tag nach einem heftigen Wahldebakel in Berlin vor die Bundespressekonferenz zu treten. Sie müssen an diesem Montag die 2,6-Prozent-Katastrophe an der Saar erklären. Und dazu: Wie hält es die Linkspartei mit dem Krieg Russlands in der Ukraine?

Es sei keine Frage, „dass es sich bei dem Krieg in der Ukraine um einen verbrecherischen Angriffskrieg handelt und dass die russischen Truppen dort sofort zurückgezogen werden müssen“, antwortet Wissler. „Das ist ganz klar die Position der Partei und die Position der Fraktion“, versichert sie und verweist auf entsprechende Erklärungen und Beschlüsse. „Wir haben uns sehr, sehr deutlich dazu geäußert, und das ist mir wichtig, das klarzustellen.“ Wenn es denn so einfach wäre.

Seit der Bundestagswahl Ende September, bei der die Linkspartei die Fünfprozenthürde nicht mehr überwinden konnte und nur dank dreier Direktmandate den Wiedereinzug in den Bundestag schaffte, sind Wissler und Hennig-Wellsow im Krisenmodus. Mit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine befinden sie sich im Ausnahmezustand. Jetzt geht es ums Eingemachte und damit ums Ganze.

Nach dem Saar-Desaster kommen in diesem Jahr noch die Wahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Viel spricht dafür, dass auch in diesen Bundesländern die Linkspartei zurückkehrt in jene überwunden geglaubten Zeiten, als die PDS im Westen Splitterpartei war. Gibt es überhaupt noch eine bundesweite Perspektive für die Linkspartei?

Bürgerhaus Wilhelmsburg am vergangenen Freitag, Landesparteitag der Hamburger Linkspartei. Auch hier ist der Ukrainekrieg, wie könnte es anders sein, das zentrale Thema der rund 100 Delegierten. Und schnell zeigt sich, dass es nicht so einfach ist.

Ja, es gibt etliche, die sich betroffen von der Invasion Russlands zeigen. „Aktuell gilt unsere ganze Solidarität den Menschen in der Ukraine, die um ihr Leben bangen“, sagt die Altonaerin Marlit Klaus. Dass Russland die Ukraine überfallen würde, das habe sie sich nicht vorstellen können. „Ich habe es nicht gedacht“, sagt Klaus mit bitterer und trauriger Stimme. „Ich habe mich geirrt.“ Gerald Kemski von der Landesarbeitsgemeinschaft Senor:in­nen­po­li­tik erinnert an den 96-jährigen Boris Romantschenko. „Er hat vier deutsche Konzentrationslager überlebt und ist jetzt durch eine russische Bombe getötet worden“, sagt Kemski mit tränenerstickter Stimme. Alleine das zeige, wie verlogen die Begründung Putins sei, die Ukraine „entnazifizieren“ zu wollen. Für dessen Vorgehen gebe es „keine Rechtfertigung und keine Entschuldigung“.

2020-07-02 Klaus Ernst LINKE MdB von OlafKosinsky 1972.jpg

Klaus Ernst, Linken-MdB und Vorsitzender des Klima-Ausschusses

„Es hilft den Ukrainern nicht, wenn wir die Wirtschaft Deutschlands und Europas ruinieren“

Aber es gibt auch zahlreiche andere Stimmen. Sicher, auch sie sprechen von einem völkerrechtswidrigen Krieg. Aber das wirkt eher wie eine lästige Pflichtübung. Den weitaus größeren Teil ihrer Redezeit verwenden sie darauf zu sagen, was sie schon immer gesagt haben. Ein Beispiel ist Elias Gläsner von der Uni-Liste LINKS. Es sei doch „völlig klar“ gewesen, „dass es rote Linien gibt, die Putin in allen Verhandlungen auch genannt hat, die nicht zu überschreiten sind“, sagt er. Die Nato habe jedoch „einen Scheißdreck darauf gegeben“ und ihre Ostexpansion aggressiv weitergetrieben. „Jetzt so zu tun, als dürften wir nicht davon sprechen, welche Rolle die Nato in dieser Konflikteskalation hat, trägt überhaupt gar nichts dazu bei, real zu Frieden in dieser Region und in Europa zu kommen“, sagt Gläsner unter Beifall. Schließlich erinnert er noch an Karl Liebknechts Parole aus dem Jahr 1915: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ Das sei „unser internationalistischer Auftrag: Wir müssen gegen die Kriegstreiber hierzulande vorgehen“. Gläsner ist nicht der Einzige, der den armen Liebknecht an diesem Abend bemüht.

Täter- und Opferrollen fallen munter durcheinander

„Die Linke und die Friedensbewegung haben in der Geschichte immer recht gehabt“, sagt Jürgen Olschok aus Hamburg-Mitte. Schließlich habe man doch immer davor gewarnt, sich Russland nicht zum Feind zu machen. Doch das sei nicht ernst genommen worden. „Und wenn man sich dann jemanden so zum Feind macht, dass dann eine Reaktion irgendwann kommt, dann ist es so, dann kann man sich darüber hinterher nicht beschweren.“ Da fallen Täter- und Opferrollen munter durcheinander. So viel Verständnis für Putin findet man sonst nur noch in der AfD.

Für die Linkspartei geht es derzeit um alles. Immer dringender stellt sich die Frage nach ihrer Bedeutung: Wird sie eigentlich noch gebraucht, und wenn ja, wofür? Es geht um ihre Existenz. Die Frage nach Krieg und Frieden glaubte sie für sich längst beantwortet zu haben: Sie ist die konsequente Friedenspartei in Deutschland.

Dieses Selbstverständnis war ein zentrales Bindeglied, das die ansonsten so heftig zerstrittenen Flügel und Strömungen in der Linkspartei bislang zusammengehalten hat. Da konnten sie noch gemeinsam marschieren, selbst mit Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, mit denen sonst in der Partei viele schon längst nicht mehr viel verbunden hat. Möglich war diese große Gemeinsamkeit, weil sie auf einer fatalen Fehlannahme beruhte. Denn über all die Jahre hinweg war es Konsens, von wem auf keinen Fall eine Kriegsgefahr ausgeht: von Russland.

Es ist erstaunlich, dass nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Teile der Linken sowohl in Ost als auch West ihr – schon zu Sowjetzeiten falsches – Bild Russlands als vermeintlicher Friedensmacht beibehalten haben. Und zwar nicht nur jene, die dem „realen Sozialismus“ nachtrauern wie beispielsweise die DKP, die Junge Welt oder der Deutsche Freidenker-Verband, die auch jetzt noch Wladimir Putin unverbrüchlich die Treue halten. Rational ist die allzu lange vorherrschende unkritische Einstellung zu einem rechten Autokraten wie Putin nur schwer erklärbar, der nicht erst seit gestern einer aggressiven, großrussisch-zaristischen Ideologie anhängt.

Noch am 7. Februar gehörten zahlreiche führende Links­par­tei­le­r:in­nen von Wagenknecht bis Gregor Gysi zu den Erst­un­ter­zeich­ne­r:in­nen eines mittlerweile nur noch absurd wirkenden Aufrufs unter der Überschrift „Friedenspolitik statt Kriegshysterie“, in dem es wörtlich heißt: „Trotz der Militärmanöver in der Nähe zur Ukraine hat Russland kein Interesse an einem Krieg.“ Forderungen werden in dem Appell ausschließlich an die Nato gestellt, die „mit Kriegsrhetorik, Konfrontationspolitik und Sanktionen gegen Russland“ Schluss machen müsse. Dann begann am 24. Februar 2022 die Invasion. Die russischen Bomben zerstörten nicht nur alte Gewissheiten. Offenkundig ist nicht, wie die Linkspartei glaubte, allein die Nato das Problem. Während bei den einen der Schock tief sitzt, begannen die anderen, die neuen Realitäten in ihr altes Weltbild zu pressen.

26.09.2021 Bundestagswahlabend DIE LINKE von Sandro Halank–053.jpg

Sichtbar wurde dieser Bruch Anfang März durch einen offenen Brief Gysis an sieben Abgeordnete, in dem er ihnen eine „völlige Emotionslosigkeit hinsichtlich des Angriffskrieges, der Toten, der Verletzten und dem Leid“ vorwarf. Sie seien nur daran interessiert, ihre „alte Ideologie in jeder Hinsicht zu retten“. Anlass für Gysis Empörung war eine Erklärung von Sahra Wagenknecht und ihren Bundestags-Fraktionskolleg:innen Sevim Dağdelen, Andrej Hunko und anderen, in der sie SPD, Union, Grünen und FDP vorwarfen, ein von ihnen gemeinsam beschlossener Bundestagsantrag zum Ukrainekrieg bedeute „die kritiklose Übernahme der vor allem von den USA in den letzten Jahren betriebenen Politik, die für die entstandene Situation maßgeblich Verantwortung trägt“.

Die Schockstarre hielt bei manchen nicht lange an

Unterschrieben hat diese Erklärung auch Klaus Ernst. Er ist Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie und bekleidet den einzigen Ausschussvorsitz, den die Linksfraktion stellen darf – ein wichtiges und nach außen sichtbares Amt. Ernst steht zu der Erklärung: Der Westen trage eine Mitverantwortung, Sanktionen und Waffenlieferungen seien keine Lösung. „Sanktionen bringen nichts und helfen auch der Ukraine nicht“, sagt Ernst der taz. Die russischen Panzer würden ja trotzdem rollen, Putins Kriegskasse sei gut gefüllt. Auf den Einwand, die ukrainische Regierung würde ja deshalb auf noch härtere Sanktionen drängen und Deutschland zum Verzicht auf Gas, Öl und Kohle aus Russland auffordern, entgegnet er: „Es hilft den Ukrainern nicht, wenn wir die Wirtschaft Deutschlands und Europas ruinieren und Leute in die Arbeitslosigkeit treiben.“

Simone Barrientos, Ex-Linken MdB :

„Die außenpolitischen Dogmatiker konnten in der Fraktion machen, was sie wollten“

Ernst meint, man müsse gemäß der eigenen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen abwägen, welche Hilfe man der Ukraine zuteil werden lasse. Welche Hilfsmaßnahmen er dann konkret fordere? „Notwendig sind umfangreiche europäische Hilfen für Flüchtende und eine funktionierende eigene Volkswirtschaft, die die Ukraine beim Wiederaufbau des Landes unterstützen kann“, antwortet Ernst.

Flüchtende versorgen und nach dem Krieg das Land mitaufbauen – für die kämpfenden Ukrainer, die gerade versuchen Putins Truppen daran zu hindern, es komplett zu zerbomben und besetzen, müssen solche Hilfsangebote wie Hohn klingen. Ernst liegt damit aber auf einer Linie mit seinen Fraktionskolleginnen Wagenknecht und Dağdelen, deren unablässige Wortmeldungen in ihrer Konsequenz stets wie Kapitulationsaufforderungen klingen.

Die Schockstarre, die nach der russischen Invasion zunächst in der Linkspartei herrschte und die die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali im Bundestag zu dem Eingeständnis brachte, man habe das Verhalten Russlands falsch eingeschätzt, hielt bei manchen nicht lange an. Stattdessen rüstet man sich zur Verteidigung der eigenen Glaubenssätze.

Ernst findet: „Die Linke hat nur dann eine Chance, wenn sie auf ihrem friedenspolitischen Kurs bleibt. Sonst geht sie unter.“ Er hört sich an wie der Kapitän der „Titanic“. Ohne jegliche Kurskorrektur weiter unbeirrt auf den Eisberg zu? Es ist der Sound Oskar Lafontaines, der Mitte März in seiner Austrittserklärung – kurz vor der Wahl im Saarland – schrieb, nach dem sozialen Profil sollten „jetzt auch noch die friedenspolitischen Grundsätze der Linken abgeräumt werden“.

Fraktion vor Ort in Bochum (8404145869).jpg

In dieses Horn bläst auch Sevim Dağdelen, Wagenknecht-Vertraute und Abgeordnete aus Bochum. „Die Axt an die Friedenspolitik der Linken zu legen, ist der Weg in den Abgrund, kein Aufbruch“, hat sie nach der Saarland-Wahl auf Facebook verkündet. „Wer mit Blick auf den Erfurter Parteitag im Sommer meint, jetzt alle Kraft in das Schleifen außen- und friedenspolitischer Maximen stecken zu müssen, unter dem Vorwand ‚Antworten für diese Zeit‘ geben zu wollen, und dafür verdiente Genossen wie Hans Modrow politisch kaltstellt, gibt auch bereits die Wahlen in NRW, Schleswig-Holstein und Niedersachsen für DIE LINKE verloren“, schrieb sie.

Keine Nerven mehr

Was Dağdelen, die Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss ist, unerwähnt ließ: Warum der Parteivorstand am vergangenen Samstag beschlossen hat, den Ältestenrat der Linkspartei neu zu besetzen, also Modrow als Vorsitzenden dieses Be­ra­te­r:in­nen­gre­mi­ums abzulösen. Der 94-jährige frühere DDR-Ministerpräsident Modrow hatte eine von ihm selbst verfasste und mit den anderen nicht abgestimmte „Mitteilung über die Beratung des Ältestenrates“ verschickt, in der zu lesen war: „Die Frage, wie weit der Krieg in der Ukraine nun ein Einmarsch russischer Truppen ist oder sich als ein innerer Bürgerkrieg der Kräfte in den neuen Ost-Staaten und faschistischen Elementen im Westen der Ukraine darstellt, steht im Raum.“

Quelle        :      TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Karl Liebknecht Haus in Berlin

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2.) von Oben       —           Klaus Ernst während einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 2. Juli 2020 in Berlin.

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3.) von Oben     —       Bundestagswahlnacht DIE LINKE: Janine Wissler, Dietmar Bartsch, Susanne Hennig-Wellsow

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Unten     —   Bundestagsfraktion solidarisch mit Opelanern von Bochum

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Das Plus für die Rentner

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2022

Wer wählt noch die Barbaren – nur die Zaren !

Da sitzt kein bekannter Politiker mit auf der Bank !!!

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Holger Balodis

Die Renten steigen kräftig: zum 1. Juli sollen sie im Westen um 5,35 Prozent steigen, in Ostdeutschland sogar um 6,12 Prozent. Das ist der größte Anstieg seit langem und somit für 21 Millionen RentnerInnen eine gute Nachricht. Für den zuständigen Minister Hubertus Heil ist das ein Stück „Leistungsgerechtigkeit nach einem langen Erwerbsleben für alle Generationen“. Doch wie weit ist diese „Leistungsgerechtigkeit“ im Rentensystem tatsächlich schon verwirklicht? Und was meint der Minister eigentlich damit? Wer heute in Rente geht, hat im Durchschnitt 39 Versicherungsjahre und bekommt dafür von der Rentenkasse im Schnitt nach Abzug des Krankenkassenbeitrags 970 Euro ausgezahlt. Leistungsgerecht? Doch schauen wir auf die, die mindestens 45 Jahre gearbeitet haben und dabei in der Regel auch ordentlich verdient haben, die westdeutschen Männer: Sie erhalten 1.616 Euro und sind die Gruppe mit den höchsten Renten. Die ebenso lang arbeiteten Frauen bekommen hingegen nur 1.190 Euro, weil sie zeitlebens schlechter bezahlt wurden. Und weil nur wenige Frauen – insbesondere in Westdeutschland – ein so langes Berufsleben vorweisen können, liegen über 50 Prozent der westdeutschen Frauenrenten zwischen 300 und 900 Euro. Leistungsgerecht? Damit scheint es nicht allzu weit her zu sein.

Bereits die BezieherInnen von vergleichweise hohen gesetzlichen Renten werden es als keineswegs gerecht ansehen, dass BeamtInnen im Alter locker mit doppelt so hohen Pensionen rechnen dürfen. Dass jedoch ein Großteil der BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen später von Renten leben soll, die unterhalb der Grundsicherungsschwelle liegen, das ist eine Zumutung.
Deshalb gilt: Wir brauchen eine Mindestrente für alle langjährig Versicherten, die deutlich über der Armutsschwelle liegt. Wenn Hubertus Heil die Leistungen von Verkäuferinnen und PflegerInnen preist („diejenigen, die dieses Land in der Krise am laufen gehalten haben“), so ist eine 5-prozentige Erhöhung der Mini-Renten eindeutig nicht genug.

Wir brauchen endlich den Einstieg in eine echte Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen. Das würde insgesamt höhere Renten ermöglichen und auch einen stärkeren sozialen Ausgleich. Derzeit beteiligen sich die finanziell Leistungsfähigsten nämlich fast nicht an der Rente, obwohl das Privatvermögen in Deutschland auf fast unglaubliche 16,4 Billionen Euro gestiegen ist.
Da bleibt noch viel zu tun.

Urheberrecht
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Oben       —       Rentner beim Klönschnack im Kieler Schützenpark (1973)

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2022

„Krieg und Frieden“
Sind
die Belarussen Selenski wirklich total egal?

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Von Janka Belarus

Vor wenigen Tagen hat Wolodimir Selenski den unabhängigen russischen Medien ein Interview gegeben. Die russische Medienaufsicht „Roskomnadsor“, die im Internet jetzt gerne „Roskomposor“ genannt wird (unübersetzbares Wortspiel: nadsor ist die Aufsicht, posor die Schande; Anm. d. Übersetzerin) hat von den Medien in Russland verlangt, dieses Interview nicht zu veröffentlichen. Die zuständige Abteilung teilte mit, dass bei den Medien, die dieses Interview geführt haben, eine „Prüfung zur Feststellung der Verantwortlichkeit“ durchgeführt werde.

Dieses Verbot war eine super PR-Aktion, witzeln die Leute, weil sie die Aufzeichnung des Interviews sonst vielleicht bei Youtube verpasst hätten. Einige Belarussen ist das Selenski-Interview dennoch übel aufgestoßen – und zwar wegen folgender Äußerung Selenskis: „Wenn wir den Krieg beenden können und Lukaschenko sich dann wieder fühlt wie der Herr im Haus – dann soll er halt. Mir ist das, ehrlich gesagt, völlig egal. Das ist generell die Entscheidung der Belarussen, aber ganz sicher nicht unsere.“

Hierzulande kam das zum Teil nicht gut an. Schließlich sind viele Belarussen auf der Seite der Ukraine, manche haben sogar aktiv den Kriegseinsatz von Belarus aus sabotiert, etwa indem sie Bahnstrecken beschädigen. Jetzt fühlen sie sich von Selenski im Stich gelassen – und das nicht das erste Mal: Der Einmarsch der russischen Armee von belarussischem Gebiet aus hätte vermieden werden können, wenn die Ukraine im Jahr 2020 die demokratischen Kräfte in Belarus unterstützt hätte. Doch Selenski habe offenbar mehr daran gelegen, die Wirtschaftsbeziehungen mit Lukaschenko aufrechtzuerhalten.

Andere können diese Anschuldigungen jedoch nicht nachvollziehen. Sie meinen, es wäre so oder so zum Krieg gekommen – den habe Russland ja lange genug vorbereitet. Und hätte es sich für Selenski 2020 gelohnt, seine Armee in ein anderes Land einmarschieren zu lassen? Dann hätte es in Belarus Krieg gegeben. Und es gäbe die Stadt Gomel nicht mehr, so wie es jetzt kein Mariupol mehr gibt.

Quelle        :     TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten    —   Blockierte Straße in Butscha, 25 km nordwestlich von Kiew, am 1. März

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Polizeigesetz NRW:

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2022

Vor allem Klima-Aktivisten in Langzeitgewahrsam

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Quelle        :      Netzpolitik. ORG

Von    :     – in Überwachung – 13 Ergänzungen

Das Polizeigesetz in NRW ermöglicht der Polizei, Personen länger festzuhalten – begründet wurde dies mit Terrorismus. Vier Jahre später stellt sich heraus: Die größte Einzelgruppe in Langzeitgewahrsam sind Menschen aus der Klimabewegung.

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen setzt immer mehr Menschen mit klimapolitischem Hintergrund in einem außergewöhnlich langen Gewahrsam fest. Rechtliche Grundlage dafür ist das geänderte Polizeigesetz des Landes. Eine Recherche von Krautreporter hat nun erstmals Zahlen zu diesen Gewahrsamnahmen veröffentlicht.

Im Jahr 2018 hatte das Bundesland ein neues Polizeigesetz mit erweitertem Präventivgewahrsam bekommen, gerechtfertigt wurde dieses vom NRW-Innenministerium mit Befugnissen gegen Terroristen. Mit der Gesetzesänderung wurde ein Gewahrsam von bis zu sieben Tagen und bei einer drohenden Gefahr bis zu 28 Tagen ermöglicht – ohne, dass eine Straftat vorliegen muss.

Die Polizei in NRW nutzt laut einer Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage das Mittel des längerfristigen Gewahrsams immer häufiger: Waren im Jahr 2019 noch 35 Menschen in einem solchen Langzeitgewahrsam, sind es 2021 mit 97 fast dreimal so viele gewesen.

Bei Krautreporter heißt es:

Schaut man sich an, wer da festgenommen wird, ergibt sich für den gleichen Zeitraum 2019 bis 2021 ein eindeutiges Bild: Kein einziger rechter Gefährder wurde in Gewahrsam genommen, sechs religiös motivierte Gefährder – und insgesamt 74 Menschen im Zusammenhang mit Klimaprotesten.

Nun landen also kaum die mutmaßlichen Terroristen, mit denen das Gesetz begründet wurde, in präventivem Gewahrsam, sondern Klima-Aktivist:innen. Schon ein Jahr nach Einführung des Polizeigesetzes zeichnete sich dieser Trend ab. Von einer „Lex Hambi“ war damals die Rede, also einem Gesetz, das sich gegen die Klimaproteste im Hambacher Forst richte.

Besonders gegen Klima-Aktivismus

Weil Aktivist:innen als Form des zivilen Ungehorsam oftmals auch die Identitätsverweigerung nutzen, keine Ausweise bei sich tragen und sich die Fingerkuppen mit Sekundenkleber verkleben, ist bei der Polizei nach einer Blockade-Aktion keine Identitätsfeststellung möglich. Die Identitätsverweigerung nimmt die Polizei dann als Vorwand, diese Aktivist:innen so lange in Gewahrsam zu halten, was wegen der Blockade selbst gar nicht möglich wäre.

Dass in Nordrhein-Westfalen Gesetze vermehrt gegen Klima-Aktivist:innen genutzt werden oder sogar für sie geschrieben werden, ist kein Einzelfall. Im neuen umstrittenen Versammlungsrecht, welches die Demonstrationsfreiheit im Bundesland deutlich einschränkt, ist auch ein Passus, der Demonstrationen auf Autobahnen pauschal verbietet. Dass die schwarz-gelbe Landesregierung mit dem Gesetzestext Klimaproteste im Fokus hatte, zeigt sich auch in der Gesetzesbegründung. Dort wurden die oftmals bei Klimaprotesten genutzten weißen Maleranzüge mit Uniformen von SA und SS gleichgesetzt.

In der ursprünglichen Fassung des Artikels hatte sich ein Fehler beim Richtervorbehalt eingeschlichen. Diesen haben wir korrigiert.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben     —   Polizei neben einem Besetzungsdorf auf der für den Tagebau Hambach teilweise abgerissene Autobahn am Hambacher Forst, die Noch als Zufahrt zum Tagebau verwendet.

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Ratlosigkeit bei den Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2022

Linke-Pleite bei Saarland-Wahl

26.09.2021 Bundestagswahlabend DIE LINKE von Sandro Halank–053.jpg

Klatschen, Klatschen, auf das die leeren Flaschen platzen?

Von Pascal Beucker, Anna Lehmann und Christoph Schmidt-Lunau

Nach ihrem Debakel betreibt die Linke Manöverkritik. Doch auch der generelle Trend für die Partei geht nach unten.

Es ist ein Tag, an dem nichts mehr schönzureden ist. „Das ist natürlich ein desaströses Ergebnis“, sagt Janine Wissler in der Bundespressekonferenz. Es sind nicht viele Jour­na­lis­t:in­nen gekommen, um zu hören, was sie, ihre Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow und die saarländische Spitzenkandidatin Barbara Spaniol zu dem Wahldebakel an der Saar zu sagen haben. Was nicht nur daran liegt, dass zeitgleich Friedrich Merz im Konrad-Adenauer-Haus versucht, die CDU-Niederlage zu erklären, sondern vor allem an dem Abschneiden der Linkspartei an der Saar: Mit 2,6 Prozent ist sie ausgerechnet in ihrer einstigen Hochburg zu einer Splitterpartei geschrumpft, nur noch knapp vor der Tierschutzpartei.

Wissler und Hennig-Wellsow machen ebenso wie Spaniol vor allem die besondere Situation an der Saar, die tiefe Zerstrittenheit des dortigen Landesverbandes, die im Austritt ihres einstigen Zugpferdes Oskar Lafontaine zehn Tage vor der Wahl gipfelte, für die Wahlkatastrophe verantwortlich. Da ist auch etwas dran, es reicht zur Erklärung aber alleine nicht aus. Denn der generelle Trend geht für die Linkspartei nach unten. Das Ausmaß der Krise ist wesentlich größer. Sie droht bundesweit in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Die Parteivorsitzenden wirken ratlos, wie so viele zurzeit in der zerzausten Partei.

Für die kommenden Landtagswahlen in westdeutschen Bundesländern verheiße die Saarland-Wahl nichts Gutes für die Linkspartei, analysiert der Sozialwissenschaftler Horst Kahrs in seiner Wahlauswertung für die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Persönliche Zerstrittenheit und anschließender Vertrauensverlust hätten zwar für den Absturz aus dem zweistelligen Bereich eine Rolle gespielt. Doch befinde sich die Partei an der Saar „nun auf dem gleichen außerparlamentarischen Niveau wie in allen westdeutschen Ländern außer Hessen, Hamburg und Bremen“, so Kahrs. „Konnte der Verweis auf die besonderen saarländischen Verhältnisse zwar außerordentliche Erfolge erklären, so schützt er nicht mehr vor Antworten auf die Frage, welche Konsequenzen aus den letzten Wahlniederlagen nun gezogen werden sollen.“ Von der Saarland-Wahl gehe für die Linkspartei „das Zeichen aus, dass Bedeutungsverlust nochmal Fahrt aufnimmt, und weiteres Abwarten auf günstige Situationen keine erfolgversprechende Option ist“.

Die Berliner Landeschefin und stellvertretende Bundesvorsitzende Kati­na Schubert verweist auf die bundesweite Bedeutung der Personalie Oskar Lafontaine. Er habe die Linke immer benutzt, um die SPD wieder sozialdemokratisch zu machen. „Das scheint jetzt in seinen Augen gelungen zu sein, damit hat die Linke aus seiner Sicht ihre Aufgabe erfüllt“, sagte Schubert der taz. „Umso wichtiger ist es, Alternativen zu sozialdemokratischer und grüner Beliebigkeit von Aufrüstung, ein bisschen Klima, ein bisschen gute Arbeit zu entwickeln und ausstrahlungsfähig zu machen.“ Jetzt müsse es darum gehen­, „die Linke als spannende Alternative zur Ampel neu aufzustellen“.

Ähnlich sieht es der frühere Bundesvorsitzende Bernd Riexinger. Jenseits der innerparteilichen Querelen habe es die saarländische Linkspartei „nicht geschafft, neben einer sich wieder sozial­demokratisch gebenden SPD das eigene Profil zu schärfen“, sagte Riexinger der taz. Die zentrale Frage müsse nun sein, „ein konsequent linkes Profil für die Herausforderungen einer sozialen und ökologischen Transformation in den Vordergrund zu stellen“.

„Das Entscheidende für unsere Partei ist, dass wir unseren Gründungskonsens erneuern, dass wir nach vorne schauen“, sagt Wissler am Montag in der Bundespressekonferenz. Doch wie soll das gelingen?

Bundesarchiv Bild 183-1987-0909-423, Saarbrücken, Besuch Erich Honecker, Schröder, Lafontaine.jpg

Gespräche unter Flüchtlingen ? Einer liegt und Andere müssen stehen?

Als die Linkspartei vor fünfzehn Jahren entstand, waren die Aufbruchstimmung groß und die Ansprüche hehr. „Gemeinsam wollen wir eine Partei, wie es sie in Deutschland noch nicht gab – Linke einigend, demokratisch und sozial, ökologisch, feministisch und antipatriarchal, offen und plural, streitbar und tolerant, antirassistisch und antifaschistisch, eine konsequente Friedenspolitik verfolgend“, ist in der „Programmatische Eckpunkte“ genannten Gründungserklärung zu lesen, auf die sich die ostdeutsch geprägte PDS und die westdeutsch dominierte WASG Ende März 2007 auf parallel stattfindenden Parteitagen in den Dortmunder Westfalenhallen verständigten.

Heute erinnert nur noch wenig daran, was die Linkspartei mal hatte werden wollen. Ein Hauen und Stechen allerorten, die Umgangsformen untereinander sind nicht nur im Saarland unterirdisch. Mittlerweile sei sie „längst eine Mogadishu-Linke, in der unterschiedliche Stammesführer nur noch die eigene schmale Anhängerschaft bedienen“, twitterte frustriert der ehemalige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi am Wahlabend. Er bleibe zwar „demokratischer Sozialist“, habe sich jedoch „innerlich bereits so stark von meiner Partei entfremdet, dass mir derzeit der Glaube an dieses Projekt abhandengekommen ist“.

Verheerende Polarisierung innerhalb der Partei

Was De Masi unerwähnt ließ, ist sein eigener Beitrag an dem Fiasko. Mit seiner äußerst aktiven Beteiligung an der gescheiterten „Sammlungsbewegung Aufstehen“ Sahra Wagenknechts hat er nicht unentscheidend an der verheerenden Polarisierung innerhalb der Partei mitgewirkt, aus der sie nun keinen Ausweg mehr zu finden scheint. Aber auch das ist charakteristisch für die Linkspartei: Selbstkritik gehört weder bei den einen noch den anderen zu den Stärken.

Ein Extrembeispiel dafür lieferte am Montag Thomas Lutze, der hochumstrittene Nochlandesvorsitzende der Saar-Linken, der mit seinen jahrelangen Machtspielchen maßgeblichen Anteil an dem Desaster im Saarland hat.

Quelle :          TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Bundestagswahlnacht DIE LINKE: Janine Wissler, Dietmar Bartsch, Susanne Hennig-Wellsow

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Unten     —   Zu dokumentarischen Zwecken behielt das Deutsche Bundesarchiv häufig die original-bildunterschriften, die sein kann fehlerhaft, voreingenommen, veraltet oder politisch extrem. ADN-ZB/Sindermann/9.9.87/ BRD: Honecker-Besuch Der Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzende des Staatsrates der DDR, Erich Honecker, traf in Saarbrücken mit dem Ministerpräsidenten des Saarlandes, Oskar Lafontaine, stellvertretender Vorsitzender der SPD (l.), zusammen. Zugegen war auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen, Gerhard Schröder.

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Chance auf Glaubwürdigkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2022

Die Linke und der Ukrainekrieg

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Von Thorsten Holzhauser

Die Linkspartei sollte ihren Russland-Kitsch endgültig ablegen. So würde auch ihre Kritik am Westen überzeugender.

Die Partei Die Linke ist wieder auf Kurssuche. Die Partei- und Fraktionsspitze hat den Angriff Russlands auf die Ukraine klar verurteilt und damit die „Russia-Today-Fraktion“ in der Partei verprellt. Vor blau-gelben Solidaritätsbekundungen aber, erst recht vor der Unterstützung durch Waffenlieferungen, scheut die Partei weiter zurück. Sie zieht das neutrale Weiß der Friedenstaube vor. „Die Waffen nieder“ statt „Waffen für die Ukraine“ scheint die Losung zu sein.

Warum tut sich Die Linke so schwer damit, sich in der Ukraine-Krise auf die Seite der Angegriffenen und der westlichen Welt zu schlagen? Und wie sieht linke Sicherheitspolitik aus, die sich von alten Vorstellungen befreit? Wer die Haltung der Linken zu Russland und zum Westen verstehen will, muss auf die Geschichte blicken. Schon die Oktoberrevolution 1917 ließ in Teilen der deutschen Linken ein Russlandbild entstehen, das von tiefer Bewunderung geprägt war: In Moskau war der Fortschritt beheimatet – im Westen der Versuch, ihn aufzuhalten.

Ein Bild, das mit dem Zweiten Weltkrieg zur offiziellen Weltdeutung des europäischen Kommunismus wurde. Die SED und ihre Freunde in Westdeutschland sahen in der Nato ein Herrschaftsinstrument der USA zur „Versklavung der Völker Europas“. Die Sowjetunion dagegen war großer Bruder und Befreier vom Faschismus. Der Feind stand im Westen – im Osten wohnten Freunde. Auch nach 1990 wurden diese konträren Nato- und Russlandbilder in der „SED-Nachfolgepartei“ PDS wachgehalten – und dienten als Folie der Weltdeutung.

Nach dem Angriff des Irak auf Kuwait im Golfkrieg 1991 prangerten sozialistische Abgeordnete den „Bombenterror“ des Westens an. Das Eingreifen der Nato in den Kosovokrieg 1999 verurteilten sie als Angriffskrieg. Und nach den Terrorattacken vom 11. September 2001 gaben einige in der Partei den Amerikanern selbst die Schuld. Dass prominente Linke heute wieder lautstark auf die Provokationen des Westens verweisen, um die russische Aggression zu erklären, kommt daher nicht überraschend.

Von Russland-Freundschaft und Nato-Bashing

So offensichtlich die historischen Kontinuitäten sind – sie verdecken zugleich, dass die Partei auf ihrem Weg von der SED zur heutigen Partei Die Linke sicherheitspolitische Positionen entwickelt hat, die über Russland-Freundschaft und Nato-Bashing hinausgehen. Maßgebliche Vokabeln sind Verständigung, Multilateralismus und nicht zuletzt das Völkerrecht. Entsprechend begründete die PDS ihre Ablehnung des Nato-Einsatzes im Kosovo 1999 offiziell mit seinem völkerrechtswidrigen Charakter.

Die Allianz habe das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen untergraben und einen problematischen Präzedenzfall geschaffen. Ein Vorwurf, den ähnlich auch Liberale wie Burkhard Hirsch erhoben. Dass Die Linke den Westen bis heute für unehrlich hält, wenn es um das Völkerrecht geht, ist also nicht nur ideologischer Ballast des Kalten Kriegs.

Auch die anhaltende Kritik der Partei an tödlichen Drohneneinsätzen der USA passt zu ihrer Völkerrechtsdogmatik. Der Anspruch ist klar: Wo andere dazu neigen, ein Auge zuzudrücken, wenn es um westliche Verstöße gegen Völker- und Menschenrechte geht, schaut Die Linke genauer hin und hält ihnen den Spiegel vor. Was aber ist daran falsch? Das Problem ist und war schon immer die Glaubwürdigkeit. Beim russischen Imperialismus wurden linke Augen in der Vergangenheit oft trüb.

Sei es im Fall Georgien oder nach der Annexion der Krim: Häufig flüchtete sich Die Linke in Relativierungen, statt den Aggressor klar zu benennen und Konsequenzen zu ziehen. Für die Partei- und Fraktionsführung ließ sich dieser Kurs nach dem Angriff auf die Ukraine nicht mehr halten: Der aggressive Völkerrechtsbruch geht eindeutig von Russland aus; die UNO ist durch das russische Veto im Sicherheitsrat blockiert; und Putin selbst hat bisherige Friedensinitiativen ins Leere laufen lassen.

Quelle        :       TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

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Oben       —      Putin ist mörderisch.

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Die Perversion des KI

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2022

Ein Krieg zwischen  den Westen unter US-Führung und Russland

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Die Gallionsfigur der deutschen Philosophie, Immanuel Kant, feiert mit der amerikanischen Politik derzeit Höchststände. Vor 200 Jahren postulierte der selbsternannte Philosph aus Königsberg seinen kategorischen Imperativ (KI) so: „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“

Und das liefert genau die Legitimation für alle US-Präsidenten seit Dekaden, stets nur nach ihren Maximen zu handeln, von denen sie natürlich wollten – und sie wollen es noch immer -, dass diese zur allgemeinen (internationalen) Ordnung werden. Und der politische Westen läuft dieser Vorstellung blind hinterher. Dieser verschwurbelte KI gilt kurioserweise als Höchstform der Goldnen Regel (GR), die schon von Confucius vor 2.500 Jahren viel sinnfälliger so formuliert wurde: „Was du selbst nicht wünschest, das tue nicht den Menschen an.“ In der Bibel wurde dann daraus: „Behandelt andere immer so, wie ihr von ihnen behandelt werden möchtet“ (Mt 7:12). Und heute plappern wir gedankenlos vor uns hin: „Was Du nicht willst, das man Dir tu, das füg auch keinem anderen zu“, behandeln aber gleichzeit und selbstherrlich oft andere in einer Weise, wie wir selbst nicht behandelt werden wollen.

Wie geschrieben, hat der KI nur dann etwas mit Ethik oder Moral zu tun, wenn er von einer edlen Gesinnung getragen wird. Wie insbesondere von der US-Politk praktiziert, geht es aber nur um den eigenen Willen und Vorteil. Die GR nach Confucius hingegen berücksichtigt gleichwertig die Situation des Anderen. Das ist nicht nur ein völlig unterschiedliches philosophisches Verständnis, sonder geradezu ein Clash der Kulturen von Ost und West. Während die USA seit Dekaden ihre Vorstellungen von was auch immer mit militärischer Gewalt und neuerdings mit Sanktionen durchsetzen wollen, hat z.B. China seit Gründung der Volksrepublik keinen einzigen Krieg zur Durchasetzung seiner Pläne geführt und nie aggressiv sanktioniert. Betrachtet man die Ergebnisse dieser unterschiedlichen Einstellungen, muss man nüchtern feststellen, dass die USA mit ihrer „America First“-Relligion weltweit auf der Verliererstraße sind, während China und auch viele andere asiatische Staaten gleichzeitig eine beispielhafte wirtschaftliche (weltweit) und soziale (national) Entwicklung vollzogen haben.

Würden sich heute alle an die GR nach Confucius halten, gäbe es keinen Krieg, nirgendwo und schon gar nicht wie in der Ukraine. Hier tobt eigentlich eine Auseinandersetzung zwischen dem Westen unter US-Führung und Russland. Seit der Auflösung der UDSSR weiß der Westen, was Russland will, und hat z.B. zugesagt, die NATO keinen Meter nach Osten zu erweitern. Heute soll das nicht mehr gelten, weil es ja nur mündlich war. Aber hoppla, bei allen öffentlichen Reden gilt das gesprochene Wort, und wer sein Wort nicht hält, verdient auch kein Vetrauen. Das entschuldigt zwar keineswegs die kriegerischen Handlungen Russlands in der Ukraine, zeigt aber deutlich die Mehrzüngigkeit der USA und des Westens in Sachen seines KI. Vergessen wir den KI mit seiner Perversion und halten wir uns lieber an die Goldene Regel nach Confucius, wenn unsere Welt überleben soll.

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Oben       —   Reiterstandbild Friedrichs des Großen, Detail. Von den insgesamt 74 Zeitgenossen Friedrichs des Großen wurden 6 „Friedenshelden“ unter dem Hintern des Pferdes angeordnet, darunter 2 direkt unter dem A… Schloch. (= Graf von Carmer und dahinter Graun). Von links nach rechts: Graf von FinckensteinSchlabrendorfGraf von Carmer (mit Buch), Graun (mit Notenrolle), Gotthold Ephraim Lessing und Immanuel Kant.

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Black Box Schufa

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2022

 Das Ziel sollte es immer sein. due Schufa abzuschaffen

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Von Svenja Bergt

Intransparente Kriterien entscheiden darüber, ob Kun­d-in­nen einen Kredit bekommen. Doch jetzt gerät die Geheimniskrämerei unter Druck.

Frauen zahlen, wenn sie einen Kredit aufnehmen, dafür höhere Zinsen als Männer. Wenn sie denn überhaupt einen Kredit bekommen – eine Finanzierungszusage erhalten Männer in 71 Prozent der Fälle, bei Frauen liegt die Quote bei 64 Prozent. Die Zahlen sind das Ergebnis einer Auswertung von 300.000 Ratenkreditanfragen, die das Vergleichsportal Verivox zum Equal Pay Day im März veröffentlicht hatte. Und man kann jetzt natürlich Bank­mit­ar­bei­te­r:in­nen für dieses Ungleichgewicht verantwortlich machen. Weil die aber in der Regel nicht nach eigenem Gutdünken entscheiden, dürfte wohl ein wichtiger Teil der Ursache woanders liegen: in der Schufa-Auskunft.

Das Beispiel ist nur eines von vielen für die übersehene Macht der für Ver­brau­che­r:in­nen wichtigsten deutschen Auskunftei – und für ihr dafür erstaunlich geringes Maß an Transparenz. Klar, Ver­brau­che­r:in­nen können mit einigem Suchen auf der Schufa-Webseite eine kostenlose Selbstauskunft anfordern – der Zauberspruch heißt hier „Datenkopie nach Artikel 15 DSGVO“. Aber das eigentlich Relevante bleibt verborgen: nämlich die Information darüber, welche gespeicherten Daten sich in welcher Gewichtung auf den eigenen „Score“ auswirken, also die Einschätzung der Bonität.

Denn Umzüge, laufende Kredite und Mobilfunkverträge, Bankbeziehungen, das Geschlecht – alles das und noch mehr kann sich positiv oder negativ im Score niederschlagen. Doch wie? Da tappen die Betroffenen – und das sind 68 Millio­nen Menschen, die in Deutschland wirtschaftlich aktiv sind – im Dunkeln. Die Schufa winkt seit Jahren mit dem gleichen Argument ab: Geschäftsgeheimnis. Sogar die Rechtsprechung stellte sich bislang hinter diese Argumentation.

Doch nun bewegt sich etwas. Und zwar gleich auf vier verschiedenen Ebenen. Die Chancen auf ein Mehr an Transparenz sind daher so hoch wie noch nie. Da ist zunächst die interne Ebene: Die Schufa selbst scheint erkannt zu haben, dass sie in Sachen Transparenz gegenüber den Ver­brau­che­r:in­nen bislang in einer Liga mit Bad Guys wie Google oder Meta spielt.

Und genau wie es für Menschen, die im Internet unterwegs sind, nahezu unmöglich ist, den IT-Konzernen nicht auf dem ein oder anderen Wege unfreiwillig Daten rüberzuschieben, kommen auch in Deutschland wirtschaftlich aktive Menschen nicht an der Schufa vorbei. Mobilfunkvertrag, Onlinekauf, Bankkonto – schon dabei.

Aber: Die neue Schufa-Chefin Tanja Birkholz kündigte im vergangenen Jahr an, die Auskunftei transparenter zu machen. Zu sehen ist davon zwar noch nichts. Aber es ist zu hören, dass man im Haus tatsächlich an mehreren Projekten arbeitet. Das ist wichtig, denn eine innere Bereitschaft für einen Unternehmenswandel ist die Basis für Veränderungen.

Die zweite Ebene ist die Politik. Die grüne Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke war gerade zwei Monate im Amt, da reihte sie sich bei den Kri­ti­ke­r:in­nen ein: „Derzeit ist das Zustandekommen des Schufa-Scores immer noch eine Black Box“, sagte Lemke und forderte, was Ver­brau­cher­schüt­ze­r:in­nen schon lange fordern: Das Unternehmen muss offenlegen, welche Faktoren sich wie auf den Score auswirken. Eine gesetzliche Verpflichtung wird aus dieser Äußerung wohl kaum entstehen, aber es kann hilfreich sein, wenn auch eine politische Transparenzforderung durch die Schufa weht.

Die dritte Ebene: Die Schufa ist aktuell Gegenstand von Übernahmeverhandlungen. Der schwedische Finanzinvestor EQT will sich in die Schufa einkaufen. Und die Schweden gehen mit einem ungewöhnlichen Verbraucherschutzkonzept auf Werbetour: Verbraucherschutz mit seinen Verwandten Datenschutz und Transparenz gilt bislang in der Wirtschaft immer noch zu häufig als etwas, das man sich in den Compliance-Bericht schreibt, aber nur im Notfall auch umsetzt. Von den jetzigen Anteilseignern der Schufa ist da kein großer Schub zu erwarten. Die Schufa funktioniert für sie super, mehr Transparenz würde das Geschäftsmodell von Banken und Handel, den derzeitigen Anteilseignern, kaum verbessern.

Näherer Blick auf die Kriterien

Quelle        :          TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Hauptverwaltung der SCHUFA Holding AG

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VVN-BdA feiert Geburtstag

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2022

„Krieg beendet keine Kriege“

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Das Interview mit Frau Kerth führte Sara Rahnenführer und Kersten Augustin

Die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ wird 75. Ein Gespräch darüber, was der Schwur von Buchenwald für den Krieg in der Ukraine bedeutet.

taz am wochenende: Frau Kerth, am Wochenende feiert die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund deutscher AntifaschistInnen“ (VVN-BdA) Geburtstag. Wie wurde der Verband vor 75 Jahren gegründet?

Cornelia Kerth: Eigentlich begann unsere Geschichte im Mai 1945, als die Überlebenden aus den KZs und Zuchthäusern zurückkamen und sich organisieren mussten: Die Wohnung war weg, es gab kaum Lebensmittel. In allen Besatzungszonen bildeten sich Komitees aus Heimkehrenden als erste Anlaufstellen, die auch mithilfe von Fragebögen die Verfolgungsschicksale und möglichst die Tä­te­r:in­nen erfassten. In den Jahren 1946/47 wurde aus den Komitees die VVN in den verschiedenen Zonen, die sich dann im März 1947 zusammengeschlossen haben. Und das feiern wir.

Ihr Verband beruft sich auf den Schwur von Buchenwald: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln“. Wie haben Sie dieses Ziel verfolgt?

Von Anfang an standen die Bestrafung der Täter:innen, die Entschädigung der Opfer und die Erinnerung an Verfolgung und Widerstand im Mittelpunkt. Dafür haben sich schon die Komitees eingesetzt, indem sie die Bevölkerung aufklärten, was tatsächlich stattgefunden hat.

Der Schwur geht so weiter: „Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Das wurde nach der Gründung der Bundesrepublik relevant. Die VVN war gegen die Gründung der Bundeswehr und den Nato-Beitritt. Sie wollte einen gesamtdeutschen, neutralen Staat, was damals auch von der Sowjetunion unterstützt wurde. So wurde sie dann als „Sprachrohr der Kommunisten“ abgestempelt, die SPD hat schon 1949 einen Unvereinbarkeitsbeschluss bewirkt.

Die Adenauer-Regierung hat versucht, die VVN zu verbieten, auch vom Radikalenerlass der Brandt-Regierung waren Sie betroffen.

Der Antikommunismus hatte die Zerschlagung des deutschen Faschismus bruchlos überlebt. Es reichte, der Vereinigung anzuhängen, dass sie eine „kommunistische Tarnorganisation“ sei.

Also war es nicht nur die Abwehr, sich mit den eigenen Verbrechen zu beschäftigen, sondern auch die Kritik der VVN an Aufrüstung und Westintegration?

Beides. Der Unwille der Mehrheitsbevölkerung, der war klar. Gleichwohl war ein gewisses Maß an Anerkennung von Schuld von staatlicher Seite erforderlich, um als Vertreter der Bundesrepublik ins Ausland reisen zu können.

Nach außen hin Schuld bekennen, um Teil des Westens sein zu können, und nach innen Überlebende des Nazi-Terrors verfolgen, das war das Rezept der frühen Bundesrepublik?

Ich weiß nicht, ob es ein Rezept war, aber es war so.

Repression haben Sie nicht nur in der dunklen Vergangenheit erlebt. 2019 wurde Ihnen vorübergehend die Gemeinnützigkeit entzogen, weil Sie im bayerischen Verfassungsschutzbericht auftauchten. Wie geht es Ihrem Verband heute?

Die politische Situation ist schwierig, aber unserem Verband geht es ziemlich gut. Ein Drittel unserer Mitglieder ist in den vergangenen Jahren aus Solidarität eingetreten. Wir sind bundesweit aktiv und unsere Arbeit wird offensichtlich geschätzt.

Wenn Sie zurückblicken, geht es der VVN heute also besser als in den frühen Jahren der Bundesrepublik.

Ich würde sagen, es war ein Auf und Ab. 1968 war der politische Aufbruch einer Generation, die sich auch der VVN anschloss und sie um den „Bund der AntifaschistInnen“ erweiterte. 1989 erlebten wir dann einen tiefen Fall, weil wir unsere hauptamtliche Struktur verloren.

Weil die Finanzierung aus der DDR wegfiel.

So ist es, ja.

Kommen wir zur Gegenwart: Seit vier Wochen führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ist Ihnen noch zum Feiern zumute?

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Also einerseits schon. Wir feiern, dass wir die Gemeinnützigkeit zurückerhalten haben und mit über 2.000 neuen Mitgliedern gestärkt daraus hervorgegangen sind.

Andererseits?

Dieser Krieg stößt natürlich auch bei uns auf Entsetzen. Zwei Tage vor Beginn haben wir das nicht für möglich gehalten. Dann gibt es aber wiederum die Rezeption dieses Krieges. Es wird so getan, als sei es der erste Krieg in Europa nach 1945. Aber es gab den Jugoslawienkrieg, in dem eine rot-grüne Bundesregierung entschied, Bomben auf Belgrad zu werfen.

Der Angriffskrieg von Russland ist doch nicht mit den Jugoslawienkriegen zu vergleichen. Damals hat die Nato eingegriffen, nachdem man in Srebrenica zugesehen hat. Ein UN-Mandat dafür hat Russland blockiert. Ist es nicht problematisch, jetzt zu sagen: Aber der Westen hat doch auch?

Begründet wurde der Krieg mit dieser ungeheuerlichen Aussage von Joschka Fischer, es müsse ein neues Auschwitz verhindert werden. Der Krieg in Jugoslawien war völkerrechtswidrig. Das ändert natürlich nichts daran, dass auch der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine völkerrechtswidrig ist.

Ihr Verband hat zu Beginn des Krieges appelliert, die Waffen niederzulegen und den Krieg sofort zu beenden. Heißt das, die Ukraine soll kapitulieren?

Nein. Das heißt, dass Russland den Krieg beenden und sich aus der Ukraine zurückziehen soll. Die Souveränität von Staaten muss respektiert werden. Es muss aber auch alles vermieden werden, was diesen Krieg ausweitet. Dazu gehören Waffenlieferungen oder eine Flugverbotszone. Außerdem sind wir gegen die 100 Milliarden an die Bundeswehr, diese Aufrüstung hat mit diesem Krieg nichts zu tun.

Ist es nicht widersprüchlich zu sagen, dass man die Souveränität eines Staates unterstützt, aber nicht seine Selbstverteidigung?

Nein, die Selbstverteidigung ist das eine, in einen Krieg einzutreten ist etwas völlig anderes.

Aber die Ukraine hat militärisch ohne Unterstützung gegen Russland wenig Chancen.

Mit Krieg beendet man keine Kriege. Es sollten alle Anstrengungen für Verhandlungen unternommen werden. Was ist denn Ihre Alternative?

Wir glauben nur nicht, dass Putin auf Appelle hört. Diplomatische Erfolge sind doch nur möglich, wenn Russland sich militärisch nicht durchsetzen kann.

Ich denke, dass Sanktionen ein Weg sind. Das ist allerdings meine Meinung, bei uns im Verband ist das umstritten. Es gab viele Jahre diplomatische Verhandlungen zur Lösung des Konflikts. Es gab das zweite Minsker Abkommen, welches auch von den Garantiemächten Deutschland und Frankreich nie durchgesetzt wurde.

Also ist der Westen schuld?

Nein. Das habe ich nicht gesagt. Putin ist schuld und dafür gibt es keine Entschuldigung. Aber wenn Sie fragen, was wir tun können: Wir müssen die Verhandlungen führen, die viele Jahre nicht geführt wurden.

In der letzten Woche ist Boris Romantschenko, ein Holocaustüberlebender, bei einem russischen Angriff gestorben. Sind Sie in Kontakt mit Holocaustüberlebenden in der Ukraine?

Quelle       :           TAZ-online          >>>>>     weiterlesen

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Oben     —  23.06.2015 – Bürgermob in Freital und Gegendemo zum Schutz der Asylsuchendenunterkunft

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Philister des Volkes

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2022

„Ich bin nicht Minister für Grüne“

Für ein Stück vom Kuchen des Staat wurden die Grünen Wähler betrogen ?

Interview von Malte Kreutzfeldt und Bernhard Pötter mit Robert Habeck

Er wollte Windräder bauen, jetzt kämpft er für billiges Benzin. Der Wirtschafts- und Klimaminister erklärt, warum er gegen ein Gas- und Ölembargo ist.

Der Minister sieht müde aus und das hat einen Grund. Am Donnerstagnachmittag empfängt der grüne Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck zum Interview nach einer durchgemachten Nacht. Bis acht Uhr morgens hat er mit den Koalitionspartnern über das Entlastungspaket verhandelt. Dann schnell nach Hause, duschen, Zähne putzen und wieder in den Bundestag: Rede zur Vorstellung seines Haushalts. Am Nachmittag sitzt er in seinem riesigen Amtszimmer im Wirtschaftsministerium. Nach einer kurzen Pause eine Cola gegen die Müdigkeit. Dann geht es los.

taz am wochenende: Herr Habeck, eine Frage, die man eigentlich nicht laut stellen darf: Ist dieser fürch­terliche Krieg in der Ukraine die Gelegenheit, auf die alle ­gewartet haben, die die Energiewende voranbringen wollen?

Robert Habeck: Jeden Tag sterben Menschen, werden verletzt, sitzen verzweifelt in Kellern, in der Hoffnung, von Bomben verschont zu bleiben. Also nein, alle Menschen wären froh, wenn es den Krieg nicht gäbe. Aber was zu spüren ist, ist die Entschlossenheit und die Geschlossenheit, dem etwas entgegenzusetzen. Wir wollen unabhängig werden von russischen Importen. Und dazu braucht es die Energiewende. Die Stimmung ist: Komm, jetzt ziehen wir es durch.

Sogar die FDP nennt die Erneuerbaren inzwischen Freiheitsenergie.

Wer das Klima schützt, schützt die Freiheit. Diese Erkenntnis hat jetzt noch mal eine neue Dimension. Alles hängt daran, dass sie auch trägt, wenn es zum Schwur kommt. Aber den Schwur bereiten wir vor, mit allem, was wir haben.

Was heißt das?

Wir bringen zu Ostern ein Gesetzespaket mit 56 verschiedenen Einzelmaßnahmen auf den Weg. Die wichtigsten davon: die größte Reform des EEG, die es je gab, mit neuen Ausbauzielen und der Abschaffung der Umlage, neuen Regelungen für Offshore-Wind und Photovoltaik, Änderungen im Gebäude-Energie-Gesetz. Auch in der Fläche wollen wir mehr Windenergieanlagen installieren. Im Sommer kommen dann noch die Regeln zum Netzausbau. Dazu ein großes Effizienzprogramm. Das ist dann unser Fahrplan für die nächsten Jahre, um Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu machen.

Aber das meiste davon war ja schon vor Kriegsbeginn geplant. Hätten Sie unter dem Druck des Krieges nicht noch mehr durchsetzen können?

Nein, die Ziele waren ja schon so extrem ehrgeizig. Deutschlands Energieunabhängigkeit und Klimaneutralität werden wir nur in einem großen, gemeinsamen Kraftakt erreichen, zu dem alle Ebenen – Bund, Länder, Kommunen, Unternehmen, private Haushalte – etwas beitragen. Der Ausbau von Windkraft und Photovoltaik in den jetzt vorgesehenen Größenordnungen wird das Land verändern und fordern. Noch mehr geht einfach nicht, auch schon physisch. So viele Hände gibt es gar nicht, die das alles umsetzen und verbauen. Aber wenn wir uns in den nächsten acht Jahren an die zwei Prozent der Landesfläche für Windanlagen heranarbeiten und die Verfahren beschleunigen, dann wäre das schon ein wahnsinniger Erfolg.

Dafür sind Sie auf die Länder angewiesen. Müssen Sie da den Druck nicht noch mehr erhöhen?

Wir könnten da als Bund vieles auch allein machen, aber wir wollen das als gesellschaftliche Gemeinschaftsleistung vollbringen.

Und wenn das nicht klappt mit der Gemeinschaftsleistung?

Im ersten Jahr der Legislaturperiode musst du anschieben, reden, fördern, überzeugen. In der Mitte der Legislatur muss ein Schalter umgelegt werden. Da muss es dann eine gesellschaftliche Dynamik geben: dass man Zustimmung gewinnt, wenn man Wind- und Sonnenkraft ausbaut und Landtagswahlen verliert, wenn man sich dagegenstellt. Wenn das nicht passiert, wird ein Bundesminister scheitern, auch wenn er noch so fleißig ist. Und weil ich nicht scheitern will, ist es meine Aufgabe, diese Dynamik zu orchestrieren. Die Logik ist: Jedes Land trägt Verantwortung, und wer die Veränderung mit aufs Gleis setzt, wird davon profitieren. Aber ein Verharren im Weiter-so darf politisch nicht belohnt werden.

Ein Verharren im Weiter-so gibt es aber beim Tempolimit. Warum ist das nicht durchsetzbar, obwohl es die Ölimporte verringern und bei den Klimazielen helfen würde?

Es ist kein Geheimnis, dass ich ein Tempolimit richtig finde. Wir reden ja viel über ein Embargo von russischem Öl. Ein Drittel unseres Öls kommt aus Russland. Und auch beim Klimaziel im Verkehr sind noch nicht alle Antworten gefunden. Aber ich weiß, dass unsere Koalitionspartnerin, die FDP, da anders draufschaut. Beim zweiten Problemfeld, bei den Gebäuden, haben wir jetzt im Entlastungspaket viele gute Sachen hinbekommen: Der neue KfW-Standard 55 für Neubauten ab nächstem Jahr, und ab 2024 gibt es keine reinen neuen Gasheizungen mehr.

Sie müssen laut Gesetz ein Sofortprogramm vorlegen. Aber alle diese Maßnahmen wirken nicht sofort.

Nein, natürlich wirken die Maßnahmen erst mit der Zeit. Ich habe ja schon gesagt, dass wir 2022 und wahrscheinlich auch 2023 kaum eine Chance haben, die Klimaziele im Gesetz in allen Ressorts einzuhalten. Da war die aktuelle Explosion der Preise noch nicht einberechnet. Es könnte sein, dass dadurch die Emissionen stärker sinken als wir dachten. Nur ist das keine Erfolgsmeldung: Denn bei den Unternehmen und bei einigen Bürgerinnen und Bürgern geht die blanke Existenzangst um. Manche Industriezweige fahren jetzt schon die Produktion zurück, Aluminium beispielsweise. Eine Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit, Abbruch von Produktionsketten, Abwanderung von Industrie – das ist kein Klimaschutz, den man feiern sollte. Im Gegenteil: Es ist das Scheitern von Politik, wenn man die eine Krise, den Krieg, braucht, damit die andere Krise, die Klimakrise, nicht so schlimm wird.

Sie bekommen jetzt eine Minute zum Jammern: Was hat die Vorgängerregierung Ihnen hinterlassen, wo Sie sagen: Oh, mein Gott!

Ich habe ein paar Sachen vorgefunden, wo man sagt: Wie kann das eigentlich sein? Wir haben keine politische Möglichkeit, um eine Versorgungskrise im Gasbereich zu unterbinden? Oder, dass die Überförderung bei der Neubauförderung nicht erkannt wurde, das war schlechtes politisches Handwerk, das viel Geld kostet. Wer zu lange im Amt ist, verliert die Selbstkritik. Sollte ich sehr lange Minister sein, werde ich auch irgendwann im eigenen Saft schmoren. Das Gute an der Demokratie ist aber: Es kommen neue Leute, die hinterfragen das.

Habeck sitzt auf der Couch in seinem Ministerbüro, konzentriert vornübergebeugt. Er spricht mit leiser, belegter Stimme. Der riesige Raum ist karg möbliert. Deutschland- und EU-Fahne in der Ecke sind der einzige Schmuck. Die Schränke, bei seinem Vorgänger Peter Altmaier voller Geschenke und Andenken, sind noch leer. Der große Schreibtisch ist säuberlich aufgeräumt. Das habe er früh von einem seiner Büroleiter gelernt, sagt Habeck: Abends muss der Schreibtisch leer sein wie eine Landebahn.

Sie kommen gerade aus einer Verhandlung, die Ampel hat sich die ganze Nacht um ein Entlastungspaket gestritten. Wie schwierig ist denn die Umsetzung all dieser großen Ziele mit FDP und SPD?

Ich will es mal so beantworten: Dass wir unterschiedlich auf Dinge gucken, dass wir eine unterschiedliche politische Wertevorstellung haben, das ist einfach so. Bei vielen gesellschaftspolitischen Fragen passen wir sehr gut zusammen. Und es gibt andere Sachen, wo Ordnungsrecht und haushalts- oder finanzpolitische Aspekte berührt sind, wo die Spannungen größer sind. Und das sind jetzt interessanterweise eher die Bereiche, die ich betreue. Aber ich habe sehr gute Kollegen, mit denen ich das auch auf dieser handwerklichen Ebene immer wieder gut lösen kann. Mit dem Finanzministerium und auch ausdrücklich mit dem Verkehrsministerium.

Im Entlastungspaket geben Sie viel Geld aus, um den Benzinpreis zu senken. Wie schwer fällt Ihnen das als Politiker einer Partei, die diesen Preis mal auf fünf D-Mark hochsetzen wollte?

Das fällt mir nicht so schwer, weil ich sehe, wie die Preise für viele Leute extrem bedrückend sind. Bei Speditionen, Unternehmen, bei Taxifahrern, bei Berufspendler entstehen da materielle Nöte. Und die hohen Preise für Heizen und Strom werden mit Verzögerung ein noch größeres Problem darstellen. Das wird vielen Leuten richtig wehtun, da müssen wir Entlastung schaffen. Ich finde es aber noch besser, dass wir im öffentlichen Nahverkehr das Angebot attraktiver machen.

Mehr als die Hälfte der Preissteigerung bei Benzin und Diesel bleibt als Extragewinn bei Raffinerien und Zwischenhändlern. Muss man das noch mit Staatsgeldern subventionieren? Hätte man das nicht mit Gewinnabschöpfung mit Preisobergrenzen verhindern können?

So geht Politik – Zusagen im Wahlkampf nicht einhalten, bedeutet auch seine Wähler-Innen zu spalten.  Darum : “ Schau – Trau, nie eine-n/r Politiker-Inn!

Übergewinne abzuschöpfen finde ich als Idee richtig und sie sollte unbedingt auf der politischen Agenda bleiben. Kriegsgewinnlertum darf kein Geschäftsmodell sein. Wir haben die Abschöpfung der Gewinne aber nicht in dieses Paket reinbekommen, weil es noch kein durchgerechnetes, rechtssicheres Modell gibt. Das Steuerrecht ist komplex, und der Schuss muss sitzen.

Ein Geschäftsmodell, das in der akuten Krise jedenfalls wieder zurück ist, heißt Kohle. Die bisherige Planung zum Kohleausstieg beruhte darauf, dass es billiges Gas gibt. Muss man da nicht ganz neu nachdenken?

Die Notwendigkeit, aus der Kohle schnell auszusteigen, bleibt. Ohne hier wieder zu jammern: Die alte Bundesregierung hat zwei Gesetze geschaffen, die nicht miteinander kompatibel sind. Einmal das Kohleausstiegsgesetz mit 2038 als Enddatum und einmal das Klimaschutzgesetz mit seinen Minderungspfaden bis 2030 auf minus 65 Prozent und bis 2040 auf minus 88 Prozent der Emissionen gegenüber 1990. Wenn der Kohleausstieg erst 2038 erfolgt, ist das schlicht unmöglich. Die Ministerpräsidenten der Kohleländer haben darauf hingewiesen, dass es quasi eine Art Vertrauensschutz gibt mit dem Kohleausstieg 2038. Es gibt aber auch einen Vertrauensschutz gegenüber der Gesellschaft und anderen Staaten, um die Klimaziele zu halten. Dafür stehe ich. Wir müssen die Klimaschutzziele einhalten und dafür die Hilfen für die betroffenen Regionen beschleunigen.

Schneller weg vom Gas heißt aber: mehr Kohle und mehr C02.

Schneller weg vom Gas kommen wir durch den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren und einer früheren Umstellung auf Wasserstoff. Auf zusätzliche Kohle wollen wir nur im Notfall zurückgreifen. Es sollen zwar mehr Kohlekraftwerke in die Sicherheitsbereitschaft, das heißt aber nicht, dass diese dann tatsächlich auch zum Einsatz kommen. Wenn wir in den nächsten Jahren mehr Kohle verfeuern sollten, müssen wir natürlich den zusätzlichen CO2-Ausstoß ausgleichen. Und ich bin da optimistisch: Beim Wasserstoff jedenfalls gibt es eine unglaubliche Dynamik.

Sie waren gerade in den Golfstaaten auf Energie-Shopping-Tour. Gibt es da jetzt Zusagen, was die Preise und die Mengen angeht?

Ja, es gab politische Zusagen und deswegen bin ich dorthin gefahren. Mengen und Preise verhandeln im Detail die Unternehmen.

Die Bilder, wie Sie vor dem Emir von Katar einen Diener machen, sind ja nicht überall so gut angekommen. Wie schwer fällt es Ihnen, bei diesen Regimes, die Menschenrechte missachten und Kriege führen, als Bittsteller aufzutreten?

Quelle        :      TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —  Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 20. Wahlperiode des Bundestages am 7. Dezember 2021

Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

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Krieg der Influencer

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2022

Die Invasion der Ukraine und die sozialen Medien

Oblast Charkiw nach dem Beschuss (4).jpg

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Millionen Menschen sehen Putins Krieg durch TikTok-Videos und Tweets von der Front. In den sozialen Medien gab es noch nie so viele »Warfluencer«. Das ist nicht verwerflich, sondern angesichts des Horrors schlicht nötig.

Man könnte sie »Warfluencer« oder »Kriegfluencer« nennen. Das sind zugegeben keine überdurchschnittlich eleganten Worte, aber sie drücken aus, worum es geht. Soziale Medien sind ein eigenes Schlachtfeld geworden. Bei den Kriegen und Konflikten in Syrien, Kurdistan, der Ukraine seit 2014, Armenien, Mali, Afghanistan und vielen anderen Orten der Welt war das in den letzten zehn, fünfzehn Jahren auch schon so. Aber beim russischen Überfall auf die Ukraine ist der Krieg in und mit sozialen Medien auf eine völlig neue Größenordnung und Qualitätsstufe katapultiert worden. Am deutlichsten erkennbar ist das vielleicht am Warfluencer oder Kriegfluencer, einem neuen Typus des Social Media-Nutzers.

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Kriegsgewinner-Verlierer?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2022

Ein nicht ganz unwahrscheinliches Kriegsergebnis

PUTIN IST MÖRDER.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Schon vor dem militärischen Ausgang im Ukraine-Krieg zeichnen sich Gewinner und Verlierer ab

In einem Krieg geben sich die Gegner stets siegessicher. Schließlich sollen diejenigen, die für ihren Staat den Kopf hinhalten, das Gefühl haben, dass sich ihr Einsatz für das Vaterland lohnt. Opfer werden ganz unterschiedlich verrechnet: Tote auf der Gegenseite sind Zeichen des Erfolgs der eigenen Kriegsbemühungen und beweisen die Aussichtslosigkeit des Unterfangens der Gegenseite; Tote auf der eigenen Seite betreffen in erster Linie die Zivilbevölkerung und belegen die Unmenschlichkeit des Krieges der Gegenseite. Eine sachliche Beurteilung findet so auf keiner Seite statt, aktuell beim Krieg in der Ukraine zu studieren. Dennoch muss man kein Militärspezialist sein, um sich ein Bild von den Erfolgsaussichten des Krieges für die verschiedenen Seiten zu verschaffen.

Der erste Verlierer: die Ukraine

Wenn der Präsident der Ukraine Selenskij seine Bevölkerung für ihren Kampfesmut lobt und sie auffordert, Molotow-Cocktails zu basteln, dann soll offenbar der Kampfeswille fehlende Mittel ersetzen. Molotow-Cocktails gegen gepanzerte Fahrzeuge einzusetzen erfordert viel Mut und die Bereitschaft zur Selbstaufgabe. Der Vergleich der Mittel lässt ziemlich sicher erahnen, wie die Auseinandersetzung ausgeht. Er wird viele Opfer auf Seiten der Ukrainer kosten. Die Ukraine ist allerdings nicht auf diese einfachen Mittel angewiesen, schließlich hat die Nato das Land mit militärischen Mitteln vollgestopft, vor allem Panzer brechende Waffen und Stinger-Raketen zur Luftabwehr. Wenn dennoch der Präsident ständig die Nato auffordert, in den Krieg einzugreifen, dann wird daran deutlich, dass er sich selbst mit der Aufrüstung durch die Nato der Gewalt des russischen Militärs nicht gewachsen sieht. Aufgeben will er dennoch nicht und benutzt wie alle Feldherren seine Bevölkerung als Schutzschild für seine militärische und politische Führung. Jeder Tag des Widerstandes gegen die russische Übermacht kostet Menschenleben und führt zur weiteren Zerstörung des Landes. Dass der Krieg am Laufen bleibt, dafür sorgen die Waffenlieferungen der Nato.

Der zweite Verlierer: Russland

Russland verfügt über eine der Ukraine überlegene Militärmacht. Sie hat das Ziel, den politischen Willen der Ukraine zu brechen, sich der NATO anzuschließen. Und sie soll verhindern, dass die Ukraine zum Aufmarschgebiet des westlichen Kriegsbündnisses gegenüber Russland wird. Mit dem Krieg gegen die Ukraine ist Russland aber bereits mit einer Armee konfrontiert, die durch die Nato hochgerüstet und trainiert worden ist. Das relativiert die eigenen Kräfte und lässt den Krieg zu einer langwierigen Angelegenheit werden. Aber selbst wenn Russland die Ukraine niederringt, gewinnt es keinen Bundesgenossen, sondern erobert ein zerstörtes Land, wozu auch die Verteidigungsmaßnahmen wie Sprengung von Brücken zur Behinderung des russischen Vormarsches beitragen. Statt an der eigenen russischen Grenze steht dann die hochgerüstete NATO nicht mehr nur vorübergehend an den neuen Grenzen, sondern inzwischen dauerhaft und mit steigenden Potenzen – denn schließlich hat sich nicht nur Deutschland zu einer enormen Aufrüstung entschlossen, sondern alle NATO-Mitglieder Osteuropas. Die Sicherung des neuen Einflussbereichs erfordert erhebliche Mittel, zumal die Bevölkerung durch den Krieg alles andere als loyal zu den neuen Herrschern stehen wird. Gefordert ist ein Besatzungsregime, das vor allem Kosten verursacht. Und das bei einem gleichzeitigen Wirtschaftskrieg durch den Westen, der die ökonomischen Grundlagen des russischen Staates angreift und reichlich Schäden anrichtet.

Der Gewinner: die NATO

Dass die NATO Kriegspartei ist, daraus wird in der Öffentlichkeit kein Geheimnis gemacht. Und das, laut Verteidigungsexperten der Bundeswehr-Hochschule Hamburg Stefan Bayer (tagesschau 24, 14.3.2022), auf vier Ebenen: Diplomatie, Öffentlichkeit, Wirtschaft und Militär. Auf diplomatischer Ebene wird der russischen Regierung die Unnachgiebigkeit der NATO präsentiert. Das Bündnis weiß die Öffentlichkeit hinter sich in Form der blau-gelben Fähnchenschwenker. Sicherheitshalber wurde aber auch die Berichterstattung des Gegners ausgeschaltet, während die eigenen Medien sich selber gleichgeschaltet haben. Mit den umfangreichen Wirtschaftssanktionen hat die NATO Russland direkt angegriffen und zielt auf die Untergrabung der russischen Ökonomie. Russland soll sich seine Militärmacht wirtschaftlich nicht mehr leisten können und auf den Status eines abhängigen Rohstofflieferanten reduziert werden. Mit Waffenlieferungen an die Ukraine hält die NATO den Konflikt am Kochen, ohne selber Schaden zu nehmen. Den Versuchen osteuropäischer Ministerpräsidenten, die Nato direkt in das Kriegsgeschehen einzubeziehen, erteilt die Führungsmacht USA bislang die Absage. Die NATO benutzt die Ukraine für die Schädigung Russlands – und nimmt dafür dort Tod und Zerstörung in Kauf. Das Bündnis präsentiert sich dabei ausgerechnet als „Friedensmacht“: Mit überlegenem Gewaltapparat unbotmäßige Staaten bestrafen oder mit Krieg überziehen, wenn sie gegen die westliche „Sicherheitsordnung“ verstoßen. Auf diese Art und Weise verteidigt sie eine „Ordnung“, die für ernsthafte Konkurrenten keinen Platz lässt. Das erfordert regelmäßig militärische Einsätze – wie in Afghanistan, dem Irak oder in Syrien. Dabei muss sie noch nicht einmal als Sieger in der Schlacht erscheinen, hinterlassen doch ihre Kriegseinsätze zerstörte Länder, die ohne Hilfe des Westens nicht auf die Beine kommen können; und so entweder als „failed states“ sich selbst in ihrer Bedeutungslosigkeit überlassen bleiben oder sich dem Westen unterordnen. In der Ukraine will die NATO mit ihrer massiven militärischen Unterstützung Russland ein „zweites Afghanistan“ bereiten. Eine direkte Konfrontation steht nicht auf der Tagesordnung – noch nicht. Denn vielleicht ist der Ukraine-Krieg für Russland ein solches Desaster, dass es weiter entscheidend geschwächt wird.

Gewinner Nr. 2: der geeinte Westen

Der Westen umfasst nicht nur die NATO und erstreckt sich bis weit in den Osten, nach Japan und Australien, die alle in den Wirtschaftskrieg mit Russland einbezogen sind. Mit der Konfrontation gegenüber Russland hat die Führungsmacht USA auch ihre Alliierten auf Linie gebracht wie die europäischen Führungsmächte, die versucht haben, mit einer strategischen Partnerschaft zu Russland dieses für sich zu instrumentalisieren, um ein Gegengewicht zu den USA zu schaffen. Versuche wie das Normandie-Format, das eine Regelung des Ukraine-Konflikts ohne die USA bewerkstelligen wollte, wurden konterkariert und sind vom Tisch; ebenso die Nutzung billiger und zuverlässiger Energielieferungen durch die Gaspipeline Nordstream 2. Gleichzeitig dürfen die europäischen Partner und vor allem Deutschland die Hauptlast der Wirtschaftssanktionen tragen. Das begeistert natürlich hiesige Politiker weniger. Der Plan, die Europäische Union militärisch von der Weltmacht zu emanzipieren und ihr ökonomisch noch mehr Konkurrenz zu machen, ist daher nicht vom Tisch. Da passt das 100 Milliarden Euro-Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung bestens hinein: Begründet mit der „Bedrohung“ aus dem Osten, zukunftsfähig im Hinblick auf die verschärfte Konkurrenz Deutschlands und Europas gegenüber den US-Amerikanern. Aktuell bleibt erst einmal aber nichts weiter übrig, als sich hinter ihnen einzureihen.

Doch nicht nur die verbündeten Staaten sollen durch die Weltmacht Nr. 1 auf Linie gebracht werden. Alle Staaten bekommen die Frage vorgelegt, wie sie es mit den wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland halten. Daran entscheidet sich, wer für oder gegen das mächtigste Bündnis der Welt antreten will. Neutralität ist nicht zugelassen, das bekommt zurzeit China zu spüren. Staaten wie die Schweiz oder Finnland haben bereits begriffen, dass Neutralität heutzutage nur als Parteinahme für den Westen zugelassen ist. Andere Nationen, die bislang auf der Feindesliste standen wie der Iran oder Venezuela, werden zeitweilig von der Liste der „Schurkenstaaten“ genommen, wenn sie sich als billige Rohstofflieferanten in den Dienst der USA stellen. So geht Friedenspolitik.

Vermeintliche Sieger

Auf der richtigen Seite fühlen sich auch die, die mit blau-gelben Fahnen ihre Solidarität mit der Ukraine und deren Opfergang bekunden. Sie treten als Parteigänger ihrer Regierungen im Krieg gegen Russland auf und bekommen doch nicht nur an der Zapfsäule und im Supermarkt zu spüren, dass sie diejenigen sind, die für den Krieg und die Aufrüstung zahlen dürfen. (Björn Hendrig: https://www.heise.de/tp/features/Jetzt-kennen-wir-keine-Parteien-mehr-6546837.html)

Zuerst erschienen bei Telepolis

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Oben       —      Putin ist mörderisch.

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2022

„Krieg und Frieden“
Der
beste Keller der Welt hat nur ein Manko: Er ist nicht teilbar

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Aus Lwiw Roman Huba

Was wissen Sie über Keller? Haben Sie irgendwann schon mal versucht, Ihren Keller auf einer 5-Punkte-Skala zu bewerten?

Wie viele Sterne bekäme er zusätzlich für Wasser und Belüftung? Ich zum Beispiel sitze gerade in einem 5-Sterne-Keller, obwohl weder das Hilton noch das Hyatt irgendwas von ihm wissen. Es ist hier warm und gemütlich, es gibt Wasser und auch eine Steckdose. An manchen Stellen kommt man sogar ins Internet, was ihn wirklich ausgesprochen angenehm macht. Das einzige Problem an ihm ist, dass ich heute bereits zum sechsten Mal hinuntergegangen bin – und dieses Mal zum letzten Mal. Denken Sie nichts Schlimmes. Es ist bloß absolut sinnlos, sich im Zimmer zum Schlafen hinzulegen, wenn man schon nach ein oder zwei Stunden wieder in den Keller muss.

Heute hat es im Hinterland von Lwiw fünfmal Luftalarm gegeben. Insgesamt habe ich heute mehr als fünf Stunden unter der Erde verbracht. Aber das ist ein guter Deal – ein Viertel des Tages unter der Erde zu verbringen, um nicht für immer dort zu landen. An den Tagen davor war alles viel besser – „der russische Kriegswecker“, wie ich ihn nenne, arbeitete kurz nach fünf Uhr morgens und sicherte scharfes, zuverlässiges Aufwachen.

Mein Keller hat nur ein technisches Manko – ich kann ihn nicht mit anderen teilen. Er wäre gerade sehr nützlich für meine Freundin aus Mariupol, eine junge Journalistin, von der ich seit über drei Wochen nichts mehr gehört habe. In ihrer Stadt ist der Keller der einzige Ort, an dem man den Beschuss durch die russische Armee überleben kann. Von vielen früheren Wohnhäusern sind dort nur noch Ruinen übrig, und darunter sind Keller voller Menschen. Vielleicht haben Sie von der Bombardierung des Mariupoler Theaters gehört? Der sowjetische Schutzbunker unter dem Theater war offensichtlich für den Kalten Krieg gebaut, zum Schutz vor dem „Westen“. Jetzt hat er viele Einwohner der Ukraine gerettet, die von den Russen bombardiert werden unter dem ausgedachten Vorwand der „Entnazifizierung“.

Ach übrigens, zum Thema „Entnazifizierung“. Ich würde auch sehr gern Boris Romantschenko in meinen Keller aufnehmen, den ehemaligen Häftling der nationalsozialistischen Konzentrationslager Buchenwald, Peenemünde, Dora und Bergen-Belsen. Er hat den Holocaust überlebt, er war 96 Jahre alt und starb jetzt in seiner eigenen Wohnung (in Charkiw; Anm. der Redaktion) durch eine russische Granate. Derjenige, der an der Waffe stand, feiert höchstwahrscheinlich gern den Tag des Sieges. Aber am 18. März hat er einen Menschen umgebracht, der die Nazis aus eigenem Willen besiegt hat.

Quelle         :         TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten    —   Blockierte Straße in Butscha, 25 km nordwestlich von Kiew, am 1. März

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SARS-Cov-2 – Offener Brief

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2022

Gegen die Impflicht in der „Werte-Demokratie“ eines Rechtsstaat

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Offener Brief von  Uwe Kranz am  07.03.2022

Übermittelt von Dr. Nikolaus Goetz

Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,

in wenigen Tagen beraten Sie den Entwurf des „Gesetzes zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-Cov-2“1 . Mit diesem Gesetzesentwurf sollen die derzeit mindestens 16 Millionen genetisch noch unveränderten Deutschen2 (und zudem einige Millionen in Deutschland lebenden Asylsuchenden/-antragstellenden, Schutz-/ Bleibeberechtigten, Abzuschiebenden oder eine zunehmende, derzeit noch unbekannte Zahl von (Kriegs-)Flüchtlingen gezwungen werden, sich mit einem der immer noch nur bedingt zugelassenen gentherapeutischen experimentellen Injektionsstoffen „impfen“ zu lassen. Die Vielzahl der bereits Geimpften, die sich bereits jetzt gegen den Zweit-Booster oder ein dauerhaftes Impf-Abo aussprechen, werden diese Zahlen noch weiter steigen lassen. Dieser Gesetzesentwurf stellt sich letztlich gegen mindestens rund 25 Prozent der Bewohner Deutschlands.

Mit diesem offenen Brief fordern wir Sie auf, diesem Entwurf nicht zuzustimmen.

Der Entwurf geht schon in der Begründung in wesentlichen Teilen von falschen, fehlerhaften oder zum Teil längst widerlegten Tatsachenbehauptungen aus. So ist trotz höherer Ansteckungsgefahr die Gefährlichkeit der vorherrschenden Omikron-Variante gerade nicht sehr hoch. Sie verursacht viel seltener Hospitalisierungen, moderate oder gar schwere Verläufe. 3 Die Infektionswahrscheinlichkeit ist ebenso hoch, wie bei Ungeimpften, selbst die Booster-Impfung reduziert sie nur zu 50 Prozent. 4 Wieso das Robert-Koch-Institut (RKI) entgegen der weltweiten Einschätzung eine weit höhere Risikobewertung vornimmt, sollte parlamentarisch hinterfragt werden.5

Die zur Prävention zur Verfügung stehenden „Impfstoffe“ seien „gut verträglich, sicher und hochwirksam“, behauptet der Gesetzesentwurf. Das Entsetzen, das schon die dem Paul-EhrlichInstitut (PEI) gemeldeten 245.000 Nebenwirkungen und mutmaßlich über 2.255 Toten im zeitlichen Zusammenhang mit der „Covid-Impfung“ in Expertenkreisen hervorrief 6, sollte im parlamentarischen Raum intensiv diskutiert werden. Besonderes Augenmerk muss dem eklatanten Dunkelfeld in dem
Spontanmeldesystem gelten, denn die Meldequote für Impfreaktionen liegt, trotz einer gesetzlichen Meldepflicht nach § 11 IfSG, trotz berufsrechtlicher Verpflichtungen und sogar trotz einem gemeinsamen Online-Erfassungssystem (https://humanweb.pei.de) geschätzt seit Jahren immer bei fünf Prozent7 – wohl wegen der fehlenden Vergütung nach der Gebührenordnung für Ärzte. Man müsste also mindestens von deutlich über 45.000 Tote ausgehen. Zur Erinnerung: Die deutsche Impfkampagne gegen die Schweinegrippe (H1N1) wurde bereits nach 253 Toten abgebrochen!

In diesen Zusammenhang müssen auch die Hinweise diskutiert werden, die der BBK-Vorstand ProVita, Andreas Schöfbeck, jüngst zur erschreckenden Untererfassung in der PEI-Datenbank gab. Danach erlitten in Deutschland vermutlich 2,5 bis 3 Millionen Menschen z.T. erheblichen Impfnebenwirkungen – ein Alarmsignal sondergleichen, das mit der fristlosen Entlassung des

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1 BT-Drucksache 20/899, eingebracht von 233 MdB (153 SPD, 73 Grüne, 4 Die Linke und 3 FDP).
2 RND 01.03.2022
3 https://www.imperial.ac.uk/mrc-global-infectious-disease-analysis/covid-19/report-50-severity-omicron/
4 https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2021.12.27.21268278v1
5https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/
Risikobewertung.html;jsessionid=A6C743EEA7913DF8217C8769F5FA25B1.internet091?nn=2386228
6 PEI-Sicherheitsbericht vom 07.02.2022 und https://www.transparenztest.de/post/pei-bericht-244576-covid-impf-nebenwirkungen-und2255-todesfaelle vom 11.02.2022; Ohne genauere Untersuchung wurden 80 Todesfälle amtlich bestätigt; Das ist die 21-fache Menge der
Todesfälle aller anderen Impfstoffe im Zeitraum von 2000 bis 2020 – selbst unter Berücksichtigung der hohen Anzahl der CovidImpfungen/Impfdosen (Verdachtsfälle pro 1 Million Impfdosen).
7 04.12.2018 https://www.pei.de/SharedDocs/Downloads/DE/newsroom/bulletin-arzneimittelsicherheit/2018/4-2018.pdf?
blob=publicationFile&v=2

Vorstandes nur noch schlimmer wurde, statt die Zahlen im Vergleich mit anderen Kassenarten ordentlich zu validieren.

Im europäischen Bereich lagen übrigens die Zahlen laut der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA)
Ende November 2021 bei rund 2.800.000 gemeldeten(!) Impfschäden (die Hälfte davon schwer) und rund 30.000 mutmaßlichen Todesfällen 8. Das Dunkelfeld wird auf zwischen 5 und 10 Prozent geschätzt.

Im internationalen Vergleich sind diese Underreporting-Zahlen dagegen eher eine Marginale: In den USA liegt die Dunkelziffer der gemeinsamen VAERS-Datenbank von Seuchenschutz- und Arzneimittelbehörde9 sogar bei 99 Prozent. Gemeldet wurden bis Ende Dezember 2021 ca. 19.900 mutmaßlich impfbedingte Todesfälle, d.h. man müsste dort mit ca. 200.000 Todesfällen rechnen, auch wenn es sich, wie in der EU und Deutschland, mangels einer Obduktionspflicht nicht definitiv nachweisen lässt, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen „Impfung“ und Todeseintritt besteht.

Dieses Missverhältnis ist nicht hinnehmbar und kann auch nicht die Basis für eine „Impfpflicht“ sein. Das PEI unterlässt jedoch diese Vergleiche und deren grafischen Veranschaulichung, wohl weil das Missverhältnis zu auffällig wäre. Das Parlament müsste aber in der Debatte intensiv nachfragen, wie gut verträglich und sicher diese „Impfstoffe“ in Wirklichkeit sind, dabei auch die jüngste schwedische Studie einbeziehen, die belegt, dass die mRNA-Impfstoffe auch in DNA umgewandelt werden können und das PEI anhalten, endlich dem Missverhältnis nachzugehen, um verlässlichere Daten zu erhalten.

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STIKO im Anmarsch

Auch die STIKO-Empfehlung10 und ihre in der Begründung übernommene Behauptung, „ausreichend hohe Impfquoten in allen Altersgruppen minimieren zugleich die Weiterverbreitung der Krankheit in der Bevölkerung“ ist nachweislich falsch, wie schon der Blick auf Länder ohne generelle Impfpflicht aber mit hoher Impfquote zeigt: Portugal (98%), Spanien (80%), Frankreich (75%), Italien (73%), oder Israel (72,1%)11 haben dennoch hohe Inzidenzwerte (Deutschland: 76%).

Die Zahl der sog. „Impfdurchbrüche“ (richtig: Impfversagen) nimmt auch in Deutschland signifikant zu12, was aber gerne (und fälschlich) als „rein statistischer Effekt“ dargestellt wird. Fakt ist, dass die „Impfungen“ keine vollständige Immunisierung bewirken (können),13 dass ihre Wirkdauer deutlich und immer schneller nachlässt, dass auch Erst-, Zweit- und Booster- „Geimpfte“ selbst erkranken/andere infizieren können und dass immer mehr „geimpfte“ Menschen ins Krankenhauseingewiesen werden müssen oder sogar, wie jetzt am Beispiel England eindrucksvoll belegt,sterben.14

Während aktuell die praktische Handhabung des im Dezember 2021 im Eiltempo verabschiedeten, unglücklichen § 20a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) heftig diskutiert werden muss, um ohne größeren politischen Gesichtsverlust aus der Nummer mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

8 EudraVigilance, Stand 13.11.2021; https://healthimpactnews.com/2021/29934-deaths-2804900-injuries-following-covid-shots-ineuropean-database-of-adverse-reactions-corporate-journalists-have-pericarditis-after-pfizer-shots/
9 VAERS: Vaccine Adverse Event Reporting System. Dies ist ein in den USA betriebenes Meldesystem für unerwünschte
Impfstoffwirkungen. VAERS wird seit 1990 gemeinsam von den CDC (Centers for Disease Control and Prevention) und der FDA (Food and Drug Administration) betrieben. Das massive Underreporting wurde schon im sog. „2010-Lazarus Report“ (R18 HS 017045) festgestellt.
10 STIKO-Empfehlung vom 15.02.2022; https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/ImpfungenAZ/COVID-19/ImpfempfehlungZusfassung.html;jsessionid=830E4F2842DB56B05D9816913D68DA82.internet062
11 ourworldindata.org
12 10.03.2022: https://www.ndr.de/ratgeber/gesundheit/Corona-positiv-trotz-Booster-Wie-schlimm sind  impfdurchbrueche100.html
13 Ex-BK Angela Merkel, G-7-Videokonferenz 19.02.2021, verstieg sich sogar zu der Behauptung: „Die Pandemie ist erst besiegt, wenn alle Menschen auf der Welt geimpft sind“
14 https://fassadenkratzer.wordpress.com/2021/11/29/die-belogenen-und-betrogenen-geimpften-80-der-corona-toten-in-englandwaren-geimpft/ (gemeint: 80 Prozent!); siehe auch die RKI-Wochenberichte, die Woche für Woche den stetig steigenden Anteil der

vollständig Geimpften an den Corona-Erkrankungen und den Anteil der Verstorbenen an den symptomatischen Covid-19-Fällen erheben; siehe auch mdr Wissen vom 07.03.2022, wonach genauso viele Geboosterte auf den Intensivstationen liegen, wie Ungeimpfte. herauszukommen, die das Gesundheitssystem definitv gefährden wird, wird in diesem Gesetzesentwurf zur generellen Impfpflicht lapidar „nur einen begrenzten Beitrag zur Steigerung der Impfquote in der Allgemeinbevölkerung“ „zur Vermeidung einer möglichen Überlastung des Gesundheitssystems“ attestiert, da es sich nur um einen kleinen Teil der Bevölkerung handele (5,7Millionen).

Die Erkenntnisse aus Divigate und der mittelfristige Vergleich der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es „zu keiner Zeit Klinik-Überlastungen gab, speziell keine deutschlandweite, regional gleichzeitige Überlastung aller verfügbaren IST-Kapazitäten“.15

Gefahr droht allenfalls von Klinikschließungen, Fallpauschalen und fortgesetztem Privatisierungswahn. Ähnliche Stellungnahmen kamen selbst von der Krankenhausgesellschaft, von verschiedenen Chefärzten oder von anderen Experten, wie z.B. den Datenanalytiker Tom Lausen, dem Sachverständigen, der im parlamentarischen Unterausschuss „signifikante Fehlerquellen/- interpretationen“ bei der Erhebung relevanter Daten beklagte.16 Das Parlament muss vor Verabschiedung jeglicher „Impfpflicht“ erst diskutieren, wie gegen das vorsätzliche und illegale Unterlassen der ärztlichen Meldepflicht vorgegangen werden kann, um das seit Jahren bestehende Daten-Desaster zu beheben und endlich zu verlässlichere Daten zu kommen.17

Deutschland würde das einzige Land, das eine generelle Impfpflicht einführte, während ringsherum die Staaten die Covid-Maßnahmen entweder vollständig oder zum großen Teil wieder zurücknehmen: Ägypten, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Island, Italien, Kroatien, Niederlande, Norwegen, Schweden, Schweiz, Slowenien, Spanien, Ungarn, sogar die Türkei und Österreich lockern ihre Restriktionen18, wobei zu erwähnen ist, dass die Impfpflicht in Österreich aktuell auch auf der Kippe steht. Das Blatt wendet sich und man sollte nicht stur an einer falschen Entscheidung festhalten. More of the same ist vor allem dann keine gute Handlungsanleitung, wenn sich die ganze Welt verändert. Die Impfung darf nicht zum Selbstzweck verkommen, sondern muss auf einer freiwilligen Entscheidung jeder einzelnen Person beruhen, vor allem, so lange sich der „Impfstoff“ noch in der klinischen Erprobung befindet und nicht endgültig zugelassen ist.

Über die praktischen Umsetzungsprobleme der generellen Impfpflicht, die sich denen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ähneln, bleibt der Gesetzesentwurf vage. Kontrollen des Impfstatus durch Übermittlung an die zuständigen Stellen durch die Meldestellen, Krankenkassen und Arbeitgeber verlangen neue Rechtsgrundlagen bieten keine ausreichende Gewähr für eine effektive Umsetzung der „Impfpflicht“. Es bleiben die Gesundheitsämter, die schon bei der
einrichtungsbezogenen „Impfpflicht“ längst am/über dem Limit sind.

Die eingängliche Behauptung, dass der Gesetzesentwurf zur Steigerung der Impfquote im Personenkreis der Menschen über 18 Jahre keine zusätzlichen Kosten verursache, ist unstimmig und wird im Entwurf selbst schon entlarvt:  Bei den betroffenen Bürgern sehe man einen „geringfügigen finanziellen Erfüllungsaufwand“; Bei der Wirtschaft (private Krankenversicherung) sei die Ausgestaltung des Verfahrens für die 7,1 Millionen Versicherten zwar noch gar nicht geklärt, dennoch sollen den privaten Krankenversicherern ungeprüft Erfüllungsaufwand und Bürokratiekosten „in nicht bezifferbarer Höhe“ aus Bundesmittel erstattet werden;

15 Gesundheitsstaatssekretär Edgar Franke, Februar 2022 an BT-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP)
16 08.07.2021 https://www.bundestag.de/resource/blob/850806/7bd14581e33890e68fe7d57ee67d4cbf/19_14-2_13-2-_ESV-TomLausen-_Langfriste-Konsequenzen-data.pdf
17 https://multipolar-magazin.de/artikel/mehr-impfnebenwirkungen mit Verweis auf den Experten für Impfschäden, Dr. Klaus Hartmann,
der in seinem Buch (Impfen, bis der Arzt kommt) eine geteilte Verantwortlichkeit befürwortete
18 https://github.com/CoronaNetDataScience/corona_index/tree/main/coronanet und
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/131281/Lockerungen-der-Restriktionen-in-vielen-Laendern

Auch die den Ländern und Kommunen entstehenden Erfüllungskosten (Kontrollen, Verwaltungs-, Buß- und Zwangsgeldverfahren) seien „nicht quantifizierbar“; Dies gelte auch bezüglich der Erfüllungskosten für Sozialversicherungen, Postbeamtenkassen und Bundesbahnbeamten;Einzig die Kosten für die Bundespolizei seien quantifizierbar, sie werden mit lächerlichen 520.000 € veranschlagt. Peanuts. Alleine die vorgesehene neue Aufklärungskampagne ist aber mit rund 60 Millionen Euro veranschlagt.

Die Hauptlast werden die Kommunen und Länder tragen, das steht jetzt schon fest. Und die Hauptlast wird nicht nur ein Kostenproblem sein. Diese generelle Impfpflicht wird sich zu einer gigantischen verwaltungstechnischen Überforderung der betroffenen Behörden und Ämter auswachsen – und das alles nur, um die totale Impfung zu erzielen!

Zur Erinnerung: Nach dem Arzneimittelgesetz (§5 AMG) ist es „verboten, bedenkliche Arzneimittel in den Verkehr zu bringen oder bei anderen Menschen anzuwenden. Nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft besteht der begründete Verdacht, dass sie schädliche Wirkungen haben, die über ein … vertretbares Maß hinausgehen“. Was, um Himmels willen, soll durch diese gefährlichen und sogar todbringenden Substanzen („C-Impfstoffe“) verhindert werden? Reicht Ihnen denn nicht der Verdacht auf 50.000 Impftote oder die vom Pharmaunternehmen Pfizer vor wenigen Tagen und erst nach Gerichtsurteil veröffentlichte ellenlange Schreckensliste der über 1.000 früh bekannten Impfnebenwirkungen für den von BioNTech entwickelten „Impfstoff“19? Dieses „Gesetz auf Vorrat“, im schlimmsten Fall begleitet noch durch ein „Digitales Impfregister“, unterhöhlt unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, verletzt unser Demokratieprinzip und führt in einen Überwachungsstaat. Dass man (zunächst noch) gnädig Zwangsimpfung und Beugehaft, vermutlich auch das Zwangsgeld von bis zu 25.000 € ausschließt, sowie das Bußgeld für verspätete, unrichtige oder unvollständige Immunitäts-/Schwangerschaftsnachweise bzw. Glaubhaftmachung, dass man nicht der Nachweispflicht unterliege, auf maximal 2.500 € begrenzt, macht diesen Gesetzesentwurf nicht besser. Er soll uns einschüchtern, er gefährdet unsere
Gesundheit, unser Leben und unsere Existenz. Er postuliert wegen einer fiktiven Gefahr einer unwahrscheinlichen und evtl. irgendwann in der Zukunft liegenden Überlastung des Gesundheitssystems ein unverhältnismäßiges, impffanatisches Ermächtigungsgesetz, das der Bundesregierung durch Rechtsverordnungen quasi-parlamentarische Rechte verleiht.

Dieser Entwurf gehört in die Tonne!

Stimmen Sie dagegen. Bitte!

Mit freundlichen Grüßen
Uwe Kranz

Pfizer-Report zu Comirnaty®: Über 1.000 relevante Nebenwirkungen in den ersten drei Monaten (communitas-bonorum.de)

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Grafikquellen          :

Oben     — Cartoon: Vielleicht sollten bei der Durchsetzung der allgemeinen Impfpflicht Tierärzte mit entsprechender Ausrüstung eingesetzt werden.

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Ein Leid (!) Artikel

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2022

DIE LINKE nach den Bundestagswahlen 2021

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von René Lindenau, Cottbus

Manche brauchen einfach länger, andere schaffen es nie mehr. Ich bin Monate nach der aus Sicht der LINKEN desaströsen Bundestagswahl am 26. September 2021 immer noch mittendrin – in der Ursachenforschung für dies 4,9 Prozent. Zum Glück bin ich kein Parteivorsitzender. Da muss man ja stets schnelle Antworten liefern, obwohl man selbst vielleicht noch auf der Suche ist. Kamera läuft, Ton an.

Wie viele Wahlkämpfer habe ich dieses Ergebnis nicht erwartet – die Halbierung der bisherigen Bundestagsfraktion. Ich halte das Ergebnis nicht nur wahlarithmetisch, sondern auch strategisch für verheerend. Denn was für ein Signal sendet das in eine Gesellschaft aus, wo eine Partei wie DIE LINKE mit ihrem Wahlprogramm so eine geringe Sendestärke erreicht?

Ich frage mich: Was war denn falsch an dem Programmtext? Schauen wir uns entsprechende Kernforderungen an:

Ein Mindestlohn von 13 Euro, Stoppen des Pflegenotstandes, Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin, bezahlbares Wohnen und ein bundesweiter Mietendeckel, die gerechte Besteuerung großer Vermögen, eine Politik sozial verantwortlichen Klimaschutzes, eine Mindestrente von 1.200 Euro, Frieden, Abrüstung und Demokratie. Mir ist bis heute schwer begreiflich, warum diese Wahlaussagen für nur 4,9 Prozent zustimmungsfähig waren. Gut, ein geliebtes Kind war die Partei in der Bundesrepublik nie, aber Politik ist ja keine Dating-Agentur. Trotzdem!?

Ich finde auch, wir haben (meist) hervorragende Kandidaten aufstellen und für uns gewinnen können, die aber letztlich doch verloren haben. War am Ende ihr Personenwahlkampf zu wenig professionell oder weniger engagiert? Also, ich habe überwiegend das Gegenteil gehört und erlebt. Ginge es darum, hätte DIE LINKE auch einen höheren Wählerzuspruch verdient. Was ist dann passiert? Ah! Ich hab’s.

Wenige Tage vor dem Wahltermin kam es zum Streit über das Abstimmungsverhalten bezüglich der Rettung von afghanischen Ortskräften vor den Taliban, die dort wieder auf Eroberungskurs war. Parteivorstand und Bundestagsfraktion agierten hier unglücklich; die dogmatische Ablehnung jedes Auslandseinsatzes der Bundeswehr gegenüber einer durch sie realisierten (durch was denn sonst) Rettungsmission gewann. Ein folgenschweres Bild von innerer Zerrissenheit, das DIE LINKE dabei für die Öffentlichkeit abgab: Und das in der Situation, da jeder öffentlich miterleben konnte; die Afghanistan-Mission der Bundeswehr war gescheitert, was DIE LINKE über zwanzig Jahre vorhersagte und wogegen sie entsprechend opponierte.

Was der Linkspartei bei diesen Wahlen gleichfalls nicht zum Vorteil gereichte, war, dass sie sich seit Jahren von Formelkompromiss zu Formelkompromiss, von Burgfrieden zu Burgfrieden gehangelt hat. Aber Hängepartien sind keine Antworten. Aber das erwarten die Menschen von einer linken Partei. Es war grob fahrlässig in der Vergangenheit Parteitage, Strategiekonferenz (Kassel) und andere parteiöffentliche Diskursräume mit der Aussicht früher an die Hotelbar und ins Bett zu kommen nicht genutzt zu haben, um bestehende inhaltliche Defizite notwendigen Klärungsprozessen zu unterziehen. Zum BGE ist jetzt ein Mitgliederentscheid angesetzt, gut. Aber zur künftigen Außenpolitik im 21. Jahrhundert, eine Haltung zu Europa mit einem linken (!) Verständnis von dem Kontinent, eine programmatische Weiterentwicklung der Partei, wo seit dem Erfurter Programm (2011) neu aufgelaufene gesellschaftliche Fragestellungen Berücksichtigung finden – u.a. dazu wird sich DIE LINKE zu verhalten haben, wenn sie bei Mitgliedern und Wählern wieder zukunftsfähig werden und sein will.

Nicht gerade förderlich war in den vergangenen Jahren manche nach außen getragene innerparteiliche Debatte von einzeln/e Genossen. Und das besonders medienwirksam – in einer die Partei schädigende Weise. „Selbstgerecht“ wurde hierbei ca. zwei Jahre medial geschickt regelmäßig die Beschlusslage infrage gestellt und gegen sie verstoßen. Zum Schaden der Partei – so bekam man dann auch als NRW Spitzenkandidatin etwas über 3 Prozent, wo vor vier Jahren noch gute 7 Prozent drin waren. Ihr Partner rief gleich mal zur Nichtwahl der Linkspartei auf und tritt wenige Tage vor der saarländischen Landtagswahl aus. Solche (Ex) Fraktionsvorsitzen wünscht man sich.

Was ich in dieser für mich, bezogen auf die Partei aufgewühlten Zeit lernen muss, nicht jeder Parteiaustritt ist zu bedauern. Der letztgenannte zählt für mich zu den wünschenswerten, der bei aller Tragik, die damit verbunden ist, möglicherweise den Weg für einen dringend erforderlichen Neuanfang erleichtert. Grundsätzlich sind Parteiaustritte immer eine Niederlage für die Gesamtpartei. So muss man sich jedes Mal die Frage nach dem WARUM stellen. Auch ich habe in den letzten Monaten und Wochen erfahren müssen, dass einige mir sehr wichtige, hochgeschätzte Leute, die ich teils persönlich kannte, resignierend die Mitgliedskarte hingeworfen haben. Es waren Menschen, wo ich die Hoffnung hatte, sie werden mit mir zusammenstehen, wenn es darum geht, DIE LINKE zu erneuern und wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Warum verliert die Linkspartei solche Menschen? So schwer individuell gesehen ihre Beweggründe für diese Aufgabe waren, wir sollten sie sämtlich ernst nehmen. Selbstkritisch muss ich eingestehen, nicht jede meiner Reaktionen auf solche Parteiabgänge war fair und gerecht. Da war offenbar meine parteidiplomatische Ader verstopft und ich kann mich nur entschuldigen. Aber bestimmend war das Gefühl von Enttäuschung, Trauer, Überraschung, Fassungslosigkeit. Sie fehlen einfach. Jeder dieser Austritte mindert die Aussicht auf Rückkehr der Partei auf die Erfolgsspur.

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Ich habe als krisenerprobtes Mitglied (ab 1993), der natürlich Höhen und Tiefen erlebt hat, ein nach wie vor unbändiges Interesse daran, dass es gelingt, das Projekt DIE LINKE so fest im politischen System der Bundesrepublik zu verankern, dass sie sie nicht mehr aus ihm wegzudenken ist.

Das wird nicht gehen, ohne Selbstbeschreibung (Analyse) und Selbstveränderung. Methodisch, was lief dort im Wahlkampf falsch oder wo lagen Reserven, sowie ungenutzte Potenziale? Eine Fehler – und Verlustanalyse muss schonungslos sein, an der Oberfläche kratzen genügt nicht mehr. Programmatisch – inhaltlich muss ein Aufholprozess in Gang gesetzt werden, einige Stichworte habe ich oben geliefert. Forciert werden muss meines Erachtens die Bildungsarbeit der Mitgliedschaft, wo die Rosa Luxemburg Stiftung anerkannter Maßen schon viel tut. Aber als Instanz der Nachhilfe, um inhaltliche Defizite vor allem in der Politikpraxis abzubauen..Wäre sie da nicht mehr zu nutzen? Anfänglich hatte sich die damalige PDS den Status als Kümmerer Partei erarbeitet. In den letzten Jahren ging dieser verloren, obwohl ich weiß, dass verdienstvolle Genossen bis heute Mieten,- Sozial,- oder Rentenberatung machen. Warum weiß das die breite Masse nicht bzw. so wenig? Auch der Kommunalpolitik wurde einmal wesentlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt. Damals wurde sie richtigerweise als geeignetes Instrument gesehen, um die Bürger für linke Politik zu gewinnen und Kontakte zu Vereinen/Verbänden und Gewerkschaften zu interessieren. Noch haben wir erfahrene Kommunalpolitiker und erfolgreiche Oberbürgermeister/ Bürgermeister/ Landräte. Nutzen wir LINKE wieder stärker deren Erfahrungen.

Somit wären wir bei der Öffentlichkeitsarbeit. Zu früheren Zeiten war die Partei vor allem auch zwischen den Wahlkämpfen öffentlich präsenter, so die Erfahrung vieler. Dies war mal so was wie ein Alleinstellungsmerkmal. Kann man das allein mit sinkenden Mitgliederzahlen erklären? Nächste Frage: Warum gehen die Mitgliederzahlen nur runter, die Biologie ist darauf nur eine ungenügende Antwort, fürchte ich. Bleibt die Politische? Holzschnittartig sei gefragt, ob wir Print (kleine Zeitungen) und Online effizient genug nutzen, um bei Mitgliedern und Wählern nachhaltig wirkende Kerben von unseren Politikangeboten zu hinterlassen. Da wo DIE LINKE regierungsbeteiligt war und ist sehe ich Partei und Fraktion, inklusive der Regierungsmitglieder, ihr Regierungshandeln transparent zu machen; öffentlich nachvollziehbar für Mitglieder und darüber hinaus. Meine These, mein Landesverband Brandenburg hat das in den zehn Jahren des Regierens zunehmend weniger geschafft. Nicht mal eigene Genossen wussten oft um das konkret originär linke Tun auf der Potsdamer Regierungsbank. Immer mehr haben wir uns vom stärkeren Partner, der SPD Themen weg nehmen lassen (Mindestlohn) oder wurden weniger von ihr unterscheidbar wahrgenommen. Dann im Wahlkampf eine gute und umfassende Bilanzbroschüre herausbringen war zu wenig; Ergebnis 2019: 10,7 Prozent. Politik muss erklärt werden. Das hat nichts mit Arroganz zu tun. Nein, nicht jeder hat einfach die Zeit und Muße auf deren ganze Komplexität eingehend, sich damit zu beschäftigen.

Neben neuen Mitgliedern und einem programmatisch – inhaltlichen Aufbruch braucht die Partei auch Führung. Aber anders als verschiedentlich auch schon geäußert setze ich auf Kontinuität, insbesondere bei den Vorsitzenden; Susanne Henning – Wellsow und Janine Wissler. Denn wir sind ja nicht in der Bundesliga, wo man schon nach einem verlorenen Spiel in die Wüste geschickt wird. Man sollte nicht vergessen, dass dieser Vorstand Corona bedingt erst ein Jahr später als geplant im Wahljahr 2021 (Februar) ins Amt kam. Denkbar ungünstige Startbedingungen, um einen Wahlkampf vorzubereiten und zu führen. Nicht zuletzt: Wahlen verliert und gewinnt eine Partei gemeinsam, auch wenn Vorsitzende und Vorstände naturgemäß die größere Verantwortung tragen. Erst recht, wenn die Sache schiefgeht. Ich werbe deshalb hier ausdrücklich für innerparteiliche, kritische Solidarität. Wir waren da schon mal weiter.

Also frei nach Ché: Solidarität ist die Zärtlichkeit der LINKEN Mitglieder.

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Oben     —     Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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Sabotage à la SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2022

„Deutsche Wohnen und Co. enteignen“

DWE-Marsch mit Berliner Hintergrund.jpg

Noch vor wenigen Jahren wurden die Wohnungen von einen Berliner Senat verscherbelt. Das Volk kann nie so Dumm denken wie die Politik handelt !

Von Erik Peter

In Berlin haben die Senatsparteien ihre Mitglieder für die Kommission „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ benannt. Die SPD setzt auf Gegner des Plans.

reffen sich zwölf Topjuristen und sprechen über Enteignung. Was anfängt wie ein Witz, und am Ende womöglich auch einer wird, ist in Berlin bald Realität. Ein halbes Jahr nach dem erfolgreichen Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen, der für seine Forderung, die großen privaten Wohnungskonzerne zu vergesellschaften, eine satte Mehrheit der Berliner Wäh­le­r:in­nen hinter sich vereinigen konnte, kommt endlich Bewegung in die Sache.

Dass der Volkswille zunächst an eine Expertenkommission delegiert wird, darauf hatten sich die Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke nach zähem Ringen in ihren Koalitionsverhandlungen geeinigt. Doch Besetzung und Ausgestaltung dieses Gremiums blieben unklar; und nicht nur die Initiative DW Enteignen scharrte immer ungeduldiger mit den Hufen. Nun aber haben sich die Senatsparteien auf neun Ex­per­t:in­nen festgelegt, die ein Jahr lang die Umsetzung prüfen sollen. Drei weitere kann die Initiative selbst benennen.

Unter Leitung der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) wird eine hochkarätig besetzte Kommission zustande kommen, die – im besten Fall – Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsgesetz erarbeiten soll. Dass das gelingen wird, muss aber bezweifelt werden – und das liegt, wie so oft, an der SPD, die kein Interesse an der Konfrontation mit den Immobilienkonzernen und einer grundsätzlichen Umgestaltung des Berliner Wohnungsmarkts hat.

Benannt hat sie drei konservative Verfassungsrechtler, deren Willen an einem kons­truk­tiven, auf Umsetzungsperspektiven fokussierten Dialog bezweifelt werden muss. Neben dem ehemaligen, von der CDU benannten Bundesverfassungsrichter Michael Eichberger sind das zwei explizite Gegner der Ini­tia­tive. Sowohl Christian Waldhoff, Professor für Öffentliches Recht an der Humboldt-Universität, als auch sein Kollege Wolfgang Durner von der Uni Bonn vertreten die These, dass die Berliner Verfassung einen höheren Eigentumsschutz habe als das Grundgesetz und damit der Vergesellschaftungsartikel 15 des Grundgesetzes hier nicht zur Anwendung kommen könne.

Affront gegen Mehrheitsentscheid

Ihre Benennung ist ein Affront von Bürgermeisterin Franziska Giffey und Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) gegen den demokratischen Mehrheitsentscheid und ein Gremium, das sich diesen Auftrag mit Respekt und Ehrgeiz stellt. Da hilft es auch kaum, dass die weiteren Vertreter:innen, darunter etwa Christoph Möllers, Verfassungsrechtler der Humboldt-Universität und Florian Rödl, Verteidiger des Mietendeckels, mehr oder minder große Sympathien für die erstmalige Anwendung von Artikel 15 hegen.

26.09.2021 Bundestagswahlabend SPD Berlin (Martin Rulsch) 56.jpg

Wurde von den Parteien-Clans nicht immer gesungen: „Scheißegal, scheißegal – ob du Huhn bist oder Hahn. Wenn du Huhn bist musst du Dr. Titel schleppen – bist du Hahn musst du die Richter-Innen Deppen. usw.“

Denn was nützt ihre Mehrheit, wenn sich drei juristische Schwergewichte mit ihren Bedenken querstellen? Selbst wenn am Ende neun Kommissionsmitglieder einen Weg sehen, den Versuch der Enteignung zu wagen, bleiben die Mahner, auf die sich die SPD dann in ihrer Ablehnung, ein Gesetz zu verabschieden, berufen kann. Mit der Aussicht, dass die Umsetzung ihrer Forderung noch unwahrscheinlicher geworden ist, steht DW Enteignen nun vor einem Dilemma. Soll sie sich an dem Gremium beteiligen und damit einem absehbaren Scheitern eine größere Legitimation verleihen? Oder soll sie die Mitarbeit verweigern und sich damit, allgemein als populistische Spinner, die nicht in die Detailarbeit gehen wollen, beschimpft, ins Abseits stellen? Beide Wege sind wenig attraktiv und doch sprechen jeweils Argumente dafür.

Der Spagat

Gelingt es der Initiative, drei respektable Ex­per­t:in­nen zu gewinnen, verschiebt sie die Mehrheitsverhältnisse in der Kommission deutlich zugunsten jener Fraktion, die einen Weg suchen will, die gesetzliche Möglichkeit mit dem Enteignungsbegehren in Einklang zu bringen. Zumindest die Hoffnung auf eine Umsetzung bliebe so erhalten. Ihre Ver­tre­te­r:in­nen wären die Garantie, dass alles, was in der Kommission passiert, auch öffentlich verhandelt wird. Die Initiative würde an öffentlichem Standing gewinnen und Wissen abschöpfen.

Quelle       :           TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Oben     — Frontbanneransicht des Marsches

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Unten     —   Bundestagswahl 2021 und Berliner Wahlpartei organisiert von der SPD Berlin im Bahnhof Berlin.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2022

Volle Gläser und große Reden: Der Krieg am Küchentisch

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Durch die Woche führt Nina Apin

Der Küchentisch unserer Autorin, ein ehemaliger Wirtshaustisch, hat schon viel gesehen. Dieser Tage erlebt er hitzige Debatten, Rachefantasien und Hilflosigkeit.

Unser Küchentisch hat schon viel gesehen. Als Wirtshaustisch in Bayern war er Unterlage für schwere Mahlzeiten, große Bierkrüge und simple Argumente. Im Haus meines Onkels gab er dann einem bürgerlichen Privathaushalt einen gediegenen Rahmen. Seit der Tisch unsere Berliner Küche ausfüllt, ist er regelmäßig Schauplatz kleinfamiliärer Essensscharmützel und ausgedehnter Spieleabende. Doch seit dem 24. Februar steht auch er zwar an demselben Ort, aber doch in einer anderen Welt.

Drei Wochen dauert der Krieg in der Ukraine jetzt schon. So lang wie ein durchschnittlicher Sommerurlaub, bemerkte eine polnische Kollegin bitter. Euer Sommerurlaub, meinte sie damit. Und ja, haben wir Deutschen uns nicht seit vielen Jahren eine Art Urlaub vom Krieg geleistet? Immer vermitteln, Angela Merkel spricht mit Putin, Angela Merkel spricht mit Erdoğan und Heiko Maas bereist den Nahen Osten.

Deutschland berät und mäßigt und wartet ab, während sie es in Polen und der Ukraine schon hatten kommen sehen. Wir nicht. Und deshalb sitzen nicht nur wir seit drei Wochen morgens und abends an diesem Küchentisch, konsumieren mit Entsetzen Nachrichten, diskutieren und trinken und suchen nach Wegen aus der blutigen Schockstarre, die ein Mann mit einem bekanntlich sehr langen und obszön hässlichen Tisch über die Ukraine und ganz Europa gebracht hat.

Bataillone und Rachefantasien

An manchen Tagen wird unser Küchentisch zum Schachbrett: Über Nacht zu Hilfsgenerälen geworden, studieren wir Truppenbewegungen, reden uns die Köpfe heiß über Putins vorrückende Einheiten und Nachschubwege, türkische Drohnen, Nato-Sicherheitsgarantien und geforderte Flugverbotszonen. Wie schnell sich die neue Wehrfähigkeit, die das Land ergriffen hat, in der Sprache festsetzt: Bataillon, Korridor, Stinger-Raketen. Rachefantasien fühlen sich besser an, als Bilder von Kindern zu sehen, die in U-Bahn-Stationen kauern, von alten Frauen, die mit der Katze im Arm vor zerschossenen Häusern stehen.

An anderen Tagen findet der Tisch zu seiner ursprünglichen Stammtischbestimmung zurück: große Getränke, Tränen der Hilflosigkeit, der Verzweiflung, des Mitleids und große Reden: Wenn du und die Kinder nicht wärt, ich würde kämpfen.

2017-05-14 Souvenirs der Ukraine 3.jpg

Unser Tisch steht allerdings doch weit weg von Mariupol oder Charkiw – dafür recht nah am Hauptbahnhof. Zehntausend Ankömmlinge an einem Tag, zwölftausend. Für ein paar Stunden ziehe ich eine gelbe Weste an und sortiere Kleiderspenden, die Kinder backen Muffins für ihre Altersgenoss:innen, deren Alltag sich in einen Albtraum verwandelt hat. Es reicht alles nicht.

Die Sprache reicht nicht, die Übernachtungsplätze in Berlin reichen nicht, die Sanktionen sind nicht hart oder nicht schnell genug. Und wenn erneuerbare Energien Friedensenergien sind, warum packt dann keiner in der Regierung die grüne Bazooka aus? Solaranlagen auf alle Gebäude, Megasubventionen für Wärmepumpen, autofreier Sonntag, Tempolimit! Ach nö, das gibt bloß wieder Ärger mit der FDP, den Autofahrern. Lieber Benzin subventionieren und weiter auf Arschlochenergien setzen.

Her mit der grünen Bazooka

Quelle      :     TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten     —     Souvenirs aus der Ukraine

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Landtagswahl 2022 – Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2022

Wo jeder einen kennt, der einen kennt

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Von Christoph Schmidt-Lunau

An der Saar sind sich Politiker gerne behilflich. Von kleinen Fehlern im Lebenslauf, üppigen Gehältern beim Landessportverband und einem gescheiterten Sparkassendeal.

Im Saarland erzählen sie gerne Geschichten über den Zusammenhalt. Diese besondere Verbundenheit gehe zurück auf den Bergbau unter Tage, wo jeder auf den anderen angewiesen war. Das prägt, auch wenn sie sich selbst auf die Schippe nehmen: „Wenn ein Saarländer eine Briefmarke kauft, dann geht er nicht durch den Haupt-, sondern durch einen Nebeneingang; er hofft in der Post einen Freund zu treffen.“ Ein „gudder Bekannter“ besorgt auch Briefmarken zum günstigeren Sonderpreis. „Jeder kennt einen, der einen kennt“, so preist Ministerpräsident Tobias Hans, CDU, die verzweigten Beziehungen und Familienbande im Saarland. Der 44-Jährige weiß davon aus eigenem Erleben.

Als der Aktivist der Jungen Union und angehende CDU-Funktionär im Jahr 2006 die Politik endgültig zu seinem Beruf machte, war sein Vater, Peter Hans, CDU-Landtagsfraktionschef. Sohn Hans wurde „wissenschaftlicher Referent“ der Fraktion, anschließend „persönlicher“ eines Landesministers. 2009 zog er als Abgeordneter in den Landtag ein, 2012 stieg er zum Landtagsfraktionschef und 2014 zum Ministerpräsidenten auf.

Kurz vor seiner Wahl zum MP musste Hans junior allerdings seinen Lebenslauf bearbeiten. Er hatte den Abbruch seines Universitätsstudiums verschleiert, indem er sich als „Informationswissenschaftler“ vorstellte. Auch die erste berufliche Station vor der Politik war geschönt. Hans war nicht wirklich „wissenschaftlicher“, also diplomierter Mitarbeiter in der psychiatrischen Fachklinik Neunkirchen-Münchwies“ gewesen, es war ein studentischer Nebenjob.

Aber auch ohne Studienabschluss ist Hans inzwischen oberster Dienstherr der Hochschulen des Landes, denn das Wissenschaftsressort wird aus der Staatskanzlei geführt. Ihm haben die Familienbande sicher eher genutzt als geschadet.

Dramatisch anders ist es seinem Weggefährten Klaus Meiser, 67, ergangen. Der Volljurist war Innenminister, CDU-Landtagsfraktionschef, zuletzt Landtagspräsident und galt sogar als möglicher Kandidat für das höchste Amt. Meiser musste 2018 von allen Ämtern zurücktreten, weil er seine gute Beziehungen und Verbindungen allzu geschäftstüchtig versilbert hatte. Als Präsident des Landessportverbands hatte er nicht nur ein üppiges Salär bezogen, zusätzlich zu den Diäten des Landtagspräsidenten. Wegen Untreue und Vorteilsnahme verurteilte das Landgericht Saarbrücken den zweifachen Ex-Präsidenten rechtskräftig zu einem Jahr und zehn Monaten Haft und einer Geldstrafe von 60.000 Euro zur Bewährung. Meiser hatte seiner Lebensgefährtin und Büroleiterin einen lukrativen Nebenjob im Landessportverband (LSVS) verschafft, ebenso seinem Fahrer. Private Essen wurden mit der Dienst-Kreditkarte bezahlt, der Koch der defizitären LSVS-Kantine bezog das das Gehalt eines Sterne-Cuisiniers. Der privat zugelassene Schulbus eines Präsidiumsmitglieds lief auf Verbandskosten, der rechnete sogar EDV-Einrichtungen über den Verband ab.

Vor der Landtagswahl 2017 überreichten unter Meisers Verantwortung mehrheitlich CDU-PolitikerInnen Schecks im Wert von insgesamt 55.000 Euro an Kultur- und Sporteinrichtungen. Innenminister Klaus Bouillon (CDU) durfte sich über eine große Feier zu seinem 70. Geburtstag freuen. Die fünfstellige Rechnung sollte der Sportverband übernehmen. Bouillon, dem eigentlich die Rechtsaufsicht über den LSVS oblag, kam mit einem blauen Auge davon. Die vom Sport bezahlte Sause habe er „nicht gewünscht“, beteuerte er und bezahlte nachträglich eine überschaubare Rechnung aus eigener Tasche. Die jahrelange Machenschaften hatten Bouillon und seine Fachabteilung zuvor nicht erkannt. Jahr für Jahr hatte der LSVS über seine Verhältnisse gelebt, am Ende stand ein Millionendefizit.

„Mach’s gudd, awwer nid se ofd! Schaff, awwer nid se viel!“ Nur nicht zu viel arbeiten. Im Saarland geht es grundsätzlich um ein gesundes Verhältnis zwischen dem Geschaff und gutem Leben. „Hauptsach, gudd gess!“ ist das Motto, und „Wann mier gudd gess hann, hann mier aach schnell geschaffd!“

Ähnlich tiefgründige Volksweisheiten, wie sie der Schriftsteller Georg Fox als saarländisches Grundgesetz aufgeschrieben hat, standen auch am Beginn der Legislaturperiode im Saarbrücker Landtags. Alterspräsident Josef Dörr (AfD), damals 78, durfte reden. Im Vorfeld war spekuliert worden, ob der pensionierte Schulrektor die Gelegenheit zu nationalistischen oder rassistischen Ausfällen nutzen würde. Zur allgemeinen Überraschung trug Dörr lediglich Gedichte und Sinnsprüche in den Mundarten des Saarlands vor, die SaarländerInnen selbst nennen es „Platt“. Eingeweihte erklärten die unerwartete Zurückhaltung des Seniors so: Er habe „den Klaus“ nicht verärgern wollen, hieß es hinter vorgehaltener Hand. Der später wegen Untreue gestürzte CDU-Grande Meiser war da noch amtierender Landtagspräsident. „Klaus“ und „Josef“ kannten sich aus der CDU, sie sind Nachbarn. Dörr war gerade mit der AfD in den Landtag eingezogen, die Krönung seiner politischen Laufbahn. Er mochte es sich mit dem Präsidenten nicht verderben, bekam später Räume, Mitarbeiter, Fahrer und Dienstwagen, wie es seiner Fraktion zustand.

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In der letzten Landtagssitzung vor dem Wahltermin wurde Innenminister Klaus Bouillon mit Dankesreden und Applaus verabschiedet, ebenso wie der Grandseigneur der saarländischen Politik, der ehemalige Saarbrücker Oberbürgermeister, Ministerpräsident, Bundesfinanzminister, SPD-Parteichef und Linken-Parteigründer Oskar Lafontaine. Am Tag danach sollte „Oskar“ spektakulär seinen Austritt aus der Partei verkünden, die er selbst mitbegründet hatte.

Lafontaine, Jahrgang 1943, ein Roter, dem die SPD schließlich nicht rot genug war, Bouillon, Jahrgang 1943, ein konservativer Schwarzer. Wie Lafontaine machte sich auch Bouillon zunächst in der Kommunalpolitik einen Namen. In der Krise des Bergbaus und der saarländischen Stahlindustrie schafften beide den Neustart ihrer Städte, Lafontaine als der unumstrittene Saarbrücker Rathauschef, Bouillon als Bürgermeister von St. Wendel. Sie sorgten mit guten Ideen und besten Verbindungen für kluge Investitionen. Beide setzten dabei ausdrücklich auch auf die sogenannten „weichen“ Standortfaktoren, Kultur und Wissenschaft, begründeten Festivals mit überregionaler Ausstrahlung. Bis heute haben sich die beiden etwas zu sagen.

Quelle       :         TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — Plenarsitzung am 21. Juni 2017 im Landtag des Saarlandes -CDU Fraktionsvorsitzender Tobias Hans

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Unten     —     Klaus Bouillon, Mayor of St. Wendel, Germany during the first city marathon in 2007

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Der alte Feuerteufel

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2022

KOMMENTAR — Kontertext: 

PUTIN IST MÖRDER.jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Michel Mettler /   

Seit dem 24. Februar haben wir nicht nur gebannt ostwärts geschaut, auch in unserem Inneren haben wir einstürzende Gebäude gesehen.

Seltsam ist es, in dieser putinesken Welt zu leben. Ein Kinderloser ertappt sich Mal für Mal bei derselben Frage: Was würde er seinen Nachkommen antworten auf die Frage, wie es dazu gekommen ist? Wie so schnell so vieles eingerissen werden konnte, dessen Errichtung ein halbes Leben erforderte? Wie könnte er ihnen die Zeit vor dieser scharfen Zäsur begreiflich machen, die Gründe für den Umschwung? Dieses Gefühl, von einem Tag auf den andern in ein Korsett aus Reaktion und Gegenreaktion gesteckt zu sein? Wie diesen plötzlichen Verlust von Freiheit erklären, beim Argumentieren, beim Einschätzen eigenen wie fremden Handelns?

Vielleicht würde er sagen: «Wir waren viele und wurden mehr. Auf einmal fühlten wir uns stark, sicher und nicht mehr allein, wenn wir von einer friedlichen Welt träumten, einer Welt, in der Energie nicht mehr aus dem Boden, sondern von der Sonne kommt, einer Welt, wo Blinde Bücher lesen und die Türen der Züge sich für Gehbehinderte öffnen. Von einer Welt, wo Waffennarren geächtet und ethnische Zugehörigkeiten unwichtig sind.» Vielleicht würde er auch sagen: «Ich glaube, wir haben gedacht, unsere Zahl schütze uns. Haben geträumt von einer Welt, in der Ärztinnen und Klempner sich abends zuprosten und wo es zwischen Büchern und Kinderbüchern keine Trennlinie mehr gibt. Von einer Welt, die nur noch einen Erziehungsleitsatz gelten lässt: ‹Kinder sind (kleine) Menschen.› Und währenddessen hat jener Mann, dessen Namen ihr kaum noch hören könnt, alles vorbereitet für seine Welt.»

Dann würde er ins Erzählen kommen und sagen: «Er hat sich und seines­gleichen bewaffnet. Er hat Befehlsketten errichtet und Geld gescheffelt, er hat Wahlen gefälscht und Widersacher zur Seite geräumt. Er hat alte Freunde ge­geneinander aufgehetzt. Er hat Rachegefühle geschürt. Er liess die Geschichte umschreiben und hat auf das Vergessen derer gezählt, die nichts zu verlieren haben, weder im Jetzt noch in der Vergangenheit. Er hat Sensible als Schwächlinge beschimpft, Mächtige an sich gebunden und die Verachtung für die gefördert, die er Redenschwinger, Warmwasserrebellen und Schönschwät­zerinnen nennt. Er hat das Schwert angebetet und den Kriegspilz in die Köpfe seiner Vasallen gepflanzt.»

Seltsam ist es, am Morgen in eine putineske Welt hinein zu erwachen, in der alle, die schon immer für die Befestigung unserer Häuser waren, ums Lager­feuer tanzen. In eine Welt, die aussieht, als gebe es keine Simone de Beauvoir, keinen Mozart und keine Anne Frank, nur Verbindungsoffiziere, Gefängniswärter und Redenschreiberinnen. In eine Welt, die uns selber zum Mischen von Beton verleitet – als sei das Leben nun ganz von seinen finsteren Anteilen her bestimmt. Seltsam auch, in dieser putinesken Welt Musik zu hören und aus dem Hintergrund und der Stille, vor der sie hörbar wird, Kriegsgetöse zu hören, Stimmen aus Kellern, das Rattern von Kettengliedern und schweres Schuhwerk auf Asphalt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, der russische Präsident Wladimir Putin, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und der französische Präsident Emmanuel Macron in Istanbul, Türkei.jpg

Gespräche zwischen Waffenlieferanten und Empfänger

«Wir haben es uns anders ausgemalt», würde der Kinderlose vielleicht zu den Kindern seiner Freunde sagen. «Wir glaubten uns fast am Ziel. Denen, die sagten, der Mensch sei wölfisch in seinem Wesen, haben wir Zeichnungen von Schafherden geschickt, umkränzt mit lachenden Sonnen, Marzipanherzen und Dachlukarnen. Also hat man uns ‹Linke und Nette› geschimpft. Das war uns egal. Wir liessen uns gern dafür verspotten, denn wir setzten auf die Kraft des Keimlings, der den Asphalt sprengt. Allen Ernstes dachten wir, Militärbudgets würden schon bald so etwas sein wie die kleinen Posten für Brandschutz in unseren Gemeinderechnungen: Erinnerung an die Zeit, als der Feuerschauer noch Leben rettete, weil immer wieder Brände tobten in den Dörfern und Städten; Erinnerung an eine Zeit, als der Feuerteufel ein reales Gespenst war.

Jetzt steht dieses Gespenst wieder unter der Tür, hyperreal, und vielleicht lässt es uns nicht einmal Zeit, den Kindern zu erklären, wie aus unseren Plänen Träume wurden und wie wir mit diesen gescheitert sind. Allen Ernstes.

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Oben      —       Putin ist mörderisch.

Unten      —         Vor dem Treffen der Führer Russlands, der Türkei, Deutschlands und Frankreichs. Von links: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Wladimir Putin, Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

 

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Ade – pazifistische Haltung

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2022

Bombenstimmung in der westlichen Rüstungsindustrie

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Ging es um Rüstungsaufträge, war für die SPD selbst der längste Tisch zu kurz.

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Holger Müller

Mit der durch Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar eingeleiteten hundertachzig Grad Drehung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik wurde wahrlich eine Zeitenwende eingeleitet. 100 Milliarden Euro Soforthilfe für die daherdümpelnde Bundeswehr, welche ja bisher mit „kaputtgesparten“ 50 Milliarden Euro  pro Jahr ein eher bescheidenes Dasein fristete. Als Sahnehäubchen obendrauf nun endlich noch die Erfüllung der 2% Vorgabe aus Washington.

Das diese fixe Zahl von 2% des Bruttoinlandprodukts bei schlecht laufender Wirtschaft auch mal ein Absinken der Verteidigungsausgaben bedeuten kann, werden viele deutsche Politiker wohl erst merken wenn es soweit kommt.

Wir müssen hier einmal über die momentan Vorsitzende des Verteidigungsausschusses reden. Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann gab am 28. Februar, also einen Tag nach der Zeitenwenderede das Bundeskanzlers, der „Welt“, also der Axel Springer SE, ein denkwürdiges Interview. Richtig befreit wirkte sie, nach all den Jahren der Gängelung durch die pazifistische Grundhaltung der vergangenen Regierungen.

Nachdem schon Scholz in seiner Rede ohne rot zu werden das amerikanische Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeug F-35 „so nebenbei“ erwähnt  und mit dem Stempel „bestes Jagdflugzeug der Welt“ versehen hatte (was unkorrekt ist), griff die FDP-Rüstungsexpertin dies bei ihren Interview dankend auf. Sie lamentierte etwas sinnfrei über die deutsche Luftraumsicherung durch den 2030 in Rente gehenden Panavia Tornado, was dieses Flugzeug jedoch nie konnte,  und wofür es auch nie konzipiert war. Zur Information, den deutschen Luftraum sicherte lange Jahre die F-4 Phantom II, welche mittlerweile durch den Eurofighter ersetzt wurde.

Aber darum ging es Frau Strack-Zimmerman auch gar nicht. Es ist vielmehr das sinnlose Festhalten an der, schon durch Adenauer herbeigehechelten, atomaren Teilhabe der Bundeswehr. Die 20 im Fliegerhorst Büchel gelagerten Wasserstoffbomben vom Typ B61 sollen im Ernstfall, manche nennen es auch „Krieg“, von deutschen Tornado Jagdbombern zum Feind getragen werden. Die Ankunftswahrscheinlichkeit lim Zielgebiet iegt bei Null. Aber egal, wenn die großen Jungs ihre 12000 Kernwafen abfeuern, dann wollen wir auch mitspielen. Ok, bringt nun jetzt nicht wirklich was, außer einem nicht näher benannten Agressor aus dem Osten ein dankbares Ziel in Form des deutschen Stützpunktes zu liefern.

Dabei ist noch nicht einmal sicher, ob die Lockheed Martin F-35 diese Wasserstoffbomben (Baujahr 1968!!) überhaupt wird tragen können. Großes Interesse besteht auf amerikanischer Seite nicht dazu. Umfangreiche, aufwendige und kostspielige Tests währen hierzu nötig. Und das, obwohl die USA diesen veralteten Bombentyp selber gar nicht mehr einsetzen!

Aber all dies scheint nun im Rausch der fließenden Milliarden zweitrangig zu sein, Hauptsache die Transatlantiker innerhalb der deutschen Politik können nun endlich ihrem liebsten Hobby fröhnen. Nämlich zu ihren amerikanischen Freunden gehen und nahezu unbegrenzt und sinnfrei zu shoppen. Zu Irgendwas muss ja die „Atlantik-Brücke“ oder die  „Deutsche Atlantische Gesellschaft“ (mit im Vorstand: Frau Strack-Zimmermann!) ja gut sein. Vielleicht gibts dann ja auch endlich den schon von Kramp-Karrenbauer gewünschten deutschen Flugzeugträger? Ist gerade für schlappe 9 Milliarden Dollar im Angebot!

2015-01-05 2381 Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Landesparteitag FDP Baden-Württemberg).jpg

Und wählen wir Grün und haben kein Schwein – blicke auf Gelb dann siehst du eins.

Auch bemerkenswert war in dem Welt Interview die Äußerung der o.g. FDP Politikerin, man müsse nun auch endlich einsehen, dass das deutsche Vergaberecht zur Beschaffung von Rüstungsgütern zu Grabe getragen werden muss. Daran würde sie bereits zusammen mit ihrem FDP Kollegen Buschmann (Justizminister) arbeiten. Und wieder knallten bei der Rüstungsindustrie die Sektkorken! Endlich Schluss mit den bei deutschen Regierungen üblichen und ewig dauernden Entscheidungsprozessen. Kümftig reicht ein Anruf beim zuständigen Lobbyisten, und schon rollt der Rubel. Oder Euro oder sonstwas.

Wir als Gesellschaft müssen hier sehr wachsam und streitsam bleiben. Ansonsten wird die momentane Lage durch weitere neoliberale Ideen ausgenutzt Schon so gut wie sicher scheint ja ein Nachlassen in den Bestrebungen zum Umbau der Energieversorgung sowie des Umweltschutzes zu sein. Wo werden die Transatlantiker als Nächstes zuschlagen? Vielleicht im sozialen Bereich?

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Oben       —    Встреча Президента Украины Владимира Зеленского и Президента Турецкой Республики Реджепа Тайипа Эрдогана.

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2022

„Krieg und Frieden“
Wie man mit seinen Kindern über den Krieg spricht

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Aus Odessa von Tatjana Milimko

Ich weiß noch immer nicht, wie man Kindern erklärt, was Krieg ist. Und ich habe für mich selbst noch nicht abschließend geklärt, wie man richtig mit ihnen darüber spricht. Ich verhalte mich intuitiv und sage mir immer wieder: „Jeder Krieg endet irgendwann. Wichtig ist vor allem, Mensch zu bleiben.“

In den ersten Tagen der Bombardierungen herrschte Panik. Ich erklärte den Erwachsenen in meiner Umgebung streng, dass wir nicht laut weinen, nicht aus Angst vor den Schüssen schreien und nicht in Ohnmacht fallen sollten. Denn Kinder beobachten unser Verhalten und lernen daraus.

Bei jedem Sirenengeheul gingen wir alle gemeinsam gehorsam in den Keller. Alles, was wir taten, kommentierte ich: „Jetzt gehen wir in den Keller, weil es dort weniger gefährlich ist.“ – „Wir müssen vorbereitet sein, wissen, wo unsere Kleidung liegt, uns schnell anziehen und auch mitten in der Nacht aufstehen, weil wir gerade in einer besonderen Lebens­situation sind.“

Unabhängig vom Verhalten der Erwachsenen hatten die Kinder aber doch große Angst. Sie schauten ja Tiktok-Videos. Und mehr noch als das Video vom Beschuss friedlicher Städte schmerzten dabei die widerwärtigen Witze der Russen, die in dem Video zu hören waren. Die Kinder sahen die Boshaftigkeit und den Spott von Menschen, deren Chef unserer Heimat den Krieg erklärt hatte. Kurz darauf musste ich meinen Söhnen erklären, was Verrat bedeutet.

Am Morgen des 1. März umarmte ich meine Jungs und sagte: „Meine Lieblinge, der Frühling ist da!“ Sie warfen sich sofort in verschiedene Ecken ihrer Betten und schrien: „Sind sie schon das? Bombardieren sie uns?“… Es tut weh, so etwas zu hören.

Ich habe wunderbare Söhne. Sie lieben Tiere, und jedes Mal, wenn wir zum Schutz in den Keller gingen, schleppten sie alle Katzen der Nachbarschaft mit und riefen nach den Hunden. Ich versuche die ganze Zeit, ihnen die Panik zu nehmen. Ich erkläre, dass es normal ist, in unterschiedlichen Situationen unterschiedliche Gefühle zu haben.

Quelle         :           TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten    —   Polnischer Feuerwehrmann mit ukrainischem Kind im Arm

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Der Umgang mit Russland

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2022

Bigotterie ist ein Meister aus Deutschland

Lumpen – denen die Welt gehören wollte ?

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Moral zählt neuerdings mehr als Exporte und billiges Erdgas. Diese deutsche Bigotterie ist schwer erträglich, denn jahrelang galt: Wenn Deutschland ein gutes Geschäft wittert, ist alles andere fast egal.

Putins Überfall auf die Ukraine hat nicht nur für Zehntausende Tote und Verletzte und Millionen Geflüchtete gesorgt, sondern in der Folge auch eine Reihe deutscher Nationalbigotterien entlarvt. Die folgende Begebenheit aber erreicht spielend eine erdkernnahe Unterirdik. Eine Reihe bekannter und weniger bekannter Organisationen hatte für den 13. März 2022 zur großen Demonstration »Stoppt den Krieg!« in Berlin gerufen: von Greenpeace bis zur evangelischen Kirche, von Urgewalt bis Kurve Wustrow, von ver.di bis Attac. Ebenfalls mit demonstrieren wollte vitsche.org, ein Zusammenschluss junger ukrainischer Menschen, die sich gegen den Krieg wenden und für Geflüchtete engagieren. Das lehnten die Organisatoren aber ab.

Der Grund war offenbar, dass die ukrainischen Aktivisten auf ihrer Website neben vielen anderen Punkten auch Waffenlieferungen an die Ukraine vorschlagen. Leute also, die lautstark auf ihrer Website »Solidarität mit den Menschen in der Ukraine« behaupten und die vom russischen »Angriffskrieg« sprechen, sind dann lieber doch nicht solidarisch, wenn besagte Ukrainer*innen sich verteidigen wollen. Man fühlt sich an diejenigen erinnert, die »aus historischen Gründen« stets mit toten, weil von Deutschland ermordeten Juden solidarisch sind – aber nie mit lebenden Juden etwa in Israel.

Die Haltung der deutschen Friedensdemonstranten lässt sich vornehm mit Pazifismus umschreiben, und wer wollte diese Weltsicht im Ursprungsland der Wehrmacht verdammen? Leider ist der deutsche Pazifismus, das zeigt der erbärmliche Umgang mit Vitsche.org, angereichert mit einer Hybris, die heißt: Unsere deutschen Friedensprinzipien sind wertvoller als euer Wunsch zu überleben. Das ist die Nationalbigotterie des deutschen Pazifismus, der keinesfalls immer, aber doch verdächtig oft in Richtung eines kollektiven Überlegenheitsnarzissmus abrutscht. Denn es ging ja keine Sekunde darum, auf der Demo Soldaten zu rekrutieren oder begeistert die Bundeswehr in die Ukraine zu schicken – sondern schlicht um die Teilnahme derjenigen, die zu allererst und unmittelbar betroffen sind. Wenn Pazifismus eindeutigen Angriffsopfern übel nimmt, dass sie sich verteidigen, wird er zur Farce und bekommt den bigotten Beigeschmack, neben einem Raubüberfall zu stehen und beide Seiten zur Gewaltlosigkeit zu ermahnen.

Um mich herum die Sintflut

Dass Putins Krieg in dieser Dimension überhaupt möglich wurde, liegt maßgeblich an der Nationalbigotterie der deutschen Ego-Geopolitik nach dem Motto »aus den Augen, aus dem Sinn«. In knappen, klugen Worten hat Constanze Stelzenmüller im »Economist« das zusammengefasst: »Deutschland hat seine Sicherheit an die USA ausgelagert, seinen Energiebedarf an Russland und sein export-bedingtes Wirtschaftswachstum an China.«

Um die Größenordnung dieser Auslagerungen zu beschreiben: Etwa jeder fünfte Soldat auf deutschem Boden ist Amerikaner, und die Dysfunktionalität der Bundeswehr ist überhaupt nur möglich, weil im Notfall ja immer jemand mit funktionierendem Equipment da ist. Über 40 Prozent des in Deutschland verbrauchten Öls stammt aus Russland, rund 50 Prozent der Kohle und etwa 55 Prozent des Erdgases. Und die für Deutschland so überaus wichtige Autoindustrie verkauft fast 40 Prozent ihrer Autos in China, weshalb die letzte Bundesregierung mit China geradezu liebedienerisch umging.

Die Haltung hinter allen drei Abhängigkeiten ist in unterschiedlichen Abschattierungen immer dieselbe: Wenn Deutschland eine vermeintlich gute Opportunity für sich entdeckt, ist eigentlich alles andere egal. Um mich herum die Sintflut. Sogar das wäre, Stichwort Realpolitik, vielleicht noch irgendwie nachvollziehbar, aber Bigotterie wird daraus, indem man das Gegenteil behauptet, dass also Moral wichtiger sei als Exporterfolg und billige Energieversorgung. Im Fall der Öl-, Kohle- und Gas-Importe sind die Folgen der über Jahre von den Regierungen Merkel zementierten Russland-Abhängigkeit besonders katastrophal. Dadurch hat Deutschland allzu scharfe Sanktionen nach Putins Krim-Annexion verhindert, die dieser zu Recht gedeutet hat als: Ich kann mir eigentlich alles erlauben.

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Daraus erwächst direkt die nächste deutsche Nationalbigotterie: Konsequenzenarmut trotz Klarsicht. Wladimir Putin ist beinahe unbeschadet durchgekommen mit folgenden, in Deutschland gut ausgeleuchteten Aktionen: Georgien-Krieg, Überfall und Annexion der Krim, Manipulation der Öffentlichkeit zur Destabilisierung der EU, Vergiftung und Einsperrung von Nawalny, Vergiftung von Dritten in der EU, Unterstützung rechtsradikaler Parteien in ganz Europa, staatliche Ermordung eines Mannes in Deutschland, Bundestags-Hack, Streubomben und Giftgas-Einsatz in Syrien, absichtsvolle Bombardierung von Zivilisten und Krankenhäusern ebendort. Das alles hat über Jahre nicht einmal ausgereicht, um Nord Stream 2 zu stoppen. Und offenbar auch nicht, strukturell gegen die Abhängigkeit von Putin vorzugehen. Stattdessen haben sich Merkels verschiedene Koalitionen und auch ihre eigene Partei am Ende sogar dazu entschieden, dem Ausweg durch erneuerbare Energien alle möglichen Steine in den Weg zu legen. Unvergessen Armin Laschets Windrad-Verhinderungsgesetz, nach dem ein Windrad weiter von einer menschlichen Behausung entfernt sein muss als ein Steinbruch mit Sprengaktivitäten oder eine Abdeckerei.

Quelle         :          Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Unterzeichnung des Koalitionsvertrags für die 19. Bundestagswahl: Olaf Scholz; Angela Merkel; Horst Seehofer

Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2022

„Krieg und Frieden“
Der Krieg entzweit die Nordosseten

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Aus Wladikawkas von Boris Epchiev

In Russland leben nicht nur Russen. Aber auch bei den anderen Nationalitäten im Land gibt es unterschiedliche Meinungen zu den aktuellen Ereignissen.

Russland – das sind nicht nur Russen. Hier leben noch auch Menschen Hunderter anderer Nationalitäten. Und obgleich für die ganze Welt alle Bewohner Russlands Russen sind, ist das bei Weitem nicht so. Ich bin Ossete und lebe in der Hauptstadt von Nordossetien, in Wladikawkas. Das ist Russland. Und alle meine Verwandten, nahe und weiter entfernte, alle meine Vorfahren, sind Bürger Russlands. Und bleiben das auch. (Auf Russisch unterscheidet man „russkije“, ethnische Russen, und „rossyjane“, Staatsangehörige Russlands; d. Red.).

Es ist unser Land, mein Land. So wie das von vielen, vielen anderen: Kabardinern, Balkaren, Tschetschenen, Inguschen, Tscherkessen, Tataren, Baschkiren, Lesginen, Laken … So könnte ich noch lange aufzählen und würde trotzdem noch jemanden zu erwähnen vergessen.

Die Einstellungen hier in Ossetien zu dem, was in der Ukraine passiert, sind unterschiedlich. Die einen unterstützen den Krieg, die anderen nicht. Die, die ihn unterstützen sind mehr, auf jeden Fall sind sie sichtbarer.

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Sich jetzt öffentlich gegen den Krieg zu positionieren, ist schwierig. In den sozialen Netzwerken hat mittlerweile ein echtes Mobbing begonnen. Kürzlich wurde zum Beispiel bekannt, dass ein 20-jähriges Mädchen in Wladikawkas für Flugblätter gegen den Krieg eine Geldstrafe von umgerechnet etwa 100 Euro zahlen musste. In den Kommentaren wurde sie von offenbar ganz gewöhnlichen Menschen angegriffen, und es ist nicht bekannt, wie es ausgegangen wäre, wenn die Polizei ihren Namen öffentlich gemacht hätte.

Ich kenne keinen einzigen Menschen, der den Beschuss und die Bombardierung der Zivilbevölkerung in der Ukraine gutheißen würde. Hier in Ossetien ist dies schon deshalb nicht möglich, weil 2004 die ganze Welt Zeuge des entsetzlichen Terroranschlags in Beslan wurde (nordkaukasische Terroristen hielten in einer Schule drei Tage lang über tausend Geiseln, darunter viele Kinder, fest. Bei der Erstürmung durch russische Einsatzkräfte starben über 300 Menschen; d. Redaktion)

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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Oben     —   Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten    —    Objekt: Panorama von Wladikawkas Beschreibung: Simbol von Wladikawkas

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Kleidung macht Leute

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2022

Die Wahrheit über Inventing Christian

Ampel Sondierungen und FridaysForFuture protestieren 2021-10-15 169.jpg

Von   :Mark-Stefan Tietze

Ein Hochstapler aus kleinen Verhältnissen schwindelt sich zum Finanzminister empor, indem er sich als reicher Erbe ausgibt.

Ob Turboaufrüstung oder „Tankrabatt“: Christian Lindner haut als Finanzminister im Augenblick die Milliarden raus, als gäbe es kein Morgen. Prinzipiell wäre dagegen auch gar nichts einzuwenden – käme der Geldsegen nicht hauptsächlich seinen Kumpelinos aus den Besserverdiener-, Kraftstoff- und Rüstungscliquen zugute und hätte sich der Mann in der Vergangenheit nicht stets als erzliberaler Staatsfeind und strikter Marktfreund inszeniert. Auflösen lässt sich dieser vermeintliche Widerspruch jedoch, wenn man schaut, wie dieser Hochstapler sich seinen Weg nach oben gebahnt hat – stets mit geliehenen Grundsätzen und fremder Leute Geld!

Geboren wurde Christian Wurst, der später als Christian Lindner ein Luxusleben in der Düsseldorfer und Berliner Elite führen wird, in Schwerte im Ruhrgebiet als Sohn eines Altkleidersammlers und einer Baggerfahrerin. Schon zu Grundschulzeiten behauptete er aus purer Lust am Lügen, er wäre Lehrersohn aus Wuppertal und könne Pädagogen jederzeit Freikarten für die Schwebebahn besorgen. Das nahm zwar niemand in Anspruch, brachte ihm aber prompt eine Gymnasialempfehlung ein.

In der Unterstufe spekulierte Christian mit Optionsscheinen auf Pausenbrote, borgte sich Hausaufgaben der Mitschüler und vergaß regelmäßig, sie zurückzugeben. Ehemalige Klassenkameraden beschreiben ihn als unauffälligen Angebertypen, der für einen guten Spruch jederzeit seine Großmutter verkauft hätte und dies für Geld (500 Mark) auch tat.

Mit Einbruch der Pubertät, so erinnern sich viele, sei seine Begeisterung für Markenklamotten ausgebrochen („Diesel-Jeans“). Nach leidlich bestandenem Abitur und Zivildienst begann er systematisch, politisches Wissen und interessante Meinungen vorzuschwindeln und ergaunerte sich auf diese Weise einen Studienplatz in Politikwissenschaft.

Mit 16 aber war er bereits in die FDP eingetreten, wo er genügend Eindruck machte, um schleunigst die Karriereleiter emporzuklettern. Frühere Weggefährten berichten bewundernd, er habe jederzeit die richtigen Dress- und Sprachcodes draufgehabt und schon sehr prononciert „Eigenverantwortung“, „Porsche“ und „Geh sterben!“ sagen können. Zudem trug er die richtigen Anzüge, schwitzte in die richtigen Kaschmirpullis und lief meilenweit in den richtigen Schuhen andere Leute. Der Clou indes, der ihm in diesen Kreisen alle Türen öffnete und Taschen füllte: Er gab vor, er sei der politische Milliardenerbe von Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher.

Als Chef der Jugendorganisation zahlt er bei sämtlichen Gelagen

Angesichts dieses Selbstbewusstseins erübrigten sich wohl sämtliche Nachfragen, zumal Christian als Chef der Jungen Liberalen sämtliche Deckel bei sämtlichen Gelagen zahlte. Doch fand er eben auch immer wieder Zeit für seine Hobbys: Er lieh sich Unsummen von Geld, jonglierte mit Kreditkarten und zahlte seine Schulden mit der Aufnahme von neuen Schulden. Vor allem aber hatte er es raus, so zu klingen wie ein Mann von uraltem liberalen Geldadel, indem er mitten in der Konversation unvermutet Lobeshymnen auf „Fleiß“ und „Leistung“, „Mut“ und „Rendite“ anstimmte, wie auch mit den Zauberworten „Unverzüglich“ und „Sie sind gefeuert!“ um sich warf.

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Durch solche Aufschneidereien und weitere geschickte Lügen über seine Herkunft gelang es ihm, eine Reihe von Krediten in Höhe von je mehreren Zehntausend Euro zu ergattern, mit denen er seinen täglich aufwendigeren Lebensstil finanzierte. Irgendwann musste es für jeden seiner Geburtstagsgäste ein Porsche zum Mitnehmen sein. Im Jahr 2000 gelang es ihm darum, in den nordrhein-westfälischen Landtag einzuziehen, was ihm bei den Banken weitere Kredite in beinahe unbegrenzter Höhe einbrachte. Die er allerdings gleich wieder in selbstgegründeten Start-ups der New Economy versenkte.

Auf Kreditkarte seiner Frau kauft er sich einen Sitz im Bundestag

Quelle         :       TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben      —      Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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Unten      —   Aus meinem Blog über politische Karikaturen.

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Sie gehen mit vollen Taschen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2022

Im Zorn: Lafontaine verlässt DIE LINKE

Bundesarchiv B 145 Bild-F079284-0010, Münster, SPD-Parteitag, Lafontaine.jpg

An dem war doch in Wahrheit nur der Kopf rot

Quelle:    Scharf  —  Links

Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich

Zehn Tage vor der Landtagswahl im Saarland, wo DIE LINKE um den Wiedereinzug in den Landtag bangt, hat Oskar Lafontaine die Partei verlassen. Es wird nun unwahrscheinlicher, dass im nächsten saarländischen Landtag noch eine linke Stimme vertreten sein wird. Und offenbar will Lafontaine genau dies befördern. Wäre das nicht der Fall, hätte er am 28. März der Partei den Rücken kehren können. Es ist zu traurig, dass er damit die eigenen Beteuerungen, wie wichtig eine linke Partei in den Parlamenten doch ist, Lügen straft.

Nachdem Lafontaine sich für seinen Aufruf zur Bundestagswahl DIE LINKE an der Saar nicht zu wählen, weil ihm die Landesliste und die Umstände unter denen diese entstanden war, nicht gefallen hatten, ein Parteiausschlussverfahren eingehandelt hatte, setzt er bei seinem Austritt aus der LINKEN noch eins drauf. Er macht klar, dass er nach der Maxime „Was Du nicht beherrschen kannst, zerstöre!“ handelt. Und damit macht er vielen Linken schwer, seine Verdienste für die Partei DIE LINKE anzuerkennen.

Und diese Verdienste sind gar nicht einmal gering. Als WASG und PDS sich 2005 entschlossen gemeinsam zur Bundestagswahl anzutreten, galt Lafontaine als Spitzenkandidat in NRW vielen Menschen als Garant dafür, dass hier etwas Neues entstehen würde. Die ersten Jahre der jungen Partei prägte er als Co-Vorsitzender maßgeblich mit, hatte Anteil an einer Reihe von Wahlerfolgen und schwor im Bündnis mit der Parteilinken die neue Partei auf eine scharfe Abgrenzung zur SPD und der neoliberalen Agenda 2010 ein. 2012 kämpfte er auf dem Göttinger Parteitag mit Erfolg um die gefährdete Einheit der Partei.

Fakt ist aber auch, dass Lafontaine in der Partei wichtige Auseinandersetzungen verloren hatte. Den Landesverband im Saarland hätte er für sich und die Partei retten können, wenn er eine neue, glaubwürdige, demokratische Praxis vorgelebt hätte. Statt dessen hat er sich in Kämpfe von Beutegemeinschaften verstrickt und zuletzt den Kürzeren gezogen. Der desolate Zustand der Saar-Linken ist ihm genauso anzulasten, wie seinen Kontrahenten.

Absage an eine zeitgemäße Linke

Nach dem Göttinger Parteitag 2012 geriet Lafontaine mit der neuen Parteispitze in Gegensatz. Grund dafür war, dass nach gründlicher Analyse der Parteivorstand das strategische Konzept, DIE LINKE als „eigentliche und echte Sozialdemokratie“ im Gegensatz zur SPD zu präsentieren, aufgab. Dieses Konzept hatte sich zwischen 2007 und 2013 verschlissen. Wählerinnen und Wähler, die 2005 und 2009 DIE LINKE gewählt hatten, weil sie sich Korrekturen in der Arbeits- und Sozialpolitik wünschten, hatten die Hoffnung und damit auch die Orientierung auf DIE LINKE nach und nach aufgegeben. Neue Wählergruppen mit eigenen Motiven mussten gewonnen werden.

2011 hatte DIE LINKE zudem ihr Erfurter Programm beschlossen. Sie trug damit zu einem Teil den Veränderungen der vergangenen Jahrzehnte in Gesellschaft und Wirtschaft Rechnung. Sie griff Themen wie z.B. den Klimawandel und die fortschreitende Umweltzerstörung auf, die in der traditionellen Arbeiterbewegung keine Rolle gespielt hatten. Sie bezog sich zudem auf feministische Ideen und auf einen universellen Humanismus.

Nach 2013 vollzog sich langsam aber stetig ein Wandel in der Partei. 2005 stand der gemeinsame Wahlantritt von WASG und PDS unter der Losung „Für eine neue soziale Idee!“. Diese neue soziale Idee wäre schon damals nötig gewesen, kam aber nicht zum Ausdruck. DIE LINKE vertrat während ihrer ersten Jahre eine traditionelle sozialdemokratische Idee. Erst nach 2015 wurden nach und nach die Konturen einer neuen sozialen Idee erkennbar. Der damalige Co-Vorsitzende, Bernd Riexinger, entwarf sowohl das inhaltliche Konzept eines linken Green New Deal als auch das strategische einer verbindenden Klassenpolitik. DIE LINKE konnte so besser auf die Problemlagen und Interessen vor allem jüngerer Menschen in urbanen Milieus eingehen. Diese jüngeren Menschen traten seit 2017 zu tausenden in die Partei ein und verändern sie täglich.

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Lafontaine opponierte derweil gegen die neuen Konzepte, unterstützt von seiner Ehefrau Wagenknecht und einer Minderheit in der Partei. Er und seine Anhängerschaft halten nach wie vor an dem Konzept einer SPD 2.0 für DIE LINKE fest. Die Partei soll nicht grüner als die Grünen werden, sie soll sich nicht um unterdrückte Minderheiten kümmern, sondern soll ausschließlich die traditionellen Milieus der Sozialdemokratie pflegen. Nicht zuletzt soll sie einen nationalen Fokus haben, so dass die Meinungsverschiedenheiten sich an den Positionen zur Migration immer wieder entzündeten.

Alle diese politischen Fragen nennt Lafontaine in seinem Austrittsschreiben als seine Gründe. Und wieder einmal wirft er der Linken zu Unrecht vor, sich nicht ausreichend um die Probleme von Armen und Arbeitenden zu kümmern. Auch diese jahrelangen Behauptungen haben der Partei DIE LINKE seit langem geschadet. Lafontaine und Wagenknecht haben mit ihrer oft ungerechtfertigten Kritik einen großen Anteil sowohl an den Auseinandersetzungen in der Linken als auch an dem dürftigen Wahlergebnis der letzten Bundestagswahl.

Nun hat der streitbarste Vertreter des Konzeptes einer SPD 2.0 die Partei DIE LINKE verlassen. Er ist wohl zu der Überzeugung gekommen, dass in der nun existierenden Partei keine Mehrheiten mehr dafür zu gewinnen sind. Diese Einschätzung wird richtig sein. Schade bleibt, dass Lafontaine Abschied aus der Politik nun nicht mit seiner glänzenden Friedensrede im saarländischen Landtag als Erinnerung bleibt, sondern mit einem Zerstörungsimpuls gegen die Partei, die er doch eigentlich aufbauen wollte.

Urheberrecht
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Grafikquellen          :

Oben     —   For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. 30.8.-2.9.1988 SPD-Parteitag in Münster, Halle Münsterland

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Trotz Corona Wahnsinn

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2022

Trotz Corona Wahnsinn und scheinbar nackter Lust am Krieg:
Plattitüden der Parteien zur Landtagswahl im Saarland 2022

2017-06-21 WLP Landtag des Saarlandes von Olaf Kosinsky-17.jpg

Puh – der kleine Kopf mit den weisenden Händen 

Vor Dr. Nikolaus Götz

Jetzt im Frühjahr 2022 dürfen auch alle Saarländer endlich wieder in die öffentlich bekannt gegebenen Lokale. Besonders wird diese Bürgerpflicht am 27.März gefordert, dem im Saarland angesetzten ’Zahltag’ für die politische Leistung der bundesdeutschen wie regional aufgestellten Politiker. Auch deshalb schaut der deutsche Bund intensiv auf das kleinste Land seiner Republik. Die angesetzte „Wahlpflicht“ ist jedoch kein Wahlzwang und der Akt ist freiwillig – den schlimmen aktuellen Zeitumständen zum Trotz. Dabei gilt das allgemeine ’Wählen’ all jenen Parteien, die es geschafft haben, eine Liste einzureichen.

Die Inzidenzwerte der im Saarland zugelassenen 20 Parteien erhöhen sich nun Tag für Tag, meint bestimmt auch das RKI. Ja, die wirtschaftlichen Inzidenzwerte volksnah auch als „Preise“ bekannt, steigen jetzt überall: bei den Lebensmitteln, bei den Versicherungen, bei den Heizkosten, bei den Energiepreisen, etc. weswegen sich die saarländischen Spitzenpolitiker im Wahlkampf auch schon echt „Sorgen machen“. Natürlich gab es diesen ’Kaufkraftverlust’ bisher „wegen Corona“, erzählen uns die kurzgeschalteten Medienvertreter und Politiker. Jetzt aber steigen die Preise natürlich wegen dem bösen Krieg des Wladimir Putin. Mit unserem „Wirtschaftssystem“ oder der unverschämten Preistreiberei gewisser Erdöl-Konzerne hat das rein gar nichts zu tun! Nein, nein, nein! Fragen Sie doch einfach bei Ihrem Kapitalanleger von der Börse nach oder bei ihren Arzt oder Apotheker…

Die vorliegende saarländische Quantität an Parteien und die aufgestellten Personen passen zur gelieferten inhaltsentleerten Qualität an Politik für „unser“ Volk, wie der Schnellblick in die Kurzprogramme für die Saarlandwahl zeigt. Programmheftchen, wie großflächige Werbetafeln oder Zeitungsanzeigen sind jetzt im Saarland weit verbreitet. Vorbeieilende Wähler bekommen sie kostenlos, oft mit einem ’Stift’. „Gemeinsam statt einsam!“ (1), meinen die Macher von die.Basis.saar., diese Aristotelische Erkenntnis des ’zoon politikon’ neu entdeckend. „So geht Zukunft.“, orakelt die CDU und präzisiert: „Mit neuem Antrieb und neuen Perspektiven werden wir unser Land fit machen für die Herausforderungen der Zeit nach der Pandemie…“ (2). Bei der SPD ist nun „echte#SaarlandLiebe“ angesagt, wobei der Griff zur Milch der Marke ’Landliebe’ bestimmt häufiger erfolgt. Diese Partei behauptet „Die richtige Wahl“ zu sein, zumal „Für unsere Zeit und unsere Heimat“. Doch es geht auch politisch konkret! Dass die Polizei jetzt Präsenz in jeder Kommune zeigt (3), erfreut bestimmt die jugendlichen Schwarzfahrer, die für den ÖPNV noch 365;- Euro zu berappen haben. Mutti, das ist doch nicht viel oder? Derweil ist der Nahverkehr im etwa 50 km entfernten Luxemburg längst kostenlos! Die SPD-Führung ist halt „konservativ!“ ’Suboptimal’ formuliert es der Flyer „Klimakosten“, der überzeugen will, eine „Politik“ zu wählen, „die mich schützt“: „Wer ist schuld?“, wird gefragt. Antwort: „Die Politik!“(4) Uff. Wirklich? Früher war doch „Gott“ für alles verantwortlich, weswegen „christlich“ (?) gewählt wurde. Na, ja, das war in „der guten alten Zeit“…und die Partei „Politik“ ist nicht auf der Wahlliste zu finden.

Vor der Wahl versprechen die Alt- wie die Neu-Parteien (5) flau alles und noch viel mehr, wobei nach der Wahl die gewinnenden Repräsentanten von nichts mehr wissen. Warum auch! So kann jederzeit aus dem Bauch heraus den Bürgern eine „Sonderzahlung“ eingebrockt werden. Sind 100 Mrd. Euro zusätzlich für „Friedenssicherung“ – schon das Wort ist eine Lüge – nicht Peanuts? (6) Warum wurde eine solche Investition nicht in der Corona Krise für den Bau von Krankenhäusern getätigt! Alles zum Wohl des Volkes?

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Nur die Klorollen und Blockflöten sind im Interesse des Staat!

Während ’im Reich’ in der gerade fast durchlittenen Corona-Zeit ein Mangel an Klopapier auftrat, gibt es an der Saar zur Wahl 2022 im ’Kabinett’ keine Schreibstifte mehr. Der anonyme Verfasser der offiziellen Wahlbenachrichtigung für die Wahl zum Landtag des Saarlandes teilt deshalb mit, dass jeder Wähler oder jede Wählerin auch seinen eigenen „Stift“ mitzubringen hätte. Natürlich gilt auch Maskenpflicht (7), was die ewig vermummte, pechschwarze Antifa-Saar besonders erfreut. Anlässlich der in gewissen Hirnen immer noch schlimm wütenden Corona-Pandemie weist das „Wahlamt der Landeshauptstadt Saarbrücken“ ausdrücklich darauf hin, dass die bekannten Hygienemaßnahmen gelten. „AHA“! Und natürlich muss ’Anstand’ gehalten werden. Doch was würde passieren, wenn ein, sagen wir einmal, „Querdenker“ ins Wahllokal käme, um dort sein Wahlrecht „ohne Maske“ auszuüben? Wie würden die Aufpassenden reagieren? Wie einst der alte Blockwart mit „Wahlrechtsentzug?“ Der mediale Skandal zur Saarlandwahl wäre perfekt! Vielleicht jedoch ist gerade das die „politische Absicht“ des Anonymikus vom Wahlamt. Interessant erscheint auch die gegebene Wahlanleitung: „Bringen Sie einen eigenen Stift mit!“ Ob schwarz, ob rot, ob blau-gelb oder ob grün, beim mitzubringenden „Stift“ ist jede Farbe gestattet, da nicht ausdrücklich verboten. Das ist gut so, denn so spiegeln die Wahlzettel optisch möglicherweise die erwählte politische Position auch farblich wieder! Doch das kackrotbraun von der Partei ’Die Partei’ irritiert die Wählerschaft, wenngleich hier endlich politische Ziele klar und konkret formuliert werden: „Atombombe für das Saarland!“ oder die „Saarschleife begradigen und Walfangverbot“ (8). Was tun, wenn der Zettel braun markiert wird? Besser verbliebe die AfD-Saar mit dem Ex-Grünen Josef Dörr an der Spitze eher farblos. Wären farblose Stimmen aber zählbar?

Erfüllen die farbigen Zettel bei der kommenden Saarlandwahl noch das Kriterium „geheim“?, ist zu fragen. Eigentlich sind solche Vorabüberlegungen zur Wahldurchführung ja „scheiß egal“, denn die „politische Ernüchterung des Volkes“ über die geleistete Arbeit aller Kandidaten zwischen Corona Wahnsinn und scheinbar nackter „Lust am Krieg“ ist groß. Die Inzidenzwerte der prognostizierten Abstinenzwerte der Wählerschaft liegen schon bei über 60% und steigen konstant. Ein saarländischer Wahlinfakt ist zu befürchten. Doch die Nichtwähler werden im demokratischen System der ’Volksherrschaft’ sofort ausgeblendet oder richtiger „eliminiert“. Die nämlich „gültigen“ Stimmen der Wähler werden stets auf 100% gesetzt. Gut ist, dass am 27. März 2022 zur Landtagswahl im Saarland zumindest die Geimpften ebenso unkontrolliert wie die Ungeimpften kommen, wählen und dann „stiften gehen“ dürfen. Und so bleibt denn im politischen System alles wie bisher, wenn auch die Partei ’Die Linke’ mit Oskar Lafontaine nicht mehr im kommenden Landtag vertreten sein wird (9).

Anmerkung:

1 Wahlfaltblatt „die Basis“ mit der Erkenntnis: Du bist die Basis… für Deine Zukunft, Freiheit, Familie, Kinder, Gesundheit, Arbeitswelt ….und dann?? …NIX; Siehe auch: diebasis.saarland

2 Wahlfaltblatt: SAAR-CDU-LAND: Tobias Hans. So geht Zukunft. Siehe auch cdu-saar.de

3 Wahlfaltbrief: Post von Anke Rehlinger in jedes Haus: Saar SPD. Unser Saarlandplan. Die Ziele auf einen Blick: Echte#SaarlandLiebe: Textauszug: „Unser Land braucht deshalb eine kompetente und kraftvolle Führung an der Spitze der Landesregierung – mit konkreten Plänen für die Zukunft, Zuversicht und echter SaarlandLiebe.“

4 Hauswurf-Infoblatt „Klimakosten“ im Briefkasten von: Klima Stiftung gGmbH; siehe auch info@klimastiftung.net

5 Unter dem Begriff „Altparteien“ werden verstanden: CDU/SPD und FDP; leider gehören inzwischen auch die männerfeindlichen GRÜNEN-Saar dazu, die es ja schon seit 1979 gibt und deren Kinder als ’Friday for Future’ herumtoben. Insgesamt kann sich ein Wähler am 27. März 2022 zwischen 20 Parteien entscheiden. Siehe auch: wikipedia.org/Wiki/ Landtagswahl_im_Saarland_2022

6 Der Anglizismus ’Peanuts’ bedeutet ’Erdnüsse’; das Lehnwort aus der englischen Sprache ist umgangssprachlich ein Ausdruck für eine Kleinigkeit oder eine eher unbedeutende Geldsumme.

7 Siehe in der Wahlbenachrichtigung für die Wahl zum Landtag des Saarlandes: Betonter grauer Kasten: „Hinweise zu Hygienemaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie:

  • Maskenpflicht in allen Wahllokalen
  • Abstand halten
  • Bringen Sie einen eigenen Stift mit

Alternativ können Sie mit Briefwahl kontaktlos wählen.“

8 Wahlfaltblatt von ’Die Partei’: „Wahlwerbung verbieten“. Diese ’Witzpartei’ pointiert die Unfähigkeit aller übrigen Parteien wirkliche politische Ziele zum Wohle des Volkes zu erarbeiten. Mit Eigenironie und purem Sarkasmus zeichnet sie auch die Verkommenheit der politischen Repräsentanten nach. Lesen Sie den kommentierenden Text zur CDU/SPD/DIE GRÜNEN/DIE LINKE/Bunt.saar /Die NSAfD und die FDP: siehe weiter bei: die-partei-saar.de

9 Wie über die Presse zu erfahren war, hat am heutigen Tag, dem 17. März 2022, Oskar Lafontaine, die von ihm im Jahr 2007 initiierte Partei ’Die Linke’ verlassen. So entstehen neue Dolchstoßlegenden!

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Grafikquellen          :

Oben     —     Plenarsitzung am 21. Juni 2017 im Landtag des Saarlandes -CDU Fraktionsvorsitzender Tobias Hans

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Unten     —     Souvenirs aus der Ukraine

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Lafontaine verlässt die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2022

„Eine Spur der Zerstörung“

Von Pascal Beucker

Kurz vor der Wahl im Saarland hat Oskar Lafontaine seinen Austritt aus der Linkspartei erklärt. Die Reaktionen reichen von Bedauern bis zur Empörung.

Aus, Schluss, vorbei. Mit einem großen Finale tritt Oskar Lafontaine von der politischen Bühne ab. Einen Tag nach seiner letzten Rede im saarländischen Landtag und keine eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in seinem Heimatbundesland hat der 78-Jährige am Donnerstag seinen Austritt aus der Linkspartei erklärt.

Die Linkspartei habe den Anspruch aufgegeben, im politischen Spektrum eine linke Alternative zur Politik sozialer Unsicherheit und Ungleichheit zu sein, schreibt der 78-Jährige in seiner Austrittserklärung. Nach dem sozialen Profil sollten „jetzt auch noch die friedenspolitischen Grundsätze der Linken abgeräumt werden“, wirft er seinen bisherigen Ge­nos­s:in­nen vor.

Lafontaines Quintessenz: „Einer Partei, in der die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner und eine auf Völkerrecht und Frieden orientierte Außenpolitik nicht mehr im Mittelpunkt stehen und die zudem das im Saarland etablierte Betrugssystem unterstützt, will ich nicht mehr angehören.“

Lafontaines Abschied hatte sich abgezeichnet. Aufgrund der Querelen innerhalb seines Landesverbands hatte er bereits zur Bundestagswahl dazu aufgerufen, im Saarland nicht die Linkspartei zu wählen. Im September vergangenen Jahres kündigte er dann an, nicht mehr zur Landtagswahl anzutreten. Auf Bundesebene war hinter den Kulissen denn auch schon seit einiger Zeit darüber spekuliert worden, dass er die Partei verlassen wird. Die Frage war nur, wann und in welcher Form.

Lederer reagiert empört auf Lafontaines Austrittserklärung

In einer kurzen gemeinsamen Erklärung wiesen die Partei- und Bundesfraktionsvorsitzenden Janine Wissler, Susanne Hennig-Wellsow, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch auf die „bleibenden Verdienste“ Lafontaines als Gründungs- und langjähriger Fraktionsvorsitzender hin. „Wir halten seinen Austritt für falsch und bedauern ihn“, verkündete das Führungsquartett. Lafontaine war von 2005 bis 2009 zusammen mit Gregor Gysi Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Bundestag und von 2007 bis 2010 neben inzwischen verstorbenen Lothar Bisky Bundesvorsitzender.

File:ETH-BIB-Taormina, Esel-Karren-Dia 247-05635.tif

Der alte Esel zieht seinen Wagen nicht mehr. Bleibt er alleine zurück?

Auf die Verdienste in der Gründungsphase der Linkspartei verwies auch der Ex-Vorsitzende Bernd Riexinger. Lafontaines Austritt sei allerdings nur ein „trauriger Endpunkt einer langjährigen Entfremdung von seiner eigenen Partei, zu der er in den letzten Jahren kein solidarisches Verhältnis mehr gefunden hat“, sagte Riexinger der taz.

Mit Empörung reagierte Berlins Linksparteibürgermeister Klaus Lederer auf die Austrittserklärung Lafontaines. „Mich erschüttert und ärgert, dass er wiederholt den Mythos bedient, die Linke würde die soziale Frage vernachlässigen“, sagte Lederer der taz. Es sei „schon eine bizarre Leistung, so angestrengt die Augen zu verschließen vor dem, was unsere Mitglieder, Abgeordneten und Amts­trä­ge­r:in­nen in ihrer politischen Arbeit jeden Tag tun“.

Quelle       :           TAZ-online             >>>>>          weiterlesen

Lafontaine tritt aus Linkspartei aus: Maximaler Schaden

Kommentar von Stefan Reinecke

Oskar Lafontaines Austritt ist nicht nur wenig stilsicher, sondern zeigt auch seine Egozentrik. Denn in zehn Tagen wird im Saarland gewählt.

Oskar Lafontaine war einer der talentiertesten Politiker der Bundesrepublik: ein rhetorisches Naturereignis unter lauter politischen Sachbearbeitern. Seine altersweise, kluge Abschiedsrede im Saarländischen Landtag über Krieg und Frieden, bejubelt von fast allen Fraktionen, versprühte noch mal etwas von diesem Glanz. Sie sollte etwas Historisches sein. Die letzte Rede eines Staatsmanns.

Ein Staatsmann? Dazu fehlte Lafontaine immer das Entscheidende. Wo Disziplin und Verantwortungsbewusstsein nötig waren, war bei ihm ein maßloses Ego. Lafontaine hatte als Politiker immer etwas von Jekyll & Hyde. Das Großartige siedelte direkt neben dem Kleinlichen, das Mitreißende neben dem Zerstörerischen.

Um das ganze Bild zu sehen, muss man neben seine Landtagsrede seine Erklärung zum Austritt aus der Linkspartei legen. Dort klagt er, dass ihm in dem chaotischen saarländischen Landesverband der Linkspartei bitteres Unrecht geschehen sei. Als wäre er selbst ein Unbeteiligter und nicht Teil jener endlosen Querelen dort, die schon lange kein Außenstehender mehr durchblickt. „Nach dem sozialen Profil sollen jetzt auch noch die friedenspolitischen Grundsätze der Linken abgeräumt werden“ klagt er, der einsame Rufer in der Wüste. Es herrscht Verrat, allerorten. Dieses Austrittsschreiben ist ein Dokument jener Selbstgerechtigkeit, die immer Grenze und Scheitern von Lafontaine markierten.

Quelle        :         TAZ-online            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Ein bunter Scherbenhaufen von rot  bis braun – ein Scherbenhaufen

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2.) von Oben          —

Photographer
Title
Taormina, Esel-Karren
Description
Kolorierung des Dias durch Margrit Wehrli-Frey, 1933
Depicted place Taormina
Date 1932
Medium Fotografie : Glasdiapositiv
Dimensions 8,5 x 10 cm
Accession number
ETH-Bibliothek_Dia_247-05635
Source E-Pics Bildarchiv online http://doi.org/10.3932/ethz-a-000079401

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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Unten     —    Fotoquelle: DL –  Screenshot / CC BY-SA 3.0

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Digitaler Selbstschutz

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2022

Feindliche Hackerangriffe sind ein Mittel der Kriegsführung

Oblast Charkiw nach dem Beschuss (4).jpg

Von Jimmy Bulanik

Es ist Krieg! Wir, die Menschen an der Basis können darin ein Angriffsziel werden. Mittels Angriffe auf unsere digitale Welt.

Was alle für sich bewerkstelligen können ist die Geräte auf den aktuellen Stand aktualisieren. Dies ist gratis und schnell bewerkstelligt. Ebenfalls ist es derzeit nötig im Umgang mit dem Internet die Mittel der Verschlüsselung zu verwenden.

Somit sollen die Menschen nicht um ihre Identität bestohlen werden. Persönliche Daten bestohlen werden. Bestohlene Daten gegen die Menschen eingesetzt werden.

Die Manipulation ist solch eine Gefahr. Auch das Löschen gestohlener Daten stellt ein Ergebnis auf einen digitalen Angriff dar. Davor können sich alle auf der Welt schützen.

Auch ist es ratsam die persönlichen Daten auf einen externen Datenträger zu speichern. USB Sticks sind solche Datenträger welche dazu gut geeignet sind. Sie sind ökonomisch und physisch robust.

Der Schutz der eigenen Endgeräte wie Smartphone, Tablett, Laptop ist gleichzusetzen mit dem physischen Abschließen der eigenen Wohnungstür, Haustür, Autotür. Mittels dem Spenden für die Technologien der verschlüsselten Kommunikation können zeitnah Software Updates bereitgestellt werden. Wer dazu jetzt etwas an Geld übrig hat möge bitte Spenden.

Feindliche Hackerangriffe sind ein Mittel der Kriegsführung

Der digitale Schutz ist dahingehend global. Von der Solidarität profitieren alle. Die Tatsache das überhaupt etwas Geld gespendet wird ist mehr von Belang in einer Vergleichbarkeit zu der nominalen Höhe der Spendensumme.

Die Spenden für den digitalen Selbstschutz, der solidarisch digitale Selbstschutz kann hierzulande bei der Finanzverwaltung geltend gemacht werden. Es soll für alle Menschen ausschließlich Vorteile verschaffen.

Die aus dem Königreich der Niederlande stammende Suchmaschine Startpage.com hat aktuell eigene Maßnahmen ergriffen. Diese Gesellschaft unterliegt der EU DSGVO. Die Stellungnahme der Gesellschaft Startpage ist für alle demokratisiert.

www.startpage.com/nix-zu-verbergen/pressemeldungen/startpage-steht-an-der-seite-der-menschen-in-der-ukraine

Die Zeitspanne für die Zivilcourage ist notwendiger den je. Jeder Euro hilft. Alle können eigenständig entscheiden, welcher Organisation sie wie viel Euro spenden möchten.

Nützliche Links im Internet:

Signal Messenger

signal.org/donate

Tor Browser

donate.torproject.org

Onion Browser

onionbrowser.com/donate

Tails

tails.boum.org/donate

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Grafikquelle      :

Oben          —       Zerstörungen in der Oblast Charkiw nach russischem Beschuss während der russischen Invasion der Ukraine im Jahr 2022.

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Pressefreiheit der NATO

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2022

Auslieferung von Julian Assange  – Das Verfahren gehört eingestellt

RUEDA DE PRENSA CONJUNTA ENTRE CANCILLER RICARDO PATIÑO Y JULIAN ASSANGE.jpg

Die Pressefreiheit wird in den USA wohl anders gedeutet? Wer für einen Staat arbeitet ist ja auch kein Mörder – sondern ein Held.

Von Bernd Pickert

Zurecht verurteilt der Westen fehlende Medienfreiheit in Russland. Aber überzeugender wäre er, wenn Wikileaks-Gründer Julian Assange frei wäre.

Die Entscheidung in Großbritannien, Wikileaks-Gründer Julian Assange im Streit um seine Auslieferung an die USA den Gang zum Obersten Gerichtshof zu verwehren, ist noch nicht das Ende der juristischen Auseinandersetzung. Ein schwerer Rückschlag für den 50-Jährigen ist es dennoch.

Denn die Obersten Rich­te­r*in­nen entziehen damit Assanges erfolgversprechendster Argumentationslinie der letzten zwei Jahre den Boden: Dass nämlich seine psychische Gesundheit durch eine Auslieferung derart gefährdet sei, dass ein Suizid in US-Haft wahrscheinlich wäre.

Auf dieser Basis hatte im Januar 2021 eine untergeordnete Instanz entschieden, dass Assange nicht ausgeliefert werden dürfe. Die USA reichten daraufhin diverse Versprechen einer sicheren und humanen Behandlung ein, woraufhin der High Court im Dezember die Entscheidung widerrief. Assanges Versuch, das gleiche Argument nunmehr vor dem Supreme Court entscheiden zu lassen, ist mit dessen Ablehnung, den Fall mangels überzeugender Rechtsgründe überhaupt zu verhandeln, gescheitert.

Das ist schlecht für Assange, aber womöglich gut für all die Werte und Prinzipien, die mit dem Fall verbunden sind. Denn auch wenn die Gerichtsentscheidung gegen die Auslieferung vom Januar 2021 erst einmal aufatmen ließ – eigentlich waren es die vollkommen falschen Gründe. Jetzt hingegen wird Assanges Verteidigung zweifellos die zunächst vor unteren Instanzen vorgebrachten und gescheiterten Argumente wieder aufnehmen, die allein die 18 von den USA vorgebrachten Anklagepunkte gegen Assange als politisch motivierten Versuch der Mundtotmachung eines unbequemen Publizisten brandmarken.

Fall wieder da, wo er hingehört

Damit wäre der Fall wieder da, wo er hingehört: In der politischen Auseinandersetzung um Pressefreiheit und deren Grenzen.

Nachdem er die Nachricht von Julian Assanges Gerichtssieg gehört hatte.jpg

Zur Erinnerung: Im Kern geht es um Wikileaks-Veröffentlichungen geheimer US-Dokumente aus den Jahren 2010 und 2011, die diverse Kriegsverbrechen der USA und der damaligen irakischen Sicherheitskräfte gegen Zivilbevölkerung belegen. Die Dokumente waren von Chelsea Manning an Wikileaks weitergereicht worden – Manning saß daraufhin ab 2010 in Haft, wurde aber vom damaligen Präsidenten Barack Obama schließlich 2017 begnadigt.

Das Verfahren gegen Assange hingegen, dem die USA vorwerfen, die Dokumente nicht nur veröffentlicht – und dadurch Menschenleben und US-Sicherheitsinteressen in Gefahr gebracht – sondern Manning aktiv beim Datenklau geholfen zu haben, wurde nie eingestellt. Sogar Chelsea Manning kam erneut in Beugehaft, um von ihr Assange belastende Aussagen zu erzwingen.

Verfahren gehört eingestellt

Quelle        :       TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Londres (Reino Unido), 18 de Agosto 2014, Canciller Ricardo Patiño y Julian Assange ofrecieron una rueda de prensa con presencia de medios internacionales. Foto: David G Silvers. Cancillería del Ecuador.

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Unten     —       Dieses Foto wurde am 24. Januar 2022 vor dem High Court in London aufgenommen, kurz nachdem Julian Assanges Verteidigungsteam das Recht erhalten hatte, seinen Auslieferungsfall vor den Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs zu bringen. Als Julian Assanges Verlobte, Stella Morris, das Gebäude verließ, hielt sie eine kurze Rede vor einer Menge von Unterstützern und der Presse – „Täuschen Sie sich nicht“, erklärte sie, „Wir haben heute vor Gericht gewonnen“, fügte dann aber hinzu: „Aber vergessen wir nicht, dass jedes Mal, wenn wir gewinnen, solange dieser Fall nicht fallen gelassen wird, solange Julian nicht freigelassen wird, Julian leidet weiter.“ Während Assanges Verteidigungsteam das Recht erhalten hat, eine Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof zu beantragen, wird es Sache des höchsten britischen Gerichts sein, zu entscheiden, ob es der Prüfung seines Falles zustimmt. Diese Entscheidung über eine mögliche Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof wird irgendwann in den nächsten zwei bis drei Monaten erwartet. Leider beschränkte sich der Aufgabenbereich der Berufung auf die Untersuchung der behaupteten rechtlichen Versprechen der Vereinigten Staaten darüber, wie Assange behandelt wird, und nicht auf die umfassenderen Fragen der Redefreiheit, der CIA-Verschwörung, ihn zu ermorden, des Ausmaßes, in dem die Beweise gegen ihn offensichtlich fabriziert wurden oder ob seine Behandlung im Belmarsh-Gefängnis Folter gleichkam. Wenn er in den Vereinigten Staaten wegen Spionage wegen der Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak sowie anderer Verfehlungen der Vereinigten Staaten und anderer Regierungen verurteilt wird, drohen ihm bis zu 175 Jahre Gefängnis.

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Diskursive Kurzsicht

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2022

 Auf komplexere Fragen ist niemand vorbereitet

Ampel Sondierungen und FridaysForFuture protestieren 2021-10-15 169.jpg

Wer fragt wen – wenn nur nichtssagende Antworten kommen ?

Ein Schlagkoch von Jagoda Marinic

Die deutsche Öffentlichkeit verliert sich gern im Klein-Klein. Bis sich in Krisen, wie der aktuellen, zeigt. Strukturelles Denken fehlt. Aber auch der Glaube daran, dass wir gemeinsam etwas ändern können.

Putin ist Putin und er hat nie vorgegeben, etwas anderes zu sein als Putin. Kein Despot muss sich die Mühe machen, den Westen zu täuschen, der Westen täuscht sich schon selbst. Demokratische Regierungschefs reisen zu Diktatoren und wagen es kaum, Menschenrechts- oder Freiheitsfragen auf die Agenda zu setzen – Diplomatie heißt das dann, der Dialog muss fortgesetzt werden! Fortgesetzt wird jedoch hauptsächlich der Handel, der Dialog reißt ab.

Warum wurde in den letzten Jahren die sicherheitspolitische Debatte nicht aufrichtig geführt: Wo war die breitere gesellschaftliche Debatte darüber, wie abhängig wir uns von Putin machen dürfen? Es gab tatsächlich keinen Plan B für den Katastrophenfall, der jetzt eingetreten ist. Wir sind abhängig; sorry, auf jeden Fall bis zum Winter untergraben wir unsere eigenen Sanktionen gegen Putin! Der beste Rat bisher ist, dass wir Strom sparen sollen, es gibt ja auch Pullis.

Es sind eben solche Vorschläge, die zeigen, wie wenig geübt die deutsche Öffentlichkeit noch darin ist, über die Lage der Welt nachzudenken. Heizung an- und ausdrehen, das können wir anscheinend verarbeiten, aber das Wissen über Geopolitik, die Bedeutung Deutschlands oder gar der liberalen Demokratien in der Welt ist kaum ein Thema in den Alltagsgesprächen dieses Landes. Politik ist in Deutschland eine immer kleinteiligere Frage geworden und der Umgang mit der Coronapandemie war exemplarisch für unsere diskursive Unfähigkeit: Wir haben uns über Kleinstmaßnahmen von Bundesland zu Bundesland gestritten, wir haben allen mehr oder minder erfolgreichen Ministerpräsidenten die Bühne geboten, obwohl sie nichts zu sagen hatten – gelöst haben wir die Probleme damit noch lange nicht.

In Deutschland lieben wir den diskursiven Nebel. Vier Talkshows bieten uns die Öffentlich-Rechtlichen regelmäßig, alle haben fast zwei Jahre lange ausschließlich die pandemische Lage beackert. Natürlich kann man sagen, das lag an der historischen Herausforderung, es lag aber auch daran, dass es der deutschen politischen Diskurskultur entspricht, das Klein-Klein aufzublasen, so zu tun, als verstehe man in den Redaktionen den armen Michel oder die Luise in Bottrop; ich weiß nicht, wie man diese Kunstfiguren des mittelmäßigen Verstehens im Journalismus sonst noch nennt. Diese Vorstellung, dass die Bürgerinnen und Bürger im Durchschnitt eben nicht in der Lage wären, strukturelle Fragen in den Blick zu nehmen, Verbindungen zu ziehen und so nach Schaltstellen zu suchen, an denen man Größeres bewegen könnte. Dieses beharrliche Unterschätzen der demokratischen Öffentlichkeit, tausend Nostalgiesendungen wurden in den letzten zwei Jahren produziert, man will uns ja Ablenkung schenken, daher auch die Behauptung: Der erneute Angriff auf die Ukraine kam „plötzlich“ und „unerwartet“. Wer hätte das ahnen können, fragen jetzt einige, als müsste man sich freisprechen.

Seel, Johann Richard 01.JPG

War der Deutsche jemals anders ? Wer 16 Jahre, ohne jede Zukunft, mit Micheline lebte, ist Unsterblich!

All das, was Putin jetzt tut, kam mit Ansage. Wir müssen anfangen, das kollektive Wegsehen aufzuarbeiten. Die Ermüdung, wenn es um die komplexen politischen Fragen der Welt geht, die Hintergrundinformationen verlangen. Es fehlen Formate, die große politische Themen auf eine Art präsentieren, dass sie zu breiten gesellschaftlichen Debatten werden. Die „Talkshows“ sollten ergänzt werden durch wirkliche Gesprächsformate – ohne Politiker in der Runde, die sowieso nur das wiederholen, was sie schon in ihren Nachrichtenstatements abgegeben haben. Es braucht mehr kritische Einordnungen, eine höhere Themenvielfalt und den Abschied von der Idee, dass Menschen, nur weil sie ärmer sind oder weniger gebildet, es nicht nötig hätten, auch komplexere Fragen erläutert zu bekommen.

Eine andere Ursache für die Verdrängung ist die krankhafte Fokussierung auf die eigenen Befindlichkeiten. Drei Stunden liefen die Bilder vom Krieg und schon fragen hier alle: Wie halte ich es aus, mir das alles anzusehen? Natürlich ist es legitim, sich selbst zu schützen. Doch die Art, wie wir unsere Gefühle über einen Krieg, den andere führen müssen, in den Mittelpunkt unseres Redens stellen, macht mich stellenweise fassungslos. Kaum rede ich fünf Minuten mit Leuten über die Ukraine, sagt jeder Zweite zu mir: „Aber wir müssen auch sehen, dass es uns gut geht.“ Muss man sich bei allem fragen, ob es einem dabei gut geht? Geht es uns denn „schlecht“, wenn wir uns anfassen lassen von einem Krieg und seinen unschuldigen Opfern, oder geht es uns eigentlich angemessen?

Quelle      :          TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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Von Corona Folgen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2022

Freedom Day oder nicht, Long Covid ist ein ernstes Problem

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Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Bald fallen die Corona Maßnahmen, noch mehr Menschen werden sich infizieren und Long Covid bekommen. Aus eigener Erfahrung warnt unsere Kolumnistin: Das wollen Sie auf keinen Fall.

Nur noch fünfmal schlafen bis Freedom Day! Oder für alle, die Long Covid haben: noch fünfmal schlafen und ungefähr 15-mal hinlegen und an die Decke starren. Apropos liegen, ich weiß, ich liege Ihnen jetzt seit zwei Jahren in den Ohren damit, wie falsch ich die deutsche Coronapolitik finde. Zu kurzsichtig, zu sehr am Wohlergehen der sogenannten Wirtschaft interessiert und zu wenig an Kindern, Alten, Armen, Kranken, Frauen, Obdachlosen, Toten, medizinischem Personal, Sie wissen schon.

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2022

„Krieg und Frieden“
Lemberg als Fluchtort
: Eine Stadt zum kurz Durchatmen

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Aus Lwiw Rostyslav Averchuk

Bis Kriegsbeginn war das westukrainische Lemberg ein Touristenmagnet. Jetzt ist das Zentrum leer, die Stadt aber ist voller Flüchtlinge.

Am 1. September 1939 begann der Zweite Weltkrieg. Mein Großvater, Soldat der polnischen Armee, Juri Maksimowitsch Averchuk, stand auf dem Bahnhof in Lemberg (heute ukrainisch Lwiw). Schon bald darauf trafen dort Flüchtlinge aus dem Westen ein, die vor der Armee des nationalsozialistischen Deutschlands geflohen waren. Wenn ich meinem Großvater zuhörte, wie er von dieser Zeit erzählte, konnte ich mir nicht vorstellen, dass es in Lemberg wieder Krieg geben würde.

Aber jetzt sehe ich schon Züge mit Flüchtlingen. Nur kommen sie dieses Mal aus östlicher Richtung. Aus Kiew, Charkiw und anderen Städten, die den Bombardierungen der russischen „Befreier“ ausgeliefert sind. Für viele Neuankömmlinge war Lemberg früher die Stadt des Jazz, der kleinen Kaffeehäuser, der einzigartigen Architektur. Jetzt ist sie temporärer Schutzort, an dem man einmal kurz durchatmen kann.

Főpályaudvar. Fortepan 9235.jpg

An den ersten Kriegstagen waren die alten Straßen des Stadtzentrums leer. Nur wenige Cafés waren geöffnet, aber statt Musik und Gelächter herrschte dort Stille, die nur ab und zu vom Heulen einer Luftschutzsirene oder dem Martinshorn eines Krankenwagens durchbrochen wurde. Man könnte meinen, dass aktuell das Leben die Stadt verlassen hat. Doch der Schein trügt. Der Puls der Stadt ist jetzt nur nicht mehr im touristischen Stadtzentrum. Er schlägt am Bahnhof, an den Kontrollpunkten, in den Notunterkünften der Flüchtlinge. Die Theater und Museen der Stadt sind jetzt gefüllt mit Hilfslieferungen für die Neuankömmlinge und mit Paketen für die Front, die Freiwillige pausenlos dorthin transportieren.

Quelle   :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten    —       Főpályaudvar.

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Helm auf zum Gebet!

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2022

Kirchenführer und Ukraine-Krieg

Bundesarchiv B 145 Bild-F002134-0002, Fulda, 7. Deutscher Katholikentag.jpg

Vom Himmel hoch, da kommen wir her

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Johannes Schillo

Wenn Soldaten in den Krieg ziehen, um sich gegenseitig abzuschlachten, darf einer nicht fehlen: der liebe Gott, der den Soldaten Mut macht, die Witwen tröstet und dem Nachwuchs den heldenhaften Weg weist, ins Himmelreich zu gelangen. Die deutsche Amtskirche hat dies zu einer regelrechten Kriegstheologie entwickelt, die etwa 1914 und 1941 flächendeckend zum Einsatz kam. Peter Bürger hat dies in einer 10teiligen Reihe bei Telepolis in Erinnerung gerufen und dabei im Abschlussteil (https://www.heise.de/tp/features/Paderborner-Hirten-unter-Hitler-6312422.html) speziell den Paderborner Erzbischof Lorenz Jaeger gewürdigt – ein ehemaliger Wehrmachtsgeistlicher, der passender Weise im Jahr des „Unternehmens Barbarossa“, des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion, ins Amt kam.

Russland sei nicht auf Christus, sondern „auf Judas gebaut“, predigte Jaeger zur Rechtfertigung dieses Vernichtungskriegs, der selbst beim abgebrühten Bundespräsidenten Steinmeier angesichts seiner Grausamkeit heutzutage äußersten Widerwillen auslöst (siehe Der Faschismus und wir https://www.heise.de/tp/features/Der-Faschismus-und-wir-Alles-bewaeltigt-und-nichts-begriffen-6457375.html). Weiter verkündete Jaeger im Fastenhirtenbrief 1942: „Ist jenes arme unglückliche Land nicht der Tummelplatz von Menschen, die durch ihre Gottfeindlichkeit und durch ihren Christushass fast zu Tieren entartet sind?“ Nach Stalingrad beteiligte er sich am Helden- bzw. Totenkult des Regimes, um dann 1943 im Dom von Fulda vor allen Bischöfen und Tausenden Gläubigen zu predigen: „Deutschland muss leben, auch wenn wir sterben müssten!“

Gott mit uns“

Und heute? Im Westen gibt es eine gewisse Unzufriedenheit darüber, dass diese bewährte Instanz bei der Bestärkung von Kriegsbereitschaft und Todesmut zu wünschen übrig lässt. Speziell „die Ukraine ist enttäuscht über die Reaktion des Papstes“ (FAZ, 26.2.2022). Dass der Papst „alle Beteiligten“ aufgefordert hat, „alles zu unterlassen, was noch mehr Leid über die Bevölkerung bringt, das friedliche Zusammenleben gefährdet und das Völkerrecht diskreditiert“, findet auch der FAZ-Kommentar schwach. Das klingt irgendwie ausgewogen, erinnert an das taktierende Friedensgesäusel, das der damalige Benedikt im Ersten und sein Nachfolger Pius im Zweiten Weltkrieg von sich gaben. Auch im Vatikan ist man sich eben – trotz einem guten Draht nach oben – nie ganz sicher, wie die großen Gemetzel ausgehen, und versucht daher möglichst ausgleichend zwischen den Nationalkirchen zu agieren, um bei Kriegsende für alle da zu sein.

Immerhin wurde von den NATO-Staaten registriert, dass Franziskus das Völkerrecht als Schutzgut ins Spiel brachte. Damit ist möglicher Weise die Bahn geebnet, dass sich die Gesamtkirche doch noch eindeutig der westlichen Verurteilung von „Putins Krieg“ anschließt, also dem Monster im Osten, „das jegliche menschliche Grenzen überschreitet“ (A. Baerbock im Bild-Interview, 9.3.2022), mit einem kräftigen „Apage Satanas“ entgegen tritt und die Waffen der westlichen Wertegemeinschaft segnet. Dann wären klare Verhältnisse hergestellt. Dann wüssten auch deutsche Soldaten, die früher mit der Aufschrift „Gott mit uns“ auf ihrer Gürtelschnalle in den Krieg zogen, dass sie demnächst definitiv auf der Seite der Guten stehen.

Gauck Maske Siko 2014 (12268194593).jpg

Auch Einer, dem das Geld wichtiger als das Kreuz war.

Für klare Verhältnisse hat – zum Ärger des Westens – das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt, Patriarch Kyrill, gesorgt. Der Mann hat sich getreu der nationalkirchlichen Tradition auf die Seite seines Staates geschlagen. Das soll, so vermelden hiesige Kommentare unfassbar sein. Kyrill, „der mit abstrusen Thesen von sich reden macht und Putins Invasion verteidigt, ja geradezu eine religiöse Rechtfertigung dafür bietet“, sei wohl durch das neue, postkommunistische Regime bestochen (General-Anzeiger, 8.3.2022). „Weil Putin selbst heute als großer Förderer der Kirche gilt, fällt es Priestern und Laien schwer, seinen Krieg als das zu bezeichnen, was er ist: ein Verbrechen.“ Anders kann man sich das anscheinend nicht erklären

Schlimm soll dabei auch sein, dass der amtierende Bergoglio-Papst wegen seines Interesses, mit dem östlichen Kirchenführer eine Art ökumenische Versöhnung hinzukriegen, dem Patriarchen (der zudem noch ziemlich patriarchalische Ansichten vertritt) nicht zu nahe treten will. Da hilft auch nicht der Hinweis, dass fromme Leute eben so kalkulieren, wobei Peter Bürger vermerkt, dass Kyrills Kriegsvoten nicht so „unverstellt-drastisch“ ausgefallen sind „wie die Kriegspropaganda, die in zwei Weltkriegen von deutschen Kanzeln zu hören war“ (siehe https://www.heise.de/tp/features/Kirche-und-Kriegsobrigkeit-6546127.html).

Derselbe GA-Kommentar vom 8.3. bringt es übrigens fertig, dass Unfassbare der russischen Kriegslegitimation gleichzeitig mit einer Erinnerung daran zu verbinden, dass „waffensegnende Priester, die Aggressoren unterstützten“, gar nicht so selten sind und dass etwa der Pacelli-Papst es seinerzeit unterließ, „die Judenverfolgung in Nazi-Deutschland anzuprangern“. „Aber“, so fährt der Kommentar fort, „es gab auch die andere Seite: Oberhirten, die sich gegen Aggressoren und Kriege stellten. Erinnert sei an den Münsteraner Bischof Clemens August Graf von Galen, der die Nazis für ihre Euthanasiemaßnahmen verurteilte.“

Eine Kostprobe aus den Kriegspredigten dieses tapferen Mannes gefällig? Hier ein Auszug aus einem bischöflichen Schreiben Galens vom 14.9.1941, drei Monate nach dem Angriff auf die Sowjetunion (zitiert nach der Pax-Christi-Broschüre „Es droht eine schwarze Wolke – Katholische Kirche und Zweiter Weltkrieg“, Berlin 2015):

„Geliebte Diözesanen! Bei der klaren Erkenntnis der Schlechtigkeit der kommunistischen Lehren … war es für uns die Befreiung von ernster Sorge und eine Erlösung von schwerem Druck, als der Führer und Reichskanzler am 22. Juni 1941 den im Jahre 1939 mit den bolschewistischen Machthabern abgeschlossenen sogenannten ‚Russenpakt‘ als erloschen erklärte … Das deutsche Heer, das an der Küste des Atlantischen Ozeans und an den Ufern des Mittelmeeres die Wacht für Deutschland hält und alle Einbruchsversuche feindlicher Mächte in tapferer Ausdauer abwehrt, ist in unverbrauchter Kampfbereitschaft auch dem bolschewistischen Gegner im Osten entgegengetreten, hat ihn in zahlreichen Schlachten und Gefechten geschlagen und weit in das russische Land zurückgedrängt. Bei Tag und bei Nacht weilen unsere Gedanken bei unseren tapferen Soldaten, steigen unsere Gebete zum Himmel, daß Gottes Beistand auch in Zukunft mit ihnen sei, zu erfolgreicher Abwehr der bolschewistischen Bedrohung von unserem Volk und Land.“

Bischöfe segnen Waffenlieferungen ab

Solche Bischöfe braucht also das Land nach Meinung der Presse, die voll und ganz hinter der Rolle Deutschlands als – zur Zeit noch indirekte – Kriegspartei steht, also hinter einer Partei, die die ukrainische Front mit Waffen vollpumpt, auf dass der heldenhafte Einsatz dieses Frontstaates zum Sieg oder zumindest zu einer ernsthaften Beschädigung der russischen Militärmacht führt. Und siehe da, die katholischen Bischöfe sind wieder zur Stelle, kaum hat der Bundeskanzler eine „Zeitenwende“ ausgerufen, die ein gigantisches Aufrüstungsprogramm herbeiführen und Deutschland zur stärksten Militärmacht des Kontinents machen soll.

Deutsche Militärseelsorger während einer Trauerfeier bei der ISAF.jpg

Sie segnen die Überlebenden  Mörder auch ohne Helm.

Auf ihrer Frühjahrsversammlung am 10.3.2022 (siehe tagesschau.de) haben die katholischen Bischöfe den russischen Angriffskrieg verurteilt und sich uneingeschränkt an die Seite der Ukrainer gestellt. Auch Waffenlieferungen halten sie für gerechtfertigt. „Rüstungslieferungen an die Ukraine, die dazu dienen, dass das angegriffene Land sein völkerrechtlich verbrieftes und auch von der kirchlichen Friedensethik bejahtes Recht auf Selbstverteidigung wahrnehmen kann“, seien „grundsätzlich legitim“, heißt es in einer Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz (DBK). Der Krieg in der Ukraine stelle zudem, wie es auf der frommen Versammlung hieß, die christliche Friedensethik auf die Probe. Die katholischen Kirchenführer signalisieren damit (von der EKD gab es übrigens ähnliche Signale), dass sie ihre Friedensethik „überdenken“ müssten.

Man darf gespannt sein, was da noch nachfolgt. Dass militärische Gewalt und deren Befeuerung durch Rüstungsexporte selbstverständliches Mittel der Politik sind, ist ja jetzt schon einmal klargestellt – und das mitten im Atomzeitalter, in dem nach Auffassung der früheren Päpste aus der Zeit des Kalten Kriegs Gewalt überhaupt nicht mehr angewandt werden dürfte, höchsten noch zur Abschreckung, die ja im Grunde Kriegsverhinderung sei. Was muss hier noch überdacht werden? Etwa die grundsätzliche Brandmarkung der Atomwaffen als Massenvernichtungsmittel, die kein christlicher Staatsmann einsetzen darf? Vielleicht fängt man damit an, den Einsatz taktischer Atomwaffen zu überdenken? Zunächst nur auf dem Gefechtsfeld, wo es ja einen Gegner trifft, der jegliche menschliche Grenzen überschreitet“ (Baerbock)?

Der Text ist zuerst im Online-Magazin Telepolis erschienen.

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Oben     —     Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. 31.8-5.9.1954 76. Deutscher Katholikentag in Fulda Marienlied: v.l.n.r.: Kardinal Wendel, München Erzbischof Jäger, Paderborn Kardinal Griffin, London Erzbischof Berning, Osnabrück

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Deserteure in der Ukraine

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2022

Das Recht, Nein zu sagen

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Von  : Gereon Asmuth 

Männer im wehrpflichtigen Alter dürfen die Ukraine nicht verlassen. Doch das Recht, nicht zu töten, muss auch und gerade im Krieg gelten.

Es sind herzergreifende Szenen. Ein Mann drückt seine kleine Tochter und seine Frau, die in einen Bus steigen, um zu fliehen vor dem Angriff Russlands, um Kiew, um die Ukraine zu verlassen. Es fließen Tränen, in dem Video, das in den sozialen Medien die Runde machte. Der Mann wird bleiben. Er muss. Das Land verteidigen gegen den Aggressor. Muss das so sein? Nein.

Allein das archaische Geschlechterbild dahinter sollte zeigen, wie rückständig die Idee ist, irgendein Ziel durch Krieg zu erreichen. Frauen und Kinder werden in Sicherheit gebracht, während – oder besser gesagt: weil – sich Männer die Köpfe einschlagen. Auf Leben und Tod.

Selbstverständlich gibt es ein Recht auf Verteidigung. Das gilt für jede angegriffene Person. Und auch für einen Staat wie die Ukraine. Sie darf sich mit allem, was sie hat, dem russischen Überfall­ entgegenwerfen. Aber resultiert daraus eine Pflicht zur Verteidigung? Nein.

In der Ukraine aber gibt es sie, wie in vielen anderen Staaten auch. Seit dem Angriff Russlands dürfen männliche Staatsbürger zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht mehr verlassen, um für die Verteidigung herangezogen werden zu können. Wer es doch versucht, dem droht die Festnahme. Der ukrainische Grenzschutz meldete wiederholt, dass Mobilisierungsverweigerer an der Grenze festgenommen und den Militärbehörden überstellt wurden. Wer Nein sagt, ist illegal. Ein Deserteur. In Russland müssen junge Wehrpflichtige in den Krieg ziehen, teilweise ohne zuvor darüber informiert worden zu sein. Desertieren wird äußerst hart bestraft – russische Deserteure haben darum Anspruch auf Asyl in der EU.

Muss man da mittaumeln?

Als Pazifist hatte man es in der Ukraine schon vor der Generalmobilmachung nicht leicht. Ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung gab es allenfalls für Mitglieder kleinerer religiöser Gruppen. Wer sich bei seiner Gewissensentscheidung nicht auf einen besonders rigiden Gott berufen konnte, dem blieben nur Tricksereien oder Korruption, um der Einberufung zu entgehen. Eine anti-atheistische Absurdität, wie man sie vor allem, aber nicht nur in religiös geprägten Staaten weltweit finden kann.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Mit dem Einmarsch der russischen Truppen bleibt ukrainischen Kriegsgegnern per Gesetz der Ausweg ins Ausland verwehrt. Sie müssen sich zudem dem nationalen Verteidigungstaumel entgegenstellen. Hier geht es schließlich um Kiew, um Charkiw, um die Heimat, das Vaterland. Europa. Die Demokratie. Diesen heldenhaften Präsidenten im T-Shirt, der die Russen mit Selfie­videos schlägt. Der mit bewundernswertem Pathos fast die gesamte Welt hinter sich versammelt. Aber muss man da mittaumeln? Nein.

Selbst ein gerechter Krieg ist immer noch ein Krieg. Und Soldaten sind Mörder. Immer. Auch im Verteidigungsfall. Denn es gibt immer auch einen anderen Weg. Weggehen zum Beispiel. Nein sagen. Desertieren.

Das ist alles andere als verantwortungslos. Jeder, der sich dem Töten verweigert, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er nicht noch mehr Leid zugelassen hat. So wie sich jeder Soldat fragen lassen muss, ob er mit seinem Tun tatsächlich Gewalt verhindert hat. Auf dieses moralische Dilemma kann es keine allgemeingültige Antwort geben.

Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht

Doch wenn niemand Nein sagt, dann werden die Straßenbahnen wie sinnlose glanzlose glas­äugige Käfige blöde verbeult und abgeblättert neben den verwirrten Stahlskeletten der Drähte und Gleise liegen, hinter morschen dachdurchlöcherten Schuppen, in verlorenen kraterzerrissenen Straßen. Das schrieb Wolfgang Borchert 1947 in seinem „Sag Nein“-Manifest. Es liest sich, als beschriebe er die aktuelle Lage in Charkiw.

Deutsche Militärseelsorger während einer Trauerfeier bei der ISAF.jpg

Die Spackos wären im Mittelalter auch bis Istanbul gelatscht um ihre Kreuze zu verbreiten !

Und deshalb ist Kriegsdienstverweigerung ein Menschenrecht. Keins, das in der 1948 verabschiedeten UN-Charta verankert wurde. So weit wollten die beteiligten Staaten selbst unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg nicht gehen. Die größte Sorge eines auf militärische Macht setzenden Regierenden lautet: Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin. Ein Deserteur allein wird die Welt nicht ändern. Aber Tausende? Millionen? Darin liegt die kleine, utopische Chance des Pazifismus – auch wenn er aktuell Lichtjahre davon entfernt scheint, ein Comeback zu feiern.

Ist eine solche Debatte in Deutschland überhaupt angemessen? Wenn es um die Gewissensentscheidung der Ukrainer geht, sicher nicht. Die kann und muss jeder für sich vor Ort treffen. Doch mit der Lieferung von Waffen an die Ukraine ist Deutschland längst Kriegspartei. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat bereits über die Einberufung von Reservisten nachgedacht. Und mit der aktuell debattierten Wiedereinführung der Wehrpflicht würde auch die deutsche Jugend bald wieder vor der charakterbildenden Frage stehen: Kriegsdienst mit der Waffe – ja oder nein?

Kein Staat darf Menschen zwingen zu töten

Quelle         :          TAZ-online      >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Parade zum Unabhängigkeitstag in Kiew, 2016

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2.) von Oben       —         Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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Unten     —     Militärdekan Dr. Damian Slaczka, Brigadegeneral Frank Leidenberger und Militärseelsorger Michael Weeke zollen den Opfern Respekt. (Foto von OR-7 Jacqueline Faller, RC North PAO)

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Burgfrieden-Bazooka:

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2022

100-Milliarden-Coup bestätigt Trend zur autoritären Demokratie

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Von : Wolfgang Michal

Aufrüstung : Eine ganz große Koalition von SPD bis Union will die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro weiter aufrüsten. Die Wähler sind bei dieser Burgfriedenspolitik die Dummen.

Als die SPD-Fraktion am Vorabend der Sondersitzung des Reichstags zur Bewilligung der Kriegskredite eine Probeabstimmung durchführte, votierten 78 Abgeordnete dafür und 14 dagegen. Zur überstimmten Minderheit zählte der Fraktionsvorsitzende Hugo Haase, Repräsentant des linken Flügels und überzeugter Pazifist. Als junger Rechtsanwalt hatte er viele im Kaiserreich verfolgte Sozialdemokraten verteidigt, darunter Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. 16 Jahre lang war er gegen das unverantwortliche Wettrüsten der imperialistischen Mächte aufgetreten, nun sah er sich außerstande, dem Reichskanzler fünf Milliarden Mark für den angeblichen „Verteidigungskrieg“ gegen Russland zu genehmigen. Weil die Mehrheit der SPD-Abgeordneten aber Fraktionszwang beschlossen hatte, musste der Pazifist Haase im Reichstag das Ja der SPD gegen seine innere Überzeugung verkünden. „Die freiheitliche Zukunft des deutschen Volkes“, rief er, „ist durch einen Sieg des russischen Despotismus bedroht“.

Rolf Mützenich ist der Hugo Haase von heute

So ähnlich muss sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich bei der Sondersitzung des Bundestages gefühlt haben, als er das von Kanzler Olaf Scholz über Nacht aus dem Hut gezauberte Rüstungspaket für die Bundeswehr verteidigte. Mützenich, der wie kein zweiter aktiver Politiker die traditionelle Abrüstungs- und Entspannungspolitik der SPD verkörpert, stand am Rednerpult und musste das größte Aufrüstungsprogramm seit Bestehen der Bundeswehr als alternativlos verkaufen. Der „Überfall Putins“ habe die internationale Ordnung zerstört und die europäische Friedenspolitik „um Jahrzehnte zurückgeworfen“.

Seit ihrem „Februarerlebnis“ im Bundestag reden die deutschen Sozialdemokraten (fast alle) so, als sei ihnen die luxuriöse Ausstattung der Bundeswehr mit modernsten Kampfpanzern, Kampfflugzeugen, Kampfschiffen und Kampfdrohnen schon immer eine Herzensangelegenheit gewesen, als hätte nie ein Sozi die von der Nato verlangte Steigerung der Verteidigungsausgaben in Zweifel oder gar – wie Sigmar Gabriel – ins Lächerliche gezogen. Noch im März 2017 spottete der damalige Außenminister gegenüber seinem US-Kollegen: „Ich weiß gar nicht, wo wir die ganzen Flugzeugträger hinstellen sollen … Ich halte es für völlig unrealistisch zu glauben, dass Deutschland einen Militärhaushalt von über 70 Milliarden Euro pro Jahr erreicht … Ich kenne auch keinen Politiker in Deutschland, der glaubt, dass das in unserem Land erreichbar oder auch nur wünschenswert wäre.“

Doch im Angesicht des Krieges trauen sich nicht einmal mehr die Jusos, einem Friedensbündnis beizutreten, das sich der geplanten Verschwendung entgegenstemmt. Nur die Sozialistische Jugend – Die Falken, der Sprecher der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, und die zur Splittergruppe geschrumpfte Linke in der SPD namens Forum DL21 haben den Mut, dem Bundeskanzler offen zu widersprechen und den „beispiellosen Paradigmenwechsel“ anzuprangern: „Für eine gut ausgestattete Bundeswehr braucht es weder Sondervermögen noch weitere Milliarden. Die Bundeswehr ist nicht von einer Unterfinanzierung geplagt, sondern von strukturellen Problemen beim Management und der Beschaffung von Materialien.“

Deutschland pumpt fast so viel Geld ins Militär wie Russland

Mit dieser Meinung stehen die Linken allerdings auf verlorenem Posten. Sowohl die Ko-Vorsitzende Saskia Esken als auch der „Kurzzeit-Parteirebell“ Kevin Kühnert lobten den Milliardencoup des Kanzlers. Der zum Scholz-Verteidiger mutierte Generalsekretär geht von einer „geschlossenen Unterstützung der SPD-Fraktion“ für die Bundeswehr-Aufrüstung aus. Man müsse, so Kühnerts philosophische Begründung, „die Logik des Militärischen als letzte Instanz nutzen“.

Kein Wort mehr darüber, dass der Bundeswehr-Etat schon seit 2015 überproportional steigt, mal um vier, mal um sieben, mal um zwölf Prozent im Jahr, von 33 Milliarden Euro 2015 auf 50,3 Milliarden 2022. Kein Wort darüber, dass Deutschland fast so viel Geld ins Militär pumpt wie Russland, dass die Nato-Vormacht USA – nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI – gigantische 39 Prozent der weltweiten Militärausgaben bestreitet, Russland nur ganze 3,1 Prozent. Allein die Ausgaben der europäischen Nato-Mitglieder übersteigen die Ausgaben Russlands um das Sechsfache. Wozu also eine zusätzliche „100-Milliarden-Bazooka“? Um künftig China in Schach zu halten? Um eine neue deutsche „Weltpolitik“ einzuleiten?

Milliarden aus dem Fenster werfen? Kita-Plätze statt Betreuungsgeld Aktion mit Sylvia Löhrmann, Cem Özdemir und Stefan Engstfeld.jpg

Deutsche Politiker brauchen ihre Krieg wie das Stinktier seinen markanten Duft

Auch die Grünen, die sich bei ihrer Gründung noch zur Gewaltfreiheit bekannten, haben ihre friedenspolitischen Überzeugungen den „neuen Realitäten“ angepasst. Zwar plagen die Grüne Jugend ein paar „Bauchschmerzen“, aber im Grunde hat man den Überwältigungsvergleichen der grünen Kabinettsmitglieder nichts entgegenzusetzen. So wie Außenminister Joschka Fischer 1999 die Teilnahme am Kosovokrieg mit Ausschwitz begründete, so spielt Robert Habeck nun auf der Klaviatur der feministischen Metoo-Bewegung: Man dürfe einer „militärischen Vergewaltigung nicht einfach zuschauen“. Für Grüne, die dennoch zweifeln, hält Habeck ein besonderes Zuckerl bereit. Man werde – dank Christian Lindners Verschuldungspolitik – jetzt noch schneller aus den fossilen Energien aussteigen.

Die Grünen möchten ihre Zustimmung zu den 100 Rüstungsmilliarden dadurch vergessen machen, dass sie einen Teil des Geldes für grüne „Energiesicherheit“ reklamieren. Ähnlich wie Lindner verklären sie deshalb den Ausstieg aus der Abhängigkeit von russischem Erdgas zur heroischen „Verteidigung der Freiheit“. Erneuerbare Energien, so Lindners jüngste Anpassungsvolte, seien „Freiheitsenergien“. Sie gewährleisten die Versorgungssicherheit wie die Aufrüstung den Frieden.

Parlaments-Lobbyisten der Union stehen Gewehr bei Fuß

Quelle         :      Der Freitag-online           >>>>>           weiterlesen

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Oben     — Ein US-Soldat mit einem Panzerfaust. Overloon War Museum.

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 COVID-19 Impfungen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2022

  Wie viele Familienväter noch?
BVerfG: Entscheidung unter Unsicherheiten
, – nicht im Ausland

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Von Johannes Kreis

Zu dem Thema COVID-19 Impfpflicht möchten wir die Frage stellen: wie viele 33-jährige Familienväter noch?

„Er wollte sich vor einer Corona-Infektion schützen, doch die Impfung hätte ihn fast das Leben gekostet: Ein Vredener erlitt Tage nach der Injektion einen Schlaganfall – und kämpft nun mit den Folgen.“

Die Gruppe 30 – 40 Jahre ist durch COVID-19 nie gefährdet gewesen. Es gibt genügend andere Beispiele,

Reicht es für den Patientenschutz (besser Menschenschutz, denn alle diese Menschen waren gesund bzw. am Leben, bis sie sich impfen ließen), wenn man sich ewig weiter auf die Pöbeleien der Hausärzte verläßt?

„Diese undifferenzierte Schwurbelei passt aber ganz offensichtlich in das Markenimage der Kasse, die mit Homöopathie und Osteopathie als Satzungsleistungen wirbt und sich selbst als ,veggiefreundlichste Krankenkasse‘ tituliert. Offenbar will man vor allem Werbung in der impfkritischen Klientel machen.“

Welche verlässlicher Aussagen zum Nutzen/Risiko Verhältnis der in 6 Monaten, ohne Langzeitstudien aus dem Hut gezauberten, weiterhin nur bedingt zugelassenen Impfsubstanzen gibt es überhaupt? Hier gilt das Motto „wer die Impfungen anzweifelt, fliegt raus“.

Warum empfiehlt die STIKO AstraZeneca nicht mehr zur Zweitimpfung?

Wie hat man das denn festgestellt?

Während im Ausland, mit genau denselben Fragestellungen zum Infektionsgeschehen, alle Restriktionen fallen, laufen wir weiterhin, wie die letzten 2 Jahre, unter der Pauschal-Legitimation des Bundesverfassungsgerichts „Entscheidung unter Unsicherheiten“.

Schaut man sich die Statistik-Katastrophen des RKI, des PEI und des verantwortlichen Gesundheitsministers Karl Lauterbach an, so drängt sich der Verdacht der Absicht auf, denn so bleibt man unter dem Schutzschirm des Bundesverfassungsgerichts.

So wird in Deutschland um jedes Quentchen Unsicherheit gekämpft, nicht, weil man sich eben nie 100% sicher sein kann, sondern um auch noch den letzten Euro aus dem Bürger herauszuholen.

Es wird auch noch das letzte Intensivbett ausgelastet, falls man es mangels Patienten nicht vorher abgebaut hat, um im Förderbereich von 75% Auslastung zu bleiben, oder falls man es nicht freihält, um an die Freihaltepauschale zu kommen. Das Ergebnis sind deutlich mehr Tote auf deutschen Intensivstationen als im Ausland.

„Das Ziel, die Überlebensrate von an COVID-19 erkrankten Patientinnen und Patienten durch den Einsatz eines innovativen, hoch technisierten Verfahrens zu verbessern, kann häufig nicht erreicht werden. Fragen wirft zudem eine erhöhte Sterblichkeit im internationalen Vergleich auf.“

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Kinder werden weiterhin sinnlos mit nutzlosen Maßnahmen gequält und für den Rest ihres Lebens geschädigt, um die Eltern bei der Stange zu halten,

„In einem offenen Brief an die Bundesregierung fordern Rüdiger von Kries, Epidemiologe und Mitglied der Ständigen Impfkommission (Stiko), und Peter Walger, Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) ein Ende der „sinnfreien Maßnahmen“ an Schulen und Kitas.“

Aber die Gerichte klammern sich weiterhin an die Beschwichtigung des PEI und die Panikmache des RKI, beide disziplinarisch dem Herrn mit unklarem Gesundheitszustand, Karl Lauterbach, unterstellt.

Und weiterhin werden Meldungen zu als Inzidenzen deklarierten Meldezahlen verbreitet, die weder medizinisch noch statistisch irgendeinen Sinn machen,

Auch hier ist die Erkenntnis im benachbarten Ausland weitergediehen. Sobald man mit dem Testterror aufhört, fällt die sogenannte Pandemie ganz von selbst in sich zusammen. Aber, im Ausland verdienen die Hausärzte auch keine 250.000€ pro Monat an Impfungen.

„Das macht bei durchschnittlich 300 Impfungen täglich rund 64.000 Euro Honorar pro Woche – und pro Monat über eine Viertelmillion – abzüglich der Kosten für Personal oder Miete.“

Der deutsche Staat kann nicht auf Verdacht das Leben oder die Gesundheit seiner Bürger opfern, während man in ganz Skandinavien und mindestens 3 weiteren Ländern ohne Maske, ohne Zugangsbeschränkungen und ohne Impfpflicht auskommt. Letzteres ist auch eine Erkenntnis und die ist frei von Unsicherheit.

„Frankreich – In Frankreich wird das Vorzeigen des Pass vaccinal (Impfpass) ab dem 14. März weitestgehend wegfallen. Restaurants, Fern­züge, Kinos und Museen sollen dann wieder ohne Nachweis über Corona-Impfung, Genesung oder negativen Corona-Test besucht werden dürfen. […] Auch die Maskenpflicht in Innenräumen wird weitestgehend abgeschafft, nur im öffentlichen Nahverkehr soll sie bestehen bleiben.“

„Finnland – Am Dienstag, 1. März, hat Finnland die letzten Corona-Beschränkungen aufgehoben. Restaurants dürfen seither wieder normal öffnen – es gibt keine Einschränkungen bei Öffnungszeiten oder Anzahl der Gäste. Eine Maskenpflicht gibt es ebenfalls nicht mehr,[…].“

„England – Am 24. Februar hat England auch die letzten Corona-Maßnahmen aufgehoben. […] Schon Ende Januar hatte England weitestgehend die Corona-Regeln aufgehoben, seither gibt es keine Maskenpflicht mehr und der Impfpass ist keine Zugangsvoraussetzung mehr für Veranstaltungen und Discos.“

„Dänemark – Bereits am 1. Februar hat Dänemark als eines der ersten Länder nahezu alle Corona-Maßnahmen abgeschafft und den „Freedom Day“ gefeiert. Eine Maskenpflicht gilt seither nur noch im Gesundheitsbereich (also etwa bei einem Besuch im Krankenhaus) sowie an Flughäfen. Der Corona-Pass mit dem Nachweis von Impfung, Genesung oder negativem Test wird ebenfalls nur noch im Gesundheitsbereich benötigt. Alle anderen Einrichtungen sind geöffnet wie vor der Pandemie auch – ohne Einschränkungen.“

„Norwegen – Seit dem 12. Februar gibt es in Norwegen keine Corona-Regeln wie Maskenpflicht oder Social Distancing mehr. Ein Impf- oder Genesenennachweis muss nicht mehr vorgezeigt werden.“

„Schweden – Schweden hatte ohnehin weitestgehend lockere Corona-Regeln, so war das Land auch eines der ersten, das die nahezu komplette Abschaffung der Maßnahmen verkündet hat.“

„Island – Am 25. Februar hat Island die Corona-Beschränkungen sowohl im Inland als auch bei der Einreise aufgehoben. Eine Maskenpflicht gilt nicht mehr, […]“

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Gewaltverbrechen sind von Amts wegen zu verfolgen, dazu bedarf es keines privaten Klägers. Wann eröffnet endlich der erste Staatsanwalt ein Strafverfahren wegen des Verdachts der schwereren Körperverletzung oder des Todschlags gegen die Rädelsführer und Profiteure dieses Wahnsinns?

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Oben          —       CDC champions a One Health approach, encouraging collaborative efforts to achieve the best health for people, animals, and the environment. Photo credit: Awadh Mohammed Ba Saleh

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2022

„Krieg und Frieden“
Ein Krieg, der die halbe Welt mit Hass überflutet

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Aus St. Petersbirg Olga Lizunkova

Jeden Morgen wache ich in einer Welt auf, in der je­de:r jeden hasst. Um mit dem Zauberlehrling Harry Potter zu sprechen: Die Dementoren sind ihrem märchenhaften Gefängnis entkommen, und es bleibt kein Tropfen Freude übrig. Eine Freundin ruft an, sie ist Maskenbildnerin: „Olja, ich schäme mich zu arbeiten, wenn es so viel Trauer gibt. Und ich bewege mich in den so­zia­len Netzwerken und weine: Alle hassen uns“.

„Meine Liebe, so scheint es“, sage ich. Meine Freunde schreiben Sätze wie diese: „Das ist unsere gemeinsame Schuld.“ „Das wird uns nie verziehen.“ „Ich schäme mich für mein Land.“ In ganz St. Petersburg wurden Banner mit dem Symbol „Z“ aufgehängt: Jetzt ist es ein Symbol der Unterstützung für die russische Armee. Graffiti mit den Worten „Nein zum Krieg!“ hängen an Zäunen und Häusern. Einige bereuen öffentlich, andere beglückwünschen die russische Armee. Es ist die Hölle.

Kein Gericht könnte heutzutage so viele Urteile fällen, wie Menschen das gerade über andere tun. Wenn du jetzt gerade das Leben genießt, bist du gefühlskalt. Wenn du die Macht unterstützt, bist du ein Watnik (ein Schimpfwort für Russ:innen, die an die Propaganda ihrer Regierung glauben; Anm. d. Red.). Wenn du die Staatsmacht nicht unterstützt, bist du ein:e Ver­rä­te­r:in. Wenn du nicht protestierst, bist du ein Feigling. Und wenn du auf die Straße gehst, dann bist du ein:e Verbrecher:in. (In Russland wurden bereits Tausende Menschen, die gegen den Krieg demonstriert haben, festgenommen; Anm. d. Red.)

Die Propaganda ist so billig, dass ich mich sogar für den Propagandisten schäme. Aber auf beiden Seiten der Grenze funktioniert das immer noch, nicht schlechter als Kanonen. Den Ukrai­ne­r:in­nen und uns Rus­s:in­nen wurde jahrelang beigebracht, einander zu hassen. Und ich muss zugeben, dass dies beiden Ländern recht gut gelungen ist. Während oben die Machthaber die Posten unter sich aufteilten, starben unten Liebe und Freundschaft. Doch jetzt ist ein Abszess geplatzt, und es will mir scheinen, dass in Folge dessen nun die halbe Welt mit Hass überflutet wird.

Meine Verwandten, Klas­sen­ka­me­ra­d:in­nen und Kol­le­g:in­nen leben in der Ukraine. Und ich habe Angst, ihnen zu schreiben. Ich habe Angst, dass mein Mitgefühl eine Lawine der Feindseligkeit auslösen wird. Ich fürchte, sie erwarten, dass ich Buße tun werde.

Quelle      :         TAZ-online             >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten    — Polnischer Feuerwehrmann mit ukrainischem Kind im Arm

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Die Natur schonen

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2022

Wir haben nur diese eine Welt

Von ; Jimmy Bulanik

Bereits in der Zeit der Corona Pandemie sind die Preise für alle Bereiche des Lebens gestiegen. Dies betrifft mittels der Lieferproblematik die Weltwirtschaft. Es gibt für alle nur eine Welt.

Darum geht es die Schätze der Natur zu schonen. Sich Zeit nehmen um zu nachzudenken wie alle von uns bewusst konsumieren können. Das was an Verpackung nicht benötigt wird, im Lebensmittelgeschäft lassen beispielsweise.

Bedarfsgerechte Mengen einkaufen. Die Heizung um eine Stufe runter drehen. Europa und die Europäische Union ist ein Raum indem die Kraftfahrzeuge bevorzugt werden.

Vermehrt den öffentlichen Verkehr nutzen. Für jene bei denen welche das Kraftfahrzeug aus geografischen Gründen unverzichtbar ist können Hinweise gegeben werden. Das bilden von Fahrgemeinschaften.

Ein Kraftfahrzeug indem lediglich eine Person sich befindet muss nicht der Fall bleiben. Es kostet keinen Cent bei der Tankstelle den richtigen Reifendruck einzustellen. Während der Fahrt richtig Schalten.

Auch ist es für jene sinnvoll einen Kraftstoff zu verwenden welche eine hohe Oktanzahl zu tanken. Bei Fahrten auf der Autobahn langsamer fahren als zuvor. Dies vermindert den Verbrauch. Die Klimaanlage während der gesamten Fahrt ausgeschaltet zu lassen.

Das vermindert auch die Gefahr von Autounfällen. Ob in der Stadt, auf dem Land oder auf der Autobahn. Kommuniziert proaktiv mit euren MdL, MdB das der öffentliche Verkehr erheblich gefördert werden muss.

Diese Welt teilen wir miteinander

Innerhalb eines Ortes das Fahrrad bevorzugen. Es gibt keine ökologischere Form der Fortbewegung. Das Fahrrad ist geeignet zu sein die Gesundheit eines Menschen zu erheben.

In einer Wohnung können wir eine warme Decke, Wärmflasche verwenden um die Kosten für die Energie im Haushalt zu reduzieren. Gemeinsam in Eintracht sind die Menschen wirkungsvoll.

Die Menschen sind gut beraten sich der Macht des eignen Verbrauches bewusst zu sein. So auch in der Ernährung. Die vegetarische Kost ist gut für die Gesundheit eines jeden Menschen.

Strom für Spiele an der EDV vermeiden. Die Zeit kann auch pädagogisch wertvoll verbracht werden gemeinsam angenehme Lieder zu singen. In einer Gesellschaft ein Buch zirkulieren lassen, worin alle mal lesen und zuhören.

Skulptur Masurenallee 16 (Westend) Sandmann&Thomas Lindner&2019.jpg

Dabei werden die Menschen von negativen Informationen und Reizen verschont. Das fördert die geistige Hygiene. Bekömmlichen Bio und Fairtrade Tee trinken welchen bedingt durch die Wärme den Körper relaxiert.

Die Ressourcen können auch geschont werden, indem die Nutzerinnen und Nutzer des Internet auf einer Webseite wie YouTube die Auflösung von 1080 Pixel auf 480 Pixel reduziert. Die Nutzerinnen und Nutzer von internetfähigen Mobilfunktelefonen die Helligkeit des Display auf die Mitte setzt. Geräte welche an der Steckdose aufgeladen werden müssen, dies in der Schwachlastzeit vorzunehmen.

„Der eigene gute Wille ist eine erneuerbare Energie.“ Jimmy Bulanik

Nützlicher Link im Internet:

Bots – Das weiche Wasser bricht den Stein

www.youtube.com/watch?v=G5Hlqjb26Ug

Deutsche Umwelthilfe e.V.

www.duh.de/home

Greenpeace Deutschland (Hamburg)

www.greenpeace.de

Fridays For Future

fridaysforfuture.de

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Grafikquellen          :

Oben     —   Spiegelung einer Brücke im Canal du Midi in Villeneuve-lès-Béziers, Frankreich

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Unten     —   Skulptur, „‚Sandmann“ von Thomas Lindner, 2019, Masurenallee 16, Berlin-WestendGermany

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Die Keule der Menschheit

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2022

Endlich zurück in „die Steinzeit der Menschheit“:
Nur bringt die größte Keule ’Sicherheit’?

Von Dr. Nikolaus Götz

Es ist wie bei der schrecklichen Corona-Pandemie: Die Apokalypse blinden Reporter der großen Fernsehanstalten und in deren Gefolge wieder die viel unüberlegt redenden Politiker weisen der angeblich ungeschützten Volksmasse den ’richtigen’ Weg.

Wie im November 1914 klatschte 2022 die Mehrheit der Abgeordneten des ’Hohen Hauses’ in der Bundesrepublik Deutschland dem SPD-Kanzler Olav Scholz frenetischen Beifall für die „Sicherung des Friedens“, nachdem dieser sein Hochrüstungsprogramm für Krieg verkündete! Die inzwischen überall in der BRD lebenden ukrainischen Mitbürger zeigen urplötzlich ihre Nationalfahnen und demonstrieren für den „Schutz ihres Heimatlandes“, wobei sie darunter jedoch „kriegerisches Engagement und Zerstörung“ verstehen. Sie rufen „Frieden!“ und verlangen nach „Krieg“! So werden die positiven, eher defensiven Konzepte „friedlicher Konfliktlösung“ nicht nur die der Deutschen Friedensbewegung im Gezetere und Jammern der individuell Betroffenen niedergebrüllt. Die ’weiße Fahne’ der ’Kapitulation’ wird zugunsten von Tod und Zerstörung unreflektiert als probates Mittel eingetauscht. Bei so viel Tötungseuphorie müssten gerade die Alarmsirenen der Vernunft schrillen und zu geopolitischer Nüchternheit wie Deeskalation mahnen.

Doch gewisse Genossen der konservativen Regierungsparteien (SPD und FDP), leben wie die Christlich („Liebe Deine Feinde wie Dich selbst!“???) Demokratische Union (CDU) mental erneut „in der Steinzeit“ der unentwegt blutigen Geschichte der Menschheit. „100 Mrd.“ Sondergeld werden aus der Staatskasse für die Anfertigung der „größten Keule“ zum Totschlagen des Gegners investiert, wobei die Propagandisten im deutschen Bundestag doch nach dem verlorenen Afghanistan-Krieg wissen sollten, dass mit einer ’Keule’ keine gesellschaftlichen Probleme zu lösen sind. Seit dem Fall der Mauer von 1989 und dem Zerfall der alten Sowjetunion haben die verantwortlichen Westpolitiker es verpasst, das ’neue Russland’ sicherheitspolitisch einzubinden. Jetzt rasen wie irr trompetende Kriegselefanten durch den Laden und zertrümmern erneut das letzte hohe menschliche Kulturgut, das eigene Porzellan!

Diese unbelehrbaren, parlamentarischen Kriegstreiber planen gerade zukünftiges individuelles Leid, auch Hunger und Zerstörung. Soll Deutschland wieder aussehen wie 1945? Die „friedliebende“ Bundeswehr wird, so werden ’sie’ tönen, alsbald erneut wieder „Brunnen bohren“ müssen und die Freiheit der Geimpften vor ’Stalingrad’ verteidigen. Dafür braucht es eben in der perversen Denkweise dieser antiken Kriegshelden, statt Schild und Lanzen heute Bomben, Drohnen und sonstige noch „streng geheime“ Kriegsroboter. Diese blanke Kriegswut steht im absoluten Gegensatz zur vom deutschen Volk gewollten freiheitlich demokratischen republikanischen Grundordnung. Eine solche Politik war 1914 ein Verbrechen, war 1939 ein Verbrechen und ist auch heute ein Verbrechen! „Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen!“, sagte einmal Altkanzler Willy Brandt (SPD). Er machte den Kniefall in Warschau und bat um Vergebung für die Kriegsverbrechen der Deutschen! Er ermöglichte die friedliche deutsche Wiedervereinigung gegen die damaligen politischen Vorstellungen der CDU! Seine SPD-Erben jedoch verraten uns heute so schändlich, wie sie 1914 ins Kriegsgeheule mit einstimmten. Die ’linke’ Rosa Luxemburg saß, weil sie für Frieden war, im Gefängnis! Schon vor rund 2000 Jahren versuchte ein gewisser Jesus seine Fans mit dem Argument zu überzeugen: „Wer zum Schwert greift, kommt durch das Schwert um!“ Zwecklos solche Argumentation, denn dieser friedensbewegte Querdenker gegen Nationalismus und Rüstung wurde von den Herrschenden jener Tage, so die biblische Erzählung, gekreuzigt.

Die bundesdeutschen Leitmedien bringen seit dem 24. Februar 2022 nicht tagtäglich die Zahlen über die Produktion von Waffen, Bomben und Raketen in der BRD. Sie zeigen auch nicht tagtäglich deren Auswirkungen mit zerfetzten menschlichen Leibern bei ihrer den Bürgern vorgaukelnden „Sicherheit“ bringenden Anwendung. Lieber präsentieren die aalglatten TV-Macher „die Börse vor 20 Uhr“. Sie kommentieren dabei „stolz“, den überwiegend Besitzlosen der BRD, die positive Entwicklung der Rüstungsaktien auf dem Kapitalmarkt. Ein tagtäglicher Leichenbericht der ’Killing fields’, live vom Schlachtfeld, würde vielleicht auch eine kriegsliebende Bundesministerin a. D. wie Frau Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU; 2019-2021) zum Nachdenken anregen. Sie hat vergessen, dass deutsche Außenpolitik stets Generalstabsarbeit für Frieden sein sollte.

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Der Frieden zwischen den Staaten Deutschland und Frankreich wurde durch Charles De Gaule und Konrad Adenauer (CDU) gestiftet. Aus den bis dato sogenannten ’Erbfeinden’ wurden seit 1962 die ziemlich besten Freunde! Die Bürger der westeuropäischen Nationen leben heute friedlich, sicher und in Freundschaft in einer offenen Gesellschaft zusammen. Eine solch wirkliche Friedenspolitik ist auch mit Osteuropa und den Bürgern ’Russlands’ wie ihren politischen Vertretern möglich. Dafür braucht die Europäische Union keine neue hochgerüstete ’Deutsche Wehrmacht’ und erst recht nicht, einen muskulösen Steinzeitbarbaren mit einer Superkeule für 100 Mrd. Euro!

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Grafikquellen          :

Oben     —    Antonio Pollaiuolo – Herakles und die Hydra (3. Drittel 15. Jh.)

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Unten     —   Copyright @ Daniel Hausner Taken: August 2004

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Politische Kriegsgeschäfte

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2022

„Das war kein historisches Versagen“

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Sondern. das kalkulierte Verhalten eines Clan-Verbundes zu seiner Mörderbande ?

Ein Interview vin Sabine am Orde und Ulrike Winkelmann

Für Ex-Verteidigungsminister Thomas de Maizière sind Kritiker von Merkels Russlandpolitik Rechthaber. Geirrt habe man sich aber in einer Einschätzung.

taz: Herr de Maizière, Ihre Nach-Nachfolgerin im Bundesverteidigungsministerium, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine getwittert: „Ich bin so wütend auf uns, weil wir historisch versagt haben. Wir haben nach Georgien, Krim und Donbass nichts vorbereitet, was Putin wirklich abgeschreckt hätte.“ Sehen Sie das auch so – hat Deutschland historisch versagt?

Thomas de Maizière: Im Nachhinein ist es immer leicht, die Entwicklung zu beurteilen. Bis zum Schluss war unklar, ob Putin angreift oder nicht. Die allermeisten haben noch kurz zuvor gesagt, einen großen Angriff auf die gesamte Ukraine wird es nicht geben. Putin hat vor dem Deutschen Bundestag gesprochen und über strategische Partnerschaft geredet. Alle haben stehend geklatscht. Wäre da ein Verteidigungsminister hingegangen und hätte gesagt: „Ich glaube das alles nicht, wir brauchen jetzt 100 Milliarden Euro für die Landesverteidigung“, hätte er politisch nicht überlebt.

Das war 2001. Seitdem hat sich viel verändert – und wir haben offenbar nicht richtig hingehört. Spätestens ab 2007 haben Experten, besonders in Osteuropa, vor Putin gewarnt. Das wollten weder Union noch SPD hören.

Interessant, dass Sie von „wir“ sprechen, Sie gehören offenbar auch dazu. Klar war immer, dass man eine richtige Mischung zwischen Abschreckung und Dialogbereitschaft braucht. Dass die Osteuropäer in besonderer Weise Sorge hatten, das wussten wir schon. Aber viele haben das als übertrieben wahrgenommen – als verständliche historische Ängste, die aber mit der Gegenwart wenig zu tun haben. Wenn man sagt: Wir haben die Aggressivität dieses Mannes falsch beurteilt, dann stimme ich zu. Aber das heißt nicht, dass die Politik der letzten 20 Jahre falsch war. Die gesamte Einschätzung der Politik Putins der letzten 20 Jahre zu einem historischen Versagen nicht nur Deutschlands, sondern des gesamten Westens zu erklären, das geht zu weit.

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Ein Mann fährt seinen Wagen an den Baum und steigt Unverletzt aus. Fragt ihn seine Ciefin am anderen Tag wie das passieren konnte. Antwort: „Das war nicht ich! Da müssen sie den Wagen fragen.“ Ein angeborenes Recht auf die Unschuld der Politik.

Angela Merkel hat in ihrer Zeit als Kanzlerin auf die Verständigung mit Putin gesetzt. Oft wurde mit einem gewissen Stolz auf Merkels „besonderen Draht“ zu ihm verwiesen. Diese Verständigung ist nun gescheitert. War das der falsche Weg?

Im Ergebnis ist es gescheitert, aber nicht in der Methode. Viele Menschen haben gesagt, Angela Merkel ist viel zu streng mit Putin und Russland. Sie war, verglichen etwa mit Frankreich oder Italien, in Gesprächen mit Putin eine der Härteren. Ich bleibe dabei: Es war eine Fehleinschätzung dieses Mannes. Aber wir wissen nicht einmal, ob er immer schon so war oder ob er sich verändert hat. Jetzt gibt es dazu ja tiefenpsychologische Gutachten von Menschen, die ihn nie gesehen haben – was mich auch ärgert.

Auf dem Nato-Gipfel in Bukarest 2008 haben Merkel und der französische Präsident Sarkozy verhindert, dass Georgien und die Ukraine in die Nato aufgenommen würden …

Das finde ich auch immer noch richtig. Damals war deren langfristige demokratische Zuverlässigkeit keineswegs gesichert. Die Nato hätte sich ein Problem in ihr Bündnisgebiet geholt. Möglicherweise hätte das Putin auch zusätzlich provoziert. Ich möchte mir gar nicht ausmalen, was jetzt wäre, wenn die Ukraine Mitglied der Nato wäre.

Das ist der Punkt – möglicherweise hätte Putin sie dann nicht angegriffen.

Ich finde interessant, dass ich jetzt von Ihnen mit Fragen konfrontiert werde, die ich eher von Zeitungen aus dem anderen politischen Lager erwartet hätte. Was hätten Sie denn von Ihren Lesern für ein Echo bekommen, wenn Sie gefordert hätten, die Ukraine und Georgien in die Nato aufzunehmen?

Vermutlich kein gutes.

Der Bundeskanzler hat nun von einer Zeitenwende gesprochen und ein Umdenken in der Sicherheitspolitik angekündigt. Stellen Sie sich mal vor, Putin scheidet, aus welchen Gründen auch immer, in einem Jahr aus dem Amt. Lassen wir das dann alles? Was ich sagen will: Wir können keine Außen- und Sicherheitspolitik haben, die Gewissheit über die Zukunft hat. Sie muss mit Optionen umgehen, die in der Zukunft wahrscheinlich sein könnten. Und trotzdem nachhaltig und besonnen handeln.

War nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, spätestens aber seit den Vorstößen im Donbass eine Eskalation keine wahrscheinliche Option? Hätte man sich nicht unabhängiger von russischem Gas machen müssen? Angela Merkel hat immer an Nord Stream 2 festgehalten.

Immerhin hat die Gasversorgung auch im Kalten Krieg funktioniert. Und die Alternativen zu Nord Stream 2 sind auch unter Menschenrechts- und Umweltgesichtspunkten nicht besonders attraktiv. Die Gaslieferanten, die infrage kommen, sind zum Beispiel Algerien und Katar. Oder Fracking-Gas aus den USA. Dass Energiesicherheit jetzt einen höheren Stellenwert hat als Klimaschutz, das entsprach vor dem Krieg in der Ukraine nicht dem gesellschaftlichen Klima.

Aber Nord Stream 2 wurde nach 2014 sehr kontrovers diskutiert.

Ja, ich persönlich war auch skeptisch, was diese Entwicklung angeht. Aber hier und jetzt möchte ich diese Rechthaberei im Nachhinein anprangern, dass man alles hätte wissen müssen.

Verteidigungsminister auf Überraschungsbesuch in Afghanistan.jpg

Herr de Maiziére, sehen Sie wirklich keine Fehler? Stellen Sie sich als langjähriger Mitstreiter von Angela Merkel jetzt nicht persönlich die Frage: Wie hätten wir diesen Krieg verhindern können?

Ich habe nicht gesagt, wir haben alles richtig gemacht. Ich habe gesagt, die politischen Absichten von Putin haben wir falsch eingeschätzt. Aber diese Hätte-Fragen sind ein Problem. Hätte man nach der Krim anders gehandelt, wäre vielleicht Putins Reaktion noch viel schärfer gewesen. Sehen Sie, ich bin Präsident des Deutschen Evangelischen Kirchentages. Wir haben vom Präsidiumsvorstand eine kräftige Erklärung dazu abgegeben, wonach diejenigen, die ihr Land verteidigen, jegliche Unterstützung verdienen. Das ist einem Teil des Kirchentages schon zu weit gegangen. In den Kirchen gibt es eine große Debatte, ob das, was die Bundesregierung jetzt mit der Bundeswehr vorhat, richtig ist. Diese Stimmen werden gerade nicht gehört. Aber sie waren über Jahrzehnte prägend für die politische Debatte. Die Union wollte immer mehr Verteidigungsbudget, aber das war gesellschaftlich und in der Koalition nicht durchsetzbar. In unserem Expertenbericht über die Neuausrichtung der Nato haben wir im Dezember 2020 klar formuliert, Russland sei die größte sicherheitspolitische Bedrohung der Nato. Das Echo in der Fachöffentlichkeit war groß, in der allgemeinen Öffentlichkeit klein. Sicherheitspolitische Debatten waren in den vergangenen Jahren in Deutschland unterentwickelt. Der Sachverstand, den es auf allen Seiten gab, ist verloren gegangen.

Unmittelbar nach Kriegsbeginn hat Alfons Mais, immerhin Inspekteur des Heeres, geschrieben: Die Bundeswehr „steht mehr oder weniger blank da“. In den letzten Jahren ist der Verteidigungshaushalt von 30 auf 50 Milliarden gestiegen – wieso ist das Heer noch blank?

Quelle   :    TAZ-online        >>>>>      weiterlesen

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Oben     —    Министр обороны Германии Томас дe Мезьер осматривает построение новобранцев Бундесвера Фото: Wolfgang Kumm dpa

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2.) von Oben        —   CDU-Wahlparty mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, CDU-Generalsekretär Peter Tauber, Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissar für Haushalt und Personal Günther Oettinger auf der Wahlparty der CDU zur Bundestagswahl 2017 im Konrad-Adenauer-Haus

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Freiheitsenergien

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2022

Putins Angriffskrieg ist auch eine Schlacht der Bilder und Weltordnungen.

Von  : Ute Scheub

Ein uralter patriarchal-fossiler Militarismus gegen junge Weltbürgerinnen. Putins Zurschaustellung seines wehrhaften Körpers soll das wiedererstarkte russische Reich symbolisieren.

Kriege sind immer auch Propagandaschlachten um Bilder. In diesem Fall eines aggressiven Machos an der Spitze eines militarisierten Zentralstaates gegen einen jungen Präsidenten, der eine neue, eher dezentrale zivile Ordnung zu verteidigen versucht.

Von allen Staatschefs dieser Welt stellt Putin die ordinärste Form toxischer Männlichkeit zur Schau. Seit vielen Jahren sucht er mit breitem Oberkörper und breitem Grinsen zu beweisen, wie omnipotent er ist: als Judo-Ringer, Reiter, Eishockey-Torjäger, U-Boot-Fahrer, Flugzeugpilot, Eisbader, Tigerbezwinger. Und als Maskulinist. Seine Sprache trieft bisweilen vor sexueller Gewalt. Nur zwei Beispiele: Als ein Mikro im Kreml versehentlich noch angeschaltet war, konnte ein Reporter 2006 Putins Bemerkung über den israelischen Präsidenten Katzav mithören, der später wegen Vergewaltigung verurteilt wurde: „Was für ein starker Kerl! Zehn Frauen hat er vergewaltigt. Wir alle beneiden ihn.“ Als 2008 russische Panzer kurz vor Georgiens Hauptstadt standen, drohte Putin dem damaligen Präsidenten Saakaschwili, er werde ihn „an den Eiern aufhängen“.

Putins Zurschaustellung seines wehrhaften Körpers ist für seine Anhänger die sprichwörtliche Verkörperung des wiedererstarkten russischen Reiches. Die Ukraine sei schon immer russisch gewesen, verkündete der selbsternannte Historiker dieser Tage. Er stützt sich dabei auf die verhängnisvolle Denktradition, eine Nation als Körper ihres „Staatsoberhauptes“ zu sehen, die „Staatsorgane“ hat, „Haupt und Glieder“ und „Körperschaften“. Und vor allem „Oberhäupter“, die die „politischen“ und „militärischen Arme“ befehligen. Auch die Nazis waren besessen vom Wahnbild der Nation als „Volkskörper“, durchrauscht von einer „Blutsgemeinschaft“, gefährdet durch jüdische Fremd-Körper und kommunistische „Blutegel“.

Eine omnipotente Armee kann diesen fiktiven Körper weit über seine bisherigen Grenzen hinaus ausdehnen – und damit „nationale Demütigung“ und „Schmach“ vermeintlich wettmachen. Feministinnen aller Länder haben diese enge Verflechtung zwischen Militarismus, Nationalismus und sexualisierter Gewalt mehrfach analysiert: Fremde Territorien werden wie „Bräute“ erobert und für „Fehlverhalten“ bestraft, was nicht selten mit Massenvergewaltigungen verbunden ist.

Auch der sich gekränkt fühlende Putin will den fiktiven Körper des russischen Imperiums ausdehnen. Und bei Wolodimir Selenski geht es ihm womöglich zusätzlich um eine persönliche Abrechnung. Denn der hatte es einst als Schauspieler gewagt, sich in einer beliebten TV-Serie über den Kreml-Herrscher lustig zu machen.

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Die jetzigen Bilder aus Moskau und Kiew sprechen für sich: Hier Putin am überlangen Tisch mit größtmöglicher Distanz zu seinen Unterlingen. Dort Selenski, umringt von seinem Team auf Augenhöhe. Hier Putin, der grimmige Alleinherrscher, der unbedingten Gehorsam verlangt. Dort Selenski, der selbst im Bunker US-Angebote zum Ausfliegen mit Witz zurückweist: „Ich brauche Munition und keine Mitfahrgelegenheit!“ Der Verteidiger einer zivilen Ordnung, der fordert: „Hängt nicht mein Bild an eure Wand, sondern das eurer Kinder!“

Es geht hier auch um den Crash zweier Weltordnungen, anders als im Kalten Krieg aber nicht um den Kampf zweier Wirtschaftsordnungen. Der neoliberale Kapitalismus ist in Russland womöglich noch brutaler als im Westen. Putins Oligarchen und Staatsbedienstete nähren sich parasitär von uralten Pflanzenresten und verkaufen diese als fossile Energien. Sie haben einen fossil-militärischen Komplex aufgebaut, ein zentralistisches Gebilde aus geheimdienstlich-militärisch-patriarchalischer Repression und obszönen Mengen gestohlener Reichtümer. Ein Reich, das auch ohne Krieg bald am Ende wäre: Die Welt steuert im Zeichen der Klimakrise langsam, aber sicher auf dezentrale erneuerbare Energien um. Auf „Freiheitsenergien“, wie Christian Lindner sagte. „Freiheitsenergie“ treibt auch die kämpfenden Menschen in der Ukraine an.

Es ist die alte Weltordnung der Dinosaurier, die zu Ende geht. Deren verrottete Knochenreste stecken in den fossilen Energien, und fossil sind auch die Strukturen des russischen Imperiums und aller anderen autoritären Zentralstaaten. Eine neue Weltbürgerordnung will gerade geboren werden, vertreten unter anderem durch Selenski. Verkörpert auch durch die junge Generation, die in der ganzen Welt zu Hause ist, die in Gestalt der mehrheitlich weiblichen Klimaaktiven von Fridays for Future gegen die Doppelkrise der Klimakatastrophe und des Artensterbens demonstriert, die sich in Gestalt russischer und belarussischer Feministinnen gegen die Machos Putin und Lukaschenko stellt.

Quelle       :         TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   The statue with a United States flag in the foreground.

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Unten     —   Putin ist mörderisch.

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Zwischenspiel in Türkis

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2022

Der Abstieg der ÖVP wurde durch die Phase Kurz nur unterbrochen

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Quelle     :      Streifzüge ORG. / Wien 

Von : Franz Schandl

Sie regiert in den meisten Bundesländern. Sie stellt die meisten Bürgermeister. Von 1945 bis 1970 kam der Kanzler aus ihren Reihen. Auf den Österreich zustehenden EU-Kommissar hat sie sowieso ein Abo. Seit 35 Jahren sitzt sie nun schon ununterbrochen auf der Regierungsbank. Opposition hält diese Formation nicht aus, widerspricht ihrem Naturell, das mit Ämtern und Funktionen eng verwoben ist. Sie sind der Nektar ihrer Macht. Überall, von oben bis ganz unten sitzen „ihre Leute“. Die stickige Atmosphäre der Nachkriegszeit ist jedenfalls primär mit ihrem Namen verbunden. Die Rede ist von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), die 1945 als Nachfolgepartei der Christlichsozialen gegründet worden ist. Tatsächlich verstand und gerierte sie sich über Jahrzehnte nicht nur als Staatspartei, sondern wie ihr Name sagt als die Partei des Volkes.

Trotzdem hatte die Partei zwischendurch nicht viel zu lachen. Niederlagen pflasterten ihren Weg. Die alte Stammwählerschaft ging zusehends verloren. Aus dem kontinuierlichen und scheinbar unabwendbaren Abstieg hat erst Sebastian Kurz die ÖVP herausgerissen. Kurzfristig ist es ihm und seinen jungen Mitstreitern sogar gelungen, aus der Volkspartei wirklich eine Partei zu machen. Bis dahin war sie bloß eine Dachorganisation von Landesorganisationen und Bünden (Arbeiter- und Angestelltenbund, Bauernbund, Wirtschaftsbund, Seniorenbund etc.-). Die galt es auszutarieren, was mitunter schwierig gewesen ist. Viel Kraft musste für interne Zwistigkeiten verwendet werden. Energie, die oft in der Auseinandersetzung mit den politischen Gegnern fehlte.

Doch Kurz ist Geschichte. Mittlerweile kräht kein Hahn mehr nach ihm. War da was? Bereits in einigen Jahren werden die meisten nicht mehr wissen, was da und wer das gewesen ist. Und tatsächlich, man wüsste nicht, worauf man verweisen könnte. Das Phänomen ist verpufft. Da ging es dem Wunderwuzzi nicht viel besser als seinem ehemaligen Vize, den auf Ibiza verunglückten Heinz-Christian Strache (FPÖ). Die Nullnummer und die Lachnummer sind definitiv Geschichte. Die „Leuchtrakete“ (ÖVP-PR) ist ausgebrannt. Die von Kurz lukrierten Stimmen waren konjunktureller Natur. Wie gewonnen, so zerronnen. Da war kein Fundament, keine Substanz, da war nichts. Niemand weint dem „Jahrhunderttalent“ (ÖVP-PR) nach. Was als Ära geplant gewesen ist, erwies sich als Zwischenfall.

Solche Intermezzi sind freilich chronisch geworden. Von der alten Langeweile des öffentlichen Betriebs ist nichts übrig geblieben. Politik ist nicht nur kurzweilig, sie ist, zumindest in der Alpenrepublik, richtiggehend rasant geworden. Wir leben zusehends in einer Übergangszeit der Episoden. Diese gleichen politischen Telenovelas, die man sich, ist man unverdrossen genug, reinzieht. Hatte man vor einer Generation noch das Gefühl, dass sich gar nichts tut, so glaubt man inzwischen, dass überhaupt nichts mehr zur Ruhe kommt – auch wenn sich nichts wirklich bewegt. Eingeflochten in den immerwährenden medialen Theaterdonner, hechelt die politische Besetzung von Event zu Event, von Talk-Show zu Interview. Die Aufregung steigt und die Reflexion sinkt.

Meinungsumfragen – zum Teil bestellt und manipuliert – waren es, die Sebastian Kurz an die Spitze von Partei und Staat pushten und Wahlerfolge, die ihn dort hielten. Ein Land war entzückt und entzündet. Sebastian war eine Projektion. Doch nun ist der Projektor abgeschaltet und die Projektion dahin. Die Fans sind enttäuscht und abgezogen. So eine Chance und dann das. Kurz erwies sich so nicht als der Glücksfall, als der er gestern noch gegolten hat. Noch im August 2021 ließ er sich an einem Parteitag abfeiern. Drei Monate später war er weg. Nicht nur fast weg, sondern ganz weg. Seine Mentoren in den Bundesländern haben ihn fallengelassen als sie die Brisanz belastender Chats erkannten und auch sahen, dass dem Chef jahrelange Verfahren und Anklagen drohen. Vor die Entscheidung gestellt, ob Kurz gehen soll oder die Regierung flöten geht, war klar wie die Entscheidung ausfallen würde. Schließlich wollte man das Kanzleramt retten und nicht in die Opposition abgeschoben werden.

Sebastian Kurz hatte weder eine Botschaft noch eine Sendung, auch wenn er mit seinen Botschaften dauernd auf Sendung gewesen ist. Denn er verstand sein mediales Handwerk ganz blendend, ja er wurde sogar immer besser, gab sich diesbezüglich kaum Blößen. Nichts so gekonnt zu sagen, ist freilich auch eine Kunst, ja heutzutage ein politisches Vermögen. Akzente setzt diese Politik keine. Betreffend Migration hat man ungeniert die Inhalte der ausländerfeindlichen FPÖ übernommen. International steht man treu zur USA und trotz Neutralität zur NATO, die Europäische Union ist sowieso sakrosankt. Auf Interviews getrimmte ÖVP-Ministerinnen betonen immer wieder „glühende Europäerinnen“ zu sein.

Eigenständig an Kurz war gar nichts. Kein Anflug an Originalität streifte den Mann. Seine Reden zur Lage der Nation sind Makulatur. Sie strotzen von typischen Sprüchen, die Politiker halt aufsagen: Werte anrufen, Wirtschaft ankurbeln, Standort sichern, Digitalisierung vorantreiben, Klimawandel aufhalten; nachhaltig ist man sowieso und gendern tut man auch. Mit den Grünen hat man sich auf die Formel der ökosozialen Marktwirtschaft verständigt. Eine k24FVJlassisch rechte Partei ist die ÖVP aber nicht mehr, sie hat sich doch in den letzten Jahren liberalisiert, auch in gesellschaftspolitischen Fragen. Mit konservativer Hegemonie hat ihre Vorherrschaft also wenig zu tun, eher mit einem liberalem Eintopf, wie er gegenwärtig fast überall serviert wird.

Insbesondere aber ging es um die performative Leistung. Die Anhängerschaft war konditioniert auf die Strahlkraft des Helden. Früher brauchte man derlei weniger, weil die Wählerschaft in Lager eingeteilt gewesen ist, die sich auch entsprechend verhielten. Heute haben wir es immer mehr mit amorphen Massen zu tun, die sich recht beliebig zusammensetzen und oft nur kurzen Bestand haben. Postmoderne Anhänglichkeit ist nicht zählebig sondern schnelllebig, mal da, mal dort, mal irgendwo, mal nirgendwo. Auch wählen die Enkel, sofern sie überhaupt wählen, nicht unbedingt das, wofür die Großeltern votierten. Der Aufbau einer substanziellen Wählerschaft ist schwierig, zuletzt ist das Bruno Kreisky (SPÖ) und ansatzweise Jörg Haider (FPÖ) gelungen.

Sebastian Kurz als „Donau-Claudillo“ oder gar „Baby-Hitler“ zu beschreiben, führt in die Irre. Er hatte gar nichts von einem schweren Burschen. Die Operationen, die er setzte, ermöglichte, veranlasste oder zuließ waren nichts Außergewöhnliches. Für die Clique um Kurz war der eigene Vorteil stets die Hauptsache. Ganz primitiv ging es um Gier und Geld, um Macht und Einfluss. Dieses Spiel beherrschte die türkis lackierte Volkspartei wie die alte schwarze. Das taktische Manöver agierte allerdings ohne strategisches Kalkül und Sicherheitsgurte. Die Chancen digitalen Agierens haben sie zwar erkannt, aber dessen systemische Indiskretion sträflich unterschätzt. Das rächt sich jetzt bitter. Dieser lässige Umgang war weniger einer überbordenden kriminellen Energie geschuldet als einer Verstrickung in das ordinäre österreichische Patronagewesen. Man züchtete und sicherte sich Loyalitäten durch gezielte Protektion. Zügig vergab man Posten und Pfründe. Neu ist das nicht, neu war bestenfalls die Unverfrorenheit. Indes war die Dummheit dann doch größer als die Frechheit, da man völlig übersehen hatte, dass in der digitalen Dimension nichts verschwindet. Keine SMS, die nicht auftauchen könnte, kein Chat, der endgültig geschreddert werden kann. So prallte das „Geilomobil“ (ÖVP-PR-Jargon aus ferneren Kurz-Tagen), das auf der Siegerstraße stets das Tempo erhöhte, bei einem Überholmanöver an einen von der Staatsanwaltschaft aufgestellten Laternenmasten.

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Gesucht und Gefunden ?

Dass Kurz wegen dieser Touren letztlich das Handtuch warf, lässt ihn als Leichtgewicht sondergleichen erscheinen. Das Zeug zum Orbán oder zum Netanjahu (den er oft als Vorbild nannte), hatte er nicht. Von Steherqualitäten keine Spur. Sebastian Kurz war vielmehr selbst ein Glücksritter, der im richtigen Moment an die Spitze gespült wurde und es sich im Erfolg dieser Woge bequem machen wollte. Doch da täuschte er sich. Seit Beginn der Pandemie etwa konnte er nicht mehr durch die Welt jetten, sondern sollte zu Hause die Gesundheitskrise schultern. Die Lust an der Macht wurde ihm laufend versalzen. Zusehends nervte ihn das alles. Bloß wenige Momente klammerte er sich an seine Funktionen. Dem ständigen Räuber- und Gendarmspiel des Investigierens hat er sich nach Übersee entzogen.

Die Nachfolger räumen den Müll weg, vor allem die diversen durch die Kurz-Company hinterlassenen Skandale (SMS-Affären, Protektion, Postenschacher), fordern größere Putztruppen. Der anstehende parlamentarische Untersuchungsausschuss lässt einiges an Ungemach erwarten. Vorerst leckt man die Wunden und versucht sich in Schadensbegrenzung. Ansonsten ist die alte Hackordnung in der ÖVP (Länder-Bünde-Parteizentrale) wieder hergestellt. War da was? Der Aufbruch erwies sich als Schein. Die ÖVP ist wieder dort, wo sie vor Kurz gewesen ist. Die Erosion der schwarzen Regimenter wurde durch diesen kurzen türkisen Frühling nur unterbrochen.

Karl Nehammer, der neue Mann an der Spitze von Partie und Regierung, probiert es mit einem Imagewechsel. Der ehemalige Parteisekretär und Innenminister, vormals Kurzens Grobian, der schon mal mit der Flex die Infektionskette durchschneiden wollte und Maßnahmenkritiker als „Lebensgefährder“ titulierte, will nun partout auf diese zugehen und aktuell als moderater Befreier von der Pandemie sein Glück versuchen. Ob das aufgeht, ist fraglich. Letztes Wochenende setzte es eine herbe Niederlage bei den Gemeinderatswahlen in Tirol. Und zwar nicht gegen die klassischen Konkurrenten SPÖ, FPÖ oder Grüne, sondern gegen die impf- und maßnahmenkritische Liste MFG (Menschen-Freiheit-Grundrechte). Die konnte in 51 Gemeinden zur Wahl antreten und respektable Ergebnisse oft jenseits der 10 Prozent erzielen.

Gekürzte Fassung in Freitag (Berlin), Nr. 9, 3. März 2022

Copyleft

„Jede Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung unserer Publikationen ist im Sinne der Bereicherung des allgemeinen geistigen Lebens erwünscht. Es gibt kein geistiges Eigentum. Es sei denn, als Diebstahl. Der Geist weht, wo er will. Jede Geschäftemacherei ist dabei auszuschließen. Wir danken den Toten und den Lebendigen für ihre Zuarbeit und arbeiten unsererseits nach Kräften zu.“ (aramis)

siehe auch wikipedia s.v. „copyleft“

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Grafikquellen          :

Oben     —    Rollenverteilung der Beschuldigten in der ÖVP-Korruptionsaffäre

Verfasser INKSCAPE-MACHT SPASS          /       Quelle    :  Eigene Arbeit     /     Datum   –  29. Januar 2022

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International Lizenz.

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Unten     —       Am Dienstag, 27. Mai startet Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz mit den anerkannten Kirchen- und Religionsgesellschaften einen Dialogprozess zum Thema „Religionsfreiheit“, u.a. mit Kardinal Christoph Schönborn; Arsenios Kardamakis, griechisch-orthodoxer Metropolit; Fuat Sanac, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft; Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde; Michael Bünker, Bischof der evangelischen Kirche A.B., Wien, 27.05.2014, Foto: Dragan Tatic

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Ohnmächtige Staaten:

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2022

Hilfe läuft über privaten Sektor

Ukrainian refugees from 2022, crossing into Poland.jpg

Von  :

Ukraine-Flüchtlinge.  Hooligans, die Jagd auf Ausländer machen. Freiwillige, die Flüchtenden zu helfen versuchen. An der ukrainisch-polnischen Grenze zeigt sich: Auf den Staat ist bei der Bewältigung dieses Krieges kaum zu setzen.

Sie will doch nur, dass ihre Kinder nicht den Bus vollkotzen, aber keiner versteht sie. Und so redet die ukrainische Mutter aufgeregt auf den deutschen Busfahrer ein, zuerst auf Ukrainisch, dann auf Russisch. Ihren Kindern werde im Bus immer schlecht. Sie bräuchten Tabletten gegen Reiseübelkeit oder einen Platz ganz vorne, am besten beides. Aus dem Bus dringen buschige, weiße Abgaswolken in die frostige Nacht, hinter seine Frontscheibe ist ein Schild geklemmt: „Berlin – for free.“

Im Bus sitzen Geflüchtete aus der Ukraine, der Fahrer ist ein Freiwilliger, die Mutter eine Verzweifelte. Ihre beiden Töchter stehen mit weit aufgerissenen Augen hinter ihr, haben sichtlich Mühe, wach zu bleiben. Ich gehe hin und übersetze ihre Worte dem Busfahrer. Er erlaubt ihr, am nahen Bahnhof eine Apotheke zu suchen. Sie rennt los, vorbei an elf polnischen Polizisten, die so starr an der Straßenecke herumstehen, als wären sie Statuen.

Millionen Menschen flüchten dieser Tage aus der Ukraine gen Westen. Sie haben schon jetzt viele Grenzorte verändert, vor allem, was die Balance zwischen privater Initiative und staatlichen Strukturen angeht. Wie von manchen lange erträumt, scheint der Staat nur noch ein Nachtwächter, ein säulengleich in die Nacht starrender Polizist, der die wichtigsten Kreuzungen bewacht – mehr aber auch nicht.

In Deutschland ist dieser Nachtwächter bald gar stark bewaffnet, wenn die angekündigten 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ in die Bundeswehr fließen. Zumindest ein anderer Name wäre wohl angebracht gewesen, schließlich nennt der Kreml seinen Angriffskrieg „Sonderoperation“. In einem Konflikt werden sich die Feinde oft ähnlicher, als sie wahrhaben wollen, und sei es nur terminologisch.

Es ist eigentlich ein Wunder, dass es klappt, dass alle eine Mahlzeit und Windeln für ihre Kleinsten kriegen, einen Transport und kostenlose polnische Simkarten, verteilt von einer Zeitarbeitsfirma. Häufig kommen Freiwillige an und fragen, bei wem sie sich melden sollen, um mitzuhelfen, wer hier alles koordiniere – niemand weiß es, weil hier niemand alles koordiniert. Neben den Polizisten ist die sichtbarste Anwesenheit des Staates eine eigens geöffnete Logistikhalle unweit des Grenzübergangs Korczowa, voller Feldbetten, auf denen Menschen aus Zentralasien liegen. Viele erzählen, dass sie nicht wüssten, wohin sie gehen sollen. Ein Flug in die Heimat sei teuer, „und es gibt keine Arbeit bei uns in Kirgisistan!“.

Plötzlich Hooligans

Wie schnell die Lage eskalieren kann, zeigt sich, als plötzlich Hooligans in Przemyśl auftauchen. Zuerst posten sie beim Online-Nachrichtendienst Telegram ein Foto, mehr als 100 schwarz gekleidete Männer, selbst ernannte Beschützer ihrer Heimat. Dann teilen sie sich in Trupps von etwa fünf Männern auf und laufen nach eigener Angabe „Patrouille“, machen also Jagd auf nicht-weiße Ausländer.

Zusammen mit einem polnischen Journalisten frage ich so einen Trupp, was er in der Stadt mache. Die Männer – kurze Haare, wetterfeste Jacken, Turnschuhe – verweisen auf Berichte in sozialen Netzwerken, wonach Migranten eine polnische Frau mit einem Messer attackiert und Läden ausgeraubt hätten. Sie würden jetzt „für Ordnung sorgen“.

Es ist eine beängstigende Atmosphäre in der Stadt, viele Studierende aus Indien halten sich dort auf, die meisten von ihnen haben an der Technischen Universität im ostukrainischen Poltawa studiert, wie sie erzählen. Sie wissen nicht, dass sie in Gefahr sind, zusammen mit dem Journalisten-Kollegen warne ich eine Gruppe von drei jungen Indern vor den Hooligans. Einer von ihnen trägt bei Minusgraden nur einen dünnen Pullover und eine Decke über seine Schultern. Alle drei wirken ausgebrannt von der langen Flucht. Sie sagen, dass sie ein Hotel suchen würden, wollen nicht zurück zum Bahnhof, der sicher, aber überfüllt ist.

Refugees at Przemyśl Główny.jpg

Ein kleiner Supermarkt hat im Zentrum von Przemyśl noch geöffnet, irgendwann sammeln sich davor etwa 20 Hooligans, sie grölen Parolen, grüßen sich per Gettofaust, feixen gut gelaunt. Sie haben die Kontrolle übernommen. Eine Frage an die Verkäuferin im Supermarkt: „Fühlen Sie sich bedroht von den vielen Männern da draußen?“ Ihre Antwort: „Nein, jetzt fühle ich mich sicher. Sie beschützen mich vor den Migranten.“

Am nächsten Tag schreiben polnische Medien, dass die Meldungen über die Gewalttaten Geflüchteter bei Telegram erfunden waren. Es gebe ernsthafte Indizien, dass sie von einer russischen Quelle gezielt gestreut worden seien. Weiter berichten sie, dass die Hooligans drei junge Inder zusammengeschlagen hätten, einer von ihnen sei krankenhausreif geprügelt worden. Ich weiß nicht, ob es sich um die drei indischen Männer handelt, die zu warnen wir versucht hatten.

Es dauert dann noch einen Tag, bis die Polizei einschreitet und die Hooligans aus dem Straßenbild von Przemyśl verschwinden. Der Nachtwächter reagiert, wenn auch seltsam zeitverzögert.

Ohnmächtige Staaten, beherzte private Helfer

Vermutlich hat es noch nie einen Krieg in Europa gegeben, dessen Bewältigung so sehr von privater Initiative geprägt ist, von ohnmächtigen Staaten und beherzten Helferinnen und Helfern. Selbst bei den Sanktionen gegen Russland scheint es bisweilen, als sei der Abzug der großen Konzerne, von Apple etwa oder Ikea, fast bedeutsamer als die offiziellen staatlichen Strafmaßnahmen, zumindest für die Menschen greifbarer und deshalb durchdringender. Gleichzeitig werden selbst europäische Waffen manchmal mit Hilfe privater Unternehmer in die Ukraine gebracht. Der Angriff Russlands auf die Ukraine beschleunigt die Dominanz des privaten Sektors über den staatlichen.

Quelle        :        Der Freitag-online          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — Ukrainian refugees from 2022, crossing into Poland

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Unten     — A group of Ukrainian refugees eating near Przemyśl Główny station

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2022

„Krieg und Frieden“
Von Kiew bleibt ein Stück Trockenfisch

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Aus der Ukraine von Olena Makarenko

Wir fingen an zu packen. Sogar die Worte „Ich verlasse Kiew“ machten mir Angst. Bei Mama stieg sofort der Blutdruck.

Ich suchte meine Sachen zusammen und verstand, dass, wenn ich jetzt gehen würde, völlig unklar sei, wann ich hierher zurück käme. Dann redete ich mit Mama und dachte: Wenn ich bleibe, ist nicht klar, wann ich sie und Papa wiedersehe… und ob. Ich möchte, dass meine Eltern (sie sind über 70) in Sicherheit sind.Der Mann, der uns wegbringen sollte, verspätete sich, man kam gerade nicht so gut durch. Ich setzte mich mit den Eltern ins Auto. Und dann fing ich wie aus heiterem Himmel zu weinen an und weinte die ganze Fahrt über.

Es ist der erste Tag nach der Ankunft in der Westukraine. Öffentlich keine Orte, Namen und Details zu nennen, ist mittlerweile schon zur Gewohnheit geworden. Im Supermarkt gibt es alles zu kaufen, sogar Brot. Es gibt auch keine Schlangen. Aus den Bankautomaten bekommt man Bargeld. Ich verstehe, dass das immerhin gut ist. Aber es zerreißt mir das Herz, dass es in meiner Heimatstadt Kiew überhaupt nicht so ist.

Als Erstes gehe ich zum Friseur, um mir die Haare schneiden zu lassen. Es scheint, als sei das Blödsinn im Krieg, aber mir kommt es vor, als würde es dann leichter. Die Friseurin stellt die üblichen Fragen. Ich kann nicht anders und fange an zu weinen. Sie schenkt mir Kräutertee ein und sagt, dass, wenn ich jetzt hier sei, das so sein solle. Man müsse Gott vertrauen. Und sie fragt mich, ob ich später mitkommen will, um Netze fürs Militär zu knüpfen. Sie sagt, dass die Arbeit mit den Händen beruhige. Ich gehe dann mit, aber die Arbeit verwirrt mich. In meinem Kopf schwirrt die Frage herum: „Was tust du hier?“ Ich bin Journalistin und meine Front ist die Nachrichtenfront.

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Ich bin zum ersten Mal in dieser Stadt. Sie ist hübsch. Normalerweise fotografiere ich viel mit dem Handy. Jetzt darf man das nicht tun. Kein Mosaik, keinen Platz, kein Haus mit ungewöhnlicher Architektur, keine Werbetafeln mit der Aufschrift „WSU (das sind die bewaffneten ukrainischen Streitkräfte), ihr seid die Besten“ darf fotografiert werden. Man könnte mich für eine Spionin oder Saboteurin halten. Am ersten Tag hat ein Verwandter den Ausblick aus seinem Fenster geknipst. Nur für sich selbst. Nach zehn Minuten kamen sie in seine Wohnung, baten ihn, das Foto zu löschen und haben das auch überprüft. Sicherheit ist im Augenblick wichtiger als alles andere.

Quelle      :          TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Corona + „German – Angst“

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2022

 Urlaub mit Grundrechten am Wochenende

Strand am Ballermann 6.JPG

Von Johannes Kreis

Wir möchten darauf hinweisen, dass im europäischen Ausland auch für deutsche Bürger ein Urlaub am Wochenende mit(!) Grundrechten möglich ist. Das ist unabhängig davon, was irgendein deutscher Expertenrat glaubt über eine mutmaßlich weltweite Pandemie zu wissen.

Reise-Tips für Reisen mit Grundrechten, ganz vorne mit dabei, England, Schweden, Dänemark, die Schweiz, Norwegen und Finnland.

„Österreich (ohne Wien) – Am heutigen Samstag fallen in unserem Nachbarland fast alle Corona-Beschränkungen. Es gibt keine Zugangsbeschränkungen, keine Obergrenze bei Veranstaltungen und keine Sperrstunde mehr.“

„Frankreich – In Frankreich wird das Vorzeigen des Pass vaccinal (Impfpass) ab dem 14. März weitestgehend wegfallen. Restaurants, Fernzüge, Kinos und Museen sollen dann wieder ohne Nachweis über Corona-Impfung, Genesung oder negativen Corona-Test besucht werden dürfen. Nur für den Zutritt zu Gesundheitseinrichtungen wie Krankenhäusern und Altersheimen soll eine Art 3G-Regelung bestehen bleiben.“

„Türkei – Die generelle Maskenpflicht in der Türkei ist aufgehoben worden, wie Gesundheitsminister Fahrettin Koca am vergangenen Mittwoch mitteilte. Auch in einigen Innenräumen darf die Maske abgenommen werden, insofern der Mindestabstand gewährt ist. Der Mund-Nasen-Schutz bleibt in einigen Bereichen aber obligatorisch, etwa in Kinos, Theatern, Konzerthallen Krankenhäusern und öffentlichen Verkehrsmitteln.“

„Finnland – Am Dienstag, 1. März, hat Finnland die letzten Corona-Beschränkungen aufgehoben. Restaurants dürfen seither wieder normal öffnen – es gibt keine Einschränkungen bei Öffnungszeiten oder Anzahl der Gäste. Eine Maskenpflicht gibt es ebenfalls nicht mehr,[…].“

„Schottland – Schottland will am 21. März nahezu alle verbliebenen Corona-Regeln aufheben, wie das britische Land berichtet. Es werde außer der Quarantäne für positiv getestete Personen keine staatlich verordneten Maßnahmen mehr geben, kündigte Regierungschefin Nicola Sturgeon an.“

„Belgien – In Belgien endet in der kommenden Woche die pandemische Notlage – damit ist mit vielen Einschränkungen Schluss. Die Maskenpflicht gilt dann nur noch in öffentlichen Verkehrsmitteln und Krankenhäusern, teilte die Regierung mit. Der Besuch von beispielsweise Restaurants, Bars, Kinos und Fitness­studios ist dann auch ohne Vorlage von Impfnachweis, Genesenennachweis oder negativem Corona-Testergebnis möglich.“

„Luxemburg – Bettel kündigte an, Maskenpflicht und Zugangsbeschränkungen in der Gastronomie, im Einzelhandel, bei der Arbeit, beim Sport und in der Schule aufzuheben.“

„Slowenien – Slowenien hat bereits am 21. Februar die meisten Corona-Maßnahmen aufgehoben. Die 3G-Regel entfällt in Gaststätten, Hotels und bei Veranstaltungen sowie bei der Einreise. Die Sperrstunde wurden ebenfalls abgeschafft.“

„England – Am 24. Februar hat England auch die letzten Corona-Maßnahmen aufgehoben. […] Schon Ende Januar hatte England weitestgehend die Corona-Regeln aufgehoben, seither gibt es keine Maskenpflicht mehr und der Impfpass ist keine Zugangsvoraussetzung mehr für Veranstaltungen und Discos.“

„Dänemark – Bereits am 1. Februar hat Dänemark als eines der ersten Länder nahezu alle Corona-Maßnahmen abgeschafft und den „Freedom Day“ gefeiert. Eine Maskenpflicht gilt seither nur noch im Gesundheitsbereich (also etwa bei einem Besuch im Kranken­haus) sowie an Flughäfen. Der Corona-Pass mit dem Nachweis von Impfung, Genesung oder negativem Test wird ebenfalls nur noch im Gesundheitsbereich benötigt. Alle anderen Einrichtungen sind geöffnet wie vor der Pandemie auch – ohne Einschränkungen.“

„Norwegen – Seit dem 12. Februar gibt es in Norwegen keine Corona-Regeln wie Maskenpflicht oder Social Distancing mehr. Ein Impf- oder Genesenennachweis muss nicht mehr vorgezeigt werden.“

„Schweden – Schweden hatte ohnehin weitestgehend lockere Corona-Regeln, so war das Land auch eines der ersten, das die nahezu komplette Abschaffung der Maßnahmen verkündet hat.“

„Island – Am 25. Februar hat Island die Corona-Beschränkungen sowohl im Inland als auch bei der Einreise aufgehoben.“

003 Protest gegen Acta in Munich.JPG

Am Mo geht es dann in Deutschland wieder mit Maske und Impfpflicht weiter.

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Grafikquellen          :

Oben     —     Der Strand des berühmten Ballermann 6 an der Playa de Palma auf Mallorca im Sep