Flegel der Gert
gegen Alzheimer in der Politik – Gert Flegelskamp in seiern un-nachahmlichen Art
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NachDenkSeiten
Die Nachdenkseiten – Veröffentlichungen von Albrecht Müller und Wolfgang Lieb – der Weg zu einer Gegenöffentlichkeit
Neues aus der alten „Heimat“
– und verkauft ihn privat bei Ebay
Die Stadt Ahlen hat die Mopsdame Edda gepfändet und bei Ebay verkauft. (Symbolfoto)
Von Marvin Dominique Birkelbach
Die Stadt Ahlen hat Hund Edda gepfändet und bei Ebay verkauft
Die Sache wäre nie ans Licht gekommen, hätte sich der Käufer nicht über den schlechten Gesundheitszustand geärgert
Die Familie vermisst die Mopsdame schmerzlich
Manchmal offenbaren sich die Ausmaße eines Ebay-Kaufs erst im Nachhinein.
Die Stadt Ahlen pfändet Hund Edda und verkauft ihn anschließend bei Ebay. Eine Polizeibeamtin aus dem Rheinland stößt auf die Anzeige und schlägt zu. Doch schnell muss sie feststellen: Hund Edda ist – anders als angegeben – nicht kerngesund. Die Käuferin geht juristisch gegen die Stadt vor.
Hinter der Pfändung und dem Verkauf verbirgt sich eine unglaublich Geschichte, wie die Zeitung „die Glocke“ berichtet.
Hund gepfändet und bei Ebay verkauft
„Ich verkaufe eine 1 Jahr alte Mopsdame mit Stammbaum. Der Name der Hündin lautet Edda vom Kappenberger See“, heißt es in der Kleinanzeige bei Ebay. „Edda wurde am 20.06.2017 geboren. Sie ist geimpft und gechippt. Nach Rücksprache mit dem Tierarzt ist Edda kerngesund!“ Letzteres, so weiß die spätere Käuferin Michaela Jordan, ist wohl gelogen.
Seit Dezember ist die Polizeibeamtin aus Wülfrath Besitzerin der Mopsdame.
Nach 18 Monaten tritt der Kampf gegen die Erweiterung der Tönnies-Schlachtfabrik in die entscheidende Phase. Unser wichtigstes Instrument ist die öffentliche Meinung. Hier eine kurze Chronologie der letzten 4 Wochen.
Mahnwache mit Inge Höger und Dr. Johanna Scheringer-Wright vor dem Schlachthof
22. Oktober:
Podiumsdiskussion in Gütersloh initiiert vom LINKEN-Kreistagsmitglied Hans-Werner Elbracht zur „Industriellen Landwirtschaft“ mit Dr. Johanna Scheringer-Wright und einem Vertreter des Bauernverbandes.
26. Oktober:
Das Gütersloher Stadtmagazin „Gütsel“ und die Online-Zeitung „scharf-links“ erhalten Post von der Berliner Kanzlei Schertz Bergmann. Unter Androhung „einer von der Tönnies Lebensmittel GmbH & Co. KG festzusetzenden Vertragsstrafe“ wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Auslöser sind zwei Sätze in dem Bericht zum Aktionstag am 20. Oktober. „Gütsel“ löscht unverzüglich alle kritischen Beiträge zu Tönnies. Damit verliert das Bündnis eine der wichtigsten Online-Präsenzen. https://www.guetsel.de/content/guetersloh/16879/widerstand-zahlt-sich-aus.html
The Save Movement sagt eine geplante Mahnwache vor der Tönnies-Schlachtfabrik ab. Das Ziel, einen Viehtransporter anzuhalten, mit dem Fahrer zu sprechen und sich von den Tieren zu verabschieden, kann nicht mehr erreicht werden. Tönnies soll das Stückchen Erde, auf dem noch bei der letzten Mahnwache am 10. Oktober ein Lkw angehalten wurde, inzwischen gekauft haben. Zudem sieht sich die Polizei, die noch am 10. Oktober behilflich war einen Transport anzuhalten, scheinbar nicht mehr dazu in der Lage. Im Gegenteil, künftig würde die Polizei Fahrer, die freiwillig halten, wohlmöglich zur Weiterfahrt zwingen. Damit träte das ein, was gemäß Polizeihauptkommissar Matthias Himmerich „einem Teilverbot der Versammlung gleichkäme“. (NW 11.10.2018) https://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/rheda_wiedenbrueck/22266946_Aktivisten-demonstrieren-vor-Toennies-Werk-und-die-Polizei-hilft.html
30. Oktober:
Alle Zeitungen im Kreis Gütersloh und Radio Gütersloh melden den Nachweis multiresistenter Keime in der Ems in Rheda-Wiedenbrück und berufen sich auf eine von GNU und dem Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung veranlasste Untersuchung.
Zeitgleich lässt die Kreisverwaltung verlauten, die Genehmigung des Erweiterungsantrages stehe kurz bevor. http://www.gnu-gt.de/keime_in_der_ems.html
Ein Vertreter des Bündnisses erhält eine Abmahnung der Berliner Kanzlei Schertz Bergmann. Ebenso wie bei „Gütsel“ und „scharf-links“ folgt eine Rechnung der Kanzlei.
1. November:
Friedrich Straetmanns, Justiziar der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, wendet sich an den Kreis Gütersloh und die Bezirksregierung Detmold. Er weist darauf hin, auch die Firma Tönnies in Rheda könnte Verursacher der Verbreitung multiresistenter Keime sein und fordert eine Umweltverträglichkeitsprüfung. (Brief im Anhang)
Erneuter Aktionstag in Gütersloh. Weitere 220 Menschen unterzeichnen die Forderung nach einem Nein zum Tönnies-Antrag. Eine weitere Einwendung an die Kreisverwaltung, in dem das Bündnis ein Stopp der Erweiterung fordert bis die Ursache der Verunreinigungen der Ems geklärt ist, unterschreiben spontan 138 Bürgerinnen und Bürger. (Einwendung im Anhang)
4. November:
Eine bekannte Gütersloher Bloggerin schreibt unter „Politik im öffentlichen Raum“ über das Bündnis: „Mich freut: Wenn wir auf die Errungenschaften des Internet schauen, dann ist das hier ein schönes Beispiel dafür, wie sich politische Aktionsformen und Wissen als Meinungsbildungs- und Wirkplattform einmal um den Globus verteilen lassen. Eine enorme Chance, auf echte Missstände hinzuweisen und Veränderung herbeizuführen. In der Gemeinschaft der vielen Aktiven.“ https://www.mehr-digitale-kommunen.de/politik-im-oeffentlichen-raum/
5. November:
Das Bündnis übergibt dem Kreis Gütersloh die Einwendung.
Die Bezirksregierung reagiert auf den Brief von Friedrich Straetmanns, bittet um die Untersuchungsergebnisse und fordert den Kreis auf, die Sache zu prüfen und zu berichten.
12. November:
Das Bündnis übergibt den Verantwortlichen des Kreises weitere 6.729 Unterschriften. Damit haben sich bisher 14.477 Bürgerinnen und Bürger mit persönlicher Unterschrift oder online gegen die Erhöhung der Schlachtzahlen ausgesprochen. Im Beisein der Pressevertreter wird über die Einwendungen gegen eine Genehmigung diskutiert. Die Vertreter des Kreises kündigen an, in Kürze bekanntzugeben, ob sie eine Umweltverträglichkeitsprüfung für notwendig halten.
13. November:
„Neue Westfälische“ und die „Glocke“ berichten über die Übergabe der Unterschriften. (Bericht der Glocke im Anhang)
13. November:
Anfrage vom LINKEN-Kreistagsmitglied Hans-Werner Elbracht zur Ursache multiresistenter Keime in der Ems und zum Klärschlamm an den Umweltausschuss.
14. November:
Anfrage der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zum Thema multiresistente Keime an den Gesundheitsausschuss (im Anhang).
16. November:
Der Kreis Gütersloh gibt bekannt, dass die Vorprüfung zur Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung abgeschlossen ist. Es wird auch weiterhin bei der größten Schweineschlachtfabrik Deutschlands keine Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden.
Camila Cirlini, Margrit Dorn, Oliver Groteheide, Sonja Heitmann, Uschi Kappeler, Ina Krämer, Annette Lechthoff, Michael Pusch, Rudi Schiedel
Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung
Urheberrecht
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Aktivisten decken in mehreren Betrieben Tierquälerei auf. Die Überwachung der Schlachter sei keine Lösung. Es helfe nur, auf Fleisch zu verzichten.
Ein Rind liegt seitlich auf dem Boden. Um es zu betäuben, hat ein Schlachter einen Bolzen in das Gehirn des Tiers geschossen. Doch das Rind bewegt weiter den Kopf. Der Mann geht etwas in die Knie, setzt das Bolzenschussgerät noch einmal zwischen die Augen des Tiers und drückt ab. Es knallt. Danach hebt das Rind aber noch einmal den Kopf. Es ist also immer noch bei Bewusstsein. Es muss höllische Schmerzen erleiden. Der Schlachter setzt abermals an. Das Gerät löst nicht aus. Der Mann verschwindet kurz aus dem Bild. Dann zielt er wieder – und schießt zum dritten Mal. Erst jetzt scheint das Tier bewusstlos zu sein.
Diese Aufnahmen einer versteckten Kamera in dem Schlachthof Hakenberg im brandenburgischen Fehrbellin hat die Tierrechtsorganisation Animal Rights Watch (Ariwa) vor Kurzem veröffentlicht. Sie zeigen grobe Fehler bei der Schlachtung. Denn dass Tiere so lange und so stark leiden, soll laut Gesetz durch die Betäubung verhindert werden. „An den beiden Tagen, an denen diese Aufnahmen entstanden sind, ist bei mindestens acht Rindern deutlich zu erkennen, dass sie während des Entblutens nicht vollständig betäubt sind“, sagt Ariwa-Sprecherin Sandra Franz.
Nach der Betäubung muss das Rind schnell durch einen Messerstich entblutet werden, damit es nichts von seinem Tod merkt. Doch Ariwa zufolge schnitten die Schlachter teils an der falschen Stelle, sodass das Entbluten zu lange dauert. Der Geschäftsführer des Schlachthofs bezeichnete es im Rundfunk Berlin-Brandenburg als „nicht akzeptabel“, wie sich seine Beschäftigten verhielten.
Einige Tage zuvor hatte der Verein Deutsches Tierschutzbüro ebenfalls heimlich aufgenommene Bilder aus dem Rinderschlachthof der Standard Fleisch GmbH & Co KG im niedersächsischen Oldenburg veröffentlicht. Sie zeigen, dass Tiere mangelhaft betäubt werden. Auch dieses Unternehmen beschuldigte einzelne Mitarbeiter. Am Montag ist bekannt geworden, dass der Betrieb zumindest vorerst stillgelegt wurde.
Mit dem Gabelstapler zum Schlachten
Gleichzeitig erstatteten die Tierschützer Strafanzeige, weil offenbar auch Beschäftigte des Veterinäramts ein Rind abgestochen hätten, das unzureichend betäubt gewesen sei. Sie seien auch nicht eingeschritten, als Schlachthofarbeiter Tiere getreten oder mit Elektroschockern malträtiert hätten. Das zuständige Veterinäramt in Oldenburg ließ eine Bitte der taz um Stellungnahme unbeantwortet.
Bernhard Bußwinkel vom Kreis Gütersloh hat recht: die Keimbelastung der Ems kann viele Ursachen haben. Das Vorkommen multiresistenter Keime flussaufwärts der Kläranlage spricht für die Massentierhaltung als einem der Verursacher. Aber auch Krankenhäuser und Schlachthöfe sind potentielle Verbreiter multiresistenter Keime. Bis die Ursachen der Verunreinigungen geklärt und beseitigt sind, muss die Genehmigung der Kapazitätserweiterung der Schlachtfabrik Tönnies gestoppt werden. Gleiches gilt für alle Verfahren zur Genehmigung von Mastanlagen im Kreis Gütersloh.
Bereits jetzt landet die Ems im Ranking der zehn großen deutschen Flussgebiete auf dem letzten Platz Der Fluss gilt als dreckig und verschlickt. Die Nitratbelastung der Ems ist vier Mal so hoch, wie sie sein sollte. Nun kommt der Nachweis gefährlicher multiresistenter Keime dazu. Die GNU rät darum zu einem Badeverbot und einem Verbot von Wassersport.
Die Untersuchung ergab, dass Keime in der Ems gegen bis zu acht von vierzehn untersuchten Antibiotika immun sind. Es wurden sogar Resistenzen gegen drei von vier Reserveantibiotika nachgewiesen. Reserveantibiotika kommen bei schweren Infektionen zum Einsatz, wenn alle anderen Antibiotika versagen. Die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene geht von bis zu 30.000 Todesfällen jährlich verursacht durch multiresistente Keime aus.
Am 13. Juni diesen Jahres fand auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine öffentliche Anhörung im Bundestag zum Thema „Unser Wasser vor multiresistenten Keimen schützen“ statt. Die Expertenanhörung einschließlich der schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen stehen auch allen Verantwortlichen im Kreis Gütersloh zur Verfügung unter:
Vor diesem Hintergrund könnte sich die Behauptung der Firma Tönnies, das Abwasser der Schlachtfabrik sei sauberer als häusliches Abwasser, als Gipfel der Verharmlosung erweisen.
Die Experten widersprechen auch der Auffassung, mit einer vierten Reinigungsstufe der Klärwerke sei das Problem zu lösen. Sie gehen davon aus, dass dafür eine fünfte oder sechste Stufe nötig sei. Das führe allerdings zu drastischen Gebührensteigerungen, einem erhöhten Energiebedarf sowie höheren Kohlendioxidemissionen und mehr Reststoffen.
Die Sachverständigen vertraten deshalb einhellig die Meinung, dass vorrangig die Einbringung multiresistenter Keime verhindert werden muss.
Die NRW-Landesregierung hat für nächstes Jahr Untersuchungen von Gewässern in NRW angekündigt. Auch das bundesweite Forschungsprojekt Hyreka erforscht die Verbreitung antibiotikaresistenter Bakterien durch die Landwirtschaft und Abwässer aus Kliniken und Schlachthöfen. Die Ergebnisse sollen 2019 vorgestellt werden.
Das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung verlangt kreisweite Untersuchungen von Gewässern hinsichtlich der Resistenzbelastung. Es müssen die „hotspots“ gefunden werden, an denen multiresistente Keime in die Gewässer gelangen.
Bis alle Untersuchungen abgeschlossen sind, ausgewertet und öffentlich diskutiert wurden sowie Maßnahmen getroffen wurden, um die Verbreitung der Keime zu verhindern, müssen alle Vorhaben zu Bau oder Erweiterung von Mastanlagen und Schlachthöfen gestoppt werden.
Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung https://buendnis-gegen-die-toennies-erweiterung.de/
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Grafikquellen : Drei Fotos übernommen von Scharf – Links / Autorin – Fotos: GNU
Wie schon vor einer Woche während des Schinkenmarktes war das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung auch am letzten Samstag in Gütersloh aktiv. Das Thema: „Industrielle oder bäuerliche Landwirtschaft?“. Zu Gast am Infostand waren Dr. Johanna Scheringer-Wright, agrarpolitische Sprecherin der Linken im Thüringer Landtag und Inge Höger, Sprecherin des Landesverbandes DIE LINKE. NRW. Per Wort, Bild und Text wurde über die Auswirkungen der industriellen Fleischproduktion informiert. Innerhalb von weniger als drei Stunden unterschrieben über 220 Menschen die Forderung „Nein zur Kapazitätserweiterung“. Viele Gründe für das Nein wurden genannt, alle sind schwerwiegend.
Jede und jeder im Kreis Gütersloh weiß es: die Arbeits- und Lebensbedingungen der über 4.000 Menschen, die unter Werkverträgen für Tönnies schuften müssen, sind oft katastrophal. Durch die Erhöhung der Schlachtzahlen wäre eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zu befürchten.
In Rheda-Wiedenbrück endet täglich der Lebens- und Leidensweg von 26.000 Schweinen. Künftig sollen jeden Tag 4.000 Schweine mehr grausam sterben.
Dazu müssen rund 500 neuer Mastställe für jeweils mehr als 1.000 Tiere gebaut werden. Egal, wo diese errichtet werden, jeden Tag werden rund 40 weitere Tiertransporter durch unseren Kreis rollen. Bereits jetzt klagen die Anwohner*innen und Anwohner über den Verkehr, über Lärm und Gestank.
Schon heute reicht das gesamte vom Wasserwerk Rheda-Wiedenbrück geförderte Wasser nicht aus, um den Durst des Konzerns zu stillen. Nach der Erweiterung wird der Verbrauch um 1 Million Liter täglich steigen.
Ein weiteres Problem sind die großen Mengen Klärschlamm. Er wird gelagert, auf die Äcker in den neuen Bundesländern gekippt und in Kohlekraftwerken verfeuert.
Von der Futtermittelproduktion über die Mast bis hin zur Schlachtung ist die industrielle „Tierproduktion“ verantwortlich für die Zerstörung des Regenwaldes und die Änderung des Klimas und die Verseuchung unserer Gewässer mit Gülle und multiresistenten Keimen.
Alle Fakten sprechen nicht nur gegen eine Vergrößerung von Mastställen und Schlachtfabriken, sondern verlangen ein grundsätzliches Hinterfragen der Fleischproduktion. Das ist auch den Verantwortlichen im Kreis Gütersloh bekannt.
Bereits im Juli letzten Jahres konnte das Bündnis der Kreisverwaltung über 7.000 Unterschriften gegen die Erweiterung der Schlachtzahlen vorlegen. In Kürze werden weitere Tausende von Unterschriften übergeben werden.
Den Abschluss des Aktionstages bildete eine Mahnwache vor der Schlachtfabrik Tönnies in Rheda-Wiedenbrück.
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Mit der treuherzigen Ansage, er kandidiere nicht gegen Kauder und Merkel, kandidierte Ralph Brinkhaus gegen Kauder und Merkel.
Müssen die CDU-Rebellen um Jens Spahn und Paul Ziemiak jetzt mit ansehen, wie sich Leute, die keinem verschworenen Zirkel angehören, nach vorne drängen? Ärgern sie sich, dass nicht einer der Ihren gegen Volker Kauder angetreten ist? Da schnappt ihnen so ein No-Name aus Rheda-Wiedenbrück die Beute weg. Mit der treuherzigen Ansage, er kandidiere nicht gegen Kauder und Merkel, kandidierte Ralph Brinkhaus gegen Kauder und Merkel.
Er wolle, sagte er bescheiden, nur etwas frischen Wind in die Fraktion bringen. Aber dieses Lüftchen genügte, um den Langzeit-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder aus dem Amt zu pusten. Brinkhaus, 1968 geboren, zeigte den Möchtegern-Rebellen in der Union, dass das „System Merkel“ nur noch ein Kartenhaus ist. Von nun an werden sich viele trauen, „die Mutter der Probleme“ anzugreifen.
Aber reicht es, Politik als Personalauseinandersetzung zu beschreiben, als Wettbewerb konkurrierender Egos? Ist Brinkhaus tatsächlich der strahlende Held, der „konservative Revolutionär“ (FAZ), der Angela Merkel zu Fall bringt und den personellen Umbruch in den Unionsparteien einleitet?
Der Überraschungscoup gegen Kauder verdeckt, dass sich die Union nach den Kalamitäten der vergangenen Monate auch strategisch und inhaltlich neu positionieren möchte. Und zwar nicht bloß gegen Merkel, sondern gegen die SPD. In der CDU hat man noch nicht verwunden, dass der Partei bei den Koalitionsverhandlungen durch die Schwäche der Kanzlerin das wichtige Finanzministerium entrissen wurde. Es musste ein Gegengewicht her, und wer wäre dafür besser geeignet gewesen als ein ausgewiesener Steuer- und Finanzexperte? Brinkhaus, der schon wenige Stunden nach seiner Wahl zum „neuen Friedrich Merz“ hochgeschrieben wurde, soll SPD-Finanzminister Olaf Scholz auf die Finger schauen und nicht bloß abnicken, was dieser mit der viel zu nachgiebigen Kanzlerin auf kurzem Dienstweg vereinbart. Auch war den wirtschaftsnahen Unionsabgeordneten Kauders gutes Verhältnis zur SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles nicht immer geheuer.
Die Unionsfraktion will nun – wie Brinkhaus betont – ein Stück Selbstständigkeit gegenüber der Regierung zurückgewinnen. Der Bundestag soll nicht die verlängerte Werkbank der Regierung sein. Insbesondere will die Unionsfraktion die ausgabenfreudigen SPD-Ministerien stärker unter die Lupe nehmen und dort geplante „Hemmnisse“ für Unternehmen verhindern oder entschärfen. Wenn Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) und der Linken-Co-Vorsitzende Bernd Riexinger die Niederlage Kauders in rot-roter Einmütigkeit als „Aufstand gegen Merkel“ interpretieren, so liegen sie damit nicht falsch. Sie übersehen aber, dass es im Kern um einen Aufstand der Unionsfraktion gegen die Ausgabenpolitik des Dauer-Koalitionspartners SPD geht. Mit der Wahl von Brinkhaus eröffneten die Unionsabgeordneten vorzeitig den Wahlkampf, und das heißt: Die Sachkonflikte in der Bundesregierung werden sich zuspitzen.
Oben —Hart aber Fair, Sendung vom 21. März 2016 zum Thema: „Zocker belohnen, Sparer bestrafen – Zinspolitik gegen die Bürger?“ Foto: Ralph Brinkhaus, CDU, stellv. Fraktionsvorsitzender; Finanzexperte der Unionsfraktion
CC BY-SA 3.0 deDie Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.Hinweise zur Weiternutzung
Man sollte in Münster aber nicht übersehen , dass die Fraktionsvorsitzende aus den Hintergrund heraus, von ihren Mentor gesteuert wird. Das Drehen an diesem Wagenrad einmal nach links – um im nächsten Moment nach rechts zu steuern, gleicht einem Schleuderkurs mit unbestimmten Ausgang, was auch als Unfähigkeit solch einen Posten zu besetzen, gewertet werden kann. Sie fährt so, wie es dem Fürsten im Hintergrund gerade ins Gehirn geschissen wird. DL – Red. – IE
Von Klaus Baumeister
Reizfigur Sahra Wagenknecht: Seit Monaten kritisiert der münsterische Linke Rüdiger Sagel die Spitzenpolitikerin seiner Partei wegen ihrer Positionen in der Migrations- und Flüchtlingsdebatte. Von Parteifreunden in Münster bekam er dafür erst Prügel, jetzt kritisiert auch der Kreisvorstand Wagenknecht. Doch der parteiinterne Streit in Münster ist damit noch nicht vorbei.
Die LinkeSahra Wagenknecht ist eine Reizfigur – auch bei den Linken selbst. Einmal mehr sorgt sie jetzt für Krach bei Münsters Linken, wobei der münsterische Fraktionschef Rüdiger Sagel, ein weithin bekannter Dauerkritiker von Sahra Wagenknecht, seine Parteifreunde sogar zu einer Entschuldigung auffordert.
Was ist passiert? Monatelang wurde Rüdiger Sagel nach eigenem Bekunden vom Kreisvorstand drangsaliert, weil er öffentlich Sahra Wagenknecht kritisiert hatte. „Mir wurde sogar parteischädigendes Verhalten vorgeworfen.“
Jetzt aber hat der Kreisverband selbst ein sehr kritisches Positionspapier verabschiedet, in dem es heißt: „Wir lehnen Positionen von Sahra Wagenknecht in der Migrations- und Flüchtlingsdebatte ab.“ Darüber hinaus kritisiert Münsters Linke die von Wagenknecht angestrebte, linke Sammlungsbewegung, weil „sie an allen demokratischen Gremien der Partei vorbei vorangetrieben“ werde.
Rüdiger Sagel
Generell, so das auf einer Mitgliederversammlung verabschiedete Papier weiter, besteht die Linke darauf, dass sich die Bundestagsfraktion am „Willen der Basis“ orientieren müsse. „Das vermissen wir bei Frau Wagenknecht.“
Sagel: „Warum wurde ich so hart kritisiert?“
Starker Tobak, über den sich Rüdiger Sagel eigentlich freuen müsste, aber nicht freuen kann, weil bei ihm die Frage bleibt: „Warum wurde ich dann so hart kritisiert?“ Bislang habe sich der Kreisvorstand in keinerlei Form bei ihm entschuldigt.
Oben —Die Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Bundestagswahl 2017, Sahra Wagenknecht, während des Bundesparteitages der Linken. 2. Tagung des 5. Parteitags der Linken. Vom 9. bis 11. Juni 2017 in Hannover.
CC BY-SA 3.0 deDie Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.Hinweise zur Weiternutzung
Hamm – Nach wie vor gibt es in Hamm mehr Bewerber um einen Ausbildungsplatz als es Plätze gibt. Die Ratsfraktion der „Linken“ nimmt diesen Missstand zum Anlass, eine Ausbildungsplatzumlage zu fordern. „Wer nicht ausbildet, soll zahlen“, sagt Alisan Sengül, Sprecher der Linken im Rat.
Und weiter: „Die Lage in Hamm zeigt, wie wichtig es wäre, dass endlich eine Ausbildungsplatzumlage eingeführt wird und Betriebe in die Pflicht genommen werden, sich an der Ausbildung zu beteiligen“, so Sengül. Es sei bitter, dass in Hamm die Lage für junge Menschen, die eine Ausbildung suchen, derart angespannt ist
Lehrberuf : PolitikerInnen – Nix da
Hätten Angie und Martin in jungen Jahren Politik gelernt, würden sie auf ewig gewählt ? Vielleicht doch vom Vorteil wenn Wirtschaft regiert und PolitikerInnen nur sehr teure Handlanger sind und bleiben ?
Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann wäre gut beraten, seine Kontakte auf Landesebene zu nutzen, eine solche Pauschale zu fordern. Sowohl ein Gutachten des DGB als auch des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bejahen die Zulässigkeit einer Landesausbildungsplatzumlage. Damit würden Betriebe eine Abgabe leisten, die den ausbildenden Betrieben zugute kommt und Ausbildungsplätze fördert.
Von Elisabeth Kimmerle aus Ennigerloh, Dingelstädt und Berlin
Gerhard Ziegenfuß hat einen Totenkopf aus Deutsch-Südwestafrika geerbt. Er will ihn zurückgeben. Aber das ist gar nicht so einfach.
Das Geheimnis der Familie Ziegenfuß wiegt 900 Gramm und lagert in einem DHL-Paket, adressiert an die Botschaft der Republik Namibia, Berlin. Ein nachgedunkelter Menschenschädel mit tiefen Augenhöhlen, Unterkiefer und Zähne fehlen, das rechte Jochbein ist abgebrochen, die Schädelnähte sind noch deutlich erkennbar.
Gerhard Ziegenfuß zögert, als er den Karton auf der Terrasse öffnet. Der pensionierte Biologielehrer hat sich ein Leben lang mit Skeletten beschäftigt, doch den Schädel will er nur ungern anfassen, als fürchte er, die Totenruhe zu stören. Behutsam nimmt er den Schädel schließlich hoch und hält ihn wie etwas sehr Zerbrechliches. Da steht Ziegenfuß nun in seinem Rosengarten im Münsterland, ein schmächtiger 77-Jähriger mit geradem Schnurrbart, Brille und Sportschuhen, das Karohemd in die Jeans gesteckt. Mit der Vergangenheit in seinen Händen will er seit fast zehn Jahren abschließen – und wird doch immer auf sie zurückgeworfen.
Denn der Schädel ist nicht nur ein dunkler Fleck in der Ziegenfuß’schen Familiengeschichte. Er ist Teil eines dunklen Kapitels der deutschen Geschichte, das immer noch nicht aufgearbeitet ist. In Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia, schlug die Kolonialtruppe den antikolonialen Widerstandskampf der Herero und Nama in den Jahren 1904 bis 1908 gnadenlos nieder. Es war der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts. Schätzungsweise 80.000 Herero und 10.000 Nama starben in der Region Omaheke, auch Sandfeld genannt, oder in den Konzentrationslagern. Militärärzte trennten die Köpfe der Leichen ab und schickten sie als Forschungsobjekte für rassenanthropologische Untersuchungen nach Deutschland.
Vertreter von Herero und Nama haben im Jahr 2017 vor dem Bundesbezirksgericht in New York eine Sammelklage gegen die deutsche Bundesregierung eingereicht. Sie fordern unter anderem Entschädigungszahlungen. Auch andere ehemalige Kolonialmächte schauen auf diesen Prozess. Sollten die Herero und Nama Erfolg haben, könnte das weitere Klagen nach sich ziehen. Ende Januar vertagte das Gericht eine Anhörung zu der Frage, ob die Klage überhaupt zulässig ist. Am 3. Mai soll es weitergehen.
Leopardenfell mit Kopf
Im Elternhaus von Gerhard Ziegenfuß gibt es eine Familienlegende: Der Großonkel von Ziegenfuß geht im Jahr 1900 als Missionar in die damalige Kolonie Deutsch-Südwestafrika, um die Menschen dort zum Christentum zu bekehren. Pater Alois Ziegenfuß ist im Eichsfeld, einer katholischen Enklave im protestantischen Thüringen, ein hoch angesehener Mann und der ganze Stolz der Familie. Als der Kolonialkrieg ausbricht, wird er als Feldgeistlicher eingezogen und betreut die Truppe als Seelsorger. Der Schädel, so geht die Familienlegende, soll einem Häuptling gehört haben und dem Pater Alois Ziegenfuß von einem bekehrten Stamm als Geschenk übergeben worden sein. Der soll ihn zusammen mit Tiergebeinen in eine Kiste gepackt und seiner Familie in Thüringen geschickt haben.
Gerhard Ziegenfuß, Jahrgang 1940, wächst in einem Bauernhaus in Thüringen auf, in dem schon sein Großonkel geboren ist. In der Diele liegt damals ein Leopardenfell mit Kopf, in der Vitrine stehen zwei Elefantenfiguren aus Ebenholz. In der Familie erzählt man sich abenteuerliche Geschichten über die Jagdzüge des Onkels und den „Krieg gegen die Wilden“. Der Schädel ist seit Jahrzehnten im Wohnzimmerschrank verstaut. Über ihn zu sprechen vermeidet die Familie.
Bis sich im Jahr 1960 Gerhard Ziegenfuß, inzwischen Biologiestudent in Münster, an den Totenkopf im elterlichen Wohnzimmerschrank erinnert. Im Anatomiekurs an der Universität vermessen sie Schädel. Die anderen Studenten belächeln Ziegenfuß wegen seines Plastikschädels, sie haben echte. Kurz entschlossen fährt er zu seinem Elternhaus in der DDR. So gelangt der Schädel über die deutsch-deutsche Grenze ins Münsterland, wo Ziegenfuß noch heute lebt. Dort landet er nach dem Studium im Keller. Ziegenfuß heiratet, wird Gymnasiallehrer und Vater von zwei Kinder. Den Schädel vergisst er.
„Meine Mutter war erleichtert, als sie mir den Totenkopf gegeben hat“, sagt Ziegenfuß heute. Die Verbrechen der Kolonialzeit seien in der DDR kein Thema gewesen. „Da war die Geschichte mit den Weltkriegen, Stalin wurde glorifiziert. Die hatten anderes zu tun.“
Im Jahr 1995 besucht Helmut Kohl als erster deutscher Kanzler seit 1908 Namibia. Ein Zusammentreffen mit Herero-Abgesandten meidet er. Die deutsche Regierung bedauert das Geschehene, spricht aber nicht von Völkermord – mit dem Hinweis, dass die UN-Völkermordkonvention von 1948 nicht rückwirkend gelte.
Im selben Jahr entrümpelt Gerhard Ziegenfuß mit seiner Frau Friederike den Keller. Über die Jahre als Biologielehrer hat Ziegenfuß eine Sammlung an tierischen Knochen gehortet. Da liegt auch der Schädel. „Das kannst du unseren Söhnen nicht antun, dass sie plötzlich diesen Schädel vererbt kriegen“, sagt seine Frau. Der Schädel muss also weg.
Doch was tun damit? Der Vorschlag eines Kollegen, den Schädel in einer Plastiktüte in der Straßenbahn zu vergessen, kommt für Ziegenfuß nicht infrage. Er will ihn dorthin zurückbringen, wo er hergekommen ist. Einer seiner Schüler plant eine Reise nach Namibia. Ziegenfuß will ihm den Schädel mitgeben. Doch was wird der Zoll dazu sagen? Er lässt die Idee fallen. So einfach kann er sich seines kolonialen Erbes nicht entledigen.
Zum hundertsten Jahrestag des Genozids an den Herero und Nama nimmt die Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) im Jahr 2004 an einer Gedenkfeier am Waterberg in Namibia teil. „Die damaligen Gräueltaten waren das, was heute als Völkermord bezeichnet würde“, sagt sie anschließend in ihrer Rede und bittet um Vergebung. Es ist das erste Mal, dass eine offizielle Vertreterin Deutschlands das Wort ausspricht. Doch die Äußerung ist nicht abgesprochen. Die Bundesregierung zieht sich schnell auf die alte Position zurück, spricht weiter von Gräueltaten, um Entschädigungsforderungen zu vermeiden.
„Der Schädel gehört nicht in dieses Haus“
Im Jahr 2008 tauchen in den anthropologischen Sammlungen der Universität Freiburg Schädel aus Namibia auf, das Fernsehmagazin „Fakt“ berichtet darüber. Zur selben Zeit wird bei Familie Ziegenfuß renoviert. Friederike Ziegenfuß hat genug. „Der Schädel gehört nicht in dieses Haus“, sagt sie ihrem Mann, „finde endlich eine Lösung“.
Gerhard Ziegenfuß ist inzwischen pensioniert, es gibt keine Ausreden mehr. Er beschließt, sich der Sache zu widmen. Dass er bald mitten in die diplomatischen Verwerfungen zwischen Deutschland und Namibia geraten würde, mitten in den Konflikt über die schleppende Aufarbeitung der kolonialen Verbrechen, ahnt Gerhard Ziegenfuß zu diesem Zeitpunkt nicht.
Zunächst versucht er, den Schädel über den offiziellen Weg an Namibia zurückzugeben und wendet sich an die namibische Botschaft in Berlin.
E-Mail von der namibischen Botschaft am 25. August 2008: Sehr geehrter Herr Ziegenfuß, herzlichen Dank, dass Sie diese wichtige Information mit uns teilen, und ich kann Ihnen versichern, dass die Botschaft Sie in jeder Hinsicht unterstützen wird.
Konzentrationslager in Deutsch-Südwestafrika: Deutsche Schutztruppensoldaten verpacken Schädel von Herero in Kisten für den Transport nach Berlin. Die retuschierte Fotografie ist mit großer Wahrscheinlichkeit auf dem Gelände des Zollschuppens in Swakopmund aufgenommen worden, um 1905/06. Wortlaut der Bildunterschrift: Eine Kiste mit Hereroschädeln wurde kürzlich von den Truppen in Deutsch-Süd-West-Afrika verpackt und an das Pathologische Institut zu Berlin gesandt, wo sie zu wissenschaftlichen Messungen vewandt werden sollen. Die Schädel, die von Hererofrauen mittels Glasscherben vom Fleisch befreit und versandfähig gemacht wurden, stammen von gehängten oder gefallenen Hereros.
Ja, ist man nicht gewillt mehr Gesicht für den Kommunismus zu zeigen, braucht sich niemand um die nicht erhaltene Zustimmung der Bürger bei Wahlen zu sorgen. Da gibt es als Trost nur zu berichten : Auch der ehemalige politische Betrüger Günter Blocks aus Bottrop erreicht das Ziel von 5 % nicht und bleibt zu Hause sitzen. So verweist die Müller letztendlich als Einzige auf einen Lohn ihrer politischen Arbeit. Auf eine Eigentumswohnung, welche ihr vielleicht als Dank aus Moskauer- Zeiten als Nachlass geblieben ist. DL/IE
Ahlen – Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat am Sonntag bei der Landtagswahl in Ahlen mit 7,6 Prozent ihr kreisweit bestes Ergebnis erzielt. Im Süden und Osten der Stadt kamen die Rechtspopulisten auf zweistellige Werte.
Von Peter Harke
Dr. Alexander Berger „kämpfte“ mit der Fernbedienung. „Wo ist denn hier das Erste?“, fragte der Bürgermeister seinen Referenten Frank Merschhaus und erklärte, fast entschuldigend, den Fernseher in seinem Besprechungszimmer zuvor noch nie benutzt zu haben. Überhaupt war es eine Premiere für ihn: Erstmals in dieser Funktion verfolgte der Verwaltungschef am Sonntagabend im Rathaus den Ausgang einer Wahl – und das, wie er zugab, „deutlich entspannter“ als am 27. September 2015, als es für ihn selbst um die Wurst ging. Das Ergebnis ließ Berger freilich auch diesmal nicht unberührt, er freute sich über die gestiegene Wahlbeteiligung und offen auch über das aus seiner Sicht nicht unverdient gute Abschneiden des CDU-Landtagskandidaten Henning Rehbaum, der in Ahlen immer „sehr präsent“ gewesen sei.
Erleichtert zeigte sich Berger darüber, dass die AfD nicht noch mehr Stimmen bekommen hatte. Gleichwohl erzielten die Rechtspopulisten in der Wersestadt mit 7,6 Prozent ihr kreisweit bestes Ergebnis, gefolgt von Ennigerloh mit 7,1 Prozent. In drei Stimmbezirken wurde die AfD sogar zweistellig: Gesamtschule links (13,1), Feuerwache Süd (12,4) und Jugendzentrum Ost (10,2). Allesamt einstige Hochburgen der SPD im Süden und Osten der Stadt. Zwar liegen die Sozialdemokraten „jenseits der Bahn“ immer noch weit vor der CDU, die in allen drei genannten Bezirken unter 20 Prozent blieb, können offenbar aber viele ihrer ehemaligen Stammwähler nicht mehr mobilisieren. Die Feuerwache Süd verzeichnete denn auch mit 35,9 Prozent den mit Abstand geringsten Zulauf unter allen 22 Wahllokalen. Von 1443 Wahlberechtigten gaben hier nur 518 ihre Stimme ab, davon 63 für die AfD – so viele wie für Grüne, FDP und Linke zusammen.
Sozialdemokraten und Grüne haben bei der Landtagswahl auch in Ahlen schwere Verluste erlitten – insgesamt zwölf Prozent. Die SPD liegt aber noch knapp vor der CDU, obwohl diese fast fünf Prozent zulegte. Die FDP fuhr ein zweistelliges Ergebnis ein, die AfD kam auf 7,6 Prozent.
Einer Fortsetzung von Rot-Grün in Düsseldorf haben auch die Ahlener Wählerinnen und Wähler mehrheitlich eine Abfuhr erteilt. Beide bisherigen Regierungsparteien erlitten bei der gestrigen Landtagswahl in der Wersestadt schwere Verluste, zusammen kommen SPD und Grüne nur noch auf 40 Prozent – nach 52 Prozent vor fünf Jahren. Die Sozialdemokraten behaupteten jedoch knapp den ersten Platz vor der CDU, obwohl diese stark zulegte.
Ein zweistelliges Ergebnis fuhr auch in Ahlen die FDP ein. Die Linken blieben unter fünf Prozent, die AfD liegt mit 7,6 Prozent im Landestrend. Die „Piraten“ rangieren nur noch unter ferner liefen. Im Rennen um das Direktmandat im Wahlkreis Warendorf II hatte diesmal der CDU-Landtagsabgeordnete Henning Rehbaum die Nase vorn und seine SPD-Kollegin Annette Watermann-Krass das Nachsehen.
Nach dem vorläufigen End ergebnis, das um 21.26 Uhr feststand, büßte die SPD in Ahlen bei den Zweitstimmen im Vergleich zur letzten Landtagswahl 8,86 Prozent ein, bleibt mit 36,53 Prozent aber stärkste politische Kraft vor der CDU. Die Union verbesserte sich um 4,8 Prozent auf 34,19 Prozent. Sie lag in 13 von 22 Urnenwahlbezirken vor der SPD. Vor fünf Jahren hatten die Genossen noch 21 Bezirke „geholt“.
FDP auch in Ahlen zweistellig
Ein Artikel aus Essen – Nord oder auch, da in nächster Nachbarschaft gelegen, ein Situationsbericht aus Bottrop – Süd. Zwei Städte in denen die Mentalität der Menschen nicht auseinander zu halten ist. Kumpel eben Untertage als auch Übertage. Das war auch innerhalb der SPD einmal so. Da nannte sich die Partei noch eine Arbeiter – Partei. Aber, dann kam Gerhard Schröder und viele bemerkten dann erst, was sie von dieser Sorte zu halten haben.
Auch wenn viele diese Partei lange verlassen haben, ist es doch IHRE Partei geblieben und es brauchte nur eines Typen wie Martin Schulz um die Begeisterung erneut anzufachen. Plötzlich brannte das Feuer wieder in alter Hitze. Jetzt bemerkt man langsam das politische Strippen, geknüpft aus Geldscheinen länger halten als Gegenseitige Sympathie Bekundungen. Bis zum heutigen Tag hat sich kaum eine Schröder Genosse von seinem ehemaligen Chefideologen verabschiedet. Allzu viele streichen auch heute noch scheinbar ihre Dividende ein. Scheinen die Betten doch sehr gut vorbereitet worden zu sein.
Aber wir stellen auch heute fest, dass überwiegend nur die dritt- oder viertklassigen Leute in andere Parteien gewechselt sind. Sie sind auch in ihren neuen Parteien meist auf der Resterampe sitzen geblieben. Nach andere bemerkten was sie sich an Land gezogen hatten. Sie hatten alle große Pläne ließen sich immer wieder aufstellen, ohne ihre großen Ziele erreichen zu können. Vier Jahre Bundestag für Remmers reichte aus um den Wert ihres Diplom zu erkennen. Und von Günter Blocks, den ehemaligen Landes Geschäftsführer der Linken in NRW hört man auch nur noch wenig.
Allzu vielen Genossen mag er statt seinem Gesicht, wohl nur den nackten Arsch gezeigt zu haben. In den Kreisverbänden zeichnete er sich jedenfalls mehr als Zerstörer von gewachsenen Strukturen, denn als Schlichter aus, was seiner Aufgabe als Landes Vorstand gerecht geworden wäre. Wir bekamen Berichte zu lesen, das er seine Favoriten-Damen gleich als Wahlvorschläge in diese Kreis Verbände einführte. Anträge auf seine Partei – Ausschlüsse wusste er natürlich durch Kumpanei abzuwenden. Ein Schmutzfink der aller übelsten Sorte also, welcher angeblich nur Ehrenamtlich tätig war, sich dafür aber anderweitig Entschädigte. Na, nicht so hoch wie Beckenbauer wahrscheinlich.
Dem Manfred Kapluck (ehemals KPD) aus Essen und seiner Mätresse Ute Müller aus Ahlen werden Blocks Taten gefallen haben. Ihnen war es egal das damals mehr als 20 Personen den KV WAF verließen welche dieser Partei für immer der Rücken kehrten. Denen war nur wichtig die Oberhand zu behalten. Alle Unterlagen sind heute noch auf diesen Blog Nachlesbar. DL / IE
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Ein Bericht aus Essen
von Sabine am Orde und Stefan Reinecke
In zwei Wochen wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Die AfD will der SPD den Arbeiter streitig machen – ausgerechnet in deren Stammland, dem Ruhrgebiet. Können die Sozialdemokraten das verhindern?
Die Kneipe Alt-Carnap liegt an einer vierspurigen Ausfallstraße im Essener Norden. Draußen fliegt Müll umher, unter den Brücken kacken Tauben die Bürgersteige voll. Drinnen, an einem Tisch hinten in der Ecke, sitzt Guido Reil, der Direktkandidat der AfD, umringt von Leuten. Die Ellbogen auf dem Tisch, das Polohemd bis zum letzten Knopf geöffnet. Vor ihm ein Stauder Pils, hinter ihm eine vergilbte Wand, auf die Bauernhöfe gemalt sind – Essen-Karnap vor der Industrialisierung. Am Tisch gegenüber hat der örtliche SPD-Chef Platz genommen.
Nicole Pawelczyk betritt die Kneipe und setzt sich neben Reil. Sie hat ein rundes Gesicht, in den Ohrläppchen stecken Kunstperlen. Plötzlich steht der SPD-Mann am Tisch. Er umarmt die Frau, grüßt knapp in die Runde und geht wieder.
Noch vor einem guten Jahr hätten sie im Alt-Carnap alle zusammengesessen. Pawelczyk, 29, war fünf Jahre lang in der SPD, ein Jahr im Vorstand des Ortsvereins. 2016 ist sie gemeinsam mit ihrem Freund ausgetreten. Wegen der Flüchtlinge. Und wegen Reil. „Die SPD vertritt die Interessen der kleinen Leute nicht mehr“, sagt sie. Bei der Landtagswahl in zwei Wochen will sie AfD wählen.
Das Alt-Carnap ist die letzte Kneipe im Stadtteil, zwei andere haben geschlossen, wie so vieles im Norden des Ruhrgebiets. Die meisten Zechen und Industrieanlagen haben vor Jahrzehnten dicht gemacht, danach kam nicht mehr viel. Einige Straßenzüge erinnern an die trostlosen, deindustrialisierten Zonen in Nordfrankreich. Viele, die früher Sozialisten und Kommunisten wählten, sind zum Front National übergelaufen. In Frankreich wählte am Sonntag die Hälfte aller Arbeiter Le Pen. Genau das will die AfD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wiederholen.
Sie inszeniert sich im Ruhrgebiet als neue Malocherpartei gegen die alte SPD. Dafür hat sie hat eine Figur, die ein Geschenk für rechtspopulistische Kampagnenplaner ist: Guido Reil. Er ist ein Malocher zum Vorzeigen, arbeitet als Bergmann in der letzten Zeche in NRW, ist Gewerkschafter und AWO-Mitglied. Und er war 26 Jahre lang in der SPD.
Die „Carnaper Originale“gegen das Zeltdorf
Die Rechtspopulisten hoffen, dass ihnen mit Reil ein Coup gelingt wie in Sachsen-Anhalt. Dort wurden sie auf Anhieb zur stärksten Partei bei Arbeitern und Arbeitslosen. Die AfD-Spitze glaubt, dass Reil im Wahlbezirk Essen I der SPD sogar das Direktmandat abjagen kann.
Nicole Pawelczyk trat 2011 in die SPD ein. Sie wollte etwas für den Stadtteil machen, Karnap sollte nicht ganz vor die Hunde gehen. „Da geht man hier zur SPD“, sagt Pawelczyk, inzwischen hat die Wirtin ihr ein Bier gebracht. Mit ihrem Freund organisierte sie ein Fest auf dem Marktplatz, setzte sich für den Erhalt des einzigen Supermarkts ein, bekämpfte die Tauben unter der Brücke. Dann sollten in Karnap 800 Flüchtlinge in einem Zeltdorf untergebracht werden.
„Ich habe nichts gegen Flüchtlinge“, sagt Pawelczyk, „aber das waren für Karnap einfach zu viele.“ Als die Flüchtlinge kamen, hatte sie Angst, abends allein die Straße zu gehen. „Sowas durfte man in der SPD aber nicht sagen.“ Pawelcyk störte, dass viel mehr Flüchtlinge in den armen Essener Norden kamen als in den reichen Süden. Sie engagierte sich in der Bürgerinitiative „Carnaper Originale“ gegen das Zeltdorf.
Stephan Duda, der Mann am Nebentisch, der Pawelczyk umarmt hatte, ist in der SPD geblieben. Duda, 46, gilt im Stadtteil etwas. Er ist Vorsitzender der Karnaper SPD, des Fußballvereins, des Gartenbauvereins. Ende 2015 hatte er noch mit Reil und Pawelczyk protestiert. Am Schreibtisch entwarf er einen Flyer: „Der Norden ist voll“, stand darauf. Da kommt der Rechtsradikale von der SPD, das hat Duda damals öfter gehört. Ein komplettes Missverständnis, sagt er, hatte er doch Fußballspiele mit Flüchtlingen und einen runden Tisch organisiert. Duda wollte eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Essen, nicht mehr. Sein Slogan „Der Norden ist voll“ war ein Fehler, sagt Duda. Er klang wie „Das Boot ist voll“.
Duda ärgerte sich über seine Partei, aber die SPD verlassen, das kam für ihn nicht infrage. „Mach dat nich“, hatte Duda zu Reil gesagt, als der zur AfD ging.
Heute sehen sich die drei nicht mehr bei der Ortsversammlung, sondern mal beim Einkaufen oder eben in der Kneipe. Am Tisch mit den Abtrünnigen wird das nächste Bier bestellt. Nachdem Reil die SPD verlassen hatte, sprachen viele Genossen schlecht über ihn. „So sollte man mit niemandem umgehen“, sagt Pawelczyk und blickt auf Reil. „Rein menschlich schon.“ Auch sie verließ die SPD.
Hier, im Alt-Carnap, ist die AfD kein Fremdkörper mehr. Viele, die am Tisch vorbeikommen, werfen Reil freundliche Worte zu. „Guido, halt ’ne gute Rede morgen“, sagt ein älterer Mann.
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In Essen-Frintrop ist an einem Dienstagnachmittag vor Ostern die sozialdemokratische Welt noch in Ordnung. Im Bürgerhaus sind die Tische eng zusammengeschoben. Gut hundert Rentner sind zum Treffen der Arbeiterwohlfahrt gekommen. Orange Gardinen, Bienenstich auf dem Teller, Papierdeckchen. Aus den Boxen hämmert das Clublied: „Im Herzen von Nordrhein-Westfalen liegt unser schönes Ruhrgebiet / Die Heimat für Millionen Menschen, von allen wird es geliebt“. Heimat. Menschen. Liebe. Einige schunkeln. Die Damen trinken Kännchen, die Herren schon mal ein Pils. Es riecht nach Wir und Zusammenhalt in einer Welt, die sich schnell verändert. Die Älteste ist 102, ihre Tochter, auch Rentnerin, sitzt neben ihr.
Thomas Kutschaty, der SPD-Direktkandidat in Essen I, steht am Eingang des Saals. Er ist der Platzhirsch in Essen-Nord, der Gegenkandidat von Reil. Ihn muss die AfD besiegen.
„Kann ich noch rumgehen, Postkarten für die Briefwahl verteilen?“, fragt Kutschaty, betont bescheiden. Kutschaty, 48, muss eigentlich nicht fragen. Er ist Justizminister in Düsseldorf und SPD-Chef in Essen. In einer knappen Rede sagt er, dass sie, die Alten, das Land aufgebaut und die Jüngeren davon profitiert hätten. Dass er der Erste in seiner Familie war, der aufs Gymnasium gehen konnte. Das ist die sozialdemokratische Erzählung als Brühwürfel, vom Aufstieg durch Bildung, von Zusammenhalt und Solidarität.
Nach seiner Rede geht Kutschaty durch die Reihen, schüttelt Hände von Senioren, die nach der Zukunft des nahe gelegenen Supermarkts fragen.
Am Ende seiner Runde steht Dirk Busch, dem Kutschaty ein kurzes „Tach“ zuwirft, mehr braucht man hier nicht zu sagen. Busch, kariertes Hemd, Schlüsselbund am Gürtel, ist hier der Chef – der AWO, aber auch der SPD im Stadtteil. Alles ehrenamtlich. Die SPD hat hier 147 Mitglieder, die AWO 380. Früher war das Verhältnis eins zu eins. Wer AWO war, war SPD. „Den Automatismus gibt es nicht mehr“, sagt Busch. „Der Nachwuchs bei der AWO, das bin ich.“ Er ist 57 Jahre alt.
Turbo-Abi oder wieder G 9, braucht es mehr Polizisten, was wird aus den Förderschulen, wie können Naturschutz und moderne Landwirtschaft unter einen Hut gebracht werden? Fragen, denen sich gestern Abend in der Aula der Gesamtschule in Ennigerloh neun Direktkandidaten für die Landtagswahl am 14. Mai stellen mussten.
„Die Glocke“ und Radio WAF hatten im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „halb acht“ zu einer zweiten Talkrunde mit den Kandidaten eingeladen, die sich im Nordkreis um die Wählergunst bemühen. Vor 120 Zuhörern beantworteten Daniel Hagemeier (CDU), Andrea Kleene-Erke (SPD), Jessica Wessels (Grüne), Ron Schindler (FDP), Sandra Lang (Linke), Uwe Steinkolk (AfD), Paulo da Silva (Die Partei) sowie die Einzelbewerber Peter Horstmann und Olaf Barton persönliche und politische Fragen.
Richtungsweisende Wahl
So bunt gemischt wie die Musikgeschmäcker sind auch die politischen Ansichten der neun Kandidaten, die sich im Nordkreis um ein Mandat im Landtag bewerben. „Die Glocke“ und „Radio WAF“ nahmen gestern Abend die Bewerber im Rahmen der Talkrunde „halb acht“ in die Zange. 120 Zuhörer wurden in der Aula der Gesamtschule Ennigerloh über die jeweiligen Schwerpunkte der politischen Arbeit informiert – und gut unterhalten.
Nichts gegen Reiner, aber natürlich auch nichts dafür. Denn er hat nichts unternommen als der KV WAF vor einigen Jahren von der Altkommunistin Ute Müller mit Hilfe von Lügen und Intriegen zerschlagen wurde. Zu den Zeiten verließen rund 20 Mitglieder den KV. Später wurde der OV Ennigerloh ebenfalls zerstört und entsprechende Neugründungen in Beckum und Neubeckum nicht realisiert, da alles aus Ahlener Hand kontroliert werden musste. Stand eine sprichwörtliche Hexenverbrennung kurz bevor?
Zur Zeit arbeite ich das Archiv dieses Blog auf, sodas die alten Schriften leichter gefunden und verlinkt werden können. Es ist viel Interessantes geschrieben worden in den letzten neun Jahren was dann auch wieder leichter nach oben gebracht werden kann. Über 8000 Artikel und rund 200.000 Kommentare ergeben reichlich Gesprächsstoff. DL / IE
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Reiner Jenkel (Die Linke)
Name: Reiner Jenkel
Alter: 66 Jahre alt
Beruf: Lehrer i. R.
Partei: DIE LINKE
Wahlkreis: 87 – Warendorf II
Familienstand: Verheiratet
Kinder: Drei Kinder
Wohnort: Ahlen
Politische Schwerpunkte: Bildungs- und Sozialpolitik , Umwelt- und Verkehrspolitik, Finanzpolitik, Kommunalpolitik
Politisches Vorbild: Alle Menschen, die sich innerhalb und außerhalb von politischen Parteien für Gerechtigkeit und den Schutz der Umwelt einsetzen
Ziele der Landespolitik: Wiedereinführung des G-9-Abiturs, gemeinsames Lernen bis zum 10. Schuljahr, beitragsfreie Kitas, bessere finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden
Das ist dann doch eine große Überraschung, welche auch entsprechend verbreitet gehört! Ein Lehrer dieses Rechtsstaates, welcher an und für sich für das Wohlergehen des Nachwuchs verantwortlich ist, möchte für die Kommunisten als Direktkandidat in den Bundestag einziehen ? Natürlich für DIE LINKE, und wie ganz selbstverständlich auch aus der Stadt Ahlen im Kreise Warendorf.
Normal werden diese Reste der Partei von einer, heute Weißhaarigen Frau Müller regiert, welche ihre beste Zeit schon lange hinter sich gelassen hat. Erst im letzten Jahr starb ihr langjähriger Liebhaber, der einstige Führer der Westdeutschen DKP Manfred Kapluck, vielleicht an Liebesentzug? Sie hatte wohl nicht mehr genügend Zeit übrig, für Ihn, da Sie zu sehr mit dem Diffamieren Ihrer ZeitgenossenInnen beschäftigt war.
Die Denkweise dieser Partei scheint schon Abenteuerlich, besetzt diese Partei schließlich seit ca. 11 Jahren die weich gepolsterten Sitze im Berliner Plenarsaal. Es ist aber nicht besser, sondern schlechter geworden innerhalb dieses selbsternannten Sozialstaates. An diesen Zustand hat natürlich im besonderen die Opposition eine entscheidenden Anteil in einen Land der Merkel-Werte. Mehr als Zehn Jahre verschlafen, da wird sie dann auch nicht mehr gebraucht.
Ist es wirklich nur ein Zufall das aus dem gleichen Landkreis, einem fast Nachbarort -Rinkerode, ebenfalls eine erschreckende Meldung über Lehrer verbreitet wird? Nein daran sind höchst vermutlich auch nicht die Kommunisten Schuld.
Redaktion / IE
Wir lesen dort : Prüfung auf Westfälisch.
Ein 17-jähriger Fahrschüler aus dem Münsterländischen bretterte jüngst ungebremst gegen eine Hauswand in Rinkerode, obwohl sein Fahrlehrer neben ihm saß. Allerdings war der betrunken und ergo vorübergehend stillgelegt. Zum Glück blieben die beiden Fahrensleute unverletzt, doch taxierte die Polizei den Schaden an Wand und Auto auf 9.000 Euro. Zudem errochen die Beamten ein verdächtiges Schnäpseln im Fahrzeuginnenraum, als dessen Urheber sie den Fahrlehrer identifizierten. Nach einem Alkoholtest wurden dem sündigen Verkehrspädagogen zwar schnurstracks sämtliche Insignien seiner Profession entzogen, doch bleibt der Verdacht, dass kein blindwütiger Suff am Werk war, sondern ein spezielles Fahrmanöver eingeübt wurde: Der Eleve wurde auf die westfälische Trunkenheitsfahrt vorbereitet, die traditionell zum Abschluss eines Schützenfestes unternommen wird.
Da kann er sich aber nicht hinter den Sitzen verstecken !
Die Linke im Kreisverband hat den Ahlener Reiner Jenkel zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 130 (Kreis Warendorf) für die Bundestagswahl am 24. September gewählt. Reiner Jenkel erläuterte in seiner Vorstellung die Schwerpunkte, die er im Wahlkampf vertreten will.
An erster Stelle stünde dabei die soziale Gerechtigkeit, und das gelte nicht nur für die „hart arbeitenden Menschen“, die der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zurzeit so gerne anspreche. Man müsse auch diejenigen Menschen im Blick haben, die gar nicht „hart arbeiten“ könnten, sei es aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen oder wegen schuldloser Arbeitslosigkeit.
Am Mittwoch erklärte der 49-Jährige seinen Austritt aus Partei und Fraktion. Sein Ratsmandat will er jedoch behalten. Damit verlieren die Linken – bisher zu zweit – ihren Fraktionsstatus im Rat.
Die Mitteilung an den Bürgermeister umfasst ganze drei Zeilen: „Ich möchte Sie hiermit davon in Kenntnis setzen, dass ich heute aus der Partei , Die Linke ´ ausgetreten bin. Damit verlasse ich ab sofort auch die Fraktion ,Die Linke´ im Rat der Stadt Ahlen.“ Unterzeichnet ist der Brief mit Datum 18. Januar von Dirk Tutat .
Zu seinen Motiven äußerte sich der Mann hinter Reiner Jenkel im Gespräch mit unserer Zeitung so: „Ich sehe unter den gegebenen Umständen keine Möglichkeit, linke Politik umzusetzen.“ Diesen Vorwurf richtet Tutat an die Adresse der eigenen Partei. Er sei die „ständigen Intrigen und Sabotagen“ xleid. Den neuen Kreisvorstand mit der weiblichen Doppelspitze aus Sandra Lang und Silvia Jacobi nimmt er von diesen Anwürfen ausdrücklich aus. „Sie geben sich große Mühe, aber ich glaube nicht, dass sie sich durchsetzen können“, gibt sich der 49-Jährige skeptisch.
Auch auf seinen bisherigen Fraktionskollegen Reiner Jenkel lässt Tutat nicht viel kommen. „Ich habe eine gute Zusammenarbeit mit ihm.“ Er könne sich sogar vorstellen, weiterhin in einer neuen Konstellation mit ihm zusammenzuarbeiten. Denn sein Ratsmandat will Tutat nicht zurückgeben.
Über die Konsequenzen seines Austritts ist sich Tutat im Klaren. „Die Arbeit im Rat als Fraktionsloser wird sicherlich nicht einfacher.“ Das gelte auch für sein Ziel, linke Politik durchzusetzen. An seiner bisherigen Haltung etwa zur Frage der Umbenennung von Straßen, über deren Namensgeber aufgrund ihres Verhaltens in der Nazi-Zeit diskutiert wird, will er festhalten.
Auch in der Frage der Haushaltssicherung vertritt Tutat eher eine kompromisslose Linie. Der Unterausschuss Haushaltssicherung sei eine Alibiveranstaltung gewesen, an der niemand ernsthaftes Interesse gehabt habe. Viel Geld werde zum „Fenster herausgeschmissen“, während bei der Sportförderung der Rotstift angesetzt werde. Die wenigen Mittel würden auch noch falsch verteilt: Empfänger seien vielfach Tennis- und Reitervereine, die das Geld nicht so nötig hätten wie andere.
Was ist nur los mit der Partei der linken Stümper ? Nur ein winziges Schräubchen ? Realistisch sehen wir einen politischen Sau-laden welcher nur einige Jahre benötigte um stärker SPD zu sein als es dieser Basta Klub je war. Dabei hat die SPD immerhin schon mehr als 150 Jahre auf ihren Buckel und in einem solchen Alter darf auch ruhig einmal auf eine gehörige Portion von Demenz hingewiesen werden. Obwohl einige Jahre nach Gründung der Grünen, sich erneut die dort sitzengebliebenen auf den Weg machten, ihr Sitzenbleiben in der SPD nachhaltig in aller Öffentlichkeit zu belegen.
Sie haben tatsächlich geglaubt mit lebenslangen Träumern den Kommunismus oder Sozialismus im Westen Mehrheitsfähig machen zu können. So haben einige dieser gewählten „Experten“, politische Hilfsarbeiter, in der letzten Woche allzu naiv geglaubt, eine Rundmail frei von aller Kritik im Saarland versenden zu können. Mit rund 1000 offenen Adressen. Sollte wohl als Fingerzeig gelten wer denn wohl die Personen sind, welche in einer solchen Partei noch ihre Beiträge zahlen.
Zum letzten Parteitag wurde noch mit 2000 Mitglieder Werbung betrieben und geprahlt. Auch wurden von der Anzahl ausgehend die Delegierten gewählt und entsprechen auf die Reise geschickt. Natürlich reichlich Wasser auf die Mühlen der Kritiker die eigene Dummheit offenzulegen. Dieses mal sogar ohne Oskars Anwaltsliebling.
Einen offen ausgestellten Delegiertenschlüssel finden wir auf der Internetseite des saarländischen Landesverbandes leider vergeblich. Mit ihren offen gestellten Delegiertenschlüssel werden aber wohl in NRW die Kreisverbände zu mehr Fleiß aufgefordert. So sehen wir Anhand des Schlüssels das der NRW Partei im letzten Jahr mehr als 1000 Mitglieder abhandengekommen sind.
6438 Mitglieder wurden zum 31.12.2014 noch gezählt was einen Durchschnittsverlust von 13 % auf jeden Kreisverband aufweist. Besonders interessant, die Auswertung einer solchen Tabelle zeigt aber schwarz auf weiß nach wer wo etwas politisch leistet und wo sich etwa die Nullen einen schönen Tag machen. Im Kreis Bottrop mit seinen 116017 Einwohnern weist der Kreisverband der DIE LINKE gerade noch auf 32 Mitglieder hin. Eine schallende Ohrfeige für den Vorsitzenden Günter Blocks, welcher sich einmal mehr als total Versager erweist.
Nicht einmal im Prozentsatz sondern gleich im untersten Promillebereich bewegwn wir uns zum Werten und der Versager maßt sich noch an, in Bottrop politische Richtlinien setzen zu können. Allein im letzten Jahr gingen ihm 27 % seiner Nachläufer von die Fahne. Das ist noch nicht einmal Überheblichkeit sonder pure Dummheit und wer jetzt entsprechende Rückschlüsse mit dem Landesverband zieht, weiß das dieser Hohlkopf für viele Jahre als nutzloser Landesgeschäftsführer und eitler Gockel in einer Sänfte durch das Land getragen wurde.
Sein Lieblingsspielzeug war einst der KV Warendorf in dem er mit seinem Heißballon Remmers die Stimmen der Delegierten so zu lenken versuchte, dass beide Typen Einzug in den Bundestag halten konnten, was aber nur Remmers gelang. Nun zersägt sie die Bildung in NRW. Um Hilfe gerufen hatte die Altkommunistin Ute Müller, die Geliebte von Manfred Kapluck dem kommunistenführer aus Essen welcher sich nur allzu gerne auf NRW Versammlungen langanhaltend beklatschen ließ.
Einfach herrlich noch heute belegen zu können wie sich eine Partei systematisch immer weiter in ihre Einzelteile zerlegt. Das mit Methoden welche wir schon vor Jahren als den Beginn vom Ende prognostiziert hatten. So sieht es im Kreis WAF für DIE LINKE noch viel schlechter aus, da auf 278148 Einwohner nur noch 51 Mitglieder gezählt werden. Im Letzten Jahr lag der Verlust an Mitglieder bei 20 %. Wer möchte kann sich nun in seinen Heimatkreisen umsehen und dann die entsprechenden Wertungen vornehmen.
‚So, so, Ziele hat DIE LINKE im Kreis WAF also doch noch, was schon einigermaßen erstaunlich ist. Erweckten sie doch in der letzten Zeit eher den Eindruck tote Gäule gesattelt zu haben deren Gerippe jetzt nutzlos im Ruhrgebiet vor sich hin gammeln. Politisch So tot, das sogar die Kreissprecherin Nadja Friedrichs welche erst am 02.11.14 gewählt wurde schon rund ein Jahr später frustriert ? das Handtuch schmiss? Ich hatte sie seinerzeit noch als junge Hoffnung im Kreisverband kennengelernt und stelle hier einmal fest, dass in den letzten Jahren mehr als an zwei Händen zu zählende „Hoffnungen“ im Kreis Warendorf der Partei abhanden gekommen sind. Zwei dieser „Jungen“ arbeiten unterdessen als anerkannte Journalisten für bundesweit bekannte Zeitungen.
Vorgestellt wurde mir Frau Friedrichs im übrigen von der grauer werdenden Eminenz des KV WAF, der Steinzeit Kommunistin Ute Müller. Sie merkt scheinbar noch nicht das auch bei ihr langsam die Kerzen ausgehen und sie ihre Strategie des Rufmordens, der Diffamierungen und den verlogenen üblen Nachreden vielleicht schon bald mit auf eine lange Reise nehmen wird. Gerne verweise ich in diesen Zusammenhang auf einen Artikel vom 11.03.2010 „Gossip Whisperer I“ indem ich feststelle, das von diesen anonym aufgeführten Personen alle diese Wahlvereinigung wieder verlassen haben.
Heißt es doch so schön: „Und ist der Ruf erst ruiniert, so lebt sich gänzlich ungeniert.“ Damit wird sich letztendlich jeder abfinden müssen, der nicht rechtzeitig den Absprung aus dieser Partei schafft. Werden doch Mitglieder überwiegend nur dazu benötigt einigen erlesenen Mandatsträgern das eigene Ego und ein sicheres Einkommen zu gewährleisten. Ist doch aus Westdeutschlands Kreisverbände bekannt, dass von den, nach Parteigründung 500 Mitgliedern welche bei einigen wurden, heute nur noch zehn Personen zu den Wahlen erscheinen.
Das wissen die Beckumer BürgerInnen aber auch zu genüge, warum sich alle Versuche dort Fuß zu fassen bislang zerschlagen haben. Auch dort zieht es die Gesellschaft vor, einen großen Bogen um die Wahlstände der Linken zu schlagen. Nur allzu gut sind die vergangenen „Heldentaten“ in Erinnerung geblieben. Das gleiche auch in Ennigerloh wo doch nicht nur Siggi Darga letztlich vom großen Schweigen befallen ist. Auch dort haben sich so viel ehemalige Mitglieder verabschiedet das der Ruf auf Jahre hinaus zerstört wurde. Auch dort wurde doch vor der Altkommunisten Schlampe aus Ahlen gewarnt.
Ansonsten fallt überwiegend die in der Partei immer wieder zu beobachtende Großmannssucht auf. Interessant ist hier wohl ein sich selbst gegebenes Interview zwischen F. und A. unter Knud Vöcking zu verzeichnen. Vielleicht eine Begründung für F. wie Friedrichs Abschied? Dieses Interview wurde auf den 20. 10. 15 datiert. Nachzulesen ist aber das Knud zu diesen Zeitpunkt seit einem Jahr und vier Monaten nicht mehr als Mitglied im Kreisrat WAF geführt wurde.
Hier ein Screenshot des Interview, sind wir es doch gewohnt dass solcherart Dokumentationen für gewöhnlich sehr schnell verschwunden sind. Ein besonderes Merkmal bei den LINKEN welches weitaus seltener bei anderen Parteien zu beobachten ist.
Am Samstag haben sich die Mitglieder des Kreisverbands Warendorf der Partei Die Linke zur letzten Mitgliederversammlung in diesem Jahr im Bürgerzentrum Schuhfabrik in Ahlen getroffen. Aufgrund des Rücktritts der Vorsitzenden musste diese Position neu besetzt werden.
Gewählt wurde Sandra Riveiro Vega, die jetzt neben Reiner Jenkel eine der beiden Kreisverbandsvorsitzenden ist. Reiner Jenkel gab einen Überblick über die politischen Aktivitäten. Besondere Erwähnung fand dabei die Teilnahme an der Anti-AfD-Kundgebung in Oelde
Da ist uns ja eine interessante Nachricht aus Ahlen zugespielt worden. Karl-Stephan Schulte hatte wohl die Hose voll und seinen Platz als Sachkundiger Bürger im Ortsausschuss von Vorhelm aufgegeben. Als neue Lösung wurde nun von der Partei (Diktatorische Alleinherrscherin für WAF Alt-Kommunistin Müller ?) Tutat als Besetzung dieses Posten auf die Reise geschickt, welcher natürlich gerne in die hinterlassene volle Hose schlüpfte.
Als Fremdarbeiter, wie sich ein Boss aller Genossen einst ausdrückte, in einen Ahlener Stadtteil, eine Entscheidung welcher natürlich in der letzten Ratssitzung nicht zugestimmt wurde. Waren doch seine verbalen Entgleisungen aus dem Ahlener Stadtrat nicht in Vergessenheit geraten. Dort hatte er ehrenamtliche Kommunalpolitiker und Bürger in die Richtung von Nazis gerückt und personenbezogene Vergleiche mit dem Reichspropagandaminister Joseph Goebbels angestellt.
Auch in dieser beschrieben Sitzung legte er für seine Partei wieder einmal alle Ehre ein indem, so lesen wir es, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe nur mit einem lauten Lachen quittiert wurden. Zu einer sachlichen Erwiderung reichte seine Rhetorik augenscheinlich nicht aus.
Und Karl-Stephan Schulte einst von seinen manipulierenden Spezies als typisch politischer Wandervogel aus RLP nach Ahlen gesandt sucht nun nach neuen Aufgaben? Wir werden es beobachten und dann erneut berichten.
Tutats Teilnahme im Ausschuss ruft Unmut hervor
Vorhelm -Dass Dirk Tutat als Vertreter der Linkspartei künftig den Sitzungen des Vorhelmer Ortsausschusses beiwohnt, veranlasste Erhard Richard (CDU) zu einer persönlichen Erklärung. Darin nahm er unter anderem Bezug auf verbale Entgleisungen Tutats im Verlauf der Straßennamen-Diskussion.
Begrüßt wurde er, aber nicht willkommen geheißen. Di e Teilnahme von Dirk Tutut (Linkspartei) im Vorhelmer Ortsausschuss hatte schon im Vorfeld Unmut hervorgerufen und bewog Ratsmitglied Erhard Richard (CDU) am Dienstagnachmittag zu einer „Persönlichen Erklärung“ vor dem Einstieg in die Tagesordnung
Wer wundert sich noch, wenn die Partei keinen Kontakt in die Gesellschaft bekommt? Gerade in kleinener Orten werden durch Pöbeleien irrer Mitglieder alle Interessenten davon gejagt.
Ein Urteil des Oberlandesgericht Köln urteilt zu einer Klage gegen DL wie folgt :
Initiative vom Ergebnis des Bürgerentscheids überwältigt
Nach Abstimmung soll erst einmal Ruhe einkehren
Der Märchenonkel von Dingsda
Da hat dann wohl die dunkle Farbe der Plakate auch nicht geholfen und so rutsche DIE LINKE, wie schon an anderen Orten auch hier in die sogenannte „Petition“ Blamage. So zitiere ich heute einmal Uri Avnery, Ehrenbürger eurer Nachbarstadt Beckum, welcher in einer seiner Kolumnen die Worte eines linken General wieder gab: „Nur Toren beginnen einen Kampf, den sie nicht gewinnen können.“ Daran könnte sich auch DIE LINKE vielleicht erinnern, bevor sie blind in die nächste Falle tappt.
Da habt ihr euch wohl mit den falschen Ratgebern eingelassen, oder waren die politischen „Experten“ Günter Blocks und Ingrid Remmers nur zufällig einmal nicht als Aufpasser an eurer Seite? Besonders die Diplom „Expertin“ Remmers hält sich ja sonst nicht gerade zurück im Internet, um mit ihren Großtaten im KV WAF zu prahlen. Wobei ein Diplom ab 29,80 Euro im Internet vielfach angeboten wird. Was soll also der Geiz, wäre doch auch noch von einer geschassten MdB aufzubringen. Vielleicht ist demnächst ein Dr. Titel an der Reihe, er wäre sicherlich behilflich in der Politik ein paar Stufen zu überspringen zumindest eher als ein „doppelt gefaltenes „Jodeldiplom“.
Fast 25 Prozent der Wahlberechtigten hatten sich an der Frage beteiligt, ob Agnes-Miegel-Straße, Pfitznerweg, Karl-Wagenfeld-Platz und Friedrich-Castelle-Weg ihre Namen behalten sollen. 85,85 Prozent davon stimmten mit „Ja“, 14,15 Prozent mit „Nein“. Das von den Linken einmal mehr die „Nazi“ Keule geschwungen wurde halte ich für normal da es das wirklich einzige ist, was politisch von dieser Abzocker Bande übrig bleibt.
Besonders Frau Ute Müller hat sich schon in der Vergangenheit ganz besondere Meriten verdient welche somit als eine ausgemachte Spezialistin in Sachen Mobbing, Verleumdungen, Rufmord oder Manipulationen angesehen werden kann. Auch steckt nicht in jedem Leerer unbedingt ein Lehrer drin. Schon am 11. März 2010 wusste ich innerhalb des „Artikel „Gossip Whisperer I“. über viele derartige Vorfälle zu berichten.
Initiative vom Ergebnis des Bürgerentscheids überwältigt
Nach Abstimmung soll erst einmal Ruhe einkehren
Am Tag nach dem Bürgerentscheid liegen die Stimmungen genauso weit auseinander wie die Prozentzahlen im Ergebnis: Während die Befürworter der Straßenumbenennungen in einer Art Schockstarre verharren, feiern die Mitglieder der Bürgerinitiative gemeinsam mit FWG- und BMA-Vertretern den gekippten Ratsbeschluss.
Am Tag nach dem Bürgerentscheid knallen bei der Bürgerinitiative nur sprichwörtlich die Sektkorken. Auf seiner Terrasse an der Agnes-Miegel-Straße schenkt Dr. Detlef Girke am Montagnachmittag lieber Apfelschorle aus. Mit der kann man schließlich auch gut anstoßen.
Sie muss viele „FreundeInnen“ haben innerhalb ihrer Wahlgenossenschaft Die LINKE, welche sich auch so gerne als eine Partei bezeichnet. Da ist es schon auffällig, da ich in meinen Jahren der Mitgliedschaft sehr viel an Rufmord, Verleumdung, Mobbing und vielen anderen kriminellen Machenschaften kennenlernte und auch darüber berichtet habe. Nach der Bekanntmachung des Urteil zu Gunsten von DL ist die Stimmung wohl zu ungunsten der Partei gekippt, da ich heute viele weitere Informationen aus dem Innenleben der Partei erhalte.
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Hier zwei Auszüge aus diesen Urteil:
Die Klage eines Rechtsanwalt wurde abgewiesen und die Aussagen auf DL als „wahre Berichterstattung über Vorgänge im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Antragsstellers, an denen ein öffentliches Interesse besteht, welche auch die Person der Klägers umfasst und dessen Anonymitätsinteresse überwiegt.
Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit sieht die Kammer als gegeben an, denn die Berichte befassen sich mit Vorgängen einer Partei, die im Bundestag, sowie in diversen Länder- und Kommunalparlamenten vertreten ist. Für die Öffentlichkeit ist vor diesem Hintergrund durchaus der innerparteiliche Umgang der Mitglieder miteinander von Interesse. Dieses Interesse erstreckt sich auch auf die handelnden Personen und umfasst deshalb auch die Person des Klägers. Dem steht nicht entgegen, dass dieser nach eigenem Vortrag nicht in der Öffentlichkeit steht bzw. keine Parteiämter bekleidet.Denn er hat beruflich an den berichteten Sachverhalten teilgenommen, wobei auch kritisiert wird, dass er in seiner Stellung als Angestellter einer Landtagsfraktion Parteiangelegenheiten wahrnimmt.
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Auch bei weiteren Klagen liegt bereits ein Urteile vor, welches aber noch in der Berufung bestätigt werden muss..
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So auch vor einigen Tagen als wieder einmal auf die umtriebige Ingrid Remmers hingewiesen wurde, welche einmal mehr auf jedes Pöstchen zugreift welches gerade vakant ist. Nachdem sie sich als Sekretärin bei der Verdi andiente, lesen wir nun über ihre neue Aufgabe als „bildungspolitische Sprecherin der Linken NRW.“.
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In der Wikipedia lesen zu ihrer Biographie folgendes:
„Ingrid Remmers besuchte die Bodelschwingh Hauptschule in Ibbenbüren. Danach absolvierte sie bei einem Zeitungsverlag eine Ausbildung zur Bürokauffrau und arbeitete anschließend als Produktionshelferin bei einem Zulieferer des Bochumer Standorts der Autofirma Opel. Den zweiten Bildungsweg begann Remmers am Comenius Kolleg in Mettingen. Dort machte Remmers ihr Abitur nach und studierte danach ab 1993 an der Ruhr-Universität in Bochum Sozialwissenschaften in der Fachrichtung Wirtschaft und Verbände. Im Rahmen ihres Studiums absolvierte sie ein Praktikum beim InWIS (Institut für Wohnungswesen, Immobilienwirtschaft, Stadt- und Regionalentwicklung) 1999 erhielt sie das Diplom mit einer empirischen Erhebung zur Frage der politischen Interessenvertretung von Mietervereinen der Gegenwart beim Mieterverein Dortmund.
Beruflich war Remmers im Bereich der Arbeitsvermittlung, darunter in der Qualifizierung und Integration in Arbeit sowie in der Alphabetisierung tätig. Von 2006 bis Ende 2008 leitete und unterstützte sie eine neue Einrichtung zur beruflichen Orientierung und Qualifizierung junger Erwachsener, die das Arbeitslosengeld II beziehen. Außerdem war sie Mitgründerin und ehrenamtliche Begleiterin von zwei ganztätigen Kinderbetreuungseinrichtungen. Von 2005 bis Ende 2008 wirkte sie als Jugendschöffin am Landgericht Bochum“
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Welch ein Werdegang und viele Leser werden nun verstehen warum ich immer von „politischen Experten“ im Gegensatz zu den Fachfrauen und Fachmänner aus der freien Wirtschaft schreibe. 2009 empfahl Blocks die Remmers für den Bundestag „da Gefahr bestehe“ das sie eventuell in Hartz IV falle. das kann vielen passieren denn Arbeitsplätze sind heute dank den vergangenen Regierungen sehr unsicher geworden. Verstanden habe ich allerdings nie was solch ein Vorgang über die Befähigung für einen Sitz im Bundestag aussagen soll. Es ist schlecht um die Zukunft unserer Schüler bestellt und die Aussagen der PISA Studien bekommen ihren Sinn, wenn die Parteien nicht in der Lage sind Qualifizierte Leute in entsprechende Positionen zu bringen.
Eine Anstellung bei der größten Deutschen Drückerkolonne, dem Arbeitsamt habe ich zweimal abgelehnt da ich aus dem Elend dieser Menschen keine Vorteile ziehen wollte. Habe dagegen viele um Rat suchende Ehrenamtlich begleitet. Es erweist sich wiedereinmal das diese Partei keine Hemmungen hat auch aus den Ärmsten der Armen noch Vorteile für sich zu beziehen. Denn gerade diese Leute können heute sagen: „Ausser Spesen , nichts gewesen.
Im Jahr 2009 zog sie noch mit Blocks durch NRW um in den verschiedenen Kreisverbänden die Delegierten für derer Beider Anliegen, in den Bundestag zu kommen, – entsprechend zu manipulieren. Im Kreis WAF z.B. machten die Kommunistin Ute Müller gemeinsam mit den Stadtrat Siggi Darga aus der GAL die Ankläger vor der Schiedskommission NRW, um mich aus die Partei zu werfen, Als Belohnung für das Gelingen gewann Müller einen Sitz im Kreistag und und DIE LINKE verzichtete auf einen Antritt zum den Kommunalwahlen in Ennigerloh um Darga (GAL + LINKE) erneut den Weg in den Rat von Ennigerloh zu ermöglichen. Nach vielen Protesten aus dem OV wurde der OV aufgelöst. Nachdem alle Eingaben bei der Landesschiedskommission kein Gehör fanden verließen mehr als 30 Mitglieder die Partei. Sie hatten genug von den Betrügereien.
Nun versucht Remmers der SPD vorzuschreiben wie diese sich zu verhalten habe. Eine Person welche scheinbar bei der Alphabetisierung im Arbeitsam sitzen geblieben ist. Welch eine dümmliche Arroganz steckt in dieser Forderung.
Gewisse Ähnlichkeiten sind rein zufällig – im Versteck vor der Polizei im Kreis ihrer Gang
Die Mail:
Betreff: Ein Plan B liegt längst vor – SPD muss sich von G8 verabschieden
Ein Plan B liegt längst vor – SPD muss sich von G8 verabschieden
Die NRW-SPD plant, auf einer Bildungsklausur über die Zukunft von G8 zu diskutieren. Im Raum stehen eine Wahlmöglichkeit der Gymnasien zwischen G8 und G9 sowie ein als „G8,5“ bezeichneter Mittelweg. Der nordrhein-westfälische Landesverband der Partei DIE LINKE bezeichnet G8 als gescheitert und fordert eine umfassende Reform. Die SPD müsse einsehen, dass Mischformen und Wahlmodelle die Probleme nicht lösten.
„Ein völlig gescheitertes Projekt wird nicht dadurch vorbildlich, dass man es zum Teil beibehält. Eine Lightversion von G8 wird die Probleme nicht lösen. Die Verkürzung der Abiturzeit war ein Fehler, der jetzt korrigiert werden muss“, kritisiert Ingrid Remmers, bildungspolitische Sprecherin der LINKEN. NRW. „Auch eine Wahlmöglichkeit zwischen G8 und G9 ist nichts Halbes und nichts Ganzes. Damit würde die Verantwortung einmal mehr den Schulen zugeschoben, es würde auch nicht allen Schülerinnen und Schülern helfen, sondern nur weiter für unterschiedliche Bildungsstandards sorgen.“
DIE LINKE. NRW fordert, in der Schulpolitik endlich umzusteuern. Einen „Plan B“ gebe es schon längst: Längeres gemeinsames Lernen sei ein bildungspolitisches Erfolgsrezept, das auch in NRW zum Standard werden müsse. Damit müsse sich die SPD endgültig von G8 verabschieden.
Kontakt für Rückfragen:
Ingrid Remmers (bildungspolitische Sprecherin DIE LINKE. NRW)
Warum ich aus der Partei DIE LINKE ausgetreten bin
„In Bottrop tut sich was“ schreibt mir heute einer unserer Mitarbeiter aus dem Pott und ich nun zuversichtlich dass Günter Blocks noch unter uns weilt. Politisch gesehen natürlich, denn menschlich ziehen wir besser einen Teppich darüber. Umso größer die Enttäuschung dann natürlich dass aus seinen eigenen Reihen keine näheren Informationen zu bekommen sind. Werden ihn die Rest – MitgenossenInnen seiner Bottroper Splittergruppe wohl unter eine politischen Quarantäne gestellt haben?
Hier einmal ein Linke zu den gesammelten Werken des Günni welche auf diesen abrupten Abbruch am 18.07.15hinweisen: „Lokalkompass“
Versuchen sie vielleicht heimlich still und leise die verstreuten Scherben wieder zusammen zu suchen um diese dann irgendwie zu einem, einer Partei ähnelnden Gebilde wieder zusammen zu kleben. Das Werkeln erinnert doch sehr stark an die Besetzung der ersten Europäer in Nordamerika welche sich immer zu einer Wagenburg zusammenzogen wenn Einheimischen Bürger sie von ihrem Grund und Boden wieder vertreiben wollten. Nun dürften die Bottroper Bürger wohl ausreichend vor diese Eindringlinge gewarnt sein.
Unser Informant weist auf folgendes hin:
„Nachdem sich der in Oberhausen wohnende, ehemalige NRW Landesgeschäftsführer, Günter Blocks, entschlossen hat, endlich in Bottrop die Klappe zu halten, meldet sich jetzt der ehemalige Bayern Landesgeschäftsführer hier zu Wort.
So wie die Sache aussieht, sind die einheimischen Parteimitglieder, also jene Leute die länger als drei Jahre in Bottrop wohnen, der Partei DIE LINKE Bottrop, nicht willens oder nicht in der Lage, Politik für ihre Stadt zu machen. Blocks stammt aus Oberhausen, und Schmidt, ist ein Wanderer ohne kommunale Bindung. NRW, Bayern und zurück. Wie Kommunalpolitik geht, sollten die Bottroper im Umkreis, als Beispiel von denen in Oberhausen oder Gladbeck lernen.“ „Tagesticker 15.08.15 Nr. 2“
Zwecks Verstärkung wurde speziell jemand geholt welcher als Mitglied, der CSU nicht bayrisch genug erschien? Nils Holger Schmidt selber ehemaliger Landesgeschäftsführer in Bayern, sollte – wollte seinem Leidensgenossen beim Ausfüllen der Reisekostenabrechnungen auf die Beine helfen, sprich unter die Arme greifen. Getroffen auf einer Tagung der linken Resterampe welche sich wohl im jährlichen Rhythmus zusammen findet um Strategien zwecks Machtübernahme gegen die Oligarchen der Partei aus Düsseldorf und Berlin zu beraten?
So ist es sicherlich kein Zufall, wenn nun die Vermutung aufkommt, dass die Bottroper Schreiber in ihrem Linken Kampfblatt dem Lokalkompass unter gezinkten Namen auftreten. Da macht man uns darauf aufmerksam dass nun nicht etwa der Ratsherr und Ratsgruppensprecher Christoph Ferdinand, sondern, der Ratsherr Niels Holger Schmidt, mit dem veränderten Namen Niels Schmidt die Bühne der Schreiber betritt.
Die Frage geht in Bottrop nun um, und viele rätseln über das warum nicht mehr Niels-Holger Schmidt,
Unser Informant suchte nach Hinweisen in der bayrischen Vergangenheit. Dort ist vieles aus dem Netz verschwunden, aber nicht alles und er macht auf folgenden Artikel aus Hamburg aufmerksam wo er auch nur als Niels Schmidt auftaucht.
Warum ich aus der Partei DIE LINKE ausgetreten bin
„Landesgeschäftsführer Niels Schmidt kürzlich mitgeteilt, dass die Kreisverbände jetzt auch die Pappen, auf denen die Plakate aufgezogen werden müssen, selbst bezahlen sollen. Offensichtlich wissen die GenossInnen in Berlin nicht, dass die wichtigste Parteiarbeit im Wahlkampf vor Ort gemacht wird. Wahlkämpfe à la Obama, wie der Parteivorstand es neuerdings gern hätte, wird auch nicht funktionieren, wenn die Basis streikt.„
In der letzten Woche erhielt ich eine Info von einem Mitglied aus dem KV WAF und wir führten ein längeres Gespräch am Telefon. Alte Zeiten wurden aufgefrischt. So wurde mir unter anderen erzählt das Günter Blocks wohl verbreitet habe, in eine andere Partei wechseln zu wollen. Er sein es leid in dieser kleinen Partei weiterhin seine Zeit zu vergeuden, da er ja auch nicht jünger werde. So soll er die letzten Jahre als eine verschenkte Zeit bezeichnet haben.
Alle Bemühungen ein Mandat zu erreichen, sei es für den Bundes- oder Landtag sei vergeblich gewesen und auch der Griff nach den Posten auf den Oberbürgermeister sei letztendlich an der mangelnden Größe der Partei gescheitert. Er sei nun fest dazu entschlossen es noch einmal in der SPD zu versuchen, denn schließlich sei bei ihm um sein Interesse angefragt worden. Dort würde schließlich noch ein Gegenspieler zu Merkel gesucht und bessere Kandidaten habe die Partei zur Zeit ja auch nicht aufzuweisen. So sei es ihm auf den letzten Landesparteitag von NRW berichtet worden.
Wir halten uns in solch einer Situation natürlich nicht zurück und wünschen schon lange in voraus viel Erfolg. Gibt es doch dann besonders für uns auf DL weiterhin viele Gründe interessante Berichte aus DIE LINKE zu verbreiten.
Wäre es für das Klientel Linker Politik nicht hilfreicher sich mit den Hilfsbedürftigen zu befassen als sich mit sinnentleerten Straßenschildern lange Verstorbener auseinanderzusetzen? Die Toten vergangener Tage werden die Welt heute weder zu einer Besseren noch zu einer Schlechteren verändern. Deren Zeiten sind vorbei und Straßenschilder könnten eventuell auch behilflich sein das Unrecht der Vergangenheit heute immer wieder in Erinnerung zu rufen.
Wie wäre es denn wenn die Konservativen jetzt endlich damit beginnen würden Schluss mit den Gespenstern aus der Linken Spuk Welt zu machen. Wofür braucht DIE LINKE heute noch Figuren wie z. B. Rosa Luxemburg welche von der Partei selber der Lächerlichkeit preisgegeben wird, wenn selbst diese nicht einmal bereit ist Ihren Idealen zu entsprechen?
„Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit des anders Denkenden. Nicht wegen des Fanatismus der ‚Gerechtigkeit‘, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die ‚Freiheit‘ zum Privilegium wird .“
Oder Karlchen Marx, welcher zu faul zum Arbeiten war und es nicht einmal schaffte seine Familie zu ernähren. Die Faulheit als Aushängeschild einer Partei ist nicht gerade als Motivation und Ansporn zu werten ein eigenes Leben zu meistern. Käme er irgendwann in heutiger Zeit in einer Linken Gesellschaft an die Oberfläche, würde er als Lobbyist beschimpft werden, da er sich von Friedrich Engels, einem selbstständigen Unternehmer, durchfüttern lassen musste.
Ob Hitler, Lenin, Stalin, Bush, Gaddafi, Tito, Obama, Merkel oder wer auch immer ist denn wirklich von allen Potentaten, egal ob in Zukunft oder Vergangenheit, besser als der Andere? Sind sie erst einmal oben angekommen, verschwinden die Unterschiede schneller als die Personen erschienen sind. Aber nicht sie selber begeben sich auf dieses Podest sondern sie lassen sich von der Gesellschaft ziehen. Hängt also eure eigenen Schwachköpfe nicht so hoch, dann braucht ihr sie später nicht vom Sockel kippen.
Wie war das denn bei den heute über 70 jährigen welche wie wir, in bürgerliche „Spießer“ Familien hineingeboren wurden? Wie äußerte sich eure Kritik als Nachkriegsschüler in der Beziehung zu euren Eltern oder Lehrern? Damals, als unter Adenauer die ehemaligen Nazis wieder in den Amtsstuben benötigt wurden, da ohne sie der Staat angeblich nicht funktionierte? Habt ihr nachgefragt wie dieses Drama denn überhaupt solche Auswüchse annehmen konnte? Habt ihr euch da mit dem Ausspruch „Das konnten wir doch alles nicht wissen“ zufriedengegeben? Wenn ja, solltet ihr auch heute besser schweigen.
Jeder welcher heute die fanatisiert, strahlend glänzenden Gesichter in alten Filmen aus der NS Zeit sieht, sollte diese einmal mit Bilder von einem Bundesparteitag egal welch einer Partei vergleichen, Ich kann kaum einen Unterschied erkennen wenn die Wählenden noch nach 15 Minuten ihr Klatschen nicht beendet haben. Müsste es nicht umgekehrt sein, müsste sich der Gewählte nicht überschwänglich für seine Wiederwahl bedanken, welche ihm gerade ein überdurchschnittliches Einkommen für die nächste Zeit gesichert haben?
Zivilcourage kann nicht erlernt werden, darüber verfügt man oder nicht. Im Jahr 2008 als die Unruhen im KV WAF begannen, ausgelöst durch Diffamierungen,Lügen,Rufmord, Manipulationen, Mobbing oder Verleumdungen und vielen kriminellen Handlungen mehr, in einer Zeit als mit Unterstützung von Blocks und seinem Sahnehäubchen Remmers die Wege in den Bundestag geöffnet werden sollten? Als innerhalb eines Jahres runde 30 Personen die Partei verließen?
Der Märchenonkel von Dingsda
Die dunklen Plakate passen im übrigen auch sehr gut zu der Linken Vergangenheit im Jahr 2009 als sich Türkische Mitbürger innerhalb eines Leserbrief wiedereinmal über Manipulationen von Müller und Schulte beschwerten.. Wir sehen also, die Vorfälle ereignen sich besonders dann, wenn irgendjemand den eigenen Interessen im Weg steht. Solcherart gemachte Aussagen hier auf DL sind, in ähnlichen Fällen vom Kölner OLG in letzter Instanz als Berichte von Tatsachen beurteilt worden.. „Prozess gegen DL“.
Und wenn wir Müllers, Ausspruch lesen: „Wir sind schon für mehr direkte Demokratie eingetreten, als andere das Wort nicht einmal schreiben konnten“, ironisierte Ute Müller. Sollte schon nachgefragt werden ob sie denn in der Lage ist, das von ihr geschriebene überhaupt Sinngemäß lesen zu können. Denn Worte wie Pressefreiheit oder Meinungsfreiheit waren selbst für den Duisburger Familienrichter Hendrik Thome mit seiner ehemaligen Stasi-Anwältin Ruth Kampa in der Bundes Schiedskommission absolute Fremdworte.
Überhaupt eine schöne Vorstellung! Ein Richter, zuständig für die Rechtsprechung in einen Demokratischen Staat sitzt in einer Schiedskommission mit einer Anwältin zusammen welche mehr als 20 Jahre für die DDR als führende Stasi Mitarbeiterin tätig war. Da ist doch die Frage was die denn dort gesprochen haben Link oder Recht? Die Antwort geben sie aber selber, da sie Beide ganz urplötzlich verschwanden. Die Kommission später sogar komplett das Weite suchte, mit der Begründung zu hart angegangen zu werden.
In Sinne der Demokratie löste sich dann auch scheinbar der OV Ennigerloh wieder einmal auf. Ja; wieder einmal. War wohl niemand mehr bereit unter das Oberkommando „Kommunismus“ zu arbeiten. Nach der Auflösung im Jahr 2009 kam, obwohl von drei Personen ein Parteiausschlussverfahren gegen den Auslöser Darga an die LSK gerichtet wurde, keine Reaktion. Soviel zum herrschenden Demokratieverständnis in der LINKEN.
Was die LINKE bei Volksbegehren zu leisten vermag, oder auch eben nicht sehen wir an einem Beispiel aus dem Saarland, welches für eine Reduzierung der DISPO Zinsen initiiert wurde. Ganze 0,18 % der benötigten Bürger = 1400 Stimmen fanden sich bereit der Partei ihre Unterstützung zu geben.
„Nazis ehrt man nicht“
Für in keiner Weise geeignet halten die Aktiven der Ahlener Linkspartei Agnes Miegel, Karl Wagenfeld, Friedrich Castelle und Hans Pfitzner, auch weiterhin die Namensgeber für vier Straßen in Ahlen abzugeben. Deshalb starten sie jetzt unter dem Titel „Nazis ehrt man nicht“ eine Plakatkampagne als Gegengewicht zu der Bürgerinitiative, die sich für die Beibehaltung der bisherigen Bezeichnungen ausspricht.
Kreistagsfraktionsvorsitzender Karl-Stephan Schulte kündigte in einem Pressegespräch am Freitagnachmittag zugleich an, zu den beiden Samstagen vor dem 16. August am Marienplatz über Leben und Wirken der vier Kunstschaffenden in der NS-Zeit an einem Stand informieren zu wollen. Wer wie Castelle die „Ausrottung des Untermenschentums“ gefordert habe oder wie Pfitzner nach Kriegsende im Juni 1945 noch Hitlers verbrecherisches Regime und seine Vernichtungsstrategie verteidigte, tauge nicht zum Vorbild. Gleiches gelte für Agnes Miegel und Karl Wagenfeld.
Als Schlammspringer kennen wir sie, die kleinen Fische, welche die Eigenschaft besitzen sowohl innerhalb als auch außerhalb von Gewässern leben zu können. Kleine schlüpfrige Wesen welche sehr schwer zu greifen sind, aus den Mangroven kommend, die aber auch in den höheren Lagen überleben können.
Auf Wesen mit ähnlichen Eigenschaften treffen wir aber durchaus auch innerhalb unserer Gesellschaft und in besonders großer Zahl finden wir sie unter den Politikern in den Parteien. Ob an Land oder im Wasser, diese haben ihre Überlebensmöglichkeiten nahezu perfektioniert und als einzige Bedingung wird die ausreichende Versorgung vorausgesetzt, ohne viel Arbeit natürlich.
aus den Schlamm in die Politk
Jetzt macht also die Remmers auf Büroangestellte. Auf den Spuren von Monica Lewinsky begebend heuerte sie bei der Verdi als Sekretärin an? Ein wahrhaft tiefer Fall, hat sich doch im Laufe der Zeit herumgesprochen dass PolitikerInnen in ihren späteren, zivilen Leben höchstens noch als LobbyistenInnen für nützlich gehalten werden. Eine Unsitte, aus dem amerikanischen übernommen, welche jetzt auch wohl in der Linken ihren Einzug hält. Was soll der Geiz – Hauptsache die Kasse stimmt.
Von all denen, noch als MdB propagierten Ausbildungen und Studien scheinen nicht mehr viele mit auf die Resterampe mitgenommen worden zu sein. Unter Abgeordneten – watch finden wir lediglich noch als Eintrag : „Diplom-Sozialwissenschaftlerin„. Als scheinbar benötigte Lobbyistin in einer Gewerkschaft womöglich genau die richtige Qualifikation. Innerhalb der zivilen Wirtschaft – weniger als nichts.
So kreist sie also weiter um die gefüllte Futterkrippe der Politik, als Mit – Schmarotzerin an einer Klientel welche nicht nur in der Linken um Hilfe nachsucht, um stattdessen wieder Großverdienern wie Wagenknecht, Sommer oder auch Dehm gegenüberstehen. Ein fühlbarer Unterschied zu Merkel, Gauck oder auch Gabriel und Schröder?
Die politische Rundreise wurde wohl in Bochum begonnen und führte weiter über Herne, Gelsenkirchen, WAF und einigen anderen Orten nach Berlin, wo sich dann für vier Jahre, auch innerhalb den dazu passenden Einkaufstempeln, die große weite Welt eröffnete. Private Vorteilsnahme erstritten durch Mobbing, Rufmord und politische Manipulationen. Das alles unter der Mithilfe des ehemaligen Landesgeschäftsführers von NRW, Günter Blocks welcher heute als Vertreter der Stadt Essen, Kaffee verkaufen darf.
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Zwei Typen welche es wahrlich „weit“ gebracht haben während ihrer politischen Laufbahn. Aber hieß es nicht sogar schon innerhalb eines Schlagers: „Du musst ein Schwein sein“ ? Es ist nur gut das immer mehr BürgerInnen den Wahlen inzwischen fernbleiben, da sie sich durch die von den Parteien vorgesetzten Typen nicht mehr entsprechend vertreten fühlen. Schlammspringer wie sie Remmers und Blocks darstellen zeigen, dass sie nur Dreck aufspritzen lassen und ansonsten in der Politik als vollkommene Fehlbesetzungen gelten, da es ihr einziges Interesse ist, sich selber in den Vordergrund stellen.
Berlin: (hib/CHE) Nach der beruflichen Weiterbildung in der Arbeitsförderung fragt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5112). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie die Bundesregierung die berufliche Weiterbildung in den vergangenen Jahren bewertet und ob sie gesetzgeberische Initiativen plant, um die berufliche Weiterbildung und insbesondere Maßnahmen mit dem Ziel eines Berufsabschlusses zu stärken.
Da haben die Ahlener Linken wohl dem falschen Lehrmeister gelauscht. Denn dass auf sie nicht mehr Verlass als auf den ehemaligen Landesgeschäftsführer Blocks ist, zeigen sie nur allzu deutlich im Ahlener Stadtrat, da sie den einmal mit Mehrheit verabschiedeten Beschlüssen nicht folgen möchten. Sagt man doch allgemein dass der Fisch am Kopf zu stinken beginnt. Und Blocks hinterlässt nun einmal eine sehr intensive Duftnote. Dieses nicht nur in Ahlen.
Markierungspunkte zur Festigung der Parteistrukturen wusste er in seiner Zeit als Geschäftsführer des Landes nicht zu setzen und scheiterte letztendlich an seiner Schläfrigkeit. Auf einer Position von der normal die innerparteilichen Diskussionen angestoßen werden, kam rein gar nichts, warum er dann ja auch nicht mehr erneut gewählt wurde. Die Spuren seiner mangelnden Arbeit sind heute noch in NRW sichtbar. Wie sagt man so schön, er hat wohl auf die falschen Pferde gesetzt und ist dann auch noch falsch aufgestiegen, so das er nicht voraus sondern rückwärts blickte.
„Inhaltlich falsch und unfair gegenüber der Verwaltung“ sind Vorwürfe in Ahlen welche auch Blocks in Bottrop nahezu tagtäglich zu hören bekommt. Hilfe durch frische Blutzufuhr ist auch nicht in Sicht und so bleibt dem Rest der Truppe nichts weiteres übrig als dem fortschreitenden Älterwerden des schon lange ranzigen Schinken hilflos zuzusehen.
Aber so sind sie die linken Stinker. Mit gerade einmal zwei Sitze in den Räten von Ahlen und Bottrop vertreten, glauben sie in ihrer Naivität die politische Richtung ihrer Städte entscheidend beeinflussen zu können. Dabei auch immer noch nach hinten blickend, da Ideen für eine bessere Zukunft nicht vorhanden sind.
„Alle sollten mal den Ball schön flach halten“ kommt ein Zuruf aus der grünen Ecke, welcher so wie so von niemanden gehört wird, da sie alle viel zu sehr in ihre eigenen Positionen verliebt sind. Da scheint selbst der einst mit großer Musik angekündigte politische Macher aus fernem Land ratlos zu sein? Trotz seiner vielfachen Erfahrungen aus so ziemlich allen Parteien welche hier auf den Jahrmarkt der Eitelkeiten anzutreffen sind. Es ist still um ihn geworden und nur zu Zeiten von Wahlen stellt er sein Gesicht in der Öffentlichkeit aus, wie oben sichtbar.
Die große Frage welche sich bei so viel politischer Unzuverlässigkeit stellt, welche sich zudem durch die ganze Partei zieht ist letztendlich, wie oft sie noch zu Wahlen antreten können. Ob sie denn noch einmal auf den für Mandate notwendigen Prozentsätzen kommen werden. Denn eines scheint ganz sicher, sobald keine Mandate mehr zu holen sind, wechseln die meisten dieser Aspiranten die Seiten – schneller als es jeder glauben mag.
Unmut über Linken-Vorstoß
Möglichst schnell beendet sollte nach Ansicht von SPD und Grünen die von den Linken los getretene Diskussion um das Rathaus. Die Fraktionsvorsitzenden Duhme und Pähler-Paul erinnern ihren Kollegen Jenkel an dazu im Rat gefasste Beschlüsse.
„Diskussion zur Unzeit“ und „inhaltlich falsch und nicht fair gegenüber der Verwaltung“ ist das Gelindeste, was Linken-Chef Reiner Jenkel an Echo für seinen Antrag entgegenschallt, die Rathaussanierung zu kippen.
„Es gibt einen mit Mehrheit gefassten Beschluss des Rates, nicht in die Arbeitsagentur umzuziehen und einen gemeinsamem Beschluss über die Sanierung des Rathauses“, stellt die SPD-Fraktionsvorsitzende Gabi Duhme im Gespräch mit der „AZ“ fest.
Da fand ich dann auch noch einen Nachruf über die Ostertage. Einen Artikel auf „eine der außergewöhnlichsten Persönlichkeiten in den Reihen der Linken“, welcher von 2009 bis zu seinem Tod Mitglied im KV Bottrop war. Wer den Verstorbenen Manfred Kapluck posthum so mit Blumen bekränzt kann eigentlich nur Günter Blocks heißen.
Ja, auch sein scheinbares Leib und Magenblatt „Junge Welt“ bringt die Nachricht in Fünf-Zeilen, dem am 16. 03. 15 ein ausführlicher Artikel folgt. Aber sonst? Selbst die parteieigene Zeitung das „Neue Deutschland“ schweigt, wie auch die ortsansässige WAZ. Erstaunlich auch dass Günter welcher ansonsten jede sich nur bietende Möglichkeit zu nutzen weiß, auf sich persönlich aufmerksam zu machen, diesen sooo wichtigen Linken Frontmann 25 Jahre im Verborgenen zu halten wusste? Wäre es möglich dass der Verstorbene einfach seine Ruhe haben wollte – vielleicht sogar vor Blocks, denn Gemeinsamkeiten waren zwischen Beiden eher nicht erkennbar?
Nichts schlechtes ist hier über einen Verstorbenen zu verbreiten, wir sind uns auch nur einmal persönlich begegnet. Kapluck hat in Essen gelebt und so ist es zumindest verwunderlich wenn der Essener Kreisvorsitzende der Linken zu der Gedenkveranstaltung eines verstorbenen Bottroper Mitglied lädt. Passt irgendwie nicht richtig zusammen, oder. Wäre doch für unseren Günter eine tolle Gelegenheit gewesen wenigstens einmal im Leben ganz groß herauszukommen. So wie diejenigen welche sich heute an den Gräbern lange Verstorbener sonnen. Gestorben am 11. Dezember letzten Jahres verbreitet „Junge Welt“ die Nachricht schon am darauffolgenden Tag. Dem Günter sterben folgerichtig die Mitglieder weg ohne das er es bemerkt.
Im Internet finden wir unter „Zeitzeugen“ folgende Eintragungen:
Journalist, Politiker, geboren 1929, Mitglied der westdeutschen FDJ und KPD bis zum Verbot 1956, 1952 Sekretär für Massenarbeit, zuständig für Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, nach dem Verbot von FDJ und KPD illegale Parteiarbeit, 13 Jahre auf Fahndungsliste, gründete den ‚Bund der Deutschen‘ und 1961 die Deutsche Friedensunion, dann Arbeit für den „Studenten-Kurier“ und später die Zeitschrift „Konkret“, Mitbegründer und Präsidiumsmitglied der DKP, nach 1990 für die Linke engagiert, gestorben am 11. Dezember 2014.
Auch Blocks weiß in seinen Nachruf auf einige besondere Verdienste des Manfred Kapluck hinzuweisen welche diese Person für die Partei DIE LINKE, laut seiner Schreibweise sooo wichtig machten. Oder vielleicht nur für Günter welcher hier mit fremden Taten wuchert, auf dass ein wenig Glanz auch auf Ihn falle, da dieser sich nun nicht mehr wehren kann? Denn seien wir einmal ehrlich, sie wollten als Politiker die Welt nach Ihren Vorstellungen verändern und haben Beide dieses Ziel verfehlt. Die Welt ist so geblieben wie sie ist. Beide sind an den Rändern der Gesellschaft als Außenseiter sitzen geblieben und es gelang Ihnen nicht, Mehrheiten hinter sich zu bringen. Damit haben Sie politisch versagt ! Genau so wie Günter bei seinen Kandidaturen für den Bundestag, Landtag und Bürgermeister. Wollte er nicht als Linker Faschist einmal über Menschen herrschen?
Oder haben Beide die falschen Berater an Ihre Seite gehabt welche zugleich auch noch, zumindest die welche aus dem KV WAF kommen, identisch sind. Schrieb ich doch im März 2010 einen Bericht in welchen ich mich über die „Gossip Whisperer“ ausführlich äußerte. War doch in diesen Artikel als Hauptperson die Rede von Frau Ute Müller, welche auch in Einzelheiten, nicht nur über Ihr sexuelles Leben sondern auch über das, zwischen Ihr und Ihren Liebhaber Manfred sehr detailliertes zu erzählen wußte. Da hat der Günter sogar noch Glück gehabt da sein Leben etwas anders verläuft.
Immer wieder habe Kapluck auf ein Dutschke-Zitat als Grundregel für erfolgreiche politische Arbeit verwiesen: „Die Leute wollen nicht belehrt werden, sondern mitdenken.“ Dieser Satz scheint an Blocks allerdings im D-Zug Tempo vorbeigerauscht zu sein.
Von der KPD über die DKP zur LINKEN gekommen:
Gedenkveranstaltung für Manfred Kapluck
Mit einer bewegenden Gedenkfeier am Sonntag im Essener „Rheinischen Hof“ nahm DIE LINKE Abschied von Manfred Kapluck, der eine der außergewöhnlichsten Persönlichkeiten in ihren Reihen und von 2009 bis zu seinem Tod Mitglied des LINKEN-Kreisverbandes Bottrop war.
Wie erst Anfang März bekannt wurde, verstarb der ehemalige hohe FDJ-, KPD- und DKP-Funktionär bereits im Dezember letzten Jahres mit 85 Jahren an den Folgen eines Schlaganfalls.
Stationen aus Kaplucks politischem Leben
Der Schrei wird wohl weithin zu hören gewesen sein da wir lesen: „Der Vorsitzende der Linkspartei, Reiner Jenkel, jubilierte: „Rot-Rot-Grün jetzt auch in Ahlen!“ Er sei „selten so froh gewesen wie heute“. Wie Bröer glaubt auch Jenkel: „Ulla Woltering wird eine Bürgermeisterin sein, die nicht polarisiert.“ Endlich, endlich hat ein Lehrer auch einmal die Möglichkeit Macht auszuüben indem er sich vor oder hinter einer Bürgermeister Kandidatin zu den kommenden Wahlen stellt.
Uns würde hier viel mehr interessieren was die eigentliche Regentin der Linken im Kreis WAF, die Altkommunistin Müller da zu sagen wird? Und ob Diese denn auch wiederum in der Ihr eigenen Art der Obrigkeitshörigkeit zu Ihrer Partei die Vorgesetzten gefragt hat? Wobei diese, aufgrund des zu sehenden Fotos auf den WN eigentlichen ein glattes „NEIN“ zu ROT-ROT-GRÜN hätten empfehlen müssen.
Ist es doch in den Augen der Partei sicher ein schier unverzeihlicher Fehler sich auf einem Foto rechts von einer SPD Frau zu positionieren. Man überlässt sogar den Grünen den äußersten Rand auf der linken Seite. Aber genau das behaupten wir ja immer, die meisten der Parteimitglieder wissen gar nicht zwischen Links und Rechts zu unterscheiden. Die stehen einfach irgendwo in der Gegend herum und warten darauf das andere die Arbeit machen um irgendwann einmal umzufallen. Vor einigen Jahren noch wäre die Anrufung der Landes – Schiedskommission allererstes Gebot gewesen und ein Parteiausschluss durch diese korrupte Bande unausweichlich geworden.
Und der Blockwart aus Bottrop, „Günter der Eroberer“ fremder Kreisverbände, der Hühnerschreck und Kaffeeverkäufer aus dem Pott? Wurde dieser auch gefragt oder läuft der jetzt als „Lame Duck“ nur noch so am Rande bei den Linken mit. Ähnlich einem vertrottelten Idioten welcher eigentlich in jedem Verband anzutreffen ist. Diese steigen irgendwann in das Geschäft mit der Politik ein und bemerken viel zu spät dort gar nicht erwünscht zu sein.
Oder auch die Bundestagsabgeordnete die für alle Ewigkeiten gewählte, Ingrid Remmers. Hat sie sich doch auf Kosten der Steuerzahler in Berlin schön rund gepumpt. Na, nun zurück im Alltag, werden wir sehen wie langsam die Luft wieder entweicht. Die Türen könnten also wieder zurückgebaut werden. Auch Diese möchte natürlich gefragt werden, ist sie doch Teil der Altlast des Linken Kreises WAF.
Ansonsten weiß die WN ja nicht viel Neues über die Linke zu berichten. Es sei den wir befassen uns noch kurz mit dem Faust und der Linken Edelkommunistin. Nein nicht die Faust mit der die Linken ihr Gehirn zusammenpressen und hoch erhoben über den Kopf strecken um jedermann zu zeigen das dort noch etwas vorhanden ist, in der Faust. Wir spielen schon auf Goethes Faust an welcher wieder einmal als Neuzeitsaga missinterpretiert wurde.
Nicht im Kreis WAF, die haben wohl nicht genug Geld, nein in der VW Stadt Wolfsburg. Dort wurde ja auch über viel Jahre versucht aus einen alten Käfer einen Rennboliden zu machen. Zumindest ihn als solchen zu verkaufen. Ähnliches war wohl die Aufgabe der Linken „Hummerfrau“ nur hieß das Thema Goethe und nicht Käfer. Vielleicht denkt VW ja über ein neues Modell nach und Goethe diente nur dem Vorwand ein neues Fahrgestell samt Spoiler zu begutachten? Mit einen Drift nach Links.
Aber es ist doch immer wieder schön wenn sich Schreiber auf humorvolle Art und Weise den SchwätzerInnen anschließen können. Nur versuchen wir unsere eigene Fantasie zu bemühen und belästigen weniger diejenigen welche sich schon vor einiger Zeit zur Ruhe begaben. Aber genau das ist das Spiegelbild welches die Partei in der Öffentlichkeit darstellt. Eigene Kreativität ? NULL! – Reden wir von einer Schwarzen wären wir bei Schäufle angelangt
Gemeinsame Kandidatin von SPD, Grünen und
Linken Ursula Woltering will Bürgermeisterin werden
Ursula Woltering möchte als erste Frau auf dem Chefsessel im Ahlener Rathaus Platz nehmen. SPD, Grüne und Linkspartei haben die 53-Jährige als gemeinsame Kandidatin für die Bürgermeisterwahl am 13. September aufs Schild gehoben.
Wolfsburg (dpa) – Das Ritz-Carlton in Wolfsburg ist eine edle Adresse: Das Fünf-Sterne-Hotel wartet mit beheiztem Außenpool und Dreisterneküche auf.
Der Wagen wird dem Gast in die Garage gefahren, Angestellte geleiten einen durchs Hotel. Es ist nicht unbedingt ein Ort, an dem man Kapitalismuskritik erwartet.
In der Einladung ist von einem «geistreichen Abend mit außergewöhnlichen Erkenntnissen» die Rede. Die Hauptperson, Sahra Wagenknecht, sitzt am Montagabend in einem kleinen Wintergarten, ein Kamin lodert, draußen ist es schon dunkel. Das Thema, über das die Linkenpolitikerin sprechen will: Parallelen zwischen Szenen aus Goethes «Faust» und heutigen Eskapaden des Kapitalismus und der Finanzkrise.
Sahra Wagenknecht findet da eine ganze Menge, zum Beispiel in der sogenannten Kaiserpfalzszene in «Faust II». Mephisto wirbt für frisches Papiergeld und verspricht dem Kaiser schnellen und einfachen Reichtum. Wagenknecht erinnert das an die lockere Geldpolitik des Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi. «Im Grunde taucht der Draghi da in Person des Mephisto auf.»
Hat das Schrapnell die Kontrolle über IIHRE Partei verloren
Wir werden sicher weit in Ahlen zurückblicken müssen, um eine vergleichbare politische Aussage zu finden welche eine solche Aufregung in der Stadt verursachte. Das dergleichen Beleidigungen aus der Linken Ecke geäußert wurde spricht an und für sich. So berichteten wir in unseren Artikel „ Der Linke Tutat “tut dat” in Ahlen“ am 25. 01. von dieser für Ahlen wohl einmaligen Entgleisung.
Das solcherart Dummschwätzereien wie sie von Tutat vorgetragen wurden einen solchen Skandal hervorrufen würden, daran dachte in den Moment wohl niemand aus dieser Wahlvereinigung. Das sich aber anschließend auch noch „Fäuste zwecks Verteidigung des Täters in Pawlowscher Art“ erheben würden war von uns aber so erwartet worden. Wir kennen es schließlich nicht anders, als dass Linke immer Recht haben. Linke Stinker eben.
Ähnliches erlebten wir doch noch am letzten Wochenende auf Bundesebene wo aus Anlass des griechischen Wahlerfolges eine Riesen Sause gefeiert wurde, welcher nach Bekanntgabe der neuen Koalition die Ernüchterung folgen musste. Das genaue Gegenteil war der Fall. So dreht man noch heute an den Verstellschräubchen um auch dieses Rechts – Linke Desaster, normal als Mischpoke bezeichnet, als einen Erfolg unter dem Motto „Wir sind alle Griechen“ verkaufen zu können. Und die brav folgende Hammelherde wedelt in ideologischer Verzückung mit den Verdummungsfähnchen.
So distanzierte sich schon am 26.01.15 der Ahlener Bürgermeister von diesem Kindergarten in dem er eine Rolle als Vorgesetzter der Kindsköpfe strickt ablehnte. Natürlich sind solcherart Täter dann auch für ihre Taten selbst in die Verantwortung zu nehmen, wobei für eine Person mit ein wenig Ehrgefühl ein Rücktritt aus diesem so besudelten Stadtrat selbstverständlich wäre. Aber auch das wird ohne den nötigen Druck von Außen, oder der Strippenzieherin aus dem Hinterzimmer so nicht passieren. Solch eine Empfehlung steht als Verhaltensanweisung für Linke in der „Analyse der Gegenkräfte“ auch nicht geschrieben.
Ruhmöller: Bin nicht Vorgesetzter
Nach den Äußerungen von Dirk Tutat, Ratsmitglied der Linkspartei, im aktuellen Streit um die Umbenennung von vier Straßen, meldet sich Bürgermeister Benedikt Ruhmöller zu Wort. Er sei den Ratsmitgliedern nicht weisungsbefugt, hält er fest
Nur einen Tag später meldet sich dann auch der KV und Fraktions- Vorsitzende Reiner Jenkel in der AZ zu Wort und distanziert sich von den Äußerungen seines Mitstreiters. „Herr Tutat hat diesen Brief nicht im Namen der Fraktion oder der Partei geschrieben. Es handelt sich vielmehr um seinen persönlichen Leserbrief. Die Wortwahl des Herrn Tutat ist nicht meine.“
Jenkel distanziert sich von Tutats Wortwahl
Als Reaktion auf die Äußerungen von Dirk Tutat, Ratsmitglied der Linkspartei, hat sich Reiner Jenkel zu Wort gemeldet. Der Linken-Fraktionsvorsitzende distanziert sich von der Wortwahl Tutats in einem Leserbrief zur geplanten Umbenennung von Straßen. Eine parteiöffentliche Erörterung soll folgen.
Am 28. 01. 15 kündigt das Bürgerbegehren die Auslage der Unterschriftslisten von Februar an. Wir wünschen diesem Bürgerbegehren natürlich viel Erfolg.
Unterschriftenlisten ab Februar bereit
Die Anwohner der vier Ahlener Straßen, die umbenannt werden sollen, stehen in den Startlöchern: Im Februar soll die Sammlung von Unterschriften beginnen. 2500 sind für das angestrebte Bürgerbegehren notwendig.
Beschwerdebriefe zu Umbenennungs-Streit
Tutat-Äußerungen wirken noch nach
Da haben die Linken in Ahlen wohl wieder einmal ganz schön die Backen aufgeblasen um Ihren stinkenden Atem über ihre Mitbürger abzulassen. So zumindest der Abgeordnete mit Sitz im Stadtrat Dirk Tutat. Dieser muss wohl ein wenig zu schnell durch seine Kinderstube gebraust sein, denn viele haben doch noch den Spruch von früher in den Ohren „tu dat nicht“.
So verglich er innerhalb eines Leserbriefs einen Normalbürger der Stadt Ahlen mit der Nazi-Größe Dr. Joseph Goebbels. Ein Vorgang welcher auch als Rufmord und damit als aller unterstes Niveau bezeichnet werden sollte. Das dergleichen heute allerdings für die Arbeitsweise der Linken steht, spricht für sich, denn bei genauerer Betrachtung weist die Partei, außer ihre immer wieder betonten „Kämpfe“ gegen Rechts, kaum noch Aktivitäten auf und macht sich in sozialen Fragen schon von Vereinen abhängig. Das Geld aus den Parlamenten ja, die Arbeit nein – eben linker Kapitalismus.
So gibt es nicht nur in Ahlen wo die alte Kommunisten „Kebse“ Müller zu regelmäßig ideologischen Säuberungen der Partei unter zu Hilfenahme von Rufschändungen, Diffamierungen, in Form von übelster Nachrede auch gegen Ausländer aktiv wird, viele Beispiele welche durch alle alten Bundesländer ziehen, zum Wohle einer diktatorisch kommunistischen Ideologie. Dem alten „Schrapnell“ ist es zu danken das mittlerweile wohl mindestens 30 bis 40 Personen die Partei im Kreis WAF lange wieder verlassen haben, darunter auch Menschen, welche sie einst als beste Freunde bezeichnetete. Der heute in den Zeitungsartikeln zu lesende Tonfall ist für Kenner der Szene sehr wohl verständlich.
Die Umbenennungen der Straßen wie jetzt in Ahlen vom Stadtrat wohl beschlossen, dienen hier auch mehr diesem obligatorischen Streit gegen die andere Ideologie, denn vielen der Parteimitglieder sind, wie auch den meisten anderen Bürgern, die heute kritisierten Namen nahezu unbekannt, da einfach die meisten Zeitzeugen nicht mehr unter den Lebenden weilen. Alle heute an diesem Streit beteiligten können auch sicher sein als nächstes damit bombardiert zu werden auch die erwähnten Straßen wie Krupp oder Siemens umzubenennen da diese den Anti-Kapitalistischen Ansprüchen der Linken nicht entsprechen. Darum kann es nur heißen, wehre den Anfängen.
Auf entsprechende Entschuldigungen können die beleidigten Anwohner lange warten, da Linke prinzipiell immer recht haben. Solange Parteien von den Steuerzahlern finanziert werden ist auch immer reichlich Geld vorhanden. Hier ist ein Fall bekannt wo der Kläger vor dem Landgericht und Oberlandesgericht Niederlagen einstecken musste, um sodann einen ganzen Gerichtssenat für befangen zu erklären. Der Ablehnung vom Gericht folgte im Anschluss ein Antrag vor das Verfassungsgericht. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus. So wird innerhalb der Linken grundsätzlich jeder Gegner als Nazi oder Faschist verurteilt. Denkschablonen darüber hinaus sind in diesen Gehirnen eher selten anzutreffen. Entsprechende Idioten als Aussagenbestätiger sind dann auch aus Bottrop mit – Blocks oder früher Herne- Remmers jederzeit behilflich. Auch Schiedskommissionen lassen sich von entsprechenden Seilschaften gerne einspannen und selbst ein noch amtierender Richter kennt nicht einmal unser Grundgesetz. Mit Sicherheit brüllte dieser Trottel jetzt im Chor mit Charlie.
Selbstverständlich hoffen wir darauf die Leserbriefe zugesandt zu bekommen um auch diese entsprechend zu veröffentlichen. Meinen Bekanntenkreis habe ich schon um Zusendung gebeten.
Umbenennung von vier Straßen soll gestoppt werden
Anwohner starten Bürgerbegehren
Die Anwohner von Pfitznerweg, Agnes-Miegel-Straße, Friedrich-Castelle-Weg und Karl-Wagenfeld-Platz bringen ein Bürgerbegehren auf den Weg. Sie sind dagegen, dass ihre Straßen – wie vom Rat im Dezember mit knapper Mehrheit entschieden – umbenannt werden. Dafür müssen sie nun 2500 Unterschriften sammeln.
Beschwerdebriefe zu Umbenennungs-Streit
Tutat-Äußerungen wirken noch nach
Ein bissiger Leserbrief von Dirk Tutat (Linkspartei) in Sachen Straßenumbenennung hat nicht nur für weitere Briefe im Forum unserer Zeitung gesorgt. Auch Landrat Dr. Olaf Gericke und Bürgermeister Benedikt Ruhmöller bekamen deswegen Post. Von erzürnten Bürgern, die sich diffamiert sehen.
So wohl Bürgermeister Benedikt Ruhmöller als auch Landrat Dr. Olaf Gericke haben in diesen Tagen Post bekommen. Anlass dafür ist der provokante Leserbrief des Linken-Ratsmitglieds Dirk Tutat, der am 15. Januar in der „AZ“ veröffentlicht wurde. Unabhängig von der Anwohnerinitiative, die – wie berichtet – die Entscheidung zur Umbenennung von Pfitznerweg, Agnes-Miegel-Straße, Friedrich-Castelle-Weg und Karl-Wagenfeld-Platz kippen will, machen Bürger nun an exponierter Stelle ihrem Ärger Luft.
.Unser Dank geht nach Ennigerloh für den Hinweis auf den Presse – Artikel aus der Glocke. Auch ein Glückwunsch von uns für die Wiederwahl in den Kreisvorstand WAF. Und Na sonst, viel mehr gibt es ja auch nicht zu berichten aus diesen kleinen KV mit seinen zwei Ortsverbänden.
Interessant, die Remmers war ja auch wieder einmal auf Reisen. Muss sich wohl selber ein wenig in Bewegung halten. Das untere Foto wurde neulich von einer sicher sehr guten Freundin hier auf einen Artikel über die Sternschnuppe Blocks gepostet. Stammt von Facebook, schrieb sie. Na vielleicht schrieb Remmers den Kommentar ja auch selbst, um sich wieder einmal ins Gespräch zu bringen. Ja gut für eine stellvertretende Stellvertreterin auf Landesebene ist auch, da zu Beginn eines Monats noch etwas Geld in der Reise-Spesen-Kasse vorhanden ist. Da muss sich jeder sputen um auch einen Anteil zu bekommen.
Mit den gemeldeten Mitgliederzahlen aber hatte nicht nur der KV WAF in den letzten Jahren immer schon so seine Schwierigkeiten. Gab die damalige Verantwortliche für den KV WAF Ingrid Remmers am 16. 01. 2009 der Presse die Zahl von 80 Mitglieder bekannt, wies der Delegierten-Schlüssel des Landesverband NRW am 31. 12. 2009 die Zahl von 65 Mitglieder aus. Wir berichteten in den Artikel „Der Delegierten-Skandal“ am 18. 05 2010 ausführlich darüber.
Der Kreisverband ist demnach mit den heute angegeben 69 Mitglieder nicht gestiegen sondern bewegt sich immer noch auf dem gleichen Level, was ja auch durch die Aussage des Schatzmeisters indirekt dadurch bestätigt wird, wenn er sagt, dem Spardiktat (von Merkel) folgen zu müssen. Auch die Tatsache einer Bildung des Verein „Glasklar sozial“ ist ja ein Hinweis dass die Linke in Ahlen von der Bevölkerung zumindest in sozialen Fragen nicht angenommen wird.
Ja, „Unten“ an der Basis der Partei Die Linke müssen die Kassen ja leer bleiben wenn das Geld bereits „Oben“ entsprechend ausgegeben wird, wie es in der Fotomontage oben angezeigt wird. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers wird sicher auch ein entsprechendes Lied darüber zu singen wissen.
Los entscheidet über Linken-Kreisvorsitz
Kreis Warendorf / Ahlen (ak) – Das war eine schwere Geburt: Fast vier Stunden benötigte der Kreisverband der Linken am Samstag für die Wahl des Vorstands. Dabei lag es nicht etwa am Posten-Gerangel oder Personaldebatten, sondern an einem Stimmen-Patt bei der Entscheidung für die Führungsspitze.
Als nach drei stimmgleichen Wahlen zur Kreisvorsitzenden (dieses Amt konnte aufgrund der Frauenquote erstmalig besetzt werden) weder zwischen Nadja Friedrich aus Ahlen noch Silvia Jacobi aus Sendenhorst eine Entscheidung gefallen war, kam es zum Losverfahren. Unter Leitung von Ingrid Remmers, Stellvertretende Landesvorsitzende, hatte Nadja Friedrich Glück. Zusammen mit dem wiedergewählten Reiner Jenkel steht sie nun an der Spitze des Kreisverbands Warendorf der Partei „Die Linke“.
LINKE bleibt Stimme für soziale Gerechtigkeit im Kreis Warendorf
Dank an unsere Wählerinnen und Wähler
LINKE bleibt Stimme für soziale Gerechtigkeit im Kreis Warendorf
„DIE LINKE bleibt in Fraktionsstärke die Stimme für soziale Gerechtigkeit im Kreistag. Wir danken unseren Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen und betrachten es als Auftrag die Arbeit der Fraktion weiter fortzusetzen,“ kommentiert Reiner Jenkel, Sprecher der LINKEN im Kreis Warendorf.
Bei der Wahl zum Kreistag Warendorf am 25. Mai 2014 konnte DIE LINKE mit 2,95 Prozent ihr Ergebnis von 2009 nahezu halten und 2 Mandate erringen. Für DIE LINKE ziehen in den Kreistag Karl Stephan Schulte und Sandra Riveiro-Vega.
„Ahlen bleibt zwar unsere Hochburg, doch auch in Beckum und Ennigerloh konnten wir Ergebnisse deutlich über dem Durchschnitt erzielen. Außerdem kann man feststellen, dass DIE LINKE in der Fläche angekommen ist,“ so Jenkel weiter. Lagen 2009 die Ergebnisse der einzelnen Wahlkreise noch in einem Spektrum von 8,9 Prozent bis 1,5 Prozent, so sind liegen die Extremwerte in diesem Jahr bei 1,8 und 6,2 Prozent. „Der Abstand verringert sich. Das zeigt, dass wir auch neue Wählerschichten hinzu gewinnen konnten.“
Eine niedrige Wahlbeteiligung spricht an und für sich für einen Gewinn von Splittergruppen. Hier sehen wir genau das Gegenteil und wenn bei Prozentzahlen von 2,95 % für Ahlen und 4,8 % im Kreis von einem Ankommen in der Gesellschaft geschrieben wird, stellt sich die Frage was die Ostländer zu solch einer Wertung sagen. Im Westen kommt DIE LINKE nicht an, da der Bürger die Partei lange als Chaostruppe erkannt hat.
Vom Tag der Gründung an humpelt die Partei mit zwei Ortsverbänden durch einen Kreis mit rund 220 000 Wahlberechtigten und bewegt sich langsam aber stetig im Rückwärtsgang, da abnehmende Stimmzahlen. Als zweiter Ortsverband tritt Ennigerloh erst gar nicht zu den Ratswahlen an, sondern überlässt der GAL, einer im Kreis nur in diesen Ort noch vorkommenden Sekte, den Vortritt.
Nur wenig bessere Zahlen weißt der KV Gütersloh auf welcher auf Kreisebene auch nur mit zwei Ortsverbände vor sich hin dümpelt. So reichte es dann im Kreis auch zu nicht mehr als 3, 52 % der Wählerstimmen zu erringen. Für den Stadtrat der Stadt Gütersloh gaben 4, 75 % der Wähler ihre Stimmen ab und in Rheda/Wiedenbrück reichte es noch 3,66 %.
Nun verliert Gütersloh auch noch einen der gewonnen geglaubten Ratssitze an den Mitbewerber der UWG wie es die Heimatzeitung die Glocke berichtet:
Die Linke verliert Ratssitz an die UWG
Die Stadtverwaltung hat das Ergebnis der Gütersloher Ratswahl korrigiert. Eine Folge ist, dass die Fraktion Die Linke einen Sitz an die UWG abgeben muss. Damit könnten sich auch Mehrheitsverhältnisse im Rat verschieben.
Am Mittwoch wurden die Fraktionen informiert. Nach Angaben von Dr. Markus Kremer, Leiter des Bereichs Personal und Organisation im Rathaus, hatte sich bei der Überprüfung der Wahlniederschriften herausgestellt, dass eine der insgesamt mehr als 300 Schnellmeldungen vom Wahlabend von der Niederschrift abgewichen sei. Jemand sei beim Eintragen der Zahlen offenbar „in der Zeile verrutscht“. Das könne in der Hektik schon mal vorkommen, deshalb würden alle Unterlagen überprüft.
Da erhielten wir dann gestern einen Anruf aus dem Kreis WAF, betreffend diesen letzten Artikel, welcher sich mit der Kandidatenaufstellung zum Kreistag befasste. „Es wäre nicht fair von uns nur den Artikel aus den Westfälischen Nachrichten zu verbreiten. Diese Zeitung würde in Ennigerloh oder Oelde kaum gelesen. Dort würde überwiegend die Glocke vertrieben, welche auch den besseren Artikel geschrieben habe“.
Der Kerl, hörte überhaupt nicht auf mich anzumachen, so das ich letztendlich versprach noch einen Artikel zu schreiben. Freut sich doch jeder Schreiber wenn er auf allgemeines Interesse stößt. Da dieses hiermit geschieht, lassen wir ihn erst einmal zu Ende reden. „Die Glocke erwähne ja auch nicht die Männerhäuser, welche ja auch nur als Nebenthema genommen wurde, da wohl einige meiner Genossen Angst vor ihren Frauen haben“, so hörte ich ihn reden. Anstatt mir aber nun Namen zu nennen faselte er nur über Spinnen und anderes Zeug.
Ja sicher, Stefan Schulte war schon eine sehr wichtige Person in RLP bevor er nach NRW übersiedelte und sich hier als Unternehmensberater bekannt machte. Die Pfälzer erinnern sich gerne an ihn, hatte er doch dort für ausreichende Schlagzeilen gesorgt und ein entsprechendes Erbe hinterlassen. Heute ist sein von ihm erwähnter Verband so gut, als das dieser dass dritt schlechteste Wahlergebnis aller Landkreise für DIE LINKE in NRW zur letzten Bundestagswahl einfuhr.
In diesem Zusammenhang fällt mir dann der „gut besuchte„ Stand an der Marienkirche in Ahlen wieder ein. Direkt neben der Skulptur von Max und Moritz. Was diese sich wohl gedacht hätten wenn sie noch hätten erleben dürfen, wie indiskret sie von der Grauhaarigen betrachtet wurden? In diesen Waschzuber könnte heute eine Mitgliederversammlung des Kreisverbandes durchgeführt werden. Mit Blocks mittendrin. Was würde der sich freuen.
Das Wasser wurde aber wohl vorsorglich gesperrt, da beim letzten mal vielleicht nicht bezahlt wurde? Dieses käme dann auch der heutigen, Linken Politik gleich, aber denen fehlt es nicht an Wasser, sondern an Ideen. Oder es kommt nur heiße Luft heraus, wie bei der Furz – Idee —Männerhäuser–.
„Die Linke“ will Heimaufsicht stärken
Bei zwei Gegenstimmen sprachen ihm alle Mitglieder das Vertrauen aus. Der 50-jährige Vorhelmer bringt bereits große politische Erfahrungen mit, war bereits vor zehn Jahren am Aufbau der Partei beteiligt, als er seinen Wohnsitz noch in Rheinland-Pfalz hatte. „Nach einigen Querelen sind wir zu einem soliden Verband geworden“, stellte er fest, „heute sprechen wir mit einer Stimme.“ Die Kreistagsfraktion der Partei „Die Linke“ habe sich Respekt erworben und vieles erreicht. Als Beispiele nannte er das Kreisentwicklungsprogramm und die personelle Aufstockung des Kreisjugendamts.
Ja, dann hofft mal alle schön auf die drei Sitze im Kreistag und vielleicht lassen sich ja wirklich noch einige Unentwegte finden, welche sich diesen Wünschen anschließen. Zu einem Zeitpunkt, an dem sich der Linke Wahlverein langsam aber beständig durch sinkende Wahlerfolge auszeichnet.
So reicht denn auch heute ein doch relativ kleiner Raum in dem Ingrid-Remmers-Gedächnis- Büro zur Durchführung einer Kreis-Wahlversammlung aus. Eine Person, welche in der Partei-Hierarchie als Geste einer Befreiung nach unten durchgereicht wurde.
Es scheint bezeichnend, wenn es der KV WAF sich nun auf die roten Fahnen schreibt, sich vermehrt für „Männerhäuser und Schutzeinrichtungen für (männliche?) Gewaltopfer“ einsetzen wolle. Oh ja, Männer leben in Westfalen scheinbar sehr gefährlich und sehen sich hilflos den Prügeltiraden ihrer Frauen ausgesetzt. Ob das dann unbedingt an den dortigen Frauen liegen mag, können wir so nicht nachvollziehen. Zumindest nicht an den Frauen, welche uns außerhalb der LINKEN begegnen.
Obwohl, die MdB a.D. fegte ja gleich eine Dampfwalze durch den Kreis, im Laufe der Jahre mit eher zunehmenden Erfolg. Gefürchtet wurde sie sogar von den verschiedenen Polizeistaffeln, welche sie manchmal einfingen, auch ohne dass sie denn nun als Steinwerferin in Erscheinung getreten wäre.
An und für sich schreibt die Satzung als Platzierung ja den Wahlmodus 1. Frau, 2. Mann. 3. Frau usw. vor. Darum stieg Knut Vöcking ja erst in den jetzigen Kreistag ein, nachdem die weibliche Platzhalterin zurückgetreten war. Aber bei verdienten Männer, welche zudem so weit anreisten, um endlich wichtig zu werden, wird dann nicht so genau hingesehen.
Vermisst wird an und für ein echter Sozialist auf den ersten Platz. Jemandem, dem es gelingen könnte, die Ideologie der Partei auch entsprechend zu vertreten. Hier fällt uns zur Zeit nur der Gewerkschafter Hans-Jürgen Lenzer ein, welcher aber auch diesmal wohl wieder selbstlos verzichtete und sich mit einem Stück Trockenbrot auf der Hand begnügte. Ja, aber genau so geht echter Sozialismus.
Linke hoffen auf drei Sitze im Kreis
Mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Karl Stephan Schulte als Spitzenkandidaten zieht „Die Linke“ in die Kreistagswahl am 25. Mai. Die Wahlversammlung am Samstagnachmittag im Ahlener Bürgerzentrum hatte zuvor beschlossen, dass die Reserveliste zwölf Plätze haben wird, und dass die Frauenquote greift.
Nach den Worten des Kreisvorsitzenden Reiner Jenkel (Ahlen) habe die Partei praktisch keine Aussicht auf Direktmandate. Er hielt es aber für möglich, dass „Die Linke“ drei Kreistagssitze über die Reserveliste erhalte.
Am Mittag hatte es bereits eine Mitgliederversammlung zur Beratung des Kreiswahlprogramms gegeben. „Falls wir mit der Programmdiskussion nicht fertig werden, wird die Beratung an einem anderen Termin fortgesetzt“„ erklärte Reiner Jenkel. Und so war es auch. Da zahlreiche Änderungsanträge vorlagen, wurde über einige Punkte lange gesprochen. So ging es auch um einen Antrag, „Männerhäuser und Schutzeinrichtungen für Gewaltopfer“ mit aufzunehmen.
Bei meinen unregelmässigen Exkursionen auf die WAF-Kreisseite begegnete mir heute auch die schöne Liselotte, allerdings geschmückt mit fremden Federn… – ist sie doch seit den letzen Wahlen zum Bundestag nicht mehr Mitgliederin desselben. Das tut mir insofern leid, weil sie alleinerziehende Mutter ist, und die Kohle eigentlich gut gebrauchen kann. Mit ihren Fähigkeiten sollte sie eigentlich schleunigst in die Selbstversorgungsunternehmen „C“DU oder „S“PD wexxeln. Damit hätte sie Chancen, schnell wieder an einschlägige Verdienste zu kommen. Je früher sie die Fronten ändert, um so höher die Wahrscheinlichkeit eines guten „Trogplatzes“.
Von Jenkel und der mit ihm verbundenen Gemeinderats-2-Mann-Fraktion hört man nicht viel im Stadtgebiet und vom sagenhaften Kreistags-Duo nix – also hören. Nach wie vor heben die nutmasslich bei „C“DU-Anträgen brav das Händchen und verfolgen fleissig den Güterverkehr der Rhätischen Bahn, um deren Erfolge auf die Belange der Westf. Landeseisenbahn (WLE) umzusetzen.
Wie man sonst auf der heutigen Seite sieht, ist seit dem 2.1.2012 nix passiert. Wenigstens nix Erwähnenswertes, was denen zu erwähnen es wert wäre. Sozusagen.
Es geht wieder einmal auf die Kommunalwahlen in NRW zu. Ein Anlass welcher auch von den Wahlverein die Linke im Kreis Warendorf genutzt werden soll, wieder einmal im Nordkreis zu mobilisieren. Was wohl heißen soll, sich jetzt wieder auf die Jagd nach neuen Mitgliedern zu begeben.
Zeit um vorwärts zu kommen war ja an und für sich reichlich vorhanden, ein paar Jährchen. Aber das wurde dann wohl nichts. Jetzt natürlich vor den Wahlen, wo 27 Kreiswahlbezirke besetzt werden müssen, werden auch die Platzhalter aus dem Kreishaus wieder wach. Es wird Personal gesucht und auch gebraucht, zwecks Besetzung der Wahlbezirke. Sonst würde das wohl nichts mehr werden, mit den warmen Plätzchen im Kreistag.
So wird nun wieder ausgepackt was nach der Pleitenwahl zum Bundestag erst einmal so sorgfältig verstaut wurde. Das Fahrrad wird wieder in Bewegung gesetzt um im Beiwagen das alte Schrapnell durch den Kreis zu kutschieren? Ist sie doch wohl die Einzige welche noch die fehlenden Personen für eine Tagesmitgliedschaft bewegen kann, woran glaubt man der Überschrift, noch nicht einmal die Presse glauben mag.
Was aber bedeutet dass die Entwicklung der Partei auch im Kreis Warendorf rückläufig ist. Gab es doch sowohl in Warendorf als auch in Telgte schon einen gewissen Kreis welcher aktiv für die Partei dort tätig war. Wobei zwei der damals noch sehr jungen Männer aus Telgte heute im Freitag sehr gute Artikel schreiben. Irgendwann waren sie dann wohl weg, hatten genug von den alten Schlurfen und den ewigen Bevormundungen?
Da hatten wir doch noch vor zwei Wochen eine, so wurde es uns mitgeteilt, aktuelle Mitglieder Liste erhalten. Es war ganz interessant diese einmal mit den alten Listen zu vergleichen und die Abgänge zu zählen. Auch das spiegelt in etwas die erreichten Wahlergebnisse wieder. Die dritt – schlechtesten aller Kreisverbände in NRW.
Wer erinnert sich nicht daran, dass zu den letzten Kommunalwahlen pünktlich zu rechter Zeit der Ortsverband Ennigerloh geschlossen wurde. Wollte man doch der dort antretenden GAL, entgegen einer Abstimmung unter den Mitgliedern keine Konkurrenz machen, da der damalig einzige Ratsherr des Stadtrat aus der GAL, in beiden Parteien seine Füße in der Tür hatte. Schon aus diesen Grund verließen auf einen Schlag acht oder neun Mitglieder die Partei.
Das war zu einer Zeit als der Hütchenspieler aus Bottrop mit seiner Nachläuferin noch an den Rädern der Manipulation drehte. Auch wohl in der Landes Schieds Kommission welche wohl trotz der Anrufung von drei Personen nicht einschreiten durfte? Heute sind Beide politisch bei internen Parteiwahlen auf die richtige Größe heruntergestimmt worden, in der Partei nur noch als Schatten sichtbar und haben dort wohl ihre beste Zeit hinter sich. Sie wurden dem Zustand der Partei angepasst, an welchen sie entscheidend beteiligt waren.
Linke nicht bei Ratswahl in Warendorf
Gemeinsam mit den übrigen Mitgliedern und Interessierten wolle man im Nordkreis, also in den Städten und Gemeinden Beelen, Everswinkel, Ostbevern, Sassenberg, Telgte und Warendorf, aktiv werden und vor Ort eigene Strukturen aufbauen. Im Linke-Kreisverband ergänzt das neue Gremium die bestehende Basisgruppe Beckum-Oelde-Wadersloh sowie die Ortsverbände Ahlen und Ennigerloh.
Auf die Empfehlung eines Mitglied der Linken aus den KV Warendorf schaute ich mir nach langer Zeit wieder einmal den Internetauftritt besagter Gruppe an. Gefunden habe ich dabei nichts Neues und nur die Ingrid möchte wie immer schon zuvor auch, die Zukunft gestalten um Gerechtigkeit zu schaffen.
Aber da war doch noch etwas in den letzten Tage? Ja, da gab es doch Bundestagswahlen und den Bürgern wurde, wie alle vier Jahre zuvor auch schon, die Gelegenheit geboten ihr Kreuz hinter eine ihm genehme Partei zu machen.
Da Niederlagen verschwiegen werden ist natürlich über die Bundestagswahlen nichts zu finden. Die Ergebnisse oder Bewertungen werden auch besser außen vorgelassen. Es reicht aus, wenn auf den höheren Etagen die Funktionäre eine erlittene Niederlage in Siege schönreden. Da muss nicht darauf aufmerksam gemacht werden das im Kreis WAF, innerhalb der Linken, Landesweit das dritt schlechteste Wahlergebnis erzielt wurde und allein bei den Zweitstimmen rund 3000 verloren gingen.
Selbstredend braucht sich auch keiner bei den paar Wählern zu bedanken. Das ginge bei den übriggebliebenen Stimmen vielleicht sogar noch per Handschlag, im Bürgerbüro. Und so bleibt als Ergebnis der Blick in die Zukunft auch bei den Landtagswahlen im Jahr 2012 hängen. Wie hatte Schulte bei seinen Einzug in den Kreis WAF einst getönt: „Ihr habt von Politik wenig Ahnung“.
So werden zwischen den 21. März 2013 und den 8. April 2014 keine Termine oder Aktivitäten bekannt gegeben. Der KV begibt sich im Dauerschlaf und machte auf ihrer eigenen Seite noch nicht einmal auf die Bundestagswahlen aufmerksam. Natürlich brauchte sich der im Kreis so bekannte Kandidat auch nicht vorstellen und erreichte bei den Erststimmen stolze 3, 5 %. Ohne Fleiß keinen Preis?
Diese Art der Arbeitsverweigerung beherrscht der Hütchenspieler Günter Blocks besser. Als heutiger Macher in Bottrop, mit Daumen zeig nach unten, konnte er es nicht unterlassen die Gunst der Stunde für sich persönlich zu nutzen: Ich zitiere aus unseren Artikel vom 1. 09. 2013 „Der linke Macher“:
„Günter Blocks ließ sich aber sehr wohl auf der Sommerakademie der Linken Sozialisten entsprechend feiern. Diese Akademie dient dieser Splittergruppe innerhalb der Partei praktisch als eine Gehirnwaschanlage, so wie es uns zugetragen wurde, linker Doktrinen.
Alleinstellungs-Merkmale der LINKEN im Bündnis herausstellen
Hier benutzt der linke Günter Blocks die Arbeit einer Bürgerinitiative um fern der Heimat das Lob auf sich zu häufen. Günter der Große, der Star und Macher. Günter for Präsident? Oder Günter der Stinkstiefel?“
Im Zeitalter des Computer ist die Web-Seite eines Kreisverband schon als erste Visitenkarte zu sehen. Ein Hinweis auf die Stimmung welche innerhalb einer Gruppierung herrscht oder eben auch nicht. Heute auch das Spiegelbild auf die Arbeit eines Günter Blocks, als Landes-Geschäftsführer samt seiner Helferin. Sie haben seinerzeit versucht politisch tote Fische wieder aufzublasen, ins Wasser gesetzt, in der Hoffnung dass diese wieder mit den schwimmen beginnen. Nun macht es blubber, blubber und langsam versinkt Einer nach den Anderen auf den Boden und löst sich in wohl gefallen auf.
Eine vielleicht nicht gerade gute Idee welche ihm da von einigen Leuten wie vielleicht Manfred Kapluk, Paul Schäfer oder auch Michael Kretschmer ins Ohr gesetzt wurden? Aber so ist das, wer den Schaden hat braucht für den Spott nicht zu sorgen.
Fotoquelle: Fotoquelle: Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.
In NRW blieben die Grünen und die Linken unter den Bundesdurchschnitt. Wobei die Linken welche mit Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf gezogen waren, um gut 2 Prozentpunkte schwächer als bei der letzten Wahl liegen. Damit liegen sie auch unter dem Bundesdurchschnitt von 8,5 Prozent. Wagenknecht sagte trotzdem, sie sei „rundum zufrieden“ mit ihrem Wahlergebnis. Vor allem aber freute sie sich darüber, dass die FDP dem nächsten Bundestag „verdientermaßen“ nicht mehr angehöre. Schadenfreude soll hier also das eigene Versagen überdecken.
Vorläufiges Ergebnis für: Nordrhein-Westfalen
Erststimmenanteil
CDU
SPD
FDP
GRÜNE
DIE LINKE
ANDERE
43,8%
36,7%
2,4%
6,4%
5,1%
5,6%
Wahlbeteiligung und Zweitstimmenanteil
Wahlbeteiligung
Zweitstimmenanteil
CDU
SPD
FDP
GRÜNE
DIE LINKE
ANDERE
72,5%
39,8%
31,9%
5,2%
8,0%
6,1%
9%
Veränderung gegenüber der Bundestagswahl 2009 in Prozentpunkten
+1,0
+6,6
+3,4
-9,6
-2,1
-2,3
+4,0
So wählte der Wahlkreis Warendorf
Erststimmenanteil
CDU
SPD
FDP
GRÜNE
DIE LINKE
ANDERE
51,3%
32,0%
2,3%
5,9%
3,5%
5,0%
Wahlbeteiligung und Zweitstimmenanteil
Wahlbeteiligung
Zweitstimmenanteil
CDU
SPD
FDP
GRÜNE
DIE LINKE
ANDERE
75,2%
47,1%
29,1%
5,4%
7,2%
4,4%
6,8%
Veränderung gegenüber der Bundestagswahl 2009 in Prozentpunkten
+1,2
+6,5
+4,8
-9,9
-2,2
-2,0
+2,8
Wobei der Wahlkreis Warendorf unter 64 Wahlkreisen in NRW bei den LINKEN auf Platz 62 rangiert. Also das dritt schlechteste Wahlergebniss in NRW für die Linke einfuhr.
Für die Linke trat hier Karl-Stephan Schulte als Direktkandidat an.
Auf Jobsuche will sich eine alte linke Freundin aus Bochum, Herne oder doch Gelsenkirchen nun begeben, was wir mit erstaunen lesen. Laut WAZ tritt nun also Plan „B“ in Kraft. Nachdem ihr zuvor die A… Karte gezeigt wurde, zieht sie nun selber die „B“ Karte. Das ist aber ein Eingeständnis von Ingrid Remmers welche damit dem Hütchenspieler aus Bottrop Günter Block auf den Fersen bleibt. Wir lesen in der WAZ:
Ingrid Remmers’ persönlicher Plan B: Ein neuer Job
Das hob auch eine entspannt wirkende Gelsenkirchener Direktkandidatin Ingrid Remmers hervor. „Ich hätte mir ein zweistelliges Ergebnis gewünscht. Aber dieses Ergebnis widerspricht immer noch allen Versuchen, uns tot zu reden.“
Da steht er wieder, wie auf die Verlinkung zu diesen Presseartikel sichtbar, eine Träne welche auf Reisen ging. Sprichwörtlich wie der berühmte Schluck Wasser in der Kurve, auf der Schulter mit einen unsichtbaren Sack beladen in dem er den Kreis Warendorf durch die Gegend trägt. Eine Person welche sich als Direktkandidat für einen Platz des politischen Hilfsarbeiter in Berlin bewirbt. Endlich sehen wir auch einmal einen Mann in einer roten Hose, oder sollte das ein Rock sein? Aber wie gesagt, blinder Eifer schadet bekanntlich nur.
Eine Person welche nach langen Irrfahrten aus Rheinland – Pfalz kommend seinen ihm anbefohlenen Platz letztendlich in Beckum gefunden hat? Für die kommende Wahl zumindest, wie es scheint! Die Rheinland-Pfälzer werden sich freuen nun lesen zu können wie einer der Ihren seinen Platz in der Fremde gefunden hat, um dort letztendlich politisch Karriere zu machen. Obwohl, seine Abreise letztendlich dann auch nicht mehr den restlosen Niedergang des Landesverbandes RLP verhindern konnte. Wir sind aber sehr zuversichtlich, das der Landesverband NRW bald folgen wird.
So wurde ihm denn von der Journalistin Beate Kopmann innerhalb dieses Frage und Antwort Spiel auch folgende Frage gestellt:
Politiker haben kein gutes Image. Fühlten Sie sich schon mal persönlich angegriffen und verletzt?
Schulte: Ja, als ich Landesschatzmeister der Linken in Rheinland-Pfalz war, wurde mir unterstellt, dass ich Geld nach Gutdünken verteilt hätte.
Diese Aussage steht aber im vollen Widerspruch zu den allgemeinen Berichten welche seinerzeit durch die Presse über ihn verbreitet wurden. Zu diesen Thema habe ich nur einige wenige interessanten Artikel herausgesucht in denen er vor allen Dingen durch falsche Aussagen und Behauptungen, auf sich aufmerksam machte. Daran möchte ich meine immer noch sehr zahlreichen Beckumer Bekannten erinnern.
Auch müßte es allgemein bekannt sein dass in der Politik weniger von Schuld gesprochen wird. Was hier zählt ist die Verantwortung welche mit einen Postens übernommen wird. Ein Schatzmeister trägt also die Verantwortung für alle dortigen Vorkommnisse in seiner Amtszeit.
Gleich acht Direktkandidaten treten im Kreis Warendorf zur Bundestagswahl am 22. September an. Im Gespräch mit Redakteurin Beate Kopmann erläutern sie ihre Positionen. Der Kandidat der Partei „Die Linke“ ist Stephan Schulte aus Beckum.
Bundestagswahl ist am 22. September. Wie viele Wahlkampftermine haben Sie dann gemacht?
Schulte: Elf.
Sprechen die Bürger im Wahlkampf mit Ihnen über konkrete Anliegen, um die Sie sich als Politiker kümmern sollen?
Leiharbeit. Ich werde immer wieder mit der Forderung konfrontiert, dass diese Ungerechtigkeit abgeschafft werden muss.
Welches parteipolitische Gezanke ist Ihnen besonders auf die Nerven gegangen?
Die Änderung des Wahlrechts. Ich fand es unerträglich, wie hier um Pfründe gekämpft wurde. Erst in allerletzter Minute hat es eine Einigung gegeben, weil das Bundesverfassungsgericht sich eingeschaltet hatte.
Viele Bürger sind politikmüde und haben den Eindruck, dass es schon fast egal ist, wen und welche Partei man wählt. Woran liegt das?
Nie wieder Streifenluder
Was führt die Straßenverkehrsfrau im Schild?
Da hat es die Stadt Ahlen doch endlich wieder einmal geschafft in die bundesweite Presse zu kommen. Bedanken kann sie sich vielleicht dafür bei einer weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannten linken Persönlichkeit und einem einfachen Fahrrad. Hatten wir nicht noch am 01. 05. über die Fahrrad schiebende Alt-Kommunisten-Diva aus Ahlen berichtet, welche ihr Rad in früheren Zeiten vielleicht sogar schon einmal bis nach Moskau geschoben hat.
In Verbindung mit der Aktion: „So Umfairteilt die Linke des KV WAF“ haben wir gesehen und berichtet und noch zusätzlich im Kommentar gelesen, wie wichtig doch Trennstriche im täglichen, gesellschaftlichen Umgang miteinander sind. Fast so wichtig wie die unsichtbaren Schranken in den Amtsräumen unserer Behörden. Wobei zwei nebeneinander laufende Linien das Gehen schon erleichtern. Ist es doch weitaus schwieriger den ganzen Tag auf einen Stricht zu balancieren, geschweige denn darauf zu gehen.
Und dann noch mit einem Fahrrad welches laut Zeitungsartikel „geführt werden will“. Die Linken sollten sehr schnell die so wichtige Frage klären, ob denn das Rad mit der Linken oder doch eher mit der rechten Hand geführt werden soll. Oder sollten hier Unterschiede zwischen einem Herren- und Damenrad eingehalten werden müssen? Vielleicht stellt hier jemand einen Antrag zur Änderung des Wahlprogramm? Obwohl, so aus der entsprechenden Distanz betrachtet, ist die korrekte Zuordnung der Geschlechter heute schwieriger denn je. Darum lautete ja auch die Überschrift in der Ahlener-Zeitung folgerichtig: „Neue Schilder haben kein Geschlecht“!
So wird denn innerhalb dieses Artikel auch von einem Streifenluder geschrieben und selbst die Bild-Zeitung wollte dieses „Zebra-Flittchen“ angeblich irgendwie entsorgt wissen. Am einfachsten wäre es doch die gesamten Linierungen von den Straßen zu verbannen. Aber andersherum, die beiden Striche vor diesen besagten Info-Stand lassen die Person natürlich erst wichtig erscheinen.
Das die Einführung der neuen Schilder ausgerechnet von dem Bayer Peter Ramsauer, einem CSU Mitglied eingeführt wurde ist nicht weiter erstaunlich und macht deutlich dass das Ganze nur als eine Übergangslösung zu sehen ist. Es kann hier folgerichtig nur ein Ziel geben, alle auf den Schildern zu sehenden Personen haben eine Lederhose zu tragen.
Nie wieder Streifenluder
Was führt die Straßenverkehrsfrau im Schild?
Der Geschlechterkampf ist in eine neue Phase getreten: „Neue Schilder haben kein Geschlecht“ meldet die Ahlener Zeitung kategorisch. Das stimmt so noch nicht ganz, aber die seit 1. April geltende neue Straßenverkehrsordnung (StVO) stürmte sprachlich schon einmal voran und beschwor hölzern „die Erfordernis der sprachlichen Gleichbehandlung von Frauen und Männern.“ Leider schickt sie ihre Leser dazu auf eine schlaglochgepflasterte Nebensatzstrecke. Ein Fußgänger wird in der StVO zu einem nebulösen „wer zu Fuß geht“ und aus dem Fahrradfahrer wird „jemand, der ein Fahrrad führt“. Müsste das nicht „jemand, der/die ein Fahrrad führt“ heißen? Warum die genderpolitischen Hilfstruppen Ramsauers nicht schlicht von Fußgängern und Fußgängerinnen sprechen, bleibt im Sprachgestrüpp des neuen Schilderwaldmeisters verborgen.
Reichtum ist teilbar heißt es auf der Webseite des KV Warendorf und dieser präsentiert Die Linke auf ihre eigene Art mit der Aktion Umfairteilen. Hierzu blickt man mit stolz auf die Erstellung von vier Infostände in vier verschiedene Orte des Kreisgebiet. Komisch nur, dass der großen Lesegemeinschaft auf der Kreis eigenen Seite nur zwei Fotos aus zwei Städte als Werbung zur Ansicht angeboten werden
Diese Fotos sind sprechende Beispiele für die Tatkraft und Gestaltungsvielfalt des Linken KV Warendorf. Sie erlauben den Betrachtern auf recht eindrucksvolle Art und Weise einen realen Blick in die Kultur und Arbeitsweise linker Parteipolitik.
Aufgenommen aus einer gewissen Distanz, auf dass die abgelichteten Personen ein wenig verschwommen und unklar wiedergegeben und nur von echten Insidern erkannt werden können. Richtig ist der ungeschriebene fotografische Hinweis, dass für die Aktion „Umfairteilen“ wenigstens drei Personen benötigt werden. Einer der gibt, eine die nimmt und einer der verteilt. Das sagen auch die Fotos aus.
Auf den Foto aus Ahlen glauben wir Frau Müller als „kasus knaxus“ der Linken des KV WAF, wiederzuerkennen, welche sich mit der rechten Hand am Stand festhält, oder eben diesen in die Balance bringt. Sie hält durch den Stand die Barriere zwischen sich und den distanziert stehenden Betrachtern aufrecht. Vielleicht wagen diese es nicht, sich dem Infostand weiter zu nähern?
Sie haben Angst eventuell später einmal mit dieser Frau identifiziert zu werden? Frau Müller ist in Ahlen übrigens als Fahrrad schiebende Alt-Diva bekannt. Kaum jemand hat sie je fahrend gesehen. Sind die Beine wohl zu kurz zum treten? Gibt es denn da nicht Personen welche für ihre kurzen Beine gerühmt werden?
Auffällig die Menschenleere in der Stadt. Ganz in der Ferne kreuzt eine Person die Straße. Totenstille vor der Kirche, vielleicht aufgrund des Infostand der Linken? Der Ruf in der landesweiten Öffentlichkeit ist ja nicht gerade als Renommee zu sehen.
Das Foto aus Beckum fällt aufgrund der Farbmischung blau und rot auf. Aber auch sonst vielleicht, dass sich eine Person auffällig im Hintergrund als nicht präsentabel zeigt? Oder möchte er noch weniger erkannt werden als die Anderen und zweifelt an die Harmonie zu dritt? Auch hier fällt der Ansturm der Masse nach Informationsmaterial auf.
Nachdem wir nun zwei Fotos eingehend betrachteten stellt sich mehr denn je die Frage wer denn hier Nehmer oder Geber ist. Wäre es vielleicht auch möglich das hier alle nur „Umfairteilen“ sein möchten, nicht ahnend das schon gar nichts mehr vorhanden ist, da Wagenknecht und Lafontaine ihre Gelder lange im Ausland verbunkert haben? Vielleicht in oder auf Kuba?
Ganz zum Schluss dann die alles entscheidende Frage. Wo ist das Kreis Maskottchen die noch politisch existierende MdB Ingrid Remmers? Ist das die unkenntliche Person auf dem Beckumer Foto vom Betrachter aus, auf der linken Seite? Als Linkende ist sie ja auch bekannt geworden. Und warum wird die Anzahl der gesammelten Unterschriften nicht bekanntgegeben?
Die Bühne am Schillerdenkmal in der Georgstraße von Hannover am bundesweiten Aktionstags „UmFAIRteilen – Reichtum besteuern“, hier mit der Sprecherin Jeannine Geißlerver.di Bezirk Hannover, Leine/Weser …
File:Umfairteilen – Reichtum besteuern, Bühne auf der Georgstraße in Hannover, bundesweiter Aktionstag des Bündnisses, Jeannine Geißler, verdi bezirk Hannover Leine-Weser.jpg
Wollen wir heute einmal die Demut der Berichterstatter, der kleinen Schreiberlinge ein wenig beiseite schieben? Wäre der heutige Tag, der 28. 02. 2013 einmal ein Tag auf die Entstehung von DL hinzuweisen, so ein wenig außerhalb der sonstigen Bescheidenheit? Warum gerade heute werden sich viele fragen. Heute lesen wir über den neuesten Stand der Mitgliederzahlen der Partei DIE LINKE!
Fast auf das Niveau vor der Fusion im Jahre 2007 seien sie zurückgefallen, so lesen wir es in der Zeitung ND. Dort lesen wir auch über die 16 prozentigen Verluste in NRW und den stärksten Landesverband Sachsen. Die Vergleiche, an Hand der verlinkten, öffentlichen Zahlen sind sehr einfach auch selber nachzuvollziehen und lassen schon interessante Rückschlüsse zu. Auch lassen sie reichlich Raum für die Erstellung persönlicher Bilanzen.
Der Fluch folgte den bösen Taten, so sollte man meinen und wir blicken einmal zurück auf das Beispiel von NRW. Nach der Vereinigung im Jahre 2007 fanden am 30. 08. 2009 die Kommunalwahlen und am 09. Mai 2010 die Landtagswahlen statt. Die Partei hatte ihren Mitgliederhöchststand im Jahr 2009.
Rechtzeitig vor den Kommunalwahlen wurde am 23. 09. 2008 der erste Artikel auf DL geschrieben. Als Zeitung der Partei des KV Warendorf gegründet um interessierten Lesern im ländlichen Bereich von Westfalen Linke Politik nahezu bringen. Zu der Zeit zogen von der Landesführung gesteuert, die ersten Gruppen durch NRW, um die Kreisverbände unter die Fittiche der beherrschenden Gruppierungen AKL oder SL zubringen. Es war das Ziel die Mandate auf diese Art und Weise in die eigenen Reihen zu bekommen.
NRW wurde politisch aufgeteilt und jeder welcher sich nicht schnell genug einer der Gruppierungen anschloss wurde auf diese Art ruhig gestellt oder beiseite geschoben. Zu der Zeit wurde in Versammlungen des Landesverband schon auf Personen hingewiesen welche finanziell abzusichern wären. So musste eine Ingrid in den Bundestag, um ihr abrutschen in Hartz 4 zu verhindern! Auf meine Nachfrage hin, wurde mir die Wichtigkeit von Posten Besetzungen mit erfahrenen Leuten erklärt. „Wir brauchen welche, die sich nicht über den Tisch ziehen lassen.“
Als Gründer der WASG im KV schon zu Vereinszeiten. Zum Sprecher derselben und Ersten Vorsitzender der neuen Linken gewählt, stand ich wohl zu vielen Karrieristen im Weg und wurde am 18. 04. 2009 von der BschK aus der Partei ausgeschlossen. U.P. folgte aus Solidarität. Dieses hier sollte nicht als Eigenlob verstanden werden. Ich möchte keine anderen Namen nennen und stelle mich somit selber an den Pranger.
Aber das lief so, und nicht anders im Westen der Republik ab. Dieses soll als Beispiel gelten und nicht mehr. Dieses ist auch eine Erklärung wo die Mitglieder und vor allen Dingen wie sie abhanden gekommen sind. Das Ganze beruhte auch weder auf politische Meinungsverschiedenheiten noch ist dieses eine reine Auseinandersetzung zwischen den ehemaligen WASG oder PDS Mitglieder. Viele Gegner der Vereinigung verließen schon mit Ankündigung des Zusammenschluss die Partei.
Dieses ist Beispielhaft wie Leute reagieren welche nach Macht gieren. Menschen welche in ihren Leben zuvor überwiegend nichts auf die Beine gebracht hatten und plötzlich den Geruch des Geldes in die Nase bekommen. Sie sehen die Möglichkeit ohne große Mühen in die Versorgung zu gelangen. Genau dieses Bild wird auch heute in der West Partei sichtbar. Ohne Fundamente, ohne Strukturen, ohne Bindung an die Bevölkerung lassen sich eben nicht mehr als drei Prozent bei Wahlen erzielen. Wo sollen die Wähler denn herkommen wenn nicht aus der Bürgerschaft?
So wurde das Zeitfenster im Jahr 2007 zwar geöffnet aber nicht dafür Sorge getragen die Leute auch entsprechend zu halten. Es wurde ganz schlicht und einfach nicht entsprechend und sauber gearbeitet. Die Mandatsträger sahen sich versorgt und an der Basis kann ein Interesse an entsprechende Mitarbeit nicht mehr geweckt werden, da es vor Ort vielfach an Ideen fehlt. Auch ist das angesprochende Zeitfenster lange wieder verschlossen. Eine Partei welche nach so langer Zeit immer noch die soziale Gerechtigkeit einfordert, weist auf ihr Versagen hin. Denn wenn nicht in schlechten Zeiten, wann denn sonst sollen sich Gesellschaften verändern lassen? In einer LINKEN Partei ist das Duckmäusertum und nicht die Zivilcourage eingezogen und es stellt sich nur noch die Frage wer im Westen die Tür als letzter schließt.
Linke verliert überall Mitglieder
Zahl der Genossen fällt fast auf das Niveau vor der Fusion 2007 zurück
Die Linke ist im vergangenen Jahr weiter geschrumpft. Wie jetzt veröffentlichte Zahlen zeigen, zählte die Partei Ende 2012 bundesweit nur noch 63.761 Mitglieder. Der Verlust an der Basis ist länderübergreifend: Die Zahlen der Genossenkartei waren sowohl im Osten als auch im Westen im Minus. Deutliche Abgänge hatte zum Beispiel der Landesverband Nordrhein-Westfalen (um 16 Prozent) zu verbuchen, die Berliner Linke büßte rund sieben Prozent ein. Die meisten Mitglieder zählt der Landesverband Sachsen, die wenigsten gibt es in Bremen.
Das war schon eine deftige Abfuhr auf den Landes-Parteitag der LINKEN NRW in Essen. Eine Abfuhr für die noch MdB Ingrid Remmers und in der Politik gibt es dafür eine schöne Erklärung: Frau Remmers wurde nach unten durchgereicht.
Beworben auf Platz drei der Landesliste unterlag sie Ulla Jelpke, um sich für Platz neun erneut zu bewerben. Dort zog sie nach erhalten von 37 Stimmen vor der Stichwahl zurück, in der Inge Höger letztendlich obsiegte. Zum guten Schluss landete sie dann auf Platz 19. Auf einen ihr angepassten Platz, einer Hinterbank, ohne jede Aussicht erneut in den Bundestag einzuziehen.
Das ist Politik wird sie nun sagen, da muss man auch verlieren können. So ist es und wir schließen uns dieser Meinung an. Häme unserseits nein. Genugtuung ja – steht uns genauso zu wie ihre Freude vor vier Jahren nach erreichen des Ziel. War das nun Teil einer ausgleichenden Gerechtigkeit innerhalb einer Partei welche für genau diese kämpfen wollte?
Fakt ist, das ihre Arbeit? von der anwesenden Wählergemeinschaft nicht anerkannt wurde. Trotz aller Selbstlobhudelei welche sie in einem Pamphlet verbreitete,
werden kann. Dieses wurde uns im übrigen aus dem KV Warendorf zugesandt. Ihre Verbreitung von Friede, Freude und Eierkuchen welche sie jedermann/frau vermitteln wollte entsprach bei weiten nicht den wahrgenommenen Tatsachen.
So war mit Sicherheit ihre zerstörerische Kraft welche sie in Verbindung mit ihren Spannmann Blocks in etlichen Kreis-Verbänden einsetzte bei vielen der Delegierten nicht in Vergessenheit geraten. Wenn heute in NRW kaum noch tragende Parteistrukturen vorhanden sind, die Wahlergebnisse sprechen dafür, haben diese beiden Typen in Verbindung mit einen links urteilenden, Rechte verdrehenden Richter aus der BSK ihr gerütteltes Maß Anteil an den Istzustand.
Die Partei ist heute an einen Punkt angelangt welcher weit unterhalb der damaligen Startlinie liegt.
Wurde zu damaliger Zeit Oskar Lafontaine als Supermann gefeiert, ruhen heute alle Hoffnungen auf Sahra Wagenknecht als Superweib welche ja in Gala und Bild schon als Ikone gefeiert wird. Wenn diese Hoffnungen mal nicht trügen! Man lobt ihre medialen Auftritte und feiert in gewissen Parteikreisen diese entsprechend, vergisst dabei aber vollkommen dass sie nur wegen ihres Äußeren geschätzt wird.
Dementsprechend wird in der Presse heute auch ein als einflussreicher Genosse ausgewiesenes Parteimitglied aus NRW erwähnt welcher sagt: „Sie ist das einzige Gesicht, das wir haben“. Dieser eine Satz sagt mehr als tausend Worte. Es ist das Gesicht, der Glamour, welcher in der Öffentlichkeit verbreitet wird. Gerade so wie bei Jenny Elvers-Elbertzhagen das Skandal-Weibchen auch. Man amüsiert sich über sie, gewählt wird aber immer noch nach politischen Aussagen und da kommt nichts.
Überhaupt die Meinung des Parteigenossen hat eine größere Beachtung verdient! „Sie ist das einzige Gesicht, das wir haben.“ Welch eine Beleidigung für alle anderen Genossinnen und Genossen wird mit diesen Satz zum Ausdruck gebracht! Genosse könnte glatt glauben sich in einer Kirche in Front der vielen Heiligenbildchen aufzuhalten. Für eine Partei welche lautstark für die Gleichberechtigung und den Pluralismus kämpft zählt letztendlich auch nur das äußere Erscheinungsbild, die Oberflächlichkeit einer von Hummer und Kaviar verwöhnten Maske.
Das ist die Politik der LINKEN. Steinbrück aufgrund seiner Einnahmen als Millionär anpöbeln, aber selber?
Linke hoffen auf Sahra Wagenknecht
Die im Saarland gemeldete Berlinerin Sahra Wagenknecht soll die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen retten. Beim Landesparteitag in Essen nominierten 93,1 Prozent der Delegierten Wagenknecht für Platz eins der Landesliste für die Bundestagswahl. GegenkandidatInnen hatte die Parteilinke nicht.
Vor kurzem sollte Wagenknecht den Linken schon in Niedersachsen helfen. In den letzten Wochen des Landtagswahlkampfs war sie dort auf vielen Plakaten zu sehen, stand allerdings gar nicht zur Wahl.
Als bevölkerungsreichstes Bundesland gilt Nordrhein-Westfalen als mitentscheidend für den Wiedereinzug der Linken in den Bundestag – an Rhein, Ruhr und Lippe leben etwa 22 Prozent aller WählerInnen. Sollte die Partei hier weniger als drei Prozente einfahren, könnte dies das Ergebnis unter die 5-Prozent-Hürde drücken und damit das Ende der linken Bundestagsfraktion einläuten. Bei den Bundestagswahlen 2009 hatte die Partei in NRW mit 8,6 Prozent einen klaren Erfolg verbuchen können. Bei der Landtagswahl 2012 kam die Linke dagegen nur auf 2,5 Prozent.
Du hast die Haare schön, Du hast die Haare schön ……..
Bei unseren unregelmässigen Recherchen auf der Seite des Vereines DIE LINKE in Ahlen / WAF trafen wir erneut und immer noch auf die Falschmeldung, dass im Berliner Park in Ahlen ein rassistischer Überfall stattgefunden haben soll.
„Wenn Rassisten versuchen in Ahlen einen Menschen zu erstechen, dann ist das ein Angriff auf uns Alle,“ kommentiert Ingrid Remmers, LINKE Bundestagsabgeordnete mit Ahlener Büro. Am Abend des 20. November 2011 griffen vier unbekannte Täter einen Ahlener im hiesigen Berliner Park an. Die Täter beschimpften ihn und ließen dabei keinen Zweifel an ihrer Gesinnung. Der Angegriffene erlitt in Folge der Auseinandersetzung Prellungen und zwei Stichverletzungen, welche Medienberichten zufolge nicht lebensgefährlich seien.
Mit solchen Bandagen kämpft DIE LINKE in Ahlen – namentlich die Eignerin des Bürgerbüros in der Klosterstrasse – keine „Geringere“ als die Bundesabgeordnete Ingrid ‚Lilo‘ Remmers.
Die WN am 02.12.2012 – Was für viele eine überraschende Nachricht sein dürfte, war in Kreisen der Ermittler eine bereits seit längerem gehegte Vermutung. Es gibt verschiedene Aspekte, die dafür sprechen. „Auch wenn der Mann bisher nicht eingeräumt hat, den Vorfall vorgetäuscht zu haben,“ sagt Oberstaatsanwalt Heribert Beck, „ermitteln wir aufgrund des jetzigen Standes der Ermittlungen gegen ihn wegen Vortäuschens einer Straftat.“
Die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Münster dazu findet sich hier!
Es ist schon verwunderlich, dass Remmers nach wie vor an der Überfall-Version trotz neuer Erkenntnisse festhält. Was will sie damit bezwecken, dass diese ‚Ente‘ aufrecht erhalten wird?
des Kreisverbandes Warendorf hat ihren Zenit erreicht: Wie uns unser Ostenfelder IM per Funk mitteilte, ist der ehrenwerte Karl Stephan Schulte, vormals Landesschatzmeister in Rheinland-Pfalz, angesagter Günni Blocks’scher Heilsbringer, Kreisrat in Warendorf und glänzender Vorsitzender der Kreistags-Zwergenfraktion, Erfüllungsgehilfe und Abstimmungshelfer der CDU und F.D.P. beim Durchwinken des Kreishaushaltes 2013, Glückwunschempfänger der volksparteilichen Solidaritätsbekundungen für das vorbildliche Abstimmverhalten einer Linken (?) im Kreistag, ist endlich beim gestrigen Kreisparteitag zum Bundestags-Direktkandidaten des Kreises WAF befördert worden. Natürlich wurde dieses wie üblich in einem „Ahlener Hinterzimmer“ durch Orakel, an dem sich Delphi hätte ein Beispiel nehmen können, vorausgesagt.
Die sogenannte „offizielle Wahl“ im Remmers’schen Wahlkreisbüro war allerdings getrübt durch Fragen eines unliebsamen Mitgliedes hinsichtlich der nicht unumstrittenen parteipolitischen Vita dieses ehrenwerten Genossen Karl-Stephan (mit ph) hinsichtlich einer „Parteispende“ an seinen damaligen Landesverband Rheinland-Pfalz, deren Buchung oder mutmasslicher Nichtbuchung – wir wissen es nicht so genau – einen harten Kernschatten auf seine Person warf. (Unser IM aus Rheinland-Pfalz konnte weder das eine noch das andere bestätigen, obwohl er Mitglied der Finanzrevision in RP war.)
Aufgrund unserer Erfahrungen kann nun der Genosse, dessen Hobby die Fahrräder sind, mit einem Parteiausschlussverfahren rechnen. Denn so etwas tut man nicht: Im Angesicht der Presse unbequeme Fragen stellen, die das Ansehen des Kandidaten schmälern – gar in den „Dreck“ ziehen. Das ist ja Nestbeschmutzung in sehr hoher Potenz! Das kann nicht geduldet werden.
Aber letztendlich haben die Warendorfer zunächst Recht! Wer sollte fürderhin das Wahlkreisbüro in Ahlen finanzieren? Es ist kaum wahrscheinlich, dass Ingrid „Lilo“ Remmers den erneuten Jumper (Sprung) in das Bundesparlament schaffen wird. Alle Augen richten sich nun auf den Genossen Schulte, dem wir an sich alles Gute wünschen, allerdings nicht das Erreichen seines selbstgesteckten Zieles, mit „Gottes Hilfe“ Mitglied des Deutschen Bundestages zu werden. Der Wähler als Souverän hat das Wort, und gottseidank wird eine Bundestagswahl (noch) nicht in Hinterzimmern entschieden, daher ist es ebenfalls wahrscheinlich, dass der ehrenwerte K.St.Sch. als Kandidat „auf die (sprichwörtliche) Schnauze fällt“. Wir hätten nix dagegen! … aber was passiert dann mit dem Bürgerbüro in Ahlen? Da machen wir uns schon grosse Sorgen.
Da wäre sogar der Günni Blocks die bessere Wahl gewesen, aber er wohnt leider nicht im Kreis. Blocks‘ Verdienst um die Partei in seiner Zeit als Landesgeschäftsführer war ausserordentlich, und er hätte es beim letzten Mal schon verdient, an die „vollen Tröge zu gelangen“ – sprich: die Diät (Lohn der Volksverkäufer) als MdB einzustreichen. Lilo hatte damals mehr Glück – mutmasslich konnte sie besser streuen. Blocks und Lilo hatten seinerzeit sogar zeitig ein Programm für die Kandidatur, was wir bei Schulte vermissen. Aber vielleicht hatte er als ‚Unternehmensberater‘ bisher nicht viel Zeit, sich programmatische Gedanken zu machen.
Tja – nun harren wir mal der Dinge, die auf die Kreispartei hier in WAF noch zukommen, mit der wir immer noch herzlich verbunden sind.
Allerdings sind sie immer noch sehr träge, also die Kreispartei, dieser Linksverein, wenn es darum geht, Webseiten aktuell zu halten oder alten Mist, der dazu nicht ruhmreich ist, ins Archiv zu verschieben. Der Netzmeister ist immer noch bei der Landtagswahl vom 13.05.2012. Klar hatte sich bei dieser Wahl abgezeichnet – so wie wir es orakelt hatten – dass das potentielle MdB Schulte keine grossen Chancen hatte, in den Landtag einzuziehen.
Oder es ist immer noch zu lesen, dass nur die Linke für die Abschaffung der Praxisgebühr zu haben ist. Das ist nun wirklich ein alter Hut.
… wie bereits mitgeteilt … – morgen ist es so weit: Ingo zieht um, weit weg von mir. Vorbei sind die netten Sommertage, wenn wir bei unseren „Konferenzen“ den Grill angeworfen haben… – tja – wie sagt die NDR-Gabi? ’s is‘ so, wie’es isss
Zur Erinnerung: 14 Tage mindestens wird ein wenig langsamer getreten – I’ll do my very best; und wenn/dann: Mail an die ‚redaktion‘ – Mailadresse – siehe Impressum; Sonstiges noch ist in der Sondermeldung I angesagt. UP.
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Grafikquelle :
Members of the community volunteering to move a house to new location. Though no longer commonplace, this method of moving houses has become a traditional symbol for the concept of bayanihan.
Es wird ein wenig langsamer gehen auf DL in den nächsten Wochen. Ich selber mache nicht mehr so viel wie früher – Rentner nun und deswegen keine Zeit, weil ich dazuverdienen muss. Und ein geringer Stundenlohn kostet Zeit.
Hauptursache allerdings ist Ingos bevorstehender Umzug, ist er doch mehr der Motor als ich, der ich in der Hauptsache mit der Admin-Tätigkeit in Verbindung mit der erwähnten Arbeit ziemlich ausgelastet bin.
Mit dem Umzug wechselt Ingo allerdings auch seinen Telefon-Anbieter: Und wer das schon einmal mitgemacht hat, weiss, wovon ich spreche.
Kleine Unregelmässigkeiten bitte ich bereits jetzt zu entschuldigen, wenn es nicht so flüssig läuft, weil ich mal wieder unterwegs bin. In der Zeit vom 21.12.2012 – dem Tag des Weltuntergangs – bis zum 02.01.2013, machen wir sowieso alle miteinander ein wenig langsamer, denke ich. Dann fällt das alles nicht so sehr auf.
Ich denke, dass bis spätestens Mitte Januar der alte Zustand auf DL wieder erreicht ist. Wir wechseln ja nicht den Provider (oh, Maria hilf!) – wobei dieser Wechsel seinerzeit letztendlich gut geklappt hatte.
I-mehl – mässig sind wir schneller erreichbar über: redaktion (ätt) demokratisch-links (dot) de , weil ich nicht weiss, wie Ingo Zugriff zu seinem Mailkonto hat. Wenn alles wieder normal läuft, werden wir das durch „Bescheid“ ankündigen.
UP.
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Grafikquelle : The community members helping to move the house to the new location.
oder wie die Genossin Böth in toto die Sau rausliess!
Also ganz wirklich und in echt.
BILD würde meinen: Die Terminatorin schlägt zurück!
Aber BILD gehen solche Dinge am Arsch vorbei; BILD will wohl mit solchen am-Arsch-vorbei-gehenden Dingen nix zu tun haben – lässt die Betroffenen im sprichwörtlichen Regen stehen. Ein dicker Hund!
Der CSD in Kölle – ein spannender Reisebericht, der uns anonym zugesandt wurde.
Wir reisten aus Ahlen an, was zwei Stunden teure Zugfahrt bedeutete. Mit uns reiste eine Kiste Bier, deren erste Flaschen in Köln geöffnet wurden. Angekommen am Wagen unserer Partei war das Bier nicht leer, der Aufstieg auf den Wagen wurde den Genossen mit Bier verweigert. Folglich durften nur unsere weiblichen Genossinnen den Wagen besteigen. Ich habe oben auf dem Wagen Sekt getrunken und niemand hat sich daran gestört. Als Jan, Pat und Rico ihr Bier leer und die restlichen Flaschen im Rucksack verstaut hatten, sind sie zu uns auf den Wagen gekommen. Kurz danach fing Frau Böth schon an, zu schreien und die ersten unserer Gruppe vom Wagen schmeißen zu wollen – wegen Alkohol in Rucksack, sowie Bauch. Dies geschah in einer solch autoritären Weise, wie man es nur von unbeliebten Lehrerinnen gewohnt ist, um ehrlich zu sein. Anfangs verstanden wir nicht ganz, dass es unsere ganze Gruppe war, die hinunter geschmissen wurde. Eigentlich verstanden wir erst gar nicht was vor sich ging. Leider war Frau Böth so in Rage, dass sie uns und unsere Fragen einfach stehen ließ. Aber ihre Worte klingen uns noch jetzt in den Ohren: „Ich bin Landessprecherin, DU MACHST DAS JETZT!“ Wir stellen in Frage, ob es „links“ und „emanzipatorisch“ ist, nicht vorhandene Autorität mit Posten [im Sinne des „Heraushängens“ der „Landessprecherin“] zu rechtfertigen. Weder [nicht] zu argumentieren, noch zu diskutieren, empfinden wir nicht als solidarische Streitkultur. Zudem wurden die jungen Frauen, die keinen Alkohol getrunken haben ebenfalls vom Wagen verwiesen. Dies ist auch ein Verhalten, das man von autoritären Lehrerinnen kennt: Eine Klasse (in diesem Fall unsere Basisgruppe) wurde in Sippenhaft genommen. Wir zehn haben also den Wagen verlassen – inklusive dem Fahrer, der sich mit uns solidarisierte. Jedoch wurde die Ladeklappe des LKW für uns nicht vollständig hinunter gekippt, so dass der Abstieg gefährlicher und zeitaufwendiger war. Frau Böth waren wir [wohl] nicht schnell genug, so dass sie Genossin Sh. beim Abs-eg (sitzend auf der Ladeklappe) von hinten mehrfach gegen die Schulter stieß, um sie vom Wagen zu drängen. Sie stürzte glücklicherweise dadurch nicht [aber fast], jedoch kritisieren wir dieses Verhalten stark.
[ … ] Wir finden es erstaunlich, dass eine Genossin, die erstmals auf dem CSD-Wagen in Köln auftaucht, sich in einer solchen Weise als Vollstreckerin eines vermeintlichen Alkoholverbots aufspielt.
Anmerkung
Dieser Reisebericht stellt einmal mehr das autoritäre Denken der sogenannten Führer der Partei DIE LINKE dar. Die Ahlener Parteijugend wollte nur ein wenig Spass haben. In Köln aber wurden sie mit dem wirklichen (Partei-)Leben konfrontiert.
An jenem Ort und zu dem Zeitpunkt hätte der alte glorreiche Vorsitzende von Solid gefehlt: Kein Geringerer als der Genosse Christopher Epping. Nein, nicht er gab dem CSD seinen Namen – das liegt in weiter Vergangenheit und soll hier nicht näher erläutert werden, aber er als Gemeinderat a.D. bei der Stadt Ahlen hätte er es dieser „abgebrochenen Landtagsabgeordneten“ schon gezeigt. Es ist schlicht eine grosse Sauerei, was den Junggenossinnen und Junggenossen in Köln widerfahren ist.
Von dieser Stelle aus senden wir der Ahlener Solid eine Grussbotschaft: Lasst euch nicht unterkriegen, ladet die Böth, die nicht einmal schwul oder lesbisch ist, nach Ahlen ein ins BÜZ und füllt sie ordentlich ab, dass sie den Weg nach Wuppertal nimmermehr findet und die Westfäliche Landeseisenbahn mit der Schwebebahn verwechselt. Eine weitere Einladung würde ich in diesem Zusammenhang an der Genossen Kreisrat Schulte versenden. Der ist Spezialist und Sonderbeauftragter der Partei für die WLE, und der könnte die Böth in den Zug setzen. Dann seid ihr fein raus. Na – das wär‘ doch was!
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Grafikquell : Gunhild Böth als Kandidatin zur Oberbürgermeisterin (2015)
Wahlparty zur Wahl des Oberbürgermeisters am 13. September 2015 im Lichthof des Rathaus Wuppertal. Oberbürgermeister-Kandidatin Gunhild Böth (DIE LINKE).
Selbsternannter Kandidat zum Mitglied des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE NRW
Passt der Dicke denn in die Kiste rein ?
Der Willi hat es einfach drauf:
Nach Abschluss der Schule habe ich eine Ausbildung zum Verwaltungsangestellten im kommunalen Verwaltungsdienst mit der Befähigung für den gehobenen Dienst abgeschlossen.
Genau so fähig fallen seine mutmasslichen Antworten im Frage- und Antwortspiel der Genossen an die Kandidaten aus (Kopie aus Benachrichtigungs-Email)
Liebe(r) ……….
Ein neuer Kommentar wurde für die Nachricht im Betreff hinzugefügt: { Der „Betreff“ lautet: [Neuer Kommentar für Nachricht: Bewerbung Landesvorstand: Wilhelm Döll] }
„Kandidatur LPT: 1: Antwort.
Ich finde das ist eine gute Idee . Ich bin Mitglieder des Landesrat und finde auch das die Protokolle ( mit Anwesenheitsliste)schneller im Internet gestellt werden sollten . Und es ist doch klar wenn ich mich für den LAVO kandiere ,dann heißt das regelmäßig an de Sitzung teilnehmen und auch mitarbeiten .
2: Antwort:
Wenn ich eine Erklärung abgebe , dann muss ich mich dran halten . Sonst verliert man seine Glaubwürdigkeit .
Ich werde weder für den Landtag oder Bundestag kandidieren. Ich will in der Partei arbeiten und wenn gute Arbeit abgeben will . Dann ist man ausgelastet. .
3: Antwort:
Mein Hauptthema ist das Queer Thema . Ich möchte Gleichzeit versuchen die LAG`S besser eingebunden werden und bei wichtigen Fragen auch zu Rate gezogen werden .
4 Antwort:
Ich war noch nicht im Landesvorstand aber finde die Rechenschaftsberichte wichtig. .
5. Antwort:
Ich zahle meine Beträge regelmäßig und auch mehr als ich muss .
6. Antwort:
Das ist mal eine super Idee . Ich bin ja selber LAG Sprecherin und auch Bundessprecherin und würde mich freuen wenn so was klappt . Denn man kann ja gegenseitig von einander lernen.“ Diese Antworten sind einfach nur schrecklich. Ich kenne Döll und habe in diesem Fall fast Zweifel, wenn auch nur geringe, dass diese Antworten von ihm sind. Und er ist vor allem ja auch keine „Sprecherin“ – oder? Und was wir nicht finden können, sind diese Antworten im Bereich der Website der Linken NRW; der Aufbau in diesem Zusammenhang ist so verworren und unübersichtlich, dass wir die Suche aufgegeben haben. Wir partizipieren also nur von den scheinbar durch die Linke versendeten „Benachrichtigungs-Emails“.
Es mutet ein wenig an, dass die Antworten ein besoffener Fake geschrieben hat. Aber wie mag der Zugriff gehabt haben?
Wenn er das jedoch je selber geschrieben hat, dann GUTE NACHT! … neuer Landesvorstand – auf erquickliche Zusammenarbeit.
Es liegt die Vermutung nahe, dass nicht nur im Wuppertal die Dinge so schief laufen. Kreis Warendorf ist da auch nicht besser. Es wird ignoriert und ausgesessen. Teilweise sitzen im Ämtle alte Sozialamts-Sachbearbeiter. Die sollten es doch wissen.
Und die Jungen haben Angst, dass sie selber mit teilweise zeitlich begrenzten Verträgen bald auf der Strasse sitzen und deswegen alles andere als Zivilcourage. Und der Hosenanzug spricht von Teilhabe und die von der Leyen plappert munter darüber, wie alles gut läuft. Und RTL II und die BILD machen weiterhin Front gegen die in Not Geratenen.
Der Tag ist scheinbar nicht mehr fern, dass Hartz IV – Empfänger das gelbe Zeichen tragen; dass hatten wir schon einmal. Damals war es ein Stern. Ein gelber Stern. Der Judenstern.
TACHELES berichtet: Nichts ist Paletti im Jobcenter Wuppertal, Tacheles PM v. 20.06.2012: ALG II -Bezieher müssen für Untätigkeit des Jobcenter Wuppertal zahlen
Direkt an den gravierenden Mängeln die das DW angesetzt eine PM des Vereins Tacheles zur Untätigkeit des JC Wuppertal und den daraus resultierenden Folgen für die Betroffenen. Brisant dabei ist, dass die JC Leitung es noch nicht mal nötig hat sich zu den Mißständen zu positionieren. Die aktuelle Tacheles PM gibt es hier: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2090 diese baut auf der vorherigen vom 4. Juni auf: „Alles paletti im Jobcenter? – Erwerbslosenverein Tacheles: Seit der Umstellung herrscht Chaos in der Sozialverwaltung. Hinzuverdienende verhältnismäßig oft benachteiligt“
Diese ist hier zu finden: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2084
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Grafikquelle : I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
„Es ist vollbracht“ ! Diesen allseits bekannten Ausspruch glauben viele Beobachter der Linken Szene bei Betrachtung der Ergebnisse aus den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sagen zu können. Ist die Partei doch dort angekommen, von wo sie sich vor der Vereinigung zwischen der PDS und WASG einst aufmachte, die Welt in einen für viele positiven Sinne zu verändern. Um die 2,6 Prozent. Ein Ergebnis mit welchem sich einst die PDS nach Fall der Mauer im Westdeutschen-Raum feiern ließ. Eine Zahl welche auch von der WASG erreicht wurde.
Da wollte jeder glauben das aus zwei Parteien mit jeweils 2,5 Prozent wenigsten 5 Prozent würden, was sich bis auf wenige Ausnahmen als ein großer Irrtum erwies. Gründe für das nicht erreichen von gesteckten Zielen gibt es viele aber die werden, wie in der Politik allgemein üblich unter einen großen Teppich gekehrt, oder bestenfalls im engsten Führungskreis besprochen. Dort wo die Basis nicht lautstark widersprechen kann.
So wird genau das geschehen was allgemein erwartet wird. Der Narr fühlt sich ge – oder be – rufen als Totengräber der Partei auch die Beerdigung auszurichten. Er darf das im Westen begonnene Werk auch Bundesweit unbehindert fortsetzen. Willige Helfer tragen die Kiste und seine blinden Enthusiasten geben das letzte Geleit, derweil die absolute Stille nur durch das Bim und Bam der Glocken übertönt wird.
So ließ denn der Ex-Vorsitzende Oskar Lafontaine am Sonntagabend über einen Gewährsmann mitteilen, dass er sich eine Rückkehr an die Parteispitze vorstellen könnte. Laut einer Meldung des ARD- Hauptstadtstudios ist dabei allerdings von „Bedingungen“ die Rede, die nicht näher benannt wurden. Hierzu war aber schon vor einigen Wochen aus der Spiegelredaktion über eine Beförderung von Bierbaum etwas zu hören. Könnten hier vielleicht die bestehenden Geschäftsbeziehungen zu Bertelsmann zum Vorteil Beider sein? Auch würde niemand freiwillig auf gewohnte Schlafgewohnheiten verzichten.
Zeitgleich bekräftigte Vize-Fraktionschef Dietmar Bartsch, dass er seine Kandidatur für das Vorsitzendenamt aufrecht erhält wobei ihm prominente Mitstreiter den Rücken stärken. So auch der Berliner Landesvorsitzende Klaus Lederer welcher dem Tagesspiegel sagte, „Bartsch habe in der Vergangenheit bewiesen, dass er die Partei organisieren und auch führen könne. Mit Blick auf mögliche Bedingungen Lafontaines für eine Kandidatur sagte Lederer: „Wir sind nicht in einer Tarifverhandlung. Innerparteiliche Erpressungsmanöver sind das Letzte, was wir jetzt gebrauchen können.“
Auch die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak warb „sehr deutlich“ für die Wahl von Bartsch. Das „Kurshalten“ sowohl beim amtierenden Vorsitzenden Klaus Ernst als auch bei Lafontaine beobachtet, führe die Linke nicht weiter. Beiden hielt sie einen „sozialdemokratisch-autoritären Politikstil“ vor, der sich als nicht zukunftsfähig erwiesen habe.
Michael Leutert, Vorsitzender der sächsischen Landesgruppe im Bundestag, meinte, die NRW-Wahl sei offenkundig unter Verantwortung von Ernst und auch Lafontaine verloren worden, deren Konzepte „nicht alltagstauglich“ seien. Er warnte, die Linke dürfe nicht zur „Splitterpartei à la DKP“ werden.
Der Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, zeigte sich verärgert, dass Lafontaine die Partei seit einem halben Jahr im Unklaren über seine Absichten lasse. Eine breite Diskussion an der Basis über Personalvorschläge sei damit ausgeschlossen. Bockhahn gehörte Anfang des Jahres zu den Protagonisten einer Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz. Das Vorhaben scheiterte auch am Einspruch Lafontaines.
Widerstand gegen eine Lafontaine Kandidatur meldet auch der Landesfraktionschef in Sachsen-Anhalt an. Wulf Gallert sprach sich in der Mitteldeutschen Zeitung offen gegen ein Comeback aus.
Inzwischen wurden auch Regionalkonferenzen abgesagt, auf denen der Göttinger Parteitag vorbereitet werden sollte – eine an diesem Montag in Nordrhein-Westfalen und eine am Dienstag in Hamburg. Da die Linke nun ausgerechnet in Nordrhein-Westfalen, dem Land der Kohle und des Stahl, den notleidenden Kommunen und den vielen Arbeitslosen, aus dem Landtag ausscheidet, ist die Fusion von Ost- und West-linken offensichtlich misslungen. Gut möglich, dass sie nun wieder auf den Status einer ostdeutschen Regionalpartei zurückfällt.
Gegen eine Teilung der Partei sprechen sich aber alle Protagonisten zur Zeit noch einheitlich aus, was sich aber sehr schnell ändern kann. Fakt ist nun einmal dass die im Westen des Landes im entstehen begriffenen Strukturen gewaltsam zerschlagen wurden um einer gewissen „Bande machthungriger Despoten“ den Weg an die Futterkrippe des Staates zu bahnen. Möglichst viel Geld ohne Arbeit war hier die Maxime, welche sich heute in den Wahlergebnissen brutal widerspiegelt. Ergebnisse zwischen 1 bis 2 Prozent sind eine eindeutige Aussage.
Im Westen ist die LINKE –vom Ausnahmefall Saarland diesmal noch abgesehen– nichts als eine Splitterpartei, wie es sie in der Geschichte der Bundesrepublik praktisch immer gegeben hat. Regieren tut die Linke einzig noch in Brandenburg: in einer rot-roten Koalition mit der SPD, was auf die Dauer nicht ausreichen wird die Partei am Leben zu halten.
Haben sich nach den entsprechenden Kommunalwahlen in den verschiedensten Westländern unterdessen bereits mehr als 100 Fraktionen in den Gemeinden und Kreistagen aufgelöst wird sich dieser Abzug jetzt noch verstärken. Auch die größten Optimisten werden langsam erkennen das der Weg der Partei unaufhaltsam nach unten geht. Die Wahlerfolge werden nicht mehr zu wiederholen sein. Da ist jetzt noch die Möglichkeit gegeben mit dem Mandat zu wuchern um sich eventuell in einer anderen Partei einen guten Listenplatz zu sichern. Sind doch bereits viele der heutigen Mandatsträger nur in die Partei eingetreten da mit einem Mandat gewunken wurde. So ward nicht nur im KV WAF das alte Wanderlied gesungen worden: „Das Wandern ist der Müllers Lust“.
Die Glocke, Heimatzeitung im Kreis Warendorf formuliert über den Verteter der Linken im Wahlkreis 86 Karl-Stephan Schulte und wir zitieren: „Karl Stephan Schulte von den Linken verpasst mit 1,63 Prozent der Stimmen den Einzug in den Landtag“. Warum wurde das Wort „knapp“ nicht angefügt?
Im Wahlkreis 87 büßte ihr Landtagskandidat Reiner Jenkel (versteckt sich hier gerade vor der Kamera) trotz seines „Heimvorteils“ ebenfalls 4,43 Prozent ein und erreichte 2,2 Prozent der Stimmen. Die in Ahlen weitgehend unbekannte Kandidatin der „Piraten“, Pia Hermans aus Ostbevern, holte dagegen aus dem Stand 7,55 Prozent. Quelle: AZ
Denkbar bleibt schließlich auch, dass sich die Führungsgremien in dieser Woche nicht einigen, Lafontaine dann aber in Göttingen doch antritt. Hier könnte der Mannheimer SPD-Bundesparteitag 1995 Modell stehen, auf dem Lafontaine mit dem Ausspruch „Wenn wir selbst begeistert sind, können wir auch andere begeistern“ gegen Rudolf Scharping putschte und sich zum Vorsitzenden wählen ließ. Noch heißt es unter den Genossen Lafontaine sei auch älter geworden, aber damit auch vernünftiger?
Schatzmeister Sharma ist nicht ganz so sicher. Geschichte könne sich wiederholen, meint er in Anspielung auf ein Karl-Marx-Zitat, „erst als Farce, dann als Tragödie“.
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Fotoquellen : Beide Fotos – DL-Redaktion – privat / CC. Commons 3.0
Die Landeswahlleiterin hat jetzt das vorläufige Ergebnis der gestrigen Landtagswahl verkündet. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,6 % und ist damit im Vergleich zur letzten Landtagswahl im Jahr 2010 (59,3 %) etwas höher.
Das vorläufige Landesergebnis (Zweitstimmen) stellt sich wie folgt dar:
Wahlberechtigte insgesamt 13.264.231 (100 %)
Wähler/-innen 7.901.922 (59,6 %)
Ungültige Stimmen 107.796 (1,4 %)
Gültige Stimmen 7.794.126
Von den gültigen Zweitstimmen entfielen
3.050.160 auf die SPD – das sind 39,1 %,
2.050.633 auf die CDU – das sind 26,3 %,
884.136 auf die GRÜNEN – das sind 11,3 %,
669.971 auf die FDP – das sind 8,6 %, und die PIRATEN haben 608.957 Stimmen errungen – das sind 7,8 %.
Diese Parteien haben die für die Teilnahme am Verhältnisausgleich erforderlichen Stimmenanteile (oberhalb der Sperrklausel) erreicht. Die Partei DIE LINKE mit 194.539 Stimmen (2,5 %) und pro NRW mit 118.270 Stimmen (1,5 %) verfehlten deutlich die 5 %-Hürde.
Die SPD hat in den Wahlkreisen 99 Direktmandate errungen.
Von der CDU waren 29 Wahlkreisbewerberinnen und -bewerber erfolgreich.
Es gibt 23 Überhangmandate und 33 Ausgleichsmandate, so dass dem nächsten Landtag 237 Abgeordnete angehören. Im Einzelnen ergibt sich folgende Sitzverteilung
SPD 99 Sitze, darunter 23 Überhangmandate,
CDU 67 Sitze, darunter 16 Ausgleichsmandate,
GRÜNE 29 Sitze, darunter 7 Ausgleichsmandate,
FDP 22 Sitze, darunter 5 Ausgleichsmandate,
PIRATEN 20 Sitze, darunter 5 Ausgleichsmandate.
Den Verlauf der Hochrechnungen mit fortlaufender Aktualisierung der ARD / ZDF – Werte und dem vorläufigen Endergebnis als Tabelle und andere interessante Informationen rund um die Wahl (Umfragen / Prognosen) kann HIER auf http://www.wahlrecht.de recherchiert werden.
Unbedeutende Meinungen
Saara meint:
Sahra Wagenknecht hat das Abschneiden ihrer Partei als „herbe Niederlage“ bezeichnet. Aber alle, die jetzt das Totenglöckchen für die Linke läuteten, „haben sich zu früh gefreut.“
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Grafikquelle : Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
Beim heutigen Ahlen-Samstag-Rundgang im Besonderen – nämlich am Vortag der Wahl in NRW – war nix Besonders angesagt; alle Parteien hatten ihre Stände aufgebaut, in Laufrichtung DIE PIRATEN als erste. Dann nach der SPD – es gab ein Schokolädle von einer Freundin – wollte ich am „C“DU Stand vorbeilaufen… – wurde allerdings von einem Jüngling des Hosenanzugs aufgehalten. In kurzer Diskussion stellte ich fest, dass diese Typen unbelehrbar sind; denn er behauptete, in „Muttis“ Röttgen stecke viel Potential. Meine Antwort gefiel ihm wohl nicht. Er drehte sich um. Dem F.D.P. besetzten Stand rief ich freundlich zu, dass ihnen nun wohl die Inkarnation Möllemanns fehle.
Was ich allerdings vermisste, waren die „alten“ Genossen von der Linkspartei mit ihrem bombastischen Stand (mit allen Schikanen) und Top-Besetzung. Sie waren einfach nicht da. Es war mir zunächst ein Rätsel, welchen sich dann doch zum Ende des Rundganges auflösen sollte.
Nach kleinem Einkauf, zu dem der Rundgang dann doch führte und dem zweiten Kappu mit draufgelegter Curry-„wuäss“ waren alle parteilichen Stände abgebaut. Nur die Piraten waren noch volle am Entern.
Und da sah ich etwas, was mir fast die Sprache verschlagen hätte, wenn ich etwas zum Sagen gehabt hätte. Aber seht selber…
…unbemerkt aufgenommen aus weiter Ferne
Eine dem Verfasser bekannte im öffentlichen Leben stehende Person der PDL im Kreis Warendorf, kein Geringerer als der Vorsteher der Partei DIE LINKE im Kreise WAF, der Herr Genosse Jenkel, sozusagen ein Hadschi Halef Omar ben Hadschi Abul Abbas Ibn Hadschi … – denn er ist nicht nur Vorsteher der Partei, sondern auch Gemeinderat der Stadt Ahlen und dazu noch Franktionsvorsitzender seiner Gemeinde-Rats-Zwergen-Fraktion und natürlich auch Direkt-Kandidat für den Landtag, steht am Stand der Piraten.
Jesses – fuhr es mir durch den Kopf. Habe ich diesen Typ bei einem konspirativen Treffen erwischt? Hat Typ verifiziert, dass die Piraten das schaffen, was ihm und seiner Partei hoffentlich nicht gelingen wird: In den Landtag einziehen?
Es ist mir dabei gelungen, noch ein wenig mehr Fotos zu schiessen, von denen eine kleine Auswahl von fünf Bildern in einer kleinen Bildergalerie zusammengefasst sind.
Sehr aussagekräftig sind dabei die letzten zwei Bilder, nachdem er mich beim Fotografieren entdeckt hatte. Er flüchtete!
Das wäre schon phänomenal – ein konspriratives Treffen in aller Öffentlichkeit! Da käme ja keine Sau drauf!
Das wäre eine einzigartige „Karriere“ – nach Jusos, SPD, Die Linke und nun zu den Piraten, um durch sie an die Tröge zu gelangen – mindestens bei der nächsten Landtagswahl; denn die Linke ist abgemeldet, mutmasslich auch bei dem Super-Genossen, auch wenn er so nett grinst:
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Grafikquelle : Beide Fotos Privai DL / CC BY-SA 3.0
Harald Thomé – Tacheles
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Stichwort „KdU“ – siehe # 1 ! ! !
Immens wichtig für die Betroffenen ist die Stellung eines Überprüfungsantrages – sonst gibt es grundsätzlich keinen Pfennig nachträglich.
Nach wie vor betrogen und betrügen die NRW-ARGEn die Betroffenen um 5 QM. Über diese Gesetzlosigkeit hatten wir bereits Mitte 2011 berichtet.
Ein Formblatt – allerdings bereits adressiert an die ARGE WAF – für den textlichen Inhalt des Überprüfungsantrages kann heruntergeladen werden. Man möge den Textteil einfach in seine Textanwendung und seinen personalisierten Briefbogen kopieren.
Wenigstens die Bundes-Linken muckten auf – siehe °4, als sie im Mai 2012 im Bundestag eine Anhörung beantragten – allerdings mit einem ganzen Jahr Verzögerung. Der in NRW dafür zuständige 11-er Club der Fleischtrogbesetzer im Landtag machte nix – ausser unbedeutendem Blabla. Was dabei auch ein wenig schmerzt, dass die Gewerkschaften nicht bundesweit auf diese Abzocke bei den Armen einsteigen. Scheinbar haben die Gewerkschaften die HARTZ IV – ler vergessen und längst ‚abgehakt‘.
Nachfolgend nun der NL von tacheles UP.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Angemessene KdU in NRW / Achtung, jetzt Überprüfungsanträge stellen !!!!
Das BSG wird am 16. Mai über die angemessenen Unterkunftskosten in NRW entscheiden. Es geht in der Entscheidung darum, ob für eine Person von 45 qm oder 50 qm als angemessene Wohnungsgröße auszugehen ist, bzw. welcher Mietpreis für Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger als angemessen gilt. Hintergrund ist, dass 2010 die landesrechtlichen Bestimmungen zum Wohnraumförderungsgesetz in NRW von 45 auf 50 qm angehoben wurden. Das NRW- Arbeitsministerium hat aber durch Weisung vorgegeben, dass bis auf Weiteres und bis zur endgültigen Klärung vor dem BSG von 45 qm auszugehen ist. Diese Weisung habe ich in der Vergangenheit als KdU – Abzocke durch das MAIS gebrandmarkt.
Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass das BSG am 16. Mai die KdU-Abzocke in Grund und Boden stampfen wird. Für die Vergangenheit profitieren davon aber nur in den Mietkosten reduzierte SGB II- Empfänger, insofern sie vor der BSG – Entscheidung noch einen sog. Überprüfungsantrag einlegen. Denn das Gesetz sagt eindeutig, für die Zeit vor der BSG-Entscheidung kriegt nur derjenige Geld, der vorher einen Widerspruch oder Überprüfungsantrag eingelegt hat, alle anderen kriegen erst höhere Leistungen für die Zeit nach der BSG – Entscheidung (§§ 40 Abs. 2 Nr. 2 SGB II iVm § 330 Abs. 1 SGB III).
Geld zurück kriegen natürlich nur folgende Fallgruppen: Leute die in einer Wohnung wohnen die das Jobcenter als unangemessen ansieht und deren Mietkosten auf die angemessenen Kosten reduziert wurden;diejenigen, die wegen einer solchen 5 qm-Überschreitung Umzugskosten, Wohnungsbeschaffungskosten, Genossenschaftsanteile durch die Jobcenter versagt bekommen haben. Diese Gelder müssen nunmehr bis max. Januar 2011 rückwirkend gezahlt werden (§§ 40 Abs. 1 S. 2 SGB II iVm § 44 Abs. 4 SGB X). Ferner müssen bei mehr als sechsmonatiger Fälligkeit diese Gelder mit 4 % verzinst werden (§ 44 Abs. 1 SGB I).
Dann möchte ich noch darauf hinweisen, dass für Bezieher von SGB XII – Leistungen auch nach der BSG – Entscheidung noch ein Überprüfungsantrag möglich ist.
Hier sollten alle SGB II – Betroffenen darauf hingewiesen werden, dass sie noch vor dem 16. Mai einen dahin gehenden Überprüfungsantrag stellen.
2. Blockupy-Aktionen vom 16. – 19. Mai in Frankfurt
Wie ja gewiss jeder schon mitbekommen hat, macht die Stadt Frankfurt durch ihr Ordnungsamt hervorragende Werbung für die Blockupy-Protesttage vom 16. – 19. Mai in Frankfurt. Mit den Blockupy-Protesten plant ein breites Bündnis von Organisationen und Personen, ein unübersehbares Zeichen internationaler Solidarität gegen die autoritäre Krisenpolitik und für die Demokratisierung aller Lebensbereiche zu setzen.
So sollen am 17. Mai zentrale Plätze der Stadt besetzt werden, um Raum für Diskussion und inhaltlichen Austausch zu schaffen. Am 18. Mai soll der Geschäftsbetrieb der EZB und weiterer Banken und Konzerne in Frankfurt blockiert werden, um die tiefe Empörung über Krisenbearbeitung von Troika und der Regierung zum Ausdruck zu bringen. Am Samstag, 19. Mai, folgt eine große europäische Demonstration. Der Protest richtet sich gegen die europaweite Verarmungspolitik der Troika aus der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission und den Internationalen Währungsfonds IWF.
Während der Aktionstage wird es ein vielfältiges Programm aus Konzerten, Workshops, Diskussionsrunden, Asambleas und vielen weiteren kreativen Aktionen geben.
Die 17 Veranstaltungen sind alle ordnungsgemäß angemeldete, die Stadtverwaltung hat nun alle verboten, heute noch erging eine Verbotsverfügung gegen eine Mahnwache von Ordensleuten für den Frieden und gegen eine Tanz-Demo „Rave against the Troika“.
Die Stadt Frankfurt will in der Finanzmetropole offensichtlich Friedhofsruhe, die Rechte der Bänker und Reichen sind wichtiger als die Rechte der Armen und Entrechteten. Ein solches totales Demonstrationsverbot ist in der Geschichte der BRD einzigartig. Dieses Verbot stellt eine Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Demonstrationsrechts dar. Damit sollen die Proteste gegen eine Krisenpolitik, die tief in das Leben von Millionen von Menschen in Europa eingreift, komplett verhindert werden.
Dann möchte ich persönlich zur Teilnahme an den Protesten aufrufen. Es ist einfach nötig, den Reichen und Mächtigen die Stirn zu bieten, im „Herzen der Bestie“ gegen die europaweite Verarmungspolitik zu protestieren und klarzumachen, hier und jetzt ist Schluss! Hinzu kommt, dass nunmehr auch für das Demonstrationsrecht gestritten werden muss. Zudem ist davon auszugehen, das die Verbotsverfügungen gerichtlich keinen Bestand haben werden.
Alle Demokratinnen und Demokraten können über dieses rechtswidrige und undemokratische Vorgehen nur aufs Äußerste entsetzt sein und eine sofortige Rücknahme dieses Totalverbots fordern. Was auf dem Tahrir-Platz in Kairo, an der Puerta del Sol in Madrid oder im Central Park von New York möglich war, muss auch in Frankfurt am Main möglich sein!
Heute kam die Meldung rein, dass Musiker und Künstler wie Konstantin Wecker und andere dazu aufrufen: „Kommt massenhaft – wir lassen uns weder Konzerte, noch das Demonstrieren verbieten!“, dem ist nichts hinzuzufügen und daher auch mein Aufruf: auf nach Frankfurt!
Mehr dazu: http://www.blockupy-frankfurt.org/
3. Papier: Die Arbeitssituation in den Leistungsbereichen der Jobcenter NRW
Mit einer dringlichen Resolution zur Verbesserung der personellen Situation, gerade in den leistungsrechtlichen Bereichen der Jobcenter, wenden sich über 50 Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer an die Landes- und Bundesebene. Die beschriebenen Probleme dürften auch die Situation in anderen Bundesländern gut treffen.
Das Papier ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Endfassung-Positionspapier-Leistung-2012.03.09.pdf
4. Anhörung im Bundestag zu den KdU
Auf Antrag der Linken fand am 7. Mai im Bundestag eine Anhörung zu den Mindeststandards bei den KdU und Heizungen insbesondere mit Blick auf die Landesgesetze und Satzungsregelungen statt. Die dahin gehenden Materialien und Stellungnahmen, die für die zukünftige Satzungsdiskussion außerordentlich wichtig sind, sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Anh-rung-KdU-BT-7.Mai-2012.pdf
5. Artikel auf der Tachelesseite zu Auszubildenden und SGB II
In einem umfangreichem und gut recherchierten Aufsatz hat Rechtsanwalt Schaller aus Hamburg für die Tachelesseite die Ausbildungsförderung im Kontext des SGB II und der neuen Rechtslage durch die Instrumentereform umfangreich dargelegt. Der Aufsatz ist hier zu finden: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2012/Ausbildungsfoerderung.pdf
6. Sich wehren führt zu Erfolg / Kostenvorschussforderungen bei IFG – Anfragen wurden aufgegeben
Letztes Jahr hatte ich verschiedene Anträge nach Bundes- und Landesinformationsfreiheitsgesetzen gestellt. In einem Fall hat ein Jobcenter eine Kostenvorschussforderung gestellt, unter dem Motto: die begehrte Information gibt es erst nach Zahlung von rund 80 EUR. Diesen Vorgang habe ich zur rechtlichen Prüfung an den zuständigen Datenschutzbeauftragten gegeben, der mir jetzt mitteilt: „Die Praxis, regelmäßig Kostenvorschüsse zu erheben, werde aufgegeben“. Die Beschwerde war ein Erfolg auf voller Linie und ist auch richtungsweisend für andere IFG-Verfahren. Dazu als Hintergrund: http://www.harald-thome.de/media/files/Tacheles-IFG-PM-20.07.2011.pdf und jetzt das Schreiben: http://www.harald-thome.de/media/files/SA.IFG—7.05.2012.pdf
7. Neue SGB II /SGB III – Weisungen zu den Eingliederungsleistungen
Die BA hat eine ganze Reihe neue Weisungen zu den neu strukturierten Eingliederungsleistungen herausgegeben. Diese im Kurzformat hier.
Was haben denn auch Lehrer, Finanzjongleure oder Unternehmensberater mit HartzIV gemeinsam
In NRW hat die LINKE nach Schleswig-Holstein das nächste Problem: Sie weiß nicht wie sie über die 5 % Hürde kommen soll. Die Schuldigen dafür sind natürlich schnell wie immer in der Politik gefunden: Schuld sind immer die Anderen und dieses mal im besonderen die Piratenpartei. Die würden als „neue Protestpartei“ von „den Medien gehypt“, lautet ein gängiger Vorwurf, auch aus der Linkspartei. Was so ja auch richtig und gut ist, denn diese machen genau das was die LINKE den Wählern bei ihrer Gründung versprach.
Wie sagt man in Westfalen, auf dem flachen Land: „Wenn der Bauer nicht schwimmen kann, liegt das an der Badehose.“ So einfach ist das hier. Das kann Helmut Born, Landtagskandidat aus Düsseldorf natürlich nicht verstehen, hat er vielleicht auch nichts mit den windigen Typen zu schaffen welche sich in den kleineren Orten hinter den Namen seiner Partei verstecken. CDU/FDP und viele andere Möchtegerne.
So wirkt die Partei anders als 2010, heute kleinlaut wie auch in den anderen Wahlkämpfen des letzten Jahres und deplatziert, sie ist kaum noch spürbar. Heute wird die Linke weitgehend ignoriert. Sie ist nicht mehr das Schreckgespenst, hat ihren Ruf als zugkräftige Protestpartei längst wieder verloren. Es kommen überwiegend die „Alten“ wie Lafontaine, Wagenknecht oder Gysi welche die in Wahlkämpfen so wichtige Basis über-schreien. Dort wo sie nicht auftreten, in den kleineren Orten ist niemand mehr.
Dabei ist gerade das einfache Mitglied vor Ort der entscheidende Punkt welcher den Entschluss der Wähler ausmacht für oder gegen eine Partei zu votieren. Genau an dem Punkt hat die Partei ihre Glaubwürdigkeit verloren. Der Wähler vor Ort liest die Werbeplakte, sieht im Schaufenster einer LINKEN Geschäftsstelle was in Berlin angeboten wird. Weiß aber gar nicht wen er denn überhaupt ansprechen soll. Es ist niemand da.
Betreff: Erwerbsloseninitiativen oder Sozialhilfeinitiativen im Kreis Warendorf?
Text: Ich habe schon im Adressverzeichnis nachgeschaut und auch bei Google nichts Richtiges gefunden. Ich suche eine Erwerbslosen- oder Sozialhilfeinitiative im Kreis Warendorf. Oder, falls es das wirklich noch nicht gibt, Leute, die das mit mir zusammen auf die Beine stellen wollen.
Wichtig wäre, dass es auch hier langfristig eine unabhängige Beratung, eine Koordination von Aktivitäten und ein Netz von Beiständen gäbe, die bei Ämterbesuchen begleiten. Der Übergang in die Optionskommune macht das erst recht nötig.
Dieser Anfragende weiß höchst wahrscheinlich noch nicht einmal das die LINKE im Kreis WAF existiert. Selbst wen er es denn wüsste fände er schwerlich jemanden der bereit wäre sich für andere einzusetzen. Was haben denn auch Lehrer, Finanzjongleure oder Unternehmensberater mit Hartz 4 Empfänger gemeinsam?
Im Gegensatz dazu zeigt die Fraktionschefin der Landtagslinken Bärbel Beuermann in einem Gespräch mit ZEIT ONLINE wie sehr sie auf der Richtigen Seite angekommen ist: Sie halte die Piraten für eine „gefährliche, populistische Partei“. Ein bedingungsloses Grundeinkommen und kostenloser Nahverkehr seien nicht zu bezahlen, sagt sie und klingt dabei ungewohnt realpolitisch. Statt für Gratis-Bahnfahren wirbt die Linke für ein „bezahlbares“ Sozialticket. 15 Euro soll es kosten.
Kann sich irgend jemand der Leser vorstellen Lafontaine und Beuermann auf ein und der gleichen Veranstaltung reden zu hören? Wie heißt es doch so schön: „An ihren Worten werdet ihr sie erkennen“.
Innerhalb der Partei sollen unterdessen schon einmal die Messer gewetzt werden, um diese vielleicht schon am Sonntagabend nach Schließen der Wahllokale einzusetzen? Setzt Lafontaine die von vielen erwartete Kandidatur in die Tat um und wird damit der Partei den Gnadenstoss versetzen ? Was würde aus den Dilettanten Orchester an der Saar ohne ihren Dirigenten ? Rolfi allein zu Haus – Schmeißt auch den Bierbaum raus?
So wächst in der LINKEN die Kritik an eine Rückkehr von Lafontaine an die Parteispitze. Hatte er sich darum vorsorglich schon einmal in Saarlouis jegliche Kritik verbeten? Das haben Sonnenkönige an sich, auch wenn sie dann in den Schatten gedrängt werden. „Ich würde gerne zwei junge Leute an der Parteispitze sehen. Und ich hätte gerne einen Gesamtvorstand, der gut miteinander arbeitet“, sagte Katharina Schwabedissen, Spitzenkandidatin der Linken in Nordrhein-Westfalen, schon einmal vorsorglich.
„Die Lösung in dieser verfahrenen Lage wäre, dass Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht zusammen kandidieren“, sagte der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich, einer der führenden Reformer. Eine eigene Kandidatur hat Wagenknecht bislang aber immer abgelehnt.
So mehren sich seit Tagen die Anzeichen für einen offenen Machtkampf zwischen den Führungsclans aus Ost und West schreibt die Sueddeutsche Zeitung. Eine Verständigung zwischen Lafontaine und Bartsch scheint vom Tisch zu sein zumal Lafontaine Ende April ein Treffen mit Bartsch absagte. Sollte es nicht doch noch zu einem Kompromiss kommen, wird die Linke beim Parteitag in gut drei Wochen wählen müssen zwischen einem angeblichen Heilsbringer aus dem Westen und dem angeblich starken Mann aus dem Osten. Sie kann sich dann, sagen einige, auch gleich wieder spalten. Das wäre für die Partei vielleicht die einzige Überlebenschance, sagen heute viele da es unvorstellbar erscheint die zerstrittenen Gruppierungen zusammenzuführen.
So wird zwischen den Flügeln aus den richtigen Lehren über die miserablen Umfragewerten und Wahlniederlagen gestritten. Während im Westen auf ein klares Profil nach dem Motto „Wir gegen alle“ gesetzt wird, erschallt aus dem Osten der Ruf nach Bündnispartnern und der Abschaffung des Feindbildes SPD. Im Osten Volkspartei und im Westen an den Rand gedrängt, driften auch die Lebenswirklichkeiten in der Partei immer weiter auseinander.
Da hatte der Landeschef von Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, am Dienstag wieder eine Einladung versandt, um am Montag nach der NRW Wahl mit jenen zu sprechen, „die bereits erklärt haben oder beabsichtigen“, auf dem Göttinger Parteitag Anfang Juni für höhere Ämter zu kandidieren.
Nur Stunden später landete das interne Schreiben im großen Verteiler der „Antikapitalistischen Linken“ und auf Facebook. „Niemand soll mir bitte erzählen, hier handelte es sich um die Herstellung von Transparenz und Mitgliederbeteiligung“, klagte Höhn in einer weiteren Rundmail. Es gehe „hier einzig und allein darum, die geknüpften Gesprächsfäden zu kappen, mühsam geschaffene Vertrauensebenen kaputt zu machen und auch Personen öffentlich zu denunzieren“. Der Druck steigt.
Allgemein ist bekannt das Lafontaine als Favorit der Strömungen von AKL und SL gesehen wird und so von dieser Seite alles getan wird eine Kandidatur von Bartsch zu verhindern.
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Grafikquelle : Screenshot – DL privat aus Artiel vom 07.04.2010 – Rest vom Schützenfest
Patentierte Agro-Gentechnik hat weltweit großen Schaden angerichtet…“
muss ein wenig mehr erläutert werden; denn sie „gackert“, aber legt das Ei nicht.
Was sagte Remmers noch im Besonderen?
Was heisst das, aber warum führt sie es nicht weiter aus. Möglicherweise kennt sie sich mit Schweinen nicht aus; denn bei diesem lapidaren Satz handelt es sich unter anderem um das sogenannte ‚Schweine-Gen‚, welches das Schwein Jahrhunderte, wenn nicht Jahrtausende, in sich trägt, und welches MONSANTO für sich als „Patent“ einzutragen beabsichtigt. Eine sehr gute Recherche hinsichtlich anderer perfider Machenschaften von Monsato findet sich auch auf SPIEGEL.DE und ARTE wartet auf mit der brutalen Wahrheit über „Roundup“ und weiteren Gierigkeiten dieses Konzerns: youtube 1 – 5.
Die Linke kümmert sich um diese Agro-Gentechnik nicht weiter. Es ist allerdings wichtig, verbal auf dem Level zu bleiben, so zu tun, „als ob“.
Punkten könnte die Linke allein mit den „Schweine-Gen“ – siehe oben!. Aber dafür muss man arbeiten, recherchieren, administrieren und klagen. Das tut man nicht, sondern erschöpft sich in „Verbal-Erotik“.
Vielleicht sollte sich Remmers mit dieser Materie tiefer beschäftigen und in ihrer Partei Landwirtschaftsbeauftragte werden. Da schlummert Potetial für eine (kaum wahrscheinliche) Wiederwahl als MdB in der nächsten Legislatur. Möglicherweise wäre auch ein Wechsel zu den GRÜNEN ihrer und der Schweinesache hilfreich. Natürlich unter Mitnahme des Mandates.
In Ahlen, wo sie in der Klosterstrasse eines ihrer zwei sogenannten Bürgerbüros etabliert hat, gibt es etliche grosse Schweinezuchtbetriebe – bspw. in der Bauernschaft Gemmerich wird gerade wieder erweitert – wo sie ihr Wissen vertiefen und dann auch im Rahmen dieses potentiellen Jobs anwenden könnte. Damit stünde auch der Weg nach Europa weit offen.
This image, which was originally posted to Flickr.com, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on 22:31, 8 March 2013 (UTC) by Frank-m (talk). On that date, it was available under the license indicated.
Wir möchten nach der Summe aller OFF TOPICs und Annahmen, warum es diese Seite gibt und den geistigen Verirrungen in diesem Zusammenhang folgendes feststellen:
Diese Seite macht keine Werbung für den Eintritt in die Partei DIE LINKE. Genau das Gegenteil ist der Fall; denn diese Partei, die auch einmal unsere politische Heimat war, hat sich schlicht als Missgeburt herausgestellt. Die Grosskopferten dieser Partei sind alles andere als links, dieses ‚links‘, welches beispielsweise wir für uns in Anspruch nehmen zu sein. Wir wollen diese Linke à la Lafontaine nicht mehr; diese Lafontaine’sche Linke lässt sich auch nicht mehr umpfriemeln in das, was Lafontaine immer noch vorgibt zu sein: Die Linke Kraft links von der „S“PD. Die heutige Lafontaine-Partei ist weder basisdemokratisch noch bürgernah. Die Genossinnen und Genossen bundesweit müssen sich dem Diktat aus dem Saarland unterwerfen, sonst werden sie ge-chasst! Autoritär und alles andere als mit linkem Gedankengut wird diese Partei „von oben“ dirigiert. In diesem Zusammenhang soll an das „Dossier“ erinnert werden, welches in Bayern den Weg in die Öffentlichkeit gefunden hat: Eine Dienstvorschrift, wie man mit ‚denkenden Genossen‘ umzugehen hat. Man kann mtmassen, dass dieses Papier bundesweit intern in den obersten Etagen bekannt ist und als Anweisung Verwendung findet. Das ist nicht LINKS!
Wobei wir „kläglich“ zugegeben, dass sich Links-Sein als solches schwerlich definieren lässt. Links-Sein hat viel mit Empathie zu tun, wobei natürlich die spezialisierten Chefideologen kommunistischer und sozialistischer Strömungen ihre „wissenschaftlich“ fundierten Erkenntnisse linker Gesinnung als jeweiliges „Amen in der Kirche“ betrachten.
Maos Kulturrevolution, der russische Stalinismus und der „saarländische Neo-Stalinismus“ hatten und haben sicher nichts mit Links-Sein zu tun. Und wenn dem Verfasser ein Geschäftsführer eines Landesverbandes einreden wollte, dass Trotzkisten heute das falsche Pferd sind, auf welches man sich setzen könnte, muss gesagt sein, dass dieser Landes-Gf eines an „der Waffel hatte“.
Für den Verfasser dieser Zeilen begann „links“ als Arbeitersohn in Dortmund und setzte sich fort über die 68-er-Bewegung während seiner Studienzeit im Süden der heutigen [Bananen]-Republik. Die Schrödersche Agenda 2010 veranlasste den Eintritt in die WASG. Die PDS kam als Nachfolgepartei der SED aber so etwas von nicht infrage, dass ich darauf in keiner Weise eingehen möchte.
Viel später erst wurde bewusst, dass dieser Verein nichts anderes war als der Weg des Rachefeldzuges eines Oskar Lafontaine, der zusammen mit Maurer und Ernst in Ludwigshafen den Genossinnen und Genossen das Messer auf die Brust setzte. Der Verfasser kann es sich nur so erklären, dass damit erreicht werden sollte, mutmasslich an wenigstens einem Teil der Kohle der SED/PDS zu partizipieren – egal wie auch immer – und natürlich seine alte Partei zu korrumpieren.
In dem verlinkten Aufsatz von Edith Bartelmus-Scholich gibt es einen Schlüsselsatz: Er [Oskar Lafontaine] führte die Gegenrede zum Antrag Gleiss/Spilker,obwohl er als Nicht-Delegierter gar nicht zu einem Antrag hätte reden dürfen. Dabei bezog er sich überhaupt nicht auf den Antrag, sondern hielt eine Brandrede für den Initiativantrag der Bundesvorstandsmehrheit um Klaus Ernst. Dass das OLafs Art ist, wissen wir mittlerweile und fand Wiederholungen in den letzten Jahren immer wieder.
Um auf die Inhalte unserer Seite und unsere Grundmotivation zurückzukommen, die unter dem Eintrag „Der Fall Kreisverband Warendorf“ in der Titelleiste nachgelesen werden kann. Und dem ist nichts hinzuzufügen. Es ist eindeutig und klar: Wir sind gegen diese Partei! Ohne WENN und ABER.
Wir bedauern dabei die „Genossinnen“ und „Genossen“, die sich auf unserer Seite „verewigen“ und dabei immer noch der irrigen Meinung im Brustton der Überzeugung sind, sie könnten diese Partei, wie sie sich heute darstellt, reformieren. Oder meinen, nachdem sie rausgeworfen wurden, dass sie eines Tages hofiert werden, doch bitte wieder einzutreten. Es gäbe auch eine ‚Prämie‘. Das alles sei Irrtum gewesen.
Dieses Konstrukt, welches sich als DIE LINKE bezeichnet, lässt sich nicht ändern. Begreift es endlich!
Allein schon wegen der jetzigen Klientel, die am Trog steht und Besitzstand praktiziert. Wer abweicht, wird von OLafs Erfüllungsgehilfen eliminiert; „Paten“ (im übertragenen Sinne) machen nie etwas selber – sich vor allem die Hände nicht schmutzig. Und das es endlich klar ist: Wechsel unter Mitnahme des Mandates funktionieren wie eine Gleichrichterröhre: Nur in Richtung DIE LINKE.
Der Verfasser ist heute der festen Überzeugung, dass auch der Herr Gysi heute denkt, den Oskar, Maurer & Co. und seine Rachetruppe K.G. „lieber nicht kennengelernt zu hätte haben sollen.“
Und eines muss auch klar sein: Diese Seite wird erst eingestellt, wenn wir kein Geld mehr haben, den Internet-Provider zu bezahlen. Oder wenn 2x 100.000 euronen über den Tisch gehen –grinzzz ! ! !
Red.DL /UP.
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Grafikquelle : Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
Auf diesem Plakat für die Dichtheitsprüfung steht die Linke auf Seiten der CDU und FDP
Die Linke im NRW Wahlkampf mobilisiert, wie auf ihrer Webseite NRW zu lesen ist die letzten Kräfte um die zur Zeit in den Voraussagen vorgegebene Marke von 3 Prozent noch überbieten zu können.
Jetzt wollen sie mit Protestaktionen auf die prekäre Lage von Hartz-IV-Empfängern und sozial Schwachen in NRW aufmerksam machen. Zwei Wochen vor den Wahlen! „Wenn die Menschen, die tagtäglich von Armut betroffen sind, zu großen Protesten zusammenkommen, muss sich in diesem Land etwas ändern“, sagte Linke-Spitzenkandidatin Katharina Schwabedissen im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Von der Straße aus müsse der Druck auf die Politik erhöht werden. „Wenn die anderen Parteien ihre Augen vor der Wirklichkeit verschließen, geht es nicht anders.“
Vergessen oder übersehen wird in Düsseldorf dabei geflissentlich das die Partei von den Hartz 4 Empfängern lange verlassen wurde und die erwähnte Straße ihre eigenen Wege weit ab von der LINKEN geht und sich in außer parlamentarischen Gruppierungen als Wechselwähler zusammen gefunden hat. Die von der LINKEN empfohlenen Wege in den Sozialismus oder Kommunismus werden davon nur wenige Ausnahmen mitgehen.
Des weiteren ist es kein Zeichen von eigener Stärke die Piraten, deren Umfrageergebnisse momentan mehr als doppelt so hoch sind als die der LINKEN, im Kampf um die Wählerstimmen nicht als große Konkurrenz anzusehen. In ihrer grenzenlosen Arroganz hat bislang besonders die LINKE nicht eingesehen das die Piraten für etwas gewählt werden, was die LINKE bei Gründung den Wählern versprach aber nicht eingehalten hat. Themen waren u.a.: mehr Demokratie, Pluralismus oder auch Politik von unten.
So brauchen die Polit-Neulinge nicht einmal im Ansatz zu erklären, wie sie ihre Forderungen finanzieren wollen, geschweige denn ein perfektes Programm vorweisen, da die Wähler aus Erfahrung wissen das praktisch nichts von denen was Ihnen in den letzten Jahren vor den Wahlen versprochen wurde, nachher auch eingehalten wurde. So weiß auch Frau Schwabedissen das für die Einführung einer Reichensteuer der Bund und nicht die Länder zuständig sind.
Das was einige nach Gründung der Partei mühsam aufgebaut haben wird dagegen heute Stück für Stück in dilettantischer Art und Weise wieder demontiert. So dürfen sich sowohl die Bürger als auch neutrale Beobachter des NRW Wahlkampf über folgendes Plakat im Landkreis WAF amüsieren:
Zur Erklärung dieser Dichtheitsprüfung weisen wir mit einen Link auf das Landesamt für Natur hin.
Die Dichtheitsprüfung wird derzeit von der Landesregierung neu geregelt.
Bisherige Regelung
Für bereits bestehende Abwasserleitungen muss die erste Dichtheitsprüfung grundsätzlich bis spätestens zum 31.12.2015 durchgeführt werden.
Bei Änderung einer bestehenden Grundstücksentwässerungsanlage (insbesondere nach erfolgter Sanierung / Erneuerung) erfolgt die Dichtheitsprüfung sofort nach deren Fertigstellung.
Abweichend davon können die Kommunen in ihren Satzungen grundstücksbezogene Fristen festlegen. Dies gilt dann, wenn die Gemeinde Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Abwasseranlagen festgelegt hat oder wenn die Gemeinde die Dichtheitsprüfung mit der Überprüfung der öffentlichen Kanäle koppelt. In diesen Fällen muss die Dichtheitsprüfung bis spätestens 2023 erfolgen.
Betroffen von dieser Regelung sind Haus und Grundbesitzer. Diese werden natürlich und hoffentlich für die entstehenden Kosten auch aufkommen müssen. In der Linken des KV WAF sind wie in jeder anderen Partei auch, natürlich auch Haus- und Grundbesitzer Mitglied. Könnte es ein Zufall sein das gerade die zwei Mitglieder welche für die LINKE im Kreistag sitzen Haus- und Grundstück im Familienbesitz haben und aus genau dem Grunde sich auf die Seite der CDU und FDP geschlagen haben? Die gleichen Mitglieder stimmten zuvor auch schon im Kreis den Haushalt mit den „Schwarzen“ ab.
Einen ganz besonderen Geschmack bekommt das Ganze wenn einem bewusst wird das der eine, Knud Vöcking als Parteihopper bekannt und außer der CDU und der NPD alle anderen Parteien schon mit seiner Mitgliedschaft beehrt hat und der andere, Karl-Stephan Schulte welcher unter Berufsbezeichnungen wie Unternehmens- oder Finanzberater sich als Linker Direktkandidat ohne Angaben zur persönlichen Bildung oder Ausbildung vorstellt, hier offensichtlich die Partei zu ihren privaten Vorteilnahmen ausnutzen. Das von Schwabedissen angesprochene Programm wird hier lächerlich gemacht.
LINKE Politik stinkt im KV WAF sehr stark nach Mövenpick verwandter Lobbypolitik der FDP. Ermöglicht durch Manipulationen in einer sehr schlampigen Ausführung. Durchgeführt und in die Wege geleitet von Schlampen und einer Schwuchtel.
Nachdem uns der Kommentator „Karl der Käfer“ vor einigen Tagen auf die vielen Wahlplakate seiner Partei hinwies, habe ich gestern auf der Strecke von Ennigerloh über Enniger nach Ahlen im Ortsbereich von Enniger keine Wahlwerbung der LINKEN wahrgenommen. Ist aber auch nicht so wichtig, für 3 % ist die Werbung allemal ausreichend.
So oder so wird innerhalb der Bevölkerung reichlich gelästert. Wie heißt es hier im Kreis WAF: „Wer „Rot“ wählt wird sich hinterher „Schwarz“ ärgern“. Oder: „Ob Lafontaine wohl als erster enteignet wird“?
Nachtrag am Sonntag den 06. 03. 2012
Zum KV WAF ging heute folgender Kommentar ein welchen ich hier noch anhänge.
Lange habe ich nur gelesen, was hier so alles geschrieben wurde.
Doch nun für alle Besserwisser:
Vor dem LPT in Hamm wurden im KV WAF wie überall Delegierte gewählt. Zur Wahl standen: Ein Genosse und Gewerkschafter, der sich für keine Arbeit zu schadewar, was immer wieder wohlwollend genutzt wurde. Einziger Nachteil, durch ein nicht selbst verschuldetes Ereignis hatte er sprachliche Probleme. Der Andere, ein selbst ernannter Unternehmensberater aus RLP und mit Gewerkschaft nichts am Hut. Bei der Vorstellung wurde unserem braven Genossen von einem der zwei anwesenden Pädagogen mitgeteilt, dass er doch wegen der bekannten Probleme mit der Artikulation nicht in der Lage sei, den KV auf dem LPT zu vertreten oder zu repräsentieren. Gewählt wurde also der Berater. Natürlich geheim, damit es demokratisch war.
Der Lehrer ist heute Vorsitzender des KV WAF und mit seinem Genossen Berater sind sie die aktuellen Landtagskandidaten.
Der KV WAF war übrigens so wichtig, dass zumindest während meiner Anwesenheit auf dem LPT kein Wortbeitrag von ihm zu hören war.
Ein Protokoll dieser Sitzung gibt es übrigens auch nicht. In der Sitzung des KV wurde ich zum damaligen Kandidaten gewählt. Nach meinem Rückzug wurde als Grund kundgetan, ich hätte meine Vorstellungen der Gewerkschaft nicht durchsetzen können. Der wahre Grund ist den Betreibern von DL wohlbekannt, wurde aber genauso wenig in der Presse wieder gegeben. Ebenso der Verlauf der Sitzung.
Da ist er wieder, der rote Faden.
Mein unregelmässiger Blick auf die Seiten des Kreisverbandes WAF liess mich bass erstaunt sein:
Hatten die nicht ’ne neue vereinigte Raffzahn-Gruppe, sprich: einen neuen mehrfach einkunftsverknüpften Vorstand gewählt?
Ich gebe zu – ich habe keine Zeitung abonniert; denn was die lokalen Gazetten vom Mainstream abschreiben, interessiert mich wenig, und den Internationalismus des Tages hört man immer im Radio. Dadurch bin ich natürlich nicht so auf dem neuesten Stand im Warendorfer Kreisverband und leider teilen die mir natürlich nicht diesen neuesten Status mit.
Was sich allerdings herauskristallisiert, dass Wenige alles machen. Das liegt sicher nicht daran, dass es niemanden gibt, der Ämtles übernehmen will, sondern das liegt einzig und allein am Raffzahn-Denken.
Ich hatte immer gedacht, basisdemokratische Werte lassen eine Ämterhäufung nicht zu, aber das Verhalten der „Grosskopferten WAF“ sprechen eine deutliche Sprache, die die Nähe zu ihrer eigenen Basis vermissen lassen.
Es hat sich nichts geändert in den Köpfen der Betonkommunisten der DKP-Nachfahren und den neuen Anhängern der Sozialistischen Linken (SL).
Nun – auf der Seite des Kreisverbandes steht immer noch der Vöcking Knud als Scheffe des Kreisklubs, wobei als Vorstand doch die Genossen Jenkel und Busse als grosse Vorsitzende zu erkennen sind. War da nicht mal etwas mit Quotierung? Schlampige Buchführung kann man da nur dem Internetzbeauftragten attestieren, wenn es den noch geben sollte.
Lustig sind auch die Links für die „Ansprechpartner vor Ort“:
für Sassenberg führt der „Roter Hesselbote“ ins NIRWANA: „Der angeforderte URL konnte auf dem Server nicht gefunden werden. Der Link auf der verweisenden Seite scheint falsch oder nicht mehr aktuell zu sein. Bitte informieren Sie den Autor dieser Seite über den Fehler“ – was wir hiermit freundlich mit kollegialem Hintergrund getan haben; und der Kollege Christopher Epping – von mir einmal mit dem Nickname ‚ChE‘ bezeichnet (was er heute immer noch gern im Internetz verbreitet) – versucht doch seit geraumer Zeit, als Volontär die Parteizentrale in der Kleinen Alexanderstrasse in Berlin umzukrempeln. Also nix ‚vor Ort‘.
Schlampig – schlampig, kann man da nur sagen. Was ist los, menschenskinder??? keinen Drive mehr? Bei Knud kann ich das ja noch nachvollziehen… – der gurkt ja die meiste Zeit in der Weltgeschichte rum. Und Epping bastelt an seiner Karriere zum Parteivorsitzenden rum. Das wäre der richtige Nachfolger von Oskar.
Plakate sind auch noch nicht geklebt! Das war früher anders. Und was sind denn das für neue Leute? Sagt doch ein Kallek: „Schön zu sehen, wie man hier auf dieser Seite auf einmal wieder in panischen Aktivismus verfällt – pünktlich zur Wahl…“. Was ist denn schön daran? Ich hoffe, dass der Typ nicht zu WAF gehört, sonst hat er die Arschkarte gezogen; denn man wird ihm als analytischem Aktivisten die ganze Kleberei allein aufhalsen.
Menschenskinder – das ist vielleicht eine Truppe geworden. Die alte DKP-Frau soll mal die sprichwörtliche Sau rauslassen und ihre Typen mal anspitzen; oder wirkt in Ost-Berlin gelerntes Agit-Prop bei eigenen Leuten längst nicht mehr, weil die WAF-Parteispitze aus Pädagogen besteht, die sich kein X für ein U vormachen lassen?
Jakreuzgewitterkrabbesack: Rotfront – endlich mal wieder!
Vielleicht noch ein Tippppp, wo ihr einmal die Sau rauslassen könnt:
Eine Wahlkampfveranstaltung mit Merkel und Röttgen findet am Donnerstag, 3. Mai in Hamm, ab 16:00 Uhr auf dem Marktplatz an der Pauluskirche statt.
Dieses Bild oder darin enthaltener Text besteht nur aus einfachen geometrischen Formen und Text. Sie erreichen keine Schöpfungshöhe (spezifischere Beschreibung auf Englisch), die für urheberrechtlichen Schutz nötig ist, und sind daher gemeinfrei.
Laut einer Aussage von Gregor Gysi vermisst er die Kultur in seiner Partei. Dieses Gedicht schrieb Johann Wolfgang von Goethe im Jahr 1780 und man könnte glauben er hätte es speziell für den Landtagswahlkampf der LINKEN in NRW geschrieben. Kaum einen Hauch, schreibt Goethe, aber noch nicht einmal der ist hier spürbar. Auf der eigen Website DIE LINKE NRW aktuell wird versucht einige Highlights vorzustellen, aber da läuft letztendlich auch nicht viel zusammen. Hier einmal zwei der beworbenen Programmpunkte.
Als einen ihrer Wahlkampf Höhepunkte wird für Gütersloh der 10. Mai erwähnt. An diesen Tag soll Klaus Ernst zu Gast in Gütersloh sein, der Bertelsmann Stadt etwas 40 km entfernt von Ahlen. Na, was er da wohl macht? Ja richtig, er packt seine Sammlung Schellack Schallplatten aus und spielt sie einer andächtig lauschenden Hörerschaft vor. Seine Anreise dort wird erfahrungsgemäß mit dem alten Porsche erfolgen und wir hoffen das bedingt durch die unruhige Fahrt mit dem alten Gefährt nicht gar allzu viele Platten auf der Fahrt zerbrechen. Wir von DL fragen uns natürlich ob er denn dort wohl auch auf Prof. Bierbaum trifft ?
Gleich wie bei Opel fordert die LINKE NRW jetzt auch die Verstaatlichung der TSTG Schienen Technik in Duisburg. Ach ja, auf Neudeutsch nennt man das heute „Vergesellschaftung“, schönes Wort. Hallo Liebe Ost-Linke kommt euch das Wort noch bekannt vor? Seit vorsichtig wir kommen, aber vom Westen zum Osten braucht Mensch ein wenig mehr Zeit, wir müssen ja Rückwärts gehen und das geht nicht so schnell. Probiert es einmal aus!
So lesen wir auf NRW aktuell und zitieren:
„Wir nehmen der Besitzerin Voestalpine die Mär von der Perspektivlosigkeit des Standortes nicht ab“, sagte Landtagskandidatin Anna Conrads während einer Podiumsdiskussion in der Marxloher Kreuzeskirche. Allein in Deutschlands letztem Schienenwerk stehen rund 400 Arbeitsplätze auf dem Spiel.“
Welch eine fast schon braune Kacke-phonie des politischen Grauens in NRW.
Ist es noch niemanden aufgefallen: Aus Brandenburg sind der gleichen Forderung von der LINKEN noch nicht zu hören gewesen. Dort entlässt das US Unternehmen First Solar 1200 Arbeiter.
Auch in unseren Heimatkreis Warendorf wurden bislang noch keinerlei äußerliche Anzeichen wahrgenommen das sich dieses Land im Wahlkampf befindet. Nur auf die KV-Website der LINKEN WAF ist ein wenig Bewegung gekommen und die Direktkandidaten stellen sich vor.
Auffällig das Schulte nicht eine reale Begründung seiner Befähigung, eventuell für seine Partei im Landtag sitzen zu können, abgegeben hat. Nur Allgemeinplätze. Bis 2004 scheinbar noch in die Windeln gesch…, also Mann ohne Vergangenheit, ohne Bildung oder Ausbildung? Im Kreistag stellte er sich hier als Unternehmensberater vor. Heute gibt er an, sich auch in der Finanzpolitik auszukennen. Beides Berufsbezeichnungen welche man gerade in der Politik beliebig hoch stapeln kann. (Siehe unseren Finanzfachmann rechts)
So erhielt ich zum Jahreswechsel 2010 eine E-Mail von diesem sauberen Politiker in welcher mir mitgeteilt wurde, dass er Anzeige gegen mich gestellt habe, was auch so von ihn innerhalb einer Kreis-Versammlung unter den tosenden Beifall der Anwesenden offiziell verkündet wurde. Auf eine entsprechende Mitteilung der Staatsanwaltschaft warte ich heute noch. Nachzulesen im übrigen unter dem Titel „Karl-Stephan Schulte II“.
Vielmehr gibt es über eine Partei welche darum kämpft hier in NRW die 5 % Hürde zu überschreiten nicht zu berichten. Also warten wir es ab, wir bleiben auf unseren Beobachtsposten.
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Grafikquellen :
Oben — Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt. Note: this image is not in the Public Domain. It is free to use but protected by law. Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung: Blömke/Kosinsky/Tschöpe in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist.Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.
Penetrante Fälscher! Mit dieser Überschrift versucht das linke Nischenblättchen „Junge Welt“ wieder einmal die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Zu Ostern, an dem „Otto Normalverbraucher“ auf die Suche nach den obligatorischen Eiern fast daran verzweifelt und es schier unmöglich erscheint, den Dioxin verseuchten aus dem Weg zu gehen bietet das Haus und Hof Blatt der LINKEN Partei, eine Story aus lang vergessenen Zeiten an.
Auf ihrer verzweifelten Suche nach frischen Mauermaterial glaubt man in dem ARD Beitrag „Der Sturz – Honeckers Ende“ mit der DDR Ikone Margot Honecker den nächsten Stein gefunden zu haben. Auf das die Mauer wieder wachsen möge. Es ist schon faszinierend zu beobachten wie mit einem Zeitungsartikel versucht wird, die postmortale Glorifizierung der DDR voranzutreiben.
Ein Geschichtchen für Genossen, ich glaube die Älteren unter uns erinnern sich an Spielzeug aus unseren Kindheitstagen bei denen hinten aus dem Rücken von Fantasie Figuren Schlüssel herausragten mit denen diese aufgezogen und somit eine Feder gespannt wurde, welche diese Figur alsbald zu irgendwelchen Bewegungen antrieben. Für derlei GenossenInnen sind solche Beschwörungstheorien natürlich Wasser auf die Mühlen.
Richtig Abenteuerlich und Erinnerungen aus Zeiten des „Kalten Krieges“ werden wach wenn wir in der Zeitung lesen und wir zitieren hier:
„Seit zwanzig Jahren versuchen bürgerliche Journalisten, sich ein Interview mit der nach Chile emigrierten Margot Honecker zu erschleichen. Der Rückblick eines Weggefährten zeigt deren kriminelle Methoden.
Darin wurden Filmaufnahmen von Gesprächen mit Margot Honecker verwendet, die nach eigenem Bekunden der ARD nie ein Interview gegeben hat. Unter Vorwänden und mit falschen Angaben zu seiner Person erschlich Friedler sich offenbar ihr Vertrauen und erhielt so die Möglichkeit, im Haus der Witwe des DDR-Staatsratsvorsitzenden in Santiago de Chile Gespräche mitzufilmen.“
Wir werden also durch eine Recherche der „Jungen Welt“ darauf aufmerksam gemacht das Margot Honecker der ARD nie ein Interview gegeben hat um einen Satz später darüber informiert zu werden dass sich der Macher der ARD Dokumentation Friedler ihr Vertrauen erschlichen habe um so dann Gespräche mitzufilmen. ? Hat sie denn nun, oder nicht dieses Interview gegeben? Und wenn nicht der ARD, wem dann?
Sie hat ! Denn die Vielzahl der veröffentlichten Videos von ihr beweisen auch ihre nur allzu große Bereitschaft für ihre Propaganda jedermann/frau jederzeit zur Verfügung zu stehen.
Selbst dann, wenn die gemachten Aussagen der Zeitung stimmen sollten, ändern sich die gemachten Aussagen der Margot Honecker in keiner Weise. Als Kommunistin beschwert sie sich über die zu niedrige Rente eines kapitalistischen Staates und rechtfertigt die Mauertoten. Der Artikel in der „Junge Welt“ ist als eine Fortsetzung der Rechtfertigung für den Mauerbau zu sehen. Anmerken möchten wir hier auch einmal, dass einst frei zu lesende Artikel der Zeitung, heute besonders bezahlt werden müssen. Der interessierte Leser wird, aufgrund des großen Presseecho auf einen Artikel aufmerksam gemacht und heute zum Lesen des alten Artikel zur Kasse gebeten, also abgezockt, so ganz im kommunistisch, sozialistischen Sinn und das nicht nur geistig.
Diese Aussagen passen auch trefflich zu den Aussagen von einigen Geschichts- fälschenden Bewerberinnen von der Landesliste „DIE LINKE“ zu den Wahlen für den Landtag in NRW. Wie angeführtes Video belegt muss auch bei denen irgendwo ein Schlüssel zum Aufziehen versteckt sein da die Gemeinsamkeit mit den Aussagen der „Jungen Welt“ gleich sind.
Wundert es dann, wenn bei dieser Glorifizierung der ehemaligen DDR auch die DirektkandidatenInnen der Partei DIE LINKE aus den verschiedensten Wahlkreisen in die gleiche Schublade gesteckt werden müssen? Zumal ja auch keine Widersprüche zu vernehmen sind. Auffällig vor allen Dingen hier, in unseren Heimatkreis, eine Quelle als Ausgangspunkt aller innerparteilicher Manipulationen. Den Wohnsitz einer Frau?, ausgestattet mit einem besonders großen Schlüssel zum aufziehen.
Wobei der Direktkandidat für den Südkreis WAF, Reiner Jenkel, als Hauptschullehrer die ihm gestellten Fragen noch entsprechend beantwortet, was der Kandidat des Nordkreis WAF, Karl-Stephan Schulte als Einziger von allen im Kreis antretenden Kandidaten erst gar nicht für notwendig erachtet. Schulte, selbsternannter Unternehmensberater wurde seiner Zeit als Nachläufer von Klaus Ernst in den KV WAF als weitere „Schlüsselperson“ adoptiert. Hier eine entsprechende Satire
„Alte“ Genossen haben Teil an der ‚Trennung‘ von Sahra Wagenknecht & Ralph T. Niemeyer. So auch der „grüne“ *) Linkspartei-Genosse Knud Vöcking.
Scheinbar ist er ein alter Bekannter von Niemeyer. Vöckings Kommentar ist der erste zu der Thematik, die Niemeyer auf seinem Blog abhandelt.
Ziemlich am Ende der ‚quer durch den Garten‘ – Comments hat auch ein uelekken seinen Senf dazugegeben.
Interessant dabei ist, dass der sich Anteilhabenvorgebende Niemeyer-Bekannte Knud Vöcking den Vornamen der Frau Wagenknecht falsch geschrieben hat. Das zeugt nun wahrlich von eklatantem Desinteresse und könnte fast zu einem Parteiausschluss führen, wenn man die Falschschreibung richtig bewertet.
Vöcking ist dem Verfasser nicht unbekannt. Er fungiert als politischer Ziehsohn der „Alt“-Kommunistin Ute Müller als Kreisvorsitzender der Linkspartei im Kreis Warendorf und war wirklich einmal PDS Funktionär in NRW.
Vöcking hatte sich immer genervt, wenn jemand seinen Namen falsch schrieb: nicht Knud, sondern Knut.
Erwähnenswert auch die Klammer um Sahra/Sarah; „aufrichtige Teilnahme“ sieht anders aus!
Vöcking unterhält auch einen Blog. Dabei wundert es den Verfasser, dass dieser Blog immer noch auf NULL steht, dokumentiert es doch eine latente Schreibfaulheit trotz interessanter Thematiken im Zusammenhang mit urgewald.
Um so mehr vewundert den Verfasser der Eintrag Vöckings bei seinem „Freund“ Niemeyer.
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*) … heute beruflich tätig bei der grünen Organisation urgewald, wie aus der unprofessionellen Verlinkung zu urgewald auf deren Seiten hervorgeht, ohne Mitglied der grünen Partei zu sein; denn er ist ja Mitglied in der Partei DIE LINKEn. Das unterstreicht eigentlich eine gewisse mutmassliche Interessenlosigkeit des urgewald-Gedankens – naja …
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Grafikquelle : Blick auf den Warendorfer Marktplatz mit Laurentiuskirche
Es wird viel darüber geredet, dass die Beschäftigten bei Verleihnixen von diesen auch aufgebaut werden, um durch diese Bewährung und Fleiss in der Arbeitsleistung beim Entleiher, in den sogenannten ersten Arbeitsmarkt wieder integriert werden können.
Wenn ein Entleiher nun einem Leiharbeiter ein festes Arbeitsverhältnis anbietet, wird dieser natürlich hoch erfreut sein; denn sein Fleiss hat sich scheinbar vordergründig ausgezahlt. Und die Verleihnixe legen in der Regel den Auserwählten keine Steine in den Weg hinsichtlich der Erfüllung des Arbeitsvertrages.
DL liegt nun ein konkreter Fall vor, der in dem beschriebenen Procedere ablaufen könnte. Wenn da nicht ein Haken wäre.
Die Firma, die den Leiharbeiter fest einzustellen beabsichtigt, befand sich vor einigen Monaten noch in der Abwicklung; d.h. sie befand sich in einem Konkursverfahren aufgrund von Liquiditätsschwierigkeiten, die nachweislich darauf basierten, dass Kunden verspätet und schleppend zahlten und dadurch kein Geld für Rohstoffe und Betriebskosten in der Kasse war.
Es fand sich jedoch ein Geldgeber, und nun produziert und verkauft die Firma unter neuer Regie und verändertem Namen die bewährten Produkte. Die Logistik und die Buchhaltung wurden einer Renaissance unterzogen – der Laden läuft!
Arbeitsverträge werden bei Neueinstellungen allerdings grundsätzlich mit einer Befristung versehen. Leider ist das eine legale Option von Arbeitgebern. Man vermeidet dadurch Kündigungsschutzklagen, wenn wider Erwarten die Geschäfte nicht gut gehen und man sich sich von Mitarbeitern „betriebsbedingt“ erneut trennen muss. Das sind in der Regel die, die als Letzte gekommen sind. Und das wäre in unserem Beispiel unser heutiger Leiharbeiter.
Und nun der perfide menschenverachtende Haken:
Der Leiharbeiter hätte heute nach erfolgter Kündigung Anspruch auf ein Jahr Arbeitslosenunterstützung (ALG 1). Weil er aber einen befristeten Vertrag abgeschlossen hatte, würde ihm für drei Monate eine ALG 1 – Sperre auferlegt. Und der Hosenanzug, vertreten durch LEYEN I, vertreten tlw. durch umgeschulte Postbeamte (der bissige Volksmund in Schwaben spricht in solchen Fällen von: ommg’schulte Bau’reknecht) in den Arbeitsämtern (heute: Agenturen für Arbeit) setzt noch eins drauf:
Weit gefehlt, wenn man meint, dass nun die Zahlung sich nur um ein Vierteljahr verzögert und verschiebt – NEIN: Dieses Vierteljahr vermindert den Bezug des ALG 1 um diese drei auf nur neun Monate.
Das ist der Gipfel der Pervertiertheit der Rechtslage. Und die Sozialgerichte machen mit.
Wir wiederholen:
Der Fleiss verschaffte dem Leiharbeiter einen festen Job. Der Staat sagte „Fördern und Fordern“; der „Staat im Staate“, die LEYEN’sche Ministerial-Bürokratie, das Arbeitsamt, „honoriert“ diesen Fleiss mit Ausgrenzung und Leistungskürzungen.
Die IG-Metall in Oelde hat einen ersten Prozess verloren, als sie in einem vergleichbaren Fall die Interessen eines Mitgliedes vertrat.
Damit muss allerdings der Weg durch die Instanzen gegangen werden! Das kann man nicht einfach so stehen lassen!
Selbst’redend‘ – der nachfolgende Brief an das sogenannte Jobcenter Warendorf (ARGE WAF).
Man meint immer, so etwas passiert „bei uns“ nicht, aber die Realität holt einen schnell, sehr schnell ein.
Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf unser ’special‘ ARGE WAF. Die Mitarbeiter sind weder psychologisch geschult noch teilweise vom Fach. Es ist bekannt, dass frühere beamtete Postler den Job in den Jobcentern machen, damit man diese nicht in die Früh-Pensionierung schicken oder astronomische Abfindungen zahlen musste.
Das eigene Hemd der Mitarbeiter_innen ist denen natürlich näher, als dass sie sich mit ihren Vorgesetzten überwerfen.
Die Devise lautet: Sparen auf Teufel komm‘ raus – egal, auf welche Art und Weise das „Menschenmaterial“ auf der Strecke bleibt. Kolateralschäden sind von Amtes wegen vorgesehen.
Und wenn man dann liest, dass eine solche Behörde Preise erhält – wir berichteten – können einem nur noch die Tränen kommen: die der Rührung weniger, aber die des Zorns!
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Beabsichtigter Strafantrag gegen das JC Warendorf
Hallo miteinander,
heute mal wieder ein Stück aus dem Tollhaus JobCenter Warendorf. Mein Sohn hat jetzt eine Sanktion bekommen, weil im JC Warendorf Post gestohlen wird, und ihm jetzt angelastet wird, Unterlagen nicht rechtzeitig eingeschickt zu haben. Einfach unglaublich… – aber lest unser Schreiben am besten selbst, denn daraus ergibt sich alles Weitere.
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An das
Jobcenter Warendorf
Frau S.
Südstr. 10 a
48231 Warendorf
Widerspruch 26.09.2011
Ihr Bescheid vom 26.08.2011
Sehr geehrte Frau S.,
ich habe Ihren Bescheid vom 26.08.2011 erst am 23.09.2011 erhalten. Offensichtlich funktioniert in Ihrem Hause (Jobcenter Warendorf) der Postlauf schlecht bis gar nicht. Aus diesem Grund wollen Sie mir jetzt auch noch eine Sanktion verpassen. Das geht ja wohl gar nicht.
Daher lege ich gegen Ihren Bescheid vom 26.08.2011 bezüglich des Wegfalls meines Arbeitslosengeldes II hiermit Widerspruch ein.
Begründung:
Ich habe die angeblich nicht angekommenen Bewerbungsnachweise, die bis zum 08.06.2011 bei Herrn S. hätten eingehen müssen, rechtzeitig ganz normal mit der Post zu Herrn S. geschickt. Mit Schreiben vom 30.06.2011 teilte mir Herr S. mit, er habe diese Unterlagen nicht erhalten. Er gab mir die Gelegenheit zur Stellungnahme, die ich auch genutzt habe (mein Schreiben vom 02.07.2011, liegt in Kopie bei).
Danach hat Herr S. sich nicht mehr zu diesen fehlenden Bewerbungsunterlagen geäußert.
Die Bewerbungsnachweise zum 08.07.2011 habe ich dann direkt hier in Telgte beim JobCenter abgegeben. Mit Schreiben vom 22.07.2011 teilte mir Herr S. erneut mit, diese seien ebenfalls angeblich nicht angekommen. In einem späteren Telefonat sagte er dann jedoch, die seien dann doch „irgendwann da gewesen“. Das klingt nicht sehr glaubwürdig, und wirft Frage nach der Zuverlässigkeit Ihrer internen Postweiterleitung auf.
Dann die Krönung: Aufgrund der schlechten Erfahrungen mit der Zustellung bei Ihnen im Hause haben wir die Bewerbungsnachweise zum 08.08.2011 dann am 06.08.2011 per Einschreiben an Herrn S. geschickt, mit der Adresse wie zuvor: 48231 Warendorf, Südstr. 10 a, zu Händen Herrn S.. Mit Schreiben vom 15.08.2011 teilte Herr S. erneut mit, die Unterlagen seien nicht angekommen. Wir telefonierten kurz miteinander, und ich teilte ihm mit, wir haben einen Einschreibebeleg. Kurz danach rief ich ihn erneut an, und sagte ihm, die Nachverfolgung der Sendung im Internet habe ergeben, dass der Brief am 09.08.2011 bei Ihnen im JobCenter zugestellt wurde. Doch auch dieser Brief ist bis heute angeblich nicht angekommen. Dies wurde uns von Herrn S. mehrmals, zuletzt im persönlichen Gespräch am 07.09.2011 mitgeteilt.
Zusammenfassung:
Offensichtlich werden bei Ihnen im Hause regelmäßig Briefe und Dokumente unterschlagen, gestohlen und unterdrückt. Das ist durch das angeblich nicht angekommene Einschreiben erwiesen. Ich werde daher Strafantrag gegen das JobCenter Warendorf stellen, wegen Urkundenunterdrückung und Postdiebstahl.
Gleichzeitig fordere ich Sie auf, unter diesen Umständen umgehend die Sanktion vom 26.08.2011 zurückzunehmen, denn unter diesen Umständen (Postdiebstahl, Urkundenunterdrückung durch das JobCenter) tritt eine Beweislastumkehr ein. Nun haben Sie zu beweisen, dass ich die Unterlagen gar nicht abgeschickt habe, nicht umgekehrt. Im Gesetz heißt es dazu: in dubio pro reo.
Sollten Sie die Sanktion nicht zurücknehmen, so werde ich auch noch Strafantrag wegen Verfolgung Unschuldiger, und anderer in Frage kommender Tatbestände gegen das JobCenter stellen, sowie die ganze Angelegenheit öffentlich machen und die Medien informieren. Denn es kann nicht sein, dass Sie mir die lebensnotwendigen Leistungen nach dem Grundgesetz und dem SGB II verweigern, nur weil Sie im JobCenter Ihre Poststelle nicht unter Kontrolle haben.
Ich erwarte die Rücknahme der Sanktion bis zum 30.09.2011.
Danach würde ich sofort über meinen Anwalt einen Antrag auf eine Einstweilige Anordnung beim SG Münster einreichen.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Fakten bei Ihrer Entscheidung helfen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
NN
P.S.: Es drängt sich hier mittlerweile der Verdacht auf, dass durch konstruierte Sanktionen letztendlich meine Mutter „in die Knie gezwungen“ werden soll, um ihr dann unter fadenscheinigen Gründen das geerbte Haus enteignen und stehlen zu können, sobald sie nicht mehr zahlungsfähig ist… ich hoffe für Sie, dass das nur eine falsche Vermutung unsererseits ist.
Das BGE in Frage zu stellen durch unnütze Diskussionen und dieses noch als kontrovers, sprich spektakulär, und das möglicherweise als „fruchtbar“ zu bezeichnen! Wir erinnern daran, dass es von dieser Partei einmal ein Papier gab, welches 10 Gründe für das BGE aufzeigte und gleichermassen eine Gruppe in der LINKEN Gelegenheit hatte, 10 Gründe dagegen zu formulieren.
Längst ist bewiesen, dass das BGE möglich ist – und zwar von etlichen Experten.
Es wäre angesagt gewesen, dass Gegner in der LINKEN einfach das Maul gehalten hätten, wenn es um die Partizipation der sogenannten prekären Schicht an einem anständigen Einkommen geht.
Auf den meisten Seiten der Partei liest man nichts mehr, dass HARTZ IV „weg muss“. Der KV Warendorf geht hier wiederum mit „guten Beispiel“ voran im Gäu. Langsam sollte es auch den einfältigsten Mitläufern und auch besonders gewissen langjährigen Gewerkschaftsmitgliedern dämmern, dass die Partei DIE LINKE sich längst von der Grundforderung: HARTZ IV resp. LEYEN I muss weg!verabschiedet hat.
Nachfolgend eine Einladung der Partei NRW als Abschrift des entsprechenden Newsletters der LAG Grundeinkommen. Diese Landesarbeitsgemeinschaft der Linken, die scheinbar nicht weiss, was sie eigentlich will, wenn sie sich durch diese Einlassung selber in Frage stellt.
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Einladung zu unserer landesweiten Veranstaltung der
LAG Bedingungsloses Grundeinkommen NRW
in der Woche des Grundeinkommens
Ort: Alte Feuerwache Köln, Melchiorstr. 3, 50670 Köln
Datum: Mittwoch, der 21.09.2011 um 19.00 Uhr
Referenten: Mag Wompel und Nils Böhlke
Wir laden Euch ein zu unserem Podium mit einer hoffentlich lebhaften Diskussion zum Thema:
“Bedingungsloses Grundeinkommen aus gewerkschaftlicher Sicht“
Es ist uns gelungen zwei tolle PodiumsteilnehmerInnen für unsere Veranstaltung zu gewinnen:
Mag Wompel von Labournet Deutschland und Ver.di Mitglied vertritt die
Pro BGE Position
Nils Böhlke, Ver.di Mitglied und Mitarbeiter der Landtagsfraktion, Referent für
Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik vertritt die
Contra BGE Position.
Auch in den Gewerkschaften wird das Bedingungsloses Grundeinkommen immer mehr ein Thema, über das diskutiert und gesprochen wird. Uns als LAG BGE NRW freut das natürlich sehr. Trotzdem wird es genau wie bei der Partei DIE LINKE. sehr kontrovers diskutiert. Es gibt verschiedene Sichtweisen, über die wir uns, auch und gerade in der Woche des Grundeinkommens, austauschen wollen.
Welche Gründe gibt es, das Grundeinkommen abzulehnen und welche Gründe sprechen dafür?! Das alles wollen wir mit Euch diskutieren. Solidarisch, kontrovers und mit viel Engagement. Wir freuen uns darauf, Euch zahlreich bei unserer Veranstaltung begrüßen zu dürfen.
So lesen wir auf der Kreisseite der sogenannten Linken im Kreis Warendorf.
Und wir freuen uns eigentlich, dass Christopher nun ein ‚vollwertiges‘ Mitglied der Gesellschaft wird: Er beginnt eine Ausbildung. Wir kennen „ChE“ (Anmerk.d.Verfass.: Dieses Synonym hat er vom Verfasser, weil er so links ist und anders eben, als so ‚einfache‘ Linke.) schon lange und wissen um seinen Kampf, die richtige Richtung zu finden. Offenbar ist es dem früheren JUSO-Vorsitzenden des Kreises WAF nun gelungen, nach abgebrochener Karriere als Gemeinderat in Ahlen endlich in die Steigbügel zu kommen. Wir finden es einfach klasse, wie die Partei für ihre treuen Mitläufer sorgt.
Leider hinterlässt er ein grosses mentales Loch in Ahlen. Erfrischend waren immer seine Verbalismen in unserer gemeinsamen Zeit in der Kreispartei und fachlich fundiert seine Beiträge im Ahlener Gemeinderat und in den Ausschüssen. Man wird ihn auch dort vermissen. Besonders der Bürgermeister, der ihn – Epping – politisches Verhalten lehren wollte oder so. Ausgerechnet dieser CDU-Mann!!! Frechheit!
Epping wird kaum ersetzt werden können durch seinen nicht jüngeren, sondern weit über siebzigjährigen ver-renteten „Schulmeister“ Busse, der auf der Website der Kreislinken als politisch „alter Hase“ beschrieben wird. Süffisant mussten wir schmunzeln, als wir das lasen und meinen: Alter: JA! „Hase“? Nö! Politisch? Ganz und garnicht.
Busse hat sich mit der Nachrückerei allerdings einen langgehegten Jugendtraum (?) erfüllt: Gemeinderat in Ahlen, nachdem er bei der eigentlichen Wahl glanzlos durchgefallen wurde; denn nicht einmal seine langjährige ‚Pressbitter‚-Karriere konnte ihm aufgrund seinem eher unpolitischen Durchschnittsdasein seinerzeit in den Rat der Stadt verhelfen. Sein ehemaliger Kollege Jenkel hatte es da besser, war der doch einmal Chef der ‚Westfälischen Nachtigallen‘ und damit bekannt wie der sprichwörtliche „bunte Hund“. Leider quittierte er seinen Dienst bei den Sängerinnen aus unerfindlichen Gründen. Vielleicht wurden sie ihm zu alt, und er kam nicht mehr klar mit den Jugendlichen. Aber das wissen wir nicht. Ist auch egal.
Wir wünschen Epping alles Gute auf seinem Wege zum Berufspolitiker. Wir erkennen in diesem Sinne Parallelen zu der F.D.P.-Kapazität Lindner, der nach Abitur und Studium ebenfalls Politik lernte.
Epping wird seinen Weg finden – davon sind wir überzeugt. Und wenn es bei den Linken nicht klappst, kannn er immer noch zu Wowereit wechseln, wenn der nach der zu erwartenden Ära KÜNAST wieder antritt. Epping wird sich in Berlin hochdienen als treuer Diener seiner Herren. In diesem Sinne wünschen wir ihm den Erfolg wie James Dean in Hollywood – allerdings ohne dessen unrühmlichem Ende. Wer weiss – vielleicht wird Epping der erste violette [1] Bundeskanzler!!!
Wir bezweifeln jedoch den Erfolch des adenaueralten Busse, der durch Zufall in den Schoss der Linkspartei fiel. Er wird wohl nie den Zenit seinen Vorgängers erreichen.
Sicher ist, dass mit Jenkel und Busse nun unüblicherweise zwei ‚Schulmeister‘ die Interessen der Arbeiter und Bauern im Ahlener Gemeinderat politisch vertreten. Schaumermal, was daraus noch so wird.
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[1] – mediengemachte Parteifarbe
Wir würden gern mal wieder etwas von der Partei DIE LINKE in unserem Heimatkreis Warendorf berichten.
Aber es gibt nix! Nicht mal etwas Negatives – ausser, dass die linke Zwei-Mann-Fraktion und deren Anhang der sachkundigen linken Bildungsbürger eine Niederlage im Ahlener Gemeinderat erliiten hat, weil die anderen Fraktionen das – mit Verlaub – minderbemittelte Schulmodell der Linken nicht mitgetragen haben.
In diesem Zusammenhang könnte die Gemeinderats-Fraktion von den Profis im Kreistag etwas lernen, was allerdings ein intellektueller Kriegsfuss nicht zulässt.
„Architekten“ des linken Modells waren die „Experten“ der ersten Reihe, Jenkel und Busse – der eine einschlägig bekannt als Hauptschullehrer und der andere als Pensionär, der auch mit 70 Jahren die „Nase noch nicht voll“ hat.
Die Kreistagsfraktion WAF – bestehend aus der vor längerer Zeit von Günter Blocks, dem damaligen Landes-GF der NRW – Linken, angekündigten Lichtgestalt aus Rheinland-Pfalz, Karl-Stephan Schulte und Knud Vöcking, gleichzeitig „Kreismeister“ der Partei und als einziger Roter auch Macher bei der grünen Organisation ‚urgewald, wo er die Pressemeldungen veröffentlicht, für die er auf seiner eigenen Seite oder der Seite der Kreispartei DIE LINKE WAF keine Zeit hat.
Aber nein, nehmen wir zurück: Ein Zwischendurchblick im Moment auf die linke Kreisseite beschert uns die Meldung, das er sich freut, dass [Zitat]„unsere Anträge von der Verwaltung übernommen und von allen mitgetragen werden“. Die „Zwergen“-Fraktion hatte am 19.März 2011 zwei Anträge eingereicht. Darin fordert sie die Umstellung von aktuell 58% auf 100% Ökostrom bei der Belieferung der Immobilien des Kreises Warendorf. Außerdem soll der Kreis seine Anteile am RWE-Konzern nutzen, um diesen zu einer beschleunigten Umstellung auf erneuerbare Energien zu bewegen.
Und die Meldung ist sogar aktuell; das Datum der Veröffentlichung ist der 15.07.2011. Dazu muss man sagen, dass die Linken schlau sind wie ein Fuchs. Die Formulierung des Antrages ist so konfiguriert, dass ddie anderen politischen Parteien zustimmen mussten; Hut appp – DIE LINKE – eine logistische Glanzleistung!
In diesem Zusammenhang wäre es angesagt, dass DIE LINKE endlich einmal den Antrag stellt, Sitzungsgelder zu erhöhen. Wir nehmen an, dass dieser Antrag ebenfalls auf der Seite der positiv zu vermerkenden Anträge in der parteiinternen Statistik gebucht werden könnte.
An sich hatten wir erwartet, dass auf der obern erwähnten Knud Vöcking – Seite im Gegensatz zum grandiosen „Roten Hesselboten“ endlich mal etwas Neues zu erfahren wäre.
Wenigstens hätte Knud der besseren Übersicht wegen das jeweilige aktuelle Datum vemerken können.
Was alledings immer Gültigkeit hat, ist dieses:
P.S. Einige Seiten sind in Deutsch, andere in Englisch. Gerade so, wie ich es halt brauche.
Das Inhaltverzeichnis gibt leider auch nicht viel her…
Home
Seite ohne Titel
Phulbari
urgewald
…denn nur ‚urgewald‘ ist verlinkt: Es öffnet sich eine Seite, die eine Kopie von „urgewald.de“ zu sein scheint.
Sonst meint Knud lapidar:
Hier finden Sie interessante Dokumente aus meiner Arbeit, die ich online stelle, obwohl sie nicht alle ‚öffentlich verfügbar‘ sind. Aber als Campaigner einer NGO hat man so seine Quellen 😉
DONNERWETTER sagen wir da; man hat so seine Quellen. Eine ungemein interessante und vor allem spannende Aussage. Uns geht’s auch so.
Eine längere Zeit schon liegt zwischen der heutigen und der letzten Betrachtung unseres Heimat-Kreisverbandes Warendorf. Aber es gab viel zu tun – die Umtriebe neostalinistischer Tendenzen im Saarland und in Rheinland-Pfalz kritisch zu begleiten, hatten einen höheren Stellenwert als die Gurkentruppe hier im Kreis.
Aber – wir ent-täuschen nicht: Die tun einfach nix! So wenigstens der oberflächliche Eindruck.
Der weisheitliche – ‚tschuldigung – weisshaarige ganzheitliche pseudorote politisch unverbindliche Gemeinderat der Linkspartei im Rat der Stadt Ahlen lässt sich ab und zu mal in der Presse als Teilnehmer einer Besichtigungstour ablichten – wohl auch eher zufällig, dass man ihn auf die Platte bannt; denn er ist eigentlich mehr der stille Typ – introvertiert und unauffällig, aber von seinem jungen Kollegen, einem früher streitbaren JUSO, hört und sieht man leider gornix mehr.
Ein noch grösserer Flopp scheint uns die Kreistags-Fraktion der Partei zu sein, nachdem die Grand Dame der Kreispartei, Ute Müller, diese Fraktion verlassen hat. Wir erinnern uns: Aus gesundheitlichen Gründen machte sie Platz – eigentlich für den offiziellen Nachrücker Nils Hagemann. aber dieser Junge Mann passte nicht neben den sagenumwobenen aus Rheinland-Pfalz zugewanderten Karl-Stephan Schulte, dem grossen Fraktionsvorsitzenden der Zwergenfraktion. So drapierte die Ute ihren ideologischen Ziehsohn an diese Stelle. Knud Vöcking sitzt nun nicht nur im Kreisrat, sondern ist drumrum auch noch sachkundiger Bürger und Meister der ungenutzten Internetseiten; Knud Vöcking – seines Zeichens ziemlich untätiger Kreisvorsitzender der Linkpartei. Wir kennen das von früher.
Sein „Rote Hesselbote“ stand bei unserer letzten Berichtstattung noch voll im Netz in der Blüte – schön bunt; unter der alten Adresse erreicht man nun die IP „http://linkeblogs.de/knudvoecking“ mit dem üblichen Error 404: Den Boten gibt es nicht mehr.
Aber dafür gibt es nun „http://www.knud-voecking.de“; sollte diese Seite, die auch eine englische Version vorhält (Zitat: „Gerade so, wie ich es halt brauche.“), die Nachfolgerin des ehemaligen Renners „Roter Hesselbote“ sein??? Dann sagen wir: „KLASSE, lieber Knud. Hast mal wieder ein tolles Ding gestartet. Ist man eigentlich garnicht gewöhnt von dir.“ Das wird sicher der Knaller im Internet.
Vielleicht erlebt der Kreisverband Warendorf dadurch wieder einen Aufschwung, wie er unter dem medienwirksamen Vorsitzenden Detlef Obens stattgefunden hatte, der die seinerzeitigen Querelen, die die sogenannte Splittergruppe provozierte, mit Hilfe seiner Gönnerin Ute Müller beendete und damit diesem Kreisverband einen heftigen aber leider nur kurzen Zenit bescherte. Denn irgendwie und irgendwann wurde Obens von dieser Gönnerin und Freundin einfach fallengelassen. Wir mutmassten damals schon, dass der wichtige Mann, der seinerzeit von Günter Blocks, eigentlich ein guter Freund von Obens, dem damaligen Landesgeschäftsführer NRW, dem Kreisverband mit den Worten avisiert wurde, dass dieser wichtige Karl-Stephan Schulte noch einmal eine grosse Rolle im Kreis Warenddorf spielen würde, diese Rolle auch spielen sollte. Mit dem Kommen von Schulte war das Ende der Ära Detlef Obens beschlossen und sein Abgang. Das Kader hatte mutmasslich zugeschlagen – und zwar heftigst! Ute Müller wusste schon immer: Die Partei hat immer Recht. Auch wenn man damit einen „guten Mann“ ausser Gefecht setzen musste und vor die Tür. Wir wissen leider nicht, was aus diesem ambitionierten Kämpfer für den Sozialismus geworden ist. Er hatte es wirklich nicht verdient, was ihm widerfahren war. Das war nur vergleichbar mit stalinistischen Methoden; denn so hatte der „Stählerne“ seine Mitstreiter entsorgt, wenn sie ihm zu mächtig oder zu unwichtig geworden waren.
Karl Stephan Schulte, die Lichtgestalt, erfüllte pflichtgemäss die Aufgabe, die ihm die oberste Führung der Partei aufgetragen hatte. Er übernahm das ihm zugeordnete Mandat eines Kreisrates im Kreis Warendorf und stieg bald auf zum Fraktionsvorsitzenden der linken Kreistagsfraktion.
Aber man hört zur Zeit nix mehr von diesen Genossen. Was ist nur los? Wirken sie im Stillen, um revolutionäre Dinge vorzubereiten? Vielleicht die Aufnahme des Personenverkehrs nach Münster durch die WLE? Oder knüpfen sie bundesweite Verbindungen, dass die Biogasnalage ‚Bosenberg‘ endlich in Betrieb genommen werden kann?
Damit wirbt diese Partei. Das wollten wir auch einmal: Nicht unbedingt als Weltverbesserer agieren – so überheblich wollten wir nicht sein – aber an den sozialen Verhältnissen wollten wir versuchen, etwas zu ändern – das rückgängig machen, was die Schröder-Fischer Clique mit HARTZ IV verbrochen hatte. Längst stehen diese Forderungen nur noch auf dem Papier. Die Partei hat sich längst gewandelt zum Versorgungspool der Grosskopferten und deren Mitläufern.
Diese Partei, die die eigenen Werte verkauft hat, konnte nicht mehr unsere Partei sein. Und deswegen kämpfen wir für die Aufdeckung der Korruption in dieser Partei, gegen Wahlfälschungen, die diese Korruption fördert und gegen den immer mehr wachsenden Neo-Stalinismus, der die alten Seilschaften schützt mit den Methoden der Einschüchterung nach STASI-Art.
Das stets aktuelle Organ der sogenannten Linken in Sassendorf im Kreis Warendorf (WAF).
Bei einer meiner üblichen Exkursionen hat mich die Maus nach langer Zeit wieder einmal auf diese Seite geführt. Schön ist’s, dieses tolle ROT anzuschauen. Der Betreiber dieser Seite ist Knud Vöcking, der offizielle Scheffe der Linken im Kreise WAF.
Neulich tönte der noch…
„Es ist ein Skandal, wie viele Beschäftigte im Kreis Warendorf mit Niedriglöhnen abgespeist werden. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ist längst überfällig“.
…ergo lebt er noch und ist fleissig, wenn solch geistige Ergüsse rumschwirren. Natürlich könnte ihm das natürlich auch die Presseabteilung der WAF-Partei ‚angefaked‘ haben; denn eigentlich ist er nicht so fleissig, wie es g’schwind den Anschein hat. Was man auch an diesem Hesselboten erkennt:
Dort fragt Knud unter der Überschrift „Kommt das Aus fürs EKZ?“, dass man in der ‘Glocke’ von heute lesen kann, dass die CDU für die Ratssitzung am kommenden Donnerstag… – usw.
In der heutigen Glocke kann man allerdings nix lesen, was die CDU am Donnerstag vorhat. Knud hat mal wieder den Anschluss verpasst. Alles hat sich so gut angelassen – roter Hesselbote und so, private Nachrichten vom Campingplatz…
Damit der rote Bote wieder in Fahrt kommt, machen wir ihm allen Ernstes den Vorschlag, uns die Serverzugangsdaten zu geben. Wir würden seine Zeitung dann füllen.
Ich erinnere mich: Das habe ich schon einmal geschrieben. Keine Antwort erhalten. „Maks nix“.
Wir schauen mal wieder vorbei!
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Grafikquelle : eigene Fotomontage DL/ Creative Commons Lizens CC BY 2.0. /
…ist zur Zeit die erste Adresse für Aktionen und Mahnwachen eines überregionalen Bündnisses.
Übersichtlich und informativ findet jeder seine Stadt, in der Mahnwachen und andere Aktionen für die Befürwortung der Abschaltung der AtomKraftWerke stattfinden.
Die nächste Mahnwache in Ahlen /W. bspw., dem Sitz von ‚Demokratisch-Links.de‚, findet statt am
21. März 2011 auf dem Marktplatz – 18.00 – 18.30 h
Es ist ruhig geworden im Landkreis Warendorf um die Linke. Nachdem der Haushalt im Kreistag mit den zwei Stimmen der linken Parteihopper pro CDU verabschiedet wurde lehnt man sich, es gibt in diesem Jahr hier nichts zu verteilen, ruhig in die weichen Mandatssessel zurück und wartet der weiteren Dinge.
Aber doch, da berichteten vor einigen Tagen die Westfälischen Nachrichten in einem Artikel über das Tierheim in Ahlen folgendes und ich zitiere:
>Stephan Schulte fand deutliche Worte: „Dieses Tierheim ist keins. Etwas Schlimmeres habe ich selten gesehen“, sagte der Vertreter der Linkspartei am Montagabend im Ortsausschuss Vorhelm.<
Prompt erschien kurz darauf folgender Leserbrief, gleichfalls in den Westfälischen Nachrichten, von der Leiterin des Tierheimes und ich zitiere ebenfalls:
>Zu der Aussage von Herrn Schulte möchte ich wie folgt Stellung nehmen: Es wundert mich doch sehr, dass er sich bei seinem Besuch weder vorgestellt noch einen Termin mit mir bzw. dem Vorstand vereinbart hat. So kann er auch die Räumlichkeiten der Tiere nicht von Innen gesehen haben. Daher kann Herr Schulte keine sachkundige Aussage tätigen. Bezüglich der Bemerkung einer unser Mitarbeiterinnen kann ich nur sagen: Wie man rufet in den Wald hinein….<
Schenken wir der Leiterin des Tierheims glauben, kann ein Stephan Schulte das besagte Tierheim nie von Innen gesehen haben, womit er dann an weitere, bereits früher geäußerte falsche Behauptungen anknüpfen würde. Zur Erinnerung sei angemerkt dass Stephan Schulte vor den letzten Kommunalwahlen von seinen Kumpeln aus Berlin, NRW und RLP hier im Kreis als Unternehmensberater installiert wurde. Angekündigt mit den Worten des Düsseldorfer Hütchenspielers Günter Blocks: „Er wird im KV WAF in Zukunft eine große Rolle spielen.“ Da für ihn aufgrund der Vorkommnisse in RLP seine weitere politische Zukunft dort verbaut schien, kam sein damaliger Wechsel einer Flucht sehr nahe.
Das Hohlkörper häufig laute Geräusche von sich geben erleben wir nahezu täglich und ist auch unter dem Artikel „Stephan Schulte II“ nachlesbar. Auf die im letzten Jahr angekündigte Strafanzeige warte ich bis heute, vergeblich.
Gegen Ende eines Jahres sind zumeist auch in der Politik die wichtigen Entscheidungen gefallen, die Haushalte verabschiedet und die Herrschaften bereiten sich auf den Jahreswechsel vor. Überraschungen, keine besonderen, wie üblich wurde den Bürgern das Fell über die Ohren gezogen, man begibt sich in die Hinterzimmer und berät darüber mit welchen Gemeinheiten man die Bürger als nächstes vorführen kann. Sprachlos bleibt denen als einziges die Möglichkeit auf die nächsten Wahlen zu warten um sich dann in die Liste der Politikverweigerer einzureihen.
Nach dem Beispiel der LINKEN in NRW werden sich natürlich im besonderen die Wähler dieser Partei fragen was ihnen dort zur Zeit in Form von Real Satire vorgeführt wird ? Geht der Wähler nicht davon aus, dass sich gerade in den Landes- oder Bundes- Parlamenten die Creme der politischen Vereinigungen versammeln? Aber das was wir innerhalb der anderen Parteien seit Jahren beobachten, inkompetente Laien Versammlungen, sieht man noch klarer innerhalb der „Linken Partei“.
Im Land sehen sich die gewählten Volksvertreter ja zumindest noch in der Lage ihren Arm zwecks Abstimmung zu erheben. Aus den Stadtrat in Kleve wird dieser Tage auf RP-Online unter dem Titel „Eine Option für die Zukunft“ darüber berichtet, dass sich der Vertreter der Linkspartei schon darin überfordert sah den Arm überhaupt zu erheben. Vielleicht war er aber nur in Sorge, den Arm anschließend nicht mehr herunter zu bekommen, wie das ja vor rund 70 Jahren manchmal passiert sein soll?
Die Wiege der Demokratie soll sich, so erinnern wir uns an die Weisheiten aus Schulbüchern, schon in der Familie, spätestens aber in den unteren Räten, wie Ortsteil- oder Stadträten beginnen. Dort, so haben wir es einmal gelernt stehen die politischen Schulen der Nation. Es wird auch darüber gesprochen dass unten gelernt, was oben gebraucht wird. Im Klever Stadtrat blieb der Vertreter der LINKEN folglich in der Neutralität sitzen. Er war nicht bereit seinen Wählern die Position seiner Partei klar aufzuzeigen. Das Linke Netzwerk Kleve berichtet in dem Artikel „Noch eine Schlafmütze……..“ ausführlich darüber.
Im Kreistag von Warendorf ging man gar noch weiter. Wie die Westfälischen Nachrichten unter den Titel „Alle Fraktionen stimmten zu“ berichteten, schlossen sich die zwei Vertreter der LINKEN gleich der Meinung des Rates an und sorgten so für eine Haushaltsannahme ganz ohne Gegenstimme. Unter „kurz-sichtig-3“ wurde der Artikel auch hier verlinkt.
Überraschend kam diese Entscheidung nicht, wird doch von Parteihoppern für gewöhnlich immer der Weg des geringsten Widerstandes gegangen, um sich auch einmal an die reichlich gefüllten Tröge der Steuerzahler begeben zu können.
In beiden Räten teilte man dem Wähler durch das Verhalten mit, wie sinnlos der Versuch war mit der Wahl einer LINKEN Partei auf eine zuverlässige und starke Opposition zu hoffen. Das Verhalten in beiden Räten hat auch gezeigt wie sehr sich die Parteien einander angepasst haben. Die zwei Räte sollen hier auch nur Exenplarisch vorgezeigt werden, da Presse Informationen vorhanden sind. Das sich damit auf Dauer Parteien überflüssig machen braucht man nicht besonders erwähnen, ist den Hoppern aber auch gleichgültig, da es ihnen nur um Geld geht.
Unter der Rubrik „LeserInnen Meinung der Woche“ einer großen Zeitung wurde am Wochenende folgender Kommentar ausgezeichnet: „Seit ein paar Jahren habe ich immer mit zwei weinenden Augen die Linke gewählt. Ich freue mich sehr, nun endlich wieder die Grünen als das kleinste Übel betrachten zu können.
IE
Wollen wir doch als ehemalige Parteigenossen nicht versäumen, dem neuen Vorstand des Verbandes in der Stadt unsere Glückwünsche auszusprechen.
Was dabei allerdings auffällt, dass immer noch nicht die basisdemokratische Forderung der Trennung von Amt und Mandat verifiziert wurde. Die Macht ist immer noch gebündelt und es war natürlich rührend, dass die Scheffin Ute Müller die Arbeit von Jenkel mit einer Flasch‘ Wein honorierte. Ob die reicht? Der „Genosse“ Busse bekam auch eine; aber was war mit den anderen??? Taten die nix?
Genosse Schulte kritisierte mit Recht, dass bisher nur zwei Ortsverbände im Kreis existieren; er unterstützte damit unsere längst getroffene Annahme, eine heimliche Annahme von uns. Irgendwie muss was durchgesickert sein; denn er „schloss sich sozusagen damit unserer Meinung an“. Einsicht ist immer der Weg in die richtige Richtung.
Aber – Genosse Schulte – man muss auch etwas dafür tun. Nicht nur kluge Reden schwingen, sondern als Streetworker vor Ort – nämlich auf der Strasse bei den Menschen Präsens und Wissen und Kompetenz, und die vor Allem >>> zeigen. Allerdings muss man auch eine Meinung haben. Wir sagen nur: Kindergarten, und verweisen in diesem Zusammenhang auf den spezifischen Bericht und dort im Besonderen auf den UP.-Kommentar. Wigand Busse ging dafür einmal auf die Strasse. Vielleicht fragt der Genosse Schulte, früher Rheinland-Pfalz, nun leider hier, dort mal nach.
Ein zweites Stichwort wäre WLE und Güter- und Personenverkehr. Aber wie sagte schon Adenauer?
Aber wir wollen nicht abschweifen und freuen uns natürlich, dass die Verzahnung wenigstens zwischen Stadtverband-Jenkel und Gemeinderatsfraktionvorsitzendem-Jenkel so richtig funzt. Denn auf der Kreisebene scheint das nicht so zu funktionieren, wie es wünschenswert wäre. Und wie wir aus gut unterrichteten Kreisen auf der Klosterstrasse erfuhren, klappt es nicht so mit dem Nachbarn – sprich: Kreisfraktion – seitdem Ute Müller dieselbe verlassen hat. Aber vielleicht konnte gerade sie eine gewisse Dominanz des Vorsitzenden der Zwei-Mensch-Fraktion kaschieren. Das ist mutmasslich heute nicht mehr so.
Ach ja – wo war denn eigentlich der Kreismeister der Partei, der Genosse Vöcking, bei der Wahl? War er jobmässig für die grünen Lobbyisten unterwegs? Er hat lange nichts mehr von sich hören lassen. Ist er überhaupt noch Kreismeister? Wir hoffen es doch!
Und das wär’s dann auch: Endlich in Sassenberg auf dem Campinplatz den Ortsverband #3 zu gründen – in diesem Sinne ein konstruktiver Vorschlach. Den Hesselboten – immerhin mit einem „aktuellen“ Bericht vom 26. Juni 2010 – gibt es ja schon (!); den könnte man um-funzen zur „Was gibt es Neues auf dem Platz“ – Gazette.
SORRY – aber dafür und vor Allem für das Fazit „Neubau“ hätte ich keine drei Jahre gebraucht. Und diese „Wirtschaftlichkeitsberechnung“ hätten Fachabteilungen der Bau- u. Verwaltung billiger machen können; denn die werden ja sowieso bezahlt. Aber man macht es wie bei der Frage zur Landesgartenschau. Trotz sehr angespannter Finanzlage gibt man es ausser Haus. Weil man dann vielleicht keine Verantwortung übernehmen muss?
Gefühlt und voll von Emotionen rutscht mir der Gedanke aus, dass man den Entwerfer dieses „Denkmals“ Rathaus, dieses ungesunden Konstrukts aus Beton und Glas, an den Abbruchkosten wegen etwaiger Patente (?), die vordergründig eine Sanierung verbieten, beteiligen sollte. Aber das sind, wie gesagt, ‚fromme‘ Wünsche.
Ahlen hat kein Geld! Aber wenn man zur Zeit durch die Stadt läuft, kann man sehen, dass zur Zeit „geländer“-ähnliche Stahlkonstruktionen im Gehweg an verschiedenen Orten vor und nach Baumquartieren einbetoniert werden. Weil alte Fahrradständer gleichzeitig ausgebaut werden, kann man davon ausgehen, dass es „Stahlross-Anbinde-Stationen“ sein sollen. Es war köstlich anzuschauen: An der Weststrasse (Volksbank) standen 43 Stahlrösser fein säuberlich auf dem Gehweg auf eigenen Ständern. Angebunden war keines! Damit sind die Geländerle so unnötig wie die Kugelkalotte oben an der Oststrasse neben dem Kugelbrunnen und damit unnötig wie ein Kropf. Ein teures Spielzeug für Kinder, dieser ‚Schildkrötenpanzer‘ aus V2A.
Eine gute Lösung bis weit in die Zukunft wäre es, die Verwaltung in einen Neubau auf dem Zechengelände „auszulagern“ und das Bürgerbüro im alten Rathaus am Marktplatz ‚einzubürgern‘ – bürgernah und effizient, nachdem man einigen Mitarbeiterinnen einen fundierten Kurs im Umgehen mit der Klientel verpasst, von denen sie bezahlt werden.
Und auch das muss man denen auch mal klar machen: Dass sie für den Bürger da sind und nicht umgekehrt!
Man sieht die Last sie drückt gar schwer,
die man einst trug vom Rheinland her.
Ja, ja, der Umgang mit Finanzen,
für manche gleich mit Holzbein tanzen.
Hab meinen Hals zwar schon verloren,
bin aber stolz auf meine Ohren.
So wart‘ ich zitternd auf die Wende,
und hoff, sie kommt am Jahresende.
So ist’s bei Menschen, wie bei Katzen,
die Einen buckeln, andere kratzen.
Dem einen Wein, dem anderen Weizen.
Seht her, das können sich Kumpel leisten.
Sie ist unbedingt erwähnenswert, die große Teilnahme der Ahlener Bürgerschaft, welche sich am Abend des 9 November in die Klosterstraße zu Ahlen aufgemacht hatte, um der Kundgebung anlässlich des Jahrestages der Pogromnacht von 1938 beizuwohnen.
Am Mahnmal „Fingerzeig der Geschichte“ erinnerte der Ahlener Bürgermeister Benedikt Ruhmöller daran, dass auch in Ahlen Juden verfolgt, getötet, und die Synagoge und jüdische Schule in Flammen gesteckt und jüdische Geschäfte zerstört wurden. Er erinnerte an den mangelnden Mut der Bürger, den Verfolgten nicht genügend zur Seite gestanden zu sein. Nur einige wenige seien bereit gewesen, den jüdischen Mitbürgern Hilfe zu leisten.
In seiner Ansprache erinnerte Heinz Aden daran, dass noch vor kurzer Zeit das Mahnmal von der sich selbst als autonome Nationalisten bekennende Gruppe, mit schwarzer Farbe beschmiert und entweiht wurde, um so die Namen der Opfer auszulöschen. Er regte dazu an, schon bei der nächsten Kundgebung die Namen der getöteten jüdischen Mitbürger zu verlesen, um diese nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.
Unter dem Slogan „Mein Herz ist schwer“, führte er die Teilnehmer der Kundgebung gedanklich zu verschiedenen Plätzen, an denen früher jüdisches Leben in Ahlen sichtbar war.
Heinz Aden, evangelischer Pfarrer i.R. war kurzfristig für den erkrankten ehemaligen Superintendenten Erhard Nierhaus als Redner eingesprungen.
Wie heute die Rheinische Post mitteiltsollen Kindergärten und Schulen GEMA-Gebühr zahlen.
Das Verhalten der GEMA stellt damit locker die GEZ hinsichtlich des Beton-Kopf-Denkens ganz klar in den Schatten.
Wenn Kindergärten zu Laternenfesten im November, zur Adventsfeier oder zu Ostern Kopien von urheberrechtlich geschützten Liedtexten und Noten an Eltern und Kinder verteilen, müssen sie Lizenzgebühren bezahlen. Angesichts ihrer Finanznot haben viele Träger dafür kein Verständnis.
Karl – Stephan Schulte und Kinder, ich glaube er hat keine
Bei meinem allmorgendlichen Frühstückslesen fiel mir heute ein Artikel aus der „Ahlener Zeitung“ (Westfälische Nachrichten) auf, in dem der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Warendorfer Kreistag, Karl Stephan Schulte, unter dem Titel „Kein wirklich soziales Element“ die Entscheidung des Kreistages vom 07. 10. 2010. in Frage stellt. Ich zitiere einen Ausschnitt aus dem heutigen Artikel:
„Völlig unabhängig von ihrem Einkommen mussten Eltern bisher für ein Kind, das zeitgleich mit einem älteren Geschwisterkind eine Kinderbetreuung besuchte, keinen Beitrag zur Deckung der entstehenden Kosten leisten. Ab dem 1. August 2011 sollen die Eltern nun für das zweite Kind 30 Prozent des für ihre Einkommensstufe zu entrichteten Beitrags tatsächlich zehlen“, fasst Karl-Stephan Schulte zusammen.“
Nach einem Bericht der „Ahlener Zeitung“ vom 08.10.2010 wurde im Kreistag Warendorf gegen den Protesten von mehr als 500 Eltern für eine Erhöhung der Elternbeiträge gestimmt. Wir berichteten unter dem Titel „Linke Politik im KV WAF“ darüber.
In dem seinerzeitigen AZ-Bericht konnte man unter anderen folgendes lesen: Zitat: „Der Kreistag beschloss mit großer Mehrheit, die Elternbeiträge für den Kindergarten ab August 2011 deutlich zu erhöhen. Nur die Grünen stimmten dagegen.“ Der Artikel endet mit: Zitat: „Stephan Schulte (Linke) freute sich, dass die Beiträge eine Mehrbelastung von Besserverdienern vorsehen.“
Der heutige Artikel ist um so erstaunlicher, als dass sich in den vier Wochen, welche zwischen der Abstimmung im Kreistag und der heutigen Verlautbarung weder die seit langen bekannten Zahlen noch die Betrachtungsweisen verändert haben. Nur der Vertreter der Linkspartei scheint seinen in RLP begonnenen politischen Schlingerkurs auch im Kreistag Warendorf unvermindert fortzusetzen. In einem ganz besonderen Maße steht er damit für die politische Unzuverlässigkeit der momentanen West-Linkspartei. Sie wird in diesem Zustand für niemanden ein zuverlässiger Partner sein.
In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938, vor 72 Jahren, brannten in Deutschland die Synagogen. Dabei wurden mehr als 1400 Gebetshäuser angezündet und zerstört, sehr viele Menschen misshandelt und ermordet. Mit Beginn der Machtübernahme Hitlers 1933 waren die Juden einen immer stärker wachsenden Druck durch das NS-Regime ausgeliefert. Auch wurden diese Mitmenschen aus allen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen verdrängt.
Die Rede Goebbels am 9. November 1938 in einem Münchener Bierkeller war das Signal für diese Verbrechen. Neben den Synagogen wurden auch rund 7000 jüdische Geschäfte und Gemeindeeinrichtungen ausgeplündert und demoliert.
Bei mehr als hundert Toten wurden in jener Nacht auch Tausende von jüdischen Menschen verletzt. Viele begingen Selbstmord oder wurden anschließend in den Konzentrationslagern umgebracht. In einigen Städten dauerten diese Ausschreitungen auch bis zum 13. November an.
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In Gedenken an die Ermordung Ahlener Juden laden die Ahlener Kirchen, das Forum Brüderlichkeit und die Stadt Ahlen am Dienstag den 9. November um 19 Uhr zu einer Kundgebung am Mahnmal „ Fingerzeig der Geschichte“ in der Klosterstraße ein.
Über eine unserer Kontaktadressen erhielten wir eine Email von Ingeborg Helga Mohr-Simeonidis, wer immer das auch ist. Diese Dame ist uns nicht bekannt.
Nebenbei: Man kann sie hassen, diese Abkürzungen: GenossInnen oder lb. Gr. oder h.d.l. Besonders in der Anrede zeugt es doch davon, dass die Angesprochenen nicht für voll genommen werden, und wenn einem einmal eine Anrede wie „Liebe MitgliederInnen“ begegnet, kommt man sich auch noch ‚auf den Arm genommen‘ vor. So ‚blasphemierte‘ DIE LINKE einmal im Kreisverband WAF.
Doch nun zum Inhalt der Email, die wir in einer ersten schnellen Analyse als Halali gegen den Genossen Carstensen definieren, wenngleich im Gegensatz dazu inhaltlich ein Ausschlussverfahren gegen Carstensen vordergründig ausgeschlossen wird. Interessanterweise bedient sich die Verfasserin genau des Kommunikationsmittels, welches sie in ihrem ersten Satz diskreditiert.
Es ist wohl wahr, dass die Art und in diesem Sinne die Qualität der Kommunikation seit Entstehen der ’social Networks‘ im Niveau abgenommen hat. Nichtsdestoweniger sind die Schreiberinnen und Schreiber (Kurzform: SchreiberInnen) für das Geschriebene verantwortlich; denn auch das Internet ist kein rechtsfreier Raum.
Aus diesem Irrtum mag manches „über-das-Ziel-hinaus-schiessen“ resultieren; denn eine gewisse Anonymität schützt die von der Verfasserin als suspekt bezeichneten Kontakte. Sie mag es suspekt nennen – wie wäre es jedoch mit einem Körnchen Wahrheit!?
Wenn die verehrte Verfasserin uns – Demokratisch-Links (DL) – erwähnt und dabei als naiv charakterisiert, können wir das nicht so recht nachvollziehen. Emotionsgeladene bis hasserfüllte Beiträge würden wir veröffentlichen. Und ’scharf-links‘ nennt sie dabei mit uns in einem Atemzug.
Liebe Verfasserin, ja wer denn sonst als wir unabhängigen Internetz-Zeitungen können den verladenen und – mit Verlaub – verarschten Mitgliedern und ehemaligen Mitgliedern der Partei eine Stimme geben? Wenn dann ab und zu ein Kommentar oder ein Artikel ein wenig scharf in der Formulierung erscheint, ist das eigentlich nur der Konterdampf, polemischen Unwahrheiten der „anderen Seite“ strikt entgegenzutreten.
‚Demokratisch-Links‘ wurde gegründet, weil die heutigen Macher dieser Zeitung einschlägige Erfahrungen mit der ‚dunklen Seite der Macht‘ in dieser Partei gemacht haben. Auf den einschlägigen Seiten kann alles nachgelesen werden, wie sich ein Günter Block „basisdemokratisch“ verhalten hat und seine Élèvin Ingrid, nachdem Atalan im Kreis Warendorf abgeschossen wurde.
Es wurde Zeit, dass sich ein Parteimitglied dem Fall Blocks angenommen hat. Wir können es leider nicht mehr. Durch sein Tricksen und Zinken wurde ein gerütteltes Mass an verbrannter Erde in etlichen Kreisverbänden zurückgelassen und hochmotivierte Parteimitglieder rausgemobbt oder vor die Blocks-lastige NRW-Schiedkommission unter dem Vorsitz des ‚Genossen‘ Erich gezerrt.
Ein Ziel wäre erreicht, wenn einem Herrn Blocks das Handwerk gelegt und eine Schiedskommission, die den Namen nicht verdient, aufgelöst würde.
Wir haben nichts anderes gemacht, als auf Carstensens Bitte hin den Ausschlussantrag gegen diese beiden „Genossen“ zu veröffentlichen. Und wenn Blocks eine weisse Weste hat, braucht er sich nicht zu fürchten. Und sein Adlatus auch nicht.
Es ist allerdings wieder einmal typisch, das demokratische Verfahren eines Ausschlusses zu unterminieren. Gleichzeitig wird Carstensen unterstellt, eine Grenze überschritten zu haben. Ja – welche Grenze denn, und wer hat diese Grenze definiert? Die Androhung, dass er als Konter nun selber mit einem Ausschlussverfahren konfrontiert wird, wird scheinbar als ganz normal angesehen. Das nennt man Einhaltung der Moral.
Wir sehen es als demokratischen Prozess an, das Einheitsdenken, wie es in der SED üblich war, zu durchbrechen. Und es riecht verdammt nach „Gedankenpolizei“, wenn auch nur der leiseste Ansatz des Querdenkens oder das sich Wehren gegen postkommunistische Dogmen und Agit-Prop-Methoden unter ‚Parteistrafe‘ gestellt wird.
Das hat mit der vielgepriesenen Basisdemokratie nun wirklich nicht Gemeinsames und reflektiert eher die Unfähigkeit einer überforderten oder nur machtgeilen Führung, die andere Meinungen als die ererbten nicht zuzulassen imstande ist.
Ich bin entsetzt über den gesamten Schriftverkehr. Es bestärkt mich in meiner Distanz zu den modernen Kommunikationsmöglichkeiten von E-mail angefangen über Facebook, StudiVZ, Twitter et al.
Offensichtlich verführen diese Kontakt-Medien zu unüberlegtem, teilweise hemmungslosen, Niederschreiben jeden Gedankenfetzens, der einem Schreiber gerade durch den Kopf schießt. Dies trifft keineswegs nur auf Dieter Carstensen zu. Es ist sichtlich schwer, sich zu stoppen, wenn man gerade dabei ist, eine Grenze zu Überschreiten.
Daneben muss ich anmerken, dass mir Leute, die sich auf diesem Niveau bisher ungeniert mit Dieter per Mail und Facebook unterhalten haben, suspekt sind. Ich würde sie bzw. ihre Äußerungen nur mit Vorsicht genießen. Sie spielen eigentlich das Spiel mit – solange bis sie selbst betroffen sind.
Ebenso naiv ist die Übernahme von vielen emotional aufgeladenen bis zu hasserfüllten Artikeln/Beiträgen in scharf-links, DL und anderen „Internet-Zeitungen“. Mehr Vorsicht und mehr Überblick täten da sicher gut.
Trotz des inakzeptablen Vorgehens von Dieter Carstensen denke ich, dass ein Rausschmiss von Dieter nicht das richtige Vorgehen wäre. Es setzt nur das gegenseitige Zerfleischen fort. Ich sage das nur, weil ich noch eine letzte Chance sehe, ihn von seinen unsäglichen veröffentlichten Tiraden abbringen zu können. Ich hoffe, ich sehe ihn morgen abend bei unserer BO-Sitzung das erste Mal life und kann ihn zur Einsicht und zum Einlenken bewegen. Das Ziel wäre erreicht, wenn er die Ausschlussanträge gegen Günther und Erich zurücknimmt.
Ich werde in jedem Fall über Erfolg oder Mißerfolg des Versuchs informieren.
Die Website des lokalen Kreisverbandes gibt aktuell mal wieder nix her. Er ist schon besser geworden, der Webauftritt dieses kommunistisch dominierten Kaders, aber man sonnt sich doch immer noch in der Dokumenation von uralten Dingen, dass zum Beispiel Lilo das ‚Forum für Armut‘ besucht hat oder man lädt immer noch ein zu einer Veranstaltung am 26.08.2010 in Warendorf zum „Warendorfer Aufruf für soziale Gerechtigkeit!“ oder lässt sich ablichten bei der Werbung für den Volldampf auf der Schiene.
Auf diesem Bildle ist ausgerechnet der Kronprinz des Kreisverbandes, Karl Stephan Schulte, zu sehen, der vor nicht geraumer Zeit noch davon träumte, den im Artikel unterstützten Schienentransport auf die Strasse zu bringen.
Weil die Warendorfer Linken auf ihrer Website – einschliesslich dem „sagenumwobenen“ Hesselboten – nicht in der Lage sind, zeitnah auf linke Aktionen hinzuweisen, möchten wir das tun; denn wir wissen, dass wir gern von den Linken im Kreis gelesen werden.
Nachfolgend einige Informationen, die Aktionen beinhalten, an der sich sicher auch DIE LINKE beteiligt. Also keine Angst – wir führen euch nicht in Versuchung.
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Campact berichtet:
…übermorgen gegen 19.00 Uhr wird sich der Castor-Transport vom französischen Valognes aus nach Gorleben in Bewegung setzen. Die Proteste, die ihn erwarten, dürften die größten sein, die sich jemals gegen einen Atommüll-Transport gerichtet haben. Zehntausende Menschen werden am kommenden Samstag, den 6. November bei der großen Kundgebung in Dannenberg auf die Straße gehen – und gegen die Atom-Politik der Regierung demonstrieren.
Auch in Südwestdeutschland wird am Samstag eine große Anti-Atom-Demonstration stattfinden – in Berg (Pfalz) westlich von Karlsruhe, wo der Castor an diesem Tag voraussichtlich die deutsch-französische Grenze zwischen Lauterbourg und Wörth passieren wird. Beginn der Demonstration, die von einem breiten Bündnis an Organisationen vorbereitet wird, ist um 9.30 Uhr. Im Anschluss an die Demonstration ist eine gewaltfreie Sitzblockade auf der Transportstrecke geplant.
Soziale Gerechtigkeit hatte sich die Partei einmal auf die Fahnen geschrieben. Viel ist daraus nicht geworden.
In vielen grossen Städten gibt es Protestveranstaltungen gegen die unsoziale Kürzungs-Politik der Bundesregierung. Und wenn man gestern MAISCHBERGER gesehen hat, kann es einem nur übel werden, wie schleimig sich ein Jörges gegenüber der Millionärin aus Hannover verhalten hat. (Und von Ernst kam nicht viel.)
Die Schwabenstreiche finden mittlerweile bundesweit statt; und weil die Linke eine Partei ist, die Solidarität lebt, unten ein Hinweis auf die Streiche.
Dieses Bild oder darin enthaltener Text besteht nur aus einfachen geometrischen Formen und Text. Sie erreichen keine Schöpfungshöhe (spezifischere Beschreibung auf Englisch), die für urheberrechtlichen Schutz nötig ist, und sind daher gemeinfrei.
Die träge Verhaltensweise der Gemeinderatsfraktion der Partei DIE LINKE im Stadtrat von Ahlen /W. regt zu Nachdenken an. Wir möchten auf diesem Wege Anstösse geben, frischen Wind, den zu blasen man angetreten war, einmal wieder auffrischen zu lassen.
Nachfolgend eine ‚kleine Anfrage‘ an die Fraktion:
Betr. Bereitstellung von Finanzmitteln für Schulbücher
Sehr geehrte Mandatsträger der Partei DIE LINKE im Stadtrat von Ahlen /Westf.
Schülerinnen und Schüler aus ALG-II Bedarfsgemeinschaften müssen den Eigenanteil für Schulbücher grundsätzlich selbst zahlen. Leistungsbezieher nach dem SGB-XII sind dagegen nach § 96 Abs. 3 Schulgesetz von der Zahlung eines Eigenanteils befreit, obwohl Leistungen nach SGB II und SGB XII in gleicher Höhe gezahlt werden. Das verstößt gegen das Gleichheitsprinzip. Diese Auffassung vertreten übrigens auch Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebunde NRW und fordern daher kostenlose Lernmittel auch für SGB II Bezieher! In vielen Kommunen in NRW (z. B. Bonn, Wuppertal, Herford, Münster) bestehen bereits entsprechende freiwillige Regelungen, die logischer nicht sein können.
Wie sieht das die Fraktion der Partei in Ahlen diese Ungerechtigkeit und wurde in diesem Zusammenhang bereits ein Antrag im Gemeinderat gestellt, entsprechende Finanzmittel bereitzustellen?
Wurde gar ein solcher Antrag in Ahlen bereits positiv verabschiedet? Wir haben nichts gehört und würden uns über einschlägige Informationen freuen.
Redaktion der Internetzzeitung
Demokratisch-Links in Ahlen
Kaufmännische Schule Tauberbischofsheim: Online Prüfung für den Europäischen Finanzführerschein (Zertifikate-Erwerb) im Schuljahr. Mit dem „Europäischen Finanzführerschein“ (auch „€FDL“ für „€uro Finance Driving Licence“) wird das Finanzwissen von Jugendlichen und Erwachsenen getestet, erweitert und mit einem Zertifikat bestätigt.
Auch die Linke im Kreitag stimmten gegen die Eltern ab
Laut den Westfälischen Nachrichten fand der Elternprotest gegen die Erhöhung der Kindergartenbeiträge bei dem vom Volk gewählten Abgeordneten im Kreistag keine offenen Ohren. Mit großer Mehrheit wurde einer Erhöhung der Elternbeiträge zugestimmt. Nur die Grünen stimmten mit einem klaren Nein!
Schon im Vorfeld dieses Beschlusses gab es aus dem Kreis betroffener Bürger massive Proteste gegen das Vorhaben der Behörde die Elternbeiträge zu erhöhen. So rief Herr Dirk Webbeler in einem Leserbrief zum Widerstand auf und bat Betroffene, sich in einer Unterschriftenliste einzutragen. Doch auch die am Freitag der Versammlung vorgelegten 560 Unterschriften konnten den Kreistag nicht von dem geplanten Vorhaben abbringen.
In ihrem Pressekommentar wies Frau Kopmann darauf hin, dass der Kreis Warendorf sehr stolz darauf ist, viele neue Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen zu haben und es wenig Einsichtig sei, den Eltern nun die Kosten auf zu bürden. Weiter heißt es und ich zitiere „ Den Eltern ist zu wünschen, dass Kreis und Kommunen finanziell in die Bresche springen. Obwohl das eigentlich Aufgabe von Land und Bund wäre. Aber der Staat lässt die Familien im Stich.“
In den von mir zitierten Satz schreibt Frau Kopmann genau das entscheidende Problem an. In Berlin werden die entsprechenden Gesetze gemacht und die Kommunen bei deren Umsetzung alleine gelassen. Das Verhalten der Vollzugsbehörden bezeichne ich aber mit Obrigkeitshörigkeit, Parteiräson oder auch vorauseilenden Gehorsam da sich die untergeordneten Behörden gegen solche Diktionen nicht zur Wehr setzen. Und genau an diesen Punkt startet die Politik Verdrossenheit in der Bürgerschaft. Da wird das Vertrauen verspielt da man sich die Bälle gegenseitig zuspielt.
Die stolzen Mitglieder der LINKEN Partei, wurden aufgrund ihres Versprechens gewählt, die „Kleinen“ Bürger stützen zu wollen. Mit der für Herrn Stephan Schulte typisch, plump zynischen Bemerkung über die Freude, dass die Besserverdienenden nun höher belastet werden, wird sich die finanzielle Situation der Niedrigverdiener allerdings um keinen Cent verbessern.
Herr Schulte hinterließ in Rheinland-Pfalz „verbrannte Erde“ und wurde vom Düsseldorfer Chef-Manipulierer Günter Blocks, zwecks Durchsetzung eigener Interessen in den KV Warendorf geleitet. Zusammen mit Knud Vöcking haben sie nach einem bislang vergeblichen Marsch durch einige Parteien, letztendlich mit Hilfe der Partei DIE LINKE, ihren Sitz im Kreistag und als ewige Opportunisten damit Platz an den reichlich gedeckten Tisch der Nation gefunden.
Es zeigt dem Wähler aber, dass solcherart Parteivertreter nicht einmal mit auch noch den kleinsten Gesten dazu bereit sind, dem Bürger anzuzeigen auf wessen Seite sie denn nun eigentlich stehen. Ein klares „Nein“ hätte die Mehrheitsverhältnisse hier nicht verändert, sicher nicht! Würde aber vielleicht bei einer eventuell späteren Bewerbung für die Position in einem Aufsichtsrat negativ zu Buche schlagen. Das wäre dann doch ein wenig zu viel an gezeigter Sympathie für die Wähler.
Dazu passt auch ein heute geführtes Interview mit Gregor Gysi. Innerhalb dieses Gespräches wird ihm u.a. folgende Frage gestellt:
Warum protestiert keiner gegen die Mini-Erhöhungen bei Hartz IV?
Gysi: Hartz-IV-Betroffene schämen sich zum Teil für ihre Situation. Viele verschweigen es ihren Nachbarn. Manche haben resigniert. Diese Schicht geht im Moment nicht auf die Straße. Aber das kann sich auch schnell ändern. Die Unzufriedenheit ist noch immer riesig.“
Da hat er Recht der Gysi, aber es wäre seine Aufgabe, oder die dieser Partei ihre eigene Klientel zu unterstützen und entsprechend aufzubauen. Und hier, genau hier versagt diese Partei kläglich und zeigt, dass es bei dieser Form von Politik nur um persönliche Belange geht und um nichts anderes.
Foto von links nach rechts:Iwanowski, Hensing,
R.Rittermeier, Dr.Dribusch, Engels
Oder wie CGB und andere wirtschaftsfreundliche „Gewerkschaften“ Arbeitnehmerinteressen unterlaufen
wurde vom DGB „Region Münsterland“ zu einer Information- und Diskussion-Veranstaltung in das Hotel Münnich in Münster geladen. Die Veranstaltung am gestrigen Abend begann um 18:00 Uhr und zeigte, dass es noch möglich ist, mit interessanten Themen eine doch überraschend große Zuhörerschaft mobilisieren zu können.
Als Referenten waren geladen:
Dr. Heiner Dribbusch, Hans – Böckler – Stiftung
Christian Iwanowski, IGM Bezirk NRW
Marion Mensing, Betriebsratvorsitzende Fa.JW. Ostendorf – Coesfeld vorgestellt.
Die Gäste und ca. 85 Anwesenden wurden von dem Vorsitzenden des Regionalvorstandes Münsterland auf das Herzlichste begrüßt.
In seiner kurzen Einführungsrede wurde erwähnt, dass die Gewerkschaften einst gegründet wurden, um die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeitnehmer zu verbessern. In den vergangenen über 160 Jahren konnte viel zu Gunsten aller abhängig Beschäftigten getan werden. Trotz alledem bleibt eine wachsende Zahl von ArbeitnehmerInnen – auch wenn sie Arbeit haben – arm und hat kaum die Möglichkeit ,sich zur Wehr zu setzen. Leiharbeit, Tarifdumping, Niedriglöhne und der immer brutaler werdende Wettbewerb auch um die Arbeitsplätze, stellen die bisher erreichten Verbesserungen in Frage.
Sogenannte „Christliche Gewerkschaften“ und andere vermeintlich unabhängige Scheinorganisationen betreiben das Geschäft der Arbeitgeber und setzen die DGB-Gewerkschaften tarifpolitisch unter Druck. Als Themenpunkte des Abend benannte er:
> Welche Gefahren birgt „Wettbewerb“ von Tarifverbänden? > Aktuelle Tarifpolitische Herausforderungen > Worauf müssen wir uns einstellen? > Können wir die Tarifspirale nah unten verhindern? > Möglichkeiten Individueller Gegenwehr und tariflicher Gestaltung
In seinem anschließenden Referat machte Dr. Heiner Dribbusch von der Hans-Böckler-Stiftung in anschaulichen Worten auf die Gefahren durch die Christlichen Gewerkschaften aufmerksam. Sie betrieben Tarif Dumping und würden durch Unterbietung der gängigen Tarife dem Arbeitgeber in die Hände arbeiten. Die Politik begleite diese Art von Wettbewerb mit Wohlwollen und der Gesetzgeber fördere ihn, indem er gesetzlichen Mindestschutz zur Disposition der Tarifparteien stellt, also zum Abbau frei gibt und überdies den Arbeitgebern gestattet, den tarifvertraglich sanktionierten Schutzverzicht arbeitsvertraglich auch solchen Arbeitnehmern aufzunötigen, die der Unterbietungsgewerkschaft nicht angehören. Jüngstes einschneidendes Beispiel ist hier die Leiharbeit.
Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes zur Tarifeinheit vom 27.01.2010 sehen DGB, Einzelgewerkschaften und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) gleichermaßen Veranlassung, den Gesetzgeber zu einer Änderung im Sinne einer Konkretisierung des Tarifvertragsgesetzes zu bewegen.
In Fortschreibung der bisherigen Rechtssprechung soll durch Gesetz die Anwendbarkeit nur eines Tarifvertrages angeordnet werden, wenn für die gleiche Beschäftigungsgruppe mehrere Tarifverträge konkurrierender Gewerkschaften gelten.
Die Rechtssprechung zur Tarifeinheit betraf nicht die Unterbietungskonkurrenz der christlichen Gewerkschaften! Im Gegenteil: Dem Fall, dass ein verbandsangehöriger Arbeitgeber den DGB-Tarif durch Abschluss eines nach den Spezialitätsprinzip vorrangigen Haustarifvertrags mit einer christlichen Gewerkschaft abschütteln will, hat das BAG mit der Entscheidung von Januar 2010 grundsätzlich den Boden entzogen.
Nach diesem mehr rhetorischen Teil wies Christian Iwanowski vom IGM Bezirk NRW an einigen praktischen Beispielen auf die Gefahren der Unterwanderung hin.
Am Beispiel der Fa. Ostendorf aus Coesfeld erklärte die Betriebsratsvorsitzende Marion Mensing mit welchen Tricks und Schlichen in ihrem Betrieb über Jahre hin versucht wurde, die Löhne zu drücken und die gewerkschaftliche Arbeit zu unterlaufen. Bewegend hierbei die Erklärungen wie es letztendlich möglich war durch einen guten Zusammenhalt in der Belegschaft und durch die intensive unterstützende Begleitung und Beratung des Verbandes diese Unterwanderung abzuwenden.
Die rege, abschließende Diskussion lässt erhoffen, dass die an diesem Abend vorhandene Zuversicht für eine fruchtbare Arbeit in die Verbände vor Ort eingebracht werden kann.
Susanne Wiest ist eine deutsche Grundeinkommensaktivistin und Tagesmutter aus Greifswald.
Sie erlangte im Jahr 2009 größere Bekanntheit in Deutschland durch ihre Petition an den Deutschen Bundestag zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland. Sie konnte zusammen mit anderen Aktivisten für ihre Petition die notwendige Zahl von 50.000 Unterstützern weit übertreffen. Die Petition wurde schließlich im Jahr 2010 zur Anhörung im Petitionsausschuss des deutschen Bundestages angenommen und eine öffentliche Anhörung erfolgt im zweiten Halbjahr 2010. Durch diese überraus erfolgreiche Petition hatte sie zahlreiche Medienauftritte.
Susanne Wiest trat zur Bundestagswahl 2009 als Einzelbewerberin im Bundestagswahlkreis Greifswald – Demmin – Ostvorpommern an und erreichte dort 1,2% der Erststimmen.
Textquelle: Wikipedia
Der Termin für die öffentlich Sitzung des Petitionsausschussen des Deutschen Bundestages steht nun fest. Am 8.11.2010 um 13.00 Uhr soll das Bedingungslose Grundeinkommen Thema im Pettitionsausschus sein.
Interessant in diesem Zusammenhang scheint uns die Tatsache zu sein, dass Strömungen der Partei DIE LINKE ein Grundeinkommen ablehnt unnd das Papier: 10 Punkte gegen ein Grundeinkommen formuliert hat.
Dem Petitionsausschuss gehört auch die MdB Ingrid ‚Lilo‘ Remmers an – „berühmt berüchtigt“ als Drahtzieherin und Unterstützerin des lokalen Kadervereins dieser Partei im Kreis Warendorf – dem Sitz unserer Internetz-Zeitung. Wir werden das Verhalten der Frau Remmers in dieser Frage beobachten und bewerten!
Eine Vielzahl von Informationen finden sich auf dem Blogspot von Susanne Wiest. Ihre Petition kann hier eingesehen werden.
Einer der prominentesten Vertreter für ein Grundeinkommen ist bspw. Götz Werner, der Gründer der DM-Drogeriekette.
An der Grundsätzlichkeit eines Grundeinkommens für jeden Bürger der Bundesrepublik Deutschland ist eigentlich nicht zu rütteln, wenn man als Beispiel die Kosten für Transferleistungen betrachtet, die gleichermassen eine Funktion der negativen Kaufkraft darstellen; denn von HARTZ IV bleibt nichts übrig.
Ist es nicht besser, jedem freien Bürger dieses Staates ein uneingeschränktes und von Bedingungen freies Grundeinkommen zu gewähren, als Teile der Bevölkerung durch zweifelhafte schröder’sche Agenda-Zahlungen gängelnd zu kontrollieren?
Allein die Erhöhung der Kaufkraft dur das Grundeinkommen käme mittelfristig der Schaffung von mehreren hunderttausend Arbeitsplätzen gleich. Ein Trugschluss der Gegner, dass sich die gesamte Bevölkerung auf die sprichwörtliche „faule Haut“ legt. Der Wunsch nach mehr Komsum oder Lebensstandard bedingt Arbeit und Lohn, von dem allerdings der Betrag des Grundeinkommens subtrahiert wird. So einfach ist das! Denn auch der Generaldirektor erhält dieses Grundeinkommen, allerdings aus Gründen der Anständigkeit könnte er ab einem Verdienst von vielleicht 200’000euronen darauf verzichten.
Erst der angekündigte Rücktritt der Kaderführerin Ute Müller vom Kreistagsmandat nach nur 11 Monaten, nun der Parteiaustritt eines der wohl wichtigsten Mitglieder, dem Ver.di-Vorstandschef Ahlen-Beckum, Thomas Bolle.
Der linke Kreisverband in Warendorf ist erschüttert. Nicht emotional, sondern in seinen Grundfesten. Der kadermäßig geführte Kreisverband, der in der Vergangenheit wenig Wert auf personellen Zuwachs legte, verliert mit Bolle ein Mitglied, welches für über 1000 GewerkschaftlerInnen im gesamten Kreis Warendorf steht. Die Reaktion auf seinen Austritt von Seiten der Linkspartei ist aber stets, wie auch in vergleichbaren Fällen, die gleiche: eisiges Schweigen und ein trotziges Weiter so! Anlass zu Veränderungen, wie beispielsweise Rücktritt des gesamten Kreisvorstandes von deren Ämtern, sieht aber dieser kleine zusammengeschweisste Zirkel nicht. Durchhalten, lautet die Parole, koste es was es wolle! Denn Veränderung würde auch zwangsläufig bedeuten, die eigene Unfähigkeit öffentlich einzugestehen, was den derzeitigen Protagonisten im Ahlener Verbandszirkel aufgrund ihrer politischen und charakterlichen Schwächen unmöglich ist.
Das der Kreisverband der Linken in Ahlen/Warendorf ausser schlechten Nachrichten, sonst nicht viel politisch auf die Beine bringt, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Einige wenige haben sich nach den Kommunalwahlen 2009 die Mandate unter einander verteilt und sehen sich immer noch als „Gewählte“. Dies ist aber ein Trugschluss, den auch sie so langsam selbst eingestehen müssen. Durch autokratische Verhaltensweisen vergraulen sie die Mitglieder und was letztlich fataler sein wird, auch die potenziellen WählerInnen. Und das die Misere weiter gehen wird, darf schon heute als gesichert gelten.
Warendorf ist kein Einzelfall der NRW-Linken. Viel zu viele Kreisverbände werden von kleinen Provinzfürsten, andere würden sagen: Provinzheinis, geleitet, unter der schützenden Hand des Landesgeschäftsführers Günter Blocks. Seine politischen Kartenhäuser, man spricht sonst von Kreisverbänden, drohen der Reihe nach einzustürzen. Jahrelanges Missmanagement zahlt sich am Ende nicht aus. Das er alle Kritiker aus der Partei mobbt, sei es durch tatsächliches direktes oder indirektes Mobbing oder aber durch die willfährige Schiedskommission, zeichnet ihn als eine denkbar unqualifizierte Führungsperson aus. Ähnliches zeigt er auch im politischen Bereich. Innovation, wie sonst bei Generalsekretären, bzw. Geschäftsführern einer Partei, zu Recht erwartet werden darf, bewegt sich bei ihm Nahe Null. Zu sehr damit beschäftigt, seine Kartenhäuser am Leben zu erhalten, bleibt ihm kaum noch Zeit für weiteres. Dieser Mann ist eigentlich für eine Partei, die derzeit mal wieder in NRW unter 5% gehandelt wird, nicht mehr tragbar. Die kritischen Stimmen zu seiner Amtsführung mehren sich. Er klebt allerdings, gleich einem Oberbürgermeister Adolf Sauerland, fest an seinem Stuhl. Wissend, das es dann für ihn eine unpolitische Zukunft geben wird. Denn in der SPD, seine scheinbar einzige Nothilfe, war er auch mal, ähnlich erfolglos. Ihm bliebe dann nur noch aktive Politik in einer der linken Satellitenparteien, wie der DKP oder MLPD, zu gestalten. Denn dort fände er sicher viele Gesinnungsfreunde.
Ein Rücktritt von Günter Blocks ergebe nur dann Sinn, und die Aussicht auf eventuelle Verbesserung der inneren Demokratie dieser Partei, wenn es im Duo mit der Landesvorsitzenden Katharina Schwabedissen erfolgen würde. Beide haben nun in wenigen Jahren bewiesen, das sie diesen Landesverband nicht führen können. Nun sollten sie wenigstens beweisen, das sie den Charakter und die politische Weitsicht besitzen, um durch ihre Rücktritte den Weg für Neues freizumachen und ihre eigene Partei nicht weiter zu belasten.
Der Kreisverband Warendorf wird sich, da es so weitergeht wie bisher, selbstständig abwickeln. Die nächsten Rück- und/oder Austritte scheinen vorprogrammiert.
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Fotoquelle : Eine Galaxie zieht hinter einem Schwarzen Loch vorbei (Simulation).
Heute erreichte uns die Austrittserklärung aus der Linkspartei NRW des Vorsitzenden der Gewerkschaft VER.Di Ahlen-Beckum ( Kreis Warendorf) mit rd. 1000 Mitgliedern Thomas Bolle!
Der dortige Gewerkschaftschef Thomas Bolle hat entnervt sein Parteibuch an die Linken-NRW-Zentrale zurückgegeben. Er kritisiert die Linke in NRW als nicht demokratisch. Unter anderem bemängelt er, dass „sein“ linker Kreisverband Warendorf es mit Protokollen von Sitzungen nicht genau nimmt und die innerparteiliche Demokratie nicht pflegt. Gewerkschaftliche Zusammenarbeit fände dort, zu seinem allergrößten Bedauern, nicht statt.
Bereits zu Beginn seiner linken Mitgliedschaft bekam er es mit den neo-stalinistischen Machenschaften dieser Partei zu tun. Die dortige, mittlerweile vom Amt zurückgetretene Ratsfrau des Kreises Warendorf , Ute Müller, hatte schon zu Beginn seiner Mitarbeit gegen ihn geschossen. Und dies in sehr übelster Form. Sie verbreitete über Bolle sehr private Mitteilungen, die dieser ihr in intim-vertrauten Gesprächen offenbart hatte. Die langjährige DKP-Funktionärin Müller, enge Freundin und Verbündete des Linken NRW-Geschäftsführers, dem äusserst umstrittenen Günter Blocks, versuchte bereits während des Kommunalwahlkampfes 2009 den Gewerkschafter mundtot zu machen. Ihr zur Seite standen die vermeintlichen Warendorfer Altkommunisten Wigand Busse, Reiner Jenkel und Wilhelm Döll. Seinerzeit warf Bolle bereits völlig entnervt das Handtuch und trat als Landtagskandidat der Linken Warendorf unter Protest zurück. Bolle hätte seinerzeit ein überragendes Ergebnis für die LINKE im Kreis Warendorf aufgrund seiner Reputation erreichen können. Dies war aber scheinbar seitens des Landesverbandes NRW nicht erwünscht.
Verdi besteht nicht nur aus Mitgliedern wie der Linken Duisburgerin Edith Fröse, nein, auch Männer wie Thomas Bolle gehören ihr an. Bolle ist ein anerkannter Gewerkschafter im münsterländischen Landkreis Warendorf und in vielen sozialen Einrichtungen, wie der AIDS-Hilfe, engagiert. Sein Verlust für diese Linkspartei ist im Münsterland kaum zu ermessen.
Das Bolle der Linkspartei den Rücken gekehrt hat, ist auch ein massives Verschulden des NRW-Landesvorstandes, insbesondere des Landesgeschäftsführes Günter Blocks der NRW-Linkspartei. Und auch der betreuenden Linken-Funktionären für den Kreis Warendorf, der MdB Ingrid Liselotte Remmers. Sie ist wie Blocks, Mitglied der als linksextremistisch eingestuften Strömung „Sozialistische Linke„.
Die Linke NRW verliert zusehends den Kontakt zu den Gewerkschaften und den sozialen Organisationen und Verbänden unserer Gesellschaft. Dies bewusst, da sie an alten, herkömmlichen Politprinzipien à la DDR scheinbar stoisch festhält. Eine breite Verankerung dieser Partei in NRW und ihrer Menschen ist offensichtlich seitens des Landesvorstandes nicht erwünscht. Zumindest wird es dort nicht gefördert.
Thomas Bolle sandte sein Parteibuch am vergangenen Wochenende an die NRW-Linke zurück!
Nach unserer Meldung berichtet heute auch die AHLENER ZEITUNG über den Austritt von Thomas Bolle!
Könnte man frei nach dem Brecht’schem Zitat anlässlich des Rückzuges aus der aktiven Kreispolitik über die Ahlener Kreislinke Ute Müller sagen. Ausser einem vorgefertigten Bericht im heimlichen linken Presseorgan „DIE GLOCKE“ fand sich allerdings nicht viel darüber zu lesen. Der weitaus größeren kommunalen Tageszeitung, den Westfälischen Nachrichten, war dieses „Ereignis“ bisher keinen Einzeiler wert.
Ende einer Parteikarriere?
Mit Frau Ute Müller zieht sich eine Frau aus diesem linken Kreisverband zurück, die massgeblich, seit Beginn linker Politik im Kreise Warendorf, offen oder versteckt, die Geschicke der Linken geleitet hat. Meisstens im Auftrage des sie betreuenden Landesgeschäftsführers Günter Blocks und der sich als Abgeordnete für den KRS. Warendorf selbsternannten Hernerin MdB Ingrid Remmers. Ohne Müller fanden bisher keine Beschlüsse von Tragfähigkeit und Gewichtigkeit statt. Sei es inhaltlicher, oder viel mehr noch, personeller Art. Sie bevorzugte für sich stets den Status einer Parteisoldatin, die im zweiten Glied der Partei zu dienen hätte. Sie selbst sprach immer öfters „…von meiner Partei!„.
Unter ihrer „Führung“ sah sie in den letzten Jahren Vorstände kommen und auch wieder gehen. Sie, die stets in diesen Vorständen auf die eine oder andere Weise involviert war, blieb aber immer der heimliche Kapitän der Leichtfregatte „Linke Kreis Warendorf“. Und als Anfang 2009 kreisverbandsmäßig schier gar nichts mehr gelingen wollte, war auch sie wieder zur Stelle und aktivierte den bis dahin politisch untergetauchten Knud Vöcking zum zweiten Male den Kreisvorsitz zu übernehmen. Denn auch er war einer, der ohne einen Rücktritt in diesem Verband nicht ausgekommen war. Ihre angeschlagene Gesundheit hat sie stets thematisiert und dies wurde auch zur Kenntnis genommen. Umso größer war dann das allgemeine Erstaunen, als sie sich im Sommer 2009 plötzlich fit und frisch genug fühlte, neben dem sehr umstrittenen Karl-Stephan Schulte, für den Kreistag Warendorf auf Platz 2 der Liste zu kandidieren. Damals warfen ihr türkisch-stämmige Genossen in einem offenen Schreiben Trickserei und Manipulation vor. Das focht sie zu dieser Zeit nicht an. Sie zog nach den Kommunalwahlen 2009 zusammen mit Schulte in den Kreistag Warendorf. Ab diesem Zeitpunkt war von ihr kaum noch etwas politisches zu vernehmen. Das beide, Müller und Schulte, in bisher einem Jahr Kreismitgliedschaft, wenig bewirken konnten, belegt ihre eigene Website. Ausser zweier kaum als lokal erwähnenswert zu nennende Artikel, befindet sich nun unter TOP 1 der Abgesang auf die in Bälde zurückgetretene Kreisrätin Müller. Noch weniger an aktiver Politik findet sich nur noch auf der Website der Ahlener Linkenfraktion, gebildet von Reiner Jenkel und Christopher Epping. Wohin man auch sieht bei den mandatierten Vertretern der Kreislinken, fällt Stillstand und Sprachlosigkeit auf.
In dieser Meldung, von K.-S. Schulte zum Rücktritt der Ute Müller, lesen wir parteiübliche Floskeln, wie sie bei jedem Rücktritt zu vernehmen sind. Besonders fragwürdig sind diese Floskeln, wenn sie voll des Lobes für den/die Zurückgetretenen sind, und noch bedenklicher wird es, wenn wie in diesem Fall, davon geschrieben wird, das man auch weiterhin auf dieses Mitglied mit seinem/ihrem Rat und Tat rechnen kann. Gerade die letzte Formulierung erscheint wie eine Drohung in die Partei hinein, stets weiterhin damit zu rechnen, das sich dennoch nichts wesentliches ändern wird.
Im Falle Müller wird der Rückzug aus der aktiven Politik mit gesundheitlichen Gründen zum 30. September 2010 begründet. Nachvollziehbar ist das stets. Die Gesundheit ist das höchste Gut der Menschen. Von daher hätte auch jeder/jede einen Rücktritt der Frau Müller bereits zum 31. August 2010 akzeptiert. Zumal vor dem Hintergrund, das ihre Nachfolge zum Zeitpunkt der Meldung bereits bestens geregelt war. Das sie es bereits 5 Wochen vor dem 30. September verlautbaren lässt, und dann noch über ihren Parteikollegen Schulte, mag der übliche pressescheue Stil dieser deutschen Linkspartei sein. Müllers Rückzug aus der aktiven Kreispolitik der Linkspartei Warendorf kann demnach keine Zäsur hin nach mehr Demokratie und Offenheit in diesem Verband sein. Vielmehr verfestigt sich der Status Quo dieses Linksverbandes dadurch sichtlich.
Perspektiven hin zu mehr politischer Arbeit des linken KV Warendorf?
Um diese Frage direkt zu beantworten: NEIN! Die Nachfolge der Frau Müller übernimmt, keinesfalls überraschend, ihr Intimus, der Kreisvorsitzende Knud Vöcking. Vöcking, der bisher kaum öffentlich aufgefallen ist und dem in Kreisverbandskreisen immer öfters Ideenlosigkeit und Interessenlosigkeit vorgeworfen wird, tritt nun seine Altersteilzeitstelle im Kreistag Warendorf an. Vöcking, ein Parteienhopper: von FDP bis LINKE war einiges dabei, ist zudem noch Lobbyist für die Grüne-nahestehende Spendensammlungs-Organisation URGEWALD. Geschickt weis er die dortigen Interessen mit denen seiner linkspolitischen Tätigkeit zu verbinden. Jetzt schon als „sachkundiger Bürger“ im Kreistag Warendorf „engagiert“, wird er ab 1.10.2010 wichtige, finanzbringende Ausschussmitgliedschaften seiner Vorgängerin Müller beerben. Seine sonstige Unauffälligkeit und nicht vorhandene Innovationsfähigkeit wird er dort auf eine für ihn sicher gewinnbringende Weise zu kompensieren wissen. Zusammen mit dem sehr umstrittenen Karl-Stephan Schulte wird er dann eine linke Fraktionsgemeinschaft bilden, die fernab linker Wertevorstellungen und Ziele, versuchen wird, politisch tätig zu sein. Ausserdem wirkt ein Vöcking dem Landesbeschluss der NRW-Linken entgegen, die ausdrücklich die Trennung von Amt und Mandat gefordert haben. Vöcking scheint dies nicht zu tangieren. Seine Ziele sind unlinker Natur.
Eigentlich wäre er, Vöcking, laut Nachrückerliste noch nicht dran gewesen. Denn auf Platz drei der Liste, stand nach Herrn Schulte und Frau Müller, das junge Mitglied Nils Hagemann aus Beckum. Er soll aber angegeben haben, laut K.-S. Schulte, das er aus zeitlich-beruflichen Gründen nicht in der Lage sei, nachzurücken. Da stellen sich allerdings weitere unerklärliche Fragen:
– wieso hat sich ein Hagemann überhaupt vor einem Jahr auf einen der vorderen Listenplätze wählen lassen. Es war zu der damaligen Zeit nicht ausgeschlossen, das die LINKE mit 3-4 Mandaten, Bundestrend bedingt, rechnen konnte
– wieso hat sich, trotz beruflicher Belastung, ein Nils Hagemann bereit erklärt, als Mitglied der Kreistagsfraktion und zweier Kreisausschüsse mit zu arbeiten? Zudem liess er sich noch dieses Jahr in den Kreisvorstand der Linkspartei WAF wählen.
Wäre Hagemann nach Frau Müller in den Kreistag eingezogen, wäre die zeitliche Belastung sicher nicht viel anders ausgefallen, als sie derzeit schon für ihn ist. Dazu ist zu bemerken, das die Sitzungen der einzelnen Ausschüsse und des Kreistages i.d.R. am frühen Abend und zudem in mehrwöchigen Abständen stattfinden. Das diese Tätigkeit auch entlohnt wird, ist ebenfalls bekannt und ein weiteres Indiz für die Fragwürdigkeit dessen, das Herr Hagemann zugunsten eines Knud Vöckings verzichtet hat.
Diesem allen haftet das Odium der Täuschung der Öffentlichkeit und der eigenen Partei an. Hier wurde offensichtlich, nichts anderes ist derzeit bekannt, einem Knud Vöcking zu einem entsprechenden Zeitpunkt der Einstieg in die Kreispolitik ermöglicht. Auch aus derzeitigen Mitgliederkreisen vernehmen wir dies vermehrt.
Allerdings sollte auch hierbei bedacht werden, das diese nunmehr zu erwartende Konstellation von Schulte und Vöcking nicht unbedingten Dauerbestand haben wird. Gegen Schulte werden aktuell aus dem linken Landesverband Rheinland-Pfalz, in dem er bis 2008 Landesschatzmeister war, Vorwürfe hinsichtlich seiner damaligen Parteitätigkeit laut. Ein Mitglied der Landesfinanzrevisionskommission der rheinland-pfälzischen Linkspartei berichtete uns von Überprüfungen hinsichtlich des Finanzgebahrens des Karl-Stephan Schulte, die aktuell laufen. Hierbei geht es u.a. um Fahrtkostenabrechnungen, die Anlass zu gründlichen Recherchen bieten. Zudem war Schulte massgebliches Vorstandsmitglied dieses linken Landesverbandes in der Zeit des Spendenskandals der Linken RLP. Auch hier wird derzeit seitens der Finanzrevisionskommission geprüft. Auch bei seinem Zuzug nach NRW wurde Schulte bereits zu einem frühen Zeitpunkt mit diesbezüglichen Vorwürfen und der NRW-Finanzrevisionskommission konfrontiert. Scheinbar eine rote Linie, die sich durch seine „Parteiarbeit“ zieht.
Ein Neuanfang der Linken im Kreise Warendorf ist daher fraglich, wenn nicht sogar schon jetzt unmöglich. Die Fragwürdigkeiten nehmen vehement zu. Keinem Aussenstehenden sind Einblicke in die inneren Zustände dieses Kreisverbandes möglich oder erlaubt. In kleinen Zirkeln wird versucht Politik darzustellen. Initiativen sind nicht erkennbar, es sei denn, dieser Linksverband hängt sich an laufende Aktionen anderer Parteien oder Organisationen an. Es wird nur eine Frage der Zeit sein, wann DIE GLOCKE neue Personalia aus diesem Kreisverband vermeldet. Allerdings tauchten in der jüngsten Vergangenheit auch noch wesentlich andere Spekulationen auf, die dann ggfls. weiteren Anlass zu einer, bei weitem nicht nur regionalen, Berichterstattung bieten werden.
Das Versagen dieses Kreisverbandes ist gleichzeitig auch das völlige Versagen eines NRW-Landesgeschäftsführers der Linken, Günter Blocks und seiner Statthalterin Ingrid Remmers. Sie alle haben diesem Kreisverband Stempel aufgedrückt, die den freien Blick in eine erfolgreiche Parteizukunft vernebeln lassen.
Nachtrag: Jede veröffentlichte Email-Adresse des Herrn Nils Hagemann ist zwischenzeitlich nicht mehr erreichbar!
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Fotoquelle : Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
Ahlen macht eine Demo und die Linke löscht sämtliche Dokumentationen auf DL
Als Ersatz zeigen wir hier die Linke Wand der Wallhalla.
Sitzt Müller bald auf einen der Sessel und kontrolliert die Zwerge ?
Die von einem Aktionsbündnis aus Gewerkschaften, SPD und Grünen initiierte Demo und Kundgebung wurde laut Presse von rund 150 Personen unterstützt. Soll heißen 143 Bürger und 7 Linke. Dieses werte ich als die erste politisch, linke Aussage nach den Wahlen im KV Warendorf.
Eine Demonstration welche wieder einmal aufzeigt dass eine LINKE ohne die Ideen anderer Gruppierungen nicht wahrgenommen wird. Es sei denn durch hausgemachte Skandale. Die LINKE zeigt sich immer stärker als eine Partei der Hinterherläufer ohne eigenes Charisma.
Bei näherer Betrachtung der dem Bericht beigefügten Fotos, bleiben natürlich einige Fragen offen, als da wären:
Wer lag in dieser Kiste drin ? Personen welche in dem Bericht zwar namentlich aufgeführt, aber nicht sichtbar sind? So ein Artikel lässt natürlich Platz für weite Spekulationen. War die Kiste das angesprochene „Bewegungsmobil“ der Vogler? War dort vielleicht auch eine Remmers drin, welche sich laut hören sagen aus der Türkei eine Burka mitgebracht hat, um endlich unerkannt durch ihren Wahlkreis in Herne spazieren zu können. Diese nach den Wahlen als sehr gewichtig wahrgenommene Person? Das würde dann auch erklären, warum Personen zwar laut Artikel gesprochen, für den Beobachter aber nicht sichtbar waren.
Es wäre auch möglich, die neue Fraktion des Kreistages in der Kiste spazieren zu tragen. Die Hausbank der LINKEN, bestehend aus dem Finanzgenie „Moneten-Jupp“, sowie den Vertreter der Deutschen „Klinkenputzer Vereinigung“. Beide schon in den alten Schriften der Bibel erwähnt, als Zwei vom Stamme „Nimm“. Gegen diese Version spricht aber ein fehlendes „Strahlen“ aus der Kiste.
Ganz vergessen habe ich bei all den Betrachtungen die Noch-Vertreterin im Kreistag, die Alt-Kommunistin und Hinterzimmer-Strippenzieherin dieser Wahlvereinigung, Ute Müller. Auch sie könnte als Leichtgewicht der Inhalt gewesen sein und ließ sich so mit diesem „Bewegungsmobil“, natürlich nur rein symbolisch, aus der Politik tragen.
Es gäbe auch die Möglichkeit von gefakten Aufnahmen, und der Zug befand sich auf dem Weg zum Warendorfer Emssee, um sich auf dieser Art und Weise Landesweit bekannter Rufmörderinnen und Betrügerinnen zu entledigen. Es spräche viel für diese Auslegung, da der Zug an der rechten Seite von jemanden angeführt wurde, welcher nicht nur aufgrund seiner Frisur als Wirrkopf allgemeine Beachtung findet. Auch führt dieser GAL-Vertreter gut sichtbar eine Umhängetasche mit sich, welche sehr wohl mit Konfetti und einigen anderen Abschiedsdevotionalien gefüllt sein könnte.
Auffällig auch das Fehlen berühmter KV-WAF-Stützen wie Lenzer, Mischke, Hagemann, Epping oder Busse, um hier mal einige zu nennen. Haben sich diese schon alle in die berühmten Büsche geschlagen?
Die Leser sehen, es bleiben in der LINKEN immer Fragen offen, sie müssen nur gestellt werden, obwohl eine Antwort ehe nicht gegeben wird. So bleibt nur eines sicher, die Zukunft bleibt spannend und es macht Spass.
Wie die GLOCKE berichtet, wird die Vertreterin der LINKE im Kreistag Warendorf, Ute Müller, ihr Mandat zum 30. September 2010 aus „gesundheitlichen Gründen“ niederlegen.
Weiter schreibt die GLOCKE: “ Da Nils Hagemann als nächster Kandidat auf der Liste der Linken sein Mandat als Nachrücker aus beruflichen Gründen nicht antreten könne, werde Knud Vöcking das Mandat übernehmen, heißt es weiter in der Pressemitteilung. Der 54-jährige Projektentwickler aus Sassenberg ist Kreisverbandsvorsitzender der Linken.
Karl-Stephan Schulte, der mit Müller zusammen die Kreistagsfraktion bildet, sagte: „Die Kreistagsfraktion hat Ute Müllers Entscheidung mit größtem Bedauern zur Kenntnis genommen und ihr für ihre hervorragende und stets besonders kollegiale Arbeit herzlich gedankt. Besonders auch für mich wird Ute eine große und nur sehr schwer zu füllende Lücke hinterlassen. Ute bleibt aber, worüber wir uns sicherlich alle freuen, dem Kreisverband mit Rat und Tat verbunden.“
Auf der Homepage der Kreislinken gibt es dazu bisher keinerlei Stellungnahme. Stattdessen berichtet die Linke dort über eine Aktion, deren Initiative nicht die ihre war. DGB und Grüne , sowie SPD hatten dazu aufgerufen.
Eine überraschende Briefsendung aus RLP erhielt ich gestern per Post. Da in diesem Brief auch von Karl- Stephan Schulte, als ehemaligen Schatzmeister von RLP die Rede ist, möchte ich zuerst aus einen „Offenen Brief“ (Müller weiss, was ein offener Brief ist) vom 04. 11. 08 zitieren. Geschrieben von Dirk Dennert-Conradt lese ich dort folgendes:
„2. „Unappetitliches Angebot“ von Karl Stephan Schulte.
Der Landesschatzmeister der WASG Rheinland-Pfalz, Karl Stephan Schulte, und ich standen am Abend abseits „unter vier Augen“. Bei einem Glas erklärte mir Herr Schulte, dass ich „der einzige in der PDS in Rheinland-Pfalz sei, mit dem man vernünftig reden könnte“, und dass ich der „einzige sei der klar denken kann“. Herr Schulte bot mir unverholen seine Freundschaft an und teilte mir dabei ferner mit, dass er mich neben meinen Kompetenzen auch „persönlich sehr, sehr sympathisch“ finde. Nachdem er diese Aussagen traf, die mich wunderten, da wir uns niemals nahe standen geschweige denn einmal näher persönlich bekannt machten, unterbreitete mir Herr Schulte folgendes Angebot:
Mein Honorar für meine Leistungen im Wahlkampf sei doch lächerlich gewesen. Ich möge doch bitte Fahrtkosten abrechnen, die mir im Wahlkampf enstanden seien – wörtliches Zitat:
“ … und ich bitte Dich wirklich persönlich darum, das zu tun …“. Ich solle das bis zu einer Höhe tun, “ … bis Dir Dein persönliches Gewissen sagt, dass Du nun das Dir gebührende Honorar erhalten hast“.“ Ende des Zitat.
Der ganze Brief ist Hier nachlesbar und ich glaube dass gerade dieses Schreiben sehr viel über die später auftretenden Probleme in RLP aussagt. Auch entnimmt man dem Wortlaut der Aufzeichnung eine scheinbar tief verwurzelte kriminelle Energie, mit der versucht wird andere zu unredlichen Handlungen aufzufordern. Wieder und immer wieder wird der Name eines gewissen Dr. Vollmann genannt. Aufällig im dubiosen Zusammenhang in scheinbar zwielichten Zusammenhängen. Ich bekomme manchmal den Eindruck als gäbe es Auftragshandlungen um eine Partei von innen zu unterwandern.
Aus dem nun angefügten Brief erlese ich, dass dieser von einem ausgesprochenen Kenner der Szene in RLP geschrieben wurde: IE
Liebe GenossInnen, liebe GenossInnen der Landesfinanzrevision, sehr geehrte Genossin Oberhof, sehr geehrte Frau Racké,
der bayrische Landesschatzmmeister hat, so scheint mir, einen qualifizierten und verantwortungsbewußten politischen ! Bericht zur Finanzlage abgegeben, die Stellungnahme beinhaltet auch Klaus Ernst Finanzgebaren.
Hier steht eine politische Bewertung durch den Landesverband RLP aus, aber wir haben das Recht und die Pflicht uns zum Verhalten des Bundesvorsitzenden zu äußern.
Für Rheinland-Pfalz ergeben sich ebenfall Nachfragen zur Verantwortlichkeit für und zur Transparenz über die Mitgliederdaten.
Zum Wirken von Genossen Domeyer und die heutige Praxis der Mitgliederdatenverwaltung habe ich keinen Einblick, wie vermutlich die Mehrheit der Mitglieder des Landesverbandes.
Das stellt keine Wertung dar!
In der Vergangenheit sind Fälle von Datenmanipulation (Mandate!) dem Hören-Sagen nach bekannt geworden. Insbesondere Genossin Theisinger-Hinkel, nie Finanzerin, hatte den Datenzugriff für sich monopolisiert und sogar der Vorsitzenden Heidi Racke den Zugang verwehrt.
Genosse Karl-Stephan Schulte konnte nicht entlastet werden. Folgen – bisher keine. Er wirkt an seiner Karriere in NRW, zeitweise unterstützt von Dr. Vollmann.
Nach verschiedenen Bekenntnisse sollen angeblich Schulte und Vollmann durch sie Begünstigte zur großzügigen Handhabung für die Inanspruchnahme von Reisekosten aufgefordert haben bzw. Schulte regte manipulierte Spenden Quittungen an.
Hinzu kommt, das der in den Sand gesetzte Landtagswahlkampf über 140.000 Euro kostete, angeblich hatte die interne Verantwortung / Koordinierung / Finanzen Hans-Werner Jung. Diese Mittel wurden an der Kontrolle oder auch nur Einsicht der Landespartei vorbei verwaltet. Dies beschloß der damalige LaVo gegen die Stimme der Landesvorsitzenden M. Gudd, vermutlich mit Unterstützung des Bundesschatzmeisters der PDS, der jedoch auf entsprechende Anfragen nicht reagierte. Aber: Die Bundespartei und ihre VorgängerInnen können sich auch nicht der Kontrolle durch die MItglieder entziehen.
Für den komenden Landesparteitag braucht RLP ebenfalls eine Bereinigung der Mitgliederdaten und Mandate.
Auch im Kreisverband Ludwigshafen ist den Mitgliedern nichts Genaues über den Stand der MItglieder (zahlender und Säumige, Ein- und Austritte) offiziell bekannt. Der Kreisvorstand, besonders inspiriert durch Fabian Bauer, dieser in stramme Gefolgschaft des Genossen Schäfer, lehnt eine datenrechtlich mögliche Beauftragung von Genossen zu Mitgliedergesprächen und zum Aufbau einer Stadtteilgruppe in LU aus machtpolitischen Gründen ab.
Der Sache dienliche Hinweise, Korrekturen, Ergänzungen zu den angesprochenen Fragen nehme ich gern entgegen. Sie gehen in die von mir angebotenen politischen Bewertungen der Lage der Landespartei RLP ein.
Die Linkspartei kommt aus den derzeitigen Negativ-Schlagzeilen nicht heraus. Nach dem Bekanntwerden der tatsächlichen Mitgliedszahlen im Saarland, nach den Nachrichten über ihren Luxus-Vorsitzenden Klaus Ernst, die Zerrüttungen im Landesverband Rheinland-Pfalz, nun auch die offenbar gefälschten Mitgliederzahlen in Bayern.
Von daher konnte es nur eine Frage der Zeit sein, wann der NRW-Landesverband der Linken in die Schlagzeilen gerät.
Der ehemalige kommissarische Schatzmeister der Linken im Kreisverband Warendorf (NRW), Michael Ortner (52), stellte uns seine Unterlagen zur Verfügung. Er hatte zusammen mit seiner Co-Schatzmeisterin Barbara H. die Schatzmeistertätigkeit kommissarisch übernommen. Ortner ist seit 2009 kein Mitglied der Linkspartei mehr.
Ortner berichtet von offensichtlichen Manipulationen im Finanzwesen des linken Kreisverbandes unter starker Einflussnahme des NRW-Landesgeschäftsführers der Linken, Günter Blocks, und der jetzigen MdB Ingrid Remmers, zu deren eigenem Vorteil.
In seinem Schreiben an die Bundesfinanzrevisionskommission der Linkspartei in Berlin schildert er unhaltbare Vorgänge und Zustände. Von direkter, undurchschaubarer Einflussnahme Blocks und Remmers wird dort berichtet, ebenso von Vetternwirtschaft innerhalb der Linken NRW. So wurden genehme Mitglieder zu Delegierten von Wahlparteitagen gemacht, bei denen Blocks und Remmers kandidierten. Im Gegenzug wurden Mitgliederbestandsdaten an der Mitgliedschaft und dem damaligen Schatzmeister vorbei in kleinen Zirkeln gehandelt und manipuliert. Eine Transparenz war nicht mehr erkennbar. Nichtzahler von Mitgliedsbeiträgen, wie seinerzeit, u.a., eines Christopher Epping, heute nunmehr als Mitglied der Linkspartei im Rat der Stadt Ahlen, wurden nicht geahndet, Kontostände wurden verschleiert, wahre Mitgliederbestandsdaten waren nicht mehr nachvollziehbar und einiges mehr. Ein Netzwerk von wenigen Parteimitgliedern, um Blocks und Remmers herum, leitet die Geschicke und die Finanzen eines Kreisverbandes, und vermutlich auch darüber hinaus.
Ortner, als einer der beiden damals zuständigen komm. Schatzmeister, musste sich heftigen persönlichen Angriffen seitens der MdB Ingrid Remmers und des LGF Günter Blocks aussetzen. Sie wollten an seine ihm ausgehändigten Schatzmeisterunterlagen. Schliesslich entrissen sie ihm diese in einer regelrechten Nacht-und Nebelaktion. Danach zog sich seine Co-Schatzmeisterin entnervt zurück und beendete ihre Parteiarbeit.
Ortners Empörung hat er in diesem Schreiben vom 4. Mai 2009 dem Bundesgremium der Linkspartei vorgetragen. Die Antwort und die Stellungnahme der linken Kommission vom 20.7.2009 ist hier nachzulesen. Dort kam man zu dem Schluss, das die Beschwerde des Ortner in einigen Punkten zulässig war. Insgesamt war die Bewertung der Finanzrevision eine Watsche für den Landesverband NRW und seiner Schatzmeisterin Nina Eumann, da neben Warendorf noch weitere Kreisverbände Probleme im Umgang mit Parteigeldern aufwiesen, wie nachzulesen ist. Besonderes erwähnenswert sei hierbei auch der KV Dortmund.
Im Zuge dessen, erstattete das ehemalige Links-Mitglied Ingo Engbert Strafanzeige gegen den Kreisverband Warendorf bei der Staatsanwaltschaft Münster, in dessen Focus der Ermittlungen der jetzige Schatzmeister Wigand Busse aus Ahlen geriet. Das Verfahren wurde dann später eingestellt mit der Begründung, das es sich hierbei um innerparteiliche Differenzen handeln würde. Ingo Engbert weiter: “Schon in Zeiten der Parteienzusammenführung (WASG + PDS) wurde eine nachträgliche Kassenkontrolle durch die Auflösung des Bankkontos von Frau Müller (Parteimtgl. Linke Warendorf) unmöglich gemacht” Engbert . der den Internetblog DLherausgibt, sieht seit Jahren Methoden im Kreisverband Warendorf und den zuständigen LAVO-Betreuern Blocks und Ingrid Remmers, die laut seinen Angaben “Rufmord, Betrug und Denunziation ” zu deren persönlichen Vorteilen einsetzen.
Weiter kritisiert Michael Ortner heftig den laxen Umgang mit Mitgliederbestandsdaten.
So hat der Kreisvorsitzende der Linken in Warendorf, Knud Vöcking, ihm anvertraute Anschriften von Mitgliedern offenbar dazu benutzt, sie seinem Arbeitgeber zu überlassen, damit dieser „Bettelbriefe“ an Neukunden verschicken konnte. Ortner beschwerte sich darüber am 28.4.2009 direkt beim Arbeitgeber des Knud Vöcking, der Gesellschaft „URGEWALD“ in Berlin.
Die Mitgliederbestandszahlen des Kreisverbandes Warendorf variieren je nach Bedarf. So gab die Landespartei mit Stichtag 31. 12. 2009 einen Bestand von 65 Mitgliedern bekannt. Was seinerzeit angeblich einen Zuwachs von 22,6% bedeutet hätte. Ende November lagen die Mitgliedszahlen allerdings bei ca. 56 Mitgliedern. Im Januar sagte die sich selbst für den Kreis Warendorf erklärte (ihr tatsächlicher Wahlkreis ist Gelsenkirchen!) linke MdB Ingrid Remmers in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Glocke“ das der Kreisverband per 15. Januar 2009 nunmehr rund 80 Mitglieder zähle. Also seit 31.12.2008 wieder ein deutlicher, schier unglaublicher, Zuwachs in nur zwei Wochen! Und das vor dem Hintergrund, das dieser Kreisverband politisch am Boden lag und von der breiten Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wurde. Aber es standen Wahlen ins Haus.
Neben den NRW-Kommunalwahlen gab es auch wichtige Personalentscheidungen in NRW. Mandate für den Bundestag 2009 und für den Landtag 2010 waren zu vergeben. Und auch für die Kommunalwahlen 2009 in NRW. Und gerade hier galt es, sämtliche Wahlbezirke des Kreises Warendorf personell zu besetzen um die Möglichkeit eines kreisweiten “Parteiantrittes” zu regeln. Dies hat dann die Folge, das eine Partei als Fraktion in den jeweiligen Kreisräten agieren darf. Viele Namen auf der damaligen Kreisliste tauchten auf, die manchem Parteimitglied fremd waren. Nach dem erfolgreichen Einzug mit 2 Mandaten und Fraktionsstärke, war von einigen dieser “Kandidaten” dann allerdings nichts mehr zu vernehmen.
Da die Zahl der Mitglieder eines Kreisverbandes die Zahl der Delegierten für die Wahlparteitage bestimmt, sind hohe Mitgliederbestände unverzichtbar für die möglichen Kandidaten. Wie wir in Bayern und im Saarland erleben mussten, sind dies erstrebenswerte Ziele für karrierebewusste „Linke“. Zu diesen gehören offenbar auch, aus den Augen des Michael Ortner, die NRW-Landespolitiker Ingrid Remmers und Günter Blocks, sowie auf kommunaler Ebene das ehemalige DKP-Mitglied Ute Müller, Wigand Busse, Reiner Jenkel, Christopher Epping und Karl-Stephan Schulte. Alles Profiteure der Kommunalwahlen 2009. Deren Wahlen erscheinen unter den heutigen Erkenntnissen fraglich.
Aber nicht nur deren Wahlen. Fraglich werden auch mittlerweile Beschlüsse und weitere Personalentscheidungen bei den Linken (Landtag/Bundestags/Kommunal-Listen) aus 2009 und 2010. Eine Anfechtung der parteiinternen Wahlen für die Mandatsträger dürfte durchaus überlegenswert sein.
Die öffentliche Kritik an den nicht nachvollziehbaren Mitgliederzahlen der NRW-Linken gibt es nicht erst seit jetzt. Bereits im Mai 2010 gab es einen für alle zugänglichen Artikel dazu, der viele Fragen aufwarf.
Das es der Landesverband mittlerweile ernst genommen hat, das viele innerhalb und ausserhalb der NRW-Linken seit Wochen, gar Monaten, die tatsächlichen Mitgliederzahlen anzweifeln, beweisen zwei Mails der “Mitgliederbetreuung NRW”, die letzte Woche an die NRW-Linksmitglieder versandt wurden. Diese Mails sind hier nachzulesen. Aus den entsprechenden Mails der Landesführung geht hervor, das dort scheinbar Konfusion herrscht im Hinblick auf die tatsächlichen Mitgliederbestände. Erstaunlich dabei ist auch, das Mitglieder, die nachweisich seit über einem Jahr kein Parteimitglied mehr sind, diese Emails auch erhalten haben. Aus anderen Kreisverbänden, wie u.a. dem Kreisverband Kleve, wird auch immer stärkerer Zweifel an der Richtigkeit der Mitgliederzahlen für NRW geäussert.
Michael Ortner fragt sich heute, ob es bei den Linken in NRW und im Kreisverband Warendorf mit rechten Dingen zugeht oder ob gezielte Manipulation auf der Tagesordnung stehen. Schliesslich kehrte er frustriert der Partei den Rücken. Seine Ehefrau Karin, WASG- und später Linksmitglied der ersten Stunde sowie aktives Mitglied bei Ver.di, wurde von Blocks und dem KV Warendorf aus der Partei gemobbt.
Alle damaligen Kritiker des Warendorfer Finanzskandals sind entweder freiwillig, oder auf eine mehr oder weniger elegant betriebene Aktion seitens der Partei, keine Mitglieder mehr.
Sicher ist aber: NRW ist keine einsame Insel der linken Glückseligen mehr innerhalb der Westlinken. Auch hier darf davon ausgegangen werden, das einige wenige an den Mitgliedern vorbei, ihr lukratives eigenes Süppchen kochen. Weitere Stimmen aus anderen NRW-Verbänden werden sicher folgen.
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Hochkonjunktur haben die Schiedsverbände in Bund und Ländern der Linkspartei seit jeher. Von kleinen bis größeren Streitigkeiten ist alles vorhanden. Von parteischädigendem Verhalten ist oftmals die Rede, ebenso vom schrecklichen Anti-Kommunismus einiger Mitglieder, die eigentlich so gar nix mit DKP und KPD am Hut haben und das eigentlich auch nie vor hatten und dennoch „linke Politik“ machen wollten. Aber die Linke in Deutschland hat eben selbst erklärter Weise das Monopol auf „LINKS“.
Nun hat die Linke in ihren programmatischen Eckpunkten den kommunistischen Strömungen einen wichtigen Raum gegeben. Als neues Mitglied sollte man sich auch mit diesen Eckpunkten befassen und auseinandersetzen. Ob das allerdings auch bedeutet, diese quasi auch widerspruchslos zu assimilieren, sei dahingestellt. Zumindest aber wird dies von einigen Spitzen der Partei erwartet. Nicht zufällig auch von denen, die der alten SED und auch der PDS entsprungen waren und sukzessive Parteikarriere machten und auch weiterhin machen. Bestens parteigeschult, wie sie sind!
Also zu deutsch: ich darf nichts kritisches über den Kommunismus sagen oder schreiben in dieser Partei, sonst riskiere ich den Rauswurf wegen des Tatbestandes „Antikommunismus“, aber ich darf sehr wohl als, beispielsweise, enttarnter Stasiagent ihr weiter angehören. Einer Logik entbehrend, wird es darauf auch keine Antworten seitens der Parteispitzen geben. Insbesondere auch in den westlichen Verbänden. Auch dort wirken enttarnte Spitzel der ehemaligen DDR noch recht wirkungsvoll und an vorderen Fronten mit. Sei es in Niedersachsen der Abgeordnete Dieter Dehm oder auch in Rheinland-Pfalz der als IM Crohne bekannt-berüchtigte, Ex-SPD-Mann, Wilhelm Vollmann.
Gegen eben den letztgenannten wurde nun ein Parteiauschlussverfahren beantragt. Seine „Landesführung“ war und ist wohl zu sehr seinen Schulungen der Staatssicherheit der DDR geschuldet. Sein Spezi, der ehemalige Landesvorsitzende in RH-Pfalz, Alexander Ulrich, trat freiwillig von seinem Posten zurück und sieht nun ebenfalls einem Schiedsverfahren entgegen. Beide dürfen aber wohl getrost und ruhig solcher Verfahren entgegensehen. Vermutlich werden beide Anträge im Sande verlaufen. Viel zu oft haben sie gegen andere missliebige Mitglieder derartige Verfahren recht erfolgreich durchgeboxt. Dank der ihnen zur Verfügung stehenden Parteischiedsgerichte. Auch heute sitzen dort noch Spezies und Kumpels aus alter Zeit. Und wie es so ist: Eine Hand wäscht die andere, oder auch: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!
Die Instrumentalisierung der linken Schiedsgerichte ist oftmals kritisiert worden. Auch und gerade im linken NRW-Verband. Denn auch dort geht’s frei nach Schnauze. Mitgliedern, die einer innerparteilichen Strömung angehören, wird schon mal eher verziehen, als beispielsweise den späteren Partei-Quereinsteigern ohne Strömungszugehörigkeit. So auch jetzt wieder aktuell passiert im linken Kreisverband Oberberg (NRW). Zwar ist dort ein Mitglied (auch Mitglied der kommunistischen Strömung AKL ) welches seine Ehefrau schlägt, Polizei als Faschisten bezeichnet und weiteren Krawall im Ortsverband veranstaltet, mit einem Ausschlussantrag (zu Recht) bedacht worden, aber, die Schiedskommission nahm sich der Eilbedürftigkeit nicht an. Wehe aber, er hätte antikommunistische Thesen verbreitet! Wie schnell hätte man ihm dann die Tür gewiesen.
In einem anderen Fall wurde ein Mitglied aus dem Kreisverband Warendorf aus der Partei ausgeschlossen. Er hatte eine kleine Satire über „Müller-Milch“ geschrieben. Allerdings fand dies seine Parteifreundin mit gleichen Namen wie die Milch oder der Yoghurt, nicht so lustig. Weinend und empört wandte sie sich an die Schiedsgerichtsbarkeit in NRW und bekam recht. Das ganze wurde u.a. auch vor dem Bundesschiedsgericht der Linkspartei behandelt. Unter dem damaligen Vorsitz des Familienrichters und Linksmitglied Hendrik Thome aus Duisburg. Auch er sah dies als verwerflich an. Im Nachgang berichtete der SPIEGEL über diesen „Fall“. Und siehe da: alles klärte sich auf. Allerdings nicht für das geschasste Mitglied. Es blieb draussen. Zudem war er ja auch ein vom „Gericht der Partei“ u.a. festgestellter Antikommunist. Nun sei die Frage erlaubt, ob ein amtlicher Berufsrichter das Gegenteil eines Antikommunisten sein darf innerhalb unserer deutschen Verfassung. Allerdings ist Richter Thome mittlerweile nicht mehr Vorsitzender der Bundesschiedskommission der deutschen Linken. Sind denn auch vor einem Parteischiedsgericht alle Menschen gleich, Herr Familienrichter Thome?
Viel zu oft wird der Eindruck vermittelt, das die Schiedsgerichte ausführende, befehlsempfangende Organe der Linkspartei sind. Viele Mitglieder scheuen bereits den Gang vor diese, da sie sich keine Hilfe, schon gar kein Recht, von dort versprechen.
Die Urteile, die diese Schiedsgerichte sprechen, erscheinen oftmals vor- und fremdbestimmt. Die Sitzungen gleich einem Schauprozess, in welchem die Rollen klar verteilt und das Ergebnis zu Beginn fest zu stehen scheint. Diesen Stempel wird die Linke nicht los. Vielleicht wäre es für diese Partei sinnvoller, Schiedsgerichte mit Nicht-Parteimitgliedern zu besetzen um endlich dem Makel der Manipulation, der vorherigen Absprachen und der Beugung entgegen zu treten. Denn vielmals behandeln die linken Schiedsgerichte Verfahren auf einer menschlichen, weniger politischen, Ebene. Da ist ein Aussenstehender mit Sicherheit ein gerechterer Richter.
Aber das wird die Linke, speziell in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz, nicht wünschen. Sie braucht dieses Organ. Sie braucht es teilweise auch zum eigenen Überleben und Fortbestehen.Oder besser gesagt: Einige aus dieser Partei brauchen dieses Parteiorgan! Denn ohne “eigenes” Schiedsgericht hätten sie schon längst Amt und Posten verloren. Da sie dieses Parteiorgan aber nicht reformieren wollen, bleiben sie daher weiterhin lieber die Nummer 1! Die Nr. 1 unter den Parteischiedsgerichtsverfahren Deutschlands.
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Emblemquelle:
Urheber :Unbekannt – Roter Frontkämpferbund
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sagt ein altes Sprichwort. Dies sehen wir immer wieder auch in der Linken. Was die „Großen“ in Land und Bund können, können wir schon lang, sagen sich die Linken des Kreise Warendorf!
Ein anderes geflügeltes Wort sagt: „Was schert mich mein Geschwätz von Gestern?!„. Auch das ist zutreffend, blickt man auf die Elite des Warendorfer Linksverbandes. Vorneweg Ute Müller und Karl-Stephan Schulte, auch liebevoll als „Moneten-Jupp“ bezeichnet. Was auf seine sehr fragwürdige Rolle als damaliger Landesschatzmeister der Linken im maroden Landesverband RH-Pfalz anspielt. Bekannterweise gab es dort einen Parteienfinanzskandal. Schultes Rolle in dem ganzen Spiel wird noch geklärt.
Wie sagte doch Ute Müller, bekennende Altkommunistin und ehem. Mitglied der linksextremistischen DKP aus Ahlen, anlässlich ihrer überraschenden und letztlich mäßig,— mal so eben reingerutscht —, erfolgreichen Kandidatur zum Kreistag Warendorf einer kreisweiten Tageszeitung:
„Um bessere Lebensbedingungen für mich und andere und mehr Gerechtigkeit in der Welt zu erreichen.„
Tja, liebe Frau Müller, gut gebrüllt Löwe! Aber der Esel nennt sich ja bekanntlich immer zuerst. Oder anders gesagt: das Zitat offenbart Müllers wahre Ambitionen. Wichtig ist, und das nennt sie bewusst zuerst, das es ihr besser gehe, und dann erst den „anderen“. Hat ja auch geklappt Frau Müller. So manches üppige Sümmchen kommt als Mitglied der Linksfraktion im Kreistag Warendorf (bestehend aus ihr und Schulte) schon dabei rum. Ausserdem besetzt sie dort auch erfolg-und geldversprechende Ausschüsse. Sicher nur rein zufällig!
Und wie es ja bekannt ist, kann man schon mal etwas tricksen, wenn es um eine vorher versprochene freiwillige Abgabe an die Partei geht. Ihre Freundin und Genossin Ingrid Remmers macht es ihr ja bestens vor. (siehe Bericht von heute!). Pikanterweise ist Frau Remmers auch die Betreuerin des Linksverbandes Ahlen und Warendorf. Gleichzeitig ist sie auch selbsternanntes Bundestagsmitglied für den Wahlkreis Ahlen/Warendorf. Was allerdings nicht stimmt. Sie trat im Wahlkreis Warendorf nicht für die LINKE an, sondern für den WK Herne. Für Ahlen/WAF tat das damals der erfolglose Dauerkandidat Reiner Jenkel. Aber wen interessiert es schon, welche Kungeleien und Günstlingswirtschaften dieser Kreisverband betreibt? Müller und Schulte, ein unschlagbares Double. Vor allem, wenn es darum geht, sich eigene Vorteile zu beschaffen. Koste es, was es wolle!
So gehörte Schulte seinerzeit in RH-PF zum engsten Zirkel um den vor kurzem zurückgetretenen Vorsitzenden Alexander Ulrich. Dieser hat heute erst ein bemerkenswertes öffentliches Statement zum Zustand seines Landesverbandes abgegeben. Fraglich nur, ob Schulte diese dort erlernten Fähigkeiten nach Warendorf importiert hat. Zumindest nicht fraglich ist seine dubiose Rolle zu allen Zeiten innerhalb der Linken. Sei es in RH-PF, oder in NRW (Kreis Warendorf).
Um beide herum tänzeln die beiden Ahlener Ratsmitglieder und Selbstdarsteller Reiner Jenkel und Christopher Epping. Glanzlos und politikneutral werden sie von der Öffentlichkeit wahrgenommen. Der Luxusgenussmensch und linkspolitische Tausendsassa Reiner Jenkel fügt sich nahtlos wie seine Kollegen(-in) ins Gesamtbild der Linken derzeit ein. Das Beste erst für mich, scheint aktuell die Devise der linken Mandatsträger zu sein. Und da ist man dann nicht zimperlich. Selbst die von sich erklärte Parteijugend in Person des Christopher Epping steht ihnen da ungern nach. Er freut sich über den plötzlichen monatlichen Geldsegen, welches ihm sein kleines Kommunalmandat und die Steuerzahler bescheren. Er ist Schüler und verfügte bisher über keinerlei Einnahmen, zumindest nicht aus anerkannten beruflichen Tätigkeiten oder Nebentätigkeiten.
So fügt sich das Bild der Linkspartei zusammen. Von ganz oben bis ganz unten regieren die Raffkes und ihre Compagnons. Und schützend legen viele ihre Hände über sie. Im Kreis Warendorf ist dies besonders die Hand des Landesgeschäftsführers der Linken in NRW, Günter Blocks. Auch er, wie die RUHRBARONE offenlegten, sicher kein Kind von Traurigkeit, wenns darum geht, sich auf Parteikosten und an der Parteikasse zu bereichern. Demzufolge ist er, neben der MdB Remmers, ein guter Lehrmeister für die Warendorfer Linken. Sofern sie deren Lehren überhaupt noch nötig hatten.
Ob die Wählerinnen und Wähler diese Verhaltensweisen auf Dauer gutheissen werden, bleibt abzuwarten. Aber bekanntlich sind die WählerInnen immer klüger und schlauer als ihre Abgeordneten!
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Fotoquelle : Scherben, die bei einem Polterabend angefallen sind
Am 22. Juli 2010 wartete die Bundesseite der Linkspartei mit einem top-aktuellen Aufmacher auf.
Voller Trauer wurde dort über den Tod „ihres Freundes und Genossen Don Lucho“ berichtet. Gesine Loetzsch und Klaus Ernst würdigten den aufrechten Kommunistenführer aus Chile in blumigen Worten. Don Lucho, eigentlich Luis Corvolan, war jahrzehntelang Generalsekretär der Kommunisten Chiles. Nun starb er im Alter von 93. Die Trauer der Bundeslinken ist groß.
Nun muss nicht unbedingt erwartet werden, das ausserhalb der kommunistischen Zirkel in der Linkspartei jeder Don Lucho kannte. Und es wäre auch vermutlich nicht so wichtig, das die Linke Deutschlands um ihn trauert, wenn nicht 3 Tage später eine weitere Kommunistin den Toten mit roten Rosen bedachte.
Ex-First-Lady Margot Honecker persönlich, reiste zum Begräbnis an. Denn nicht nur die Spitze der Bundes-Linken war in enger Freundschaft dem Verstorbenen verbunden, nein auch die Honeckers waren es. Im Hause Honecker in Santiago war Corvalán ein häufiger Gast und führte lange Gespräche mit der früheren DDR-Volksbildungsministerin. Daraus entstand das 2000 erschienene Buch «La Otra Alemania, La RDA – Conversaciones con Margot Honecker» (Das andere Deutschland, Die DDR – Gespräche mit Margot Honecker). Margot Honecker hat seit einigen Jahren ihr Exil, wie zufällig, in Chile gefunden. Dort traf man sich dann gern zum Gläschen Wein und schwelgte in alten Erinnerungen, als es einen „Erich“ und die „DDR“ noch gab.
Wie schreibt die FAZ in ihrer Onlineausgabe vom 27.7.2010 : “ .. Freundschaften verbanden ihn unter anderem mit dem früheren sowjetischen Generalsekretär Leonid Breschnew, mit Kubas früherem Präsidenten Fidel Castro und mit Erich Honecker.“ Sicher, alles wahre Menschenfreunde in der kommunistischen Welt. Der letzte Lebende dieser großen Geister lebt ja noch auf seiner karibischen Insel. Aber zum Trost, auch er hat viele Fans bei den Linken. So huldigen sie ihm auf ihrer Website „CUBA SI“ sogar mit dem Untermenü „Reden von Fidel„! Ein MUSS für jeden/jede KommunistenIn. Gerade in der Spitze der NRW-Linken finden sich einige Anhänger dieser Organisation.
Man hält halt zusammen, komme was wolle. Wenn die Linke schon selbst keinen Abgesandten nach Chile reisen lies, so wusste man sich doch der Hilfe der alten Margot sicher. Bekannt ist auch, das Margot sehr gern ihren Erholungsurlaub beim „Freund Fidel“ auf Cuba verbringt. Alles nur reine Zufälle? Ist es nicht eher so, das gemeinsam gelebte Freundschaften weltweit, über Ozeane hinweg, verbinden?
Wieder einmal mehr beweist die Linkspartei, wie weit weg sie von der übergroßen Mehrheit der Deutschen ist. Ihren (meisst verstorbenen) Ikonen des Kommunismus huldigend, aber auf der anderen Seite die Zeichen der Zeit nicht mehr verstehend, torkelt diese Partei im linken politischen Eck herum. Nicht realisierend, das weit über 90% der BundesbürgerInnen die Staatsform Kommunismus oder Sozialismus nicht wollen, kann sie dennoch nicht von beiden lassen. So dümpelt sie immer weiter auf dünnem Eis. Wahlprognosen sehen sie in Westbundesländern stets um, meisstens unter, 5%. Es scheint die Linke nicht zu stören. Gerade in der NRW-Linken finden sich vier glühende Protagonistinnen der Anhängerschaft alter DDR-Strukturen, die fanatischen VierBärbel Beuermann, Gunhild „in toto“ Böth, Inge Hoeger und Ulla Jelpke.
Sicher trauern auch sie um Don Lucho. Im Geiste zusammen mit der guten alten Margot in Chile.
Hallo ihr Linken Penner – ihr könnt hinterher laufen
Die SPD, die Grünen, sowie diverse ansässige Vertreter der Gewerkschaften rufen auf zu einem Aktionstag gegen den sozialen Kahlschlag der Bundesregierung im Kreis Warendorf!
Donnerstag den 26.08.2010 in Warendorf:
17:30 Uhr Demonstration ab Wilhelmsplatz
18:00 Uhr Kundgebung auf dem Marktplatz
Die DL – Redaktion unterstützt ausdrücklich diese sehr sinnvolle und richtige Initiative der oben genannten Parteien und Organisationen und solidarisiert sich mit ihnen.
Allerdings zeigt sich wieder einmal mehr, das die Linkspartei des Kreises Warendorf keine eigenen Ideen hat oder gar eigene Politik für ihre WählerInnen vertritt. Vielmehr „unterstützen“ sie, wie auf ihrer Website nachzulesen ist, diesen Aufruf! Zu mehr waren sie auch diesmal nicht fähig. Bezeichnend und peinlich, das die Linkspartei im Kreise Warendorf nur auf fahrende Züge aufspringen kann. Die Vorarbeit lassen sie lieber andere erledigen. Beschämend ist, das sie allerdings vermutlich nach diesem Aktionstag diesen mal wieder als eigenen Erfolg verkaufen werden.
Allein das Ausruhen auf vier gutdotierten Mandaten allein macht keine Politik und wird vom Wähler(-in) bei der nächsten Wahl bestraft! Gerade bei den vier(**) linken kreisweiten Mandatsträgern scheint die politische Arbeit am Abend des Kommunalwahltages, dem 30. August 2009, frühzeitig geendet zu haben.
Immerhin erwähnen die initiativlosen Linken aber auf Ihrer Website, das dies NICHT ihre eigene Idee ist, sondern vielmehr (und mal wieder!) die anderer Parteien und der Gewerkschaften aus dem Kreis Warendorf.
Mal wieder ein linkes Warendorfer Armutszeugnis für diesen so genannten politischen „Kreisverband“! Statt selbst einmal tätig zu werden, oder/und das in sie gesetzte Wählervertrauen umzusetzen, äffen sie mal wieder nur nach, was ihnen andere an Politik vorleben und vorarbeiten!
(**)Ute Müller, Karl Schulte, Christopher H. Epping, Reiner Jenkel (alle Linkspartei Ahlen)
Der Linkenscheint Geld wichtiger zu sein als Politik
Immer mehr vermittelt die Linkspartei, speziell ihre Westverbände, den Eindruck, das es ihr mehr um das Erhaschen von Posten, Pöstchen und Mandaten geht, als um die Umsetzung der selbsterklärten politischen Ziele, und das sie einen sehr eigenen Bezug zum Umgang mit Geld pflegt. Vor allem Geld, was ihnen nicht gehört und ihnen nur anvertraut wurde.
Aktuellster Fall von scheinbarer Selbstbereicherung auf Staatskosten ist das geplante Ermittlungsverfahren gegen den Bundesvorsitzenden der Linken, Klaus Ernst. Ihm wird Betrug und Untreue vorgeworfen. Erst heute wurde bekannt, das der Immunitätsauschuss des Bundestages eine Aufhebung seiner Immunität im Falle einer Ermittlungseröffnung nicht mehr ausschliesst. „Das ganze habe ein Geschmäckle..!“, wird einer der Ausschussmitglieder zitiert. Nun gilt für Ernst, wie für jeden anderen BürgerIn, immer zuerst die Unschuldsvermutung. Aber dennoch zeigt Klaus Ernst in bemerkenswerter Weise, wie er sich sein Leben als Bundeslinker eingerichtet hat. Er jettet mit der Lufthansa von Termin zu Termin, wobei viele WählerInnen der Linken ein Flugzeug noch nie von innen gesehen haben, mangels Geld.
Ist er ein Einzelfall? Vermutlich bei weitem nicht. Gerade in der westdeutschen Linken ist die Raffgier unter Mitgliedern groß. Die angeblichen Vertreter ihrer Wählerinnen und Wähler vergessen zu schnell ihre Wurzeln und geniessen das neue Luxusleben als verschiedenste Abgeordnete in vollen Zügen. Als ein Beispiel sei die NRW-Abgeordnete Ingrid Remmers genannt. Politisch eher blass und unscheinbar erreichte sie über die NRW-Landesliste ihren Sitz im Bundestag. Bei einer Umfrage unter linken Abgeordneten im Bezug auf Offenlegung ihrer Einkünfte glänzt Frau Remmers aber nach wie vor mit Aussageverweigerung. Hat sie was zu verbergen? Selbst auf direkte Anfrage reagiert diese Abgeordnete nicht. Bevor sie MdB wurde, war sie kurzfristig arbeitslos und hat demzufolge die Niederungen des sozialen Lebens kennen lernen dürfen. Seinerzeit wurde ihr Arbeitsvertrag nicht weiter verlängert. Letzter Ausweg: Bundestag! Das hat geklappt. Auch mit Hilfe ihres Spezies Günter Blocks, seines Zeichens Landesgeschäftsführer der Linken in NRW. Wo es früher für sie allenfalls zu einem Fahrschein der städtischen S-Bahn gereicht hat, zeigt sie heute in Parteikreisen höchst erfreut ihre 1.-Klasse-Bundesbahn-Card herum, welche sie als Abgeordnete nun besitzt. (Kostet den Steuerzahler jährlich runde 6500 Euro!).
Für Blocks allerdings lief das Superwahljahr 2009 nicht gut. Bei allen Listenwahlen denen er sich stellte, fiel er durch. Selbst noch auf scheinbar aussichtslosen Listenplätzen kandidierte er erfolglos, um dann irgendwann entnervt nicht mehr anzutreten. Der zweite Mann des NRW-Landesverbandes ist weiter ehrenamtlich für die Partei tätig, wo seine damaligen „Parteifreunde“ heutzutage in den verschiedensten Parlamenten sitzen und sich ihrer neuen Einkünfte und Privilegien als echte Linke erfreuen. So ist er weiter kostengünstig für die Landespartei tätig, könnte man meinen.
Allerdings berichteten die RUHRBARONE in ihrer ersten Print-Ausgabe davon, das ein Günter Blocks es nicht so genau nimmt, wenn es um eigene Fahrtkostenabrechnungen ginge. Die Parteifinanzrevision beklage seine mangelhaften Quittungen, wo beispielsweise seine Unterschriften fehlten. Ein Mann wie er, der viele Kilometer im Monat zurücklegt, kann auch sicher viele Kilometer der Partei gegenüber abrechnen. Da kommen mal schnell erkleckliche Sümmchen zusammen. Bis heute hat Blocks diese öffentlichen Vorwürfe nicht dementiert oder kommentiert. Warum eigentlich nicht?
Neuerdings fällt sein Name auch in Kreisen des Landesverbandes Rheinland-Pfalz. Dort hält er engste Verbindungen zu einem Wilhelm Vollmann. Einer undurchsichtigen Person der dortigen linken Landesführung. In scheinbar allen wichtigen Parteibelangen und finanziellen Transaktionen hat ein Vollmann seine Finger drin. Unsere Informanten aus Rheinland-Pfalz berichten teilweise erstaunliches. Am Ende wird die Öffentlichkeit von dort auch einiges erfahren. Auffallend ist dabei die Beziehung zwischen Blocks und Vollmann, welche über Jahre besteht und von vielen, auch Insidern, kaum durchblickt wird. Vollmann, einst enttarnt als Stasispitzel IM Crohne, ist wie Blocks ein Mann der ersten Stunde der sozialistischen Linken. Dort ist Vollmann der Webmaster, genauso wie im LV Rheinland-Pfalz. In beiden Fällen scheint ohne und über ihn, nichts zu gehen.
So offerierte Günter Blocks im Winter des Jahres 2008 dem Kreisverband Warendorf in NRW, die Neuankunft eines Mitglieds aus Rheinland-Pfalz. Nicht irgend jemand! Sondern Karl-Stephan Schulte, ehemals Landesschatzmeister der Rheinland-Pfälzischen Linken. Ebenda auch ein besonders enger Spezie und Erfüllungsgehilfe des Wilhelm Vollmann. In Schultes Zeit fällt auch die Parteigeldaffaire der westdeutschen Linken. Wir berichteten davon. Nach neuesten Informationen aus Rheinland-Pfalz ist diese Parteigeldaffaire nicht ausgestanden. Unsere dortigen Quellen berichten von intern geführten finanziellen Recherchen. Wir dürfen gespannt sein. Herr Schulte selbst erklärt sich zu diesem Thema nicht. Er droht Fragestellern dann zumeisst mit einer privaten Klage, welche er aber am Ende nicht durchzieht. Warum eigentlich nicht Herr Schulte?
Heute ist Schulte Kreisrat der Linken im Kreistag Warendorf. Als Beruf gibt er Unternehmensberater an. Enge damalige Mitarbeiter der Partei in Rheinland-Pfalz wundern sich sehr über diesen neuen Beruf. So soll er in seiner Zeit als Landesschatzmeister der Linken kaum in der Lage gewesen sein, eigenständig Bilanzen zu erstellen und/oder gar interpretieren zu können. Es sei ihm aber angerechnet, das dies erlernbar ist. Im Kreise Warendorf traf er auf eine ebenfalls „schillernde“ Person. Die ehemalige DKP-Stadträtin Ute Müller, die Statthalterin des Günter Blocks für den Kreisverband Warendorf. Sie, die stets von sich sagte, nie mehr einen Posten haben zu wollen, bildet aktuell mit Schulte die linke, farb- und politikarme, Fraktion im Kreise Warendorf.
Und auch hier ist nichts als Schweigen, wenn es um Gelder und Auskünfte geht. Beide, Müller und Schulte, erhalten Aufwandsentschädigungen, Fahrtgelder, Fraktionsgelder u.ä. aus der öffentlichen Hand für ihre scheinbare politische Tätigkeit. Laut internen Statuten der Linkspartei geben Abgeordnete bis zu 50% ihrer Mandatsgelder an die Partei ab. Inwieweit das auf diese beiden zutrifft ist, selbst bei mehrfacher Nachfrage, ungeklärt. Beide haben sich ein Netz aus willfährigen Parteimitgliedern erschaffen, was es der Öffentlichkeit schwer macht, entsprechende Recherchen zu betreiben. So ist der Schatzmeister der Warendorfer Linken, der Ahlener Wigand Busse, ein enger Freund der Ute Müller und war in der Vergangenheit in seinem Amt des öfteren umstritten. Auch er wurde für seine Verschwiegenheit und „Parteidienste“ mit geldwerten Posten entlohnt.
Das Netzwerk Blocks / Vollmann scheint noch zu funktionieren. Massive Kritik prallt an beiden ab. Sie haben dafür gesorgt, das die Linkspartei im Westen mit voller Berechtigung eine Stellvertreterpartei genannt werden darf. Ihre Stützen in den verschiedensten Kreisverbänden arbeiten noch für sie. Dafür wurden sie auch, wie im Falle von Ute Müller und Karl-Stephan Schulte, mit entsprechenden geldwerten Posten entlohnt. Diese Stellvertreter vor Ort sind aber auch nicht faul in ihrem Bestreben, diese Seilschaften und Netzwerke weiter auszubauen. Am Ende finden sich in vielen westdeutschen Kreisverbänden der Linkspartei völlig undurchsichtige Strukturen. Dies geht hinauf bis in die jeweiligen Landesspitzen.
Viele Insider vermuten hinter diesem ganzen dubiosen Geflecht alte DKP-Seilschaften, die, via Linkspartei, nun endlich an die Tröge der Macht und die Töpfe des Geldes gelangen wollen.
Wie ist es denn zu erklären, das die „alte“ DKP-Frau Ute Müller einen einstigen Stasispitzel für einen Vortrag nach Warendorf einlädt? Und zumal dieser „Referent“ noch dazu aus dem weit entfernten Rheinland-Pfalz und nicht aus NRW kommt? Wer hat Herrn Vollmann die Fahrtkosten erstattet und wie hoch waren sie und wurde das ganze von den hiesigen Mitgliedern im Vorfeld genehmigt? Sein Auftritt im Kreise Warendorf wurde erfreulicherweise zum Mega-Flop und brachte ihm selbst in seinem Heimat-Landesverband viel Häme und Spott ein.
Der Anschein, das alles in kleinen Zirkeln geplant und durchgeführt wird, wird immer offensichtlicher. Die Strukturen, sicher von längerer Hand her geplant, welche sich in der westdeutschen Linkspartei offenbaren sind mit demokratischen Grundverständnissen einer Partei nicht mehr kompatibel. Zu viele Ungereimtheiten und Machenschaften verklären den Blick auf das Innere der jeweiligen Landesverbände. Es bleibt dennoch die berichtigte Hoffnung, das durch offensive Pressearbeit, durch inneren Druck von kritischen Parteimitgliedern, sowie den Recherchen von an wichtigen Parteifunktionen sitzenden Mitgliedern, der Nebel gelichtet wird. In dem jetzigen Zustand ist die Linke im Westen der Republik weiter vom Volk entfernt, denn je.
Liebe Schülerrinnen und Schüler -Ich bin Lehrer Döll
Mit einiger Verwunderung, ja auch mit bitterem Humor, haben wir die Einladung der NRW-Linken für die Schulung von Neumitgliedern erhalten. Dort wird als einer der beiden Hauptdozenten der weit über 74-jährige Wilhelm Döll angekündigt. Er referiert über die Wurzeln der Linkspartei und die Arbeiterbewegung und einiges mehr!
Wilhelm Döll, ehemaliger Dorfgastwirt, seines Zeichens Parteimitglied der Linken aus dem münsterländischen Ostbevern (einer kleinen westfälischen Gemeinde kurz vor Münster), mehrjähriger alleiniger Herrscher der von ihm dominierten Landesarbeitsgemeinschaft „Senioren in der Linken“, nun aber zusammen mit der Co-Vorsitzenden Bruni Stümpler, sucht sich ein neues Betätigungsfeld. Er, der dem Kreisverband Warendorf der Linkspartei als einer der letzten Mitglieder zustiess, also weit nach der Vereinigung von PDS und WASG, ist also nun der auserkorene Dozent für Neumitglieder.
Wilhelm Döll ist den „Führungspersönlichkeiten“ der Warendorfer Linkspartei bestens bekannt. Weniger als überzeugter Linker, eher als jemand, der große Probleme mit KommunistenInnen hat, der früher bei der SPD war, und dort vermutlicherweise dem Seeheimer Kreis zugeordnet werden konnte. Ein sicher alles andere als überzeugter Linker, vielmehr ein karrieregieriger Senior, für den die Linkspartei das vermutlich letzte politische Ziel war. Umso erschreckender die Einladung der NRW-Landespartei für Neumitglieder mit Wilhelm Döll als Dozenten für linke Politik und Wurzeln der Arbeiterbewegung!
Seine Aussprüche und Ansichten in den wenigen Jahren, in denen er Linksmitglied ist, sind in Warendorfer Kreisen fast legendär: Über Schwerbehindertenausweise wusste er „scherzhaft“ zu berichten, das auch er einen solchen „Krüppelschein“ besitzt oder aber, das er die HARTZ-4-Gesetze der damaligen SPD/Grünen-Regierung voll nachvollziehen kann und vieles mehr. Und, das er gern der politische Spiritus rector der damaligen Kreisvorsitzenden Sabine P. (beide wohnten im gleichen Ort) gewesen wäre, was aber diese stets dankend und entnervt ablehnte. Für die Altkommunistin des Kreises Warendorf, der 66-jährigen ehemaligen DKP/PDS-Funktionärin Müller, gab es von seiner Seite auch nie viel Verständnis. Was aber auf Gegenseitigkeit angelegt war. Sie war eben „die Kommunistin“! Zuspruch fand und findet er in seinen Ansichten stets beim ebenfalls weit über 70-jährigen Berufspensionär und der politischen linken Allzweckwaffe der Warendorfer Linken, dem Ahlener Wigand Busse.
Viel schlimmer ist aber die Entscheidung der NRW-Landesführung diesen Mann zum Dozenten für linke Politik anzubieten. Es kommt einem politischen Offenbarungseid der NRW-Linken gleich, das man/Frau nicht in der Lage war und ist, einen Dozenten zu benennen, der aufrichtig und authentisch das vermittelt, was neue Mitglieder „lernen“ sollen.
Fraglich ist es auch, warum neue Mitglieder einer Schulung unterworfen werden. Was ist der Sinn und das Ziel einer solchen Veranstaltung? Will man in Zukunft sicher sein, möglichst viele gleichgeschaltete Mitglieder „verwalten“ zu können? Ist das eine neue bittere Farce des (noch) amtierenden Landesgeschäftsführers Günter Blocks und der Landesvorsitzenden Katharina Schwabedissen? Wir wissen es nicht!
Nebenbei: der Ortsverein Ennigerloh (Kreis Warendorf) erwartet am 23.7.2010 das Mitglied des NRW-Landtages der Linken, Rüdiger Sagel, zu einer Veranstaltung. Sagel wird aufgrund der Einladung etliche Kilometer in guten Euros abrechnen dürfen. Aber hätte nicht auch hier der „Dozent Döll„, der aus der Nachbarschaft kommt und Mitglied des Kreisverbandes ist, ähnliches durchführen können und dazu billiger? Also liebe Warendorfer, greift doch einfach auf Eure eigenen Koryphäen zurück! Und wieso bietet der Kreisverband Warendorf nicht auch eine Schulung für eigene angeblich neue Mitglieder an? Wo doch mit Wilhelm Döll der dazu passende Dozent zur Verfügung stehen würde?
Viele Fragen wie stets, keine Antworten – wie immer!
Wir berichteten gestern über den Leserbrief des Geschäftsführers des „Pari-Zentrums-Ahlen“ und SPD-Mannes (?) Dietmar Zöller. In seinem Leserbrief forderte er finanzielle Unterstüzung für den Fußballverein Rot-Weiß-Ahlen durch den Rat in Ahlen.
Mittlerweile erreichte uns ein Kommentar des Norbert Bing, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Rat der Stadt Ahlen und Mitglied des Kreisrates des Kreises Warendorf, in dem Herr Bing darauf verwies, das seiner Ansicht nach Herr Zöller kein SPD-Mitglied mehr sei. Allerdings wird Dietmar Zöller weiter auf der offiziellen Mandatsträgerliste des Kreises Warendorf für die SPD ausgewiesen. Dies zu klären, kann nicht unsere Aufgabe sein. Wir nehmen aber den Kommentar des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ahlens ernst und zur Kenntnis. Auch seinen Hinweis, das Zöller, neben seiner Frau, sich der Linksgruppierung, wie Bing sie nennt, nunmehr nahe steht. Allerdings stellen sich dann weiterreichende Fragen an Dietmar Zöller.
Ende Mai initiierte das Pari-Zentrum in Ahlen ein Fest der Kulturen. Pari-Zentrum dankte RW Ahlen für seine Unterstützung und Bereitschaft, dafür das Wersestadion zur Verfügung zu stellen. Zur gleichen Zeit veröffentlichte die Linkspartei in Ahlen diesen Aufruf zur Teilnahme am Fest der Kulturen. (Dieser Webseiteneintrag liegt uns auch als Screen-shot vor).
Hand in Hand ging es dann scheinbar weiter, wie folgende Hinweise implizieren:
Gestern schrieb Zöller DIESEN Leserbrief. Auf der Seite des Pari-Sozial werden u.a. als Sponsoren namentlich erwähnt: Gaststätte Lehmofen— (eine der Linkspartei Ahlen und insbesondere der ehemaligen DKP-Funktionärin Ute Müller sehr verbundener Betrieb, dem Müller oftmals mit inoffiziellen „Sitzungen“ in deren Räumlichkeiten dankte)—, des weiteren das Reisebüro SIDE-REISEN. Hier ist interessant zu wissen, das der Inhaber dieses Reisebüros aktives Mitglied bei der Linkspartei Ahlen ist. Hier scheint sich ein Lobbyismus seitens des Zöllers zu offenbaren, der nach plausiblen Antworten verlangt. Die Verquickung von Pari-Sozial, Linkspartei und RW- Ahlen ist signifikant. Seine Ehefrau, Bettina Zöller, stand auf der Kandidatenliste der Kommunalwahlen 2009 für die Linksgruppierung in Ahlen.
Das Fest der Kulturen an sich ist eine gute und sinnvolle Angelegenheit. Die meissten der Unterstützer seien auch hier ausdrücklich lobend erwähnt. Allerdings geht es in diesem Kommentar nicht um dieses multikulturelle Fest. Vielmehr stellen sich die Fragen hinsichtlich der Person des Dietmar Zöller. Offenbar wurden Informationen aus erster Hand an Personen der Ahlener Linkspartei gestreut, die daraus wiederum kurzfristigen Nutzen zu ziehen schienen. Und das es nebenbei kostenlose Werbung für eine den Linken nahe stehenden Gaststätte und ein Reisebüro gab, sei ebenfalls nicht unerwähnt.
Das Pari-Zentrum in Ahlen arbeitet und agiert nach den Grundsätzen dieser Einrichtung. Das bedeutet, das eine Gleichheit und Gleichgestelltheit immer Kompass für Entscheidungen und Massnahmen dieser sozialen Einrichtung sein sollte. In diesem Falle aber scheint dieser Kompass in eine andere linke Richtung gegangen zu sein. Seine neuerdings bekannte Nähe zur Linkspartei ist einem Zöller sicher nicht vorzuwerfen. Da muss er mit sich im Reinen sein. Aber zuviel Nähe zu einer Partei, die wie heute wieder aktuell berichtet, weiterhin in großen Teilen vom Verfassungschutz beobachtet wird, wirft nun einmal Fragen an die Unparteilichkeit einer solchen sozialen Einrichtung und ihres Geschäftsführers auf.
Eine soziale, und vor allem paritätische, Einrichtung ist dem Ganzen verpflichtet. Für Parteienklüngel, gleich welcher Art, taugt sie nicht. Hier muss Herr Zöller umsteuern, sofern es ihm noch möglich ist. Vor allem aber, ist er es den BürgerInnen Ahlens schuldig, seine Positionen, auch politisch gesehen, plausibel und nachvollziehbar klar zu stellen.
Da ein jeder in das Büro durch die Scheibe hineinfällt, fällt die Beratung aus
Am Samstag erfuhr ich dass die zum 23. 06. 10 angekündigte Bürgerstunde im Büro der MdB Remmers in der Klosterstraße zu Ahlen ausfällt. Beide Einladende, MdB Ingrid Remmers und das MdK, Unternehmensberater und ehemaliger Schatzmeister der LINKEN RLP, Karl-Stephan Schulte sagten diese Sprechstunde für die Bürger aus gesundheitlichen Gründen ab. Schade, denn an und für sich wollte ich einmal hereinschauen um für einen Artikel auf DL Fragen zu stellen. So bleibt mir also nichts anderes übrig als auf die Beantwortung meiner Fragen aus diesem Artikel zu warten:
Ist es richtig das im KV Warendorf von 80 Mitgliedern nur noch zwei übrig geblieben sind, da anscheinend niemand sonst vorhanden ist, um auf Fragen der Bürger zu antworten ?
Da für den 08. 07. zu einer Mitgliederversammlung ins Bürgerbüro geladen wurde, erübrigt sich an und für sich die erste Frage, denn allzu viele können ja bei der Räumlichkeit nicht erwartet werden.
Wie stark ist die Nachfrage bei den Bürgern und von wieviel Bürgern wird das Angebot genutzt?
Was sind die wesentlichen Anliegen der Bürger in der Fragestunde ?
Stimmt es dass Knud Vöcking zurückgetreten ist und aus der Partei austreten will, da durch die kommunistische Beeinflussung sein Arbeitsplatz gefährdet ist?
Trifft es zu, dass eigene vielleicht gerade ausgetretene Mitglieder die Scheibe zerschlagen haben da sie sich von Müller getäuscht sahen ?
Ingrid Remmers ist als Kandidatin des Wahlkreis Herne in den Bundestag geschlüpft, wieso turnt sie heute in Gelsenkirchen und Ahlen herum ?
Wird dieser KV WAF zu einem Sammelbecken Heimatloser Links „Politiker“ ?
Auch frage ich wegen der mir angedrohten Strafanzeige von Schulte an, war das nichts? Nur Schaumschlägerei um innerhalb einer Kreisversammlung auch einmal Beifall zu bekommen? Oder war das als Versuch zu werten durch Stimmungsmache Wahlen zu manipulieren? Ja, einmal großer Mann sein. So ein Verhalten zeichnet Spießbürger aus.
Aber ansonsten, die Gesundheit ist schon ein kostbares Gut. Zur Zeit läuft ja die Fußball WM welche einen für jedermann verständlichen Vergleich zulässt. Sollte bei einer der Mannschaften plötzlich der Mittelstürmer ausfallen, kämen viele in Bedrängnis. In diesem Zusammenhang erinnere ich mich gerne an den ehemaligen Torschützen Gerd Müller. Er war für seine Mannschaften das, was sehr wahrscheinlich eine Ingrid Remmers heute aus Mangel an eigener Substanz für den KV WAF bedeutet. Ohne Gerd lief gar nichts, wurden viele Spiele verloren. Mit Kosenamen rief und schrieb man immer vom „kleines dickes Müller“. Je wertvoller er für seine Mannschaft wurde umso mehr nahm er im Umfang zu. Nein, mit der Namensgleichheit hat das jetzt wirklich nichts gemeinsam, die Müller welche ich kenne, arbeitet nicht auf dem Platz. Die kommt mehr so, — ja, –ich würde sagen, –so von unten, so –aus der Drainage heraus, wenn sie denn einmal wirklich politisch arbeiten sollte. Aber eigentlich, ohne die entsprechenden Drahtzieher aus dem Hintergrund, unwichtig. Eine Karikatur. IE
Nun noch einmal der Bericht über die angedrohte Anzeige:
Im Laufe der vergangenen Monate haben wir immer mal wieder über den ehemaligen Landesschatzmeister der Linkspartei und vorm. WASG, Karl-Stephan Schulte aus Rheinland-Pfalz berichtet.
Schulte, der seit Ende 2008 und zunehmend im Jahre 2009, eine wichtige Rolle im Kreisverband der Linken in Warendorf spielt und auch dort zusammen mit der ehemaligen DKP-Funktionärin Ute Müller eine Fraktion im Kreistag bildet, scheint eine Person zu sein, die mit vielen unbeantworteten Fragen und Unklarheiten behaftet ist. Ständig erreichen uns Informationen aus seinem ehemaligen Landesverband Rheinland-Pfalz, werden uns Sitzungsprotokolle übermittelt und sonstige Informationen zugespielt. Mit vielen, auch heute noch in Ämtern befindlichen Linksmitgliedern, gibt es telefonischen und vertraulichen Kontakt.
Herr Schulte war, wie allgemein bekannt, für die Finanzen des linken Landesverbandes RLP massgeblich zuständig. Aus dieser Zeit heraus gab es im letzten Jahr die Nachricht, dass dem Landesverband ein Spendenskandal vorgeworfen wird. Dieses Verfahren wurde von der Bundestagsverwaltung betrieben und führte zu einer Strafgeldzahlung in doppelter Höhe der dubiosen Summe von nunmehr insgesamt ca. 300.000 Euro. Dies stellt einen beträchtlichen finanziellen Schaden nicht nur für den Landesverband in RLP, auch für die Bundespartei dar. Umstände wurden scheinbar bis zum jetzigen Tage nicht geklärt. Auf unsere redaktionellen Anfragen und Berichte hin reagiert Herr Schulte nicht. Vielmehr versandte er am 6. Januar 2010 eine Rundmail, die auch an die Presse gerichtet war mit folgendem Inhalt:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Sie hiermit von der Tatsache in Kenntnis setzen, dass ich in Reaktion auf die auch an Sie gerichtete E-Mail von Herrn Ingo Engbert vom 30.10.2009 gestern gegen Herrn Engbert Strafantrag wegen übler Nachrede etc. (§§ 186f StGB) bei der Kreispolizeibehörde Warendorf gestellt habe.
Herr Engbert hatte in dieser E-Mail die Behauptung verbreitet, ich sei als Landesschatzmeister der Partei Die Linke.Rheinland-Pfalz nicht entlastet worden. Diese Behauptung ist nachweislich falsch. Im nachstehenden Link steht ihnen zum Beweis das Protokoll des Landesparteitags 2008 als Download zur Verfügung. http://www.linksarchiv.de/?id=728
Selbstverständlich beantworte ich Ihnen gern alle damit im Zusammenhang stehenden Fragen.
Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für das neue Jahr
Karl Stephan Schulte“
Ingo Engbert reagierte in einer Mail vom 11.1.2010, die auch an die Presse ging, folgendermassen:
„Werte Damen und Herren,hiermit nehme ich noch einmal Bezug auf meine Hinweismail vom 30. 12. 09 bezüglich der Freischaltung eines Kommentars in der Internetzeitung DL in Betreff auf das Mitglied der Partei DIE LINKE, Herrn Karl Stephan Schulte.Dieser verkündeten der Presse und mir in einer Mail vom 06. 01. 10 einen Strafantrag wegen übler Nachrede bei der Kreispolizeibehörde in Warendorf gestellt zu haben. Zu dieser Aussage möchte ich wie folgt Stellung beziehen:
Ich hatte in meiner Rundmail vom 30. 12. 09 nur die Freischaltung einer Mail angekündigt. Ich hatte zum damaligem Zeitpunkt nie behauptet, dass der Herr Schulte nicht entlastet wurde. Nach dem Erhalt des als Anhang beigefügten Protokolls der Bundesschiedskommission vom 10. 10. 2010 stelle ich nun fest, dass Herr Schulte in seiner Mail wissentlich falsche Behauptungen aufstellte. Das Berufungsprotokoll der BSK hat die Entlastung des Landesschatzmeisters von RLP für unwirksam erklärt. Sie weist in ihrem Schiedsspruch ausdrücklich auf folgendes hin: Ich zitiere:
„Die Entlastung eines Schatzmeisters bzw. Kassierers hat allgemein vereinsrechtlich die Bedeutung eines negativen Schuldanerkenntnisses (vgl. & 27 Abs. 3 GGB). Die Versammlung erkennt damit an, dass gegen den Kassierer keine Ansprüche aus Schadensersatz oder ungerechtfertigter Bereicherung bestehen. Auf jeden Fall ist es danach so, dass nach Ausspruch einer Entlastung etwaige Ansprüche schwerer durchzusetzen sind, dies gilt auch für Auskunftspflichten und die Pflicht zur Herausgabe von Unterlagen, weil mit den Entlastungsbeschluss grundsätzlich gesagt wird, dass der Schatzmeister seine Verpflichtungen ja erfüllt hat“.
Herrn Schulte wird dieses Urteil der BundesSchiedsKommission bekannt sein. Dass er trotzdem falsche Behauptungen aufstellt, ist an Frechheit und Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten.
Er macht sich schlechthin mit seinem Verhalten über Wähler lustig und fügt damit seiner Partei einen nicht wiedergutzumachenden Schaden zu. Unterstützung bekommt er hierbei vom Landesgeschäftsführer der Partei Günter Blocks, welcher Schulte im Herbst letzten Jahres hier im KV als neuen Leuchtturm einführte. Von Seiten der Mitglieder sollte man Schulte aufgrund seiner Tricksereien nahelegen, schnellst möglich von seinem Mandat zurückzutreten, um so weiteren Schaden von der Partei abzuwenden.
Mit freundlichen GrüßenIngo Engbert „
Bis zum heutigen Tage hat Herr Ingo Engbert keine Strafanzeige erhalten. Hier ist davon auszugehen, dass Herr Schulte mal wieder eine seiner Nebelkerzen geworfen hat, die damals dazu dienen sollte, ihn im Kreisverband Warendorf als „starken Mann“ darzustellen. Herr Schulte reagiert meistens auf Kritik oder kritsche Fragen mit so einer Aktion. Hierzu gibt es auch entsprechende Presseberichte aus Rh-Pfalz. Dort wird ihm bis heute ein rigider, autokratischer Umgangsstil vorgeworfen, den er meist zusammen mit seinem Spiritus rector Dr. Wilhelm Vollmann, pflegte, um missliebige Kritiker mundtot zu machen. Ähnliches finden wir auch direkt im Verhalten der NRW-Landesführung wieder. Einige von denen sind Schulte als Mitglied der linksextremen „Sozialistischen Linke“ bestens bekannt, neben Günter Blocks, Ingrid Remmers u.a. auch sicherlich Ralf Michalowsky, dem umstrittenen NRW-LINKS-Pressesprecher.
Herr Schulte scheint in seiner aktiven Zeit bei der Linke immer gern die Nähe zum Geld, zu den Finanzen und auch zu Ausschüssen, welche kapitalistisch ausgerichtet sind, zu suchen und zu pflegen. Auffallend auch seine Mitgliedsschaften als Ratsmitglied der Linken im Kreis Warendorf, die HIER einzusehen sind. Bemerkenswert auch, das der Kreisverband Warendorf im Jahre 2009 eine Kassenprüfung der parteiinternen Revisionsabteilung im Hause hatte, die Mängel und Unstimmigkeiten in der Kassenführung dieses Verbandes feststellten. Diese Revision erfolgte auf Anzeige eines ehemaligen Mitgliedes der Linkspartei Warendorf. Hierfür in erster Linie verantwortlich, der Schulte-Spezi Wigand Busse aus Ahlen. (Unterlagen liegen vor). Auffällig war seinerzeit auch, dass Schulte zusammen mit der ehemal. DKP-Funktionärin Ute Müller bereits im Januar 2009 den gesamten Kreisverband „übernahm“ und beide auch umgehend mit Unterstützung des Landesvorstandes, Günter Blocks und MdB Ingrid Remmers, für das interne Kassenwesen zuständig waren. Aus dieser Zeit ergaben und ergeben sich bis dato Fragen, die bisher nicht beantwortet wurden.
Schulte, den vor 2009 niemand im Kreisverband Warendorf kannte (Ausnahme mag die in allem involvierte Ute Müller sein), der in kürzester Zeit sich Posten und Mandate sicherte unter direkter manipulativer Zuhilfenahme von Ute Müller und den o.g. Lavo-Mitgliedern, tritt sonst aber nicht in Erscheinung. Politisch ist von diesem Mann nichts zu vernehmen. Die einzige Glanzleistung auf politischem Parkett war seine Zustimmung zum Kreishaushalt zusammen mit der CDU und der FDP. Hierbei durch willige Unterstützung der Müller.
Karl-Stephan Schulte sitzt bis zum heutigen Tage alle Anfragen aus. Aber die Fragen, gerade auch die, die aus Rheinland-Pfalz kommen, werden aber zunehmend lauter und erreichen mittlerweile auch die Presse.
Sehr gern geben wir Herrn Schulte die Möglichkeit, seine Rolle im Landesverband RH-PF, unter Bezugnahme der Finanzen dort und der ungeklärten Zustände diesbezüglich, und seine Rolle im Kreisverband Warendorf, hier darzustellen. Auf Fragen an ihn so zu reagieren, das sie plausibel und nachvollziehbar beantwortet werden. Gleiches gilt für seine Genossin Ute Müller, die mittlerweile in vielen oben genannten Themen und Fragen ebenfalls eine Schlüsselrolle spielt. Wir werden jede Zuschrift von Schulte oder Müller gern hier veröffentlichen, auch wenn es eine Scheindrohung für diverse Strafanzeigen sein sollte. Allerdings gehen wir davon aus, das sich Herr Schulte mit seinen dubiosen Strafanzeigen nicht weiter in der Öffentlichkeit blamieren und die Partei beschädigen will. Desgleichen gilt für Ute Müller, die auch schon mal den Weg einschlägt, Kritiker mit einem Prozess zu überziehen, aber dann ebenfalls kläglich damit scheiterte. Beide, Schulte und Müller, sind von einem Schrot und Korn, beide sitzen alles aus und beide tragen für den desolaten Zustand des Kreisverbandes Warendorf massgeblich die Verantwortung.
Die Linken lösen im Bundestag
nur noch Verständnisloses Kopfschütteln aus
Der Bundestag befasste sich am vergangenen Donnerstag mit der Weiterführung des Auslandseinsatzes der Bundeswehr im Sudan. Eigentlich eine klare Sache für die linken Abgeordneten, diesem Mandat nicht ihre Stimme zu geben. Allerdings haben sich 25 Abgeordnete, unter ihnen Luc Jochimsen (Präsidentschaftskandidatin der Linkspartei) der Stimme enthalten. Der weitere Einsatz im Sudan wurde dann auch mehrheitlich beschlossen.
Das die Linkspartei gegen jede Form von Auslandseinsätzen, insbesondere in Kriegs,- oder Bürgerkriegsgebieten, votiert, ist bekannt und lässt sich ihrem Programm entnehmen. Gerade diese Haltung brachte der Linken in Deutschland bei Wahlen viele Stimmen ein. Die beiden Anträge im Bundestag zu den Einsätzen mit den Namen UNMIS und UNAMID wurden mehrheitlich von der Linksfraktion abgelehnt. Entscheidender ist aber, das 25 Abgeordnete dieser Fraktion sich der Stimme enthielten, was gerade bei Mitgliedern der deutschen Linkspartei auf heftigstes Unverständnis stiess.
Der NRW-Landesverband der Linkspartei sah sich mittlerweile sogar genötigt, hierzu eine Protestnote abzugeben. Unter denen, die sich der Stimme enthielten, finden sich einige bekannte Namen, auch von NRW-Linken wie beispielsweise Paul Schäfer. Jener Paul Schäfer, der für die Linken im Bundestag als „verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion die Linke“ fungiert. Paul Schäfer ist ein enger, langjähriger Freund der im Kreisverband Warendorf beheimateten ehemaligen DKP-Funktionärin Ute Müller. Gerade erst hat sie ihn zu einem Gesprächsabend in den Landkreis eingeladen. Seine Stimmenthaltung zu einem Auslandseinsatz der Bundeswehr, welcher sogar von seinem eigenen Landesverband verurteilt wird, wird er dann erklären können. Mit kritischen Fragen braucht er allerdings nicht zu rechnen. Einen weiteren „Stimmenthalter“ hatten die Warendorfer Linken bereits im Februar ebenfalls zu Gast: Stefan Liebich. Zufälle? Sieht man sich die dritte MdB, welche Bezug zum KV Warendorf hat, Ingrid Lieselotte Remmers, an, stellt man fest, das sie gegen die Weiterführung des Mandates gestimmt hat.
Es bleibt also zu konstatieren: der Kreisverband lädt nachweislich Referenten ein, die sich nicht eindeutig gegen Kriegseinsätze der deutschen Bundeswehr im Ausland aussprechen. Gleichzeitig plakatiert sie aber zu allen möglichen Anlässen mit Parolen wie „Raus aus Afghanistan!“ und kassiert dafür die Stimmen der WählerInnen. Hier ist eine Erklärung dieses Kreisverbandes in Warendorf sicher nötig. Wird der Kreisvorstand weiterhin auf dem Themenabend mit Paul Schäfer bestehen, aus welchen Gründen auch immer, wird er sich innerparteiliche Fragen und Kritik gefallen lassen müssen. Ein Paul Schäfer ist sicher aufgrund seiner Sachkenntnis strenger zu beurteilen, als beispielsweise eine Ingrid Liselotte Remmers, die diese Thematik sicher nicht ausreichend bewerten kann, wie u.a. ihre sehr „eigene“ Antwort auf eine Anfrage an sie, und andere, hinsichtlich der GAZA-Mission belegt. Das ein Paul Schäfer die gleichen ideologischen Wurzeln wie eine Frau Müller, Kreisrätin der Linken in Warendorf, hat, dürfte nicht als alleinige Erklärung für seinen angekündigten Besuch bei den Kreislinken dienen.
Selbstverständlich ist die Linke im Kreise Warendorf aufgefordert, ihre Stellung zum Sudan-Einsatz ihren WählerInnen zu erklären. Persönliche Kungeleien sollten dafür allein nicht ausreichend sein! Unverständlich auch, das dieser Kreisverband nicht endlich einmal Sachkompetenz zu kreiseigenen Themen, wie u.a. die geplante Neustrukturierung der ARGEn, einlädt oder sich stets, wie seinerzeit bei einem Themenabend mit Wilhelm Vollmann (alias IM Crohne), alten Seilschaften bedient. Dies wird zunehmend von der Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen. Eine politische Linie, geschweige denn Führung, ist bei dieser Warendorfer Linkspartei seit längerem nicht mehr erkennbar.
Abschliessend sei Luc Jochimsen erwähnt: in der vorhergehenden Abstimmung zu diesem Auslandseinsatz stimmte sie dagegen. Nun ihr Sinneswandel. Aber an ihr wird auch deutlich, das durch die Linkspartei in Deutschland ein Riss zu gehen scheint. Ob sie mit der jetzigen Stimmenthaltung Werbung in eigener Sache bei ihren ParteigenossenInnen gemacht hat, bleibt abzuwarten.
Auffällig das Schulte nicht eine reale Begründung seiner Befähigung, eventuell für seine Partei im Landtag sitzen zu können, abgegeben hat. Nur Allgemeinplätze. Bis 2004 scheinbar noch in die Windeln gesch…, also Mann ohne Vergangenheit, ohne Bildung oder Ausbildung? Im Kreistag stellte er sich hier als Unternehmensberater vor. Heute gibt er an, sich auch in der Finanzpolitik auszukennen. Beides Berufsbezeichnungen welche man gerade in der Politik beliebig hoch stapeln kann. (Siehe unseren Finanzfachmann rechts)
