DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für die 'Köln' Kategorie

BILD und Wallraff

Erstellt von Gast-Autor am 7. April 2011

Die Studie »Drucksache „Bild“

File:Günter Wallraff large (DFdB).JPG

Günter Wallraff kenne ich als 1968-Student noch aus „PARDON„-Zeiten – der einzig wahren satirischen Zeitschrift, die es gab.
Ich erinnere an die innere Doppelseite Welt im Spiegel (WimS) von Gernhardt, Bernstein und Waechter mit dem legendären Dr. Golz, dem Büroboten, der als [Satire an]
Dr. Kretschmer in Düsseldorf Macher bei den Linken seine Fortführung erfährt. [Satire aus]
Ausgerechnet an Konkret, einem DDR-finanzierten pseudolinken Blättle, welches von Kapluck, dem Kommunisten *) „verwaltet“ wurde, verkaufte der Verleger Nikel dieses Edelblatt.
UP.
__________________________
*) Manfred Kapluck war der eigentliche Motor (u.a. Gründer der DFU) und hatte das Talent, die „Konkret“ mit SED-Zuschüssen zu finanzieren

„Ich hoffe, dass in den Verlusten auch ein Zeichen von Abwendung steckt“

Interview mit Günter Wallraff
Verantwortlich: Jens Berger

Die Otto Brenner Stiftung (OBS) hat wieder einmal einen kritischen Blick auf die Berichterstattung der deutschen Medien geworfen. Nachdem die Autoren Hans-Jürgen Arlt und Wolfgang Storz im letzten Jahr den Wirtschaftsjournalismus vor und während der Wirtschafts- und Finanzkrise begutachteten, analysierten sie in diesem Jahr die Berichterstattung Deutschlands auflagenstärkster Tageszeitung während der Euro- und Griechenlandkrise. Die Studie »Drucksache „Bild“ – Eine Marke und ihr Mägde« wird heute im Printformat veröffentlicht und am Freitag ausführlich auf den NachDenkSeiten vorgestellt. Bereits heute möchten wir unseren Lesern das Interview der OBS-Autoren mit dem Enthüllungsjournalisten und BILD-Kenner Günter Wallraff vorstellen.Jens Berger

Quelle : NDS  >>>>>  weiterlesen

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Author Dein Freund der Baum

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Empört Euch !

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2011

„Am Ende ist die Hoffnung stärker“

File:Stéphane-Hessel-Lit.Cologne-2012-1.jpg

Auch wenn es für den obrigkeitshörigen Deutschen nicht das richtige Buch ist – Stéphane Hessels: Empört Euch! Nun ist es auch in Deutsch erschienen. Empört haben sich auch die Menschen in Tunesien und Ägypten und das mit großem Erfolg. Sie sind ihre Despoten auch gegen den Willen des Westens losgeworden. Hier ein Interview mit Stéphane Hessels:

taz: Ihr kleines Buch „Empört euch!“ wurde in Frankreich seit Herbst über eine Million Mal verkauft. Wie erklären Sie sich diesen unglaublichen Erfolg?

Stéphane Hessel: Als dieses Büchlein letzten Herbst entstand, begann man in Frankreich gerade über die Präsidentenwahlen 2012 zu diskutieren. Ich wollte in diesem Zusammenhang sagen, dass es Grundwerte gibt, auf die man bestehen muss. Das wurde dann wie ein Appell aufgenommen.

Sie haben damit offene Türen eingerannt, in einem Land, in dem traditionell eine große politische Protestkultur existiert.

Es scheint so. Es gibt viele Demonstrationen wie die gegen die Rentenreform vom letzten Herbst. Doch die Fragen der Wirtschaftsordnung oder der Ökologie als Gesamtes werden dabei kaum in Betracht gezogen. Auch in Frankreich wird die Regierung einseitig von Wirtschafts- und Finanzmächten geleitet, und es vergrößert sich die Kluft zwischen Arm und Reich.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Er kämpfte in der französischen Résistance, war später Diplomat und weiß die republikanischen Ideale hochzuhalten. Auszüge aus seinem Pamphlet „Empört euch!“, das Frankreich bewegt.

Das ist fast so etwas wie die allerletzte Etappe: 93 Jahre. Das Ende ist nicht mehr fern. Welch eine Chance, an das Fundament meines politischen Engagements zu erinnern: die Jahre der Résistance und das Programm, das der Nationale Widerstandsrat vor 66 Jahren erarbeitete. In diesem Rat kamen alle im Widerstand aktiven Bewegungen, Parteien und Gewerkschaften im besetzten Frankreich zusammen und proklamierten ihre Treue zum Kämpfenden Frankreich und dessen Führer General de Gaulle.

Dieser Grundsätze und Werte bedürfen wir heute dringender denn je. Wir alle müssen darüber wachen, dass unsere Gesellschaft eine Gesellschaft bleibt, auf die wir stolz sein können, und nicht zu der Gesellschaft der illegalen Einwanderer, der Abschiebungen und des Misstrauens gegen die Immigranten wird; in der man die Rente in Frage stellt; deren Medien sich in den Händen der Reichen befinden – Dinge, die wir niemals akzeptiert hätten, wenn wir die wahren Erben des Nationalen Widerstandsrats wären.

Das gesamte Fundament der sozialen Errungenschaften der Résistance steht heute auf dem Spiel.

Das Motiv zum Widerstand ist die Empörung

Man wagt uns zu sagen, der Staat könne die Kosten dieser sozialen Errungenschaften nicht mehr tragen. Aber wie kann heute das Geld fehlen, da doch die Produktion seit der Befreiung beträchtlich gewachsen ist, während Europa damals in Trümmern lag? Das ist nur möglich, weil die von der Résistance bekämpfte Macht des Geldes niemals so groß, so anmaßend und egoistisch war wie heute und bis in die höchsten Ränge des Staates hinein über eigene Diener verfügt. Die inzwischen privatisierten Banken kümmern sich nur noch um ihre Dividenden und die gewaltigen Einkommen ihrer leitenden Manager, aber nicht um das Gemeinwohl. Noch nie hat man den Wettlauf ums Geld, die Konkurrenz, so sehr ermuntert.

Quelle: FAZ >>>>> weiterlesen

[youtube jv8vBX61fLY&feature]

IE

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Author Perikles  — Own work

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In der Opferecke ?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2010

„Wir müssen aus der Opferecke raus“.

Juedfriedbockl1-07-03-25.jpg

Ein immerwährendes Thema über Israel, die Juden und Gaza. Wir haben vielfach Artikel und Berichte zu diesem Thema veröffentlicht. Heute ein Streitgespräch zwischen Iris Hefets und Stephan Kramer.  IE

Kann Israel jüdisch sein und demokratisch zugleich? Wer spricht für die Juden in Deutschland? Wie weit darf Israelkritik gehen?

Der Auslöser:

Ein Debattentext von Iris Hefets, der am 9. März 2010 in der taz erschien, schlug hohe Wellen. Unter der Überschrift „Auf Zehenspitzen gehen“ hatte die israelischstämmige Autorin kritisiert, das Andenken an den Holocaust werde mancherorts dazu missbraucht, jede Kritik an der israelischen Politik abzublocken. Eine Podiumsdebatte in der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, die diesen Beitrag zum Anlass nehmen wollte, um über „Antisemitismus in deutschen Medien“ zu reden, endete mit einem Eklat. taz-Chefredakteurin Ines Pohl verließ das Podium. Auf einer Folgeveranstaltung am 26. Juni, von der taz organisiert, bot Stephan Kramer, der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland an, mit Iris Hefets zu debattieren. So kam es zu diesem Gespräch.
Hier der Debattentext von Iris Hefets „Pilgerfahrt nach Auschwitz“ auf „Demokratisch-Links“.

Iris Hefets

Hefets ist im Vorstand der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden“. Sie arbeitet für das hebräische Internetportal www.kedma.co.il. Sie hat Israel vor acht Jahren aus politischen Gründen verlassen und lebt in Berlin. Ihr taz-Beitrag zu Israels Umgang mit jüdischer Kritik vom 9. 3. führte zu heftigen Diskussionen.

Stephan Kramer

Jahrgang 1968, ist seit 2004 Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, zuvor war er persönlicher Referent des damaligen Vorsitzenden Ignatz Bubis. Außerdem ist er Leiter des Berliner Büros des European Jewish Congress. Kramer ist als Erwachsener zum Judentum übergetreten.

taz: Herr Kramer, gibt es einen Antisemitismus in deutschen Leitmedien?

Stephan Kramer: Den gibt es. Warum muss ein Artikel über den Nahen Osten mit einem Foto des US-Präsidenten illustriert werden, der im Oval Office von ultraorthodoxen Juden umgeben ist? Das legt nahe, dass die USA von einer jüdischen Lobby dominiert werden. Und warum spricht man von jüdischen Siedlungen, wenn es um Israels Siedlungen im Westjordanland geht?

Was ist daran falsch? Muslime leben dort ja keine.

Kramer: Ich finde, dass man da begrifflich differenzieren muss. Denn wenn Sie es nur unter „jüdisch“ abbuchen, nehmen Sie alle Juden für diese Siedlungspolitik in Generalhaftung.

Iris Hefets hat in einem Artikel, der in der taz erschien, die Instrumentalisierung des Holocaust durch die israelische Politik angeprangert. Ist das für Sie ein Beispiel für Antisemitismus in der deutschen Presse?

Kramer: Nein. Mir gefällt ihre polemische Art nicht. Aber ich gebe ihr zumindest dahin gehend recht, dass der Holocaust von einzelnen Mitgliedern der israelischen Regierung und Teilen der israelischen Gesellschaft für politische Zwecke benutzt wird. In der Debatte über die atomare Bedrohung durch den Iran gab es Plakate, die Ahmadinedschad vor dem Tor von Auschwitz zeigten. Das geht nicht. Es gibt eine reale Bedrohung durch den Iran. Aber es ist falsch, diese als zweiten Holocaust darzustellen. Ahmadinedschad ist nicht Hitler.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Jewish cemetery in Cologne-Bocklemünd

SuperbassEigenes Werk

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Juedfriedbockl1-07-03-25.jpg
  • Erstellt: 07-03.25

 

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Atomausstieg JETZT!

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2010

Atomausstieg  jetzt – Vorfahrt für Erneuerbare Energien!

Die Redaktion erreichte per Email am 9.4.2010 ein Aufruf der Landesvorsitzenden Schwabedissen und Zimmermann von der NRW-Linkspartei, mit der Bitte um Beachtung, den wir sehr gerne für die beiden genannten hier veröffentlichen!

Da davon auszugehen ist, das der linke Kreisverband Warendorf, vermutlich wegen des dafür erforderlichen Arbeitsaufwandes, wenig Interesse an dieser Aktion hat (siehe dessen Website!), wir aber den Atomausstieg unterstützen, wollen wir dafür interessierte Frauen, Männer und Jugendliche, sowie die Mitglieder des Kreisverbandes WAF der Linken im Kreis Warendorf, und darüber hinaus, über diese Aktion in Kenntnis setzen und bedauern einmal mehr, das der Kreisverband der Linken Warendorf dazu nicht in der Lage war und ist!-Red. DL-

AN ALLE MITGLIEDER

Liebe Genossinnen und Genossen,

Am 26. April 1986 kam es im ukrainischen Tschernobyl zum Super-GAU.

Noch heute leiden Millionen Menschen unter den Folgen!

Doch in Deutschland fordern die Atomkonzerne zusammen mit Schwarz-Gelb Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke. EON und RWE wollen im Ausland neue Atomkraftwerke und in NRW klimaschädliche Kohlekraftwerke bauen. Sie blockieren damit den dringend notwendigen Umstieg auf Erneuerbare Energien – mit Unterstützung der NRW-Landesregierung. Für den 24. April, zwei Tage vor dem Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl ruft ein bundesweites breites Anti-Atom-Bündnis dazu auf, für die Abschaltung aller Atomanlagen zu demonstrieren. Während in Biblis, Krümmel und Brunsbüttel Großdemos und eine Menschenkette stattfindet, wird hier in NRW die Anti-Atom-Bewegung eine große Demonstration in Ahaus gegen den atomaren Wahnsinn durchführen.

Deshalb rufen wir Euch auf, mit vielen Genossinnen und Genossen am 24. April an der Demonstration am Atommülllager Ahaus teilzunehmen.

Auftaktkundgebung: 12.30 Uhr, Bahnhof Ahaus

Obwohl in NRW kein Atomkraftwerk Strom liefert, ist NRW das ‚Nadelöhr‘ für die Atomenergie:
Für das Zwischenlager Ahaus sind hunderte Atommülltransporte genehmigt, „im Durchschnitt 2x pro Woche“!! Ab 2011 sollen 152 Castoren mit hochradioaktivem Atommüll aus dem Forschungszentrum Jülich anrollen – doch Atommüllverschiebung ist keine Entsorgung! In Gronau, der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage, wird trotz des Strahlenunfalls im Januar weiter ausgebaut, ab 2011 soll ein riesiges Zwischenlager für 60 000 Tonnen Uranoxid gebaut werden! In Duisburg-Wanheim will die EON und RWE-Tochter GNS weiter Atommüll aus deutschen AKWs konditionieren und über Ahaus nach Schacht Konrad verschieben. In Jülich, Hamm und Würgassen sorgen die atomaren Altlasten für riesige Probleme. Und als ob das nicht schon schlimm genug wäre, sollen knapp hinter den Landesgrenzen die AKW‘s Lingen (RWE) und Grohnde (EON) fast unbegrenzt weiterlaufen. Die niederländischeUrananreicherungsanlage Almelo wird drastisch ausgebaut.

Das werden wir nicht hinnehmen. Es ist an der Zeit, ein spektakuläres Signal an Bundesregierung und Stromkonzerne zu richten: Auf Atomkraft setzen? Nicht mit uns!
Denn der Konflikt um den Atomausstieg spitzt sich zu: In Kürze wird darüber entschieden, ob die Pannenreaktoren Krümmel und Brunsbüttel bei Hamburg wieder ans Netz gehen – oder für immer abgeschaltet bleiben. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gehen die Verhandlungen zwischen Regierung und Atomkonzernen über längere Laufzeiten für Atomreaktoren in die heiße Phase.

Wir stehen am energiepolitischen Scheideweg: Wird weiter auf Dinosauriertechnologien gesetzt – oder konsequent auf erneuerbare Energien umgestiegen.

Wir wollen raus aus einer Technologie, die ein verheerendes Unfallrisiko birgt, den Ausbau erneuerbarer Energien blockiert und Tausenden Generationen tödlichen Atommüll aufbürdet. Die Skandale um die Endlagerstandorte Asse und Gorleben zeigen: Das Problem des Jahrmillionen strahlenden Mülls ist völlig ungelöst.
Die Alternativen sind längst da, sie müssen nur durchgesetzt werden. Die Zukunft ist erneuerbar – im Dreiklang von Erneuerbaren Energien, Energiesparen und Energieeffizienz.

– Wir sagen entschieden Nein zur „Renaissance der Atomenergie“!
– Wir fordern den sofortigen Atomausstieg!
– Keine weiteren Uran-, Brennelemente- und Atommülltransporte!
– Entmachtung der großen demokratiegefährdenden Energiekonzerne!
– Für eine klimafreundliche Energiepolitik !

Wir wissen um die Belastungen für jeden Einzelnen und jede Einzelne, denn wir befinden uns in einem Landtagswahlkampf, der uns viel Kraft abverlangt. Wahlkampf ist die Organisierung von Aktionen, Veranstaltungen, Infoständen und die Verteilung von Flugblättern und Broschüren. Auch ist uns bewusst, dass am gleichen Tag der Landesrat stattfindet. Aber Wahlkampf bedeutet für DIE

LINKE vor allem auch die  Mobilisierung von Widerstand. Widerstand gegen die menschenverachtende Atom- und Kohlepolitik der Energieriesen, die das Weltklima aufheizen und die erneuerbaren Energien blockieren!

Wir rufen Euch auf, massenhaft unter Mitnahme von Parteifahnen und Infomaterial zu dieser Demonstration zu mobilisieren und Teil des Protestes zu werden. Wir bitten Euch nachdrücklich, chartert über Eure Kreisverbände Busse und macht sie der Anti-Atombewegung vor Ort zugänglich.

Mit solidarischen Grüßen

Katharina Schwabedissen                          Wolfgang Zimmermann
Landessprecherin                                       Landessprecher

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Fotoquelle :

christophbrammertzantiAKW 152

Anti-Atomkraft Demonstration an der Deutzer Werft in Köln

  • CC BY-SA 2.0
  • File:Anti-Atomkraft-Demonstration Köln (07).jpg

 

 

 

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perfide NRW-Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2010

Linke Freude über den Tod Westerwelles

Melaten 04 16 - Guido Westerwelle 01.jpg

Im politischen Streit ist vieles möglichDer Kampf um die Wählerstimmen kann und darf heftig sein, der Austausch von Argumenten unerbittlich, alles ist möglich, sofern man den persönlichen Anstand und den Respekt vor dem politischen Gegner nicht verliert.

Die Linke in NRW unterhält seit wenigen Tagen einen TWITTER-DIENST anlässlich des NRW-Wahlkampfes. Twitter versorgt seine LeserInnen mit Meldungen desjenigen, der dort eine Twitter-Seite unterhält. Also, in diesem Falle, die NRW-Linke. Eingespielte Twitter-Nachrichten werden zeitgleich demzufolge ins Internet gespeist und für die Öffentlichkeit sichtbar gemacht.

Was dort zu lesen ist, ist schockierend, geschmacklos, menschenverachtend und zeigt die Unfähigkeit eines linken Landesverbandes, sich auf dem Feld der Politik so zu bewegen, das er wählbar ist. In einem 3-Zeiler wird auf äussert perfide Weise der politische Gegner, in diesem Falle Guido Westerwelle, angegriffen. Erbärmlich genug, das die Linke zu Wahlkampfzwecken u.a. die an Krebs verstorbenen US-Schauspieler Swayzee und Fawcett-Majors in ihrem Twitter-Text posthum beschmutzt, so endet dieser Text damit, das indirekt der Tod des Guido Westerwelle gewünscht wird.

Das auch wir die Politik des Guido Westerwelle ablehnen, ist klar. Aber zu solchen Methoden darf nicht gegriffen werden.

Hier zeigt sich die Fratze dieser linken Partei, resp. dieser linken NRW-Parteiführung, auf unsägliche Art und Weise. Aus Mangel an Politikfähigkeit, Argumenten und Personen greift man lieber zu derartigen Mitteln, in der Hoffnung, das der Leser/die Leserin sich erfreut und schallend lacht!

Das Lachen bleibt im Halse stecken. Die Linke NRW hat einen weiteren, schlimmen, hausgemachten Skandal!

Frau Beuermann, Herr Zimmermann, wie stehen Sie dazu? Dies ist sicher keine Aktion, die auf dem Boden der Verfassung steht!

Herr Günter Blocks, der Landesgeschäftsführer der Linken ist ebenfalls gefordert, hier in aller Deutlichkeit Stellung zu beziehen.

Die Linke in NRW hat eine Grenze überschritten, die für jeden aufrechten Demokraten gilt!

Die LINKE hat uns mittlerweile beim Internetdienst TWITTER geblockt, aber ihre Einträge bis jetzt nicht gelöscht! Beuermann, Blocks,  Zimmermann und Schwabedissen wurden informiert–vor Stunden!

AKTUELL:

Seit heute (2.April), ca. 22 Uhr, sind die entsprechenden Einträge im TWITTER gelöscht! Wir sind auf die Erklärung der Parteiführung dazu sehr gespannt. Allerdings standen diese törichten Sätze über eine Woche online, ohne dass die dafür Verantwortlichen in der NRW-Führung reagiert haben. Dies taten sie erst, nachdem wir heute auf diesen Skandal hingewiesen haben. Unser Sreen-Shot beweisst allerdings die Sachlage. Viele User unserer Internetzeitung konnten sich zudem am heutigen Tage von der perfiden LINKE-Veröffentlichung auf TWITTER selbst überzeugen! Durch eine banale Löschung ihrer skandalösen Sätze wird sich die NRW-Linke allein nicht aus der Verantwortung stehlen können! Uns liegt ein weiterer Sreen-Shot der linken Twitter-Seite von 21.58 Uhr vor, auf dem diese Sätze noch existent waren.

DIE LINKE NRW hat perfide „Witze“ auf Kosten von Toten gemacht. Das bleibt Fakt.

DIE LINKE NRW wünschte Guido Westerwelle indirekt den Tod, auch das bleibt Fakt!

Und alles in Form einer Bitte an den „lieben Gott“!

siehe auch hier!

Nachfolgend der Screen-shot der Twitter-Meldung

westertwitt

Hier im Kreis Warendorf unterstützen an vorderster Front Ute Müller, Wigand Busse, Karl-Stephan Schulte, Knud Vöcking, Bettina Zöller und Reiner Jenkel die Politik der Linkspartei und deren Veröffentlichungen voll inhaltlich.

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Fotoquelle: Geolina163Eigenes Werk

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Die Linke Oberberg

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2010

Der große Vorsitzende

File:Bundesarchiv Bild 183-34681-0007, IV. Konferenz der Vorsitzenden und Aktivisten der LPG, LPG "Neues Leben" in Ammelgoßwitz-Kreis Torgau.jpg

Leserbrief von Dieter Carstensen / Waldbröl

Liebe Leserinnen und Leser,

wie weit will sich die Linke Oberberg denn noch lächerlich machen?

Der neue Vorsitzende  xxxxx „xxxxx“ aus Radevormwald, der Name ist Programm, er hat ja u.a. NACHWEISBAR versucht mich öffentlich zu denunzieren, Lügen über mich zu verbreiten, unterlag aber im Rechtsstreit, wurde in einer „Kampfabstimmung“ gewählt, 17 Leute für ihn, 14 gegen ihn!

Zitat: „In der anschließenden Wahl setzte sich xxxxxx mit 17 zu 14 Stimmen durch und übernimmt künftig die Rolle des Kreissprechers.“

Dann wird in dem Artikel vom „Vorsitzendem“ für ALLE geredet!

Ach ja? Wer sind denn da alle? Sein Busenfreund Ratsherr xxxx xxxxxxvon der DKP Radevormwald, sorry, meinte kommunistische Plattform, vertue mich da immer, die Linke Radevormwald ist ja nur mit der DKP „befreundet“ wie auf ihrer Homepage steht, vielleicht?

Diese Leute machen Die Linke Oberberg kaputt, nichts anderes und behaupten allen Ernstes, Die Linke Oberberg hätte jetzt 117 MitgliederInnen! Ach ja? Auf dem Papier oder in der Fantasie?

Und „scharf-links“ übernimmt diesen baren Unsinn als Bericht unhinterfragt??? Die bürgerlich Oberberg-Aktuell.de hat dazu von mir einen kritischen Leserbrief veröffentlicht. Wird „scharf-links.de“ das auch tun, oder weiter DDR ähnliche Jubelergebnisse im Internet weiterverbreiten, wo jeder denkende Mensch, der die Zeitungsmeldungen vergleicht, zu ganz anderen Ergebnissen kommen MUSS!

Liegt doch auf der Hand, gäbe es eine „aktive Linke“ in Oberberg, wären wohl mehr als 31 Leutchen auf dem Kreisparteitag gewesen. Wo waren die andern denn alle? Blümchen züchten?

Und dieser xxxxxx lässt sich auch noch in der bürgerlichen Presse feiern mit den Worten eines von IHM selbstgeschriebenen Artikels, siehe Oberberg-Aktuell.de : „“Mein Ziel ist es, die Lagerkämpfe in der Partei zu beenden und uns wieder zusammenzuführen, um Politik zu betreiben“

Bei dem verheerenden Wahlergebnis? Was zum Ausdruck bringt, dass er nur mit Mühe eine Mehrheit bekommen hat, durch Zufall entstanden, mehr nicht und die oberbergische Linke ein zutiefst zerstrittener Haufen ist!

Es gehört eine gehörige Menge Naivität und politischer Realitätsverleumdung von „Herrn“ xxxxxx dazu, die Realitäten derart zu verdrehen!

Ein echter xxxxx  eben, mehr nicht! Der Abgesang für Die Linke Oberberg in NRW!

Schönes Wochenende in Oberberg,

Dieter Carstensen

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Fotoquelle :

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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-34681-0007 / Klein / CC-BY-SA 3.0

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KV Oberberg

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2010

Wahl des Linken Vorsitzenden KV Obernberg

von Dieter Carstensen aus Waldbröl

Mit der Wahl des neuen Die Linke Oberberg Kreisvorsitzenden xxxxxx xxxx aus Radevormwald, der Name ist scheinbar Programm, hat Die Linke Oberberg wohl endgültig  auf ihrem Kreisparteitag am 13.3.10 den eigenen Abgesang von der politischen Bühne Oberbergs beschlossen.

Herr xxxx zog erst voriges Jahr in das Oberbergische, kennt hier weder die Strukturen, noch die Menschen und Befindlichkeiten von uns Oberbergern.

In Radevormwald hat die Linke Oberberg gerade einmal fünf Mitglieder und den Rats“herrn“ xxxxx xxxxx, bekennendes Mitglied der linksextremen „kommunistischen Plattform“, deren Gallionsfigur Sarah Wagenknecht, nach Rechtsprechung nach einem Bericht der „Magdeburger Volksstimme“ als „NEO – Stalinistin“ bezeichnet werden darf, wird in Oberberg wohl kaum jemand wählen, der nicht linksradikal eingestellt ist.

Zitat Magdeburger Volksstimme vom 4.3.2010:
„Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht darf als Neo-Stalinistin bezeichnet werden. Sowohl das Landgericht Hamburg als auch das Oberlandesgericht wiesen den Antrag der Bundestagsabgeordneten auf eine einstweilige Verfügung zurück.“

Die gesamte sogenannte Linke Oberberg kommt gerade einmal auf ca. 40 eingetragene Mitglieder, auf ihren Kreisparteitagen bekommt sie nur mit Mühe mal mehr als 30 Personen zusammen. Wie die Linke Oberberg jetzt auf die Behauptung kommt, über 100 Mitglieder zu haben, ist mir ein Rätsel.

Mit der Wahl von Herrn xxxxxxx ist auch Die Linke Oberberg unwählbar geworden denn altbackene Kommunisten wie xxxxxx  xxxx und seine kommunistische Plattform will in Oberberg wohl fast niemand, zumal Die Linke Radevormwald, aus der Herr xxxxx ja kommt, sich ganz offen auf Ihrer Homepage zur „Freundschaft“, was auch immer man darunter verstehen mag, mit der DKP, der überholten „Deutschen Kommunistischen Partei“ bekennt, also mit Leuten, die bis heute nicht begriffen haben, daß die DDR ein Unrechtsststaat war, siehe die Homepage der „Linke“ Radevormwald .

Die Linke Oberberg wird auf keinen grünen Zweig mehr kommen, mit diesen Leuten! Schön für die oberbergische CDU und SPD, welche sich den Braten gerne teilen werden! Die Linke Oberberg ist fest in der Hand von Altkommunisten, das lässt sich nach ihrem Parteitag klar sagen.

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Fotoquelle : Blick auf das Marx-Engels-Forum 2005. Rechts hinten der Berliner Dom, links der inzwischen abgerissene Palast der Republik.

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Kaffee ohne Keks

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2010

 Rot-Rote Treffen sorgen in NRW immer für eine         große Aufmerksamkeit

Auf den folgenden Artikel wurden wir gerade von Bodo Ramelow hingewiesen.

Autor : (tos)

Das rot-rote Treffen zwischen Katharina Schwabedissen und Jochen Ott sorgt immer noch für ein wenig Aufregung. Dass sich führende Landespolitiker von SPD und Linkspartei gut zwei Monate vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen zum Gespräch verabreden, passt einfach nicht in die herrschende Wahrnehmungswelt, worauf auch die Neue Rheinische Zeitung hinweist. Über die demonstrativen Reaktionen der Sozialdemokraten, die sich von der CDU zu distanzierenden Gesten treiben ließen, war hier schon die Rede. Im Neuen Deutschland erklärte die Landessprecherin der NRW-Linken nun, wie es zu dem Treffen kam (leider nur gegen Geld). „Ich hatte im November eine Pressemitteilung herausgegeben, in der ich forderte, es müsse Schluss sein mit dem SPD-Vorwurf, die Linke habe keine Inhalte“, so Schwabedissen. „Daraufhin sondierte Jochen Ott bei der Kölner Linken, ob ein Gespräch möglich sei. Ich sagte: Klar, gebt ihm meine Telefonnummer, er soll anrufen. Das tat er dann auch. Und so vereinbarten wir den Termin.“ Sozialdemokrat Ott ist auch Vorsitzender der Kölner SPD, die jahrelang eine „Volksfront“ im Stadtrat gebildet hatte – eine rot-grüne Minderheit, die sich auf wechselnde Mehrheiten stützte, wobei die Linke häufig das Zünglein an der Waage war. Allzu fern lag ein Gespräch mit Schwabedissen also nicht. Die Kooperation in der Domstadt soll aber „nur am Rande besprochen“ worden sein. Wie hat es die Linkenchefin ganz richtig beschrieben? „Wir hatten beide einen schnöden Milchkaffee. Der war sehr lecker, aber leider fehlte der Keks.“

Die Zusammenarbeit in Köln war allerdings auch in der Linkspartei nicht unumstritten. „Mit der Volksfront für Rot-Grün und gegen das Volk“, hieß es 2008 einmal in der Mitgliederzeitung. Ein Jahr später war dann Schluss mit dem Modell. Die Ratsfraktion legte eine Bilanz vor, die „positive Beschlüsse mit wechselnden Mehrheiten im Rat der Stadt Köln von 2004 bis 2009“ aufführte. Der ursprünglich für das Bündnis Gemeinsam gegen Sozialraub in den Stadtrat gewählte und später zur Linksfraktion gewechselte SAV-Mann Claus Ludwig sprach rückblickend von „der parlamentarischen Falle“. Als Mehrheitsbeschafferin habe die Kölner Linke zwar „einzelne soziale Reformen“ durchsetzen können, diese stünden aber als „Sozialpolitik von oben“ da. Unter dem Strich sei die Kölner Linke als Teil des rot-grünen Machtblocks und „linker Flügel des bürgerlich-parlamentarischen Systems“ wahrgenommen worden.

Im sage und schreibe 102-seitigen Kommunalwahlprogramm der Kölner Linken hieß es 2009: „Wir stehen in grundsätzlicher Opposition gegen diejenigen Kräfte, die in den Kommunen eine reaktionäre und neoliberale Politik betreiben. Gleichzeitig ergreifen wir immer und überall die Gelegenheit, um wirkliche Verbesserungen durchzusetzen.“ Bei den Wahlen erreichte die Partei mit 4,84 Prozent zwar ein nominell besseres Ergebnis. Viele sprachen nach der Wahl jedoch von einem eher bescheidenen Zieleinlauf. Die Mutmaßung der Bildzeitung vom März 2008, die Strategie wechselnder Mehrheiten sei vor allem für die SPD gefährlich, war nur insofern richtig, als die deutlicher Sozialdemokraten verloren als die Linke gewinnen konnte. „Und wenn sie so clever und sachkundig sind wie in Köln, wird es ihnen am Ende mehr nutzen als der SPD“, so damals das Springerblatt.

Sozialdemokraten minus drei Prozent, Linkspartei plus 1,8 Prozent – „viele Genossen wunderten sich, warum die Erfolge sich nicht in Wählerstimmen ausgedrückt haben“, so Ludwig, der immer noch in der Ratsfraktion sitzt. Schwabedissen hat dazu im Neuen Deutschland die Standardantwort der Linken in der Linken gegeben: „Es ist immer schwierig, wenn man sich auf eine Tolerierung einlässt. Denn es droht die Gefahr des Glaubwürdigkeitsverlustes.“ War das der Grund für das Wahlergebnis? Oder lag es am Wahlkampf, der stark vom Einsturz des Kölner Stadtarchivs geprägt war? Haben sich SPD und Grüne mit kleinen sozialen Verbesserungen geschmückt, die ohne die Stimmen der Linken nicht zustande gekommen wären? Und was folgt daraus? Ludwig hat das Wahlergebnis als Argument gegen die Politik wechselnder Mehrheiten interpretiert. In einer gemeinsamen Bilanz der Ratsarbeit hat die Kölner Fraktion seinerzeit geschrieben: „Wechselnde Mehrheiten waren und sind für die Linke kein Selbstzweck, sondern eine Möglichkeit, soziale und emanzipatorische Forderungen überhaupt durchzusetzen.

Was lässt sich vom Kölner Beispiel lernen? Ist es übertragbar auf die landespolitische oder gar die Bundesebene? Die gegenwärtige Diskussionen über die Regierungsfrage in und am linken Rande der Linken reduziert sich im wesentlichen auf die Alternative Mitregieren (böse) oder Opponieren (gut) – siehe etwa hier und hier. Das mag auf den ersten Blick sogar noch nachvollziehbar erscheinen, weil andere Modelle von der SPD bereits kategorisch ausgeschlossen wurden und es ja zuallererst um Inhalte gehen müsste. Außerdem kann sich Rot-Grün zumindest eine kleine Hoffnung machen, dass es für eine Mehrheit ohne die Linkspartei reicht – in der neuesten Umfrage liegen beide Parteien vor Schwarz-Gelb.

Dennoch wäre eine Debatte über Parlamentstaktik jenseits von Koalitionsvertrag und Oppositionsrolle sinnvoll. Die Antikapitalistische Linke, zu der in Nordrhein-Westfalen ein nicht unbeträchtlicher Teil des Parteiestablishments gehört, hat im vergangenen Oktober einen Vorstoß in diese Richtung unternommen. Die Linkspartei „kann und will regieren. Solange sie allerdings nur eine Minderheitspartei ist, wird dies nicht gehen. Die Gemeinsamkeiten mit SPD und Grünen reichen für eine Regierungsallianz nicht aus“, hieß es seinerzeit in einer Erklärung, die eine Variante für die Zeit nach der NRW-Wahl eröffnete: „Ein Wandel wird an uns aber nicht scheitern, denn wir sind bereit, eine SPD-Grüne Regierungen gegen Schwarz-Gelb zu tolerieren – aber es muss eine Tolerierung der Vernunft und nicht des Zwanges sein. Deshalb wird es keine Tolerierungsverhandlungen oder -abkommen geben. Wir werden die richtigen Regierungsmaßnahmen stützen, andere ablehnen. Das wird in Richtung Minderheitsregierungen laufen, vielleicht auch in Richtung schwacher Regierungen – aber das ist gut und der notwendige Prozess zur Herausbildung wirklich neuer gesellschaftlicher Mehrheiten.“

Man kann nicht behaupten, dass es dazu eine breite Diskussion gegeben hätte. Wenn immer wieder gefordert wird, die Regierungsfrage dürfe nicht in kleinen Parteizirkeln entschieden werden, und auch mit Blick auf die erwartbare Beteiligung der Basis im Falle einer Kooperationsmöglichkeit nach dem 9. Mai, wäre das aber wichtig. Entweder, eine Debatte ergibt, dass sich Modelle wie eine Tolerierung ohne Vertrag, also wechselnde Mehrheiten wie in einigen Kommunen bereits verbreitet, auf Landes- oder Bundesebene totaler Quatsch sind. Oder man sieht darin eine „revolutionäre“ Möglichkeit, die eingefahrenen parlamentarischen Wege zu verlassen und die politische Mehrheitsbildung zu repolitisieren.

Michael Jäger hat unter dem Eindruck des rot-grünen Versuchs einer Regierungsbildung in Hessen, als 2008 Andrea Ypsilanti eine Tolerierung anstrebte, wechselnde Mehrheiten „als Methode, das Zwei-Lager-System (…) zu retten“ bezeichnet. Gleichzeitig habe sich gezeigt, wie unerwünscht und „revolutionär“ ein solches Modell immer noch gesehen wird, so Jäger. „Eine Minderheitsregierung der SPD mag immer versuchen, die Linkspartei durch die Politik wechselnder Mehrheiten nur auf eine Eingemeindung ins Zwei-Lager-System vorzubereiten – wie sie es schon einmal in Sachsen-Anhalt versucht hat –, aber es kann doch nicht mit völliger Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die Linkspartei dahin gelangt, sich als drittes Lager zu begreifen.“ (tos)

Quelle : Lafontaines LINKE – funktioniert nicht mehr !

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Fotoquelle :

Petr Kratochvilhttp://www.publicdomainpictures.net/view-image.php?image=5684&picture=kaffe

Cup of coffee surroundings with kaffebönor

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Minarett – Verbot

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2009

Der klare Volksentscheid der Schweizer
für das Verbot zum Bau neuer Minarette.

Koelner Zentralmoschee Januar 2013.jpg

Er, will uns zeigen wie falsch die Politik der letzten Jahre in Europa, aber besonders die in Amerika war. Durch die Kriege im Irak und Afghanistan wurde der Islam als terroristisch stigmatisiert, und der Bevölkerung als neues Feindbild aufgezeigt. Dass nach solch einer Politik nun bei den Menschen die Angst vor einer ausgehenden Gewalt durch den Islam wächst, ist das Ergebnis. Den Politikern ist es in ihren unverständlichen Entscheidungen einmal mehr nicht gelungen, die Menschen  mitzunehmen, und sie werden jetzt die demokratische Entscheidung der Bevölkerung in Frage stellen. Uns sollte bewusst sein, dass gleiche Entscheidungen auch hier im Land jederzeit möglich sind; denn auch hier kann man den Menschen weder den Krieg in Afghanistan noch den Sinn der Hartz Gesetzgebung plausibel erklären. – DL /  I. E.

MdB Sevim Dagdelen

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

30.11.2009, Sevim Dagdelen

Die Angst vor dem Islam wird politisch gezielt geschürt

„Die Stammtischparolen haben gesiegt. Die rechtskonservativen Parteien in der Schweiz, die gegen die Musliminnen und Muslime mobil gemacht haben, wurden gehört. Diese Stimmungsmache und Hetze sind aber auch in Deutschland  erfolgreich , weil die demokratischen Institutionen das Spiel nicht nur mitmachen, sondern maßgeblich bestimmen“, erklärt Sevim Dagdelen anlässlich der Äußerungen des Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, zum Volksentscheid in der Schweiz, wo eine klare Mehrheit gegen den Bau von Minaretten stimmten. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„CDU-Innenexperte Bosbach meint auch in Deutschland eine zunehmende Angst vor Islamisierung erkannt zu haben. Kein Wunder. Trägt er und insbesondere die CDU/CSU zum ,Feindbild Islam‘ und zur Verbreitung in der so genannten Mitte der Gesellschaft bei und instrumentalisiert die Integrationsdebatten durch das populistische Schüren von Vorurteilen. Erst jüngst widerlegte die Bundesregierung in der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage zur Integrationskursteilnahme (BT-Drs. 16/14157) Bosbachs Lüge von der Integrationsverweigerung.
Konservative Politiker und Politikerinnen polemisieren über Gewalt, Kriminalität, Islamisierung und schüren Angst. Musliminnen und Muslime kommen nur mit Negativthemen wie ,innere Sicherheit‘, ,Integrationsverweigerung‘ und ,Jugendkriminalität‘ vor und werden als Wahlkampfthema missbraucht. Soziale und politische Konflikte werden zu einem Kampf der Kulturen und Religionen umgedeutet. Der Islam gilt als ursächlich für ,Integrationsdefizite‘ von Migrantinnen und Migranten, woraus die Forderung nach einem Zuwanderungsstopp bzw. nach ,Rückführung‘ abgeleitet wird. Dabei liegen die Konfliktlinien in unserer Gesellschaft nicht zwischen den Kulturen oder Religionen sondern zwischen arm und reich. Wir brauchen eine klare Abgrenzung gegenüber rassistischen Parolen, egal von wem sie stammen.“

Hierzu passt: Ruhrbarone

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Fotoquelle : Pappnaas666Eigenes Werk

 

 

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Die Wahlen in NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2009

Kommunalwahlen in NRW

Datei:Juergen roters kommunalwahl koeln 2009.jpg

Als typisch politische Reaktionen werte ich die zufriedenen Äußerungen der linken Parteivertreter auf die Ergebnisse der Kommunalwahlen in NRW. Typisch in dem Sinn, da wieder einmal alle Parteien mit ihren erreichten Ergebnissen zufrieden sind. Aber – und hier sollte Kritk ansetzen – wollte „Links sein“ nicht einmal etwas Neues in der Parteienlandschaft darstellen? Muß deswegen nicht innerhalb einer Bewertung auch das angestrebte Ziel in der Beurteilung des Ergebnisses seine Berücksichtigung finden?

Ein Landesdurchschnitt von erzielten 4,4 % ist kein Sieg, sondern schlicht eine Abfuhr. Wenn dabei dann noch die schwache Wahlbeteiligung von 52,3 % gewichtet wird, haben sich in diesem, von der Industrie bestimmten Land, nur ca. 2,5 % der Wähler für die Linke entschieden; das sind 316.562 Stimmen für eine linke Politik.

Unter den 14.132.543 wahlberechtigten Bürgern finden wir 1,6 Millionen Hartz IV- Empfänger, Hunderttausende Leiharbeiter, Niedriglohn-Empfänger, Kurzarbeiter und Rentner. Es sind rund 3 Millionen Menschen, die unter unsagbaren Mühen um ihre tägliche Existenz kämpfen müssen.

Etwa 68 % der bundesdeutschen Bevölkerung lehnt den Afghanistan Krieg ab, mehr als 70 % aller Bundesbürger sind für Mindestlöhne. Im Angesicht dieser Zahlen ein erschütterndes Ergebnis für die Partei DIE LINKE, dass die Partei diese Menschen nicht erreicht hat.

Ein solches Ergebnis dann als einen Erfolg der Linken verkaufen zu wollen, kommt einer Verhöhnung der Wähler durch die Partei-Grosskopferten nahe. In schlichter Realität zeigt das Ergebnis auf, dass diese Partei nicht einmal von der angesprochenen Klientel angenommen wird, und eine weitere Bindung zur Bevölkerung nicht vorhanden ist.

Die Menschen fühlen, dass in manchen Dingen LINKS nicht drin ist, obwohl es draufsteht. Die Menschen sehen, dass sich diese Partei in der Führung überwiegend aus ehemaligen Funktionären der Gewerkschaften und der anderen Parteien zusammensetzt. Alle den Funktionären ähnlich, welche in den letzten Jahrzehnten dieses Land dorthin gebracht haben, wohin die Wähler es nicht haben möchten. Und intern werden die immer weniger werdenden Verbindungen und rigoros abgeschnitten, die dem Gedankengut der WASG nahestehen. Diese Mitglieder werden zugunsten einer PDS-basierten karrieregeilen Cliquenwirtschaft bekämpft und mit Ausschlussverfahren überzogen – und das bundesweit. Es sollte nicht wundern, wenn sich die LINKE  irgendwann in PDS zurück-benennt.

Karl Marx sagte einmal: „Die Linke könnte an einem schönen Morgen finden, dass ihr parlamentarischer Sieg und ihre wirkliche Niederlage zusammen fallen.“

Dieser Morgen kommt immer näher!

CDU: 38,6 % -4,8 %p
SPD: 29,4 % -2,3 %p
Grüne: 12,0 % +1,7 %p
FDP: 9,2 % +2,4 %p
Linke: 4,4 % +3,0 %p

Ingo Engbert

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Fotoquelle: Wahlsieger Jürgen Roters (SPD) zur Wahl des OB in Köln im Alten Rathaus, mit Ehefrau

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es hiermit unter der folgenden Lizenz:

Diese Datei ist unter den Creative-Commons-Lizenzen „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.5 generisch“, „2.0 generisch“ und „1.0 generisch“ lizenziert.

Urheber Elke Wetzig (User:Elya) / Eigenes Werk

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