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Archiv für die 'Nordrhein-Westfalen' Kategorie

DIE LINKE. – NRW:

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2022

Identitätspolitische Orchideen?

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von        :        Von Edith Bartelmus-Scholich

DIE LINKE. NRW traf sich am Wochenende 29./30. Oktober zu ihrem Landesparteitag in Kamen. Die Debatte war von echten und künstlichen Gegensätzen geprägt. Manche Rede klang wie ein Bruch mit der Partei. Mit Mühe konnte ein neuer Landesvorstand ins Amt gebracht werden.

Armut, Krieg und Klima – kaum Dissens

Eigentlich ist der NRW-Landesverband der Linkspartei in vielen Fragen einig. Das jedenfalls legt die fast einstimmige Verabschiedung des vom scheidenden Landesvorstand eingebrachten Leitantrags nahe. Der Fokus der politischen Arbeit soll auf dem Kampf gegen ausufernde Armut, Arbeitplatzabbau und Deindustrialisierung liegen. Die exorbitant steigenden Energie- und Lebensmittelpreise stellen für immer mehr Menschen ein Armutsrisiko dar. Dabei ist Armut in weiten Teilen von NRW ohnehin schon lange ein Problem. In einzelnen Städten des Ruhrgebiets sind bis zu 29 Prozent der Haushalte armutsbetroffen. DIE LINKE. NRW fürchtet, dass solche Armutsraten zukünftig in vielen Großstädten erreicht werden und möchte mit den Menschen im Land gegen Armut, sozialen Abstieg und Not kämpfen.

Ebenso einig ist man, dass der Klimawandel auch eine Klassenfrage ist. Leiden doch die Armen in den preiswerteren Wohnvierteln der großen Städte am meisten unter heißen Sommern – und wer nicht viel Geld hat, kann seine Wohnung nicht mit Energiefressern wie Klimaanlagen ausstatten. DIE LINKE.NRW ist daher für eine konsequente Klimapolitik. Die restliche Braunkohle im Rheinischen Revier soll nur so weit genutzt werden, dass das 1,5°-Ziel der Erderwärmung noch erreicht werden kann. Lützerath abzubaggern ist für DIE LINKE. NRW ein No Go.

In der innerparteilich umkämpften Friedenspolitik trennt die NRW – LINKEN ebenso wenig. Der gesamte scheidende Landesvorstand und fast die gesamte NRW-Delegation unterstützten auf dem Bundesparteitag in Erfurt den Ersetzungsantrag zum Leitantrag 3, dem knapp 47 Prozent der Delegierten zustimmten. DIE LINKE. NRW setzt über die Strömungsgrenzen hinweg auf den Erhalt des friedenspolitischen Profils der Partei

Und trotzdem tief gespalten

Dennoch ziehen sich tiefe Spaltungslinien durch die Partei. DIE LINKE. NRW war früher eine Hochburg der AnhängerInnen von Sahra Wagenknecht. Seit 2009 war sie über die Landesliste NRW in den Bundestag eingezogen. Über Jahre war ihr Mitarbeiter, der heutige MdB Christian Leye, Landessprecher. Erst ab 2018 mit der Gründung von AUFSTEHEN bröckelte die Unterstützung von Wagenknecht in der LINKEN. NRW. Das Projekt AUFSTEHEN zerriss die Landespartei und die Traditionsströmungen Antikapitalistische Linke (AKL) und Sozialistische Linke (SL) jeweils in zwei Teile, von denen der eine sich immer unkritischer Wagenknecht anschloss und der andere sich immer schärfer distanzierte. Auch nach dem Scheitern von AUFSTEHEN konnte der Riss nicht gekittet werden. Nie wurde eine Debatte dazu geführt, was AUFSTEHEN mit der LINKEN gemacht hatte und welche Lehren daraus zu ziehen sind.

Durch den Wandel der politischen Positionen von Wagenknecht – bekanntlich teilt sie zwischenzeitlich kaum noch eine Position der Partei – schwand allerdings die Zustimmung zu ihr allmählich. Im April 2021 wurde sie nur noch mit 61% auf Platz 1 der Landesliste zur Bundestagswahl gewählt. Zeitgleich erschien ihr Buch „Die Selbstgerechten“ (1) in dem sie ein dezidiertes linkskonservatives Programm in den Gegensatz zur Programmatik ihrer Partei setzte. Die zentralen Werte Nation, Leitkultur und Leistungsgesellschaft sowie die Bejahung einer Sozialen Marktwirtschaft und das Konzept einer Klassenzusammenarbeit zwischen leistenden ArbeitnehmerInnen und leistenden UnternehmerInnen stießen auf reichliche Kritik in der Partei. Noch viel mehr Zustimmung verlor Wagenknecht, als sie direkt nach ihrer Wahl auf Platz 1 der Landesliste eine monatelange Medientour für ihr Buch unternahm. Ungefähr jeden zweiten Tag kritisierte sie dabei DIE LINKE heftig und öffentlich. Ihr erster Vorwurf: DIE LINKE hat sich von der Sozialen Frage verabschiedet und betreibt Identitätspolitik für immer kleinere Minderheiten.

Identitätspolitik: Ein Pappkamerad

Seit Jahren haben sich DIE LINKE und Wagenknecht entfremdet und über die Jahre ist ihr Anhang in der Partei geschrumpft. Beim Erfurter Parteitag 2022 betrug der Anteil des auf sie orientierenden Parteiflügels nur noch 15%. Dieser kleine Flügel ist nicht mehr in der Lage Richtungsentscheidungen in der Partei wirksam zu beeinflussen. Hinzu kommt, dass Wagenknechts AnhängerInnen DIE LINKE populistisch und sozialkonservativ ausrichten wollen.

2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg

Bereits vor und auf dem Erfurter Parteitag wurde unter AnhängerInnen von Wagenknecht die Idee diskutiert, DIE LINKE zu verlassen und ein eigenes Parteiprojekt zu gründen. Treiber dieses Projektes ist nicht Wagenknecht selbst, sondern ihr mehr als unzufriedener Anhang. Die große Mehrzahl ihrer AnhängerInnen würde lieber heute als morgen mit einer neuen Partei starten wollen.

Das Spaltungsszenario belastete auch den Parteitag von DIE LINKE. NRW schon seit Wochen. Auf dem Parteitag trat der Wagenknecht-Flügel rhetorisch hervor, verweigerte aber jede Kooperation. Der scheidende Landesgeschäftsführer, Lukas Schön, hielt eine Rede, in der er eigentlich einen Bruch mit der Partei DIE LINKE begründete. Im Zentrum seiner Rede: Die vermeintliche Identitätspolitik.

Wie Wagenknecht in unzähligen Auftritten sucht auch Lukas Schön die Ursache für den mangelnden Erfolg der Partei DIE LINKE in der Abwendung von der Arbeiterklasse und der Hinwendung zu immer kleiner werdenden gesellschaftlichen Minderheiten, die ihre Partialinteressen in DIE LINKE tragen. Das Verständnis der Sozialen Frage erscheint bei Schön denkwürdig rustikal und beschränkt, denn als Beispiel für die Fokussierung auf Identitätspolitik muss ausgerechnet die gerade startende Kampagne gegen Hunger und für gesunde, ausgewogene Ernährung herhalten. Sharepics mit grünem Gemüse präsentiert er dabei als Beispiel „identitätspolitischer Orchideen“. Und damit baut er einen Pappkameraden auf.

Unverstandene verbindende Klassenpolitik

Ein ganzer Parteiflügel kann oder will nicht verstehen, dass DIE LINKE nicht Identitätspolitik, sondern verbindende Klassenpolitik betreibt. Dabei ist es eigentlich ganz einfach:

Die Arbeiterklasse ist heute anders zusammengesetzt als noch vor einigen Jahrzehnten. Sie ist weiblicher, migrantischer und gebildeter. Und außerdem schwindet die sozialversicherte Vollzeitbeschäftigung. Ein großer Teil der Lohnabhängigen arbeitet in Teilzeit, in Minijobs, auf Basis von Leiharbeit, hat Werkverträge oder ist scheinselbständig. Prekarisierung wohin man blickt. Dabei gibt es unterschiedliche Grade von Ausbeutung: Frauen verdienen durchschnittlich weniger als Männer, MigrantInnen weniger als Alteingesessene usw.

Gleichzeitig unterliegen Teile der Klasse nicht nur verschärfter Ausbeutung sondern erfahren noch andere Nachteile. MigrantInnen verdienen nicht nur weniger, sie bewohnen auch meist teurere, aber dennoch kleinere Wohnungen, sie genießen weniger gesellschaftliches Ansehen, erfahren öfter Zurückweisungen, werden öfter von der Polizei kontrolliert. Bei all dem stellen sie z.B. in NRW ca. 40 Prozent der Bevölkerung – und sie gehören zum Kern der Arbeiterklasse.

Die meisten jungen AkademikerInnen sind heute Lohnabhängige und oft prekarisiert. Die jungen Menschen in urbanen Milieus sind überwiegend gering verdienend, hangeln sich von Praktikum zu Praktikum, schlagen sich mit Kettenbefristungen durch, können sich oft das Zimmer in der WG kaum leisten.

Eine linke Partei, die diese Lohnabhängigen nicht als Menschen mit all ihren alltäglichen Problemlagen begreift und, die nur ihre materielle Lage im Blick hat und nicht auch ihre Entrechtung und Unterdrückung, ist schlicht aus der Zeit gefallen. Es ist wichtig, dass DIE LINKE einen solchen Kardinalfehler nicht macht.

Gralshüter des Alltagssexismus

Es gab wohl noch nie einen Parteitag ohne mindestens einen dummen, sexistischen Spruch, aber seit dem 15. April 2022, als #linkemetoo Schlagzeilen machte, hat eine Minderheit in der Partei den Kampf nicht gegen sondern für Alltagssexismus als Kampffeld entdeckt. Gleichzeitig ist eine andere Minderheit nun für Sexismus stärker sensibilisiert und möchte den sexistischen Normalzustand in der Partei überwinden. Die Spaltungslinien, die sich hier auftun, wurden auf dem Parteitag deutlich tiefer.

Zur Kandidatur für den Landesvorstand fanden sich kaum Genossinnen bereit. Zwei der Genossinnen, die die mit einem feministischen Profi für einen Sitz im Landesvorstand antraten, wurde auf dem Parteitag deutlich signalisiert, dass die Mehrheit der Delegierten keine Feministin als Repräsentantin der Partei wünscht. Es ist ein Glück für die Partei, dass sich danach nicht alle Kandidatinnen zurückzogen.

Zwei feministische Anträge, die letztendlich vertagt wurden, sorgten schon vor dem Parteitag für enormen Widerstand. Die Selbstverpflichtung von Funktions- und Mandatsträger-Innen zum Besuch eines sensibilisierenden Seminars gegen Sexismus in der Partei wird zum Bruch mit den bürgerlichen Freiheitsrechten hochgejazzt. Offenbar halten Teile der Partei sexistisches Verhalten für ihr gutes Recht, sozusagen als Recht auf individuelle Selbstentfaltung.

Auch diese Auseinandersetzung prägte den Parteitag und vergiftete seit Monaten die Debatten. #linkemetoo ist auch an der LINKEN. NRW nicht vorbei gegangen. Der medienwirksam inszenierte Rückzug von 13 Landevorstandsmitgliedern, der Mehrheit des scheidenden Landesvorstands, hat seine Ursache auch darin, dass sie sich ihrer politischen Verantwortung für einen #linkemetoo-Fall im Landesvorstand nicht stellen wollten. Was sie im Interesse der Partei und zum Schutz der Betroffenen hätten tun müssen, empfanden sie als Zumutung und blieben dem übergriffigen Genossen in Solidarität verbunden. Die Mühen und den Schaden hinterlassen sie dem neuen Landesvorstand.

Nicht zufällig sind die oft älteren „Traditionslinken“ um Wagenknecht, die ja selbst für den Feminismus auch nur Häme über hat, VorkämpferInnen in diesem innerparteilichen Kulturkampf. Viele junge Mitglieder hingegen sind bereits in linken Zusammenhängen sozialisiert worden, die für Sexismus sensibler sind. Sie können sich durch diese Auseinandersetzung immer weniger mit der Partei identifizieren. Das ist ein ernstes Zeichen. Die Parteikultur muss sich rasch wandeln und zwar nach den Vorstellungen jüngerer GenossInnen, denn die Jugend stellt die Zukunft der Partei dar.

Edith Bartelmus-Scholich, 2.11.22

(1) scharf-links.de/90.0.html;

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Linker-Pluralismus-gekündigt

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2022

Linken-Parteitag in NRW

Von   :    Andreas Wyputta

Im NRW-Landesverband der Linken stehen sich Wagenknecht-Fans und ihre Geg­ne­r:in­nen unversöhnlich gegenüber. Die Wahl neuer Vorsitzender gelingt nur knapp.

Die Linkspartei ringt auch in Nordrhein-Westfalen um ihre Zukunft. Beim noch bis Sonntagabend laufenden Parteitag in Kamen im östlichen Ruhrgebiet präsentiert sich der größte Landesverband der Linken wieder einmal zerstritten: Zwar gelang am Samstagabend die Wahl von zwei neuen Lan­des­spre­che­r:in­nen – doch ob sich neben dem dem hauptamtlichen Fraktionssprecher der Linken im Stadtrat von Oberhausen, Sascha H. Wagner, überhaupt eine Frau zur Wahl stellen würde, war bis zum späten Nachmittag unsicher.

Um die Blamage zu vermeiden, erbarmte sich am Ende die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler. Doch auch ohne Gegenkandidatin stimmten nur 68 Prozent der Delegierten für die 59-Jährige aus dem Kreis Steinfurt im nördlichen Münsterland. Für Wagner, der lediglich gegen den bei vielen als Enfant Terrible der Partei geltenden Mehmet Sencan antreten musste, entschieden sich nur 54 Prozent.

Die Wahl einer stellvertretenden Landesparteichefin scheiterte am Samstagabend dann gegen 20:00 Uhr. Weder die aus Dortmund stammende Aie Al Khaiat-Gornig noch Sefika Minte, Sprecherin des Kreisverbands Oberhausen, erhielten mehr als die nötige Hälfte der Delegierten-Stimmen – Al Khaiat-Gornig kam auf 48,7, Minte auf 42,8 Prozent. Wie es weitergeht, soll am Sonntag nach einem überraschend einberufenen „Frauenplenum“ beschlossen werden.

Deutlich wurde in den Abstimmungen einmal mehr die tiefe Spaltung der Linkspartei in Tra­di­tio­na­lis­t:in­nen und Erneuer:innen, in selbsternannte „Linkskonservative“ und „Progressive“ – und in An­hän­ge­r:in­nen und Geg­ne­r:in­nen der einstigen Galionsfigur der Linken, Sahra Wagenknecht.

„Selbstzerstörerische Streitkultur“

Wie tief der Riss zwischen den Ge­nos­s:in­nen mittlerweile auch in NRW ist, hatte zuvor eine Erklärung von 13 der 22 Mitglieder des bisherigen Landesvorstands, darunter alle vier bisherigen Vize-Landessprecher:innen und der Landesgeschäftsführer, deutlich gemacht. Sie gehören mehrheitlich der Parteiströmung der Sozialistischen Linken (SL) an und erklärten rigoros, nicht wieder kandieren zu wollen.

Eine „selbstzerstörerische Streitkultur“ herrsche in der Linkspartei, so die Begründung. „Mediale Denunziation und öffentliche Vorverurteilung“ seien „Instrument der innerparteilichen Auseinandersetzung“, heißt es in dem Papier, das nur etwa eine halbe Stunde nach Veröffentlichung in parteiinternen Verteilern prompt die Nachrichtenagentur dpa erreichte. Davor hatte bereits der bisherige Landessprecher Jules El-Khatib nach nicht einmal einjähriger Amtszeit erklärt, nicht erneut zur Verfügung zu stehen. Die Co-Landessprecherin Nina Eumann folgte.

Wie ihre parteiinternen Geg­ne­r-in­nen von der Antikapitalistischen Linken (AKL) auf dem Parteitag warnen die 13, die im Landesvorstand eine Mehrheit besaßen, aber in dem Papier ihre eigene mangelnde Durchsetzungsfähigkeit beklagen, vor einer Teilung der Partei in Wagenknecht-Fans und -Gegner:innen. Der „Pluralismus“ in der Partei sei „aufgekündigt worden“, lautet die Chiffre dafür.

Aktueller Auslöser dafür war die Bundestagsrede Wagenknechts vom 8. September, in der sie der Bundesregierung mit Blick auf Putins Angriffskrieg in der Ukraine vorgeworfen hatte, „einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun“ gebrochen zu haben. Entgegen geltenden Parteibeschlüssen forderte die Bundestagsabgeordnete ein Ende der „fatalen Wirtschaftssanktionen“ gegen Russland – und erntete massiven Protest: Landtags- und Bundestagsabgeordnete der Linken machten sich für einen Ausschluss Wagenknechts aus der Bundestagsfraktion stark.

Appelle nach Inhalten hatten nur wenig Erfolg

In Folge mobilisieren „Progressive“ für ein Vernetzungstreffen am 3. Dezember in Berlin. Ziel sei, die „Koexistenz mit dem Linkskonservatismus in der Partei zu beenden“, heißt es in ihrem Aufruf – also Wagenknecht und ihre An­hän­ge­r:in­nen rauszuwerfen. Wagenknecht selbst konterte bei Bild TV, sie wünsche sich, „dass in Deutschland eine Partei entsteht, die die Politik der Regierung verändern kann.“ Allerdings sei eine solche Neugründung „nicht so einfach“.

Beim NRW-Landesparteitag in Kamen hatten Appelle des Bundesvorsitzenden der Linken, Martin Schirdewan, „Selbstbeschäftigung“ und „Besserwisserei“ zu beenden und sich auf politische Inhalte wie die Soziale Frage oder Klimaschutz zu konzentrieren, deshalb nur begrenzten Erfolg. Bei den Kandidaturen setzt die Parteiströmung der Sozialistischen Linken weiter auf eine Verweigerungshaltung.

Quelle       :       TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

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Oben     — Kathrin Vogler. Foto: Niels Holger Schmidt

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Die Dezentralität schützt

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2022

Die Infrastruktur muss resilienter werden gegen Angriffe.

Ein Debattenbeitrag von Svenja Bergt

Durch die Digitalisierung sind die Gefahren und Schwachpunkte aber größer geworden. Politische und wirtschaftliche Interessen wirken häufig sehr erfolgreich auf mehr Zentralisierung hin.

Durch Deutschland führen über 33.000 Kilometer Schienen, und zwar in Betrieb befindliche. Zwischen Finnland und Deutschland verlaufen mehr als 1.000 Kilometer Starkstromkabel durch die Ostsee. Auf den Meeresböden dieser Welt liegen Seekabel mit einer Gesamtlänge von rund 1,3 Millio­nen Kilometern. Und selbst diese Schienen und Kabel sind nur ein Bruchteil dessen, was sich unter „Kritischer Infrastruktur“ zusammenfassen lässt. Es kommen Strom- und Gasleitungen dazu, Mobilfunkanlagen und Häfen, Krankenhäuser und Verwaltungen, Wasserrohre und Klärwerke. Was bei dieser notwendigerweise ebenfalls lückenhaften Aufzählung klar wird: Es ist unmöglich, jedes Stück wichtiger und angreifbarer Infrastruktur so zu schützen, dass ein Ausfall ausgeschlossen ist. Aber das ist auch nicht notwendig. Denn es gibt ein Konzept, dessen Name mit den Anschlägen auf die Gaspipeline in der Ostsee und auf neuralgische Punkte der Bahn-Infrastruktur in Deutschland die Runde gemacht hat: Resilienz.

Resilienz ist ein Begriff, den manche aus der Psychologie kennen. Ursprünglich stammt er aber aus der Materialkunde und ist damit viel näher am Thema Infrastruktur, als es zunächst aussieht. Resilienz bedeutet, dass ein Material, nachdem es unter extreme Spannung gesetzt wurde, wieder in seine Ausgangsform zurückfindet. Im Alltag kennt man das von Gummi – etwa als Türdichtung oder Reifen. Es geht also um die Fähigkeit, Extremzustände – Krisen, Umbrüche, äußere Stressfaktoren – zu überstehen, ohne zerstört zu werden. Und genau dieser Zustand ist es, in die Infrastruktur versetzt werden muss.

Es gibt strukturelle Faktoren, die Resilienz begünstigen. Was Infrastruktur angeht, ist vor allem ein Punkt hilfreich: Dezentralität. Ein gutes Beispiel ist die Stromversorgung: Würde ein Land wie Deutschland von einem einzigen Kraftwerk versorgt und würde dieses Kraftwerk ausfallen, sei es durch Defekt, Anschlag oder Unwetter – die Folgen wären gigantisch. Basiert die Stromversorgung aber auf dezentralen Komponenten, wäre so ein Ausfall zum einen lokal und zum anderen deutlich einfacher abzufedern durch andere Erzeuger. Die Versorgung ist resilienter. Spätestens in diesem Zusammenhang wird klar, welchen Strukturvorteil die erneuerbaren Energien mitbringen, bei denen Dezentralität quasi systemimmanent ist.

Nun gibt es eine Entwicklung, die den Dezen­tra­li­täts­ge­danken leider häufig konterkariert: die Digitalisierung. Der Befund ist erst einmal überraschend. Schließlich ist das Internet das Beispiel für Dezentralität. Nicht umsonst kommt das Wort Netz sowohl in „Internet“ als auch in „World Wide Web“ vor. Und ähnlich wie bei einem Spinnennetz, das noch funktionstüchtig ist, wenn ein Faden reißt, gilt auch beim Internet: Geht ein Kabel kaputt, ist eine Verbindung gestört, werden die Datenpakete eben über eine der unzähligen Alternativen geleitet. Im Grundgedanken des Internets ist also Dezentralität ähnlich systemimmanent wie bei erneuerbaren Energien.

In der Umsetzung sieht das leider völlig anders aus. Denn politische und wirtschaftliche Interessen wirken häufig sehr erfolgreich auf Zentralisierung hin – und in der Konsequenz auf eine Schwächung der Resilienz. Ein Beispiel: Vor etwa einem Jahr fielen in Schweden praktisch sämtliche Supermarktkassen der zweitgrößten Handelskette des Landes aus. Kun­d:in­nen konnten nicht mehr bezahlen, weder bar noch mit Karte. Die Läden mussten schließen. Laut auf Cybersicherheit spezialisierten Firmen wurden bei dem Angriff mit Ransomware – Erpressersoftware – weltweit um die 1.000 Unternehmen lahmgelegt. Das grundsätzliche Problem: Viele Unternehmen greifen auf den gleichen IT-Dienstleister, die gleiche Software oder andere Komponenten digitaler Infrastruktur zurück. Für die Unternehmen ist das meist billiger, als eigene Lösungen zu entwickeln – und bequemer. Doch billiger, bequemer und vor allem lohnender kann es damit auch für An­grei­fe­r:in­nen sein, gerade wenn sie Zugriff auf eine un­gestopfte Sicherheitslücke haben. Einmal angegriffen, sind viele Ziele getroffen. Es ist eine Zentralisierung, die in der Regel unsichtbar ist. Die aber, wenn etwas schiefgeht, die Folgen gleich mitskaliert.

Quelle        :          TAZ-online        >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     La creación de pistas ayuda mucho a la comunidad ya que cuando llueve las carreteras se vuelven inaccesibles para muchos vehículos y por ende dificultando a los pobladores a movilizarse con facilidad.

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Iranische Tarnfirmen in NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2022

Die Iran-Connection von Meerbusch

Der Brunnen auf dem Lanker Marktplatz

Die Absprache zwischen Scholz und Mitarbeiterinnen der IT-Firma ?

Von Jean-Philipp Baeck

Eine iranische IT-Firma hilft im Iran bei der Internet-Abschottung. Ihr Ableger in Deutschland hilft, die US-Sanktionen zu vermeiden.

Das Reihenhaus in der Sackgasse der betuchten Wohngegend Meerbusch bei Düsseldorf könnte kaum unscheinbarer sein. Grau-beiger Klinker, vor den Fenstern Jalousien, die das Innere vor Blicken abschirmen. Auf dem Briefkasten zeigt ein weißes Schild vier Nachnamen und drei GmbH-Firmentitel. Bis vor einem Jahr hatte hier noch ein weiteres Unternehmen seinen Sitz, die Firma Softqloud. Mittlerweile ist sie umgezogen, in einen Bürokomplex, ein paar Ecken die Straße runter. Ein klobiger Bau mit allerlei Logos, wie er so oder so ähnlich in vielen Gewerbegebieten aus dem Boden gestampft wird. Jedoch funktioniert Softqloud nicht wie jedes andere Unternehmen. Und auch die ansässigen Firmen in der Meerbuscher Sackgasse sind keine zufällige Anhäufung.

Wie eine gemeinsame Recherche von Correctivnetzpolitik.org und der taz zeigt, ist Softqloud ein Ableger des iranischen IT-Dienstleisters Arvancloud. Das Unternehmen hilft dem islamistischen Regime in Teheran dabei, eine eigene nationale Internet-Struktur aufzubauen. Somit wird die Abschottung des Irans vom internationalen Netz erleichtert. Zahlungen für IT-Dienstleitungen an Arvancloud landen bei der deutschen Firma in Meerbusch. Softqloud ist quasi Arvanclouds Brückenkopf in Europa. Die Server der Firma in Meerbusch sind für den Iran von Bedeutung. Die gemeinsame Recherche zeigt: Sie bilden eine von insgesamt nur vier digitalen Verbindungsbrücken, die aus dem iranischen Netz ins Ausland führen.

Für unsere Recherche haben wir firmeneigene Unterlagen eingesehen, Netzwerke und Serverdaten analysiert, Zahlungen nachvollzogen und mit zahlreichen Ex­per­t*in­nen gesprochen. Der Blick nach Meerbusch, auf die Firma Softqloud, ihre Verbindungen und die beteiligten Personen offenbart: In dem Düsseldorfer Nobelvorort und seiner Umgebung sitzt ein Geflecht aus Unternehmen und Tarnfirmen, die mindestens indirekt mit dem islamistischen Regime in Teheran, den Revolutionsgarden und dem iranischen Geheimdienst verbunden sind. Von hier aus umgehen sie US-Sanktionen. Sie sind verstrickt in den Aufbau eines abgeschotteten nationalen Internets im Iran. Und: Sie agieren bis heute unbehelligt in Deutschland.

Anders als die USA, die seit ihrem einseitigen Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran 2018 umfangreiche Sanktionen eingeführt und die Revolutionsgarden auf eine Terrorliste gestellt haben, zeigt sich die EU toleranter, was den Iran und Firmen mit Verbindungen zu seinem autoritären Machtapparat angeht. Deutschland ist Irans wichtigster Handelspartner in der EU. Erst seit sich im Iran die Menschen unter der Parole „Frauen, Leben, Freiheit“ jeden Tag aufs Neue auf den Straßen versammeln, wird die Kritik an dem Regime auch hierzulande lauter.

Auslöser der aktuellen Proteste ist der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie ihr Kopftuch angeblich nicht richtig trug. In Gewahrsam wurde sie laut Zeugen geschlagen und misshandelt. Sie starb am 16. September. Im ganzen Land kommt es seitdem zu Demonstrationen gegen das islamische Regime. Sicherheitskräfte gehen brutal gegen Kri­ti­ke­r*in­nen vor. Es gibt zahlreiche Tote.

Als Reaktion verhängte die EU Anfang der Woche eine Reihe von Sanktionen, unter anderem gegen die Sittenpolizei sowie das Cyber-Abwehrkommando der Revolutionsgarde. Ebenfalls auf der Sanktionsliste der EU steht jetzt der Iranische Minister für Informations- und Kommunikationstechnologie – wegen der durch ihn verantworteten Abschaltung des Internets.

Denn das iranische Regime hatte auf die Proteste auch mit einer massiven Blockade des Netzes reagiert, etwa um die weitere Organisation von Demonstrationen zu unterbinden. Gesperrt wurden Social-Media-Netzwerke wie Instagram sowie Messengerdienste wie Whatsapp oder Signal. Neben der weitreichenden Zensur kam es zu Drosselungen des Internets, in einigen Regionen teilweise sogar zur kompletten Abschaltung. Wer versuchte, internationale Webseiten zu besuchen oder zu chatten, kam nicht voran.

Aktivist*innen im Iran behalfen sich gegen die Zensur mit technischen Umgehungen – mit sogenannten Proxy-Servern, VPN-Tunneln oder dem anonymen Tor-Netzwerk. Mit der Infrastruktur für solche digitalen Umwege wurden sie weltweit aus der Zivilgesellschaft unterstützt, auch durch die taz. Doch sollen künftig solche technischen Umgehungen der Zensur unmöglich gemacht werden. Der Iran arbeitet seit Jahren am Aufbau eines eigenen unabhängigen nationalen Informationsnetzwerks. Und hier kommen die Firma Arvancloud und ihr deutscher Ableger Softqloud ins Spiel.

Firmengeflecht in Düsseldorfer Vorstadt

Auf ihrer Webseite präsentiert sich die deutsche Firma Softqloud wie jedes andere IT-Unternehmen im Netz. Ein Bild von Serverschränken, ein Bild von Computern, ein paar Zeilen oberflächliche Werbesprache. Mehrfach wechselte der Firmensitz, blieb jedoch immer in der Nobelgegend Meerbusch bei Düsseldorf. Schaut man genauer hin, eröffnet sich ein Geflecht an Firmen, die mindestens indirekt mit dem iranischen Regime, Geheimdiensten oder den Revolutionsgarden in Verbindung stehen.

Da ist etwa der Unternehmer aus Dubai. Als Softqloud am 24. Februar 2019 im Handelsregister des Amtsgerichts angemeldet wird, tritt ein Mann als Gründer in das Büro eines Düsseldorfer Notars ein, der in Dubai wohnt, einen pakistanischen Pass vorlegt und persisch spricht. Er ist der Chef einer IT-Firma, mit Ablegern in Dubai und Pakistan, die unter anderem die Webseiten der Pasargad Bank hosten. Das iranische Finanzinstitut wurde wegen Verbindungen zu den Iranischen Revolutionsgarden im Oktober 2020 von den USA mit Sanktionen belegt. Von der Pasargad Bank gibt es auch eine Verbindung zu ArvanCloud: Die mit der Bank assoziierte IT-Firma Fanap ist Investor bei dem Cloud-Anbieter.

Mann mit Verbindungen zum Geheimdienst

Da ist auch der Helfer mit Geheimdienstkontakten. Bei der Gründung von Softqloud befindet sich ein Mann im Raum, der ebenfalls in Meerbusch wohnt, rund 500 Meter entfernt von Softqlouds erstem Firmensitz. Er ist kein unbeschriebenes Blatt. Sein Name taucht in einer Auskunft des Bundesamtes für Verfassungsschutz von 1993 auf, in der es um das Mykonos-Attentat geht. Bei dem Mordanschlag wurden im Auftrag des iranischen Geheimdienstes am 17. September 1992 vier kurdisch-iranische Exilpolitiker im Berliner Lokal „Mykonos“ erschossen.

Die Schriftstücke des Verfassungsschutzes sind dem Abschlussbericht eines Untersuchungsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses angehängt, der mögliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden bei dem Mordfall ergründete. Zwei weitere Informationen erfährt man darin über die Vergangenheit des Mannes: Anfang der 1990er Jahre steht er mit dem iranischen Geheimdienst in Verbindung und zählt zu den engsten Freunden des Drahtziehers des Mykonos-Attentats.

Heute leitet er ebenfalls ein Unternehmen in Düsseldorf. Dies gehört einem großen iranischen Konzern, den die USA mit Sanktionen belegt haben, weil sie ihm vorwerfen, Teil des iranischen Netzwerks zur Terror-Unterstützung zu sein. Seit Juni 2020 treffen die US-Sanktionen auch diese Düsseldorfer Firma. Der Mann bestreitet auf Nachfrage der taz über seinen Anwalt jedweden Kontakt zu Geheimdiensten. Mit der Geschäftstätigkeit von Softqloud habe er auch nichts zu tun.

Und da ist die Geschäftsführerin: Sie leitet Softqloud und ist gleichzeitig Chefin weiterer Unternehmen, von denen eines ebenfalls auf dem Briefkasten in der Sackgasse des Düsseldorfer Nobelviertels Meerbusch steht. Bis 2020 war ein Geschäftsmann aus dem Iran mit Nähe zum Regime Geschäftsführer. Auch für dieses Unternehmen gibt es Hinweise, dass es für die Abwicklung von Zahlungsverkehr aus dem Iran benutzt wird.

Aufbau eines abgeschotteten Netzes

Anders als die Firmen in Meerbusch steht Arvancloud im Iran deutlich stärker in der Öffentlichkeit. Arvancloud ist laut deutsch-iranischer Handelskammer der größte Cloud Service-Anbieter im Iran und sehr aktiv in der iranischen Start-up-Szene. Die Firma präsentiert sich im Netz und auf Konferenzen gern als modernes, aufstrebendes Unternehmen – ein Start-up mit jungen Männern, die Kicker spielen und Frauen, die mit Kopftuch lächelnd an Computern sitzen. Bei Youtube ist – anscheinend auf den deutschen Markt zielend – von Arvancloud gar eine Art Imagevideo zu finden: Unterlegt mit Choralmusik reitet eine Figur mit Deutschlandfahne auf einer Brezel. Dazu der Slogan: „Riding the clouds“, auf Deutsch: „Auf den Wolken reiten“.

Doch das ist nur die eine, scheinbar gute Seite des Unternehmens: Denn Arvancloud hilft der iranischen Regierung dabei, ein eigenes nationales Informationsnetz aufzubauen. Seit 2013 arbeitet das Regime mit Hochdruck daran, die Pläne dafür gab es schon Jahre zuvor. Alle Verbindungen aus dem Iran nach außen sollen abgeschaltet werden können. Vorbild für diese Idee ist China mit seiner „Great Firewall“, auch Russland hat mittlerweile ähnliche Pläne.

Derzeit ist es für die iranische Wirtschaft ziemlich teuer, wenn das Internet komplett abgeschaltet wird. Laut iranischer Handelskammer kostet das etwa 1,5 Millionen Euro pro Stunde. Um sich in Zukunft besser abschotten zu können und dabei die Kosten für den Iran geringer zu halten, arbeitet Arvancloud unter anderem an einer nationalen Cloud-Struktur, der sogenannten IranCloud. Die staatliche Nachrichtenagentur Irna nennt dies ein „nationales Projekt“, das „im Einklang mit der Entwicklung des nationalen Informationsnetzwerks“ betrieben werde.

Bei einer sogenannten Cloud geht es um ein bestimmtes System, mit dem Server und Datenspeicher dezentral miteinander vernetzt sind. Das Ziel ist es, möglichst viele Unternehmen mit ihren Diensten auf diese nationale Struktur zu holen. Werden die internationalen Verbindungen gekappt, würden diese Dienste im Iran noch weiterlaufen und die Auswirkungen für die Wirtschaft und den Alltag wären geringer. Sollte beispielsweise eine Person in Teheran online eine Lieferbestellung aufgeben, würde dies weiterhin funktionieren, solange der Bringdienst seine Webseite zuvor in die nationale Cloud verlegt hat. Jedoch nur dann.

Derzeit sind zahlreiche Firmen Partner von Arvancloud und hosten dort ihre Webseiten, darunter der im Iran weit verbreitete Taxidienstleister Snapp. Auch viele Regierungsinstitutionen haben ihre Webseiten bei Arvancloud – etwa das Innen- und das Außenministerium. Arvancloud nutzt dafür auch die Infrastruktur von Softqloud in Meerbusch. Mehrere Webseiten iranischer Botschaften, etwa der in Tunesien, liegen auf Servern der deutschen Firma. Auch die Webseite des iranischen Agrarministeriums.

Regime mit weitreichenden Befugnissen

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Wissenschaftslobbyismus

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2022

Die Rolle der Bertelsmann-Stiftung in der aktuellen Gesundheitspolitik

Bertelsmann Stiftung 2007-01.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von      ;  Joseph Steinbeiss / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 471, August 2022, www.graswurzel.net

Mit vorgeblich rein wissenschaftlichen Studien seiner Stiftung und offensiver Lobbyarbeit treibt der Bertelsmann-Konzern die neoliberale Zerschlagung der dezentralen Klinikstruktur voran.

Die grösste Dreistigkeit, die es rund um die Bertelsmann-Stiftung zu bestaunen gibt, ist im Grunde die, dass sie nach wie vor und ohne wahrnehmbare öffentliche Proteste als „gemeinnützig“ geführt wird. Dieweil sich CDU-Politikerinnen und -Politiker überall im Lande erst vor Kurzem noch grinsend und schmatzend auf die Schulter klopften, weil es ihnen gelungen war, vielen störenden Umwelt- und Bürgerorganisationen die Gemeinnützigkeit aberkennen zu lassen und ihnen so Steuervorteile zu nehmen – der Journalist Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung (SZ) sagte über dieses Verdikt: „Das Urteil (…) hat toxische Wirkung“ (SZ vom 2.3.2019) –, darf eine mit Unsummen ausgestattete Konzernstiftung weiterhin den Eindruck erwecken, nur den besten Interessen der Gesellschaft zu dienen. Diese Illusion wird von der Bertelsmann-Stiftung mit großer Mühe aufrechterhalten. Selbst wenn man mit Kolleginnen und Kollegen spricht, die mit der Stiftung zusammengearbeitet haben oder dort angestellt sind, bekommt man meist zu hören: Nein, man lege größten Wert auf geistige Unabhängigkeit. Auch vom Mutterkonzern. Kein Wunder also, dass es immer wieder Studien der Bertelsmann-Stiftung sind, die von Befürworterinnen und Befürwortern der neoliberalen Umgestaltung des Gesundheitswesens in Deutschland hochgehalten werden.

Eine neue Form des Lobbyismus

In Wahrheit hat die Bertelsmann-Stiftung eine neue Form des Lobbyismus zur Vollendung gebracht: den Wissenschaftslobbyismus. In einer Zeit, in der politische Entscheidungsträgerinnen und -träger nicht länger auf rauchumwölkte Seher, ihre Maitressen oder Beichtväter hören, sondern idealerweise auf die Wissenschaft, ist jeder Lobbyismus zur Ohnmacht verurteilt, der nicht wenigstens den Eindruck erwecken kann, als stütze er sich auf verbürgte Fakten. „Einen Menschen zu überzeugen, ist viel nachhaltiger, als ihn zu bezahlen“ – so ließe sich das Credo der Bertelsmann-Stiftung wohl formulieren.

Olaf Scholz auf Staatsbesuch in Spanien (2022)

Parteibrüder im Geiste, bis zu den Knien in der Scheiße? Der Eine mit Warburg der Andere mit den Klinken ?

Während es in keinem anderen Wirtschaftszweig in Deutschland so viele gemeldete Lobbyistinnen und Lobbyisten gibt wie in der Gesundheitsindustrie, hat die Bertelsmann-Stiftung es geschafft, in der Öffentlichkeit als dem Geschiebe und Gemauschel irgendwie entrückt wahrgenommen zu werden: als eine seriöse, unvoreingenommene Forschungseinrichtung. Niemand sollte behaupten, an ihren Studien seien keine Fachleute beteiligt. Und auch Konzerninteressen werden selten offen hinausposaunt. Eher geht es um die Wahl der Fragestellung, das passende Abstecken des Forschungsfelds, ein sachtes Zurichten der Ergebnisse, ein Verschieben von Aussagen in Nebensätze und Fußnoten oder das Unterschlagen wesentlicher, aber taktisch unerwünschter Fakten. Dass die Stiftung in ihrem berüchtigten zweiten Gutachten zu den beabsichtigten Krankenhausschliessungen im ersten Pandemie-Jahr offen Farbe bekennen musste, war eher die Ausnahme. Normalerweise bevorzugt man leisere Töne.

In der Wolle gefärbt: Zwei Bertelsmann-Studien

Dies soll am Beispiel zweier viel beachteter Bertelsmann-Studien verdeutlicht werden, die auf aufreizende Weise in die gleiche Richtung zeigen, obwohl sie vorgeblich nichts miteinander zu tun haben: 2015 veröffentlichte die Stiftung eine Studie, in der der in der Tat merkwürdige Umstand untersucht wurde, dass Knieoperationen auf dem deutschen Territorium auffällig ungleich verteilt waren. So brachen beispielsweise kleine Krankenhäuser in der bayrischen Provinz alle Rekorde beim Durchführen solcher Operationen, und selbst der eisernste Preuße hätte Schwierigkeiten zu behaupten, just die Bayerinnen und Bayern seien besonders weich in den Knien. Wer einmal die Resultate einer 08/15-Knieoperation, zumal bei älteren Menschen, gesehen hat, den schüttelt es vor Grausen: das Ganze aufgeschnitten, ein wenig drin herumgestochert, dann Fleisch und Haut – Schlapp, Schlapp – wie einen Briefumschlag übereinandergeworfen, zugenäht, und Gottes Segen auf Ihren Weg. Hinzu kommt, dass schlampige Operationen am Knie fast immer weitere Operationen zur Folge haben. Auf Knie-OP folgt Knie-OP folgt Knie-OP … Und immer klingelt die Kasse.

Warum lässt die Bertelsmann-Stiftung eigentlich mit solcher Hartnäckigkeit Missstände an deutschen Provinzkrankenhäusern untersuchen? Gäbe es dort nicht auch ein paar Vorzüge zu erforschen?

Die Empörung über die Ergebnisse der Studie, von interessierter Seite absichtsvoll geschürt, war entsprechend gross. Das Problem ist nur: Man lässt den Krankenhäusern hierzulande gar keine Wahl. Sie müssen verdienen, um nicht in die Insolvenz zu rutschen. Dass auch öffentliche Krankenhäuser in Deutschland unter wirtschaftlichem Druck handeln müssen, hebt die Studie ausdrücklich hervor. Dann aber bricht sie ab. Weder wird eine ausreichende Kritik am Fallpauschalensystem formuliert, das die Misere wesentlich verursacht, noch wird auch nur mit einer Silbe erwähnt, dass es das eigene Stammhaus war, das jahrelang (und letztlich erfolgreich) intensive Lobbyarbeit für diese Art der Krankenhausfinanzierung gemacht hat. Was bleibt, ist der Eindruck, dass an deutschen Provinzkrankenhäusern betrügerische Menschenschinderinnen und -schinder am Werk sind, denen man die Läden besser heute als morgen dicht machen sollte.

Stimmungsmache gegen dezentrale Klinikstruktur

Zu ähnlichen Ergebnissen kommt eine andere Studie, mit der sich heute nicht allein Deutschlands Oberkrankenhausabreisser Manfred Lucha (Grüne) aus Baden-Württemberg politisch die Hemdbrust stärkt: Die Studie führt – durchaus überzeugend – den Nachweis, dass komplizierte Operationen und schwierige Pflegeaufgaben (wie etwa die Versorgung von „Frühchen“) statistisch umso besser gelingen, je öfter sie vorgenommen werden. Es sei daher medizinisch und im Sinne der Versorgungsqualität der Bevölkerung angezeigt, sie an wenigen zentralen Standorten durchführen zu lassen und nicht in vielen kleinen, verstreuten Krankenhäusern. Wieder standen die Provinzkrankenhäuser schlecht da, diesmal als überfordert, während die großmannssüchtigen Pläne der Neoliberalen, die dezentrale Klinikstruktur Deutschlands gegen ein paar Groß Kliniken einzutauschen, Rückenwind bekamen.

Diesmal war es die neu gegründete „Volksinitiative Gesunde Krankenhäuser in NRW – für alle“, die zeigte, wo der Hase im Pfeffer lag: Wohnortnahe Krankenhäuser seien im Normalfall nicht für seltene oder schwierige Operationen zuständig, sondern für Erkrankungen und Notfälle der Grund- und Regelversorgung. In dieser Hinsicht stünden sie Universitätskliniken oder teuren Privatkrankenhäusern qualitativ in nichts nach. Wer eine schwere Operation vor sich habe, könne sich heute mühelos nach dem besten Krankenhaus für ihren oder seinen Fall umsehen (so es sich nicht eben um einen der erwähnten Notfälle handele, bei dem ein wohnortnahes Krankenhaus über Leben und Tod entscheide).

Anders ausgedrückt: Niemand muss heute neue, sündhaft teure und ökologisch katastrophale Zentralkliniken aus dem Boden stampfen und gleichzeitig Provinzkrankenhäuser schließen, um ein drängendes gesundheitspolitisches Problem zu lösen. Es gibt in dieser Hinsicht nämlich, schlicht und ergreifend, keins. Man wäre geneigt hinzuzufügen: Wäre eine solide Grundfinanzierung für alle Krankenhäuser gewährleistet, würde wohl niemand auf die Idee kommen, sich an Eingriffen oder Maßnahmen zu versuchen, für die sie oder er nicht oder unzureichend gerüstet wäre, nur um die Bilanzen aufzubessern. Man würde entsprechende Fälle einfach weiterverweisen (wie es, nebenbei bemerkt, auch heute meist geschieht).

Man könnte aber noch viel naiver fragen: Warum lässt die Bertelsmann-Stiftung eigentlich mit solcher Hartnäckigkeit Missstände an deutschen Provinzkrankenhäusern untersuchen? Gäbe es dort nicht auch ein paar Vorzüge zu erforschen? Oder umgekehrt: Gibt es an Maximalversorgerkliniken etwa keine Missstände, die Untersuchens wert wären? Studien wie diese sind von vornherein in der Wolle gefärbt.

Brigitte Mohn, Karl Lauterbach und die Rhön-Klinikum AG

Wie aber profitiert denn nun der Bertelsmann-Konzern von der durch seine Stiftung so vehement geforderten Schließung hunderter öffentlicher Krankenhäuser? Das ist ganz einfach: Ein wesentliches wirtschaftliches Standbein des Konzerns ist die Rhön-Klinikum AG, der grösste private Klinikbetreiber in Deutschland. Er ist seit 1989 börsennotiert, hat seinen Stammsitz in Neustadt an der Saale und betreibt hierzulande sogar private Universitätskliniken. Das ist einzigartig in Europa. Brigitte Mohn, die Tochter der Bertelsmann-Konzern-Erbin Liz Mohn, war lange Zeit Vorsitzende des Aufsichtsrats der Rhön-Klinikum AG. Gleichzeitig leitete sie übrigens den Bereich Gesundheit der Bertelsmann-Stiftung – ein durchaus günstiger Umstand für die Konzernpolitik.

Die Besetzung des Aufsichtsrats ist ebenfalls traditionell exquisit. So sass dort zum Beispiel lange Zeit ein gewisser Karl Lauterbach (SPD), heute Bundesminister für Gesundheit. Natürlich sass er dort nicht allein, denn bei der Rhön-Klinikum AG legt man großen Wert auf eine politisch paritätische Besetzung ihres obersten Gremiums. Man weiß ja nie, wer die nächste Regierung stellt. Ein Aufsichtsratskollege Lauterbachs war so ironischerweise Karl-Theodor von und zu Guttenberg (CSU). Jawohl, eben jener „Freiherr von Google Berg“, der schließlich über eine Plagiatsaffäre monströsen Ausmaßes bei seiner Dissertation stolperte. Und während an Lauterbachs medizinischer Sachkenntnis nicht zu zweifeln ist, fragt man sich leise, welche Fähigkeiten von Guttenberg wohl geeignet erscheinen ließen, der Leitung eines Klinik-Konzerns anzugehören. Womöglich genügte es, dass er in der CSU war und das Ohr von Kanzlerin Merkel hatte.

Selbst Stoiber konnte hier schon seine Züge fahren lassen.

Es ist übrigens recht einträglich, dem Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG anzugehören. Aufsichtsratsmitglieder bekommen 113.300 Euro im Jahr, und zwar für die Teilnahme an „mindestens zwei der vier [jährlichen] Sitzungen“. So der Geschäftsbericht. In besseren Zeiten hätte man solche Summen, ausgezahlt an Politikerinnen und Politiker ohne jede Sachkenntnis für schieres Nichtstun, wohl Korruption genannt.

Dreifacher Profit durch Privatisierungen

Der Bertelsmann-Konzern profitiert über seine Rhön-Klinikum AG in gleich dreifacher Weise von der Schließung öffentlicher Krankenhäuser: Erstens kann er sie übernehmen und in private Krankenhäuser umwandeln. Der Journalist Thomas Schuler, dessen Buch „Bertelsmann Republik Deutschland“ (Frankfurt 2010) dieses Unterkapitel wichtige Informationen verdankt, beschreibt, was dann geschieht: Nach dem Fallpauschalensystem lukrative Angebote werden beibehalten und ausgebaut, weniger lukrative Angebote abgestoßen oder eingestellt, ganz gleich, ob sie in der jeweiligen Region medizinisch notwendig sind oder nicht. Die Liste ließe sich fortführen: Personalkosten werden systematisch gedeckelt, Rechnungen an die Krankenkasse oft überhöht gestellt, Boni an leitende Ärztinnen und Ärzte ausgeschüttet, damit sie einträgliche Eingriffe durchführen, auch dann, wenn andere Möglichkeiten der Behandlung vielleicht sinnvoller wären usw. usf. Der Konzern kann seine Kliniken außerdem jederzeit Schließen, wenn die Profite nicht mehr stimmen. Werner Bartens, Wissenschaftsredakteur der Süddeutschen Zeitung (nicht gerade ein anti-neoliberales Kampfblatt), stellt trocken fest: „Das Prinzip ist immer das gleiche: Einnahmen aus den gesetzlichen Krankenkassen werden privatisiert und dienen zur Steigerung des Shareholder Value. Gerät eine Klinik ins Straucheln […], werden die Ausgaben hingegen auf die Gemeinschaft umgelegt und öffentliches Geld wird beansprucht“. (1)

Aber die Rhön-Klinikum AG muss öffentliche Krankenhäuser gar nicht unbedingt übernehmen, um ihre Profite zu steigern. Denn jede geschlossene öffentliche Klinik lässt die Patientenzahlen privater Kliniken automatisch steigen, so sie denn in ausreichender Zahl vorhanden sind. Das sind sie in Deutschland seit langem. Tendenz: steigend.

Thomas Schuler hat noch auf einen weiteren Umstand hingewiesen, der Krankenhausschliessungen für Bertelsmann auf beunruhigende Weise profitabel macht: Brigitte Mohn beispielsweise hielt während ihrer Zeit als Aufsichtsratschefin der Rhön-Klinikum AG beträchtliche Aktienanteile am eigenen Konzern. Während sie also über dessen Stiftung Lobbyarbeit für Krankenhausschliessungen machen ließ und eine Firma führte, die mit solchen Schließungen Geschäfte machte, wuchs gleichzeitig ihr Privatvermögen. Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass Familienangehörige der Mohns oder leitende Managerinnen und Manager des Konzerns es heute wirklich anders machen. Hinter dem Schleier vorgeblicher Wissenschaftlichkeit macht die Bertelsmann-Stiftung eine marktradikale Politik, die ihrem Mutterkonzern unmittelbar zugutekommt und zum Teil sogar die privaten Taschen von dessen Besitzerinnen und Topmanagern füllt. Gemeinnützig? Gemeingefährlich wäre passender.

Schlussfolgerung

Man sollte sich im Fall der Bertelsmann-Stiftung vom Zauberwort: „Wissenschaftlichkeit“ nicht länger blenden lassen. Der Schreibforscher Otto Kruse, Professor an der Universität Zürich, hat in einer aktuellen Veröffentlichung darauf hingewiesen, dass wissenschaftlich nur denkt und handelt, wer ausdrücklich keine verborgenen Interessen verfolgt. Es gäbe demnach gute wissenschaftliche Gründe, an der Wissenschaftlichkeit von Studien der Bertelsmann-Stiftung künftig größere Zweifel zu hegen.

(1) Werner Bartens, Einleitung zu Thomas Strohschneider, „Krankenhaus im Ausverkauf“, Frankfurt/Main 2022, S. 13.

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Oben      —     Sitz der Bertelsmann Stiftung in Gütersloh

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Ja, guten Morgen, Günter!

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2022

Zum 80. Geburtstag von Günter Wallraff

Von : Du Pham

Günter Wallraff forscht seit über fünf Jahrzehnten ganz unten. Zu seinem 80. Geburtstag eine persönliche Erinnerung an meinen ehemaligen Vermieter.

Vor einem Haus stehe ich, auf dem groß das Rettungsschiff „Cap Anamur“ gemalt ist, durch ein Tor trete ich in den Innenhof, gehe über die Treppe auf der linken Seite hinein in das Wohngebäude. Es ist so klein und hutzelig, dass ich – klein und hutzelig – mich reflexartig ducke.

Die Maklerin zeigt mir die Wohnung im zweiten Stock; puh, das ist eine Wohnung? Auch ganz schön klein. Und die Küche, die ist nicht hutzelig, sie ist hässlich. Der Dielenboden, die hohe Decke, große Fenster und die Tatsache, dass man auf eine kleine Terrasse klettern kann, überzeugen mich, das Bewerbungsformular auszufüllen.

Die Miete ist nicht günstig, aber wir sind in Köln, wir sind in Ehrenfeld. Zurück bei der Arbeit erhalte ich am selben Tag einen Anruf der Maklerin, mit einer Zusage. Bis zu diesem Anruf wusste ich nicht, dass du – Günter Wallraff – mein Vermieter sein wirst.

Zweiter Bildungsweg

Das ist nun zehn Jahre her, ich war damals fast 30 und studierte auf dem zweiten Bildungsweg „Online-Redakteur“ – wer sich diese Bezeichnung ausgedacht hat, denkt hoffentlich heute noch darüber nach. Es ist kaum möglich, Studierenden journalistische Darstellungsformen näherzubringen, ohne die Grenzen und legendenumwobenen Spielarten des investigativen Journalismus anzuschneiden, die du, Günter, seit über 50 Jahren immer wieder austestest.

Es ist 2012 und das Jahr, in dem ich mein Praxissemester bei der taz machen sollte. Ja, und dieser Journalist, dessen Arbeit darin besteht zu enthüllen, wird zum vermeintlich Aufgedeckten, als ein ehemaliger Mitarbeiter ihm Ausbeutung vorwirft. Jemand, dem es eine Unerlässlichkeit ist, Unrecht aufzudecken und zu desavouieren, soll selbst eine Person zum Niedriglohn schwarz beschäftigt haben.

Ein Mensch, der sich mit größter Hingabe in die Rollen unter seinesgleichen begibt, unter solche, die im Alltag ganz unten sind, soll selbst jemanden nach unten getrieben haben. Einer, ohne dessen Arbeit vieles in diesem Land weiterhin unentdeckt geblieben wäre, wurde demaskiert. War das so? Das weiß man nicht, ich weiß es nicht.

Hans Esser bei der BILD

Mal hast du als Türke „Levent (Ali) Sigirlioğlu“ bei Thyssen gearbeitet, als „Reporter Hans Esser“ dich in die Bild-Zeitung eingeschlichen, Burger bei Fastfoodketten gebraten. Häufig hast du eine Perücke aufgesetzt, einen Bart angeklebt, ebenso häufig wurdest du vor Gericht geladen.

Die Schilderung deiner Erlebnisse mit Rassismus, Ausbeutung und Verachtung haben die deutsche Gesellschaft aufgeschreckt. Als „Verdammter dieser Erde“ hast du Zugehörigkeit und Freundschaft erlebt. Aber moralische Verurteilung blieb in all den Jahrzehnten intensivster Arbeit nicht aus: Deine Darstellung diffamiere Betroffene ausschließlich als Opfer, hieß es, zu reißerisch sei die Schreibe, zu ungehorsam die Methoden.

Zur Unterzeichnung des Mietvertrags lernen wir uns persönlich kennen. Dein Büro ist nur wenige Häuser entfernt. Als wir uns an einen großen Holztisch, umgeben von unzähligen Papierstapeln, hinsetzen, wirkst du ganz hutzelig. Während wir sprechen, piddelst du in irgendwelchen Unterlagen.

Ja, ja, äh, ja.

Und ich merke, dass du gedanklich längst bei einem anderen Thema gelandet bist. „Ja, ja, äh, ja!“ – diese besondere Form der Aneinanderreihung von Jas werde ich noch oft hören. Denn ich bin ganz gut darin, Themen, die nicht meine eigenen sind, zu sortieren. Und so ergab es sich, dass ich dir im Büro aushelfe.

Es dauerte nicht lange, bis ich mit deiner Betriebsamkeit konfrontiert wurde, manchmal wurde ich noch nach Feierabend angerufen, nur um sicherzu­gehen, dass wirklich keine dringende Mail mehr eingegangen sei. Und die vielen Mails, die täglich hereinkamen, sie wurden alle gelesen. Bei manchen Nachrichten habe ich nervöse Zuckungen bekommen, so absurd schienen sie mir. Von dir hingegen wurden sie wertgeschätzt und respektiert.

Ich bin in einem matriarchalen Haushalt aufgewachsen und du warst damals schon – pardon – der alte, weiße Mann. Attribute, auf die ich bei meinem Gegenüber gern verzichte, sei es beim Schuldirektor oder im Umgang mit diversen Chefs. Du konntest ähnlich geckenhaft sein. Bist mir aber auf Augenhöhe begegnet, hast nicht ge-mansplaint und wurdest so intuitiv ein Wegweiser.

Die engsten Gefährten

Ich lernte deine Gefährten kennen, die genauso kämpferisch und gerechtigkeitsliebend sind: den Journalisten und „work-watcher“ Albrecht Kieser und den selbsternannten radikalen Menschenfreund Rupert Neudeck – dessen Porträt im Wohnzimmer meiner Großeltern hängt. Der Drang, sich zu engagieren, eint euch. Und übertrug sich auch auf mich.

Du und deine Freunde, ihr habt mich intensiviert, in dem, was ich heute tue. Als ich bei dir anfing, wollte ich erfolgreiche Autorin werden, über all die Auswüchse der Gesellschaft berichten, wallraffen. Es kam anders, ungewollt. Ich schreibe, ja. Aber nicht vorrangig. Und selten weltbewegend. Engagement findet nicht in der Theorie statt, das habe ich durch dich begriffen. Deine stoische Art, Dinge einfach zu machen – das habe ich im Selbstversuch gemerkt – ist so viel direkter und so viel effektiver.

Erinnerst du dich noch? Als der TV-Sender RTL das Format „Team Wallraff“ gestartet hat, war ich verwundert und fragte dich, ob du damit nicht an Serio­sität einbüßen würdest. In meiner angehenden, arroganten Akademikerblase waren wir uns alle einig, dass Privatfernsehen gar nicht ginge. Du hast mir entgegnet, dass es darum gehe, eine breite Masse zu erreichen, nicht nur Anerkennung von Aka­de­mi­ke­r*in­nen zu ernten. Ja, da habe ich mich ein bisschen geschämt!

Ausschließlich zur Berieselung

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Oben     —   Der deutsche Enthüllungsjournalist Günter Wallraff während einer Lesung in der Thalia-Filiale Linz Landstraße.

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Mutig erkämpft :

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2022

Bessere Pflege in NRW

Innerer Grüngürtel, Köln und auf der linken Seite Gebäude Universität zu Köln

Von Ulrike Baureithel

Während in der Urlaubssaison die Streiks des Bodenpersonals an den Flughäfen enorme mediale Resonanz erfuhren und rasch mit einem Tarifvertrag beendet wurden, fand der Ausstand der Pfleger*innen an den sechs nordrhein-westfälischen Unikliniken kaum mediale Beachtung. Dabei sind die Zustände in Normal- und Intensivstationen, Ambulanzen, Kreiß- und Operationssälen sowie Kinderstationen katastrophal, wie in dem während des Streiks entstandenen „Schwarzbuch Krankenhaus“ zu lesen ist.[1]

Langjährig in ihrem Beruf Tätige, aber auch Auszubildende und Hilfskräfte zeichnen dort ein Bild der Realität in deutschen Kliniken, das einen schaudern und verstehen lässt, warum viele Beschäftigte sagen, so möchten sie selbst nicht gepflegt werden. Da wird von Patient*innen erzählt, die stundenlang in ihren Exkrementen liegen oder alleine sterben, von unterversorgten Neugeborenen, Menschen, die auf eine Operation warten und aus Personalnot alleine gelassen werden. Die Rede ist von unterbesetzten Röntgenstationen, Ambulanzen, in denen es nicht nur zu verbaler Gewalt kommt, und Nachtschichten, die von einer einzigen Kraft gestemmt werden müssen. Und es geht um Mitarbeiter*innen, denen „oft zum Heulen zumute“ ist, wenn sie nach Hause kommen, die „gerne weglaufen“ würden und vor Erschöpfung fast umfallen.

Das „Schwarzbuch“ wurde während des längsten Streiks, den das Krankenhauspersonal in Nordrhein-Westfalen je initiiert hat, fortwährend ergänzt. 79 lange Tage haben die Streikenden in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster ausgeharrt, nachdem die Leitungen der Universitätskliniken ein 100tägiges Ultimatum haben verstreichen lassen. Sie erstellten Notfallpläne und sind auf Zuruf in die Klinik zurückgeeilt, wenn es nötig war. Gemeinsam entwickelten sie Forderungen – ganz eng an ihrem Arbeitsbereich und unter Einbeziehung der Kolleg*innen. Und sie reagierten mutig und selbstbewusst, wenn ihnen vorgeworfen wurde, die Patientensicherheit zu vernachlässigen.

Gefährlicher Normalzustand

Denn gerade um die Patientensicherheit ging es in diesem Streik. Nicht der Ausstand gefährde die Gesundheit der Patient*innen, so die immer wiederkehrende Erklärung, sondern der permanent unzureichende Normalzustand: Gefährdung besteht, wenn regelmäßig der ohnehin knapp bemessene Personalschlüssel unterlaufen wird, wenn die Pflegekräfte von einem Bett zum anderen hetzen, Überstunden ableisten oder kranke Menschen in den Ambulanzen viele Stunden warten müssen, kurz: wenn einfach zu wenig Manpower da ist, um die von allen Seiten gewünschte „gute Pflege“ zu leisten.

Dann riskieren nicht nur die Beschäftigten ihre Gesundheit, sondern auch Patient*innen leiden darunter. „Man fühlt sich ohnmächtig“, erzählt Personalrätin Petra Bäumler-Schlackmann, vor ihrer Freistellung als Betriebsrätin Teamsekretärin am Essener Klinikum, „wenn man täglich Überlastungsanzeigen bekommt und den Beschäftigten akut nicht helfen kann, weil wir dem Problem immer nur hinterherrennen.“[2] Allein in Nordrhein-Westfalen fehlen nach Verdi-Angaben rund 20 000 Fachkräfte in den Krankenhäusern und 14 000 in der Altenpflege. Deshalb forderten die Beschäftigten auch nicht mehr Geld wie bei einem gewöhnlichen Streik, sondern einen Tarifvertrag „Entlastung“ nach dem Berliner Vorbild, wo ein solcher im vergangenen Jahr ebenfalls nach einem wochenlangen Streik an den großen Krankenhäusern durchgesetzt werden konnte.[3] Ziel des Streiks waren entsprechend verbindliche Personalschlüssel für alle Arbeitsbereiche sowie die Dokumentation der konkreten Arbeitssituation, um den Betroffenen einen Belastungsausgleich – möglichst in Form freier Tage – zukommen zu lassen. Verdi fordert außerdem gesetzliche Personalvorgaben, die für alle Krankenhäuser gelten.

Wie schon in der Hauptstadt schlossen sich auch in Nordrhein-Westfalen Tätige aus allen Bereichen zusammen: Pflegekräfte, Reinigungspersonal, Beschäftigte aus Ambulanzen und Laboren, Transport und sogar der Verwaltung. Nach sechs Wochen Streik wurde schließlich klar, dass die Arbeitgeber zwar den Pflegenden „am Bett“ entgegenkommen wollten, weil dies durch das Pflegestärkungsgesetz hätte refinanziert werden können, die Beschäftigten in den übrigen Bereichen – mehr als die Hälfte des betroffenen Personals – aber außen vor geblieben wären. Der Vorschlag, den die Unikliniken im Juni schließlich unterbreiteten, wurde von der Verhandlungsgruppe in Absprache mit den Delegierten deshalb als „Mogelpackung“ abgelehnt. Die Spaltungsabsicht der Arbeitgeber war zu offensichtlich. Diese reagierten, indem sie mit Verweis auf die Patientensicherheit und ausgefallene Operationen versuchten, den Streik auf dem Klageweg zu beenden – allerdings erfolglos.[4]

Verbesserungen sind notwendig

Erschwert und verzögert wurden die Gespräche, weil die Unikliniken nicht einzeln bzw. zusammen mit Verdi verhandeln durften. Sie waren bis dahin Teil des Arbeitgeberverbandes des Landes (AdL), der wiederum der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) angehört. Diese hatte es jedoch abgelehnt, über einen Tarifvertrag Entlastung zu verhandeln. So mussten die Kliniken aus dem AdL austreten, was eine Änderung des Hochschulgesetzes erforderte. Diese wiederum ließ jedoch auf sich warten, weil sich die neue nordrhein-westfälische Landesregierung noch nicht konstituiert hatte. Am Ende verließen die Kliniken die AdL, nicht unbedingt zur Freude von Verdi: „Unser Wunsch wäre es gewesen, dass wir im Verband bleiben und schauen, was passiert. Wir bedauern sehr, dass die Landesregierung dazu nicht bereit war“, erklärt der Essener Gewerkschaftssekretär Jan von Hagen.[5]

Hauptgebäude der Universität zu Köln-5634.jpg

Sie würden den Streik erst beenden, wenn sie im Alltag tatsächliche Verbesserungen spürten, war von den Beschäftigten vielfach zu hören. Es müsse sich grundlegend etwas ändern. Der schließlich ausgehandelte Kompromiss sieht vor, dass in allen patientennahen Bereichen – von den Stationen über die Ambulanzen bis zur Psychiatrie – und in jeder Schicht kontrolliert wird, ob ausreichend Personal arbeitet. Ist dies nicht der Fall, gibt es Belastungspunkte für die dort Tätigen, bei sieben Punkten steht ihnen fortan ein freier Tag zu, bis zu maximal elf Tagen im ersten, 14 im zweiten und 18 im dritten Jahr. Für eine Übergangszeit, bis die entsprechend dafür nötigen IT-Systeme eingerichtet sind, gibt es pauschal fünf Tage. Auch für andere Bereiche wie die Radiologie oder Betriebskindergärten wurden Belastungsvereinbarungen erzielt.

In den einzelnen Kliniken werden nun 30 neue Vollzeitkräfte eingestellt. Bitter sei es jedoch, so Verhandlungsführer Heinz Rech, dass Entsprechendes für den IT-Bereich und die Ambulanzen nicht erreicht wurde. Immerhin: Die Anbindung an den Branchentarifvertrag bleibt auch nach dem Austritt der Kliniken aus der AdL bestehen. Damit hätten die Beschäftigten, so Katharina Wesenick von Verdi, „den ersten Flächentarifvertrag für Entlastung“ durchgesetzt und „einen wichtigen Etappensieg“ erreicht.[6] Anfang August segneten die Mitarbeitenden der Unikliniken den Abschluss ab, mit knapp 74 Prozent. Das Ergebnis, so Verdi-Sekretär von Hagen, spiegele die Stimmung der Streikenden wider. Sie hätten gute Ergebnisse durchsetzen können, es gebe aber auch „Unmut über die Spaltung der Beschäftigten durch die Arbeitgeber, die nicht bereit waren, für alle Bereiche wirksame Entlastungsregelungen zu vereinbaren“.[7]

»Ich pflege wieder, wenn…«

Quelle        :      Blätter-online        >>>>>         weiterlesen

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„Bonn war ein Dorf“

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2022

Ein Gespräch über die Stasi, Ostpolitik der SPD und F. J. Strauß

Bundesbüdchen Bonn.jpg

Ein Interview von Felix Zimmermann mit Hartmut Palmer hat als Journalist die beiden Hauptstädte Bonn und Berlin bearbeitet – als Romanautor in Rente darf er nun tun, was Journalisten nie dürfen: etwas dazuerfinden. Ein Gespräch über von der Stasi gekaufte Stimmen, die Ostpolitik der SPD und den Charakter von Franz Josef Strauß.

Für das Gespräch hat Hartmut Palmer einen Treffpunkt im alten Bonner Regierungsviertel vorgeschlagen: das Bundesbüdchen, den berühmtesten Kiosk der damaligen Hauptstadt. Minister und Journalisten trafen sich dort zwischen Plenarsaal und Ministerien, das Kanzleramt war auch nicht weit. Jetzt steht Palmer hier in der Sonne, Rucksack auf dem Rücken, Pullover um die Schultern gelegt, wir sind gleich beim Du.

taz am wochenende: Hartmut, du hast beide Hauptstädte als Journalist erlebt, Bonn und Berlin. Was war Bonn für eine Welt?

Hartmut Palmer: So überschaubar, dass hier eigentlich nichts geheim blieb. Jedenfalls glaubten wir das damals. Die Journalisten hockten mit den Lobbyisten und den Politikern dicht aufeinander. Vor allem in den vielen Kneipen, die es damals gab, „Provinz“, „Schumann-Klause“, wie sie alle hießen. Bonn war in der Tat ein Dorf. Aber das machte auch den Charme aus. Für uns Journalisten war alles fußläufig erreichbar. Manchmal erfuhr man im Vorübergehen mehr als auf jeder Pressekonferenz.

Duzte man sich da unter Politikern und Journalisten?

Also ich habe bei den Sozis viele geduzt. War man in der Kneipe zusammen, duzte man sich eben. Durch Kneipenkontakte erfuhr ich manches. Ich wohnte etwas außerhalb auf der anderen Rheinseite. Da gab es eine Dorfkneipe und da gab’s einen, der im Bundestag als Pförtner arbeitete, und einen, der im Kanzleramt saß, auch als Pförtner. Mit denen habe ich oft einen gezwitschert. Und so bekam ich manchmal Informationen, wenn zum Beispiel besonders viele prominente Politiker im Kanzleramt vorfuhren, abends. Da war irgendwas in der Luft. Und dann rief der einfach mal an und sagte, hömma, da ist irgendwas. Zum Beispiel beim Rücktritt von Brandt. Der Regierungssprecher war unerreichbar, aber der Pförtner sagte mir, da sind so’n paar zusammengekommen, guck dir das mal genauer an! Und dann kam mein Chef von einem Hintergrundgespräch, da war auch irgendwas durchgesickert, und da haben wir das zusammengebracht und hatten das früher als die dpa.

Hat diese Nähe die Arbeit auch leichter gemacht?

Ja. Und erschwert. Du musstest ja manchmal Leuten richtig wehtun, indem du schreibst, was da für Sauereien gelaufen sind, in die sie verwickelt waren. Nähe ist gut, aber sie kann auch korrumpieren. Duzen ist gut, aber es kann auch korrumpieren.

Wir duzen uns ja jetzt auch.

Aber unter Kollegen.

Du hast jetzt einen Krimi geschrieben, „Verrat am Rhein“. Es geht um das Misstrauensvotum Barzel gegen Brandt 1972. Oppositionschef Rainer Barzel unterlag knapp, Brandt blieb Kanzler. Später kam raus, dass die Stasi die Stimmen eines CDU- und eines CSU-Abgeordneten gekauft hatte. Und du meinst, auch der damalige CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß habe gegen Barzel gestimmt.

Ich hatte schon damals das Gefühl, dass irgendein Geheimdienst dahintersteckte. Wahrscheinlich der BND, dachte ich. Niemals wäre ich auf die Idee gekommen, dass es tatsächlich die Stasi war und auch Franz Josef Strauß seine Finger mit im Spiel hatte.

Beim Misstrauensvotum ging es um die Ostpolitik Brandts, die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze. Konservative empfanden das als Verrat, auch in der sozialliberalen Koalition gab es Kritik, die dünne Mehrheit schwand. Barzel beantragte das Misstrauensvotum. Der war sich sicher, dass er das gewinnt, oder?

Absolut. Die CDU/CSU-Fraktion hatte vorher eine Probeabstimmung gemacht, da hatten alle beteuert, sie würden für den Antrag stimmen. Damit wäre Barzel Kanzler gewesen.

Aber?

Es war irre spannend. Ich saß auf der Tribüne im Plenarsaal, neben mir mein damaliger Chef Hans-Werner Kettenbach, Leiter des Bonner Büros vom Kölner Stadtanzeiger. Brandt sprach zum Schluss, vorher hatte Scheel geredet, damals Außenminister, FDP-Mann. Ihm war anzumerken, dass er die Sache aufgegeben hatte. Er appellierte an Barzel, seine Kanzlerschaft nicht auf Lug und Trug zu bauen, also auf Überläufern. Brandt hat noch mal seine Ost-Politik erläutert und verteidigt. Dann die Abstimmung und die Stimm­auszählung. Nach ungefähr einer halben Stunde kam der SPD-Abgeordnete Dietrich Sperling in den Plenarsaal, hielt den Daumen hoch und ging zu Wehner und Brandt, die in der ersten Reihe saßen. Sperling flüsterte denen was zu, das konnte ich von oben sehen. Und dann passierte etwas ganz Eigenartiges: Herbert Wehner sprang auf, riss Brandts Hand hoch, drückte sie, er verneigte sich, setzte sich wieder hin und guckte, wie vorher, starr geradeaus. Dann wurde es unruhig, immer mehr Leute liefen durch den Saal, hinter Sperling kam ein CDU-Stimmenauszähler mit hängendem Kopf, einer von der FDP hocherhobenen Hauptes. Es war schiefgelaufen für Barzel. Der saß nur da und schüttelte den Kopf. Das Ergebnis war in dem Moment klar, wir kannten nur die Zahlen nicht. Aber Brandt stand auf und setzte sich demonstrativ wieder auf den Platz des Kanzlers.

Was für Szenen!

Dann läutete die Glocke des Präsidenten. „Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis bekannt … abgegebene Stimmen soundso, Jastimmen 247“ – und es brach ein ohrenbetäubender Jubel los. Damit war es offiziell. Barzel brauchte 249 Stimmen, hatte aber nur 247. Hans-Werner Kettenbach und ich haben auf der Tribüne getanzt, seitdem waren wir per Du. Schön, ne?

Ja. Aber tanzen für den Kanzler? Journalisten sind doch eigentlich auf Distanz zum Gegenstand ihrer Berichterstattung aus.

Da war das nicht mehr möglich.

Warum nicht?

Weil dieses Misstrauensvotum die Journalisten so derartig gespalten hatte. Kein liberaler Journalist ging mit irgendeinem Bild-Zeitungsmann auch nur ein Bier trinken. Die einen waren für die Ostpolitik, die anderen dagegen. Das war Feindschaft. Neben uns im Bundestag saß der ZDF-Moderator Gerhard Löwenthal. Der heißt bei mir im Krimi Rehberg. Und Löwenthal – die Szene habe ich ja beschrieben, das war wirklich so – sprang auf und drohte dem Kanzler: „Wir kriegen dich noch!“

Das hat er wirklich gesagt?

Geschrien, ganz laut. Daraufhin kamen zwei Spiegel-Leute, Erich Böhme und Klaus Wirtgen. Zwei solche Schränke. Die bauten sich vor dem auf, es hätte fast eine Schlägerei gegeben. Gott sei Dank ist ein Saaldiener dazwischengegangen.

Wir kriegen dich noch!“ klingt nach Gaulands „Wir werden Sie jagen“ zu Merkel.

Ja, ja, genau. Ich habe Löwenthal beschrieben als ein „geiferndes Denkmal des Kalten Krieges“. Damals hatten wir natürlich keine Ahnung, was hinter dem gescheiterten Misstrauensvotum steckte. Manchmal glaubte man in Bonn eben nur, man sei ganz nah dran, aber man wusste trotzdem nichts.

Wann ist das eigentlich bekannt geworden?

Nach und nach. Los ging es ein Jahr später. Julius Steiner, einer der beiden Abgeordneten, die von der Stasi gekauft worden waren, behauptete gegenüber dem Spiegel, er habe sich enthalten, weil er es Barzel nicht zugetraut habe, die Bundesrepublik zu regieren.

Hm.

Kaum hatte Julius Steiner das Spiegel-Büro verlassen, erwartete ihn draußen Paul W. Limbach, Spitzname „Käp“, der Bonn-Korrespondent der Quick. Er wusste von einer Sekretärin im Spiegel-Büro, dass Steiner dort war. Limbach und Klaus Krohe, genannt KK, haben ihn in einen VW Käfer gesteckt und sind nach Süddeutschland gefahren. Fast zehn Tage war Steiner für die Öffentlichkeit unerreichbar. Die haben den so lange bearbeitet, bis er sein erstes Geständnis widerrief und sagte, dass er Geld genommen hätte, 50.000 D-Mark von Karl Wienand, dem Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.

Oh.

Damit hatten sie genau die Affäre, die sie haben wollten, um die SPD und die Ostverträge zu desavouieren.

Aber hatte ihm die Stasi nicht das Geld gegeben?

Das kam erst nach der Wende raus. Die DDR-Regierung hatte die Bestechung unter dem Tarnnamen „Operation Brandtschutz“ in die Wege geleitet. Bis heute ist nicht klar, ob Steiner außer von der Stasi nicht auch von der SPD Geld bekommen hat.

Welche Rolle spielte Franz Josef Strauß? Der ist in deinem Krimi zentral, weil auch er Barzel seine Stimme verweigerte.

Was damals keiner wusste, was aber später im Untersuchungsausschuss herauskam: Julius Steiner war früher BND-Agent. Sein Führungsoffizier hieß Erwin Hauschildt, der übrigens auch der Führungsoffizier des BND-Zuträgers Klaus Krohe war.

In deinem Krimi Hausmann.

Genau. Und dieser Erwin Hauschildt organisierte für den BND die Waffenexporte in Spannungsgebiete – große Geräte, Panzer und so was. Zugleich war er ganz eng mit Strauß. Der wusste alle Interna aus dem BND von Hauschildt. Strauß war manchmal besser über den BND informiert als das Kanzleramt.

Wie ging das alles weiter?

31 Jahre später bekam sie Bedeutung für mich. Ich besuchte 2004 Rainer Barzel in München. Er erzählte mir, er wisse genau, dass Strauß es war, der ihn nicht unterstützt hatte. Ich dachte zuerst, der Mann spinnt. Aber je länger ich darüber nachdachte, desto nachvollziehbarer erschien es mir. Hauschildt war Steiners Führungsoffizier, 1972 hat er ihn nach Ostberlin geschickt, damit er sich von der Stasi anwerben lässt, zugleich war Hauschildt Zuträger von Strauß über BND-Interna – warum nicht?

Du weißt das nur von Barzel, vieles passt zusammen, aber es gibt keine zweite Quelle.

Wenn es eine zweite Quelle gegeben hätte, hätte ich einen journalistischen Report geschrieben und keinen Roman. Das war mein Dilemma. Ich hätte mir nicht zugetraut, dass ich überhaupt etwas erfinden kann. Das habe ich erst jetzt gelernt beim Romanschreiben. Ich musste mir, um die Plausibilität von Barzels Verdacht zu unterfüttern, etwas einfallen lassen. Also habe ich eine Stasi-Akte erfunden, die es nie gab, in der ein Telefongespräch abgedruckt ist, das die Rolle von Strauß verdeutlicht.

Den Spiegel hätten die Erfindungen des Redakteurs Claas Relotius fast zu Fall gebracht. Im Journalismus streng verboten, im Roman erlaubt – wie sehr hat dich die Fiktion gereizt?

Ich habe lange überlegt, ob man es darf. Weil ja alle wussten, dass ich Journalist bin. Nicht, dass sie es deswegen als bare Münze nehmen. Deshalb habe ich es im Nachwort ganz klar erklärt: Die Stasi-Akte ist erfunden. Anders hätte ich es nicht gemacht.

So konntest du das persönliche Gespräch mit Barzel nutzen, in dem er dir verraten hat, dass er glaubte, auch Strauß habe gegen ihn gestimmt.

Er tat das unter der Bedingung, dass ich es zu Lebzeiten nicht verwenden darf. 2006 ist er gestorben, im Nachruf im Spiegel habe ich den ersten Testballon losgelassen und eingeflochten, dass er glaubte, Strauß habe ihm die Stimme verweigert. Reaktion der Familie Strauß damals: null. Und auch jetzt: nichts, auch nicht von der CSU. Ich dachte: Gut, wenn sie mich verklagen, ist es Reklame für das Buch. Da nun aber nichts kam, habe ich das Gefühl, dass sie wahrscheinlich selbst glauben, dass es so war.

Was hätte Strauß davon gehabt?

Das erschloss sich bei näherem Zusehen aus seiner ganzen Persönlichkeit. Man muss nur überlegen, wie der den Barzel damals fertiggemacht hat, weil der nur „so nicht“ statt „Nein“ gesagt hat zu den Ostverträgen. Wie der über den hergezogen ist!

Aber es wäre zumindest das Ende der Kanzlerschaft Brandts gewesen. Warum wollte Strauß das verhindern?

Er war elf Jahre älter als Barzel. Den zu verhindern ließ seine Chancen steigen, selbst noch Kanzler zu werden. Strauß hielt sich für den einzig kompetenten Führer dieser CDU/CSU. Deshalb ergibt es Sinn, was Barzel gesagt hat.

Vielleicht kommen wir jetzt einmal zur SPD heute mit Kanzler Scholz …

… Oh.

Der Krieg in der Ukraine zeigt doch, dass der SPD-Grundsatz „Wandel durch Handel“ eigentlich gescheitert ist, oder?

Also, da sage ich mal was vorweg.

Bitte.

Quelle       :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Das wiederaufgebaute Bundesbüdchen in Bonn im ehemaligen Regierungsviertel.

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2.) von Oben      —       Für dokumentarische Zwecke behielt das Deutsche Bundesarchiv häufig die Original-Bildunterschriften, die sein kann fehlerhaft, voreingenommen, veraltet oder politisch extrem. Pressekonferenz der SPD im Fraktionssaal der SPD (Bundeshaus)

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Nazi-Jurist Carl Schmitt

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2022

Statt Verwesung neue Vitalität

Quelle      :        INFOsperber CH.

Jürg Müller-Muralt /   

Wie ein nazistischer Staatsrechtler wieder erstaunlich viel Resonanz findet – nicht nur in Diktaturen wie Russland und China.

Er gibt keine Ruhe, er geistert wieder durch die öffentlichen Debatten, und man muss seinen Namen öfter lesen als auch schon: Carl Schmitt (1888-1985). Er gilt als einer der bekanntesten, aber auch umstrittensten deutschen Staats- und Völkerrechtler des 20. Jahrhunderts. Nach Hitlers Machtergreifung 1933 profilierte sich Schmitt als überzeugter Anhänger der Nazis, was ihm später den Ruf als «Kronjurist des Dritten Reiches» bescherte. Vor allem seine Theorie der Freund-Feind-Unterscheidung scheint es einigen heutigen Zeitgenossen besonders angetan zu haben.

«Neue Aktualität» Schmitts

In der NZZ etwa unternimmt der deutsche Politikwissenschafter Jörg Himmelreich einen etwas verrenkten Rehabilitationsversuch Schmitts. Er bezeichnet dessen Betrachtungsweise, «wonach politische Auseinandersetzung und politisches Handeln auf Freund und Feind, auf Feindschaft hinauslaufen kann, aber nicht muss» als «fundamental». Der Westen habe dieses Politikverständnis «in Anlehnung an die Utopien» von Jürgen Habermas «von einer Weltbürgergesellschaft völlig ignoriert.» Das mache den Westen und insbesondere Deutschland so unvorbereitet auf Putins Krieg gegen die Ukraine. Im Unterschied zu Habermas’ politischem Denken besitze jenes von Schmitt «eine neue Aktualität».

Philosophen-Bückling vor Schmitt

Auch der österreichische Philosophieprofessor Konrad Paul Liessmann darf seine Wiederentdeckung des Schmittschen Freund-Feind-Denkens in einem langfädigen Beitrag in der NZZ zum Besten geben. Seine Quintessenz: Es gehe heute «um die Wiedergewinnung der Einsicht, dass es keine Politik, die diesen Namen verdient, gibt, ohne zwischen Freund und Feind zu unterscheiden.» So tönt es, wenn einst liberale Autoren finden, sie müssten ihre intellektuelle Wehrhaftigkeit mit dem Rückgriff auf die schlimmsten autoritär-reaktionären Geister unterstreichen. Wieso braucht es diesen Bückling vor einem schlimmen Juristen, nur um klar festzustellen, wer die alleinige Schuld am Angriffskrieg gegen die Ukraine trägt?

Verteidiger der Nürnberger Rassengesetze

Schmitt hat mit seinem ganzen juristischen Renommee in den Dreissigerjahren des letzten Jahrhunderts den absoluten Führerstaat propagiert. Der Historiker Jürgen Overhoff, Professor an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, schreibt dazu: Schmitt «behagte es, dass Hitler willkürlich befehlen und Gesetze erlassen konnte, ohne sich auch nur einen Deut um allgemein verbindliche Werte oder moralische Positionen scheren zu müssen. Wenn es dem Führer gefiel, die Juden zu eliminieren, dann musste Folge geleistet werden, schloss Schmitt. Und so pries er die Nürnberger Rassengesetze von 1935 lauthals als grossen, befreienden Wurf».

Gegenentwurf zur Demokratie

Schmitt hat sich im Dritten Reich vollkommen diskreditiert und auch Schuld auf sich geladen. Trotzdem galt er nach dem Zweiten Weltkrieg – und gilt offensichtlich immer noch – vielen konservativen Intellektuellen als hochgelehrter, brillanter und geistreicher Kopf. Overhoff dagegen kommt zum Schluss: Schmitts «Ur-Absolutismus» könne nur wirksam begegnet werden, wenn er immer wieder als das, was er ist, entlarvt wird: Als «der genaue Gegenentwurf zur freiheitlichen Demokratie und zum liberalen Rechtsstaat.»

Fragwürdige Brillanz

Ob der Entschluss Schmitts, die Welt in Freund und Feind einzuteilen, viel mit denkerischer Brillanz zu tun hat, darf bezweifelt werden; er entspringt eher einem «voluntaristischen Hauruck», wie Karl-Heinz Ott in seinem Buch Verfluchte Neuzeit: eine Geschichte des reaktionären Denkens (München, 2022) schreibt. Schmitt zeichne sich tatsächlich durch eine «kristalline Diktion» aus: «Man muss seine Sätze nicht dreimal lesen, sie sind nicht schwer zu verstehen. Im Grunde besteht alles aus Oppositionspaaren: hier die Kategorie X, dort die Gegenkategorie Y, hier Freund, dort Feind.» Wer ein klares Koordinatensystem besitzt, kann mühelos als scharfsinnig gelten. «Ob solche Schemata selbst brillant sind, steht auf einem anderen Blatt; das Wichtigste, es herrscht Übersicht: die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen.»

Gesellschaft hat sich dem Staat unterzuordnen

Schmitt sei ein Meister der Komplexitätsreduktion, schreibt Karl-Heinz Ott, der sich in seinem Buch ausführlich mit dem nazistischen «Meisterdenker» auseinandersetzt. Komplexitätsreduktion an sich muss nicht schlecht sein. Bloss: Wer Übersichtlichkeit nur durch das Ausblenden grosser Teile der Wirklichkeit herzustellen vermag, darf wohl kaum als brillant bezeichnet werden. Ott zeigt das am Beispiel der obsessiven Fixierung Schmitts auf den Staat. Alles Gesellschaftliche spiele bei Schmitt nicht nur keine Rolle, es störe regelrecht: «In seinen Augen hat die Gesellschaft sich dem Staat zu fügen und zu funktionieren.» Die Verachtung der (Zivil-)Gesellschaft und gesellschaftlicher Organisationen ist typisch für autoritär-reaktionäres Denken. Berühmt ist das Zitat der neoliberalen britischen Premierministerin Margaret Thatcher: «So etwas wie eine Gesellschaft gibt es nicht. Es gibt nur einzelne Männer und Frauen und es gibt Familien.»

Freund-Feind-Denken als Mittel gegen die Opposition

Das Schmittsche Denken ist heute weltweit stark präsent; nicht nur bei einzelnen westlichen Intellektuellen. In Ländern wie etwa Polen, Russland und China ist es zudem wirkmächtig und beeinflusst das politische Denken zum Teil stark. Der Historiker Felix Ackermann, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Historischen Institut in Warschau, macht in einem Beitrag vom April 2022 darauf aufmerksam, dass das Freund-Feind-Denken die polnische Innenpolitik – selbst nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine – nach wie vor stark präge: «Dieses von Carl Schmitt inspirierte und von Jarosław Kaczyński verinnerlichte Politikverständnis führt dazu, dass oppositionelle Gegner weiterhin als angebliche Angehörige einer deutschen oder russischen fünften Kolonne diffamiert werden und die Europäische Union selbst im Moment des Zusammenrückens jederzeit mit der UdSSR verglichen werden kann.» Das zeigt: Wer nur in simplen Schwarz-weiss-Kategorien denkt, verkennt die komplexe Wirklichkeit.

Putins «Grossraum»-Vision und Schmitt

Doch Schmitt ist nicht nur Inspirator von Populisten und Antiliberalen im Westen, sondern vor allem auch in den beiden diktatorischen Grossmächten Russland und China. Aleksandr Dugin, einer der imperialistisch-faschistischen russischen Agitatoren, ist schon früh mit Carl Schmitt in Berührung gekommen. Putins Vorstellungen von einer in Einflusszonen gegliederten Weltordnung gleicht in auffallender Weise Schmitts «Grossraum»-Vision. Dieser hat 1939 in seiner Schrift mit dem bezeichnenden Titel Völkerrechtliche Grossraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte versucht, den Hegemonialanspruch Nazi-Deutschlands über Europa zu legitimieren. «Dem Konzept eines global gültigen Völkerrechts, das auf universalen Werten beruht, setzte Schmitt den Entwurf einer aus geopolitischen ‹Grossräumen› zusammengesetzten Weltordnung entgegen, in denen jeweils eigene, den ethnischen und territorialen Besonderheiten dieser Räume gemässe Rechtsnormen herrschen sollten. Diese würden vom stärksten, einen Grossraum dominierenden Volk definiert und durchgesetzt», schreibt der Publizist Richard Herzinger.

Schmitts wachsende Bedeutung in China

Was für Russland gilt, trifft in weiten Teilen auch auf die Volksrepublik China zu. Vor allem seit Xi Jinpings Machtübernahme im Jahr 2012 ist Schmitts Bedeutung in der chinesischen Politischen Theorie auffallend gewachsen. Das trifft in besonderem Masse auf die erwähnte Unterscheidung zwischen Freund und Feind zu.

In einer Dissertation von 2021 mit dem Titel Schmitt in China: Liberalismus und Rechtsstaatdiskurse 1989-2018 zeigt Charlotte Kroll auf, dass die Auseinandersetzung chinesischer Wissenschafter mit Carl Schmitt sichtbare Spuren hinterlassen hat – und zwar ganz konkret «auch mit Blick auf die Politik der chinesischen Zentralregierung gegenüber der Sonderverwaltungszone Hongkong.» Die Autorin stellt fest, dass im akademischen Diskurs jene Form eines Rechtsstaates legitimiert werde, «die sich immer stärker von einer Kontrolle der Politik durch das Recht distanziert.» Der «sozialistische Rechtsstaat chinesischer Prägung», so schreibt die Autorin, grenze sich entschieden von einem Rechtsverständnis ab, «in dem die Gültigkeit und Umsetzung der in der Verfassung gesetzten Normen durch eine unabhängige Justiz garantiert wird.» Mit anderen Worten: Schmitt ist auch in China ein wichtiger Autor, wenn es darum geht, den absoluten Durchgriff des diktatorischen Staates unter Ausschaltung rechtsstaatlicher Kontrollen zu legitimieren.

Immerhin eines kann man vom Freund-Feind-Schema lernen: Der kompromisslose rechtsphilosophische Feind der offenen Gesellschaft par excellence ist Carl Schmitt.

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Oben      —     Carl Schmitt als Student im Jahre 1912

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Tödliche Staatsgewalt

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2022

Polizist erschießt Teenager

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Aus Dortmund Nordstadt von Aaron Wörz

Vor 11 Tagen tötete ein Polizist in Dortmund den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé. Wer war der Junge aus dem Senegal? Und wie kam es zu seinem Tod?

Wäre die Dortmunder Nordstadt ein Lied, dann wäre das Heulen der Polizeisirene ihre Melodie. Alle paar Minuten rast in dem Stadtteil ein Streifenwagen um die Ecke. Vorbei an Kiosken, Imbissen und vollgesprayten Gründerzeitfassaden. Ein kurzer Blick weg vom Handy, ein langsames Kopfdrehen – mehr Aufmerksamkeit schenken die Be­woh­ne­r:in­nen den Be­am­t:in­nen gewöhnlich nicht.

Das Lied ist abgedroschen, die An­woh­ne­r:in­nen kennen es zu gut: Im Vorjahr wurden in der Nordstadt mehr als 14.000 Straftaten von der Polizei registriert. Dortmund ist, das sagt zumindest die Kriminalstatistik, die gefährlichste Stadt im Ruhrgebiet.

Seit 2016 gibt es eine eigene „Ermittlungskommission Nordstadt“. In dem Stadtteil werden harte Drogen verkauft, es gibt oft Stress: Unter Konsument:innen, unter Dealer:innen. Kameras überwachen deshalb ganze Straßenzüge in dem Viertel, 24 Stunden am Tag. Die ständige Polizeipräsenz ist, ob von den knapp 60.000 Be­woh­ne­r:in­nen erwünscht oder nicht, ziemlich normal in der Nordstadt.

Auch der Polizeieinsatz, über den seit vorvergangenem Montag bundesweit diskutiert wird, findet zuerst keine besondere Beachtung. Ohne Sirenen, so berichten es mehrere An­woh­ne­r:in­nen vier Tage später der taz, rücken am 8. August zwölf Po­li­zis­t:in­nen um kurz vor halb fünf in die Missunder Straße aus. Erst das Rattern einer Maschinenpistole schreckt die Nachbarschaft auf: Das ist kein normaler Einsatz.

An dem heißen Sommernachmittag werden insgesamt sechs Schüsse im Innenhof einer Wohngruppe für Jugendliche abgefeuert. Fünf davon treffen ihr Ziel: Den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé.

Die Polizei schreibt am selben Abend, der Geflüchtete habe die eingesetzten Be­am­t:in­nen mit einem Messer angegriffen, woraufhin ein Polizist das Feuer eröffnete. Die Projektile treffen den jungen Senegalesen in den Bauch, den Arm, in die Schulter, am Hals und im Gesicht. Die Reanimationsversuche im Krankenhaus bleiben ohne Erfolg.

Es ist die Art, wie Mouhamed getötet wird, weshalb die Empörung über seinen Tod weit über die Stadtgrenzen von Dortmund hinaus schwappt. So brutal sich die Beschreibung des Polizeieinsatzes liest, so drängender stellen sich viele Menschen hinterher die Frage: Wieso endete der Einsatz so schonungslos tödlich für den Teenager?

Die Suche nach einer Antwort beginnt an dem Ort, an dem die Schüsse fielen. Vier Tage nach dem Tod von Mouhamed flattert erneut Absperrband in der Missunder Straße. Zwei Polizeiwagen versperren ankommenden Autos die Zufahrt. Mit einer Drohne und Kameras vermisst die Kriminalpolizei Recklinghausen den Tatort.

Ein schüchternen Teenager

Auf dem Gehweg vor dem Hof, in dem Mouhamed starb, erinnern Blumen und Trauerkerzen an den Getöteten. Immer wieder halten Pas­san­t-in­nen an, darunter viele Kinder aus dem Viertel. Sie tuscheln und zeigen mit dem Finger in den Hof.

Auslandsinstitut

Nur ein paar Meter vom Tatort entfernt lehnt Zoran Licic an einer Hauswand. Der 58-Jährige, ein kleiner Mann im Unterhemd, vergilbte Tattoos an seinen dürren Armen, wohnt seit mehr als 20 Jahren in der Nordstadt. Seine Erdgeschosswohnung grenzt direkt an den Hof der katholischen Jugendeinrichtung. Im Sommer steht er oft vor der Tür und lässt seinen Blick über die Straße schweifen.

So auch an jenem Montag, erzählt Licic. Er habe aus wenigen Metern Abstand von der Seite dabei zugesehen, wie ein Polizist mit Maschinenpistole durch die Eisenstangen des Zaunes in Richtung Innenhof schoss. Was davor im Hof passiert ist, konnte er von seinem Standpunkt aus nicht sehen. Genauso wenig den getroffenen Mouhamed.

Trotzdem wirkt Licic mitgenommen, seine Augen werden wässrig. Er zittert: „Das Ganze ist einfach nur traurig.“ Ein paar Mal sei er Mouhamed vorher auf der Straße begegnet. Er sei sehr ruhig gewesen, ein schüchterner Teenager: „Der hätte keiner Fliege was getan. Der war doch erst 16, fast noch ein Kind.“

Licic ist einer der wenigen aus dem Viertel, der an diesem Freitag kein Problem damit hat, seinen Namen in der Zeitung zu lesen. Die Anwesenheit der Polizei verängstige die Leute, sagt er. Die meisten An­woh­ne­r:in­nen treten mit versteinerten Gesichtern vor die Tür. Man tauscht sich untereinander kurz aus und fragt rum: Wer weiß schon mehr?

Die am häufigsten gestellten Fragen auf der Straße sind die gleichen, die aktuell die Staatsanwaltschaft in Dortmund beschäftigen: Wer war Mouhamed? Und was ist kurz vor den tödlichen Schüssen passiert?

„Das mit dem Vertrauen in die Polizei ist als Ausländer in Dortmund kompliziert. Der Tod von Mouhamed hat die negative Stimmung gegenüber der Polizei nur verschlimmert“

Zu beiden Fragen kursierten in den vergangenen Wochen immer wieder Gerüchte. Und auf beide Fragen gibt es teils noch immer keine vollständigen Antworten. Bedingt Aufklärung über Mouhameds Flucht nach Deutschland liefern die Akten des Jugendamtes im Rhein-Pfalz-Kreis, wo er nach seiner Ankunft im April erstmals registriert wurde.

Demnach soll er sich bereits Ende 2019 aus dem Senegal auf den Weg nach Europa gemacht haben. Gemeinsam mit seinem Stiefbruder sei der Jugendliche nach Zwischenstopps in Mali und Mauretanien Ende 2021 mit einem Boot von Marokko nach Spanien übergesetzt. Sein Stiefbruder sei auf der Fahrt im Mittelmeer ertrunken.

Erstmal kein Platz für Mouhamed

Angekommen in Spanien wohnte er offenbar in einer Unterkunft für Asylsuchende in Sevilla. Weil es ihm dort nicht gefallen habe, soll er sich entschlossen haben, mit dem Zug über Paris nach Deutschland zu fahren. Die deutsch-französische Grenze habe er zu Fuß überquert und sich in den nächstbesten Zug gesetzt, bevor er sich in Worms bei der Polizei meldete. Von dort wurde er am 30. April nach Zornheim gebracht, ein kleines Dorf südlich von Mainz. Dort gab Mouhamed an, seine beiden Eltern seien im Senegal gestorben.

Diese Information wurde zunächst von der Stadt Dortmund verbreitet. Weil es in den umliegenden Einrichtungen keinen Platz für ihn gab, wurde Mouhamed schließlich am 1. August in die katholische Jugendeinrichtung St. Elisabeth in der Dortmunder Nordstadt gebracht.

Die Informationen über Mouhameds Flucht aus der Akte des Jugendamts beruhen auf seinen eigenen Aussagen. Sie lassen sich nur schwer überprüfen. Eine Woche nach seinem Tod wurde bekannt: Er hat noch nahe Angehörige im Senegal. Auf der Suche nach Familienmitgliedern haben mehrere senegalesische Nachrichtenseiten Bilder von Mouhamed verbreitet.

Jörg Stüdemann, Krisenmanager in Dortmund

„Das ist eine heterogene Gruppe von Menschen aus unterschiedlichen Regionen der Welt, die eins eint: Sie sind am unteren Ende der sozialen Klaviatur“

Daraufhin meldeten sich sein Vater und sein Bruder. Sie stehen derzeit in Kontakt mit der senegalesischen Botschaft in Berlin und haben den Wunsch geäußert, Mouhamed in seinem Heimatdorf im Westen des Landes zu beerdigen.

Im Innenhof einer Moschee in der Dortmunder Nordstadt nehmen am Freitagnachmittag nach dem tödlichen Polizeieinsatz mehrere Hundert Menschen an einer Trauerfeier für den 16-Jährigen teil. Es verabschieden sich vor allem Menschen aus der afrikanischen und muslimischen Community. Unter den Zu­hö­re­r-in­nen sind kaum Menschen aus der weißen Stadtgesellschaft. Eine der wenigen Ausnahmen ist Thomas Westphal (SPD), Oberbürgermeister von Dortmund.

In seiner Trauerrede fällt wiederholt das Wort Vertrauen, das nicht verloren gehen dürfe. Er spricht vom Vertrauen in die Polizei, in die Justiz, in den Zusammenhalt aller Dortmunder-innen. Während der Rede gibt es immer wieder Zwischenrufe. Einige Teilnehmende sind verärgert, dass Westphal ausgerechnet im Moment des Innehaltens vom Vertrauen in die Behörde spricht, durch deren Waffe Mouhamed getötet wurde.

Über dem Hof der Moschee liegt an diesem Vormittag eine drückende Schwere. In den Blicken einiger Anwesender paart sich die Trauer mit Wut. Direkt im Anschluss ist eine Demonstration von der Moschee zum Rathaus geplant, die eine lückenlose Aufklärung des tödlichen Polizeieinsatzes fordert.

Bei der Trauerfeier und anschließenden Demo ist auch Mariama Sow dabei. Die 30-jährige Sozialarbeiterin aus Guinea, herzliches Lachen, runde Brillengläser, hat die muslimische Gedenkfeier mitorganisiert. Sie sagt: „Das mit dem Vertrauen in die Polizei ist als Ausländer in Dortmund kompliziert.“

Auffällig gewalttätig

Sow ist Mitglied im Integrationsrat der Stadt. Sie kennt die zahlreichen Geschichten von negativen Erfahrungen, die in Dortmund lebende People of Colour mit der Polizei machen. Sie selbst werde nach 12 Jahren in Dortmund regelmäßig auf der Straße nach ihrem Ausweis gefragt.

In letzter Zeit sei das Verhältnis zur Polizei besonders angespannt gewesen. In den vergangenen zwei Monaten fielen Po­li­zis­t-in­nen der Wache Nord zweimal mit gewalttätigen Einsätzen auf. Ende Mai wurden drei Teenagerinnen, die auf einem E-Scooter unterwegs waren, unsanft vom Roller geholt und von den Be­am­t:in­nen angeschrien.

Auf Tiktok machte ein Video des Vorfalls die Runde. Vier Tage später wurde ein flüchtender Kleindealer in der Nordstadt von einem Polizeiauto angefahren. Bereits 2019 wurde eine schwangere Frau von einem Polizisten mehrere Minuten auf den Boden gedrückt. Ihr Kiefer brach nach mehreren Schlägen ins Gesicht.

Quelle       :         TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

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Oben     —    Der Hannibal an der Bornstraße, Dortmund

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KOLUMNE * Red Flag

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2022

Polizeigewalt in Deutschland: Fehler im System

Rote Flagge II.svg

Von     :    Fatma Aydemir

Vier Tote durch Polizeigewalt in einer Woche. Solange es keine neutralen Ermittlungen gibt, kann man sich nicht sicher fühlen, findet unsere Autorin.

Wir haben ein Polizeiproblem. Und das nicht erst seit ein paar Tagen. Wenn sich die Todesfälle durch Polizeigewalt so häufen wie in der letzten Woche, dann ist das ein Grund mehr, alarmiert zu sein. Im Frankfurter Bahnhofsviertel wurde ein wohnungsloser 23-Jähriger am Dienstag vergangener Woche mit einem Kopfschuss von Polizeibeamten getötet. Am Tag darauf erschoss die Polizei einen 48-jährigen Kölner, der sich gegen die Zwangsräumung seiner Mietwohnung gewehrt hatte. Beide Opfer sollen mit Messern bewaffnet gewesen sein. Am Sonntag verstarb ein 39 Jahre alter Mann im Kreis Recklinghausen nach Fixierung und Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei – der Mann hatte in einer Wohnung randaliert.

Nicht nur in diesen drei Fällen stellt sich dringend die Frage, wie unfähig die Polizei im Umgang mit aufgebrachten, existenziell bedrohten, traumatisierten oder unter Drogeneinfluss stehenden Menschen sein muss, dass sie ein tödliches Ende nehmen. Am Montag kam es zu einem weiteren Fall: Ein suizidaler 16-Jähriger, der unbegleitet aus dem Senegal geflohen und in einer Jugendhilfeeinrichtung in Dortmund untergekommen war, wurde getötet. Ein Betreuer habe die Polizei verständigt, weil der Jugendliche mit einem Messer unterwegs gewesen sei und „bedrohlich“ gewirkt habe.

Bei einem Polizeieinsatz wurde der Junge von fünf Schüssen aus einer Maschinenpistole getroffen. Fünf Schüsse, weil er ein Messer bei sich trug, mit dem er sich offensichtlich vor allem selbst verletzte? Wie konkret kann eine Bedrohungslage sein, dass mehrmals mit einer MP5 auf einen Minderjährigen gefeuert werden muss? Was rechtfertigt so etwas?

Verhältnismäßigkeit ist keine brauchbare Kategorie mehr, wenn Polizeigewalt eskaliert

Gedenkstele für die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg.jpg

Wenn der Mord zum täglichen Polizeialltag mutiert hat der Staat versagt.

Solange diese Fragen nicht geklärt sind, solange die Polizei sich nicht unabhängigen Ermittlungen stellen und mit Konsequenzen rechnen muss, ist es schier unmöglich, sich in diesem Land sicher zu fühlen. Verhältnismäßigkeit ist keine brauchbare Kategorie mehr angesichts der Eskalation, die von der deutschen Polizei gegenüber armen, kranken oder schwarzen Menschen ausgeht. Oury ­Jalloh, der 2005 in Polizeigewahrsam in Dessau starb, dürfte der bekannteste ungeklärte Todesfall durch Polizeigewalt in der jüngeren deutschen Geschichte sein. Er ist bei Weitem nicht der einzige. Jahr für Jahr wird die Liste der Namen von bei Festnahmen oder in Gewahrsam getöteten Menschen länger. Ermittlungen finden statt, doch zu Verurteilungen von Polizisten kommt es so gut wie nie. Stattdessen wird vertuscht und abgewimmelt. Niemand weiß, wer Oury Jalloh in seiner Zelle an eine Matratze gefesselt und angezündet hat.

Die eigene Macht schützen

Quelle        :       TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Eine wehende rote Fahne

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Unten     —           Gedenkstele aus Beton für die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg. Text: „Zum Gedenken an die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt“. Es wurde wahrscheinlich am 26.09.2020 errichtet.

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Armut, Klima, Krieg :

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2022

Unsere nächsten Aufgaben in NRW

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Der Genosse Patron der Armut – wer würde ein solches Stück mit Händen fassen?

Quelle:    Scharf  —  Links

Debattenbeitrag von Edith Bartelmus-Scholich

Vor der Landtagswahl im Mai 2021 schätzte eine Mehrheit der WählerInnen in NRW die eigene wirtschaftliche Lage als gut ein. Wenige Monate später hat sich diese Einschätzung gründlich gewandelt.

Eine Inflationsrate von zuletzt 7,5% getrieben von 12,5% höheren Lebensmittelpreisen und einer Preisexplosion bei Energieträgern, löst bei der Mehrheit der Menschen berechtigte Ängste aus. Schon jetzt, bevor die Gaspreiserhöhungen wirklich zu bezahlen sind, führen die Teuerung bei Lebensmitteln und die Befürchtungen im Winter die laufenden Kosten für Strom und Gas nicht mehr bezahlen zu können, zu Kaufzurückhaltung. Die Binnennachfrage, von der jeder zweite Arbeitsplatz in NRW abhängt, ist auf den niedrigsten Stand seit 28 Jahren gesunken. Inflationsbereinigt setzten die deutschen Einzelhändler im Juni 8,8% weniger um als ein Jahr zuvor. Diese Entwicklung wird sich im Herbst und im Winter beschleunigt fortsetzen und befördert zusätzlich zur Sorge um den Anstieg der Lebenshaltungskosten Sorgen um den Erhalt von Arbeitsplätzen.

Armut: In NRW für viele Menschen Alltag

In NRW ist sowohl relative als auch existenzielle Armut schon lange ein Problem. Während der Pandemie ist die Armutsgefährdungsquote in Nordrhein-Westfalen auf 18,7% angewachsen. Dabei ist das Ruhrgebiet mit 21,1% Armutsquote eine Problemregion, in der einzelne Großstädte noch weit höhere Armutsquoten aufweisen. In Duisburg sind 28,9% der Haushalte von Armut betroffen, in Dortmund 24,5%, in Essen 22%. Von den 5,8 Millionen EinwohnerInnen des Ruhrgebiets leben somit 1,2 Millionen in Armut. Aber auch in den Großstädten Köln (21,2%) und Düsseldorf (21,3%) sind überdurchschnittlich viele Menschen arm.

In einigen Gruppen der Bevölkerung, wie Alleinerziehende, gering Qualifizierte oder Erwerbslose, liegt die Armutsquote in NRW bei über 40 Prozent. Ungewöhnlich stark nahm die Armut während der Pandemie bei Erwerbstätigen zu, insbesondere bei Selbst­ständigen, bei denen die Quote von 9% auf 13,1% stieg. Unter Rentnern lag die Quote bei 17,9% und bei Kindern und Jugendlichen bei 20,8 % – beides Höchststände. Überdurchschnittlich von Armut betroffen sind zudem Frauen (19,7%), Menschen mit Migrationshintergrund sowie junge Menschen, z.B. Studierende.

Viele Haushalte leiden nicht nur unter relativer, sondern unter absoluter Armut. Wie sehr diese existenzgefährdende Form der Armut zunimmt, zeigen die Nutzungszahlen der Tafeln in NRW. Im Vergleich zu 2020 hat sich die Anzahl der Bedürftigen, die bei den Tafeln Hilfe suchen, auf 350.000 verdoppelt. Viele Tafeln reagieren mit einem Aufnahmestopp und halbieren die Menge der Lebensmittel, die sie Betroffenen geben. Weitere Indikatoren für existenzielle Armut sind Energiesperren und Zwangsräumungen von Wohnungen. Bei diesen Zwangsmaßnahmen führt NRW die bundesweite Statistik an. Mehr als ein Drittel der Stromsperren in Deutschland und mehr als 31% der Zwangsräumungen entfielen in den vergangenen Jahren auf NRW. In einem durchschnittlichen Jahr wird in Nordrhein-Westfalen ca. 100.000 Mal der Strom abgestellt und es werden ca. 15.000 Zwangsräumungen durchgeführt. Hoch ist auch die Anzahl der Obdachlosen mit über 11.000 von denen mehr als 5.300 auf der Straße leben. Hinzu kommen noch über 6.000 „verdeckt Wohnungslose“. Das sind Menschen, welche die eigene Wohnung verloren haben, aber vorübergehend bei Bekannten oder Verwandten unter gekommen sind.

Verdoppelung der Armut droht

In NRW heizen 64,4% der Haushalte mit Gas. Eine Verdreifachung des Gaspreises, wie durch Preissteigerungen und Umlage, zu erwarten ist, werden viele von ihnen weder durch Einsparungen beim Heizen noch durch Verzicht auf „Luxuskonsum“ bewältigen können, weil gleichzeitig Lebensmittelpreise, Stromkosten, Kosten für Mobilität und Mieten weiter stark steigen. Viele Haushalte verfügen über keine finanziellen Rücklagen bzw. können aus ihrem Einkommen schon bislang nichts sparen. Der Sparkassenverband informiert, dass ca. 42% der BankkundInnen in NRW nichts sparen können und schätzt, dass sich dieser Anteil im kommenden Jahr auf 60% erhöhen wird. Die Anzahl der Armen in NRW könnte sich im kommenden Jahr auf 6 bis 7 Millionen Menschen erhöhen. Energiesperren, Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit bedrohen weit mehr Menschen als bisher. Und die bisherige Annahme, dass arm ist, wer über weniger als 60% des Durchschnittseinkommens verfügt, könnte sich zusätzlich als untauglich erweisen. Die Kosten für Gas, Strom und Lebensmittel nicht mehr aus dem Einkommen bestreiten zu können, droht nämlich vielen Menschen, die sich bislang relativ sicher in der unteren Mittelschicht verortet haben. Die Folge wird ein sozialer Abstieg von Millionen sein. Gleichzeitig streichen die Energiekonzerne Rekordgewinne ein. Allein der Mehrgewinn von EON und RWE beträgt rund fünf Milliarden Euro.

Unsere erste Aufgabe: Mit den Menschen gegen sozialen Abstieg, Armut und Not kämpfen

Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung den Absturz großer Teile der Bevölkerung in die Armut zu verhindern und die schon vorher Armen vor existenzieller Not zu schützen, sind völlig unzureichend. Längst ist beschlossen, dass die hohen Gaspreise von den VerbraucherInnen bezahlt werden müssen. Eine Unterstützung bedürftiger Haushalte lässt jedoch auf sich warten und wird – wenn überhaupt – erst bei den Betroffenen ankommen, wenn diese schon hungern und frieren oder das Gas abgestellt wurde. Die Energieversorger werden spätestens im Oktober die Haushalte zur Kasse bitten und die Bundesregierung weiß im August noch nicht, wie sie Entlastung schaffen will. Zudem hat sie bislang ganze Gruppen Bedürftiger, z.B. RentnerInnen überhaupt nicht im Blick. Die Landesregierung hält sich dezent im Hintergrund und fühlt sich offenbar nicht zuständig.

Es ist zu erwarten, dass sich gegen hohe Gas-, Strom- und Lebensmittelpreise, den drohenden Absturz in die Armut und die Bedrohung der Existenz im Herbst eine Protestbewegung formieren wird. Damit diese Bewegung nicht von Rechten vereinnahmt werden kann, aber vor allem, weil es die originäre Aufgabe von Linken ist, muss DIE LINKE dort aktiv sein und Forderungen einbringen. Unter der Maxime: Niemand darf hungern und frieren, niemand darf seine Existenz verlieren, können wir zum Beispiel fordern:

  • Energiesperren müssen bis zum Ende der Krise ausgesetzt werden
  • Die Mehrkosten für Energie müssen vom Staat übernommen werden. (Ersetzt werden sollen die Kosten, die den Betrag der Endabrechnung von 2021 übersteigen.)
  • Ab 2023 müssen die Energiepreise gedeckelt werden
  • Die Übergewinne von RWE und anderen sind abzuschöpfen
  • Die Energiekonzerne sind zu verstaatlichen
  • Bis zum Ende der Krise müssen alle Arbeitsplätze abgesichert werden
  • Bis zum Ende der Krise dürfen MieterInnen nicht zwangsgeräumt werden

Bereits beim Aufbau der zu erwartenden Protestbewegung müssen wir als LINKE eine entscheidende Rolle spielen. Lasst uns aktiv Betroffene ansprechen und sie zu Veranstaltungen in unsere Räume einladen. Einladungen können auch über kleine Aufkleber im öffentlichen Raum verbreitet werden.

Als Organisator von Protest und Widerstand gewinnen wir ein neues Profil: Wir stellen uns Zwangsmaßnahmen wie Energiesperren und Zwangsräumungen mit den Betroffenen gemeinsam widerständig entgegen. Den Protest tragen wir in und vor die Geschäftsräume von Energieversorgern und Energiekonzernen. Auch von der jeweiligen Kommune sowie der Landesregierung fordern wir unter Protest Engagement ein. Mit anderen gemeinsam können wir auf Ratschlägen Aktionsformen und solidarische Selbsthilfe entwickeln.

Unabhängig von tagesaktuellen Forderungen gilt weiterhin, dass durch Erhöhung von Transferleistungen, Renten und Mindestlohn alle Menschen aus der Armut geholt werden müssen.

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Klima: Auch eine Klassenfrage

Die nächsten fünf Jahre werden darüber entscheiden, ob das 1,5-Grad-Ziel bei der Begrenzung der Erderwärmung erreicht werden kann. Wollen wir das Klima retten, müssen wir alle Bereiche unserer Gesellschaft umbauen und bis 2035 klimaneutral sein. Rund 30 Prozent aller bundesweiten Emissionen kommen aus NRW. Im Rheinischen Revier, in Lützerath, entscheidet sich in diesem Herbst, ob Deutschland das 1,5-Grad-Ziel noch erreichen kann. Das bedeutet den unverzüglichen Ausstieg aus der Braunkohlewirtschaft ebenso wie den schnellen ökologischen Umbau der Stahlproduktion von Thyssenkrupp in Duisburg. Es bedeutet den flächendeckenden Ausbau öffentlicher Verkehrssysteme, nicht nur entlang von Rhein und Ruhr, sondern auch im ländlichen Raum. Es bedeutet den beschleunigten Ausbau von Windenergie und solarer Stromerzeugung – überall in NRW. Es bedeutet den ökologischen Umbau der industriellen Landwirtschaft und den Ausstieg aus der Massentierhaltung.

Mehr als je zuvor entscheidet der Geldbeutel darüber, wer sich einen ökologischen Lebensstil leisten kann. Klimapolitik und Armutsbekämpfung waren noch nie so eng verzahnt wie heute. Auch in Deutschland ist eine sozialökologische Wende eine Frage der Gerechtigkeit. Je höher die Einkommen sind, desto höher sind die verursachte Umweltbelastung und der CO?-Ausstoß pro Haushalt. Die Lasten tragen die Armen, die sich nicht gegen Klimaschäden versichern, ihre Gasrechnung nicht mehr bezahlen oder bei steigenden Lebensmittelpreisen sich das Essen nicht mehr leisten können. Den Preis zahlen schon heute tausende Hitzetote jeden Sommer, vor allem ältere und arme Menschen in Innenstädten. Wir wollen verhindern, dass die Kosten der Klimakrise auf die Armen abgewälzt werden. Auch unter den neuen Rahmenbedingungen treten wir ein für ein Zukunftsprojekt, für eine sozialökologische Wende, von der alle Menschen durch bezahlbare Energie, erschwingliche Mobilität, gesunde Nahrungsmittel und mehr Lebensqualität profitieren.

Zu den Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gehört, dass durch die Verknappung von fossilen Energieträgern viele politische Entscheidungen und Maßnahmen der Klima- und Umweltpolitik in Frage gestellt oder sogar verworfen werden: Kohlekraftwerke bleiben länger in Betrieb, LNG-Terminals werden gebaut. Fracking, die längere Nutzung von Atomkraft und sogar der Neubau von Kernkraftwerken sind im Gespräch. Lasst uns allen diesen Bestrebungen gemeinsam mit AktivistInnen der Bewegungen entschieden entgegentreten.

  • Mit der Klima-Bewegung leisten wir im Herbst Widerstand gegen das Abbaggern von Lützerath und den fortschreitenden Braunkohleabbau im Rheinischen Revier
  • Wir beteiligen uns an der breiten Bewegung für den Beibehalt des 9-Euro-Tickets und die Perspektive eines Nulltarifs im ÖPNV
  • Wir kämpfen mit AktivistInnen vor Ort gegen die Zulassung von Fracking in NRW
  • Der Atomausstieg muss unumkehrbar bleiben. Wir unterstützen die Anti-AKW-Bewegung bei dem Kampf um die Schließung der Uran-Anreicherungsanlage (UAA) in Gronau

Kapitalismus hat fertig

Die Unfähigkeit des Marktes Lösungen für die drängenden Probleme von Wirtschaft und Gesellschaft bereitzustellen, war selten offensichtlicher als heute. Gerechtigkeit, egal ob soziale oder Klimagerechtigkeit, ist nur als politischer Eingriff und im Bruch mit den Gesetzlichkeiten des Marktes herzustellen. Eine Zukunft ist auch in NRW nur zu gewinnen, wenn eine antikapitalistische, ökosozialistische Vision umgesetzt wird. Diese wiederum ist nur tragfähig, wenn sie auf einer Vertiefung der Demokratie, die auch die Wirtschaft erfassen muss, beruht. Dafür zu begeistern und vielen Menschen zu vermitteln, dass eine Wirtschaft und Gesellschaft jenseits des Kapitalismus begründet werden kann und muss, wird in den nächsten Jahren eine Aufgabe für uns sein, die alle aktuellen Themen verbindet.

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben     —         Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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Unten        —      „Das Thüringer Festmahl“ von Arno Funke – Standort 1. Bratwurstmuseum Holzhausen Personen auf dem Bild „Das Thüringer Festmahl“ von Arno Funke: Thomas Münzer Martin Luther Johann Sebastian Bach Friedrich Schiller Lucas Cranach der Ältere Anna Amalia von Sachsen-Weimar Johann Wolfgang von Goethe Bratwurstkönig Obama Otto Dix Elisabeth von Thüringen Alfred Brehm Kloßmarie Angela Carl Zeiss

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Politiker-Innen reden viel

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2022

»Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun«

Eine Karriere endet eher nicht an der Intelligenz !

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Familienrecht: – Die Familienministerin will das Recht der Abstammung ändern und bemüht dafür ein großes Wort. Was es bedeutet, weiß man nicht genau. Egal: Macht entfaltet es ja doch.

Worte

Eine deutsche Bundesministerin hat, Presseberichten zufolge, in der vergangenen Woche gesagt: »Das hat mit Gerechtigkeit (…) nichts zu tun.« Auf was sich dies bezog, erkläre ich später. Angeblich sagen ja wichtige Personen ständig irgendetwas, und stets steht ein mithörendes Investigativteam oder ein Mikrofon bereit, um erstens das Sagen als solches und zweitens das jeweils Gesagte zu vernehmen und entweder der Welt alsbald mitzuteilen (zum Beispiel von Bundesministern absichtlich Gesagtes) oder auch nicht (zum Beispiel von amerikanischen Präsidenten irrtümlich Gesagtes). So erfährt der Bürger, was man gesagt hat, nicht gesagt hat, aber hätte sagen können, und lernt ganz nebenbei, was man sagen soll. In den meisten Staaten sind viele große Behörden damit beschäftigt sich auszudenken, was die Herrschaften heute oder morgen wohl einmal sagen könnten. Auch hier wird durch Diversifikation alles schwieriger.

In der DDR sagte einem die »Aktuelle Kamera«, was der Staatsratsvorsitzende, Vorsitzende des Verteidigungsrats und Erste Sekretär heute angeblich gesagt habe, und alle anderen schwiegen. Heutzutage, da 1000 Kanäle gleichzeitig sagen, wie spät es gerade ist und dass es demnächst noch später sein wird, ist das Sagen vielfach zur Hauptbeschäftigung strategisch geplanter Parteikarrieren geworden.

Besonders gern wird gesagt, es sei dies oder jenes – gern auch sein Gegenteil – unerträglich, bedrückend, selbstverständlich, überraschend, erwartet oder auch einfach nur so, wie es ist: Der Umweltminister sagte, die Ernte sei schlecht. Eine Sprecherin sagte am Rande, sie sei darüber fassungslos, habe es aber erwartet. Die Vorsitzende eines Ausschusses sagte, Putin führe einen Angriffskrieg. Der Wirtschaftsminister sagte, er rechne mit dem Schlimmsten, der Gesundheitsminister, jeder Tote sei einer zu viel, und die Außenministerin, man solle den Klimawandel nicht unterschätzen.

Dabei ist, man muss es anerkennen, die Mitteilung, man rechne mit dem Schlimmsten, medientechnisch unschlagbar, auch und vor allem für einen Nacherben des Energieministers Ludwig Erhard, Erfinder der konzertierten Aktion, Träger der goldenen Zigarrenspitze. Der staatskonzertierte Plan-Kapitalismus kann nicht schöner illustriert werden als durch das sorgenzerfurchte Antlitz des Kriegsliberalismus: Sylt-fern, aufgekrempelt, flexibel, stabil über 18 Prozent. Der Farbenexperte sagte, Blau plus Gelb sei Grün. Aber Vorsicht: Nicht, dass da etwas falsch verstanden wird! Wir wollen selbstverständlich nichts mit irgendetwas vergleichen!

Gerechtigkeit

Nun zurück zur Ministerin und zur Gerechtigkeit: Auf was sich das »Das« in ihrem oben zitierten Satz bezog, ist zunächst egal: Am Anfang steht die argumentative Struktur. Es kommt halt darauf an. Manche finden es ungerecht, dass mittelmäßige Berufssportler mehr verdienen als schlechte. Andere verzweifeln daran, dass Herr Lewandowski fünf Millionen Wechselprämie bekommt, obwohl die alleinerziehende Mutter Mustermann gar nicht weiß, was das ist, geschweige denn, dass sie verbraucherkritisch über den Abschluss von Verträgen mit Müttervermittlern aufgeklärt wurde.

»Mit Gerechtigkeit etwas/nichts zu tun haben« ist die Umschreibung einer wesensmäßigen Identität oder Nichtidentität, in diesem Fall eines beliebigen konkreten Gegenstands mit einem abstrakten Begriff. Es funktioniert auch anders, ist da aber meist etwas schwieriger zu verstehen. Am leichtesten ist es, zwei konkreten Gegenständen die Eigenschaft zu- oder abzusprechen, etwas miteinander zu tun zu haben: Der »Mond hat mit der Sonne zu tun«, oder »Blut hat mit Wasser nichts zu tun« sind zwei Beispiele.

Man könnte auch jeweils genau das Gegenteil sagen, ohne dass sich an der Überzeugungskraft irgendetwas ändern würde. Vorausgesetzt ist natürlich stets, dass der Sprecher (und der Empfänger) zum einen weiß, was mit den Gegenständen gemeint ist. Das ist bei der Sonne einfach, bei der Gerechtigkeit schwierig. Wenn man gesagt hat, die Gerechtigkeit habe mit Kunstturnen, Kriegführen und Kinderkriegen nichts zu tun, weiß man ja immer noch nicht, was sie ist. Zum anderen muss man wissen, ahnen oder zumindest fantasieren, was »(Nichts) zu tun haben« bedeutet: eine Identität, eine Differenz, eine Relation? In unserem Zusammenhang und als Verneinung bedeutet es meist eine besonders nachdrückliche Leugnung jeglicher Identität: Tofu hat mit Lammfilet nichts zu tun, und die USA haben mit völkerrechtswidrigen Angriffskriegen nichts zu tun.

Mütterchen

Im speziellen Fall ging es der Familienministerin Lisa Paus um die Gerechtigkeit des Mutterseins. Bei lesbischen Paaren werde bislang nur die gebärende Frau von Gesetz wegen als Mutter angesehen, und der zweiten Frau bleibe nur ein Adoptionsverfahren. Dass ein Mensch, sprach sie, nur eine Mutter (Mutti/Mama/Mütterlein) haben soll, habe »mit Gerechtigkeit und Vielfalt der Gesellschaft nichts zu tun«.

Über diese Mitteilung ist man, jedenfalls als vor 1990 geborener, also immerhin postpubertärer Mensch, zunächst einmal überrascht, denn zum einen spricht die eigene Lebenserfahrung aus 69 postnatalen Jahren doch eher dafür, dass die Einmutterschaft eine einigermaßen solide Grundlage in der Biologie und eine im jüdisch-christlichen Werte-Weltenkreis seit dem Neolithikum recht stabile soziale Verankerung hat. Zum anderen muss man sich an den Gedanken erst heranarbeiten, dass die Zahl der Mütter eine Frage der Gerechtigkeit sein solle.

Ein Kind, zwei Mütter? Klarer Fall von kaukasischem Kreidekreis resp. Salomon! Nur eine kann die Richtige sein! Großes Gerechtigkeits-Intuitions-Drama! Man muss dazu allerdings einschränkend sagen, dass eine solche kraft Eingebung erfühlte Gerechtigkeit heutzutage selbst bei Ali Baba und den 40 Räubern nicht mehr ohne Weiteres als Legitimation durchgeht.

Soweit es sich um eine familienrechtliche Spezialproblematik handelt, ist es natürlich egal. Die der einst Gebärenden sozial zugeordneten Nachfolger eines Kind-Erzeugers unbekannten Geschlechts, welcher jedenfalls gonadenmäßig als Mann gelesen worden sein dürfte, werden ja auch irgendwie »Vater«, wenn auch nur »Stief«. Vor langer Zeit, als viele Erzeuger noch unbekannten Ortes in Russland weilten, hießen die Gefährten der zwischenzeitlich »wilden« Ehen gern »Onkel«, was die Sache der Gerechtigkeit nicht wirklich traf, aber einen rührenden Schleier der offenkundigen Lüge über das »Wilde« und über die Fortzahlung der Witwenrente legte.

Falls etwas anderes erstrebt wird, muss adoptiert werden: Das ist keine im Ansatz menschenrechtswidrige Anforderung, meine ich. Das Verfahren ist, wie die Ministerin beklagte, »langwierig« und könnte vielleicht vereinfacht werden. Allerdings kann im Interesse des Kindes eine gewisse Sorgfalt gewiss nicht schaden: Kinderadoption muss dem Welpenkauf verbrauchertechnisch nicht angepasst werden. Wir dürfen ja doch eines nicht ganz vergessen: Eigentlich geht es hier nicht um die materiellen und ideellen Eigentumsrechte der wie auch immer »vielfältigen« Kinderbesitzer, sondern um das Wohl (altes, aber schönes Wort!) der Kinder.

Wer nicht adoptiert, ist nicht Mutter oder Vater, sondern Ehegatte, Lebensgefährte oder derzeitige Bekannte desselben. Was soll hieran der »Gerechtigkeit« widersprechen? Und am Rande bemerkt: Auch die Adoption ist kein biologisch-kosmisches Ereignis, sondern eine Rechts-Institution, die zu einer Rechts-Fiktion führt, die wiederum allerlei weitere Rechtsfolgen hat. Das ist ja an sich nicht schlimm, finde ich.

Väterchen

»Vater eines Kindes ist der Mann (!),
1) der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist,
2) der die Vaterschaft anerkannt hat, oder
3) dessen Vaterschaft (…) gerichtlich festgestellt ist.«

Von einem Kind, das in einer (heterosexuell konfigurierten) Ehe geboren wird, wird also von Gesetzes wegen vermutet, dass der andersgeschlechtliche Ehegatte der Gebärenden (der »Mutter« genannten Person), der sogenannte Erzeuger sei. Hieran kann ich auch mit aller Kraft nichts Fürchterliches finden: Es ist sozial vernünftig, rechtlich erträglich, menschlich naheliegend. Und wer etwas gegen die Vermutung hat, kann sie ja einfach anfechten und das Gegenteil beweisen lassen. Mir scheint, das ist nicht wirklich unzumutbar.

Paragraf 1592 BGB ist eine klare Ansage! Alles deutet darauf hin, dass der Gesetzgeber wusste, was er meinte, als er die Worte »Mutter« und »Vater« aussprach. Eine Änderung in: »Mutter eines Kindes ist, wer zur Zeit der Geburt mit der Mutter verheiratet ist«, hätte, soweit ich sehe, weder biologische Folgerichtigkeit noch sozial-sprachliche Gerechtigkeit auf ihrer Seite. Mit der »Vielfalt der Gesellschaft« hat dies, so scheint mir, wirklich »nichts zu tun«, sie ist jedenfalls, obwohl es sich schön anhört, kein Argument dafür.

Quelle       :       Spiegel-online         >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —      Lisa Paus, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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Der Schrebergärtner rät

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2022

Die Selbstversorgung mit Gemüse und Kräuter

Von Jimmy Bulanik

Es immer sinnig die eigene Gesundheit zu pflegen. Grundsätzlich können die Menschen ihre private Wohnräume nutzen, um die nicht verarbeiteten Mittel zum Leben anzubauen. Die Vorteile dessen sind vielfältig.

Was kann in den eigenen, privaten Räume überhaupt angepflanzt werden ?

Erbsen, Bohnen, Tomaten, Radieschen, Gurken, Zucchini, Zwiebeln, Lauchgewächse, Ingwer, Feldsalat, Kohlrabi, Basilikum, Schnittlauch, Schnittknoblauch, Rosmarin, Thymian, Oregano, Pfefferminze, Salbei, Petersilie, Liebstöckel und vieles mehr.

Jeder Konsum von nährstoffreicher Lebensmittel verlängert die eigene Lebensqualität wie die Vitalität als auch die Zeit zum Leben.

Die Mittel zum Leben haben unverzichtbare Nährstoffe

Der Eigenanbau von Gemüse und Kräuter ist ökologisch. Sie wird weder verpackt oder transportiert

Der eigene Anbau von gesunden Lebensmittel ist ökonomisch

Die Reduktion der eigenen Abhängigkeit durch die Betriebe Dritter

Die Kompetenzen in Sachen Natur und Gesundheit erreichen eine Reichweite

Alles was an Gemüse und Kräuter selbst angebaut wird, ist sowohl vegetarisch als auch vegan

Das Gemüse trägt zu einer vernünftigen und nachhaltigen Form der Sättigung bei

Die Sorten an Gemüse und Kräuter sind eine unabhängige Hausapotheke

Die quantitative Notwendigkeit von Mittel der Pharmazeutischen Industrie und Drogerie wird vermindert

Der Eigenanbau von gesunden Nahrungsmittel im Haushalt ist eine wirkungsvolle Kapitalismuskritik

Alle Menschen welche Zuhause selber die gesunden Lebensmittel anbauen gehen für die Gesellschaft als positives Beispiel voran und sind geeignet für andere Menschen eine Inspiration darzustellen.

Die Gesellschaften wie beispielsweise Gartenhandel welche die benötigten Materialien wie Samen, Erde, Behälter produzieren und verkaufen erfahren die gesteigerte Wertschätzung für ihre humane, ehrliche und harte Wertschöpfung. Wer durch den eigenen Anbau selber die Mittel zum Leben hat kann das Leid wie Hunger Dritter Menschen welchen einem am Herzen liegen konkret vermindern. Insbesondere in Zeiten von Preisentwicklungen welche für die Mehrheit der rund acht Milliarden Menschen auf dem Globus eine unmittelbare Bürde sind.

Über den Erfolg des eigenen Anbau kann das Internet genutzt werden um diese Inhalte zu transportieren. Von der Hilfe zur Selbsthilfe, hin zu einem Selbstläufer. Auch der Handel wird dies konstatieren wenn ihre Kundschaft die eigenen Räumlichkeiten zum Anbau von gesunden Lebensmittel nutzt.

Weil der Handel immer Geld verdienen möchte, werden diese sich auf die Befindlichkeiten ihrer Kundschaft einstellen. Der Verzehr von Mittel zum Leben welche die Gesundheit fördern ist jedes mal eine Absage an durch die Konzerne wie Nestle, mit unverhältnismäßig stark zugesetzten Substanzen wie Einfachzucker, Transfette, Salz verarbeiteten Produktionsgüter welche primär darauf ausgerichtet sind den Profit der Konzerne im Blick zu haben in einer unmittelbaren Vergleichbarkeit zur Lebensqualität des Menschen.

Der eigene, gute Wille respektive der Achtung anderer Menschen, einem selbst ist eine regenerative Energie dessen Charakter autonom ist.

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Grafikquellen       :

Oben     —    Altes Kleingartenhaus

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Flughafenchaos in Europa

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2022

Das sind die Probleme des Altweltkapitalismus

Flughafen Köln-Bonn - Terminal 1 Hauptgebäude (9054-56).jpg

Eine Kolumne von Sascha Lobo

An den Flughäfen bricht der Betrieb zusammen. Falsche Planung, Personalmangel, Coronanachwehen? Nein, dahinter steckt mehr.

Für Berliner ist es nicht besonders erhebend, über Flughafenthemen zu sprechen. Denn der BER ist schon zu lange und noch immer das Übersymbol des Verkehrsversagens. Aber es gibt inzwischen immerhin einen schlechten Trost: Viele Flughäfen Europas ver-BER-en in erstaunlichem Tempo.

Besonders schlimm ist es etwa in Amsterdam. In Schiphol, einem der wichtigsten Flughäfen des Kontinents, sieht man kurz nach der Landung Zehntausende Koffer herrenlos herumstehen. Einfach so, überall im Ankunftsbereich, ohne jede Sicherheitsvorkehrung. Sie stammen unter anderem von Leuten, die zwar schon eingecheckt, aber trotzdem ihre Flüge verpasst haben. Wegen der bis zu sieben Stunden Wartezeit für die Sicherheitskontrolle. Vor der Abflughalle in Schiphol ist ein über hundert Meter langes Zelt aufgebaut, in dem sich die Warteschlangen hin und her und hin und her bewegen, im Gebäude geht es weiter. Fragt man nach, ist der Grund Personalmangel . Klar, hat man gelesen, ist bekannt, soll auch noch schlimmer werden. Aber dahinter steckt mehr.

Das Chaos an Europas Flughäfen ist ein Symptom, es offenbart sich etwas Größeres als falsche Planung, schnöder Personalmangel und Coronanachwehen. Sichtbar werden hier die bisher notdürftig überdeckten oder ignorierten Verwerfungen des Altweltkapitalismus.

Als Altwelt- oder Europakapitalismus möchte ich das wirtschaftliche Erfolgsmodell des 20. Jahrhunderts bezeichnen, das in Nordeuropa wirksam war. Innerhalb der EU haben es vor allem Deutschland und Frankreich vorangetrieben, von den skandinavischen Ländern wurde es vielleicht sogar perfektioniert.

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Alles nicht einfach/ Teil 2

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2022

VON FLÜCHTLINGEN AUS DER UKRAINE –
BEHÖRDE VERSUS BÜRGER

Datei:02022 1203 Flüchtlinge aus der Ukraine in Krakau.jpg

Quelle       :       Magazin Perspektive Leben.

Von           :        Stefan Weinert

Erhält man/frau in diesen (Juni 2022) Tagen ein Schreiben von der Ravensburger Stadtverwaltung, dann ist unter diesem offiziellen Brief der folgende Passus eingefügt:

Unterstützen Sie Geflüchtete aus der Ukraine in Ravensburg – mit Wohnraum oder mit Spenden! Melden Sie freie Wohnungen/Einliegerwohnungen per Mail an ukraine@ravensburg.de. Sie möchten spenden? Spendenkonto: Stadt Ravensburg (Empfänger), Kreissparkasse Ravensburg, IBAN DE45 6505 0110 0101 0769 57, BIC: SOLADES1RVB, Stichwort „Ukraine“

Auch die Landkreisverwaltung wirbt mit ihrem Engagement für die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen, wenn es heißt: „Wir treffen aber selbstverständlich alle uns möglichen Vorbereitungen, um Menschen, die vor Krieg fliehen, Schutz zu bieten. Dazu gehört auch die Anpassung unserer Unterkunftsplanung. Wir stehen in engem Schulterschluss mit den Städten und Gemeinden sowie Hilfsorganisationen, um uns gemeinsam möglichst auf jede denkbare Lage vorzubereiten und kurzfristig und flexibel reagieren zu können.“ Landkreis Ravensburg ist auf Flüchtende aus der Ukraine vorbereitet

Und in der Tat, es funktioniert. Jedoch nur solange, bis der gutmütige Bürger, der eine ukrainische Familie oder auch Einzelperson bei sich – als Eigentümer oder Mieter der Wohnung – aufgenommen hat, von den genannten Behörden eine finanzielle Unterstützung für sein soziales Engagement haben möchte. Mein Freund Benno, mit zwei weiteren Familienmitgliedern, aus Ravensburg gehört dazu. Denn im Gegenteil, die Stadt Ravensburg ruft noch zu Spenden auf. Wenn es aber um einen Miet-, Verköstigung- oder Nebenkostenzuschuss geht, muss sich der Bürger an das hiesige Jobcenter wenden. Das gehört bekanntlich organisatorisch und fachlich zur Landkreisverwaltung – so hatte es der Kreistag 2005 optional entschieden.

Benno hatte im März 2022 drei Personen aus der Ukraine bei sich in seiner Mietwohnung aufgenommen – auch im Glauben a) dass dies nur für einige Wochen Not-wendig sei, und b) er sicher staatlich Unterstützung erhalte. Als nach acht Wochen das Geld knapp wurde, (die ukrainische Familie gibt, aber sie gibt nicht genug) fragte er beim Jobcenter entsprechend nach und erhielt von dort einen Blanko-Mietvertrag mit dem Zusatz, wenn er diesen nicht unterschreibe, werde er sanktioniert (er bekomme kein Geld wegen „fehlender Mitwirkungspflicht“. Da musste ich furchtbar schlucken). Nachdem mein Ravensburger Freund die 14 Seiten (zweisprachig) mit 22 Paragrafen durchgelesen hatte, schrieb er dem Jobcenter mit spezifizierter und detaillierter Begründung und mit der Bemerkung, er sei selbst nur Mieter, zurück, dass er einen solchen Vertrag niemals unterschreiben könne und werde. Daraufhin kam per Mail die lapidare und sinngemäße Antwort: Ohne diesen Vertrag kein Geld! Mir liegt dieser Schriftverkehr im Original vor.

Auch der Mietvertrag als Blanko liegt mir vor. Ich selbst – von Schleswig/Flensburg (1980) über NRW und Bayern nach Ravensburg (1989) gekommen – habe in meinem Leben (*1951) zwölf Mietverträge gelesen und unterschrieben. Aber solch‘ einen Moloch (alles verzehrender Feuerdämon) von Vertrag habe ich noch nie gesehen – und das von einer staatlichen Behörde, die (der) an die Menschlichkeit ihrer (seiner) Bürger appelliert. Daraufhin habe ich im Netz recherchiert, ob das in Hinsicht auf die ukrainischen Flüchtlinge generell so ist. Ist es nicht. Bei Immowelt.de z.B. fand ich diesbezüglich (Flüchtlinge aus der Ukraine) einen akzeptablen und unterschriftsreifen Mietvertrag. Den aber mir jetzt vorliegenden Mietvertrag, würde ich niemals unterschreiben – never ever! Ich persönlich halte ihn für sogar sittenwidrig.

Ich möchte nur auf einen Punkt konkret eingehen und von den anderen 21 bemerken, dass sich die Landkreis-Behörde (hier konkret das Jobcenter und nicht das „Amt für Migration“) nach allen Seiten absichert: Von der Zeugung eines Kindes bis zum Tod eines ukrainischen Untermieters – unglaublich!

Konkret der Paragraf 2 des MM (Mietmoloch). Dort heißt es zweisprachig:

Mietzeit Час оренди :

Das Mietverhältnis beginnt am:

es läuft auf unbestimmte Zeit. Оренда починається: ________________________ та діє на невизначений термін.

Die Vertragspartner streben ein längerfristiges Mietverhältnis an. Der Vermieter verzichtet für einen Zeitraum von 3 Jahren und 9 Monaten ab Vertragsabschluss auf das Recht zur ordentlichen Kündigung (Kündigung wegen Eigenbedarf, als Einliegerwohnung, Teilkündigung und Verwertungskündigung §§ 573, 573a, 573b BGB). Die Kündigung kann somit frühestens zum Ablauf dieses Zeitraums ausgesprochen werden. Die Kündigungsvoraussetzungen richten sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften und den vertraglichen Absprachen (siehe §§ 8, 17 – 22 dieses Vertrages).

003 Protest gegen Acta in Munich.JPG

Vor ihren Fahnen sitzen auch heute noch die Bananen !

Сторони договору націлені на довгострокову оренду. Орендодавець відмовляється . . .

Hinweis: Die Mietvertragsparteien können unter § 22 dieses Mietvertrages auch einen dauerhaften oder längerfristigeren Kündigungsverzicht des Vermieters vereinbaren. Примітка: сторони договору оренди можуть також домовитися про постійну або довгострокову відмову орендодавця від розірвання договору відповідно до розділу 22 цього Договору оренди.

Ich fragte mich bei diesen – von mir fett markierten – Passagen, warum denn nicht dort „drei Jahre“ oder „vier Jahre“ steht, sondern eben „drei Jahre und neun Monate“ (3 plus 9). Mann und Frau (!) müssen schon blind sein, um nicht schluss zu folgern, dass die Dame vom Amt – ich meine damit die Amtsleiterin, die hier verantwortlich ist – offensichtlich damit rechnet, dass junge verheiratete Frauen (wie auch im konkreten Fall) nach dem Abschied von ihren Männern, schwanger nach Deutschland kommen und eine Mietgarantie von drei Jahren über die Geburt ihres Kindes hinaus erhalten. Oder weiß sie gewiss visionär, dass Putins Krieg erst um Weihnachten 2025 beendet sein wird? Das Ganze ist grundsätzlich – und liege ich mit meiner Interpretation von 3 plus 9 richtig – dermaßen dann auch intim-peinlich und dirigistisch und drangsalierend, dass auch mein Freund Benno sich entschlossen hat a) auf staatliche Hilfe ganz zu verzichten, und b) die Familie (3) bis Mitte Juli 22 an andere Bürger zu vermitteln, wobei ich ihn unterstützen werde und die Leser/innen bitte, Benno bei der Suche zu helfen.

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Grafikquellen          :

Oben     —    Flüchtlinge aus der Ukraine in Krakau

Verfasser Silar         /      Quelle     : Eigene Arbeit      /     Datum    :      6. März 2022, 13:23:22

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International Lizenz.

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Die Stadtverwaltung Ulm:

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2022

An Peinlichkeit kaum zu überbieten

Ulm vom sprollheim aus.jpg

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von        :       

Die Stadt Ulm hat eine jahrelange erfolgreiche Zusammenarbeit von Verwaltung und Ehrenamtlichen mit ihrem ignoranten Vorgehen kaputt gemacht. So wird der einstige Leuchtturm nun zum Lehrstück, welche Fehler man nicht machen sollte.

Zivilgesellschaft ist schön und recht. Aber wenn sie zu kritisch wird, wird sie vor die Tür gesetzt. Die Eskalation zwischen der Ulmer Stadtverwaltung und den Ehrenamtlichen des Verschwörhauses ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Und peinlich ist hier nur eine Seite: die Stadtverwaltung.

Da hat ein zivilgesellschaftliches Projekt, zur richtigen Zeit gefördert von der Stadt, dieser den Ruf eingebracht, besonders innovativ, smart und digital zu sein. Die Stadt wird Smart-City-Modellprojekt des Bundes. Sie geht hausieren mit dem lebendigen Ort, lässt sich von diesem kostenlos beraten, profitiert vom ehrenamtlichen Engagement, indem sie sich millionenschwere Fördertöpfe sichert.

Was der Stadtverwaltung allerdings nicht ins Bild passt: Die zivilgesellschaftlichen Akteure sagen ihre Meinung. Sie äußern sich zur städtischen IT und zu Projekten, bei denen die Stadt wenig Digitalkompentenz zeigt. Sie sammeln Fehler und machen sie öffentlich.

Hirnlos und ignorant

Offenbar deswegen schaltet die Verwaltung jetzt auf stur. Anstatt das Projekt wie geplant in die Selbstverwaltung und Unabhängigkeit zu entlassen, entwirft sie auf eigene Faust eine Neuausrichtung und sichert sich zu allem Überfluss den von den Ehrenamtlichen erfundenen Namen beim europäischen Markenamt.

Hirnloser und ignoranter kann man engagierte Menschen wirklich nicht verprellen, kränken und beleidigen. Den später folgenden Rauswurf aus den Räumlichkeiten dann auch noch als Stärkung des offenen Charakters des Verschwörhauses zu verkaufen, setzt diesen eingeschlagenen Holzweg dann konsequent fort.

Und so wird der einstige Leuchtturm der Zusammenarbeit von Verwaltung und Zivilgesellschaft zu einem Lehrstück. Eines, das Ehrenamtliche und Aktivist:innen in Zukunft vor Augen haben werden: Lass dich niemals ohne Absicherung auf die Verwaltung ein. Wenn die Stadt Ulm nicht doch noch umschwenkt, wird sie wohl immer in dieser zweifelhaften Erinnerung bleiben.

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Oben       —   Panoramablick auf die Stadt Ulm vom Dach des Bischof Sproll Hauses aufgenommen

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Wagenknecht – eine Linke?

Erstellt von Redaktion am 3. Juni 2022

Der Aufruf „Für eine populäre Linke!“

Sahra Wagenknecht Parteitag der Linkspartei 2018. Leipzig.jpg

Dunkel war’s der Mond schien helle, als ein Wagen blitzesschnelle, langsam um die Kurve fuhr…………

Quelle   : „Für eine populäre Linke!“

Von   :      Amid Rabieh

Die Preise für Energie und Lebensmittel steigen, und mit ihnen die gesellschaftliche Ungleichheit. Denn Löhne, Renten und soziale Leistungen halten mit der Teuerung bei weitem nicht Schritt. Die Mieten gehen seit langem durch die Decke, die Probleme im Gesundheitssystem wurden auch nach Jahren der Pandemie nicht behoben. Für Menschen mit geringem Einkommen ist das Lebensnotwendige kaum noch erschwinglich. Aber auch Familien mit mittlerem Einkommen müssen sich einschränken und haben Angst vor der Zukunft. Nach Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine, den wir aufs schärfste verurteilen, bestimmt auch hierzulande die Logik der Eskalation immer stärker das Denken und Handeln der politisch Verantwortlichen. Mit der Lieferung mittlerweile auch schwerer Waffen an die Ukraine sowie der Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden macht die Bundesregierung Deutschland zunehmend zur Kriegspartei. Die Gefahr einer Ausweitung des Konflikts auch auf unser Land wächst. Zu keinem Zeitpunkt seit dem Ende des Kalten Krieges war das Risiko eines Atomkrieges in Europa so groß wie heute.

Umso wichtiger ist in dieser Situation eine politische Kraft, die all denjenigen eine starke, laute Stimme gibt, die sich sehnlichst eine verantwortungsvollere Politik für sozialen Ausgleich und Frieden wünschen. Eine Partei, die die Regierung unter Druck setzt, sich um diplomatische Lösungen, um die Sicherheit unseres Landes und das Wohlergehen derjenigen zu kümmern, die seit Jahren vergessen wurden. Dafür wurde DIE LINKE einst gegründet. In ihrer aktuellen Verfassung erfüllt sie diese Aufgabe kaum noch.

Seit dem katastrophalen Ergebnis bei der Bundestagswahl ist unübersehbar: Unsere Partei steckt in einer existenziellen Krise. Wir haben in allen Bevölkerungsgruppen verloren, besonders stark bei den bevölkerungsreichen Jahrgängen mittleren und höheren Alters, bei abhängig Beschäftigten ohne höhere Bildung und außerhalb der Großstadtregionen. Auch bei den Jüngeren blieb das Wahlergebnis deutlich hinter früheren zurück. Lag DIE LINKE bei Gewerkschaftsmitgliedern 2017 noch vor Grünen und FDP, ist sie heute die schwächste der im Bundestag vertretenen Parteien. Zunehmend haben Genossinnen und Genossen sowie Wählerinnen und Wähler den Eindruck, dass DIE LINKE immer weniger die Partei ist, für die sie sich jahrelang eingesetzt bzw. die sie lange Zeit gewählt haben. So wie bisher darf es nicht weitergehen – sonst verschwindet unsere Partei in der Bedeutungslosigkeit.

Wir wollen eine LINKE, die für die Mehrheit der Bevölkerung, die Arbeitenden, die Familien, die Rentnerinnen und Rentner und die sozial Benachteiligten aktiv ist. DIE LINKE darf sich nicht auf bestimmte Milieus verengen. Es geht um die gemeinsamen Klasseninteressen. Will DIE LINKE sich in Stadt und Land, bei Jung und Alt, egal welchen Geschlechts, bei hier Geborenen wie Eingewanderten sowie Menschen mit Behinderungen verankern, muss sie die Leute in ihrem Alltag abholen: bei ihren Lebensbedingungen, Bedürfnissen und Erfahrungen. Und um gehört zu werden, muss eine allgemein verständliche Sprache gesprochen werden. DIE LINKE soll deshalb klar sagen, wofür sie steht. Sie muss offen und einladend sein, bereit und fähig zum Gespräch, nicht abstoßend, ausgrenzend und verschreckend. Nur so kann sie stärker werden.

Es ist unsere Pflicht die Millionen zu erreichen, deren Interessen missachtet werden, und die sich eine Verbesserung ihrer Lebenssituation erhoffen. Eine besondere Verantwortung haben wir für den Osten der Republik, für abgehängte und von Strukturkrisen gebeutelte Regionen. Eine glaubwürdige soziale Alternative, die die Menschen nicht moralisch von oben herab belehrt, ist zugleich die wirksamste Kraft gegen Rechts. Eine Friedenspartei, die sich konsequent Konfrontationspolitik und Aufrüstung widersetzt, ist gegenwärtig wichtiger denn je. Wir verteidigen das Völkerrecht, verurteilen Angriffskriege und lehnen doppelte Standards in der Außenpolitik ab.

Um politisch zu überleben, muss DIE LINKE sich verändern – ohne ihre Grundsätze aufzugeben, die im Erfurter Programm beschrieben sind. Wir schlagen dafür eine Priorisierung von Aufgaben und Botschaften für DIE LINKE vor:

Die Ungleichheit von Einkommen, Vermögen und Macht wollen wir zurückdrängen und die sozialen und kulturellen Spaltungen überwinden. Die Menschen brauchen Arbeit, von der sie leben können, soziale Sicherheit, Schutz ihrer Gesundheit und Perspektiven für eine gute Zukunft. Deshalb wollen wir den Sozialstaat ausbauen und deutlich mehr in Bildung investieren. Höhere Reichensteuern sind unerlässlich.

Wir wollen eine wirksame und eine gerechte Umwelt- und Klimapolitik, die die Perspektive der Beschäftigen beachtet. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen kann nur gelingen, wenn er durch massive staatliche Investitionen gefördert wird. Soziale Absicherung sowie der Erhalt und die Schaffung neuer guter Arbeitsplätze sind dafür Bedingungen.

Wir wollen Frieden, Abrüstung und Entspannung und sprechen uns grundsätzlich gegen Konfliktlösungen mit militärischen Mitteln aus. Dem Denken und Handeln in Blockkonfrontationen setzen wir Interessenausgleich und internationale Zusammenarbeit entgegen.

Wir wollen Demokratie stärken und persönliche Freiheit schützen, gegen die ökonomische und damit auch politische Macht des Kapitals. Wir wollen keine Überwachung sowie Versuche der Manipulation der Menschen und ihrer Kommunikation durch Konzerne, Geheimdienste und Regierungen.

DIE LINKE setzt auf Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, will dort verankert sein und sie unterstützen. Aber sie hat als Partei nicht die Aufgabe, die bessere Gewerkschaft zu sein oder die weitestgehenden Forderungen einzelner Bewegungen als eigenes Programm zu verkünden. Überzogene und unrealistische Forderungen schaden ebenso wie ein opportunistisches Streben nach Mitregieren um den Preis der Aufgabe linker Ziele. Bewegungen sind wichtig, aber ebenso wichtig sind die Verbindungen zu örtlichen Vereinen und kulturellen Initiativen. Kämpfe „von unten“ reichen jedoch nicht aus. DIE LINKE will eine sozial gerechte Politik in Bund, Ländern und Gemeinden durchsetzen. Ein echter Politikwechsel muss spürbare Verbesserungen für die Menschen zur Folge haben. Dabei stehen wir in grundsätzlicher Opposition zum Marktradikalismus und zu kapitalistischer Herrschaft. Unser Ziel ist ein neuer, demokratischer und ökologischer Sozialismus.

Für all dies ist eine konstruktive Zusammenarbeit in unserer Partei nötig. Wir dürfen dabei nicht auf bekannte und anerkannte Persönlichkeiten verzichten. Auf der Basis des Parteiprogramms müssen verschiedene Auffassungen Platz haben und politische Differenzen respektvoll und ohne Diffamierungen ausgetragen werden. Wir lehnen es ab, die Partei auf die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen festzulegen. Dies würde wichtige Teile unserer Mitgliedschaft und sozialen Basis abstoßen. Die Partei sollte bei ihrer bisherigen Offenheit in dieser Frage bleiben.

Grundsätzlich muss die Fähigkeit der Partei, Einigungen zu finden, ausgebaut werden, um Spaltungstendenzen zu verhindern. DIE LINKE muss auch Menschen erreichen, für die ihre Arbeit, Familie oder andere Tätigkeiten wichtiger sind als politischer Aktivismus. Wir wollen zudem die stetig wachsende Zahl der Nichtwählerinnen und Nichtwähler ansprechen und zeigen, dass sich ihr Vertrauen in uns für sie lohnt.

Viele Leute wollen ihren Beitrag für eine Veränderung in diesem Land leisten. Deswegen ist eine einladende Parteikultur zu entwickeln, an der sich viele unterschiedliche Menschen beteiligen können und die auch Möglichkeiten für Geselligkeit bietet.

So können wir gemeinsam DIE LINKE wieder stark machen. Es ist vielleicht unsere letzte Chance.

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Oben     —   Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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Dilemma der SPD in NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2022

Eine Partei ohne eigenes Gewicht – Gesicht ?

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Von   : Stefan Reinecke

In NRW sucht die SPD nach den Ursachen für ihre Niederlage. In Berlin funktioniert die Arbeitsteilung zwischen Kanzleramt und Partei nicht.

Eigentlich ist die Landtagswahl für SPD-Mann Frank Börner (56) gut gelaufen. Er hat im Duisburger Norden fast 42 Prozent der Erststimmen bekommen und das Direktmandat gewonnen.

Wie immer. Marxloh und Hamborn, migrantische Arbeiterviertel, sind fest in sozialdemokratischer Hand. Börner ist seit zehn Jahren im Landtag. Er kommt aus Duisburgs Norden und kennt hier jeden Stein. Im Wahlkreis liegt das Stahlwerk Thyssenkrupp, groß wie ein Stadtteil. 13.000 arbeiten dort. Der Konzern will in die Produktion von grünem Stahl einsteigen. Ein Zukunftsprojekt. Die Stadt braucht die Jobs.

„Die Wahl war bitter“, sagt Börner. Nur 38 Prozent sind zwischen Marxloh und Hamborn zur Wahl gegangen. So wenige wie in keinem Wahlkreis in Nordrhein-Westfalen. Nur jeder Sechste hat für den SPD-Mann votiert. Je ärmer der Stadtteil, desto geringer die Lust, zur Wahl zu gehen. Auch deshalb wird der SPD-Mann Thomas Kutschaty nicht regieren. In Düsseldorf und Kiel ist vermutlich bald Schwarz-Grün an der Macht. Vor allem die Niederlage in NRW strahlt bis nach Berlin aus. Das „sozialdemokratische Jahrzehnt“, das SPD-Chef Lars Klingbeil vor fünf Monaten kühn entwarf, kann kurz werden.

Wenn BürgerInnen nicht wählen, deuten Konservative das gern bonbonfarben als stillschweigende Zustimmung. Linke verstehen Nichtwählen als schlummernde Protestenergie, die durch entschlossene populistische Ansprache überwunden werden muss. SPD-Mann Börner sieht eher Apathie und Rückzug. Das mangelnde Interesse war schon vorher absehbar. „Wir haben einen Superwahlkampf gemacht“, sagt er am Telefon. Aber: „Im Duisburger Norden ist es hip, nicht zu wählen“.

Resignierte Stammklientel

Die Bemühungen, das Wahlvolk für Politik zu interessieren, sind, so sieht es Börner, an drei Gruppen abgeprallt. Die mit prekären Jobs fühlen sich abgehängt. Dass sie bald 12 Euro Mindestlohn bekommen, „werden viele erst mitbekommen, wenn er real da ist. Auch dann werden viele nicht genug Selbstbewusstsein haben, den ihrem Chef gegenüber durchzusetzen.“ Die von Jobs abgekoppelten Hartz-IV-Milieus seien für Politik kaum noch erreichbar. Und auch bei jenen, denen es materiell besser geht, ist das Bild trübe. „Die Saturierten“ (Börner) hatten keine Lust auf Politik. „Die haben am Sonntag noch was auf den Grill gelegt und gesagt: Wählen? Ach, lass ma’.“

2017 ging in dem Wahlkreis allerdings noch gut die Hälfte zur Wahl. Eine schlüssige Erklärung, warum in vielen roten Hochburgen SPD-SympathisantInnen lieber Würstchen brieten, fehlt den GenossInnen. Die NRW-SPD will in drei Monaten eine Analyse mit Verbesserungsideen erarbeiten.

Klar ist: Die SPD hat die Wahl in Nordrhein-Westfalen an zwei Fronten verloren. Ein Teil der früheren Stammklientel hat sich in Resignation zurückgezogen – wie zu den Zeiten, als sich viele wegen der Agenda 2010 frustriert abwandten. Das Bürgertum findet Robert Habeck und Annalena Baerbock eloquenter als den Kanzler. Das ist für die SPD eine ungemütliche Nachricht. Denn es ist nicht leicht, eine Antwort auf diese Doppelbotschaft – zu wenig Soziales hier, zu wenig diskursiv ansprechendes Angebot dort – zu finden.

In der Union sprießt nach den Erfolgen in Düsseldorf und Kiel schon die Hoffnung, dass der Wahlsieg von Olaf Scholz 2021 nur ein Intermezzo war, die Ampel noch fragiler wird und Schwarz-Grün bald wieder auf der Tagesordnung steht. Ralf Stegner, linker SPD-Bundestagsabgeordneter, wiegelt ab. Es gab auch den Sieg im Saarland. Die Niederlagen seien „nicht schön“. Aber, dass neue Bundesregierungen Landtagswahlen verlieren, sei nicht ungewöhnlich. Und die Stimmung sei zu schwankend, um Kiel und Düsseldorf als Wiederbelebung von Schwarz-Grün zu deuten. „Als wir im Sommer 2021 bei 15 Prozent lagen, habe ich mir mehr Sorgen gemacht“, so Stegner.

Glanzlos im Kabinett

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Scholz und der Lauterbach – wer hätte je daran gedacht ?

Allerdings läuft es für die Sozialdemokratie gerade nirgends richtig gut. Die Performance der SPD-MinisterInnen in Berlin ist glanzlos. Karl Lauterbach erweckt den Eindruck, dass er als Gesundheitsminister eine Coronapolitik vertritt, die er als Wissenschaftler kritisieren würde. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ist seit Wochen wegen Ungeschicklichkeiten in der Kritik. Scholz und die SPD stehen bislang eisern zu ihr.

Zu Lam­brechts letztem Fauxpas fällt aber auch treuen GenossInnen nichts mehr ein. Die Verteidigungsministerin ließ in einem Interview die Bemerkung fallen, dass Parteifreundin und Innenministerin Nancy Faeser 2023 gern hessische Ministerpräsidentin werden will – und damit ihren Job in Berlin quittieren würde. Als Faeser bei einer Pressekonferenz dazu befragt wurde, sagte sie: „Ich ärgere mich in der Regel nie über Kolleginnen“, und lachte mit zusammengekniffenen Lippen. Eher in der Regel als nie. Lambrecht wollte weit lieber Innenministerin werden, als sich mit dem Beschaffungswesen der Bundeswehr herumärgern zu müssen.

Das mögen kleine Querelen sein. Aber sie wecken ungute Erinnerungen an die Zeit nach 2005, als es in der SPD mitunter zuging wie im Dschungelcamp.

Quelle    :       TAZ-online           >>>>>         weiterlesen 

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Oben     —   2022    –   Wahlplakat Land Nordrhein-Westfalen von der SPD

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Ein Rassistischer Terror

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2022

Beruhend auf Unterdrückung

Zeichen der Stärke sind Gesten für Unterdrückung !

Von Michaela Dudley

Rechtsextremisten werden nicht als solche geboren, sondern dazu gemacht. Um das zu verhindern, ist eine Auseinandersetzung mit unserem Rassismus nötig.

Während Payton G. am Streifenwagen stand, konnte ihn niemand mit George Floyd verwechseln. Die Polizisten, die den 18-jährigen Weißen umsäumten, tasteten ihn geradezu schonend ab. Zwar bekam er Handschellen angelegt, aber niemand schmiss ihn auf den Boden. Wieso denn auch? Er ist ein Student, ein Nerd. Mitglied der Inceligentsia (Schlachtparole der Autorin). Ein Gamer, kein Gangster.

Der Kerl hat viel auf dem Kasten. Aber auch auf dem Kerbholz, wenn seine Gesinnung ihm ein Gewissen zulässt. Vor und in einem Einkaufszentrum am Eriesee hatte G. kurz zuvor 50 Schuss abgefeuert. Sein Sturmgewehr war mit rassistischen Beleidigungen beschriftet. 10 Tote, 3 Schwerverletzte. Fast ausschließlich Schwarze Opfer. Das ist die blutige Bilanz nach seiner Ballerei in Buffalo, New York.

Der Anschlag wirft Fragen auf, und die Folgen, die von uns allen in einer tief gespaltenen Gesellschaft getragen werden müssen, bergen akute Brisanz. Dasselbe gilt für das wenige Tage zuvor vereitelte Sprengstoffattentat eines 16-jährigen Deutschen auf zwei Essener Schulen. In Buffalo und in Essen handelt es sich um terroristische Aktivitäten. Trotzdem tut man sich schwer damit, die tatverdächtigen Jungs so richtig als Terroristen zu bezeichnen.

Denn sie sind Einheimische aus gutem Hause, keine zum Islam Konvertierten und auch keine Linksextremisten. Angesichts der Kraft solcher Denkmuster ist es zusätzlich bedenklich, wenn ausgerechnet NRW-Innenminister Herbert Reul den Eindruck erweckte, das mörderische Vorhaben relativieren zu wollen. Ich möchte dem guten Herrn Reul partout nicht vorwerfen, auf einem Auge blind zu sein.

Schwarze und Muslime im Visier

Doch bei der Nacht- und Nebelaktion des SEKs in der Wohnung des Jungen kamen einschlägige Beweggründe und Beweisstücke ans Licht. Der Bombenbastler hat es auf Schwarze und Muslime abgesehen. In seinem obligatorischen Manifest proklamierte er die Absicht, wegen „des Untergangs der weißen Rasse“ ein Zeichen zu setzen. Er liebt Adolf Hitler, er lobt die Attentäter von Erfurt (2002) und Winnenden (2009).

Im Rahmen der Pressekonferenz nach der Festnahme beschrieb Reul das Unterfangen des Tatverdächtigen dennoch als „dringenden Hilferuf eines verzweifelten jungen Mannes“. Die gelernte Juristin in mir weiß, dass küchenpsychologische Diagnosen seitens des Staates dem Verteidigungsteam in die Hände spielen können. Es wäre ohnehin besser gewesen, die seelischen Bedürfnisse der Menschen zu thematisieren, die der Junge ins Visier genommen hatte.

Selbst ein verhinderter Terroranschlag hinterlässt Traumatisierte. Viele der potenziellen Opfer laufen sowieso mit einer Zielscheibe auf dem Rücken herum, sie sind ungesühnten Mikroaggressionen und der scheußlich selbstgefälligen weißen Mittelmäßigkeit dauernd ausgesetzt. Nach wie vor herrscht die Unschuldsvermutung, was den mutmaßlichen Attentäter anbelangt, und in einem demokratischen Staat ist die Justiz zu Recht dazu verpflichtet, auch entlastende Umstände zu berücksichtigen, ganz egal, wer der Tatverdächtige ist.

So weit, so gut. Aber das unbedarfte Philosophieren über die Empfindsamkeiten eines in U-Haft sitzenden Naziverehrers, der Mit­schü­le­r*in­nen und Lehrkräfte in die Luft zu sprengen beabsichtigte, entpolitisiert das angestrebte Verbrechen, ohne die noch bedrohliche Lage zu entschärfen.

Angst vor dem „großen Austausch“

Sechstausend Kilometer trennen Payton G. von dem Rohrkrepierer aus dem Ruhrgebiet. Doch sie teilen eine gemeinsame Ideologie: White Supremacy. Sofern die erzkonservativen Medien wie Fox News nun aus ihren Fuchslöchern kriechen, um die Bluttat von Buffalo zu erwähnen, verorten sie den Schuldigen eher in dem „großen Austausch“, jenem Geheimplan der christenfeindlichen Elite, wonach die weiße Mehrheitsbevölkerung durch Nichtweiße ersetzt werde.

Tatsächlich kann ein demografischer Wandel infolge legaler Zuwanderung und niedriger weißer Geburtenraten kaum geleugnet werden. Voraussichtlich 2044 werden Weiße nicht länger die Mehrheit in den USA bilden. So sei man dazu gezwungen, die Heimat gegen die Überfremdung und die damit verbundene hohe Kriminalität zu verteidigen.

Quelle        :    TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Vereint vergewaltigen wir

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Linke Promilleanteile

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2022

Ursachen der Niederlage bearbeiten

Ende des Irak-Krieges?. png-Datei

Wer Jagd in der Linken, wen zum Teufel ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Erklärung des LSPR der AKL NRW zum Ergebnis der Landtagswahl 2022

DIE LINKE. NRW hat bei der Landtagswahl am 15. Mai 2022 eine schwere Niederlage hinnehmen müssen, die nahezu einem Debakel gleicht. Das Ergebnis von 2,1 % liegt noch unter dem Wahlergebnis der seinerzeit gerade gegründeten WASG im Mai 2005 (2,2 %). Es wurden 2,85 % der Wählerstimmen im Verhältnis zur Landtagswahl 2017 verloren und damit nur noch knapp 43 % des Wahlergebnisses von 2017 erreicht. Der Blick auf die tatsächlichen Stimmen ist noch ernüchternder: 2017 erhielt DIE LINKE.NRW ca. 416.000 Stimmen, 2022 waren es nur noch ca. 146.000. Das ist ein Einbruch um 65%. Nach dem Jahr 2000 war die Zustimmung zu linker Politik in NRW nie geringer als jetzt.

Dieses Ergebnis fällt zusammen mit einer niedrigen Wahlbeteiligung. Der Partei DIE LINKE ist es nicht gelungen, Nichtwähler*innen von ihrer Wahl zu überzeugen. Dabei fällt gerade für die LINKE eine niedrige Wahlbeteiligung immer mit schlechten Ergebnissen zusammen. Wenn es nicht gelingt, sich als Alternative zu anderen Parteien darzustellen, bleiben die Wähler*innen mangels Alternative zu Hause.

Die Wahlergebnisse brachen ähnlich wie schon bei der Bundestagswahl überall und in allen Milieus ein. In Hochburgen wurden dabei mehr Stimmen verloren als in der Fläche. Anzumerken ist jedoch, dass linke und grüne Hochburgen mehr und mehr zusammenfallen.

Stunde der BellizistInnen

Großen Einfluss auf das Wahlergebnis hatte der politische Umgang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die Bearbeitung der Kriegsfolgen. GRÜNE und CDU haben deswegen die Landtagswahl deutlich gewonnen. Gewählt wurden Kriegsparteien. Die CDU hat sich als eine bellizistische Kraft nach außen und innen profiliert: Außenpolitisch verfolgt sie eine militaristische Politik, die einen Weltkrieg in Kauf nimmt, innenpolitisch hat sie unter Innenminister Herbert Reul eine zunehmend repressive Politik umgesetzt. DIE GRÜNEN erzielten hohe Stimmenzuwächse, weil sie sich mit Außenministerin Baerbock an die Spitze derjenigen gesetzt haben, die den Ukraine-Krieg „auf dem Schlachtfeld und durch die Ruinierung Russlands entscheiden“ wollen und weil Wirtschaftsminister Habeck Kompetenz zugetraut wird, die wirtschaftlichen Folgen des Krieges wie Verknappung des Angebots an Energie und deren massive Verteuerung zu bewältigen.

DIE LINKE findet vor diesem Hintergrund für ihre friedenspolitischen Positionen keine ausreichende Zustimmung in der Gesellschaft. Das liegt zum Teil an der Medienunterstützung für eine militärische Lösung in der Ukraine. Eine politische Ursache liegt darin, dass vor dem russischen Angriff auf die Ukraine Politiker*innen der LINKEN medial eine gravierende Fehleinschätzung der angeblich friedfertigen russischen Regierung zum Ausdruck gebracht haben. Nach dem Ausbruch des Krieges wird nun der LINKEN nur noch wenig Kompetenz in dieser Frage zugerechnet. Grundsätzlich geraten so die linken friedenspolitischen Positionen unter Druck. Auch in der gesellschaftlichen Linken hat sich zudem ein Wandel vollzogen: von antiimperialistischen zu menschenrechtlichen Politiken.

Klimawandel statt sozialer Gerechtigkeit

Die Wahlbeteiligung sank auf ein neues Tief und betrug nur noch 55,5%. Dabei verstärkte sich der Trend, dass sozial benachteiligte Menschen eher nicht wählen. Überwiegend prekäre Bevölkerungsschichten haben den Versuch, die eigene Lebenslage durch die Wahl einer Partei zu verbessern, aufgegeben. DIE LINKE hatte den Wahlkampf als Gerechtigkeitswahlkampf gestaltet. Faktisch spielte jedoch das Thema soziale Gerechtigkeit für die Entscheidung vieler Wähler*innen keine Rolle. Eine große Mehrheit befragter Bürger*innen zeigte sich vor der Wahl zufrieden mit ihrer jeweiligen wirtschaftlichen Lage. Unter den fünf für die Wahlentscheidung bedeutendsten Themen ist soziale Gerechtigkeit ebenso wenig vertreten wie Wohnungspolitik.

DIE LINKE konnte mit ihren sozialpolitischen Ansätzen oder auch mit der Wohnungspolitik nicht punkten, obwohl diese Themen die Interessenlage vieler Menschen in NRW berühren. Die Folgen des Ukraine-Krieges in Form massiver Preissteigerungen bei Energie und Lebensmittel haben im Wahlkampf der LINKEN praktisch keine Rolle gespielt, obwohl dies den Menschen im Lande große Sorgen bereitet. Zusätzlich zeigt sich, dass die klimapolitischen Positionen der LINKEN entweder vielen Menschen immer noch nicht bekannt sind oder dass der Partei die Durchsetzung nicht zugetraut wird. In der Auseinandersetzung um Sanktionen gegen Russland in Form eines Embargos der Öl- und Gaseinfuhren und damit nicht nur weiterer Preissteigerungen sondern massiver Energieengpässe hatte die LINKE keine Alternativen zu bieten.

Vor dem Krieg Russlands in der Ukraine mit der Zuspitzung der Themen auf Preissteigerungen, Klima und Energieversorgung war ein wichtiges Thema für die Wahlentscheidung der Umgang mit Corona und den Folgen. Auch hier hat DIE LINKE die Kritik an den Corona-Maßnahmen den Rechten überlassen und es nicht vermocht eine linke Position gegen eine Politik zu formulieren, die nur die Wirtschaft und die Pharmaindustrie schützt und die abhängig Beschäftigten im Regen stehen lässt.

Generell hat sich als nachteilig erwiesen, dass sich das Programm der LINKEN in vielen Punkten nicht so sehr von dem der SPD unterschied. Alleinstellungsmerkmale wurden zudem zu wenig herausgestellt.

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Angebot besserer Stellvertretungspolitik

2017 trat DIE LINKE. NRW mit einer zur Selbsttätigkeit ermutigenden Kampagne und dem Slogan „Zeig Stärke!“ zur Landtagswahl an. Diese Ansprache adressierte die Klasse direkt und zeigte große Wirkung. Mehr als 1000 überwiegend junge Menschen traten während des Wahlkampfs der Partei bei bzw. kurz nach dem knappen Ergebnis der Wahl. Viele von ihnen wurden aktive Mitglieder. 2022 fand DIE LINKE. NRW keine direkte Ansprache der Klasse mehr und während des Wahlkampfs gab es keinen Zustrom neuer Mitglieder sondern eine Austrittswelle. An die Stelle der Aufforderung zur Selbsttätigkeit trat ein Angebot von Stellvertretungspolitik und das Versprechen, das Land werde gerechter mit einer Stimme für DIE LINKE. Und das hat offensichtlich nicht funktioniert.

Mangelnde linke Wirkmächtigkeit

Es ist festzustellen, dass viele frühere Wähler*innen der Partei DIE LINKE entweder gar nicht mehr wählen oder ihre Stimme anderen Parteien geben. Es wird der LINKEN nicht zugetraut, viel von ihren Positionen umzusetzen oder viel für ihre Wähler*innen zu erreichen. Darüber hinaus galt vielen Menschen eine Stimme für DIE LINKE als verschenkte Stimme, weil die Umfrageergebnisse vor der Landtagswahl einen Einzug der LINKEN in den Landtag nicht wahrscheinlich machten. Während des Wahlkampfs Zuversicht zu verbreiten und eine Beteiligung an einer Landesregierung nicht auszuschließen hilft hier nicht. Hilfreich wäre hier aber sich als linke Partei in Betrieben, Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Quartieren zu verankern und gemeinsam mit Menschen vor Ort Kampfformen zu entwickeln, die den Parteien im Landtag Druck machen. Hilfreich wäre auch, kommunalpolitisch mehr auf Aktion und Widerstand zu setzen.

Zu wenig Aktive für zu viele Aufgaben

Die Corona-Pandemie mit ihren Lockdowns hat dazu geführt, dass DIE LINKE. NRW auch nach einem erfolgreichen Programmparteitag und einer einvernehmlichen Landesvertreter*innenversammlung, auf der eine ausgewogene Liste gewählt wurde, die mit drei Aktivist*innen, die nicht der Partei angehören, einen großen Schritt nach vorn bedeutete, nicht in einen kraftvollen Wahlkampf startete. Während der Pandemie kam das Parteileben fast zum Erliegen, es lockerten sich die Beziehungen zu vielen Mitgliedern, die seitdem inaktiv sind. Vielerorts lastete der Wahlkampf auf den Schultern von ganz wenigen Genoss*innen, so wurde nicht die ganze Kraft für diesen Wahlkampf freigesetzt. Außerdem kann die LINKE nicht von dem üblichen Wahlkampfgetue mit vielen Plakaten und Werbematerialeien profitieren, sondern wird nur als Protest- oder Oppositionspartei gewählt. Sie darf nicht nur in Wahlkampfzeiten sichtbar, sondern muss als ständige Interessenvertreter*in erkennbar sein.

Defizitäre Wahlkampfleitung

Was schon lange spürbar war, hat sich in diesem Wahlkampf besonders bewahrheitet. Weder hat der Wahlkampfleiter eine stringente Wahlkampfstrategie vorgelegt, noch wurde im Vorfeld eruiert welche Milieus DIE LINKE in diesem Wahlkampf überhaupt erreichen will. Zudem wurde bei der Kampagnenentwicklung die Basis nicht mitgenommen. Es wären Regionalkonferenzen notwendig gewesen, um eine Identifikation mit der Wahlkampagne zu erzeugen. Dies blieb völlig aus. Zudem fehlte es an einer Wahlkampfdramaturgie für die aktiven Wahlkämpfer*innen. So etwas hat es in all den Jahren der Landesverbandswahlkämpfe noch nicht gegeben. Auch handwerkliche Fehler bei der Materialdistribution, Terminfragen und mangelnde Kommunikation im Vorfeld der heißen Phase mit den Wahlkampfleitungen der Kreisverbände sind massive Versäumnisse. Aber auch in der heißen Phase des Wahlkampfes reduzierte die Wahlkampfleitung die Kommunikation auf ein Minimum. Bildungsangebote und Qualifizierungsmaßnahmen für Basisaktive blieben völlig aus oder entfielen ersatzlos und wurden nur temporär von der Bundespartei gestellt. Das Unvermögen der Geschäftsführung muss zeitnah angegangen werden um weitere organisationspolitische Defizite zu mildern.

Lage der Bundespartei schlägt durch

Die Wahlniederlage in NRW steht nicht isoliert. Vorausgegangen waren die Bundestagswahl mit 4,9 % und die Landtagswahlen im Saarland mit 2,6 % sowie in Schleswig-Holstein mit 1,7 %. In NRW und in Schleswig-Holstein wurde bei sehr unterschiedlichen Bedingungen in den jeweiligen Ländern im gleichen Umfang verloren: Jeweils mehr als 55% des Ergebnisses von 2017.

Es rächt sich, dass in der Bundespartei nach der Wahlniederlage im Oktober 2021 überhaupt keine Bearbeitung der Probleme, die zu dieser Niederlage geführt haben, erfolgt ist. Stattdessen gab es eine Reihe weiterer Konflikte und Skandale, die bundesweit das Bild einer zerstrittenen Partei und einer disfunktionalen Bundestagsfraktion zeichneten. Immer noch tritt DIE LINKE vielstimmig auf – und die lautesten Stimmen sind dabei meist die von Minderheiten in der Partei. Und zuletzt bewies sie eine untaugliche Kommunikation im Umgang mit Sexismus und sexuellen Übergriffen in der Partei. Dies alles hat entscheidend zu der Wahlniederlage in NRW beigetragen.

Erneuerung einleiten

Aus dieser Krise können wir uns als Partei nur dann befreien, wenn wir die Rolle die uns mit der Landtagswahl zukommt, nämlich die einer außerparlamentarischen Opposition annehmen und mit Kraft und Fantasie ausfüllen. Kampagnen und Organizing müssen nicht nur in den Mittelpunkt unserer Arbeit rücken, sondern auch auf eine neue Stufe gehoben werden. Gefragt ist nicht die Kampagne von oben, sondern die von unten, selbst konzipiert und auf die Bedürfnisse vor Ort ausgerichtet. Gleichzeitig müssen wir für die Verankerung im ländlichen Raum mehr tun.

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Dringend müssen wir zudem das Profil unserer Partei an die politischen Erfordernisse anpassen: Notwendig ist eine ökosozialistische, bewegungsorientierte, radikaldemokratische Partei, die sich sowohl den Interessen der von Armut betroffenen Menschen stärker annimmt, sowie mit einer Vision eines neuen friedlichen Zusammenlebens hier bei uns und weltweit identifiziert wird. Im Zuge dieses Erneuerungsprozesses müssen wir unsere sogenannte Vielstimmigkeit überwinden. Zu leisten ist dieser Erneuerungsprozess auf allen Ebenen unserer Partei: In den Kreis- und Landesverbänden ebenso wie in der Bundespartei.

Wir sind entschlossen, diese Partei nicht aufzugeben. Angesichts des Klimawandels und seiner Folgen, angesichts von Krieg und sozialer Grausamkeit, angesichts von Rassismus und faschistischer Bedrohung ist eine radikale linke Partei unverzichtbar.

Urheberrecht
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Oben      —   Cartoon für Operamundi – BREAKING NEWS! Obama erklärte das Ende des Irakkrieges… Oh wirklich???

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Ein offener Brief

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2022

An die Herausgeberin von „Scharf-Links“

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Von Wolfgang Gerecht, 16. Mai 2022

Ein offener Brief an die Herausgeberin einer der „mächtigsten“ nicht kommerziellen Online-Zeitungen der BRDeutschland www.scharf-links.de anlässlich der NRW-Landtagswahlen

Guten Tag Edith,

bitte nicht traurig sein. DIE LINKE.NRW hat sich wenigstens jetzt Dank ihrer starken Spitzen-Kandidaten und der tatkräftigen Unterstützung der Bundes-Partei-Prominenz von Gysi über Wißler („Wissler“) auf passablem Niveau stabilisiert. 2,2%, darauf kann Mensch jetzt aufbauen.

Frau Wißler, als Allein-Vorsitzenden der Bundes-Partei bekam trotz der relativ geringen 2,2% Prozente immerhin  noch ein Interview von Frau Schausten im ZDF gewährt.

Die herrschende politische Klasse braucht eben in Zeiten einer All-Parteien-Regierung (SPD-GRÜNE-FDP + CDU-CSU) eine „linke“ Opposition.

Für die Partei-Führerin Frau Wißler, besteht demnach in der BRDeutschland ein Wähler-Potential für DIE LINKE von 19-20%. „DIE LINKE“ müsse lediglich ihre „Streitereien“ einstellen, dann wird alles wieder gut. Ähnlich auch der Bundes-Geschäftsführer Herr Schindler in der Berliner Runde.

Selbst wenn Mensch, Frau Wißlers politisches Denkvermögen in Sachen Potenzial-Einschätzung aufgrund konkreter Erfahrungen bei der BTW 2021 (Zur Erinnerung: 10% mindestens hatte die Spitzen-Kandidatin als Ziel ausgegeben, 4,9% wurden es !) anzweifelt, blieben immer noch 9,5-10%  für DIE LINKE – unter Wißlers Führung natürlich – übrig.

Vielleicht sollte Mensch nicht so streng sein, sie hat ja keine Mathematik studiert. Sie war ja in „Politik-Wissenschaften“  auf der Uni eingeschrieben und es wurde ja auch eine Diplom-Arbeit – von wem auch immer – geschrieben. Jedenfalls für eine Partei-Karriere in der Partei DIE LINKE, vorher WASG, hat es – wie für viele andere auch – gereicht.

Zusammenfassend:

Streitereien einstellen! Den Vorgaben, Entschuldigung, den „strategischen Planungen“ unter der Partei-Führerin Wißler folgen und alles wird gut werden.

Anhang zu bereits eingeleiteten (Sofort) Maßnahmen:

Die Antikapitalistische LINKE (AKL), eine von fast unzähligen Bundes-Arbeitsgemeinschaften (BAG) hat sich schon „zum großen Sprung nach vorne“ bereit gemacht und  alle AKL – Landesverbände zu umfassenden „Beratungen“ mit dem ewigen Thema der Links-Partei „Was tun?“ aufgerufen.

Wenn zu den Bemühungen der AKL noch die Kommunistische Plattform (KPF), die Sozialistische LINKE (SL) und die „Bewegungslinke“ dazu kommt und auch das alte Forum Demokratischer Sozialisten (FDS) und der neue Arbeitskreis  Die Linke erneuern“ https://linke-erneuern.de/ ebenfalls ihre Beiträge zur Beseitigung der allgemeinen „Streitereien“ liefern, dann kann ja nichts mehr „schiefgehen“.

Nur worin konkret die als „Streitereien“ benannten Meinungsverschiedenheiten bestehen, das sollte eine politische Führung auch endlich einmal öffentlich, also  den ehemals Millionen Wähler Innen der Partei benennen.

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Grafikquellen      :

Oben     —           

Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Ihr in NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2022

Ikea, Moschee, Club Chérie, Pferdekoppel, Gewerkschaftssiedlung, Gewerbeschutzgebiet.

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Radrevier. Ruhr Knotenpunkt 48 Halde Rheinelbe Wegweiser

Von Christoph Höhtker

Nordrhein-Westfalen ist das bevölkerungsreichste Bundesland, auch deshalb schaut die Republik nun gespannt auf die dortigen Wahlen. „Wir alle stehen zusammen – und für absolut nichts“, meint indes der NRW-stämmige Schriftsteller Christoph Höhtker.

Meine Mutter rief an und sagte irgendwann: „Sonntag sind Wahlen.“ Wie, Wahlen? Wo? „Na hier, bei uns.“ Sofort die Bilder in meinem Kopf, die Erinnerungsfetzen. Wahlen in Nordrhein-Westfalen, die Signalwirkungen, die bleichen Bonner Runden. Als Kind war ich stolz auf NRW: mehr Menschen, mehr Straßen, mehr Fußballvereine, mehr Arbeitslose. Ein Leuchtturm im föderalen Nebel, zuverlässig den Weg zu den Klippen weisend. Was hier geschah, wer hier gewählt wurde, war wichtig. Wer hier gewählt wurde, erhielt die Chance, als Kanzler nicht gewählt zu werden. Ein Bundesland wie eine eigene Bundesrepublik.

Ich bin kein Auslandsdeutscher, sondern Auslandsnordrheinwestfale. Ich lebe jetzt in Sicherheit, alles ist okay so weit, aber meine Träume haben Rhein und Ruhr nie verlassen, die westfälischen Ebenen, die sanften Hügel im Nordosten, die schwarzen Berge im Süden. Ich gleite über diese zerrissenen Landschaften, die Industrieflüsse, die Industriewälder, die Autobahngitter, die Siedlungsteppiche, die urbanen Versuchsanordnungen. Nordrhein-Westfalen – der Flächenlandstadtstaat. Eine gekachelte Fußgängerunterführung für Autofahrer. Ein Servicecenter, manchmal mit hilflosem Fachwerk beklebt. Kohlekrise, Stahlkrise, Sinnkrise. Seit ich denken konnte, waren die Strukturen im Wandel – bevor sie verschwanden. Es mag ungerecht sein, vielleicht sogar falsch, doch dieses Bild hat sich verfestigt. Mein Nordrhein-Westfalen ist dieser Riese im Niedergang. Der Tanker, der es nicht mehr schafft, die Richtung zu wechseln.

Dabei bemühte man sich ja. Man tat und machte, man hatte sozialdemokratische Ideen. In den Sechzigern ließ man neue Denkfabriken rauchen, in den Achtzigern schüttete man schüchterne Innovationsinseln auf. In einem Meer regionaler Vergeblichkeiten. Und Achtung, der Spiegel steigt weiter. Besser noch mal hineinschauen. Besser nie hineinschauen.

Mein Vater im Auto vor der Garage am Samstagnachmittag, die Stimmen aus den Stadien, ich in behaglicher Angst auf dem Rücksitz: Mein Verein hat immer verloren, ist immer abgestiegen (jetzt gerade wieder), und im Garten zwitscherten die NRW-Vögel einfach weiter. „Der Westen“ – im Fußball waren wir das. Auch sonst. Ein Westen in orangerotem Abendlicht. Montansonnenuntergänge. Schimmernde Ballungsräume, zu einem einzigen unsichtbaren verschmolzen.

Am Montag dann Auferstehung. Das industrielle Herz schmeißt den Schrittmacher an. Halbstündliche, halbstündige Staumeldungen, blecherne Leukozyten in seit Jahrzehnten renovierungsbedürftigen Arterien, alle fünfhundert Meter eine Abfahrt, nie ein Entkommen, ich habe das alles schon zu oft beschrieben, den Style, die Rhythmen, Ikea, Moschee, Club Chérie, Pferdekoppel, Gewerkschaftssiedlung, Gewerbeschutzgebiet. Ein Stadtteil tropft in den nächsten, Städte belästigen ihre Nachbarn, fließen ineinander, die ganze Wucht eines postindustriellen Anachronismus. Und dazu WDR 2. Die ganze Wucht einer postmusikalischen Apokalypse. Mit anderen Worten: Chris de Burgh. Nordrhein-Westfalens Hausbarde. Damals haben sie immer Chris de Burgh gespielt. WDR gleich Chris de Burgh multipliziert mit Chris Rea. Selbstverständlich wechselten wir den Sender. Wir sahen uns gezwungen, nach London zu emigrieren, nach Brighton, nach Madchester. Standortprivileg British Forces Broadcasting Service. Befreiung über den Äther durch die Rheinarmee. Damals, als NRW noch zu den britischen Inseln zählte. Happy Mondays, während man ans Kamener Kreuz genagelt wurde.

Gut, Schluss damit. Klischees pflichtschuldig abgearbeitet, Wiedererkennungswert generiert, die Briten sind längst abgezogen, Szenenwechsel: mitten in NRW, vor wenigen Wochen. Straßen lagen verlassen da. Uralte, schiefe Mittelalterhäuschen, Kopfstein, kleine Gärten, Blumen, Stille im dickstrahligen Sonnenlicht, kurz: eine Idylle. Ein Kleinod. Doch wo war die Gastronomie? Wo die Schaufenster? Nirgends entdeckte ich einen kommerziellen Sinn.

Achtzig Kilometer!, dachte ich ärgerlich. Nur achtzig Kilometer von hier war ich aufgewachsen. Wie war es möglich, dass ich nichts von diesem Ort wusste? Meine Handykamera im Dauerbetrieb, hier ein Giebel, dort ein Brunnen, was stimmte hier nicht? Warum gab es keine Läden? Wollte hier wirklich niemand Geld verdienen? Da war diese Kirche. Aber niemand, der noch hätte glauben können. Ich spazierte durch ein leeres, geheimes NRW. Dieses Land, begriff ich schließlich, möchte nicht, dass andere seine Schönheit kennen. Trotz allem, trotz der Zubringer, der Knotenpunkte, der ganzen Infrastruktur – es will allein sein.

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Später an diesem Tag, in diesem winzigen Städtchen, das übrigens tatsächlich existiert und den Namen Soest trägt, stieß ich doch noch auf eine Art business district. Marktplatz, Cafés, Geschäftsklima, Ambiente, Kebab­läden. Normalität annähernd. Doch die konnte mich schon nicht mehr erreichen. Ich hatte eine tiefe Ruhe erlebt, eine Harmonie.

Wahlen in NRW – mein endgültig letzter Heimattext. Die Erinnerungen fluten mich an, ich glaube keiner einzigen von ihnen. Soest hatte mich verzaubert, aber mehr noch verunsichert. Soll ich wirklich schreiben, dass ich niemals zurückkehren werde? Dass ich dieses Land trotzdem jederzeit gegen den ganzen anderen Schrott verteidigen würde? Denn in Wirklichkeit ist Nordrhein-Westfalen alles andere als bescheiden. In Wirklichkeit verachtet es Bayern. Es spuckt auf Hessen. Gut, der Norden hat das Meer. Aber Holland ist näher. Der Osten? Weiter entfernt als der Mond. Und Berlin? Osten!

Quelle         :      TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Radrevier.ruhr Knotenpunkt 48 Halde Rheinelbe Wegweiser

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Unten     —    Bielefeld –  Bild der Sparrenburg mit einem Flugroboter angefertigt

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2022

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Steinmeiers Entspannungspolitik, mit Deutschland als Möppeliger Hilfssheriff im Saloon. Die Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl sind schwach und stille Diplomatie wird als russlandfreundlich gescholten. Außerdem: Rückkehr von der ISS.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Ich freute mich über Äußerungen des Papstes.

Und was wird in dieser besser?

Vielleicht um den herum eine neue Kirche gründen?

Der Bundespräsident und Selenski haben am Donnerstag über 45 Minuten miteinander telefoniert und sich versöhnt. Braucht die Welt mehr Versöhnungsanrufe?

Kommt drauf an, wer spricht. Aus Steinmeier die untergegangene deutsche Entspannungspolitik. Er darf sich allseits „russlandfreundlich“ zeihen lassen, wo man gestern noch von effi­zien­ter stiller Diplomatie sprach. Brandts „Wandel durch Annäherung“ wird auf einen gescheiterten „Wandel durch Handel“ verkürzt. Selenski forderte vor dem Bundestag von Deutschland „die Führungsrolle, die ihm zusteht“, und knüpfte damit an George W. Bushs „­partners in leadership“ von 1989 an. Höflich gesagt erscheint also offen, ob hier zwei Staatschefs über Wege aus der Kriegskatastrophe sprechen oder zwei Faktoren sich ihr Plätzchen in einem wesentlich größeren Spiel suchen. Deutschland als möppeliger Hilfssheriff, der lieber einen schwunghaften Saloon betreibt, als draußen den verdammten Rothäuten eins überzubrennen: Dies Framing hat Konjunktur – das Bild von Selenski, der gleich die ganze Welt verteidigt, auch. Vielleicht schaffen wenigstens die beiden ein Abrüstungsgespräch.

Das 9-Euro-Ticket kommt. Die Angst nimmt zu, dass das schöne Sylt nun in den Sommermonaten von Massen an Tou­ris­t:in­nen überrannt wird. Wie können wir die Reichen und Schönen schützen?

Solange der Landweg dahin Hindenburgdamm heißt, gehen geschichtsbewusste Gäste zu Fuß. Watt ihr wollt.

Es boomt der Secondhandmarkt. Ein Drittel kauft regelmäßig gebrauchte Kleidung. Sie auch?

Unter Corona machten die Container dicke Backen: Das Quarantänevolk mistete aus, doch Sortierwerke, Secondhandshops und die Lieferketten dahinter stauten. Nun flust es wieder: Die Hälfte geht in Putzlumpen und Schredderfasern, ein Gutteil nach Osteuropa, der Rest in die Dritte Welt. Nur 10 Prozent bleiben hier. Das ist eine profitable Industrie, die wenig mit dem altruistischen „Mit Wonne in die Tonne“ am gebrauchten Hut hat. Deswegen kann man die Freude am Gebrauchtlappen durchaus neben den Blödsinn des Kaufrauschs stellen: Verschwendung.

Es ist Wahlkampf in NRW. Hendrik Wüst gegen Thomas Kutschaty. Welcher der beiden verheirateten katholischen Juristen kämpft besser?

Bei Kutschaty staunen auch Landesinsassen, dass er schon mal sieben Jahre Minister gewesen sein soll. Bei Wüst ähnlich über die kühne Behauptung, er sei Ministerpräsident. Die Wahl wird bundespolitisch entschieden werden, zumal die Kampagnen von vor dem Krieg stammen. Dass die Grünen mit einer hörbar bayerischen Spitzenkandidatin sehr gut im Rennen liegen, zeigt die Schwäche der beiden anderen Spitzenkandidaten.

Auf einen offenen Brief in der Emma, worin Intellektuelle und Prominente sich gegen die Lieferung schwerer Waffen aussprachen, folgte ein offener Brief in der Zeit pro kontinuierliche Waffenlieferungen in die Ukraine. Ist Briefe zu unterzeichnen die neue Art, Debatten auszutragen?

Die Zivilgesellschaft streitet, das war vor dem Krieg ein wichtiger Exportschlager der „westlichen Demokratien“. Man muss hüben wie drüben nicht jedes Argument zwingend und jede Gefühlsaufwallung mitreißend finden. Doch es ist ein verdienstvoller Schlag gegen die drohende Generaldebilmachung.

Ein halbes Jahr lang war der Astronaut Matthias Maurer auf der „ISS“. Am Freitag landete er auf der Erde. Hätte er doch im All bleiben sollen?

Quelle         :       TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Proteste in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2022

Türkei startet neuen Besatzungskrieg in Südkurdistan

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Civaka Azad  –  Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit

Die türkische Armee hat nach mehrtägigen Luft- und Bodenangriffen in der Nacht zum Montag eine neue Großinvasion in Südkurdistan begonnen. Gebiete in der Zap-Region werden von der türkischen Armee mit Kampfjets und Haubitzen angegriffen. Nach HPG-Angaben versucht die Luftwaffe, Truppen im Guerillagebiet abzusetzen.

Bereits seit dem 14. April greift die türkische Armee die Regionen Zap, Metîna und Avasîn mit Kampfjets und Haubitzen an. Aktuell finden Bewegungen türkischer Kampf- und Transporthubschrauber statt. Die Zap-Region wird aus der Luft und mit Artillerie angegriffen. Das Pressezentrum der Volksverteidigungskräfte (HPG) teilt zu den Angriffen mit: „ Die Gebiete werden massiv bombardiert, es wird versucht, Soldaten aus Hubschraubern abzusetzen. Der Angriff auf die Zap-Region geht nicht von Norden [Nordkurdistan/Türkei] aus, sondern aus dem Süden [Südkurdistan/Nordirak], die Flüge erfolgen […] über Sîladizê.“

Türkisches Verteidigungsministerium gibt neue Offensive bekannt

Auch der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar gab vergangene Nacht den Beginn des neuen Besatzungskrieges bekannt. Die Operation mit dem Namen „Claw-Lock“ richtet sich demnach gegen die Gebiete Metina, Zap und Avasin. In diesen Gebieten seien zunächst Lager und Waffendepots der PKK bombardiert worden. Nun habe man Kommandoeinheiten mit der Unterstützung von Kampfhubschraubern und Kampfdrohnen in die genannten Gebiete entsandt.

Berichten zufolge sollen auch Peshmergaeinheiten der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) auf der Seite der türkischen Armee an der Offensive teilnehmen. Die mit der Türkei kollaborierende südkurdische Regierungspartei PDK verlegt aktuell große Truppenkontingente ins Kampfgebiet am Kuro Jahro, wo es weiterhin zu heftigen Gefechten zwischen dem türkischen Militär und den HPG kommt. Erst am vergangenen Freitag besuchte der Ministerpräsident der kurdischen Autonomieregion, Masrour Barzanî, den türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Bei dieser Zusammenkunft soll die aktuelle Militäroffensive der Türkei zentrales Gesprächsthema gewesen sein.

Urheberrecht
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Grafikquelle :

Oben      —     Kurdistan

Hamagelarai – Own work

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KOLUMNE * MATERIE

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2022

Dr. Lauterbach, bitte in die Notaufnahme

Datei:Zürich Kantonsspital Notaufnahme.jpg

Eine Kolumne von Kersten Augustin

Hereinspaziert, Herr Lauterbach, hereinspaziert! Willkommen zu einer neuen Ausgabe der Horrorshow: nachts in der Notaufnahme.

In dieser Woche hat der Gesundheitsminister vorgeschlagen, dass Coronakranke sich nicht mehr isolieren müssen. Und auch wenn er die Entscheidung abends im Fernsehstudio revidierte, bleibt die Begründung interessant: Lauterbach sagte, die Gesundheitsämter seien überlastet. Das ist sicherlich richtig. Aber ich hätte ihn gern mitgenommen in ein Berliner Krankenhaus, in dem ich vor Kurzem eine Nacht verbringen durfte.

Dort stehen, sitzen, liegen auf dem Flur an diesem Donnerstagabend 30, 40 Kinder und ihre Eltern. Und, das muss wohl betont werden, niemand ist zum Spaß hier. Da ist die 6-Jährige mit 40 Grad Fieber, deren Vater den Gang entlang tigert, da ist der Junge mit der Platzwunde am Kopf, der erzählt, dass der Angreifer sein Handy geklaut habe, da ist das wimmernde Mädchen auf der Liege, der Junge mit dem gebrochenen Fuß. Und da ist meine Tochter, deren Füße so stark geschwollen sind, dass sie vor Schmerz nicht auftreten kann.

Schon an der Anmeldung ist die Schlange lang. Bis man eine Krankenpflegerin zu Gesicht bekommt, dauert es eine Stunde. Und die untersucht nicht, sondern sortiert das Elend, entscheidet, wer lange warten muss und wer noch länger. Es ist eine Notaufnahme für Kinder, ein Krankenhaus in Berlin, Hauptstadt der größten Wirtschaft Europas. Hier sind heute Nacht ein Kinderarzt und ein Orthopäde im Dienst. Und wenn ein Notfall mit Blaulicht kommt und operiert werden muss, geht der natürlich vor.

2019.04.10-Karl Lauterbach-Maischberger-5317.jpg

Der politische Dr. – Prof. von Dingsda

Und das ist das einzige Schöne an diesem Abend, die Solidarität. Obwohl jeder ein wimmerndes Kind im Arm hat, drängelt niemand vor, werden Babys vorgelassen, bleibt die unsichtbare Warteschlange intakt, auch wenn die Elenden kreuz und quer in den Ecken lungern.

Apropos Solidarität: 440.000.000.000 Euro kostete das Gesundheitssystem im Jahr 2020, mehr als ein Zehntel der deutschen Wirtschaftsleistung. In diesem Krankenhaus scheint wenig davon anzukommen: Die Kacheln, die Metallschränke, alles sieht aus wie und ist wohl tatsächlich aus den 80er Jahren.

Quelle      :          TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Notaufnahme des Universitätsspitals Zürich, Schweiz (früher Kantonsspital genannt).
Das Vordach im Vordergrund ist neueren Datums, der Bau dahinter stammt von Häfeli Moser Steiger Architekten

Verfasser Benutzer:Ikiwaner        /      Quelle    :    Selbst fotografiert        /        Datum    :    25.10. 2005

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported Lizenz.

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Unten      —        Karl Lauterbach in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 2019-04-10

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Polizeigesetz NRW:

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2022

Vor allem Klima-Aktivisten in Langzeitgewahrsam

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Quelle        :      Netzpolitik. ORG

Von    :     – in Überwachung – 13 Ergänzungen

Das Polizeigesetz in NRW ermöglicht der Polizei, Personen länger festzuhalten – begründet wurde dies mit Terrorismus. Vier Jahre später stellt sich heraus: Die größte Einzelgruppe in Langzeitgewahrsam sind Menschen aus der Klimabewegung.

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen setzt immer mehr Menschen mit klimapolitischem Hintergrund in einem außergewöhnlich langen Gewahrsam fest. Rechtliche Grundlage dafür ist das geänderte Polizeigesetz des Landes. Eine Recherche von Krautreporter hat nun erstmals Zahlen zu diesen Gewahrsamnahmen veröffentlicht.

Im Jahr 2018 hatte das Bundesland ein neues Polizeigesetz mit erweitertem Präventivgewahrsam bekommen, gerechtfertigt wurde dieses vom NRW-Innenministerium mit Befugnissen gegen Terroristen. Mit der Gesetzesänderung wurde ein Gewahrsam von bis zu sieben Tagen und bei einer drohenden Gefahr bis zu 28 Tagen ermöglicht – ohne, dass eine Straftat vorliegen muss.

Die Polizei in NRW nutzt laut einer Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage das Mittel des längerfristigen Gewahrsams immer häufiger: Waren im Jahr 2019 noch 35 Menschen in einem solchen Langzeitgewahrsam, sind es 2021 mit 97 fast dreimal so viele gewesen.

Bei Krautreporter heißt es:

Schaut man sich an, wer da festgenommen wird, ergibt sich für den gleichen Zeitraum 2019 bis 2021 ein eindeutiges Bild: Kein einziger rechter Gefährder wurde in Gewahrsam genommen, sechs religiös motivierte Gefährder – und insgesamt 74 Menschen im Zusammenhang mit Klimaprotesten.

Nun landen also kaum die mutmaßlichen Terroristen, mit denen das Gesetz begründet wurde, in präventivem Gewahrsam, sondern Klima-Aktivist:innen. Schon ein Jahr nach Einführung des Polizeigesetzes zeichnete sich dieser Trend ab. Von einer „Lex Hambi“ war damals die Rede, also einem Gesetz, das sich gegen die Klimaproteste im Hambacher Forst richte.

Besonders gegen Klima-Aktivismus

Weil Aktivist:innen als Form des zivilen Ungehorsam oftmals auch die Identitätsverweigerung nutzen, keine Ausweise bei sich tragen und sich die Fingerkuppen mit Sekundenkleber verkleben, ist bei der Polizei nach einer Blockade-Aktion keine Identitätsfeststellung möglich. Die Identitätsverweigerung nimmt die Polizei dann als Vorwand, diese Aktivist:innen so lange in Gewahrsam zu halten, was wegen der Blockade selbst gar nicht möglich wäre.

Dass in Nordrhein-Westfalen Gesetze vermehrt gegen Klima-Aktivist:innen genutzt werden oder sogar für sie geschrieben werden, ist kein Einzelfall. Im neuen umstrittenen Versammlungsrecht, welches die Demonstrationsfreiheit im Bundesland deutlich einschränkt, ist auch ein Passus, der Demonstrationen auf Autobahnen pauschal verbietet. Dass die schwarz-gelbe Landesregierung mit dem Gesetzestext Klimaproteste im Fokus hatte, zeigt sich auch in der Gesetzesbegründung. Dort wurden die oftmals bei Klimaprotesten genutzten weißen Maleranzüge mit Uniformen von SA und SS gleichgesetzt.

In der ursprünglichen Fassung des Artikels hatte sich ein Fehler beim Richtervorbehalt eingeschlichen. Diesen haben wir korrigiert.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben     —   Polizei neben einem Besetzungsdorf auf der für den Tagebau Hambach teilweise abgerissene Autobahn am Hambacher Forst, die Noch als Zufahrt zum Tagebau verwendet.

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RND/Dorstener Zeitung

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2022

Coronavirus ein rein deutscher Virus –
durchhalten bis zur gesetzlichen Impfpflicht

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Von Johannes Kreis

Wir möchten, insbesondere den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, darauf hinweisen, dass es sich bei COVID-19 inzwischen um einen rein deutsches Phänomen handeln muuß.

Darauf deutet eine Recherche des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hin, die bislang noch nicht ihren Weg in die Redaktionen des ÖRR in Deutschland gefunden hat. Der Beitrag des RND listet auf, in welchen europäischen Ländern welche Corona-Einschränkungen entfallen sind, allerdings nur in der Rubrik „Reisen“, bis zur Inlandsredaktion des RND hat die Recherche es noch nicht geschafft.

Wir zitieren aus der Wiedergabe der Reise-Tips des RND in der Dorstener Zeitung,

„Österreich (ohne Wien) – Am heutigen Samstag fallen in unserem Nachbarland fast alle Corona-Beschränkungen. Es gibt keine Zugangsbeschränkungen, keine Obergrenze bei Veranstaltungen und keine Sperrstunde mehr.“

„Frankreich – In Frankreich wird das Vorzeigen des Pass vaccinal (Impfpass) ab dem 14. März weitestgehend wegfallen. Restaurants, Fernzüge, Kinos und Museen sollen dann wieder ohne Nachweis über Corona-Impfung, Genesung oder negativen Corona-Test besucht werden dürfen. Nur für den Zutritt zu Gesundheitseinrichtungen wie Krankenhäusern und Altersheimen soll eine Art 3G-Regelung bestehen bleiben.“

„Türkei – Die generelle Maskenpflicht in der Türkei ist aufgehoben worden, wie Gesundheitsminister Fahrettin Koca am vergangenen Mittwoch mitteilte. Auch in einigen Innenräumen darf die Maske abgenommen werden, insofern der Mindestabstand gewährt ist. Der Mund-Nasen-Schutz bleibt in einigen Bereichen aber obligatorisch, etwa in Kinos, Theatern, Konzerthallen Krankenhäusern und öffentlichen Verkehrsmitteln.“

„Finnland – Am Dienstag, 1. März, hat Finnland die letzten Corona-Beschränkungen aufgehoben. Restaurants dürfen seither wieder normal öffnen – es gibt keine Einschränkungen bei Öffnungszeiten oder Anzahl der Gäste. Eine Maskenpflicht gibt es ebenfalls nicht mehr,[…].“

„Schottland – Schottland will am 21. März nahezu alle verbliebenen Corona-Regeln aufheben, wie das britische Land berichtet. Es werde außer der Quarantäne für positiv getestete Personen keine staatlich verordneten Maßnahmen mehr geben, kündigte Regierungschefin Nicola Sturgeon an.“

„Belgien – In Belgien endet in der kommenden Woche die pandemische Notlage – damit ist mit vielen Einschränkungen Schluss. Die Maskenpflicht gilt dann nur noch in öffentlichen Verkehrsmitteln und Krankenhäusern, teilte die Regierung mit. Der Besuch von beispielsweise Restaurants, Bars, Kinos und Fitness­studios ist dann auch ohne Vorlage von Impfnachweis, Genesenennachweis oder negativem Corona-Testergebnis möglich.“

„Luxemburg – Bettel kündigte an, Maskenpflicht und Zugangsbeschränkungen in der Gastronomie, im Einzelhandel, bei der Arbeit, beim Sport und in der Schule aufzuheben.“

„Slowenien – Slowenien hat bereits am 21. Februar die meisten Corona-Maßnahmen aufgehoben. Die 3G-Regel entfällt in Gaststätten, Hotels und bei Veranstaltungen sowie bei der Einreise. Die Sperrstunde wurden ebenfalls abgeschafft.“

„England – Am 24. Februar hat England auch die letzten Corona-Maßnahmen aufgehoben. […] Schon Ende Januar hatte England weitestgehend die Corona-Regeln aufgehoben, seither gibt es keine Maskenpflicht mehr und der Impfpass ist keine Zugangsvoraussetzung mehr für Veranstaltungen und Discos.“

„Dänemark – Bereits am 1. Februar hat Dänemark als eines der ersten Länder nahezu alle Corona-Maßnahmen abgeschafft und den „Freedom Day“ gefeiert. Eine Maskenpflicht gilt seither nur noch im Gesundheitsbereich (also etwa bei einem Besuch im Kranken­haus) sowie an Flughäfen. Der Corona-Pass mit dem Nachweis von Impfung, Genesung oder negativem Test wird ebenfalls nur noch im Gesundheitsbereich benötigt. Alle anderen Einrichtungen sind geöffnet wie vor der Pandemie auch – ohne Einschränkungen.“

„Norwegen – Seit dem 12. Februar gibt es in Norwegen keine Corona-Regeln wie Maskenpflicht oder Social Distancing mehr. Ein Impf- oder Genesenennachweis muss nicht mehr vorgezeigt werden.“

„Schweden – Schweden hatte ohnehin weitestgehend lockere Corona-Regeln, so war das Land auch eines der ersten, das die nahezu komplette Abschaffung der Maßnahmen verkündet hat.“

„Island – Am 25. Februar hat Island die Corona-Beschränkungen sowohl im Inland als auch bei der Einreise aufgehoben.“

Focus-Online hatte ähnlich Reise-Tips zum „Urlaub ohne Maske und Corona-Regeln“ am 4.3.. Auch hier warten wir noch darauf, bis die Hauspost den Artikel bis zur Inlandsredaktion getragen hat.

Und was hat Deutschland? 3G statt 2G+. Und die Schüler dürfen die Maske beim Sport abnehmen. Dafür rechnen hier die Hausärzte bis zu 250.000€ Umsatz mit Impfungen pro Monat ab, Krankenhäuser erhalten Millionen von Euro für COVID-19 Patienten, die sie nie behandelt haben und die Politik ergeht sich in ein immerwährendes „wir dürfen das Erreichte nicht verspielen“.  Karl Lauterbach (SPD) beschwörte unlängst die nächsten 10 Jahre Pandemie.

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Woran dieser Professor wohl gedoktert hat ?

Zu der alternativen Sichtweise, dass der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach schlicht geisteskrank ist und die Hausärzteschaft (Dirk Heinrich & Co) den Hals nicht voll genug kriegen, haben wir eine Meinung, uns liegen aber keine gesicherten Erkenntnisse vor.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) peitscht derweil im Eilverfahren noch eine Fortschreibung der Maskenpflicht am Arbeitsplatz durch, bevor es zu spät ist.

„Im Großraumbüro, der Fabrikhalle und anderen Innenräumen sollen für Beschäftigte auch nach dem 20. März Maskenpflicht und Abstandsregeln gelten.“

„Daher müssten für einen Übergangszeitraum in allen Lebensbereichen weiterhin bestimmte Basisschutzmaßnahmen getroffen werden, „um die erzielten Erfolge nicht zu gefährden“, heißt es im Entwurf.“

Warten wir ab, ob sich die Erkenntnisse der Rubrik „Reisen“ des RND irgendwann auch mal bis zur Inlandsredaktion des RND oder sogar bis zur Tageschau rumsprechen. Das wird  vermutlich frühestens an dem Tag nach der Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht der Fall sein.

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Grafikquellen          :

Oben     —       If incidence gets too high in times of corona, a politician could be tempted to re-define it.

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Landtagswahlen in 2022

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2022

Die Deutsche Zukunft ist Vergangenheit

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Arbeitsmaterial für die STIKO ?

Von Jimmy Bulanik

Es stehen im Jahr 2022 in den westdeutschen Bundesländern die Landtagswahlen bevor. Dazu gehören das Saarland, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Von dem Ausgang der besagten Landtagswahlen hängt für die Gestaltung der Zukunft viel an relevante Aufgaben ab.

So die Verteilung der Machtverhältnisse im Bundesrat. Eine vitale Demokratie lebt davon das die Menschen darin aktiv sind und bleiben. Wahlkämpfe sind aufwendig. Gleichwohl ist es sinnig sich dafür zu interessieren und einzusetzen.

Jene Menschen welche Mitglied einer Partei sind, werden ohnehin den Wahlkampf betreiben. Gleichwohl steht es allen mit einem reinem Herzen, guten Gewissen, intrinsisch motivierten Menschen frei, selbst ohne eine eingetragene Mitgliedschaft eine politische Partei im Wahlkampf zu unterstützen. Alle ob minderjährig (z.B. Fridays For Future, Black Lives Matter) oder volljährig (z.B. Omas gegen Rechts), ob mit Wahlberechtigung oder nicht wie Menschen ohne die deutsche Staatsangehörigkeit wozu mitunter die Touristinnen und Touristen aus unseren Nachbarländern gelten und territorial darüber hinaus (EU) dürfen einer politischen Partei im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten einen vertretbaren Betrag als zweckgebundene Wahlkampfspende zu überweisen.

Dadurch profitiert ökonomisch auch die Werbewirtschaft. Darüber hinaus ob Staatsangehörige innerhalb oder außerhalb der EU den Wahlkampf mit ihrer humanen Wertschöpfung vor Ort zu unterstützen. Wie der Aufbau und Abbau von Informationsständen, Haustürgespräche, dem Verteilen von Werbematerialien wie beispielsweise Faltblätter, Zeitungen, Kugelschreiber in die Briefkästen oder direkt in die Hände der Menschen an den Orten wie Job Center, Marktplatz, Rathaus, Einkaufsstraße, Haltestelle, (Haupt) Bahnhof überreichen, das transportieren und anbringen von Wahlplakaten auf Laternen, die Nutzung des mobilen Internets für Wahlkampfzwecke.

Datei:Deutschlands Zukunft.jpg

Vorsicht Verdunklungsgefahr unter den  Uniformen

Die Bundesrepublik Deutschland braucht eine verstärkte Kartellbildung und Vernetzung der progressiven und aktiven Menschen

Das alles stelle eine wertvolle Unterstützung dar. Daraus speist sich zum am Wahltag entsprechend das positive Wahlergebnis. Jene welche sich für progressive politische Parteien mit sozialen und ökologische Inhalte und Werte eingesetzt haben, könnten sich nach dem Wahlkampf in den entsprechenden Regierungskoalitionen erneut begegnen und reziprok die Sozialkontakte verstärkt pflegen.

Gemeinsam innerhalb einer Bewegung, Partei die Stimmung und die Inhalte der politischen Ziele und Handelns mit zu gestalten. Es ist immer besser die Initiative in den eignen Händen zu haben. Weshalb es viel an Verbesserung der Lebensqualität zu erringen gibt.

Nützliche Links im Internet:

John Denver mit The Eagle and the Hawk

www.youtube.com/watch?v=3n4BPPaaoKc

Fridays For Future

fridaysforfuture.de

Black Lives Matter

www.blacklivesmatterberlin.de/main-ger

Ende Gelände

www.ende-gelaende.org

Extinction Rebellion Deutschland

extinctionrebellion.de

Omas gegen Rechts

www.omasgegenrechts.de

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Grafikquellen      :

Oben       —      Sehr altes Produkt, das nicht mehr produziert und/oder verkauft wird.

Verfasser Alf van Beem        /       Quelle   :   Eigene Arbeit        /    Datum     :    16 März 2014, 11:16:45

Diese Datei wird unter der Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication zur Verfügung gestellt.

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Unten       —         „Deutschlands Zukunft“. Die Bildunterschrift lautet: „Kommt es unter einen Hut? Ich glaube, ’s kommt eher unter eine Pickelhaube!“. Karikatur aus dem österreichischen Satiremagazin Kikeriki, 22. August 1870 zur Reichsgründung.

Verfasser Unbekannter Zeichner        /      Quelle   :  Kikeriki, 22 Jahre alt. August 1870 (http://anno.onb.ac.at/cgi-content/anno?aid=kik&datum=18700822&zoom=33)     /   Datum       —      1870

Dieses Werk ist in seinem Ursprungsland und anderen Ländern und Gebieten, in denen die Urheberrechtsfrist das Leben des Autors plus 70 Jahre oder weniger ist, gemeinfrei.

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Eine andere Agrarpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2022

Die Instrumente dafür stehen bereits zur Verfügung.

Ladenansicht einer Filiale des SuperBioMarktes.jpg

Von Christoph Heinrich

Bei Lebensmitteln müssen die wahren Kosten eingepreist sein – das kann auch sozial fair geschehen.

Die Debatte über den Wert und damit auch den Preis von Lebensmitteln ist ein Wiedergänger. Mehr Wertschätzung für Lebensmittel wird seit Jahren immer wieder von Po­li­ti­ke­r:in­nen gefordert. Gerne auch aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium. Getan wurde dafür aber wenig. Derzeit sind oft diejenigen Lebensmittel am billigsten, die gesamtgesellschaftlich die meisten Kosten verursachen. Nachhaltig und fair produzierte Lebensmittel sind weitaus teurer.

Aber die Preise an der Kasse täuschen. Denn die nicht eingepreisten Kosten im Umwelt- und Gesundheitsbereich zahlen wir Ver­brau­che­r:in­nen indirekt obendrauf. Zum Beispiel, wenn es immer aufwändiger und kostspieliger wird, Nitrat aus dem Trinkwasser herauszubekommen. Oder wenn unsere Ernährungsgewohnheiten nachweislich die Klimakrise befeuern. Ernährungsmittelbedingte Krankheiten wie Diabetes, Herz-Kreislauf- und Nierenerkrankungen verursachen heute in Deutschland Kosten in Milliardenhöhe. Und sie sorgen für viel Leid.

Es gibt erhebliche Ernährungsarmut in Deutschland. Einkommensschwache Haushalte können sich derzeit kaum gesunde und nachhaltige Lebensmittel leisten. Menschen, die auf existenzsichernde Leistungen wie Hartz IV angewiesen sind, stehen 5 Euro pro Tag für Lebensmittel zur Verfügung. Das ist ein Skandal. Sozialverbände warnen, dass Obst und Gemüse bald ein Luxusgut für Besserverdienende ist. Längst nicht mehr ist Fleisch und Wurst auf dem Teller Nachweis einer vollen Geldbörse.

Im Gegenteil. Billig auf Kosten von Tier, Natur und Mensch erzeugtes Fleisch gibt es zur Genüge – ein Kilo Hähnchenschenkel für 1,96 Euro etwa. Wer für Umwelt und eigene Gesundheit mehr auf pflanzliche Alternativen umsteigen möchte, zahlt drauf. Stichproben zeigten: Tofuwurst oder Sojaburger waren in der letzten Grillsaison durchschnittlich doppelt so teuer wie rabbattiertes Schweinekotelett oder Hähnchenschenkel.

Tofuwurst und Sojaburger waren in der letzten Grillsaison doppelt so teuer wie Hähnchenschenkel

Die neue Bundesregierung muss also im Rahmen ihrer angekündigten Ernährungsstrategie eine grundlegende Weichenstellung für eine andere Ernährungspolitik vornehmen. Diese Ernährungsstrategie muss Ressortgrenzen überwinden und alle Perspektiven mit einbeziehen. Eine gute Grundlage dafür bildet die „Farm-to-Fork-Strategie“ der Europäischen Kommission (ein Plan, der für eine nachhaltige Lebensmittelproduktion sorgen soll; d. Red.).

Sie gilt es ernst zu nehmen und umzusetzen. Das wird auch längst in gemeinsamen Bündnissen gefordert – so zuletzt auch vom Bündnis #ErnährungswendeAnpacken. Im Bündnis sind wir uns einig: Für eine sozial gerechte Ernährungspolitik ist eine entsprechend gestaltete Sozialpolitik unerlässlich. Dazu zählt zum Beispiel die angemessene Anpassung der Sozialleistungen und der Kampf gegen den Niedriglohnsektor. Gesundes, nachhaltiges Essen darf kein Privileg für Besserverdienende sein. Es ist ein Recht für alle.

Sicher ist: Die Lebensmittelbesteuerung gehört auf den Prüfstand. Richtschnur bieten könnte das sogenannte True Cost Accounting. Diese „wahre Kostenrechnung“ berücksichtigt nicht nur die direkten Kosten, sondern auch die gesamtgesellschaftlichen. Ökobilanzierungen ermitteln die Auswirkungen auf Klima, Wasserverbrauch oder auch Biodiversität.

Die Ergebnisse könnten als Grundlage für eine Nachhaltigkeitssteuer dienen, wie sie auch der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz empfiehlt. Dabei sollten nicht nur Umweltaspekte berücksichtigt werden, sondern auch Soziales, Gesundheit sowie Tierwohl. So könnte die derzeitige preisliche Benachteiligung von gesunden und nachhaltigen Lebensmitteln vermindert werden, da diese steuerlich entlastet würden.

Außerdem sollte ein verbindliches Nachhaltigkeitslabel für Lebensmittel eingeführt werden – eines, das klar verständlich ist, wirklich Orientierung bietet und wissenschaftlich belastbar ist. Eine Nachhaltigkeitssteuer und ein verbindliches Nachhaltigkeitslabel würden den Anreiz für Unternehmen in der Lebensmittelwirtschaft stärken, gesundheitsförderliche und tierwohlgerechte Lebensmittel anzubieten. Denn wer will schon erkennbar als Schlusslicht dastehen?

Quelle         :         TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Ein Store des SuperBioMarkt

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Unten     —   Wochenmarkt auf dem Domplatz im westfälischen Münster

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Islamfeindliche – Deutsche

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2022

Keine Heimat für den Tod

Iserlohn Hauptfriedhof FFSN-4873.jpg

Von Cedrik Pelka

Normalerweise kommen Nevin Celik und Aylin Bakirtan auf den Iserlohner Friedhof, um der Angehörigen zu gedenken. Seit Silvester ist das schwierig.

Tarik Çopuroğlu. Geboren am 17. 9. 1980. Gestorben am 9. 12. 2014. Sein großer, schwarzer Grabstein muss mit einem Holzbalken und einem Spanngurt gehalten werden. Der Halbmond aus Marmor, der auf dem Grab liegt, ist in fünf Teile zerbrochen, die notdürftig zusammengesetzt wurden. Beim kleinen Stern daneben ist eine Zacke abgebrochen. Es ist das Grab eines jungen Familienvaters, der sich für Deutschland als letzten Ruheort entschieden hatte. Für seine Heimat.

Seine Frau Nevin Celik ist erst 45 Jahre alt, ihre zehn- und 13-jährigen Töchter erzieht sie nun allein. Die beiden könnten nicht verstehen, was da mit dem Grab von ihrem Papa geschehen ist, erzählt Celik: „Sie schlafen schlecht und weinen viel. Sie fragen immer, warum das passiert ist. Ich weiß es aber auch nicht. Es ist furchtbar.“ Es ist ein großes Grab, ein Doppelgrab. „Wenn ich sterbe, möchte ich neben meinem Mann liegen. Ich habe mir also schon mein eigenes Grab gekauft. Umso schlimmer ist es, dass ich weiß, dass ich selbst im Tod nicht ganz geschützt bin“, sagt Celik.

Der Grabstein, zusammengesetzt aus zwei Bögen, steht am Kopfende der Grabstätte, zusammen wiegen die Teile etwa 40 Kilo. Celik glaubt, dass mehrere Tä­te­r:in­nen mit großer Gewalt dagegengetreten haben. Wie auch bei anderen Steinen auf den Nachbargräbern, die teilweise noch dicker sind. Das Grab ihres Mannes ist nur eines von offiziell zwölf muslimischen Gräbern, das in der Neujahrsnacht geschändet wurde. Die Angehörigen der Toten sprechen sogar von einigen mehr.

Noch immer liegen Einzelteile von Grabsteinen auf den Gräbern verteilt – manche konnten nicht einmal mehr provisorisch zusammengesetzt werden. Auf manchen Grabstellen stehen nur noch die Sockel. Erfahrungen mit Diskriminierungen habe sie bereits gesammelt, sagt Nevin Celik, sie führt sie auf ihr Aussehen zurück. „Als Frau mit langen schwarzen Haaren bekomme ich öfter mal einen Spruch ab. Auch meine Töchter werden mit,Scheiß Türken‘ beleidigt, wenn es mal Streit in der Schule gibt.

Aber das ist ein Problem, das es nicht nur in Iserlohn gibt.“ So etwas wie den Angriff auf den Friedhof habe sie allerdings hier noch nie erlebt. Ihr Gesicht möchte Celik in den Medien nicht zeigen. Sie hat Angst, dass die Tä­te­r:in­nen sie in der Stadt, die rund 90.000 Ein­woh­ne­r:in­nen zählt, erkennen könnten. Andere Angehörige der Toten trauen sich überhaupt nicht, offen zu sprechen, oder haben einen Monat nach der Tat schlicht nicht die Kraft dazu.

Noch immer sucht die zuständige Staatsanwaltschaft Hagen nach Hinweisen und Zeu­g:in­nen aus jener Nacht. Die Tat ist zwar offiziell als „islamfeindlich“ eingestuft worden, von einem rechten Anschlag möchte die Staatsanwaltschaft aber nicht sprechen: „Dafür gibt es bisher weder Hinweise noch Beweise“, heißt es dazu aus der Pressestelle. Hinweise gebe es laut Innenministerium in Nordrhein-Westfalen bisher nur auf einen betrunkenen Mann und auf eine Gruppe von Jugendlichen, die hier auf dem Friedhof in der Neujahrsnacht gesehen worden sei. Die Betroffenen lässt dies ratlos zurück.

Christ:innen, Muslim:innen, Jü­d:in­nen und Nichtgläubige ruhen hier gemeinsam

Seit Anfang des 19. Jahrhunderts wurden auf dem Hauptfriedhof im sauerländischen Iserlohn Tausende Menschen begraben: Christ:innen, Muslim:innen, Jü­d:in­nen und Nichtgläubige. Das Grab von Celiks Mann liegt auf dem muslimischen Teil des Friedhofs. Dieser ist durch Hecken und Büsche etwas abgetrennt von den anderen Ruhestätten. In fünf Reihen liegen hier etwa 45 Menschen. Auf der Wiese daneben gibt es ein Dutzend weitere Gräber und viel Platz für weitere Bestattungen.

Begraben werden die Toten nach muslimischem Glauben mit Blick in Richtung der heiligen Stadt Mekka, eingewickelt in Leinentücher. Letzteres ist in Deutschland allerdings nicht erlaubt. Ansonsten sind die muslimischen Gräber genauso unterschiedlich geschmückt wie alle anderen Gräber auch: Manche haben viele Blumen und Schmuck, andere weniger. Die großen oder kleinen Grabsteine haben die Form eines Herzens oder eines Buchs. Darauf stehen Sprüche auf Arabisch und Deutsch. Einige Gräber bestehen aus einem Bett aus Kies oder anderen Steinen. Ein paar Gräber sind wohl länger nicht mehr besucht worden. Ein Grabstein ist fast komplett von Unkraut überwuchert.

Grabschändungen wie die in Iserlohn haben in Deutschland eine lange Geschichte. Dabei geht es nicht um den bösen Nachbarn oder die böse Nachbarin, die Blumen stiehlt. Es geht um Hass auf bestimmte Religionen. Vor allem jüdische Friedhöfe waren oft von antisemitischen Attacken heimgesucht. Dokumentiert sind Schändungen im Mittelalter, im 18. Jahrhundert und auch während des Ersten Weltkriegs.

Ihren Höhepunkt erreichten die Grabschändungen aber im Nationalsozialismus, als jüdische Friedhöfe landesweit fast komplett zerstört oder verkauft wurden. In den 1940er und 1950er Jahren gab es dann erneut eine ganze Welle von Schändungen auf jüdischen Friedhöfen in beiden Teilen Deutschlands, bis heute kommt es vereinzelt zu Angriffen. Muslimische Friedhöfe sind in der Vergangenheit seltener betroffen gewesen, wahrscheinlich weil sie in Deutschland noch nicht so lange üblich sind. Doch auch hier mehren sich in letzter Zeit die Fälle.

Iserlohn-HauptfriedhofHistorischeAbteilung1-Asio.JPG

Die Grabsteine von Aylin Bakirtans Eltern sind bei den Schändungen in Iserlohn nicht zerstört worden. Die Tä­te­r:in­nen sind allerdings über die Grabstellen getrampelt. Bakirtan war in der Türkei, als sie davon erfuhr. Sie kam sofort zurück und war als eine der Ersten auf dem Friedhof. Ihre Mutter wurde erst vor drei Monaten neben ihrem Vater begraben. „Es fühlt sich erniedrigend an. Da ist gerade ein Mensch beerdigt worden, und irgendwelche Menschen gehen so respektlos mit den Toten um. Das tut weh. Das tut sehr weh“, sagt die 32-Jährige.

Während sie spricht, kommen die Worte immer schneller und lauter aus ihrem Mund. Sie hält einen Moment lang inne, guckt nachdenklich durch ihre runde Brille und setzt neu an. Zwischendurch schaut sie auf den massiven herzförmigen Grabstein ihres Vaters. Die Stele für ihre Mutter ist auch herzförmig, allerdings aus Holz. „Wenn die Zeit endet, beginnt die Ewigkeit“, steht darauf geschrieben. Davor liegt ein kleineres Herz auf dem Boden. Aufschrift: „Beste Mama der Welt“.

Rassismus könnte Grund für die Schändungen gewesen sein

Lange hatte Bakirtan keinen Kontakt zu ihrer Mutter. In den letzten Jahren ihres Lebens hat sie ihn wiedergefunden, ihre Mutter gepflegt und sehr viel Zeit mir ihr verbracht. Ihre Mama bedeutete ihr die Welt. „Sie war am Ende sehr zerbrechlich. Ich habe heute noch Angst, dass ich ihr wehtue, wenn ich auf das Grab trete. Die Vorstellung, dass fremde Menschen auf ihr herumgetreten sind, macht mich fertig. Sie kann sich doch nicht dagegen wehren. Sie ist schon tot.“

Normalerweise sitzt die junge Frau hier stundenlang mit einer Freundin auf der Parkbank und schaut auf die Grabstätte. Mindestens einmal pro Woche kommt sie her und redet mit ihren Eltern. Sie betet. Sie ist glücklich, obwohl es ein Ort der Trauer ist. Das hat sich seit Silvester geändert. Jetzt muss sie sich mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auseinandersetzen. Rassismus könnte Grund für die Schändungen gewesen sein. Sie selbst habe noch nie so eine Diskriminierung erlebt. Eine, die sich so stark gegen sie selbst wendet. „Es ging nicht darum, den Toten etwas anzutun. Das ging gegen uns Hinterbliebene, um bei uns Hass und Wut auszulösen. Außerdem frage ich mich: Muss ich jetzt jeden Feiertag hier sitzen und aufpassen, dass nichts passiert? So wie an Silvester?“

Quelle        :      TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Fotoflug Sauerland Nord. Iserlohn, links Ortsteil Dördel, rechts Iserlohner Hauptfriedhof, dazwischen Landesstraße 648 (Dortmunder Straße), links oben Bahnhof Iserlohn, Blickrichtung Süd

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Unten     —   Grabsteine auf einem Teil der historischen Abteilung des Hauptfriedhofes in Iserlohn, Oestricher Straße. Der historische Teil des Friedhofes steht seit dem 29. November 1985 unter Denkmalschutz.

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Die LINKE. NRW :

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2022

 Mit Bewegungsaktivisten in den Landtag!

Düsseldorf - Platz des Landtags - Landtag 01 ies.jpg

Hier seht ihr ihn erst einmal von Außen

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Edith Bartelmus-Scholich*

Richtungweisende Kooperation mit der Klimaliste NRW

Nach dem Wahldebakel bei der Bundestagswahl, als DIE LINKE. NRW mehr als die Hälfte ihrer Wählerstimmen verlor und in NRW abgeschlagen bei 3,7% landete, geht die Partei zur Landtagswahl im Mai neue Wege. Im April 2021 wählte die LandesvertreterInnenversammlung eine Landesliste, die von Sahra Wagenknecht angeführt wurde und auf der mit zum Teil hauchdünnen Mehrheiten fast nur AnhängerInnen von Wagenknecht platziert waren. Und auch die Strategie im Wahlkampf zielte überwiegend auf das sozialkonservative Milieu, das Wagenknecht anspricht. Nun, am 29. Januar 2022 sehen sehen Strategie und Personal für den Landtagswahlkampf ganz anders aus.

Neue Strategie: Bewegungsoffen

Eine strategische Neuausrichtung war auch dringend geboten. Hatte DIE LINKE. NRW 2017 den Einzug in den Landtag geradeso verpasst – es fehlten ihr nur 8000 Stimmen landesweit -, so wird sie aktuell nur mit drei Prozent umgefragt.

Jetzt tritt DIE LINKE. NRW mit einer pluralen „Bewegungsliste“ zur Landtagswahl an und will alle ihre Zielgruppen ansprechen. Auf die Plätze 5, 6 und 8 wurden Nichtparteimitglieder mit Bewegungs- und Gewerkschaftshintergrund gewählt. Damit unterscheidet sich die Landesliste auch von derjenigen, die 2017 aufgestellt wurde. Seinerzeit wurden auf die ersten zehn, die „sicheren“ Plätze neun Landesvorstandsmitglieder gewählt. Diesmal sind es nur noch fünf. 2017 hatten neun der KandidatInnen auf den ersten 10 Plätzen einen akademischen Hintergrund. Nun haben vier KandidatInnen auf den ersten 10 Plätzen keinen Hochschulabschluss. DIE LINKE. NRW bietet damit mehr KandidatInnen an, mit denen sich die Mehrheit ihrer Wählerschaft identifizieren kann.

Über den neuen strategischen Ansatz wurde seit Monaten in der Partei diskutiert. Zum Landesparteitag Anfang Dezember 2021 stellten drei Landesvorstandsmitglieder den Antrag Nichtparteimitglieder aus Bewegungen und Gewerkschaften zur Kandidatur auf der Liste einzuladen. Nach dem Parteitag gingen sowohl die Debatte als auch die Versuche, aktive GewerkschafterInnen und BewegungsaktivistInnen für eine Kandidatur zu gewinnen, weiter. Der Grundgedanke ist, dass eine bewegungsoffene Liste geeignet ist, die schwache Verankerung der Partei in Betrieben, Gewerkschaften und Bewegungen wenigsten teilweise auszugleichen und ihre Funktion als möglicher parlamentarischer Arm sozialer Bewegungen zu verdeutlichen. Zudem hatten die Thesen von Sahra Wagenknecht während des Bundestagswahlkampfs der LINKEN ein Trümmerfeld in den sozialen Bewegungen hinterlassen. Hier galt es ein Zeichen zu setzen.

Alte und neue soziale Bewegungen

Und dieses Zeichen wurde gesetzt: Auf Platz 6 der Landesliste kandidiert der langjährige Personalratsvorsitzende der Uni Kliniken Düsseldorf, Martin Koerbel-Landwehr. Der gelernte Krankenpfleger ist auch Vorsitzender des Fachbereichs Gesundheit seiner Gewerkschaft Ver.di. Martin Koerbel-Landwehr steht gleichzeitig an vorderster Front in der anstehenden Auseinandersetzung um bessere Arbeitsbedingungen in den Kliniken, insbesondere in der Pflege. Seine Stimme im Landtag wäre eine authentische für die systemrelevanten Beschäftigten im Gesundheitswesen, die endlich mehr erwarten als bloßen Applaus.

Auf Platz 8 der Liste wurde der Kölner „Mietrebell“ Kalle Gerigk aufgestellt. Er ist nicht nur durch seine Mitarbeit bei „Recht auf Stadt“ in Köln, sondern auch durch seine Beteiligung an bundesweiten Mieterprotesten bekannt. Gentrifizierung hat er durch die Vertreibung aus seiner Wohnung im Kölner Agnes-Viertel selbst durchlebt und als langjähriger Mitarbeiter des Kölner Wohnungsamtes kennt er sich auch in der Wohnungspolitik bestens aus. Im Landtag will er die Landesregierung konfrontieren und weiterhin auf der Straße aktiv sein.

Kooperation mit der Klimaliste NRW

Auf Platz 5 der Landesliste wurde Nicolin Gabrysch gewählt. Bei der letzten Kommunalwahl zog sie auf einem der beiden Mandate für die gerade gegründeten Klimafreunde Köln in den Stadtrat ein. Eigentlich sollte sie die Klimaliste NRW als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl führen. Nun kandidiert sie für DIE LINKE und, die Klimaliste NRW verzichtet auf einen eigenen Wahlantritt.

Diese Kooperation passt politisch gut. Die Klimaliste NRW vertritt Konzepte für Klimagerechtigkeit, wie sie DIE LINKE. NRW ebenso einfordert. Gemeinsam will man nun für einen unverzüglichen Ausstieg aus der Braunkohle, für Klimaneutralität bis 2030 und für die Vergesellschaftung der Energieriesen kämpfen. Auch die Klimaliste NRW weiß, dass Umwelt- und Klimapolitik nur sozial gerecht geht.

Plenarsaal Landtag NRW von Moritz Kosinsky3225.jpg

Hier können sich die kommende Hütchenspieler-Innen ihren Wunschplatz aussuchen.

DIE LINKE. NRW unterstreicht durch diese Kooperation einmal mehr ihr ökosozialistisches Profil. In ihrem Landtagswahlprogramm werden soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz organisch verbunden. So soll der unverzügliche Ausstieg aus der Braunkohle keinesfalls zu Lasten der Beschäftigten im Rheinischen Revier gehen.

Listenspitze steht für Bildungspolitik und Antirassismus

Wie immer zieht DIE LINKE. NRW mit einer Doppelspitze in den Wahlkampf. Auf Platz 1 wurde mit 67% der Stimmen die Kölner Bildungspolitikerin Dr. Carolin Butterwegge gewählt. Sie setzt sich für neue pädagogische Konzepte ohne Leistungsdruck und für ein Bildungssystem ohne soziale Selektion ein. Platz 2 der Liste ging mit 80% der Stimmen an den im Dezember zum Landessprecher gewählten Jules el Katib aus Essen. Er betonte die antirassistische Ausrichtung der Landespartei. Die Landessprecherin Nina Eumann aus Mülheim wurde mit 77% der Stimmen und dem Thema Frauenpolitik auf Platz 3 gewählt.

* Die Autorin ist Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. NRW

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben          —     Landtagsgebäude am Platz des Landtags in Düsseldorf |

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Aufnahme von Geflüchteten

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2022

Ohne Seehofer wird alles einfacher, oder?

Die neueste Politshow: „Ich war immer der Riese  unter den Zwergen?“

Von Ralf Pauli

Die Ampelregierung verspricht eine Kehrtwende in der Migrationspolitik. Dürfen Kommunen bald freiwillig Menschen aufnehmen?

Auf den ersten Blick haben Simone Lange und Stephan Neher nicht viel gemein. Lange wuchs in der DDR auf, trat nach der Wende der SPD bei und ist nun seit fünf Jahren Oberbürgermeisterin von Flensburg. Neher ist Christdemokrat in Baden-Württemberg und seit 2008 Oberbürgermeister in der Kleinstadt Rottenburg am Neckar.

Was die beiden verbindet: Sie wollen freiwillig Geflüchtete aufnehmen, unter ihrer Amtsführung haben Flensburg und Rottenburg das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ mitgegründet. Über zweihundert Städte, Kommunen und Kreise im ganzen Land haben sich bis heute angeschlossen. Sie alle haben Grund zur Freude. Und das liegt an der neuen Bundesregierung.

SPD, Grüne und FDP nämlich versprechen eine Kehrtwende in der Migrationspolitik. Die Ampelkoalition will mehr Geflüchtete legal aufnehmen, mehr Familien zusammenführen – und Schutzsuchenden in Deutschland eine bessere Perspektive bieten. Was die Ober­bür­ger­meis­te­r:in­nen Lange und Neher besonders freut: Die neue SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird das Engagement der Kommunen aller Voraussicht nach nicht mehr so ausbremsen wie ihr Vorgänger Horst Seehofer von der CSU.

„Die Aufnahmebereitschaft in Deutschland und der EU wollen wir stützen und fördern“, verspricht die Ampel im Koalitionsvertrag. Die Kommunen werden an dieser Stelle zwar nicht explizit genannt. Fachpolitiker:innen, die den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt haben, versichern jedoch, dass es ein pauschales Nein wie unter Seehofer nicht mehr geben­ wird.

Seehofer dagegen

Wie viel Frust der Groko-Innenminister hinterlassen hat, kann Oberbürgermeisterin Lange berichten. 2018 schon fasste ihre Stadt den Beschluss, mehr Menschen in Not aufnehmen zu wollen. Dank der Stabsstelle Integration, die Lange im Rathaus angesiedelt hat, und den vielen ehrenamtlichen Hel­fe­r:in­nen konnte Flensburg einen Großteil der zugewiesenen Schutzsuchenden gut integrieren.

In einem Brief an Seehofer teilte Lange mit, dass Flensburg locker 20 weitere Geflüchtete versorgen könne. Als Antwort erhielt sie eine förmliche Absage. „Er ist überhaupt nicht auf unser Angebot eingegangen“, erinnert sich Lange. Auch Bundesländer wie Berlin oder Thüringen, die freiwillig zusätzliche Menschen aufnehmen wollten, ließ Seehofer abblitzen.

Das Aufenthaltsgesetz schreibt vor, dass die Bundesländer die Zustimmung des Bundesinnenministeriums (BMI) einholen müssen, wenn sie Menschen aus humanitären Gründen bei sich aufnehmen wollen. Von kommunalen Aufnahmeprogrammen ist dort gar nicht die Rede. Anträge der Grünen und Linken im Bundestag, die den Ländern und Kommunen mehr Spielräume verschaffen wollten, scheiterten in der vergangenen Legislaturperiode. Auch das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ hat vergeblich versucht, die vergangene Bundesregierung für sein Anliegen zu gewinnen. Für ein persönliches Treffen stand der zuständige Innenminister Seehofer aber nie zur Verfügung.

„Natürlich fühlen wir uns in unserem Engagement nicht ernst genommen, wenn man so ignoriert wird“, sagt Lange am Telefon. Auch der CDU-Mann Stephan Neher ärgert sich über Seehofer. „Unsere Hilfe hat er mit dem Argument abgelehnt, dass der Bund die Kommunen nicht überfordern dürfe. Mit uns gesprochen aber hat er nie.“ Lange und Neher setzen jetzt große Hoffnungen darauf, dass die Ampel ihr Anliegen hört – und es bald direkte Gespräche geben wird.

Geld direkt von der EU

Darauf baut auch Gesine Schwan. Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission und zweimalige Bewerberin um das Bundespräsidentenamt wirbt schon lange für eine stärkere Einbindung der Kommunen bei der Aufnahme von Asylsuchenden – und zwar EU-weit. „Wir erleben seit Jahren, dass die Nationalstaaten die Aufnahme und Verteilung von Geflüchteten blockieren“, sagt Schwan. „Wir brauchen deshalb eine demokratische Wiederbelebung von unten.“

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Die Idee, dass die Kommunen das Verteilungsproblem der Europäer lösen könnten, hat sie von der portugiesischen EU-Parlamentarierin Maria João Rodrigues. „Die Grundidee bei ihr war: Jeder Staat, der Geflüchtete aufnimmt, soll direkt von der EU Geld erhalten. Ich habe das dann auf die Kommunen übertragen.“ So sollten Schutzsuchende auch in den Mitgliedsstaaten, in denen die Nationalregierungen eine verbindliche Aufnahme ablehnen, Schutz finden können.

Das Projekt, das Schwans Idee in den vergangenen drei Jahren konkretisiert hat, heißt Kommunale Integrations- und Entwicklungsinitiative (Midi). Angesiedelt ist es an der Humboldt-Viadrina Governance Platform, deren Präsidentin Schwan ist. „Das Modell, das wir dort entwickelt haben, will ich möglichst bald der neuen Bundesinnenministerin vorstellen“, sagt Schwan. Nancy Faeser ist zwar Parteifreundin, aber noch keine Verbündete.

Das Modell, von dem Schwan Fae­ser überzeugen möchte, besteht aus vier Bausteinen: einem Europäischen Integrations- und Entwicklungsfonds, aus dem aufnahmebereite Kommunen bezahlt werden. Kommunale Entwicklungsbeiräte, die die demografischen und wirtschaftlichen Bedürfnisse der Gemeinde mit der Integration von Schutzsuchenden zusammendenken. Ein Matching-System, das die Wünsche der Geflüchteten mit der Situation vor Ort abgleicht. Und ein Netzwerk, über das sich die beteiligten Kommunen austauschen.

Kampf gegen Stereotype

Entwickelt haben das Modell Malisa Zobel, die die Kommunale Integrations- und Entwicklungsinitiative von Beginn an geleitet hat, und ihr Team. „Wir wollen damit auch dem negativen Bild von Migration entgegentreten“, sagt Zobel. Noch dominiere in Teilen der Bevölkerung das Narrativ, Geflüchtete seien eine Belastung. Die kommunale Aufnahme könne helfen, dieses stereotype Bild geradezurücken.

Voraussetzung dafür aber sei, so Zobel, dass der vorgeschlagene EU-Fonds nicht allein die Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Menschen bezahlt. „Es muss auch zusätzliche Gelder geben, die die Kommune flexibel einsetzen kann – und die bestenfalls allen zugutekommt“, fordert Zobel. Etwa für eine neue Turnhalle, mehr Personal für die Kita oder neuen Wohnraum.

Konkret schlägt die Politikwissenschaftlerin vor, die Pro-Kopf-Pauschale von rund 10.000 Euro im Jahr, die die EU heute schon bei der Umverteilung von Geflüchteten über Relocation-Programme an die Aufnahmeländer zahlt, zu verdoppeln – und direkt der entsprechenden Kommune zu überweisen. Nähme Flensburg beispielsweise hundert Menschen auf, hätte die Stadt jährlich eine Million Euro für deren Versorgung auf dem Konto. Und eine weitere Million für Integrationsprojekte.

„Wenn das Matching-Programm dann noch dafür sorgt, dass Menschen dahin kommen, wohin sie möchten und wo die Kommune ihnen gute Perspektiven bieten kann, hätten wir eine Win-Sitution für alle Beteiligten“, so Zobel.

„Wie Parship“

Ein Matching-Verfahren fände auch Oberbürgermeister Stephan Neher aus Rottenburg gut. Dann stünden die Chancen besser, dass die Menschen längerfristig an dem Ort bleiben. Die Betriebe in seiner Stadt haben schon einige Geflüchtete ausgebildet, erzählt Neher nicht ohne Stolz. Der Oberbürgermeister erzählt aber auch von einem gewissen Frust. „Nicht alle Azubis wollen nach der Ausbildung in Rottenburg bleiben.“

Quelle       :     TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Unterzeichnung des Koalitionsvertrags für die 19. Bundestagswahl: Olaf Scholz; Angela Merkel; Horst Seehofer

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Corona ohne Krankenhäuser

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2021

Bettenabbau und Krankenhausschließungen trotz Corona-Notlage!

Haan, Kaiserstr. 10-14, Altbau, von NW, im Sonnenschein.jpg

Haan, Kaiserstr. 10-14, zurückgesetzter Altbau, ehem. Krankenhaus, von Nordwesten

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Inge Höger

34 Krankenhäuser mit staatlicher Förderung geschlossen!

Im Jahr 2019 sorgte eine Studie der Bertelsmann-Stiftung für Aufsehen, in der behauptet wurde, dass es in Deutschland zu viele Krankenhäuser gibt. Der Vorschlag von berufener Seite: „Eine starke Verringerung der Klinikanzahl auf deutlich unter 600 Häuser.“ Schon damals wurde dies von vielen die sich im Gesundheitswesen auskennen heftig kritisiert. In der Corona-Pandemie waren und sind viele Patient*innen froh, dass es noch genügend Krankenhäuser mit ausreichend Betten für die Versorgung gibt und uns Bilder von Engpässen wie in Bergamo bisher erspart blieben. Die Verantwortlichen in den Regierungen scheinen aber alles zu tun, um die Vorschläge der Bertelsmann-Stiftung und der nationalen Akademie Leopoldina (die bereits 2016 eine Reduktion der Zahl der Krankenhäuser nicht nur der Betten forderte) umzusetzen.

In den letzten zwanzig Jahren von 2000 bis 2019 wurden deutschlandweit 328 Kliniken geschlossen und zehn Prozent der Betten abgebaut. Ende 2019 waren es noch 1 914. Trotz stetig steigender Fallzahlen ist die Gesamtzahl der Krankenhäuser seit Jahren rückläufig. Vom Abbau betroffen sind vor allem die öffentlichen und freigemeinnützigen Träger, während private Konzerne ihre Kapazitäten ausbauen konnten. Auch die Anzahl verfügbarer Krankenhausbetten ist seit dem Jahr 2000 um über zehn Prozent auf bundesweit rund 494.300 Betten zurückgegangen. Die Bettenauslastung beträgt im Durchschnitt 77,2Prozent. In der gleichen Zeit von 2000 bis 2020 stiegen die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für die Krankenhausversorgung von 44 auf 81,5 Mrd. Euro. Die Kommerzialisierung und Einführung von Fallpauschalen hat zu einer Ausweitung der Behandlungen und zu einer massiven Kostensteigerung geführt, von der vor allem privat Krankenhauskonzerne profitieren.

In der Corona-Pandemie hat sich gezeigt wie wichtig Reserven an Behandlungskapazitäten und Schutzausrüstung sind. Deutschland war mit knapp 34 Intensivbetten pro 100.000 Einwohner*innen im Gegensatz zu Spanien mit nur 9,7 oder Italien mit 8,6 relativ gut aufgestellt. Und obwohl die Anzahl der Belegung der Intensivbetten in der Öffentlichkeit immer als Gradmesser für die Ausbreitung der Epidemie bzw. für Social Distancing und das Flatten-the-Curve-Prinzip herangezogen wurde, erleben wir im Laufe der letzten zwei Jahre einen massiven Abbau von Intensivbetten. Von 31.190 Anfang Mai 2022 stehen Mitte Dezember 2021 nur noch 21.860 zur Verfügung: ein Abbau von über 9.000 Intensivbetten oder fast 30 Prozent. Kein Wunder dass uns inzwischen fast täglich Horrorszenarien von zu wenig Intensivbetten berichtet werden. Dieser Zustand wurde offenen Auges herbeigeführt.

Neben diesem Abbau von Intensivbetten wurde insgesamt die Versorgungsstruktur abgebaut statt in der Krise in den Ausbau der Kapazitäten und Personal zu investieren. Die meisten Patient*innen liegen bekanntlich auf den Normalstationen und werden dort behandelt. Trotzdem wurden 34 Krankenhäuser mit Geldern aus dem Krankenhaustrukturfons geschlossen. Das Geld floss nicht in den Ausbau sondern in den Abbau der Daseinsvorsorge, wie ein Bericht im Ärzteblatt vom 10.12.21 belegt.

Demnach hat die Bundesregierung über den Krankenhausstrukturfonds viel Geld ausgegeben, um „die Versorgungsstrukturen im Krankenhausbereich zu verbessern“ – ein Euphemismus für das Schließen von Kliniken. Mit Mitteln aus dem Förderprogramm wurden beziehungsweise werden 34 Krankenhäuser oder -standorte geschlossen. Das umfasst nicht nur die „reinen Schließungsvorhaben“ sondern auch die Fälle, in denen Abteilungen an anderen Standorten konzentriert werden sollen. Zusätzlich dazu wurden an 24 weiteren Standorten insgesamt 36 Abteilungen geschlossen. Betroffen waren vor allem die Stationen, die den Kliniken wenig Geld einbringen: überwiegend Geburtshilfe- oder Kinderstationen.

Zusätzlich brachte eine Recherche des Bündnisses Klinikrettung ans Licht, dass eine Mehrzahl der Krankenhäuser im Land keine Corona-Patient*innen behandelt. Nur Allgemeinkrankenhäuser oder Maximalversorger nehmen Corona-Patient*innen auf.
Von den 1.914 Krankenhäusern in Deutschland sind 716 (37 Prozent) reine Fachkliniken mit nur einer Fachabteilung, die sich auf orthopädische, intensiv-geriatrische oder Herzerkrankungen spezialisiert haben und damit für die Notfallversorgung nicht zur Verfügung stehen.

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Und all diese betrifft ja nicht nur Corona-Patient*innen, sondern Menschen die im Krankenhaus aus den unterschiedlichsten Gründen Behandlung benötigen. Seit Beginn der Corona-Pandemie wird aus medizinischer Sicher immer wieder darauf hingewiesen, dass ein Rückgang an Herzinfarkt-, Schlaganfall- und Krebsbehandlungen zu verzeichnen ist, der nicht mit einem Rückgang dieser Erkrankungen erklärbar ist, sondern nur damit, dass Kranke aus den verschiedensten Gründen nicht ins Krankenhaus zu Behandlung kommen.

Es wird Zeit für ein Umsteuern im Gesundheitswesen hin zu einem öffentlichen Gesundheitssystem ohne die Möglichkeit Profite zu erwirtschaften mit ausreichend Personal, guten Arbeitsbedingungen und besserer Bezahlung; ein Gesundheitssystem in dem auch die Entwicklung und Produktion von Medikamenten und Gemeingut sind.

Urheberrecht
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Grafikquelle :

Oben      — Haan, Kaiserstr. 10-14, zurückgesetzter Altbau, ehem. Krankenhaus, von Nordwesten

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Unten        —       Dies ist ein Foto eines architektonischen Denkmals. Es steht auf der Liste der Kulturdenkmäler von Wetter (Ruhr), Nr. 19

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Das große Linke erwachen?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2021

Für einen humanistischen und rationalen Umgang mit der Corona-Pandemie

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Der neue Zwangsverwalter: – Schaut mir in die Augen: „Können solche Augen töten, solch eine  Nase näseln, oder solche Zähne beißen?“

Quelle:    Scharf  —  Link

Von Inge Höger, Jürgen Aust, Michael Droste, Udo Hase, Thomas Zmrzly

Gegen eine Impfpflicht und für 1G am Arbeitsplatz!

„Die Welt ist aus den Fugen geraten.“ Ganz aktuell nicht durch die wachsende Kriegsgefahr, den nach wie vor drohenden Einsatz von Atombomben, den Klimawandel, der die Lebensgrundlagen zu zerstören scheint, sondern durch ein Virus, das sich weltweit in immer neuen Mutationen ausbreitet. Zunächst erschien es, als ob dieses Virus alle Menschen gleich trifft oder bedroht. Es wurde durch Geschäftsreisende der Business-Class in aller Welt verbreitet, bedroht aber in der Folge vor allem ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen. Besonders leiden nachweislich Menschen der Arbeiter*innenklasse, die in zu kleinen Wohnungen und unter schlechten Arbeitsbedingungen leben und arbeiten.

Nichtsdestotrotz gelang es in einer medialen Angstkampagne, viele Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen. Damit wurden Protesten gegen ungerechtfertigte und die Geschäfte nur der kapitalistischen Wirtschaft dienende Maßnahmen weitgehend verhindert. Die Stilllegung des öffentlichen Lebens, Kontaktbeschränkungen und Einschränkungen der Versammlungsfreiheit konnten überwiegend geräuschlos durchgesetzt werden, um den reibungslosen Ablauf der Ausbeutung in den Betrieben nicht zu stören. Inzwischen verläuft die Spaltung (Grenze) der Gesellschaft Auseinandersetzung augenscheinlich nicht mehr zwischen Arm und Reich oder Oben und Unten, sondern in Geimpfte und Ungeimpfte. Das Kriterium für Gut und Böse oder solidarisch und unsolidarisch wird zu geimpft oder ungeimpft. Als Antikapitalist*innen versuchen wir, dieser Kampagne entgegenzuwirken und gemeinsam mit der Mehrheit der Gesellschaft für eine solidarische Überwindung der Pandemie, eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung und ein Ende der Zerstörung von Natur und Klima zu kämpfen.

Wie ist die Mehrheit der Gesellschaft dahin gebracht worden?

Ein Virus – wahrscheinlich entstanden aus der Zerstörung der Natur und letzter Lebensräume vieler Wildtiere – hat die Welt erobert und in Bann gezogen. Und mit dem Auftreten der ersten Infektionen wurde aus einer pandemischen Lage eine Welle der Angst erzeugt. Angst mag gut sein für die Herrschenden, aber es ist kein guter Ratgeber für den Klassenkampf. Von Anfang an waren alle Maßnahmen der Regierenden darauf gerichtet, die Wirtschaft – und hier vor allem die Produktionsbetriebe der Exportindustrie – am Laufen zu halten. Dafür gab es massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens vom Einzelhandel über Kultur und Restaurants bis hin zu Messen (die ins Internet verlegt wurden). Dazu kamen Einschränkungen des Versammlungsrechtes, Kontaktbeschränkungen und sogar Ausgehverbote. Die Verantwortung für das Übertragen des Virus wurde ins Private verschoben. Profitiert haben große Konzerne und der Versandhandel in unvorstellbarem Ausmaß, während der Einzelhandel, Soloselbständige sowie die Hotel- und Gastronomiebranche massive Einschränkungen hinnehmen mussten.

Aber was schert das schon das Kapital. Der Konzentrationsprozess des Kapitals wurde massiv befördert. Die ca. 2.700 Milliardäre weltweit konnten im Corona-Jahr 2020 ihr Vermögen um 60 Prozent steigern. Während also weltweit mehr als 100 Millionen Menschen nach Schätzung der Weltbank durch Corona in absolute Armut gefallen sind und von weniger als 1,80 Dollar pro Tag leben müssen, war 2020 für die Hochvermögenden das finanziell erfolgreichste Jahr in der Menschheitsgeschichte. Von dem 750 Milliarden schweren ersten Hilfspaket der Bundesregierung gingen allein 600 Milliarden an das Großkapital.

Besonders gefördert wurde die Pharmaindustrie. Seit Beginn der Pandemie wurde von den Regierenden fast ausschließlich auf die Entwicklung eines Impfstoffes gesetzt. Für die Entwicklung von Impfstoffen gab es massive Subventionen. Für die Entwicklung von wirksamen Medikamenten oder den Ausbau des Gesundheitswesens durch mehr Intensivbetten sowie mehr Personal in den Krankenhäusern und in der Pflege kaum Mittel gab.

Das Versprechen der Regierenden und der Pharmalobby war: wenn ihr euch impfen lasst, bekommt ihr euer altes Leben schnell zurück. Dieses Versprechen war unrealistisch und konnte daher auch nicht eingelöst werden. Von Beginn der Pandemie an warnten Mediziner, Soziologen und andere Wissenschaftler, dass Corona nicht wieder verschwinden sondern mutieren und in neuen Varianten auftauchen würde. Die Empfehlungen aus diesem Kreis, vor allem Ältere und Menschen mit Vorerkrankungen zu schützen, wurde wenig beachtet. Auch die StKo empfahl zunächst die dritte Impfung vor allem für Ältere und Menschen mit Vorerkrankungen, um diese Gruppe prioritär zu schützen. Sie korrigierte dies nach der Häufung von Impfdurchbrüchen und empfahl die dritte Impfung für alle. Der als Minister scheidenden Pharmalobbyist Jens Spahn wollte sich wohl noch ein letztes Mal für gute Geschäfte einsetzen. Nachdem die EU-Kommission 2020 das Versprechen abgab, keine Impfdose würde mehr als 15 € kosten, haben bei den jüngsten Verhandlungen BioNTech/Pfizer und Moderna ihre Preise deutliche erhöht. Pfizer/Biontech nimmt nun 19,50 € statt 15,50 € und Moderna 25,50 $ (21,60 €) statt 22,50 $. Lt. einer Studie des Imperial-Colleges in London liegen die Herstellungskosten für mRNA-Impfstoffe in Massenproduktion zwischen 1,18 bis 2,85 $ je Dosis. BioNTech/Pfizer hat die Lieferung von fünf Millionen zusätzliche Impfdosen an die BRD angekündigt. Die Steuerzahler*innen haben dreimal gezahlt. Zuerst mit Milliarden für die Forschung, dann mit aufgeblähten Preisen aus öffentlichen Kassen und schließlich, weil die meisten Pharmakonzerne zu wenig Steuern zahlen.

Mittlerweile sind über 70 % der Gesamtbevölkerung und 86 % der über 60-Jährigen in Deutschland geimpft. Die irreführende Information der Regierungen, mit zwei Mal piksen sei man oder frau vor Corona dauerhaft geschützt, stellt sich als falsch heraus. Die Schutzwirkung von Impfungen lassen mit der Zeit nach und auch Geimpfte können das Virus weitergeben und/oder schwer erkranken. Weitere Mutationen des Virus, wie aktuell Omikron können den Impfschutz möglicherweise umgehen und auch Geimpfte infizieren. Die Impfung bietet also keine sichere Immunität.

Gegen eine Impfpflicht!

Trotzdem diskutieren Politik und von der Pharmaindustrie abhängige Wissenschaftler über eine Impfpflicht als Allheilmittel. Das ist es nicht! Ein Gesetzentwurf mit einer Impfpflicht für Gesundheitsberufe wurde bereits im Bundestag verabschiedet. Um den durch viele bisherige Maßnahmen wie 3G am Arbeitsplatz und im ÖPNV, 2G im Einzelhandel, Gastronomie und Kulturveranstaltungen, indirekten Impfzwang und die irreführende Debatte über eine Impfpflicht zu beenden, müsste folgendes berücksichtigt werden:

  • Das 2G-Modell und 3G für die Arbeit und ÖPNV bedeuten nichts anderes als indirekten Impfzwang und ergeben wirkungsbezogen nur wenig Sinn. Wenn, dann müsste es ein kostenfreies 1G-Modell geben: Getestet. Am Arbeitsplatz müssten die Unternehmen, die schließlich von der Arbeitskraft profitieren, die Testung übernehmen. Dazu müssen ausreichende Testkapazitäten bereitgestellt werden.
  • Die Impfung sollte eine freie Entscheidung bleiben, und dies muss endlich akzeptiert werden. Impfzwang als allgemeine Maßnahme ist irrational und löst nicht das Problem. Andere Europäische Länder schaffen das vorbildlich (Spanien, Portugal, Schweden, Island …)
  • Viele Menschen, die sich bisher nicht haben impfen lassen, misstrauen den mRNA-Impfstoffen. Deshalb wird es Zeit, endlich proteinbasierte Impfstoffe zuzulassen.
  • Es gibt bislang einen von der WHO anerkannten proteinbasierten Impfstoff Sinopharm aus China, der weltweit im Einsatz ist. Und auch Kuba bemüht sich seit Monaten um die Anerkennung seiner sehr zuverlässigen Impfstoffe.
  • Wir fordern die Zulassung dieser Impfstoffe in der EU und in Deutschland! Sie sind ebenso wirksam, nach bisheriger Kenntnis nebenwirkungsärmer, einfacher zu lagern (keine Tiefkühlung erforderlich) und sie sind kostengünstiger. Der einzige Nachteil: Sie machen die großen Pharmakonzerne nicht reicher.

Offensichtlich geht es mehr um Profitsicherung für die Pharmaindustrie der Industrienationen als um Gesundheitsschutz. Dass es inzwischen Probleme mit Krankenhauskapazitäten gibt, liegt an der Profitorientierung, die u.a. dafür gesorgt hat, dass seit der ersten Corona-Welle über 9.000 Intensivbetten „verschwunden“ sind (DIVI-Intensivbetten-Register). Immer noch werden Stationen und ganze Kliniken geschlossen, weil es im Kapitalismus nicht um Gesundheitsversorgung, sondern um Shareholder-Value für Finanzinvestoren geht. Auch (noch) kommunale Kliniken werden durch das Fallpauschalen-System systematisch unterfinanziert. Viele stehen kurz vor der Insolvenz und/oder bauen Betten bzw. unrentable Stationen wie Geburtshilfe und Kinderstationen ab. Dazu kommt, dass nur Allgemeinkrankenhäuser Corona-Patient*innen behandeln. Fachkliniken wie z.B. orthopädische Kliniken, Psychiatrien, Herzkliniken oder rein internistisch-geriatrische Krankenhäuser fallen aus der Notfallversorgung von Corona-Patient*innen raus, weil sie nicht an der Allgemeinversorgung teilnehmen. Reine Fachkliniken sind bundesweit 716 der 1.914 Krankenhäuser oder 37 %.

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He – Bruder – Ich will nicht geimpft werden !

Und vor allem gibt es erheblich zu wenig Pflegepersonal – und das nicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie. Notwendig sind:

  • eine gesetzliche, bedarfsgerechte Personalbemessung in Krankenhäusern und in der Pflege,
  • eine Reduzierung der Arbeitszeit für Beschäftigte im Gesundheitswesen auf eine 30 Std-Woche
  • und 500€ monatlich mehr und bessere Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen!

Damit wäre der Engpass in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen zu beheben. Krankenhäuser müssen endlich wieder ohne Profitstreben als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge betrieben werden. Die Fallpauschalen und Profite mit der Gesundheit gehören schnellstmöglich abgeschafft.

Wir wollen eine Kombination von angemessener Gesundheitsversorgung UND eine Politik für maximale Schutzwirkung in der Pandemie.

Das ausschließlich durch Kapitalinteressen verursachte Hauptproblem der Coronapolitik sind der Patenschutz und die grauenhafte Idee, man könne „den Rest der Welt“ ausblenden, wenn man nur genügend Impfstoff für die „eigene Bevölkerung“ habe. Das ist katastrophal, wegen der schlichten Inhumanität und auch wegen der Mutationsspielräume, die man dem Virus damit verschafft. Sollte das Kalkül sein, dass munteres Mutieren „glücklicherweise“ ständig neue Impfstoffgeschäfte ermöglicht, ist das einfach kriminell. Die jetzige Situation ist mit Impfen allein nicht radikal zu verbessern. „Social distancing“ (und FFP- 2 Masken für alle) wird also auch weiterhin sinnvoll und notwendig sein.

Zusammengefasst bedeutet das:

  • Die Lösung ist nach wie vor: Impfen und sinnvolles „social distancing“, im Schwerpunkt gestützt durch Testen. Bedingungen: Bereitstellen von Impfstoffen und Tests für die gesamte Weltbevölkerung (alles was produziert werden kann, egal ob proteinbasiert, Vektor – basiert oder mRNA – basiert).
  • Verteilen der Kosten auf die reichen Länder und zwar zu Herstellkosten, nicht zu „Marktpreisen“. Das erfordert für die Pharmariesen eine Behandlung, wie sie für alle Unternehmen zu Zeiten der Umstellung der amerikanischen Wirtschaft auf Kriegsproduktion in den 1930iger Jahren getroffen wurden. Wer nicht mitmacht, muss seine Produktionskapazitäten an den (jeweiligen) Staat abgeben.

Solidarität mit den Menschen dieser Welt erfordert eine sofortige Aufhebung des Patentschutzes und eine Verpflichtung für die Hersteller, Impfstoffe kostendeckend ohne Profite zu produzieren!

Die Verfasser*innen dieser Erklärung bitten um Verbreitung und Unterstützung. Unterzeichnung bitte an: GegenImpfpflicht@gmx.de

…………………………………………………………………………………………………………………………………..

Unterzeichner*innen:

Jürgen Aust – DIE LINKE. Duisburg, Antikapitalistische Linke

Michael Droste – DIE LINKE, Antikapitalistische Linke NRW

Udo Hase- DIE LINKE. Krefeld, Antikapitalistische Linke NRW

Inge Höger – DIE LINKE. Herford, Antikapitalistische Linke

Thomas Zmrzly, Antikapitalistische Linke NRW

Weiterführende Informationen:

RLS-Standpunkte:  Deja-vu in der 4. Welle – Aufklärung statt Verkleisterung von Widersprüchen (November 2021)

https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Standpunkte/Standpunkte_11-2021.pdf

Peter Nowak:  Autoritäre Corona-Dauerwelle: Akzeptanz und Alternativen (Telepolis v. 05.12.2021)

https://www.heise.de/tp/features/Autoritaere-Corona-Dauerwelle-Akzeptanz-und-Alternativen-6286515.html

Timo Reuter:  Die Krise der Linken (FREITAG v. 29.12.2020)

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-krise-der-linken

Joachim Hirsch:  Was ist aus der Linken geworden? (links-netz.de v. 07.11.2021)

http://wp.links-netz.de/?p=520

Philipp von Becker:  Denn wir wissen nicht, was wir tun? (FREITAG v. 21.04.2020)

https://www.freitag.de/autoren/philipp-von-becker/denn-wir-wissen-nicht-was-wir-tun-5

Urheberecht
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Oben          —     Karl Lauterbach in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 2019-04-10

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Nuke – Kein Wintermärchen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2021

Die Ampel und nukleare Teilhabe

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Von Charlotte Wiedemann

Die Ampelkoalition gibt der atomaren Bewaffnung eine Zukunft. Robert Jungk, Petra Kelly und Heinrich Böll wälzen sich in ihren Gräbern.

Teilhabe klingt gut, demokratisch-ökologisch. Und atomare Teilhabe? Share a nuke! Hey, es braucht doch nicht jeder seine eigene Bombe. Wenn es denn nur so amüsant wäre.

Erstaunlich geräuschlos hat sich die Ampelkoalition darauf verständigt, für die in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen neue Kampfflugzeuge anzuschaffen. Das heißt im Klartext: Diese Regierung gibt der Atombombe eine Zukunft. Denn Teilhabe bedeutet: Beim Luftwaffengeschwader in Büchel, Rheinland-Pfalz, liegen zwei Dutzend Bomben mit einer Zerstörungskraft, die als x-faches Hiroshima berechnet wird, und sie werden von deutschen Piloten im Kriegsfall Richtung Osten zum Einsatz gebracht. Bisher standen dafür Tornados bereit, die als veraltet gelten. Anstatt dies zum Anlass zu nehmen, die anachronistische Bewaffnung abzuschaffen, werden nun 45 extrem teure neue Jets gekauft, vermutlich in den USA.

Ich finde das gravierend, in mehr als einer Hinsicht. Und ich hätte erwartet, an der Basis von Grünen und Sozialdemokratie würde sich wenigstens ein Fünkchen Empörung zeigen. Immerhin wird im Grünen-Grundsatzprogramm von 2020 – nach damals heftiger Debatte – „ein zügiges Ende der nuklearen Teilhabe“ verlangt, und einige SPD-Spitzenpolitiker hatten noch im Wahlkampf den Abzug aller A-Waffen gefordert. Dies ist sozusagen die ästhetische Seite der Angelegenheit, der Beschiss an den Wähler:innen. Nun zum Inhalt und zur Zeitgeschichte.

Die ersten US-Nuklearwaffen kamen 1955 in die Bundesrepublik. Damals entstand die Anti-Atomtod-Bewegung, die älteste zivilgesellschaftliche Strömung für eine bessere Welt, die Mutter von vielem, was folgte. Ohne Namen wie Günther Anders (Jg. 1902) und Robert Jungk (Jg. 1913) wäre Petra Kelly (Jg. 1947) schwer denkbar gewesen, ohne Kelly nicht die heutigen Grünen. Deren parteinahe Stiftung ist nach Heinrich Böll benannt; bereits von Krankheit gezeichnet, ließ sich der Nobelpreisträger die Teilnahme an der Sitzblockade eines Raketenstandorts nicht nehmen.

De schrijver staat de pers te woord, rechts achter hem Heinrich Böll, Bestanddeelnr 927-0025.jpg

 Mit (Bart) Alexander Solzjenitsyn wurde aus Russland ausgewiesen und wohnt nun im Hause Böll (rechts hinten)

Ich erwähne diese Überlieferungskette nicht nur, weil sie illustriert, wie weit sich heutige Prot­ago­nis­t:in­nen von jenem Geist entfernt haben, ohne den sie kaum auf die große Bühne gelangt wären. Sondern es scheint mir auch interessant, welche philosophischen Veränderungen damit verbunden sind. Aus der einstigen Infragestellung eines industriell-materialistischen Fortschrittsbegriffs wurde allmählich der Glaube an die technologische Machbarkeit der Quadratur des Kreises.

So wird es der Gesellschaft jedenfalls verkauft: Mit schlauen Konzepten ist alles vereinbar, Wohlstand und Klimaretten, Bleifuß und Verkehrswende, Pharmaprofite und Weltgesundheit. Kein Bruch, kein Konflikt, kein Zusammenstoß mit mächtigen Interessen. Keine Entscheidungen, zu denen die Allgemeinheit vielleicht in großen Debatten kommen müsste. Und bloß nicht das Wort Verzicht fallen lassen.

Unter der verbalen Abdeckfolie „Klimaschutz“ lassen sich sogar nuklearbewehrte Kampfjets unterbringen

In diesem Konzept der Vereinbarkeit des Unvereinbaren ist die Vokabel Klimaschutz zu einer Art Abdeckfolie geworden, unter der sich alles Mögliche verstauen lässt, während ständig der Eindruck erzeugt wird, hier werde gerade die Menschheit gerettet. Da lassen sich dann sogar nuklearbewehrte Kampfjets unterbringen – als wären Militär und Rüstungsproduktion nicht Klimakiller ersten Ranges. Und eine Außenpolitik, die sich auf Klimaschutz, Werte, gar Feminismus beruft, passt nun irritierend gut in den Nato-Kurs gegen China und Russland.

Ein gewisser Antimilitarismus gehört zu dem wenigen, was sich von zwei verlorenen Weltkriegen im deutschen Massenbewusstsein niedergeschlagen hat. Umfragen zeigen kontinuierlich, wie viele mit dem antirussischen Kurs der Nato nicht einverstanden sind; dennoch hat friedenspolitisches Denken kaum eine Öffentlichkeit jenseits von Youtube-Kanälen, wo es in die unappetitliche Nähe zum „Querdenker“-Milieu gerückt werden kann. Aber es hat nichts mit rechtem Putin-Verstehertum zu tun, von einer Fortschrittskoalition zu erwarten, dass sie sich für eine europäische Friedensordnung einsetzt, die Russland einbezieht.

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Oben     —     Nukleare Explosion Animation

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Linken-Chef NRW – zur Lage

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2021

„Wir müssen mit den Leuten reden“

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Wir haben uns schon vor Corona so begrüßt! 

Ein Interview von Anna Lehmann

Jules El-Khatib, neuer Landessprecher der NRW-Linken erläutert, wie er die am Boden liegende Linke einen und in die Landtagswahl führen will.

Herr El-Khatib, Sie sind neuer Landessprecher in Nordrhein-Westfalen, dem größten Landesverband der Linken. Der tief gespalten ist. Auch wenn es um die prominenteste Genossin Sahra Wagenknecht geht. Was halten Sie denn persönlich von ihr?

Jules El-Khatib: Natürlich ist die Situation in der Partei aktuell sehr polarisiert. Ich kann wenig zu ihr als Mensch sagen, dafür kenne ich sie zu wenig. Beim Impfen aber auch bei Themen wie Migration haben wir Differenzen. Die Kritik an der neoliberalen Politik oder an der ungleichen Vermögensverteilung, die sie prominent und scharf angreift, haben wir gemeinsam.

Beim Landesparteitag am Wochenende wurde Sahra Wagenknecht von der Red­ne­r:in­nen­lis­te gestrichen. Fanden Sie das richtig?

Ich fand es vor allem sehr überraschend. Die Idee im Landesvorstand war, dass Sahra Wagenknecht sich mit den Delegierten in die Debatte begibt über die Bundestagswahl. Aber es war offenbar gewünscht, dass wir uns auf die Landtagswahl fokussieren. Und ich kann das nachvollziehen.

Ein Grund dafür, sie von der Red­ne­r:in­nen­lis­te zu streichen, war wohl eher die sehr skeptische Haltung zum Thema Impfen, die Sahra Wagenknecht bei jeder Gelegenheit in der Öffentlichkeit vertritt. Welche Haltung haben Sie zum Impfen?

Wir haben als Landesverband einen sehr klaren Beschluss zum Impfen, und sind der Meinung, dass man alles tun sollte, damit Menschen sich impfen lassen. Diesen Antrag habe ich mit einigen Ge­nos­s:i­nen gestellt, und der Beschluss zum Impfen ist einstimmig im Landesvorstand gefallen. Ich bin kein Experte was Impfstoffe angeht, aber ich vertraue dem, was ich dazu bisher aus der Wissenschaft gelesen habe. Ich bin dafür, dass sich möglichst alle impfen lassen und die Impfung auch schnellstmöglich Kindern und allen Menschen weltweit zugänglich gemacht wird. Und dafür braucht es auch die Aufhebung der Patente.

Auf Bundesebene fordert die Linke ja sogar eine Impfpflicht – Sie und ihr Landesverband aber nicht?

Die Linke fordert vor allem aufsuchende Angebote und eine Impfpflicht als letztes Mittel. Ich gehe in allen Punkten mit, aber in diesem einen bin ich skeptisch. In NRW fordern wir keine Impfpflicht, sondern orientieren uns am Bremer Modell, das auf Überzeugung und aufsuchende Angebote setzt. Das finde ich richtig, auch aus persönlicher Erfahrung. Ich wohne in einem eher prekären Stadtteil in Essen und habe in der vergangenen Woche allein drei Menschen überzeugt, sich impfen zu lassen.

Wie denn?

Einfach im Gespräch. Das war in einem Kiosk, da waren der Mitarbeiter, seine Freundin und ein Kunde. Alle drei hatten Vorurteile aus sozialen Medien. Ich habe mit ihnen diskutiert und am Tag danach sagte er mir, sie hätten sich jetzt doch Impftermine besorgt. Ich glaube, wir müssen stärker in die Stadtteile gehen und mit den Leuten reden.

Aber auch in Bremen sind 10 Prozent der erwachsenen Bevölkerung ungeimpft.

Das stimmt. Aber das ist deutlich weniger als in europäischen Ländern, wo es eine Impfpflicht gibt.

Differenzen gibt es in ihrem Landesverband auch über die Migrationspolitik. Auch hier vertritt der Flügel um Wagenknecht eine eher restriktive Haltung.

In unserem Landesverband sind uns einig, wenn es darum, dass Menschen in Not geholfen werden muss, dass wir Rassismus bekämpfen müssen und Asylrechtsverschärfungen ablehnen. Zu 95 Prozent sind wir uns also einig.

Aber zu 5 Prozent eben nicht, und das sorgt für Zerwürfnisse.

Zur Frage der Offenen Grenzen haben wir unterschiedliche Positionen. Ich habe in meiner Bewerbungsrede zum Landessprecher gesagt, dass soziale Sicherheit für mich bedeutet, dass ich mich sowohl für höhere Löhne und Renten einsetze als auch gegen die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, aufgrund ihrer Religion oder Herkunft. Denn wenn Menschen sich unsicher fühlen, wenn sie diskriminiert werden, dann geht das oft einher mit Armut. Davon sind Minderheiten in diesem Land deutlich stärker betroffen, das zeigen auch alle Studien. Der Kampf um soziale Gerechtigkeit ist auch ein Kampf gegen Diskriminierung.

Sind Sie als Sohn einer Deutschen und eines Palästinensers ebenfalls von Diskriminierung betroffen?

Quelle         :          TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   8M Die LINKE NRW.

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Unten      —     Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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DIE LINKE. NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2021

LINKE NRW
beschließt Wahlprogramm und komplettiert Landesvorstand

Pandemie Gesetz.png

Quelle:    Scharf  —  Links

Von DIE LINKE. NRW

Auf dem Landesparteitag am 3.-5. Dezember 2021 hat der Parteitag der Partei DIE LINKE NRW das Wahlprogramm für den Landtagswahlkampf 2022 beschlossen und in einer Nachwahl den Landesvorstand komplettiert.

Dazu sagt Nina Eumann, Sprecherin des Landesverbandes NRW der Partei DIE LINKE:

„Das Programm zeichnet auf rund 120 Seiten die Vision, wie DIE LINKE das Leben der Menschen in NRW verbessern will und zahlreiche kleine und große konkrete Schritte, um dieses Ziel zu erreichen. Das Wahlprogramm wurde mit 84% der abgegebenen Stimmen beschlossen. Diesen Rückenwind, diese Einigkeit, nehmen wir mit in den Wahlkampf. Wir werden jetzt zu den Kreisverbänden, zu den Mitgliedern gehen und mit ihnen darüber sprechen, wie wir die verschiedenen Milieus in den verschiedenen Regionen am besten erreichen.

Die Linke ist die Partei der Lohnabhängigen, der Leistungsberechtigten, der Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind. Die Linke ist die Partei all der Menschen, die eine Linke brauchen. Die Linke ist die Partei der Menschen, deren Stimme alleine nicht genügt, um ihren Interessen Geltung zu verschaffen. Die Linke macht den Unterschied, damit auch diese Stimmen gehört werden.“

Jules El-Khatib, Sprecher des Landesverbandes NRW der Partei DIE LINKE sagt:

„Heute schauen wir nach vorn, Wahlkampf, Parteiaufbau und die Projekte, für die wir als Linke gebraucht werden. Die Linke will den Unterschied machen in der sozialen Frage, in der Klimafrage, in der Gerechtigkeitsfrage. Wir wollen in den Landtag NRW einziehen und eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit sein. Es ist das klare Projekt der neuen Landesspitze, alle hinter dem Ziel Einzug in den Landtag NRW zu versammeln. Auf diesem Weg sind wir mit der Verabschiedung des Wahlprogrammes ein großes Stück weitergekommen.

Die Linke hat eine Vision für eine bessere Welt, in der Platz für alle ist. Wir wollen Ungerechtigkeiten und Diskriminierung überwinden, materiell Sicherheit für alle schaffen, extremen Reichtum umverteilen und die Wirtschaft in den Dienst der Menschen stellen. Nur mit Mut zum scheinbar Unmöglichen wird das Notwendige erreichbar.“

Das Ergebnis der Nachwahl zum Landesvorstand:

Landessprecher:
Jules El-Khatib mit 75,5% der abgegebenen Stimmen (148)

Stellvertretender Landessprecher:
Amid Rabieh mit 53,0 % der abgegebenen Stimmen (105)

Beisitzer:innen Landesvorstand:
Bianca Austin mit 67,2 % der abgegebenen Stimmen (135)
Jana-van-Helden mit 49,3 % der abgegebenen Stimmen (99)
Dominik Goertz mit 60,9 % der abgegebenen Stimmen (123)
Mohamad Shoan Vaisi mit 62,9 % der abgegebenen Stimmen (127)

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Oben      —   Ein Bild zum NRW-Pandemie-Gesetz.

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Marina Weisband

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2021

„Ich habe einen kaputten Akku“

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Interview von Manuela Heim

Marina Weisband hat eine komplizierte Krankheit mit einem komplizierten Namen: ME/CFS. Das chronische Erschöpfungssyndrom könnte wegen Corona bald noch viel mehr Menschen betreffen. Ein Gespräch über Energie in Löffeln und Vorträge im Liegen.

taz am wochenende: Frau Weisband, Anfang des Jahres haben Sie im Bundestag eine kraftvolle Rede zum Holocaust-Gedenktag gehalten. Es gab viel Applaus. Inzwischen wissen wir: Da waren Sie schon am chronischen Erschöpfungssyndrom ME/CFS erkrankt.

Marina Weisband: Diese Rede, das waren die aufregendsten zehn Minuten meines Lebens. Eine Holocaust-Überlebende hatte für mich auf Redezeit verzichtet. Das war also sehr wichtig und ich hatte mich sehr gut vorbereitet. Es ist für mich immer noch leicht, öffentlich aufzutreten, weil ich dann meine Energie fokussiere. Das Danach ist das Problem.

Die zehn Minuten hatten ihren Preis?

Am nächsten Tag bin ich nach Hause gefahren und lag eine Woche im Bett. Die zehn Minuten Rede haben mich also eine Woche gekostet. Das mache ich sonst nur noch für wichtige Talkshows oder den Bundespräsidenten.

ME/CFS bedeutet Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom. Ein komplizierter Name für eine komplizierte Krankheit. Wenn Sie es jemandem erklären müssen, was sagen Sie dann?

Wenn ich es Erwachsenen erkläre, sage ich, es fühlt sich an, als ob ich ständig eine schwere Grippe hätte – nur ohne Husten und Schnupfen. Da ist Watte im Kopf, die ganze Zeit nur liegen wollen, jedes Geräusch ist zu viel. Der Begriff Fatigue leitet in die Irre. Ich bin nicht müde. Ich fühle mich krank und erschöpft. An sehr guten Tagen versuche ich, einen Kilometer spazieren zu gehen. An schlechten komme ich nicht aus dem Bett. Meiner Tochter erkläre ich, dass mein Akku nie voll ist. Auch wenn ich nachts an der Steckdose war, also geschlafen habe. Ich kann nicht mehr voll laden, ich habe einen kaputten Akku.

Immer noch schwer greifbar.

Es gibt die Löffeltheorie, bei der Energie in Löffeln angegeben wird. Jeder Mensch hat, wenn er aufsteht, ein Set von Löffeln. Sie haben vielleicht dreißig und ich heute nur sechs. Zähneputzen kostet mich einen Löffel, Duschen kostet mich zwei Löffel, Anziehen kostet mich einen Löffel. Das sind schon vier Löffel und ich brauche noch einen, um abends ins Bett zu kommen. Also habe ich für den ganzen Tag noch einen Löffel. Leute, die ihre Energie wie ich in Löffeln verwalten müssen, nennen sich Spoonies.

Es gibt geschätzte 250.000 ME/CFS-Betroffene in Deutschland, weltweit sollen es rund 17 Millionen sein …

Ja, und durch die Coronapandemie könnten es noch viel, viel mehr werden. ME/CFS wird meist durch eine Viruserkrankung ausgelöst, bei mir kommt das Epstein-Barr-Virus, also Pfeiffer’sches Drüsenfieber, infrage. Aber man weiß einfach so wenig. Das ist das, was einen fertig macht.

Deshalb ist ME/CFS auch so schwer zu diagnostizieren. Wie war das bei Ihnen?

Im Sommer letzten Jahres hatte ich mehrere Zusammenbrüche, nach denen ich keinen einzigen Muskel meines Körpers mehr bewegen konnte. Ich merkte, dass ich nicht mehr regeneriere. Aber obwohl ich davor von ME/CFS schon gehört hatte, habe ich das nicht gleich miteinander verbunden. Ich war noch nie gesund in meinem Leben und bin erst Monate später zu meinem Arzt, weil das was Ernsteres war als die üblichen schlechten Phasen. Wir begannen andere mögliche Ursachen abzuklären. Ich hatte unendliches Glück, dass mein Arzt Fortbildungen zu chronischer Fatigue besucht hatte und die typischen Symptome erkannte.

Viele Pa­ti­en­t:in­nen wandern Jahre durchs Gesundheitssystem.

Furchtbar. Sie werden sehen, dass ich an vielen Stellen eine privilegierte Patientin bin. So wusste ich jedenfalls relativ schnell, dass Sport jetzt gar nicht das Richtige für mich ist. Das ist sehr wichtig, denn das ist ja die Geschichte der meisten ME/CFS-Erkrankten. Bei fast allen Krankheiten mit unklaren Symptomen wird viel Bewegung empfohlen. Aber ME/CFS wird dadurch immer schlimmer. Und so richten sich die Betroffenen zugrunde bis zur Bettlägerigkeit. Durch diese Hölle bin ich nicht gegangen und deshalb bin ich auch auf dem Niveau seit Sommer 2020 relativ unverändert geblieben.

Sie sagen, Sie waren nie ganz gesund.

Ich war als kleines Kind in der Ukraine lange Zeit bettlägerig. Die Ärzte haben meiner Mutter gesagt, dass ich sterbe, wenn sie nicht mit mir das Land verlässt. „Sie ist halt ein Tschernobylkind“, haben sie gesagt, wir wohnten damals nur 100 Kilometer entfernt. Eine genauere Diagnose gab es nicht. Erst in Deutschland ging es mir nach und nach besser.

Das erinnert mich an die Gesundheitskurve, die Sie mal für die Zeit gezeichnet haben. Mit diesem tiefen Tal in der Kindheit, dann einem nicht ganz so tiefen Tal in der Pubertät …

Da bin ich immer umgekippt. Ach, da liegt sie wieder, die Marina …

Dann kam ein Tief am Ende Ihrer Zeit als Geschäftsführerin der Piratenpartei und eins im Wochenbett und schließlich 2019 ein Plateau auf hohem Niveau. „Jetzt habe ich genug Gesundheit“, haben Sie damals gesagt. Was ist denn „genug Gesundheit“?

Ich konnte im Wesentlichen alles machen. Ich wurde bei Anstrengung und Kälte manchmal ein bisschen schwach. Aber das war okay. Ich konnte mein Leben leben, ich konnte mich selbst verwirklichen. Das hat mir mein Körper erlaubt. Jetzt tut er es nicht mehr.

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Sie waren nie ganz gesund und dann kommt eine neue Erkrankung dazu, die auch kaum bekannt ist und schlecht diagnostizierbar – wie lässt sich das trennen?

Ich kann nicht ausschließen, dass ich ME/CFS bekommen habe, weil ich als Tschernobylkind ohnehin kein gesundes Immunsystem habe. Was aber wichtig zu betonen ist: Die meisten ME/CFS-Erkrankten waren vorher ganz fitte Menschen, teils Athleten.

ME/CFS-Betroffene sehen in der Regel gesund aus.

Meine Umwelt ist für Gesunde gemacht und dadurch, dass ich gesund aussehe, erwartet meine Umwelt auch von mir, dass ich keine Extraansprüche stelle. Diese Erwartung internalisiere ich und schäme mich. Wenn ich bei einem Stehempfang des Bundespräsidenten auf dem einzigen Stuhl sitze, dann schäme ich mich. Wenn ich für manche Wege einen Rollstuhl brauche, ist das unangenehm, weil ich doch eigentlich laufen kann. Und ich schäme mich zu sehr, in einem öffentlichen Verkehrsmittel nach einem Sitzplatz zu fragen. Dabei kann ich aber nicht lange stehen.

Was hilft gegen die Scham?

Darüber reden. Deshalb habe ich meine Erkrankung jetzt öffentlich gemacht. So betreibe ich Erwartungsmanagement bei meiner Umwelt. Wenn ich offen meine Bedürfnisse kommuniziere, kommen mir Leute entgegen. Das funktioniert tatsächlich. Aber auch das ist ein Privileg, das ich als Person des öffentlichen Lebens habe.

Auch über Ihr Jüdischsein haben Sie vor einiger Zeit angefangen öffentlich zu reden. „Sich normal machen“ haben Sie das genannt. Menschen mit chronischen oder psychischen Beeinträchtigungen haben oft nicht die Kraft dafür.

Ich habe auch nicht wirklich die Kraft, all diese Interviews zu ME/CFS zu geben, die ich im Moment gebe. Ich schäme mich auch, wenn in den Zeitungen groß steht, hier ist Marina mit ihrer Krankheit. Aber ich bin recht bekannt und deshalb werde ich nach Interviews gefragt. Ich muss meine Privilegien nutzen, um die Marginalisierungen, die ich habe, zu verbalisieren und zu normalisieren für alle, die es nicht können.

Sie haben erst den Nichtnerds das Internet erklärt, dann Jugendlichen Demokratie, den nichtjüdischen Menschen das Jüdischsein, der Polizei den Antisemitismus und jetzt den Nichtkranken diese chronische Krankheit?

(Lacht) Ich bin in meinem Wesen Pädagogin und erkläre gern Dinge.

Wie arrangiert man sich mit einer Krankheit, bei der man sich nicht anstrengen darf?

Was die Fatigue des ME/CFS so besonders macht, ist, dass erst rund einen Tag nach der Anstrengung die Erschöpfung kommt. Im Grunde darf ich also niemals an die Grenze gehen, nie mehr als meine Löffel aufbrauchen. Die Grenze ist aber jeden Tag eine andere. Sobald ich mich bemühen muss, müsste ich aufhören. Das passiert in der Praxis natürlich ganz oft nicht, gerade bei Meetings, Schulungen, öffentlichen Auftritten. Dann gehe ich über die Grenze und kann danach wieder ein paar Tage gar nichts. Wenn es wieder besser wird, schreie ich juchhu und überanstrenge mich wieder. Aus diesem Kreislauf rauszukommen, ist eine Kunst. Vor allem, wenn man noch etwas vorhat in diesem Leben.

Eigentlich wollen Sie die Welt aus den Angeln heben.

Es ist Trauerarbeit, damit umzugehen, dass ich manche Dinge jetzt nicht kann. Aber ich will mich auch nicht zurückziehen, mir wurden so viele Türen geöffnet. Eine meiner größten Ängste im Leben ist es, Potenziale zu verschenken.

Haben Sie Sorge, nur noch als die Kranke wahrgenommen zu werden?

Es gibt natürlich auch das Bedürfnis, das zu verstecken. Aber ich kann es nicht mehr. Ich spiele ja leidenschaftlich gern Live-Rollenspiele, bei denen man sich über das ganze Wochenende eine Rolle selbst gestaltet. Ich habe in der Zeit seit meiner Erkrankung zwei Conventions mitgemacht und ich habe dabei gemerkt, dass ich keinen gesunden Charakter mehr spielen kann. Ich weiß, es klingt seltsam, aber das hat mir im Rollenspiel mehr ausgemacht als in der realen Welt. Ich kann nicht mal mehr so tun, nicht mal für ein Wochenende.

Keine Krankheit sei so dermaßen düster, hat mal der Angehörige einer Betroffenen gesagt.

Quelle      :         TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — Marina Weisband

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Unten      —   Berlin im Juni 2008.

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Alles über meine Mutter

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2021

Wie die humanen Kosten der Post  -1989er-
Transformation ausgelöscht werden

Der Parthenon bei Nacht.. jpg

Quelle        :     Berliner Gazette

Von  Tsvetelina Hristova

Durch die Schocktherapien, die in “kommunistischen” Regimen nach 1989 zur Anwendung kamen, wurden zahllose Arbeitnehmer*innen zur Abwanderung nach Griechenland gezwungen. Hier wurden sie für die Wirtschaft des Landes unverzichtbar. Doch durch die Sparmaßnahmen der Troika, die Griechenland Ende der 2000er Jahre auferlegt wurden, kam es zu einer erneuten Vertreibung. Die Forscherin Tsvetelina Hristova denkt über die Folgen nach.

Meine Mutter lebt jetzt in der Heimatstadt von Heidi Klum, einer kleinen westdeutschen Stadt im ehemaligen industriellen Herzen des Dritten Reiches. An dem Tag, an dem ich sie dort zum ersten Mal besuche, sagt sie: “In der Nähe des Bahnhofs gibt es ein Souvlaki-Lokal, lass uns hingehen und ein Souvlaki essen.” Man kann die Aufregung und die Nostalgie in ihrer Stimme hören. Sie spricht mit der Kellnerin Eleni in perfektem Griechisch, überglücklich, dass sie sich wieder wie in ihrer zweiten Heimat Athen fühlen kann. Sie ist froh, dass sie sich wieder in der Lage fühlt, zu kommunizieren und ihre Gedanken und Gefühle auszudrücken.

Seit ihrer Übersiedlung nach Deutschland hatte sie monatelang darunter gelitten, durch eine neue Sprache, die sie kaum spricht, eingeschränkt zu sein. Ihre nostalgischen Erinnerungen bringen sie zu dem Zeitpunkt zurück, als ich sie als Teenager zum ersten Mal in Athen besuchte, in dem Haus, in dem sie als Putzfrau und Köchin lebte. Sie erinnert sich, wie ihre Arbeitgeber uns beide zu einem Souvlaki-Laden mitnahmen und wie viel besser das Essen dort schmeckte.

Meine Mutter ist mit der Krise gewandert, ein treuer Begleiter, der sie nie allein lässt. Anfang der 1990er Jahre, inmitten einer zusammenbrechenden Wirtschaft nach 1989 und einer chaotischen Trennung von meinem Vater, gab sie ihren Job als Verkäuferin in einem Lebensmittelgeschäft (ihre Hände rochen immer nach Fetakäse) und ihr Nomadendasein in den Häusern von Verwandten auf und zog nach Griechenland.

Flucht aus Ruinen

Der Zusammenbruch der Wirtschaft beschreibt kaum die Jahre der Verwirrung, der Unsicherheit und des Elends, die Millionen von Menschen im “ehemaligen Osten” durchlebten. Die Arbeitnehmer erhielten ihre Löhne und am Ende desselben Tages hatte die außer Kontrolle geratene Inflation ihren Wert um die Hälfte reduziert. Die erzwungene Zerschlagung von Industrien, die Privatisierung von Staatsvermögen und die Umgestaltung politischer und wirtschaftlicher Strukturen hinterließen Industriestädte wie meine in Trümmern – im wörtlichen und im übertragenen Sinne. Risse in den Fabriken, Schlaglöcher in den Straßen, Flecken in der Kleidung, Eltern, die illegal die Grenzen nach Griechenland und Italien überquerten, um als Hafenarbeiter und Putzfrauen zu arbeiten – das waren die greifbaren Auswirkungen des Übergangs nach 1989, die nach wie vor abgetan und fehlinterpretiert werden als eine lokale korrupte Version des Kapitalismus oder als der Eifer der Menschen, in die “freie” Welt zu fliehen.

Sie überquerte die Grenze “durch den Wald”, schlief auf Pappkartons, lebte in Häusern, die sie putzte, einem Arbeitsplatz, der rund um die Uhr besetzt war, und einem sicheren Zufluchtsort vor der Polizei, weigerte sich nervös, in der Öffentlichkeit Bulgarisch zu sprechen, aus Angst, abgeschoben zu werden, versuchte, griechisch auszusehen, und lernte schließlich, Griechenland zu lieben. Nach etwa 10 Jahren war ihr Griechisch perfekt, ihre Dokumente waren geordnet und sie diskutierte leidenschaftlich über die lokale Politik, schätzte die griechische Kultur und kochte griechisches Essen.

Im Jahr 2015, als sie Athen verließ, kämpfte Syriza gegen die von der Troika auferlegten Sparmaßnahmen. Das Leben wurde für die Menschen dort immer härter. Sie putzte ein paar Häuser. Sie hatte sich mit ihren Arbeitgebern angefreundet, sie verbrachten die Ferien zusammen, gingen auf Konzerte, sprachen über das Leben, diskutierten über griechische Politik und Musik, halfen sich gegenseitig. Als die Lage schwieriger wurde, bot sie ihnen Preisnachlässe an und sagte, sie wisse, dass das Leben hart sei und wolle sich solidarisch zeigen. Ihre Arbeitszeiten wurden reduziert und ihr Lohn wurde gekürzt.

Krisendéjà-vu

Sie sagte, sie wisse, dass es für die Griech*innen schwer sei. Die Krise hat sie getroffen. Sie mussten auf Ausgaben verzichten. Aber während ihre Wahl darin bestand, die Stunden und Besuche ihrer Reinigungskraft zu reduzieren oder auf einen Urlaub im Ausland zu verzichten, musste sie auf einen Besuch in Bulgarien verzichten und sich Sorgen machen, ob sie die Miete bezahlen konnte. Man teilte ihr mit, dass man ihre Kranken- und Sozialversicherung nicht mehr übernehmen könne, weil man befürchtete, dass die Ausgaben für eine Reinigungskraft in den Steuerunterlagen als Luxusausgaben eingestuft würden. So musste sie wieder zu den Tagen zurückkehren, an denen sie ihre Rente und Krankenversicherung aufbrauchen oder hungern und die Versicherung selbst bezahlen musste.

Im Jahr 2016, nachdem Syriza die Auseinandersetzung mit der Troika und den Kernländern der EU verloren hatte, veröffentlichte Jacobin eine Analyse der groß angelegten Privatisierung, die auf die Niederlage folgte. Der von der griechischen linksradikalen Akademikerin Eleni Portaliou verfasste Text beginnt mit einer Einleitung des politischen Theoretikers Stathis Kouvelakis. Darin beschreibt er das Griechenland aufgezwungene wirtschaftliche Experiment als vergleichbar mit den Schocktherapien, die in der postsozialistischen oder postkolonialen Welt verordnet wurden – aber als weniger akzeptabel für ein Mitglied des Clubs:

Der folgende Artikel konzentriert sich auf einen der wichtigsten Aspekte des laufenden Experiments in dem Land: die Auferlegung eines Modells der “Akkumulation durch Enteignung”, nicht für ein Land des Globalen Südens oder Osteuropas, sondern für ein Mitglied der Eurozone seit ihrer Gründung und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft seit den frühen 1980er Jahren.

Zu dieser Zeit verloren Bulgar*innen und Albaner*innen, die aufgrund des Prozesses der Akkumulation durch Enteignung in den Jahren nach 1989 nach Griechenland eingewandert waren, ihre Arbeit und kehrten entweder in ihre Heimat zurück oder zogen weiter nach Westen. Ihre Krisen und die Krisen der Menschen aus der ehemaligen UdSSR und der “Dritten Welt” hatten sich in billige Arbeitskräfte verwandelt, die die griechische Landwirtschaft, das Baugewerbe und die Reproduktionsarbeit jahrelang am Leben erhielten. Das jahrzehntelange Leben als Migrant, das schließlich zu einem gewissen Zugehörigkeitsgefühl geführt hatte, wurde wieder in Stücke gerissen. Es waren die Arbeitsplätze, die Bulgaren und Albaner innehatten – Niedriglöhne, prekäre Arbeitsverhältnisse, Selbstständige -, die als erste wegfielen.

Akkumulation durch Enteignung

Diese Industrien, die Migrant*innen am meisten willkommen heißen, sind wie die Beutel von Beuteltieren – sie stoßen die, die sie beherbergen, bei den ersten Anzeichen einer Krise aus. Migrant*innen lassen sich leicht auslöschen und ersetzen, denn “sie haben dort nie hingehört”.

Mehr noch, die Bedeutung der Krisen der Übergänge nach 1989 wird durch die Leichtigkeit ausgelöscht, mit der die ständige Vertreibung auch eine Methode zur Unsichtbarmachung der anhaltenden Auswirkungen von Privatisierung und Austerität im postsozialistischen Osten ist. Menschen ziehen weg und werden unsichtbar. Sie verschwinden aus den Statistiken. Ihre Armut wird verdrängt, genauso wie ihre Arbeitskraft leicht über die Grenzen hinweg konvertierbar ist – die Wirtschaft braucht immer einen Rücken, der hebt, und Hände, die putzen.

Kouvelakis’ Einführung, die im Gegensatz zu David Harvey die Akkumulation durch Enteignung als einen Prozess betrachtet, der geografisch und zeitlich auf die Peripherie der kapitalistischen Welt beschränkt ist, zeigt einen anderen Weg auf, bei dem die Folgen der Krisen nach 1989 ausgelöscht werden: Krise und Austerität werden naturalisiert und normalisiert als etwas, das bestimmten Teilen der Welt innewohnt. Aber sie schleichen sich an, wandern weiter und werden in den Körpern der Migranten akkumuliert. Die Krise klammert sich an den nie abgeschlossenen Prozess des Werdens und der Zugehörigkeit, an die Gesten, Worte und Gesichter, die sich Migranten aneignen, an die Geschmäcker, Lieben und Enttäuschungen und setzt ihn fort.

Nachdem meine Mutter die bulgarische “postkommunistische” Krise aufgesogen hat, trägt sie nun auch die griechische Krise in sich. Sie trägt die Wunden des Verlustes und die Sehnsucht nach einem Ort, der sich reinigen lässt, aber nicht bewohnt wird. Ich denke an Menschen wie meine Mutter, die im Schweiße ihres Angesichts jede Krise aufsaugen und weiterziehen, vergessen und ausgelöscht. Und ich denke an die Amnesie und Ablehnung, die die Geschichte der kapitalistischen Krisen schreibt. Diese Amnesie schreibt Regionen ab, die durch die Ausplünderung des Kapitalismus ruiniert wurden, und schreibt dann die Körper ab, die den Schmerz und die Verzweiflung der Ruinen, die sie hinterlassen, ansammeln.

Ich frage mich, wie viele albanische und bulgarische Herzen den Schmerz der griechischen Krise anderswohin getragen haben, in andere Häuser, die sie putzen, und andere Länder, in denen sie schuften. Und ich frage mich, ob der Schmerz ihrer eigenen Städte, die durch den postkommunistischen Übergang zerstört und ausgeweidet wurden, jemals mit ihrem Schweiß herabgetropft ist und auf den Straßen von Athen eine Spur hinterlassen hat. Und wenn ja, wie würde die Landkarte der Solidarität aussehen, wenn sie die Verluste, Traumata und Hoffnungen des “postsozialistischen” Raums einbeziehen würde?

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Grafikquellen     :

Oben          —   Der Parthenon auf der Akropolis von Athen bei Nacht, von GtA (facebook.com/GtasPhotography).

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Nur LINKE Sonntagsreden

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2021

Mehr als Sonntagsreden und Wertekanon:
Der Sozialismus als politisches Ziel der Partei DIE LINKE

2021-09-26 Bundestagswahlabend DIE LINKE by Sandro Halank–040.jpg

Quelle        :          AKL-online

Von Thies Gleiss – Mitglied im Bundessprecher:innenrat der Antikapitalistischen Linken

November 2021

Wie oft denkt ein Ministerpräsident der LINKEN daran, dass seine Partei einmal für eine große Veränderung der Gesellschaft in Richtung Sozialismus angetreten ist? Wann wurde zuletzt in der Fraktionssitzung der LINKEN im Bundestag in einem Antrag oder einer Anfrage das Wort „Sozialismus“ benutzt?

Wer solche Fragen stellt und zu beantworten versucht, wird schnell merken, dass die LINKE mit ihrem politisch-programmatischen Zielvorstellungen nicht gerade liebevoll umgeht. Sie sind gelegentlich für Sonntagsreden in Gebrauch, aber seltener als es Sonntage gibt. Und manchmal werden sie als Bündel von Werten und Moralvorstellungen benutzt, um sich selber oder einen politischen Kontrahenten zu be- oder zu entwerten. Sonntagsreden und Wertekanon – so billig fristet der Sozialismus sein Dasein im Leben der LINKEN.

Trotzdem wird die LINKE in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit anderen politischen Parteien als das böse sozialistische Gespenst dargestellt. Schon ein so politisch dummer wie praktisch aussichtsloser Versuch, eine Koalition mit Olaf Scholz und Annalena Baerbock anzustreben, erntet bei CDU, CSU und ihrer Presse das Todesurteil: Verhindert den historischen Linksschwenk und den Kommunismus.

Fassen wir also zusammen: Die LINKE kümmert sich herzlich wenig um „den Sozialismus“ in ihrer täglichen Politik. Sie ist eine dieser Parteien geworden, die schon Rosa Luxemburg unermüdlich kritisierte, bei der die Tagespolitik und das politische Endziel komplett auseinanderfallen, nichts mehr mit einander zu tun haben. Gleichzeitig wird die LINKE aber für den Sozialismus in Haftung genommen, der noch immer der Alptraum des Kapitals, der Börsenzocker:innen und Grundeigentümer:innen ist.

In Michael Endes Märchenerzählung vom Lukas, dem Lokomotivführer, wird ein solches Phänomen als Scheinriese Turtur beschrieben, der die physikalischen Gesetze umkehrt: Aus weiter Ferne sieht er riesig und gefährlich aus und der herrschende König warnt alle vor ihm, je näher er aber kommt, desto kleiner, alltäglicher und harmloser wirkt er. Die LINKE als Scheinriese – das ist zusammengefasst das Hauptkennzeichen der Partei und angesichts des traurigen Ausgangs der Bundestagswahlen nochmals offenkundig geworden.

Vielleicht einfach mal umdrehen…

Wie wäre es, wenn die Verhältnisse einmal umgekehrt werden? Die LINKE wird in ihrer Tagespolitik radikal, umstürzlerisch und erklärt den Sozialismus aus den Widersprüchen von heute, dafür könnte sie dann ihr politisches Fernziel ganz gelassen als Zeitalter der Ruhe und Entspannung darstellen.

Mehr Radikalität in der Tagespolitik ist heute aus zwei Gründen nötig und aus einem dritten sehr zu empfehlen: Wir leben in einer Zeit, wo selbst kleine tagespolitische Erfolge nur mit mächtigen Kampfanstrengungen zu erreichen sind. Erstens sind die Zeiten vorbei, in denen Lohnabschlüsse über den Inflationsausgleich hinaus in stillen Hotelverhandlungen der Funktionär:innen erreicht werden können. Auch andere scheinbar kleine Fragen zur Verbesserung des täglichen Lebens – von der Arbeitszeitverkürzung, besserer Rente bis zu mehr demokratischen Rechten und gleiche Rechte für alle – werden nur durch harten Klassenkampf von Unten gegen den schon lange ausgerufenen Klassenkampf von Oben gewonnen.

Zweitens ist für viele lebensnotwendige Forderungen von heute das berühmte „Zeitfenster“ sehr klein. Insbesondere alle Maßnahmen zur Rettung des Klimas und der Umwelt müssen heute so radikal und schnellwirkend sein, dass selbst konservative Umweltverbände offen von der Notwendigkeit einer Revolution sprechen. Aber auch bei Fragen der weltweiten Kriegsverhinderung und der Sicherstellung von Ernährung, Bildung, Wohnrecht für alle Menschen auf der Erde sind sehr schnellle Maßnahmen der Umverteilung von Vermögen und der Eingriffe in die Eigentumsrechte erforderlich.

2020-02-05 Thüringer Landtag, Wahl des Ministerpräsidenten 1DX 2760 by Stepro.jpg

Drittens schließlich gilt auch heute das, was schon zu Karl Marx Zeiten wichtig war: Die Kämpfe gegen das tägliche Elend des Kapitalismus, gegen Ausbeutung und Unterdrückung sind immer, auch schon auf kleinster Ebene, Klassenkämpfe gegen die gesellschaftliche Klasse, die vom Istzustand profitiert und ihn nicht ändern will. Klasse gegen Klasse – so heißt immer noch. Solche Kämpfe drehen sich vom ersten Tag und vom ersten kleinen Warnstreik an, um die Entwicklung von gesellschaftlicher Gegenmacht. Ohne diese Gegenmacht, ohne die „Revolution“, die Umkehrung der Verhältnisse im Kleinen wie im Großen, wird leider die alte Macht nicht gestürzt. Und wichtiger noch: Ohne sie wird auch die neue Macht nicht die nötige Ausdauer und Nachhaltigkeit erlernen. Die neuen gesellschaftlichen Machtverhält entstehen in den Kämpfen gegen die alten. Auch deshalb ist eine Radikalität erforderlich, die bei den Kämpfenden die „Muttermale der alten Gesellschaft“ (Lenin) abstreift.

Drei Quellen des „Sozialismus“

Es gibt auch heute drei strategische Ansatzpunkte, in denen sich der Kampf für eine sozialistische Zukunft schon in den Tageskämpfen von heute entwickelt:

Erstens: Der kleinste, aber nicht unbedeutende Ansatzpunkt ist die Entwicklung von gelebten Alternativen: Genossenschaften, kleine Kommunen, neue Lebensformen schaffen eine Vorstellung davon, wie der Sozialismus einmal funktionierren könnte.

Zweitens: Eine linke Partei kandidiert zu Wahlen für die Vertretungsorgane der bestehenden Gesellschaft mit einem ausgearbeiteten Programm. Davon versucht sie, soviel wie möglich umzusetzen – durch parlamentarische Oppositionsarbeit oder auch mal in Regierungsverantwortung. Letzteres nur wenn dadurch die Gesamtdynamik in eine neue Gesellschaftsordnung gefördert und nicht etwa schon bei kleinsten Veränderungen festgefahren wird. Dieser Bereich der politischen Umsetzung unseres Programms durch Teilnahme an den bestehenden Machtstrukturen und Gremien wird von der LINKEN gewaltig überschätzt und viel zu sehr betrieben, so dass für anderes nicht mehr Kraft und Platz ist.

Drittens: Im wirklichen gesellschaftlichen Leben, in den Stadtteilen, den Betrieben, Schulen und Universitäten findet ein täglicher Kampf um die Interessen statt. Diese Kämpfe erzeugen mal kurzlebige, mal andauernde Strukturen des Widerstandes. Es wird eine Fülle von Erfahrungen beim Aufbau gesellschaftlicher Gegenmacht gemacht. Diese Entwicklungen sind mit Abstand das wirksamste und wichtigste Element, wo die Konturen einer kommenden, sozialistischen Gesellschaft erlebt und sichtbar werden.

In diesen Kämpfen und täglicher Opposition muss die LINKE wachsen und sich bewähren. Wenn sie dies unterlässt und stattdessen nur auf Stellvertreterpolitik in Parlamenten und Gremien vertraut, dann verliert sie erst ihre Radikalität, dann ihre sozialistische Perspektive und letztlich alles.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen          :

Oben     — Federal Election night DIE LINKE: Janine Wissler, Dietmar Bartsch, Susanne Hennig-Wellsow

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Unten    —     Thüringer Landtag, Wahl des Ministerpräsidenten: bBodo Ramelow (Die Linke)

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In das Internet mit Glasfaser

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2021

Glasfaser Internet ist ein Standortvorteil

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Von Jimmy Bulanik

Im Jahr 2010 verlegte die Deutsche Telekom in Essen 50 Mbit/s Internet Leitungen. Die Anschlüsse wurden auf die IP Technologie umgestellt. Trotz allem gibt es für Essen sowie das Bundesland Nordrhein-Westfalen den Einsatz von veralteter Kupfertechnik respektive der letzte Meile in die Häuser. Essen ist als eine Universitätsstadt das Herz des Ruhrgebietes mit über 580.000 Menschen welche in der Stadt leben. In Singapur bekommen die Menschen für umgerechnet 63 Euro Glasfaser Internet mit einer 2GB Leitung.

Somit gehören die Menschen hier zu jenen welche das Nachsehen haben. Auch die Preispolitik für das Internet in der Bundesrepublik Deutschland ist zu teuer. Für die nahe Zukunft müssen 10GB umgesetzt werden. Jedes WLAN Kabel, CAT kann gegenwärtig 40 GB durchleiten. Höhere Übertragungsraten in besonders dem Upload als auch dem Download sind nötig. Die Datenmengen im Internet steigen stetig. Zu Konstatieren ist das Glasfaser Internet eine zukunftsträchtige Investition in die Infrastruktur ist. Ein nachhaltiger „Job Motor“ obendrein. Somit ist Glasfaser Internet ein Standortvorteil. Die Preise für das Glasfaser Internet müssen demokratisch für alle bezahlbar werden.

Garantiert ist das andere Länder wie Singapur das Tempo ihrer Entwicklung selber bestimmen. Dabei werden diese Dritten nicht auf Deutschland warten. Die Zeit vor der Landtagswahl in NRW am 15. Mai 2022 ist eine günstige Gelegenheit um für die Gerechtigkeit zu sorgen. Das Thema der Digitalisierung gegenüber den Parteien, Kandidatinnen und Kandidaten proaktiv anzusprechen. Dies mitunter zur Grundlage machen welche Partei gewählt werden wird.

Nützlicher Link im Internet:

Singtel

www.singtel.com/personal/products-services/broadband/fibre-broadband-plans/2gbps

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Grafikquellen      :

Oben          —   Glasfaserstränge

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NRW – Proteste gegen Kohle

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2021

Drosselung des Kohlekraftwerks Neurath!

Kraftwerk Neurath - Bestandskraftwerk 03.JPG

Ein Stinker der aus Neurath – RWE

Quelle:    Scharf  —  Links

Von „BockNeurath“

Die Kohlezufuhr zum Kraftwerk Neurath ist seit heute morgen, 7 Uhr, von Klimaaktivist:innen blockiert. Kurz nachdem die Aktivist:innen geräumt wurden, haben sich weitere Menschen auf den Schienen fest gekettet. Seit 10 Stunden konnte kein Kohlezug im Kraftwerk Neurath eintreffen, was zu einer Drosselung der Kraftwerksleistung geführt hat.

„RWE ist mitverantwortlich für die Zerstörung der Lebensgrundlage sehr vieler Menschen. Vor allem für Menschen, die seit vielen Jahrzehnten im Klammergriff des globalen Kolonialismus stecken. Die Ressourcen dieser Länder werden strukturell ausgebeutet und gewinnbringend in andere Länder transportiert. Das alles ist angetrieben durch den fossilen Kapitalismus“, sagt Nora Radwer, eine der Pressesprechenden der Aktionsgruppe „Block Neurath“.

Diese Aktion ist Teil der Aktionstage „Copy & Waste“, welche auf Kritik an den unzureichenden Maßnahmen der Conference of the Parties (COP) aufmerksam machen möchte. Die 26. Klimakonferenz, die zur Zeit in Schottland stattfindet, werde nicht die maßgeblichen Schritte unternehmen, um die Klimakatastrophe abzumildern. So lautet es auf der Internetseite der Aktionstage.

Kraftwerke RWE Neurath und Frimmersdorf. Vorne Neuenhausen und Gustorf - panoramio.jpg

Recht und Links ein Stinker – Nirgendwo ein Rotlichtblinker ?

Isabella Lehnfeld sagt dazu: „Eine radikale Kehrtwende ist notwendig, um Menschen vor Hunger und Armut und unsere Ökosysteme vor dem Kollaps zu schützen. Diesem Anspruch wird die COP in keinster Weise gerecht. Seit 26 Jahren verschlechtert sich die Lage! Viele der teilnehmenden Länder profitierten finanziell von den ausbeuterischen Praktiken des globalen Wirtschaftssystems. Mit der Drosselung des Kraftwerks tragen wir aktiv zur Minderung der Treibhausgasemissionen bei.“

Das Dorf Lützerath soll für den Tagebau Garzweiler und das Kraftwerk Neurath abgerissen werden. Der letzte Anwohner des Ortes, Eckhardt Heukamp, wird dadurch sein Zuhause verlieren. So wie ihm geht es vielen Menschen, die wegen der Ausbeutung natürlicher Ressourcen ihre Lebensgrundlage verlieren. Ein Protest Camp von Klimaakvist*innen befindet sich im Ort, um die Räumung zu verhindern.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

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Grafikquellen          :

Oben     —     Power station Neurath, Germany. Existing station without new „BoA“ part

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Die falschistische Gefahr

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2021

Quatschargumente statt Fakten

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Hier ist die Politik Zuhause : Wo leere Köpfe Hosen tragen

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Wenn Regierende irrationale Ängste zur Basis ihrer Entscheidungen machen, kann aus grobem Unfug eine gefährliche Realität werden. So etwa in Krefeld, wo die Maskenpflicht bei Kindern abgeschafft wurde.

Man könnte es »Falschismus« nennen, das »l« ist wichtig. Klar. Falschismus ist die Akzeptanz von grobem Unfug als vollkommen ernst zu nehmende Meinung. In der deutschen Öffentlichkeit ist Falschismus allgegenwärtig und manchmal verstörend mächtig. Er mündet schnell in eine gefährliche Politesoterik, wo Entscheidungen aufgrund von Quatschargumenten getroffen werden. Auch wenn Falschismus auf den ersten Blick simpel anmuten mag – handelt es sich um eine durchaus komplexe, gesellschaftliche Angelegenheit. Denn alles dreht sich um die Frage, was genau grober Unfug ist, sprich: Was ist so eindeutig und nachweisbar und einfach erklärbar falsch, dass es nicht ernst genommen werden darf, weil es auf gefährliche Weise in die Irre führt?

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Quo vadis LINKE ?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2021

Der Versuch einer Annäherung

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Auf großer Bühne und niemand mehr da ?

Quelle        :          AKL-online

von Jürgen Aust

Die zahlreichen Stellungnahmen zum Wahldebakel der LINKEN beeindrucken eher durch das, was sie nicht ansprechen, ja, nahezu tabuisieren und gefallen sich überwiegend in der Symptombeschreibung, als zu den Ursachen vorzudringen.

1.

Zu einer der zentralen Tabuzonen gehört, dass die LINKE zwar in ihrem 2011 beschlossenen Parteiprogramm sich als eine sozialistische Partei versteht und die Überwindung des Kapitalismus als wesentliche Voraussetzung für die Abschaffung von Ausbeutung und Unterdrückung bezeichnet, dieses Selbstverständnis aber keinen Ausdruck mehr in der praktischen bzw. Alltagspolitik findet. Auch wenn das Wahlprogramm grundsätzlich unterstützenswerte linksreformerische Positionen enthält, wird das, was Marx und Engels im „Kommunistischen Manifest“ noch als die „Grundfrage der Bewegung“ hervorheben, nämlich die Eigentumsfrage, weitgehend tabuisiert. Auch die noch im Parteiprogramm enthaltene Position, dass DIE LINKE „für die Veränderung der Eigentumsverhältnisse kämpft“, sucht man im Wahlprogramm vergeblich. Und es ist nachgerade bezeichnend, dass diese für eine sozialistische Partei nahezu selbstverständliche Position in fast keiner der Stellungnahmen zum Wahldebakel auch nur ansatzweise Erwähnung findet.

2.

Zu diesen Tabuzonen gehört weiterhin der in nahezu allen Stellungnahmen ausgeklammerte und nahezu antagonistische Widerspruch zwischen dem parlamentarischen Arm der Partei und ihrer Basis. Ein Beispiel:  zu diesen antagonistischen Widersprüchen gehört u.a. die seit mehreren Jahren stattfindenden Versuche, die im Parteiprogramm deutlichen antimilitaristischen Positionen zu schleifen bzw. in Vorwahlphasen völlig zu entsorgen. So der Versuch von dem ehemaligen Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Michael Höhn, die im Parteiprogramm vertretenen friedenspolitischen Grundsätze zu relativieren bzw. sie als nicht mehr zeitgemäß zu bezeichnen. So der regelmäßige Versuch von Bartsch, die zentrale imperiale Kriegsallianz, die NATO, bei potentiellen Sondierungs- bzw. Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen auszuklammern, weil diese Parteien das Bekenntnis zur NATO als maßgebliche Voraussetzung für eine Koalition mit der LINKEN verlangen. Demgegenüber engagieren sich tausende Mitglieder der LINKEN intensiv in lokalen Friedensbündnissen, die Jahr für Jahr die Proteste gegen NATO, Bundeswehr und Aufrüstung auf die Straße tragen. Wenn aber dieses zeitaufwändige und notwendige Engagement der Basis der Partei von führenden Politikern der LINKEN ständig konterkariert wird, dann wollen sie offensichtlich eine andere Partei, die anschlussfähig an kriegerischen Positionen von SPD und Grünen ist.

3.

Auch einer der zentralen in der LINKEN wirksamen Widersprüche wird in nahezu allen Stellungnahmen unterschlagen: die Infragestellung der Veränderbarkeit des politischen Kräfteverhältnisses durch Parlamente und linken Regierungsbeteiligungen. Vielmehr wird die Orientierung auf Regierungskoalitionen als nahezu alternativlos dargestellt, wie u.a. in der

Stellungnahme der BAG b & g, in der es unter Bezugnahme auf eine Umfrage unter den Wähler*innen der LINKEN heißt: „Deshalb ist eine generelle Ablehnung von Regierungsbeteiligungen auch keine denkbare Option für DIE LINKE.“ Allerdings ist diese Position eine nahezu „generelle“ Absage an die Positionen, die einst Rosa Luxemburg bei ihren jahrelangen Auseinandersetzungen mit dem Reformflügel in der deutschen und europäischen Sozialdemokratie vertreten hat. So hat sie zum Eintritt des französischen Sozialisten Millerand erklärt: „In der bürgerlichen Gesellschaft ist der Sozialdemokratie dem Wesen nach die Rolle einer oppositionellen Partei vorgezeichnet, als regierende darf sie nur auf den Trümmern des bürgerlichen Staates auftreten.“ In der späteren Auseinandersetzung mit dem in der SPD exponierten Theoretiker Eduard Bernstein vertrat sie in ihrem berühmten Werk „Sozialreform oder Revolution“ den Standpunkt, dass Bernstein und andere die Umsetzung von Sozialreformen durch die Regierung zum politischen Prinzip erheben würde, anstatt das Erkämpfen von Sozialreformen als Mittel revolutionärer Politik zu nutzen. Als der rechte Flügel der SPD während der Novemberrevolution zu einer verfassungsgebenden Versammlung aufrief, um die bewaffneten Arbeiter- und Soldatenräte im Keim zu ersticken, erklärte sie: „Ein idyllischer Plan dies: auf parlamentarischem Wege, durch einfachen Mehrheitsbeschluss den Sozialismus zu verwirklichen !“ Der innerparteiliche Flügel um Bartsch, Ramelow, Hoff oder Lederer, aber auch zahlreiche Mitglieder und Politiker*innen in den westlichen Bundesländern vertreten heute nahezu deckungsgleich die einst von Bernstein vertretenen Positionen, ohne dass dieser Reformismus bzw. die notwendige Kritik daran auch nur ansatzweise Eingang in die Wahlanalysen gefunden hätte. Beispielhaft sei ein „thread“ bei Twitter von Benjamin Hoff erwähnt, der bekennerhaft erklärte: „Das linke Wahlergebnis ist nicht das Resultat eines verfehlten Wahlkampfes, sondern einer seit Jahren verschleppten strategischen Entscheidung, als sozialistische Partei klar für einen progressiven Gestaltungsanspruch in Regierungsverantwortung zu stehen.“ Leider findet sich auch in der Stellungnahme der „Bewegungslinken“ zu diesem Problem kein Wort, obwohl der Niedergang der beiden ehemals größten linken europäischen Parteien, der französischen KPF und der italienischen PCI zentral mit diesem Konflikt zu tun hat. Nach wie vor sehr lesenswert zur Frage, welchen Stellenwert haben Parlamente bzw. linke Regierungsbeteiligungen bei der Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse, sei statt vieler auf den Beitrag von Daniel Kreutz u. Christof Jünke von März 2010 in der Zeitschrift „LuXemburg“ verwiesen (https://www.zeitschrift-luxemburg.de/falsch-aufgezaumt-eine-entgegnung-aufs-strategiepapier-des-instituts-fur-gesellschaftsanalyse/).

Bunte Westen 03.jpg

Ursache und Wirkung ?

4.

Zu den wesentlichen Zerreißproben in der LINKEN gehören zweifellos seit vielen Jahren auch die mit dem Parteiprogramm weitgehend unvereinbaren Positionen von Sahra Wagenknecht u.a., die kurz nach der zahlenmäßig großen Zuwanderung von zumeist Kriegsflüchtlingen aus Syrien und Afghanistan zentrale flüchtlings- und migrationspolitische Positionen des Parteiprogramms in Frage stellte, indem sie gemeinsam mit Oskar Lafontaine nahezu im Wochenrythmus die These vertrat, dass nicht alle kommen könnten und der deutsche Sozialstaat damit überfordert sei. Oskar Lafontaine forderte im selben Atemzug ein neues Parteiprogramm, weil die erst fünf Jahre zuvor beschlossenen Positionen angeblich inzwischen überholt seien. Beide wurden dabei von nicht geringen Teilen der Partei unterstützt, was erhebliche Auswirkungen auf die Politik und Mehrheitsverhältnisse in mehreren Landesverbänden hatte und weiterhin hat. Dieser Konflikt wurde von Wagenknecht und ihren Anhänger*innen soweit getrieben, dass sie eine neue „Bewegung“ mit dem anspruchsvollen Namen „Aufstehen“ gründeten, die am 04. September 2018 mit einer weitgehend reformistischen Grundsatzerklärung das Licht der Welt erblickte. Die Parteiführung um Kipping, Riexinger und andere hatte zwar die Hoffnung (besser: Illusion), dass durch eine gemeinsame Erklärung der in der Öffentlichkeit als Spaltung der Partei wahrgenommene Konflikt bereinigt werden könnte, jedoch war diese Hoffnung auf Sand gebaut, denn Wagenknecht, Lafontaine u.a. hatten auch weiterhin das Interesse, die Parteiführung wegen ihres Kurses durch ständige Interviews und Fernsehtalkshows zu attackieren, und ihnen vorzuwerfen, sie hätten die Interessen der unteren Schichten der Gesellschaft aus dem Auge verloren und würden sich überwiegend an einer sog. Identitätspolitik bzw. wahlpolitisch an sog. Life-Style-Milieus orientieren. Diese Attacken kulminierten in einem von Wagenknecht wenige Wochen vor der Wahlkampfphase herausgegebenen Buch „Die Selbstgerechten“, in welchem sie ihre mehr als fragwürdigen bzw. reformistischen Thesen einem breiten Publikum vorstellte, die u.a. auch Angriffe gegen zahlreiche Akteure der außerparlamentarischen Bewegung wie u. Friday for Futures oder Ende Gelände enthielt. Insbesondere kurz nach der Wahl bekräftigte Sahra W. noch einmal ihr Selbstverständnis, indem sie u.a. erklärte, dass die schwere Niederlage ihren Grund darin habe, „dass die Linke sich in den letzten Jahren immer weiter von dem entfernt hat, wofür sie eigentlich mal gegründet wurde, nämlich als Interessenvertretung für normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Rentnerinnen und Rentner.“ Und auch ihre enge Vertraute Sevim Dagdelen wollte da nicht zurückstehen und erklärte gegenüber der jW: „Die Vernachlässigung der sozialen Frage, der Fragen der sozialen Gerechtigkeit und eines starken Sozialstaats durch die alte Parteiführung in den letzten acht Jahren hat Vertrauen verspielt.“

In den zahlreichen Wahlauswertungen machen die meisten Autor*innen um diesen Konflikt einen großen Bogen bzw. versuchen ihn klein zu reden, obwohl dieser Konflikt seit Herbst 2015 eine der zentralen Spaltungslinien der Partei ausmacht (innerparteiliche Ausnahmen stellen der Beitrag von Gökay Akbulut u.a. „Die Linke braucht eine Erneuerung statt spalterischer Milieudebatten“ oder der AKL dar). Eines der zentralen Magazine des reformistischen Flügels der Partei, das „SozialismusMagazin“, relativiert in einem längeren Beitrag zur Wahl in Heft 10/2021 diesen Konflikt, indem dieser verharmlosend mit „kontroversen Debatten“ verklärt wird und ohne Ross und Reiter zu nennen, dieser Konflikt als Mangel der Partei dargestellt wird, im Wahlkampf nicht geschlossen aufgetreten zu sein. Es bedurfte erst einiger „zorniger“ Stellungnahmen, wie z.B. vom Geschäftsführer eines der bekanntesten und einflussreichsten Sozialverbände, Ulrich Schneider, der mehr als deutlich die Rolle von Sahra Wagenknecht verurteilte und ihr vorwarf, dass das Wahlergebnis doch niemand verwundern könne, wenn sie kurz vor der Wahl ein Buch veröffentliche, das „unschwer als Abrechnung mit ihrer Partei oder Teilen ihrer Partei verstanden werden müsse“ und dies auch noch in allen Talkshows verkünden würde.

5.

Zu einigen fragwürdigen Argumenten und Baustellen im Rahmen der Wahlauswertung und ihren Schlussfolgerungen:

a)

„Deshalb ist eine generelle Ablehnung von Regierungsbeteiligungen auch keine denkbare Option für Die Linke,“ wie es in dem Beitrag der BAG Betrieb u. Gewerkschaft unter Berufung darauf heißt, dass eine überwältigende Mehrheit unserer Wähler*innen eine Rot-Grün-Rote Regierung wünsche. Das hieße aber dann doch auch, dass Die Linke sich für ein Abtreibungsverbot einsetzen müsste, wenn in einer Umfrage sich die Befragten mehrheitlich für ein Abtreibungsverbot aussprechen. Ähnlich ließe sich auch bei einem Volksentscheid gegen mehr Zuwanderung argumentieren. Diese Beispiele zeigen, wie zweifelhaft der Bezug auf eine scheinbar „überwältigende Mehrheit“ ist und die daraus gezogene Schlussfolgerung, dass Die Linke dann auch programmatisch eine solche „Mehrheitsmeinung“ übernehmen müsse.

b)

„Man kann in Wahlprogrammen oder wahlbezogenen Flyern doch nicht ständig zur Revolution aufrufen“, wie es vornehmlich von vorrangig parlamentarisch orientierten Mitgliedern der Linken immer wieder zu hören ist, wenn die zunehmende Aufweichung programmatischer Positionen kritisiert wird. Dahinter steckt die Angst, dass man dann doch von vornherein die Tür für mögliche Regierungskoalitionen sofort zuschlagen würde. Wenn das aber für eine sich als sozialistisch verstehende Partei richtig wäre, dann kann sie offensichtlich nur eine sozialdemokratisch ausgerichtete Politik vertreten und die Forderung nach Überwindung kapitalistischer Verhältnisse auf den Müllhaufen der Geschichte werfen. Auch die damit korrespondierende Eigentumsfrage, wie sie beim Berliner Volksentscheid im Mittelpunkt stand, sollte dann in der historischen Schublade entsorgt werden.

c)

Obwohl die Parteiführung noch rechtzeitig im Wahlkampf einen Flyer mit einem 15-Punkte-Katalog zur Klimafrage veröffentlicht hatte, wurde diese im „Sofortprogramm“ bis auf einige wenige Lippenbekenntnisse nahezu entsorgt. Der bekannte Klimaexperte Christian Zeller fragte in seiner deutlichen Kritik völlig zurecht „Sagt die LINKE gerade ihren Wahlkampf ab?“ Die Klimafrage werde auf eine sog. Verkehrswende reduziert und selbst dieses Minimalprogramm enthalte noch nicht einmal ein Wort zur Verkehrsvermeidung, zur massenhaften Einführung von Elektro-Autos oder zum Tempolimit. Darüberhinaus klinge der geforderte „Industrie-Transformationsfonds“ mit einem jährlichen Volumen von 20 Mrd. eher nach einen Wachstumsprogramm für deutsche Unternehmen und Konzerne.

d)

Am erstaunlichsten ist der nahezu panikartige Alarmismus, der in den meisten Wahlauswertungen und Stellungnahmen zum Ausdruck kommt. Plötzlich ertönen erneut die Rufe nach „Erneuerung“, so wie sie bereits nach der Europa-Wahl 2019 unüberhörbar waren. Da werden Stellungnahmen verfasst, die mit der Überschrift „Die letzte Chance“ versehen werden (so die BAG b & g) oder der Bundesgeschäftsführer der LINKEN gefällt sich in seiner Stellungnahme sogar in der Formulierung „Todesstrafe auf Bewährung“. Nicht, dass eine ernsthafte Diskussion und Aufarbeitung der Ursachen nicht notwendig wäre, aber warum war dieser Zustand der LINKEN eigentlich nicht bereits vor längerer Zeit erkennbar, warum erst nach dem Wahldebakel nach der BT-Wahl 2021? Diese Frage dürfte nicht ganz einfach zu beantworten sein, da die Antwort ans „Eingemachte“ geht, also die Partei und ihre Mitglieder damit konfrontiert, warum sie nicht in der Lage oder bereit waren, die zentralen Probleme wesentlich früher in den Blick zu nehmen bzw. einer strategischen Debatte zuzuführen und nicht erst mit den bekannten Lippenbekenntnissen nach einer historischen Wahlniederlage? Denn die existentiellen Widersprüche, die in diesem Beitrag aufgezeigt worden sind, existieren zweifellos bereits seit mehreren Jahren, aber die Partei- und Fraktionsführung haben sie quasi ausgesessen oder aber, was noch dramatischer wäre, sie erst garnicht gesehen, obwohl sie bereits auf der Strategiekonferenz im Februar 2020 in Kassel im Mittelpunkt der Diskussion standen. Deshalb dürfte es unvermeidbar sein, sich diesen Problemen jetzt zu stellen und sie nicht erneut, wie es in der ersten Stellungnahme des Parteivorstandes den Anschein hat, weiterhin zu tabuisieren: also den zentralen Konflikt zwischen Parteivorstand und Fraktion, den nahezu alles dominierenden Konflikt zwischen der von Sahra Wagenknecht mit ihrem „Gegenprogramm“ in allen neoliberalen Medien veröffentlichten (reformistischen) Positionen und den zentralen Positionen des Parteiprogramms, sowie den zentralen Konflikt zwischen den auf Regierungsbeteiligung eingeschworenen Teilen der Partei (u.a. Bartsch, Hennig-Wellsow, u.a.) und einem zahlenmäßig nicht geringen Flügel der Partei, der das Primat der Partei und eine wesentlich stärkere Bewegungsorientierung einfordert. Es wird notwendig sein, den parlamentarischen Flügel stärker mit den Niederlagen linker bzw. sozialistischer Parteien in Italien, Frankreich oder Griechenland zu konfrontieren, um immer wieder deutlich zu machen, dass das Regieren nicht geeignet ist, die Besitz- und Machtverhältnisse entscheidend zu verändern („Sie dachten, sie wären jetzt an der Macht, dabei waren sie nur an der Regierung“). Und dass das Regieren unter bürgerlich-kapitalistischen Verhältnissen immer zur Stabilisierung des bürgerlichen Parlamentarismus führt, aber nicht zu einer Politik, die die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse entscheidend verändert.

2021-09-26 Bundestagswahlabend DIE LINKE by Sandro Halank–040.jpg

e)

Zu der unter d) vertretenen Kritik an der in der LINKEN seit langer Zeit vorherrschenden Dominanz des parlamentarischen Flügels der Partei noch einige wenige Klarstellungen: es ist für den Verfasser dieser Zeilen unbestreitbar, dass z.B. die zahlreichen Genossinnen und Genossen in den Kommunalparlamenten, Bezirksvertretungen oder Ausschüssen eine verdienstvolle Arbeit leisten. Aber diese Arbeit in Gestalt von Anfragen, Anträgen, Haushaltsreden usw. bleibt grundsätzlich systemimmanent. Eine Veränderung des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses ist auf dieser parlamentarischen Ebene nicht möglich, so kritisch oder aufmüpfig die linken Abgeordneten in den Parlamenten auch sein mögen. Und es gehört auch zur ganzen Wahrheit, dass diese zweifellos aufopferungsvolle parlamentarische Tätigkeit z.B. nicht verhindern konnte, dass die LINKE in NRW bei der letzten Kommunalwahl 2020 in der Fläche mit lediglich 3,8% noch 0,9% unter dem Ergebnis von 2014 lag oder in absoluten Zahlen: während die LINKE 2014 noch ca. 327.000 Stimmen erhielt, waren es 2020 nur noch ca. 274.000, also 53.000 weniger. Offensichtlich ist der Gebrauchswert der parlamentarischen Arbeit für die potentiellen Wähler*innen und die Ausstrahlungskraft der Partei nicht mehr in dem Maße vorhanden, wie es noch in den ersten Jahren nach ihrer Gründung der Fall war. Und dieser Verlust oder Rückgang an Ausstrahlungs- und Überzeugungskraft auf kommunaler Ebene dürfte 2020 nur in einem geringen Maße mit den nunmehr für das Ergebnis bei der Bundestagswahl herangezogenen innerparteilichen Konflikten zu tun gehabt haben.

6.

Vorläufiges Fazit:  ob DIE LINKE sich noch zu einer Partei entwickelt, die sich konsequent an ihrem Parteiprogramm orientiert und dieses zur Richtschnur ihres Handelns macht, dürfte offen sein. Eine Kursänderung wird u.a. nur dann möglich sein, wenn die vielen jüngeren Mitglieder der Partei sich von dem zunehmend reformistischen und auf Regierungsbeteiligung orientierenden Kurs deutlich distanzieren und eine erheblich bewegungsorientiertere und radikalere Politik in den Mittelpunkt stellen und diese auch unüberhörbar einfordern. Denn Bewegungen verändern bekanntlich das politische Kräfteverhältnis und keine noch so richtigen und zahlreichen parlamentarischen Anträge.

Der Autor ist Mitglied im Bundessprecher*innen-Rat der Antikapitalistischen Linken

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen          :

Oben     —   Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Author  :       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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2.) von Oben         —        „Bunte Westen“ protest in Hanover, 16th february 2019

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Unten        —       Federal Election night DIE LINKE: Janine Wissler, Dietmar Bartsch, Susanne Hennig-Wellsow

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Ein Dorfgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2021

Im Kuhdorf abgehängt

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Von Klaus Hillenbrand

Wenn gefühlte Wahrheiten ganz real sind: 99 Prozent aller Dorfbewohner auf dem Land haben keinen vernünftigen Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr.

Landeier lieben ihren Golf, den sie jeden Samstag abschäumen, polieren, dabei die Motorwäsche nicht vergessen und stets auch daran denken, die silbern glänzenden Felgen abzutrocknen. Landeier fahren jeden, wirklich jeden Weg mit ihrem Kraftfahrzeug. Sie sind seit ihrer Schulzeit in keinen Bus mehr gestiegen und hassen Bahnhöfe, soweit ihnen überhaupt bekannt ist, was das ist. Sie haben wahlweise Benzin oder Diesel im Blut. Deshalb verpesten Landeier die Umwelt und beschleunigen den Klimawandel.

Die Wahrheit aber ist: Die allermeisten Dorfbewohner in Deutschland können gar nicht anders.

Diese Diagnose war bisher nur ein Gefühl, begründet durch ellenlanges Herumstehen an ländlichen Bushaltestellen und verzweifeltes Warten auf eine Regionalbahn. Nun ist dieses Gefühl wissenschaftlich untermauert. Eine Studie der Bahn-Tochter ioki kommt nun zu dem Schluss, dass rund 55 Millionen Menschen, also eine deutliche Mehrheit, vom öffentlichen Personennahverkehr mehr oder weniger abgehängt sind.

Dabei sind die Ausgangsbedingungen gar nicht so schlecht. Denn 93,5 Prozent aller in der Bundesrepublik lebenden Personen wohnen so, dass die nächste Haltestelle fußläufig entfernt liegt, was die Studie mit einer Entfernung von maximal 600 Metern definiert. Nur: Das dichte Netz an Haltestellen hilft nichts, wenn diese viel zu selten bedient werden. Als ausreichend betrachtet die Studie dabei eine Abfahrt pro Stunde zwischen 6 und 21 Uhr, also eine Verkehrsfrequenz, die Großstädter wohl als absolut unerträglich betrachten würden. Das Land aber bleibt davon weit entfernt: Mehr als ein Drittel der dort lebenden Menschen kann von so einer Grundversorgung nur träumen.

Aber auch wenn ein Bus tatsächlich fährt, heißt das noch lange nicht, dass man in einem erträglichen Zeitraum auch am gewünschten Zielort ankommt. Die Studienmacher haben beim Vergleich zwischen Pkw und öffentlichem Nahverkehr sehr freundlich gerechnet. Selbst wenn man mit Bus oder Bahn doppelt so lange unterwegs ist wie mit dem eigenen Wagen, die Fahrt sich aber insgesamt nur um maximal zehn Minuten verlängert, wird dies noch für „akzeptabel“ erklärt. Das Ergebnis bleibt dennoch vernichtend: „In dörflichen Räumen von ländlichen Regionen stehen für 99 Prozent der Personen keine akzeptablen ÖV-Verbindungen zur Verfügung, um die werktägliche Mobilität zu bewerkstelligen“, heißt es. Man möchte gar nicht wissen, wie es am Wochenende zugeht.

Quelle      :        TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Bushaltestelle in Laer

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Macht­demons­trationen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2021

Gebetsrufe und Glocken-Gebimmel sind überflüssige Macht­demons­trationen

Von Arno Frank

Religion ist bekanntlich wie ein Penis. Es ist okay, einen zu haben. Und es ist völlig in Ordnung, stolz darauf zu sein. Nur sollte man ihn – bitte, bitte – nicht in der Öffentlichkeit herausholen und damit herumwedeln.

Mit diesem zugegeben leicht agnostischen Gleichnis ist der Gedanke des Laizismus im Grunde auf den Punkt gebracht. Auf Köln, wo alles „kütt, wie et kütt“, lässt er sich leider nur begrenzt anwenden. Dort wird demnächst ein Muezzin zum Gebet rufen, diese Woche hat die Stadt Köln ihr Okay gegeben. Jodeln darf der zum Gebet Rufende nun freitags zwischen 12 und 15 Uhr, für maximal fünf Minuten.

Und in diesem speziellen Fall wird’s schnell politisch. Und knifflig. Denn mit dem Popanz islamistischer Überfremdung lassen sich allzu leicht Ängste schüren. In Frankreich, dem Mutterland des Laizismus, funktioniert das sehr gut. Die Identitäre Bewegung hat sich einen reaktionären Jux daraus gemacht, überraschte Bevölkerungen mit einem Gebetsruf am frühen Morgen aus dem Schlaf zu reißen. Per Lautsprecher und als Weckruf sozusagen. Damit auch der letzte christlich geprägte Alteuropäer erwacht und erkennt, was ihm noch blühen wird.

Was Reisende aus Marrakesch, Amman oder Srinagar kennen und lieben, werden sie am Rhein nur begrenzt erleben. Mit fünf Rufen am Tag, dem ersten bereits zum Sonnenaufgang, legt sich in muslimischen Ländern ein als exotisch empfundenes Gewebe aus Schallwellen über die Städte. Der Muezzinruf ist für die Phonetik, was das Minarett für die Architektur ist – eine Setzung.

In Deutschland setzen behördliche Verfügungen den Traditionen dieser jüngsten aller abrahamitischen Religionen enge Grenzen – nicht aus Xenophobie, ach was. Einfach, weil es Deutschland ist: Die Nachbarschaft muss „mittels Flyer“ darüber informiert werden, dass es diesen Muezzin gibt und was der macht. Es gibt eine Lautstärkeobergrenze.

Politisch ist auch die Moschee selbst, weil sie der „Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion“ (Ditib) – und damit Erdoğan – als Zentraltempel dient; mithin als kulturell-demografischer Fuß in der Tür einer allzu liberalen deutschen Mehrheitsgesellschaft. Schlimm. Andererseits sind rund 120.000 aller Kölnerinnen und Kölner muslimischen Glaubens. Schön, wenn die sich in ihrer Stadt zu Hause fühlen und ihre spirituellen Bedürfnisse befriedigen können.

Das alte Moscheegebäude hatte den Charme einer Kfz-Zulassungsstelle. Der Neubau krönt mit beinahe ökumenischer Eleganz das Lebenswerk des Kirchenbauers Paul  Böhm. Wer für Integration eintritt, kann sich darüber nur freuen. Es ist ein soziokultureller Fortschritt, eine Bewegung in Richtung einer progressiveren Gesellschaft.

Ein zivilisatorischer Fortschritt aber ist es nicht. Zumindest nicht aus laizistischer Sicht, die dem Glauben und seiner Ausübung eher gleichgültig gegenübersteht und auf einer Trennung zwischen Staat und Kirche, Öffentlichem und Privatem, Vernunft und Hokuspokus beharrt.

Das Übergreifen von Religion in den öffentlichen Raum hat eine lange Tradition. Wer das Leben der Menschen rhythmisiert, der hat es unter Kontrolle. Beobachten lässt sich das etwa an St. Peter in Zürich. Schon den Vorgängerbau zierten seit der Reformation gewaltige Zifferblätter von absurder Größe. Sie zeigten in alle vier Himmelsrichtungen an, was die Stunde geschlagen hat.

Max Weber hatte erkannt, dass „zwischen gewissen Formen des religiösen Glaubens und der Berufsethik“ gewisse „Wahlverwandtschaften“ erkennbar seien. Die protestantische Prädestination lehrt, dass geschäftlicher Erfolg von Gott gewollt ist. Die Pleite übrigens auch, Pech gehabt. Wer sich aber bemüht und pünktlich (!) sein Tagwerk verrichtet, zeigt Gottesfurcht und Geschäftstalent gleichermaßen. Daher die großen Uhren von St. Peter, daher überhaupt auch die Uhrmacherkunst helvetisch-calvinistischer Provenienz.

Glauben strahlt ab, auch wenn die christlichen Kirchen an Strahlkraft verloren haben. Wenn es neben Kuhglocken und dem Rauschen der Umgehungsstraße so etwas wie eine akustische Signatur der Provinz gibt, dann ist es das Gebimmel der Glocken. Vergessen ist der Sinn, dass das Morgenläuten an die Auferstehung, das Mittagsläuten an das Leiden und das Abendläuten an die Menschwerdung eines jüdischen Wanderpredigers aus Palästina erinnern soll.

Quelle        :       TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —      St.-Peters-Glocke im Kölner Dom (Dicker Pitter)

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Sarah-Lee Heinrich

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2021

Auf unangenehme Art normal

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Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Eine Politikerin hat als Teenager problematische Tweets geschrieben. Danach wird tagelang über ein Thema diskutiert, das von Rechten vorgegeben wurde – auch Erwachsenen mangelt es offenbar an Medienkompetenz.

Die Causa Sarah-Lee Heinrich hätte theoretisch sehr schnell abgefrühstückt sein können: Die 20-Jährige, die gerade erst zur Sprecherin der Grünen Jugend gewählt wurde, hat als Teenager problematische Tweets geschrieben, inzwischen aber auch gesagt, dass ihr diese leidtun. Unter anderem hatte sie »behindert« und »schwul« als Beleidigung verwendet, unter ein Hakenkreuz »Heil« geschrieben oder dass sie alle weißen Menschen mit einem Besen aus Afrika rauskehren will.
»Ja, mir wäre auch lieber, wenn ich nicht so viel Zeug mit 14 im Internet geschrieben hätte«, schrieb Heinrich, und dass sie einige Tweets inzwischen gelöscht hätte. Man hätte also sagen können: Okay, soll sie es jetzt besser machen. Aber weil es so einfach nicht läuft, wird Heinrich seit mehreren Tagen angefeindet und bedroht. Die Grüne Jugend teilte mit, Heinrich werde sich aufgrund von Morddrohungen »zu ihrer eigenen Sicherheit für ein paar Tage zurückziehen«.

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Schland – Deine Stiftungen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2021

Deutschlands parteinahe Stiftungen:
honoriert für die Nähe zur Macht

Bertelsmann Corporate Center Gütersloh 2011.jpg

Galten  Stiftungen im Volk je als etwas anderes als eine staatlich legitimierte Steuerumgehungen?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Johannes Schillo

Die Bundestagswahl 2021 ist gelaufen. Die Volkssouveränität trat für einige Sekunden beim Besuch der Wahlkabine in Erscheinung und das freiheitlichste Regime, das es je auf deutschem Boden gab, brachte die Legitimation „unseres“ Staates wieder einmal reibungslos über die Bühne – nämlich, wie Kritiker des Wahlvorgangs respektlos resümieren, die „Indienstnahme der Regierten für die Ermächtigung des Herrschaftspersonals“.

Auf diese „Sternstunde der Demokratie“ sind kritische Beiträge vor der Wahl verschiedentlich eingegangen (vgl. Scharf links, 27.8. http://www.scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[swords]=cechura&tx_ttnews[tt_news]=78089&tx_ttnews[backPid]=65&cHash=1fffd64027Telepolis, 19.9. https://www.heise.de/tp/features/Bundestagswahl-2021-Was-nicht-gewaehlt-werden-kann-und-was-jetzt-schon-feststeht-6195679.html). Dabei kam auch eine besondere Einrichtung der bundesrepublikanischen Politik zur Sprache, die nicht zuletzt für die Stabilität des hiesigen Parteiensystems sorgt und daher von einem populistischen Newcomer wie der AfD argwöhnisch beäugt, aber auch gerne selber in Anspruch genommen wird: die so genannten parteinahen Stiftungen (vgl. Scharf links, 1.9. http://www.scharf-links.de/46.0.html?&tx_ttnews[swords]=Schillo&tx_ttnews[tt_news]=78130&tx_ttnews[backPid]=65&cHash=cbcd6b9925).

Zu diesem Institut hier – im Nachgang zur Wahl und als Ausblick auf die erneute Etablierung eines stabilen Parteiensystems – einige sachdienliche Hinweise.

Gut geschmierte Apparate

Parteinahe Stiftungen sind Einrichtungen, die den politischen Parteien in Deutschland nahestehen, aber aus rechtlichen Gründen von ihnen getrennt sind. Die ältesten auf sozial- bzw. christdemokratischer Seite sind die Friedrich-Ebert- und die Konrad-Adenauer-Stiftung (wobei die CSU noch einen eigenen e.V. besitzt). Die FDP hat auch schon länger ihre Friedrich-Naumann-Stiftung, und in den 1990er Jahren kamen die Rosa-Luxemburg-Stiftung für die Linke und die Heinrich-Böll-Stiftung für die Grünen hinzu.

Ein besonderer rechtlicher Rahmen für diese Institute und ihre Förderung aus öffentlichen Mitteln besteht interessanter Weise nicht. Das ist bemerkenswert angesichts eines Fördervolumens, das mittlerweile jährlich dreistellige Millionenbeträge erreicht und in den letzten Jahren eine stark steigende Tendenz aufweist. „So stiegen die Zuwendungen des Bundes an die politischen Stiftungen von 295 Mio. Euro im Jahr 2000 um 43,5 % auf 423,2 Mio. Euro im Jahr 2011. Von 2005 bis 2014 stiegen die Etats insgesamt um fast 50 % (zum Vergleich, Etatsteigerung Bundeshaushalt: 14 %). 2017 stieg der Betrag weiter auf 581,4 Mio. Euro.“ (Wikipedia)

Seit dem Amtsantritt von Angela Merkel als Bundeskanzlerin im Jahr 2005 haben die politischen Stiftungen laut Die Welt (12.12.2018) bis zu Beginn der letzten Legislaturperiode 5,6 Milliarden Euro erhalten – eine Entwicklung, die immer wieder Proteste einschlägiger NGO‘s hervorrief. „Die Finanzierung der Stiftungen verschlingt dreimal mehr Steuergeld als die staatliche Parteienfinanzierung“, monierte z.B. der Präsident des Steuerzahler-Bundes.

Die AfD war übrigens seinerzeit mit einer lauten Kritik an diesem „wenig durchschaubaren Finanzierungsgeflecht“ (Die Welt) angetreten und hält die Vorwürfe in ihrem Wahlprogramm verbalradikal aufrecht. Mittlerweile hat sie aber auch eine eigene Stiftung namens „Desiderius-Erasmus“ gegründet und meldet gleichfalls Ansprüche an, die nach der bisherigen parlamentarischen Regelung beim zweiten Einzug in den Bundestag auch erfüllt werden müssten – wenn dem nicht mit einem neuen Gesetz (zum Stiftungsrecht, zur Demokratieförderung…) ein Riegel vorgeschoben wird.

Eine gesetzliche Reglung ist übrigens eine alte Idee des Steuerzahler-Bundes, der (wie die Weizsäcker-Kommission aus den 1990er Jahren) ein spezielles Stiftungsgesetz forderte: „Für alle Bereiche der Politik existieren gesetzliche Regelungen zu Anspruch, Umfang, Verwendung und Kontrolle von Steuermitteln – ob für Abgeordnete, Fraktionen oder Parteien.“ Daher sei es nicht akzeptabel, „dass nur die Stiftungen in einem rechtsfreien Raum finanziert werden – und das mit Steuergeld.“ Ähnliche Kritik kam vom Anti-Korruptions-Verein Transparency International.

Ein rechtsfreier Raum?

In einem rechtsfreien Raum findet die Finanzierung jedoch nicht statt. Nach eine Klage der Grünen, die anfangs, wie später die AfD, die Praxis einer ungerechten, indirekten Parteienfinanzierung monierten, entschied das Bundesverfassungsgericht (BVG) im Juli 1986, dass es hier im Prinzip nichts zu beanstanden gibt:

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„Die Vergabe öffentlicher Mittel zur Förderung politischer Bildungsarbeit an parteinahe Stiftungen setzt von den Parteien rechtlich und tatsächlich unabhängige Institutionen voraus, die sich selbständig, eigenverantwortlich und in geistiger Offenheit dieser Aufgabe annehmen. Diese müssen auch in der Praxis die gebotene Distanz zu den jeweiligen Parteien wahren.“ (BVG https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv073001.html)

Eine solche Distanz – die ganz einfach durch die Gründung eines eigenen e.V. herzustellen ist – sei Stand bei den etablierten Stiftungen. Deren Tätigkeit hat sich dem BVG-Urteil zufolge „weitgehend verselbständigt und einen hohen Grad an Offenheit gewonnen. Einzelne mißbräuchliche Maßnahmen der Stiftungen rechtfertigen nicht die Annahme, es handle sich bei den Globalzuschüssen um eine verdeckte Parteienfinanzierung.“

Die globalen Geldzuweisungen aus verschiedenen Ministerien (die übrigens nicht die einzige staatliche Finanzierungsquelle darstellen, da zahlreiche Sonderprogramme existieren) werden auf dieser Rechtsgrundlage vorgenommen, wobei die Aushandlung der konkreten Summen den im Parlament vertretenen Parteien überlassen ist. Und das hat verfassungsmäßig seinen korrekten Grund.

Wofür Parteien da sind

Die hiesige demokratische Herrschaft gestattet laut ihrem Grundgesetz den regierten Bürgern die politische Meinungs- und Willensbildung und erhebt sie damit aus dem Status des Untertanen in den des Staatsbürgers – so das einhellige Lob aller Instanzen und Akteure, die mit staatsbürgerlicher Erziehung befasst sind. Das müssen selbst die schärfsten Kritiker zugeben, eine freie Meinung über politische Belange wird hierzulande als unveräußerliches Grundrecht gewährt. Man muss bei der Meinungsfreiheit allerdings, wenn öffentlicher Gebrauch von ihr gemacht wird, darauf achten, dass kein Missbrauch mit ihr getrieben wird. Dazu hat ja die liberalste Demokratie (https://www.heise.de/tp/features/Was-das-liberalste-Deutschland-das-es-je-gab-alles-nicht-aushaelt-6184038.html), die es je auf deutschem Boden gab, in letzter Zeit einige Klarstellungen beigebracht.

Aber es ist nicht bloß das private Räsonieren erlaubt: Im Prinzip kann jeder, der will, auch seine eigene Partei gründen, wenn er sich durchs unverbindliche Äußern seiner persönlichen Meinung oder durch die Abgabe seiner Stimme in die Hände der Befugten nicht befriedigt sieht. Diese Möglichkeit wird auch von Verfechtern des Status quo gerne ins Spiel gebracht, um die kritischen Analysen zur hochgelobten „Sternstunde der Demokratie“ zu kontern. Das ist zwar ein schwacher Konter – am aktiven Wahlrecht gibt es also nicht viel hochzuhalten, man muss gleich zum passiven übergehen –, aber es stimmt ja:

„Erlaubt ist eine an eigenen Interessen und Urteilen orientierte Einmischung in Staatsangelegenheiten, sogar in organisierter Form und mit dem Ziel, wirksam zu werden. Das Grundgesetz lässt politische Parteiungen im Volk zu, Polemik und Werbung für abweichende Meinungen darüber, was der Staat tun und bewirken soll. Immerhin riskiert die Herrschaft damit Entzweiung in ihrem Volk, das im Parlament doch ‚als ganzes‘ vertreten sein soll, und dass organisierte Unzufriedenheit das Vertrauen der Regierten in die Sachwalter des Gemeinwesens untergräbt. Mit dem ‚Parteienprivileg‘ sind derlei Aktivitäten freilich nicht bloß lizenziert, sondern zugleich auf den rechten Weg verwiesen.“ (Gegenstandpunkt 3/21, „Das Grundgesetz“, https://de.gegenstandpunkt.com/)

Zum rechten Weg führt nämlich das Grundgesetz mit Artikel 21 (1) hin: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen…“

Damit ist auch schon der privaten Meinungsbildung der Weg gewiesen. Wenn‘s politisch wird, ist sie nicht mehr reine Privatsache. Da gibt es privilegierte Akteure, die ein entscheidendes Wörtchen mitzureden haben, die den Willen der Bürger formen und den Bildungsprozess auf die richtige Schiene setzen.

Der Zusammenschluss, um die betreffende Willensbildung zu betreiben, ist zwar frei, bewegt sich aber in einem gesetzlichen Rahmen. Das vorgeschrieben Ziel besteht in der Ermächtigung von Volksvertretern, deren Ehrgeiz sich darauf richtet, die Organe der Staatsgewalt zu leiten und diese Aufgabe in der Ausfüllung von Ämtern, die die Verfassung mit genauen Kompetenzzuweisungen ausgestattet hat, zu erledigen. Damit das nicht missverstanden wird, haben die Verfassungsväter und -mütter als Erstes dekretiert, dass die innere Verfassung der Parteien selbst als ein solches Ermächtigungsverfahren zu gestalten ist. Die Satzung des Staates vertraut erst einmal darauf, dass das rechte Procedere wie von selbst auch das rechte Ergebnis hervorbringt. Dabei lässt sie es aber nicht bewenden. Damit die impliziten Festlegungen nicht missverstanden werden, gibt es auch noch eine explizite Verbotsandrohung.

Der zweite Satz von Artikel 21 GG lautet nämlich: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“

Und wofür nicht

Von dieser Verbotsdrohung machen die regierenden, staatstragenden Parteien im Fall des Falles auch Gebrauch und lassen vom Verfassungsgericht störende Konkurrenten aus dem Verkehr ziehen – wie im berühmten Fall des KPD-Verbots von 1956. Dazu hat jetzt übrigens der Historiker Josef Foschepoth, fast 70 Jahre später, die Studie „Verfassungswidrig! Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg“ (2., aktualisierte Auflage, Vandenhoeck & Ruprecht, 2021) vorgelegt, die sogar mit einem Preis „für herausragende Veröffentlichungen auf dem Gebiet der Juristischen Zeitgeschichte“ ausgezeichnet wurde. Sie macht in einem „umfangreichen Dokumentarteil die bislang unter Verschluss gehaltenen hochbrisanten Dokumente erstmals der Forschung und der Öffentlichkeit zugänglich“, wobei Foschepoth, ausgewiesener Fachmann für den Überwachungsstaat, Marke BRD, zu dem Schluss kommt, das Verbot (samt jahrzehntelangen Folgeprozessen bis in die 1970er Jahre) sei selber verfassungswidrig gewesen.

Na ja, im Pulverdampf des Parteienstreits können solche übereifrigen Richtersprüche schon einmal vorkommen. Dem Geist der Verfassung widersprechen sie nicht. Die will ja gerade die staatstragende Rolle der Parteien absichern. Und die Erlaubnis des Verfassungsgerichts, neben der großzügigen Direktfinanzierung der Parteien (Personal- und Sachkosten, Wahlkampfkostenerstattung etc.) eine indirekte zuzulassen, stellt gewissermaßen die positive Fassung der Verbotsdrohung dar.

Parteien, die zum zweiten Mal den Einzug in den Bundestag schaffen, können in den Genuss dieser zusätzlich Finanzierung für ihren verselbständigten geistigen Überbau gelangen. Sie haben eben – unter den Augen der überkommenen staatstragenden Parteien, der zuständigen Ämter und der wachsamen Vierten Gewalt, der Medien – vier Jahre lang bewiesen, dass sie die Belange der Nation im Blick haben. Mit dem Antritt zur Wahl ist zwar eigentlich für jede Partei klargestellt, dass sie sich um die Ausgestaltung der feststehenden Ämter zu kümmern hat und mit den darauf bezogenen Angeboten auch die Wählerschaft betören muss – denn warum und womit sollte sie sonst um Wählerstimmen buhlen?

Aber sicher ist sicher, sonst benutzt noch eine Partei das Parlament als Tribüne für irgendwelche sachfremden Anliegen und trägt nichts Positives zum „Bestand der Bundesrepublik Deutschland“ (GG) bei. Darauf gilt es aufzupassen. Bevor Gerichte tätig werden, entscheidet z.B. schon ein Bundeswahlleiter darüber, wer zur Kandidatur überhaupt zugelassen wird. Und wenn (junge) Parteien mit ihrer Parlamentsarbeit ihre Politikfähigkeit praktisch unter Beweis gestellt haben, wird das honoriert.

Machtpolitik – im Innern und Äußeren

Die Gründung der politischen Stiftungen in der Adenauerära, so informiert die Bundeszentrale für politische Bildung (https://www.bpb.de/gesellschaft/bildung/politische-bildung/193401/politische-stiftungen?p=all), „war eine Reaktion auf die Erfahrungen der Zeit der Weimarer Republik und ihres Scheiterns. Den Parteien war es damals nicht gelungen, die Mehrheit der Bürger/-innen von der Demokratie und ihren Werten zu überzeugen… Mit dem Aufbau der politischen Stiftungen nach 1945 war vor allem die Hoffnung verbunden, einen Beitrag zur Stabilisierung der jungen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland zu leisten.“

Die Stiftungen nennen als ihre Hauptaufgabe neben der Vermittlung politischer Bildung (inklusive Bereitschaft zum politischen Engagement) die „Wissenschaftsförderung“. Durch politische Forschung und Beratung seien Grundlagen politischen Handelns zu erarbeiten sowie der Dialog und Wissenstransfer zwischen Wissenschaft, Politik, Staat und Wirtschaft zu vertiefen. Als offizielle Aufgaben werden neben der Bildung der Bevölkerung im In- und Ausland die Begabtenförderung und die Entwicklungszusammenarbeit angeführt. Diese Aufgaben liegen nach dem BVG-Urteil im öffentlichen Interesse.

Ihre Abarbeitung hat dabei eine beachtliche Reichweite. So liegt eine Studie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) aus dem Jahr 1998 vor, die die politischen Stiftungen als „diplomatische Hilfstruppen“ bezeichnet (dazu eine kritische Analyse von Matthias Rude https://www.hintergrund.de/politik/welt/instrumente-deutscher-machtpolitik/). Sie betreiben demnach eine „Nebenaußenpolitik“, geschickt verpackt als zivilgesellschaftliche Aktivität. Eine Praxis, die hiesige Politiker & Journalisten bei russischen oder chinesischen Versuchen ähnlichen Kalibers sofort als hinterlistige staatliche Machenschaft durchschauen!

Die FDP kann in ihrem aktuellen Wahlprogramm sogar unter dem Stichwort „Liberale Demokratien gegen Desinformation und Einflussnahme schützen“ beides im selben Atemzug vortragen – die Anprangerung der heimtückischen Desinformationsmaßnahmen auswärtiger Mächte und die Forderung, der eigenen verdeckten Einflussnahme freie Bahn zu schaffen:

„Gegen verdeckte Parteienfinanzierung aus dem Ausland muss auf europäischer Ebene einheitlich vorgegangen werden. EU-Kommission und Europäischer Auswärtiger Dienst müssen die Mitgliedstaaten beraten und eine Beeinflussung der Willensbildungsprozesse und Wahlen in demokratischen Staaten aus autokratisch regierten Ländern verhindern. Deutschland muss sich durch aktive Diplomatie, eine Bündelung der Zuständigkeiten bei den zuständigen Nachrichtendiensten sowie die Arbeit der politischen Stiftungen besser schützen.“ (Nie gab es mehr zu tun https://www.fdp.de/sites/default/files/2021-06/FDP_Programm_Bundestagswahl2021_1.pdf)

Laut der DGAP-Studie geht es den Stiftungen darum, im Ausland „politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Eliten, denen eine besonders wichtige Rolle bei der Etablierung demokratischer und marktwirtschaftlicher Strukturen zukommt, zu fördern“. Dies sei ein Ziel, das „die regierungsoffizielle Außenpolitik aufgrund einer auch durch fundamentale völkerrechtliche Normen gebotenen Zurückhaltung kaum in vergleichbar direkter Weise“ verfolgen könne. Der Punkt mit der „gebotenen Zurückhaltung“ ist natürlich ein Witz – angesichts von zwei Dutzend Jahren deutscher militärischer Einmischung im Fall angefeindeter Regime vom Balkan bis zum Nahen Osten!

Aber die – formal – substaatliche Einflussebene hat auch ihre Relevanz, speziell was die Neugründung oder den Aufbau von Parteien (siehe Ukraine, siehe Russland) angeht. In den Richtlinien des Auswärtigen Amtes heißt es über die Stiftungen ganz banal, sie trügen „zur Vorbereitung und Flankierung der deutschen Außenpolitik bei“. Die DGAP-Experten wollen zwar nicht „hinter allen möglichen wichtigen Entwicklungen und Veränderungen in anderen Staaten eine geheimdienstähnliche ,invisible hand‘ der Stiftungen vermuten“, aber dass sie an außenpolitischen Weichenstellungen entscheidend mitgewirkt und sich faktisch zu einem bedeutsamen, „wenn auch wenig sichtbaren und kaum schlagzeilenträchtigen“ Element deutscher Außenpolitik entwickelt haben, sei nicht zu bestreiten.

Gorbatschow in Gütersloh 1992.jpg

Für die Wissenschaftler ein Beleg, dass deutsche Machtpolitik – was sich als Bedenken, aber auch mit Stolz vortragen lässt – „nicht der Vergessenheit anheimgefallen“ ist. Ein „Beitrag zur Stabilisierung“ der BRD, wie die Bundeszentrale hervorhebt, wird auf diese Weise im Innern wie im Äußern allemal auf den Weg gebracht. Und das muss man sich eben etwas kosten lassen.

Und was bedeutet das für die Linke bzw. Die Linke?

Zunächst heißt das, dass die AfD mit ihrer Erasmus-Stiftung gute Chancen hat (aus der FDP wurde schon Einverständnis signalisiert), demnächst mit zweistelligen Millionenbeträgen im rechtsradikalen Überbau mitzumischen – falls dem nicht mit einer Extremismusklausel o.Ä. ein Riegel vorgeschoben wird. Fatal wäre es aber, wenn sich Linke der Forderung anschließen würden, die Staatsmacht sollte den Extremismus-Hammer auspacken!

Welche Vorschläge kursieren sonst? Die von der Linken unterstützte Kampagne „Kein Geld für die AfD“ (taz, 22.9. https://taz.de/AfD-nahe-Erasmus-Stiftung/!5797924/) greift die Idee einer wissenschaftlichen Evaluierung auf, mit der die Tätigkeit der politischen Stiftungen überprüft werden soll. Leitfragen müssten hier lauten: Was hat es mit den angeblich „qualitativ hochwertigen Angeboten“ auf sich? Wird wirklich auf wissenschaftlicher Grundlage gearbeitet? Oder findet nur ein ideologisches Aufpimpen des jeweiligen Parteistandpunkts statt, mit der Konsequenz, dass sich der deutsche Nationalismus im Glanze seines geistigen Traditionsbestandes – Rechtsausleger inbegriffen – sonnt?

„Die Politischen Stiftungen“, so versichern diese in einem gemeinsamen Grundsatzpapier von 2011, „verpflichten sich seit jeher zu einer hohen Qualität ihrer Angebote, die … in einem permanenten Evaluationsprozess weiterentwickelt wird“. Aber hätte das wirklich Bestand, wenn die einschlägigen Aktivitäten von einer unabhängigen wissenschaftlichen Kommission untersucht würden? Schon bei der Wahl der Stiftungspatrone, die den Bezugspunkt für die Pflege des geistigen Erbes darstellen, tun sich da Zweifel auf. Ebert – der die Monarchie zu retten versuchte, Adenauer – der einen autoritären Staat aufbauen wollte, Naumann – ein Pionier des deutschen Imperialismus und Militarismus: Das sollen wichtige Orientierungspunkte für die „Wissenschaftsförderung“ sein?

Bei Böll liegt die Sache natürlich anders. Dass sich die Grünen auf diesen alten Pazifisten berufen, wäre eigentlich ein Fall von Störung der Totenruhe. Im Blick auf Wissenschaftlichkeit passt da schon eher der von der AfD herangezogene Erasmus von Rotterdam. Dieser Mann verkörperte im Hin und Her von Humanismus & Reformation paradigmatisch den akademischen Opportunismus, der im christlichen Abendland seine Heimat hat. Passenderweise hat die EU ihn zum Schutzpatron ihres Wissenschaftleraustauschs ernannt: Wo Gelehrte treu ihren Dienst an der Macht leisten, lässt diese sich beim Aufwand für Kost & Logis der innereuropäischen Wanderjahre nicht lumpen.

Wenn es aber wirklich um unabhängige Wissenschaft ginge, müsste man einzig Rosa Luxemburg gelten lassen: die Frau, die etwa mit ihrer Schrift über die „Akkumulation des Kapitals“ Wichtiges zur Kritik des Imperialismus beigebracht und so die theoretische Grundlage für eine Auseinandersetzung mit den deutschen Katastrophen der letzten 100 Jahre – vom Kolonialismus über zwei Weltkriege bis zum heutigen, aggressiven Globalisierungsdiktat – gelegt hat. Hier wäre natürlich zu überprüfen, ob die Luxemburg-Stiftung in ihren Aktivitäten auch immer diesem antiimperialistischen Auftrag nachkommt!

Eine solche Prüfung könnte zudem nachsehen, welche wissenschaftlichen Standards die Ebert-Stiftung etwa bei ihrem Archiv der Arbeiterbewegung oder die Böll-Stiftung bei ihren Analysen zum Kampf gegen rechts einhält. Im Einzelnen soll hier den Ergebnissen nicht vorgegriffen werden. Nur: Es besteht der Verdacht, dass eine solche Kommission gar nicht mit unabhängigen Wissenschaftlern besetzt würde, sondern nur mit solchen, die der Regierung genehm sind. Deshalb müsste die Linke wohl gleich die Einrichtung einer weiteren Kommission fordern, die die Unabhängigkeit der ersten überprüft…

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Stellungnahme der AKL

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2021

AKL NRW zur Bundestagswahl 2021

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Quelle     :      AKL  

Wir lassen Zahlen sprechen, denn die harten Fakten der Zahlen stehen nicht im Verdacht der ideologischen Färbung.

(Quelle: Tagesschau, Wählerwanderungsanalysen: https://www.tagesschau.de/inland/btw21/waehlerwanderung-bundestagswahl-103.html )

Die LINKE ist von 4.290.000 Wähler:innen bei der BTW 2017 auf 2.270.000 geschrumpft. Von den über 2.000.000 Wähler:innen, die nicht mehr DIE LINKE gewählt haben, wanderten:

820.000 zur SPD

610.000 zu den GRÜNEN

520.000 gingen nicht mehr zur Wahl

Das sind die größeren und entscheidenden Verluste.

Schauen wir auf die Neuwäler:Innen ergibt sich ebenfalls ein katastrophales Bild:

von den 1.890.000 Erstwähler:innen, die tatsächlich gewählt haben, erhielt die LINKE 150.000 Stimmen. Von den 2.850.000 Neuwähler:innen insgesamt liegen die gewonnenen Stimmen dieser Personengruppe bei knappen 5% – also in etwa beim Gesamtergebnis der Partei. Die jungen Erstwähler:innen haben DIE LINKE also genauso wenig gewählt wie der Durchschnitt der wahlberechtigten Personen. Das deutet darauf hin, dass in dieser Gruppe stark dominierende Klimathema von der Partei offensichtlich nicht adressiert werden konnte – und das wohlgemerkt, obwohl die LINKE das anerkannt weitestgehende, wenn auch noch nicht genügende, Programm gegen die Klimakatastrophe erarbeitet hatte. Es kann also an den Inhalten des Programms nicht gelegen haben, an der Wahlkampfkommunikation jedoch sehr wohl.

Am Tag nach der Wahl meldete sich Bodo Ramelow auf Twitter mit der bemerkenswerten Analyse, die Niederlage sei eine Folge der Fokussierung auf Gendersternchen, die in der Partei, außer ihm und Sarah Wagenknecht wohl kaum jemand entdecken kann.

@MDRAktuell

4 Std.

„Weniger Gendersternchen, mehr Osten“ – ein Erklärungsversuch von Thüringens Ministerpräsident @bodoramelow für die 4,9 % für Die Linke bei der Bundestagswahl

Mit der Feststellung, es hätte mehr „Ost – Themen“ geben müssen, hat er jedoch möglicherweise recht. Eine zusätzliche Erkenntnis, dass die Thüringer Situation, mit der in NRW oder Bayern wenig zu tun hat, könnte diesen Analyseteil aufwerten. Bodo Ramelow folgt hier wohl dem Wahlspruch, dass man nicht früh genug zur Attacke auf Andersmeinende blasen kann, will man die eigenen Fehler kaschieren oder strategische Fehler übertünchen.

Für eine LINKE kann es zur Zeit keine alles gewinnende, einheitliche Wahlkampfstrategie geben. Dazu sind die Verhältnisse z.B. in Thüringen und in NRW zu weit auseinander. Was für eine Landespartei erfolgreich ist, kann für eine andere völlig indiskutabel sein, wenn es um Wähler:innenstimmen geht. Zu unterscheiden sind dabei neben den Potentialen der Zielgruppen auch Inhalte für diese. Für den inhaltlichen Zuschnitt und die Zielgruppenorientierung wären Landesvorstände zuständig. Die Landespartei in NRW hat hier leider auf allen Ebenen versagt. Das beginnt damit, dass eine Spitzenkandidatin mit maximalem Polarisierungspotential innerhalb der Partei und außerhalb in wichtigen Zielgruppen, ein spektakulärer Fehler ist und endet damit, dass es gar keine Zeit für eine landespolitische Ausrichtung geben kann, wenn man sich ausschließlich um die Durchsetzung eigener Interessen (als Listenkandidat:innen mit einer LAVO – Funktion) kümmert.

Weiter mit den Zahlen:

820.000 ehemalige LINKEN-Wähler:innen haben SPD und 610.000 GRÜNE gewählt – 520.000 haben gar nicht mehr gewählt. Damit sind knapp 2.000.000 der Stimmverluste erklärt. 820.000 haben die Fixierung auf sozialpolitische Themen offenbar nicht so interessiert, oder sie sahen sie bei der SPD besser aufgehoben. 610.000 haben nichts oder nicht genug zum Thema Klimapolitik von den LINKEN gehört, oder haben sie nicht geglaubt. Hier gilt die Regel: der Sender hat die Verantwortung dafür, dass er verstanden werden kann. Die Wahlkampfkommunikation über das Thema Klimaschutz war so gut wie nicht vorhanden, mit Ausnahme der wenigen Themenbewanderten in der Partei, wie z.B. Lorenz Gösta Beutin, Nina Treu und einigen anderen. Die restlichen 520.000 waren offenbar von der Wahlkampfkommunikation der Partei so wenig inspiriert, dass sie lieber nicht gewählt haben.

Bei allen Versuchen, diese Wahlkatastrophe zu erklären, bleibt unbestreitbar: die Wahlkampfstrategie und die dazugehörige Wahlkampfkommunikation haben vollständig versagt.

Schlimmer noch ist die bereits begonnene Manie, offensichtliche Fehler, die sich bezogen auf die Ergebnisse selbst mit Mühe nicht umdichten lassen, weg zu argumentieren.

Die für den Wahlkampf verantwortlichen Genoss:innen in Berlin haben sich auf den Minimalkonsens „soziale Frage“ geeinigt. Dabei haben sie die Klimaschutzpolitik, bis auf einen einzigen Punkt, nicht mit der sozialen Frage verbunden. Kostenlosen ÖPNV als klimaschützende Forderung zu erheben war richtig, jedoch um mindestens eine Größenordnung zu schwach ausgeprägt. Damit ließen sich die Klimabewegten nicht gewinnen. Ein recht gutes Programm nützt nichts, wenn prägnante Inhalte so gut wie nicht erwähnt werden. Die sozialpolitischen Vorschläge der LINKEN waren weitgehend auf dem Niveau einer linkeren sozialdemokratischen Partei angesiedelt. Es soll ein Plakat mit „Weg mit Hartz4“ gegeben haben. In NRW haben wir es nicht gesehen. Dafür hunderte Male das Konterfei von Sahra Wagenknecht. Der Mythos mit einem auf Sahra Wagenknecht zugeschnittenen Wahlkampf ließen sich Wahlen gewinnen, dürfte endgültig erledigt sein.

Die Verluste in NRW übertreffen deutlich die im Bundesdurchschnitt. Das kann eine, wenn auch weit verbreitete, Ablehnung von Sahra Wagenknecht allein nicht verursacht haben. Im bevölkerungsreichsten Bundesland werden Wahlen entschieden. Das ist nichts neues und bei der letzten Bundestagswahl stellte die LINKE aus NRW mit zwölf Abgeordneten die stärkste Landesgruppe. Diese wurde nun halbiert. Selbst 2005 bei der ersten gemeinsamen Wahl von PDS und WASG war das Ergebnis besser und die LINKE NRW entsandte sieben Abgeordnete. Die Ursachen sind vielfältig. Aber wenn wir sie nicht benennen und ändern, geht die Partei den Bach runter.

Hier addieren sich mehrere Faktoren:

Der Landesvorstand hat keinerlei Analyse vorgenommen, welche Themen (aus dem sehr breit aufgestellten Programm) in NRW zielgruppenorientiert forciert werden sollen, geschweige denn, den NRW Wahlkampf darauf zugeschnitten.

Die Mobilisierung der Partei ist schwach ausgefallen, da es nicht einmal Versuche zu einer Überwindung der Polarisierungswirkung durch die Spitzenkandidatin und die Landesliste gab.

Die Vermeidung von Diskussionen, zugespitzt in der Schließung und anschließenden Zensur von Foren, der völligen Ignoranz gegenüber den Verläufen von Regionalkonferenzen, in denen die Missstände deutlich angesprochen wurden, führte notwendiger Weise zu einer Demotivierung vieler Genoss:innen.

Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die organisatorische Vorbereitung mehr als dürftig ausgefallen ist. Im Vorfeld der Wahl gab es eine einzige Ausgabe des „Wahlbüro aktuell“. Weder wurden hinreichend Schulungsformate für den Onlinewahlkampf bereitgestellt noch gab es konkrete Aktionsvorschläge oder Hinweise zum 48h-Wahlkampf. Ebenso ließ der Wahlkampfleiter eine Zeitschiene oder Wahlkampfdramaturgie vermissen. Die Kommunikation mit den Wahlkampfleitungen beschränkte sich allein auf die allernötigsten Materialdistributionen. Anfragen der Kreisverbände wurden eher verhalten bis gar nicht beantwortet. Hier ist der Landesvorstand dringend angehalten die Vorbereitungen für den LT-Wahlkampf sorgfältiger vorzubereiten.

Die Nichtbeachtung eines mit großer Mehrheit beschlossenen Antrages durch den Landesrat: „Vielfalt verbinden – wir kämpfen mit der ganzen Klasse“.

Alles in Allem sind vor den aufgeführten Hintergründen die Ergebnisse gewiss nicht unerklärlich. Die in den sozialen Medien bereits begonnenen Versuche teils prominenter Genoss:innen, die Verantwortung so zu definieren, dass die Hauptverantwortlichen Funktionsträger:innen alles richtig gemacht haben und alles dem fehlenden Gefolgschaftswillen von Genoss:innen in die Schuhe zu schieben, sind armselig.

In der Hoffnung auf Vernunft und Kritikfähigkeit;

Alle Mitglieder, die eine unabhängige, radikale, sozialistische Partei wollen, die nicht nur auf das „numerisch erhoffte“ schielen und dafür ihre Inhalte entsorgen, alle diejenigen, denen programmatische Prinzipienfestigkeit wichtig ist, ohne die eine linke Partei schlicht nicht überleben wird, sollten jetzt die Partei vor ihrer Fraktion verteidigen.

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Sie sollten realistisch feststellen, dass mit dieser SPD und mit diesen GRÜNEN keine gemeinsame Regierung möglich ist. Sie sollten aber vor allem wahrnehmen, dass auch ein Entsorgen des Programms und Katzbuckeln vor den Reparaturkolonnen des Kapitalismus nur in Ausnahmesituationen reichen werden, um in einer Koalition zu enden, in der dann nur neoliberale Politik in sozialliberalen Gewändern möglich sein wird.

Es gibt keine parlamentarische oder gar populistische Alternative zu einer Strategie der beharrlichen Verankerung in der Gesellschaft in ihren Widerstandsbewegungen und dem Aufbau von außerparlamentarischen Strukturen, die eine Gegenmacht für die Durchsetzung fortschrittlicher Politik bilden. Die Zeit für einen sozial-ökologischen Systemwechsel ist knapp und die LINKE sollte keine Zeit verschwenden. Jetzt erst recht nicht.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen          :

Oben     —          Karl Marx, The Prophet

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Die Linke nach der Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2021

 Wenn die Nacht am tiefsten ist …

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Edith Bartelmus-Scholich*

Hinter der Partei DIE LINKE liegt eine Zitterpartie. Stundenlang bangten die Mitglieder und WählerInnen um den Wiedereinzug in den Bundestag bis endlich feststand: DIE LINKE erreicht zwar nur 4,9% der Wählerstimmen, zieht aber aufgrund der Grundmandatsklausel wieder in den Bundestag ein, weil sie drei Direktmandate errungen hat. Eine Fraktion kann auch gebildet werden, denn hierfür sind 5% der Abgeordneten des Parlaments nötig und diese werden erreicht.

Die neue Linksfraktion wird allerdings nur 39 Abgeordnete umfassen, 30 Mandate weniger als bisher. In dieser kommenden Fraktion sind 8 neue Abgeordnete. Empfindlich dürfte die Fraktion durch den Nichtwiedereinzug einiger Abgeordneter, die hervorragende Arbeit in ihrem Fachgebiet geleistet haben, getroffen werden. Stellvertretend seien hier nur der bisherige Energiepolitische Sprecher, Lorenz Gösta Beutin und die Queerpolitische Sprecherin, Doris Achelwilm genannt.

Die Wahlniederlage ist nicht zu beschönigen. DIE LINKE sackte von 9,2% auf 4,9% ab, verlor also 4,3%. In absoluten Zahlen bedeutet dies, dass über 2 Millionen WählerInnen, also 47,2% der Stimmen verloren gingen. Besonders heftig waren die Verluste im bevölkerungsreichsten Bundesland, NRW. Erzielte DIE LINKE hier 2017 immerhin 7,5%, so sind es jetzt nur noch 3,7%. Mehr als die Hälfte der WählerInnen haben sich abgewandt. Und das, obwohl die Landesliste von Sahra Wagenknecht angeführt wurde, ihre Anhängerschaft 9 von 11 vorderen Plätzen auf der Liste besetzt hat, der Wahlkampf mit den Kernthemen „Arbeit und Soziales“ bestritten wurde. Entzauberung sieht genauso aus.

Die Wählerwanderung weist aus, dass es jeweils große Wählerströme von der LINKEN zur SPD und zu den GRÜNEN gegeben hat. DIE LINKE verlor 590000 WählerInnen an die SPD und 470000 an die GRÜNEN. 370000 ehemalige LINKE-WählerInnen wechselten ins Lager der NichtwählerInnen.

Erinnerungen an 2002

Die letzten 14 Tage vor der Bundestagswahl waren geprägt von Debatten um einen möglichen Regierungseintritt der LINKEN. Führende VertreterInnen von Partei und Bundestagsfraktion, namentlich Dietmar Bartsch und Susanne Henning-Wellsow überboten sich gegenseitig mit Erklärungen, welche Positionen des Wahlprogramms der LINKEN, ganz bestimmt kein Hindernis für eine Regierungsbeteiligung darstellen würden. Dazu wurde ein von den vier FunktionärInnen, Dietmar Bartsch, Amira Mohamed Ali, Susanne Henning-Wellsow und Janine Wissler zusammengestelltes Sofortprogramm für einen Regierungseintritt der LINKEN veröffentlicht. Mit dem „Sofortprogramm“ präsentierten die Vier DIE LINKE als brave, realpolitische Partei. Das funktionierte nur durch den Verzicht bzw. das Aufweichen zentraler Forderungen des Wahlprogramms. Forderungen zur Klimapolitik kamen erst gar nicht mehr vor, die Außen- und Sicherheitspolitik wurde entkernt.

Insgesamt wurden durch diese Mitregierungsspekulationen SPD und GRÜNE aufgewertet, Schnittmengen zu den beiden Mitbewerbern wurden in den Mittelpunkt der politischen Kommunikation gestellt, Alleinstellungsmerkmale der Partei DIE LINKE traten stark in den Hintergrund. Kurz: DIE LINKE eröffnete einen Lagerwahlkampf, der von SPD und GRÜNEN nicht gewollt war. Vielmehr ließen SPD und GRÜNE erkennen, dass es in ihrem Interesse wäre, wenn DIE LINKE gar nicht mehr im Bundestag vertreten wäre.

Diese Strategie erinnerte fatal an die der PDS im Bundestagswahlkampf 2002. Damals diente sich die PDS der SPD und den GRÜNEN als Koalitionspartnerin an. Die Folge war, dass die 5%-Hürde gerissen wurde und durch den Verlust des notwendigen dritten Direktmandats nur noch zwei Abgeordnete in den Bundestag einzogen. Beteiligt war seinerzeit u.a. Dietmar Bartsch, der offenbar aus dem Misserfolg von 2002 nichts gelernt hat und nun die Partei das zweite Mal an den Abgrund geführt hat.

Politische Kommunikation kollidiert mit Programm und Potential

DIE LINKE startete mit einem sehr guten Wahlprogramm in den Wahlkampf. Sie griff in diesem Programm die drängenden Fragen der Zeit auf und schlug zielführende Lösungen vor. Vor allem gelang es ihr als einzige Partei die soziale Frage organisch mit der ökologischen und der Klimafrage zu verbinden. Ein humanitärer und in Teilen auch emanzipatorischer Anspruch manifestierte sich in jedem Kapitel dieses Wahlprogramms, gerichtet nicht nur aber auch an Menschen, die besonderen Formen der Unterdrückung zusätzlich zur kapitalistischen Ausbeutung unterliegen.

Es zeigte sich schon früh, dass es keinerlei Absicht der Verantwortlichen im Karl-Liebknecht-Haus gab, dieses Programm adäquat nach außen zu kommunizieren. Die zentrale Kampagne und die gesamte politische Kommunikation im Wahlkampf stellte ausgehend von einer Innensicht auf die Partei „den kleinsten gemeinsamen Nenner der unterschiedlichen Parteiströmungen“ und damit einzig die soziale Frage in den Mittelpunkt. Alle anderen Themen, einschließlich der für viele WählerInnen entscheidenden Klimafrage, fristeten eine Nischenexistenz. Die organische Verbindung von sozialer, ökologischer und Klimafrage wurde von plumpen „Portemonnaie-Themen“ verdrängt.

Diese Kampagne hebelte das Wahlprogramm aus und sie erreichte den größten Teil des linken Wählerpotentials nicht. Den Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft folgend, findet sich nämlich heute der größte Teil des linken Wählerpotentials nicht mehr wie 2005 in klassisch sozialdemokratischen Hochburgen, sondern in Hochburgen der GRÜNEN. LINKE und GRÜNE werben gemeinsam um gebildete, jüngere WählerInnen aus urbanen Milieus. Diese Menschen gehören sehr überwiegend zur „neuen Arbeiterklasse“ (Riexinger) und erleben, wie eine gute Bildung nicht mehr automatisch zu sozialem Aufstieg führt, vor allem dann nicht, wenn Menschen als MigrantInnen gelesen werden. Viele gut ausgebildete jüngere Menschen leben prekär, sind kapitalismuskritisch geworden, haben auch sonst einen weiten Horizont. DIE LINKE findet in diesen Milieus, die auf soziale Modernisierung orientieren, 62% ihres Potentials. Dieses Potential wurde in diesem Wahlkampf nur ungenügend angesprochen und das ist ein Grund für die massiven Stimmenverluste an die GRÜNEN.

Angesprochen wurde fast ausschließlich der kleinere Teil des Potentials der LINKEN, nämlich die WählerInnen, die sich eher in (ehemaligen) Hochburgen der SPD finden und, die auf eine Restauration des Sozialstaats der frühen Bundesrepublik hoffen. Dieses rückwärtsgewandte Milieu macht ungefähr 38% des Potentials der LINKEN aus. Die meisten Menschen orientieren hier auf rasche Verbesserungen ihrer Lebenslage, weil sie diese dringend brauchen. Ein ausschlaggebender Grund für die Wahlentscheidung ist hier immer, ob eine Partei eine „Machtperspektive“ hat, also, ob sie tatsächlich wenigstens Teile ihres Wahlprogramms in einer Regierung durchsetzen kann. Da der Partei DIE LINKE diese Wirkmächtigkeit weitgehend fehlt, gewinnt sie in diesem Milieu auch bei genau auf diese Menschen zugeschnittenen Forderungen nicht. Vielmehr haben sich diese Wählerschichten genau deswegen in den letzten Jahren von ihr verabschiedet, weil DIE LINKE kaum etwas von ihren Forderungen für sie durchsetzen konnte. Auch diese Bundestagswahl hat gezeigt, dass hier eher die SPD gewählt wird, vor allem dann, wenn diese sich wieder etwas sozialer gibt.

Bunte Westen 03.jpg

Wer weiß schon, was DIE LINKE will

Vom April bis in den Juni beherrschten nicht Nachrichten über das Wahlprogramm die Medienlandschaft, sondern die beißende Kritik von Sahra Wagenknecht an ihrer Partei. Nachdem Erscheinen des Buchs „Die Selbstgerechten“ ging Wagenknecht auf eine Tour durch alle deutschsprachigen Medien. Es verging kaum ein Tag, an dem sie die sozialen Bewegungen, die gesellschaftliche Linke und die Partei DIE LINKE nicht mit scharfer Kritik überzog. Immerhin stellte sie ein Gegenprogramm auch zum Programm der Partei DIE LINKE vor. Dass ihre Kritik den Fakten und einer politischen Analyse gar nicht standhält, erreichte dabei das Publikum in der Regel nicht. Die Meinungen sind geteilt. Viele fühlen sich zu Recht von dieser Kritik getroffen und darauf von der Partei DIE LINKE, die solche Positionen in ihren Reihen duldet abgestoßen. Andere wenden sich von der Partei DIE LINKE ab, weil sie Wagenknechts Kritik teilen. Das Ergebnis für DIE LINKE ist in beiden Fällen desaströs. Wagenknechts Auftritte kosten DIE LINKE viele Wählerstimmen, manche meinen bis zu einer Million.

Verheerend wirkte sich dazu aus, dass in der Öffentlichkeit die Gewissheit, dass LINKE gemeinsam für ihr Programm kämpfen, stark beschädigt wird. Wer weiss schon, was DIE LINKE tun wird, wenn ihre bekannteste Politikerin in vielen Fragen das glatte Gegenteil des Programms einfordert.

…ist der Tag am nächsten

Die krachende Wahlniederlage verlangt von der Partei DIE LINKE etwas lange Überfälliges: Sich ihren Problemen zu stellen. Jahrelang haben die Verantwortlichen viele Streitfragen, viele Problemlagen nicht gelöst, sondern aufgeschoben oder sogar geleugnet. Sie haben den Streit über den Markenkern der Partei DIE LINKE, über die Zielgruppen, die sie ansprechen und erreichen kann, über die mangelnde politische Wirkmächtigkeit der Partei eher unterdrückt als befördert. Jetzt ist der Punkt gekommen, die Debatten zu führen und Lösungen zu erarbeiten.

Dabei geht es auch darum, wo die Grenzen eines Pluralismus innerhalb der LINKEN gezogen werden müssen. Was ist noch links und was schon lange nicht mehr?

Edith Bartelmus-Scholich, 27.9.2021

* die Autorin ist Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE.NRW

Urheberecht
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Oben        —     8mm星空——2013//02/22

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Die versiegelte Gesellschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2021

Klima und Stadtplanung der Zukunft

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Von Klaus Englert

Schaffen wir die Trendwende und lernen, mit dem Wasser zu leben? Nach der Flutkatastrophe eine Bestandsaufnahme von der Ahr und dem Rest der Welt.

Wie so oft sind es selbst erfahrene Bilder, die sich am stärksten von Katastrophen einprägen. Als ich am Ende sintflutartigen Stark­regens den stark betroffenen Kreis Mettmann verließ, um mich in der Vulkaneifel zu entspannen, machte ich mich unwillkürlich zu einer Odyssee auf, die mir die wohlbekannten Landschaften als fremd und bedrohlich zurückspiegelte.

Kurz vor Neuwied weitete sich der Rhein auf die doppelte Breite und reichte plötzlich bis zu den Bahngleisen. Wer unbedingt wollte, konnte sich todesmutig durch das offene Zugfenster in die braunen Fluten stürzen. So hatte man sich die beliebte „Waterstad“ nicht vorgestellt.

Maria Laach, Ziel meiner achtstündigen Irrfahrt entlang des Rheins im ÖPNV, stellte sich gerade darauf ein, Flutopfer aus den benachbarten Ortschaften aufzunehmen, aus Bad Müns­ter­eifel, Nettersheim und dem benachbarten Ahrweiler. Die Benediktiner der Abtei Maria Laach beherbergten eine Rollstuhlfahrerin, die vom Dach ihres Hauses durch einen Helikop­ter gerettet wurde, und eine alte Frau mit Behinderung, die in den Fluten ihr Hab und Gut verlor. Den Benediktinern lag es fern, das an die große Glocke ihrer Abteikirche zu hängen, sie dachten nur an gelebte Gastfreundschaft.

Außerhalb von Ahr und Erft, außerhalb von Bächen wie der Düssel oder der Rurtalsperre waren die Auswirkungen noch erträglich. Dennoch gaben Experten wie der Biologe Wolfgang Büchs von der Uni Hildesheim zu bedenken, die Ahrtal-Fluten seien höher als jemals zuvor gemessene Werte gewesen.

Nürburgring statt Klimaschutz

Büchs benannte klar die Mängel: Besiedlung, Versieglung, Flurbereinigung und Flussbegradigungen haben die extremen Folgen des Stark­re­gens begünstigt. Die politischen Fehlentscheidungen, die in der Region die Katastrophe nährten, sind bekannt: Der Nürburgring wurde unweit der Ahr zur „modernsten und sichersten Grand-Prix-Strecke der Welt“ ausgebaut.

Bis heute sind die Leute stolz auf das Prestigeprojekt in der Provinz. Bei so viel Begeisterung für den Motorsport überrascht es nicht, dass man rund um Ahrweiler und den Nürburgring auf öde Straßendörfer wie Mendig mit ihren typischen Flächenversiegelungen trifft, die für den Eifeler zum Naturgesetz wurden. Es scheint, über klimaresiliente Präventionsmaßnahmen hat hier noch niemand ernsthaft nachgedacht.

Selbst riesige Deiche werden das Problem nicht lösen

Doch das Problem ist keineswegs eifeltypisch, sondern globaler Art. Die Regionen, in denen die Zahl der von Hochwasser betroffenen Menschen in den nächsten 15 Jahren drastisch steigen wird, befinden sich weniger in den sogenannten unterentwickelten, sondern in den hochentwickelten Ländern mit guter Infrastruktur. Man denke nur an die erst kürzlich von Stark­re­gen und Sturmfluten verwüsteten amerikanischen Ostküstenmetropolen New York und New Orleans. Auch der kürzlich vom Hurrikan „Ida“ hervorgerufene Stark­re­gen war stärker als jemals zuvor.

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Die größten Flutkatastrophen an der Ostküste waren alle in den letzten Jahren: 2012 der Hurrikan „Sandy“ in New York mit 285 Toten und 2005 „Katrina“ in New Orleans mit 1.836 Toten. Wenig ernüchternd sind die Extrapolationen, die Klimaforscher vor einiger Zeit in ­Science veröffentlichten: In den nächsten 15 Jahren rechnen sie für Deutschland mit 710.000 Flut­op­fern. Damit würde sich die Zahl der vom Hochwasser Betroffenen versiebenfachen.

Dämme alleine helfen wenig

Unmittelbar nach „Katrina“ war die Zeit noch nicht reif, die richtigen Lehren aus der Katastrophe zu ziehen. Man setzte weiter auf die alten Denkblockaden: Die US-Regierung steckte Mil­liar­den Dollar in ein neues Deichprojekt für New Orleans. Das führte lediglich dazu, das Mississippidelta in ein Korsett endloser Dämme zu zwängen und New Orleans vom Meer abzuschotten. Wirksame Präventionsmaßnahmen waren das nicht.

Erst nach „Sandy“ stellte sich allmählich die klimapolitische Wende ein. Die Regierung verkündete das Wiederaufbauprogramm „Hurricane Sandy Rebuilding Strategy – Stronger Communities, a Resilient Region“. Die Amerikaner ließen sich dabei von holländischen Wasserexperten das niederländische „Room for the River“ erläutern. Das beinhaltet Flutungsräume an den Meeres- und Flussufern, ebenso riesige innerstädtische Becken, die unter normalen Bedingungen von Skatern genutzt werden können.

Die Amerikaner staunten damals über die „Rotterdam Waterstad 2035“, die Kanäle durch das Rotterdam südlich der Maas vorsieht. Zum ersten Mal hörten sie, es käme weniger darauf an, sich durch riesige Deiche zu schützen, als mit dem Wasser zu leben lernen. Das ist bekanntlich die probate niederländische Überlebensmaxime. Tatsächlich waren es Rotterdamer, die in New Jersey eine parkähnliche Überflutungszone mit weitläufigen Promenaden und Freizeitangeboten errichteten. Und es waren Dänen, die für Manhattan ein Zurückweichen der Stadt verordneten, um mehr Platz für Flutungszonen zu schaffen.

Wasser als Hauptgefahr

Trotz der zunehmenden Brandkatastrophen gilt weiterhin – wie die Science-Autoren und der Rotterdamer Wasserexperte Henk Ovink betonen –, dass nahezu 90 Prozent aller Umweltkatastrophen vom Wasser herrühren. Das Potsdam-­Ins­ti­tut für Klimafolgenforschung warnt deswegen: „Nichtstun wäre gefährlich.“ Um die Sicherheit der Menschen weltweit zu gewährleisten, müssten so schnell wie möglich wirksame Anpassungen vor Ort gegen mehr Regen, Hochwasser und Fluten unternommen und der Ausstieg aus der Nutzung von Kohle, Öl und Gas forciert werden.

Immerhin, das NRW-Umweltministerium legte bereits im Oktober 2020 das Sofortprogramm „Klimaresilienz in Kommunen“ auf. Zahlreiche Kommunen waren offenbar nicht sonderlich an dem Programm interessiert. Womöglich haben sich einige, nach dem erneuten Förderangebot zur Klimawandelvorsorge von Ende August 2021, eines Besseren besonnen.

Quelle      :         TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben        —        Brückenzerstörung durch die Flut in Ahrweiler – These illustrations show the floods that hit Germany in July 2021. Several European countries were hit by catastrophic floods in the summer of 2021, causing many deaths and considerable damage. The floods, which affected several river basins, first in the UK and then across northern and central Europe, were caused by unseasonably high levels of rainfall.

Author Jean-Christophe Verhaegen/European Commission   /    Source :https://audiovisual.ec.europa.eu/en/reportage/P-051585  /     Date     —    20 July 2021, 10:40:04

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Unten       —         Complete assignment is listed as: Subject: Visit of Secretary Gale Norton, [aides to Gulf Coast to view damage from] Hurricane Katrina Photographer: Tami Heilemann–Interior Staff

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Linke vom Winde verweht

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2021

Die Linke im Bundestagswahlkampf

Janine Wissler & Susanne Hennig-Wellsow 2021-02-27 Digitalparteitag Die Linke 2021 by Martin Heinlein.jpg

Von Anna Lehmann und Andreas Wyputta

Zwei Parteichefinnen in Weimar – kaum jemand interessiert’s. Eine Kritikerin in Schwerte – und der Platz ist voll. Die Linke hat so lange gestritten, dass sich Wähler abwenden.

er Wahlkampfstand, den die Linke Ende August im Plattenbauviertel Weimar-West aufgebaut hat, steht etwas ungünstig. Die Leute gehen zum Einkaufen oder Geldabheben nicht am Stand der Partei vorbei. Und es zieht. Der Wind reißt irgendwann die rote Folie ab, die den Tisch umschließt. Zwei ältere Genossen bemühen sich, die Verkleidung wieder zu befestigen. Ihre Pappschilder vor Brust und Rücken mit der Aufschrift „Sparkasse Weimar-West muss bleiben“ behindern sie. Die Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow hantiert mit Kabelbindern. Es ist ihr Wahlkreis, sie will hier das Direktmandat holen. Zu Gast ist an diesem Tag auch ihre Co-Vorsitzende Janine Wissler. Die versucht erst gar nicht, mit handwerklichen Fähigkeiten zu glänzen.

Der Wind ist schließlich stärker. Die Ge­nos­s:in­nen geben auf. Rollen die Folie zusammen und packen sie in den Bus. Nun steht der Tisch ziemlich nackt da.

Irgendwie passt die Lage des Tischchens zur Situation der Linken. Die liegt seit Wochen hinter allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien, mal ein, mal zwei Punkte über der 5-Prozent-Hürde. Und sie steht obendrein neuerdings im Sturm echter und gespielter Entrüstung. Mit ihrer Entscheidung, sich bei der Abstimmung über die Evakuierung afghanischer Ortskräfte zu enthalten, habe sich die Linke selbst ins Abseits geschossen, so die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Dann ging SPD-Kandidat Olaf Scholz auf noch mehr Distanz, verlangt ein Bekenntnis zur Nato. Und die CDU/CSU schießt sich nun auf Rot-Grün-Rot ein und warnt aktuell vor einem Linksrutsch.

Fest betoniert bei sechs bis sieben Prozent

Das alles könnte der Linken gelegen kommen, immerhin nimmt sie mal wieder jemand wahr. In der Bundestagsfraktion ist man schon fast so weit, Präsentkörbe für die Union zu packen. Doch die Mehrheit der Wäh­le­r:in­nen hat offenbar noch nichts davon mitbekommen, wie brandgefährlich die Linke ist. Wie festbetoniert stagnieren die Linken in den Umfragen. Die Spitzenkandidaten Janine Wissler und Fraktionschef Dietmar Bartsch bemühen sich bislang vergeblich, einen Hauch von Aufbruch zu erzeugen. Dass von Bartsch ausgegebene Ziel, zweistellig zu werden, ist derzeit so fern wie der Mars.

Sogar der Worst Case scheint nicht gänzlich ausgeschlossen. Die Partei könnte, wie schon 2002 zu Beginn der Ära Merkel, wieder aus dem Bundestag geweht werden.

Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler antwortet am Telefon schnell und entschieden. Das glaube er gar nicht. Die Stammwählerschaft bleibe der Linken treu. Was ihm eher Sorgen bereitet: „Wir schöpfen unser Wäh­le­r:in­nen­po­ten­zi­al bei Weitem nicht aus.“ Sechs Prozent seien fest entschlossen, die Linke zu wählen, doch 14 Prozent haben angegeben, sie könnten sich zwar vorstellen, die Linke zu wählen. Tun es aber nicht.

Ein wichtiger Grund heißt: Sahra Wagenknecht. Ein Gutteil der potenziellen Wäh­le­r:in­nen sage nämlich, sie könnten die Linke nicht wegen Sahra wählen. Und ein anderer Teil gebe an, die Linke nicht zu wählen, weil die so schäbig mit Sahra umgehe. „In der Situation kannst du es eigentlich niemandem recht machen, deshalb muss diese unproduktive Polarisierung raus“, meint Schindler.

Sahra Wagenknecht ist prominent, eloquent und kann Populismus. Sie ist die heimliche Spitzenkandidatin der Linken. Sie hat ein Buch geschrieben, in dem sie die Lifestyle-Linken anprangert. Viele Ge­nos­s:in­nen lesen es als Angriff auf Positionen der Partei. Aber sie zieht Leute, füllt Säle und Plätze.

Zu Wagenknecht strömen die Massen

Schwerte im Ruhrgebiet am vergangenen Donnerstag: Um 17 Uhr soll Wagenknecht hier auftreten – und schon eine Stunde zuvor ist der Markt, auf dem die Ge­nos­s:in­nen Bühne und Infostand aufgebaut haben, gut gefüllt. Weil viele Menschen stehen müssen, tragen Hel­fe­r:in­nen Bierbänke heran.

Mag die einstige Fraktionschefin mit ihren Positionen zum Asylrecht, zur Genderpolitik oder zum Klimaschutz auch polarisieren – auf die Straße bringt sie ihre Anhänger:innen, aber auch Kritiker.innen noch immer.

„Aus Neugier“ sei sie hier, sagt Gabriele Schmidt. Die 64-Jährige ist bekennende Unterstützerin der Linken, wählt die Partei wegen ihrer Sozialpolitik. „49 Jahre habe ich gearbeitet“, erzählt die gelernte Fleischfachverkäuferin. Zuletzt war Schmidt Hausmeisterin einer Schule. Gerade Rentnerin geworden, muss sie jetzt mit 1.100 Euro im Monat auskommen. „Für 49 Jahre harte körperliche Arbeit ist das ein Witz“, ärgert sie sich. Wagenknecht sei ihr „sehr sympathisch“.

Für mehr Klimaschutz ist die Rentnerin auch, nur müsse der bezahlbar bleiben, dürfe nicht überhastet eingeführt werden. Auf die Frage aber, ob Deutschland ein sicherer Hafen für Schutzsuchende bleiben solle, reagiert sie vorsichtig: „Das Thema Asyl ist sehr heikel“, sagt Schmidt.

Die Abiturientinnen Lea Gruner und Nele ter Jung hat dagegen die Skepsis auf den Schwerter Marktplatz gebracht. „Eigentlich finde ich die Linke sehr gut – aber von Wagenknecht bin ich nicht überzeugt“, sagt die 19 Jahre alte ter Jung diplomatisch. Den Satz „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt“, mit dem die damalige Fraktionschefin 2016 die Angriffe der Kölner Silvesternacht kommentierte, stößt die beiden Schülerinnen auch fünf Jahre später noch ab. „Das Asylrecht zu einem ‚Gastrecht‘ abzuqualifizieren, geht gar nicht“, sagt die 17-jährige Lea Gruner.

Nele ter Jung, Abiturientin„Wagenknecht repräsentiert die Linke nicht, widerspricht dem Parteiprogramm“

Wagenknechts Ablehnung einer geschlechtergerechten Sprache ärgert beide. Gegenderte Sprache sei ein Teil von Geschlechtergerechtigkeit – und „Gerechtigkeit ist doch wohl Kern der Politik der Linken“, sagt ter Jung. Für sie ist deshalb klar: „Wagenknecht repräsentiert die Linke nicht, widerspricht dem Parteiprogramm.“ Ähnlich kritisch blickt auch Daniel Kramer auf die NRW-Spitzenkandidatin der Partei: „Wagenknecht hat sich an ein Milieu angebiedert, das ich verachte“, sagt der 41-jährige Lehrer.

Als Wagenknecht mit 25 Minuten Verspätung in einer schwarzen Audi-Limousine vorfährt, wird trotzdem spürbar, für viele hier ist sie eine Ikone: Der Applaus beginnt bereits, als die Bundestagsabgeordnete aussteigt. „Die schönste Frau der Welt“, ruft eine Frauenstimme aus der Menge.

„Politiker vom Hof jagen“

Auf der Bühne kommt Wagenknecht schnell zur Sache. Sie lobt das kategorische Nein ihrer Partei zu Rüstungsexporten. Danach folgt die soziale Frage in allen Facetten. Gerade die Christdemokraten hätten während der Pandemie plötzlich von „Solidarität“ geredet – und dabei Geringverdiener, auf Hartz IV Angewiesene, kleine Selbstständige vergessen. Mit 700 Millionen Euro an Kurzarbeitergeld beglückt worden sei dagegen der Daimler-Konzern. Und der habe die Millionen schnell wieder an seine Aktionäre ausgeschüttet. „Politiker, die so etwas zulassen, die muss man doch vom Acker jagen“, ruft Wagenknecht unter viel Beifall.

Weitere Klassiker der Linken folgen. Der Zwang, nach nur einem Jahr ohne Job den Großteil der Rücklagen aufzubrauchen, um überhaupt Hartz IV zu bekommen, sei „Enteignung“ – und nicht, wie von der Union behauptet, eine Vermögenssteuer „für Multimillionäre und Milliardäre“, donnert die NRW-Spitzenkandidatin. Auch für die Geringverdiener kämpfe die Linkspartei – mit ihrer Forderung nach einem Mindestlohn von 13 Euro.

Denn der Niedriglohnsektor sei „nicht vom Himmel gefallen“ – jetzt geht es gegen die Sozialdemokraten. Deren Kanzlerkandidat Olaf Scholz verspreche „stabile Renten“, habe aber offenbar noch nicht mitbekommen, dass „viele Menschen von ihrer Rente nicht leben können“.

Und die Grünen seien erst recht keine Alternative, donnert sie: „Grün ist die Farbe der Verteuerung.“ Den „schicken Tesla, das Niedrigenergiehaus“ könnten sich viele schlicht nicht leisten.

Zum Thema Migration, zur gendergerechten Sprache, zum Schutz von Minderheiten dagegen kein Wort.

Schadet Wagenknecht? Oder hilft sie?

„Eine gute Rede – genau meine Themen“, sagt Rentnerin Gabriele Schmidt. „Sahra Wagenknecht hat viele gute Sachen gesagt – aber viel Kontroverse vermieden“, finden die Abiturientinnen Nele ter Jung und Lea Gruner. Allerdings: „Populistisch“ seien die Klimaschutzpassagen gewesen – natürlich müsse auch der individuelle Lifestyle verändert werden. Wohl auch deshalb ist Lehrer Daniel Kramer nicht mehr zu sehen. Schon vor Wagenknechts Rede hat er erklärt, er werde dieses Mal wohl die Grünen wählen.

Maischberger - 2019-11-13-9491.jpg

Es gibt Genoss:innen, die glauben, ohne Wagenknecht stünde die Linken besser da. Sie sei die größte Hypothek für den Wahlkampf, meint ein Mitglied des Parteivorstands. „Sahra hat uns eine Million Wählerstimmen gekostet“, meint ein anderer Genosse aus der Fraktion. „Wir lagen 2017 in allen Großstädten vor den Grünen. Bis Sahra eine Debatte über Migrationspolitik vom Zaun gebrochen hat und Aufstehen gegründet hat.“ Die Grünen hätten sich bedankt.

Die Sammlungsbewegung Aufstehen, die Wagenknecht vor drei Jahren gemeinsam mit Po­li­ti­ke­r:in­nen von SPD und Grünen aus der Taufe gehoben hatte, ist inzwischen gescheitert. Dass eine Fraktionsvorsitzende eine Bewegung gründet, die dem eigenen Laden den Kampf ansagt, kann man bei vielen Linken bis heute nicht verwinden.

Quelle        :         TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben        —     Digitalparteitag Februar 2021“ by Martin Heinlein is licensed under CC BY 2.0

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2.) von Oben      —     Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten    —     „maischberger. die woche“ am 13. November 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Foto: Sahra Wagenknecht, Die Linke (ehemalige Fraktionsvorsitzende)

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Replik zu Karl Reitter

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2021

Anmerkungen zu „Gewerkschaftssozialismus“

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Ralf Krämer

Karl Reitter stellt, nachdem er mit mir intensiv kontrovers zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen diskutiert hat, Überlegungen an, warum linke Gewerkschafter gegen das Grundeinkommen seien. Es ist m.E. schade, dass diese Diskussion nicht aufgezeichnet und öffentlich zugänglich gemacht wurde, damit sich alle selbst ein Bild machen können von der Fundiertheit der jeweiligen Argumentationen. Man kann natürlich solche Mutmaßungen anstellen wie Karl Reitter, sinnvoller wäre aber die Gründe ernst zu nehmen, die formuliert vorliegen und tatsächlich die die Ablehnung dieser Vorstellungen begründen, siehe etwa https://wipo.verdi.de/publikationen/++co++ab29a9ba-db39-11e7-ade4-525400940f89 externer Link. Und man sollte sich an der Realität orientieren.

Es ist dagegen Unfug, wenn Reitter schreibt: „In der rauen Wirklichkeit der kapitalistischen Verhältnisse vertreten Gewerkschaftsfunktionäre angesichts der neoliberalen Umwälzungen der Arbeitswelt immer nur kleine und sehr kleine Teile der Klasse. Die prekär Beschäftigten, die Scheinselbstständigen, die modernen StücklohnarbeiterInnen, die Erwerbsarbeitslosen, die in Ausbildung Befindlichen, die SaisonarbeiterInnen, die LeiharbeiterInnen und nicht zuletzt die halblegal und illegal Beschäftigten, mithin die Mehrheit der Klasse, wird durch diese je spezifischen Verhandlungen nicht oder nur teilweise erfasst.“ Gewerkschaften sind Selbstorganisationen der arbeitende Klasse, sie vertreten in den konkreten Auseinandersetzungen primär die organisierten, damit aber auch die jeweils betroffenen Teile der Klasse und ihre Interessen insgesamt, und politisch gesehen die Interessen der gesamten Klasse. Jedenfalls gibt es keine anderen Organisationen, die dies auch nur annähernd so beanspruchen können und leisten wie die Gewerkschaften. Gewerkschaften organisieren und vertreten sehr wohl auch die Interessen der von Reitter genannten Beschäftigtengruppen und auch die von Erwerbslosen. Wobei klar ist, dass die Artikulation dieser Interessen und ihre Vertretung nicht ohne Widersprüche ist, diese Widersprüche können aber nur innerhalb der Organisationen sinnvoll ausgetragen werden.

Es ist Unfug zu behaupten, Gewerkschaften verträten „nur kleine und sehr kleine Teile der Klasse“. Die von Reitter aufgeführten Gruppen sind zum einen sehr unterschiedlich zu betrachten und stellen dennoch selbst alle zusammen nur eine deutliche Minderheit der Klasse dar. Die überwiegende Mehrheit der Lohnabhängigen in Deutschland und auch in Österreich ist regulär sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Insgesamt scheint es in Teilen der Linken große Unkenntnis und eine verzerrte Sicht auf die quantitativen Proportionen der Beschäftigungsverhältnisse zu geben, ich empfehle als Datenquellen https://www.sozialpolitik-aktuell.de/arbeitsmarkt-datensammlung.html externer Link und https://www.iab.de/de/daten.aspx externer Link

Unfug ist auch die Behauptung Reitters, die Gewerkschaften würden sich nur um Löhne und Arbeitszeiten kümmern und seien deshalb gegen Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. Gewerkschaften kümmern sich selbstverständlich auch um die sozialstaatlich vermittelten Einkommen und öffentlichen Leistungen, die für die Lohnabhängigen – nichterwerbstätige Familienangehörige, Rentner:innen, Erwerbsunfähige und Erwerbslose dabei eingeschlossen – von großer Bedeutung sind und stellen dazu vielfältige Forderungen auf und vertreten diese politisch, siehe etwa https://wipo.verdi.de/publikationen/++co++57183c20-b7b2-11eb-aa4e-001a4a160119 externer Link.

Ich könnte jetzt auch aufschreiben, wieso m.E. manche Leute so hartnäckig und geradezu fanatisch und dabei unter Missachtung von sozialen und politökonomischen Fakten und Zusammenhängen ihre BGE-Illusionen propagieren, welche Isolierung von den Lebensbedingungen und Auffassungen der großen Mehrheit der Lohnabhängigen und welche ideologischen Verblendungen dahinter stecken. Ich verzichte darauf und will Reitter in einem Punkt positiv aufgreifen, wenn er abschließend schreibt „Wahrscheinlich wäre es zielführender mit alle jenen, die meinen, im Kapitalismus sei das Grundeinkommen eine Illusion und im Sozialismus überflüssig, nicht über das Grundeinkommen, sondern über ihr Sozialismusverständnis als gute Arbeitsgesellschaft für alle zu diskutieren.“ In der Tat scheint das Sozialismusverständnis eine wichtige Differenz zu sein, denn selbstverständlich wird ein demokratischer Sozialismus eine „gute Arbeitsgesellschaft für alle“ sein. So sah es Marx, vgl. https://diefreiheitsliebe.de/wirtschaft/marx-waere-gegen-die-bge-forderung-gewesen/ externer Link, und so wird es auch im Grundsatzprogramm der Partei DIE LINKE beschrieben https://www.die-linke.de/partei/programm/ externer Link.

Dagegen steht eine idealistische Vorstellung einer kommunistischen Gesellschaft, in der es keiner gesellschaftlich organisierten Arbeit mehr bedürfte, sondern jede/r nur tue, was er/sie individuell will und dabei auf wundersame Weise und vielleicht vollautomatisch dennoch das und da und dann produziert werde, was gerade gebraucht wird an Gütern und Dienstleistungen. Diese Gesellschaft soll gewissermaßen durch ein BGE ein Stück weit vorweggenommen werden. Diese Vorstellungen beruhen auf einer falschen oder fehlenden politökonomischen Analyse und sind für die Gegenwart und die absehbare Zukunft illusorisch und desorientierend.

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Oben      —    Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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RWE – Student vor Gericht

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2021

Student wegen Vorwurf des Hausfriedensbruch bei RWE vor Gericht

Bundesarchiv Bild 183-1990-0328-019, Berlin, Oberstes Gericht, Kassationsverfahren.jpg

Niemand hatte doch gesagt das die DDR gekauft worden wäre.

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Ende Gelände

Wenn die Klimakrise eine echte Krise ist, dann darf Klimaschutz kein Verbrechen sein.

Am 19.8.21, 10 Uhr, findet in Erkelenz eine Gerichtsverhandlung wegen des Vorwurfs Hausfriedensbruch nach §123 StGb statt. Angeklagt ist ein junger Student, der im Juni 2019 an den Protesten gegen den Kohle-Tagebau Garzweiler teilgenommen hat. Der Tagebau bedroht mehrere Dörfer deren Einwohner*innen sich gegen die Zerstörung ihrer Gemeinschaften und die drohende Enteignung durch den Betreiber RWE wehren.

„Die Bundesregierung muss der Klimakrise die gleiche Dringlichkeit einräumen wie der Corona-Krise, sonst verspielt sie ihre Legitimität“, sagt der Angeklagte Gordian Kerner.

Schon heute lässt sich statistisch ermitteln, dass es in Deutschland durch die steigenden Temperaturen zu mehr Hitzetoten kommt. Im Jahr 2018 waren es ca. 20000 im Zusammenhang mit vermehrten Hitzewellen. Vor allem ältere Teile der Bevölkerung, Menschen über 65 Jahren, sind davon betroffen. Auch Starkregen-Ereignisse wie die katastrophale Flut an Ahr und Erft im Juli 2021, von denen auch die Gemeinde Erkelenz direkt betroffen war, nehmen durch den globalen Anstieg der Temperaturen an Intensität zu, und treten häufiger auf.

Mit dem geplanten Kohleausstieg bis 2038 zeigt die Regierung, dass ihr der Profit von Unternehmen wichtiger ist, als effektive und greifende Maßnahmen gegen den Klimawandel durchzusetzen. Damit setzt sie die Gesundheit der Bürger*innen sowie ihre Legitimität aufs Spiel, Entscheidungen für das Gemeinwohl zu treffen. Klimatolog*innen sind sich einig, dass es drastischere Maßnahmen braucht, damit die Zahlen runtergehen. Mit einem jährlichen Ausstoß von 130 Millionen Tonnen CO2, ist die Kohle-Industrie einer der größten Hotspots, wenn es um klimaschädliche Gase geht. Der am 9.8.2021 veröffentlichte neue Report des Weltklimarats IPCC zeigt deutlich das jetzt die Zeit zu Handeln ist.

Ende Gelände - Gold Finger 27-10-2018 03.jpg

Laut Berechnungen ist ein früherer Kohle-Ausstieg technisch machbar und würde die Versorgungssicherheit in Deutschland nicht gefährden. Dafür braucht es jetzt den nötigen Willen in der Politik. Stattdessen werden Braunkohlebetreiber wie RWE bis 2038 mit Milliarden an Steuergeldern entschädigt, obwohl die Kohleverstromung sich nach marktwirtschaftlicher Logik wegen des steigenden Co2-Preises sich sowieso nicht mehr rentieren würde.

„Und einzelne Bürger, die die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um der Klimakrise zu begegnen, werden vor Gericht gebracht“, so der Angeklagte Gordian Kerner.

Um den Angeklagten zu unterstützen findet am 19.8.21 ab 09.30 Uhr vor dem Gerichtsgebäude (Konrad-Adenauer-Platz 3 41812 Erkelenz) eine kleine Kundgebung, natürlich unter Beachtung der geltenden Infektionsschutz-Regeln, statt.

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Oben      —   Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. ADN/Reiche-28.3.90-Berlin – Vor dem Obersten Gericht hat die öffentliche Hauptverhandlung im Kassationsverfahren für die vor genau 33 Jahren zu hohen Zuchthausstrafen verurteilten Bürger Dr. Wolfgang Harich (r.) , Bernhard Steinberger und Manfred Hertwig (2.v.l.) begonnen. Als sogenannte konspirative Harich-Gruppe waren die drei Mitarbeiter des Aufbau-Verlages 1957 „wegen des Tatbestandes und der Schuld des Staatsverrats“ zum angeblichen Sturz der DDR-Regierung angeklagt und mit Strafen von zehn, vier und zwei Jahren belegt worden. Links: Dr. Wolf Friedrich, Vertreidiger von Manfred Hertwig. 3.v.l.: Prof. Ulrich Dähn, Verteidiger von Dr. Wolfgang Harich.

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„Defender Kurdistan“ Demo

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2021

Bundesweite „Defender Kurdistan“-Demonstration am 14. August in Düsseldorf

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Civaka Azad 

Die Initiative „Defend Kurdistan“ lädt am morgigen Samstag (14. August) zu einer bundesweiten Demonstration in Düsseldorf gegen die türkische Invasion in Südkurdistan (Nordirak) ein. Die Initiative wurde am 14. Juni 2021 von über 150 PolitikerInnen, MenschenrechtlerInnen, JournalistInnen, AkademikerInnen, Parlamentsabgeordnete, politische AktivistInnen, ÖkologInnen und FeministInnen aus ganz Europa ins Leben gerufen. Die zentrale Forderung der Initiative ist ein sofortiger Stopp der türkischen Angriffe auf Südkurdistan und einen Abzug aller türkischen Truppen. Seit bald vier Monaten führt die Türkei dort unter Zuhilfenahme von NATO-Mitteln und islamistischen Söldnern eine Invasion in den Regionen Zap, Avasîn und Metîna durch.

„Im Ringen um Frieden und Demokratie im Mittleren Osten rufen wir auf zur breiten zivilgesellschaftlichen Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung, damit auch die Forderung an die Bundesregierung, die Unterstützung für das türkische Regime einzustellen und mit kurdischen PolitikerInnen in einen Dialog zu treten, gestärkt wird. Im Falle der Türkei und den KurdInnen kann die Bundesregierung zeigen, ob sie sich wirklich an Menschenrechten und Frieden in der Außenpolitik orientiert, wie sie es so oft gerne darstellt“, heißt es im Aufruf der Initiative.

Die Zusammenkunft beginnt um 11 Uhr vor dem Düsseldorfer Hauptbahnhof (Karlstraße) mit einer Auftaktkundgebung. Ab 12 Uhr startet die Demonstration durch die Innenstadt zu den Rheinwiesen. Dort wird es bis zum späten Nachmittag ein kulturelles und politisches Bühnenprogramm geben. Auf dem Plan stehen Redebeiträge von VertreterInnen verschiedener zivilgesellschaftlicher Vereine und Organisationen sowie PolitkerInnen an. Für Musik sorgen die kurdischen KünstlerInnen Hozan Canê, Hozan Dîyar und Sîvan Perwer.

Bei Presseanfragen zu der Demonstration stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Gerne vermitteln wir Ihnen Pressegespräche mit den VertreterInnen verschiedener zivilgesellschaftlicher Vereine und Organisationen sowie PolitkerInnen und KünstlerInnen. Civaka Azad und die Initiative „Defend Kurdistan“ werden auf Twitter (@civaka_azad / @DefendKurd) live über die Demonstration berichten.

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

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Hamagelarai – Own work

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Kanzlerkandidat Laschet

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2021

Wie das Patriarchat heute aussieht

2018-12-07 Armin Laschet CDU Pateitag in Hamburg-2500.jpg

Je höher die Leiter, je tiefer der Fall

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

In Deutschland hat sich eine Variante des Patriarchats durchgesetzt: Es ist mutiert zu einem betont uncharismatischen, unkörperlichen, mit seiner Gestrigkeit kokettierenden Schmunzler. Gefährlich ist er trotzdem.

Vor ein paar Jahren gab es mal einen kleinen Trend, das waren T-Shirts, auf denen »This is what a feminist looks like« stand. Meistens von Frauen getragen, manchmal von Männern, jedenfalls von Menschen, die zeigen wollten, dass Feminist*innen auch cool und sexy aussehen können. Ich mochte diese T-Shirts nie besonders, ich fand sie eine komische Mischung aus Eitelkeit und Verzweiflung, aber in letzter Zeit musste ich manchmal an sie denken. Und zwar, wenn ich Fotos oder Videos von Armin Laschet sah. Oder von Olaf Scholz. Oder Friedrich Merz.

Wir wissen so langsam, wie Feministinnen aussehen können, aber wissen wir auch, wie das Patriarchat aussieht? Laschet, Scholz und Merz mögen unterschiedliche Typen sein und so weiter, aber vor meinem inneren Auge verschwimmen sie bisweilen zu einer einzigen Figur, ein ewig schmunzelnder Kandidat mit Untertitel: »This is what a patriarch looks like«.

Es ist natürlich immer schwierig, wenn man »Patriarchat« sagt, denn Leute haben verschiedene Vorstellungen davon: Was es ist und wo es das gibt. Manche denken an irgendwas aus der Antike, manche ausschließlich an muslimische Länder, manche denken vielleicht an Typen wie Trump oder Putin. An mächtige Männer, die sich mit Gold oder Waffen oder großen Tieren fotografieren lassen, an zur Schau gestellte Potenz, Härte, Stärke. Und so was haben wir hier doch gar nicht. Wir haben ja immerhin Merkel als Kanzlerin, noch. Man kann sich im Großen und Ganzen ungefähr zu 95 Prozent sicher sein, dass immer, wenn man als Feministin öffentlich den Begriff »Patriarchat« benutzt, jemand darauf mit einem Satz antworten wird, in dem das Wort »Kanzlerin« vorkommt.

Was Frauen immer noch falsch machen

Man könnte dann darüber reden, wie viel Merkel »den Frauen« nun gebracht hat, nachdem man jetzt 16 Jahre lang immer wieder gehört hat, dass Frauen jetzt alles werden können, weil: Merkel. Aber darüber reden andere genug. Fast zu viel, wenn Sie mich fragen. 16 Jahre Merkel, 16 Jahre hören, dass es keinen Unterschied mehr macht, ob man eine Frau ist oder ein Mann, am Ende dann das »Zeit«-Titelbild mit Merkel im Strandkorb und daneben die Worte: »Eine Frau hört auf.« Eine Frau. Ich sag, wie es ist, mich hat es runtergezogen.

Jedenfalls – folgende Beobachtung: Wann immer man vom Patriarchat spricht, kommt das Gespräch schnell auf die Frage, was Frauen immer noch falsch machen und warum sie deswegen zu wenig Macht haben. Das ist logisch, weil viele dran gewöhnt sind, so zu denken. Aber auch schade, denn über Männer gäbe es so viel zu sagen.

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Verdi – war gestern

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2021

Machen bald Drückerkolonnen die Mitgliederwerbung?

1 - Hamburg 1. Mai 2014 01.JPG

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Da würde sich Joe Hill in seinem Grab herumdrehen. Der US-amerikanische Arbeiterführer, Gewerkschaftsaktivist, Sänger und Liedermacher, dessen letzte Worte vor seiner Hinrichtung don’t mourn – organize (trauert nicht-organisiert euch) waren, war quasi der Vater der neuen erfolgversprechenden Methode der gewerkschaftlichen Mitgliederaktivierung und -gewinnung. Viele hauptamtliche Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter waren zur Schulung in dieser Methode extra für einige Wochen in die USA geflogen.

Joe Hill würde ganz sauer aufstoßen, dass ver.di schon seit einigen Jahren „ein junges Unternehmen spezialisiert auf Dialogmarketing“ engagiert, das „realisierenden Face-to-Face-Kampagnen zur Mitgliederwerbung“ entwickelt hat. Einfach ausgedrückt heißt das, dass anstelle der Mitgliederwerbung durch eine gute Gewerkschaftsarbeit im Betrieb und vor Ort, ver.di nun auf öffentlichen Straßen und Plätzen Mitglieder gewinnen will, wie man es z.B. von den Tierschutzvereinen kennt, die vor den Kaufhallen stehen.

Seit Jahren wurde vor allem den ehrenamtlich aktiven Gewerkschaftsmitgliedern immer wieder erklärt, dass die US-amerikanische Organize-Methode die derzeit beste Methode für die Gewerkschaftsarbeit, auch besonders für die Mitgliedergewinnung, ist. Die speziell geschulten hauptamtlichen Gewerkschafter hielten das Fachwissen dieser Methode vor und die Fäden der Aktionen liefen bei ihnen zusammen.

Anstelle des traditionellen Stellvertretermodells wird beim Organizing ein basisnahes Selbstvertretungsmodell entgegengesetzt. Die Aktivisten verfolgen dabei ein konkretes Ziel, z.B. den Abschluss eines Tarifvertrags oder die Einleitung von Betriebsratswahlen. Im Rahmen von Organisierungskampagnen suchen sich die Gewerkschaften strategische Bündnispartner wie Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Verbände oder Stadtteilgruppen aus, um mit diesen sozialen Netzwerken innerbetriebliche oder öffentliche Aktionen, unter Einbeziehung der Medien, durchzuführen. So konnten die US-amerikanischen Gewerkschaften in den vergangenen Jahrzehnten vielfach Betriebe oder sogar ganze Städte erfolgreich organisieren und Tarifverträge abschließen.

Nun hört man bei ver.di ganz andere Töne. Es ist die Rede von Promotiontouren, Dialogmarketing, Verbindung von Fundraising und Elementen aus dem Vertrieb, Face-to-Face-Kampagnen oder die Kraft des persönlichen Gesprächs und Kommunikation für Organisationen, Verbände und Stiftungen.

ver.di hat mit der Firma DFC DIALOG GmbH eine Zusammenarbeit begründet, um neue Methoden zur Mitgliedergewinnung durchzuführen.

In dem Selbstverständnis dieser Firma heißt es:

„DFC DIALOG GmbH ist ein junges Unternehmen spezialisiert auf Dialogmarketing für Gewerkschaften. Wir entwickeln und realisieren Face-to-Face-Kampagnen zur Mitgliederwerbung. Unser Team besteht aus Experten im Dialogmarketing, im Face-to Face-Fundraising und in der Kommunikation für Organisationen, Verbände und Stiftungen. Auch als Arbeitgeber sind wir mit den Werten und Zielen der Gewerkschaften verbunden. Wir glauben an die Kraft des persönlichen Gesprächs und sind überzeugt, dass wir so die Arbeitswelt von morgen mitgestalten können“.

Unter „Unser Angebot“ heißt es dann:

Die Arbeit als Dialoger*in ist anspruchsvoll, intensiv und verlangt großen Einsatz – egal, ob es regnet, stürmt oder schneit oder die Sonne knallt! Dafür bieten wir dir auch was: 1. einen guten Vertrag, 2. ein gutes Grundgehalt, 3. leistungsbezogene Prämien on top und 4. gute Chancen auf einen überdurchschnittlichen Verdienst abhängig von deinem Engagement. Und das egal, ob du einen Studenten-, Reise- oder Nebenjob suchst.

Du bist:

  • reiselustig
  • kommunikativ
  • charmant
  • ein Teamplayer / eine Teamplayerin
  • UND EINFACH EINZIGARTIG!?

Dann passt du perfekt in unser Dialog-Team!

Deine Aufgabe:

Mit deinem Dialog-Team aus 3–5 Kolleg*innen bist du in verschiedenen Städten an belebten Plätzen (oder auch alternativ auf Messen) im Einsatz für die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft. Gut gelaunt, mit Humor und Leidenschaft sprichst du Passant*innen aktiv an und informierst über die aktuelle Arbeit von ver.di. Das Ziel: Viele neue Mitglieder für eine noch stärkere Gewerkschaft gewinnen!

Profi:

Du hast Erfahrung als Dialoger*in oder Teamleiter*in im Fundraising und suchst einen verlässlichen Arbeitgeber, der dir einen spannenden Job mit fairen Konditionen bietet? Dir ist es wichtig für eine gute Sache einzustehen und dein Geld mit sinnvoller Arbeit zu verdienen? Dann bist du bei uns richtig.

Nach deinen ersten 3 Einsatzwochen kannst du dir deine weiteren Einsätze wochenweise flexibel einteilen. Wir bieten dir ein gutes Grundgehalt, leistungsabhängige Prämien on top, bezahlte Schulungen und Nachschulungen. Ein Arbeitsvertrag mit gewerkschaftlich erstrittenen Rechten wie Urlaubsanspruch oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist dir sicher. Du arbeitest fünf Tage die Woche, kannst reisen und Karrierechancen als Teamleiter*in und Coach sind möglich. Komm ins Team!“

Die geschäftsführende Gesellschafterin wird so vorgestellt:

„Antje Welp ist Herz und Hirn der DFC DIALOG GmbH und seit fast zwanzig Jahren in führenden Positionen im Profit- und Nonprofit-Bereich unterwegs. Beim Bund für Umwelt und Naturschutz e.V. entwickelte sie ihre Leidenschaft für wirklich gute Dialogwerbung. In sieben Jahren Bereichsleitung Marketing und Kommunikation bei Oxfam Deutschland e.V. hat sie Fundraising-Innovationen wie OxfamUnverpackt und Oxfam Trailwalker nach Deutschland gebracht. Natürlich nicht alleine! So ist auch Antjes Credo für die DFC DIALOG: If you want to go fast, go alone. If you want to go far, go together.“

Nach dem Motto, „wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe“ säuselt die Firma DFC Ihren Beschäftigten vor:

Als Dialoger/-in im Einsatz für ver.di arbeitest du für eine der größten Gewerkschaften in Deutschland. Du sorgst dafür, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – wie du auch – in Zukunft eine starke Stimme haben. So gestaltest du unsere und deine Arbeitswelt von morgen aktiv mit. Bei Tarifverhandlungen, mit politischen Kampagnen und in den Betrieben vor Ort – die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft setzt sich für mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land ein. ver.di vertritt Millionen Beschäftigte, streitet für gerechte Löhne und gute Arbeit. Viele Rechte, die wir heute für selbstverständlich halten, verdanken wir dem Kampf von ver.di und anderen Gewerkschaften“.

Da kam es in der Anfangszeit der Zusammenarbeit noch zu einigen Fauxpas wie diesem:

„ver.di lud Ende September zum 4. ordentlichen Bundeskongress nach Leipzig und wir waren live dabei! Neben vielen interessierten Kollegen/-innen, ver.di-Ehrenamtlichen und -Hauptamtlichen, hat uns auch der Vorstandsvorsitzende Frank Bsirske am Informationsstand besucht… Franz Bsirske in seiner Grundsatzrede: Nach nur wenigen Minuten erwähnte er uns als „Pioniere der Dialogwerbung“. Wow, das geht runter wie Öl! „

Aber so ganz gut kennen sie sich wohl nun doch nicht, die DFC und unser Franz oder ist sein Name nicht doch gleich Frank mit k? Und dass er Vorstandsvorsitzender und nicht Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist, stimmt ja auch nicht – oder ist ver.di nun schon ver.di GmbH & Co. KGaA geworden, mit einem eingesetzten Vorsitzenden des Vorstands?

Solche Fehler passieren heut nicht mehr, da man gelernt hat, sich möglichst allgemein zu äußern, wie aktuelle Gespräche mit den jungen Menschen zeigen. Und den „Vorstandsvorsitzenden“ Bsirske gibt es auch nicht mehr.

Konkrete und aktuelle Bemühungen der Gewerkschaft, die Situation der Beschäftigten in der Pflege oder im Handel zu verbessern, haben sie nicht auf dem Schirm und sie müssen dann kleinlaut zugeben, eigentlich für die Mitgliederwerbung hier auf der Straße arbeiten zu müssen.

Grosses Kino!-1659.jpg

Machen bald Drückerkolonnen die Mitgliederwerbung?

Aufgrund der aktuell gemachten Beobachtungen kann man das Fragezeichen bei der Überschrift des Artikels weglassen und „machen bald“ durch „es machen“ ersetzen.

Ende Juli 2021 im italienischen Straßenkaffe beim besten Capucci der Stadt: Gegenüber dem Karstadthaus kann man beobachten, wie kurz nach 10 Uhr 5 junge Männer, in dem mit dem ver.di-Logo geschmückten Stand ihr gruppendynamisches Arbeitsbeginnritual abhalten. Hand in Hand im Stehkreis am runden Tisch werden gebetsartig Sätze rausgepresst, dann wird das Ganze mit einem lauten Urschrei und auf den Tisch klatschenden Händen beendet, um auszuschwärmen und Mitglieder für die Gewerkschaft zu werben.

Schon nach kurzer Zeit fällt auf, dass fast nur junge Mädchen von der Fußgängerzone zum ver.di-Stand begleitet und dort beraten werden. Dem Augenschein nach handelt es sich bei den Mädchen um Schülerinnen, die altersbedingt noch keine Berufsausbildung durchlaufen oder in einem Arbeitsverhältnis stehen. Ein Werber in der Fußgängerzone in seiner Jacke mit dem ver.di-Logo spricht einen 12- 13jährigen Jungen an, der aber aufgrund von geringen Kenntnissen der deutschen Sprache nicht weiß, was man von ihm will und schulterzuckend weiter geht. Dieser Werber wird zur Rede gestellt, um zu erfahren, warum man junge Menschen für eine Gewerkschaft als Mitglied gewinnen will, die noch gar nicht in einem Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnis stehen. Der verdutzte Werber entschuldigt sich und will sich herausreden, indem er auf ein „Versehen“ hinweist. Das kann aber entkräftet werden, als er auf seine Werberkollegen hingewiesen wird, die weiter vorrangig Jugendliche ansprechen und zeigen, was derzeit bei der Mitgliederwerbung bei der Gewerkschaft abgeht.

Fakt ist: Bei ver.di wird Mitgliederwerbung mit Drückerkolonnenmethoden gemacht.

Quelle: DFC DIALOG GmbH

 https://www.gewerkschaftsforum.de/

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Grafikquellen :

Oben      —   Tag der Arbeit 1. Mai 2014 – Demonstration in Hamburg – Ver.di – Transparent: Mit Schirm, Charme und Herz: Gute Arbeit gemeinsam gestalten.

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Unten     —       Sonderausstellung „Grosses Kino!“ im Kölnischen Stadtmuseum Foto: Overstolz Bauchladen, Köln, 1950er Jahre, Leihgabe Wandel Antik, Markus Wildhagen

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Skandale = AfD Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2021

Der NRW AfD Nazi Skandal

2019-04-11 AfD Fraktion im Bundestag by Olaf Kosinsky-7936.jpg

Wäre das nicht ein Beispiel für die niedrige Wertigkeit des Hauses der Clans

Von Jimmy Bulanik

Das Dortmunder AfD Mitglied Matthias Helferich darf trotz eines bekannten Nazi Skandales weiterhin Mitglied in der AfD bleiben. Auch seinen Listenplatz sieben auf der Landesliste der AfD für den Bundestag behält dieser. Dies stellt ein Skandal nach dem Skandal dar.

Die Bürgerinnen und Bürger in haben mittels dem Kugelschreiber und Wahlzettel in der Wahlkabine die Initiative in Ihren eigenen Händen. Insbesondere respektive der Wahlbeteiligung. Es ist zu wünschen das die Wahlbeteiligung bei der anstehenden Bundestagswahl 2021 so hoch als möglich ausfallen werden wird, damit die demokratische Gesellschaft gestärkt daraus hervorgehen werden wird.

Dies stärkt die Demokratie im Land. Für die AfD wird dies Nachteile bedeuten. Durch den vermehrten Einzug durch MdB aus demokratisch gesinnten Parteien wird es im Deutschen Bundestag mehr Ruhe und Sachlichkeit geben.

Es wird in dem Fall mehr um die Inhalte in der Sache gehen, weniger um das künstliche Schüren von negativen Emotionen wie Neid oder Hass. Die Anliegen der sozialen Gerechtigkeit, Sozialstaatlichkeit und Ökologie gewinnen deutlich mehr an Bedeutung. Die Ökonomie in der Bundesrepublik Deutschland wird dadurch demokratischer und ökologischer werden.

Die neoliberalen Vorstellungen wie Steuersenkungen für die reichsten im Land, den Abbau des Sozialstaates für jene welche die Solidarität und Empathie brauchen, Privatisierungen des öffentlichen Eigentum hat keinen Platz. Weder in der Gegenwart, noch in der Zukunft. Die AfD steht genau für diese neoliberale Inhalte.

Noch schlimmer. Die AfD steht für antidemokratische Gesinnungen. Dies hat diese Partei immer wieder unter Beweis gestellt.

Dabei hat die AfD kaum versteckt wofür sie steht. Die Gegnerschaft der Sozialverbände wie Gewerkschaften, Arbeitnehmerschaft und Gerechtigkeit sind abwählbar.

Durch ein zu bevorstehendes, schwächeres Ergebnis der AfD bei der Bundestagswahl 2021 ist folgendes zu erwarten. Wie negative Wahlergebnisse bei den anstehenden Landtagswahlen. Insbesondere in urbanen Gebieten wie in Westdeutschland.

In den Bundesländern Hamburg, Bremen, Saarland, Schleswig – Holstein wo die AfD bisher bei sechs Prozent stand, ist ein zukünftiger Einzug in den Landtag unwahrscheinlich. Ähnliches gilt für die Flächenbundesländer Niedersachsen mit sieben Prozent, Nordrhein – Westfalen mit sieben Prozent als auch den Freistaat Bayern mit acht Prozent.

2019-10-27 Wahlabend Thüringen by Sandro Halank–18.jpg

Eine gängige Fußballerweisheit alter Tage: Hacke, Spitze, Höcke – 1-2-3

Mit einem verpassten Einzug in die Landtage von den sechs benannten Bundesländern stellt dies eine Schwächung der AfD als Bundespartei dar.

Gegenwärtig hat die AfD 32.000 Mitgliederinnen und Mitglieder im Bundesgebiet. Durch empfindliche Verluste bei den Wahlen ist ein Mitgliederschwund in der AfD zu erwarten. Dies stellt für jeden Bundesparteivorstand eine Zäsur dar.

Der Anfang des Endes der AfD ist eingeläutet. Die Zeitspanne dafür sind die kommenden fünf Jahre. Die Menschen in der Republik erkennen immer mehr das sie die AfD nicht braucht.

Jetzt gilt es das die demokratisch orientierten Fraktionen in den Landtagen und dem Bundestag für die Menschen im Land zeitnah, eine erkennbar bessere Politik zu betreiben.

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Grafikquellen          :

Oben     —        AfD-Bundestagsfraktion, während einer Plenarsitzung im Bundestag am 11. April 2019 in Berlin.

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Unten     —       Election night Thuringia 2019: Björn Höcke (AfD)

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# Ich Bin Hanna :

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2021

Promoviert, habilitiert, perspektivlos

Endlich sind prekäre Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft im Fokus der breiteren Öffentlichkeit angekommen. Ausgangspunkt war der von uns Anfang Juni initiierte Twitter-Hashtag #IchBinHanna.[1] Er geht zurück auf ein inzwischen gelöschtes Erklärvideo des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG), in dessen Zentrum eine animierte Figur namens Hanna steht.[2] Die fiktive Hanna stellt eine Wissenschaftlerin dar, die sich laut Video noch qualifiziert und deshalb einen befristeten Vertrag nach dem anderen bekommen darf, bis die zwölf Jahre Höchstbefristungsdauer des WissZeitVG (sechs Jahre vor, sechs Jahre nach der Promotion) aufgebraucht sind. Diese fast schon zynische Sichtweise hat Tausende von Wissenschaftler*innen in den sozialen Medien dazu veranlasst, die gravierenden Missstände des deutschen Wissenschaftssystems anhand persönlicher Geschichten offenzulegen.

Dank der Sonderbefristungsregelung und der starken Ausrichtung auf kurzfristige Projektgelder gibt es an deutschen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen kaum noch unbefristet angestelltes wissenschaftliches Personal – mit Ausnahme der auf Lebenszeit verbeamteten W2- und W3-Professuren, die inzwischen aber nur noch 13 Prozent aller wissenschaftlich Beschäftigten ausmachen. Insgesamt liegt die Befristungsquote mittlerweile bei 78 Prozent, bei den unter 45jährigen sogar bei 92 Prozent[3] – in keinem anderen Beschäftigungszweig hierzulande finden sich derartige Zustände. Vielmehr sollte das Normalarbeitsverhältnis prinzipiell eine unbefristete Dauerstelle sein,[4] was die Befristungsquoten für den restlichen Arbeitsmarkt auch abbilden.[5]

Begründet wird die Sonderbefristung in der Regel damit, dass es sich bei der Wissenschaft um ein „besonderes Arbeitsumfeld“ handele, das mit anderen Formen der Erwerbsarbeit nicht vergleichbar sei. Hier spielt die immer wieder angeführte Argumentationsfigur, der zufolge nur stete Fluktuation in der Wissenschaft Innovation erzeuge, eine wesentliche Rolle. Zugleich halten es einige der an der Diskussion Beteiligten für akzeptabel, Menschen bis ins fünfte Lebensjahrzehnt als „Nachwuchs“ zu bezeichnen, der sich noch in der „Qualifikation“ befinde und folglich auch keinen Anspruch auf eine unbefristete Beschäftigung habe.

Dass wissenschaftlich Angestellte dauerbefristet sind, ist jedoch nur eines der vielen Probleme. Dank der strikten Regelungen des WissZeitVG müssen zahlreiche hochqualifizierte Akademiker*innen die Wissenschaft nach jahrelanger Berufserfahrung verlassen und sich beruflich neu orientieren. Als eine Begründung für die Höchstbefristungsdauer wurde immer wieder der Schutz der Arbeitnehmer*innen genannt, die danach entfristet werden sollten. Doch es ist schwer, eine der raren Professuren zu ergattern – und Hochschulverwaltungen suchen Entfristungen unter allen Umständen zu vermeiden, nicht zuletzt, weil man sich nicht langfristig finanziell binden will oder kann.

Prekäre Verhältnisse muss man sich leisten können

Bis Mitte 40 sind wissenschaftliche Erwerbsbiographien daher überwiegend von Umzügen, Pendeln und Phasen zwischenzeitlicher Arbeitslosigkeit geprägt.[6] Folglich wird nicht nur eine Familiengründung behindert, was vor allem Frauen vor die Alternative stellt, die Wissenschaft zu verlassen oder gegebenenfalls ungewollt kinderlos zu bleiben. Gleichzeitig ist die wissenschaftliche Laufbahn für Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen oder familiären Verpflichtungen, für die ständige Umzüge nicht zumutbar sind, mit massiven zusätzlichen Hürden verbunden.

Personen, die Einkommenseinbußen durch Teilzeitstellen und Vertragslücken nicht durch eigene Rücklagen überbrücken können oder deren Aufenthaltsgenehmigung vom Arbeitsvertrag abhängt, werden systematisch benachteiligt und sind entsprechend in der deutschen Wissenschaft eindeutig unterrepräsentiert. Insofern ist es ausgesprochen zynisch, dass das zuständige Ministerium die aktuelle Befristungspraxis mit Chancengerechtigkeit zu rechtfertigen sucht: Nicht eine Generation, heißt es im Hanna-Video, solle das „System“ verstopfen, allen solle der Weg zur wissenschaftlichen Qualifikation offenstehen. Gemeint sein können damit aber nur jene, die sich derart prekäre Verhältnisse überhaupt leisten können.

Ineffiziente Häppchenforschung

Während für Studium und Promotion die Forderung nach einer gewissen Fluktuation zur Gewährleistung von (alle berücksichtigenden!) Teilhabechancen noch überzeugen mag, ist eine entsprechende Forderung mit Blick auf die Postdoc-Phase – also den Zeitraum nach dem Abschluss einer Doktorarbeit – hanebüchen. Dass eine Generation einer anderen Platz machen muss, damit alle in den „Genuss“ jahrelanger Unsicherheit und Zwangsteilzeit kommen können, hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Hier geht es vielmehr darum, eine möglichst preisgünstige Masse an willigen Arbeitnehmer*innen zu erhalten, die sich aufgrund ihrer prekären Lage kaum organisieren können und aus Angst, keine Vertragsverlängerung zu bekommen, nicht auf der Einhaltung der ihnen zustehenden Arbeitsrechte bestehen. Wissenschaftler*innen leisten im Durchschnitt (!) 13 bzw. 10 Stunden unbezahlte Mehrarbeit pro Woche (vor bzw. nach der Promotion),[7] was sich im Jahr auf rund 12 Wochen zusätzliche Arbeitsleistung summiert, von der die Hochschulen unentgeltlich profitieren. Urlaubstage verfallen oder werden nur auf dem Papier genommen, während man selbstverständlich weiterarbeitet und natürlich per E-Mail erreichbar bleibt.

Bonn Hochkreuz, Kreuzbauten.JPG

Viel Masse für wenig Hirn ? Schaut auf die Regierung!

Das derzeitige System schadet der Wissenschaft als Ganzes sowie der Qualität des Studiums in Deutschland. Personen, die ständig um den nächsten Vertrag bangen oder Gelder für ihre Stelle erst über aufwändige Drittmittelanträge selbst einwerben müssen, betreiben kaum innovative, ergebnisoffene und riskante Forschung. Sie forschen vielmehr zu Themen, von denen sie annehmen, dass Vorgesetzte und Gutachter*innen diese für förderungswürdig halten. Da alle von Drittmitteln abhängen – die Grundfinanzierung an den Hochschulen beträgt inzwischen nur noch 50 Prozent[8] – und der Normalbetrieb nur durch befristete Gelder überhaupt aufrechtzuerhalten ist, werden immer mehr Anträge gestellt, während die Bewilligungsquote notwendig sinkt. Es wird also sehr viel Aufwand in das Schreiben, Begutachten und Verwalten von Anträgen investiert, die am Ende zu nichts führen. Dies ist hochgradig ineffizient.

Das derzeitige System schadet der Wissenschaft als Ganzes sowie der Qualität des Studiums in Deutschland.

Darüber hinaus zwingt das Drittmittelwesen Forscher*innen dazu, ihre Forschung projektförmig zu organisieren und in Häppchen von maximal drei Jahren zu zerlegen. Nur: Grundlagenforschung braucht deutlich länger und fällt dadurch zunehmend weg. Zudem entstehen aus der Projektforschung Folgekosten, die aber niemand tragen will. So stehen an vielen deutschen Hochschulen teuerste Gerätschaften, die keiner mehr bedienen kann, weil das kompetente Personal längst weiterziehen musste; mühsam aufgebaute Webpräsenzen und Datenbanken werden nach Ende der Förderzeit nicht mehr gepflegt oder gehen wieder vom Netz. Nachhaltige Forschung sieht anders aus.

Quelle        :         Blätter-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Beschilderung an der Umzäunung der sog. „Kreuzbauten“ im Regierungsviertel in Bonn, Heinemannstraße (Bezirk Bad-Godesberg/Hochkreuz). Die Aufnahme wurde vom Grundstückszugang auf der Max-Löbner-Straße aus gemacht.

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Laschet uns beten

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2021

Gyros statt Glamour

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Von Bernd Müllender

Der junge Armin Laschet. Kasperlespieler und Chorknabe, Ministrant im Dom und Bischofsgymnasiast: Über Armin Laschets katholische Herkunft und seine Netzwerke in Aachen.

Armin Laschet muss ein sehr umtriebiger Schüler gewesen sein. „Der hat ständig Infobriefe verfasst und war quasi der Informationsminister der Schule.“ Das erzählt Markus Reissen, der mit dem Kanzlerkandidaten der Union fünf Jahre lang bis zum Abitur gelernt hat. „Der Armin war engagiert, politisch immer sehr ehrgeizig, belesen und argumentativ schon als Jugendlicher richtig fit.“

Ein wenig war Laschet mit 18 oder 19, gerade in die CDU eingetreten, auch ein Blender oder anders gesagt, damals schon Politiker: „Wenn der mal weniger Bescheid wusste“, sagt Markus Reissen, „kriegte er es rhetorisch immer so rübertransportiert, dass alle dachten: Wow, der Armin, der hat es aber drauf.“

Äußerlich? Nichts Besonderes, sagt Reissen. Das hieß 1980/81: normal lange Haare. Armin Laschet, das zeigen Bilder von damals, trug eine Art Pilzkopf. Die braunen Haare hingen in den Nacken, vorne ragten die Fransen bis über die Augenbrauen, dazu Grübchen, spitzbübisches Lächeln, immer adrett gekleidet. Ein Sonnyboy, der um seine Wirkung weiß. „Auffällig klein“, so wie heute, sei der Schüler Armin damals nicht gewesen, sagt Reissen, „vielleicht war er früh ausgewachsen.“

Laschets Motto lautete schon ganz früh: „20 Prozent Sein, 30 Prozent Schein, 50 Prozent Schwein.“ So berichtet in der Laschet-Biografie „Der Machtmenschliche“ sein Jugendfreund Heribert Walz. Ein anderer Mitschüler aus der Oberstufe, Wolfgang Offermann, heute Öffentlichkeitschef bei der Aachener Caritas, erzählt: „Der Armin hat sich gern politisch gestritten“; zwar „fair, authentisch und beziehungsfähig, aber selten nachdenklich“. Stattdessen habe er „immer linientreu das Programm von Helmut Kohl mitgetragen“. Und: „Armin hatte eine klare Karriereplanung, das war immer spürbar.“

Schon im Bundestagswahlkampf 1982/83 war Armin Laschet mit 21 Vorredner bei dem Auftritt von Helmut Kohl in Aachen. Wie der frühere Bundeskanzler wird auch Laschet heute unterschätzt, und beide sorgen durch sprachliche Schönfärberei für ungewollte Komik: Kohl hatte nach einem Wahldebakel kundgetan, die CDU habe „eine Niederlage errungen“.

Laschet sah im März 2021 nach den zwei CDU-Desastern bei Landtagswahlen unter seiner neuen Parteiführung auch Positives: Die AfD sei „auf dem sinkenden Ast“.

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Armin Laschet wurde im Jahr 1961 drei Tage nach Aschermittwoch im katholischen Marienhospital der Bischofsstadt Aachen geboren. Der Kindergarten war katholisch, die Grundschule auch. Er war Messdiener im Dom, half in der Pfarrei und sang damals, Stimmlage Tenor, in einem katholischen Chor. Diesen beehrte er auch, weil er für Mitsängerin Susanne schwärmte, die Tochter des Chorleiters.

Der Besuch des weltlichen Rhein-Maas-Gymnasiums um die Ecke seines Elternhauses war fast schon eine unchristliche Zäsur. In der 9. Klasse blieb Armin Laschet sitzen und wechselte auf das Bischöfliche Pius-Gymnasium. Dort schmiss er bald die Karnevalssitzungen, spielte Theater und organisierte Benefizkonzerte. 1981, bei seiner Rede des Abijahrgangs, sprach er sich für Mädchenzugang an die Jungenschule Pius aus.

Die Kaderschmiede

Das Pius-Gymnasium ist so etwas wie Aachens Kaderschmiede. Es liegt im Südviertel, gleich neben dem Ortsteil Burtscheid, wo Laschet aufwuchs und mit seiner Frau bis heute lebt. Im Südviertel residieren die Reichen der Stadt, Nachfahren der alteingesessenen Industriedynastien oder Familien, die in den Nachkriegsjahren durch Grenzschmuggel mit Belgien zu Vermögen kamen. Stolz war man in Aachen in den 70er Jahren auf die höchste Porsche-Dichte Deutschlands.

Das Pius, sagt Mitschüler Offermann, „war schon zu unserer Zeit klar in der Hand der Jungen Union, von den Elternhäusern her und der Schulleitung, eine große Blase, kirchlich und politisch.“ Inzwischen hat das Pius das viel ältere Kaiser-Karls-Gymnasium als Eliteschule der Stadt abgelöst. Man erlebt das heute – wenn, stets nacheinander, die traditionellen Gottesdienste der Abiturklassen im Dom stattfinden: Erst ist das KKG dran, Eltern und SchülerInnen leger bis schick gekleidet; danach das Pius: Garderobe feierlich bis protzig.

Auf Armin Laschets Schule haben viele heute bekannte Leute ihr Abitur gemacht: etwa WDR-Fußballreporter Stephan Kaußen oder Karl Schultheiß, seit Jahrzehnten Strippenzieher der Aachener SPD. Auf dem Pius erwarb auch Thomas Kemmerich das Zeugnis der Reife, der FDP-Politiker, der sich im Februar 2020 von der AfD zum Kurzzeitministerpräsidenten in Thüringen wählen ließ.

Auch Aachens langjähriger CDU-Oberbürgermeister Marcel Philipp (2010 bis 2020), Sohn des noch langjährigeren deutschen Handwerkspräsidenten Dieter Philipp (1994 bis 2020), lernte auf dem Pius. Philipp junior zog sich im Vorjahr mit 49 Jahren nach Gerüchten über seine Ehe beziehungsweise eine angebliche homosexuelle Beziehung sowie Beförderungsmauscheleien aus der Politik zurück. Bei der Kommunalwahl 2020 wurde seine Partei in Aachen von einem grünen Tsunami weggespült. Sogar in Laschets Wohnbezirk Burtscheid, bis dato eine Bastion katholisch-schwarzen Denkens, holte eine Grüne das Ratsmandat.

Pius-Mitschüler Markus Reissen war in der Oberstufe Schülersprecher, Laschet einer seiner Stellvertreter. Gemeinsam belegten sie Leistungskurse in Geschichte und Englisch. „Wir waren beide katholisch engagiert und ja, damals fast ein bisschen befreundet.“ Ähnlicher katholischer Hintergrund, aber politisch weit auseinander, sagt Reissen, seit vielen Jahren bei der Katholischen Hochschulgemeinde Referent für Interreligiösen Dialog. „Gewählt habe und hätte ich den Armin nie.“ Im Geschichtsunterricht hätten sie sich „oft gestritten“ und sogar „richtig gezofft, wenn es um die Bundeswehr ging“, sagt Kriegsdienstverweigerer Reissen. Armeefreund Laschet wurde ausgemustert, er hatte Rücken.

Laschet verkauft sich als überzeugter Europäer. Ostbelgische Großeltern passen da gut. Der Opa optierte nach dem Krieg 1918 im wallonischen Nachbardorf Hergenrath für Deutschland, sonst wären die Laschets kaum nach Aachen gekommen. Nach Recherchen seiner Familie stammt Armin Laschet in etwa 50. Generation direkt von Kaiser Karl ab (den er zudem bewundert, wie auch Konrad Adenauer).

Sozialer Aufstieg

Laschet ist Bergmannssohn; Papa Heinz war Steiger auf der Steinkohlezeche Grube Anna im benachbarten Alsdorf. Während des Lehrermangels Anfang der 60er Jahre schulte er nach einem Konzept des damaligen CDU-Kultusministers Paul Mikat auf Quereinsteigerpädagoge um. Nachts schuftete Mikater Heinz Laschet unter Tage, tags machte er Fortbildung, wurde Lehrer, dann Leiter einer katholischen Grundschule. Eine Aufsteigerfamilie, alle vier Kinder studierten. Bis heute kommt der jetzt 86-Jährige regelmäßig zum Abendessen ins Haus von Sohn und Schwiegertochter.

Inwieweit Armin Laschets Vaterliebe psychologisch seine RWE-hörige Kohlepolitik beeinflusst, kann nur er selbst wissen. 2008 sagte er in einem Interview mit dem Magazin log-in der Gesellschaft für Informationstechnologie (mit Sitz in Aachen): „Lügen geht nicht. Aber wie man die Wahrheit verpackt, das ist ein weites Feld.“ Im Herbst 2018 schob seine NRW-Landesregierung den Mangel an Brandschutz der Baumhäuser im Hambacher Wald vor, um für RWE mit Tausenden PolizistInnen zu räumen. Später entpackte Laschet die Wahrheit, nicht ahnend, dass seine Worte auf einer CDU-Mitgliederversammlung heimlich mitgeschnitten wurden, die später per Twitter viral gingen: „Ich brauchte einen Vorwand, sonst kann man doch nicht tätig werden.“ Heute behauptet er kühn, Retter des Hambi zu sein.

Im Interview 2008 gab Armin Laschet einige private Dinge preis. Frage: „Können Sie beim Nichtstun nichts tun?“ Antwort: „Nein. Ich mache immer etwas nebenher. Selbst in die Badewanne nehme ich mir etwas zu lesen mit. Nichts zu tun – das gibt es bei mir eigentlich nicht.“ – Stört Sie das? „Nein.“ – Vollkommenes irdisches Glück? „Sonntagabend.,Tatort‘. Gyros. Weißbier.“

Laschet mag die Fälle aus Köln und Dortmund (klar, Nordrhein-Westfalen). 2020 durfte er mal in einem „Tatort“ mitspielen, die Rolle war ihm auf den Leib geschrieben: Ministerpräsident NRW.

Das Gyros holt Armin Laschet bis heute bei Joannis, in der Burtscheider Taverne Lakis. Burtscheid ist in seinem Kern ein kleinbürgerlich-biederer Stadtteil, die Laschets wohnen am Rande in einer Reihenhaussiedlung. In der kleinen Fußgängerzone trinkt der Kandidat gelegentlich ein Bier in der Burtscheider Quelle.

Dort bestellte er während des Lockdowns manchmal auch das Abendessen für die Familie: „Immer gutbürgerliche Küche“, berichtet eine Mitarbeiterin. Gegenüber, vor dem Abteitor unter roten Ziegeln, gibt Laschet gern seine Fernsehinterviews.

Die ZDF-Hitparade

Ulrike Overs kennt Armin Laschet noch aus der Burtscheider Grundschule. „Mit dem kleinen Armin verbinde ich meine Kindheit. Im Grundschulalter haben wir Kasperlestücke ausgearbeitet, Armin voran, und dann haben wir es den anderen Kindern vorgespielt. Wir sind im Pfarrkarneval aufgetreten, sehr kreativ alles.“ Und, sie lacht kurz: „Armin hatte einen Kassettenrecorder und ein Mikrofon, das war etwas Besonderes damals. Da haben wir die,ZDF-Hitparade‘ nachgespielt und nachgesungen, Jürgen Marcus oder Roy Black.“ Heute ist Laschet mit Peter Maffay befreundet.

„Der kleine Armin“, sagt Ulrike Overs, „war immer sehr offen und nie abgehoben.“ Abgehoben, ein Neunjähriger? „Doch, das geht. Glauben Sie mir, als Sozialpädagogin kann ich das beurteilen.“ Abgehoben also nicht, aber gewalttätig: Mit acht hat Armin seine spätere Frau mal verprügelt, wie diese neulich in einer Talkshow berichtete. Zu ihrer Mutter habe sie danach gesagt: „Das ist der ekelhafteste Junge, den ich kenne.“

Der Ekel verflog. Susanne, die erst Verprügelte und später Angebetete im Chor, erlag 1976 Armins Avancen. Da war Laschet 15. Die beiden heirateten 1985. Chorleiter Heinz Malangré wurde sein Schwiegervater.

Vom Juristen zum Chefredakteur

Das war beruflich der Durchbruch. Laschet konnte im Aachener Katholikenbiotop richtig durchstarten: Denn Malangré, gestorben 2017, war in Aachen ein einflussreicher Industrieller, Verleger und ebenfalls Herzblutkatholik. Zu seinem verlegerischen Portfolio gehörte auch die Kirchenzeitung des Bistums, wo Schwiegersohn Armin gleich nach dem Jurastudium (Abschluss nur 1. Staatsexamen) junger Chefredakteur wurde. Dann übernahm er die Verlagsleitung des katholischen Einhard Verlags – geschäftsführender Gesellschafter blieb: der Schwiegervater. Während des Studiums war Armin Laschet Mitglied zweier farbentragender katholischer Verbindungen, der Aenania München und Ripuaria Bonn.

Quelle      :       TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Armin Laschet beim Programmausschuss der CDU Rheinland-Pfalz am 23. Januar 2021.

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Klima-Chance-International

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2021

Hochwasser fallen nicht vom Himmel

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Von Rainer Lang

Unser Autor arbeitet seit 20 Jahren in der Katastrophenhilfe. Eines weiß er sicher: Naturkatastrophen, wie jüngst das Hochwasser im Westen Deutschlands, sind menschengemacht. Der technische Fortschritt hat uns überheblich werden lassen.

Als ich die ersten Meldungen gehört habe von überfluteten Ortschaften in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, war mir klar, dass hier Schlimmes passiert sein muss. Bilder von unter Schutt und Schlamm begrabenen Häusern, ineinander verknäulten Autos, von verzweifelten Menschen, Elend und Not flimmerten wenig später über die Fernsehbildschirme in unsere Wohnzimmer. Ich glaube, viele leiden angesichts des Ausmaßes der Schäden, all der Vermissten und Toten, nicht nur mit den Betroffenen mit. Ihnen ist klar geworden, dass man hierzulande nicht mehr vor Großkatastrophen gefeit ist.

Die Suche nach Schuldigen hat schnell begonnen. Warnungen vor Unwettern wurden auf die leichte Schulter genommen. Warnsysteme haben versagt. Plötzlich wird über Krisenprävention geredet. Dabei gibt es genügend Erfahrungen aus der Katastrophenhilfe, und es ärgert mich, dass wir, die Katastrophenhelfer, mantraartig Jahr für Jahr wiederholt haben, dass man sich auch in Europa auf Extremwetterlagen einstellen muss, ohne Gehör zu finden.

Als Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sich offenbar nicht anders gegen mögliche Versagensvorwürfe zu helfen wusste, als vor die Kamera zu treten und zu sagen, dass man Naturkatastrophen nicht vorhersehen könne, war für mich das Maß voll. „Das Wesen von Katastrophen ist, dass sie nicht vorhersehbar sind“, sagte er wörtlich. Das gelte erst recht für Naturkatastrophen.

Fatales Klischee

Reul bedient hier ein fatales Klischee: Danach brechen Naturkatastrophen über die Menschen herein wie ein Schicksalsschlag. Sie werden klar unterschieden von menschengemachten Katastrophen wie Bürgerkriegen oder schlechter Regierungsführung. Aber so einfach ist es nicht. Nahezu alle Naturkatastrophen, bei denen ich in den vergangenen zwei Jahrzehnten im Einsatz war, waren menschengemacht. Und vorhersehbar waren sie im Grunde auch.

Im Jahr 2008 beispielsweise riss der Zyklon Nargis in Myanmar rund 140.000 Menschen in den Tod. Der Wirbelsturm wütete im weitverzweigten Delta des Irrawaddy-Flusses. Das Gebiet ist dicht besiedelt, obwohl es recht unzugänglich ist. Viele Dörfer sind nur mit dem Boot erreichbar. Alles ist topfeben. Die Menschen, die dort lebten, waren dem Zyklon schutzlos ausgesetzt. Er rasierte alles ab wie ein Sägeblatt.

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Der eigentliche Grund dafür, warum der Zyklon seine tödliche Kraft entfalten konnte, war von Menschen verursacht. Obwohl es offiziell verboten war, hatte die Regierung stillschweigend geduldet, dass die Mangrovenwälder entlang der Küste abgeholzt werden, um dafür Reisfelder sowie Aquakulturen für Garnelen und Krabben für den Export nach China anzulegen. Deutlich war, dass dort, wo die Mangrovenwälder noch intakt waren, der Sturm viel weniger Schaden anrichten konnte und es kaum oder keine Toten gab. Vorhersehbar war der heftige Sturm allemal, natürlich nicht auf Stunde und Tag genau, aber wir sind nicht müde geworden, davor zu warnen, dass im Zuge des Klimawandels Wetterextreme zunehmen und zuerst die Ärmsten der Armen treffen. Die Anrainer am Golf von Bengalen wie Myanmar und Bangladesch sind als erste besonderen Risiken ausgesetzt gewesen. Wo aber Krisenprävention betrieben wurde, vor allem durch den Schutz oder die Wiederaufforstung der Mangroven, ist der Erfolg nicht ausgeblieben.

Aus Katastrophen werden Jahrestage

Aber das ist ja fernab passiert. Und nach einer Welle der Solidarität und des Mitgefühls ist das Ganze wenige Wochen später wieder in Vergessenheit geraten. Die Katastrophe ist dann zu einer Angelegenheit der Jahrestage geworden. Fünf Jahre, zehn Jahre – danach erinnert man wieder daran.

Die Hilfsbereitschaft der Menschen bei Naturkatastrophen ist immer enorm. Leider sind für lebensnotwendige Hilfe in Bürgerkriegsgebieten dagegen fast keine Spendengelder eingegangen. Dort ist es besonders bitter, kleine Kinder verhungern zu sehen, weil es nicht genügend Hilfe gibt wie in Somalia.

Aber es gibt auch bei den sogenannten Naturkatastrophen Unterschiede. Ein heftiges Erdbeben forderte 2010 in Haiti nach offiziellen Angaben rund 300.000 Tote. Die Menschen starben massenhaft in der Hauptstadt Port-au-Prince. Hochhäuser stürzten wie Kartenhäuser in sich zusammen. Nicht zuletzt, weil sie aufgrund der grassierenden Korruption mit schlechtem Zement gebaut waren. Die Elendsviertel waren an Abhängen so gebaut, dass sie einfach wegrutschten und die Menschen in den Tod rissen. Es gab Tote über Tote.

Als kurze Zeit später Chile von einem schweren Erdbeben erschüttert wurde, waren die Schäden zwar enorm, aber die Zahl der Todesopfer klein. Dies hatte auch zur Folge, dass Spenden nur in geringem Maße flossen. Es mag zynisch klingen, aber wir wussten, dass es meist die Mühe nicht lohnte, eine Spendenkampagne zu starten, wenn die Opferzahlen niedrig waren, materielle Schäden hin oder her. 100 oder 200 Tote waren den Medien kaum einer Erwähnung wert.

Anders gelagert ist dies bei einer Katastrophe im eigenen Land. Die Opfer sind quasi um die Ecke, leben wie du und ich. Und eigentlich hat niemand glauben wollen, auch die verantwortlichen Politiker nicht, dass so etwas auch hierzulande passieren kann. Zu verlockend war die Vorstellung, auf einem sicheren Fleckchen Erde zu leben. Nicht nur wegen des ausgeglichenen Klimas, sondern auch wegen all unserer technischen Möglichkeiten.

Das Chaos danach

Entsetzt stellen die Beobachterinnen und Beobachter nun plötzlich fest, wie chaotisch in den ersten Stunden nach der Katastrophe die Hilfe abläuft. Aber das ist immer so, selbst wenn die Menschen vor Ort gut auf eine Katastrophenlage vorbereitet sind. Es dauert eben eine Weile, bis Hilfe in geordneten Bahnen läuft. Das stellte die Vizepräsidentin des Technischen Hilfswerks (THW), Sabine Lackner, in einem Interview nach Kritik wegen mangelnder Koordination einzelner Maßnahmen unmissverständlich klar: Am Anfang herrsche immer Chaos, sagte sie in ihrer trockenen Art richtigerweise. Deshalb ist Vorsicht geboten bei schnellen Schuldzuweisungen.

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Erschreckend ist für mich vor allem, wie wenig man hierzulande immer noch auf Wetterextreme und den Katastrophenfall vorbereitet ist. Ich habe den Eindruck, dass alles das, was für mich in 20 Jahren Krisenprävention selbstverständlich geworden ist, mit größter Verwunderung zur Kenntnis genommen wird, als ob es Neuland wäre. Die Grundprinzipien der Krisenprävention sind sträflich vernachlässigt worden. Schnell ist klar geworden, dass die Warnsysteme nicht funktioniert haben. Der Glaube an die technische Beherrschbarkeit der Natur hat zu einer Fahrlässigkeit auf allen Ebenen geführt.

Nicht nur die Sirenen wurden abgebaut. Dass wir das Technische Hilfswerk noch haben, ist nicht zuletzt der Tatsache zu verdanken, dass das THW mangels Betätigungsfeld im Inland von der Bundesregierung als Instrument der Auslandshilfe genutzt wurde. Meist wurden Teams mit einer Trinkwasser-Aufbereitungsanlage in Krisengebiete geschickt.

In Afrika funktionieren Hochwasser-Warnsysteme

Quelle         :           Kontext: Wochenzeitung-online           >>>>>           weiterlesen

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Oben     —       Zerstörungen durch die Überschwemmungen 2021 in Winkl (Bischofswiesen)

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Die Klimakatastrophe

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2021

Das Land und die Wirtschaft darauf

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Quelle     :      Streifzüge / Wien 

von Lorenz Glatz

Vorlauf

Die Oberfläche des Planeten, das Land, die Gewässer und die Atmosphäre sind der Schauplatz des Lebens und seiner Erhaltung. Der Zustand von alledem treibt auf eine Krise zu, auf eine Entscheidung zwischen Bewahrung und Untergang eines Großteils des Lebens auf der Erde.

Pflanzen und Tiere passen ihre Umwelt durch sogenannten „Nischenbau“ an ihre Bedürfnisse an. Die Tierart Mensch erscheint als ein Phänomen der Entwicklung der Erde seit deutlich weniger als einem Promille des Zeitraums seit dem Auftauchen von Leben. Eine Schlüsselfunktion als frühes und wirksamstes Mittel für den Nischenbau der Menschheit in der Biosphäre hatte die Entdeckung des Gebrauchs des Feuers vor etwa 500.000 Jahren durch den homo erectus, einen Vorfahren des Homo sapiens.

Der Umgang mit Feuer ermöglichte die Gestaltung der bewohnten Landschaft durch Brandrodung. Diese diente zur Mehrung des Gedeihens nahrhafter Pflanzen und erwünschter Beutetiere auf der so präparierten Fläche. Als Lagerfeuer gewährte es Wärme und Schutz vor Raubtieren, ermöglichte und erleichterte es die Herstellung besserer Werkzeuge aus Stein und Holz, und durch Kochen und Braten machte das Feuer vieles Unverdauliche durch „äußere Verdauung“ für Menschen genießbar und ihrer physischen Entwicklung zuträglich. In vier- bis fünftausend Jahrhunderten weiterer Evolution der Gattung homo dehnte diese invasive, sprachbegabte Tierart ihre Nische unter den anderen Tieren, Pflanzen und der anorganischen Umwelt beträchtlich aus. Sie ernährten sich als Jäger, Sammler, Zähmer, Züchter (und Ausrotter) von Tieren und Pflanzen und sind schließlich großteils sesshaft geworden.

Der Weg in die Sackgasse

Viele dieser Gemeinschaften entwickelten – in den jüngsten ein, zwei Prozent unserer Geschichte des Umgangs mit dem Feuer – Lebensweisen, die nicht nur von der Dominanz über andere Lebewesen, sondern auch von mannigfacher hierarchischer Spaltung zwischen und innerhalb ihrer Gruppen geprägt war. Diese Neuerung war nicht rundum ein Vorteil. Davon zeugt die Verarmung der Vielfalt der Nahrung der Menschen, seit sie als abhängige Getreidebauern auf den Anbau dieser Pflanzenart festgelegt wurden, weil sie sich am besten für kontrollierbare Abgaben an die Herrschaft eignete. Und erst recht war die Zunahme von Seuchen in den von der Herrschaft zusammengedrängten Gemeinschaften eine Folge dieser Entwicklung (J.C. Scott, Die Mühlen der Zivilisation).

Vor allem in Teilen des Festlands der Nordhalbkugel unseres Planeten formulierte sich im Laufe der jüngsten paar tausend Jahre eine sich zuspitzende herrschaftliche Überzeugung von der Rolle und Bedeutung unserer Tierart gegenüber dem „Rest der Welt“. Es begann – festgehalten in für Inventarlisten und Steuertabellen erfundener Schrift – mit einem göttlichen Auftrag. Wir sollten uns vermehren und uns die Erde untertan machen (Bibel, Buch Genesis), was nunmehr als uns angemessener Umgang mit der Natur per Ackerbau und Viehzucht zu verstehen war. Und weniger als einen Wimpernschlag in der Erdgeschichte später tritt auch Gott in den Hintergrund, die Welt ist das „Empire of Man over creation“ (Francis Bacon, Novum Organum), beherrscht von den „maîtres et possesseurs de la nature“ (René Descartes, Discours de la méthode), ohne dass auch in dieser über-natürlichen Erhöhung die weibliche Hälfte der Menschheit mehr als subsumiert worden wäre.

Und was diesem „maître“ und „emperor“ an Werkzeug für seine Aneignung und Herrschaft zur Verfügung stand, hatte schon der römische Gutsbesitzer Varro in seinem nüchternen Fachbuch über die Landwirtschaft referiert. Drei Arten davon hat er genannt: die stumme, die stimmbegabte und die sprechende, Dinge, Tiere und Menschen. Letztere mussten nicht Sklaven sein, denn noch die englischen Fabrikanten und kapitalistischen Pächter der Landlords pflegten ihre freien Arbeiter, sachlich treffend, ihre „hands“ zu nennen.

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Zum Ideengut der Aufklärung und bürgerlichen Revolution gehört der Fortschrittsglaube. Auch der „historische Materialismus“ hat diese Linie auf seine Weise fortgesetzt. Friedrich Engels (Anti-Dühring) ermahnt uns: „Wir sollten nie vergessen, dass unsere ganze ökonomische, politische und intellektuelle Entwicklung einen Zustand zur Voraussetzung hat, in dem die Sklaverei ebenso notwendig wie allgemein anerkannt war. In diesem Sinne sind wir berechtigt zu sagen: Ohne antike Sklaverei kein moderner Sozialismus.“ Die seitdem fast hundertfünfzig Jahre andauernde Verspätung des Sozialismus, die Massenschlächtereien der modernen Kriege und der Niedergang und drohende Untergang der Biosphäre legen jedoch nahe, die Strukturen und Vorgänge bisheriger Geschichte dahin anzuschauen, wo und wie sie uns auf den Weg zur nunmehr unübersehbar drohenden sozialen und ökologischen Katastrophe geführt haben. Dass die frühen menschlichen Agrargemeinschaften zu einem Großteil dem Patriarchat anheimgefallen sind, dass Sklaverei und Staat auch bei den „Barbaren“ durchgesetzt wurden, sollte wohl nicht mehr als historisches Gesetz verstanden werden, sondern vielmehr als eine Entwicklung, deren verhängnisvolle Folgen wir hoffentlich noch überwinden können.

In der Sackgasse

Herrschaft glaubt über und gegenüber den Beherrschten zu stehen, seien es Artgenossen oder die sogenannte Natur. Und doch steht wie jedes Lebewesen auch der Homo sapiens bei allem Bestreben, die Natur einschließlich seiner Artgenossen zu beherrschen und bei allen Erkenntnissen, die ihn dabei leiten, niemals über oder gegenüber der Natur, sondern er ist in seinem Leben unentrinnbar in sie verwoben, und alles Erkennen und Tun ist nie mehr als ein Teilstück eines unübersehbaren Ganzen. Jedes Wissen ist unvollständig, jedes absichtsvolle Tun produziert auch Unerwartetes. Die Illusion der Herrschaft summiert unvermeidlich und systematisch Fehler, umso mehr, je mehr sie sich ausdehnt. Dieses Wachstum ist exponentiell, im Steilstück scheitert Herrschaft an sich selbst.

Der Kapitalismus nutzt als jüngstes und dynamischstes Stadium der Entwicklung von Herrschaft alle bisherigen Formen von Unterdrückung, und doch sind für ihn hohe Herkunft und edles Geschlecht nicht die Grundlage von Herrschaft, sondern käufliche Ränge als Mittel zu noch mehr Geld, und Sklaverei ist keine Frage von Versorgung und Luxus, sondern eine Gelegenheit, Geld zu machen.

Die industrielle Ausbeutung von Arbeit prägte als üppiger Springquell des Gelds die Epoche, aber wo dieser – weil er dank der Automatisierung zu wenig Arbeit verbraucht – versiegt, geht es auch – niemand weiß, wo genau und wie lange noch – fiktiv. Geld ist ein ungemein flexibles Mittel von Aneignung und Herrschaft, solange der Umschlag dank allgemeinen Glaubens in Reales gelingt und nicht zur Illusion wird.

Die Befriedigung von Lebensbedürfnissen (von der notwendigsten Nahrung und Kleidung bis zum blödsinnigsten Luxus) ist nicht das Ziel kapitalistischen Wirtschaftens, sondern Mittel, eine Art Durchgang für die Vermehrung angelegten Kapitals zur Erreichung des höchstmöglichen Profits auf den Märkten – oder zur Niederlage in der Konkurrenz. Der Produktion auch des für Menschen Sinnvollsten und Notwendigsten muss das Kapital sich verweigern, wenn sie jenem Ziel nicht dient.

Maschinen statt, nicht für Menschen, Monokulturen statt Vielfalt, fossiler Kunstdünger statt Bodenleben und natürlichem Kreislauf, chemische Vertilgung von Leben zum Erhalt der gepflanzten Ware, großflächige Versiegelung fruchbaren Bodens für Verkehr und Zersiedelung, Konsumismus statt Genuss und Muße – alles wird im kurzen Horizont bemessen an Rentabiliät und stetigem „Wachstum“, einschließlich dem „Wachstum“ durch die Reparatur der vom „Wachstum“ verursachten Schäden.

Wie sich diese perverse Ordnung der Verhältnisse auf die arbeitenden Menschen und den bearbeiteten Boden der Erde auswirkt, hat Karl Marx schon zu Zeiten, als die erst aufkommende Agrarindustrie auch bei Theoretikern der Arbeiterbewegung noch schlicht als technischer Fortschritt der Produktivkraft gepriesen wurde, kurz zusammengefasst: „Große Industrie und industriell betriebene große Agrikultur wirken zusammen. Wenn sie sich ursprünglich dadurch scheiden, dass die erste mehr die Arbeitskraft und daher die Naturkraft des Menschen, die letztere mehr direkt die Naturkraft des Bodens verwüstet und ruiniert, so reichen sich später im Fortgang beide die Hand, indem das industrielle System auf dem Land auch die Arbeiter entkräftet und Industrie und Handel ihrerseits der Agrikultur die Mittel zur Erschöpfung des Bodens verschaffen.“ (Das Kapital III, 821)

Auf dieser hier lapidar gezeichneten sozialen und ökologischen Grundlage unserer Wirtschaftsweise hat sich über vier, fünf Generationen der Industrialisierung mit zwei Weltkriegen, vielen kolonialen und postkolonialen Kriegen und sich ausbreitenden Banden- und Milizenkämpfen in zerfallenden Staaten die nunmehr aufkommende politisch-soziale und ökologische Katastrophe verdichtet. Einerseits ist ein für eine Menge Tierarten einschließlich des Homo sapiens unerträglicher Klimawandel angelaufen und auch die gegenwärtige Pandemie, die ebenfalls eine Folge des „Raubbaus an der Natur“ durch das „Agrobusiness“ ist (Rob Wallace, Evolutionsepidemiologe), könnte bloß ein Vorbote schlimmerer Seuchen sein. Andererseits verdüstern sich die Perspektiven eines Arbeitslebens weltweit von fühlbar bis dramatisch.

Generell konsumieren die oberen 15 Prozent der Weltbevölkerung 85 Prozent der dafür vorhandenen Güter. Freilich wohnen solche Nutznießer in allen Ländern, zu einem großen Teil jedoch in denen des globalen Nordens, wo auch nicht geringe Teile der Bevölkerung an der herrschenden Stellung dieser Ökonomien mehr oder weniger partizipieren. So steht für den Konsum der „Europäer“ derzeit außerhalb der EU fast so viel landwirtschaftliche Fläche zur Verfügung wie innerhalb, vor allem für Viehfutter, aber auch für Textilien, Biosprit usw. Einen Großteil des Gemüses pflegen auf diesem Erdteil aus Afrika geflohene Menschen in Spanien und in Italien oft für wenig mehr als für Kost und Schlafstelle. Hierzulande und in anderen Ländern des Westens kommen die billigsten Arbeiter in der Landwirtschaft (und anderen schlecht bezahlten Sektoren) meist aus dem Osten der „Gemeinschaft“. Menschen, meist Frauen, von dort pflegen auch unsere Alten und Kranken.

Und angesichts der Auflösung einer wachsenden Zahl von Staaten in Gebiete von Warlords, Banden und Drogenbaronen geht die Zahl der vertriebenen Menschen schon gegen hundert Millionen weltweit. Nur wenige davon kommen in die Nähe unserer Länder, tausende enden jährlich am Boden des „größten Friedhofs Europas“ (der Papst über das Mittelmeer), werden auf griechischen Inseln interniert oder scheitern, aufgehalten von den dafür bezahlten Regierungen oder Milizchefs, an den Grenzen zur EU. „First in last out“ wird für die „imperiale Lebensweise“ (U. Brand / M. Wissen) noch eine Zeitlang gelten, aber gemütlicher wird ein Leben auch in den „reichen Ländern“ nicht, im Angesicht des ökologischen Niedergangs und einer Pandemie mit immer neuen Varianten, in sich verschärfender Konkurrenz, Angst vor und um die immer stressigere Arbeit, mit einer perspektivlosen Brutalisierung des Alltags im Inneren und blankem Elend vor den scharf bewachten Grenzzäunen und den Mauern der Gettos der Reichen.

Gibt es einen Weg hinaus?

Vorgezeichnet ist uns keiner. Sein Ziel jedenfalls sollte ein friedliches und fruchtbares Auskommen der Menschen miteinander sein, kein Streit ohne Versöhnung in Reichweite, gemeinsame Sorge für gutes Essen und Trinken und was sonst noch gebraucht wird und gut tut in der Luft, den Gewässern und auf dem Boden, wovon wir und die anderen Lebewesen uns nähren können in Vorsicht und Achtung vor den Zusammenhängen der Erde.

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Dazu braucht es den Bruch mit der Logik der Herrschaft, die über einige hundert Generationen tief in uns eingedrungen ist. Sie leitet uns an, ja zwingt uns zu Kampf oder Niederlage und überheblicher Missachtung jeglicher anderen Natur. Sie verkörpert sich im illusionären Denken, Fühlen und Handeln in Kapitalwirtschaft und ihrem Garanten, dem Staat und seiner Rechtsordnung. Sie führt uns vom kleinen Übergriff der En-miniature-Rivalität des Alltags bis zu blutigem Krieg und zur Zerstörung der uns tragenden Umwelt.

Im Leben der heutigen Generationen gibt es seit dem Ende des kapitalistischen Nachkriegsbooms ab dem Ende der Sechzigerjahre einen zähen, aber auch zählebigen ökologischen Aufbruch gegen die „friedliche Nutzung“ der Technologie der Atombombe und gegen die Zerstörung des fruchtbaren Landes durch die industrielle Landwirtschaft mit Monokultur, Chemie, großer Maschinerie und in nicht wenigen Gebieten auch durch den Bergbau sowie gegen die oft gewaltsame weitere Ausbreitung durch das Land Grabbing des Agrarkapitals und der Montankonzerne rund um die Welt.

Die irrwitzige „Nutzung“ der Atombombentechnik konnte trotz der sich steigernden Katastrophen und Verstrahlung des Landes bis heute nur gebremst, nicht gestoppt worden. Die Bewegung ökologischer Landwirtschaft ist ein Stück vorangekommen, sie ist jedoch in den sogenannten reichen Ländern oft – von Supermarktketten und großflächiger Landwirtschaft marktwirtschaftstauglich zurechtgestutzt – aufgesogen und als Hochpreisware platziert in ihrer ökologischen Wirkung sehr reduziert worden.

Dagegen hat sich jedoch in den letzten Jahrzehnten von Japan und Korea her „solidarische Landwirtschaft“ (Solawi) auch in den USA und Europa zu verbreiten begonnen, die doch Züge eines Auswegs aus den trüben Zuständen erkennen lässt. Diese Ermutigung soll hier doch den Abschluss des Texts bilden. Solawi betreibt lokale und saisonale Versorgung aller Beteiligten, arbeitet ökologisch, „kleinteilig“, in Fruchtfolge und ungemein vielfältig um die bedrohlich schrumpfende Biodiversität zu fördern, statt mit großflächigem Anbau einiger weniger Sorten, für den die industrielle Maschinerie entwickelt wurde, um Menschen zur besseren Rentabilität zu ersetzen. „Konviviale Werkzeuge“ (Ivan Illich) sind zu entwickeln, die einem das Leben fördernden Wirtschaften entsprechen.

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Die „Tauschgegnerschaft“ (Max Weber), wie sie auf dem Markt zwischen Verkäufern und Käufern besteht, dünnt aus. Die auf dem Feld Arbeitenden und die anderen Nutzer*innen der Ernte binden sich (für ein Jahr meist) aneinander, es wird gemeinsam ein Budget erstellt für die benötigten Mittel und Gelder. Es keimt ein Gefühl gegenseitiger Versorgung, vor allem, wenn die „Ernteteiler*innen“ (dazu sind die „Kunden“ in Solawis geworden) auf die eine oder andere Weise auch selber mithelfen. Wenn noch dazu die Beiträge für die „Ernteanteile“ je nach den finanziellen Möglichkeiten der Menschen über oder unter dem zu erreichenden Durchschnitt liegen und auch das Gemüse am Abholstand „frei entnehmbar“ ist und in Grenzen in Zusammensetzung und Umfang variieren kann, ist tatsächlich etwas Neues unterwegs.

Allerdings gibt es einen durchaus beträchtlichen Teil von Solawis, die dem von der Landwirtschaftskammer beworbenen Vorgang einer „Direktvermarktung“ eher entsprechen als die oben beschriebenen. Der Staat als „ideeller Gesamtkapitalist“ (Friedrich Engels) kennt durchaus einen Spielraum, der seinen Funktionären die Möglichkeit lässt, auch Abweichendes zu fördern, wenn es die Stabilität der herrschenden Ordnung nicht zu bedrohen scheint. Aber wenn sich die marktwirtschaftlichen Akteure in ihren Geschäftsaussichten gestört fühlen, kann sich das auch schnell ändern.

In Afrika und Lateinamerika ist das der Fall, dort steht dem transnationalen Agrar- und Montankapital ganz aktuell der Sinn nach dem Land, von dem sich die indigene Bevölkerung versorgt. Staat und Kapital sind dort meist aufs engste verbunden und in Verfolgung ihrer Ansprüche schnell zur Hand mit brachialer Gewalt. Indigene Menschen „are increasingly losing faith in the state, seeing it as not only inept but often complicit“. Sie sind zu „societies in movement“ (im lokalen wie im politischen Sinn) geworden, und „they propose, build and sustain life adjacent to the state“ – in „Territorien des Widerstands“ (Raul Zibechi). Hoffentlich finden die Bewegungen weltweit in solchen zusammen.

Copyleft

„Jede Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung unserer Publikationen ist im Sinne der Bereicherung des allgemeinen geistigen Lebens erwünscht. Es gibt kein geistiges Eigentum. Es sei denn, als Diebstahl. Der Geist weht, wo er will. Jede Geschäftemacherei ist dabei auszuschließen. Wir danken den Toten und den Lebendigen für ihre Zuarbeit und arbeiten unsererseits nach Kräften zu.“ (aramis)

siehe auch wikipedia s.v. „copyleft“

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Grafikquellen          :

Oben     —     Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel und Kohleverbrennung: – Totschlagargument Arbeitsplätze (Stichworte: Globus, Erde, Klima, Kohle, Energie, Umwelt)

2.) von Oben     —       Global warming protest, Stockholm, Sweden. The sign says „Warning – climate chaos“.

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Die AfD aus Dortmund

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2021

AfD Nazi Affäre

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Von Jimmy Bulanik

Der AfD Politiker aus Dortmund Matthias Helferich muss sich erklären. Dabei geht es um rechte Chats. Darin soll dieser Adolf Hitler zitiert haben, als auch gegenüber dem AfD Mitglied Markus Mohr geprahlt haben über Kontakte zu der Neonazi Szene in Dortmund – Dorstfeld zu haben. Dem Westdeutschen Rundfunk liegt eine Erklärung seines damaligen Chatpartners vor.

Die Vorwürfe sind vor der Bundestagswahl brisant. Mattias Helferich soll im Jahr 2017 in einem Messenger ein Foto von sich eingestellt haben und darunter geschrieben haben „das freundliche gesicht des ns“. Das Akronym NS steht dabei für den Nationalsozialismus.

Gegenüber dem Westdeutschen Rundfunk bestritt Herr Helferich nicht das die Einträge im Messenger Chat von ihm stammten. Herr Mohr informierte dazu den AfD Bundesvorstand. Über das Bundesland Nordrhein-Westfalen belegt Herr Helferich den Platz sieben für die Bundestagswahl auf der Landesliste.

Matthias Helferich kann der AfD empfindlichen Schaden zufügen

Am Montag, 26. Juli 2021 befasste sich der AfD Bundesvorstand mit der Nazi Affäre Matthias Helferich. Herr Helferich soll darin Raum gegeben werden sich zu der Sache zu äußern. Herr Helferich soll sich nach außen zum Schein bürgerlich gegeben haben.

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Die AfD würde nie gefährlich werden – wenn der Rest eine bessere Politik machte!

So soll Herr Helferich angegeben haben die „Jungs“ aus Dorstfeld zu kennen. Dazu ist zu verstehen die Nazi Szene um den verbotenen Nationalen Widerstand Dortmund, heute Die Rechte. Herr Helferich gilt in NRW bei der NRW AfD als Vertrauter des AfD NRW Landesvorsitzenden Rüdiger Lucassen.

Dies ist ein weiterer Beleg wie gefährlich die AfD ist. Auch in Westdeutschland. Darunter im Bundesland Nordrhein-Westfalen.

Nützlicher Link im Internet:

Hannes Wader und Konstantin Wecker – Sage Nein!
https://www.youtube.com/watch?v=suz0FPbJfdM

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Grafikquellen          :

Oben        —     Caricature de R. Fuzier sur le congrès international fasciste de Montreux. Outre les fascistes italiens en chemise noire, on reconnaît un franciste français et un nazi allemand (en réalité, le parti d‘Hitler n’était pas représenté au congrès).

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Die CDU Klimakatastrophe ?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2021

Noch eine letzte Chance

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Von Johanna Henkel-Waidhofer

Seit bald einem halben Jahrhundert zieht sich eine Erkenntnis durch Studien zum Klimawandel: Je länger zu wenig investiert und reguliert wird, desto höher werden die Kosten. Mehr als hundert Menschen haben vor wenigen Tagen mit ihrem Leben bezahlt. Wer jetzt nicht umsteuert, hat sich für Regierungsämter disqualifiziert.

Sich unkonzentriert zu vergessen und zu feixen, während wenige Meter weiter der Bundespräsident zu den Opfern der Flutkatastrophe spricht, ist das eine. Armin Laschet hat sich aber noch ganz anderes geleistet in diesen Tagen mit einer Botschaft, die so viel schwerer wiegt als die Fehltritte der Grünen-Kanzlerkandidaten Annalena Baerbock zusammengenommen. Einigermaßen genervt sagt der CDU-Mann in der „Aktuellen Stunde“ des WDR angesichts des Jahrhunderthochwassers fast trotzig: „Weil jetzt ein solcher Tag ist, ändert man nicht seine Politik.“

Laschet Hat Nichts Verstanden. Denn so wird – vermutlich ungewollt – transportiert, dass sich nicht nur in NRW, sondern in der ganzen Republik nichts ändern wird an den „rückwärtsgewandten Klientelentscheidungen zugunsten der Industrie“. So lautete die Kritik des BUND, nachdem die CDU/FDP-Koalition im März über den weiteren Umgang mit der Braunkohle entschieden hatte. Umweltverbände haben errechnet, dass dadurch die ganze Republik um mehr als ein Jahr zurückgeworfen wird im Bemühen, die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen.

Wenn es ernst wird, wirkt der Kandidat der #Union ungelenk und überfordert. Das sind keine guten Voraussetzungen für das Kanzleramt. #Laschetlacht #LaschetDarfNichtKanzlerWerden

Oder #LaschetHatNichtsVerstanden? Screenshot: Twitter

Denn der CO2-Jahresausstoß in Deutschland lag 2020 bei 739 Millionen Tonnen, in NRW werden durch den verlängerten Braunkohleabbau zusätzlich 900 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen. Zahlen stehen gegen Zahlen, denn Laschet lobt sich und seine Regierung für eine Einsparung von 1,6 Milliarden Tonnen. Angesichts der öffentlichen Aufregung sah sich die NRW-CDU zu einem Faktencheck im Netz aufgerufen. Ausgespart wurde dabei aber der Tadel, dass die wissenschaftliche Grundlage der Argumentation nicht stimme.

Dauerdebatte: umweltschonende Landesbauordnung

Negieren hat ohnehin Tradition in der Union insgesamt und in Baden-Württemberg im Besonderen. Hier wähnt man sich auf der Innovations-Überholspur im Vergleich der 16 Bundesländer. Schon weit vor der Wiedereinigung wurde 1975 (!) die Landesanstalt für Umwelt gegründet, „fachübergreifend ausgerichtet mit dem Ziel, künftig Umweltprobleme mit dem Blick aufs Ganze zu bearbeiten“, wie es im Beschluss der CDU-Alleinregierung unter Hans Filbinger hieß. Der natürlich nicht den Hinweis vergaß, dass es sich bei der neuen Einrichtung um „ein vorbildliches bundesweites Novum“ handelt.

Seit inzwischen also 46 Jahren wird gemessen und analysiert, „um auf solider Basis die Entwicklung der Umweltqualität in Baden-Württemberg bewerten zu können“, wie die langjährige Präsidentin Margareta Barth in einem der vielen Jahresberichte schreibt. „Es ist allerhöchste Zeit, den Klimaschutz zu verstärken“, heißt es in der jüngsten Publikation, weil die Jahresmitteltemperatur im Land seit 1981 schon um 1,5 Grad angestiegen sei. Und damit ist Baden-Württemberg auch das beste Beispiel dafür, dass selbst Millionen Messdaten so wenig bewirken wie Empfehlungen, wenn der politische Wille zur Umsetzung fehlt.

Ein Beleg, wie wichtig es den Schwarzen war, billige politische Punkte zu machen, sind die Dauerdebatten um eine Ökologisierung der Landesbauordnung. Schon 1993 hatte der damalige Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn entsprechende „Rahmenbedingungen“ vorgeschlagen, um Energiesparmaßnahmen mehr Beachtung einzuräumen. Erst 13 Jahre später befasste sich Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) mit den rechtlichen Möglichkeiten konkreter Veränderungen und beauftragte das Heidelberger Institut für Energie- und Umweltforschung herauszufinden, warum „vorhandene große CO2-Einsparpotenziale nicht ausgeschöpft werden“. Weitere acht Jahren mussten vergehen, bis die Grünen, inzwischen an der Regierung, weniger PKW- und mehr Fahrradstellplätze vorschreiben wollten. Und vor allem dort, wo sich Grundstücke nicht begrünen lassen, sollten Dächer oder Fassaden begrünt werden, durch kletterndes Efeu beispielsweise oder Rasen auf dem Dach. Aber nur dann, „wenn es Bauherren wirtschaftlich zumutbar ist“.

Grüne sind in Sachen Klima zu sanftmütig

Selbst solch grüne Sanftmut, unengagierte Angepasstheit würden KlimaaktivistInnen sagen, nutzte nichts. CDU und FDP organisierten im bewährten Verein mit den Interessenverbänden der Haus- und Grundstücksbesitzer einen Widerstand, dem ökologische Aspekte erkennbar egal waren: Sinnvolle Vorschriften oder selbst Soll-Bestimmungen im Kampf gegen die Erderwärmung wurden diskreditiert als grüne Spintisierereien, als mutwillige Schwächung des Wirtschaftsstandorts, auf jeden Fall als schädlich und überflüssig. Dabei konnten doch zumindest die UmweltpolitikerInnen jeder Couleur schon allein auf Grund der gesammelten Daten wissen, dass jede einschlägige Veränderung der Vorgaben aus Gründen des Gemeinwohls kollektive Unterstützung benötigt hätte.

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Stattdessen flüchtete sich die Union auf Bundes- und Landesebene in selbstbeweihräuchernde Klimarhetorik. „Deutschland hat seine Verpflichtungen mehr als übererfüllt“, schreiben die beiden Parteien allen Ernstes in ihr Bundestagswahlprogramm von 2013. Neue ehrgeizige Ziele müssten den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft „angemessen berücksichtigen“. Baden-Württemberg habe „vorbildliche Kennzahlen“, hatte die Landes-CDU schon zwei Jahre vorher getönt.

Quelle         :           KONTEXT: Wochenzeitung-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben        —         B 265 nach Flutschäden in Erftstadt im Juli 2021

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Rechte in Flutgebieten

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2021

Die Instrumentalisierung des Helfens

Rheinbach, Aufräumen nach dem Hochwasser Juli 2021-2564.jpg

Eine Kolumne von Samira El Ouassil

Nazis bieten vermeintliche Hilfe in den Flutgebieten an – was für eine Farce. Wem daran gelegen ist, die Situation vor Ort zu verbessern, hetzt die Bevölkerung nicht gegen die Rettungskräfte auf.

Während die Aufräumarbeiten in den vom Hochwasser betroffenen Regionen noch in vollem Gange sind und man darüber diskutiert, ob Politiker und Politikerinnen die Katastrophe für ihre politischen Zwecke nutzen, haben längst zwei andere Gruppen eine Möglichkeit gefunden, die Situation für sich zu nutzen: die sogenannten Querdenker und Rechtsextreme.

Gerade in Krisen- und Katastrophensituationen, gerade in Momenten existenzieller Bedrohung, wo Menschen verunsichert, überfordert und in diesem Fall auch mit berechtigter Wut auf das Versagen der Behörden ausgestattet sind, versuchen Populisten, Extremisten und Verschwörungserzähler die Not und Verzweiflung für die Verbreitung ihrer Ideologien zu missbrauchen.

Nun, wo nicht mehr großartig gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie demonstriert werden kann, findet sich mit der Flutkatastrophe ein neues Feld, um Misstrauen gegen die Demokratie zu kultivieren. Besonders manipulativ wird es, wenn hierbei der Akt des Helfens ausgenutzt wird, denn bei diesem kommen drei beliebte Techniken der Verschwörungsideologen und Rechtspopulisten lehrbuchartig zum Tragen:

    1. Selbstverharmlosung
      Durch die Behauptung, dass man sich um die Bevölkerung kümmere, dass man anpacke, möchte man gesellschaftlich anschlussfähig wirken. Die Strategie der Selbstverharmlosung ist vor allem ab der Bundestagswahl 2017 prominent gewordener Lieblingsansatz der Neuen Rechten, allen voran der AfD, die damals versuchte, eine den Wähler nicht allzu sehr verschreckende, gauländische Bürgerlichkeit vorzugaukeln.
    2. Mimikry
      Durch die Übernahme und Imitation von offiziellen Ästhetiken, behördlichen Handlungen oder anderen gesellschaftlichen Formen sollen diese konterkariert und unterwandert werden. Siehe das perfide Friedensfahrzeug.
    3. Selbst-Viktimisierung
      Insofern die Betroffenen, denen angeblich geholfen werden soll, nicht genügend Dankbarkeit zeigen oder die Unterstützung von behördlicher Seite nicht so erfolgt, wie man es erwartet, inszeniert man sich selbst als Opfer

Quelle           :          Spiegel-online       <<<<<<         weiterlesen

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Rheinbach, Aufräumen am Tag 3 nach dem Hochwasser im Juli 2021

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Mut zur Zumutung

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2021

Die Flut macht den Klimawandel sichtbar.

2017-04-03 Wahlkampf-Plakat der CDU zur NRW-Landtagswahl 2017 IMG 3387.jpg

Von Bernhard Pötter

Die Union liebt Beruhigungspillen wie Innovation und Emissionshandel. Aber mit „Weiter so“ gibt es keine Klimaneutralität. Deshalb muss auch die Klimapolitik der Union sichtbar und fühlbar werden.

Armin Laschet hat ein Talent, richtige Dinge zu sagen, die immer falsch verstanden werden. Wenn der Kanzlerkandidat der Union sagt, dass Deutschland nur zwei Prozent der globalen Treibhausgase ausstößt, ist das korrekt – klingt aber wie „erst mal sollen die anderen liefern.“ Und wenn er sagt „weil jetzt so ein Tag ist, ändert man nicht die Politik“, dann stimmt auch dies – aber unterschwellig heißt es: Weiter wie bisher. Business as usual.

Zweideutigkeit mag im Wahlkampf taktisch geboten sein. Laschet hat da von Angela Merkels Erfolg gelernt. Aber unklare Signale sind fatal für Klimapolitik, die Tempo und Verlässlichkeit braucht. Danach ruft die Industrie, das wollen viele WählerInnen. Weit mehr Menschen als gedacht sind bereit, Veränderungen aktiv zu gestalten. Vor allem, wenn sie die Bilder von zerstörten Dörfern vor Augen haben.

Wird diese Katastrophe der „Fukushima-Moment“ der deutschen Klimapolitik, der alles ändert? Das liegt vor allem an der CDU/CSU, die vor einer Richtungsentscheidung steht. Begreift sie in ihrer Mehrheit Klimapolitik weiter als Bremse und Gefährdung von Wachstum und Wohlstand? Oder sieht sie in der Modernisierung von Infrastruktur und dem Abschied von der fossilen Lebensweise tatsächlich die Chance auf „Klimawohlstand“? Dann muss ihre Politik nicht nur schneller und besser werden – sondern vor allem sichtbar und fühlbar.

Flamersheim, Aufräumen nach dem Hochwasser Juli 2021-2623.jpg

Denn die zerstörerischen Fluten haben deutlich gezeigt: Die Folgen des Klimawandels treffen nicht nur andere Menschen weit weg oder in der Zukunft, sondern uns, hier und jetzt. Und so schnell und direkt müssen auch die Gegenmaßnahmen wirken: Sofort die Katastrophenhilfe. Dann die Anpassung an das veränderte Wetter, mit mehr Platz für die Natur und sicheren Häusern und Straßen. Und dann eine Klimapolitik, die in internationaler Kooperation drastisch die CO2-Emissionen senkt, um diese Risiken zu minimieren.

Das alles geht aber nicht mehr mit „Weiter so“. Die Methode Merkel „Ich kümmere mich, ihr könnt weiterschlafen“ funktioniert nach einem solchen Weckruf nicht mehr. Klimaneutralität erreicht man nicht im Schlafwagen. Die große Lüge der bisherigen Klimapolitik ist, dass alles so bleibt wie gewohnt. Bisher liebt die Union solche Beruhigungspillen: „Innovation“, weil hier mit ein paar tollen Erfindungen plötzlich alles gut werden soll; den „grünen Wasserstoff“, weil mit ihm Industrie und Autofahrer weitermachen können wie bisher; den EU-Emissionshandel, weil dessen Preiserhöhungen nicht direkt sichtbar sind. Und deshalb hat die Union ein Problem mit steigenden Benzinpreisen, der EEG-Umlage, teureren Flugtickets oder höheren Heizkosten: Nicht nur, weil sie die Menschen belasten – sondern vor allem, weil die Menschen hier merken, dass sie belastet werden.

Quelle       :        TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —       Wahlkampf-Plakat der CDU Nordrhein-Westfalen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 mit dem Spitzenkandidaten Armin Laschet

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Debattenreihe Klima

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2021

Klimaschutz mit Auto

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Von Ferdinand Dudenhöffer

Die Chance für eine bessere Klimapolitik ist da. Die konkreten Auswirkungen müssten den Menschen nur nachvollziehbar erklärt werden.

Wie konnte das so schiefgehen? Bei der Sonntagsfrage von Forsa hatten die CDU/CSU Anfang April Zustimmungswerte von 21 Prozent und die Grünen 28 Prozent. Drei Monate später lagen die CDU/CSU bei 30 Prozent und die Grünen bei 19 Prozent. Sicher, ein Teil des Absturzes geht auf das Konto des gescheiterten Baerbock-Buchs. Doch Buch und Lebenslauf erklären nicht alles.

Dabei ist der politische Gegner Armin Laschet eher oberflächlich, verkündet Pyrrhussiege und ändert seine Meinung öfters schon mal. Beispiel: Das verunglückte WDR-Interview mit der „jungen Frau“, Susanne Wieseler, der er am Tag der Hochwasserkatastrophe sagte, dass man wegen eines Ereignisses an einem Tag seine Politik doch nicht ändere. Sein Bundesland NRW steht weit schlechter da, als er es anpreist. Eine groß angekündigte Ruhrkonferenz sollte den Aufbruch für das Ruhrgebiet auslösen und hat sich in kleinteilige Projektgrüppchen zerlegt. Die Olympia-Bewerbung von NRW ist ein Scherbenhaufen. Das von ihm selbst ausgerufene Elektromobilitätsland NRW läuft hinterher. Der Aachener Hochschullehrer und Rotary-Freund Günter Schuh hatte mit viel Trara und Landesgeldern erst den Streetscooter, dann den e.go und dann Pläne einer Batteriezellenfabrik aus der Taufe gehoben. Es waren die Vorzeigeprojekte für Laschet, auf die er mächtig stolz war.

Übrig geblieben ist davon so gut wie nichts. Immer wieder hatte die Laschet-Mannschaft versucht, Batteriezellfabriken in NRW anzusiedeln, aber weder Tesla, noch CATL, noch sVolt, noch Farasis, noch Northvolt oder Stellantis bauen Zellen in NRW. Sie haben sich für Grünheide, Erfurt, das Saarland, Bitterfeld, Salzgitter und Kaiserslautern entschieden. Die anderen waren erfolgreich, nur das von Armin Laschet ausgerufene Elektroautoland NRW ist gescheitert. Zufall?

Noch im Herbst 2019 war „Fridays for Future“ für Laschet eine Schülerbewegung. Wenig ehrlich erklärte er bei der Flutkatastrophe NRW zum Klimaschutz-Vorreiterland. Im Ländervergleich hat NRW im letzten Jahr 25 Millionen Tonnen weniger CO2 ausgestoßen. Das entspricht einem Drittel des CO2-Rückgangs in Deutschland. Was Laschet verschweigt: NRW stößt dreimal so viel aus wie etwa Bayern oder Baden-Württemberg und pro Einwohner das Doppelte von beiden Bundesländern. Ein Großteil der Einsparung ist das Ergebnis der Abschaltung der Steinkohlekraftwerke. Damit hat Laschet wirklich nichts zu tun. Die Verdienste gehen zurück bis auf den früheren Bundeswirtschaftsminister Werner Müller und Ex-Kanzler Gerd Schröder. Gern schmückt sich Laschet mit dem Kohleausstieg. Tatsächlich hat NRW den schnelleren Ausstieg mit verhindert.

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Hiervon träumen wohl viele der kleinen Wichtigtuer ?

Oberflächlich, sprunghaft und fadenscheinig prangert Laschet geplante Benzinpreiserhöhungen der Grünen an. Dabei weiß er genau, dass die CO2-Besteuerung in Berlin beschlossen wurde. Immerhin erklärt er höhere Treibstoffsteuern für notwendig, aber den Billigflug nach Mallorca definiert er als eine Art Grundrecht. Jeder müsse sich schließlich den jährlichen Mallorca-Flug leisten können. Warum also verlieren die Grünen im Wettkampf mit Armin Laschet?

Das grüne Wahlprogramm ist ehrgeizig. Aber was bedeutet es für Otto Mustermann, wenn seine Lebenshaltungskosten mit erhöhten CO2-Preisen beängstigend steigen? Das Schlagwort Energiegeld soll es richten. Aber was konkret erhält Mustermann? Allgemeine Aussagen wirken bei staatlichen Abgaben wenig glaubhaft. Dazu kamen die unglücklich verkürzten Interviews, bei denen die Steuer hängen blieb, das Energiegeld aber unter den Tisch fiel. Ähnlich zum Verbot der Inlandsflüge. Es macht Sinn, nicht die ganze Welt in einem Satz zu erklären, sondern eine Sache in den konkreten Auswirkungen für den Einzelnen nachvollziehbar zu machen. Was erwartet die Autobesitzer von einer grünen Kanzlerin?

Quelle         :        TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben      —     Wahlkampf-Plakat der CDU Nordrhein-Westfalen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 mit dem Spitzenkandidaten Armin Laschet

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Der Regenmacher aus NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2021

Maßlos und ohne Anstand

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Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Armin Laschet, die rheinische Frohnatur, kann es nicht lassen und liefert gleich selbst und nicht zum ersten Mal den Beweis, dass er für das angestrebte Kanzleramt völlig ungeeignet ist. Nachdem er auf die Flutkatastrophe erst mit einem Tag Verspätung reagierte, also zu spät, plappert er jetzt betmühlenartig bei jeder auch unpassenden Gelegenheit davon, wie gut seine Regierung in NRW Klimaschutz-Politik betreibe. Einerseits will er mehr Tempo beim Klimaschutz, andererseits kanzelt er eine Interviewerin im WDR batzig ab, dass man nicht wegen eines Tages die Politik ändert, um dann später im Rücken des Bundespräsidenten bei dessen Rede zu den Betroffenen und bei deren unsäglichem Leid lachend mit seiner Begleitung zu plaudern. Pfui Deife! Schamlos, ohne jeden Anstand und politisch eine Idiotie! Laschet! Bilder sind stärker als Worte und können Karrieren ruinieren! Es ist nicht ausgeschlossen, dass damit seine Wahl für ihn gelaufen ist.

Für einen Mann, der Kanzler werden will, ist so etwas keine Lapalie, die man mit einer billigen Entschuldigung oder windigen Erklärungen abtun kann. Das ist ein eklatanter Beweis für total mangelnde Führungseigenschaft und Gemeinwohl-orientierung. Eine solche Entgleisung darf sich unser Volk nicht gefallen lassen, es sei denn, es verfällt in völlige politische Dumpfheit. Anstatt sich aktiv und initiativ in unserem föderalen Chaos und Kompetenz-Wirrwarr des Katastrophenschutzes einzubringen, nutzt er jede sich nur bietende Gelegenheit, sich mit anderen, höheren Representanten aus der Politk und mit nichtssagenden Phrasen in Gummistiefeln zu präsentieren und gegen politische Gegner zu sticheln. Die von der Flutkatastrophe Betroffenen brauchen jetzt wirklich keinen Wahlkampf! Nachdem die unendlich mühevollen Aufräumarbeiten 6 Tage nach dem Ereignis immer noch überwiegend von den Menschen vor Ort und von sonstwoher unter größten Anstrengungen vorangetrieben werden, braucht es jetzt endlich massive Hilfe vom Staat mit Spezialisten und Gerät. Versprochene Steuerstundungen und 200 € auf die Hand sind da blanker Hohn.

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Natürlich ist der Klimawandel global und die Natur immer stärker als der Mensch, aber bei einer intakten Natur kommen solche Schäden kaum vor. Seit Jahrzehnten fördert die Regierung in NRW z.B. die schamlose Ausbeutung in ihren Braunkohlerevieren. Dabei geht es nicht nur um wertvolles Ackerland und Wälder, sondern um ganze Dörfer voller Menschen, die brutal vertrieben worden sind. Jetzt ist der Ausstieg aus der Kohle zwar bundesweit beschlossen, Strahlemann Laschet und BlackRock-Jünger Merz spreizen sich aber mit Händen und Füßen gegen einen Ausstieg, der die Industrie zu Verzichten zwingen könnte. Dabei müssen wir alle verzichten, wenn wir unseren Nachkommen eine lebenswerte Welt hinterlassen wollen. Maßloses Politgedöns und von Laschet auch noch ohne Anstand vorgetragen hilft keinem weiter, schon gar nicht den von der Flutkatastrophe Betroffenen. Unsere bereits stark schwächelnde Demokratie darf nicht durch narzisstische Frohnaturen vollends erwürgt werden. Wir dürfen uns nicht total verblöden lassen und müssen ein Mindestmaß an Anstand für das Gemeinwohl fordern!

Urheberecht
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Oben        —   Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel

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Kolumne-Politischer Diskurs

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2021

Überlebenskampf und Wahlkampf sind nicht zu trennen

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Achtung: Politische Voyeure sind Unterwegs

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Bei der Diskussion über Baerbocks Buch wurde gefordert, man solle lieber über »Inhalte« reden, jetzt heißt es, die Flutkatastrophe dürfe nicht »instrumentalisiert« werden. Aber politische Diskurse funktionieren anders.

Wahlkampf ist anstrengend für alle: Für die, die gewählt werden wollen, aber auch für die, die wählen wollen. Wahrscheinlich sogar für die, die sich für Wahlen nicht interessieren und das Spektakel trotzdem mitbekommen. Während in den Debatten der vergangenen Wochen und Monate um Lebensläufe, Uni-Abschlüsse, Plagiate und Verkleidungen auf Wahlplakaten gestritten wurde, hörte man oft, man sollte doch bitte über »Inhalte« reden. Jetzt, da Deutschland eine Flutkatastrophe erlebt, heißt es oft, man dürfe dieses Ereignis aber nicht für den Wahlkampf »instrumentalisieren«. Beide Vorwürfe basieren auf einer unrealistischen Vorstellung von politischen Diskussionen. Denn der reine, inhaltsbasierte Diskurs ist ein Mythos. Es hat ihn nie gegeben.

as, was bei Habermas der »eigentümlich zwanglose Zwang des besseren Arguments« genannt wird, gilt nicht mal in Uni-Seminaren oder Lesekreisen, denn selbst da wird es immer jemanden geben, der sich um einen Job oder ein bisschen Ruhm bemüht. Und in politischen Debatten gilt dieser zwanglose Zwang erst recht nicht. Vor allem nicht in Situationen, in denen es berechtigte Fragen danach gibt, ob eine Flutkatastrophe durch bessere Politik hätte verhindert werden können, und wie man weitere solche Ereignisse in Zukunft verhindern kann.

Bei Wahlen wählt man nicht Programme

Es stimmt zwar, dass es falsch ist, Ereignisse, bei denen Menschen sterben oder ihr Zuhause verlieren, für politische Zwecke zu instrumentalisieren, wenn »instrumentalisieren« dasselbe heißt wie »missbrauchen«. Aber nicht jedes Thematisieren ist ein Instrumentalisieren.

Es sollte vermutlich edel wirken, als der Generalsekretär der CDUPaul Ziemiak, auf Twitter zum Hochwasser schrieb: »Wir müssen jetzt als Land zusammenstehen und denen Menschen helfen, die in Not sind. In den nächsten Tagen sollte der Wahlkampf auch erst einmal ruhen.« Er weiß wahrscheinlich selbst, dass das nicht geht. Wie sollte es? Und wie viele »nächste Tage« stellt er sich da vor? Die Behebung der Flutschäden und die Trauer der Menschen werden bis zur Bundestagswahl nicht abgeschlossen sein, und auch die Angst vor weiteren Extremwetterlagen wird bleiben. Das ist in erster Linie Überlebenskampf, aber von Wahlkampf nicht zu trennen.

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Wer Sagt, der Zahlt ?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2021

Verschuldete Kommunen entlasten

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Von Jimmy Bulanik

Die Kommunen in Bundesländern wie Berlin, Bremen, Mecklenburg – Vorpommern, Nordrhein – Westfalen, Saarland und Sachsen – Anhalt sind weitläufig überschuldet. Alleine kann keine betroffene Kommune von der Bürde der Schulden entlastet werden. Externe Finanzhilfen sind notwendig.

Die Fonds innerhalb der Europäischen Union zur Förderung von Infrastruktur und Arbeitsmarkt sind dafür geeignet. Diese Mittel müssen dazu abgerufen werden. Zeit gibt es dabei nicht zu verlieren.

Auch das Bundesministerium für Finanzen ist dahingehend gefragt. Durch die öffentliche Hilfe beim Abbau von Schulden kommen die verschuldeten Kommunen in die Möglichkeit einen Handlungsspielraum zu gewinnen. Das Ausmaß an Verelendung der Menschen in diesen Orten schreitet seit bald vierzig Jahren voran.

Die Armut von Kindern und alten Menschen wächst innerhalb der Bundesrepublik Deutschland dramatisch schnell. Der Solidaritätszuschlag hat nach einem drittel Jahrhundert den angegliederten Bundesländern geholfen. Nun bedarf es eine bundesweite Förderung, unabhängig ob im Osten oder Westen in der Republik.

Eine zielorientierte Politik durch den Bund gemeinsam mit den Bundesländern über den Länderfinanzausgleich hinaus ist nötig. Eine neoliberale Ausrichtung der Politik schadet lediglich und verschwendet. Eine Verschwendung von Zeit und Lebensqualität der Menschen.

Kommunale Schulden sind eine Last von denen die Menschen befreit werden müssen

Durch die Hilfe beim Abbau von kommunalen Schulden werden die Lebensräume aufgewertet. Investoren können gewonnen werden. Gerade in die Infrastruktur muss investiert werden.

Durch solch eine Vernunft wird die Anzahl der Nichtwählerinnen und Nichtwähler in diesen Orten sinken. Die Menschen darin erachten sich als für ernst genommen. Durch eine Steigerung der Wahlbeteiligung stellt dies eine Vitalisierung der Demokratie dar.

Eine rechtsorientierte Partei welche im Bundestag und allen Landesparlamenten vertreten ist, wird um ihre politische Existenz bangen. Das würde dem öffentlichen Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Union und in Übersee gut zu Gesicht stehen. Darum sollten die Bürgerinnen und Bürger ihre verbrieften Grundrechte ausüben.

Selbst zur Wahl gehen. Der für den Wahlkreis zuständigen Person im Bundestag und Landtag schreiben. Veranstaltungen abhalten wie Konferenzen zur Bekämpfung von Armut.

Organisationen der Zivilgesellschaft wie der Paritätische Wohlfahrtsverband, DGB, Verdi können dabei als Partner von Vorteil und Nutzen sein. Diese müssen kontaktiert werden. Bei solchen Konferenzen eine eigene Öffentlichkeit mittels dem Internet schaffen.

„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Erich Kästner

Nützliche Links im Internet:

Der Paritätische Wohlfahrtsverband
https://www.der-paritaetische.de 

Deutscher Gewerkschaftsbund 
https://www.dgb.de 

Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
https://www.verdi.de 

Europäische Union
https://www.europarl.europa.eu/germany/de/europ%C3%A4isches-parlament/europaabgeordnete 

Deutscher Bundestag
https://www.bundestag.de/abgeordnete 

Landesparlamente in der Bundesrepublik Deutschland
https://de.wikipedia.org/wiki/Landesparlament

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Oben     —       Karikatur

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Das große Aufräumen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2021

Hochwasserkatastrophe rund um Aachen

Von Bernd Müllender

Die einen sind erschüttert, weil sie alles verloren haben. Die anderen können schon wieder lächeln.

Die Rathausstraße in der Stolberger Stadtmitte ist eine Trümmerwüste. Wie ein Kriegsgebiet. Löcher bis fast zehn Meter Tiefe. Asphalt? Einfach weg, über einige hundert Meter. Einzelne Autowracks kleben noch an Häuserecken. Müllberge rundherum. Eine Allee aus Unrat, über einen Kilometer lang. Überall wieseln Menschen, schleppen zerstörte Einrichtungsgegenstände aus ihren Häusern, schaufeln und wühlen. Und überall dieser durchdringende faule Geruch, dazu das Surren der Notstromaggregate.

In Stolberg bei Aachen war die Vicht in der Nacht auf Donnerstag durchgeschossen. Jetzt fließt der Bach wieder keine 100 Meter weiter in seinem gemauerten Bett, als wäre nichts gewesen.

So friedlich sieht es auch aus, wenn man ins Tal nach Stolberg fährt. Ein einsames Schild „Durchfahrt verboten“, ohne Begründung. Niemand der hier wachen würde. Dann unten plötzlich viele Absperrungen, Baken, Flatterbänder. Vier Einsatzwagen der Polizei. Und gleich: Kontrolle. Mit Presseausweis kommt man durch. Am Wochenende beklagte die Feuerwehr von Schaulustigen zugeparkte Zufahrtswege. Erster Reflex: Am liebsten niemanden ansprechen. Keinen stören im andauernden Schockzustand und in der ablenkenden Beschäftigung. Ein Mann sagt von sich aus plötzlich: „Was will man noch sagen!“ – „Wohnen Sie hier?“ – „Wohnte. Da“, sagt er in gebrochenem Deutsch, zeigt auf ein halb zertrümmertes Gebäude und geht schluchzend weg.

Stolberg ist eine Arbeiterstadt. In der Rathausstraße finden sich Prishtina Grill, Tattoo-Studio, Ramschläden, die üblichen Ketten. Und keine sehr auskunftsfreudige Bevölkerung. Lieber schuften ohne Unterlass. Viele sind sehr verdreckt. Wo auch waschen, duschen gar, wenn das Wasser nicht geht? Im Stadtzentrum müssen die Menschen noch tagelang ohne Leitungswasser auskommen; es dauert, bis die Reparaturen überhaupt erst beginnen können.

Schaut man sich im Stadtzentrum um, scheinen überall Symbole zu sein. Das Schild des örtlichen Allianz-Vertreters im Müllberg: Wer mag hier wie versichert sein? Die verdreckten Berge an Covid-19-Schnelltest-Packungen – ach, das Problem gibt es ja auch noch. Die hingeworfene „Quality Street“-Blechdose vor der Kneipe Check Point – genau hier ist die Qualitätsstraße von Stolberg am tiefsten eingebrochen und zeigt ihre Eingeweide aus Wasser-, Strom- und Gasleitungen. Vor dem Abgrund ein handgemaltes Schild: „Glotzen eine Stunde 50 Euro – für den Wiederaufbau.“

Immer wieder laufen kleine Polizeitrupps vorbei. Präsenz zeigen. Es gab vereinzelte Diebstahlversuche, die in den hektischen sozialen Netzwerken zu marodierenden Banden von Plünderern aufgeblasen wurden. Einer wollte was bei einem Juwelier mitnehmen, andere griffen im Vorbeigehen im Lebensmittelladen zu. Fünf Personen wurden kurzfristig festgenommen, schrieb die Polizei. Nebenan im ähnlich verwüsteten Eschweiler sitzen drei mutmaßliche Diebe jetzt in U-Haft, wie Ministerpräsident Armin Laschet von der CDU am Sonntagabend persönlich mitteilte. Dass die Lage ausgenutzt werde, mache ihn „wütend“.

Eine Gruppe Feuerwehrleute geht in Stolberg Haus für Haus ab: Wo ist noch Wasser im Keller? Wer braucht Hochleistungslüfter? Die Kupferhof-Apotheke meldet Bedarf, Durchsage über Funk: „Wasser im Keller noch 35 Zentimeter auf 80 Quadrat, wohin damit, in den Gully?“ Die Kanalisation ist voll, alle sind froh, dass endlich alles trocken ist an diesem sonnigen Sonntag. Ein Feuerwehrmann erklärt: „Wir wissen nicht, wo wir Wasser lassen können.“ Ein Löschzug fährt vorbei, Dauerdurchsage: „Essensausgabe für die Bevölkerung, 13 Uhr, Kaiserplatz.“

Dort machen vier kräftige Männer gerade Mittagspause auf einer Bank. Am Morgen, erzählt einer, haben sie sich aus Aachen auf den Weg gemacht, um 9 Uhr an eine Tür geklopft und gesagt: „Da sind wir.“ Unangekündigt, bei Fremden. „Jetzt reißen wir da gerade die Küchenböden raus. Die sind so was von dankbar.“ Hilfsbereitschaft und solidarisches Anpacken sind überwältigend. Das sagen alle, überall. In der Flut sitzen alle in einem Boot. Das tröstet, das lenkt ab.

Am Mittwoch um 9 hatte die Feuerwehr überall geklingelt. Fünf Stunden Zeit, dann wird geräumt

Auch Gisela Kreus in Aachens pittoreskem Voreifelvorort Kornelimünster, sozusagen dem Gegenteil von Stolberg, erzählt nach den Aufräumstunden des Tages von einer besonderen Helferin. „Eine Frau aus Koblenz stand heute Morgen plötzlich hier. Sie hatte im Radio von unserer riesigen Überschwemmung gehört und sich einfach die 150 Kilometer ins Auto gesetzt, weil es ihr in Kornelimünster mal bei einem Spaziergang so gut gefallen hat. Da wolle sie anpacken.“ Und sie sei dann den ganzen Tag dagewesen und wolle morgen wiederkommen. „Unglaublich, oder?“

Aachen ist die nach Bielefeld größte Stadt Deutschlands ohne nennenswerten Fluss, welch ein Glück in diesen Tagen. Nur das kleine Kornelimünster hat die Inde, die an der Altstadt vorbeiplätschert, dem Korneliusmarkt. Der ist Romantik pur: Fachwerk, aufgehübschte Backsteinhäuser, Kopfsteinpflaster, der große Benediktusplatz, die mächtige Probsteikirche, Cafés. Am Mittwoch um 9 hatte die Feuerwehr überall geklingelt, mit Wettermodellen im Kopf und dem Wissen um die Pegeldynamik: Fünf Stunden Zeit, dann wird geräumt. Das Wasser stieg schließlich fast einen Dreiviertelmeter über die Rekordmarke von 1906.

Ein Luxusproblem für sich

Gisela Kreus ist die Mutter von Maximilian Kreus, dem Inhaber des kleinen Sterne-Restaurants St. Benedikt. „Alles hin da drin“, sagt sie und zeigt auf das verrammelte alte Haus mit den kleinteiligen Fenstern und den Rankpflanzen davor. Totalschaden, es muss komplett entkernt werden, Wiedereröffnung irgendwann 2022. Eine Restaurantküche kann man nicht in fünf Stunden retten.

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Lügen, Schlafen, Versagen – die Lasten müssen die Anderen tragen

Der Weinkeller ist ein Luxusproblem für sich, auch wenn die Flaschen wohl nicht zerbrochen sind. Die Etiketten fehlen jetzt, abgeschwemmt nach zwei Tagen Wasserbad. Drehverschlüsse halten in beide Richtungen dicht, aber die meisten Edeltropfen haben klassische Naturkorken, „und das ist ganz schlecht“. Was kommt da an Geschmacksnuancen durch? Womöglich würde ein Gast mit feiner Zunge die Nase rümpfen und die teuren Kellereikunstwerke als ungenießbaren „Chateau Cave de l’Inde Juillet 21“ zurückweisen. Ja, ausreichend versichert seien sie wohl, sagt Kreus, die das Restaurant vor ihrem Sohn führte. Und dann kommt noch der Nachsatz, den viele hier sagen: „Nicht klagen, nicht jammern: Viel Arbeit, aber woanders hat es die Menschen ganz anders erwischt.“

Die Hilfsbereitschaft ist überwältigend, auch an Sachspenden. Allerdings baten Rotes Kreuz und Malteser in Aachen jetzt darum, nichts mehr zu bringen. Man sei überflutet mit Gaben und komme mit dem Sortieren nicht mehr nach. Bei aller Dankbarkeit: Es besteht der Verdacht, dass Leute daheim entrümpeln und ausmisten – das leert den Keller und balsamiert das Gewissen. Wenn man schon nicht selbst anpackt.

„Darf ich wissen, was Sie da machen?“, fragt unvermittelt eine junge Frau in Kornelimünster. Nur einen Kuli statt Schaufel in der Hand zu halten, löst Gafferverdacht aus. „Notizen machen. Presse.“ – „Ach so, dann ist gut“, sagt sie und erzählt von ihrer IT-Consultant-Firma neben dem Restaurant St. Benedikt. „Da war sofort Hochbetrieb am Mittwochmorgen“, sagt sie. Über Facebook alle Freunde alarmiert, ganz viele seien sofort gekommen. „Unglaublich, wie das funktioniert hat.“ Und als sie zwischendurch Hunger hatten, hat sie schnell beim Bäcker nachgefragt, der schenkte ihnen hundert Brötchen als schnelle Spende.

Die Bibliothek retten

Auch diese Frau ist froh, dass hier alles nicht so schlimm war, vergleichsweise. Bleiben die Wasserschäden. Bei einer Freundin, erzählt sie, sei es ganz anders. Die wohnt im Stolberger Ortsteil ­Vicht, der auch noch so heißt wie das Flüsschen. „Ihr ist das Haus weggeknallt, die ist jetzt obdachlos.“

Quelle      :        TAZ-online            >>>>>      weiterlesen

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Oben     —     Schäden in Hagen nach der Unwetternacht, 15. Juli 2021

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Politik in der Flutkatastrophe

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2021

Die Tage der Gummistiefel

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Ein Kommentar von Stefan Kuzmany

Naturkatastrophen haben in diesem Land Politiker groß gemacht und Wahlen gedreht. Auch die Flut der vergangenen Tage wird entscheidend sein – allerdings anders als jede zuvor.

Verbietet sich dieser Text? Kommt er zu früh? Noch suchen Rettungskräfte nach Dutzenden Vermissten in den überfluteten Gebieten, ihre Angehörigen bangen um ihr Leben. Andere haben schon schreckliche Gewissheit. Zum Zeitpunkt des Erscheinens dieses Textes zählen die Behörden 133 Opfer der Flutkatastrophe, die in den vergangenen Tagen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz heimgesucht hat.

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Flut in Westdeutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2021

Was die Freiheit wirklich bedroht

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Von Malte Kreutzfeldt

Einschränkungen für den Klimaschutz werden von vielen als Zumutung empfunden. Doch ein Weiter-so hat viel schlimmere Folgen, wie man jetzt sieht.

Es sind erschütternde Bilder und Nachrichten, die uns aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz erreichen. Über 100 Tote, abgeschnittene Orte, eingestürzte Häuser, Milliardenschäden – eine solche Unwetter-Katastrophe war für viele in Deutschland bisher kaum vorstellbar.

In einer solchen Situation geht es zuerst darum, den Betroffenen unmittelbar zu helfen, bei der Rettung ebenso wie beim anschließenden Wiederaufbau. Doch ebenso wichtig ist es, alles zu tun, um vergleichbare Katastrophen in Zukunft so weit wie möglich zu verhindern. Und dazu gehört neben besserem Hochwasserschutz in den betroffenen Regionen vor allem, den Kampf gegen den Klimawandel zu beschleunigen.

Eine solche Forderung ist keineswegs respektlos gegenüber den Opfern, wie manche kritisieren. Respektlos wäre es vielmehr, die Ursachen zu ignorieren und so weiterzumachen wie bisher.

Denn auch wenn ein einzelnes Wetterphänomen nie unmittelbar auf den Klimawandel zurückgeführt werden kann, gibt es klare Belege dafür, dass die menschengemachte Erderhitzung die Wahrscheinlichkeit von extremen Starkregen-Ereignissen deutlich erhöht, weil warme Luft mehr Feuchtigkeit aufnehmen kann.

Die Folgen des Klimawandels sind nun ganz nah

Zudem bleiben Hoch- und Tiefdruckgebiete durch das veränderte Klima wohl länger an einem Ort, was einerseits zu Überschwemmungen und andererseits zu langer Trockenheit führen kann. Wis­senschaft­le­r*in­nen warnen seit Jahrzehnten vor genau der Entwicklung, die jetzt eintritt.

In vielen Teilen der Welt haben die Auswirkungen des Klimawandels – ob Starkregen, Dürreperioden oder Stürme – schon länger tödliche Konsequenzen. Doch in Deutschland schienen diese Folgen des CO2-Ausstoßes bisher weit weg zu sein; hier konnte man sich vor der Klimakrise weitgehend sicher fühlen. Das hat sich nun auf grausame Weise geändert.

Was derzeit im Westen des Landes passiert, macht dabei schlagartig klar, wie realitätsfern viele Debatten in Deutschland bisher gelaufen sind. Ob Tempolimitsteigende Benzinpreise, Ölheizungsverbot oder weniger Fleisch und Flugreisen: Es ist der Kampf gegen die Klimakrise, der im Wahlkampf von vielen als ein Angriff auf die Freiheit dargestellt wird.

Dabei ist es umgekehrt. Nachdem das Verfassungsgericht kürzlich schon gefordert hatte, dass bei politischen Entscheidungen auch die Freiheit der künftigen Generationen berücksichtigt werden muss, zeigt sich nun, dass die Klimakrise auch die Freiheit in der Gegenwart bedroht: Durch Wetterextreme, die Leben und wirtschaftliche Existenzen auslöschen und die Infrastruktur ganzer Regionen zerstören.

Eine Chance für die deutsche Klimapolitik

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Oben     —       Hochwasserschäden (Juli 2021) in der Rathausstraße Hagen. Die Keller der Wohnhäuser links und des Rathauses rechts standen unter Wasser.

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Aus Debattenreihe Klima

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2021

Klimaschutz ist kein Ponyhof

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Von Bernward  Janzing

Die Senkung der CO2-Emissionen mutiert im Wahlkampf zum Wohlfühlthema. Dass Strom und manches andere teurer wird, fällt unter den Tisch.

Macht die Politik jetzt wirklich Ernst mit dem Klimaschutz? Die Akteure der Energiewirtschaft zumindest glauben daran. Erkennbar ist das an der Börse, wo CO2-Zertifikate gehandelt werden. Unternehmen müssen für jede Tonne des Treibhausgases, das sie in die Luft blasen, ein solches erwerben. Den Preis bestimmen Angebot und Nachfrage. So bekommen die CO2-Budgets, die noch emittiert werden dürfen, einen sichtbaren Preis.

Weil nun jedes politische Bekenntnis zum Klimaschutz eine weitere CO2-Verknappung wahrscheinlicher macht, steigt der Preis des Treib­haus­gases seit Monaten. Anfang Mai überschritt er erstmals in der Geschichte die Marke von 50 Euro je Tonne, aktuell schwankt er zwischen 52 und 54 Euro. Da an Börsen auch Erwartungen gehandelt werden, lässt die Kurve nur einen Schluss zu: Die Energiewirtschaft geht davon aus, dass die Politik in Europa die zulässigen CO2-Budgets weiter beschneiden und damit den Druck auf die CO2-Emittenten weiter verschärfen wird.

Der CO2-Preis ist stets das beste Stimmungsbarometer der klimapolitischen Lage. Aber natürlich ist er weit mehr als eine fiktive Rechengröße. Der CO2-Preis schlägt erheblich auf den Strommarkt durch, weil nach wie vor die fossilen Kraftwerke und ihre Kosten den Terminmarkt der Börse prägen. Entsprechend sind dort die Notierungen im Schlepptau des CO2-Preises deutlich gestiegen. Wer zuletzt Strom kaufte zur Lieferung im Jahr 2022, musste gut 70 Euro pro Megawattstunde bezahlen – 50 Prozent mehr als zu Jahresbeginn.

Den Anstieg der Strompreise kann man nun gut oder schlecht finden – er ist vor allem logisch. Denn wo man die CO2-Budgets einer Volkswirtschaft verknappt, muss laut Marktgesetzen zwangsläufig der Preis der Emissionen steigen. Und damit steigt auch der Preis für alle Waren und Dienstleistungen, deren Entstehung mit CO2-Emissionen verbunden ist – sei es nun der Strom aus dem Netz oder sei es (mitunter mit Zeitversatz) ein beliebiges Produkt aus dem Laden.

So weit, so banal. Doch nun wird es politisch: Man sollte sich genau diesen Zusammenhang stets vor Augen halten. Denn wenn in Talkshows und auf Podien, in Kommentaren und Twitter-Blasen vom Klimaschutz die Rede ist, stehen die Forderungen nach weiteren Beschränkungen des CO2-Budgets in einem ökonomisch luftleeren Raum. Es klingt dann so, als bedürfte es allein eines weisen Beschlusses des Bundestags oder der EU, und schon wäre die Welt gerettet. Als wären die Volkswirtschaften damit im Jahr 2050, 2045, vielleicht auch schon 2040 oder 2035 – wer bietet weniger? – wie von Zauberhand „klimaneutral“.

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Von diesem schlichten Geist ist auch das jüngste Klimaschutzgesetz geprägt. Die Bundesregierung reduziert auf geduldigem Papier selbstgefällig die nationalen CO2-Emissionen, mogelt sich aber zugleich um die Frage herum, wie sie das zu erreichen gedenkt. Konkretes soll vor der Wahl nicht diskutiert werden, Klimaschutz muss Wohlfühlthema bleiben.

Allein der Emissionshandel offenbart die Zusammenhänge gnadenlos. Im Strommarkt wird im Herbst, wenn die Versorger traditionell ihre neuen Preise kundtun, die Klimaschutzpolitik automatisch auf die Stromrechnungen durchschlagen. Das ist folgerichtig; Ökonomie kann unbarmherzig ehrlich sein.

Doch dies gilt nicht in allen Sektoren. Beim Preis von Benzin und Heizenergie gibt es diese Ehrlichkeit per Automatismus bisher nicht. Diese Sektoren unterliegen nicht dem Emissionshandel, hier wird eine CO2-Steuer politisch gesetzt. Daher dümpelt sie bei 25 Euro pro Tonne. Das ist viel zu niedrig, um die gesteckten Reduktionsziele zu erreichen. Ein mit den politischen Zielen vereinbarer Wert müsste auch für Benzin und Heizenergie wohl deutlich über 50 Euro je Tonne liegen. Doch davon spricht man in der Politik nicht gern – und preist lieber unablässig und vollmundig seinen „Pfad zur Klimaneutralität“. Ein vernünftiger sachlicher Grund, unterschiedliche Sektoren mit unterschiedlichen CO2-Preisen zu versehen, existiert nicht.

Quelle         :      TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben      —Hochwasserschäden (Juli 2021) in der Rathausstraße Hagen.

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Abgesoffen + ausgedörrt

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2021

Wie Wasser in Deutschland zum umkämpften Gut wird

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Von Nick ReimerToralf Staud

Was ist nicht geklagt worden über das vergangene Frühjahr: viel zu kühl fanden es viele und total verregnet. Doch das täuschte. Solche Klagen zeigen, wie sehr wir uns bereits an den Klimawandel gewöhnt haben. Weil die letzten Jahre extrem trocken waren, erscheint uns ein Frühling mit normaler Regenmenge bereits als zu feucht. Doch an unstete Niederschläge müssen wir uns gewöhnen. Klimawandel bedeutet nämlich nicht nur höhere Temperaturen, sondern auch andere Regenverhältnisse – mit verheerenden Folgen für Wälder, Landwirtschaft, Städte oder die Wasserversorgung.

Seit 1881 ist es in Deutschland bereits rund 1,6 Grad Celsius wärmer geworden, bis 2050 wird ein Anstieg um mehr als zwei Grad erwartet. Wärmere Luft kann aber auch mehr Wasser aufnehmen – was in der Wissenschaft mit der Gleichung von Clausius-Clapeyron beschrieben wird: Pro Grad zusätzlich speichert Luft demzufolge sieben Prozent mehr Wasserdampf. Das bedeutet: Regenwolken könnten Mitte des Jahrhunderts schon rund 15 Prozent mehr Wasser transportieren als früher. „Mehr Wasser bedeutet auch mehr Energie“, erklärt Andreas Becker vom Deutschen Wetterdienst (DWD). Fällt ein Millimeter Regen auf einen Quadratmeter Boden, bedeutet das – wenn nichts versickert oder verdunstet – einen Liter Wasser, der anschließend irgendwo hin muss.

Klimamodelle ergeben, dass Deutschland insgesamt feuchter wird. In den kommenden Jahrzehnten wird demnach die Jahressumme der Niederschläge um rund fünf Prozent zunehmen.[1] Die Klimamodelle erwarten zudem viel mehr Starkregen – auf den Regenradars zeichnet sich der Trend bereits ab 25 Millimetern Regen pro Stunde, das entspricht pro Quadratmeter 25 Litern, also zweieinhalb Wassereimern – sie gilt den Meteorologen des Deutschen Wetterdienstes daher als Starkregenereignis. Doch in den einzelnen Jahreszeiten klafft die Entwicklung auseinander: Die Winter werden nasser, die Sommer trockener. Und wenn es im Sommer künftig mal Niederschlag gibt, dann wird das immer öfter ein heftiger Wolkenbruch. Dazwischen jedoch – das ist die Kehrseite der Entwicklung – wird es häufigere und längere Trockenphasen geben. „Normaler Landregen, so, wie wir ihn heute noch kennen, das wird in Zukunft die Ausnahme sein“, sagt DWD-Experte Becker. Offenbar läuft diese Entwicklung längst. Eine Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung hat nachgewiesen, dass extreme Niederschläge weltweit in den vergangenen Jahrzehnten bereits häufiger geworden sind.[2] Für Deutschland ist die Datenlage auf den ersten Blick weniger klar, aber auf den zweiten Blick doch deutlich. Seit Beginn der Aufzeichnungen 1881 hat die Summe der Jahresniederschläge um neun Prozent zugenommen. Und während der Wetterdienst Anfang der 2000er Jahre in Deutschland 500 bis 700 Starkregen jährlich registrierte, stieg die Zahl zuletzt auf mehr als 1000 pro Jahr – besonders viele davon in den Sommermonaten.

Dabei kann es jeden Ort treffen, und das meist unverhofft. So fiel im Juni 2017 an einem Dreivierteltag so viel Wasser vom Himmel wie sonst im ganzen Quartal. Im Jahr darauf – 2018 ist eigentlich als Trockenjahr in Erinnerung – sorgte ein Platzregen in der Hauptstadt für ein derartiges Chaos, dass die Berliner Feuerwehr den Ausnahmezustand ausrufen musste. 2019 wiederholte sich das, innerhalb einer Stunde prasselten im Stadtteil Wedding 61 Millimeter Regen nieder. Starkregen können beschauliche Bäche in reißende Ströme verwandeln – und ganze Ortschaften verwüsten. Im sächsischen Zinnwald auf dem Kamm des Ost-Erzgebirges gingen am 12. und 13. August 2002 binnen 24 Stunden 312 Millimeter Regen nieder, also fast ein Drittelmeter – bislang der höchste je in Deutschland gemessene Wert. Im Laufe eines Tages fiel damit auf rund drei Quadratmetern ein Kubikmeter Wasser – der eine Tonne wiegt. Zinnwald liegt auf 800 Höhenmetern, von hier musste das ganze Wasser ins Tal abfließen. Mit einer Wucht, die kaum vorstellbar ist: Wenn 50 Kubikmeter Wasser ungebremst zehn Meter einen Abhang hinunterstürzen, haben sie – energetisch umgerechnet – dieselbe Wirkung wie ein 20 Tonnen schwerer Lastwagen, der mit 80 Stundenkilometern in ein Haus kracht.[3]

Längst sind Sturzfluten keine Seltenheiten mehr. Ständig gibt der Deutsche Wetterdienst Unwetterwarnungen heraus, auf den Warnkarten und Wetterapps sind dann tiefrote bis violette Flächen zu sehen. Es gibt aber auch Wetterlagen, bei denen ganze Bundesländer dunkelrot bis violett eingefärbt werden: also großflächige langanhaltende Regenfälle. 2002 war das an der Elbe der Fall: Eine sogenannte Fünf-b-Wetterlage über dem Erzgebirge sorgte für den Regenrekord an der Messstation in Zinnwald. Flüsschen mit sanften Namen wie Müglitz, Weißeritz, Bobritzsch, Gottleuba oder Mulde verwandelten sich in gurgelnde Ströme, die Brücken, Hausgiebel und Ortszentren mit sich rissen. Und weil all diese Bäche in die Elbe münden, stieg der Fluss am Pegel Dresden auf 9,40 Meter. „HQ 100“: Nie zuvor seit 1776, dem Aufzeichnungsbeginn des Pegelstandes der Elbe, stieg das Wasser hier so hoch. Von „einem Jahrhunderthochwasser“ war damals die Rede. Aber schon vier Jahre später wurde Elbflorenz wieder überschwemmt, flussab der Pegelstand des Jahrhundertereignisses sogar übertroffen, in Hitzacker im nördlichen Lüchow-Dannenberg zum Beispiel oder in Lauenburg, der südlichsten Stadt Schleswig-Holsteins. Und als 2013 der Pegel in Dresden neuerlich auf 8,76 Meter anschwoll, in Meißen und Schöna sogar auf über zehn Meter, nahmen die Sachsen das dritte „Jahrhunderthochwasser“ in nur elf Jahren fast schon routiniert.

Mehr Regen und trotzdem mehr Dürre

Meteorologen haben für solche Phänomene inzwischen einen festen Namen etabliert. Sie nennen die Großwetterlage „Tief Mitteleuropa“ – ein in der Regel sehr stationäres Tiefdruckgebiet, also eines, das sich kaum bewegt. „Die Wetterlage ist häufig mit sehr starken Niederschlägen verbunden“, erklärt Thomas Deutschländer, Hydrometeorologe beim DWD: ein ortsfestes Tief, „das feucht-warme Luftmassen aus dem Mittelmeerbereich nach Mitteleuropa führt“. Hier treffen diese Luftmassen dann auf kältere Strömungen aus dem Norden. „Und das führt dann eben dazu, dass es zu diesen heftigen Starkniederschlägen kommt.“[4] Und zwar immer häufiger.

File:Gößnitz Dammstraße Hochwasser 2013.jpg

Derzeit droht „Tief Mitteleuropa“ hierzulande durchschnittlich an etwa neun bis 15 Tagen im Jahr. Die Zahl der Tage schwankt laut Meteorologe Deutschländer von Jahr zu Jahr sehr stark. Aber es deute alles darauf hin, dass sie mit der Erderwärmung langfristig zunehmen. Seit den 1950er Jahren sei diese Wetterlage bereits rund 20 Prozent häufiger geworden, bis zum Jahr 2100 wird ihre Zahl laut DWD etwa noch mal so stark steigen.[5]

Das Climate Service Center in Hamburg, eine Einrichtung des Helmholtz-Verbundes, kam in einer Studie für den Gesamtverband der Versicherungswirtschaft ebenfalls zu dem Fazit, dass es in Deutschland 2050 viel mehr Starkregentage geben wird. In großen Teilen Deutschlands betrage die Zunahme bereits mehr als 30 Prozent, so die Experten. Besonders deutlich werde dies an der Nordseeküste und vor allem in den Mittelgebirgen – eine Karte der am stärksten betroffenen Landkreise zeigt einen breiten roten Streifen vom südlichen Nordrhein-Westfalen und Teilen Rheinland-Pfalz’ quer über Hessen und Südthüringen bis hinunter in den Osten und die Mitte Bayerns.[6]

Leider führt mehr Regen nicht dazu, dass uns künftig Dürren erspart bleiben. Im Gegenteil: Mehr Starkniederschläge bedeuten paradoxerweise, dass auch die Trockenheit in Zukunft zunimmt. Die Rechnung ist ganz simpel: Fällt immer mehr Regen in kurzer Zeit, muss – selbst bei leicht höherer Jahresgesamtmenge – die Zahl jener Tage steigen, an denen gar kein Tropfen niedergeht. Mehr Wasser an einzelnen Tagen bedeutet demnach trotzdem – und gerade deshalb – mehr Dürre insgesamt. Denn Dürre ist jedenfalls mehr als die Regenmenge. „Dürre ist kein absoluter Zustand“, erklärt Andreas Marx. „Als Dürremonat wird ein Monat beschrieben, der 80 Prozent weniger Bodenfeuchte aufweist als im Mittel der Jahre 1951 bis 2015.“

Dürre ist also auch eine Frage der Bodenbeschaffenheit, der hydraulischen Leitfähigkeit, der Verdunstung – und der Regelmäßigkeit des Niederschlags. Denn ist ein Boden erst ausgetrocknet, nimmt er kein Wasser mehr auf – egal, wie viel es regnet. Man spricht daher auch von selbstverstärkender Dürre. Anfang Februar 2020 zum Beispiel waren weite Flächen der Deutschlandkarte tiefrot, die Signalfarbe für die höchste von fünf Trockenstufen. In einer Bodentiefe bis zu 1,80 Metern war praktisch kein Wasser mehr vorhanden. Und das nach einem Winter – also jener Jahreszeit, während der hierzulande üblicherweise viel Niederschlag fällt und die Böden gründlich durchfeuchtet. Fast ganz Sachsen war betroffen, der Süden Brandenburgs, die Altmark, Niederbayern von Passau bis nach Ingolstadt, die Schwäbische Alb, das Weserbergland und die Ostseeküste rund um Usedom. Der Boden ist eine zentrale Komponente in der Dürrewissenschaft: Sandige Böden nehmen Wasser zwar schneller auf als schwere, tonhaltige; sie speichern Feuchtigkeit aber wesentlich schlechter. Hitzewellen verstärken die Dürregefahr wiederum in allen Böden, denn Hitze trocknet die Erde aus, wodurch sich ihre hydraulische Leitfähigkeit minimiert. „Der Boden ist dann wie imprägniert, ausgedörrte Böden sind in der Regel selbst nach einem starken Regenguss staubtrocken“, sagt Andreas Marx. Zwar sehe die Oberschicht nach einem Platzregen oft nass aus, und sie fühle sich manchmal auch so an. Doch bis in die tieferen Schichten dringt der Regen nicht mehr vor. Der Grund dafür: Ausgedörrte Tiefenschichten können Wasser nicht mehr aufnehmen, es perlt an ihnen ab, verbleibt in den höheren Bodenschichten oder fließt gleich an der Erdoberfläche ab.

Laut dem Dürremonitor, der auf den Daten von ungefähr 2000 Wetterstationen des Deutschen Wetterdienstes basiert, ist Deutschland seit den 1950er Jahren bereits deutlich trockener geworden. Seit dem Start des Dürremonitors 2014 gab es kein einziges Jahr mehr, in dem er nicht irgendwo in Deutschland tiefrote Gebiete zeigte. Natürlich gab es auch früher trockene Jahre, erklärt Andreas Marx, etwa 1963/64 oder 1976. Doch speziell 2018 und 2019 seien wirklich extrem gewesen: Gleich zwei Jahre hintereinander so großflächig so wenig Wasser – das gab es in Europa seit 250 Jahren nicht. Oder, wie Marx es ausdrückt: „seit der Französischen Revolution nicht mehr“.

Modellrechnungen zeigen, wie sich das Problem in Zukunft weiter verschärfen wird. Eine so extreme Trockenheit wie 2018/19, ermittelten Kollegen von Marx, wird bei ungebremstem Klimawandel bis Ende des Jahrhunderts etwa sieben Mal häufiger auftreten als bisher. Erwärmt sich die Erde um drei Grad, was angesichts des laschen Klimaschutzes derzeit ein wahrscheinliches Szenario ist, wären in Mitteleuropa 40 Prozent mehr Gebiete von Dürre betroffenen als bei 1,5 Grad Erwärmung. Auch die Zahl der Dürremonate würde steigen, hierzulande wären besonders Ost- und Süddeutschland betroffen.[7]

Jahre mit zu wenig Niederschlag können die langfristige Bilanz dramatisch verschlechtern. So registrierten die Radargeräte des Deutschen Wetterdienstes zwischen April und Oktober 2018 vom Schwarzwald bis zur Ostsee beispielsweise 40 Prozent weniger Regen als im langjährigen Mittel. Auch mehr als zwei Jahre später hat sich Deutschland davon nicht erholt. Blickt man Ende 2020 mit Andreas Marx auf seinen Dürremonitor, dann ist der in vielen Gegenden noch immer tiefrot. Zwar hat es 2020 mehr geregnet als 2018 oder 2019, aber die Niederschläge waren regional sehr ungleich verteilt. „Mancherorts hatten wir deshalb jetzt schon das dritte Trockenjahr in Folge.“ Und insgesamt waren die Niederschläge bei Weitem nicht genug.

Ein Blick in eine düstere Zukunft

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Qualhaltung in Krefelds Zoo

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2021

Qualhaltung von Schimpansen im Krefelder Zoo

Krefelder Zoo Eingang.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Great Ape Project

„Der Zoo lügt, dass sich die Balken biegen“

Bekanntermaßen werden die beiden Schimpansen BALLY (48) und LIMBO (28), die die Brandkatastrophe der Silvesternacht 2019/20 im Krefelder Zoo überlebt hatten, seit nunmehr eineinhalb Jahren (!!!) in einem beengten Absperrraum „hinter den Kulissen“ des Zoos verwahrt; ohne Zugang zu einem Freigehege.

Vor einem Jahr schon wurde der fortgesetzt tierschutzwidrigen Haltung der beiden Schimpansen wegen Strafanzeige gegen den Zoo erstattet: die staatsanwaltlichen Ermittlungen sind indes bis heute noch zu keinem Ergebnis gekommen.

Massiver öffentlicher Protest, mithin über eine von mehr als 38.000 Personen unterzeichnete online-Petition change.org/Zoo-Krefeld, bewirkte ebenfalls nichts: nach wie vor sitzen die beiden Schimpansen rund um die Uhr in dem beengten Absperraum (27,5qm+2 je 7qm große Schlafboxen). Laut bundesministeriellem Säugetiergutachten, das die Haltungsbedingungen in Zoos vorgibt, müssten ihnen wenigstens 400qm (200qm innen + 200qm außen) zur Verfügung stehen.

Während nun kürzlich auch die weltbekannte Schimpansenforscherin Dr. Jane Goodall die fortdauernde Qualhaltung der beiden Schimpansen im Krefelder Zoo – in für ihre Verhältnisse scharfen Worten – kritisierte https://janegoodall.de/bally-limbo-zoo-krefeld-stellungnahme/, behauptet der Zoo Krefeld wahrheitswidrig, Dr. Goodall habe solche Kritik niemals vorgetragen: tatsächlich wisse sie überhaupt nichts davon, die ihr zugeschriebene Äußerung sei „billige Manipulation“ (siehe screenshot).

Mit dieser infamen Falschbehauptung beschuldigt der Zoo das renommierte Jane Goodall-Institut (München), das die Stellungnahme Dr. Goodalls veröffentlicht hatte, implizit, diese frei erfunden und damit die Öffentlichkeit dreist belogen zu haben; und das alles eingefädelt durch das zookritische – und insofern dem Zoo Krefeld äußerst missliebige – Great Ape Project, das „hinter dem JGI steckt“.

Das Jane Goodall-Institut verwahrt sich gegen die „völlig absurde und wahrheitswidrige Behauptung“ des Krefelder Zoos und fordert dessen Leitung auf, den Sachverhalt umgehend zu klären: „Tatsache ist, dass Dr. Goodall selbstverständlich NICHT eine andere Meinung vertritt, als die auf unserer Website am 21.5. publizierte – das Zitat auf unserer Website stammt ja von ihr persönlich. An ihrer Meinung hat sich in der Zwischenzeit auch nichts geändert, im Gegenteil.“

Auch das Great Ape Project, zu dessen Mitbegründerinnen Dr. Goodall zählt, verwahrt sich gegen die Falschbehauptung des Krefelder Zoos, Dr. Goodall wisse gar nichts von der Sache und bei der ihr zugeschriebenen Aussage handle es sich um eine „billige Manipulation des Great Ape Project“, und fordert eine umgehende Richtigstellung.

Urheberecht
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Oben        — Bildbeschreibung: Eingang Zoo, Krefeld Quelle: selbst fotografiert Datum: 18.06.2006 Fotograf/Zeichner: DER UNFASSBARE

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Glyphosat-Verbrechen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2021

Ein neuer Akt im Glyphosat-Verbrechen

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von CBG

Unlautere Methoden bei Zulassungsstudien

Der Toxikologe Siegfried Knasmüller, Professor vom „Institut für Krebsforschung“ in Wien, hat große Mängel in den Glyphosat-Studien festgestellt, die im Jahr 2017 zur Zulassungsverlängerung des Herbizids innerhalb der EU führten. Als „ein Desaster“ bezeichnete er die von der jetzigen BAYER-Tochter MONSANTO und anderen Herstellern eingereichten Untersuchungen gegenüber dem „Spiegel“. Von den 53 Arbeiten, die der Forscher analysierte, sieht er nur vier Prozent als zuverlässig an und 32 Prozent als teilweise belastbar. 64 Prozent hingegen entsprechen ihm zufolge nicht den gängigen wissenschaftlichen Standards. Das „Bundesinstitut für Risiko-Bewertung“ (BfR) hatte während des Genehmigungsverfahrens die Federführung bei der Begutachtung der Studien von BAYER & Co. Er kritisierte die Risiko-Aufsicht deshalb sehr scharf: „Wie derart fehlerhafte Berichte von Zulassungsbehörden wie dem BfR akzeptiert werden konnten, ist mir ein völliges Rätsel“, so der Toxikologe.

Unter den 53 Untersuchungen finden sich laut Knasmüller kaum wirkliche Krebs-Studien. Die meisten widmen sich der potenziellen Gen-Toxizität von Glyphosat, was lediglich Hinweise auf eine karzinogene Wirkung gibt. Noch dazu hat die Industrie diese Tests vornehmlich am falschen Objekt vorgenommen. Sie wählte Knochenmark-Zellen, die viel weniger Aufschluss über eine mögliche Krebs-Gefahr geben als Leberzellen. Zudem kam bei keiner einzigen der Arbeiten die „Comet Assay“-Technik zur Anwendung, die einen genaueren Aufschluss über DNA-Schädigungen gibt. Damit nicht genug, entdeckte der Wissenschaftler in den Versuchsreihen methodische Mängel wie die Verwendung einer zu geringen Zahl von Zellen oder Bakterien-Stämmen.

„Die Unternehmen haben mal wieder Fake Science abgeliefert. Damit versuchten sie einmal mehr das gesundheitsgefährdende und umweltschädliche Glyphosat als ungefährlich darzustellen. Dabei zeigen die firmen-internen Unterlagen von MONSANTO, die bei den Entschädigungsklagen als Beweise dienten, genau, dass sie selbst wissen, wie gefährlich dieses Pestizid-Gift ist“, stelltt Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) fest.

In den Prozessen hatten die Anwält*innen dem Gericht eMails von MONSANTO-Beschäftigten vorgelegt, in denen es beispielsweise hieß: „Glyphosat ist OK, aber das formulierte Produkt verursacht den Schaden.“ Und als eine Auftragsstudie zur Gentoxizität des Herbizids nicht das gewünschte Ergebnis erbrachte, wechselte der Konzern einfach den Forscher: „Wir müssen jemanden finden, der sich mit dem gen-toxischen Profil von Glyphosat wohlfühlt und einflussreich bei den Regulierungsbehörden ist.“

Nach Ansicht der CBG stellt der Befund Knasmüllers auch das jüngst vorgelegte positive Votum der „Bewertungsgruppe für Glyphosat“ (AGG) in Frage, das im Rahmen der EU-Prüfung auf Zulassungsverlängerung erfolgte. Das Gremium hatte kein „chronisches oder akutes Risiko“ ausgemacht. Die europäische Lebensmittelbehörde EFSA erteilte daraufhin einen Freifahrtschein: „Eine Einstufung für Keimzell-Mutagenität, Karzinogenität oder Reproduktionstoxizität war nicht gerechtfertigt.“

Adbusting kritisiert Phrarma-Unternehmen für Insektensterben 01.jpg

Weltmeister für Gift und Gas – da war doch was ?

„Diese Bewertung stützte sich auf unwissenschaftliche Studien, wie jetzt erwiesen ist. Ganz offensichtlich greifen BAYER & Co. in ihrer Profitgier auf unlautere Methoden zurück. Sie bringen mit Glyphosat wissentlich Krankheit und Tod über die Menschen und ruinieren Umwelt und Klima. Die Politik an den Lobby- und Korruptionsfäden der Konzerne gibt sich blind und duldet diese kriminellen Machenschaften. Das muss umgehend beendet werden. Glyphosat muss endlich vom Markt! BAYER muss haften! Die Opfer müssen entschädigt werden! Die Verantwortlichen gehören hinter Gitter!“, so Stelzmann abschließend.

Urheberecht
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Oben        —   Protestbanner aginst the use of Glyphosat in the German wine village Bremm Mosel

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Versammlungsgesetz NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2021

Polizeieinsatz gegen die Demonstration „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ –

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Vorgeschmack auf das neue Versammlungsgesetz NRW

Quelle        :      AKL

Stellungnahme der AKL NRW zu dem Polizeieinsatz gegen die Demonstration gegen das neue Versammlungsgesetz in NRW.

Ein breites gesellschaftliches Bündnis hatte am Samstag, den 26.06.2021, zu einer Demonstration gegen das geplante neue Versammlungsgesetz in NRW mobilisiert. Gekommen waren ca. 8.000 Menschen, Klimaaktivist*innen, Antifaschist*innen, Gewerkschafter*innen, Internationalist*innen und Anhänger*innen aus aktiven Fanszenen. Sie alle befürchten eine Beschneidung ihrer Grundrechte durch das geplante Versammlungsgesetz, es einte sie der Protest dagegen unter dem Motto: Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“

Der massive Polizeieinsatz gegen die friedliche Demonstration mit Einkesselung eines Teils der Demonstration gibt einen Vorgeschmack darauf, was die Landesregierung mit dem Gesetz vorhat: Friedlichen Protest von Links, von Antifaschist*innen und Klimaaktivist*innen mit dem sog. „Militanzverbot“ verhindern. Seit Monaten behauptet die schwarz-gelbe Landesregierung unter Kanzlerkandidat Laschet, das Gesetz ziele hauptsächlich auf „rechtsextremistische Aufmärsche“. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Das Gesetz aus dem Haus von Innenminister Reul soll die anhaltenden Proteste, u.a. von Ende-Gelände und vielen anderen für den Erhalt des Hambacher Forstes, die Schülerstreikbewegung Fridays-for-Future, gewerkschaftliche Kämpfe für angemessene Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen, Kämpfe für ein