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Polizeigesetz für Hessen?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2022

Hessen will Kameraüberwachung ausweiten

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von   :   

Die hessische Regierungskoalition aus Grünen und der CDU will der Polizei mehr Befugnisse geben. Nun diskutiert der Landtag über mehr Videoüberwachung, verlängerte Überwachungsmaßnahmen und eine Umstrukturierung der hessischen Spezialeinheiten.

Im März hat die schwarz-grüne hessische Landesregierung einen Entwurf zur Anpassung des hessischen Polizeigesetzes eingebracht. Die Abwehr von Gefahren solle optimiert werden, „insbesondere im Hinblick auf eine effektivere Bekämpfung des Rechtsextremismus“, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs. Doch die geplante Polizeigesetz-Änderung würde vor allem die Freiheitsrechte der Bürger*innen einschränken.

Aus diesem Grund regt sich in der Opposition Widerstand gegen das geplante Gesetz. Der innenpolitische Sprecher der Linkspartei bezeichnet den Entwurf als „Mogelpackung“. „Zahlreiche Regelungen haben mit verstärktem Kampf gegen rechts nicht das Geringste zu tun“, so Torsten Felstehausen. Am heutigen Freitag steht im Innenausschuss des hessischen Landtags eine Sachverständigen-Anhörung zu dem Entwurf auf der Tagesordnung.

Mehr Überwachung der Bürger geplant

Die Landesregierung will Orte wie Flughäfen, Bahnhöfe, Einkaufszentren und Packstationen automatisch als „Gefahrenpunkte“ einstufen. An diesen Orten könnte die Polizei dann Videoüberwachung durchführen, ohne das besonders begründen zu müssen. Das kritisierte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stefan Müller: „Das bedeutet übersetzt, das künftig alle Einkaufszentren und Sportstätten auch in kleinen Städten und Gemeinden videoüberwacht werden können. Es geht nicht mehr um neuralgische Punkte.“

In dieser Sicherheitslogik ist auch geplant, das sogenannte IP-Tracking auszuweiten. Es wäre demnach bereits zur Gefahrenabwehr möglich, also bevor eine Person eine Straftat begangen hat. Beim IP-Tracking kann die Polizei beispielsweise mithilfe einer präparierten E-Mail die IP-Adresse von Nutzer*innen herausfinden, um sie leichter identifizieren zu können.

Mit dem Gesetz würde auch die Höchstdauer von richterlich angeordneten geheimen Observationen fallen. Aktuell sind Maßnahmen wie Wohnraumüberwachung oder Abhörmaßnahmen auf maximal ein Jahr befristet. In Zukunft könnten diese von einem Gericht in Drei-Monats-Schritten verlängert werden. „Sie erlauben langfristige Observationen oder den Einsatz von verdeckten Ermittlern schon bei Hinweisen darauf, dass jemand zukünftig mutmaßlich eine Volksverhetzung oder Anleitung zu einer drohenden Straftat begehen könnte“, beanstandete Müller das vorhaben.

Kein Racial Profiling mehr?

Vieles im Gesetz bezieht sich nicht explizit auf die Gefahr von Rechtsextremisten innerhalb und außerhalb der Polizei. Allerdings strebt die Regierung eine Reform der hessischen Polizei-Spezialeinheiten an. Nachdem Beamte des Frankfurter SEK durch extrem rechte Chats aufgefallen waren, sollen die verschieden Spezialeinheiten SEK, MEK und andere zusammengelegt werden.

Das soll laut dem Gesetz „die Wahrnehmung der einheitlichen Dienst- und Fachaufsicht“ ermöglichen und „Vermittlung einer einheitlichen Führungsphilosophie“ erreichen. Bei der Entdeckung der Chatgruppen hatte der hessische Innenminister Peter Beuth „ein von übersteigertem Korpsgeist geprägtes Eigenleben“ kritisiert.

Dem Politikwissenschaftler Maximilian Pichl geht das nicht weit genug. In seiner schriftlichen Stellungnahme schreibt er: „Die rein organisatorischen Veränderungen adressieren jedoch nicht eindeutig das Problem, wie zukünftig gegen Rassismus innerhalb der Sicherheitsbehörden vorgegangen werden kann.“

Zudem soll der Begriff „polizeiliche Erfahrung“ bei verdachtsunabhängigen Kontrollen aus dem hessischen Polizeigesetz gestrichen werden. Durch diesen hatte die Polizei eine Rechtfertigung, nach rassifizierten Merkmalen wie „Hautfarbe“ zu kontrollieren – auch als Racial Profiling bekannt. Dieses Vorgehen ist in Deutschland eigentlich verboten, wird aber trotzdem alltäglich durchgeführt, wie Betroffene und Menschenrechtsorganisationen berichten.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben     —     Demonstration „Stopp russische Aggression – Frieden in Europa“, Köln, Roncalliplatz Überwachungskameras auf der Domplatte/Ecke Domgäßchen in Köln. Da auf der Domplatte die Demonstration stattfindet, hat die Polizei die Kameras durch kleine Rollos deaktiviert. Hersteller: Dallmeier. Modell: Panomera. Jedes Kameragehäuse enthält mehrere Einzelkameras

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Ist er ein Terrorist?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2022

Es ist der größte Rechtsextremismus-Skandal der Bundeswehr.

Wer für den Staat eine Uniform trägt wirft sein Hirn freiwillig auf den Müll, denn dort zählen nur noch Befehl und Gehorsamkeit.

Von Sebastian Erb

Der Offizier Franco A. soll Anschläge geplant haben. Nun fällt das Gericht ein Urteil. Eine Bilanz des Prozesses und offene Fragen.

Ein deutscher Student, der an einer französischen Elite-Militärakademie eine rassistische und antisemitische Masterarbeit schreibt – und bei der Bundeswehr eine zweite Chance bekommt. Ein exzellent ausgebildeter Oberleutnant der Jägertruppe, der illegal Waffen und Munition hortet – und nur durch Zufall auffliegt. Ein junger Mann aus Offenbach, der sich als syrischer Flüchtling ausgibt – und mehr als ein Jahr ein unbemerktes Doppelleben führt. Ein Prepper, der sich mit anderen Soldaten und Polizisten auf einen „Tag X“ vorbereitet – und Terroranschläge geplant haben soll. Jeder Aspekt für sich allein wäre ein Skandal. Doch hier handelt es sich um ein und dieselbe Person: Franco A., heute 33 Jahre alt. Vor fünf Jahren hat sein Fall die Bundeswehr, Politik und Gesellschaft erschüttert. Die ­juristische Aufarbeitung des Ganzen ist langwierig. Dass sich ein Bundeswehroffizier wegen Rechtsterror vor Gericht verantworten muss, gab es vorher noch nie.

Der Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht Frankfurt am Main, der die Terroranklage der Bundesanwaltschaft zunächst gar nicht verhandeln wollte, hat sich mehr als ein Jahr und fast 40 Sitzungstage Zeit genommen. Am kommenden Freitag soll der Prozess zu Ende gehen. Die Bundesanwaltschaft fordert 6 Jahre und 3 Monate Haft für Franco A. Die Verteidigung beschreibt den Angeklagten als unschuldig Verfolgten.

Noch ist Franco A. Offizier der Bundeswehr, wenn auch suspendiert, er darf keine Uniform mehr tragen und sein Sold wurde um die Hälfte gekürzt. Erst wenn er zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wird – dafür reichen schon die Waffendelikte – muss er die Bundeswehr verlassen.

Der Prozess gegen Franco A.

3. Februar 2017

Am Abend nehmen Po­li­zis­t:in­nen im Wiener Flughafen Franco A. fest, nachdem er eine Pistole aus einem Versteck in einem Behinderten-WC holen wollte. Er hatte diese dort zwei Wochen zuvor deponiert. Er wird knapp drei Stunden vernommen, erkennungsdienstlich behandelt, gibt sein Handy ab und darf gehen.

26. April 2017

Franco A. wird in Hammelburg verhaftet. Er macht dort bei der Bundeswehr gerade eine Einzelkämpferausbildung. Parallel finden Durchsuchungen an 15 weiteren Orten statt, auch in der Kaserne in Illkirch im Elsass, wo er stationiert ist. Die Ermittler:innen hatten herausgefunden, dass mit seinen Fingerabdrücken ein syrischer Flüchtling namens David Benjamin registriert ist.

4. Dezember 2017

Der Generalbundesanwalt klagt Franco A. vor dem Oberlandes­gericht Frankfurt am Main wegen der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat” sowie Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz, das Sprengstoff­gesetz sowie Diebstahl und Betrug an. Er sitzt nicht mehr in Untersuchungshaft, da der Bundesgerichtshof keinen dringenden Tatverdacht sieht.

7. Juni 2018

Das Oberlandesgericht Frankfurt lässt die Anklage gegen Franco A. nicht zu. Das Landgericht Darmstadt solle wegen der Waffendelikte und Betrugs verhandeln. Das Gericht sieht keinen hinreichenden Tatverdacht, dass Franco A. einen Anschlag plante. Der Generalbundesanwalt legt Beschwerde ein. Der Bundesgerichtshof entscheidet im August 2019, dass ein Terrorprozess eröffnet wird.

20. Mai 2021

Vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main beginnt der Prozess gegen Franco A. Das ist derselbe Senat, der die Anklage ursprünglich nicht verhandeln wollte. Das Medien­interesse ist groß. Da es wegen der Coronamaßnahmen wenige Sitze im Saal gibt, stehen manche Journalist:innen die ganze Nacht an.

13. Februar 2022

Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei stürmt Franco A.s Wohnung, er wird erneut festgenommen und sitzt seitdem wieder in Untersuchungshaft. Er wurde erwischt, wie er mit Aufzeich­nungen und NS-Devotionalien aus Frankreich zurück nach Offenbach kam. Das Gericht sieht Verdunkelungs- und Flucht­gefahr.

Die Waffen

Da ist die Pistole des französischen Herstellers M. A. P. F., Kaliber 7,65 Millimeter Browning, Baujahr zwischen 1928 und 1944. Schussbereit, geladen mit sechs Kugeln im Magazin und einer im Lauf. So hat sie Franco A. im Wiener Flughafen Anfang 2017 in einem Putzschacht einer Behindertentoilette deponiert. Sie wurde zufällig entdeckt, im Anschluss überwachte die Polizei die Toilette. Als Franco A. die Pistole holen wollte, wurde er festgenommen. Seine Erklärung: Er sei angetrunken gewesen, habe die Waffe beim Pinkeln gefunden, eingesteckt und vor dem Abflug schnell loswerden müssen.

German military Chaplains during a funeral service at ISAF.jpg

Selbst die Religionen haben sich einem neuen Gott verschworen und lassen im Krieg fleißig Morden!

An dieser Räuberpistole hat im Prozess nicht einmal Franco A. ernsthaft festgehalten. Er hat aber auch keine andere Erklärung präsentiert, warum er mit einer geladenen illegalen Pistole durch Wien spaziert ist. Fakten haben Zeu­g:in­nen geliefert: Eine Molekularbiologin hat ausgesagt, dass er die Pistole mehrfach in der Hand gehabt und das Magazin ausgebaut haben muss, weil auch daran DNA-Spuren von ihm gefunden wurden. Und die Bundesanwaltschaft präsentierte eine Indizienkette, die zum Schluss kommt, dass Franco A. die Waffe bereits ein halbes Jahr zuvor in Paris gekauft hatte. Unter anderem stand in seinem Kalender die Abkürzung „Rr“, der Modellname. Es wurde für diese Abkürzung keine andere Erklärung geliefert. Franco A. hat zudem offenbar ausgerechnet einem Bekannten aus seiner Prepper-Chatgruppe mitgeteilt, dass er nach Paris reist. Der Bekannte ist ein Waffenhändler, bei dem Franco A. mit seinem Schnellfeuergewehr G 3 geschossen hat. Bei Treffen der Preppergruppe hatte A. mehrfach gefragt: Wie komme ich an Waffen?

Auch Sophia T. wird zur Pistole gefragt. Sie ist Franco A.s Verlobte und Mutter seiner drei kleinen Kinder, das jüngste hat sie Anfang Mai in den Gerichtssaal mitgebracht. Sie ist die Schwester eines Bundeswehrkameraden von Franco A., der anfangs als mutmaßlicher Mittäter in U-Haft saß, gegen den die Ermittlungen dann aber eingestellt wurden. Sophia T. war damals in Wien dabei, will aber vom angeblichen Pistolenfund – wie von allen anderen relevanten Dingen – erst im Nachhinein erfahren haben.

Sophia T. bestätigt indirekt, dass Franco A. ihr mal eine andere Geschichte erzählt hat, wie er an die Pistole kam. Mehr will sie nicht sagen, sie macht von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. „Können Sie sagen, ob andere Personen von der wahren Geschichte wissen?“, fragt der Vorsitzende Richter. „Das wäre Spekulation“, sagt Sophia T.

Ein zentrales Ergebnis des Prozesses ist, dass Franco A. neben der Pistole aus Wien definitiv mindestens das G 3 und zwei weitere illegale Waffen besaß. Das hat er vor Gericht zugegeben. Für den Tatvorwurf spielen sie eine wichtige Rolle: ohne Bewaffnung kein Terror. Er hat diese Waffen mal in Offenbach im Keller gelagert, mal in Straßburg unter seinem Bett, wo er in der Nähe in einem deutsch-französischen Bataillon stationiert war. Dazu mehr als 1.000 Schuss Munition und Sprengkörper. Die Waffen wurden nie gefunden. Sie seien im Ausland geblieben, sagt seine Verlobte im Prozess aus. „Die Waffen existieren nicht mehr“, sie seien entsorgt worden. Das habe ihr Franco A. so erzählt. Belege für diese Behauptung gibt es keine.

Der Terrorverdacht

Hat Franco A. einen oder mehrere Anschläge geplant? Das ist die zentrale Frage des Prozesses. Dass der Angeklagte rechtsextrem ist, hat er mit seinen eigenen Aufzeichnungen, Sprachmemos und Gesprächen belegt. So hat er etwa eine angebliche Rassenvermischung als Bedrohung für das deutsche Volk bezeichnet und einen „Auto­genozid“ beklagt. Er wollte einen völkisch geprägten „Zentralrat der Deutschen gründen“. A. selbst bestreitet, ein Rechtsextremist zu sein.

Auch im Gerichtssaal äußert sich Franco A. antisemitisch. Der Vorsitzende Richter entzieht ihm einmal das Wort, weil A. kurz davor ist, Volksverhetzung zu begehen. Das wäre strafbar, seine Gesinnung allein ist es nicht. Sie spielt aber eine Rolle, wenn Namenslisten, Waffen und Ausspähungen dazukommen. Laut Bundesanwaltschaft war Franco A.s Gesinnung „Triebfeder seines geplanten Anschlags“. Juristisch ergibt sich so der Vorwurf der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“.

Dazu müssen Ort, Zeit und Opfer nicht genau feststehen. Es reicht, wenn der Beschuldigte „fest zur Tat entschlossen war“. Den Paragrafen 89a des Strafgesetzbuches gibt es noch nicht lange. Er wurde in erster Linie eingeführt, um islamistische Attentäter zu verfolgen. Juristisch ist ein Terrorvorwurf leichter zu belegen, wenn zu beschafften Waffen oder Sprengstoff ein Treueschwur auf den IS oder eine andere als Terrororganisation eingstufte Gruppe hinzukommt. Bei Rechtsextremen ist das schwieriger, zumal wenn sie sich außerhalb der klassischen Neonazi-Szene bewegen. Eine Verurteilung von Franco A. könnte auch Auswirkungen darauf haben, wie künftig auf ähnlich gelagerte Fälle geschaut wird.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Dass sich Franco A. illegal Waffen und Munition beschaffte, ist unstrittig. Ob er nach Opfern suchte, ist komplizierter nachzuweisen. Zur damaligen grünen Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags und heutigen Kulturministerin hat sich A. zum Beispiel notiert: „Claudia Roth lokalisieren“. Auch der damalige Justizminister Heiko Maas und Anetta Kahane, die damalige Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, tauchen in seinen Aufzeichnungen auf. Es sind Personen, die bei Rechtsextremen als Feindbilder gelten und die Franco A. offenbar als Vertreter eines von ihm verhassten Systems wahrnahm. Die Bundesanwaltschaft ist überzeugt davon, dass er sie umbringen wollte und damit ein „politisch wirksames Zeichen setzen gegen das Konstrukt des Staates, dessen Gesetze null und nichtig“ seien. Dass er das in seiner Tarnidentität als syrischer Flüchtling machen wollte, sei nahe­liegend, aber nicht zwingend, sagte die Anklage-Vertreterin in ihrem Plädoyer.

Auffällig ist eine Verkettung von Ereignissen im Sommer 2016: Am 22. Juli fährt Franco A. zur Amadeu Antonio Stiftung in Berlin, trifft deren Chefin Anetta Kahane nicht an und fotografiert in der Tiefgarage die Nummernschilder der Autos. Vier Tage später übt er auf einem Schießplatz in der Oberpfalz mit seinem G 3-Gewehr. Am 28. Juli fährt er nach Paris, wo er wohl die Pistole kauft, die er später im Wiener Flughafen versteckt.

Franco A. begeht dann kein Attentat. Die Bundesanwaltschaft sagt, dafür könne es viele Gründe geben. Womöglich habe er sich nach einer Operation nicht fit genug gefühlt. Oder er sah die Zeit noch nicht gekommen. Es sei ihm aber nicht mehr um das Ob gegangen, sondern nur noch um das Wie.

Die Verteidigung

Quelle      :      TAZ-online      >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main

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2.) von Oben        —    Military Dean Dr. Damian Slaczka, Brigadier General Frank Leidenberger and Military Chaplain Michael Weeke pay respect to the victims. (Photo by OR-7 Jacqueline Faller, RC North PAO)

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Die Documenta 2022

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2022

Die »Judensau« von Kassel

Eine Kolumne von Thomas Fischer

In Kassel implodierte die Kunst. Der identitäre Kulturkram verkrümelte sich; zurück blieben verstörte Sozialpädagogen. Nicht tragisch!

Eine, zwei, viele Schanden

In dieser Woche muss man vermutlich etwas zur Documenta 15 sagen, die in einer anderen Kolumne ein bisschen robust als »Antisemita 15« bezeichnet wurde und von »Bild« als »Kunstausstellung der Schande«, was auf unangenehme Weise die bekannte Höcke-Terminologie andeutet, in jedem Fall aber eine unangemessene Bedeutsamkeit ins Spiel bringt, wie sie auf »Bild«-Level gern mit dem – gern auch rassistisch konnotierten – Trash verschmolzen wird. Ansonsten, kleine Schlagzeilenauswahl: »Wie konnte das passieren?«, »Antisemitismus im Postkolonialismus«, »Das Kreuz des Südens«, »Die Schande der Documenta«, »Rocky Horror Picture Show«, »Die Kunst ist frei, aber…«, »Warum schaute Roth bei Judenhass weg?«.

Womit wir in der Abteilung »Rücktritte« gelandet wären. Selbstverständlich haben der Oberbürgermeister sowie die Landeskulturministerin die vollständige Unverzeihlichkeit, Unentschuldbarkeit, Unerträglichkeit und Unmenschlichkeit der Schande sogleich dem Publikum mitgeteilt, verbunden mit dem Hinweis, genau das hätten sie schon immer gesagt. Da kann mal also einen Rücktritt schon mal ausschließen. Frau Roth ist wie immer schwer betroffen, muss also ebenfalls nicht zurücktreten, wo sie doch sogar einmal »Managerin« von, äh, dem König von Kreuzberg war! Herr Steinmeier tritt auch nicht zurück, da er zwar eine Begrüßungsrede bei der Show der Schande hielt, aber zu Protokoll gab, das habe er sich echt lange überlegen müssen. Vorbildlich! Herr Bundeskanzler hat Glück gehabt; er konnte rechtzeitig absagen. Da wird es wohl ein paar aus der zweiten und dritten Reihe erwischen.

Verantwortungen

Die eigentlichen Verursacher, sogenannte Kollektive mit irgendeiner »kulturellen Identität«, jedoch – deshalb – ohne individuelle Verantwortungen, treten demnächst ebenfalls zurück, allerdings wohl nur per Flug nach Indonesien. Erstaunlicherweise, so muss man sagen, konzentrieren sich die Entsetzensschreie ganz auf die oben genannten deutschen Aufsichtspersonen: Irgendwie haben die begeisterten Veranstalter und Politiker offenbar die Pflicht verletzt, auf ihre ungezogenen Globalsüdkinder aufzupassen. Das ist eine »Aufarbeitungs«-Herangehensweise, die einem vertraut vorkommt.

Auch der Kolumnistenkollege hat einleitend klargestellt: »Es gibt eine breite Antisemitismusakzeptanz in Deutschland.« Ich bin mir nicht sicher, ob ich das so formuliert hätte, obgleich es, nach Auskunft der empirischen Sozialforschung, zutreffen dürfte. Allerdings ist alles und sogar dies relativ, und bei »Antisemitismusakzeptanz« würden mir spontan erst einmal ein paar Beispiele außerhalb Deutschlands einfallen. Es kommt darauf aber nicht an, denn das Banner der Documenta-Schande wurde ja, soweit ersichtlich, keinesfalls von einer breiten Akzeptanz besichtigt, gutgeheißen, aufgestellt und so weiter. Bevor man in die »Breite« geht, sollte man die Höhe und Tiefe ausloten. Und dass jetzt die Breite Deutschlands binnen zwei Tagen als Quell einer »Schande« ausgemacht ist, die in ungenügender Kontrolle über einige »Kollektive« dummer Südweltkinder bestand, überzeugt mich jedenfalls so lange nicht, wie nicht ein bisschen konkreter darüber gesprochen wird, wie sich das Grauen, das Entsetzen, die Empörung und die Schanden denn in den hiesigen Rahmen einordnen lassen, wenn alle Rücktritte abgewickelt sind und alle einmal zu Protokoll gegeben haben, dass man von jetzt an aber wirklich aufpassen sollte.

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Das E-Health Jammertal

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2022

Neues aus dem E-Health Jammertal

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Bernd Hontschik /

  Während der Corona-Pandemie wurden die fehlenden elektronischen Patientendossiers besonders vermisst. Doch es geht nicht vorwärts.

Red. Seine Gesundheitsdaten und Krankengeschichte im Internet leicht, aber geschützt finden: Das ist in Finnland und Estland eine Realität, in der Schweiz jedoch eine ewige Baustelle. Über den «jämmerlichen Zustand» in Deutschland schreibt Chirurg und Publizist Bernd Hontschik.

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen und in der Medizin, auch E-Health genannt, befindet sich hierzulande in einem jämmerlichen Zustand. Das ist seit der Corona-Pandemie inzwischen überall bekannt. Infektionszahlen werden teilweise immer noch von Hand in Listen eingetragen, immer noch per Fax weitergesendet und je nach Stadt, Landkreis oder Bundesland in unterschiedliche, miteinander inkompatible digitale Erfassungssysteme eingetragen. Der Daten-Blindflug hält bis heute an. Dass diese Digitalisierung aber gleichzeitig heimlich, hinter den Kulissen und ohne Rücksicht auf Datenschutz und ärztliche Schweigepflicht vorangetrieben wird, wissen nur wenige.

In Krankenhäusern und Arztpraxen wurde eine Telematik-Infrastruktur aufgebaut, ohne dass es ausserhalb des Gesundheitswesens jemanden wirklich interessiert hat. Einige Milliarden Euro sind bis heute in diesem Gesundheitsdatengrab versenkt worden, ohne fassbares Ergebnis. Inzwischen ist sogar die neueste Hardware schon wieder veraltet, sogenannte Konnektoren müssen nun in allen Arztpraxen, in allen Krankenhäusern zehntausendfach ausgetauscht werden, weitere Millionen von Euro werden dafür jetzt erneut in den Sand gesetzt.

Haben Sie schon einmal was von Opt-out gehört? Oder von Opt-in? Opt-out bedeutet, dass etwas ungefragt geschehen darf, wenn man dem nicht aktiv widersprochen hat. Opt-out kommt immer dann zum Zuge, wenn die Bürgerinnen und Bürger nicht so wollen, wie die Regierung das will. Ein Beispiel für ein Opt-out-Konzept ist die Widerspruchslösung im Zusammenhang mit Organtransplantationen: Fehlender Widerspruch ist gleich Einverständnis. Das Gegenteil und einer demokratischen Gesellschaft würdig ist das Opt-in-Verfahren, bei dem Dinge nur geschehen dürfen, wenn die Betroffenen zuvor ausdrücklich in das Geschehen eingewilligt haben.

Die Digitalisierung unseres Gesundheitswesens hat trotz der Investition von mehreren Milliarden Euro bisher nur eine Gesundheitskarte hervorgebracht, auf der Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse und Versichertenstatus gespeichert sind. So könne das nicht weiter gehen. Die elektronische Patientenakte (ePA) müsse endlich her, mit sämtlichen Gesundheitsdaten aller Versicherten, gespeichert auf zentralen Servern. Der Druck im digitalen Kessel steigt. Tempo ist angesagt. Ärzt:innen, die nicht mitspielen wollen, drohen massive Honorarkürzungen, also Zwang. Aber wie kann man Patient:innen zu ihrem digitalen Glück zwingen? Das geht nicht so einfach. Aber umständlich auf jedermanns Zustimmung für die Verwendung der Daten warten? Das dauert zu lange. Was hilft in einem solchen Fall? Das Opt-out-Konzept!

Und so kam jemand auf die grandiose Idee, den Gesetzestext über ein Opt-out-Konzept der ePA in einem ganz anderen Gesetzestext zu verstecken. Und so hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag, den 7. April 2022 nicht nur die allgemeine Corona-Impfpflicht abgelehnt, sondern aus Versehen auch das Opt-out-Konzept für die Einführung der elektronischen Patientenakte gleich mit, denn unbemerkt von der Öffentlichkeit hatte die Ampelkoalition im Impfpflichtgesetz das Gesetz zur Widerspruchslösung, also dem Opt-out der ePA versteckt. Mit der Ablehnung der Impfpflicht ist dieser winzigkleine blinde Passagier nun mit abgestürzt. Noch nicht einmal alle Abgeordneten haben das mitbekommen.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen        :

Oben      —        Bernd Hontschik fotografiert von Barbara Klemm (2009)

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Zum B.Grundeinkommen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2022

Der Trugschluss von Christoph Butterwegge :
zum Bedingungslosen Grundeinkommen

http://www.archiv-grundeinkommen.de/material/pk/PK-6-finanzierbarL-v.jpg

Von:  Charlotte Ullmann

Eine Auseinandersetzung zu Butterwegges Artikel „Solidarität statt Grundeinkommen“ Butterwegge stellt eine unhaltbare Alternative auf: Solidarität statt Grundeinkommen? Was gibt es Solidarischeres und Demokratischeres als ein bedingungsloses Grundeinkommen, das jeden auffängt, der ins Uferlose zu stürzen droht?

Das kann sogar der Unternehmer sein mit einem vorweg gut florierenden Unternehmen, das Konkurs gemacht hat, der gut bezahlte Angestellte, der wegen eines Unfalls plötzlich arbeitsunfähig geworden ist, oder der prekär Beschäftigte, der Arbeitslose, sowie der Obdachlose, den eine Krise, sei es eine Pandemie oder Wirtschaftskrise, erst recht einholt.

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen in Krisen, wie Pandemien und dgl. wäre ein einfaches und unbürokratisches Instrument, den Menschen zu helfen, wie jüngst in der Covid-19-Pandemie.

Ergo: Für alle wäre gesorgt, auch für den Reichen im Notfall. Ein demokratischeres Prinzip gibt es nicht.

Nur, solange die Reichen reich sind, tragen sie durch nachgelagerte steuerliche Abgaben wesentlich dazu bei, das Grundeinkommen mitzufinanzieren. Eine Umverteilung par excellence, die einen wirklichen Sozialstaat garantieren und die Spaltung der Gesellschaft aufheben würde.

Aber so weit denkt Butterwegge offensichtlich nicht.

Er würde auf das Argument hin eher sagen, die Reichen können sich mit ihrem Geld für den Ernstfall eine Privatversicherung gegen Unfall oder Berufsunfähigkeit leisten und die Armen werden mit Hartz IV oder Sozialhilfe aufgefangen. Gut und schön, wir wissen, wie das funktioniert, nämlich auf Kosten der Menschenwürde des armen Hilfesuchenden, verbunden mit Stigmatisierung und Gängelei (Sanktionen), was Butterwegge ebenso nicht will.

Nicht nachzuvollziehen ist, wie Butterwegge bei Grundeinkommenskonzepten unterschiedslos von der Prämisse ausgeht, alle Bürger bekämen nach dem Gießkannenprinzip dasselbe, ob er es brauche oder nicht. Dementsprechend macht er folgende Milchmädchenrechnung auf:

„Erhielten die 83,2 Millionen Einwohner:innen der Bundesrepublik beispielsweise 1.000 Euro pro Monat, müsste der Staat dafür ungefähr eine Billion Euro aufbringen. Das ist erheblich mehr, als Bund, Länder und Kommunen jährlich an Steuern einnehmen“.

Dabei unterschlägt er die Steuerkonzepte, die jedem sozialen System zugrundeliegen, somit auch den linken, nicht neoliberalen Grundeinkommenskonzepten. Die jedoch mit ihren Steuerkonzepten einen viel besseren und gerechteren sozialen Ausgleich gewährleisten können, als das heute der Fall ist.

Wenn sich Butterwegge vorrangig an neoliberalen Konzepten orientiert, gemäß derer der Mensch schlechter gestellt wäre als mit Hartz IV, und so tut, als gäbe es nur diese Konzepte und nicht auch die anderen, wie bsw. das linke emanzipatorische Konzept der BAG- Grundeinkommen in und bei der Linken, das hier insbesondere vorgestellt wird, dann frage ich mich, ob das böser Wille ist, dem Leser bewusst Sand in die Augen zu streuen oder pure Unkenntnis, weil er sich eine umfassende Lektüre nicht mehr zumuten will.

Von wegen Geld nach dem „Gießkannenprinzip“ über alle Einwohner gleichermaßen ausgeschüttet? Das stimmt zwar zunächst. Aber durch die nachgelagerte Besteuerung eben nicht mehr.

Und das Konzept der BAG- Grundeinkommen (ich war an der Novellierung beteiligt) sieht einen grundlegenden und umfassenden Umbau der heutigen Steuergesetzgebung wie folgt vor:

Nicht nur, dass darin alle Steuerschlupflöcher gestopft werden sollen, die Vermögenssteuer wieder eingeführt, die Erbschaftssteuer erhöht, eine Transaktionssteuer neu eingeführt, sondern es soll auch jeder über das Grundeinkommen hinaus verdiente Euro mit einer Grundeinkommensabgabe von 35 Cent belegt werden, nach oben nicht gedeckelt, so dass im Endeffekt ca. 90 Prozent der Menschen netto besser gestellt wären als heute. Nur wer mehr als 6500.- Euro im Monat verdient, wäre Zuzahler, mit Kindern jedoch erst ab 10 Tausend Euro brutto monatlich.

Diametral dazu stehen die neoliberalen Konzepte.

Das von Goetz Werner zum Beispiel sieht sogar die Abschaffung von fast allen Steuern vor, mit Ausnahme der Konsumsteuern, über die der gesamte Staatshaushalt inklusive Grundeinkommen geschaukelt werden soll.

Das würde eine gigantische Preisexplosion nach sich ziehen, die Reichen (Unternehmer) würden profitieren und die Armen verhungern!

Ganz abgesehen davon, dass nach dem notwendigen Abzug der Konsumsteuern für den Export dieser noch mehr gefördert würde, der Import jedoch gedrosselt, was die ohnehin schon bestehende Schieflage in der Außenhandelsbilanz der BRD ins Unermessliche verstärken und die Reichen noch reicher machen würde.

Dass Butterwegge solche neoliberalen Konzepte ablehnt, ist verständlich. Auch wir wehren uns dagegen. Denn etwas Unsozialeres gibt es kaum.

In dem linken Konzept der BAG- Grundeinkommen wurde minutiös ausgerechnet (was sich wohl der Kenntnis von Butterwegge entzieht), dass bei ca. 1200.- Euro im Monat für jeden Einwohner, für Kinder die Hälfte, die Finanzierung eine solide Grundlage darstellt.

Ich betone nochmal: In unserem linken Konzept hätten alle mehr Netto als heute, vom Brutto, nämlich diejenigen, die bis zu 6500.- Euro im Monat als Alleinstehende verdienen, mit Kindern bis zu 10000.- Euro. Alle, die darüber liegen, wären Zuzahler!

Und da ca. 90 Prozent der Einwohner zur ersteren Kategorie gehören, ist das Konzept sozial ausgewogen, und nicht, wie Butterwegge behauptet, sozial ungerecht .

Entgegen der Unterstellung von Butterwegge blieben dabei Mehrbedarfe wie Wohngeld oder Behindertengeld bestehen, auch die Kranken-, Arbeitslosen-, und Rentenversicherung, allerdings umgebaut zu einer Bürgerversicherung, in die alle einzuzahlen haben, auch Beamte, Politiker und Berufsständische, wie bsw. Ärzte oder Anwälte, ganz im Sinne von Butterwegge.

Insgesamt bedeutete das eine gigantische Umverteilung von Reich zu Arm, wogegen die Reichen sich mit Händen und Füßen wehren würden.

Eine solche Umverteilung wäre ganz im Sinne von Butterwegge! Er als Armutsforscher beklagt ebenso wie wir die zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich!

Da müsste er sich mit Freuden auf unser linkes Konzept stürzen, schon gar, wenn er sich selbst als Linker wähnt, und es bewerben wie seine eigene Leib- und Magenspeise.

Nein! Er scheut unser Konzept wie der Teufel das Weihwasser. Warum? Das erschließt sich mir kaum! Rückwärtsgewandtheit?

Das Festhalten am Bismarkschen Konzept, das bald 150 Jahre alt wird und von Vollbeschäftigung ausgegangen ist?

Das hielte ich für anachronistisch!

Die Welt, und somit auch die Arbeitswelt, hat sich verändert. Maschinen, Roboter ersetzen zunehmend menschliche Arbeitskraft. Sicher, es werden dadurch auch neue Jobs geschaffen, aber unter dem Strich nimmt das Volumen menschlicher Arbeitskraft immer mehr ab.

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Im Zuge der Digitalisierung geht der Trend hin zur Arbeitszeitverkürzung, und das bei vollem Lohnausgleich, sowie zur Freistellung von „Arbeit“, nämlich bezahlter Arbeit, und dafür brauchen wir eine menschenwürdige existentielle Absicherung. Auch, um die vielfach unbezahlte gesellschaftlich notwendige Arbeit wie die Erziehung von Kindern oder Carearbeit im allgemeinen entsprechend aufzufangen, und die macht ca. Zweidrittel der gesamtgesellschaftlich notwendigen Arbeit aus.

Allerdings muss es eine Absicherung sein, die, wie eingangs erwähnt,
jeden mitnimmt, ohne Diskriminierung, ohne Antragszirkus, ohne bürokratische Gängelung oder gar Sanktionen, ohne Bedrohung des Existenzminimums, das jedem Bürger grundgesetzlich zusteht. Also, demokratischer geht es nicht.

Da soll Butterwegge mal von seinem existentiell gesicherten hohen Ross heruntersteigen und das Leben eines Hartz IV- Empfängers führen, auch wenn dieses Leben ohne Sanktionen, die er gleichfalls abschaffen will, verlaufen sollte.

Aber nein! Er hängt lieber längst vergangenen Zeiten an, wie den Bismarckschen Sozialgesetzen, die auf Vollbeschäftigung fußen.

Man könnte fast meinen, Bismarck, dieser erzkonservative, aber fuchsschlaue Reichskanzler des neu gegründeten Deutschen Reiches (1871), der mit seinen noch heute existierenden Sozialgesetzen (1889) den Kommunisten das Wasser abgraben wollte, würde Butterwegge aus seinem Grab heraus fernsteuern.

Link:. https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/581/solidaritaet-statt-grundeinkommen-8192.html#jumpto-comments

Charlotte Ullmann – Diplomsoziologin
Sprecherin der LAG- Grundeinkommen die Linke-Hessen

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Grafikquellen        :

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Wissler über die linke Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2022

„Keine fünfte Kolonne Putins“

Die Forderungen vor den Wahlen waren immer Groß : „Hartz 4 muss weg.“ Folgerichtig große Forderungen – ohne jemals  Leistungen erbracht zu haben.  Wäre es nicht klüger, nur zu fordern – was auch geliefert werden kann?

Ein Interview von Pascal Beucker und Anna Lehmann

Die Chefin der Linkspartei spricht über das Ringen um die richtige Haltung zum Ukrainekrieg. Außerdem äußert sie sich zu MeToo-Vorwürfen in den eigenen Reihen.

taz: Acht Mal in Folge hat die Linkspartei nun bei Wahlen verloren. In Schleswig-Holstein landete sie unter und jetzt in NRW nur knapp über 2 Prozent. Halten Sie den Weg zur Splitterpartei noch für aufhaltbar?

Janine Wissler: Ja.

Warum?

Vollkommen klar, dass das ganz bittere Wahlniederlagen gewesen sind. Aber die Linke hat immer noch ein Fundament. Es gibt vielerorts aktive Kreisverbände mit einer kommunalpolitischen Verankerung, die Linke ist in neun Landtagen vertreten, an vier Landesregierungen beteiligt und in Thüringen sind wir nach wie vor stärkste Kraft.

Deswegen glaube ich, dass wir aus dieser schwierigen Situation wieder rauskommen können. Wir haben es selbst in der Hand. Wir müssen endlich die Themen, die uns ausmachen, wieder nach vorne stellen und mehr mit einer Stimme sprechen. Schauen Sie sich an, was Menschen unter dem Hashtag #IchBinArmutsbetroffen berichten, darüber wie Armut in diesem reichen Land aussieht. Den Bedarf nach einer linken Partei gibt es. Ich höre immer wieder: Ich will euch ja wählen, macht es mir doch nicht so schwer.

In allen zentralen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen scheint der Linkspartei nicht mehr die Vermittlung zu gelingen, wofür sie eigentlich steht – egal ob es um Migration, die Klimapolitik, Minderheitsschutzrechte, Corona oder nun den Ukrainekrieg geht. Was bleibt da noch?

Wir müssen die Gemeinsamkeiten wieder in den Blick nehmen und nach vorne stellen. Wenn wir sich widersprechende Botschaften nach außen geben, dann wissen die Leute irgendwann nicht mehr, für was wir stehen. Wenn man zehn Sekunden Zeit hat, etwas über die Linke in eine Fernsehkamera zu sagen, dann sollte man nicht die eigene Partei kritisieren, sondern darüber sprechen, für was wir inhaltlich stehen und was wir erreichen wollen. Ich möchte, dass die Mitglieder wieder stolz sein können auf ihre Partei und ihre Abgeordneten.

Seit Jahren wird das öffentliche Bild der Linkspartei geprägt von dem Konflikt mit Sahra Wagenknecht und ihrem Anhang. Ihre Medienpräsenz nutzend hat sie es geschafft, den Eindruck zu vermitteln, die Linkspartei werde von einem Haufen Lifestyle-Linker dominiert, der sich nicht mehr für die Sorgen und Nöte von Werktätigen und sozial benachteiligten Menschen interessiere.

Soziale Gerechtigkeit ist unser absolutes Schwerpunktthema. Das ist offenkundig, wenn man sich unsere Initiativen in den Parlamenten, unsere Homepage oder Presseerklärungen ansieht. Der Kampf um soziale Gerechtigkeit und gegen alle Formen von Diskriminierung gehört zusammen. Ich kann diese ganze Debatte um angebliche Lifestyle-Linke in der Linken nicht nachvollziehen. Ich wünsche mir von jedem Abgeordneten und jeder Abgeordneten, dass sie den politischen Gegner ins Visier nehmen und sich nicht an der eigenen Partei abarbeiten.

Woher kommt die Mutlosigkeit, den Konflikt mit Wagenknecht & Co. nicht klären zu wollen, obwohl der Bruch nicht zu kitten ist und die Linkspartei zerreibt?

Für uns stehen einige inhaltliche Klärungsprozesse an, wie zur Frage der sozial-ökologischen Transformation und dem nachhaltigen Umbau der Industrie. Wir müssen als konsequente Friedenspartei wahrgenommen werden und auf dem Parteitag im Juni unzweideutig klarstellen: Wer einen verbrecherischen Angriffskrieg führt, den kritisieren wir aufs Schärfste. Da machen wir auch keinen Unterschied, wer ihn führt.

So wie wir stets völkerrechtswidrige Kriege der USA abgelehnt haben, verurteilen wir jetzt in Wort und Tat genauso, dass Russland die Ukraine überfallen hat. Menschenrechte gelten für alle: für die Häftlinge in Guantanamo wie für chinesische Gewerkschafter oder russische Oppositionelle, die drangsaliert werden. Wir messen nicht mit zweierlei Maß. Daran dürfen wir keinen Zweifel lassen.

Trotzdem wird die Linkspartei von manchen als fünfte Kolonne Putins wahrgenommen.

Eine fünfte Kolonne Putins waren und sind wir in keiner Weise. Niemand in der Linken heißt diesen Krieg gut oder stellt sich an die Seite der russischen Regierung. Selbstkritisch muss man feststellen: Schon vor dem Angriff auf die Ukraine gab es die brutalen Kriege Russlands in Tschetschenien, in Georgien, in Syrien, die Unterstützung der Diktaturen in Belarus und Kasachstan, das Verbot von Memorial und die Unterdrückung der Opposition. Da hätte unsere Kritik lauter sein müssen.

Laut ihrem Grundsatzprogramm will die Linkspartei die Nato auflösen und ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands. Ist das noch zeitgemäß?

Dieser Krieg hat natürlich die gesamte Sicherheitssituation in Europa völlig verändert. Das ändert aber nichts daran, dass die Angriffskriege der Nato, etwa im Kosovo oder von Nato-Mitgliedsstaaten im Irak, falsch waren und es nach Ende der Blockkonfrontation eine gemeinsame Friedensordnung mit dem Ziel der Abrüstung und Nichtangriffsfähigkeit gebraucht hätte, statt einer Ausweitung des Militärbündnisses Nato. Eine weltweite Friedensordnung und Abrüstung bleiben notwendig. Aber das ist derzeit leider in weite Ferne gerückt.

Im Leitantrag für den Parteitag heißt es, die Linkspartei nehme keine Verletzungen des Völkerrechts hin und stünde an der Seite der Menschen, die sich gegen Diktaturen einsetzen. Wie passt das mit der Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine zusammen?

Russland führt in der Ukraine einen verbrecherischen Angriffskrieg. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die um ihr Leben fürchten, die in die Flucht getrieben werden. Ich kann die Befürwortung von Waffenlieferungen emotional nachvollziehen, aber ich unterstütze diese Forderung nicht.

Meine Befürchtung ist, dass das letztlich zu mehr Opfern und einer weiteren Eskalation führen wird. Schon jetzt greifen russische Spezialeinheiten Waffentransporte an und bombardieren Bahnlinien. Das kann den Krieg weiter nach Westen verlagern, dorthin wo hunderttausende Geflüchtete sind, und die humanitäre Versorgung gefährden. Eine weitere Eskalation muss verhindert werden, die droht, wenn Deutschland und andere Nato-Staaten die ukrainische Armee an schwerem Gerät ausbilden und damit selbst Konfliktpartei werden.

Dann liegen also Bodo Ramelow und Gregor Gysi – mit der Einschränkung, die Waffen sollten aufgrund der deutschen Geschichte aus anderen Ländern kommen – falsch, die sich beide für Waffenlieferungen an die Ukraine aussprechen?#

Datei:Gregor Gysi (Bochum, 2017).jpg

Ich habe gesagt, was die Position der Linken dazu ist – und ich habe es auch nicht so verstanden, dass die beiden für die Lieferung von schweren Waffen sind.

In Umfragen zeigen sich mehr als 40 Prozent der Bevölkerung ablehnend gegenüber der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Wieso landen die nicht bei der Linkspartei?

Wir haben bei vielen unserer inhaltlichen Positionen eine deutlich größere Zustimmung als die Partei bei Wahlen an Stimmen bekommt. Das gilt für die Steuerpolitik, die Rente, die Bürgerversicherung und auch für das 100 Milliarden schwere „Sondervermögen“ für die Bundeswehr, das von sehr vielen Menschen skeptisch gesehen wird, aber im Bundestag nur von uns abgelehnt wird. Dass uns nicht alle diese Menschen ihre Stimme geben wollen, liegt auch an uns selbst, an unserem Auftreten.

Während Russland Krieg in der Ukraine führt, findet an diesem Samstag in Berlin ein Kongress unter dem Titel „Ohne Nato leben – Ideen zum Frieden“ statt, zu dem auch Bundestagsabgeordnete der Linkspartei aufrufen. Ist das nicht eine etwas merkwürdige Prioritätensetzung?

Ich kenne den Aufruf im Wortlaut nicht. Das ist eine Konferenz, die nicht von der Partei Die Linke veranstaltet wird, weder inhaltlich noch organisatorisch. Grundsätzlich gilt: Wer heute eine Konferenz für Frieden veranstaltet, muss sehr deutliche Worte zur Aggression Russlands finden. Putin spricht davon, dass die Staatlichkeit der Ukraine ein Fehler der russischen Revolution war und er diesen „Fehler“ korrigieren will. Das ist imperialistisches Großmachtstreben, das wir als Linke ablehnen.

Das heißt nicht, dass man die Nato nicht mehr scharf kritisieren sollte, aber es gibt keinerlei Rechtfertigung und Entschuldigung für diesen Angriffskrieg.

Es scheint so, dass die Linkspartei derzeit mit zu vielen Krisen zu kämpfen hat. Jetzt wird sie auch noch von #LinkeMeToo erschüttert. Hat die Linkspartei ein Sexismus-Problem?

Sexismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und natürlich gibt es das auch in der Linken. Gerade wir als linke Partei müssen aber einen besonders hohen Anspruch an uns selbst haben. Wir müssen alles dafür tun, um in der Partei ein Klima zu schaffen, in dem Frauen nicht sexistischen Sprüchen oder gar Übergriffen ausgesetzt sind. Deswegen haben wir inzwischen eine externe Ex­per­tin­nen­kom­mis­si­on eingesetzt, mit einer erfahrenen Rechtsanwältin und einer erfahrenen Psychologin, die beide seit vielen Jahren mit Betroffenen von sexualisierter Gewalt arbeiten.

Haben Sie das Problem unterschätzt?

Quelle         :         TAZ -online              >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Janine Wissler hält ihre Rede zum Parteivorsitz auf dem 7. Parteitag von DIE LINKE im Februar 2021.

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Unten     —     Gregor Gysi in Bochum (2017)

Verfasser DIE LINKE Nordrhein-Westfalen      /        Quelle  : https://www.flickr.com/photos/dielinke_nrw/35791386154/        Datum    :    16. August 2017

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Konferenz in Frankfurt

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2022

„Jugend gegen Krieg“

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von    :   Renate Dillmann

Am 23.4. fand im Frankfurter DGB-Haus eine Konferenz „Jugend gegen Krieg“ statt, zu der eine Reihe von Jugendorganisationen aufgerufen hatte.

Zu Beginn der gut besuchten Veranstaltung gab es Workshops mit Jörg Kronauer, Jürgen Wagner, Horst Schmitthenner und Renate Dillmann. Was Renate Dillmann den Jugendlichen, die gegen den Ukraine-Krieg antreten wollen, zu sagen hatte, ist hier dokumentiert:

Der Ukraine-Krieg und seine innen- und sozialpolitischen Konsequenzen

Heftige Aufstockung des deutschen Rüstungshaushalts und zusätzlich noch ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden – da denkt man natürlich sofort: „Dafür haben sie also Geld“. Und sofort setzen auch die üblichen Beschwerden ein, die daran erinnern, dass in allen möglichen sozialen Haushalten „das Geld fehlt“, notorisch „Unterfinanzierung“ beklagt wird undsoweiter. „Statt“ Gelder für die armen Rentner, die Kitas, Jugendzentren, die Förderung von Antifa-Vereinen oder was man sich sonst noch an sinnvollen Zwecken vorstellt, locker zu machen, schiebt der Staat es „mal wieder“ dem Rüstungskapital in den Hals – so ungefähr heissen dann die Vorwürfe von links.

Gegen diese populäre Kritik möchte ich hier ein paar Argumente ins Feld führen und für eine andere, grundsätzlichere Kritik plädieren.

a) In den letzten Jahren konnte man bei verschiedenen Gelegenheiten merken, dass Geld nicht einfach „da ist“ oder „fehlt“. Bei der Finanzkrise, die in Deutschland eine Bankenkrise war, wurden – obwohl in dieser Zeit die „schwarze Null“, die Leitlinie: keine Neu-Verschuldung des Staats den Charakter eines Dogmas hatte – 500 Milliarden zur Rettung der Banken bereit gestellt; zu Beginn der Corona-Pandemie machte Olaf Scholz 500 Milliarden allein für Deutschland locker, die EZB dann weitere 750 Milliarden.

Erster Schluss an dieser Stelle: Der Staat steht irgendwie anders zum Geld als wir mit unserem ziemlich begrenzten Geld im Portemonnaie und höchstens einem kleinen Dispo auf dem Konto. Er kann sich im Unterschied zu uns das Geld quasi selbst machen, wenn er es für nötig hält. Warum das geht, wie das funktioniert und was er trotz dieser offenbar enormen Freiheit an Grenzen zu beachten hat – das sind wichtige Fragen, die wir hier nicht beantworten können.

Vielleicht so viel für eine allgemeine Vorstellung: Ein Staat kann sich in solchen Fällen verschulden, wenn und weil er über ein Land mit einem stetigen Wirtschaftswachstum regiert, das ihm auch zukünftig wachsende Steuereinnahmen bringt; solange die Finanzwelt, die ihm seine Staatspapiere abkaufen soll, das glaubt, funktioniert das für ihn.

b) Das funktioniert natürlich um so besser, je mehr die Finanzwelt der Meinung ist, dass die Schulden, die der Staat aufnimmt, dafür tauglich sind, weiteres Wirtschaftswachstum anzustossen.

Hier stösst man also auf die Frage der Verwendung staatlicher Schulden. Wer aus dem ersten Punkt vielleicht den Schluss gezogen hat, dass der Staat sich dann doch auch gefälligst mal für die guten, sozialen Zwecke verschulden könnte, wenn die Steuereinnahmen nicht reichen, der wird hier eines Besseren belehrt.

Wenn staatliche Verschuldung dazu taugen soll, das Wachstum der Wirtschaft zu fördern, in der Krise auch mal Schlimmeres (Firmen-, vor allem aber Bankenpleiten) zu verhindern, gibt es eine ganz wesentliche systematische Unterscheidung:

Es gibt – grob gesagt – Kosten für die Förderung der Wirtschaft und ihres Wachsens bzw. ihres Gewinnemachens, und es gibt Kosten für die Erhaltung von Leuten; die ersten werden im staatlichen Haushalt investive Kosten genannt, die anderen konsumtive.

Darin kommt eine kapitalistische Gesetzmässigkeit zum Vorschein: Soziale Transferleistungen dienen in einer kapitalistischen Wirtschaft, in der es um die Vermehrung von Geld geht, tatsächlich nur der Erhaltung von Menschen; sie dienen der Beseitigung von Schadensfällen dieser Wirtschaft (Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter, Pflegebedürftigkeit), die den allgemeinen Fortgang der Geschäfte nicht weiter stören sollen und deshalb staatlich verwaltet werden. Sie sind deshalb – im Gegensatz zur Förderung des allgemeinen gesellschaftlichen Geschäftemachens – nicht Staatszweck, sondern gewissermassen unvermeidliche Kosten. Das bedeutet aber auch: Diese Kosten müssen so niedrig gehalten werden wie möglich. Es ist tatsächlich eine Gesetzmässigkeit dieser Gesellschaft und nicht eine Frage des Wohlwollens mehr oder weniger sozial denkender (contra wirtschaftsliberaler) Politiker-Figuren, dass für diese Bereiche vom Standpunkt der Betroffenen aus (der Kranken, des Pflegepersonals, der Jugendlichen, der Menschen mit Behinderung, der Alten usw.) immer „zu wenig“ Geld vorhanden ist. (Insofern auch kein Wunder, dass eine rot-grüne Regierung die härtesten Sozialstaats-Einschnitte der BRD beschlossen hat, die Hartz-IV-Gesetze; und auch kein Wunder, dass die Links-Partei in den Landesregierungen, in denen sie sitzt, nichts grundlegend anderes zustande bringt.)

Noch eine Nebenbemerkung: Unter Linken gelten die sozialen Leistungen eines kapitalistischen Staats als das Gute, Fürsorgliche am Staat (an dem man ja sonst einiges auszusetzen hat, wie etwa seine Polizei und sein Militär). Das trifft die Sache nicht, macht sie viel schöner als sie ist; die Sozialpolitik ist Verwaltung der in einer kapitalistischen Gesellschaft notwendig anfallenden Armut – nicht mehr und nicht weniger. Dass die lohnabhängige Bevölkerung sie zum Überleben unbedingt braucht, ist noch lange kein Grund, Sozialleistungen für etwas Positives zu halten. Und dass die Regierungen heute, im sog. „neoliberalen Staat“ versuchen, auch aus den ganzen Abteilungen ihrer Armutsverwaltung noch ein Geschäft zu machen, setzt dem Ganzen die Krone auf, ist aber nicht der Grund dafür, dass Sozialpolitik eine schäbige Angelegenheit ist und bleibt.

c) Man kann an dem gerade erörterten Beispiel etwas überaus Wichtiges für das eigene Denken lernen. Am Anfang habe ich die allgemein üblichen Kommentare zitiert: „Dafür haben sie – die Politiker – Geld…“.

Man kann einen solchen Punkt als Auftakt dafür nehmen, sich zu überlegen, warum die Regierung Geld in die Rüstung steckt – das wäre mein Vorschlag. Dann würde man, Schritt für Schritt, die innere Gesetzmässigkeit einer Gesellschaft begreifen, in der um Geld konkurriert wird, die auf Wirtschaftswachstum setzt, und den dazu passenden Staat mit seiner Sozial- wie Aussenpolitik hat. Und übrigens auch Bürger, die die Reihenfolge der staatlichen Prioritätensetzung im Wesentlichen akzeptieren – selbst wenn es gegen ihre eigenen Interessen geht! Die Konsequenz daraus wäre: wer eine solche Gesellschaft mit ihren ständigen Schadensfällen nicht haben will, muss seine Gegnerschaft auch auf den Staat und selbst auf die lieben Mitbürger ausdehnen; es reicht hinten und vorne nicht aus, gegen das böse Kapital anzustänkern. Das habe ich am Anfang mit „grundsätzlicher Kritik“ gemeint, die nötig ist.

Man kann aber auch anders fortfahren. Dann heisst die Fortsetzung von „Dafür haben die Politiker Geld … statt dafür…“ und es folgt das, was der- bzw. diejenige eigentlich lieber hätte, sinnvoller fände etc. Damit schreibt man dem staatlichen Handeln einen Zweck zu, den es nach eigener Auffassung „eigentlich“ haben müsste: Der Staat müsste sich doch mehr um die Armen, die Unterprivilegierten, das überlastete Pflegepersonal usw. kümmern. Wenn er es nicht tut, versäumt er Wesentliches; er vergeht sich an dem, was doch seine Aufgabe ist usw. – so wird dann vorwurfsvoll und empört weiter gedacht. Die Transparente bei der nächsten Demonstration sehen entsprechend aus: „Bildung statt Rüstung“, „soziale Gerechtigkeit statt Bundeswehr“…

Man konfrontiert also das reale staatliche Handeln, in diesem Fall den Aufrüstungsbeschluss, mit der eigenen Vorstellung davon, wie der Staat zu handeln hätte: sozial statt militaristisch. Die Abweichung der Realität vom eigenen Wunschdenken macht man ihm dann zum Vorwurf – ein Denkverfahren, das man schlicht und ergreifend als Idealismus bezeichnen muss, in diesem Fall als Staatsidealismus.

Diese Art von Kritik kann man übrigens ein Leben lang durchziehen: man ist und bleibt dann ein Leben lang enttäuscht von diesem Staat – statt sich einmal im Wortsinn zu ent-täuschen, d.h. von den eigenen Täuschungen zu verabschieden. Natürlich wird der Staat nie den eigenen, besseren Vorstellungen von ihm gerecht; man selbst lässt aber auch nie die Vorstellung von einem „eigentlich“ guten, nützlicheren Staat sein. Weil man sich den Staat damit potenziell immer besser denkt, verlegt man die Gründe, warum er real ständig anders, schlechter handelt, in: Korruption, neoliberale Ideologie und andere Verdächtige.

Diese staatsidealistische Kritik hat die deutsche Arbeiterbewegung in x-verschiedenen Varianten gekennzeichnet – von der alten SPD der Marx-Engels-Zeit bis zur heutigen Linkspartei. Auch darauf können wir hier nicht näher eingehen, obwohl das ein sehr wichtiges und lohnenswertes Thema ist. Wer interessiert ist, soll mir schreiben, ich schicke dann etwas zu.

d) Ich komme zurück zum Aufrüstungsbeschluss. Nehmen wir ihn jetzt mal in der von mir vorgeschlagenen Art und Weise als Ausdruck davon, wie der deutsche Staat im Jahr 2022 seine Prioritäten setzt.

Also nicht als Verstoss gegen irgendwelche eingebildeten besseren Zwecke und auch nicht als Resultat gelungener Bestechung durch das Rüstungskapital (das würde ja auch gar nicht den besonderen Zeitpunkt jetzt erklären), sondern als Ausdruck dessen, was dieser Staat für notwendig hält.

Dann können wir daran folgendes lernen:

Unsere Regierung hält die Anschaffung von Kriegsmitteln in enormem Umfang für nötig. Sie strebt mit der angekündigten Summe den drittgrössten Rüstungshaushalt der Welt an, nach den USA und China – weit vor Russland.

Wofür ist das notwendig? Auch an dieser Stelle nutzt es nichts, sich auf den Standpunkt zu stellen, Staaten sollten doch möglichst friedfertig miteinander umgehen und dann aus allen Wolken zu fallen, wenn das mal wieder nicht der Fall ist – erneut eine Form idealistischen Denkens (übrigens sind ja auch viele zurzeit sehr enttäuscht davon, dass Russland in ein anders Land einmarschiert ist, weil sie sich von Russland auch eine andere, idealistische Vorstellung gemacht hatten).

Dagegen ist zunächst folgendes allgemein festzuhalten:

Staaten sind – auf einer ganz abstrakten Ebene – Gewaltmonopole über Land und Leute. Als Staaten existieren sie, weil sie es geschafft haben, der Gewalt anderer Staaten ihre entgegenzusetzen und sich in „ihrem Land“ zu behaupten. Erstens gehören Staat und Gewalt also ganz unmittelbar zusammen; zweitens stehen Staaten damit von Beginn an in einem prinzipiell negativen Verhältnis zu ihresgleichen, zu anderen Staaten. Frieden zwischen ihnen ist der Zustand, der durch ein Kriegsergebnis zustande gekommen ist. Das ist zunächst schon mal wichtig, um sich Staaten nicht falsch als Hüter von Frieden in der Welt vorzustellen, an die man appellieren könnte, wenn man etwas gegen kriegerische Auseinandersetzungen hat.

Moderne kapitalistische Staaten machen ihre Aussenpolitik im Normalfall nicht mehr, indem sie andere Länder überfallen, sie sich unterordnen oder ausplündern. Das ist seit dem Ende des 2. Weltkriegs und des Kolonialismus eigentlich vorbei. Damals haben die USA, übrigens im Verbund mit der Sowjetunion, die heutige Weltordnung durchgesetzt: Eine Welt souveräner Staaten, die frei und gleich am Weltmarkt konkurrieren. Das haben die USA im vollen Bewusstsein dessen getan, dass sie damit die exklusiven Einfluss-Sphären der grossen Kolonialmächte England und Frankreich aufknacken, um selbst dort Geschäft machen zu können. Und das haben sie im Bewusstsein dessen getan, dass sie als überlegene kapitalistische Macht mit dem produktivsten Kapital und ihrem Dollar den grössten Nutzen aus einem freien Weltmarkt ziehen können. Zur Absicherung dieser Weltordnung verfügen sie zudem über das grösste Militär, inklusive Atombombe (deren Wirkung sie am Ende des Weltkriegs noch demonstriert hatten).

Moderner Imperialismus besteht also – im Unterschied dazu, wie Lenin ihn noch kannte und sich erklärt hat – nicht mehr im Überfallen anderer Länder und ihrer unmittelbaren Ausplünderung.

Imperialismus heute besteht im ersten Schritt darin, dass kapitalistische Staaten Handel und Kapitalexport in aller Welt betreiben, sich Rohstoffe für ihre heimische Kapitalakkumulation kaufen, ihre Waren auf allen Weltmärkten anbieten, überall investieren, also überall „friedliche Geschäfte machen“.

Weil diese Geschäfte aber doch nicht so ganz friedlich sind, weil sie nicht – wie immerzu behauptet wird – zum allseitigen Nutzen laufen, „win-win“ bringen, sondern in einer kapitalistischen Geschäftsbeziehungen Gewinne letztendlich immer auf Kosten anderer errungen werden, hat auch in einer solchen Welt das Militär seinen festen Platz. Es muss die freien Schifffahrtsrouten sichern, Staaten im Zaum halten, die sich gegen ruinöse Resultate wehren oder gar auf die Idee kommen, bei dieser schönen Weltordnung nicht mitzumachen (wie die vielen sozialistischen Experimente von Vietnam, Kuba über Chile bis Venezuela). Es musste im Kalten Krieg einem ganzen Ostblock einen zerstörerischen Rüstungswettlauf aufmachen, um die freie Welt überhaupt wirklich „global“ zu machen; es muss heute geostrategische Einfluss-Sphären der Grossmächte absichern, weil die bereits jetzt – im sog. „Frieden“ – wissen, dass es auf Dauer nicht gut geht zwischen ihnen (Stichwort: Kampf der USA gegen China um die Hegemonie in der Welt, dazu Vorträge von mir!).

Soviel mal als kleiner imperialismus-theoretischer Exkurs mit der dringenden Bitte an euch, euch diesen Zusammenhang zwischen Geschäft und Gewalt klar zu machen.

e) Wir kommen von der Frage, was es mit der jetzt beschlossenen Erhöhung des Rüstungshaushalts in Deutschland auf sich hat. Die Kritik von links heisst: Falsche Prioritätensetzung, das Geld gehört in den Sozialhaushalt.

Die Bundesrepublik Deutschland hat eine der grössten kapitalistischen Ökonomien auf diesem Globus hingekriegt; sie war mit einer verhältnismässig kleinen Bevölkerung jahrelang Exportweltmeister. Ihr ökonomischer Aufstieg nach dem 2. Weltkrieg hat massiv auf ihrem militärischen Bündnis mit den USA beruht. Das greifen die USA heute an, nicht erst seit Trump; sie wollen es sich nicht mehr bieten lassen, dass Deutschland ökonomisch ungemein von ihrer Weltordnung profitiert, ohne für die Kosten der Sicherung entsprechend einzustehen. Gleichzeitig ist mit China eine neue Grossmacht entstanden.

Ihr kennt alle die entsprechenden Regierungs-Aussagen, die es in dieser Frage seit Jahren gibt: Deutschland/die EU muss mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Nehmt die einfach mal ernst, sie sind es nämlich. Der deutsche Kapitalismus, also das ganze schöne Produzieren, Verkaufen, Investieren, kann nur dann weiter erfolgreich sein, wenn Deutschland das auch selbst militärisch absichern kann. Man kann das auch grün wertemässig ausdrücken: Deutschland muss überall in der Welt für Freiheit und Menschenrechte zu sorgen – in China, Russland wie im Nahen Osten.

Das ist die Lage dieser Nation und das ist ihr Beschluss zur Aufrüstung: Man zählt sich zur ersten Liga der Weltmächte (grün-wertemässig: Wir sind die gute, demokratische und zivilisierte Macht auf der Welt und haben die Verantwortung, alle anderen zu erziehen)! Entsprechend fällt künftig der Rüstungshaushalt aus; mit dem Krieg Russlands in der Ukraine hat man die Legitimation, alle Beschränkungen der Nachkriegszeit (Kriegsverlierer und so) hinter sich zu lassen: der böse Putin verlangt das jetzt alles. Und alles andere in der Nation hat dahinter jetzt zurückzustehen (ob es die Wirtschaft mit ihren Interessen in Russland und an billiger Energieversorgung ist oder sonst was; selbst Enteignungen sind plötzlich denkbar! Hier sieht man klipp und klar, wie sehr sich der Staat im Ernstfall über alle Interessen, auch die der Wirtschaft, hinwegsetzt!

f) Einige Schlüsse daraus:

An diesen Staat zu appellieren, er solle sich doch auf seine friedlichen Qualitäten zurück besinnen, liegt daneben. Die Zeit der nach dem 2. Weltkrieg erzwungenen Zurückhaltung ist für Deutschland vorbei; die USA lassen das nicht mehr zu und Deutschland hat das ja auch schon lange nicht mehr gepasst.

Die Bürger machen diese Schritte mit – nicht besonders begeistert, das konnte man an der fehlenden Zustimmung zum Afghanistan-Krieg noch sehen. Aber praktisch haben sie auch das mitgetragen. Heute, wo Russland der alte und neue Feind ist, gibt es eine enorme Zustimmung zu Waffenlieferungen – obwohl klar ist, dass Deutschland damit de facto Kriegspartei ist und nach Putins Ansage mit entsprechenden Konsequenzen rechnen muss. Sehr mutig also, unsere Mitbürger! Auch hier gilt: auf einen angeblich vorhandenen Friedenswillen der Leute kann man nicht setzen – wer sich das anders vorgestellt hat, sollte sich schleunigst klar machen, mit wem er es eigentlich zu tun hat. Internationale Solidarität einer friedliebenden Arbeiterklasse ist jedenfalls nicht – stattdessen: patriotische Bürger, die bereit sind, auf Ansage zur Waffe zu greifen.

Und die bereit sind, Opfer zu bringen ohne gross Fragen zu stellen: Solidarität mit der Ukraine heisst das Gebot der Stunde (egal, was das eigentlich für ein Land ist – mit Repression, Zwangsrekrutierung, Oligarchen, Nazis, durchgeknallten Patrioten). Frieren für die Freiheit, höhere Preise für die Energieversorgung und jetzt schon einsehen, dass alles, ausser dem eigenen Lohn, teurer werden „muss“ – wegen Putin natürlich.

Wenn ihr eure Kriegsgegnerschaft ernst meint, müsst ihr gegen das alles antreten. Und dafür müsst ihr es zunächst mal begreifen: warum das demokratische Deutschland soviel Geld ins Militär steckt und warum die lieben Mitbürger so gute und gewaltbereite Patrioten sind.

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Verfasser Lupus in Sachsen         /      Quelle       :      Eigene Arbeit          /     Datum     :     4. Juni  2019

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#linkemetoo : im Spiegel

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2022

Kultur des Wegschauens beenden

Quelle:    Scharf  —  Links

Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich

Karfreitag erschien im Spiegel eine 14-seitige Enthüllungsgeschichte zu Sexismus und sexuellen Übergriffen in der hessischen LINKEN. Gleichzeitig eröffneten VertreterInnen der Linksjugend auf twitter den Hashtag #linkemetoo und publizierten einen Offenen Brief (1). Darin fordern die UnterzeichnerInnen einen anderen Umgang der Partei mit sexistischen Übergriffen und die Rücktritte aller Amts- und MandatsträgerInnen, die entweder selbst beteiligt waren oder die Taten geduldet haben. Die Partei soll zudem Awareness-Strukturen aufbauen und bisherige Missstände rückhaltlos aufklären. In kurzer Zeit unterzeichneten mehr als 1000 überwiegend junge GenossInnen diesen Offenen Brief.

Diese Veröffentlichungen haben die Partei DIE LINKE schwer erschüttert. Der Parteivorstand und auch die Landesvorstände sahen sich veranlasst zu reagieren. Die Einrichtung von Awarenes-Strukturen auf der Bundesebene und in einigen Landesparteien kamen entscheidende Schritte voran – auch, weil die Vorkommnisse in Hessen nicht die ersten und einzigen in der Linkspartei waren. Aufgrund von Anschuldigungen gegen einen Nürnberger Stadtrat der Partei hatte der Parteivorstand schon im vergangenen Jahr eine Vertrauensgruppe für die Opfer von Übergriffen eingerichtet.

Niemand will etwas gewusst haben

Die Aufklärung bisheriger Vorkommnisse lässt jedoch zu wünschen übrig. Zwar wurden im hessischen Landesverband zwischenzeitlich drei Männer, denen Übergriffe vorgeworfen werden, suspendiert. Gleichzeitig weist aber der hessische Landesvorstand jede Mitverantwortung weit von sich und dass, obwohl vom Spiegel veröffentlichte Dokumente und Korrespondenzen unter Funktions- und Mandatsträger-Innen nahe legen, dass einige Übergriffe schon in den letzten Jahren Gesprächsgegenstand waren. Anstelle von kritischer Reflektion und der Übernahme politischer Verantwortung wird eine Hexenjagd auf VertreterInnen der Linksjugend und auf Frauen, die sich mit Anschuldigungen gemeldet haben, eröffnet. Das geht so weit, dass die bisherige stellvertretende hessische Landesvorsitzende, Marjana Schott, aus der Partei ausgetreten ist um Strafanzeigen wegen Verleumdung gegen VertreterInnen der Linksjugend stellen zu können. Auch aus Protest gegen diesen Umgang mit den Problemen trat die bisherige Vorsitzende Susanne Hennig-Welsow von ihrem Amt zurück.

Die verbliebene Parteivorsitzende Janine Wissler zeigt kein vorbildliches Verhalten. Sie hat sich in ihren unterschiedlichen Rollen verheddert. Einer der beschuldigten Männer war ihr Lebensgefährte und zugleich Mitarbeiter der Landtagsfraktion. Damit war sie war nicht nur die Partnerin eines Beschuldigten, sondern auch seine Vorgesetzte und die politisch Verantwortliche. Diese Rollen und auch ihre eventuellen Versäumnisse als eine Betroffene sich an sie gewandt hatte, blendet sie aus und beschränkt sich auf ihre private Rolle. Zwischenzeitlich erklärt sie auch PressevertreterInnen, dass sie Fragen zu dem Themenkomplex nicht mehr zulassen geschweige denn beantworten werde. Aus der Partei bekommt sie durchaus Rückhalt für dieses Verhalten. Ungeachtet der politischen Verantwortung wird ihr als der „betrogene Frau“ ein Opferstatus zuerkannt.

Wegschauen und wegducken

Dass es nun auch zu Anschuldigungen in der Bundestagsfraktion kommt, wundert niemanden, der schon einmal mit den dort tätigen Genossinnen gesprochen hat. Was allerdings wundert, ist dass die Fraktionsspitze Sexismus und Übergriffe nicht bemerkt haben will. Offenbar halten viele SpitzenfunktionärInnen sexistische Sprüche und Kleinmachen von Genossinnen für ganz normal. So lange das so ist, wird sich für Frauen in der Partei nicht viel ändern.

Aber die Duldung von Sexismus und übergriffigem Verhalten beschränkt sich nicht auf die Leitungsgremien. Vielmehr sind (fast) alle Mitglieder Teil des Problems.

DIE LINKE erhebt den Anspruch eine feministische Partei zu sein. Leider sie ist von der Umsetzung dieses Anspruchs weit entfernt. Der Feminismus in der LINKEN erschöpft sich in theoretischen Beiträgen und ein paar Formalia wie Frauenquote und quotierter Redeliste. Der Parteialltag ist geprägt von der Akzeptanz von Übergriffen gegen GenossInnen. Das beginnt bei sexistischen Sprüchen, gewolltem Kleinmachen von GenossInnen und endet bei sexuellen Übergriffen. Die Liste ist lang. Den Stil bestimmen politisch einflussreiche Genossen und es ist bezeichnend, dass sich nicht viele Frauen trauen ihnen entgegenzutreten, wenn wieder einmal einer Genossin übel mitgespielt wird. Vielfach ordnen sich Frauen auch in die patriarchale Praxis ein. Sie nehmen daran teil, aus den unterschiedlichsten Gründen.

Feministischen Grundkonsens einlösen

Jedes Mal, wenn jemand aus taktischen Gründen schweigt, wenn es eine verbale Herabwürdigung einer Genossin gibt, oder nichts tut, wenn sogar Schlimmeres geschieht, feiert der Sexismus in der Partei einen Sieg. Und viele dieser Siege führen dann zu dem heutigen Status, der nur noch durch großes Engagement aufgebrochen werden kann.

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Dabei verhält sich die Mehrzahl der Genossen nicht sexistisch. Die Minderheit, die dies tut, macht es jedoch bis jetzt relativ ungestört. Früher waren es vorwiegend ältere Genossen mit einem überkommenen Verständnis der Geschlechterrollen, die durch sexistisches Verhalten auffielen. Heute tritt ein neuer Typ auf: Relativ jung, eloquent, theoretisch versiert und mit Geltungsanspruch, aber trotz linker politischer Sozialisation frauenfeindlich. Übergriffigkeit ist bei diesen Genossen der Umgangsstil. Die Frage ist, wieso Männer, die dieses Verhalten zeigen, in der Partei aufsteigen und oft sogar als Hoffnungsträger gehandelt werden.

Feminismus bedeutet in der Praxis: Wir dulden keine verbalen, handgreiflichen oder sexuellen Übergriffe und die Täter haben bei uns keinen Platz. Jetzt ist der letzte Zeitpunkt für DIE LINKE diesen Anspruch einzulösen!

(1) https://www.linksjugend-solid.de/notification/offener-brief-feministische-linke/

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Oben       —      Janine Wissler hält ihre Rede zum Parteivorsitz auf dem 7. Parteitag von DIE LINKE im Februar 2021.

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Linke Dornige Aussichten

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2022

Die Linkspartei befindet sich in einer Existenzkrise.

Von Pascal Beucker

Die Vorwürfe von #LinkeMeToo haben die Lage verschärft, doch die Probleme der Partei reichen noch weiter zurück. In allen zentralen gesellschaftlichen Fragen schafft die Linke nicht mehr zu vermitteln, wofür sie eigentlich steht.

Nach dem Rücktritt ihrer Co-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow wird die Linkspartei vorerst von Janine Wissler alleine weitergeführt. Dafür hat sich der Bundesvorstand der krisengeschüttelten Partei auf einer Sondersitzung am Mittwochabend ohne Gegenstimmen ausgesprochen. Wie lange die 40-jährige Hessin noch an der Spitze stehen wird, ist allerdings ungewiss.

Bislang ungeklärt ist, wann es zu einer Neuwahl des Bundesvorstands kommen soll, auf die sich das Gremium verständigt hat. Darüber soll am Wochenende entschieden werden. Klar ist, dass sie auf einem Parteitag stattfinden soll. Der Vorschlag, dem Beispiel ihrer griechischen Schwesterpartei Syriza zu folgen und die neue Führungsspitze per Urabstimmung von den Mitgliedern wählen zu lassen, fand nur wenige Fürsprecher:innen.

Wahrscheinlich ist, dass die Vorstandsneuwahl auf dem ohnehin für Juni geplanten Parteitag in Erfurt stattfinden wird. Als Alternative ist ein Sonderparteitag im Herbst im Gespräch. Ob Wissler dann erneut antreten wird, ist derzeit noch offen. Sie sieht sich derzeit aufgrund einer #MeToo-Affäre in ihrem hessischen Landesverband, in den sie über ihren Ex-Partner auch persönlich involviert ist, scharfen Angriffen ausgesetzt.

Als Wissler und Hennig-Wellsow im Februar 2021 die Führung von dem Tandem Katja Kipping und Bernd Riexinger übernommen haben, galten die damaligen Landtagsfraktionsvorsitzenden von Hessen und Thüringen als die großen Hoffnungsträgerinnen, mit der die Linkspartei in eine bessere Zukunft aufbrechen könnte. Stattdessen ist ihre Malaise inzwischen so groß wie noch nie. Ohne Zweifel befindet sich die Linkspartei in einer Existenzkrise.

Es brennt an allen Ecken und Enden. Nach der 2,6-Prozent-Pleite bei der Landtagswahl im Saarland drohen Mitte Mai in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen die nächsten Desaster. Auch für die Wahl in Niedersachsen im Herbst sieht es düster aus. Im Westen könnte die Linke bald wieder Splitterpartei sein. Das erinnert an alte PDS-Zeiten – von denen im Osten hingegen nur noch geträumt werden kann. Mit Ausnahme von Thüringen hat sie dort längst ihren Volksparteicharakter verloren. In Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt kam die Linkspartei schon bei der Bundestagswahl nicht mehr über 10 Prozent.

„Das Versprechen, Teil eines Politikwechsels nach vorn zu sein, konnten wir aufgrund eigener Schwäche nicht einlösen“, schreibt Hennig-Wellsow in ihrer am Mittwoch veröffentlichten Rücktrittserklärung. „Wir haben zu wenig von dem geliefert, was wir versprochen haben.“ Ein wirklicher Neuanfang sei ausgeblieben. Dabei sei seit Jahren bekannt, dass eine programmatische, strategische und kulturelle Erneuerung nötig sei. Ihre Rücktrittsentscheidung traf Hennig-Wellsow dem Vernehmen nach ohne vorherige Rücksprache mit Wissler. Die beiden sollen sich zum Schluss nicht mehr viel zu sagen gehabt haben.

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Niemand ist die Dummheit heilig – Keep Smiling

Das Grundproblem: In allen zentralen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen der jüngsten Zeit schafft es die Linkspartei nicht mehr zu vermitteln, wofür sie eigentlich steht – egal ob es um Flucht und Migration, die Klimapolitik, Minderheitsschutzrechte, Corona oder nun den Ukrainekrieg geht. Angeführt von der prominenten Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht gab und gibt es stets einen höchst öffentlichkeitswirksamen Flügel, der Parteibeschlüsse konterkariert und damit de facto belanglos gemacht hat. Das korreliert mit abstoßenden Umgangsformen untereinander, die sich mit dem Anspruch, eine Partei der Solidarität zu sein, nur schwer vereinbaren lassen. Und jetzt kommt auch auch noch #MeToo hinzu

Die Folgen sind nicht nur Wahlniederlagen, sondern auch ein personeller Aderlass. Nach allen Seiten verliert die Linkspartei derzeit Mitglieder. Aktuell gehen etliche wegen der Sexismusvorwürfe, die die Partei erschüttern. Aber das ist es nicht alleine: Die einen treten aus wegen des Umgangs mit dem Ukrainekrieg – entweder weil sich die Partei gegen Waffenlieferungen ausspricht, oder im Gegenteil, weil man trotzdem die friedenspolitischen Positionen verraten sieht. Andere verabschieden sich wegen des Streits um Wagenknecht – die einen, weil sie sie von der Partei schlecht behandelt sehen; die anderen, weil die Bundestagshinterbänklerin immer noch in der Partei ist. Den einen vertritt die Linke zu viel Klimaschutz, den anderen zu wenig. Und manche wollen auch einfach nicht länger an Bord eines anscheinend sinkenden Schiffes sein.

Quelle        :         TAZ-online        >>>>>>         weiterlesen

Zukunft der Linkspartei: Es geht ums Überleben

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Linke, hört die Signale – Es rettet euch kein höh’res Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun. Euch aus dem Elend zu erlösen könnt ihr nu selber tun! (Schlagzeile (TAZ 22.04.2022 Seite 1)

Kommentar von Pascal Beucker

Wenn es die Linkspartei nicht schafft, einen Ausweg aus ihren multiplen Krisen zu finden, ist sie endgültig Geschichte. Und das wäre ein Verlust.

Wird das noch etwas mit der Linkspartei? Ihr die Totenglocken zu läuten scheint mittlerweile geradezu zum guten Ton zu gehören. Und das ist ja auch nachvollziehbar. Ihre Krise ist weit existenzbedrohender als jene der PDS, nachdem sie 2002 aus dem Bundestag flog. Denn die PDS war damals immerhin noch im Osten eine Volkspartei. Das ist die Linkspartei – mit Ausnahme Thüringens – heute nicht mehr.

Es sind zu viele Krisen, mit denen die Linkspartei zu kämpfen hat. Der Streit um Flucht und Migration, um das Klima, über Corona, über den Ukraine-Krieg – in allen zentralen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen der jüngsten Zeit ist es der Linkspartei nicht mehr gelungen, zu vermitteln, wofür sie eigentlich steht.

Maßgeblich verantwortlich dafür ist der bis heute ungelöste Konflikt um die frühere Bundestagsfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und ihren Anhang, die die eigene Partei öffentlichkeitswirksam wie fälschlich als Ansammlung von „Lifestyle-Linken“ diffamieren, die sich nicht mehr für die „einfachen Leute“, für Ar­bei­te­r:in­nen und Rentner:innen, interessiere. Dass sich die Bundestagsfraktion mit Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali an der Spitze in einem desolaten Zustand befindet, ist dabei auch nicht gerade hilfreich. Und jetzt kommt auch noch #MeToo hinzu.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —   Rede zum Parteivorsitz, Parteitag der Partei DIE LINKE, Februar 2021

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Die Hessische Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2022

#LinkeMeToo in Hessen: Landesverband will aufklären

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Von Christoph Schmidt-Lunau

Nach Vorwürfen von Übergriffen will die Linke nun eine „Kultur des Hinschauens“ in der Partei etablieren. Über das „Wie“ gibt es Unstimmigkeiten.

Transparente und rückhaltlose Aufklärung verspricht der hessische Landesverband der Linken, der seit Ostern im Zentrum von öffentlichen Missbrauchsvorwürfen steht. Nach einer Krisensitzung des Landesvorstands bat am Donnerstag der Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende Jan Schalauske ausdrücklich „alle Opfer“ um Entschuldigung. Schalauske bekannte, er sei „tief erschüttert“ und räumte ein, die tiefe Krise, in der sich die Linke ohnehin befinde, werde durch diese Fälle zusätzlich erschwert.

Für die Aufklärung der hessischen Fälle bittet die Landespartei um Unterstützung. Die von der Bundespartei eingesetzten Vertrauensleute und ExpertInnen sollen danach auch die Vorfälle aus Hessen untersuchen, so Schalauske. Positiv bewertet der Landesverband die Ankündigung der aus Hessen stammenden Bundesvorsitzenden Janine Wissler, nicht zurückzutreten. Wissler habe im November 2021, als sie zum ersten Mal von konkreten Missbrauchsvorwürfen erfahren habe, die zuständigen Vorstandsgremien informiert, sagte der stellvertretende hessische Landesvorsitzende Michael Erhardt. Die bizarren Szenen, die der Spiegel über ihren ehemaligen Partner zuletzt beschrieben habe, kenne auch Wissler erst seit Ostern, so begründete Erhardt die Vertrauenserklärung des Landesvorstands.

Die Gremien der hessischen Linken haben sich danach mit Vorwürfen gegen drei Funktionsträger befasst. Nur in einem Fall habe eine Betroffene das Gesprächsangebot des Landesvorstands angenommen, so die Landesvorsitzende Petra Heimer. Im Übrigen sei der Vorstand bislang auf Medienberichte und Beiträge in sozialen Medien angewiesen, was die Sache nicht erleichtere.

Trotz der schwierigen Entscheidungsgrundlage seien inzwischen zwei beschuldigte MitarbeiterInnen beurlaubt, einer von ihnen ist Referent der Landtagsfraktion, der andere Wahlkreismitarbeiter einer Abgeordneten; ein dritter Beschuldigter arbeite nach wie vor für die Rosa-Luxemburg-Stiftung und gehe juristisch gegen die Vorwürfe vor, war von den VertreterInnen des Landesvorstands auf der Pressekonferenz zu erfahren.

Hinter den Kulissen gibt es allerdings offenbar Kritik am Umgang des Landesvorstands mit den Beschuldigten. So beklagen die früheren Landtagsabgeordneten Gabriele Faulhaber und Marjana Schott in internen Stellungnahmen die dürftigen Beweise, die dem Vorstand vorgelegen hätten. Schott hat die Partei deshalb sogar unter Protest verlassen und ihr Amt als stellvertretende Landesvorsitzende aufgegeben.

Es brauchte einen „Weckruf“

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Oben     —     Jan Schalauske

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Das war es – Die Linke?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2022

Tief frustrierter Abschied einer Gescheiterten

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Von Pascal Beucker

Susanne Hennig-Wellsow wollte die Linkspartei erneuern. Nun hat die Co-Vorsitzende der schwer kriselnden Partei überraschend ihren Rücktritt erklärt.

Susanne Hennig-Wellsow steht nicht länger an der Spitze der Linkspartei. „Ich stelle heute mein Amt als Parteivorsitzende der LINKEN mit sofortiger Wirkung zur Verfügung“, teilte die 44-jährige Erfurterin am Mittwoch auf ihrer Webseite mit. In ihrer Abschiedserklärung zeigt sie sich zutiefst frustriert. Es ist ein Zeugnis des Scheiterns.

Seit Februar 2021 hatte Hennig-Wellsow gemeinsam mit Janine Wissler die Linkspartei geführt. Mit der Wahl der damaligen Landtagsfraktionsvorsitzenden von Thüringen und Hessen waren innerhalb der seinerzeit schon kriselnden Partei viele Hoffnungen verbunden gewesen. Tatsächlich ging es weiter bergab.

Auch nachdem bei der Bundestagswahl die Fünfprozenthürde verfehlt wurde und nur dank drei gewonnener Direktmandate der Wiedereinzug ins Parlament gelang, ging es weiter wie zuvor – nach unten. „Die vergangenen Monate waren eine der schwierigsten Phasen in der Geschichte unserer Partei“, schreibt Hennig-Wellsow in ihrer Erklärung. „Ein wirklicher Neuanfang ist ausgeblieben.“

Dafür macht Hennig-Wellsow, die ihr Bundestagsmandat behalten will, auch ihr eigenes Agieren verantwortlich. „Ich weiß um die vermeidbaren Fehler, die ich selbst gemacht habe“, zeigt sie sich selbstkritisch. Sie wisse auch, dass sie „es nicht ausreichend vermocht habe, diejenigen zu überzeugen, die mit Erneuerung vor allem die Angst vor dem Verlust des Vertrauten, der Gewissheiten verbinden“.

Die ganze Linken-Spitze wackelt

Drei konkrete Gründe für ihren Rücktritt benennt Hennig-Wellsow. Der erste ist ein persönlicher: Ihre private Lebenssituation mit einem achtjährigen Sohn, der sie brauche, erlaube es nicht, „mit der Kraft und der Zeit für meine Partei da zu sein, wie es in der gegenwärtigen Lage nötig ist“.

Als zweiten Grund führt sie an, dass die notwendige Erneuerung neue Gesichter brauche, um glaubwürdig zu sein. Die Linkspartei habe „es verdient, von Menschen geführt zu werden, die unseren An­hän­ge­r:in­nen und Mitgliedern wieder Mut machen“. Drittens führt sie den Umgang mit Sexismus in den eigenen Reihen an, der eklatante Defizite der Partei offengelegt habe. Sie entschuldige sich bei den Betroffenen und unterstütze „alle Anstrengungen, die jetzt nötig sind, um aus der Linken eine Partei zu machen, in der Sexismus keinen Platz hat“.

Quelle        :           TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

Krise der Linkspartei: Ein Trümmerhaufen

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Kommentar von Konrad Litschko

Der Rücktritt der Chefin Henning-Wellsow passt zum maroden Gesamtzustand der Partei. Vor allem personell muss sich  die Linke neu aufstellen.

Die Linke ist ein Trümmerhaufen. Und der Rücktritt von Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow passt da nur zu gut ins Bild. Ihre Partei brauche Erneuerung und neue Gesichter, erklärte die Thüringerin. Der Umgang mit Sexismus in der Linken habe „eklatante Defizite“ offenbart. Dazu komme ihre private Situation mit ihrem achtjährigen Sohn, der Zeit benötige. Alle diese Argumente sind nicht von der Hand zu weisen.

Tatsächlich gelang es Hennig-Wellsow seit ihrem Antritt als Parteivorsitzende zusammen mit Janine Wissler vor gut einem Jahr nicht, einen Aufbruch in der Partei auszulösen. Ganz im Gegenteil. Wovon sie indes nichts schreibt, ist, wie wenig sie in der Partei durchdrang, wie wenig eigene Linien sie zog. Und warum sie gerade jetzt, kurz vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, hinschmeißt.

Auch stellt sich unweigerlich die Frage, für wie viel Aufbruch eigentlich ihre Co-Chefin Wissler noch steht. Das Problem der Linken geht aber weit über die Parteispitze hinaus. Mit Ach und Krach nur gelang ihr der Wiedereinzug in den Bundestag. Eine wirkliche Fehleranalyse blieb aus, die Fraktionsspitze um Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali machte weiter, als wäre nichts geschehen. Auch hier wären längst personelle Schnitte nötig gewesen.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>           weiterlesen

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Oben     —     Bundestagswahlnacht DIE LINKE: Susanne Hennig-Wellsow

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Unten       —     Bundestagswahlnacht DIE LINKE: Janine Wissler, Dietmar Bartsch, Susanne Hennig-Wellsow

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Sexismus und Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2022

#MeToo bei der Linken

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Von Barbara Dribbusch

Parteichefin Wissler wehrt sich gegen Vorwürfe, auf Beschwerden wegen sexueller Belästigung nicht rechtzeitig reagiert zu haben.

Nach den Vorwürfen sexueller Belästigung innerhalb der hessischen Linken haben sich weitere mutmaßlich Betroffene an die mit der Partei verbundene Linksjugend solid gewandt. Solid-Bundessprecherin Sarah Dubiel erklärte, es hätten sich 20 Personen aus mehreren Landesverbänden gemeldet, die von sexistischen Übergriffen berichteten. Die neuen Vorwürfe beträfen auch Bundespolitiker, so Dubiel. Der Bundesvorstand der Linken kommt am Mittwoch zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammen, um sich mit den Vorwürfen zu beschäftigen, sagte ein Parteisprecher der taz.

Zitat: Ich bin ein taz-Blindtext. Von Geburt an. Es hat lange gedauert, bis ich begriffen habe,

Der Spiegel hatte am Freitag über mutmaßliche Fälle von sexualisierter Gewalt in der hessischen Linkspartei berichtet. Man habe mit zehn Frauen und Männern gesprochen, die vor allem Vorwürfe gegen Mitglieder der hessischen Linken erheben, hieß es in dem Artikel. Es gebe „Chatverläufe, Fotos, E-Mails, eidesstattliche Versicherungen der Betroffenen und weitere Dokumente, die Hinweise auf mutmaßliche Grenzüberschreitungen, Machtmissbrauch und eine toxische Machokultur liefern“, schrieb das Magazin.

Janine Wissler, heute eine von zwei Bundesvorsitzenden der Linken, war zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Übergriffe in den Jahren 2017 bis 2019 Fraktionsvorsitzende der Linken in Hessen. Sie wandte sich jetzt entschieden dagegen, „dass mir unterstellt wird, ich hätte irgendjemanden geschützt“.

Einer der Hauptvorwürfe kommt von einer heute 22-jährigen Betroffenen. Sie hatte als 17-Jährige mit einem damaligen Mitglied des hessischen Landesvorstandes und Wiesbadener Kreisverbands der Linken, dem heute 46-jährigen Adrian G., eine Affäre begonnen. Er habe sie beim Sex gegen ihren Willen mit einer Kamera gefilmt. Zudem sei er einmal über den Balkon unangekündigt in ihre Wohnung eingestiegen, sie habe dann „nachgegeben“, mit ihm zu schlafen. Die Beziehung zu G. ging danach noch ein halbes Jahr weiter.

Freund der Landeschefin

Janine Wissler war damals die Freundin von Adrian G., sie wurde von der Betroffenen 2018 darüber informiert, dass diese ein Verhältnis mit Wisslers Partner hatte. „Ich war darüber zutiefst bestürzt“, erklärte Wissler in einer Stellungnahme zu den Vorwürfen. Sie habe damals mit der Betroffenen telefoniert. In keinem der Kontakte mit der Betroffenen wurde von dieser der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs oder der sexuellen Gewalt gegen G. erhoben, betont Wissler. Sie selbst beendete damals die Beziehung zu Adrian G.

Quelle      :         TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

#MeToo-Affäre in der Linkspartei:
Ein kultureller Wandel ist nötig

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Ein Kommentar von Simone Schmollack

Mit der MeToo-Affäre in den eigenen Reihen könnte die Linkspartei in der Bedeutungslosigkeit versinken.

„Sag nix, es ist irre.“ Und „Du Hengst! Du Sugardaddy! Du Roman Polanski!“ Bei solchen Sätzen muss man nicht lange grübeln, worum es in der Unterhaltung geht. Auf jeden Fall um Sex. Im schlimmsten Fall um sexuelle Gewalt. In diesem Fall um die Linkspartei. Die Sätze stammen aus einem Chatverlauf zweier Männer, von denen der eine, der Prahler, der „Hengst“, der „Sugardaddy“, eine bekannte Figur in der hessischen Linken ist und der andere dessen Bekannter. Mit der Enthüllung dieser widerlichen Details hat die Partei nun ihre ganz eigene #MeToo-Affäre. Warum ausgerechnet diese in der Selbst- und Außendarstellung feministische Partei?

Warum nicht? Die Linkspartei ist eine Organisation, wie andere Organisationen auch. Mit klassischen Hierarchien und Abhängigkeitsverhältnissen, mit Menschen, die sich wichtig (und wichtiger) nehmen, die Kon­kur­ren­t:in­nen fertigmachen. Die eigene Strahlkraft für politische oder – wie in diesem Fall – private Zwecke nutzen. Mit Menschen, die fertiggemacht werden und sich schlecht zur Wehr setzen können. Daran ändert offenbar auch das feministische Profil der Partei nichts.

Aber ist es tatsächlich so einfach? Auf den ersten Blick scheint die Sache klar: Ein älterer Mann nutzt seinen Bekanntheitsgrad, seine Lebenserfahrungen, seine Machtposition aus, um sich an eine Untergebene ranzumachen, die zu diesem Zeitpunkt auch noch minderjährig ist. Das geht gar nicht, so viel ist klar. Zudem sollte Opfern körperlicher, psychischer, sexueller Übergriffe zunächst unvoreingenommen zugehört und geglaubt werden. Nur spielen bei Vorwürfen dieser Art viele weitere Fragen eine Rolle, auf die es in diesem Fall bislang keine eindeutige Antwort gibt. Was ist genau passiert? Wer hat davon gewusst? Wer hat eingegriffen? Und wer zugeschaut? Wer hat welche politischen Interessen innerhalb der Partei? Und setzt dafür welche Mittel ein?

Quelle         :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben       —      Janine Wissler hält ihre Rede zum Parteivorsitz auf dem 7. Parteitag von DIE LINKE im Februar 2021.

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Aus der Linkspartei

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2022

Stellungnahme zur Berichterstattung des SPIEGEL

Janine Wissler (Rede auf dem 7. Parteitag).jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Janine Wissler

Zur heutigen Berichterstattung des SPIEGEL (Nr. 16 / 15.04.2022) über den Vorwurf sexueller Übergriffe in der Partei DIE LINKE, erklärt die Parteivorsitzende Janine Wissler in einer persönlichen Stellungnahme:

Ich nehme Vorwürfe von sexueller Belästigung, sexueller Gewalt und Missbrauch sehr ernst und habe sofort gehandelt, als mir derartige Vorwürfe bekannt wurden. Der Parteivorstand hat im Oktober 2021 eine Vertrauensgruppe eingesetzt für derartige Vorfälle, als Hilfsinstanz für Betroffene. Unabhängig und zusätzlich zu den Schiedskommissionen auf Landes- und Bundesebene.

Zu den Vorgängen in Wiesbaden:

Ich bekam am 25.11.2021 einen Instagram-Screenshot zugeschickt, in dem eine junge Frau (im Spiegel Michelle Rau genannt), deren Namen ich bis dahin nicht kannte und die mir nicht persönlich bekannt ist, schilderte, dass sie vor einigen Jahren durch ein Mitglied der Wiesbadener LINKEN sexuell missbraucht und durch ein Mitglied der Wiesbadener SPD sexuell belästigt worden sei. Ich habe direkt am nächsten Tag den Landesvorstand über die Vorwürfe gegen das Mitglied der LINKEN informiert und deutlich gemacht, dass wir diesen Vorwurf sehr ernst nehmen und dem nachgehen müssen. Das wurde auf Seiten des Landesvorstands genauso gesehen und das Thema war dann kurz darauf Thema im geschäftsführenden Landesvorstand. An dieser Sitzung nahm ich nicht teil. Dort wurde besprochen, dass man in Absprache mit dem Kreisverband Wiesbaden ein Gesprächsangebot unterbreiten wolle, um den Vorwürfen nachzugehen. Zudem wurde vereinbart, dass ein Verhaltenskodex erarbeitet und eine Awarenessstruktur geschaffen werden soll. Dem Spiegel-Artikel ist nicht zu entnehmen, dass ich von diesen Vorgängen vor dem 25.11. keine Kenntnis hatte.

Zum Jahreswechsel 2021/2022 habe ich ebenfalls über Instagram von Vorwürfen einer weiteren jungen Frau (vom Spiegel Hannah Maas genannt) erfahren, die mir persönlich bekannt ist. Auch darüber habe ich den Landesvorstand zeitnah informiert. Zudem habe ich am 12. Januar 2022 die Bundesgeschäftsstelle der LINKEN informiert und sie gebeten, die genannten Vorwürfe an die Vertrauensgruppe weiterzugeben, damit sie mit den Betroffenen Kontakt aufnehmen können. Das ist belegbar. Ich habe dabei darauf hingewiesen, dass es eine persönliche Verknüpfung zu mir gibt, und dass ich gerne mit der Vertrauensgruppe rede, sollte es Fragen an mich geben. Die Vertrauensgruppe hat daraufhin den Kontakt mit den Betroffenen gesucht und Gespräche geführt, deren Inhalt mir nicht bekannt ist.

Ich weise die Unterstellung, ich hätte bereits vor November 2021 bzw. dem Jahreswechsel 2021/2022 Kenntnis über Vorwürfe von sexueller Belästigung und Machtmissbrauch gehabt, entschieden zurück. Es gibt nichts, was das belegt, weil es nicht so war. Hätte ich Kenntnis von derartigen Vorwürfen gehabt, wäre ich tätig geworden. Und ich bin sofort tätig geworden, als ich davon erfahren habe.

Der Kreisverband Wiesbaden hat im Januar Gesprächsangebote an die betroffenen Frauen verschickt und sich – gemeinsam mit dem Landesvorstand – in mehreren Terminen Rat bei einer externen Beratungsstelle für den Umgang mit sexualisierter Gewalt geholt. Eine der beiden betroffenen Frauen nahm zudem im März an einer Sitzung des Landesvorstandes zu diesem Thema teil, ich war bei dieser Sitzung nicht anwesend.

Ich kenne bis heute weder die konkreten Vorwürfe, noch weiß ich, was die Gespräche der Vertrauensgruppe ergeben haben.

Das alles habe ich dem SPIEGEL im Vorfeld der Veröffentlichung auf ihre Fragen mitgeteilt.

Zur Berichterstattung:

Ich bin bestürzt darüber, dass in einem Artikel zu Vorwürfen von sexueller Belästigung und Übergriffen, die Männer begangen haben sollen, mir unterstellt wird, ich hätte irgendjemanden geschützt.

Zutreffend ist, dass ich eine der beiden betroffenen Frauen kenne und sie mich 2018 kontaktiert hat. Einmal am 16. Mai 2018, am 23. August 2018 und am 7. September 2018. Sie schrieb mich an, das ist belegbar, die Kommunikation habe ich noch. Sie teilte mir am 16. Mai mit, dass sie ein sexuelles Verhältnis zu meinem damaligen Partner hatte. Ich war darüber zutiefst bestürzt. Am 23. August 2018 leitet sie mir eine E-Mail weiter, die belegte, dass dieses Verhältnis entgegen anderslautender Versicherungen meines damaligen Partners fortbesteht. Daraufhin telefonierten wir miteinander. In keinem dieser Kontakte wurde der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs oder der sexuellen Gewalt erhoben. Sie hat mich auch nicht um Hilfe gebeten. Das letzte Mal hatten wir am 7. September 2018 Kontakt, seitdem hatte ich bis zum Jahreswechsel 2021/2022 nie wieder von ihr gehört. Nach dieser Offenbarung habe ich meine Beziehung zu meinem damaligen Partner beendet. Meinem heutigen Wissen nach dauerte die Verbindung zwischen Frau Maas und dem Mann noch weit ins Jahr 2019 hinein.

Ich hielt diese Verbindung – insbesondere durch den großen Altersunterschied – für höchst problematisch und äußerte das auch beiden gegenüber. Beide waren zum Zeitpunkt, als ich davon erfuhr, volljährig, worauf beide hinwiesen. Dass es dabei zu Belästigungen oder Unfreiwilligkeiten gekommen ist, wurde mir gegenüber nie dargestellt (bis zum Jahreswechsel 2021/2022). Ich selber war durch diese Vorgänge zutiefst verletzt und hatte nicht den geringsten Anlass, meinen ehemaligen Partner nach alledem zu schützen.

Soweit ich in dieser Erklärung zu meinen persönlichen Verhältnissen Stellung genommen habe, tue ich das zur Verteidigung gegen die Vorwürfe des Spiegels der Untätigkeit und Mitwisserschaft. Ich bleibe dabei, meine Privatsphäre nicht der Öffentlichkeit preiszugeben.

Urheberrecht
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Janine Wissler (@Janine_Wissler) / Twitter

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Polizeiliche Kriminalstatistik:

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2022

Deutschland schon wieder sicherer – und viele denken das Gegenteil

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Quelle       :         Netzpolitik  ORG

Von    :     

Deutschland ist weiter auf dem Weg zu einer Gesellschaft mit weniger Kriminalität. Nur in einigen Feldern wie der Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen steigt die Statistik, weil immer mehr Täter entdeckt werden.

Deutschland ist schon wieder sicherer geworden. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der in der polizeilichen Kriminalitätstatistik 2021 erfassten Delikte um 4,9 Prozent gesunken, vermeldet das Bundesinnenministerium.

In der Pressemitteilung heißt es:

Bei der Diebstahlskriminalität ist ein Rückgang um minus 11,8 Prozent auf 1.483.566 Fälle zu verzeichnen, beim Wohnungseinbruchdiebstahl sogar um minus 27,7 Prozent. Bei der Gewaltkriminalität sind die Fallzahlen um minus 6,8 Prozent auf 164.646 Fälle gesunken.

Diebstahl, Wohnungseinbrüche und Gewaltkriminalität werden für das Sicherheitsbefinden der Bevölkerung als besonders wichtig angesehen. Sie spielen auch regelmäßig in Statistiken, vor welcher Kriminalität sich Menschen fürchten, ganz oben mit. Bei Morden und Raubdelikten liegt der Rückgang gegenüber dem Vorjahr bei über zehn Prozent.

Gleichzeitig erreicht die Aufklärungsquote nun mit knapp 60 Prozent einen neuen Höchststand. Bei schweren Delikten wie Mord werden mehr als 90 Prozent der Fälle in Deutschland aufgeklärt.

Mehr „Cyberkriminalität“

Gestiegene Zahlen gibt es bei der so genannten „Cyberkriminalität“, wo ein Anstieg (12,1 Prozent) mit fortlaufender Digitalisierung der Gesellschaft einhergeht und sich Tatorte und Tatmittel ins Digitale verlagern.

Die stärksten Steigerungen in der Kriminalitätsstatistik sind im Bereich der Darstellungen von Kindesmissbrauch zu verzeichnen, das Bundesinnenministerium spricht von einer Verdopplung der Fälle. Was das Ministerium in der Pressemitteilung allerdings nicht sagt, worauf das zurückzuführen ist.

Jüngst beantwortete die Bundesregierung in einer kleinen Anfrage genau darauf: Der Anstieg sei letztlich auf die „verstärkte Aufhellung des Dunkelfeldes“ zurückzuführen. Der Anstieg in der Statistik hat laut der Bundesregierung mit immer besseren „technischen Detektionsmöglichkeiten“ zu tun, durch die „immer mehr inkriminiertes Material entdeckt“ würde. Es ist also kein Anstieg der Taten an sich zu verzeichnen, sondern es werden in diesem Deliktfeld mehr Taten und Täter entdeckt.

Dieses Kriminalitätsfeld weist generell auf ein Problem der polizeilichen Kriminalstatistik hin: Diese ist durch technische Änderungen, aber auch durch politisch-polizeiliche Fokusverschiebungen Änderungen unterworfen. Zudem wird in ihr nur die polizeilich registrierte Kriminalität, also das Hellfeld erfasst.

Deutsche nehmen Kriminalitätsentwicklung völlig falsch wahr

In Deutschland ist die Kriminalität alleine zwischen 2005 und 2019 um etwa 15 Prozentpunkte gesunken, hatte die Bundesregierung im vergangenen November in ihrem Periodischen Sicherheitsbericht verkündet.

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Diese Gesamtentwicklung Deutschlands führt zu einem Land mit immer weniger Kriminalität. Gleichzeitig ist die Wahrnehmung von Kriminalität in der Bevölkerung seit Jahren vollkommen entkoppelt von der tatsächlichen Kriminalitätsentwicklung. Während in der Befragung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) fast zwei Drittel von einer starken bis sehr starken Zunahme der Kriminalität in den letzten fünf  Jahren ausgehen, schätzen nur sechs Prozent der Befragten die Kriminalitätsentwicklung realistisch ein. Diese Zahlen decken sich mit einer Umfrage aus dem Jahr 2016, in der mehr als zwei Drittel der Befragten von dieser Fehlannahme ausgingen.

Die falsche Wahrnehmung der realen Kriminalitätsentwicklung ist auch ein Problem für die Grund- und Freiheitsrechte, weil sie eine höhere Akzeptanz von schärferen Gesetzen befördern könnte.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Oben     —    Unterzeichnung des Koalitionsvertrags für die 20. Bundestagswahl am 7. Dezember 2021

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Black Box Schufa

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2022

 Das Ziel sollte es immer sein. due Schufa abzuschaffen

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Von Svenja Bergt

Intransparente Kriterien entscheiden darüber, ob Kun­d-in­nen einen Kredit bekommen. Doch jetzt gerät die Geheimniskrämerei unter Druck.

Frauen zahlen, wenn sie einen Kredit aufnehmen, dafür höhere Zinsen als Männer. Wenn sie denn überhaupt einen Kredit bekommen – eine Finanzierungszusage erhalten Männer in 71 Prozent der Fälle, bei Frauen liegt die Quote bei 64 Prozent. Die Zahlen sind das Ergebnis einer Auswertung von 300.000 Ratenkreditanfragen, die das Vergleichsportal Verivox zum Equal Pay Day im März veröffentlicht hatte. Und man kann jetzt natürlich Bank­mit­ar­bei­te­r:in­nen für dieses Ungleichgewicht verantwortlich machen. Weil die aber in der Regel nicht nach eigenem Gutdünken entscheiden, dürfte wohl ein wichtiger Teil der Ursache woanders liegen: in der Schufa-Auskunft.

Das Beispiel ist nur eines von vielen für die übersehene Macht der für Ver­brau­che­r:in­nen wichtigsten deutschen Auskunftei – und für ihr dafür erstaunlich geringes Maß an Transparenz. Klar, Ver­brau­che­r:in­nen können mit einigem Suchen auf der Schufa-Webseite eine kostenlose Selbstauskunft anfordern – der Zauberspruch heißt hier „Datenkopie nach Artikel 15 DSGVO“. Aber das eigentlich Relevante bleibt verborgen: nämlich die Information darüber, welche gespeicherten Daten sich in welcher Gewichtung auf den eigenen „Score“ auswirken, also die Einschätzung der Bonität.

Denn Umzüge, laufende Kredite und Mobilfunkverträge, Bankbeziehungen, das Geschlecht – alles das und noch mehr kann sich positiv oder negativ im Score niederschlagen. Doch wie? Da tappen die Betroffenen – und das sind 68 Millio­nen Menschen, die in Deutschland wirtschaftlich aktiv sind – im Dunkeln. Die Schufa winkt seit Jahren mit dem gleichen Argument ab: Geschäftsgeheimnis. Sogar die Rechtsprechung stellte sich bislang hinter diese Argumentation.

Doch nun bewegt sich etwas. Und zwar gleich auf vier verschiedenen Ebenen. Die Chancen auf ein Mehr an Transparenz sind daher so hoch wie noch nie. Da ist zunächst die interne Ebene: Die Schufa selbst scheint erkannt zu haben, dass sie in Sachen Transparenz gegenüber den Ver­brau­che­r:in­nen bislang in einer Liga mit Bad Guys wie Google oder Meta spielt.

Und genau wie es für Menschen, die im Internet unterwegs sind, nahezu unmöglich ist, den IT-Konzernen nicht auf dem ein oder anderen Wege unfreiwillig Daten rüberzuschieben, kommen auch in Deutschland wirtschaftlich aktive Menschen nicht an der Schufa vorbei. Mobilfunkvertrag, Onlinekauf, Bankkonto – schon dabei.

Aber: Die neue Schufa-Chefin Tanja Birkholz kündigte im vergangenen Jahr an, die Auskunftei transparenter zu machen. Zu sehen ist davon zwar noch nichts. Aber es ist zu hören, dass man im Haus tatsächlich an mehreren Projekten arbeitet. Das ist wichtig, denn eine innere Bereitschaft für einen Unternehmenswandel ist die Basis für Veränderungen.

Die zweite Ebene ist die Politik. Die grüne Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke war gerade zwei Monate im Amt, da reihte sie sich bei den Kri­ti­ke­r:in­nen ein: „Derzeit ist das Zustandekommen des Schufa-Scores immer noch eine Black Box“, sagte Lemke und forderte, was Ver­brau­cher­schüt­ze­r:in­nen schon lange fordern: Das Unternehmen muss offenlegen, welche Faktoren sich wie auf den Score auswirken. Eine gesetzliche Verpflichtung wird aus dieser Äußerung wohl kaum entstehen, aber es kann hilfreich sein, wenn auch eine politische Transparenzforderung durch die Schufa weht.

Die dritte Ebene: Die Schufa ist aktuell Gegenstand von Übernahmeverhandlungen. Der schwedische Finanzinvestor EQT will sich in die Schufa einkaufen. Und die Schweden gehen mit einem ungewöhnlichen Verbraucherschutzkonzept auf Werbetour: Verbraucherschutz mit seinen Verwandten Datenschutz und Transparenz gilt bislang in der Wirtschaft immer noch zu häufig als etwas, das man sich in den Compliance-Bericht schreibt, aber nur im Notfall auch umsetzt. Von den jetzigen Anteilseignern der Schufa ist da kein großer Schub zu erwarten. Die Schufa funktioniert für sie super, mehr Transparenz würde das Geschäftsmodell von Banken und Handel, den derzeitigen Anteilseignern, kaum verbessern.

Näherer Blick auf die Kriterien

Quelle        :          TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Hauptverwaltung der SCHUFA Holding AG

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Lechts gegen Rinks

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2022

Eine Antwort von Nancy

2021-12-07 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 20. Wahlperiode des Bundestages von Sandro Halank–040.jpg

Jetzt sind wir Wer und wer bietet Mehr.

Von Jimmy Bulanik

Am 20. Februar 2022 veröffentlichte ich eine Artikel www.demokratisch-links.de/rinks-gegen-lechts indem ich das Verbot der rechtsextremen Organisation „Hammerskins“ verlange. Darin habe wurden die Kontaktdaten der amtierenden Bundesministerin für Inneres, Nancy Faeser publiziert. Der Leserschaft die Möglichkeit gegeben, sich mit einem Verlangen nach dem Verbot dieser Organisation zu wenden.

Alle Menschen bleiben souverän respektive ihrer proaktiven Anwendung der Zivilcourage

Das Bundesministerium des Innern hat mir heute einen Tag später, am 21. Februar 2022 eine schriftliche Antwort gesendet. Dies wird transparent mit meiner Leserschaft kommuniziert. Ich bitte  zwischen den Zeilen des behördlichen Sprachduktus zu lesen und einzuordnen.

Az: PKII4-12017/1#1 – Bulanik, Jimmy
Sehr geehrter Herr Bulanik,

vielen Dank für Ihre an die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Frau Nancy Faeser, gerichtete Zuschrift vom 21.02.2022, mit der Sie die Ministerin auffordern, die rechtsextreme Organisation „Hammerskins“ zu verbieten.

Das Schreiben hat Frau Ministerin Faeser vorgelegen. Sie hat ihre Bürgerkommunikation beauftragt, Ihnen zu antworten.

Gerne nehme ich Ihren Hinweis zur Kenntnis, teile Ihnen jedoch gleichzeitig mit, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) keine öffentliche Diskussion zu Vereinsverboten oder Verbotsüberlegungen führt. Nur so kann der Verbotserfolg gesichert und eine Vereitelung möglicher Vollzugsmaßnahmen aller künftigen Verbote auch weiterhin garantiert werden. Ich bitte Sie daher um Verständnis. Gleichwohl werden Tatbestände, die ein Verbot rechtfertigen, durch das BMI geprüft.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in Ihrer Angelegenheit weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag

Norbert Bedorf
Bürgerkommunikation
im Bundesministerium des Innern und für Heimat

—————————-
Graurheindorfer Str. 198
53117 Bonn
Telefon: +49 30 186810
E-Mail: Buergerkommunikation@bmi.bund.de
Internet: www.bmi.bund.de
www.g7germany.de

Zusammen gegen Corona

Els Caballets of Olot 2008.jpg

Die STIKO lässt auch im Winter die Mücken fliegen

Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt allen Personen ab 18 Jahren eine Auffrischungsimpfung gegen COVID-19, deren zweite Impfung etwa sechs Monate zurückliegt. Seit September wurden bestimmten Personengruppen bereits priorisiert Auffrischungsimpfungen angeboten. Alle Informationen zu diesen Impfungen finden Sie hier www.zusammengegencorona.de/   .

Schützen Sie sich und andere!

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Bei der Bearbeitung Ihres Anliegens wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet.
Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen.
Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung auf der Internetseite des
Bundesministerium des Innern und für Heimat unter: www.bmi.bund.de/DE/service/datenschutz/datenschutz_node.html   www.bmi.bund.de/DE/service/datenschutz/datenschutz_node.html
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Meine Ermunterung an die geneigte Leserschaft sich an die Bundesministerin, Nancy Faeser im Bundesministerium für Inneres in Berlin schriftlich zu wenden um ein Verbot der rechtsextremen Organisationseinheit „Hammerskins“ zu verlangen, kann ich mit gutem Gewissen bestärkt erneuern.  Ich wünsche alle Menschen viel Freude beim Schreiben. Worum ich bitte ist das die Leserschaft jene Menschen welche ihnen am Herzen liegen das Informationsangebot sich in der Sache an die Bundesministerin für Inneres, Nancy Faeser proaktiv zu unterbreiten und dazu motivieren.

Bundesministerium für Inneres
Bundesministerin Nancy Faeser
Bundesallee 216-218

10719 Berlin
Deutschland / Germany
<56>poststelle@bmi.bund.de

Jimmy Bulanik

Nützliche Links im Internet:

Dominik Planger mit seinem Lied Es rührt sich irgendwas in mir

www.youtube.com/watch?v=6s4jrsMkiAI

Konstantin Wecker und Hannes Wader – Sage Nein!

www.youtube.com/watch?v=IwSnUfvf9Zk

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Grafikquellen      :

Oben     —   Unterzeichnung des Koalitionsvertrags für die 20. Bundestagswahlperiode (Deutschland) am 7. Dezember 2021

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Unten      —    Els Cavallets (little horses) during the dance of the giants at 07.09.2008 (Great festival of Olot 2008 at the Placa Major)

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Im Sinne der Betroffenen?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2022

Zwei Jahre nach dem Hanau-Attentat

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„Es war einmal“ – so fingen politische Märchen immer an?

Von Konrad Litschko

Zum Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau wird auch Innenministerin Faeser anreisen. Ein bewusstes Zeichen in für sie unruhigen Zeiten.

Es war schon kurz nach dem Anschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau, als Nancy Faeser das erste Mal bei Familie Kurtović im Wohnzimmer saß. Bei dem Attentat war Hamza, der zweitälteste Sohn der Familie, erschossen worden. Eines von zehn Mordopfern, neun mit Migrationsgeschichte. Faeser kam damals als hessische SPD-Innenpolitikerin, mit mehreren Parteikolleg:innen. Sie hörte der Familie zu, ihrer Trauer, ihren offenen Fragen. Warum wurden sie so spät von der Polizei über das Schicksal ihres Sohnes informiert? Warum erfuhren sie nichts von Hamzas Obduktion? Hätte die Tat wirklich nicht verhindert werden können?

„Das Treffen war ein gutes Zeichen“, erinnert sich heute Vater Armin Kurtović. „Ich glaube, dass sie unsere Sorgen wirklich ernst nimmt und sich um Taten bemüht.“ Und auch bei Nancy Faeser hinterließ der Besuch Eindruck. „Als Mutter werde ich diesen Besuch niemals vergessen“, sagte sie später im Hessischen Landtag. Am Samstag nun wird Nancy Faeser Familie Kurtović wiedersehen. Auf dem Hauptfriedhof in Hanau. Dort, wo nun Hamza Kurtović begraben liegt, neben zwei weiteren Anschlagsopfern, Ferhat Unvar und Said Nesar Hashemi.

An dem Tag wird dem 2. Jahrestag des Hanau-Anschlags gedacht, mit rund 100 geladenen Gästen. Faeser wird diesmal aus Berlin anreisen, als Bundesinnenministerin. Für die 51-Jährige ist es eine Rückkehr. Nach Hessen, wo sie 18 Jahre für die SPD im Landtag saß, als Innenexpertin und zuletzt als Fraktions- und Landeschefin – bis sie im Dezember von Olaf Scholz zur Bundes­innenministerin ernannt wurde. Und eine Rückkehr zu dem Thema, das ihr bisheriges politisches Engage­ment prägt. Es ist allerdings auch eine Reise in für Fae­ser unruhigen Zeiten.

Die Fahrt nach Hanau passt jedenfalls zu der Ansage, die sie seit ihrem Antritt als Innenministerin macht: Die größte Bedrohung hierzulande sei der Rechtsextremismus. Bei einem Onlinegespräch diese Woche mit Said Etris Ha­she­mi, dem Bruder des ermordeten Said Nesar Hashemi, sagte Fae­ser, der Hanau-Anschlag sei „mit das Schlimmste, was ich je erlebt habe“.

Am Mittwoch knüpfte Faeser daran im Bundestag an, bei einer Aktuellen Stunde zum Jahrestag des Attentats. Die Tat sei bis heute ein „tiefer Einschnitt für unser Land“. Schon zuvor hatte sie bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus angekündigt. Hatte Telegram den Kampf gegen Hassbeiträge angesagt und gewalttätigen Coronaprotestierenden Gegenwehr „mit aller Härte“ versprochen.

Parallel aber lief zuletzt von rechts eine Kampagne gegen Fae­ser an, von der Jungen Freiheit bis zur AfD und Union. Gemeinsam attackierten sie Faeser für einen früheren Gastbeitrag bei dem Magazin der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA). Ein Verband, der einst von Holocaustüberlebenden gegründet wurde und heute von einigen Verfassungsschutzämtern beobachtet wird. Und eine Sicherheitsbehörde stach an die Bild ein Papier durch, in dem gewarnt wird, Faesers Migrationspolitik könne zu mehr illegaler Zuwanderung führen.

Es sind schwierige Tage für eine Sozialdemokratin, die in ein Ministerium kommt, das 16 Jahre lang von der Union geführt wurde. Und die auf eine Union trifft, die bei der Inneren Sicherheit eine offene Flanke der Ampel wittert. Umso mehr ist die Reise nach Hanau für Faeser ein willkommener Kontrapunkt. Man kann ihr aber glauben, dass ihr dieser Besuch ein echtes Anliegen ist. „Rechtsextremismus führte mich in die Politik“, sagte sie im März 2021 im Hessischen Landtag – auch das bei einer Debatte zum Hanau-Anschlag. „Damals, als Jugendliche, hätte man noch gesagt: Wehret den Anfängen. Heute, muss ich sagen, ist es dafür viel zu spät.“ Man müsse den Rechtsextremismus „mit aller Entschlossenheit bekämpfen“.

Tatsächlich machte Faeser schon als hessische Innenpolitikerin den Rechtsextremismus zum Schwerpunkt. In Hessen gab es auch allen Grund dafür: Hier geschah der NSU-Mord an Halit Yozgat, das Attentat auf Walter Lübcke, dann Hanau. Fae­ser engagierte sich im NSU-Untersuchungsausschuss – eine Arbeit, die sie sehr prägte, wie sie später mal sagte. Sie forderte Aufklärung auch zum Lübcke-Mord und trat vehement für einen U-Ausschuss auch zum Hanau-Anschlag ein, von dem anfangs nicht alle überzeugt waren.

Und Faeser fand deutliche Worte. Hessens CDU-Innenminister Peter Beuth warf sie eine „schreckliche Sprache einer kaltherzigen Bürokratie“ vor. Dass der Hanauer Polizeinotruf nicht nur in der Tatnacht, sondern seit Jahren unterbesetzt und technisch veraltet war, nannte sie eine „organisierte Verantwortungslosigkeit“. Die Landespolizei forderte sie zu mehr Kommunikation mit den Opferfamilien auf. Sie habe gehofft, dass die Sicherheitsbehörden nach dem NSU und Lübcke-Mord schon viel weiter seien, sagte sie. Hanau aber habe gezeigt: „Es braucht offenbar noch sehr viel Bewusstseinsveränderung in unseren Behörden.“

Dabei suchte Faeser immer wieder den Kontakt zu den Betroffenen, lotste auch Olaf Scholz im Sommer 2021 zur Familie Kurtović. Dem erschossenen Vili Viorel Păun, der den Attentäter noch verfolgt hatte, attestierte Faeser eine „beeindruckende Zivilcourage“. Ajla Kurtović, die Schwester von Hamza, ließ sie von ihrer Partei als Wahlfrau zur Bundespräsidentenwahl aufstellen.

Faeser selbst weiß, wie rechte Bedrohung aussieht. Zwei Mal erhielt sie rechtsextreme „NSU 2.0“-Drohschreiben. „Ich werde mich niemals einschüchtern lassen“, antwortete sie darauf. Und den Hanau-Opfern gab sie ein Versprechen: „Wir schulden den Angehörigen die Aufklärung. Das ist eine Frage des Vertrauens in unseren Staat.“ Auch für viele andere Menschen, die von Rassismus betroffen seien.

2021-12-07 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 20. Wahlperiode des Bundestages von Sandro Halank–043.jpg

Es ist ein Versprechen, das Fae­ser auch am Mittwoch im Bundestag erneuerte. Bis heute seien zum Hanau-Anschlag „noch viel zu viele Fragen offen“. Sie wolle für mehr Transparenz sorgen, es brauche „einen Staat, der handelt und Konsequenzen zieht“. Schon in ihrer ersten Rede als Innenministerin hatte sie sich direkt an Serpil Temiz-Unvar gewandt, die in Hanau ihren Sohn Ferhat verlor. „Wir werden Ihre Kinder nie vergessen“, versprach Faeser ihr. „Und wir werden alles tun, um die Menschen, die in unserem Land bedroht und angegriffen werden, besser zu schützen.“

SAID ETRIS HASHEMI, ANGEHÖRIGER„Wir setzen sehr viel Hoffnung in Nancy Faeser als Innenministerin“

Es ist eine Opferperspektive, die man so von Faesers CSU-Vorgänger Horst Seehofer eher nicht hörte. Serpil Temiz-Unvar erreichten diese Worte. „Das war ein positives Signal“, sagt sie. „Und es ist eine Chance, dass wir nun gehört werden und wirklich zusammenarbeiten gegen den Rassismus in der Gesellschaft.“ Und auch Said Etris Hashemi sagte, er sei froh, dass Fae­ser nun Innenministerin sei. „Wir setzen da sehr viel Hoffnung rein.“

Quelle         :          TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          : 

Oben       —        City sign HANAU am Main

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CDU-CSU-GRÜNE-FDP

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2022

Alle  auf SPD-Kurs bei Steinmeier-Wahl

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Weißt die gezeigte Geste auf einen bestimmten Hohlraum hin?

Von Wolfgang Gerecht, 30.01.2022

CDU und Werte-Union – Prof. Dr. Max Otte (CDU), AfD-Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten.

Nachdem der noch amtierende Fraktions-Vorsitzende der CDU-CSU Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, seine Verzichtsbereitschaft auf den CDU-CSU-Fraktionsvorsitz zugunsten des neuen CDU-Vorsitzenden, Friedrich Merz, erklärt hat, liegen alle wichtigen Machtpositionen in der Partei CDU und der CDU-CSU-Bundestags-Fraktion bei Herrn Merz. Er soll am 15.02.2022 zum neuen Fraktions-Vorsitzenden gewählt werden.

Merz, der frühere Deutschland-Chef eines der größten Kapital-Anlagegesellschaften der Welt mit dem Namen „Blackrock“, ist dann der „starke Mann“ in der CDU der nächsten Jahre.

https://de.wikipedia.org/wiki/BlackRock

Er hatte in den letzten Wochen schon öfters von einem harten Abgrenzungskurs der CDU zur der Alternative für Deutschland (AfD) schwadroniert. Gerade in den Bundesländern, die in der ehemaligen DDR liegen, ist innere Verbundenheit zwischen den in der CDU verbliebenen und den in die AfD weggegangenen CDUlern bekanntermaßen sehr stark.

In Sachsen-Anhalt und in Thüringen ist die AfD-Zuneigung der CDU besonders ausgeprägt, was bei der Wahl von FDP-Mann Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen für alle Wähler Innen bundesweit deutlich wurde.

Sehr viel Arbeit für die „Merz-CDU“, nach dessen „knallharten“ Ankündigungen, dass die CDU keine – wie auch immer geartete – Zusammenarbeit mit der AfD dulden wird, kommt es jetzt durch die Kandidatur des langjährigen CDU-Urgesteins, Prof. Dr. Max Otte, unverhofft schnell zum Ernstfall-Test.

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Viel Platz für die Lobbyisten

Die CDU-Kritik an Otte kann den aufmerksamen Beobachter nur Erstaunen.

Kaum war dessen Kandidatur durch die AfD bekanntgegeben, schon beschloss Ottes CDU-Ortsverband in Köln, der CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen und der CDU-Bundesverband die Einleitung eines Partei-Ausschlussverfahrens gegen Otte (CDU).

Wie juristisch schwierig ein Partei-Ausschlussverfahren werden kann, weiß derständige Koalitions-“Partner“ SPD („SOZIAL“-“Demokratische“-Partei) im Falle dessen ehemaligen Finanz-Senators von Berlin, das ehemalige SPD-Urgestein Sarrazin.

Das kann Jahre dauern, wenn den zuständigen Richtern, die an den höheren Gerichten oft eine Parteizugehörigkeit, manchmal sogar eine Partei-Karriere (z.B. Müller, CDU-Saarland) hinter sich haben,
nicht etwas ganz Besonderes einfällt („Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“).

Da so ein Partei-Ausschlussverfahren schon längere Zeit dauern kann, werfen die Staats-Medien und Privat-Medien dem AfD-Kandidaten von der CDU unisono mit führenden Partei-Genoss Innen der CDU mit allerlei Negativ-Attributen durch die politische Gegend.

Kein Wort davon, dass die CDU-CSU keinen eigenen Kandidaten für den oft als „Gruß-August“ bezeichneten Bundespräsidenten-Posten benannt hat. Otte sagte dazu, er würde seine Kandidatur nur aufgeben, wenn die Union selbst jemanden ins Rennen schicken würde.

Eine Fast-Alle-Parteien-Koalition von CDU-CSU-SPD-GRÜNE-FDP wollen also für den Architekten der AGENDA 2010 (u.a. Schaffung des größten Niedriglohn-Sektors in der EU), den Berufs-Politiker Steinmeier (SPD) stimmen.

An dieser Stelle kann gefragt werden, wie „DIE LINKE“ sich verhalten hätte, wenn die Absicht der Spitzen-Funktionär Innen, Bartsch, Wißler („Wissler“), Hennig-Wellsow, Mohamend Ali und Schindler, in eine Koalition-Bundesregierung mit der SPD und den GRÜNEN einzutreten (Sofort-Programm vom 06.09.2021) Realität geworden wäre?

Weiter mit den „Begründungen“ der CDU und der Medien gegen die Person Ottes. Diese sind Realitätsfern, wie so vieles in der Politik. Wenn Mensch die Fakten zur Person Ottes als langjähriges Parteimitglied der CDU, wenn auch in der „zweiten Reihe“ zur Kenntnis nimmt.

Hier einige Kostproben der CDU gegen Otte:

Nr. 01:

„Paulchen“ Ziemiak, CDU-Generalsekretär und Duz-Freund von SPD-Kevin Kühnert: „Wer mit der AfD kooperiert oder zusammenarbeitet, kann nicht in der CDU bleiben.”

Fakt ist zum Beispiel:
Gerade weil die Kooperation und/oder Zusammenarbeit de facto gerade in den Bundesländern der ehemaligen DDR stattgefunden hat, ist doch Frau Kramp-Karrenbauer als CDU-Vorsitzende gescheitert.

Nr. 02:
Medien wie die Tagesschau bezeichnen Otte als „erzkonservativ”.
Fakt ist zum Beispiel:
„Erzkonservativ“ ist es, wenn die Bundesregierung Merkel unter CSU-Innenminister Friedrich einen Menschen wie Herrn Maaßen zum Präsidenten des Inlands-Geheimdienstes „Verfassungsschutz“ beruft. Dieser Maaßen, der mehrere dienstliche!!! Gespräche mit AfD-Größen, welchen Inhaltes und zu welchem Zweck im Einzelnen auch immer, geführt hat. Von dessen Äußerungen gegen die Bundesregierung ganz zu schweigen. Diese Berufung geht meiner Meinung nach, weit über „erzkonservativ“ hinaus. Dies kann auch als Angriff auf die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ betrachtet werden.

Fakt ist zum Beispiel auch:
Dass die CSU-Granden, Seehofer, Dobrindt, Söder in den letzten beiden Legislatur-Perioden Sprüche in die Öffentlichkeit abgesondert haben, die ohne weiteres auch als rechtsextreme Stimmungsmache verstanden werden konnten, vielleicht sogar sollten. In dieses „Bild“ paßt, dass Herr Seehofer, wie die SZ vom 21.01.2022 berichtete, die ursprüngliche Kritik des „Verfassungsschutzes“ an der AfD abschwächen lies.

Nr. 03:
Ein Organ der Mainstream-Presse schreibt:

Max Otte 16-10-22-01.jpg

Otte der Flotte – CDU

„Der Ökonom (gemeint ist Otte) war jahrelang Vorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung
und eckte parteiintern durch rechtspopulistische Äußerungen an.“

Fakt ist zum Beispiel:
Die Mitgliedschaft und Tätigkeiten des CDU-Mitglieds Otte war doch allen maßgebenden Partei-Gremien der CDU bekannt und wurden von der Partei geduldet bzw. akzeptiert. Von Juni 2018 bis Januar 2021 war er Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.[3][4] https://de.wikipedia.org/wiki/Max_Otte

Was den zweiten Halbsatz („…. und eckte parteiintern durch rechtspopulistische Äußerungen an“) angeht muss festgestellt werden, dass dabei die Methode des zweierlei Maßes angewendet wird.

Wenn Dobrindt, Seehofer oder Söder und andere CDU-CSU – Politiker mit rechtspopulistischen Äußerungen massenhaft und langzeitig öffentlich agieren, wird kein Widerspruch der Mainstream-Medien laut.

Unter dem Strich bleibt festzuhalten, dass Herr Otte keinesfalls eine politische Besonderheit in der CDU Deutschlands ist. Wenn sich Mensch über Wikipedia dessen Vita anschaut, kann schon der Eindruck entstehen, dass das vom CDU-Vorsitzenden und den entsprechenden Schiedsgerichten kein leichter Gang in einem Parteiausschluss-Verfahren bevorsteht.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_91574156/otte-legt-vorsitz-der-werte-union-nieder-und-verlaesst-die-politik.html

Nach Präsidentschaftswahl
Otte legt Vorsitz der Werte-Union nieder – und verlässt die Politik

Diesem Beitrag zur „Wahl“ des Bundespräsidenten mit Blick auf das Verhalten der Rechts-Partei AfD wird ein Beitrag über das Verhalten der Partei „DIE LINKE“ folgen.

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Grafikquellen      :

Oben       —       Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht auf der re:publica.

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Unten     —       Porträt von Max Otte

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Wer bist du, Ella?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2022

Anonyme Aktivistin im Gefängnis

Von Katharina Schipkowski

Eine junge Frau sitzt in Haft. „Ella“, wie sie sich nennt, ist wegen des Angriffs auf zwei Polizisten verurteilt worden. Was ist da geschehen?

lla“ heißt auf spanisch „sie“ und auf Deutsch rückwärts gelesen „alle“. Das ist auch schon alles, was über „Ellas“ Identität bekannt ist. Die von der Justizbehörde „UWP 1“, also „unbekannte weibliche Person 1“ genannte junge Frau sitzt an einem Tisch hinter einer Plexiglasscheibe im Besucherraum der Justizvollzugsanstalt III Frankfurt am Main. Ihre Hände liegen auf dem Tisch, die Finger sind ineinander gefaltet. Sie trägt eine graue Sweatshirtjacke und dunkle Jeans, ihre Haare werden von einem Tuch zusammengehalten. Eine Corona-Schutzmaske verdeckt die Gesichtszüge der zierlichen Frau. Zur Begrüßung führt sie ihre Handflächen vor der Brust zusammen und deutet eine Verneigung an, wie zu einem hinduistischen „Namasté“, dem Willkommensgruß.

Die Bild-Zeitung hatte im Mai vergangenen Jahres ein Foto von ihr veröffentlicht, dazu der Titel: „Das ist die Polizisten-Treterin aus dem Dannenröder Wald“. Aber wer ist die Person wirklich, die absolut nichts über sich verraten will? Und warum hält sie so eisern an ihrer Anonymität fest? Das Gericht rechnete ihr das Schweigen über ihre Identität strafverschärfend an.

Die junge Frau, die auf dem Stuhl im hintersten Teil des Besucherraums Platz genommen hat, wirkt auf den ersten Blick zurückhaltend, fast schüchtern. Das Gespräch findet in englischer Sprache statt. Auf die Frage, warum sie anonym bleiben will, sagt sie: „It’s about principles“, auf Deutsch: „Es geht ums Prinzip.“ Welche Sprache ihre Muttersprache ist, sagt sie nicht, Deutsch ist es jedenfalls nicht. „Ella“ erklärt ihre radikale Verweigerung: Sie lehne es ab, sich vom Staat in Kategorien wie Geschlecht, Alter oder Herkunft einteilen zu lassen. Wichtiger sei, was die Menschen verbinde.

Wer bist du, „Ella“? Die Aktivistin neigt den Kopf leicht zur Seite, ihre Augen blicken mild und deuten ein Lächeln unter der Corona-Schutzmaske an. „Ein Mensch einfach“, sagt sie leise. Mehr ist dazu von ihr nicht zu erfahren.

Ein drakonisches Urteil

Das Amtsgericht im hessischen Alsfeld hat „Ella“ im Juli 2021 zu zwei Jahren und drei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Richter Bernd Süß sah es als erwiesen an, dass „Ella“ am 26. November 2020 bei der Räumung des Dannenröder Walds einem Poli­zisten mit dem Fuß gegen den Kopf und einem anderen mit dem Knie ins Gesicht getreten habe – beides in 15 Metern Höhe, während sie auf einem Seil stand, das zwischen zwei Bäumen gespannt war, und die Polizisten sich ihr von unten, an einem Baum hochkletternd, näherten.

„Versuchter Totschlag“, lautete der Vorwurf zunächst. Davon rückte die Staatsanwaltschaft jedoch wieder ab und stufte die Anklage auf „Tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Widerstand und gefährlicher Körperverletzung“ herab. Dafür verurteilte der Amtsrichter sie schließlich.

Aktivistinnen protestieren gegen den Ausbau der A49 und die Rodung des Dannenröder Forstes in Zeiten des Klimawandels (50323016098).jpg

Die Politik der Sprechblasen bietet immer wieder Gelegenheiten für die Gesellschaft, ihre Märtyrer, genau wie in den Märchenbüchern der Religionen zu finden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Nicht nur „Ellas“ Verteidigung, sondern auch die Staatsanwaltschaft haben Berufung eingelegt. Doch wie kam es zu der hohen Strafe? Und was ist am 26. November 2020 im nordhessischen Dannenröder Wald beim Protest gegen den Bau einer Autobahn geschehen?

Was geschah am 26. November 2020 im Wald?

„Am Tag von ‚Ellas‘ Räumung herrschte große Anspannung im Wald“, sagt Gábor Fekete. Er hat die Räumung des „Danni“, wie der Wald unter den Aktivisten genannt wurde, von Anfang bis Ende mit einer Kamera begleitet und fast die ganze Zeit live bei Twitter übertragen. Die Stimmung habe sich schon einige Tage vor der Räumung von „Ella“ hochgeschaukelt, berichtet Fekete.

Drei Tage zuvor war ein Gestell aus Baumstämmen eingestürzt und fast auf einen Polizisten gefallen – die Polizei wertete dies als einen gezielten Angriff. Vier Tage vorher hatten rund 30 Personen eine Gruppe Polizisten mit Pyrotechnik beworfen. Am gleichen Tag stürzte eine Aktivistin bei der Räumung aus sieben Meter Höhe ab und verletzte sich schwer.

Die Hütten der Baumhäuser „Nirgendwo“, aus denen „Ella“ geräumt wurde, stellten das Herz der Waldbesetzung gegen den Autobahnbau dar: knapp 30 Holzbauten in 20 bis 30 Metern Höhe, darunter das Technikzentrum des Waldes, eine große Küchenplattform sowie ein Anlaufpunkt für neue Waldbewohner*innen. Hier wurde überwiegend Englisch gesprochen, viele Be­woh­ne­r*in­nen kamen aus dem Ausland. Einige hatten vorher schon im rheinischen Hambacher Forst gelebt und gegen den dort geplanten Ausbau der Braunkohlegrube protestiert – unter ihnen wahrscheinlich auch „Ella“.

„Ausgebaut wie eine Festung“

„‚Nirgendwo‘ war ausgebaut wie eine Festung“, sagt Fekete. Die Baumhäuser lagen in der Mitte des besetzten Waldes, hinter Barrikaden, dreibeinigen hölzernen Türmen, Tripods genannt, und Plattformen, die mit Baumstämmen und Stacheldraht die Wege versperrten. Um die Hüttensiedlung herum war ein Seil gespannt, an der in zwölf Meter Höhe eine „Suicide-Box“ hing: ein Kasten, in dem ein Mensch saß. Die Ak­ti­vis­t*in­nen veröffentlichten vor der Räumung Pläne dieser Konstruktion, damit die Polizei informiert sei: Würde sie mit großen Räumfahrzeugen in das Hüttendorf hoch in den Bäumen eindringen, würde dieses Seil reißen, der Mensch hinabstürzen.

„Ella“ stand auf einem anderen Seil, doch auch ihre Räumung beschreibt Fekete als „schwierig und gefährlich“ – gefährlich aber hauptsächlich für sie. Ein Polizist habe wiederholt an ihrer Sicherung gezerrt und sie damit in Gefahr gebracht.

Feketes Video, auf dem der Fußtritt zu erkennen sein soll, der „Ella“ den größten Teil ihrer Haftstrafe einbrachte, dauert sieben Minuten. Vom Waldboden aus, wo seine Kamera stand, kann man erkennen, wie sich eine schlanke Person mit schwarzer Adidas-Jacke geschickt an mehreren Seilen zwischen den Bäumen bewegt. Sie steht auf einem Seil zwischen zwei Bäumen, ist an der Hüfte mit einem anderen Seil gesichert und hält sich mit den Händen an einem dritten Seil über ihrem Kopf fest. Im Hintergrund sind Holzfällarbeiten zu hören, einige Ak­ti­vis­t*in­nen rufen, die Polizei solle sie in Ruhe lassen oder lieber das Klima schützen, anstatt den Wald abzuholzen.

Als „Ella“ sich in der Adidas-Jacke auf dem Seil entlanghangelt, wirkt sie ruhig, hat aber keinerlei Möglichkeit mehr, der Polizei zu entkommen. An der einen Seite des Seils, auf dem sie steht, warten zwei Polizisten eines Sondereinsatzkommandos (SEK) auf einer Plattform. An der anderen Seite, wo „Ella“ sich einem Baum nähert, steigt ein SEK-Kletterer langsam, aber stetig ebenjenen Baum hinauf. Ein gelber Helm schützt seinen Kopf, an seinem Gürtel hängen Haken, Seile, Ohrenschützer und andere Ausrüstungsgegenstände.

Als er sich „Ellas“ Fußhöhe nähert, beginnt ein Gerangel: Er zieht an ihrem Sicherungsgurt, sie hält dagegen, von unten rufen Ak­ti­vis­t*in­nen „Ey, lass sie los“. „Ella“ versucht, seine Hand wegzuschlagen, er greift ihre Hand und zieht daran, sie reißt sich los, klettert um den Baum herum. Er zerrt wieder an ihrem Gurt, sie tritt nach seinem Kopf, aber er weicht offenbar nach hinten aus, sie trifft ihn nicht. Oder doch?

Alles gelogen?

Sie habe ihn sehr wohl getroffen, urteilte der Richter in erster Instanz. „Um seinem Griff zu entkommen, trat die Angeklagte in Richtung des Beamten. Dabei traf sie seinen Kopf, welcher aufgrund dessen ruckartig nach hinten geschleudert wurde“ – so steht es im Alsfelder Urteil.

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Die zweite Tat, für die „Ella“ verurteilt wurde, ist ein Stoß mit dem Knie gegen das Gesicht eines anderen SEK-Beamten. Zwar räumt der Richter ein, dass der Kniestoß auf den Videos nicht zu sehen ist. „Jedoch spricht dies nicht dagegen, dass der Beamte tatsächlich von der Angeklagten getreten worden ist“, so Richter Süß. Der Polizist sei in den Videos „entweder verdeckt oder zu weit weg von der Kamera gewesen, sodass die Videos einen Tritt nicht ausschließen können“. Auch auf Feketes Videos, die die ganze Interaktion zwischen „Ella“ und den drei beteiligten Beamten zeigen, ist ein solcher Stoß nicht zu sehen.

„Alles, was die Polizisten vor Gericht über die Räumung gesagt haben, ist gelogen“, sagt Jörg Bergstedt. Er hat den Prozess als Mitarbeiter der Kanzlei von „Ellas“ Anwalt begleitet, saß mit ihr und ihrem Verteidiger gemeinsam auf der Anklagebank. „Der Richter war nicht an einer Aufklärung interessiert. Das ist Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung, eine lancierte politische Justiz.“ Bergstedt hat das so wütend gemacht, dass er „Ella“ am liebsten selbst verteidigt hätte, als Laienverteidiger, wie er es oft für andere Ak­ti­vis­t*in­nen oder sich selbst macht. Aber das Gericht hat das nicht zugelassen.

Die Behörden kennen den 57-jährigen Bergstedt gut. Überall, wo in der Mitte Deutschlands eine Autobahn blockiert oder ein Wald besetzt wird, hat er seine Finger im Spiel. In der Nähe von Gießen betreibt er ein autonomes Zentrum. Dort haben er und andere Aktivisten einen Film über „Ellas“ Räumung gemacht. Er heißt „Ella – Von den Lügen einer Staatsanwaltschaft, die verschleiern und einschüchtern will“, und wurde bereits an über einhundert Orten in Deutschland aufgeführt, man kann ihn auch bei Youtube sehen. Sowohl die Filmaufnahmen der Polizei als auch Gábor Feketes Videos sind in den Film eingeflossen. Anhand ihrer und eines Theaterstücks, in dem Ak­ti­vis­t*in­nen die Räumung nachspielen, versucht Bergstedt die Räumung zu rekonstruieren.

Als die Polizeivideos im Gerichtssaal gezeigt wurden, hätten der Richter und die Staatsanwältin zum Teil gar nicht richtig hingeschaut, beschwert sich Bergstedt verärgert. Mit der hohen Haftstrafe hätten bis zum Tag des Urteils auf Seiten von „Ellas“ Verteidigung niemand gerechnet. Für die Angeklagte sei es ein Schock gewesen. Sie sei aufgesprungen und habe dem Richter entgeistert zugerufen „What happens to you?“, auf Deutsch: „Was ist los mit Ihnen?“. Im Zuschauerraum brach Tumult aus, der Richter räumte den Saal.

Ella, „eine zurückhaltende Person“

„Ella ist eine ruhige, zurückhaltende Person.“ So beschreibt Anja Kraus ihre Freundin. Die 60-jährige Heilpraktikerin ist eine von „Ellas“ wenigen Kontakten zur Außenwelt, sie hat als eine von zwei Personen eine Besuchserlaubnis und fährt alle zwei Wochen in die Justizvollzugsanstalt nach Frankfurt am Main. Während der Monate im Dannenröder Wald kam „Ella“ oft zum Duschen und Wäschewaschen zu Kraus, die in der Region wohnt. Kraus wiederum ging oft in den Wald, um den Protest mit einer Musikgruppe zu unterstützen, in der sie mitsingt.

Quelle         :          TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Proteste gegen die Rodungsarbeiten im Dannenröder Forst (2020)

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2.) von Oben     ––         Die Rebel Riders von Extinction Rebellion fahren per Rad zur Montagsdemo Klimamontag von Berlin4Future. An verschiedenen Stellen gibt es Reden. Hier sprechen Aktivistinnen gegen den Bau der A49 und die Rodung des Dannenröder Forstes. Berlin, 07.09.20

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Lechte Ecke – Rinke Ecke ?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2022

Ziemlich rechts im Kampf gegen „rechts“

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Quelle :      NachDenkSeiten

Ein Artikel von Wolf Wetzel | Verantwortlicher: Redaktion

Ein Teil der Linken kämpft nicht gegen „Querdenken“, sondern gegen ihr eigenes Selbstverständnis. Wo waren all diese Gruppierungen und Parteien, die nun gegen „rechts“ antreten wollen, als es um den Kampf gegen richtige, so ganz echte Nazis ging? Dass es der aktuellen Bundesregierung nicht um den Kampf gegen „rechts“ geht, sondern um die Durchsetzung einer Corona-Politik, die vor allem rechts, autoritär und repressiv ist, sollte leicht nachvollziehbar sein.

Für Samstag (15. Januar) hatten Gegner der Corona-Politik der Bundesregierung zu einer Demonstration unter anderem in Hamburg aufgerufen. Die SPD-geführte Stadt hatte via Versammlungsbehörde die Demonstration verboten.

Die Art und Weise, wie das Demonstrationsrecht ausgehebelt wird, ist nicht sonderlich neu: Man macht unerträgliche Auflagen, wie eine Höchstzahl an Teilnehmern, und/oder „erlaubt“ ausschließlich eine Kundgebung an einem abgelegenen Ort. Beides ist den Veranstaltern „angeboten“ worden, was diese dankend abgelehnt haben. An der letzten Demonstration gegen die Corona-Politik hatten in Hamburg über 14.000 Menschen teilgenommen.

Nun kommt etwas besonders hinzu. Gruppierungen, denen man zumindest keine Nähe zu Regierungspolitiken unterstellen kann, hatten für den 15. Januar zu einer Gegendemonstration aufrufen, unter dem Motto:

„Solidarität gegen Verschwörungsideologien“

Unterstützt wurde der Aufruf von Parteigliederungen von DIE LINKE und den GRÜNEN, von der DKP bis hin zur anarchistischen FAU Hamburg, von Gewerkschaftsgliederungen (Verdi) bis zur „Seebrücke“, von „Omas gegen Rechts“ bis zu „Lesben gegen Rechts – Regionalgruppe Hamburg“. „Den Bündnis Aufruf unterstützen inzwischen über 100 Gruppen und Organisationen sowie zahlreiche Einzelpersonen keine-stimme-den-nazis.org.“

Die „Minderheiten“ werden gegeneinander in Stellung gebracht

Diese Gegen-Demonstration wurde von der Versammlungsbehörde erlaubt. Dass die SPD-geführte Stadtregierung an diesem Demokratieangebot sehr gelegen ist, ist naheliegend. Aber es ist ihr sicherlich noch etwas wichtiger: Die „Minderheiten“ gegeneinander in Stellung zu bringen. Auf der einen Seite stehen die „Querdenker“ (die Kritiker der Corona-Politik werden hier im Folgenden unter dem Begriff „Querdenker“ geführt, wohl wissend, dass dieser Begriff diffamiert wurde und sich nicht alle Kritiker mit ihm identifizieren). Auf der anderen Seite Gruppierungen, die sich im Kampf gegen „rechts“ vereinen und diesen Kampf mit großer medialer und politischer Unterstützung nun gegen die „Querdenker“ richten.

Alleine diese ungewöhnliche Allianz müsste doch aufstoßen, zum Nachdenken anregen. Wenn es um den Kampf gegen Nazis geht, wie zum Beispiel gegen den NSU, gegen das NSU-Netzwerk, dann jubeln weder die SPD noch andere Regierungsparteien diesem Ansinnen zu. Man lässt es im besten Fall leerlaufen. Im Normalfall macht man ihm das Leben schwer. Und ganz massiv wird schließlich die politische und juristische Verfolgung, wenn sich der Antifaschismus tatsächlich gegen organisierte Nazis richtet, wie in Leipzig zum Beispiel. Dann jubelt die Stadtregierung nicht, sie hat nicht einmal Verständnis, sondern fährt das ganze Repressions-Instrumentarium auf, wie die Verhaftung und Verfolgung von Antifaschisten als „Mitglieder in einer kriminellen Vereinigung“, nach § 129 des StGB.

Nicht nur das stößt auf. Wo waren all diese Gruppierungen und Parteien, die nun gegen „rechts“ antreten wollen, als es um den Kampf gegen richtige, so ganz echte Nazis ging? Wo waren sie in den letzten über zehn Jahren? Alle wissen es und sollten doch keiner politischen Amnesie verfallen. Noch nie war der antifaschistische Kampf oder Widerstand so kleinlaut, so schwach, so piepsig wie im Kampf gegen das NSU-Netzwerk und seine staatlichen Beihelfer (in Gestalt von manipulierten Ermittlungsarbeiten, in Form von Geheimdiensttätigkeiten, die vor allem damit beschäftigt waren, die Strafverfolgung von Nazis zu sabotieren und die ins Visier geratenen Nazis zu warnen).

Jetzt also wollen ganz viele antirassistische und antifaschistische Gruppierungen Flagge zeigen, um den Kampf gegen Nazis aufnehmen? Warum fragt niemand, warum die aktuelle rot-grün-gelbe Bundesregierung, warum die aktuelle SPD-Stadtregierung in Hamburg so schlagartig das Ruder herumreißen, im Kampf gegen „Neonazis“?

Regierung geht es nicht um Kampf gegen rechts

Dass es der aktuellen Bundesregierung nicht um den Kampf gegen „rechts“ geht, sondern um die Durchsetzung einer Corona-Politik, die vor allem rechts, autoritär und repressiv ist, sollte leicht nachvollziehbar sein.

Aber was ist mit all denen, die den Kampf gegen Neonazis, gegen „rechts“ als Widerstand gegen „Querdenker“ entdecken? Vorausschicken muss man, wie selbst die Polizei die große Mehrheit der Kritiker der Corona-Politik in Hamburg einschätzt:

„Zwar sehen die Hamburger Behörden anders als in anderen Bundesländern keine Steuerung durch Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten bei den Protesten. Der Innensenator blickt dennoch mit Sorge auf das Geschehen. ‚Es besteht die Gefahr, dass sich der Protest selbst radikalisiert‘, sagte Grote der Deutschen Presse-Agentur. ‚Das Opfer-Narrativ ist sehr ausgeprägt. Und je näher beispielsweise eine Impfpflicht rückt, desto unversöhnlicher wird der Ton und desto größer wird die Gefahr einer Radikalisierung‘.“ (ndr. de vom 24.12.2021)

Wer die Neonazis kennt, in Hamburg und anderswo, der kann eines ganz sicher sagen: Die Mehrheit der Teilnehmer sind keine Nazis und in der Tat „steuern“ keine Neonazis die Demonstrationen von über 10.000 Menschen. Wer noch halbwegs bei Trost ist, muss sich nur die Teilnehmerinnen und Teilnehmer anschauen, um dies ganz sicher nicht mit einem Aufmarsch von Nazis zu vergleichen. Und wer sich tatsächlich mit neonazistischen Strukturen und ideologischen Think Tanks auskennt, der weiß, dass diese ganz und gar nicht mit dem Verlauf der „Querdenker“-Demonstrationen zufrieden sind.

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Können Uniformen  Links sein ?

Was hält dieses „Bündnis gegen Rechts“ in Hamburg den „Querdenkern“ vor? Erst einmal all die Schlagworte, die man seit der Corona-Krise wie Luftballons aufsteigen lässt: Das Bündnis wolle „gegen Verschwörungsideolog*innen, Coronaleugner*innen, Reichsbürger*innen, Antisemit*innen und andere Schwurbler*innen“ demonstrieren.

Anpassung an offizielle Phrasen

Der Unterschied zum Regierungstalk ist gleich Null! Begriffloser können Vorwürfe kaum noch gemacht werden.

Was ist eine Verschwörungsideologie? Wenn man sagt, dass es bei der Pandemiebekämpfung nicht um unsere Gesundheit geht? Gehört zu einer Verschwörungstheorie, dass man mächtige Kapitalinteressen hinter dieser Art von Pandemiebekämpfung sieht?

Gehört es zu einer Verschwörungstheorie, wenn man die wissenschaftliche Daten- und Studienlage infrage stellt, weil über 80 Prozent der Studien von den Pharmakonzernen selbst in Auftrag gegeben werden und diejenigen Studien, die ungünstig ausfallen, einfach im Papierkorb landen?

Ist das ein Zeichen von einer Verschwörungstheorie, wenn man das Weltwirtschaftsforum (WEF), seinen Chef ernst nimmt, der vom großen Reset (Great Reset) träumt und die Pandemie als Chance sieht und propagiert?

Und wie abgedroschen ist der Vorwurf, Gegner der Corona-Maßnahmen seien „Coronaleugner“. Geht es wirklich noch dümmer? In der Mehrheit wird bei „Querdenkern“ und drumherum nicht die Wirklichkeit eines tödlichen Virus bestritten, sondern Corona-Maßnahmen kritisiert, die mit der Bekämpfung nichts zu tun haben! All das ist kein besonderes „Querdenker“-Phänomen, sondern Teil der wissenschaftlichen Debatte. Manchmal sagen sogar die Experten, dass sie nur auf Sicht fahren. Manche wissen sogar, dass es zu den Grundkenntnissen einer tödlichen Krankheit gehört, dass man wenig bis viel zu wenig weiß. Wenn man das ganz Banale zum Ausgangspunkt macht, dann sind gegensätzliche Annahmen und Schlussfolgerungen nicht irre, sondern ein Grundwerkzeug der Aufklärung. Dazu gehört eben auch, dass die Impfstrategie nicht alternativlos ist und schon gar nicht unschlagbar, wenn man mittlerweile weiß, dass der neuartige Impfstoff gar nicht in angemessener Weise das macht, wozu er mit allen Schikanen gespritzt und geboostert werden soll.

Und dann der Baseballschläger der Stunde, den sich Regierung und “Bündnis gegen rechts“ teilen: „Antisemit*innen!“. Wissen die Bündnisteilnehmer nicht, wie schamlos dieser Begriff, dieser Vorwurf missbraucht wird? Als ganz zentrales Beweisstück wird der Vorwurf angeführt, „die“ Querdenker würden Bill Gates und eine kleine nichtgewählte Elite für diese Art der Pandemiebekämpfung verantwortlich machen. Reicht das ernsthaft, um jemand zum Antisemiten zu machen? Warum führt man nicht eine Diskussion, eine öffentliche, über diese Frage, wer in Deutschland, im wertebestimmten Westen das Sagen hat? Ist Horst Seehofer nach dieser Leseart auch ein Antisemit, als er sehr erfahren sagte:

„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ (Pelzig unterhält sich, 20. Mai 2010)

Diese profunde Feststellung sehr präzise auf heute anzuwenden, ist nicht einfach. Aber was steuert die Linke dazu bei, die den „Querdenkern“ Antisemitismus vorwirft? Wie geht sie mit Horst Seehofers Aussage um? Wie erklärt sie sich die massiven Repressionen und Einschränkungen von Grundrechten (nicht erst seit Corona) im staatstheoretischen Sinne? Hat sie noch etwas von Marx auf der Pfanne? Weiß sie noch, was mit dem Staat als „ideellem Gesamtkapitalisten“ gemeint ist?

Und damit wären wir beim allerletzten Vorwurf, der tatsächlich eine Corona-Geburt ist: „Schwurbler*innen!“. Muss man so unterirdisch und dämlich auftreten? Muss man den Bumerang so grandios gegen sich selbst richten? Mit „Schwurbler*innen sind Menschen gemeint, die nur Halbwissen haben, die nur so daherreden, von nichts bis wenig Bescheid wissen. Gilt das nicht mindestens genauso für jene Linke, die nun im Namen der guten und faktenbasierten Wissenschaftlichkeit auftreten? Haben genau diese Linke noch nichts von der Wissenschaftskritik gehört, die unter anderem die Kritische Theorie (Adorno/Habermas) zum guten Teil formuliert hat? Haben all diese Besserwisser sich damit auseinandergesetzt? Was bedeutet es, wenn man diese Wissenschaftskritik auf heute anwendet?

Widersprüche aushalten

Es gäbe also genug, um sich selbst schlau zu machen, um Widersprüche zu benennen, sie auszuhalten. Dies gilt für die Linke, die in Hamburg gegen die „Querdenker“-Demonstration aufruft. Aber auch die Querdenkenden sollten sich einige Fragen stellen. Dazu gehört sicherlich auch die berechtigte Frage, was Reichsbürger, AfD-Funktionäre und Identitäre auf einigen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen zu suchen haben. Fallen sie (den meisten) nicht auf oder weiß man gar nicht, was einen von diesen trennt oder doch eint? Dabei geht es nicht nur darum, den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Es geht vor allem darum, selbst genauer darin zu werden, wohin die Kritik an der Corona-Politik führen soll.

Die Linke täte gut daran, in der notwendigen Debatte um die Corona-Politik zu überzeugen, anstatt als „Politkommissare“ aufzutreten.

Quellen und Hinweise:

Freigabe durch die Nachdenkseiten durch Herrn Jens Berger zur Veröffentlichung liegt mir vor. Freundlichen Gruß   Wolfgang

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Grafikquellen          :

Oben     —     Sūkurėlis (svastika) Kulionyse, Molėtų raj.

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Über falsche Feindbilder –

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2022

Die Nur-Guten und die Nur-Schlechten – über falsche Feindbilder

File:Matthias Laurenz Gräff, "Selbst als Gut und Böse".jpg

Von Johannes Kreis  –  Anmerkungen zu einem aufgespaltenen Land

wir möchten einige Anmerkungen zu der Frage machen, warum die Politik in Deutschland in den letzten 2 Jahren so einseitig und selektiv der Wissenschaft gefolgt ist. An wissenschaftlichen Darlegungen, national wie international, die die Panikmaßnahmen in den letzten 2 Jahren substantiiert kritisiert haben und die alternative Vorschläge gemacht haben, hat es ja gar nicht gefehlt. In den USA ist man in vielen Bundesstaaten diesen Empfehlungen gefolgt. Mit großem Erfolg und ohne Grundrechtseinschränkungen. In Deutschland hat man jede Alternative höheren Ortes überhört.

Zu dieser Frage möchten wir auf zwei Interviews mit rot-grünen Spitzenpolitikern hinweisen, die Einblick in deren Gedankenwelt geben. Zu einem, das Interview von Wolfgang Thierse in der Frankfurter Rundschau und hier besonders interessant der neue Begriff des „egoistischen“ oder „egozentrischen Freiheitsnarzissmus“, vgl.

„Doch die Trennung des existenziellen Zusammenhangs von Freiheit und Verantwortung hat etwas sehr Gefährliches. Autonome Selbstbestimmung wird so zum individuellen Anspruch gegen meine Mitmenschen und gegen den Staat. Wenn ich nicht begreife, dass ich nur frei bin, wenn auch die anderen frei sind; dass ich nur frei bin, wenn auch die Verantwortung für mein Tun gegenüber der Gemeinschaft zählt, dass Freiheit gebunden ist an eine ethische Ordnung – wenn ich all das nicht begreife, geht es nicht mehr um Freiheit, sondern um einen egozentrischen Freiheitsnarzissmus.“

„Doch die alte, letztlich neoliberale Botschaft „Jeder ist seines Glückes Schmied“ vergisst ja, dass es Voraussetzungen geben muss, damit ich mein Glück schmieden kann. Dass niemand alleine dazu in der Lage ist, sondern die anderen braucht. Deshalb ist Freiheit so ein anspruchsvoller Wert. Den darf ich nicht herunterwirtschaften auf Egoismus, auf Individualismus und Selbstverwirklichung.“

Herrn Thierse spricht von „egozentrischem Freiheitsnarzismus“, die Frankfurter Rundschau von „egoistischem Freiheitsnarzismus“ und  liefert dabei Stichworte wie „ostdeutsche Freiheitsschreier:innen“. Das muß man sich angesichts der jüngeren deutschen Geschichte erstmal trauen. Aber es passt gut ins Bild. Politik und Medien, das ist in Deutschland inzwischen eins und es gibt, zumindest in der Diffamierung, keine roten Linien mehr.

Herr Thierse redet wirr und die Frankfurter Rundschau hilft ihm dabei. Viele der Impfpflichtgegner sind gegen die Grippe geimpft oder haben sich jahrelang gegen Grippe impfen lassen. Die Corona-Maßnahmen-Kritiker und Lockdown-Gegner und Grundrechtebefürworter und Kinderschützer glauben einfach den Unsinn nicht, den ein Herr Lauterbach, ein Herr Drosten oder ein Herr Wieler erzählt. Das sind Eltern, die ihren Kindern keine überhastet entwickelten und unzureichend getesteten Experimentalstoffe injizieren lassen wollen. Die verbringen ihren Urlaub in Skandinavien oder Florida. Die haben, zumindest derzeit, mit neoliberal nichts am Hut. Das mag Programm werden, aber zunächst geht es um den post-faktischen Mist, der in den Altmedien, insbesondere beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreitet wird.

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Glaubt nicht jeder Politiker-in welche-r einmal im Clan mitgeschleppt  wurde, – er wäre etwas besonderes?

Warum fällt einem Herrn Thierse das nicht auf? Die SPD existiert scheinbar nur noch im gemeinsamen Feindbild und das Feindbild passt gar nicht zum Gegner.  Und, wenn sich Herr Thierse über Neoliberalismus beklagt, welche Worte richtet er dann an die Pharmaindustrie, für die es Regulierungen nur noch auf dem Papier gibt? Zulassungsstudien werden im Monatsrythmus durchgepeitscht, einige wenige scheffeln Milliarden und Herrn Thierse fällt nichts auf. Der Frankfurter Rundschau auch nicht.

Nur gut, dass sich die TV-Dauergäste Frank Montgomery, Karl Lauterbach und Christian Drosten (der mit den Preisen) nicht dem Vorwurf des Narzissmus ausgesetzt sehen. Unmittelbar klar ist auch, dass wenn „egoistischer“ oder „egozentrischer Freiheitsnarzissmus“ droht, Grundrechte, wie die Versammlungsfreiheit, das Recht auf Bildung, die freie Wahl des Arbeitsplatzes, die Wissenschaftsfreiheit, das Recht von einem Bundesland in ein anderes zu reisen, oder sich nach 20:00 Uhr auf der Straße aufzuhalten, das Recht ein Gewerbe zu führen und seinem Einkommenserwerb nachzugehen, das Recht 2 Freunde zum Skat einzuladen oder mit Kindern aus anderen Familien einen Kindergeburtstag zu feiern oder das Recht seinen Vereinssport auszuüben, zurückstehen müssen. Die Beweisumkehr, krank zu sein, bis zum Beweis der Gesundheit, die permanente gegenseitige Überwachung, ob die Maske richtig sitzt, sowie die tägliche Kontrolle durch die Wachdienste in diversen Geschäften, ob das Impf- oder Genesenenzertifikat noch gültig ist, dienen vornehmlich dem Zweck einem drohenden „egoistischen Freiheitsnarzissmus“ mit aller Entschlossenheit entgegen zu treten.

Das Interview mit Herrn Thierse passt zu den Thesen des Herrn Kretschmann, der gleichfalls seine eigenen, grünen Feindbilder den Corona-Maßnahmen-Kritikern attributiert. Die angebliche Notlage wird für die eigene, politische Agenda mißbraucht.

„Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident findet, Freiheit, Vernunft und Pflicht müssen angesichts von Pandemie und Klimakrise neu justiert werden.“

Und vernünftig ist allein die Pflicht, die sorgsam vom Zwang abgegrenzt wird, siehe unten.

„Praktisch folgt zunächst daraus, dass wir eine Impfpflicht brauchen. Wie hoch die Impfquote sein muss, bestimmen ja nicht wir, sondern das Virus mit seiner Ansteckungsgefahr und seiner Gefährlichkeit. Anfangs sagten die Experten, 70 Prozent genügen für eine Herdenimmunität, jetzt sind es über 90 Prozent. Und wie sich das bei der Omikron-Variante verhält, wissen wir noch gar nicht genau. Klar ist auch: Wir sind nie am Ende der Erkenntnisse.“

Vor dem Ende der Erkenntnisse kommt laut Herrn Kretschmann zunächst einmal die Pflicht. Das macht denklogisch gar keinen Sinn. Und auch bei Herrn Kretschmann vermißt man kritische Anmerkungen zu der Blitz-Wissenschaft, mit der wir es bei den Experimental-„Impfstoffen“ zu tun haben.

Sicherlich, Vernunft ist ohne Zweifel sinnvoll. Aber, was Vernunft ist, wo diese anfängt, wo diese endet, das weiß allein Herr Kretschmann und die taz. Hauptsache Pflicht. Der Soldat tut seine Pflicht und der Bürger, verdammt nochmal, auch! Pflichtgesülze, in Deutschland ja nichts neues, erwartet man eigentlich von der AfD. Man hat den Eindruck in Baden-Württemberg fallen die grünen Blätter und das dunkle Braun des Stammes kommt zu Vorschein. Denn, wer nicht tut, was Herr Kretschmann sagt, der ist nicht nur unvernünftig, nein, der hat auch noch seien Pflichten verletzt. Da ist es bis zu der logischen Strafe wegen eben dieser Pflichtverletzung nicht mehr weit.

Wenn die deutsche Geschichte eines gelehrt hat, dann ist es, im Zweifel immer gegen die Pflicht und für das kritische Denken. Dieses ist derzeit in Deutschland offensichtlich nicht gewünscht, wie auch die zahlreichen gesperrten Twitter und Youtube Accounts von kritischen Kommentatoren zeigen. Ebenso belegen dies die Abmahnungen und Kündigungen von kritischen Krankenhausmitarbeitern, die Entlassung oder Freistellung von kritischen Hochschullehrern, die Versetzung kritischer Gesundheitsamtsleiter oder die Entlassung von kritischen Ärzten, in Deutschland, aber auch sehr stark in Österreich. Von vielen Vorfällen erfährt man nur noch über die sozialen Medien. Für Herrn Thierse und die Frankfurter Rundschau sind dies wohl auch zweckdienliche Mittel im Kampf gegen zu viel egoistischen Meinungsnarzissmus.

Herrn Kretschmann hält zumindest einen Ausweg offen, denn man sollte sich seine Freiheit zurückkaufen können. Das ist dann der post-faktisch begründete Unterschied zwischen Pflicht und Zwang.

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Herr Lehrer – auf der Toilette brennt noch das Licht

„Es gibt einen klaren Unterschied zwischen Pflicht und Zwang. Wir müssen im Notfall Menschen mit Geldauflagen zum Impfen bewegen. Das, was wir jetzt mit 2G haben, wird greifen, der Zugang zu Arbeitsplätzen ist betroffen. Das ist eine Frage der Ausgestaltung.“

Der beschränkte Zugang zum Arbeitsplatz ist mit 2G vielerorts schon umgesetzt. Wer nicht dem rot-grünen Menschenideal entspricht, hat dieser Auffassung nach in Deutschland keinen oder nur einen reduzierten Anspruch auf Leistungen, selbst wenn man Steuern und Sozialabgaben, wie z.B. Krankenkassenbeiträge, zahlt.

Die Freiheit eingerahmt von Egoismus, Egozentrik, Narzissmus, Eigensinn und der Pflicht zur Vernunft, einer Vernunft von Herrn Kretschmanns Gnaden. Freiheit kriegt etwas Ekliges. Wer da auf Freiheiten als Grundpfeiler der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der BRD pocht, der wird es schwer haben. Steht man doch in dem Generalverdacht egoistisch, narzisstisch, eigensinnig und unvernünftig zu sein.

Was hat das nun mit Wissenschaft zu tun? Nichts. Es ist einfach nur Programm.

Für diese Herrschaften ist Wissenschaft nur Mittel zum Zweck, um das der eigenen Agenda entsprechende Menschenbild durchzusetzen. Es verwundert nicht mehr, wenn ein Herr Scholz das Land als ungeteilt bezeichnet. Es gibt ja lediglich die Gruppe, die das Licht schon erblickt hat und der Agenda folgt und andererseits, die Gruppe derjenigen, bei denen es bis zur richtigen Erkenntnis noch etwas Geduld und Nachhilfe bedarf. Aber irgendwann werden auch diese Menschen gläubig und dann haben alle das Licht erblickt.

Einem Herr Scholz, einem Herrn Thierse oder einem Herrn Kretschmann kommt es offensichtlich gar nicht in den Sinn, dass man auf Basis wissenschaftlicher Argumente zu ganz anderen Schlußfolgerungen bzgl. der mutmaßlichen Pandemie kommen kann und teilweise auch muß. Die andere Sicht, man könnte auch sagen, die andere Wissenschaft, interessiert einfach nicht, da sie dem eigenen Zweck nicht genügt. Wer wundert sich dann noch über die vollkommen einseitige Besetzung des sogenannten „Expertenrates“ [1] in dem weiterhin die Panik-Modellierer und No-Covid-Träumer den Ton angeben. Das zeigt, dass man weiterhin die Absicht hat, nur den Teil der Wissenschaft zu hören, der der eigenen Sache dienlich ist.

Hier unterscheiden sich links und rechts, als dass es links eben eine Agenda gibt, ein bestimmtes Menschenbild zu generieren, bzw. ihm zu entsprechen. Rechts, und damit ist der Möchtegern-Strauß-Erbe Söder gemeint, geht es einfach um den Machterhalt um jeden Preis. Dass man sich rechts besonders für die Freiheit eingesetzt hätte, war bislang nicht zu beobachten.

Aber, beide Fraktionen mißbrauchen die Wissenschaft. Sie nutzen die Ergebnisse einseitig, um die Bevölkerung einzuschüchtern und gefügig zu machen. Zu einer objektiven Wissenschaft haben sie gar kein Verhältnis und auch kein Interesse daran. Das Menschenideal, dem Scholz, Thierse, Esken, Kretschmann & Co folgen und der Dominanzanspruch des Bonsai-Strauß Markus Söder treffen auf die Profitinteressen der Pharmaindustrie, die natürlich überhaupt kein Interesse daran hat, Daten zu liefern, die das höchst profitable Geschäft des Impf-Zwangsabos stören könnte.

Dazu gesellt sich der neurotische Allmachtsanspruch vieler Ärztefunktionäre. Viele, die sich zu Recht über die Richterschelte des Herrn Montgomery aufgeregt haben, übersehen, dass dieser Herr seit Jahren in der öffentlichen Wahrnehmung der modernen Medizin den Ton angibt. Unliebsame Themen kommen gar nicht erst auf die Tagesordnung, z.B. die katastrophalen Resultate der künstlichen Beatmung. Hier gibt es inzwischen zahlreiche Belege, dass weniger invasive Maßnahmen zu deutlich besseren Ergebnissen, bei wesentlich niedrigerem Risiko, führen [2 -5]. Das wurde sogar von der Tagesschau thematisiert. Aber es bleibt Teil der unpassenden Wissenschaft.

Vernünftig, nicht-egoistisch und tatsächlich pflichtbewußt wäre es, doch einmal auf die Daten zu schauen, wie es viele Ärzte und Wissenschaftler getan haben und weiterhin tun. Aber Lichtgestalten wie Thierse oder Kretschmann brauchen keine Daten. Daten haben für sie keinen eigenen Wert. Der Wert entsteht dadurch, dass man damit das politische Programm durchsetzen kann. Die Steuerung des Landes erfolgt nicht danach, was tatsächlich passiert, sondern danach was wunschgemäß passieren sollte.

Im Ergebnis hat dieser Fanatismus und die extreme Einseitigkeit der Diskussion zu einer nie gekannten Welle von Hass und Hetze, sowohl in den Altmedien, als auch in den sozialen Medien, gegen alle abweichenden Meinungen geführt. Dieser Hass und diese Hetze ist ganz gezielt von Verantwortlichen im Bund und in den Ländern zur Umsetzung der eigenen Agenda, aber auch zur Erreichung der persönlichen Ziele gefördert worden. Auch die Altmedien halfen nach Kräften im Kampf gegen die Ungläubigen mit.

Gesegnet mit absoluten Wahrheiten kann man ungestört hetzen, denunzieren und verleumden. Die absolute Wahrheit begründet sich aus sich selbst und enthebt der Notwendigkeit einer Diskussion und dem Austausch von Argumenten. Der Kampfbegriff „Leugner“ gegen die andere Meinung beschreibt dies anschaulich, denn der andere leugnet die eigene (absolute) Wahrheit. Da ist es bis zur Umerziehung nicht mehr weit und, in der Tat, das Land ist nicht gespalten, sondern nur ungleichmäßig erzogen.

Fanatikern wie Thierse und Kretschmann hilft eine norme Wissenschaftsvereinfachung in den Medien, die u.a. beständig ignoriert, dass es einige Hunderttausend bekannte Corona-Virus Varianten gibt und nicht nur 4. Es liegt eine riesige Hypothek auf der Wissenschaftsdarstellung, nämlich, dass sich all das, was man gar nicht weiß, so fügen wird, wie man es braucht. Dass das im Fall von Corona-Viren nicht so ist, zeigen schon die ewig falschen Modellierungen, die man aus gutem Grund inzwischen geheim hält [6].

Zu diesem Vorgehen gehört auch, dass gute Nachrichten den Bürger nie zu erreichen scheinen. Diese Herren werden nie sinkende Zahlen oder niedrige Krankenhausbelegungen [7,8] berichten. Nur ganz vereinzelt wird darüber berichtet, dass die überwiegende Mehrzahl der mit einem positiven COVID-19 Test Verstorbenen mit COVID-19 aber nicht an COVID-19 verstorben sind [30]. Denn solche Nachrichten würden den Bürger aus der Zwangslage entlassen und weniger gefügig machen. Das ist der Kern dieser unheiligen Allianz zwischen den Altmedien und der Politik. Alles, was den Bürger aufklärt und unabhängig macht, gefährdet den eigenen Machtanspruch.

Wie kann es sein, dass wir eine Unterauslastung der Krankenhäuser haben, die so weit geht, dass weiter Krankenhäuser geschlossen werden können [9], aber trotzdem werden Operationen zurückgestellt? Das sind Fragen, die sich ein Herr Thierse und ein Herr Kretschmann offensichtlich nicht stellen. Sie brauchen das Notlage-Narrativ, um ihr radikales, undemokratisches Gedankengut durchzusetzen.

Kontextlos wird über eine angeblich zu niedrige Impfquote von ca. 70% berichtet. Jedoch nach dem Impfdashboard der Bundesregierung und anderen Quellen beträgt die Impfquote (vollständig geimpft, derzeit 2x) der vulnerablen Gruppe der Über-60 Jährigen 87,2%, und der Über-18 Jährigen 81,9%. Für 4,8% gibt es gar keinen zugelassenen Impfstoff [31, 32]. Wer bleibt überhaupt noch zum „impfen“ übrig? Und was für eine Impfung ist das, die nur im 3-Monatsabo wirksam sein soll?

Sich im Panikmodus weiter zu drehen ist auch einfacher, als sich einmal um das Chaos im Krankenhauswesen zu kümmern und die Frage zu klären, wo das ganz Geld für die angeblich so dringend benötigten Intensivbetten geblieben ist [10 – 16]. Hier scheint das Rezept zu sein, weiter Krankenhäuser zu schließen und gleichzeitig die Intensiv-Souffleure beim DIVI vor knappen Kapazitäten warnen zu lassen. Knappe Kapazitäten eignen sich eben hervorragend für eine Drohkulisse und das in dem Land mit den meisten Intensivbetten pro Einwohner in der OECD [25, 26]. Wann hätte man darauf in den öffentlich-rechtlichen Medien einmal hingewiesen? Warum kennen deutsche Ministerpräsidenten diese Zahlen nicht?

Ebenso wenig findet der normaler Krankenstand wie er von den Krankenkassen berichtet wird und die niedrige Krankenhausauslastung Eingang in die tägliche Berichterstattung und damit in die Diskussion [7,8,17,18]. Seit 2 Jahren, also noch vor jeder „Impfung“, sind die Zahlen normal bzw. niedriger als normal. Stattdessen werden zu den angeblich „vielen“ Ungeimpften auf den Intensivstationen die Daten getürkt [19 -21]. Bislang hatte das keine Konsequenzen. In Bayern wurde lediglich ein Beamter als Bauernopfer zwangsversetzt.

Man hat an verantwortlicher Position ganz offensichtlich kein Interesse daran, das Land nach objektiven Daten, also richtig, zu steuern. Sondern es geht um das Aufrechterhalten des gegenwärtigen Panikmodus. Gesundheitsminister Lauterbach fiel mehrfach damit auf, dass er Daten „geeignet schätzt“ [22 – 24], sei es zu dem nicht existenten Long-COVID bei Kindern, dem Unsinn von Kindern als Pandemietreiber,  dem Alter von Intensivpatienten oder wie zuletzt bei den Meldezahlen zu positiven Tests („Inzidenz“). Minister Lauterbach ist das Paradebeispiel, wie man sich die zum politischen Programm passenden Daten selber schafft und dann medienwirksam verteilt. Die Daumenschätzungen des Herrn Lauterbach erfreuten und erfreuen sich weiterhin großer Beliebtheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

In Deutschland funktionieren ganz grundlegende demokratische Prozesse nicht mehr, denn die politische Willensbildung erfolgt unter falschen Annahmen und manipulierten Voraussetzungen. Aber den Gerichten fällt es nicht auf. Juristen hinterfragen Wissenschaft nicht. Der Vergleich ist leider weniger weit hergeholt, als viele wünschen, aber die Justiz hat auch den wissenschaftlichen Schwachsinn eines Instituts für Rassekunde, der die Nürnberger Rassegesetze wissenschaftlich verbrämen sollte, nicht hinterfragt. Sondern die Juristen haben das getan, was man ihnen aufgetragen hat und diese Gesetze fleißig kommentiert und angewendet. Die Frage, welch menschenverachtenden Schwachsinn sich die Rassekunde dort ausgedacht hatte, hat sich die Justiz nie gestellt. Stattdessen haben die Staatsanwälte in der NS Zeit Todesurteile für den Diebstahl von Lebensmitteln gefordert und auch bekommen. Von einer Wissenschaft, deren zentrale Aufgabe es ist, festzustellen, was die „ganz herrschende Meinung“ ist, kann man wohl auch nicht mehr erwarten.

Mit Statistik können Juristen nichts anfangen, das sagt ihnen nichts. Und sie trauen es sich auch nicht zu, diese zu lesen und zu interpretieren. Zum Vorlesen der Zahlen brauchen Juristen die Sachverständigen, die so ausgewählt werden, dass keine allzu kontroversen Urteile zu erwarten sind. Was passiert, wenn sich ein Gericht daran nicht hält, hat man in Weimar gesehen [27]. Worauf Juristen reagieren, das sind anekdotische Darstellungen von Einzelfällen, also wenn z.B. ein gesunder Arzt angehustet worden sein soll, um dann 4 Wochen später auf einer Intensivstation zu versterben. Wenn es einen solchen Fall jemals gegeben hat, wie ein anonymer Prof. Dr. med. im Netz behauptet [28], dann hat er sich gegen jede Statistik ereignet. Doch solche Abwägungen auf der Sachverhaltsebene liegen Juristen nicht.

Die Juristen sind Teil des Herrschaftsapparats und da gehört sich allzu deutliche Kritik nicht. Die Kommentare ehemaliger Verfassungsrichter, oder sogar ehemaliger Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, mit ihren kunstvoll ornamentierten und filigran verwobenen juristischen Argumenten, gehen in weiten Teilen am Sachverhalt vorbei, nämlich dem fehlenden Notfall und den fehlenden Intensiv-Engpässen in dem Land mit den meisten Intensivbetten nach Daten der OECD [25, 26]. In einer Klausur wären diese Damen und Herren durchgefallen, „Sachverhalt nicht verstanden“.

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Wie heißt der Politiker ?

Zur Entlastung der Juristen sei gesagt, dass COVID-19 auch vor Gericht gelandet ist, weil die vorgelagerten wissenschaftlichen Prozesse überhaupt nicht funktioniert haben.

In das Bild der Justiz fügen sich die zahlreichen Polizeiübergriffe gegenüber Demonstranten und Spaziergängern. Es soll Ermittlungen gegen einzelne polizeiliche Täter gegeben haben. Von diesen Ermittlungen hat man aber nie mehr was gehört. Die gute Nachricht ist vielleicht, dass sich die Bereitschaftspolizei in Schweinfurt und anderswo nicht dem Vorwurf des „egoistischen Freiheitsnarzissmus“ ausgesetzt sieht. Davon sind diese Beamten weit entfernt.

Wie geht es nun weiter? Wenn es überhaupt weitergeht, dann nur sehr langsam. In dem ideologischen Wissenschaftsbild der Herren Thierse und Kretschmann, wo soll da der Raum für einen Kompromiss sein, zwischen den Lichtgestalten einerseits und den störrischen, uneinsichtigen, vom rechten Glauben Abgefallenen andererseits, zwischen den Nur-Guten und den Nur-Schlechten?

Auch ein Herr Söder wird nicht von seinem Machtanspruch lassen. Dazu kommt, dass sich sowohl links als auch rechts über ein gemeinsames Feindbild der Anhängerschaft definiert. Und, wie soll man mit einer AfD umgehen, wenn es jetzt auch ohne Impfpass und (busgeldbehafteter) Impfpflicht ginge?

Man hat sich selbst, aber auch dem Land, den Weg zum Kompromiss verbaut, indem man ohne Zögern auf den Pharmazug aufgesprungen ist und alle Mahner und Warner der öffentlich-rechtlichen Inquisition übergeben hat. Und die wirtschaftlichen Daten deuten darauf hin, dass der Handlungsspielraum immer kleiner wird [29]. Dass es auch vollkommen anders gegangen wäre, zeigten schon Ende 2020 die Beispiele SchwedenFloridaTexas oder Japan. Doch dazu hätte es Politiker mit Weitblick bedurft. Darüber verfügt Deutschland nicht.

Referenzen:

[1] „Die Corona-Erklärer der Regierung“, tagesschau, 14.12.2021https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/expertengremium-101.html

[2] Ursel Sieber, „Unnötig viele ECMO-Patienten sterben“, tagesschau/rbb, 14.12.2021https://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/ecmo-sterblichkeit-101.html

[3] Georg Restle, „Gefährliche Intubation: Könnten mehr Covid-19-Erkrankte überleben?“, WDR Monitor, 11.03.2021https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-monitor-vom–306.html

[4] Voshaar et al., “Conservative management of Covid 19 associated hypoxemia”, ERJ Open Research 2021https://openres.ersjournals.com/content/early/2021/01/21/23120541.00026-2021

[5] Richardson et al., “Presenting Characteristics, Comorbidities, and Outcomes Among 5700 Patients Hospitalized With COVID-19 in the New York City Area”, JAMA. Published online April 22, 2020https://jamanetwork.com/journals/jama/fullarticle/2765184

[6] Jan Georg Plavec, „Regierung gibt Modellrechnungen nicht heraus“, Stuttgarter Zeitung, 20.12.2021https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.corona-expertenrat-regierung-gibt-modellrechnungen-nicht-heraus.7aa5e1d9-9194-4841-90e7-db5bb5faa8b0.html

[7] Pressemitteilung, „Beirat diskutiert und verabschiedet Analyse von Prof. Augurzky und Prof. Busse zum Leistungsgeschehen der Krankenhäuser und zur Ausgleichspauschale in der Corona-Krise“, BMG, 30.04.2021https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2021/2-quartal/corona-gutachten-beirat-bmg.html

[8] IQM, „COVID-19-Pandemie – Datenstand Juni 2021“, 23. August 2021https://www.initiative-qualitaetsmedizin.de/covid-19-pandemie

[9] Jörg Riefenstahl, „Fragwürdig – Lungenklinik mit 12 Intensivbetten schließt“, Abendblatt, 11.12.2021https://www.abendblatt.de/region/norderstedt/article234063795/Ungenutzte-Intensivbetten-in-Borstel.html

[10]  „Zuschüsse an Kliniken – Wo sind die zusätzlichen Intensivbetten?“, tagesschau, 06.07.2021https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/intensivbetten-113.html

[11] „Intensivmediziner: 4.000 Intensivbetten weniger seit Jahresbeginn“, Ärzteblatt, Dienstag, 26. Oktober 2021https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/128476/Intensivmediziner-4-000-Intensivbetten-weniger-seit-Jahresbeginn

[12] Nils Metzger, „Kritik des Bundesrechnungshofs – Meldeten Kliniken falsche Intensiv-Zahlen?“, ZDF, 12.06.2021https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-intensivbetten-bundesrechnungshof-divi-100.html

[13] Markus Grill, „“Monetäre Anreize“ für falsche Angaben“, ndr, 17.06.2021https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/intensivbetten-daten-101.html

[14] Heike Haarhoff , „Gesundheitsökonom Reinhard Busse im Interview „Krankenhäuser sind in Deutschland überflüssig““, Tagesspiegel, 22.09.2021https://www.tagesspiegel.de/politik/gesundheitsoekonom-reinhard-busse-im-interview-krankenhaeuser-sind-in-deutschland-ueberfluessig/27636330.html

[15] André Seifert, „Intensivbetten-Förderung „Divi-Gate“: Betrugsverdacht in Krankenhäusern weiter unaufgeklärt“, mdr, 29.12.2021https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/corona-intensivbetten-betrugsverdacht-divigate-100.html

[16] Ursel Sieber und Jenny Barke, „Corona-Finanzhilfen Bund rätselt über Verbleib von mehr als 7.000 Intensivbetten“, rbb24, 16.07.2020https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/07/kontraste-recherche-intensivbetten-corona-finanzhilfen.html

[17] BKK Dachverband, „Statistik – Monatlicher Krankenstand“, https://www.bkk-dachverband.de/statistik/monatlicher-krankenstand

[18] TKK, „TK-Gesundheitsreport 2021“, Pressemitteilung 23.06.2021https://www.tk.de/presse/themen/praevention/gesundheitsstudien/gesundheitsreport-2021-2108392

[19] Tim Röhn, „Geimpfte und Ungeimpfte: Falsche Covid-Zahlen – Amtspräsident in Bayern wird versetzt“, welt.de, 21.12.2021https://www.welt.de/politik/deutschland/article235803198/Geimpfte-und-Ungeimpfte-Falsche-Covid-Zahlen-Amtspraesident-in-Bayern-wird-versetzt.html

[20] „Tschentscher bedauert „Verunsicherungen“ durch falsche Impfstatistik“, welt.de. 20.12.2021https://www.welt.de/regionales/hamburg/article235763018/Corona-Tschentscher-bedauert-Verunsicherungen-durch-falsche-Impfstatistik.html

[21] Anna Kröning und Tim Röhn, „Inzidenz bei Ungeimpften? Auch Sachsen nimmt es nicht so genau“, welt.de, 23.12.2021https://www.welt.de/vermischtes/plus235844880/Corona-Daten-Inzidenz-bei-Ungeimpften-Auch-Sachsen-nimmt-es-nicht-so-genau.html

[22] „Zahlen der Bundesregierung: Corona-Intensivpatienten immer jünger? Karl Lauterbach macht unbewiesene Angaben“, BZ, 09.05.2021https://www.berliner-zeitung.de/news/mehr-junge-corona-intensivpatienten-fdp-politikerin-spricht-von-falschen-fakten-li.157998

[23] „Falsche Corona-Prognosen – Lauterbach räumt Corona-Irrtümer ein: „Glatte Fehleinschätzungen“ – ohne jegliche Evidenz“, Epoch Times, 4. Juni 2021https://www.epochtimes.de/gesundheit/lauterbach-raeumt-corona-irrtuemer-ein-glatte-fehleinschaetzungen-ohne-jegliche-evidenz-a3528145.html

[24] „Karl Lauterbach – Inzidenz liegt wohl zwei bis drei Mal höher als angegeben“, StZ, 29.12.2021https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.karl-lauterbach-inzidenz-liegt-wohl-zwei-bis-drei-mal-hoeher-als-angegeben.eb24b098-8003-4760-950b-9d8e43741475.html

[25] „Deutschlands Versorgungsdichte mit Intensivbetten im internationalen Vergleich hoch“, Statistisches Bundesamt – destatis, Pressemitteilung Nr. 119 vom 2. April 2020https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/04/PD20_119_231.html

[26] Bauer et al., “Access to intensive care in 14 European countries: a spatial analysis of intensive care need and capacity in the light of COVID-19”, Intensive Care Med. 2020; 46(11): 2026–2034, https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC7472675/

[27] „Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung – Nach „Masken-Beschluss“ von Weimarer Richter: Erneut Polizei-Durchsuchungen“, mdr Thüringen, 29. Juni 2021https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/weimar/amtsrichter-maskenpflicht-durchsuchung-polizei-102.html

[28] Kommentar zu „Impfnebenwirkungen und Menschenwürde – Warum eine Impfpflicht gegen Art. 1 Abs. 1 GG verstößt“, Krista, Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte, 17.12.2021https://netzwerkkrista.de/2021/12/17/impfnebenwirkungen-und-menschenwuerde-warum-eine-impfpflicht-gegen-art-1-abs-1-gg-verstoesst/

[29] Martin Greive und Jan Hildebrand, „Internationales Ranking irritiert: War Deutschlands Krisenbekämpfung schlechter als gedacht?“, Handelsblatt online, 30.12.2021https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/coronahilfen-internationales-ranking-irritiert-war-deutschlands-krisenbekaempfung-schlechter-als-gedacht/27935462.html

[30] Elke Bodderas, „Corona bei 80 Prozent der offiziellen Covid-Toten wohl nicht Todesursache“, welt, 30.08.2021https://www.welt.de/politik/deutschland/plus233426581/Seit-Juli-2021-Corona-bei-80-Prozent-der-offiziellen-Covid-Toten-wohl-nicht-Todesursache.html

[31] Impfdashboard der Bundesregierung, „Impf-Fortschritt nach Altersgruppen“, Stand 01.01.2022https://impfdashboard.de/

[32] „Impfquote gegen das Coronavirus (COVID-19) in Deutschland nach Altersgruppen“, statista, 20.12.2021https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1258043/umfrage/impfquote-gegen-das-coronavirus-in-deutschland-nach-altersgruppe/

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Grafikquelle :

Oben      —    Matthias Laurenz Gräff, Selbst als Gut und Böse

Verfasser Donald1972        /        Quelle     –  Eigene Arbeit     /     Datum      –    2 Februar 2018, 14:18:51

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2.) Oben        ––       Wolfgang Thierse (SPD), Stellvertretender Präsident des Deutschen Bundestages, bei einem Vortrag zum Thema „Politik und Verantwortung. Ein Blick in die Bibel zu ethischen Fragen“ am 2. September 2012 in der Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde Zoar in Berlin.

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Der Entschluss

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2022

Eine wahre und eine erfundene Geschichte des Antifaschismus

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Leonhard Schäfer

Vorbemerkung:

Das Schicksal eines Verwandten, der fast den gleichen Namen wie ich trug, Leo Schäfer, hatte mich schon immer beschäftigt.

Es wurde zuhause oder im in unserem kleinen Dorf in Unterfranken nur wenig von der Nazizeit erzählt, aber z.B. dass Leo offenbar Kommunist und im KZ war. Das wenige, was ich erfuhr, habe ich nun niedergeschrieben und dazu auch die „gesamte“ Geschichte des Antifaschisten Leo Schäfer erfunden.

An der Gefängnismauer in Frankfurt- Preungesheim , dort wo die Guillotine stand,

die Hinrichtungsstätte von mehr als Hundert Nazigegnern,

ist eine Gedenktafel angebracht mit einem Spruch der antifaschistischen Schriftstellerin

Ricarda Huch:

Ihr, die das Leben gabt für des Volkes Freiheit und Ehre- Nicht erhob sich das Volk- Euch Freiheit und Leben zu retten“

Karfreitag 1939

Leo Schäfer klopft an die Tür des Heinrich Carlebach in einer Mietskaserne im Viertel Rödelheim in Frankfurt am Main.

„Heinrich“

„Leo! -ja wo kommst Du denn her?…. Komm rein!….“

Drinnen: „Hat Dich einer gesehen?“

Leo: „Ich glaube nicht“

Und nach alter konspirativer Regel stellt Heinrich, Laborant bei den IG Farben 1 (alle sagten noch „Hoechst“), den Volksempfänger ziemlich laut, aus dem der Badenweiler Marsch ertönt.

Heinrich: „Man weiss nie!“ Und dann: „Mensch Leo Schäfer, wo kommst Du denn her? Wann war es das letzte Mal- 33?… Ich dachte, Du bist in Frankreich“.

Leo: „Genosse Heinrich, ich heisse jetzt Gustav Regler…Ja, ich komme auch aus Frankreich…“

Heinrich: „Komm, setz Dich, trink was, essen wir was. Hier ist auch Äppelwoi.“

Leo: „Den hab ich schon lange nicht mehr getrunken.“

Heinrich: „Erzähl mal von Anfang an.“

Leo: „Also, wie Du weisst, machten die Nazis schon in den ersten Februartagen 33 Jagd auf alle Linke und besonders die Kommunisten. Die Partei war darauf nicht vorbereitet. Aber wir glaubten, wie Du noch erinnerst, hier in Frankfurt im Betrieb bei Hoechst, noch ziemlich sicher zu sein. Als sie dann jedoch nach dem Reichstagsbrand unseren KPD- Bezirksvorsitzenden Kuntz verhafteten– Du erinnerst Dich- und den Betriebsratsvorsitzenden, bestand für mich als RGO – Betriebsrat die grösste Gefahr. Ich wäre einer der nächsten gewesen. Wir hatten schon vorher bei einer Sitzung der Betriebszelle 3 zusammen mit dem Unterbezirk ausgemacht, dass ich verschwinden sollte.

Ich setzte mich also ins Saargebiet ab 4. Dort fand ich gute Arbeit in Völklingen, war mit den Genossen aktiv für die KPD und wir machten viel Propaganda gegen den Anschluss ans Reich. Als wir im Januar 35 die Abstimmung haushoch verloren, haute ich mit anderen nach Lothringen, und zwar nach Metz, ab. Die meisten deutschen Genossen gingen aber nach Paris. Ich fand mit Hilfe der französischen Genossen eine Arbeit. Wir bildeten zusammen mit anderen geflohenen Genossen eine Zelle und schmuggelten u. a. Material ins Saargebiet, meist nach Völklingen. Die Grenzregion kenne ich mittlerweile wie meine Westentasche.

Als wir von Francos Putsch in Spanien im Juli 36 hörten, meldete ich mich zusammen mit anderen freiwilligen Deutschen und Franzosen. Wir kamen zur Aufstellung der internationalen Brigaden im September an und ich kämpfte an mehreren Fronten. Bei der Schlacht von Guadalajara wurde ich verwundet…Zum Schluss, d. h. 38, war ich am Ebro. Ich nahm an der Abschiedsparade der internationalen Brigaden im letzten Oktober in Barcelona teil.

Negrin 5, dieses Arschloch, meinte durch den Abzug der Ausländer (dabei waren wir für die Bevölkerung Brüder und die Leute in Barcelona weinten bei unserem Abschied) die italienischen und deutschen Faschisten „bremsen“ zu können. Aber die waren uns trotz sowjetischer Hilfe waffentechnisch haushoch überlegen. Und die Franzosen liessen uns im Stich…“

Heinrich: „Aber wie war es dort? Hier sickerte durch, dass Ihr die anderen Linken, die POUM 6 und die Anarchisten bekämpft habt“

Leo: „Wir nicht, wir waren ja an der Front. Doch für die Komintern-Entsandte und die Politkommissare in Albacete 7 waren sie Todfeinde und sie verfolgten sie als Trotzkisten und Verräter…Für mich ein grosser Fehler. Am Anfang hatten wir mit der POUM zu tun, das waren gute Kameraden . Aber das darf man nicht laut sagen, sonst…“

Heinrich: „Habt Ihr das von den Prozessen in Moskau mitgekriegt?“

Leo: „Ja, es sickerte durch. Und einige wurden nach Moskau zurückbeordert und kamen nicht mehr zurück… Das liess einen schon an der gemeinsamen Sache zweifeln und es gab auch Diskussionen. Einige Kameraden wandten sich deswegen und wegen der Verfolgung der Trotzkisten und Anarchisten von der Partei ab. Diese Dissidenten hatten dann- ganz alleine auf sich gestellt- im Lager in Frankreich einen besonders schweren Stand. Aber jetzt greife ich meiner Erzählung vor…

Aber sag mal, wie ist es Dir ergangen?“

Heinrich: „Also, 1933, weil ich, wie Du weisst, ja nur ein einfacher Genosse war und mich bedeckt hielt, passierte mir nichts. Aber alle in der Partei warteten ja in den ersten Monaten nach der „Machtergreifung“ auf die „revolutionäre Situation“ und eine Opposition der Massen. Mit der brutalen und sofortigen Verfolgung rechnete niemand. Ich muss sagen, wir alle waren bis 33 zu naiv und hatten die Nazis unterschätzt. Wieviele Genossen sind dann von der SA drangsaliert worden! …Und die traditionellen Gewerkschaften waren zum Generalstreik nicht bereit und auch unsere Partei war nicht vorbereitet. Sie war traditionell zu zentralistisch und bürokratisch organisiert, um im Untergrund effektiv und konspirativ zu wirken. Die kleineren Parteien wie die SAP 8 taten sich da leichter. Ausserdem lehnte die SPD- Führung, die nach der Emigration der Parteispitze nach Prag die Partei in SOPADE umgetauft hatte, jede Zusammenarbeit ab. Das war aufgrund unserer „Sozialfaschisten-Politik“ bis 33 auch kein Wunder.

Es wurden dann viele Genossen, aber auch SAP- und SPD- Mitglieder verhaftet. Aber es kam immer noch zu Einzel- und Gruppenaktionen in den Arbeitervierteln, wie Flugblattverteilung und Parolen an die Wände schreiben, auch bei uns bei Hoechst. Auch bestanden noch Betriebs- und Strassenzellen; die Unterbezirks- und Bezirksleitung war aber sofort dezimiert. Die Rote Hilfe 9 hielt sich aber noch länger. Doch eine Einheitsfront gegen die Nazis war unbedingt nötig.

Das Kuriose ist, der KPD-Bezirk Hessen-Nassau beschloss schon Ende 34 ein Einheitsfrontabkommen, das wurde aber vom Politbüro als opportunistisch verurteilt. Es wurden grosse Fehler gemacht, aber später beschloss das ZK 10 offiziell die Volksfrontpolitik.

1935 kam es dann nochmal, weil die wirtschaftliche Situation kaum besser wurde, sowohl in den Betrieben als auch in den Stadtvierteln, auch zusammen mit Sozialdemokraten und christlichen Gewerkschaftern, zu Protesten. Auch hier in Rödelheim und so wurde ich 35 verhaftet. Aber da hatte ich nicht mitgemacht und da man mir nichts nachweisen konnte, wurde ich bald wieder freigelassen. Ich hielt mich dann mehr oder weniger raus. Aber viele unserer Genossen wurden verhaftet, gefoltert und kamen ins KZ. Das bis heute. Von den bekannteren Genossen, die sie kriegten, haben sie einige im Gefängnis in Preungesheim 11 dann enthauptet.

Ich mache nichts mehr, aber ich weiss, dass es noch Zellen in Betrieben gibt und Genossen treffen sich jetzt getarnt in Schrebergärtner- oder Imkervereinen. In den Arbeitervierteln gab es nach 35 auch gemeinsame Aktionen mit Sozialdemokraten, weil auch dann die KPD offiziell für eine Volksfrontpolitik war. Auch wenn es nach 36 immer schwieriger wurde, denn man kriegt jetzt für wenig ein Verfahren wegen Vorbereitung zum Hochverrat angehängt. Trotzdem sagt man, in Frankfurt wären gegen die Nazis Hunderte noch aktiv, von Kommunisten bis Christen, und wenn sie nur Gesuchten Unterschlupf gewähren.“

Leo: „So wie Du jetzt“.

Heinrich: „Aber die Nazis sitzen fest im Sattel. Die Stimmung in der Bevölkerung ist nicht gut und auch die Lebensmittelversorgung ist eingeschränkt. Aber die Leute sind apathisch geworden, auch wenn alle wissen, dass es Krieg gibt, besonders jetzt nach der Besetzung der Rest-Tschechei…Die Westmächte lassen den Hitler ja machen, was er will.“

Leo: „Und wieso haben sie Dich noch nicht eingezogen?“

Heinrich: „Wie Du weisst, sind wir ein kriegswichtiger Betrieb. Und ein paar Laboranten braucht die IG Farben noch…

Aber wie ging es bei Dir weiter?“

Leo: „Also, wir zogen Anfang November 38 über die französische Grenze, wurden dort entwaffnet und erlebten unser blaues Wunder: Die Regierung des sogenannten Radikalen Daladier behandelte uns wie Verbrecher: wir kamen in Lager, viele in den Pyrenäen und andere so wie ich ans Mittelmeer, in das noch aufzubauende Internierungslager Argelès-sur-Mer. Dort gab es zunächst nichts. Wir mussten uns Löcher in den Strand buddeln und dann versuchen, mit irgendwelchem Material Hütten zu bauen. Aussenrum Stacheldraht, wenn einer zu Nähe kam, schossen die Wachsoldaten, meist Algerier. Zu essen gab es tagelang nichts. Der kommandierende französische Offizier war ein Schwein, ein richtiger Faschist. Wie der einen von uns, der immerhin Major in der spanischen Armee war, behandelt hat! Dann die hygienischen Zustände und Krankheiten grassierten. Einer von unseren Genossen, der vorher in einem deutschen KZ war, sagte: „Internierungslager“ ist gut, das ist ja fast wie im KZ.

Es war klar, dass ich da nicht bleiben konnte und meine Französisch- Kenntnisse waren dabei von Vorteil. Im Januar überlistete ich die algerischen Wachen und wir hauten zu Zehnt ab in Richtung Osten.

Wir mussten unterwegs höllisch aufpassen und schlugen uns nach Marseille durch. Hatten schon im Lager gehört, dass in Aix und in Marseille viele deutsche Emigranten und Antifaschisten waren und auf ein Schiff nach Übersee hofften. Wir wussten auch, dass es in Marseille internationale Hilfskomitees gab. Also, wir kamen in Marseille an und mit Hilfe von Genossen unter…

Heinrich: „Wolltest Du mit dem Schiff weg?“

Leo: „Ein Visum hätte man nach Mexiko bekommen, aber es gab kein direktes Schiff hin. Das Problem war das Transitvisum und Du kannst Dir vorstellen, dass zum Beispiel die USA nicht gerade erpicht waren, einem Rotspanienkämpfer das auszustellen. Und was sollte ich in Mexiko? …Wer es schaffte, das waren in erster Linie „Grosskopferte“, hauptsächlich deutsche Intellektuelle, Künstler, Juden, Politiker, auch einige namhafte Genossen.

Aber jeden Tag Razzia, das war fast unerträglich, wie man aufpassen musste. Wer geschnappt wurde, kam entweder in den Knast, oder gleich in ein Internierungs- oder Arbeitslager.

So haute ich mit einem ehemaligen deutschen Fremdenlegionär ab Richtung Norden. In Lyon wurden wir eingelocht, konnten aber fliehen. Ich schlug mich dann nach Metz durch, wo ich wieder bei den französischen Genossen unterkam. Aber ich wollte heim…

Heinrich: „Spinnst Du, weisst Du nicht, dass Rotspanienkämpfer hier direkt ins KZ wandern? Und die vorher Gesuchten so wie Du könnten auch Bekanntschaft mit der Guillotine in Preungesheim machen! Und wie steht die Partei dazu?“

Leo: „Die Partei hat uns praktisch verboten, ins Reich zurückzukehren. Mir ist auch das Risiko bewusst.

Aber es ist so: Es passiert, dass ein Blatt im Herbstwind zum Baum zurückgeweht wird. Vielleicht ist es auch bei mir so. Ich will meine Eltern nochmal sehen…Und dann will ich mich der Partei zur Verfügung stellen.“

Heinrich: „Und wie kamst Du hierher?“

Leo: „In Metz ruhte ich mich erst mal bei französischen Genossen, die ich von früher kannte, aus. Ohne Papiere war es aber immer noch gefährlich. Übrigens, es sind auch ein paar deutsche Genossen noch in Metz. Aber dann entschloss ich mich, zunächst mal mich ins Saargebiet, nach Völklingen, wo ich früher war, durchzuschlagen. Ich kenne ja von der Grenze aus noch jeden Pfad. Aber man musste natürlich höllisch aufpassen… Also, ich kam bei einem Genossen in Völklingen unter. Da sind sowohl Betriebs- als auch Strassenzellen noch klandestin intakt. Als die Genossen erfuhren, dass ich heim wollte und ohne Papiere, rieten sie mir natürlich schärfstens ab. Aber mir kam der Zufall zu Hilfe: Im Bergwerk verunglückte tödlich der Sohn der Neffe von einem Genossen, der etwa in meinem Alter war. Auf dem Ausweis ist ein älteres Photo, sodass ich damit durchkomme. Und ich spreche ja saarländisch…Hierher zu kommen war einfach und da probierte ich es bei Dir als altem Freund und Genossen und weil Du nicht so exponiert warst…“

Heinrich: „Das war richtig…Du kannst bleiben, solange Du willst. Wir müssen nur vorsichtig sein. So manchen Nachbarn traue ich nicht…Ein ehemaliger Genosse hat z. B. die Seiten gewechselt…

Leo: „Keine Sorge, ich gehe morgen früh und fahre in meine alte Heimat nach Unterfranken. Ich kenne noch die Regel: Hauptbahnhof vermeiden…“

Heinrich: „Wie Du willst…Hast Du genug Geld?“

Leo: „Es wird reichen…“

Heinrich steckt ihm einen Schein zu.

Leo: „Danke“

Heinrich: „Und was willst nach dem Besuch in Deinem Heimatort machen?“

Leo: „Ich werde mich der Partei zur Verfügung stellen, wahrscheinlich wieder als Grenzgänger von Frankreich zum Saargebiet.“

Heinrich: „Es ist spät geworden. Ich bereite Dir eine Liege vor.“

Leo: „Danke, danke für alles, Heinrich.“

Am nächsten Abend, es ist Karsamstag, tritt Leo in das Häuschen seines Vaters in der Schulgasse in Obersinn ein. Die Haustüre ist wie immer offen.

„Leo!“ ruft sein Vater und seine Mutter und Schwester kommen aus der Kammer und umarmen ihn.

Sein Vater Johann: „Hat Dich einer gesehen?“

Leo: „Ich glaube nicht“.

Die Mutter: „Setz Dich und iss erst mal was: „Es gibt Zämmete und ich hab noch ein bisschen Kochkäs und das gute Bauernbrot…Es ist auch genug Most da“.

Nachdem Leo gegessen und getrunken hat, sagt der Vater: „Jetzt erzähl mal“.

Aber Leo erzählt natürlich nicht alles.

Als die Mutter in die Kammer geht, um ihm ein Bett zu bereiten, sagt der Vater: „Leo, ich weiss, Du hast es zwar nicht mit der Kirche, aber tu der Mutter den Gefallen und gehe morgen mit in die Kirche ins Amt.“

Leo: „Ist gut, Vater, mach ich.“

Vorsichtshalber schliesst er die Haustüre ab.

Am nächsten Morgen gehen sein Vater und er in die Kirche. Die Leute gaffen.

Als sie nach Hause kommen, ruft die Mutter schon: „In einer halben Stunde gibts das Mittagessen: Ich hab Deine Lieblingsspeise gekocht: rohe Klös und weisse Soss. Und ich schick die Paula zum Fichtel: Sie soll einen Krug Thüngener Bier holen, das Dir so schmeckt.“

Leo: „Das ist prima! Danke“.
Als die Paula zurück ist, schliesst Leo die Haustüre zu: „Besser ist besser“.

Beim Mittagessen: „Hast Du in der Kirche gesehen, wie sie gegafft haben? Und der SA-Mann von der Hinnerecke hat ganz wütend zu uns hergeschaut. Und die anderen Scheinheiligen und Nazis, die zur Kommunion gerannt sind…?

Vater: „Lass gut sein, viele sind nur Mitläufer. Und es ist auch einer bei der SA nur wegen der Uniform, dass er sonntags keinen Anzug braucht…Aber iss erst mal was!“

Und der Leo lässt es sich schmecken: „Ist das gut!“ Aber kaum hat er den ersten Kloss verdrückt, pocht es an die Haustüre: „Geheime Staatspolizei! Aufmachen!“

Geistesgegenwärtig reisst Leo das Küchenfenster auf, springt auf das Nachbargrundstück und verschwindet.

Was die Männer mit den langen Ledermänteln nicht wussten: Vom Fenster geht es ebenerdig auf den Hof des Nachbarn.

Der wirkliche Leo Schäfer

war ein Cousin meines Vaters aus Obersinn. Man sagte, er sei Kommunist gewesen und hätte sich nach der sog. Machtergreifung der Nazis ins Saarland abgesetzt. Er kam nach der Abstimmung, in der sich über 90% der Bevölkerung für „Heim ins Reich“ ausgesprochen hatte, zurück.

Bald drauf wurde er am Lagerplatz des Bahnhofs Mittelsinn beim Holzschälen von der Gestapo verhaftet und ins KZ Dachau eingewiesen.

Als man im Laufe des Kriegs immer mehr Soldaten brauchte, kam er wohl 1943 an die sog. Bewährungsfront, in das Strafbataillon 999. Es war ein wahres Himmelfahrtskommando, nämlich auf ein Minensuchboot in Griechenland, in der Ägäis. Das Schiff wurde von den Briten torpediert oder lief auf eine Mine und sank. Leo trieb stundenlang im Meer an einen Balken geklammert, bis ihn die Engländer auflasen. Das Kriegsende erlebte er in deren Kriegsgefangenenlager.

Nach Entlassung aus der Gefangenschaft liess er sich in Wernfeld, einem 25 km entfernten Dorf nieder und eröffnete eine Schreinerei.

An Feiertagen kam er oft nach Obersinn, zu Besuch.

Ich erinnere mich als Jugendlicher, als er an einem Ostersonntag kam, um seinen alten Vater zu besuchen. Wie es üblich war, ging er um 10 Uhr mit ins Amt in die Kirche. Nach der Kirche traf er meinen Vater, der uns dann erzählte:

Als ich Leo auf der Kirchentreppe traf, sagte der: Die da vorne zur Kommunion gerannt sind, haben mich damals verraten.

Anmerkungen:

1)IG Farben- Industriekonglomerat, zu dem auch Hoechst gehörte

2) Revolutionäre Gewerkschafts Opposition, Gewerkschaft der KPD

3) Zelle= Organisationseinheit der KPD

4)Das Saargebiet war nach dem 1. Weltkrieg selbständig und unterstand dem Völkerbund

5)Ministerpräsident des republikanischen Spaniens

6)spanische „Arbeiterpartei der marxistischen Einheit“, trotzkistisch orientiert

7)Hauptquartier der internationalen Brigaden und des Komintern in Mittelspanien

8)Sozialistische Arbeiterpartei

9)Kommunistisch orientierte Organisation zur Unterstützung der Familien politisch Verfolgter

10)Zentralkomitee

11) Stadtteil von Frankfurt/M

Urheberrecht
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Oben       —       Gedenktafel für die Opfer des Nationalsozialismus

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IS – Mordprozess

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2021

IS – Mordprozess – Völkermord, überall

OLG Frankfurt.png

Ein Gastbeitrag von Thomas Fischer

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einen Gotteskrieger als Völkermörder verurteilt. Das gibt Gelegenheit zum Nachdenken: Welcher Krieg wird zurzeit eigentlich geführt, welches Recht vollzogen?

Von Herrn A. kennen wir einige Bilder. Sie zeigen einen Menschen, der sich eine Strafakte vor das Gesicht hält. Mal trägt er eine Jogginghose und ein Sweatshirt, mal ein Hemd und eine Jeans. Die Akte ist mal schwarz, mal rot. »Bild« mäkelt: »Feige versteckt er sich hinter einem Aktenordner.« Die Vorstellung dessen, was »Bild« unter Mut versteht, ist geeignet, Mitleid mit A. zu erzeugen. Aber das wollen wir hier beiseitelassen. Die Gattin von Herrn A. heißt Frau W. Sie stammt aus Lohne, hat intensiv verschönerte Fingernägel, hält sich ebenfalls eine Strafakte vor das Gesicht und wurde vom OLG München – nicht rechtskräftig – wegen Beihilfe zum versuchten Mord zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt.

Diese Bilder sind, das muss man zugeben, zwar groß und bunt, aber nicht wirklich spannend, wenn man einmal von den als Staffage abgebildeten Justizbeamten und Terroranwälten absieht, die sie sich vermutlich ausschneiden und aufheben, weil es biografisch bedeutsam ist, im »historischen Prozess« dabei gewesen zu sein. »Historisch« soll der Prozess sein, weil angeblich »weltweit erstmals« die systematische Verfolgung von Jesiden inmitten steht.

Ach ja! Wie viele Terroristengattinnen und gutmütige Kinderschlächter hat man beim OLG Frankfurt zwischen 1949 und 1989 abgeurteilt? Und wo sind all die übrigen fanatischen Mordgesellen und ihre Verbrecherliebchen geblieben? Die meisten, so nehme ich an, fristen eine schweigende Existenz als Schwarzweißbilder auf den Kommoden und in den Alben ihrer lieben Erben. Das kann man als gutes Zeichen deuten oder auch nicht. Vorbei! Reißen wir uns zusammen: Wenigstens nachträglich wollen wir das Gerechte tun. Jedenfalls an unseren Feinden, wenn sie uns in die Hände fallen.

Völkermord u.a.

Das OLG Frankfurt hat den Angeklagten A. schuldig gesprochen: des Völkermordes in Tateinheit mit einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Todesfolge, einem Kriegsverbrechen gegen Personen mit Todesfolge, Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen gegen Personen in zwei tateinheitlichen Fällen sowie mit Körperverletzung mit Todesfolge.

Das klingt kompliziert, ist aber letzten Endes nur etwas unübersichtlich, weil die angewendeten Strafnormen recht anschaulich und daher etwas sperrig formuliert sind. Der »Völkermord« ist der hier im Vordergrund stehende Verbrechenstatbestand. Früher stand er ganz vorn im »Besonderen Teil« des Strafgesetzbuchs (§ 220 alter Fassung). Seit 2002 ist er, dem »Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs« folgend, im StGB zum Schatten verblasst, stattdessen in § 6 des damals neuen »Völkerstrafgesetzbuchs« (VStGB) gewandert. Weil die angewendeten Vorschriften sicher nicht allen Lesern geläufig sind, seien sie auszugsweise zitiert.

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Verschlusssache — NSU

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2021

Die geheime Akte

Eine lesenswerte Kolumne im heutigen Tagesticker

Von Konrad Litschko

Vor zehn Jahren flog der NSU-Terror auf. Hält der Verfassungsschutz dazu bis heute etwas zurück? Eine geheime Akte schürt diesen Verdacht. Die TAZ hat sie eingesehen,

Die Liste erstreckt sich über 150 Seiten. Die Rede ist von „Wehrsportübungen mit scharfen Waffen“ in einem Wald, von Schießtrainings hessischer Neonazis in der Schweiz oder Tschechien, von Hinweisen auf den Aufbau einer „Untergrundorganisation“, ein Sprengstoffdepot oder eine Waffenwerkstatt. Es ist eine Liste mit Hinweisen auf mögliche rechtsterroristische Aktivitäten in Hessen von 1992 bis 2012. Eine Liste, die eigentlich bis heute geheim bleiben sollte. Ursprünglich gar bis 2134.

Denn diese Liste gehört zu einem internen Bericht des hessischen Verfassungsschutzes, der nach dem Auffliegen des NSU-Terrors am 4. November 2011 – vor genau zehn Jahren – erstellt wurde. Er war das Ergebnis eines Prüfauftrags, ob im Landesamt nicht doch Hinweise auf den jahrelang unerkannten Terror des Nationalsozialisten Untergrunds übersehen wurden: auf die zehn Morde an neun migrantischen Gewerbetreibenden und einer Polizistin, die drei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle. Ein Bericht von 2014, der für 120 Jahre als geheim eingestuft werden sollte.

Der Bericht ist heute längst ein Politikum – und eine Chiffre für das Mauern des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung des NSU-Terrors. Direkt nach der Selbstenttarnung ließ ein Mitarbeiter im Bundesamt für Verfassungsschutz Akten von Thüringer V-Leuten schreddern. Später klagten Untersuchungsausschüsse über nicht gelieferte oder geschwärzte Akten und Verfassungsschützer mit Erinnerungslücken. Für die größte Empörung sorgte zuletzt aber die gesperrte Akte in Hessen. Was hat das Amt zu verbergen?

Vergebliche Forderung nach Veröffentlichung

Der taz liegt nun der Geheimbericht vor, wenn auch mit einigen Schwärzungen. Die zentralen Ergebnisse aber liegen offen zutage – und sie stellen dem hessischen Verfassungsschutz ein verheerendes Zeugnis aus.

Am 6. April 2006 erschossen die Rechtsterroristen in Kassel den 21-jährigen Halit Yozgat in dessen Internetcafé. Die Tat ist bis heute rätselhaft, denn vor Ort war auch ein hessischer Verfassungsschützer, Andreas Temme. Der will mit dem Mord nichts zu tun gehabt und diesen nicht mal bemerkt haben. Vor und nach der Tat telefonierte er aber mit V-Leuten, darunter einem Neonazi. Worüber, daran wollen sich beide nicht mehr erinnern. Der Fall bleibt bis heute nebulös.

Auch deshalb forderte im Frühjahr eine Petition mit 134.000 Unterzeichnenden die Offenlegung des hessischen NSU-Geheimberichts. Die Opferfamilien und die Öffentlichkeit hätten „ein Recht auf Aufklärung“.

Der Landtag diskutierte die Petition, die schwarz-grüne Landesregierung aber blieb hart. Zwar hatte sie schon 2019, nach ersten Protesten, die Geheimhaltungsfrist auf 30 Jahre gesenkt. Eine sofortige Veröffentlichung aber sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich, erklärte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). Denn dies würde die Arbeit der Geheimdienste und die Sicherheit der V-Leute gefährden.

Der Ursprung der Geheimakte liegt viele Jahre zurück. Als am 4. November 2011 die NSU-Zelle aufflog, wurden auch im hessischen Landesamt hektisch Akten nach Hinweisen durchsucht. Der damalige Innenminister Boris Rhein (CDU) verordnete am 18. Juni 2012 schließlich eine systematische Aufarbeitung: Alle Akten der vergangenen 20 Jahre sollten noch einmal auf NSU-Bezüge geprüft werden.

Hier wurde Halit Yozgat ermordet. Ein Verfassungsschützer war anwesend – und hat keine Ahnung

Es war ein Kraftakt: 123.500 Akten mussten durchleuchtet werden, mehr als 1 Million Blatt. Im Dezember 2013 legte das Landesamt dann einen ersten Bericht vor, ein knappes Jahr später die finale Version. Der Öffentlichkeit aber blieben beide Berichte unbekannt.

Erst nachdem die Linke im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss auf den Bericht stieß und eine teilweise Veröffentlichung erstritt, wurde dessen Existenz bekannt. Auch der Ausschuss erhielt diesen, aber nur mit Schwärzungen. Und für die Öffentlichkeit ist er bis heute unter Verschluss.

Der taz liegen nun beide Fassungen des Berichts vor. Die Erkenntnisse sind in der ersten Version auf 7 Seiten zusammengefasst, in der zweiten auf 17 – plus der langen Anhänge, die teils geschwärzt sind. Und dort heißt es: In den Verfassungsschutzakten hätten sich „keine Bezüge zu den Rechtsterroristen des NSU und ihren Straf- und Gewalttaten“ gefunden. Auch anderweitig habe sich kein „terroristisches Verhalten von Rechtsextremisten“ feststellen lassen. Jedoch: An späterer Stelle wird diese Entwarnung wieder einkassiert.

30 Hinweise zum NSU-Trio

Zum NSU-Trio stießen die hessischen Aktenprüfer durchaus auf 30 Hinweise. Diese seien aber bereits bekannte, abgeklärte Sachverhalte gewesen, heißt es. Dazu gehörten etwa eine Meldung zu einem angeblichen „Kennverhältnis“ des hessischen NPD-Funktionärs Stefan Jagsch zu Beate Zschäpe, zu Besuchen des Neonazis Kevin S. im „Braunen Haus“ in Jena, in dem auch der NSU-Waffenbeschaffer Wohlleben verkehrte, oder vermeintliche Überlegungen des Trios, bei der hessischen Szenegröße Manfred Roeder unterzukommen.

Zum Fall Temme vermerkt der Bericht dagegen fast nichts – der Fokus liegt auf Hinweisen zur Neonaziszene.

Dort aber dokumentiert der Bericht rund 380 Hinweise auf Waffen- oder Sprengstoffbesitz von hessischen Neonazis. Darunter auch Meldungen, in denen die Rede davon ist, „Zellen zu bilden“ oder besagte „Untergrundorganisation“ aufzubauen. Ob und wie diesen nachgegangen wurde, bleibt zumeist unklar. Die Entwarnung klingt hier bereits schal.

Dazu finden sich in den Meldungen auch heikle Personalien. So taucht etwa der Kasseler Neonazi Stephan Ernst gleich elfmal auf – er wird später zum Mörder von Walter Lübcke. Oder Benjamin Gärtner, auch aus Kassel und V-Mann des Landesamts – jener Spitzel, mit dem Andreas Temme am Mordtag von Halit Yozgat telefonierte. Hier notiert der Bericht, dass Gärtner im Oktober 2001 eine Demonstration des Thüringer Heimatschutzes in Eisenach besuchte, zu dem auch Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gehörten. Auch soll er über einen Bekannten weitere Kontakte nach Thüringen und zu Blood & Honour haben. Wurde dem nachgegangen? Hatte Gärtner NSU-Bezüge? Der Bericht lässt es offen.

Quelle        :        TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

Zehn Jahre nach NSU-Enttarnung
Die mutmaßlichen Helfer

Von Konrad Litschko und Andreas Speit

Vor zehn Jahren flog das NSU-Trio auf. Die Bundesanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen neun mögliche Unterstützer ein, Anklagen gab es nicht.

Der NSU bekundete es selbst in seiner Bekenner-DVD: man sei ein „Netzwerk von Kameraden“. Als am 4. November 2011 der Terror aufflog, machten sich die Ermittler auf die Suche. Gab es wirklich so ein Netzwerk? Gab es Helfer, gar weitere Mitglieder?

Vier Männer ließ die Bundesanwaltschaft schließlich festnehmen, sie wurden später zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt: der frühere NPD-Mann und Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben, der langjährige Helfer André E., der Passbesorger Holger G. und der reuige Waffenüberbringer Carsten S. Zugleich leitete die Bundesanwaltschaft gegen neun weitere Rechtsextremisten Verfahren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ein.

Diese Verfahren sind bis heute offen. Aber es ist sehr ruhig um sie geworden. Opferanwälte erhalten dazu keine Akteneinsicht, Ermittlungsschritte sind nicht bekannt. Die Opferfamilien fordern Anklagen gegen die neun Beschuldigten. Die Bundesanwaltschaft entgegnet, dass es dafür bisher an einem ausreichenden Nachweis fehlt, dass die Beschuldigten ihre Unterstützung in Kenntnis der Terrortaten leisteten.

Wer sind diese Helfer, was ist aus ihnen geworden?

Susann E.

Die heute 40-Jährige ist die Ehefrau des engsten Triovertrauten André E. Diesen bezeichnete selbst sein Anwalt als „Nationalsozialist mit Haut und Haar“. Susann E. teilt seine Gesinnung, nahm etwa an Treffen der völkischen „Artgemeinschaft“ teil. Das Paar besuchte die Untergetauchten regelmäßig, Susann E. wurde zur besten Freundin von Zschäpe. Fotos zeigen beide bei einem Stadtfest in Zwickau oder auf einem Cocktailabend. Susann E. überließ Zschäpe Bahncards. Und Zschäpe nutzte ihren Namen als einen ihrer Aliase. Als die Terroristin am 4. November 2011 aus Zwickau floh, bekam sie von Susann E. neue Kleidung. Mehmet O., verletztes Opfer des ersten NSU-Anschlags 1999 in Nürnberg, will Susann E. auch auf einem Polizeifoto wiedererkannt haben. Weitergehende Ermittlungen dazu gab es nicht. Auf dem PC der E.s fanden Ermittler Kartenausschnitte aus Nürnberg, dazu auch NS-Bilder. Im NSU-Prozess verweigerte Susann E. die Aussage.

Heute lebt das Paar in einem Dorf bei Zwickau. Während ihr Mann weiter Szeneveranstaltungen besuchte, blieb Susann E. unauffällig. Als Beamte zwei Jahre nach dem NSU-Auffliegen nochmals die Wohnung der Familie durchsuchten, fanden sie im Wohnzimmer eine Zeichnung mit den Gesichtern von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, dazu der Schriftzug: „Unvergessen“.

Matthias D.

Matthias D. aus Johanngeorgenstadt besuchte die Untergetauchten regelmäßig, auf einem Video sieht man ihn mit Zschäpe Einkäufe in deren Wohnung tragen. Er mietete für das Trio in Zwickau eine Wohnung in der Polenzstraße an, später auch den letzten Unterschlupf in der Frühlingsstraße 26. Die Mietzahlungen liefen über sein Konto. Der Fernfahrer gehörte Anfang 2000 der Weißen Bruderschaft an, in der auch André Eminger aktiv war. In einer Vernehmung sagte er, er habe die Wohnungen zunächst nur an einen Szenebekannten, Max-Florian B., untervermietet, mit dem Trio kaum Kontakt gehabt. Im NSU-Prozess verweigerte er die Aussage.

Einem MDR-Reporter antwortete der 46-Jährige im Juni dieses Jahres auf die Frage nach den Mordopfern und den offenen Fragen im NSU-Komplex: „Das ist mir egal.“

Mandy S.

Quelle        :        TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Die letzte Wohnung des NSU-Trios in Zwickau wurde von Beate Zschäpe im November 2011 zur Verdeckung zerstört

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2.) von Oben        —       Haus Holländische Straße 82 in Kassel, Tatort der Ermordung Halit Yozgats

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3.) von Oben     —–   Demonstration gegen Rechtsextremismus und als Zeichen der Solidarität mit den Angehörigen der NSU-Opfer vor Beginn des NSU-Prozesses im April 2013 am Stachus in München

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Debatte um F. – Buchmesse

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2021

Realitätscheck statt Schnappatmung

Boxtel, de Dinorotonde IMG 8615 2021-03-29 13.09.jpg

Von Doris Akrap

Die Aufregung um den Boykottaufruf der Frankfurter Buchmesse hatte wenig mit der konkreten Situation vor Ort zu tun.

Kurz nach Einführung der Maskenpflicht machte der Realitätssinn schlapp. Kaum sah man im Fernseher Schauspielerinnen sich umarmen oder Küsschen geben, setzte Schweißausbruch ein. Stumm schrie man den Bildschirm an: „Stopp! Neiiiiin!! Niiiiicht!!! Du hast keine Maske auf!!!!“

Eine gruselige Erfahrung für alle, die glauben, sich halbwegs unter Kontrolle zu haben. Liegt Gefahr in der Luft, brüllen Alarmsirenen jeglichen Realitätscheck nieder. Die kühle Beurteilung der wirklichen Gefahrenlage tritt hinter eine peinliche Schnapp­atmung zurück.

Glücklicherweise schaltet sich ein halbwegs trainierter Realitätscheck schnell wieder ein, schaut kurz nach, ob noch alles dran und da ist, wo es sein soll, und denkt: „Puh! Ajajaj! Wow! Erst mal durchatmen.“

Im Rahmen der diesjährigen Frankfurter Buchmesse kam es ein weiteres Mal zu einer Kurzschlusskampagne, die den Realitätscheck vollständig niederbrüllte, was nun eine absurde Realitätsverdrehung zur Folge hat: Es gibt jetzt angeblich keinen Unterschied mehr zwischen der Buchmesse und dem Baumblütenfest in Werder.

Oben auf dem Hügel sitzen die Bürger in Kaschmirschals, schlürfen Weiß- oder Kirschwein, gucken in die Landschaft und in ihre Bücher, während zu ihren Füßen der rechte Pöbel sturzbesoffen Schwarze durch die Gassen und Hallen jagt.

Subjektive Beurteilung oder unumstößliche Tatsache?

Wer nicht auf der Messe war, musste diesen Eindruck bekommen haben. Innerhalb weniger Stunden, nachdem die Autorin und Twitteraktivistin Jasmina Kuhnke ihre Teilnahme an der Messe absagte, weil sie der Meinung war, dorthin zu gehen sei wegen anwesender Rechter für sie „lebensbedrohlich“, fantasierte der Twitteraktivismus, dass auf der Messe nicht nur die prominente Autorin, sondern niemand mit schwarzer Hautfarbe mehr sicher sei. Jede schwarze Person sei auf sich alleine gestellt und ungeschützt den Nazis ausgesetzt.

Den Höhepunkt dieses Kulissenschiebens lieferte dann die Frankfurter Stadtverordnete Mirrianne Mahn. Ausgerechnet bei der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels an die schwarze Autorin Tsitsi Dangarembga behauptete die Grünen-Politikerin: „Schwarze Frauen waren auf der Buchmesse nicht willkommen“.

Anstatt mal kurz zu gucken, was der Realitätscheck anzubieten hat („Ich glaub, das reicht noch nicht. Wir brauchen mehr Beweise“), wurde innerhalb von wenigen Tagen aus einer subjektiven Beurteilung einer Gefahrenlage die unumstößliche Tatsache, dass die komplette Buchmesse zu einer rassistischen Veranstaltung verkommen sei. Nach dem Motto: Bäm! Buchmesse oder Baumblütenfest – überall Nazis, aber keine Empathie, und Literaturkritiker, die sich über schlechten Weißwein beschweren.

Das bisschen Widerspruch wird überbrüllt

Wird man wie die Autorin und Twitteraktivistin Jasmina Kuhnke von Nazis bedroht, ist nachvollziehbar, dass die Alarmglocken nicht aufhören zu klingeln, dass durchatmen schwerfällt und damit auch der Realitätscheck. Dass sie ihrem Buch mit der Messeabsage mehr Aufmerksamkeit gönnen wollte, als sich den begrenzten Platz auf den Messe-Sofas mit Dutzenden anderen zu teilen, ist genauso nachvollziehbar.

Boxtel, de Dinorotonde IMG 8615 2021-03-29 13.09.jpg

Wäre aber ihre Behauptung, sie würde auf der Messe „gekillt“ werden, aus einer anderen politischen Richtung gekommen, wäre sie mit Recht als Verschwörungsfantasie gelabelt worden.

Als habe es jemals in der Geschichte dieser Buchmesse ein auch nur annähernd so bedrohliches Szenario wie auf werderschen Volksfesten oder unter Chemnitzer Bürgerbewegten gegeben. Nein, das hat es nicht.

Selbst im Jahr 2017, als die Rechten mit massivem Promi-Aufgebot auf der Messe waren, gab es diese Stimmung nicht. Die Fotos von den brüllenden und Fäuste schwingenden Nazis damals entstanden in der Folge von Protesten gegen ihre Veranstaltungen, und nicht, weil Nazis Baseballschläger schwingend durch die Gänge gejagt wären.

Der Boykottaufruf in diesem Jahr wegen der Anwesenheit rechter Verlage traf übrigens mangels Rechter – es gab nur einen Stand, den die Polizei dorthin platziert hatte, wo sie ihn am besten überwachen konnte – übrigens vor allem genau jene Verlage, die die Bücher der größten Empörungsaktivisten veröffentlichen. Aber ach, das bisschen Widerspruch wird einfach überbrüllt: Ihr habt keine Empathie. Ihr interessiert euch nur für Weißwein.

Die Buchmesse ist kein Friedensplenum

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Der Buchmesseboykott

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2021

»Wir« müssen gar nichts aushalten

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Man müsse auch andere Meinungen aushalten, hieß es zum Buchmesseboykott einer bedrohten Autorin. Klar kann man das, aber muss man? Wie viel Risiko muss man eingehen, während andere überhaupt keins eingehen?

Es gehört ganz grundlegend zum Phänomen »Buchmesse«, über die Buchmesse zu meckern: Früher waren die Partys wilder, die Häppchen größer und die Freigetränke mehr, alle haben zu eng getaktete Termine, außerdem ist in den Hallen schlechte Luft und schlechtes WLAN, am Ende sind alle übermüdet und erkältet. Trotzdem ist die Buchmesse für weite Teile des Literaturbetriebs vor allem eine Wohlfühlveranstaltung: Man sieht alte Bekannte wieder, man lernt neue Leute kennen, man trinkt viel Sekt und feiert, man lästert über Richard David Precht und gibt damit an, dass man schon wieder ein Buch am Suhrkamp-Stand geklaut hat.

Fast alle meckern, und fast alle fahren beim nächsten Mal wieder hin, und alles fängt von vorn an. Ich bin selbst Teil dieses Spiels, ich war seit 2012 auf jeder Buchmesse, außer ein Mal wegen Krankheit, und dieses Jahr auch nicht, wegen Pandemie. Als die Diskussion um Jasmina Kuhnkes Boykott der Buchmesse losging, war ich eigenartig froh, dass die Messe für mich diesmal eh ausfiel. Denn der erwartbare Tenor des Literaturbetriebs war die Reaktion: Das Naziproblem gibt es hier schon länger, aber hinfahren muss man natürlich trotzdem! Stößchen! Auf die Literatur! – Sie hätten auch sagen können: Endlich wieder Buchmesse, die schwarze Frau soll uns mal nicht die Stimmung verderben mit ihrer angeblichen Bedrohungslage.

Jasmina Kuhnkes Absage ging über das übliche Buchmesse-Meckern hinaus. Kuhnke wird seit Langem regelmäßig rassistisch beleidigt und bedroht, im Frühjahr musste sie mit ihrer Familie umziehen, nachdem ihre Adresse veröffentlicht worden war und dazu aufgerufen wurde, sie zu »massakrieren«. Eigentlich hätte sie auf der Messe ihren Roman »Schwarzes Herz« vorstellen sollen, in dem es um eine Frau geht, die als Schwarze unter Weißen aufwächst und dabei Unmengen von Ausgrenzung und Demütigung erlebt, dazu psychische, körperliche und sexualisierte Gewalt. Sie sagte ab, als sie erfuhr, dass nahe der Bühne, auf der sie reden sollte, der Verlag eines rechtsextremen Aktivisten stehen würde. Eines Aktivisten, der zuvor schon mal die »Abschiebung« Kuhnkes gefordert hatte und der verdächtigt wird, 2017 an einem vermummten Angriff auf einen Fotografen beteiligt gewesen zu sein.

Viele Reaktionen des Feuilletons auf diese Absage lassen sich zusammenfassen mit: »Hä? Wieso denn?« Weiße Literaturredakteure, die seit Jahrzehnten auf jeder Buchmesse waren, verstehen das Problem nicht oder werfen Kuhnke sogar vor, mit ihrer Absage Nazis großzumachen. In der »taz« hieß es, es sei »nicht die richtige Form der Solidarisierung«, wenn andere Autor*innen aus Solidarität mit Kuhnke ebenfalls nicht zur Messe fahren würden: »Aus einem Grund, der banaler klingt, als er ist: weil man dann nicht auf der Messe ist. Man würde die dort gelebte Diversität verkleinern.« In der »FAZ« hieß es, nur weil der Verfassungsschutz irgendwelche Rechtsextremen als Verdachtsfall einstufe, könne das nicht »die Auseinandersetzung mit unliebsamen politischen Ideen ersetzen«. Unliebsam wohlgemerkt, nicht etwa: gefährlich. Nichts verstanden.

Im »Tagesspiegel« wurde gemunkelt, ob es Kuhnke mit ihrer Absage nicht einfach um »medienwirksamere Resonanz« gegangen sei. Auf Twitter schrieb eine Frau, Kuhnkes »PR-Aktion« sei »das Gegenteil von Zivilcourage« und Kinder bräuchten »starke Vorbilder«. Kuhnke antwortete, ihre Kinder hätten kein Verständnis, wenn sie sich in lebensbedrohliche Auseinandersetzungen begebe, und dass es ja wohl die beste PR gewesen wäre, wenn sie sich auf der Buchmesse hätte umbringen lassen, dann wäre sie »safe« auf Platz eins der Bestsellerliste gekommen.

Es mangelte nicht an Stimmen, die Kuhnke erklärten, wie sie sich besser verhalten hätte. Auf shz.de hieß es, Kuhnke habe »die Buchmesse beschädigt«. Im »Neuen Deutschland« hieß es, Boykott sei falsch, denn man müsse Faschisten »mit rhetorischer Verve« begegnen, sich »in Akzeptanz üben«, »die eigene Bubble verlassen«, »mit den Mitteln des Wortes kämpfen«, und man fragt sich, Junge, wo warst du die letzten Jahrzehnte? Und der Soziologe Aladin El-Mafaalani erklärte: »Ich war mal Punk. Ich meide einen Ort nicht, weil da Faschos sind. Im Gegenteil, ich gehe da gezielt hin. Das ist meine Idee von Widerstand.«

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Oben          —     Außenbereich („Agora“, 2015)

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Polizei unter Verdacht

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2021

Die lange Liste der Rechtsextremen Vorfälle 2021

Eintracht hooligans2.jpg

Von Denis Gießler

Wann sind Po­li­zis­t:in­nen durch Rechtsextremismus, Rassismus oder Antisemitismus aufgefallen? Die Liste der Vorfälle im Jahr 2021 – bislang.

Die Liste der rechten Vorkommnisse bei der Polizei füllte im Jahr 2020 eine ganze Zeitungsseite. Und 2021? Eine Übersicht der Ereignisse bis zum 20. Oktober.

2. Januar 2021

Bei der Berliner Polizei laufen 47 Disziplinarverfahren wegen des Verdachts auf rechtsextremistische oder rassistische Äußerungen. Im Februar 2020 flog eine Gruppe mit 25 Po­li­zis­t:in­nen auf, die über Jahre rassistische Nachrichten verschickt hatte. Im Oktober 2020 entdeckten Er­mitt­le­r:in­nen eine Chatgruppe mit 26 Polizeischüler:innen, die Nachrichten mit Hakenkreuzen austauschten, sechs durften ihre Ausbildung nicht fortsetzen.

2. März 2021

Nach aufgeflogenen rechten Whatsapp-Chats bei der Polizei in Mülheim an der Ruhr wollen die Er­mitt­le­r:in­nen 12.750 Telefonnummern aus den Handys der Verdächtigen überprüfen lassen. Zwei Mitglieder der rechtsextremen Chatgruppe der Mülheimer Polizei waren auch in der Reality-TV-Serie „Ruhrpottwache“ zu sehen. Über einen der Darsteller stießen die Er­mitt­le­r:in­nen auf die Chats. Im September 2020 waren bei der Polizei in Mülheim an der Ruhr mehrere Whatsapp-Gruppen aufgeflogen, in denen teilweise rechtsextreme und rassistische Inhalte ausgetauscht wurden. Mehr als 20 Polizisten sind suspendiert worden. Anfang Juli beantragt die Staatsanwaltschaft Duisburg Strafbefehle gegen sechs beschuldigte Po­li­zis­t:in­nen.

3. März 2021

Ein ehemaliger Polizeikommissaranwärter muss sich vor dem Amtsgericht Offenbach verantworten. Anfang September 2018 sollen auf seinem Mobiltelefon zwei kinder- bzw. jugendpornografische Videos festgestellt worden sein. Der Beschuldigte befand sich zu dem Zeitpunkt bei der Hessischen Bereitschaftspolizei in Mühlheim am Main in Ausbildung. Laut Staatsanwaltschaft Frankfurt erging gegen den Mann bereits ein Strafbefehl über eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 50 Euro, also 4.500 Euro. Dagegen legte der Mann Widerspruch ein.

10. März 2021

Ein polizeiinterner Untersuchungsbericht zu den im September 2020 aufgeflogenen rechtsextremen Chatgruppen bei der Polizei Nordrhein-Westfalen stellt den Kol­le­g:in­nen ein schlechtes Zeugnis aus. „Das Handeln der Treiber und Unterstützer ging deutlich über das Posten rechtsextremistischer, rassistischer und antisemitischer Inhalte hinaus“ heißt es in dem knapp 30-seitigen Dossier. Es erfasse nahezu alle Aspekte von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, nämlich Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Islamophobie, Sexismus und Homophobie. Laut der Sonderinspektion hätte es bei der Polizei schon früher Konsequenzen geben müssen, auch die Vorgesetzten kritisiert der Bericht. Seit September 2020 wurde gegen 29 Po­li­zei­be­am­t:in­nen ermittelt, wobei die Mülheimer Dienstgruppe A samt Dienstgruppenleiter komplett suspendiert wurde.

27. April 2021

Der Polizeioberkommissar Fabian G. muss sich vor dem Amtsgericht Alsfeld verantworten. Dem 37-Jährigen wird vorgeworfen, im Februar 2018 ein Hitler-Bild auf WhatsApp geteilt zu haben. Zudem soll er im März 2018 über das Auskunftssystem der Polizei Abfragen ohne dienstlichen Anlass vorgenommen und Informationen weitergegeben haben. In seiner Wohnung sollen bei einer Durchsuchung im Dezember 2018 zudem mehrere unerlaubte Schusswaffen und Munition gefunden worden sein. Anfang Oktober wird er zu einer Geldstrafe in Höhe von 7.000 Euro verurteilt. Wegen der rechten Chats wird er nicht belangt, weil die Chats als private Kommunikation eingestuft werden.

4. Mai 2021

In der Polizeidirektion Osnabrück laufen dienstrechtliche Ermittlungen gegen sechs Be­am­t:in­nen, die mehrere Hundert Bilder und Videos via Whatsapp verschickt haben sollen, darunter verfassungsfeindliche Symbole. Drei der Po­li­zis­t:in­nen werden vorläufig suspendiert, ein vierter ist es bereits seit März 2020.

9. Juni 2021

Gegen 20 Be­am­t:in­nen des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Frankfurt wird wegen volksverhetzender Chatnachrichten ermittelt, bei sechs von ihnen gibt es Durchsuchungen. Den 19 beschuldigten Polizeibeamt:innen, die noch im Dienst sind, wird verboten, die Dienstgeschäfte weiter auszuführen. Drei von ihnen sind Vorgesetzte. Ei­ne:r der Be­am­t:in­nen wird suspendiert. Seit April 2021 ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen die Polizist:innen, beim Landeskriminalamt wurde dafür am 21. April eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet.

Hauptwache Ffm April 2010 DSC 9367.jpg

10. Juni 2021

Nur einen Tag nach den Durchsuchungen bei Be­am­t:in­nen des SEK Frankfurt wird die Spezialeinheit aufgelöst. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) spricht von „inakzeptablem Fehlverhalten“ der Be­am­t:in­nen und einer „Verrohung einer Dienstgruppe“, die eine Auflösung des SEK „unumgänglich“ gemacht hätte. Beuth wolle sie bestenfalls „aus der hessischen Polizei entfernen“.

16. Juni 2021

Zur rechten Chatgruppe von hessischen SEK-Polizist:innen, die Anfang Juni aufgeflogen ist, hatten weit mehr Be­am­t:in­nen Zugang als bisher bekannt. Mindestens 29 weitere hessische Po­li­zei­be­am­t:in­nen gehörten zur Chatgruppe, sagt Hessens Innenminister Beuth. Gegen neun von ihnen laufen inzwischen Disziplinarverfahren, ihre Beiträge seien allerdings nicht strafbar, weil die Whatsapp-Chats als private Kommunikation eingestuft werden.

24. Juni 2021

Das SEK Frankfurt kommt nicht zur Ruhe. Mitte Juni äußert sich der Polizeipräsident des Präsidiums Westhessen Stefan Müller selbst rassistisch. Niemand von der Spezialeinheit müsse fürchten, dass nun „das Spiel der zehn kleinen N****lein“ starte. Müller soll das Spezialeinsatzkommando als Leiter eines Expertenstabes neu aufbauen. Anschließend habe er sich entschuldigt, sagte Innenminister Beuth Zeit Online. Das sei Zeichen einer gesunden Fehlerkultur.

12. Juli 2021

Quelle       :      TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —  Ultras des Fußballvereins de:Eintracht Frankfurtanlässlich eines Lokalderbys (gegen Offenbach, August 2009). Die Polizei greift ein, nachdem es Verletzte gab.

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Corona – Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2021

Keine Lohnfortzahlung während Corona-Quarantäne

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Bernd Hontschik /

  Noch mehr Prügel für Ungeimpfte: Wenn sie in Quarantäne müssen, erhalten sie keinen Lohn mehr.

Red. Die Gesundheitsminister der deutschen Bundesländer haben beschlossen, ab November den Lohnausfall wegen Quarantänen nicht mehr zu bezahlen (siehe Beschluss hier). Der Autor dieser Kolumne, Bernd Hontschik, ist Chirurg und Publizist.

Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist für uns alle eine Selbstverständlichkeit. Als unter Bismarck ein Sozialgesetz nach dem anderen in Kraft trat, ging es der damaligen Regierung in erster Linie darum, der erstarkenden Sozialdemokratie den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das Gesetz über die Krankenversicherung der Arbeiter von 1883 garantierte den Versicherten schon damals kostenfreie ärztliche Behandlung und für maximal dreizehn Wochen ein Krankengeld ab dem dritten Erkrankungstag. Das Gesetz ist in den letzten 138 Jahren vielfach modifiziert worden, insbesondere ist die Lohnfortzahlung heute auf die Dauer von sechs Wochen begrenzt. Und: Wenn ein Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit selbst verschuldet hat, so entfällt der Anspruch auf Lohnfortzahlung.

Was aber heisst «selbst verschuldet»? Verletzt beim Drachenfliegen, Motorradrennen, Fussballspielen, bei gefährlichen Sportarten – selbst verschuldet? Bei Rot über den Fussgängerstreifen gegangen und angefahren worden – selbst verschuldet? Geschlechtskrank wegen ungeschütztem Verkehr – selbst verschuldet? Volltrunken vom Barhocker gefallen – selbst verschuldet? Arbeitsunfähig wegen Schönheitsoperationen, Kinderwunschbehandlungen, Kettenrauchen – selbst verschuldet?

Nach bisheriger Rechtsprechung kann ein Arbeitnehmer mit seiner Gesundheit umgehen, wie er das für richtig hält. Man darf hemmungslos rauchen, man muss sich nicht impfen lassen, und man kann essen und trinken, was und so viel man möchte. Die Latte für den Verlust der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall lag und liegt sehr hoch. Jedenfalls bis jetzt.

Sonderfall Quarantäne

Ein Sonderfall aber ist die Quarantäne, denn die Betroffenen sind ja nicht krank. Sie müssen zu Hause bleiben, weil sie mit Erkrankten Kontakt hatten. Die Lohnfortzahlung im Quarantänefall wird daher vom Staat getragen, nicht von den Arbeitgebern, nicht von den Krankenkassen. Die Bundesländer haben dafür bislang mehr als 600 Millionen Euro zahlen müssen.

Das wollen sie nun nicht mehr. «Wer sich die Freiheit herausnimmt, sich nicht impfen zu lassen, obwohl medizinisch nichts dagegenspricht, steht für die Folgen selbst ein – nicht die Solidargemeinschaft», sagt der NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, sagen die Arbeitgeberverbände, sagen unisono CDU, SPD, Grüne, FDP, ja sogar die Linke. Dieser Beschluss wird zur Verheimlichung von Testergebnissen führen, denn die ökonomische Drohung geht an deren Existenz. So wird eine versteckte Nische der Pandemie entstehen, eine unbeherrschbare obendrein.

Impfzwang durch die Hintertür

Dieser Beschluss ist aber nicht nur kontraproduktiv, sondern auch ein mehrfacher Skandal. Zum einen wird auf diese Weise der Druck auf Nicht-Geimpfte weiter erhöht. Das ist Impfzwang durch die Hintertür. Man darf sich nicht fürchten vor dieser Impfung, man darf sich keine Sorgen machen über diese neue Technologie, man darf sich keine Gedanken machen über eventuelle Langzeitfolgen. Impfen oder nicht: das ist inzwischen eine politische Entscheidung, keine medizinische mehr.

Zum zweiten wird das Schuldprinzip wieder salonfähig gemacht. Dass man sein Leben gestalten kann, wie man das für richtig hält, gilt nicht mehr. Die panische Angst vor der nächsten Welle der Pandemie wird als Vorwand missbraucht für einen weiteren Abbau des Solidarprinzips.

Wer sich nicht impfen lässt, ist aber keineswegs automatisch unsolidarisch, schädlich für die Allgemeinheit, sondern vielleicht einfach nur ängstlich oder vorsichtig. Wer sich nicht impfen lässt, kann sich dennoch perfekt und vorbildlich an alle Vorsichtsmassnahmen halten und stellt keine Gefahr für seine Mitmenschen dar.

Der dritte und schlimmste Teil dieses Skandals: Die Spaltung der Gesellschaft in Gute und Böse. Wie soll diese Wunde jemals wieder heilen?

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Diese Kolumne erschien am 25. September 2021 in der «Frankfurter Rundschau».

In der Schweiz zahlen die AHV-Ausgleichskassen

upg. Personen, die wegen einer Quarantänemassnahme ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen und vom Arbeitgeber keinen Lohn erhalten, haben Anspruch auf Erwerbsersatz, sofern sie nicht in einem Land mit erhöhtem Infektionsrisiko waren, und sofern die Arbeit im Homeoffice nicht möglich war:

  • Personen in Quarantäne haben Anspruch auf die Entschädigung für Erwerbsausfall.
  • Es besteht Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz, wenn man die Quarantäne unverschuldet antreten muss. Unverschuldet heisst beispielsweise, dass das Reiseziel zum Zeitpunkt der Abreise nicht auf der Liste der Staaten und Gebiete mit erhöhtem Ansteckungsrisiko stand und man zum Zeitpunkt der Abreise auch nicht aufgrund einer offiziellen Ankündigung wissen konnte, dass das Reiseziel während der Reise auf diese Liste gesetzt wird.
  • Somit besteht kein Anspruch auf Entschädigung, wenn das Reiseziel bei Ihrer Ausreise bereits auf der Liste der Staaten und Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko stand.

➜ Information Corona-Erwerbsersatz der AHV

➜ Informationen des Bundesamts für Gesundheit

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Oben      —        Bernd Hontschik fotografiert von Barbara Klemm (2009)

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Rendite für Regionen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2021

An der Herstellung einer simplen Tiefkühllasagne sind Dutzende Betriebe und 20 Nationen beteiligt

Von Michael Kopatz

Die Covid-Krise hat gezeigt: Wir müssen endlich nachhaltiger und regionaler wirtschaften. Vielversprechende Ansätze dafür gibt es bereits.

Klassische Wirtschaftsförderung sieht oft so aus: Ein Unternehmen will sich vergrößern, also sucht man ein Grundstück. Ein Unternehmen braucht einen Standort, man findet einen. Fortwährend asphaltieren die Kommunen Grünflächen, um weitere Flächen für Gewerbe anzubieten.

Mitunter scheint es, als diene der Flächenverbrauch als Arbeitsnachweis für eine gelungene Wirtschaftsförderung. Gleichzeitig stehen be­stehende Gebäude leer oder werden zu wenig genutzt.

Städte und Gemeinden sollten endlich beginnen, die Regionalwirtschaft systematisch zu stärken, etwa durch ein Bündnis für regionale Beschaffung. Neben der Kommunalverwaltung könnten beispielsweise Krankenhäuser, Stadtwerke, Diakonisches Werk oder Universitäten Teil eines solchen Bündnisses sein. Auch größere Unternehmen, die die sich dem Gemeinwohl oder der Region verpflichtet fühlen, ließen sich einbeziehen.

Lokale Wirtschaft stärken heißt auch, Produktion zurückzuholen. In den letzten Jahrzehnten ist das Gegenteil passiert. An der Herstellung einer simplen Tiefkühllasagne sind Dutzende Betriebe und 20 Nationen beteiligt. Es gibt so viele Dinge, die Unternehmen vor Ort herstellen könnten, wenn es beispielsweise gute Strukturen für Direktvermarktung gibt. Doch so etwas kommt nicht von allein.

Hier sollte Politik handeln und Unternehmen fördern, die wieder auf kürzere Wertschöpfungsketten setzen. Es geht dabei nicht darum, Fernseher wieder lokal zu montieren. Gleichwohl ist eine Renaissance der regionalen Produktion erstrebenswert und möglich, besonders bei Lebensmitteln und Kleidung. In den Szenevierteln der urbanen Regionen lässt sich zudem eine gewisse Sehnsucht nach lokalen Produkten spüren, mit denen man sich identifizieren kann, die irgendwie besonders oder gar einmalig sind.

Es gibt im Land eine Vielzahl von Projekten, Ini­tiativen und Konzepten, die noch zu wenig bekannt sind. Die solidarische Landwirtschaft etwa. Das Konzept – es muss nicht nur Bio sein – sichert und schafft Arbeitsplätze und ermöglicht Vielfalt in der Nahversorgung: Die umliegenden Landwirte sind nicht zu Monokultur und Preisdumping gezwungen, sondern profitieren von fairen Preisen, Kundenbindung und Wertschätzung. Zudem bindet die Direktvermarktung Rendite an die Region, verkürzt Wertschöpfungsketten und leistet einen Beitrag zum Klimaschutz. Woran es hakt, sind aktive Förderimpulse aus den Städten und Regionen.

File:Flensburgs Südermarkt mit dem Wochenmarkt, Bild 006.JPG

Wegweisend ist das Engagement der Regionalbewegung. In dem Bundesverband vernetzen sich Initiativen, Unternehmen und Politik. Sie tauschen sich darüber aus, wie man die Nahversorgung mit Lebensmitteln des täglichen Bedarfs ausbauen kann. Es geht aber auch um regionale Finanzdienstleister, regionale erneuerbare Energien und das regionale Handwerk.

Genossenschaften und Stiftungen sind übrigens sehr sinnvoll, um Renditen an die Region zu binden. Anders beim Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften an Anleger aus aller Welt, der vor Ort die Mieten steigen lässt, profitieren bei einer Genossenschaft die Be­woh­ne­r:in­nen von den Gewinnen. Ein anderes Beispiel sind Stadtwerke. Einige gehören noch zu 100 Prozent der Kommune. Die Gewinne stützen als Bürgerrendite etwa defizitäre Schwimmbäder oder füllen die Stadtkasse.

Als Alternative zu Essenslieferplattformen, deren Gebühren in andere Regionen fließen und lokale Gastronomie schwächen, könnten diese eine eigene Plattform gründen, am besten genossenschaftlich und ohne Gewinnorientierung. Man kann mit einer App überall bestellen, und Wirte werden nicht abgezockt. In Münster gibt es bereits eine alternative Plattform namens „Münster isst“, mit rund 180 Restaurants. Die Gebühr ist mit 250 Euro im Jahr unschlagbar günstig.

Quelle        :           TAZ-online         >>>>>     weiterlesen

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Oben     —     Hofladen in Hessen

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Ist die Linke zu defensiv?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2021

Ist die Linke als Bewegung und als Partei zu defensiv?

File:ETH-BIB-Taormina, Esel-Karren-Dia 247-05635.tif

Zu Klein – zu Satt  und Lahm – Ideenarm ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Charlotte Ullmann

Wir Linken sind und waren, seitdem ich zurückdenken kann (Studentenbewegung), viel zu defensiv:

In allen Fragen, insbesondere darin, die Systemfrage zu stellen oder die wenigen bisher stattgehabten Kämpfe (z. B. Häuserkämpfe hier in Frankfurt in den 70iger Jahren) für eine Systemveränderung konsequent durchzuhalten.

Sicher, dann kommt die „Staatsgewalt“ der jeweiligen Regierungen und zeigt, wo der Hammer hängt!

Wiewohl die Aktionen der derzeitigen bundesweiten Mieterbewegung (Mietenwahnsinn usw.), insbesondere derjenigen in Berlin, bereits ansatzweise zeigen, was man machen kann (Enteignung großer börsennotierter Wohnungsgesellschaften – siehe Mietendeckel).

Doch dann bekommen die „Revolutionären“ erneut einen  auf den Deckel, siehe Verfassungsgericht, das wegen einer formalen Lapalie, eines Machtstreits zwischen Bund und Ländern, den Mietendeckel wieder kassiert hat.

Das Argument von vielen Linken, dass unsere parlamentarische Demokratie lediglich der Erhaltung des kapitalistischen Systems verschrieben ist, ja sogar dieser frühkapitalistischen neoliberalen Zurichtung spätestens seit Kohl und Schröder (Agenda 2010) in den letzten 40 Jahren, stimmt mehr, als uns lieb ist.

Obwohl doch eigentlich unser Grundgesetz in vielen Paragraphen dagegen steht!

Und wenn wir diese unsere Verfassung konsequent umsetzten und lebten, wäre schon viel gewonnen, auch wenn es darin immer noch gewaltige Widersprüche gibt, wie bsw. denjenigen zwischen dem „Recht auf Eigentum“ und der Pfli cht, mit seinem Eigentum Gutes zu tun („Eigentum verpflichtet“).

Aber dieser Widerspruch ließe sich aufheben, wenn die Profiteure des Kapitalismus, die ca. 10% ausmachen, von den restlichen 90 %, täten die sich nur richtig zusammen, überstimmt würden.

Volker Pispers hat einmal in einem seiner fulminanten kaberettistischen Stakatos gefragt, warum 90 % der Wähler diejenigen Parteien wählten, die für die oberen 10 % der Menschen Politik machten.

Tja, diese Frage habe ich mir auch noch nicht beantworten können.

Dabei wäre es ja so einfach: Der Bürger hat die „Wahl“ in der (Schein)-Demokratie, um mit Brecht zu sagen: „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber!“

Was tun? Das lässt sich nicht nur mit Lenin fragen!

Transformationsbemühungen scheinen hier nichts auszurichten.

Aber wer will sein Leben schon hergeben für revolutionäre Umwälzungen?

Mein Sohn, der jetzt Arzt geworden ist und von diesem erzkapitalistischen  Gesundheitssystem mittlerweile profitiert, schon gar nicht mehr.

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Bleiben die Abgehängten und Abgespeisten (Arbeitslose und prekär Beschäftigte), die in ihrem alltäglichen Lebenskampf gerade noch überleben können, auf jeden Fall keine Kraft mehr für den Aufstand haben.

Wenn sie wenigstens diejenigen Parteien wählten (und nicht nur total verblendet und aus reinem Protest heraus die AFD, die für die Revolution von unten so viel tut wie der Papst gegen das Zölibat), also wenn sie  wenigstens diejenigen Parteien wählten, die noch in der Lage sind, die Systemfrage zu stellen wie zum Beispiel die Partei DIE LINKE, dann wäre es ja schon ein kleiner Schritt nach vorne.

Und jetzt mit der künstlich aufgeblähten Coronakrise, die vor allen Dingen dem Kapital nützt, den Reichen, diesen 10%,  die ihre Dividenden und Kursgewinne bei den krisengewinnlerischen Tech- und Gesundheitsaktien abgreifen und denen die Krisenverlierer schnurzegal sind?

Wenn diese restlichen 90 % begreifen würden, wo der Hammer hängt, nämlich bei diesen 10% der Reichen, dann würden sie endlich so wählen, dass es auch ihnen nützt.

Charlotte Ullmann in Frankfurt am Main am 21.9.2021

Urheberecht
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Oben          —

Photographer
Title
Taormina, Esel-Karren
Description
Kolorierung des Dias durch Margrit Wehrli-Frey, 1933
Depicted place Taormina
Date 1932
Medium Fotografie : Glasdiapositiv
Dimensions 8,5 x 10 cm
Accession number
ETH-Bibliothek_Dia_247-05635
Source E-Pics Bildarchiv online http://doi.org/10.3932/ethz-a-000079401

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Unten       —        This image, originally posted to Flickr, was reviewed on  by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

Source Die Linke

Author stanjourdan from Paris, France

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Deutschland im Impfwahn ?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2021

Deutschland – ein ethischer,
politischer und wissenschaftlicher Offenbarungseid

Truppenfahne-vereid-msm-2006.jpg

Von Johannes Kreis

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten einige Anmerkungen zu der Frage machen, ob eine Rückkehr zu einem Zustand wie November 2019 in Deutschland möglich ist. Es spricht einiges dagegen.

Da sind zunächst die Verlautbarungen des Deutschen Ethikrates und seiner Mitglieder, die nach unserer Auffassung zukünftig nur noch mit Gesundheitswarnung veröffentlich werden sollten.

Vgl. dazu ein Interview mit Prof. Dr. theo. Andreas Lob-Hüdepohl, Mitglied des Deutschen Ethikrats, Professor für Theologische Ethik an der Katholischen Hochschule für Sozialwesen Berlin (KHSB), Geschäftsführer des Berliner Instituts für christliche Ethik und Politik und gewähltes Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken.

„In der damaligen Situation wäre es eine Spaltung der Gesellschaft gewesen, wenn nur Geimpfte in den Genuss einer Kulturveranstaltung gekommen wären. Jetzt ist diese Situation nicht mehr gegeben. Da sehe ich keine Spaltung. Denn Spaltung insinuiert ja, dass es jemanden gibt, der bewusst in zwei Lager trennt. Das sehe ich nicht. Die Menschen fügen sich selbst einem Lager zu, indem sie sich nicht impfen lassen und sie können sich ja impfen lassen.“.

„Aber wenn man die Allgemeinheit schützt, indem beispielsweise nur Geimpfte an Sportveranstaltungen teilnehmen dürfen, dann ist das keine Spaltung der Gesellschaft. Sie nehmen sich ja selbst aus dieser Teilhabemöglichkeit heraus. Das müssen sie auch selber verantworten. Das ist keine Spaltung der Gesellschaft.“

Bei so viel geballter Ethikkompentenz müssen manche Menschen kotzen. Das Prinzip „tu was ich sage, dann gibt es keinen Konflikt“ kann treffend nur noch mit dem Wort „asozial“ beschrieben werden. Welche anderen zwangsverordneten, medizinischen Eingriffe wären denn mit dieser Argumentation ebenfalls vertretbar? Und warum bei der Medizin halt machen? Warum nicht gleich dieses Prinzip für weitere Lebensbereiche übernehmen. Wer in der DDR nicht die SED gewählt hat, hat dies aus freien Stücken getan und mußte somit auch selber für die Konsequenzen gerade stehen. Man hatte ja die Wahl, die SED zu wählen oder nicht.

Da ist kein Platz mehr für eine inhaltliche, wissenschaftliche Diskussion zu Nutzen und Risiken von Impfungen, soweit die deutschen Medien eine solche Diskussion überhaupt zulassen würden. Auch Geimpfte werden krank und können SARS-CoV2 übertragen. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele, vgl. stellvertretend,

“The CDC said 469 cases were found among Massachusetts residents from July 3 to 26 related to the Cape Code outbreak. Of those, 74% were among fully vaccinated people.”

Benutzt wird dieser Umstand dort, wo die Autorität ihn braucht, nämlich, dass auch Geimpfte (mit/ohne Auffrischung?) weiterhin eine Maske tragen sollen.

Vollkommen außen vor bleiben bei den Betrachtungen der Profi-Ethiker die mitunter tödlichen Nebenwirkungen der Impfungen, vgl.

“Mehr als 40 Menschen habe man bereits obduziert, die binnen zwei Wochen nach einer Impfung gestorben sind. Schirmacher geht davon aus, dass 30 bis 40 Prozent davon an der Impfung gestorben sind. Die Häufigkeit tödlicher Impffolgen wird aus seiner Sicht unterschätzt – eine politisch brisante Aussage in Zeiten, in denen die Impfkampagne an Fahrt verliert, die Delta-Variante sich rasant ausbreitet und Einschränkungen von Nichtgeimpften diskutiert werden.“

File:IMPF-WUNSCH 2020 JG.jpg

Wie ist es um die geistige Gesundheit der Mitglieder des Deutschen Ethikrates bestellt?

Die Äußerungen der gesinnungsfesten Patent-Ethiker vom Deutschen Ethikrat spiegeln das Vorgehen der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder und der Bundeskanzlerin bei den Impfungen von Kindern ab 12 Jahren wieder. Diese wurden politisch, ohne Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO), durchgesetzt.

Vielen scheint die darin liegende Irrationalität nicht aufzufallen. Inzwischen sprechen einige offen davon, dass es richtig sei, die „Herrschaft der Technokraten“ (meint STIKO) zu durchbrechen, vgl.

„Diejenigen, die jetzt kritisieren, dass man angeblich die Stiko übergangen habe, wollen möglichst keinen Ermessensspielraum der Politik, sondern plädieren für eine technokratische Herrschaft von nicht gewählten Expertengremien, die angeblich nur die reine Wissenschaft exekutieren. Daher ist die Entscheidung des Bundesgesundheitsministers als Schritt gegen diese Herrschaft der Technokraten zu begrüßen.

Was denn nun? „Follow the science“, ja, aber bitte nur solange politisch opportun? Ist es nicht vielmehr so, dass die Länderregierungen gegen den Widerstand diverser Lehrerverbände und ohne Schülerimpfungen nicht mehr aus der Schulschließungsnummer herauskommen? In Frankreich und Spanien waren die Schulen nie geschlossen, genauso wenig in Schweden. Aber darüber wird nicht geredet.

„Doch Europa ist bei diesem Thema geteilter Meinung. Vor allem im Süden – in Frankreich, Griechenland und Spanien, aber auch in der Schweiz – bleiben die Schulen offen, obwohl sich der Rest des Landes im Lockdown befindet.“

„Portugal und die Schweiz haben in der vergangenen Woche einen neuen Lockdown verhängt – die Schulen aber offengehalten.“

Offensichtlich hat es sinnvolle Alternativen zu Schulschließungen gegeben, aber in der Welt der deutschen Eliten gibt es keinen Platz für die Einsicht in eigene Fehleinschätzungen. Wo sind denn die Infektionswellen nach der Europameisterschaft von denen SPD-„GesundheitsexperteKarl Lauterbach gefaselt hat? Es gibt sie nicht. Genauso wenig haben sich die frei erfundenen Panikszenarien nach anderen Großveranstaltungen wie die „Black Lives Matter“ Demos oder Demos gegen den Mietdeckel bewahrheitet.

Aber, queer denkend (CSD) darf demonstrieren, quer denkend nicht. Wenn einem OVG eine solche Ungleichbehandlung nicht auffällt, ist nicht von einer Besserung in der nahen Zukunft auszugehen.

„Nichts anderes ergebe sich daraus, dass die Polizei bei anderen Versammlungen – etwa zum Christopher Street Day – nicht gegen die Missachtung der Pflicht zum Maskentragen und zur Einhaltung des Mindestabstandes eingeschritten sei. Die vorliegenden Versammlungen seien nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts anders zu beurteilen. Sie stünden im Zusammenhang mit einer Vielzahl von für dieses Wochenende angemeldeten Versammlungen, die den Corona-Maßnahmen-Kritikern und „Querdenkern“ zuzurechnen seien.“

Nach der Argumentation des OVG Berlin-Brandenburg müssen die Beschwerdeführer, weil gerichtsbekannt, wohl auch zukünftig auf ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verzichten. Denn es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer auch in Zukunft den Corona-Maßnahmen Kritikern „zuzurechnen“ sein werden.

Den deutschen Eliten geht es nur um den eigenen Dominanzanspruch, der rücksichtslos durchgesetzt wird. Am Ende führt es zu tumber Gewalt, wie letztes Wochenende einige ältere Damen in Berlin erfahren mußten, die von Polizisten in Kampfmontur zu Boden gestoßen wurden („Oma-Prügeln“). Was hat die Berliner Polizei denn geglaubt, gegen wen sie in den Krieg zieht?

Matthias Laurenz Gräff. Triptychon "Der griechische Altar. Merkel und Schäuble als falsche Caritas".jpg

Ja, ja der Schäuble – das ist auch so ein Schäufle

Da hat ein Bundespräsident die Polizei aufgestachelt, und die geht nun rabiat, im Namen der Demokratie, gegen mutmaßliche Reichs-Omas vor. Sicher, jedes Leben zählt, aber interessiert ist man nur an denen mit der richtigen Meinung. Oder wie es ein Wolfgang Schäuble, Präsident des Deutschen Bundestages und oberster Parlamentarier, sagen würde, die an die „richtige Wissenschaft“ glauben.

„«Wenn weltweit praktisch alle Fachleute sagen, Corona ist gefährlich und Impfen hilft, wer hat dann eigentlich das Recht zu sagen: Ich bin aber klüger? Das ist für mich ein nahezu unerträgliches Maß an Überheblichkeit», sagte Schäuble der «Neuen Osnabrücker Zeitung».“

Auf die „richtigen“ Fachleute kommt es eben an. Die STIKO läßt grüßen. Herr Schäuble trägt ungeniert eine brettharte Lüge vor. Es gibt satt und genug Ärzte, die eine sorgfältige Nutzen-Risiko Analyse der COVID-19 Impfungen fordern. Aber damit sind es eben keine Fachleute mehr, so Herr Schäuble.

Was derzeit in Deutschland zu beobachten ist, ist ein ethischer, politischer und wissenschaftlicher Offenbarungseid. Nicht ein Corona-Virus, sondern eine medial befeuerte Viruspanik hat dazu geführt, dass gesunde Menschen aufgrund eines PCR Signals als krank definiert werden (wie bei der HIV „Diagnose“) und sich die eingeschüchterte Bevölkerung einer unter Umständen tödlichen Zwangstherapie unterwerfen soll.

Mit dem Panik-Dauermodus der deutschen Politik, der sich weiterhin aus qualitativ schlechter Statistik, politisch suggerierter Alternativlosigkeit von massiven Grundrechtseinschränkungen, servilen Ethikräten, einfältiger medialer Einseitigkeit und Ergebenheitsurteilen der Justiz speist, hat man das freiheitlich-demokratische Fundament der BRD nachhaltig beschädigt.

Eine Rückkehr in einen Zustand wie im November 2019 wird nicht möglich sein. Angesichts dessen, was inzwischen sichtbar geworden ist, muß man sogar fragen, ob dies überhaupt anzustreben wäre.

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Grafikquellen          :

Oben     —       As the regimental colours („Truppenfahne“) are passing the formation, a high ranking police officer and a navy officer salute and the cadets of Crew VII/06 of the German navy turn their heads towards the colours.

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2.) von Oben       —       IMPF-WUNSCH, Bild zum Corona -Thema in der Ausstellung KUNST HEUTE Zeitgenössische Kunst erleben in Mecklenburg-Vorpommern Oktober 2020, Jürgen Gerner, Bild-Collage mit Atemschutzmasken, DESIVE FOR VACCINE

Author 16Exul82         —          Source      :  Own work         —      Date    :       10 November 2020

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license

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Unten       —     Matthias Laurenz Gräff, Triptychon „Der griechische Altar. Merkel und Schäuble als falsche Caritas“, Öl auf Leinwand, 120×80 / 80×100 cm / 120×80 cm cm, Matthias Laurenz Gräff 2015 http://www.matthiaslaurenzgraeff.com/

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Immer wieder Hessen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2021

Stadtgespräch aus Frankfurt am Main:
Adresse von bedrohter Anwältin geleakt

Der schwarze Panzerfahrer und seine braune Truppe ? Es ist was faul im Staate Hessen schreibt die TAZ heute und es verwundert, was alles sich so einen Ländchen gegenüber dem Schländchen herausnehmen kann.?

Von Gareth Joswig

Die hessische Landesregierung hat die Privatadresse der NSU-Nebenklage-Anwältin Seda Başay-Yıldız an alle Fraktionen weitergegeben. Auch an die AfD.

Die NSU-Akten des Verfassungsschutzes in Hessen bleiben geheim. Die gesperrte Meldeadresse der NSU-Opferanwältin Seda Başay-Yıldız hingegen wurde mal wieder geleakt. Sie ging in den Unterlagen zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke ungeschwärzt allen Fraktionen des hessischen Landtags zu – damit auch der AfD. Die Anwältin Seda Başay-Yıldız ist entsetzt über die Landesregierung von Volker Bouffier (CDU), wie die Frankfurter Rundschau berichtet.

Başay-Yıldız und ihre Familie wurden seit August 2018 mehrfach mutmaßlich von Neonazis unter dem Absender „NSU 2.0“ bedroht. Die Nebenklage-Anwältin der Hinterbliebenen des ersten NSU-Mordopfers Enver Şimşek war in der Vergangenheit bereits umgezogen, weil ihre Adresse der extremen Rechten bekannt war. Abgefragt wurden ihre Daten kurz vor dem ersten Drohschreiben 2018 auf einem Polizeicomputer im 1. Frankfurter Polizeirevier. Im Zuge der Ermittlungen flog eine rassistische Chatgruppe in der hessischen Polizei auf.

Nach einem Umzug erhielt sie trotz Meldesperre erneut Drohschreiben. Insgesamt erhielt Başay-Yıldız über ein Dutzend solcher Schreiben. Sie und ihre Familie stehen unter Polizeischutz. Immerhin wurde im Mai 2021 in Berlin zumindest ein Tatverdächtiger festgenommen – über dessen Verbindungen in die Polizei Hessen besteht allerdings noch Aufklärungsbedarf, wie ihn Başay-Yıldız und weitere Betroffene fordern.

Bei Başay-Yıldız richteten sich die Morddrohungen konkret gegen ihre Tochter. Neben der neuen Privatadresse von Başay-Yıldız ging diesmal auch die Adresse der Kita der Tochter direkt an die AfD. Ihre gesperrten Meldedaten sind damit nun erneut rechten Kreisen bekannt gemacht geworden – wohlgemerkt in einem Untersuchungsausschuss zu einem rechtsextremen Mord, begangen von Stephan Ernst, der sich auf AfD-Demos herumtrieb. Başay-Yıldız fragt sich zu Recht, was ihre Bedrohung mit dem Mordfall an Lübcke zu tun habe und wie ihre Daten in diese Akten gekommen seien.

Zu Erinnerung: Im selben Bundesland wurde 2006 Halit Yozgat vom NSU ermordet, während sich gleichzeitig der Verfassungsschützer Andreas Temme am Tatort, einem Internet-Café, aufhielt. In Hessen wurden auch Teile der NSU-Akten des Verfassungsschutzes als ultrageheim eingestuft mit einer Sperrfrist bis ins Jahr 2134. Mittlerweile wurde die Frist immerhin wieder auf 30 Jahre heruntergestuft – die Geheimhaltung bleibt also noch bis 2044 bestehen.

Die erneute Veröffentlichung der Adresse von Başay-Yıldız geschieht in genau diesem Kontext. Das heißt nicht, dass die Adresse absichtlich an die AfD geschickt worden sein muss. Allerdings bedeutet es, dass hessische Behörden weiterhin auf die Menschenwürde von Betroffenen von rechter Gewalt und Morddrohungen pfeifen – in einem Untersuchungsausschuss über einen rechtsextremen Mord. Akten über rechte Strukturen schützen sie gleichzeitig peinlich genau mit dem Verweis auf Quellenschutz.

„Wer schützt unsere Würde?“

Das Bild verbessert sich nicht gerade dadurch, dass die hessische Landesregierung es für unnötig hielt, nach dezenten Hinweisen der Linksfraktion die Information wieder unter Verschluss zu bringen. Stattdessen machte Staatskanzlei-Chef Axel Wintermeyer (CDU) laut Frankfurter Rundschau alle Fraktionen per Mail ausdrücklich auf die sensible Stelle aufmerksam. Er hätte auch mit Capslock schreiben können: „Sieh her, AfD, hier ist die aktuelle Adresse von Seda Başay-Yıldız und der Kita ihrer Tochter!“

Quelle       :         TAZ -online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Die Ernennung der Minister am 18. Januar 2019

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Der Deutsche Alltag

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2021

Kassel, Hanau, Halle – und München

Mcdonalds muenchen hanauer strasse oez.jpg

Von Dominik Baur

Am 22. Juli 2016 ermordete ein Jugendlicher bei einem Münchner Einkaufszentrum neun Menschen. Lange kämpften die Hinterbliebenen darum, dass das OEZ-Attentat als rassistischer Anschlag anerkannt wird. Nun fürchten sie das Vergessen.

Als der erste Schuss fällt, denkt sich Lumnije Azemi noch nicht wirklich etwas dabei. Hast du das gehört?, fragt sie ihren Mann. Sie weiß, wie Schüsse klingen, sie hat während des Krieges im Kosovo gelebt. Aber vielleicht war es ja doch nur ein geplatzter Luftballon. Sonst würden die Leute hier im McDonald’s wohl kaum so ruhig bleiben. Die Azemis sitzen mit ihren drei Kindern beim Essen. Draußen auf der Terrasse, gerade haben sie sich noch ein Eis geholt.

Es ist wenige Tage vor Ferienbeginn, sie freuen sich auf den Urlaub, wollen in das Kosovo fahren, Familie besuchen. Gegenüber im Olympia-Einkaufszentrum, dem OEZ, haben sie vorher noch ein paar Sachen dafür eingekauft. Sie wohnen in der Gegend und kommen gern hierher. Im McDonald’s können die Kinder zwischen Burger, Pommes und der Rutsche hin- und herspringen.

Es sind die Bilder dessen, was dann passierte, die Lumnije Azemi nicht mehr loswird. „Es ist für mich wie ein Film. Während ich jetzt darüber spreche, ist das, als hätte ich einen Fernsehbildschirm vor mir, und es laufen die ganzen Bilder von diesem Abend ab.“ Bilder wie ein Albtraum. Nur dass Azemi sie den ganzen Tag über sieht.

Azemi ist zum Gespräch in die Münchner Innenstadt gekommen. Zwischen Hamam und Trattoria hat sich hier in der Nähe des Sendlinger Tors in einem Rückgebäude die Opferberatungsstelle Before einquartiert. Before unterstützt Menschen, die in München von Diskriminierung, Rassismus und rechter Gewalt betroffen sind. Jetzt sitzt die 49-Jährige im Besprechungsraum und schildert den Inhalt dieses Filmes, der keiner ist. Lumnije Azemi ist eine Überlebende des Attentats am Münchner Olympia-Einkaufszentrum, das sich am Donnerstag zum fünften Mal jährt.

Inzwischen weiß Azemi, warum es nach dem ersten Schuss so ruhig blieb. Ein Angestellter des McDonald’s hat ihr später erzählt, dass der Attentäter zunächst auf der Toilette die Waffe getestet habe. Es ist der Knall, den die Gäste in dem Moment noch nicht zuordnen konnten. Erst zehn Minuten später, vielleicht auch 15, das Eis ist noch nicht aufgegessen, fällt der zweite Schuss. Und der dritte und der vierte … Es hört nicht mehr auf. Allein in dem Schnellrestaurant soll der Attentäter 18 Schuss aus einer Glock 17, einer Selbstladepistole, abgefeuert haben. Ein Mitarbeiter kommt auf die Terrasse gerannt und schreit: Alle raus!

In Panik laufen alle, die eben noch auf der Terrasse saßen, los, versuchen sich in den benachbarten Saturn-Markt zu retten, etwa 50 Meter sind es bis dort. Auf dem Weg suchen die Azemis zunächst Deckung hinter einer Hecke. Der Vater wirft sich schützend über die Kinder, die Mutter kauert neben ihm. Hinter sich hören sie noch immer die Schüsse. Ein Jugendlicher fasst sich an den Hals, schreit „Hilfe“, dann fällt er zu Boden, ist tot. „Er lag genau neben mir“, erzählt Azemi.

File:Solingen - Mahnmal Solinger Bürger und Bürgerinnen 04 ies.jpg

Zu dieser Zeit hatte noch niemand auch nur eine Ahnung, was hier vor sich ging.

Inzwischen haben die Ermittler recht genau rekonstruiert, wie das Attentat am 22. Juli 2016 ablief: Gegen 17 Uhr kam der 18-jährige Täter David S. zum McDonald’s am OEZ. Zuvor hatte er noch via Facebook unter falschem Namen Jugendliche aufgefordert, ebenfalls dorthin zu kommen. Um 17.51 Uhr fielen dann die ersten Schüsse im Schnellrestaurant. Fünf Jugendliche starben. Anschließend ging S. nach draußen, schoss weiter um sich, tötete weitere Personen, überquerte die Straße und betrat schließlich das Einkaufszentrum. Dort traf er auf sein letztes Opfer. Insgesamt waren es nur acht Minuten, in denen er neun Menschen erschoss und fünf weitere schwer verletzte. Danach versteckte er sich über zwei Stunden in ­einem Fahrradkeller. Als er ihn verließ und von Polizisten gestellt wurde, erschoss er sich.

Juli 2021, ein heißer Sommervormittag. Auf der Hanauer Straße, die den McDonald’s vom Olympia-Einkaufszentrum trennt, herrscht reger Verkehr. Es riecht nach Döner, die Imbissbude steht gleich neben dem McDonald’s. Dort, wo jetzt das Denkmal für die Opfer des Attentats ist, muss damals der Obststand gestanden haben. Mitten im Schussfeld. Fünf Kugeln bekam der Stand ab, der Händler überlebte unverletzt. Um das Denkmal befindet sich ein Bauzaun. Es soll vor dem Jahrestag noch mal herausgeputzt werden, heißt es.

Die Münchner Künstlerin Elke Härtel hat es gestaltet. Ein Edelstahlring windet sich bis auf zweieinhalb Meter Höhe um einen Ginkgobaum. Titel: „Für Euch“. Neun Fotos erinnern an die Todes­opfer. Auf der Innenseite des Rings steht: „In Erinnerung an alle Opfer des rassistischen Attentats vom 22. 7. 2016“. Um den Begriff des „rassistischen Attentats“ mussten die Angehörigen hart kämpfen. Drei Jahre lang war in der Inschrift lediglich von einem „Amoklauf“ die Rede.

Ein paar Meter weiter geht es zur U-Bahn. Katharina Schulze kommt die Treppe hoch. Die Grünen-Politikerin hat vor wenigen Wochen ein Kind bekommen, ist noch im Mutterschutz. Doch für ein Gespräch über die Folgen des OEZ-Attentats nimmt sie sich Zeit, das Thema sei ihr „superwichtig“. Sie zeigt die Straße runter. Dahinten habe ihr Bruder gewohnt. Entsprechend groß war an dem Abend der Schrecken, als sie von den Schüssen am OEZ hörte. Sie selbst war zu dem Zeitpunkt im unterfränkischen Kahl am Main, sollte bei ­einer Veranstaltung ihrer Partei sprechen. Thema: Rassismus in der Gesellschaft. Wenigstens konnte sie ihren Bruder schnell erreichen, er befand sich in Sicherheit.

Schulze, inzwischen Oppositionsführerin im bayerischen Landtag, machte sich schon früh dafür stark, das Attentat als rechten Terror einzustufen. Eine Bewertung, die ursprünglich keineswegs der Lesart der bayerischen Staatsregierung entsprach. Die war sich mit Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt einig, dass David S. zwar rechtsextremes Gedankengut gehabt habe, dies aber nicht das ausschlaggebende Motiv für das Attentat gewesen sei. Vielmehr sei der 18-Jährige psychisch krank gewesen und habe sich dafür rächen wollen, dass er an der Schule jahrelang gemobbt worden sei.

Während der Attentäter noch immer um sich schoss, wagten die Azemis einen letzten Sprint zum Saturn. Bis zum Eingang des Elektromarkts waren es vielleicht zehn Meter. Vorne er mit den Kindern, sie hinterher.

„Schmerzen habe ich erst gar nicht gespürt“, erzählt Lumnije Azemi. „Nur wie das Blut aus meinen Beinen gespritzt ist.“ Die Kugeln haben sie getroffen, als sie gerade loslaufen wollte. In beide Unterschenkel, oberhalb der Wade. Mit letzter Kraft schleppte sie sich zum Eingang. „Ich habe keine Ahnung, wie ich das geschafft habe.“

Saturn-Mitarbeiter binden die Wunden ab. Ohne sie, glaubt Azemi, wäre sie verblutet. Sie ziehen die Frau weiter ins Innere des Ladens, verstecken sie hinter Kühlschränken. Um sie herum Menschen in Panik, Schreie, weinende Kinder. Ihre eigenen Kinder sehen die Mutter in der Blutlache. „Es war die Hölle da drin“, sagt sie. „Wir haben uns so ausgeliefert gefühlt. Wir haben gedacht, jetzt kommt er jeden Moment rein und das war’s dann.“

File:MKBler - 393 - Synagogen-Mahnmal (Halle).jpg

Mit diesem Gefühl sind die am OEZ verbarrikadierten Menschen an diesem Abend nicht allein: Kurz nach 18 Uhr ist der Attentäter erst einmal von der Bildfläche verschwunden – und noch immer ist nicht klar, ob es nicht doch mehrere Täter sind. Es folgen Stunden, in denen nichts passiert – und doch scheinbar so viel. Genug jedenfalls, um ganz München in Angst und Schrecken zu versetzen. Es ist ein Phänomen, das so zuvor noch nirgends beobachtet wurde: Überall in der Stadt werden Schüsse gemeldet – am Stachus, am Marienplatz, am Max-Joseph-Platz. Im Hofbräuhaus beobachtet eine Frau sogar, wie ein Mann von Kugeln getroffen von der Balustrade stürzt.

Am Ende wird die Polizei für den Zeitraum von 17.51 Uhr bis 24 Uhr 4.310 Notrufe registriert haben, darunter 310 Mitteilungen über konkrete Terrorakte an insgesamt 71 verschiedenen Orten. Doch nichts davon ist tatsächlich passiert. Polizeisprecher Marcus da Gloria Martins führt dafür den bislang in der Kriminalistik unbekannten Begriff des Phantomtatorts ein. Der Filmemacher Stefan Eberlein hat die vermeintlichen Ereignisse dieser Nacht 2018 in einer Dokumentation nachgezeichnet. „München – Stadt in Angst“ heißt der Film.

Die Panik freilich ist echt, die Menschen verbarrikadieren sich stundenlang in Läden, Anwohner öffnen ihre Wohnungen für verängstigte Passanten. Die öffentlichen Verkehrsmittel stellen den Betrieb ein, Tausende Polizeibeamte sind im Einsatz. Die Terroranschläge von Paris sind erst acht Monate her. Gefühlt herrscht in München nun dieselbe Situation: Mordende Terroristenbanden ziehen durch das gesamte Stadtgebiet.

Quelle       :           TAZ-online        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     McDonald’s-Restaurant in der Hanauer Straße 83 in München.

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2.) von Oben    —     Mahnmal Solinger Bürger und Bürgerinnen in Solingen

Autore Frank Vincentz

Questo file è licenziato in base ai termini della licenza Creative Commons Attribuzione-Condividi allo stesso modo 3.0 Unported

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Unten     ––    Auf dem Jerusalemer Platz in Halle an der Saale befindet sich das Synagogen-Mahnmal. Von der 1870 gebauten Synagoge konnte nur das Portal, welches nun das Mahnmal darstellt, erhalten werden, während das sonstige Gebäude in der Reichspogromnacht von den Nationalsozialisten zerstört wurde.

MKBler (CC BY-SA 4.0)

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Der Staat legt seine Saat

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2021

Ella/UP1 wird verurteilt zu 2 Jahren, 3 Monaten Haft

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Hatte sie versucht an einen Gebäude des Staat zu zündeln ?  Oder wollten Richter die Wahlwerbung der CDU unterstützen ?

Sei es in China, Hongkong, Myanmar, Türkei oder jetzt auch in Schland. Auf der ganzen Welt werden Aktivist-Innen hinter Schloss und Riegel gesetzt wenn sie sich für Ihre Rechte einsetzen. Letztendlich kann sie aber froh sein der, wie sie selbst beklagte,  Gewalt von  Uniformierten vor Ort, überlebt zu haben. 

Quelle:    Scharf  —  Links

Von AktivistInnen im Danni

Ella/UP1 war bei den Protesten im Dannenröder Forst wie tausende andere Menschen aktiv und wurde gestern, am Mittwoch, den 23. Juni, überraschend vor angesetztem Prozessende in Alsfeld zu 2 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft forderte noch drei Monate mehr Haft, für den Vorwurf des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, basierend allein auf den Aussagen der ohne Identitätsnachweis aufgetretenen SEK-Beamten.

Ella gehörte zu den vielen, die bei den Protesten im Danni von der Polizei von den Bäumen geholt und mitgenommen wurden, aber nur zu den wenigen, die nicht zurückgekehrt sind. „Wir sind alle geschockt, wütend und fassungslos. Das ist eine politisch beziehungsweise wirtschaftspolitisch motivierte Farce. Ella wurde Opfer davon, aber genauso könnte es alle Menschen treffen, die auch nur eine widerständige Haltung zeigen“, sagte eine enge Begleiterin von Ella gestern nach dem Urteil.

Direkt am nächsten Verhandlungstag, nachdem eigentlich fünf weitere vom Gericht verfügt wurden, fiel das Urteil. Das Gericht ließ keinen Einzigen der Beweisanträge der Verteidigung zu. Das als unbrauchbar erklärte Beweisvideo, auf dem kein gefährlicher Tritt oder ähnliches zu sehen war, zeigte vor allem das geschulte und sichere Vorgehen der SEK-Beamten, die durchgängig gesichert waren, so eine Prozessbeobachterin.

Grundlage des Urteils waren somit in erster Linie die Zeugenaussagen der zwei SEK-Beamten, die wie Ella vermummt und ohne Identitätsnachweis auftraten. Kann somit die unbekannte Identität von UP1 wirklich von so entscheidender Bedeutung sein?

Auch der Status einer politischen Versammlung wurde dem Dannenröder Forst nicht zugebilligt, obwohl durchgängig mehrere Mahnwachen und politische Versammlungen angemeldet waren. Dadurch, dass das Gericht somit das Waldgesetz geltend machte, wird Ellas Prozess als ein politischer nicht anerkannt.

Die Waldbesetzung im Seehausener Forst, auch bekannt als der „Moni“, wurde dagegen gerade als politische Versammlung vom Verwaltungsgericht akzeptiert. Begleitende des Prozesses in Alsfeld sehen eine höhere gerichtliche Instanz in der Pflicht, dies auch für den „Danni“ anzuerkennen und Ellas Urteil somit zu revidieren. Revision einzulegen, ist in jedem Fall unverzüglich geplant.

Dannenrod forest occupation 2020-10-08 82.jpg

„Will das Gericht hier ein Exempel statuieren? Auf welcher Grundlage? Wir sind eigentlich zuversichtlich, dass ein höheres Gericht dieses Urteil als nichtig ansehen muss!“, meinte eine Aktivistin vor dem Amtsgericht Alsfeld und weiter: „Ellas Protest und Prozess betrifft die gesamte Klimagerechtigkeitsbewegung. Heute ist ein Tag, der uns alle zum Nachdenken bringen sollte, was und wer uns da wie regieren will.“ Ella, nun wieder in der JVA Frankfurt-Preungesheim, sagte am Ende des Prozesses zum Richter, dass auch er Opfer der Klimakrise sei.

„Wir sind alle UP1“ stand auf Pappschildern und mit Kreide gemalt auf der Straße vor dem Gerichtsgebäude. Wir sind eben auch alle Opfer der Klimakrise, und somit in diesem Sinne auch alle gefordert, uns für einen lebenswerten Planeten einzusetzen.

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben        —       Besetzung des Dannenröder Forsts bei Marburg mit Baumhäusern als Protest gegen den Bau der A49 durch den Wald am 21. August 2020.

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Unten    –– Besetzung des Dannenröder Forsts bei Marburg mit Baumhäusern als Protest gegen den Bau der A49 durch den Wald am 8. Oktober 2020.

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Ex-Außenminister J. Fischer

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2021

„Die 60er-Wahlkämpfe waren härter“

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Politik ist immer dort wo Kleidung fette Beute macht !

Das Interview mit Joschka Fischer führte Peter Unfried.

Ein Gespräch mit Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) über seine Partei, den Wahlkampf und die künftige Außenpolitik der Bundesrepublik.

taz: Herr Fischer, die Grünen sind nicht mehr die Grünen, die sie waren, aber die Gesellschaft ist auch nicht mehr so, wie sie früher war. Das ist der Grund für den Grünen-Aufstieg. Stimmen Sie zu?

Joschka Fischer: Ach, hören Sie auf. Die taz ist auch nicht mehr, wie sie früher war. Ja, die Grünen haben sich verändert. Sie sind von einer randständigen und vor allem minderheitenorientierten Partei zu einer geworden, die unter Umständen bei der Bundestagswahl die stärkste Kraft in der Mitte der Gesellschaft wird.

Normale Menschen wählen jetzt die Grünen. Das hätte man sich früher nicht vorstellen können.

Mangelnde Vorstellungskraft Ihrerseits! Denn wenn die große Transformation der Wirtschaft zu einer kohlenstoffneutralen oder sogar kohlenstofffreien gelingen soll, braucht es Mehrheiten in Wirtschaft und Gesellschaft. Das ist ungefähr so, als würden normale Leute mehrheitlich die taz abonnieren. Undenkbar?

Wie fanden Sie die Rede von Kanzlerinkandidatin Baerbock beim Parteitag? Die Parteiclaqueure taten ganz begeistert, konservative Medien fanden sie maximal eine „Bewerbung als Familienministerin“, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schrieb?

Das war zu erwarten, ich fand die Rede sehr gut. Vor allem hat Annalena einem gewaltigen Druck standgehalten, das war der eigentliche Test, um den es ging. Und die Partei hat großartig reagiert mit diesem Parteitag. Glückwunsch!

Warum kosten Baerbocks Fehler mit späten Corona-Boni-Meldungen und ihrem leicht aufgeblasenen Lebenslauf Zustimmung in der Merkel-Mitte, während skandalöse Nebengeschäfte und Nepotismus von Unions-Politikern kaum jemanden juckt. Grüne verstehen das nicht. Sie?

So ist halt das Leben, so sind Mensch und Demokratie. Alles in allem aber nebbich.

Der andere Spitzenkandidat Robert Habeck versucht, Klimapolitik als notwendige Voraussetzung individueller und gesellschaftlicher Freiheit zu definieren, um die rituellen Verbotsvorwürfe der Mitbewerber ins Leere laufen zu lassen. Hat er mit dieser Flughöhe im Wahlkampf eine Chance?

Aber ja!

In Teilen der Partei wird wegen der Attacken auf Baerbock schon geheult, dass das ein unterirdischer Wahlkampf sei und alle gemein zu den Grünen. Ist es wirklich schlimmer als früher, etwa zu Brandts Zeiten?

Bundesarchiv B 145 Bild-F065084-0009, Bonn, Pressekonferenz der Grünen, Bundestagswahl.jpg

Die 60er-Jahre-Wahlkämpfe gegen Willy Brandt waren härter. Wenn es um die Macht geht, wird nicht mit Wattebäuschchen geworfen. Es heißt nicht umsonst Wahl-Kampf. Der ist auch heute nicht die Zeit für gepflegte Diskurse, sondern Attacke ist da angesagt, dagegenhalten und nicht wegziehen.

Sie haben in Ihrem jüngsten Buch ausgeführt, dass wir Bundesdeutschen jetzt 70 wunderbare Jahre hatten, aber nun drohe, so der Titel, „Der Abstieg des Westens“.

Die Gefahr ist mit der Wahl Joe Bidens keineswegs vorüber. Wir stehen vor einem risikoreichen Jahr, beginnend mit den Bundestagswahlen. Im Frühjahr 2022 folgen dann die französischen Präsidentschaftswahlen, mit dem Risiko der Wahl Le Pens. Und im Herbst dann die amerikanischen Midterm-Wahlen mit der Gefahr eines erneuten Erstarkens der nationalistischen Rechten. Zudem hat sich die Welt grundsätzlich verändert. Russland ist nicht die Sowjetunion, die USA zeigen zunehmend Erschöpfungserscheinungen, China ist mit allen Ambitionen eines Aufsteigers unterwegs, Europa tut sich gerade in Außen- und Sicherheitspolitik unendlich schwer, eine gemeinsame Position zu finden. Das ist eine andere Realität.

Eine neue Klimapolitik ist für Sie die eine große Zukunftsaufgabe, neue Außenpolitik im Zeitalter nach dem Weltpolizisten USA die andere. Die Frage ist jetzt, ob die Bundestagswahl gesellschaftliche Mehrheiten dafür bringt.

Oh ja, darum geht’s und nicht um irgendwelchen medialen Pipifax. Die Klimapolitik wird in diesem Wahlkampf eine große Rolle spielen, schon wegen der Umfragestärke der Grünen. Alle greifen uns ja wegen der Kostenfolgen des Klimaschutzes an. Ich glaube nicht, dass die Außenpolitik, vorausgesetzt, es passiert nichts Schlimmes, im Wahlkampf eine Rolle spielen wird. Aber direkt danach, unter einer neuen Regierung, wird sie im Vordergrund stehen.

Wo genau?

Im europäischen, im transatlantischen Rahmen, im Verhältnis zu Russland und Ukraine, im Verhältnis zu anderen Weltgegenden, speziell dem Nahen Osten. Da haben wir jetzt erlebt, wie eine große Illusion geplatzt ist: dass der Fortschritt in den Beziehungen Israels mit der arabischen Welt eine friedliche Regelung des Nahostkonflikts ermöglichen würde. Ob die auf Oslo beruhende Zweistaatenlösung funktionieren würde, darf man bezweifeln, aber Tatsache ist: Ohne die Palästinenser wird es keine Lösung, ja nicht einmal Ruhe geben.

Grünen-Vorsitzender Habeck denkt darüber nach, ob man den Leuten in der Ostukraine mit Defensivwaffen gegen den russischen Aggressor helfen muss, obwohl das Parteiprogramm das ausschließt. Teile der Linkssozialdemokraten wollen eine „politische Lösung“ und können sich das auch aus historischen Gründen nicht vorstellen.

Zunächst mal haben wir diese historische Verpflichtung nicht nur gegenüber Russland, sondern mindestens genauso gegenüber der Ukraine und anderen Völkern, die unter dem Dach der Sowjetunion gegen Nazi-Deutschland gekämpft und furchtbar gelitten haben. Deshalb verstehe ich nicht, warum die Diskussion darüber tabuisiert sein soll.

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Turnschuhe von Joschka Fischer, in welchen er den Amtseid als erster Grüner Minister in Deutschland leistete. Aufgenommen im Ledermuseum Offenbach

Konkret: Sollte man der Ukraine mit Waffen helfen, sich verteidigen zu können?

Ich finde es völlig legitim, darüber nachzudenken, was man tun kann, um einem angegriffenen Nachbarn zu helfen, dem man in der Vergangenheit, auch durch Russland, die territoriale Integrität zusichert hat im Tausch gegen seine Atomwaffen. Aber meine These lautet: Wir sollten das niemals national und alleine tun, nur in Verbindung mit unseren Partnern in der Allianz und EU. Und das ist gut so.

Da sind Sie ganz beim Grünenmitglied Jürgen Trittin, der die „politische Lösung“ als gemeinsame europäische Position beschreibt, mit der Habeck bricht.

Ich empfehle eine Diskussion mit polnischen Nachbarn oder mit den Balten, wenn man die These vertritt, Habeck habe mit einer gemeinsamen europäischen Position gebrochen. Das kann man nicht allen Ernstes behaupten. Ich finde es ja richtig, eine politische Lösung zu suchen, aber nicht unter dem Banner, dass es keine andere gibt. Im Kreml ist man doch ganz offenbar nicht dieser Meinung, dass es nur eine politische Lösung geben kann, da sucht man eine militärische.

Aber Sie selbst wollen keine klare Position beziehen?

Was ich im Amt gelernt habe: Man muss sich sehr sorgfältig die Details ansehen und dann abwägen. Ist die These, dass wir in Kriegsgebiete keine Waffen liefern, denn wirklich wahr? Würde eine Regierung, an der die Grünen beteiligt sind, Israel im Ernstfall hängen lassen? Das kann ich mir nicht vorstellen.

Wird die Sicherheit Europas in der Ukraine verteidigt?

Es ist mehr als die Sicherheit. Es geht um die Grundsätze Europas nach dem Ende des Kalten Krieges, Grundsätze der Demokratie, der Entscheidungsfreiheit, Absage an Hegemonialmacht und das Prinzip militärischer Eroberung, Unverletzlichkeit der Grenzen. Das steht da alles infrage, darin liegt auch der große Unterschied zwischen EU und Russland nach 1989. Die EU ging Richtung 21. Jahrhundert und Russland unter Putin in die exakte Gegenrichtung, Richtung der Machtpolitik des 19. Jahrhunderts, der „Sammlung russischer Erde“. Zugleich aber ist Europa der gemeinsame Kontinent und daran wird sich nichts ändern, die EU und Russland sind Nachbarn und müssen miteinander auskommen, das macht den Ukraine-Konflikt so schwierig, weil er auch die Grundsätze infrage stellt, auf denen dieses sich vereinigende Europa beruht.

Wenn man über militärische Hilfe laut nachdenkt wie die Grünen Habeck, Özdemir, Cohn-Bendit oder Fücks, dann ist man bei manchen ruck, zuck ein Bellizist.

Quelle         :         TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     41 st Munich Security Conference 2005: The German Minister of Foreign Affairs, Joschka Fischer.

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2.) von Oben      —       For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. 17.2.1983 Pressekonferenz der „Grünen“ im Restaurant Tulpenfeld (zur Bundestagswahl am 6.3.1983)

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Unten      —      Turnschuhe von Joschka Fischer, in welchen er den Amtseid als erster Grüner Minister in Deutschland leistete. Aufgenommen im Ledermuseum Offenbach.

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Donnerwetter im Gericht

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2021

Sie haben keine völkisch-nationalistische Haltung?“

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Wer möchte noch mal, wer hat noch nicht und spuckt der Freiheit ins Gesicht?

Aus Frankfurt am Main Daniel Schulz und Sebastian Erb

Im Prozess um die mutmaßlich geplanten Terroranschläge redet der Angeklagte Franco A. viel und sagt doch wenig. Dabei hat der rechtsextreme Bundeswehroffizier seine Rechnung nicht mit dem Vorsitzenden Richter gemacht.

Am vierten Verhandlungstag reicht es dem Vorsitzenden Richter. „Wir müssen jetzt was Organisatorisches besprechen“, so beginnt Christoph Koller seine Ansprache an den Angeklagten. Er sagt, Franco A. habe bisher nicht einmal das eingeräumt, was laut Aktenlage eigentlich klar sei. Er habe auch nicht sehr viel dazu beigetragen, die vielen Ungereimtheiten aufzuklären, die sich aus seinen Erzählungen und aus der Beweislage ergeben.

Ganze sieben Minuten lang redet Koller. Nur ein frühes Geständnis wirke strafmildernd, erklärt er. Sein freundliches Donnerwetter endet mit den Sätzen: „Das ist Zeitverschwendung.“ Und: „Soll da jetzt eine umfangreiche Einlassung kommen oder nicht?“ Stille. Zehn Sekunden, zwanzig, so lange, bis Koller fragt, ob denn mal eine Pause angebracht sei.

Der Prozess gegen Franco A. vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main ist ein außergewöhnlicher Prozess. Ein Offizier der Bundeswehr steht wegen Rechtsterrors vor Gericht. Und genau dieser Offizier hat 15 Monate lang ein Doppelleben geführt, und zwar als syrischer Geflüchteter. Franco A. behauptet, er habe so die Schwächen des deutschen Asylsystems offenlegen wollen. Der Generalbundesanwalt wirft ihm vor, er habe diese Tarnidentität für einen Anschlag verwenden wollen, um den Hass gegen Geflüchtete weiterzuschüren.

Bis zum Tag von Kollers Ansprache, Dienstag vor einer Woche, scheinen Franco A.s Verteidiger eine mehr oder weniger klare Strategie zu verfolgen: Sie wollen der Anklage eine eigene Erzählung entgegensetzen. Ausführlich schildern sie, wie Franco A. in die Welt blickt und wie sein Umfeld auf ihn. Er sei ein politisch Neugieriger und Suchender und in jedem Fall: harmlos. Sein äußerliches Auftreten passt dazu. Die Haare trägt er als langen Zopf, die Hemden kariert in Grün und Rot, manchmal kommt er auch im hellen Sommeranzug, Modestil Katholikentag. In den Verhandlungen sitzt er, der in Offenbach wohnt, allein. Soweit erkennbar, ist niemand aus seiner Familie oder dem Freundeskreis da. Er nennt Personen meist nur mit abgekürzten Namen, weil er sie nicht mit reinziehen wolle.

Im Saal stellt er sich als kritisch gegenüber der Politik dar, Angela Merkel etwa habe „quasiautokratisch“ als Kanzlerin „gegen die Interessen der BRD“ gehandelt, als Deutschland nahezu eine Million geflüchtete Menschen vor allem aus Syrien aufnahm. Franco A. sei kein Gewalttäter, das ist die Linie der Verteidigung, dieses Narrativ spinne nur die Bundesanwaltschaft, die von der Bundesregierung gelenkt und, verschwörerisch verbunden mit den Medien, ihn hinter Gitter bringen wolle. Eine Opfererzählung.

Eigentlich, so sagen es Franco A. und seine Verteidiger des Öfteren, könnte man das hier doch schnell abhandeln. Aber wie soll das funktionieren, wenn man zu den für das Verfahren relevanten Punkten so wenig preisgibt?

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Fragt der Esel seinen Reiter: „Wieviel hast du schon auf deinen Gewissen ?

Da wäre zum Beispiel die Pistole der Marke M. A. P. F., die Franco A. im Februar 2017 beim Pinkeln in einem Gebüsch in Wien gefunden haben will. Sicher ist, dass er die Pistole danach auf einer Toilette des Flughafens versteckte. Als er sie später wieder abholen wollte, tappte er in eine Falle der österreichischen Polizei. So flog Franco A. überhaupt erst auf, denn die Überprüfung seiner Fingerabdrücke in Deutschland ergab, dass diese zu einem Mann passen, der angeblich aus Syrien geflohen war.

Den Besitz dieser Pistole, geladen mit sieben Schuss, hat Franco A. eingeräumt, ebenso, dass er als syrischer Flüchtling widerrechtlich Sozialleistungen kassiert hat. Darüber hinaus gab er zu, 1.090 Schuss Munition besessen zu haben sowie 51 Spreng- und Knallkörper. Das war faktisch ohnehin nicht mehr zu leugnen.

Relevanter für das Verfahren aber ist, wie er an diese Pistole kam. Die Geschichte vom Zufallsfund beim Pinkeln hat er der österreichischen Polizei erzählt. Selbst versucht A. diese Darstellung inzwischen zu vermeiden, er liefert aber auch keine neue. „Ich hab da einige Schwierigkeiten damit“, sagte der Vorsitzende Richter Koller am Dienstag der vergangenen Woche, als das siebenminütige Donnerwetter über dem Gerichtssaal niedergeht. Vielleicht sei es ja so gewesen, aber er finde es „nicht so plausibel“. Ebenso leuchte ihm nicht ein, „dass man die Waffe dann vergisst und die weiter in der Jacke hat“.

Gerne und ausführlich redet Franco A. vor Gericht über Dinge, die mit dem Fall höchstens indirekt zu tun haben, etwa darüber, dass CDU und CSU ihre flüchtlingspolitischen Versprechen nicht umgesetzt hätten.

Auch von seinem Doppelleben als Flüchtling hat er ausführlich erzählt. Wie er sich eine Geschichte von einem französischsprachigen Syrer zusammengoogelte, der in seinem Mikrokosmos selten Arabisch sprach. Franco A. spricht fließend Französisch, weil er für seine Offiziersausbildung mehrere Jahre in Frankreich war, und er hat dort auch ein bisschen Arabisch gelernt. Es habe aber nie tiefer gehende Nachfragen gegeben. So klingt es auch in der Tonaufnahme seiner Anhörung beim Bamf, die A. angefertigt hat und die im Gericht abgespielt wird. Und so schlüpfte A. regelmäßig in diese Rolle, nahm seinen Flüchtlingsrucksack mit Dokumenten, Klamotten und Smartphone und fuhr nach Bayern, wo ihm eine Unterkunft zugeteilt worden war. Er habe das deshalb so lange gemacht, sagt A., weil der Schutzstatus erst im Januar 2017 rechtskräftig wurde – kurz bevor seine Pistole im Wiener Flughafen gefunden wird. Nachdem Franco A. dort festgenommen wird, darf er zunächst wieder gehen. Im April 2017 wird er dann unter Terrorverdacht verhaftet und sitzt mehrere Monate in Untersuchungshaft.

Zu seiner Person will Franco A. zunächst nichts sagen. Aber dann macht er es doch, berichtet von seiner Zeit an der Militärakademie Saint-Cyr in Frankreich, von der Ausbildung in den Alpen bis zum Dschungelkampf in Französisch-Guyana, wie sie zu Feierlichkeiten in der Schuluniform nach Paris fuhren und was er bei Studienaufenthalten in England erlebte. „Welche besonderen militärischen Fähigkeiten hat jemand, der diese Ausbildung gemacht hat?“, fragt Richter Koller. „Ich bin militärischer Laie.“

Da antwortet Franco A. gerne, wie ein Sachverständiger. Ein Kommandolehrgang sei Teil der Ausbildung gewesen, er habe Nahkampf gelernt und wie man Kommandoaktionen plane, Hinterhalte und Handstreiche. „Können Sie das mit dem Hinterhalt noch mal erklären?“, fragt der Richter.

Dass Franco A.s Strategie immer weniger verfängt, liegt auch an der geschickten Vorgehensweise des Richters. Christoph Koller drängt nicht und bleibt zuvorkommend. „Wenn wir über die Tatsachen einig sind, hören wir uns gerne auch ihre Motivlage an“, sagt er einmal. „Ist doch schön, dass wir so ins Gespräch kommen.“ Zwischendurch schmeichelt er Franco A. fast schon ein bisschen mit positiven Bemerkungen aus den Akten. Abiturnote: 1,5 und Studienabschluss als Zweitbester, „physisch gut drauf“.

Sobald Franco A. ins Reden kommt, redet er so viel, dass er mitunter die Kontrolle zu verlieren scheint. Etwa als es um seine Masterarbeit geht, die ein Gutachter als einen „radikalnationalistischen, rassistischen Appell“ bezeichnet hat. Er sagt, es sei ihm wichtig gewesen zu betonen, dass es bei Subversion „neben dem kulturellen Aspekt auch einen ethnischen Aspekt gibt“.

Der Richter fragt nüchtern nach: „Sie sagen, Sie sind kein Rechtsextremist, Sie haben keine völkisch-nationalistische Haltung?“

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Nein, sagt Franco A., er habe auch das Individuelle im Blick. „Abstammungstechnisch“ gebe es schon Unterschiede zwischen den Menschen. Ein Rassist sei aber nur jemand, der allein auf dieser Grundlage Menschen und Sachverhalte einordne. „Das liegt mir fern. Aber das zu verleugnen liegt mir ebenso fern.“

Seit jenem Dienstag, als der Richter sein Donnerwetter loslässt, kann Franco A. nicht mehr ungestört referieren. Er lässt sich unter dem Eindruck der Ermahnung tatsächlich länger ein – und gesteht, dass er drei weitere Waffen illegal besessen hat. Darunter ist ein Schnellfeuergewehr G3, das lange das Standardgewehr der Bundeswehr war. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm zwar den Besitz dieser Waffen vor, sie wurden aber nicht gefunden.

Richter Koller hakt nach, er fragt, woher er die Waffen hat, seit wann und wo gelagert. Mit seinen Einwänden wie dem, dass 75 Prozent der Munition „nicht letal“, also nicht tödlich gewesen sei, kann Franco A. sich keinen Raum mehr zur Selbstdarstellung verschaffen, und das irritiert ihn bis zur Bockigkeit. Als der Richter nicht lockerlässt, sagt Franco A., er habe den Besitz doch gestanden; von wem er die Waffen habe, sei doch wohl irrelevant.

Danach liefert sich A. noch ein Wortduell mit der Vertreterin des Generalbundesanwalts, die selten spricht. Franco A. möge doch Tatsachen vortragen, über deren Wichtigkeit entscheide das Gericht. Er, pampig: „Warum wird mir verwehrt, das zu sagen?“ Und: „Dann kann ich auch zu Hause bleiben“ – als sei das hier ein freiwilliger Debattierklub.

Quelle       :        TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Sicherheit für unsere Freiheit Kräfteverhältnis in Mitteleuropa Warschauer Pakt NATO … Eine starke Verteidigung ist notwendig zum Schutz unserer Freiheit. … Aber Frieden und Freiheit sind bedroht. Die ständige Aufrüstung der Sowjetunion und des Ostblocks, …, verschiebt das Gleichgewicht immer mehr zu Ungunsten des Westens. … Deshalb: Ja zur allgemeinen Wehrpflicht CDU sicher sozial und frei Abbildung: Soldaten der Bundeswehr vor der Kaiserpflaz in Goslar (Foto) Plakatart: Motiv-/Textplakat Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Abt. Öffentlichkeitsarbeit, Konrad-Adenauer-Haus, Bonn Drucker_Druckart_Druckort: VVA Düsseldorf Objekt-Signatur: 10-025 : 105 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 105 CC-BY-SA 3.0 DE

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2.) von Oben        —     Der Bundesminister der Verteidigung, Karl-Theodor zu Guttenberg und der Gastredner, Ewald-Heinrich von Kleist, bekräftigen das Treuebekenntnis per Handschlag. Feierliches Gelöbnis der Rekruten der 4. und 8. Kompanie des Wachbataillons beim Bundesministerium der Verteidigung vor dem Reichstag. ©Bundeswehr/S.Wilke

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Unten     —     Pictures from Berlin from the Corona years 2020 and 2021

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Prozess/Danniaktivistin-Ella

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2021

Sanft und entschlossen gegen die Staatsgewalt

File:Alsfeld-Amtsgericht1-Bubo.JPG

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von  „Quelle: Graswurzelrevolution“ 

Nach sechsmonatiger Beugehaft startete der Prozess gegen die Aktivistin „Ella“ vor dem Alsfelder Landgericht. Wir veröffentlichen hier eine längere Passage des Statements der Frau, deren Identität weiterhin unbekannt ist.

Der Gerichtssaal ist voll mit Kameras, Sat 1, HR, ZDF, verschiedene Sender sind vertreten. Als die junge Aktivistin den Gerichtssaal betritt, ruft eine Besucherin: „Klimaschutz ist kein Verbrechen!“. Später ist in den Medien dazu nichts zu hören.Wenn man der Anklage der Staatsanwältin zuhört, hat man das Gefühl, man habe es mit einer Schwerverbrecherin zu tun. Auf 15 m Höhe soll die kleine Person zwei SEK-Beamten schwere Körperverletzung zugefügt haben. Sie selbst verweigert ihre Identität, aus Solidarität mit Menschen ohne Papiere, aber auch aus der Überzeugung, dass sie stellvertretend für viele Menschen für die Zukunft kämpft. Sie selbst nennt sich Ella, für die Behörden ist sie UWP 1.Mit keinem Wort erwähnt die Staatsanwaltschaft, dass im Dannenröder Forst 400.000 Liter Trinkwasser in einem wertvollen Flora-Fauna-Habitat zerstört werden und das Autobahnprojekt die Zukunft der Region bedroht.Nachdem die Anklageschrift verlesen ist, kommt die Angeklagte zu Wort. Sie hält eine lange Rede auf Englisch, der Dolmetscher gibt sie auf Deutsch wieder. Im Folgenden einige Auszüge aus Ellas Rede:„Die Menschheit ist an einem Wendepunkt. Sie erkennt, dass sie sich von den anderen Lebewesen entfernt hat, von einer mystischen Sicht und Wahrnehmung entfernt hat. Dies eröffnet uns die Chance, ein neues Bewusstsein und eine lebenswerte, erfüllte Art des Daseins zu entwickeln. Wir sind Teil eines Ganzen, und wir stehen mit allem in Wechselwirkung. Das bedeutet, wenn ein Teil des Waldes beschnitten wird, wird auch ein Teil von uns beschnitten.Wenn wir hingegen ein Ökosystem retten, helfen wir das Ganze zu retten. Wir müssen Respekt vor dem Anderen lernen und Gerechtigkeit üben. Ob eine gefährdete Fledermausart oder 300jährige Eichen, alles ist miteinander verbunden. Wir müssen verstehen, dass wir einander brauchen. Das eigene Interesse ist das Interesse der anderen, das haben wir als Gruppe im Danni zu leben versucht. Im Wissen, dass die globale Zerstörung des Gewebes der Erde wie die Zerstörung unserer eigenen Organe ist.Wir müssen beginnen, eine Beziehung herzustellen zwischen der Plünderung und Zerstörung unseres Planeten und dem Denken, das nur Quantität sieht statt Qualität.Ich habe beschlossen, den lokalen Ökozid zu unterbrechen. Die meisten Aktivisten haben als Kinder zwischen Bäumen gespielt und von Bergen geschaut, sind in Ozeanen geschwommen, haben sich an der Wildnis erfreut. Im Einklang mit einem gesunden Ökosystem wird unser Handeln von der Liebe beflügelt, und wir können Wege zu geistiger und physischer Gesundheit finden.Während die Umweltzerstörung und die Klimakrise in aller Munde sind, werden weiterhin Biotope zerstört. Kostbare Arten sterben, Erde wird abgetragen, die Temperatur steigt, Gletscher schmelzen, Menschen werden gezwungen zu fliehen.

Ich habe mich der Aufgabe verschrieben, diese Wunden zu heilen. Seit einem halben Jahr bin ich nun im Gefängnis, dies hat mir ein schmerzhaftes Misstrauen gegenüber Institutionen beschert und gegenüber der Mentalität, die uns diesen Wahnsinn beschert.

Es ist ganz eindeutig, dass diese Mentalität weder unsere noch die Interessen der Erde vertritt. Sie respektiert weder unsere Bedürfnisse noch die der Erde. Ihre Vertreter fügen unserer Biosphäre und Lebensgrundlage eine Verletzung nach der anderen zu, alles wird zerstückelt und zerstört für die Maximierung kurzfristiger Profite.

Ich hoffe, dass wir nicht nur hier in diesem Gerichtssaal sind, um die Schuld oder Unschuld einer Person festzustellen. Wir müssen beginnen, eine Beziehung herzustellen zwischen der Plünderung und Zerstörung unseres Planeten und dem Denken, das nur Quantität sieht statt Qualität.

Ich hoffe, dass wir endlich sehen und fühlen und verstehen lernen, wie verheerend diese ökozidale Plünderung unseres wunderschönen und intelligenten Planeten ist.

Wir müssen eine Beziehung schmieden, die auf Qualität und nicht auf Quantität beruht. Eine Beziehung, die die Erde und ihre Pflanzen, ihr Ökosystem und ihre Spezies heilig hält, nicht nur in der Theorie, sondern in der Praxis. Ich frage dich, lieber Leser, liebe Zuhörerin, in welcher Welt wollen wir leben? Ich wünsche mir eine Welt, die den Schutz und die Erhaltung der Ökosphäre höher wertet als den Erhalt politischer und finanzieller Macht.

Wir alle sind miteinander verbunden und voneinander abhängig. Darum kann es ohne soziale Heilung keine Heilung des Ökosystems geben.

Ich strebe eine Neuorientierung hin zu Ganzheit und Integrität an. Das ist der Grund, warum wir heute hier sind, wofür ich heute hier stehe.“

Tronje Doehmer, der Anwalt der Angeklagten, weist anschliessend darauf hin, dass die Polizisten unzureichend gesichert waren, obwohl geeignete Sicherungsvorkehrungen zu ihrem Job und ihren Dienstanweisungen gehören. Sie hätten von unten versucht, Ella in 15 m Höhe von einer Traverse, einem quer gespannten Sicherungsseil, herunterzuholen. Dabei hätten sie, statt den Hubwagen zu nehmen, die junge Frau in dieser Höhe eingekesselt. In den vorherigen Wochen hatten Beamte bei Räumungen bereits Sicherungsseile durchgeschnitten, es gab mehrere schwere Verletzungen, was die jungen Menschen bei der Räumung zusätzlich verunsicherte. Schliesslich spricht Doehmer das Offenkundige aus: Dass nämlich die Vorwürfe der Anklage – Schläge ins Gesicht der Polizisten, Tritte und weitere Angriffe – auf den angeblichen Beweisvideos nicht zu sehen sind.

Am Ende seiner Rede fordert der Anwalt, die nunmehr ein halbes Jahr dauernde U-Haft seiner Mandantin zu beenden.

Der Richter zeigt nun ein Video der Räumung. Zweimal schlägt ein Polizist der jungen Frau ins Gesicht; einmal weicht sie der Hand aus, die sie vom Seil ziehen will, und ihr Fuss berührt dabei die Hand des Polizisten. Als sie wie eine Mumie gefesselt in einen Tragesack verpackt wird, kann man erkennen, dass sie nach hinten unten kippt, als der Polizist ihr Sicherungsseil durchtrennt und ihre Füsse nach oben schnellen, aber das ist kein Treten, sondern sie kippt mit gefesselten Händen nach hinten. Langsam wird Ella aus 15 m Höhe nach unten geleitet, und unten durchtrennen Beamte die fest um ihre Handgelenke gebundenen Kabelbinder mit einer Zange, um ihr Handschellen anzulegen.Der Richter zieht sich mit den Schöffen zur Beratung zurück, nachdem er der Staatsanwältin servil zugelächelt hat. Im Zuschauerraum breitet sich freudige Erwartung aus: Nach diesem Video kommt Ella nun bestimmt frei! Doch mitnichten. Der Richter hält sich brav an die Vorgaben der Staatsanwältin. Sicher kommt das seinen Karrierewünschen zugute, UWP 1 bleibt weiter in Haft.Ob das Gerechtigkeit ist oder Vetternwirtschaft, was hier im Gerichtssaal passiert, ist die grosse Frage. In der Hessenschau jedenfalls, am gleichen Abend, kommen weder lokale Aktivisten oder Bürgerinitiativen noch das Musikkollektiv Lebenslaute zu Wort. Lang sehen wir im HR das Statement der Staatsanwältin, kurz den Verteidiger. Der poetische Text der Angeklagten kommt überhaupt nicht vor.

Ella freut sich über solidarische Präsenz im und vor dem Gericht. Die weiteren Hauptverhandlungstermine sind: 08.06., 15.06., 16.06. und 22.06., Amtsgericht Alsfeld.

Weitere Infos über und Texte von Ella, darunter Offene Briefe, ein Gedicht und ihre politische Erklärung vor Gericht, findet ihr unter https://freethemall.blackblogs.org/unbekannt/. Dort steht auch ihre aktuelle Postadresse.

Solidarische Briefe in den Knast sind sehr willkommen!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle      :

Oben      —  Gebäude des Amtsgerichts Alsfeld, Landgraf-Hermann-Straße 1 in Alsfeld.

Author Bubo        /        Source     —      Own  work

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Unten       —     Protest vor der Landesvertretung Hessens in Berlin Oktober 2020

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Unser Miteinander

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2021

Juden pro Israel – Muslime pro Palästina 

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Von Saba-Nur Cheema und Meron Mendel

Ist Krieg in Nahost, bilden sich auch hier Lager – pro Israel, pro Palästina. Dabei sollten sich die, die ernsthaft für Frieden sind, nicht hinter Nationalflaggen versammeln.

Was ist los bei euch im Nahen Osten? Warum kriegt ihr das nicht hin mit dem Frieden? In Europa haben wir es doch auch geschafft.“ Fragen, die wohl alle hier lebenden Juden und Muslime kennen. Gerade jetzt: Alle sind wir plötzlich wieder Botschafter der Israelis oder Palästinenser, und alle sollen wir gefälligst eine einfache Lösung für ein komplexes Problem aus der Tasche zaubern.

Doch längst schon verlaufen die Konfliktlinien nicht nur „da unten“. In der Migrationsgesellschaft bestimmen globale Konflikte auch immer das Zusammenleben hierzulande. Die Auseinandersetzungen zwischen türkischen Nationalisten und Kurden, zwischen Russen und Ukrainern werden auch auf deutschen Schulhöfen ausgetragen. Die Besonderheit des Nahostkonflikts besteht darin, dass nicht nur die unmittelbar betroffenen Gruppen, Israelis und Palästinenser, mobilisiert werden. Ganz selbstverständlich stehen sich hier, scheinbar unversöhnlich, Juden und Muslime gegenüber.

Die Demonstrationen der vergangenen Tage sind ein trauriger Beweis dafür, wie dünn das Eis ist, auf dem das Zusammenleben von Juden und Muslimen hierzulande ruht. Auf der einen Seite die blau-weiße Fahne Israels; auf der anderen Seite, neben den Fahnen von Palästina und Hamas, auch die der Türkei, von Pakistan, Syrien und Afghanistan. Vornehmlich islamisch geprägte Staaten, in denen der Hass gegen den israelischen Staat weit verbreitet, oft sogar Teil der Staatspropaganda ist. Es ist tragisch, wenn gerade die nationalistischen Stimmen aus den jeweiligen Communities auf die Straße gehen. Wir glauben, dass die große Mehrheit der deutschen Muslime und Juden den Menschen in Nahost eine fried­liche Lösung wünschen. Wir glauben, dass das Erstarken von Nationalismus auf beiden Seiten Teil des Problems ist und nicht der Lösung. Wir glauben, dass diejenigen, die ernsthaft für Frieden in Nahost streiten möchten, sich nicht erst einmal hinter National­flaggen sammeln sollten.

Wie schon bei früherer Gelegenheit reagieren die offiziellen Vertretungs­organe beider Religionsgemeinschaften in Deutschland mit reflexhaften Parteinahmen. Sowohl der Zentralrat der Juden als auch der Koordinationsrat der Muslime, der die größten islamischen Verbände eint, wussten beide sehr früh, wer Schuld an der Eskalation trägt, und veröffentlichten gleichzeitig am 12. Mai ihre Statements.

Für die Muslime war klar, dass „der Ausgangspunkt der Gewalt drohende Zwangsräumungen“ durch die israelische Regierung waren. Für die Juden lag die Antwort auf der Hand: „Die Verantwortung für die Eskalation der Gewalt liegt ganz klar aufseiten der Hamas.“

Genauso schematisch reagierten die üblichen Verdächtigen in den sozialen Medien. Unter ­#gazaunderattack werden Aufrufe zur Vernichtung des Staates Israel geteilt und von einem „Holocaust gegen Palästinenser“ geraunt. Unter #israelunderattack werden Sharepics geteilt, in denen der Bezug der Muslime zu Jerusalem geleugnet und die israelische Armee angefeuert wird, möglichst hart gegen Gaza vorzugehen.

Die Lebenswelten von Juden und Muslimen entwickeln sich auseinander und damit auch die Wahrnehmung darüber, was im Nahen Osten passiert. Die einen bekommen nur noch Fotos von ermordeten palästinensischen Kindern zu sehen, die anderen nur noch Videos von zerstörten Häusern in Tel Aviv. Ohne es zu merken, wird der eigene Tunnelblick immer enger, verkriecht sich jeder im rabbit hole der sozialen Medien, die beide Seiten in ihrer jeweiligen Überzeugung und Wahrheit bestätigen. Empathie für die anderen – Fehlanzeige.

Dabei gibt es sie: Juden, die sich solidarisch mit Palästinensern zeigen, und Muslime, die Solidarität mit Israelis äußern. Wahrscheinlich ist es keine Überraschung, dass sie in den sozialen Medien als Verräter der eigenen Community dargestellt werden. So kritisierte eine jüdische Bloggerin auf Twitter das Handeln der israelischen Regierung und erntete einen regelrechten Shitstorm. Anschließend schreibt sie: „Ich wünsche euch allen, dass ihr niemals mit sowas ganz alleine sein müsst.“ Als eine Muslima die Hamas kritisiert, wird sie als „zionistische Schlampe“ beschimpft und gefragt, ob der Zuhälter sein Geld erhalten hat.

Wer von der Vehemenz auf den Straßen und im Netz überrascht ist, sollte ins Archiv gehen: Im Zuge des letzten Gazakriegs 2014 wirkten ganz ähnliche Dynamiken. Was haben wir in den letzten sieben Jahren gemacht, um die Gräben zwischen Juden und Muslimen zu überwinden? Sehr viel, nur tenden­ziell in die falsche Richtung.

Man hantierte mit hübschen Begriffen wie „Bündnissen“, „Brücken“ und „Allianzen“. Alle konnten schön in der Komfortzone bleiben, wenn jüdisch-muslimischer Dialog auf Banalitäten reduziert wurde: „Wie lässt sich mein Hummusrezept verfeinern“, „wer hat Tipps für den nächsten Anatolien- oder Israelurlaub?“ Keine Fiktion: So berichtete noch vor kurzem stolz der Initiator eines solchen Projekts in der Jüdischen Allgemeinen.

Quelle      :         TAZ         >>>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Save Sheikh Jarrah Protest, May 15, 2021

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Hessische Gesetzesinitiative

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2021

Verschärfungen im Namen der Pressefreiheit

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Dort, wo der rechte Arm nach oben zeigt – betont ein Bouffier eigene Wichtigkeit?

Quelle     :     Untergrundblättle CH

Von Peter Nowak

Es ist wohl einmalig in Deutschland, dass am Tag der Pressefreiheit, die eigentlich ein Schutzrecht gegen den Staat ist, über Gesetzesverschärfungen im Namen der Pressefreiheit diskutiert wird.

Im Diskurs der Staatsapparate und ihr nahestehender Nichtregierungsorganisationen wird es nicht als Einschränkung der Pressefreiheit in Deutschland gesehen, dass das staats- und machtkritische Onlineportal Indymedia-Linksunten seit 2017 abgeschaltet und die vermeintlichen Verantwortlichen kriminalisiert wurden. Auch die häufigen Angriffe von Polizist*innen auf Journalist*innen bei linken Demonstrationen kamen an diesen Tag kaum zur Sprache.Vielmehr werden als grösste Bedrohung der Pressefreiheit in Deutschland Angriffe auf Journalist*innen durch verschiedene Protestszenen in den Fokus gerückt. Dabei geht es wahlweise um linke oder rechtsoffene Demonstrationen, beispielsweise der Gegner*innen der Corona-Massnahmen. Schon wird ein neues Gesetz gegen die „Störung der Tätigkeit der Presse“ vom Bundesland Hessen in die Diskussion geworfen.Es soll demnächst im Bundesrat eingebracht werden. Dass es sich hier um eine weitere Einschränkung des Versammlungs- und Demonstrationsrechts handelt, wird aus dem in der FAZ vorgestellten Katalog der Strafverschärfungen klar, die von der hessischen CDU-Justizministerin Eva Kühne-Hörmann vorgestellt wurden.Da soll es schon justiziabel sein, wenn eine Personengruppe durch laute Sprechchöre oder Trillerpfeifen ein Interview behindert oder Fahnen und Transparente vor eine Kamera hält, so dass keine Filmaufnahmen mehr gemacht werden können. Auch, wenn jemand Journalist*innen das Aufnahmegerät aus der Hand reisst und es – womöglich sogar unbeschädigt – an einem anderen Ort ablegt, soll das strafrechtlich sanktioniert werden. Ein anderes Szenario könnte dem Ministerium zufolge sein, dass Demonstrant*innen einem Übertragungswagen mit Reporter*innen den Weg versperren. „Auch gewaltlose Störungen können die freie Berichterstattung durch die Presse massiv behindern. Zum Schutz der überragend wichtigen Pressefreiheit muss beides jedoch wirksam verhindert werden“, erklärt Kühne-Hörmann.

Nicht in meinen Namen

Hier sollten wir Journalist*innen mal Haltung zeigen, indem sie sich dagegen verwahren, für die weitere Verschärfung von Gesetzen herzuhalten.

Schliesslich können wir Journalist*innen es verschmerzen, wenn wir in einer Protestszene gerade nicht erwünscht sind. Wenn wir dann keinen Abstand halten, müssen wir auch mal Sprüche wie „Kameramann/frau – Arschloch“ anhören. Die gibt es bereits seit Jahrzehnten auch in linken Protestszenen, in den letzten Jahren wohl auch zunehmend in rechtsoffenen Kreisen. Das mag nicht schön sein, ist aber nicht mit der Verfolgung von Journalist*innen durch Staatsapparate zu vergleichen.

Wenn ich in einer Protestszene nicht erwünscht bin, kann ich mich entscheiden, zu dieser auf Abstand zu gehen. Wenn ich von Staatsorganen verfolgt werde, bin ich mit unterschiedlichen Formen von Kriminalisierung konfrontiert. Diese Unterschiede sollten nicht verwischt werden. Natürlich soll nicht in Abrede gestellt werden, dass beispielsweise linke Journalist*innen oft auch in ihren Privatleben verfolgt und belästigt werden. Dagegen sollen sie sich wehren und dafür verdienen sie auch Solidarität und Unterstützung.

Ein solches Solidaritätsnetzwerk sollten Kolleg*innen aufbauen, um beispielsweise Journalist*innen, die in rechten Netzwerken recherchieren, zu unterstützen. Was wir dazu bestimmt nicht brauchen, sind Staatsapparate, die mit dem Argument, die Pressefreiheit zu schützen, weitere Gesetzesverschärfungen vorbereiten. Daher lehne ich sie ab und werde mich auch noch nicht auf sie berufen, wenn sie nicht verhindert werden sollten. Zuvor aber wünsche ich mir, dass sich viele Kolleg*innen ähnlich positionieren.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle      :

Oben        —         Vereidigung von Minister Eva Kühne-Hörmann im Hessischen Landtag durch Ministerpräsident Volker Bouffier am 18.1.2019

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Das Ende der Jagd

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2021

 „NSU 2.0“-Drohserie – Das Phantom scheint gefasst

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Von Konrad Litschko und Christoph Schmidt-Lunau

Der Berliner Alexander M. soll der Verfasser der „NSU 2.0“-Drohserie sein – und fiel bereits einschlägig auf. Die Betroffenen aber glauben nicht an einen Einzeltäter.

Es ist noch nicht die große Erleichterung, die Seda Başay-Yıldız am Tag nach der Festnahme des mutmaßlichen Verfassers der rechtsextremer „NSU 2.0“-Drohschreibenserie erkennen lässt. Sie wolle sich dazu nicht äußern, sagt die Frankfurter Anwältin der taz. Es sei noch zu vieles unklar. Wie genau kam der Tatverdächtige im August 2018 an ihre persönlichen Daten, die zuvor im Ersten Polizeirevier der Stadt abgerufen wurden? Wie kam er nach ihrem Umzug erneut an ihre gesperrte, streng geheime Adresse? „Da sind für mich zum jetzigen Zeitpunkt einfach noch zu viele Frage offen.“

Dennoch: Die Festnahme vom Montag scheint für die Ermittler endlich der entscheidende Schlag in der seit zweieinhalb Jahren währenden Drohserie des selbsternannten „NSU 2.0“, firmierend nach den mörderischen Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“.

Seit August 2018 hatte ein Unbekannter Drohmails an Başay-Yıldız, die heutige Linken-Chefin Janine Wissler, die Kabarettistin Idil Baydar, die taz-AutorIn Hengameh Yaghoobifarah und andere geschickt. Insgesamt 115 Schreiben gingen an 32 Personen und 60 Institutionen mit wüstesten Gewaltandrohungen. Im Fall von Başay-Yıldız, Wissler und Baydar waren sie auch Versehen mit persönlichen Daten, die zuvor auf Polizeicomputern in Frankfurt, Wiesbaden oder Berlin abgerufen wurden. Andere Mails enthielten nur Beschimpfungen oder Daten, die auch anderweitig recherchierbar waren.

Zweieinhalb Jahre wurde dazu erfolglos ermittelt. Zweieinhalb Jahre, in denen der Verdacht anhielt, ob nicht auch Polizisten selbst hinter den Drohschreiben stecken könnten und ein rechtsextremes Netzwerk bis hinein in den Sicherheitsapparat. Bis am späten Montagabend Alexander Horst M. im Berliner Stadtteil Wedding festgenommen wurde.

Gefasst über Kommentare auf einem rechten Portal

Die Ermittler überraschten den erwerbslosen 53-Jährigen an seinem PC. Auf ihn gestoßen waren sie durch die Überwachung von Foren des islamfeindlichen Onlineportals „PI News“. Dort bemerkten sie einen User, dessen Duktus dem der Drohschreiben ähnelte. Zugleich fanden sie auf einer Schachplattform ein Profil, das dieselbe Comicfigur als Profilbild benutzte. Auch war die IP-Adresse die gleiche, ebenso wie Beleidigungen im Chat auf der Schachseite. Und: Auf dieser Seite nannte der Nutzer Berlin als seine Ortsangabe. Über Bestandsdatenabfragen bei dem Schachportal und bei Kommunikationsanbietern konnte Alexander M. schließlich identifiziert werden.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt spricht von „unzähligen Bezügen“ in den Drohschreiben und Kommentaren von Alexander M. auf den Standort Berlin. „Auffällig war, dass es sich hierbei um das direkte Wohnumfeld des Beschuldigten handelte.“ Am 14. April leitete die Staatsanwaltschaft schließlich ein Ermittlungsverfahren gegen den 53-Jährigen ein. Am 23. April erließ das Frankfurter Amtsgericht einen Haftbefehl – der nun am Montagabend vollstreckt wurde. Als die Spezialkräfte die Wohnung von Alexander M. stürmten, fanden sie auch eine einsatzbereite Schusswaffe.

Zwei Stunden später vermeldete die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main die Festnahme via Presseerklärung. Mit dem expliziten Verweis, dass der Gefasste „zu keinem Zeitpunkt Bediensteter einer hessischen oder sonstigen Polizeibehörde war“.

Auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), dem Betroffene mangelndes Engagement in der Affäre vorgeworfen hatten, jubelte: Sollte sich der Tatverdacht erhärten, wäre dies „ein ganz herausragender Ermittlungserfolg“. Dutzende unschuldige Opfer sowie die gesamte hessische Polizei könnten dann „aufatmen“.

Tatsächlich stand nicht nur Beuth mächtig unter Druck, sondern die gesamte hessische Polizei. Im Laufe der Ermittlungen wurde im Frankfurter Revier eine rechtsextreme Chatgruppe entdeckt, mehrere Beamte wurden suspendiert. Später musste auch Landespolizeipräsident Udo Münch zurücktreten, ein Sonderermittler wurde eingesetzt. Nach der Festnahme nun forderte die hessische Gewerkschaft der Polizei forderte eine öffentliche Entschuldigung für den Generalverdacht und die „haltlosen Unterstellungen“.

Der Verhaftete stand immer wieder vor Gericht

Den Behörden war der festgenommene Alexander M. wohlbekannt. Aber es dauerte lange, bis den hessischen Ermittlern klar wurde, dass er offenbar auch der Verfasser der „NSU 2.0“-Drohschreiben war. Nach taz-Informationen stand der alleinstehende, kinderlose Langzeitarbeitslose schon ab 1992 in Berlin immer wieder vor Gericht. Mal wurde er wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt, mal wegen Bedrohung, Beleidigung, Betrugs oder Urkundenfälschung. 1995 wanderte er auch für dreieinhalb Jahre in Haft.

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2006 wurde Alexander M. dann erneut zu einer Haftstrafe verurteilt, die später zur Bewährung ausgesetzt wurde. Er hatte Schecks gefälscht und damit mehrere tausend DM abgehoben. Auch fanden Polizisten bei ihm zu Hause Disketten mit Kinderpornografie. Und: Alexander M. hatte den Leiter der Berliner JVA Moabit in dessen Büro und auf seinem Privatanschluss angerufen und ihn wild beschimpft, weil sich sein Bruder angeblich vor zwei Jahren in dem Gefängnis aufgehängt habe. „Ich werde mich rächen. Ich werde sie umbringen“, soll Alexander M. gedroht haben. Den JVA-Leiter habe er als „perverses Schwein“ beschimpft. „Sie werden sich wundern, was ich überall über sie erhalte.“ Als Polizisten später seine Wohnung durchsuchten, bezeichnete er diese als „Lügner“. In einem Schreiben an das Amtsgericht beklagte er sich, gegen ihn wären Verbrechen wie Nötigung oder Aussageerpressung begangen worden.

Auffällig ist, dass Alexander M. immer wieder mit Bedrohungen auffiel und wiederholt Beschwerdeschreiben an Behörden verschickte. Schon 1992 wurde er auch wegen Amtsanmaßung verurteilt: Er hatte sich als Kriminalbeamter ausgegeben.

Und: Er hat technische Fähigkeiten, kennt sich mit dem Internet aus, ist gelernter Facharbeiter für elektronische Datenverarbeitung. Vor Gericht gab er schon vor Jahren an, er sei ein Einzelgänger, der den ganzen Tag vorm Rechner sitze und eine große Begeisterung fürs Internet habe.

Trickste der Festgenommene die Polizei aus?

Quelle         :           TAZ            >>>>>          weiterlesen

Rechtsextreme Hasskriminalität
Für Entwarnung ist es zu früh

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Ein Kommentar vonChristian Rath

Der Rechtsextremist, der Dutzende Gewaltdrohungen unter dem Kürzel „NSU 2.0“ verschickt haben soll, ist gefasst. Das ist gut. Doch es bleiben offene Fragen.

Im Kern gibt es zwei gute Nachrichten. Zum einen wurde der Drohbriefschreiber, der unter dem Kürzel „NSU 2.0“ für eine Serie von 115 Hassnachrichten verantwortlich ist, mutmaßlich identifiziert und festgenommen. Es ist ein 53-jähriger rechtsextremer Arbeitsloser aus Berlin.

Noch wichtiger ist: Der Mann war (soweit bisher ersichtlich) nicht Teil eines rechtsextremistischen Netzwerks in der Polizei – obwohl er mehrfach Informationen aus Polizeicomputern benutzen konnte. Er soll diese vielmehr durch Anrufe als vermeintlicher Kollege und ähnliche Amtsanmaßung herausgelockt haben.

Wenn es so war, dann ist das wichtig. Denn es war eine fast unerträgliche Vorstellung, dass Menschen wie die Anwältin Seda Başay-Yıldız, die sich schutzsuchend an die Polizei wandten, dann ausgerechnet von Be­am­t:in­nen dieser Polizei mit Informatio­nen aus dem Polizeicomputer bedroht werden.

Es ist auch durchaus plausibel, dass der verhaftete Berliner keine Mit­tä­te­r:in­nen bei der Polizei hatte. Schließlich hat er nur bei einer Handvoll seiner 115 Hassnachrichten interne Polizei­informationen benutzt. Er hätte damit sicher öfter Verunsicherung erzeugt, wenn er darauf einfachen Zugriff gehabt hätte.

Dennoch besteht kein Grund zur Entwarnung. Wie kann es sein, dass ein Rechtsextremist mit einfachen Anrufen bei hessischen Polizeidienststellen sensibel persönliche Daten von bedrohten Personen erhält? Selbst wenn die auskunftsfreudigen Po­li­zis­t:in­nen keine Mit­tä­te­r:in­nen waren, sind sie doch offensichtlich eine Gefahr.

Quelle          :          TAZ            >>>>>        weiterlesen

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Oben       —         Gibiteca de Curitiba, no Paraná.

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Dokumentation AKW Biblis

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2021

Acht Tage im März oder Biblis normalis

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Quelle     :     Untergrundblättle CH

Von Eckhard Mieder

Im Bürgerzentrum von Biblis findet ein so genannter Erörterungstermin statt. Die Bürgerinnen und Bürger kommen, um über die Unterlagen und Anträge zum Abriss des Atomkraftwerkes zu debattieren.

„Der Abbau des AKW Biblis ist ein sehr komplexes Vorhaben und langwieriges Verfahren“, sagte Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) anlässlich der Informierung über die Zugänglichkeit zu den Papieren. Dass dem so ist – spüren und wissen die Bibliser seit der Verkündigung des Atomausstieges im März 2011 und der gleichzeitigen Erklärung des AKW-Betreiber RWE, er wolle die Reaktoren abschalten.

„Besonders in Biblis und in der Region ist das AKW auch ein sehr emotional aufgeladenes Thema. Darum wollen wir die Bürger schon von Anfang an über alle Abläufe informieren“, sagt Priska Hinz auch. Das ist Politiker-Sprech. Wie anders als mit einiger Transparenz wäre zu reden über das zukünftige Leben von Menschen in Stadt und Region?

Aber es hat noch Zeit. Für den Abbau der beiden stillgelegten Blöcke dürfte es nach RWE-Erwartungen etwa 2016 grünes Licht geben. Bis zum Abschluss werde es aber noch einmal etwa 15 Jahre dauern. Dann wäre die Katastrophe von Fukushima und der Beginn der Energiewende in Deutschland 20 Jahre weit her:

1. Tag

Freitag, 11. März 2011

+++ Um 14:46 Uhr Ortszeit (06:46 Uhr MEZ) ereignet sich das Tohoku-Erdbeben vor der Ostküste Japans +++ Es löst einen Tsunami aus, der mit bis zu 14 Meter hohen Wellen auf die Küste trifft. Er wirft Schiffe an Land, zerstört Küstenorte und destabilisiert die Reaktorblöcke des Kernkraftwerkes Fukushima Daiichi +++

Tsunamis sind für Deutschland nicht zu erwarten; die Atomkraftwerke in Deutschland gelten als sicher.

Deutsche Reaktoren sind die teuersten und also die besten in der Welt. 17 Atomkraftwerke stehen in Deutschland, 195 insgesamt in Europa. Fast jedes dritte AKW steht in Frankreich und stellt „gute Energie“ her. In Russland stehen 34 „Kernenergetiker“. In den USA steht jedes vierte Atomkraftwerk der Welt; einige in Erdbebengebieten.

In Hessen steht das Atomkraftwerk Biblis im Ried. Ein Name, der weithin durch die Bundesrepublik Deutschland hallt. Er hat was Biblisches.

Das Hessische Ried erstreckt sich zwischen dem Rhein (Westen) und der Bergstrasse (Osten), zwischen Lampertheim (Süden) und dem Frankfurter Flughafen (Norden). Das Ried ist Teil der Oberrheinischen Tiefebene – und planes Gelände. Lose Zungen lästern: Die Bewohner des Rieds glauben, dass die Erde eine Scheibe ist.

Ort und Kernkraftwerk bildeten seit den 1970er Jahren eine Gemeinschaft des gegenseitigen Gebens und Nehmens: 300 der rund 9.000 Bibliser hatten (und die meisten haben noch) ihren Arbeitsplatz im KKW. Das Haushaltsbudget Biblis’ wurde jährlich durch Millionen-Gewerbesteuer des Kraftwerkes entscheidend gebildet.

RWE gab 1.000 Leuten der Region direkt Arbeit und vergab jährlich Aufträge an kleinere Unternehmen in Höhe von 70 Millionen Euro. Davon profitierten rund 500 Firmen, mittelständische die meisten. Selbst Hotels und Gastronomie „lebten“ vom Atomkraftwerk, weil dort zu den Revisionen – dann reisen hunderte so genannter „Nuklear-Nomaden“ an – fast dreimal so viele Beschäftigte arbeiteten; die mussten irgendwo schlafen und essen. Und der RWE-Konzern sponserte den örtlichen Pferdesport, die Turner …

Im September 2009 gingen die Bibliser auf die Strasse – um für den Erhalt des Kernkraftwerkes zu demonstrieren.

Selbst die örtliche SPD marschierte mit, obwohl die Bundes-SPD den Atomausstieg in der Koalition mit den Grünen beschlossen hatte. Josef Fieder, der damalige Fraktionschef der SPD in der Gemeindevertretung, erklärt, ihm ist sichtlich unwohl dabei: „Die Fraktion vertritt in diesem Punkt nicht die Haltung der Mutterpartei. Wir wären mit einer weiteren Laufzeit von vier, fünf Jahren einverstanden.“

+++ Tagessschau: „Naturkatastrophe in Japan. Nach einem schweren Erdbeben überrollen riesige Flutwellen … Die Zahl der Opfer steigt stündlich … Ein Atomkraftwerk im Erdbebengebiet gibt Anlass zur Sorge … Die Kühlanlage wurde offenbar beschädigt …+++ „Es ist dieses Atomkraftwerk, vor dem sich die Menschen in Japan nun fürchten: der Reaktor Fukushima. Im Umkreis von drei Kilometern wurden alle Häuser evakuiert. 6000 Einwohner mussten ihre Wohnungen verlassen. Ein Regierungssprecher versucht die Bürger zu beruhigen +++ „Diese Evakuierung ist nur eine Vorsichtsmassnahme. Im Moment tritt keine Radioaktivtät aus“ +++ Japans Regierungssprecher versichert vor den Kameras: „Es gibt keine Gefahr für die Umwelt“ +++

Der 47jährige Yukio Edano ist als Regierungssprecher das „Gesicht Japans“. Er wird rund um den Globus als derjenige bekannt, der fast im Halbstundentakt Auskunft über die Situation in Fukushima berichten musste. Yukio Edano wird später Wirtschaftsminister.

+++ Zur „Tagesschau“-Zeit sitzen in Bonn Experten des Bundesumweltministeriums zusammen. Sie sind besser unterrichtet als die Medien oder die Öffentlichkeit +++ Tagesschau: „Bundesumweltminister Röttgen sieht trotz der Probleme in japanischen Kernkraftwerken keine Gefahren für Deutschland. Ein Krisenstab verfolge ständig das Geschehen“, sagte er am Abend in Bonn +++ Röttgen wolle aber nicht ausschliessen, dass es im japanischen Atomkraftwerk Fukushima äusserstenfalls eine Kernschmelze geben könnte +++

+++ An diesem Freitagabend wird auch im Stuttgarter Umweltministerium ein Krisenstab eingerichtet. Die Umweltministerin Tanja Gönner und Ministerpräsident Stefan Mappus sind nervös. Es sind noch zwei Wochen bis zur Landtagswahl; Fukushima könnte der schwarz-gelben Koalition gefährlich werden. Mappus ist ein vehementer Kämpfer für die längeren Atom-Laufzeiten, Röttgen ist sein Widerpart +++

2. Tag

Samstag, 12. März 2011

+++ Um 8:36 Uhr MEZ explodiert das Kraftwerk in Fukushima; im Frühstücksfernsehen sind verschwommene Bilder zu sehen. Was genau passiert, sieht man nicht. Aber dass da Reaktorblöcke hochgehen – ist unstrittig +++

„Nichts hält der Gewalt dieser Wassermassen stand. Teile von Häusern, Autos, Schiffen schwemmt die Welle in das Land hinein. Meter für Meter frisst sie sich weiter.“

„Fukushima ist einer der ältesten Anlagen Japans und liegt etwa 240 Kilometer nördlich von Tokyo. Die Regierung sprach von einem Störfall der Kategorie vier auf der internationalen Bewertungsskala. Das steht für einen Unfall mit lokalen Auswirkungen.“

+++ An diesem Morgen trifft sich die CDU in Nordrhein-Westfalen zum Parteitag +++ Der neue Landesvorsitzende (und Bundesumweltminister) Norbert Röttgen streift das Reaktorunglück nur am Rande +++ 25 Jahre nach Tschernobyl und am Tag der Nuklearkatastrophe in Fukushima fordert die Ärzteorganisation IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War) die weltweite Abschaltung aller Atomkraftwerke +++ Die Risiken sind auch bei den angeblich sicheren Atomkraftwerken der westlichen Welt nicht beherrschbar +++ Die IPPNW weist darauf hin, dass die Bevölkerungsdichte in Japan rund 15fach höher ist als in der Tschernobyl-Region (Japan: 337 Einwohner/Quadratkilometer). Je nach Windrichtung und Wetterlage können die gesundheitlichen Auswirkungen in Japan dramatisch sein +++

In Biblis geht alles seinen Gang. Es gilt, was festgelegt worden war: 2000 – unter Rotgrün – wurde der so genannte „Atomkonsens“ beschlossen, in dem die Bundesrepublik per Vertrag mit den Betreibern der Kernkraftwerke den Atomausstieg geregelt hatte. Am 28. Oktober 2010 beschloss der Bundestag (Mehrheit CDU/FDP) eine Laufzeitverlängerung für die KKW. Dergestalt, dass die vor 1980 ans Netz gegangenen sieben Anlagen Strommengen für zusätzliche 14 Jahre „erhielten“, also: erzeugen dürften, also verkaufen dürften.

Atomkraftwerke sehen ästhetisch aus. Atommeiler – schön unheimliches Wort. Sie stehen an den Ufern von Flüssen, Meeren, Ozeanen. Eingepflanzt in Ebenen, auf Inseln in Buchten geschmiegt. Sie stehen auf der Erde, dem Planeten, von dem wir leben. Sie stehen da – als wären sie gelandet: wie Rückkehrer aus einer reinen Zukunft.

Ein Kernkraftwerk ist technologisch betrachtet nur eine atombetriebene, h ocheffiziente Dampfmaschine. Es erhitzt Wasser. Der Dampf geht über Turbinen, die Generatoren antreiben, welche Strom erzeugen.

Das alles ist übersichtlich, sicher – wie das Leben in Biblis. Das wird am Modell im Info-Zentrum, am Eingang des KKW, erläutert. Das wird mit einem Rundgang durch das Kernkraftwerk vertieft. Das wird jeder neunten Klasse, die zu zu Besuch kommt, während Vortrag und Führung erzählt.

Alexander Scholl (30) ist seit zwölf Jahren Mitarbeiter des KKW Biblis und der freundliche Guide durch Gelände, Atomkraft und hinein in die Zukunft. Bilder von Tschernobyl oder Fukushima zeigt die Ausstellung im Info-Zentrum nicht. „Tschernobyl ist für heutige Zehntklässler kein Begriff mehr“, sagt Sch. Und Fukushima?

Wenn Fragen kommen, beantwortet er sie. Man könne Tschernobyl und Fukushima nicht vergleichen. Biblis und die deutschen Atomkraftwerke seien sicher. Jährlich gibt es 9.000 Kontrollen. Der Fachmann spricht von „vierfacher Redundanz“.

So könnte es gehen. Alles. Weiter. So.

Nach dem rotgrünen Beschluss aus dem Jahre 2000, aus der Atomenergie auszusteigen, wählten die Bibliser die SPD-Frau Cornelius-Gaus zur Bürgermeisterin. Sie setzte den strikten Pro-Atom-Kurs ihres CDU-Vorgängers fort. Motto: Die Meiler laufen noch lange, nach mir die Sintflut.

Dass der Standort Biblis mit dem Wegfall des Gewerbesteuerzahlers RWE sich verändern müsste – setzte sich langsam im Bewusstsein der Bibliser fest.

Die Dortmunder Unternehmensberatung ExperConsult wurde mit dem Projekt Standortentwicklung beauftragt. Sie sollte eine Analyse für das Biblis der Zukunft erstellen. Hat sie auch gemacht. Das wichtigste Ergebnis: das neue Logo für die Stadt Biblis: Dieses Logo ist zeitgemäss modern und somit zukunftsgerichtet.

Es stellt die Gemeinde Biblis kraftvoll und selbstbewusst dar. Es soll auf keinen Fall das Bibliser Wappen ersetzen, welches weiterhin z.B. auf Fahnen, Dienstsiegeln und Urkunden zu sehen sein wird. Das neue Logo findet aber Einzug auf dem Briefkopf, auf Visitenkarten, Präsentationen, Broschüren u.ä.

Weiter. Wie immer. „Geschickt setzt Herbert Ritzert der neuen Gurkenkönigin die Krone auf und hängt ihr die Schärpe um. Lächelnd dreht sich diese ihren Prinzessinnen zu und setzt ihnen die Diademe auf. In ihrer ersten offiziellen Rede erinnert sie daran, wie schnell plötzlich alles ging, wie überrascht viele waren, dass sie sofort als Königin zugesagt habe, und erzählt ein wenig von der stressigen, aber auch aufregenden Zeit bis zur Krönung: viele Besuche in Kleiderschäften, die lange Suche nach einer Krone, Pressetermine und schliesslich noch das Abitur.“ Aus: Südhessen am Morgen, Samstag, 25.05.2013 – Die Wahl zur Gurkenkönigin findet auch 2014 wieder statt.

+++ „Rund 16.000 Atomkraftgegner hatten heute vor dem Reaktor Neckartwestheim eine Menschenkette gebildet und gegen die Atompolitik der schwarzgelben Bundesregierung protestiert. +++

+++ In der Villa Reitzenstein, Sitz des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus, findet ein Krisentreffen im kleinen Kreis statt +++ Mappus befindet sich im Wahlkampf; das älteste AKW, Neckarwestheim 1, steht auf „seinem Land“ +++ Vor der Laufzeitverlängerung stand es vor der Schliessung. Jetzt könnte ein schnelles Abschalten Punkte im Wahlkampf bringen +++ Mappus hat ein Riesenproblem: Er wollte sich als neuer grosser Konservative (plus Atomkraft) präsentieren; nach Lage der Dinge muss er sich mit Röttgen (der die Union davor gewarnt hatte, die Kernenergie zur ihrem Alleinstellungsmerkmal zu machen) arrangieren +++ Mappus hat den ganzen Tag über mit Merkel telefoniert +++ Die Frage längerer Laufzeit ist zu einem Kampf um Macht geworden +++ In der ARD wird Norbert Röttgen zu den „Tagesthemen“ geschaltet. Er spricht von „dem Gefühl, dass etwas eintritt, das sehr fundamental ist. Das ist schon eine Zäsur“ +++

Bensheim-Auerbach – Schloss Auerbach – Blick auf das AKW Biblis - panoramio.jpg

+++ Tagesschau: „Die Explosion in dem japanischen Reaktor hat in Deutschland die Diskussion über die Atomkraft neu angeheizt“ +++ „Nach dem schweren Beben und dem Tsunami hat sich die Situation im beschädigten Kernkraftwerk in Fukushima zugespitzt. Eine Explosion zerstörte Teile der Anlage. Die Reaktorhülle aus Stahl blieb nach Regierungsangaben aber intakt. Mit Meerwasser versuchen die Betreiber den Kern zu kühlen.“

Mitglieder des Bibliser Liederkranzes singen im Bürgerzentrum unter anderem die Lieder „Wunder gibt es immer wieder“ und „Bis es die Wolken vertreibt“

3. Tag

Sonntag, 13. März 2011

In der Nacht zum Sonntag kommt es in Fukushima im Block 3 zu einer Wasserstoffexplosion; in Block 2 fällt die Kühlung aus.

+++ Angela Merkel, Aussenminister Westerwelle und Umweltminister Norbert Röttgen sitzen im Kanzleramt zusammen zum Krisengespräch +++ Der Mappus-Berater Dirk Metz, er agiert gerade als Hallensprecher im Gerry-Weber-Stadion in Halle/Westfalen, informiert in der Halbzeitpause eines Handball-Nationalspiels seinen Chef über die neuesten Umfrageergebnisse. Denen nach stehen CDU und FDP vor einem klaren Sieg bei den Landtagswahlen. Aber: Diese Zahlen sind vor Fukushima erhoben; sollte es eine dramatische Wende in puncto Atomkraft geben, seien die Zahlen nichts wert +++

+++ RWE bekundet, seine Atomkraftwerke in Deutschland auch kurz nach der Katastrophe in Japan, wie geplant länger am Netz lassen zu wollen +++ „Alter ist kein Massstab für die Sicherheit einer Anlage. Entweder ein Atomkraftwerk erfüllt die Sicherheitsanforderungen oder nicht“, sagte das Vorstandsmitglied der RWE Power AG, Gerd Jäger, der Zeitung „Welt am Sonntag“. Naturkatastrophen wie der Tsunami in Japan seien in Europa zudem nicht zu erwarten +++ In Frankfurt unterbrechen rund 80 Mitglieder der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges ihren Kongress, um für eine Demonstration auf die Strasse zu gehen. Die Teilnehmer riefen „Gestern Tschernobyl, heute Fukushima, morgen Biblis – Atomausstieg sofort“ +++ In Reichelsheim im Odenwald schiebt eine Gruppe von SPD-Jungsozialisten symbolisch Atomfässer durch den Ort +++

Bei der nächsten Bürgermeisterwahl in zwei Jahren kandidiert die SPD Bürgermeisterin Frau Cornelius-Gaus, eine Pro-Atom-Frau, nicht mehr.

Wer der nächste Bibliser Bürgermeister wird, entscheidet sich am 22. September 2013: „Gestern haben sich die drei Kandidaten auf dem Podium des ‚Südhessen Morgen‘ vorgestellt. Im Bürgerzentrum befragten Ressortleiter Martin Schulte (2.v.re.) und Redaktionsleiter Bernhard Zinke (Mitte) die Bewerber für das Amt des Verwaltungschefs. Sie wollten wissen, was sich die Kandidaten Ewald Gleich (SPD, links), Felix Kusicka (CDU) und Hans-Peter Fischer (FLB, rechts) vorgenommen haben, falls sie die Wahl für sich entscheiden können. Wie sie die Gemeinde in den kommenden Jahren verändern wollen und auf was sich die Bürger in Zukunft einstellen müssen – darüber gaben die Bewerber während des Wahlforums Auskunft. Über die Fragerunde in Biblis werden wir in der morgigen Ausgabe ausführlich berichten.“ (aus: Südhessen Morgen, 10.9.2013)

Alles normal in Biblis.

+++ Merkel und Röttgen telefonieren viel an diesem Tag („Vorsichtig gesagt: Das Gespräch zwischen Merkel und Röttgen war alles andere als harmonisch“, heisst es später aus Röttgens Umgebung) +++ Auch mit Mappus und Seehofer steht Merkel ständig in Kontakt +++ Niemand setzt noch auf Atomkraft, nur die Kanzlerin lässt offen, ob sie zu einer einschneidenden Wende bereit ist +++

+++ „Tagesschau, Jens Riewa: „Nach dem schweren Erdbeben in Japan bleibt die Lage in mehreren Atomkraftwerken kritisch. Probleme gibt es in drei Meilern. In Fukushima werden weiterhin zwei Reaktoren mit Meerwasser gekühlt, um die Gefahr einer Kernschmelze einzudämmen. Aus Onagawa wurde ein leichter Störfall gemeldet. Und auch in Tokai soll ein Kühlsystem ausgefallen sein, inzwischen aber wieder funktionieren +++ „Ich arbeite in einem Ort, der total verstrahlt ist. Ich weiss gar nicht mehr, wann ich zurückkann“ +++ Premierminister Kan spricht von der schlimmsten Krise seit dem zweiten Weltkrieg +++ „Auf diesem Zettel steht der Name ihrer Tochter. Wir haben gesehen, dass die Welle ihr Haus weggerissen hat. Ihre Tochter hatte sich nicht retten können. Nun hofft die Frau, dass sie irgendwie überlebt hat“ +++

4. Tag

Montag, 14. März 2011

+++ Das CDU-Präsidium tritt zusammen. Kurz vor der Sitzung erklärt die Bundeskanzlerin, dass sie ein „Moratorium“ anstrebe +++ Das Wort sickert noch am Vormittag aus dem FDP-Präsidium in die Öffentlichkeit. Erst ein Gerücht, dann wird klar: Die Bundesregierung wechselt 50 Stunden nach der Katastrophe den Kurs und will raus aus der Atomkraft +++

+++ Merkel sucht Kontakt zu den Energiekonzernen; die rebellieren, die Laufzeitverlängerung, ein halbes Jahr zuvor beschlossen, lasse sich nicht einfach aussetzen. Die Konzerne berufen die „Düsseldorfer Runde“ ein, einen Zirkel aus Fachleuten, Anwälten und Managern. Die „Runde“ soll die Positionen der vier Betreiberkonzerne koordinieren +++

+++ 11:54 Uhr: Regierungssprecher Steffen Seibert kündigt an, Merkel und Westerwelle werden sich um 16:00 Uhr zu den Atomunfällen in Japan äussern daraus zu lernen ist +++ Die Bundesregierung sichert Japan Hilfe zu +++ Am Nachmittag trifft sich Angela Merkel mit Guido Westerwelle. Vor den Fernsehkameras verteidigt die Kanzlerin die Atomkraft. Sie sagt: „Jeder weiss (…), dass ich die friedliche Nutzung der Kernenergie, als Brückentechnologie zumal, für verantwortbar und vertretbar halte +++ Am Nachmittags treten Merkel und Westerwelle vor die Presse. „Alles gehört auf den Prüfstand“, sagt die Kanzlerin. „Es gibt keine Tabus“ +++

MERKEL: „Ich finde, an einem solchen Tag darf man nicht einfach sagen: Unsere Kernkraftwerke sind sicher. Sie sind sicher, aber trotzdem muss man nachfragen: Was ist aus einem solchen Ereignis zu lernen? Auch wenn wir keine Anhaltspunkte dafür haben, dass unsere Kernkraftwerke nicht sicher wären, können wir trotzdem immer noch dazulernen.“

FRAGE: „Frau Bundeskanzlerin, würden Sie die Laufzeitverlängerung hier denn jetzt für sakrosankt erklären, oder sagen Sie: Auch die Laufzeitverlängerung steht dann im Zweifelsfall auf dem Prüfstand?“

MERKEL: „Ich bitte um Verständnis, dass wir nicht alle Fragen jetzt diskutieren. Ich bitte auch um Verständnis, dass es angesichts der heutigen Ereignisse um die Sicherheit jetzt geht um die Sicherheit heute, um die Sicherheit morgen, um die Sicherheit in naher Zukunft. Das ist das, was uns umtreibt; denn wir haben heute ja gerade ein Ereignis in Japan erlebt, das uns Sorge macht. Deshalb ist für mich die vorrangige Frage: Wie steht es mit der Sicherheit, können wir etwas lernen? Es geht nicht darum, das im Jahre 2018 oder im Jahre 2025 zu lernen, sondern wir bewegen uns im Jahre 2011, und für dieses Jahr müssen wir Schlussfolgerungen ziehen.“

+++ 18:20 Uhr: Bayerns Umweltminister Söder will als Konsequenz aus dem Aussetzen der Laufzeitverlängerung nach Angaben des ARD-Hauptstadtstudios das Kernkraftwerk Isar I abschalten.

19:13 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bestätigte in der Tagesschau: „Das AKW Isar I wird abgeschaltet.“ 19:36 Uhr: Nach dem schweren Atomunfall in Japan findet am Dienstag ein EU-Spitzentreffen in Brüssel statt, um die europäischen Sicherheitsstandards zu besprechen. EU-Energiekommissar Oettinger lud die Energieminister und Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten sowie Vertreter der Branche ein, um „Informationen aus erster Hand über Notfallpläne und Sicherheitsmassnahmen“ auszutauschen +++

+++ „Am Abend sind Spezialkräfte mit Geigerzählern und Ärzten im Katastrophengebiet eingetroffen. Die Behörden sorgen sich, Anwohner könnten radioaktiv verstrahlt worden sein.“ +++ „Das Militär hat den Sperrkreis rund um das KKW auf 20 Kilometer erweitert. Etwa 70.000 Menschen sind betroffen. Sie werden in Notunterkünften versorgt.“ +++ „Ich habe Angst. Erst 10 Kilometer, nun 20 Kilometer, vielleicht wird der Sperrkreis noch einmal erweitert. Damit müssen wir rechnen. Dabei werden wir nun schwer von hier wegkommen.“

+++ Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW weist darauf hin, dass bei einer Stilllegung von Biblis A aus sicherheitstechnischen und rechtlichen Gründen auch Biblis B endgültig stillgelegt werden muss. +++“Beim Atomkraftwerk Biblis handelt es sich um eine Doppelblockanlage, bei der die beiden Blöcke Biblis A und Biblis B sicherheitstechnisch voneinander abhängig sind“, so IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz +++ Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW befürchtet, dass Union und FDP die Wählerinnen und Wähler mit dem für heute erwarteten Beschluss zur Atompolitik massiv täuschen wollen. Entscheidend ist nach Auffassung der Organisation allein die Frage, ob es vor den bevorstehenden Wahlen einen Beschluss gibt, Atomkraftwerke in Deutschland endgültig stillzulegen. Die IPPNW warnt auch ausdrücklich vor nur vorübergehenden Anlagenstillständen, wenn es allein darum geht, Wahlen nicht zu verlieren +++

Sommer 2013, zwei Jahre danach, Biblis.

Unterm strahlend blauen Himmel leuchtet der Beton des KKW weiss und weit. Ist es falsch zu sagen: Die Menschen leben hier gut – mit dem „pochenden Atom“? Ist es nicht, Sie lebten und leben hier gut. Mit dem pochenden Atom.

Am Ufer des Riedsees tummeln sich die Badegäste. Die Bibliser Surfschule unterweist ein paar junge Leute im Gebrauch des Surfbretts.

Auf dem Bibliser Golfplatz, mit 27 Loch eine der grössten Golfanlagen Hessens und Heimatplatz des Lufthansa Golfclubs, putten, slicen und pushen die Golfer ihre Bälle übers Feld.

Im Ortsteil Wattenheim laufen die Jungs des Fussballvereins FC Boys Wattenheim auf dem Platz auf.

Die Theatergruppe „Dollbohrer“ probt für ihr neues Stück im Sportheim Wattenheim. Es heisst „Lewwerwsocht und Mon Cherie“ und wird im Oktober 2013 aufgeführt. Kurz danach wird es die Alte Kerweparty geben, wie jedes Jahr.

In einem kleinen Laden in der Karlstrasse (Bahnhofsnähe) verkauft Sport-Fischer auch Angelgeräte für den Rhein (Geschäftsmotto: „Mut zum Einfachen“). Ein paar Geschichten gibt’s gratis dazu: Unterhalb des Kühlwasserauslaufs des KKW sollen schon Welse von zwei Metern Grösse gefangen worden sein, und man munkelt auch von kapitalen Zandern.

Das Fest zur Wahl der nächsten Gurkenkönigin wird vorbereitet. Ebenso das alljährlich stattfindende Reit- und Fahrturnier am „Jägerhof“.

Gurken waren im 19. Jahrhundert das Markenzeichen der Region. Das Gurkenfest ist einmalig in Deutschland. Es soll zu den touristischen Attraktionen ausgebaut werden, die für ein positiveres Image von Biblis sorgen sollen (laut Dortmunder ExperConsult).

Wohlstand sei ohne Risiko nicht zu haben.

Man kenne viele Kraftwerker persönlich und habe Vertrauen. Das sind keine Selbstmörder.

Unter den Anti-Atom-Protestanten war nie ein Bibliser.

Wenn man zu ängstlich ist, passt man nicht in diese Welt. Jetzt rollt die nächste Grippewelle an, wird da auch so ein Theater gemacht?

Wenn man ethisch entscheiden wollte, hätte man gar nicht erst in die Atomkraft gehen sollen.

J. SCHÖNENBORN: Wir haben am Sonntag der nächsten Woche in Baden-Württemberg Landtagswahlen. Es gibt die Vermutung, dass viel von dem, was heute in Berlin passiert ist, damit zu tun hat. In der Union war der Atomkompromiss, die Verlängerung der Laufzeiten um zwölf Jahre durchschnittlich für die deutschen Kraftwerke, keineswegs unumstritten. Aber eine Landesregierung hatte sich ganz besonders dafür eingesetzt: die in Baden Württemberg. – Wie geht’s Ihnen an dem heutigen Tag, wo sie im Wahlkampf stehen, und Neckerwestheim möglicherweise noch in diesem Jahr stillgelegt wird?“

TANJA GÖNNER, Umweltministerin Baden-Württemberg: „Wir haben bereits gestern als Landesregierung deutlich gemacht, dass man, nachdem, was in Japan passiert ist, natürlich auch eine entsprechende Überprüfung machen muss. Wir haben auch gesagt, dass wir lernen müssen aus Japan. Deswegen war es für uns kein Thema, dass wir, als die Bundesregierung dieses Moratorium vorgeschlagen hat, dass wir gesagt haben, wir unterstützen es auch, weil ich glaube, es ist wichtig, dass wir jetzt nach all den Bildern, die wir uns auch nicht vorstellen konnten – auch was das Thema Japan und die Sicherheitsauflagen in Japan angeht – dass wir jetzt auch sagen: Ja wir müssen nachdenken, und deswegen unterstützen wir die Bundesregierung mit diesem Moratorium, aber es gehört auch dazu, dass wir denn schon auch sagen müsse, wir brauchen einen breiten gesellschaftlichen Dialog. Wer erneuerbare Energien möchte, wer will, dass wir schneller vorankommen bei den erneuerbare Energien, der muss die Voraussetzungen bei den Stromnetzen, bei den Stromspeichern und auch beim Ausbau, wenn es konkret vor der eigenen Haustür ist, mittragen.“

SCHÖNENBORN: „Ihr Parteifreund Norbert Röttgen hat gesagt, die Atomenergie ist ein Auslaufmodell, würden Sie das auch so formulieren?“

GÖNNER: „Wir haben immer davon gesprochen, dass sie Brückentechnologie ist Wir haben im Übrigen auch bei der Laufzeitverlängerung deutlich gesagt, wir wollen raus. Es war im Übrigen auch ein Antrag aus der CDU Baden Württemberg, der auf einem Parteitag in Stuttgart gesagt hat: kein Neubau von Atomkraftwerken in diesem Land, und deswegen es ist Brückentechnologie, und die Brücke ist natürlich endlich und insofern hat der Kollege nicht unrecht, wenn er vom Auslaufmodell spricht.“

SCHÖNENBORN: „Haben Sie persönlich das Gefühl, dass Sie Dinge falsch eingeschätzt haben und jetzt eine Neubewertung für sich persönlich vornehmen müssen?“

GÖNNER: „Es ist natürlich etwas, was uns sehr intensiv beschäftigt und wo man darüber nachdenkt, was müssen wir tun. Auf der anderen Seite, glaube ich, gehört es auch zur Aufgabe einer Regierung zu sagen: wir sollten sauber analysieren, was in Japan passiert ist. Was tatsächlich zu den Problemen geführt hat. Müssen dann überlegen, wie muss es übertragen werden, weil es zum Schluss um Sicherheitsstandards für alle Atomkraftwerke geht. Die Diskussion über ältere oder jüngere springt aus meiner Sicht deutlich zu kurz. Und es gilt auch der Satz, dass wir natürlich wissen müssen, dass wenn unsere Nachbarn in Europa sagen, wir halten an unseren Plänen zum Ausbau fest, hat dies ebenfalls Auswirkungen auf Deutschland. Auch das müssen wir offen diskutieren.“ (Aus: Reportage am Abend: „Atomgau in Japan – was heisst das für uns?“)

5. Tag

Dienstag, 15. März 2011

+++ Im Reaktor 2 des AKW Fukushima 1 ereignet sich eine Explosion +++ Im Reaktor 4 bricht nach einer Explosion ein Feuer aus, das später gelöscht werden kann +++ Es wird erwogen, über dem Meiler aus Hubschraubern Wasser abzuwerfen +++ Die Strahlung um die Anlage Fukushima 1 sei „beträchtlich gestiegen“, sagt Regierungschef Naoto Kan. Auch in Tokio werden leicht erhöhte Strahlenwerte gemessen +++ Naoto Kan: „Die Strahlung um das Atomkraftwerk ist sehr hoch und es ist sehr wahrscheinlich, dass noch mehr Strahlung entwichen wird.“ Der Premierminister tritt im August 2011 zurück

+++ Krisengipfel der Ministerpräsidenten im Kanzleramt. +++ Röttgen informiert die Kanzlerin vom so genannten „Gefahrenabwehr“-Paragraphen, der die vorübergehende Abschaltung von Reaktoren ermöglicht +++ Bundesregierung und die für die Atomkraftwerke zuständigen Umweltminister der Länder beziehen sich auf das Atomgesetz (§ 19 Absatz 3) und begründen die einstweilige Stilllegung damit, dass es „das Atomgesetz erlaubt, bei einem Gefahrenverdacht die einstweilige Betriebseinstellung anzuordnen. Ein derartiger Verdacht ist gegeben, wenn sich wegen begründeter Unsicherheiten im Rahmen der Risikovorsorge Schadensmöglichkeiten nicht völlig ausschliessen lassen“ +++ Niemand weiss genau, was abgewehrt werden soll; für das schnelle Aus der ältesten Atomkraftwerke muss das reichen. +++ Die Ministerpräsidenten beeilen sich mit Gaben: Seehofer spendiert den Verzicht auf Isar 1, Mappus bietet Neckarwestheim 1 an (Philippsburg 1 kommt dazu), Carstens (Schleswig-Holstein) gibt Brunsbüttel (steht schon länger still wegen Pannen) und Kümmel her. Nur Hessens MP Volker Bouffier wehrt sich gegen das „Hauruck-Moratorium“, spricht von Vertragtreue und vom Ruf der Union als Rechtsstaatspartei, bis er klein beigibt +++ Am Abend ist die Abschaltung acht deutscher Kernkraftwerke beschlossene Sache; sie gehen nie mehr ans Netz +++ Dazu gibt es ein Moratorium +++ Bundeskanzlerin Merkel verkündet mit Umweltminister Norbert Röttgen und fünf Unions-Ministerpräsidenten die Abschaltung acht deutscher Atomkraftwerke. Von links: Röttgen, McAllister, Mappus, Seehofer, Carstensen, Bouffier, Brüderle.

+++ ARD-Brennpunkt: „Japan steht an der Schwelle zur weltweit denkbar grössten Katastrophe. Der Unfall hat die zweithöchste Stufe in der internationalen Bewertungsskala erreicht, nämlich 6 von sieben und nicht 4, wie vorgestern noch gedacht wurde … Das ist nur noch eine Stufe von der Katastrophe von Tschernobyl entfernt“ +++ Arianne Reimers, vor Ort: „Es fehlt grosses Gerät. Und das bei einer Industrienation wie Japan, da sind wir sehr erstaunt“ +++ Ranga Yogeshwar: „Es ist unheimlich schwer, sich ein Bild der Lage zu machen, aber wir haben immerhin Messwerte und zwar um die Anlage. Und wenn man sich die Messwerte genauer anschaut, bekommt man zumindestens eine Ahnung davon und zwar – das sieht jetzt ein bisschen kryptisch aus, aber – hier sehen Sie die Zeit und die Radioaktivität in der Anlage“ +++ Auf die Frage des Moderators Andreas Cichowitz, ob er sich, wenn er in Tokio lebte, auf den Weg in den Süden machen würde, antwortet Yogeshwar: „Diese Frage habe ich mir immer wieder gestellt. In der jetzigen Situation vermutlich nicht, aber ich würde genau hinschauen. Nur das grosse Problem, das man hat, wenn man dann Tokio verlassen möchte, eine Metropole mit 36 Millionen Menschen, das grosse Problem, wie kann man eine solche Stadt evakuieren. Also ich kann nur hoffen, dass die Situation immer noch kontrollierbar bleibt …“ +++

+++ Am Ende des heutigen ARD-Brennpunktes wird Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen, interviewt +++ Der grüne Politiker sagt über das Moratorium: „Wir haben das Gefühl, dass sich die Bundesregierung über die Landtagswahlen retten möchte“ +++ Ausserdem wagt er die Prognose, dass die Atomenergie keine Zukunft mehr hat +++ Özdemir sagt: „Meine These ist, die Atomenergie hat in Demokratien mit einer kritischen Zivilgesellschaft, mit einer kritischen Öffentlichkeit keine Zukunft mehr. Atomenergie wird es weiter geben. Aber in semidemokratischen Staaten, in autoritären Gesellschaften, weil da muss man auf die Bevölkerung keine Rücksicht nehmen. Überall dort, wo die Bevölkerung Fragen stellen darf, die kritische Presse recherchiert, nachprüft, wird die Atomenergie keine Zukunft haben“ +++

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6. Tag

Mittwoch, 16 März

+++ Die Lage in Fukushima scheint in der Nacht zumindest für einige Stunden völlig ausser Kontrolle geraten zu sein. Um 4:33 wurden sämtliche im AkW verbliebenen Techniker aufgefordert, das Gelände wegen extremer Strahlenbelastung zu verlassen +++ Am Mittwochmorgen (05:47) hat ein neues Erdbeben der Stärke 6.0 die Region um die Hauptstadt Tokio erschüttert. Gegen 11:10 ist der Löscheinsatz mit Helikoptern über dem Reaktor 3 des Atomkraftwerks Fukushima I offenbar abgebrochen worden, möglicherweise wegen der hohen Radioaktivität über dem AKW +++ Glücklicherweise steht momentan der Wind günstig über dem Katastrophengebiet. Er bläst wieder aufs Meer +++ Am Abend hat die Polizei den Tod von 4312 Menschen in zwölf Präfekturen bestätigt. Offiziell werden noch 8606 Menschen in sechs Verwaltungsbezirken vermisst+++ Am frühen Abend wurden Wasserwerfer in Stellung gebracht, die mit ihren Löschkanonen das Innere der zerstörten Atommeiler bewässern sollen +++

Das Standortkonzept der ExperConsult für die Zukunft Biblis wird von den Bürgern mehrfach diskutiert. Die Gemeinde setzt zukünftig mehr auf Wohnen und Dienstleistungen. Biblis liegt günstig für Pendler. Mannheim, Ludwigshafen, Darmstadt, Frankfurt am Main – es ist nicht weit von Biblis zu den Standorten der Arbeit. Auf der Verkehrsinsel vor Biblis steht ein eiserner Maiskolben als Wahrzeichen. Fest. Ruhig. Aufrecht.

Auch will Biblis will Familien locken, „aber Energieunternehmen nicht verschrecken.“ Im Gegenteil: In einem neuen Gewerbegebiet sollen sich neue Energiedienstleister ansiedeln.

Sanierung des Ortskerns, Ansiedlung neuer Gastronomie, bessere Einkaufsmöglichkeiten sollen Biblis als Wohnort attraktiver machen und – eine Zukunft bieten für die Zeit während und nach dem Ausstieg aus dem Atom. Der noch eine Zeit dauern wird. Bis 2015 will RWE alle Genehmigungen für den Rückbau des AKW erhalten. Etwa zu diesem Zeitpunkt könne mit dem Rückbau begonnen werden. Der lange dauern wird und Arbeitsplätze sichert.

7. Tag

Donnerstag, 17. März

+++ Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW weist darauf hin, dass der Strom aus den 17 deutschen Atomkraftwerken für die Deckung des Strombedarfs in Deutschland nicht benötigt wird +++ Die Atomkritiker fordern vor diesem Hintergrund aus Sicherheitsgründen den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie zu vollziehen +++

+++ Zwei Tage bleiben, so befürchten Experten, um den Supergau zu verhindern; es folgt ein Bericht über 50 Männer, die sich opfern, um Millionen zu retten +++ Luftaufnahmen vom Katastrophengebiet zeigen: Die Reaktorgebäude 1, 3 und 4 sind massiv beschädigt. Im Block 2 klaffen grosse Löcher in der Aussenwand +++ Derzeit ist man fieberhaft damit beschäftigt wieder die Stromleitungen zu verlegen, die durch das starke Erdbeben und den anschliessenden Tsunami gekappt worden waren. Besondere Sorgen bereitet derzeit Block 4 in dessen Abklingbecken verbrauchte Brennelemente liegen, die nicht durch einen Schutzmantel geschützt sind wie die aktiven Brennelemente im Inneren der Reaktoren. Die Temperatur im Abklingbecken lag Anfang der Woche bei 84° C. Normalerweise beträgt die Temperatur dort weniger als 25 Grad Celsius. In den Becken der weitgehend noch intakten Reaktoren 5 und 6 wird eine Temperatur von 60 ° Celsius angegeben +++ Es besteht grosse Unklarheit darüber wieviel Wasser tatsächlich noch im Abklingbecken von Block 4 vorhanden ist. Während die US-Atomregulierungsbehörde davon ausgeht, dass die Brennelemente komplett frei liegen und überhaupt kein Kühlwasser mehr vorhanden ist, beruhigt die Betreiberfirma Tepco die Öffentlichkeit damit, dass am Mittwoch definitiv noch Wasser vorhanden gewesen sei +++

+++ Tagesthemen, Caren Miosga: „Sehr interessant, wie Merkel in ihrer Regierungserklärung einerseits die Atomkraft für unverzichtbar hält, andererseits diese vom Netz nehmen muss. Ganz dringend, gleich heute, aber erstmal nur für drei Monate. Das klingt nach Wischiwaschi und nicht nach einer konsequenten Wende in der Atompolitik. Aber nun ist im Umweltministerium ein Papier aufgetaucht, wonach die Bundesregierung zukünftig derartig strenge Sicherheitskriterien anlegen will, dass im Prinzip keines de 17 AKW am Netz bleiben dürfte“ +++ Bericht über Joseph Goeppel, einer von fünf in der Union, die gegen eine Laufzeitverlängerung gestimmt haben: „Damals haben ihn viele belächelt, heute nicht mehr. Im Herbst erst haben sie die längeren Laufzeiten durchgedrückt, nun müssen sie die Kanzlerin unterstützen. O-Ton Merkel: „Wenn es in einem so hoch entwickelten Land wie Japan, das scheinbar Unmögliche, das scheinbar Unwahrscheinliche Realität wurde, dann verändert das die Lage.“ +++ Sie übernimmt die Verantwortung. Für drei Monate. Die Opposition kontert, Sigmar Gabriel: „Ich habe Ihnen als Bundesumweltminister in der Grossen Koalition vorgeschlagen und angeboten, die ältesten Atomkraftwerker schneller als vorgesehen vom Netz zu nehmen. Sie haben das verweigert als Kanzlerin. Wir hätten sie schon nicht mehr, wenn wir das damals gemacht hätten“ +++ Trittin: “Eine ernsthafte Überprüfung von Anlage geht nicht in drei Monaten. Dafür braucht man 1 bis anderthalb Jahre“ +++ „ Der Umweltminister hielt heute keine Rede. +++ Goeppel: „Wir müssen nach den drei Monaten zu einem neuen Gesetz kommen, damit es für die Konzerne keine Klagemöglichkeiten mehr gibt“ +++

Das Turnier des Reit- und Fahrvereins Biblis findet im September statt – wie seit Jahrzehnten jedes Jahr unter dem Motto: „Lass, o Herrgott niemals sterben unseren alten Reitergeist.“

8. Tag

Freitag, 18. März

10.51 Uhr: Die japanischen Behörden teilten mit, sie stünden womöglich kurz davor, die Stromversorgung in der Atomanlage Fukushima-Daiichi und das Kühlsystem der dortigen Reaktoren wiederherzustellen. Eine neue Stromleitung sei fast fertig und solle „sobald wie möglich“ ausprobiert werden, sagte Tepco-Sprecher Naoki Tsunoda +++

11.10 Uhr: Fernsehkorrespondent Robert Hetkämper und die letzten drei verbliebenen Mitarbeiter des vom NDR betriebenen ARD-Fernsehstudios Tokio haben am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) die japanische Hauptstadt in Richtung Osaka verlassen +++

12.03 Uhr: Wegen der hohen Strahlung an den beschädigten Reaktoren muss der Betreiber den Plan vorerst aufgeben, die Kernbrennstäbe mit einem Wasserwerfer zu kühlen. Das Fahrzeug könne sich wegen der hohen Strahlungswerte nicht nähern, berichtete der TV-Sender NHK +++

14.34 Uhr: Rund 30 Tonnen Wasser sind nach Angaben des AKW-Betreibers Tepco auf den Reaktor 3 geschüttet worden. Es soll Dampf aufgestiegen sein, deshalb bewertete das Unternehmen den Kühlversuch als Erfolg: Die Brennstäbe seien offensichtlich getroffen worden +++

15.23 Uhr: Der Energiekonzern E.ON hat begonnen, das Atomkraftwerk Unterweser herunterzufahren. Am Mittag sei die Weisung des Niedersächsischen Umweltministeriums eingegangen, so E.ON. Etwa bis zu 18 Stunden werde es dauern, bis das Atomkraftwerk komplett abgeschaltet ist. Auch die AKW Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 sind nicht mehr am Netz +++

15.41 Uhr: Bei der Planung des AKW sind fundamentale Fehler gemacht worden. Das haben zwei der Konstrukteure eingeräumt. Trotz der Lage in einem Erdbebengebiet direkt am Meer, seien weder Reaktoren noch Sicherheitssysteme auf einen Tsunami ausgelegt worden, sagten zwei frühere Toshiba-Ingenieure +++

16.03 Uhr: Der Leiter der Internationalen Atomenergie-Behörde, Yukiya Amano, hat sich auf dem Weg nach Japan gemacht, um sich selbst vor Ort ein Bild zu machen. „Das ist ein sehr ernster Unfall und er ist schlimm“, sagte er. Wie nah er dem Kraftwerk wirklich kommen kann, ist noch unklar. Seine Reise verstehe er deshalb vor allem auch als ein Signal an die betroffenen Menschen, dass sie nicht allein gelassen würden.“

16.32 Uhr: Das Erdbeben und der Tsunami in Japan dürften die Münchener Rückversicherung nach einer Studie der NordLB mit 1,0 bis 1,8 Milliarden Euro netto belasten.

19.43 Uhr: Ein Sprecher des japanischen Energiekonzerns Tepco erklärt, das Becken im Reaktor 4 „scheint wieder Wasser zu haben“. Die Aussage gründe sich auf den Beobachtungen eines Militärhubschraubers.

19.02 Uhr: Ingenieuren sei es gelungen, ein externes Stromkabel an den Reaktor Nr. 2 zu legen, teilt die Internationale Atomenergiebehörde mit. Die Japaner planten den Stromanschluss, sobald das Besprühen mit Wasser beendet sei

+++ Tagesschau: „Die Zukunft der Atomkraft in Deutschland war heute Thema im Bundesrat. Wie schon gestern im Bundestag gab es auch in der Ländervertretung keine einheitliche Haltung. Die SPD-Regierten Länder scheiterten mit ihrem Antrag, die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke zurückzunehmen +++ Die Unionsländer plädierten für das dreimonatige Moratorium der Bundesregierung und das vorläufige Abschalten der sieben ältesten Meiler“ +++ Scharfe Kritik der SPD-Regierten Länder an die Adresse des Umweltministers. Die Regierung fahre einen hektischen Zickzackkurs. Das Moratorium sei überstürzt verkündet worden+++ Hannelore Kraft: „Ein klarer Kurs wäre jetzt, die Laufzeitverlängerung zurückzunehmen, und zwar endgültig. Klarer Kurs wäre, unverzüglich und endgültig die acht ältesten Kraftwerke stillzulegen. Das wäre ein Kurs, den die Menschen verstehen würden“ +++ Der Umweltminister verspricht einen breiten gesellschaftlichen Dialog und er verteidiite wieder die befristete Abschaltung der Altmeiler Jetzt gehe es darum schnell zu handeln +++ „Mit Biblis A wurde heute auch das letzte der sieben älteren Kraftwerke vom Netz genommen. Vorübergehend. Minister Röttgen treibt den Kurswechsel voran. Schon vor einem Jahr hat er auf den Zusammenhang zwischen Alter und Sicherheit von Kernkraftwerken hingewiesen. Damals hat e sich nicht durchsetzen können. Jetzt also ein neuer Anlauf“ +++ Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) schätzt die Situation im havarierten AKW Fukushima als „anhaltend kritisch“ ein. Die Atom-Katastrophe sei ein „weltveränderndes Ereignis“ und „es ist eine Zeit der Verantwortung“

+++ Er bewertet die neue Situation mit den Worten: „Wir machen erstmals die Erfahrung, dass sich auch ein klitzekleines Restrisiko realisieren kann“ +++ Röttgen betonte, dass die vorübergehende Abschaltung der sieben ältesten Meiler rechtlich abgesichert sei +++ Die Regierung habe zu keinem Zeitpunkt gesagt, dass das Atomgesetz mit den längeren Laufzeiten vorübergehend aus Kraft gesetzt werden solle +++ Nach einem klar strukturierten Schema müssten nun binnen drei Monaten Überprüfungen stattfinden und Schlussfolgerungen daraus für die Zukunft der Anlagen gezogen werden +++ «Wir wollen und können die Dinge nicht auf die lange Bank schieben“ +++

+++ 21.40 Uhr: Die Arbeiten bei der Verlegung des Starkstromkabels sollen unterbrochen werden, damit Lösch-Hubschrauber der Armee und Wasserwerfer wieder für vorübergehende Kühlung der Anlagen sorgen könnten.

21.59 Uhr: Die Arbeit auf dem Reaktorgelände ist Experten zufolge extrem gefährlich. Die Techniker seien dort Strahlendosen ausgesetzt, die mindestens ihr Krebsrisiko deutlich erhöhten

22.05 Uhr: Iodid-Tabletten werden knapp: Nach Angaben eines US-Konzerns, der einer der Hauptproduzenten der Tabletten ist, ist das Medikament in Japan schon kaum noch zu bekommen. Iodid kann die Schäden durch radioaktive Strahlung mildern.

0.15 Uhr: Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat versichert, dass Lebensmittel aus Japan auf Radioaktivität kontrolliert werden. „Solange zu befürchten ist, dass aus japanischen Reaktoren Radioaktivität austritt und Lebensmittel betroffen sein könnten, werden die Kontrollen vorsorglich aufrecht erhalten“, sagte Aigner gegenüber unserer Redaktion. „Sollten angrenzende Staaten von den Auswirkungen betroffen sein, werden wir dies in Deutschland bei den Kontrollen von importierten Gütern natürlich berücksichtigen“, fügte die Ministerin hinzu +++

+++ Tagessschau, Jens Riewa: „Schweigeminute. Eine Woche nach dem Erdbeben in Japan wurde heute der Opfer gedacht. Um 14.46 Ortszeit heulten die Sirenen. Die Menschen im Katastrophengebiet hielten inne. Mehr dazu später in der Sendung. Jetzt zur Lage in Libyen, Guten Abend, meine Damen und Herren“ +++ „Die Lage ist weiterhin kritisch aber stabil“, sagte Yukiya Amano der Leiter der Internationalen Energiebehörde, Er kam heute nach Japan, um sich selbst ein Bild zu machen. Bei einem Treffen sicherte der japanische Ministerpräsident Naoto Kann zu, alle Informationen zum Atomkraftwerk offen zu legen. +++ Philipp Abresch, live aus Osaka: “Heute war der Tag der Wasserwerfer, und vielleicht waren sie sogar erfolgreich, denn immerhin hat sich die Lage nicht verschlimmert. Am Wochenende nun soll endlich die Starkstromleitung in Betrieb gehen. Gelingt es endlich, Strom fliessen zu lassen, könnten auch die Kühlpumpen wieder arbeiten“ +++

+++ Die Zukunft der Atomkraft in Deutschland war heute Thema im Bundesrat. Wie schon gestern im Bundestag gab es auch in der Ländervertretung keine einheitliche Haltung. +++ Die SPDregierten Lände scheiterten mit ihrem Antrag, die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke zurückzunehmen. +++ Die Unionsländer plädierten für das dreimonatige Moratorium der Bundesregierung und das vorläufige Abschalten der sieben ältesten Meiler.

+++ Bericht: „Nach einer Schweigeminute für die Opfer in Japan geht es wieder zur Sache. Scharfe Kritik der SPDregierten Länder an die Adresse des Umweltministers. Die Regierung fahre einen hektischen Zickzackkurs. Das Moratorium sei überstürzt verkündet worden. +++ Hannelore Kraft: ‚Ein klarer Kurs wäre jetzt, die Laufzeitverlängerung zurückzunehmen, und zwar endgültig. Klarer Kurs wäre, unverzüglich und endgültig die acht ältesten Kraftwerke stillzulegen. Das wäre ein Kurs, den die Menschen verstehen würden“ +++ Der Umweltminister verspricht einen breiten gesellschaftlichen Dialog und er verteidigte wieder die befristete Abschaltung der Altmeiler Jetzt gehe es darum schnell zu handeln Röttgen: „Ich bin davon überzeugt, dass am Ende eines Nachdenkprozesses Änderungen in der Gesetzesvorlage stehen werden. Das kann doch nicht bezweifelt werden. Aber Gesetzgebung braucht Zeit und wir müssen jetzt richtig handeln“+++

+++ Mit Biblis A wurde heute auch das letzte der sieben älteren Kraftwerke vom Netz genommen. Vorübergehend. Doch im Umweltministerium wird bereits über schärfere Sicherheitsanforderungen nachgedacht. Sie könnten das Aus für viele Meiler bedeuten. +++ Bildbericht, Gabi Kostorz: „Minister Röttgen treibt den Kurswechsel voran. Schon vor einem Jahr hat er auf den Zusammenhang zwischen Alter und Sicherheit von Kernkraftwerken hingewiesen. Damals hat er sich nicht durchsetzen können. Jetzt also ein neuer Anlauf. Er hat genau drei Monate Zeit …“ +++

File:Bundesarchiv Bild 102-11649, Berlin, Obdachlose auf der Parkbank.jpg

… aber ein Nebel stieg auf von der Erde und feuchtete alles Land.

Da machte Gott der HERR den Menschen aus Erde vom Acker und blies ihm den Odem des Lebens in seine Nase. Und so ward der Mensch ein lebendiges Wesen.

Und Gott der HERR pflanzte einen Garten in Eden gegen Osten hin und setzte den Menschen hinein, den er gemacht hatte.

Und Gott der HERR liess aufwachsen aus der Erde allerlei Bäume, verlockend anzusehen und gut zu essen, und den Baum des Lebens mitten im Garten und den Baum der Erkenntnis des Guten und Bösen. (Aus: Erstes Buch Mose, Das Paradies)

Nachtrag:
„Am 18. März 2011 um 22.21 Uhr wurde Block A vom Netz genommen“, teilt der Biblis-Betreiber, der Energiekonzern RWE, mit. Am 19. März signalisiert Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) Distanz zur Bundeskanzlerin. Er hält auch nach der nuklearen Katastrophe in Japan eine Verkürzung der Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke nicht für beschlossene Sache.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle soll die Reaktion der Deutschen auf die Nuklearkatastrophe von Fukushima als „hysterisch“ bezeichnet haben.

Kritik am neuen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Atompolitik kommt vom CSU-Politiker Erwin Huber: „Die Union darf nicht so tun, als wäre die Energiepolitik, die sie seit Jahrzehnten vertreten hat, plötzlich alter Käse“, sagte er.

Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der „Bild“-Zeitung halten rund 81 Prozent der Deutschen den Kurswechsel der Bundesregierung für „nicht glaubwürdig“, 70 Prozent begrüssten aber das Atom-Moratorium.

Am 22. März gibt Bundeskanzlerin Merkel die Einsetzung einer Ethikkommission für sichere Energieversorgung bekannt.

Am 23. März wird bekannt, dass der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, vor Industrievertretern (BDI) zugegeben hätte, dass das Moratorium nach dem Tōhoku-Erdbeben nicht aus Sachgründen erfolgte, sondern Wahlkampf-Taktik sei.

Am 27. März verliert die CDU nach 58 Jahren an der Regierung bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg ihre Macht. Die Grünen erzielen 24,2 Prozent und stellen mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten in einer grün-roten Landesregierung.

Stefan Mappus verliert trotz des Moratoriums und verlässt die Politik.

In Rheinland-Pfalz verliert die SPD die absolute Mehrheit, bleibt aber mit 35,7 Prozent stärkste Partei, knapp vor der CDU. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) regiert nun eine rot-grüne Koalition.

Am 15. April lädt die Bundeskanzlerin die Ministerpräsidenten aller Bundesländer nach Berlin ein. Nach dem Treffen gibt sie bekannt, dass das Bundeskabinett am 6. Juni 2011 die erforderlichen Gesetzentwürfe für den Atomausstieg billigen werde. Es sei „Eile geboten“.

Guido Westerwelle kandidiert auf dem Parteitag der FDP am 13. Mai 2011 nicht mehr zum Parteivorsitzenden und gibt damit seinen Parteivorsitz ab.

In der Regierungserklärung der Kanzlerin vom 9. Juni 2011 heisst es: „So sehr ich mich im Herbst letzten Jahres im Rahmen unseres umfassenden Energiekonzepts auch für die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke eingesetzt habe, so unmissverständlich stelle ich heute vor diesem Haus fest: Fukushima hat meine Haltung zur Kernenergie verändert.“

Am Ende der Regierungserklärung heisst es:
„Deutschland hat das Potenzial und die Kraft für eine neue Architektur unserer Energieversorgung. Die Energie der Zukunft soll sicherer sein und zugleich verlässlich, wirtschaftlich und bezahlbar. Wir können als erstes Industrieland der Welt die Wende zum Zukunftsstrom schaffen. Wir sind das Land, das für neue Technik, Pioniergeist und höchste Ingenieurkunst steht. Wir sind das Land der Ideen, das Zukunftsvisionen mit Ernsthaftigkeit, Genauigkeit und Verantwortung für zukünftige Generationen Wirklichkeit werden lässt.“

Ein Jahr später verliert Norbert Röttgen die vorgezogenen Wahlen in Nordrhein-Westfalen und wird von Angela Merkel als Bundesumweltminister gefeuert.

Was aus der im März 2011 begonnenen Energiewende geworden ist, was aus ihr wird – das ist ein anderer Film. „Im Augenblick sieht es sogar so aus, als ob eine beträchtliche Zahl der Bürger schon wieder bereut, wie schnell sich das Land ganz aus der Atomenergie verabschieden will“, Jan Fleischhauer, 24. Oktober 2013, SPIEGEL-online.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.
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Grafikquelle      :
Oben      —      Das Kernkraftwerk Biblis in Südhessen, das Reaktorgebäude und die beiden Kühltürme von Block A, aus nordwestlicher Richtung. Im Bildvordergrund der Rücklauf der Kühltürme in den Rhein.
Author / Autor: Kuebi = Armin Kübelbeckgalerie.hbz-da.de
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2.) von Oben         —     Bensheim-Auerbach – Schloss Auerbach – Blick auf das AKW Biblis

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3.) von Oben 

Aerial view of the Biblis nuclear power plant

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4.) von Oben     —       Emieder – Eigenes Werk

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Unten      ––    Berlin, Obdachlose auf der Parkbank Info non-talk.svg
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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 102-11649 / CC-BY-SA 3.0

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Regierung – Opposition

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2021

„Eine Demokratie lebt auch von Misstrauen“

Dom Frankfurt.JPG

DAS INTERVIEW FÜHRTE  MICHAEL BARTSCH

Nicole Deitelhoff, Sprecherin des Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt, forscht zu demokratischen Kontinuitäten auch während der Pandemie.

taz: Frau Professorin Deitelhoff, das Institut, für das Sie sprechen, trägt in seinem Namen einen Begriff, von dem in Corona-Krisenzeiten viel die Rede ist. Warum hat man außer einem knappen Factsheet zu Protesten noch nichts zum gesellschaftlichen Zusammenhalt gehört oder gelesen?

Nicole Deitelhoff: Das Institut ist nach einer langen Anlaufphase erst spät im Juni 2020 gegründet worden. Wir sind dezentral organisiert und auf 11 Standorte im Bundesgebiet verteilt. Auch unser Zusammenhalt hat in der Pandemie gelitten. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mussten erst eingestellt werden. Jeden Tag passiert ein bisschen mehr, was aber noch wenig sichtbar ist. Als nächstes wird unsere Forschung zu Corona und Zusammenhalt online gehen, so dass man schnell und zentral finden kann, was wir im FGZ an Expertise und Transfer bieten.

Anfangs war das Institut als ein politikberatendes intendiert.

Gute Politikberatung braucht gute Forschung. Ja, anfangs war das FGZ als reine Politikberatung gedacht und keine Forschung vorgesehen. Mittlerweile steht beides gleichberechtigt nebeneinander.

Ihr Forschungsfeld in Frankfurt ist die politische Konfliktregulierung anhand der ausgewählten Beispiele der religiösen Diversität und umstrittener Infrastrukturmaßnahmen. Administrative Regulierungen in der Coronakrise haben nun gerade nicht zu mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt geführt.

Die Coronakrise ist ja nicht die erste Krise, mit der wir als Gesellschaft umgehen müssen. Massive Krisenerfahrungen, begonnen mit der Weltfinanzkrise Ende der 2000er Jahre, haben die beklagten Gräben mit aufgeworfen. Viele Menschen fühlen sich massiv verunsichert. Ihnen sind die Gewissheiten verloren gegangen, ihre Zukunft, ihr Vorankommen, ihre Position in der Gesellschaft betreffend. Das trägt mit Verantwortung für die Entfremdung und Polarisierung, die wir beobachten. Unser Forschungsprojekt fragt, wie politische Konflikte bearbeitet und ausgetragen werden müssen, damit sich die Polarisierung nicht vertieft, ja Bürgerinnen und Bürger sogar mehr Vertrauen zueinander entwickeln können.

Teilen wir mit den Regierenden seit einem Jahr nicht das Dilemma, dass wir uns wie nie zuvor auf eine Expertokratie verlassen müssen?

Das sehe ich anders. Erstens war die Regierung nie kompetent in diesem Sinn. Sie hat immer Experten benötigt. Die Experten, und das war auch immer so, wissen nicht, was richtig ist, was politisch zu tun ist. Sie wissen nur, wie die Daten aussehen und können sie interpretieren. Diese zu nutzen und in politisches Handeln zu übersetzen bleibt Aufgabe der Politik. Auch wenn die das manchmal gar nicht möchte und die Verantwortung gern an Experten abgeben würde. Das hat noch nie funktioniert und funktioniert auch jetzt nicht. Die Ermüdung, die Sie vielleicht meinen und die ich auch beobachte, hängt mit der Länge der Pandemie zusammen. Bürgerinnen und Bürger fühlen sich immer wieder genötigt, über Expertenmeinungen zu streiten und darüber, was das nun im Einzelnen für die Politik bedeutet, ohne dass es spürbar vorangeht. Auch wir können also nicht einfach Verantwortung delegieren und sagen, die machen das schon. Wir müssen uns immer weiter in diese Auseinandersetzung einbringen.

Statt von Ermüdung könnte man auch von Resignation sprechen. Oder von einem Rückfall in ungehemmten Narzissmus und Egoismus

Das Bild ist sehr gemischt. Ich sehe Resignierte, die sich komplett abgewendet haben und sich in einem Neobiedermeier ihre eigene Welt schaffen. Die verwandeln sie in einen Wellnesstempel, lassen die öffentliche Sphäre überhaupt hinter sich und schotten sich ab. Aber es sind nicht alle still geworden. Das erkennt man schon an der Zahl der Kommentare und am Widerspruch.

Leben wir in einer Phase, in der wir gar nicht anders können, als medizinischen Experten und politischen Entscheidern zu vertrauen?

Roemerberggespraeche-november-2018-nicole-deitelhoff-3367.jpg

Auf gar keinen Fall. In jeder Phase und gerade in einer Krise der Demokratie ist grenzenloses Vertrauen die falsche Medizin. Egal, worum es geht. Eine Demokratie lebt von einem gehörigen Anteil Misstrauen gegenüber dem, was „die da oben“ wollen. Demokratie heißt, uns einzumischen, nachzufragen und nachzuhaken und immer wieder Rechtfertigung zu verlangen für das, was man uns abverlangt. Gerade in der Krise dürfen wir genau das nicht aufgeben.

Können wir ausgerechnet in dieser Phase die verlorene Streitkultur wieder lernen und praktizieren?

Die Krise, die Pandemie selbst kann keinen kultivierten Streit hervorbringen. Sie hat ihn nur sichtbarer und notwendiger gemacht. Wir müssen wieder Streitkultur lernen. Können wir so mit Widersprüchen umgehen, dass wir danach immer noch miteinander die gemeinsamen Institutionen besuchen können, dass wir uns weiterhin über dem Gartenzaun die Hand reichen können? Diese Fähigkeit ist wohl lange zuvor in einer allgemeinen Wohlstandsblase abhanden gekommen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer musste sich dafür rechtfertigen, auch mit Corona-Ignoranten zu reden.

Quelle       :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —       Römer, Paulskirche (not Dom) and Skyline in Frankfurt Main by night

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Das Signal von Kassel :

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2021

 „Cogito ergo sum“: Ich denke quer, also bin ich!

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Der weltberühmte Satz des Philosophen René Descartes erlebt im Jahr 2021 eine unerwartete Renaissance. Die nämlich am vergangenen Freitag der letzten Woche in der nordhessischen Stadt Kassel gegen die aktuelle Corona-Politik der Bundesregierung protestierenden Bürger wurden von den Mainstream-Medien wiederholt als ’Querdenker’ charakterisiert (Siehe auch die aktuelle Berichterstattung!). Während noch im Dritten Reich die berichtenden Reporter der bezahlten „systemrelevanten und etablierten „Lügenpresse“ ihr ’Gebet’ von der Zensur durch die Nazis – nachträglich erst natürlich abspulen konnten, haben viele heutige JournalistenInnen, die von Descartes hinterfragte „eigene Erkenntnisfähigkeit“, gegen einen warmen Arbeitsplatz – mit wohl innerer Denkimmigration – eingetauscht. Und so beherrscht diese pandemische Viruserkrankung unausrottbar die angestellten Schreiberlinge, diese zu Systemkonformität zwingend. Selten nur bringt ein an Ort und Stelle durchgeführter Schnelltest die ’Klarheit der objektiv-kritischen Erkenntnis’ zurück.

So ist der mediale Versuch der Indoktrinierung der scheinbar unkritischen Volksmasse hin zum gewünschten offiziellen Regierungskurs, deutlich zu beobachten Die tagtägliche Manipulation der Berichterstattung bei den ’klassischen Medien’ mit inzwischen übertrieben Zahlen zur Corona-Neuinfektion – nämlich stets die Gesamtaddition von 2020 und 2021 unter Nichtberücksichtigung aller übrigen Mortalitätsursachen zum Vergleich – stinkt zu Himmel. Da hilft nur abschalten (sic!) wie in Zeiten der DDR oder umschalten zu den seriösen Kabarettisten Oliver Welke mit der ’Heute-show’ oder zu Jan Böhmermann mit seinem ’Magazine Royale’! Protest in der alten APO-Art gegen die ARD/ZDF/RTL usw. Fernsehanstalten erscheint zwecklos, ebenso wie die bekannten Rufe „BILD-raus!“, „BILD-raus!“, weswegen das Verlangen nach „Qualitätsjournalismus“ und der Ablösung dieser Fernseh-’Schönreder’ immer lauter wird. Furchtbar erscheint besonders Claus Kleber mit „seinen“ (?) ’Politik-Interpretationen’, ein Moderator, der eigentlich in Rente gehen könnte, um seinen Arbeitsplatz einem jüngeren, vielleicht dann moderateren ’FFFler’ zu überlassen.

Was aber war eigentlich in der norddeutschen Stadt Kassel los? Die deutsche Sängerin Nena scheint dort „irgendwie, irgendwo, irgendwann“ mit ihren „99 Luftballons“ gewesen zu sein, ebenso wie ein starkes, staatliches Truppenaufgebot von zahlreichen, auch prügelbereiten Polizisten. Ähnlich turbulent wie in Hongkong scheinen sich etwa 20 000 oder gar 30 000 Bürger für ihre verlorenen und weiter bedrohten Freiheitsrechte „auf die Straße“ begeben zu haben, um dabei laut gegen die undemokratischen Notverordnungen der deutschen Bundesregierung zu protestieren und ihre „Wut“ abzulassen. Eingebettet und komplett umzingelt waren alle diese Bürger von den Milliarden und Abermilliarden in Kassel heimischen Bakterien, Pilzen und Viren wie auch noch den ungezählten Feinstaubpartikeln, die alle für das menschliche Auge unsichtbar, ungebremst wie völlig lösgelöst von der irdischen Gravitation, frei in der Luft schwebten. Die seit Fukushima erhöhten zusätzlichen Radioaktivitätwerte waren schon gar kein Grund zur Sorge für die Kassler Spaziergänger.

Sind die vor Ort anwesend gewesenen Reporter jetzt auch alle noch zu „Demokratie-Leugnern, Bakterien- oder Radioaktivitätsverleugnern“ mutiert?, stellt sich nach Einsicht in die schmale, tendenziöse Berichterstattung zu der Kassel-Demo die Frage? Entscheidend und politisch bedeutend ist die Feststellung, dass diese Demonstration der überwiegend friedlich sich verhaltenden und ’mitdenkender Querdenker’ ein Schlüsselsignal für den aktuellen Bewusstseinszustand von so vielen Deutschen war. Selbst unsere französischen Nachbarn waren ob dieses „Signals von Kassel“ offen erstaunt! Und diese deutliche Warnbotschaft von Kassel änderte über Nacht die Einstellung der Bundeskanzlerin. Sie reagierte so entschieden wie nach der Atomkatastrophe von Fukushima, als sie nämlich deutsche Atomkraftwerke stoppte. Frau Merkel reagierte auch dieses Mal politisch clever, denn sie kennt noch die Warnsignale und Vorboten einer sich anbahnenden generellen Rebellion gegen die Staatsführung aus eigener Erfahrung. Deshalb mit Nena ausdrücklich „Herzlichen Dank“, liebe Kassler ’Querdenker’, denn allein euer DemoProtest – „Mit oder ohne Maske? Das ist hier nicht die Frage!“ – hat unsere deutsche Kanzlerin Angela Merkel wohl mehr und die Deutschen Ministerpräsidenten der Länder eher weniger zum ’Querdenken’ gebracht und hoffentlich zurück auf einen „Way-out-Corona“.

Jetzt ist an den Ostertagen keine Quarantäne mehr, wurde versprochen! Und im deutschen Südwesten will „das ’Saarland’ wenngleich erst Ostern sogar noch mehr Lockerungen“ erlauben (Siehe: gmx.net/magazine/ news/coronavirus/ntv-saarland-modellregion-ostern-massiv-lockern-35661144). Wau! Der Osterhase hat also endlich wieder Ausgang und erledigt seinen Job nicht im HomeofficeModus! Das mit den „..mehr Lockerungen..“ bedeutet wohl, dass unter dem saarländischen Ministerpräsidenten Hans auch die Kneipen, die Restaurants und die übrigen Geschäfte alle wieder geöffnet werden. Prima so, Herr Ministerpräsident! Dieser neue Saarländische-Grenzland-Corna-Sonderweg kann dann als neues coronamaßnahmenfreies „Modell Deutschland“ dienen!

Mit einer verstärkten Polizeigesetzgebung und mit nur ein paar Krankenhäuser weniger als vor der „Corona-Krise“ funktioniert dann das alte kapitalistische System der BRD wieder. Das Volk wird wie immer die Zeche zahlen müssen und die ewige Maloche der ausgebeuteten ‚Arbeiterklasse’ in einer sozial ungleichen Welt kann weitergehen. Na denn „Frohe Ostern Deutschland!“: Das selbstreflektorische und theoretische Gedankenmodell „Ich denke quer“ kehrt zurück in die praktische Realität des menschlichen Seins und der Moralpredigt: „Ora et labora! Betet und arbeitet! So geht sie eben schon immer, die „konservative Politik“ für das Volk. Zu dieser trivialpolitischen Erkenntnis braucht es dann auch keine globale Verschwörungstheorie! Auch der schon geäußerte Verdacht, dass sich das bisherige „Versammlungsverbot an Ostern vor allem gegen die geplanten Ostermärsche der Friedensbewegung“ richte, ist damit wohl vom Tisch.

Urheberrecht
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Oben         —   Protest gegen Corona-Beschränkungen in Frankfurt am Main, 16. Mai 2020

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Hessen nach den Wahlen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2021

Schwarz-Grün oder Linksbündnis?

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Von Christoph Schmidt-Lunau

Im Frankfurter Stadtparlament sind die Grünen seit der Kommunalwahl stärkste Kraft. Von ihren Entscheidungen könnte ein bundesweites Signal ausgehen.

 Für die Frankfurter Grünen ist nach der Wahl vor der Wahl: Schließen sie ein Bündnis mit der CDU, wenn nötig erweitert um die FDP? Oder streben sie als neue stärkste Kraft die Führungsrolle in einem Reformbündnis an, ohne CDU? Im Herbst stellt sich im Bund möglicherweise genau diese Frage.

In Frankfurt am Main müssen die Grünen jetzt schon entscheiden, wie sie mit ihrem langjährigen Partner, der CDU, und neuen Koalitionsmöglichkeiten umgehen. Bei der Kommunalwahl vor gut einer Woche, am 14. März, erhielten sie 24,6 Prozent der Stimmen und stellen seitdem mit insgesamt 23 Sitzen die größte Fraktion der Stadtverordnetenversammlung im Frankfurter Römer.

Nach einer kontroversen Debatte innerhalb der Partei gab es am Montag eine erste Weichenstellung: Die Anwesenden bestätigten die vom Grünen-Vorstand nominierte achtköpfige Verhandlungsdelegation – obwohl ihr in den Diskussionen unterstellt worden war, eine grün-schwarze Koalition zu bevorzugen. Im nächsten Schritt werden die Frankfurter Grünen jetzt mit CDU, SPD, FDP, Linken und der neuen paneuropäischen Partei Volt sprechen.

Doch von vorn, mit einem kleinen Einblick in die digitale Sitzung der Frankfurter Grünen von vor zwei Tagen. „So viele waren wir noch nie“, sagt die Versammlungsleiterin Miriam Dahlke, 32, am Montag. Sie spricht aus einem Raum der Grünen Jugend, den der Parteinachwuchs „Politiklabor“ nennt – und es könnte keine bessere Bezeichnung für den hessischen Landesverband geben, in dem seit jeher mit allen möglichen Konstellationen experimentiert wird.

Kommt jetzt das nächste Experiment?

In Hessen tolerierten die Grünen als bundesweit erste eine SPD-geführte Landesregierung. Hier gab es die erste rot-grüne Koalition und den ersten grünen Minister. Daneben entstand zudem eine Tradition schwarz-grüner Bündnisse wie in Frankfurt und Darmstadt. Und schlussendlich wurde in Hessen 2013 die erste schwarz-grüne Landesregierung in einem Flächenland gebildet.

Dom Frankfurt.JPG

Schwarz wie die Nacht – und für die CDU gemacht ?

Kommt jetzt etwa das nächste grüne Experiment? Im Frankfurter Stadtparlament hätte die bisherige schwarz-rot-grüne Regierungskoalition eine klare Mehrheit. Es gibt aber auch Optionen für Mitte-links-Koalitionen – und selbst ein Linksbündnis mit der SPD und der Linken unter der Führung der Grünen ist rechnerisch möglich. Dafür plädiert zum Beispiel der Frankfurter DGB-Chef Philipp Jacks und bezeichnet dies als Chance für die soziale Wohnungspolitik.

Führende Grüne sehen das jedoch eher skeptisch. Der grüne Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour nutzt seine Redezeit für eine Attacke auf den bisherigen Koalitionspartner SPD. Er fordert ein Ende von „Dauerstreit“ und „Kneipenschlägerei“ und spielt damit auf die ein oder andere öffentliche Auseinandersetzung an, die sich Oberbürgermeister Peter Feldmann, SPD, und die Dezernenten von CDU und Grünen zuletzt lieferten.

Quelle         :     TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben       —    Logo von Bündnis 90/Die Grünen

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Die Partei – Hessen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2021

Der Hessenlöwe auf Tour

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Quelle :      NachDenkSeiten

Ein Artikel von Wolf Wetzel | Verantwortlicher: Redaktion

Selbstverständlich gibt es keine Löwen mehr in Deutschland – auch in Hessen nicht. Als „Hessenlöwen“ bezeichnet man vielmehr das Hoheitswappen für das Bundesland Hessen, auf dem ein Löwe in bedrohlicher Haltung als Motiv benutzt wird. Eigentlich ist das keine Schlagzeile wert, wenn das Landeswappen nicht ab und an eine Verwandlung erfahren würde. Diese fand gerade im Kommunalwahlkampf 2021 in Frankfurt statt, an der auch die Satire-Partei „Die Partei“ teilnahm. Ob sie wirklich an die Macht der Wahlen glaubt, darf man bezweifeln. Vielmehr teilt sie auf ungewöhnliche Weise das Grundverständnis des aktuellen Innenministers, der in einer Satire-Sendung die Gelegenheit nutzte, mal Tacheles zu reden. Von Wolf Wetzel.

„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ (bei „Pelzig“ am 31. Mai 2010)

Während der Kommunalwahlkampf gähnend langweilig im Zero-Null-Bereich (mit AHA-Regeln) stattfand, sorgte wenigstens „DIE PARTEI“ für ein bisschen Abwechslung und Aufregung. Sie verwandte auf ihren Plakaten einen Hessenlöwen, der in eine Polizeiuniform gesteckt wurde. Das alleine hätte sicherlich kaum Protest ausgelöst, denn viele würden sofort damit assoziieren, dass die Polizei in Frankfurt, also auch in Hessen, wie ein Löwe kämpft, wenn man auf die Nachfrage verzichtet: Wofür eigentlich?

Der Hessenlöwe trug nicht nur die Polizeiuniform, sondern hatte auch eine Armbinde. Auch das wäre nicht verstörend, denn Polizeibeamte in Zivil, die sich plötzlich als solche zu erkennen geben, demonstrieren dies mit einer Armbinde, auf der dann ein Polizeiwappen zu sehen ist. Auch das kann es nicht gewesen sein.

Um die Spannung nicht ins Unerträgliche zu steigern, kommt nun die Auflösung: Auf der Armbinde stand „NSU 2.0“. Man darf sicherlich die Annahme wagen, dass nicht alle Betrachter dieses Plakats sofort die Luft angehalten haben – oder gar heftig nickten.

Was hat also „NSU 2.0“ auf der Armbinde eines Hessenlöwen zu suchen?

„Miese Türkensau!“ … „du machst Deutschland nicht fertig“ … „Als Vergeltung (…) schlachten wir deine Tochter“. Unterschrieben wurde der Drohbrief mit „NSU 2.0“. Abgeschickt wurde er am 2. August 2018. Der Drohbrief war an die Privatadresse der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz gerichtet. Sie vertrat im NSU-Prozess die Familie des ersten NSU-Mordopfers Enver Simsek in der Nebenklage. Der Drohbrief wies eine Besonderheit auf: Er wurde an ihre Privatadresse geschickt, die nicht im öffentlichen Telefonbuch zu finden ist. Genauso wenig wie der Name ihrer Tochter. Sie erstattete Anzeige … und hörte monatelang nichts, bis die Öffentlichkeit von diesem Vorgang, von dieser Anzeige erfuhr. Die Polizei fand ihre Sprache wieder – und gab Auskunft. Eine Spur habe zu einem Computer im ersten Polizeirevier der Innenstadtwache in Frankfurt geführt.

„Dort seien die Melderegistereinträge zu Basay-Yildiz abgefragt worden. Und das offenbar ohne dienstlichen Grund.“ (fr.de vom 16.12.2018)

Damit gerieten jene Polizisten in Verdacht, die Zugriff zu diesem Polizeicomputer hatten. Im Zuge weiterer Ermittlungen sei man „per Zufall auf die Whatsapp-Gruppe gestoßen“, in der Polizisten ihre rassistische und neofaschistische Gesinnung teilten. Vier Polizisten und eine Kollegin sind inzwischen suspendiert oder beurlaubt. Ob sie auch für den Drohbrief verantwortlich sind, will man nicht sagen. Laut der FAZ dürfte es „sich um den größten Polizeiskandal der vergangenen Jahre handeln“.

„Unterdessen ist (…) ein weiteres Drohschreiben aufgetaucht, das an mehrere Strafverteidiger, Behörden und Medien geschickt wurde und auch dieser Zeitung vorliegt. Überschrieben ist es mit „NSU 2.0“ – derselben Bezeichnung, die auch der oder die Verfasser des Faxes an die Frankfurter Strafverteidigerin Seda Basay-Yildiz verwendet hatten. Aus Sicherheitskreisen war zu hören, man nehme dieses neue Schreiben ernst, kann es aber noch nicht einordnen. Es könne sich um denselben Verfasser handeln, möglich sei aber auch ein Nachahmer.“ (faz.net vom 18. Dezember 2018)

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Erst kürzlich hat die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz einen weiteren Drohbrief erhalten. Dass der „NSU 2.0“ ausgerechnet in einer Polizeistation in Frankfurt seine Homebase hat, ist kein Zufall, wenn man ganz vorsichtig und umsichtig eine sehr heiße Spur vom Mord an Halit Yozgat in Kassel 2006 bis zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke 2019 zieht und damit alles auf dem Tisch ausbreitet, was mit dem offiziellen Ende des NSU 2011 unter den Tisch gefallen ist.

Man kann also verstehen, dass das hessische Innenministerium in dem Plakat keinen gelungenen Scherz sah, sondern eine Lunte, die man ganz schnell, gewohnt rigoros austreten muss. Und das tat man im hessischen Innenministerium, an dessen Spitze Peter Beuth (CDU) steht. Ein Mann, der als Nachfolger von Volker Bouffier weiß, was er an „Leichen“ geerbt hat und wie man damit umgeht.

In diesem Fall standen keine Zufälle, keine Pannen im Wege. Alles lief wie am Schnürchen: Man erstattete Anzeige wegen „Verunglimpfung von Hoheitswappen“ und verband dies mit der Aufforderung, mit diesem Plakat/Logo nicht länger Wahlkampf zu machen. DIE PARTEI bemühte sich um vollständige Aufklärung des Sachverhaltes und stellte dazu in einer Presseerklärung fest:

„Der prügelnde Polizei-Löwe Drohfax greift in seiner Gestaltung das rechtsextremistische Netzwerk ‚NSU 2.0‘ innerhalb der hessischen Polizei auf, wie an seiner Armbinde zu erkennen ist. Sein Blick ist zielstrebig und voller Angriffslust in die Zukunft gerichtet und in seinen Händen hält er mit Schlagstock und Pfefferspray jene Utensilien, mit denen die hessischen Beamt:innen der Polizei in den vergangenen Monaten immer wieder von sich reden machten und das Bild von sich in der Öffentlichkeit geprägt haben.“ (fr. de vom 14.03.2021)

DIE PARTEI versuchte es zudem mit einem demokratischen Diskurs und bot dem hessischen Innenministerium für den 11. März 2021 ein Gespräch an. Das Innenministerium zögerte nicht lange, passte sich hervorragend dem verfremdeten Landeswappen an und schickte anstelle von Argumenten Polizisten, verbunden mit Platzverweisen. Ob sie bei diesem mutigen Einsatz auch die Binde mit der Aufschrift „NSU 2.0“ trugen, ist nicht bekannt.

Die Geschichte wiederholt sich nicht und wenn …

Der „Hessenlöwe“ hat eine bewegte Geschichte. Als in den 1980er Jahren die Landesregierung – koste, was es wolle – die Startbahn 18-West am Frankfurter Flughafen durchsetzen wollte, war sie argumentativ auch am Ende und schickte stattdessen Tausende von Polizisten, um dieses Projekt durchzuprügeln. Das kann man wörtlich nehmen, denn der 11. Oktober 1981 ging in der Startbahnbewegung als „Blutsonntag“ in die Geschichte ein: Vor der neu gezogenen Mauer rund um die Startbahn 18-West wurde eine Kundgebung abgehalten, die mit einem Gottesdienst eröffnet werden sollte. Der Gottesdienst hatte noch nicht begonnen, als die Versammlung mit etwa 20.000 Menschen mit Wasserwerfern und Tränengasgranaten auseinandergetrieben wurde. Sondereinsatzkommandos (SEK) der Polizei schlugen auf die fliehende Menschenmenge ein. Auf einer Pressekonferenz gab die Bürgerinitiative (BI) die Zahl von 40 schwerverletzten Demonstranten bekannt.

Eine Antwort auf dieses einschneidende Erlebnis waren Aufkleber und Plakate, die einen „Hessenlöwen“ zeigten, mit einem blutverschmierten Knüppel in der rechten „Hand“ und einem Polizeihelm auf dem Kopf. Überall wurde der „Hessenlöwe“ plakatiert und Tausenden klebten sich den Hessenlöwen an die Windschutzscheibe des Autos. Nicht die gewalttätigen Ausschreitungen der Polizei störten die Regierenden, sondern die Erinnerung daran. In den folgenden Wochen und Monaten wurden Polizisten damit beauftragt, alle KFZ-Halter festzuhalten, die diesen „Hessenlöwen“ hatten. Es kam zu ebenso vielen Anzeigen wegen „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gem. § 90 a StGB“. Auch der Autor erhielt eine Anzeige mit mehrmaligen Vorladungen zur Staatsschutzabteilung der Polizei Frankfurt (K 42). Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt.

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Ein Angebot, dass das hessische Innenministerium garantiert nicht abschlagen kann

Selbstverständlich steht die Frage in Raum, ob es sich bei der Polizeizelle „NSU 2.0“ um einen weiteren Einzelfall handelt, den man bedauert … und zu den anderen Einzelfällen legt. Das inkriminierte Plakat erhebt – Spaß bei Seite – einen anderen Vorwurf: Im Schutz staatlicher Institutionen werden neonazistische Gesinnungen geduldet, verharmlost und gedeckt.

Das Plakat will mit der NSU-2.0-Armbinde deutlich machen, dass der Neonazismus kein Randphänomen ist, sondern in staatlichen Institutionen operative und strukturelle Unterstützung findet. Das sind in der Tat schwere Vorwürfe, die mit diesem „ausgewilderten“ Hessenlöwen einhergehen und für die der hessische Innenminister ein ganz feines Gespür hat.

Es gibt eine einfache, glaubhafte und gewaltfreie Antwort auf diese Vorwürfe:

Das hessische Innenministerium gibt endlich alle Akten und Untersuchungsergebnisse zum Mord an Halit Yozgat in Kassel 2006 frei.
Das hessische Innenministerium gibt die etwa 200 Stunden Abhörprotokolle frei, die den V-Mann-Führer Andreas Temme in Kassel, sein berufliches und neonazistisches Umfeld betreffen.
Das hessische Innenministerium weist den Verfassungsschutz an, alle Unterlagen freizugeben, die klären können, ob der Verfassungsschutz in Hessen den Mord an Walter Lübcke mit begünstigt hat, indem er Wissen unterschlagen hat, das beweisen könnte, dass der Mörder Stephan Ernst dem Verfassungsschutz ab 2009 ganz und gar nicht „vom Schirm“ gerutscht ist.

Dass man mit Drohungen sein Ziel erreichen kann, hat das hessische Innenministerium einmal mehr bewiesen. Dass wenig später, am 14. März 2021, eine Droh-Mail von NSU 2.0 bei DER PARTEI eingeht, kann man, ohne einen Zusammenhang herzustellen, so wirken lassen:

„Die Drohmail ordnet sich in eine Reihe von Schreiben ein, die unter anderem in einer Recherche der ‚Süddeutschen Zeitung‘ als typisch für den Absender angesehen wird. ‚Unter anderem der sprachliche Duktus, die Wahl eines einschlägigen russischen Mailproviders sowie die Benennung der Mailadresse lassen uns annehmen, dass es sich um eine authentische Mail des NSU 2.0 handelt‘, sagt Nico Wehnemann“ im Zuge einer Pressemitteilung vom 14.3.2021 PDF.

Hintergrundlektüre: Wolf Wetzel – Tödliche Schüsse, Eine dokumentarische Erzählung, Unrast Verlag 2008, Münster

Hinweise und Quellen:

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Grafikquellen         :

Oben           —         Wirr ist das Volk, Banner von „DIE PARTEI Hessen“, NoFragida 11. Mai 2015, Frankfurt

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Nie wieder oder weiter so?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2021

Gedenken an den Anschlag von Hanau

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

An den Anschlag von Hanau zu erinnern, bedeutet nicht nur, um die Ermordeten zu trauern. Es gehört auch dazu, gegen die reale Gefahr zu kämpfen, die all die Verschiebungen nach rechts bedeuten.

Kann sich durch das Erinnern an ein Verbrechen politisch etwas ändern? Der rassistische Anschlag von Hanau ist nun ein Jahr und wenige Tage her. In dieser Zeit haben die Überlebenden und die Angehörigen der Toten unfassbar viel Presse- und Aufklärungsarbeit geleistet. Das ist eigentlich nicht ihre Aufgabe, genauer gesagt: Es sollte nicht ihre Aufgabe sein. Es sollte nicht die Aufgabe der Trauernden sein, immer wieder dieselben Fragen an die Politik stellen zu müssen und selbst Nachforschungen zu betreiben.

Ein Satz aus den Erzählungen der Familien der Ermordeten ist mir besonders in Erinnerung geblieben. In den Hanau-Protokollen von Özlem Gezer und Timofey Neshitov wird von einem Treffen der Angehörigen mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier berichtet. »Als sie fragten, warum die Familien so schlecht behandelt wurden nach der Tat, habe er ihnen versprochen: Beim nächsten Mal machen wir es besser.«

Welches nächste Mal? Es gehört zum Wesen von Terroranschlägen, dass sie nicht nur töten sollen, sondern auch Angst und Schrecken unter denen verbreiten sollen, die sich mit den Opfern identifizieren. Und es gehört zu den Aufgaben der Politik, dieser Angst etwas entgegenzusetzen.

CDU: Zettel zerknüllen reicht nicht

»Beim nächsten Mal…« – es stimmt ja jetzt schon nicht. Sie machen es die ganze Zeit nicht besser. Bouffiers Partei, die CDU, hat zum Jahrestag des Anschlags ein Video veröffentlicht, das mit dem Satz »Rechtsextremismus ist für die Tonne« in den sozialen Netzwerken verbreitetet wurde: Man sieht darin CDU-Politiker*innen jeweils einen Zettel mit dem Wort »Rechtsextremismus« halten, der Zettel wird zerknüllt und in einen Papierkorb geworfen. Man wolle damit »zeigen, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus oberste Priorität hat«. Wie grotesk ist das?

Währenddessen wurde bekannt, dass der Prozess gegen Hans-Josef Bähner verschoben wird, wegen Corona. »Hans-Josef wer?«, werden manche jetzt fragen. Bähner war bis vor Kurzem CDU-Politiker in Porz, bis er sein Amt niederlegte, nachdem er vor gut einem Jahr bei einem Streit wegen lauter Musik mehrere junge Männer rassistisch beleidigt und mit einer Pistole auf sie geschossen hatte. Er ist wegen gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung sowie unerlaubten Waffenbesitzes angeklagt. Der Mann, den Bähner an der Schulter getroffen hatte, wurde nur verletzt, zum Glück ist niemand gestorben. Wie läuft die Aufarbeitung dieses Falls in der CDU?

Oder – wie läuft die Aufarbeitung des Falls Harald Sielaff, ebenfalls CDU-Politiker, der im Januar in Berlin betrunken an einem Imbiss randaliert haben soll? Sielaff hat sich nach Informationen des »Tagesspiegel« entschuldigt, ohne zu erklären, was genau er getan hat, und ist von seinem Amt als Ausschussvorsitzender für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten in Tempelhof-Schöneberg zurückgetreten. War es das damit?

Natürlich gab es nach dem Fall die üblichen »Rassismus hat in der CDU Berlin keinen Platz«-Statements aus der Partei, aber Rassismus hat offensichtlich immer noch genug Platz in der CDU, dass es zu solchen Vorfällen kommt. Läuft da irgendeine Art von Aufarbeitung dieser rassistischen Angriffe oder ist man in der CDU noch zu beschäftigt mit dieser peinlichen Causa »gemieteter Lamborghini mit aufgeklebten Einschusslöchern als Statement gegen Clankriminalität«?

Waffenbesitz unter Rechtsextremen

»Beim nächsten Mal machen wir es besser«, ich kann nicht aufhören, an diesen Satz zu denken. Welche Nachrichten gab es in den vergangenen Tagen neben der Berichterstattung zum Jahrestag des Anschlags von Hanau? Unter anderem wurde bekannt, dass bei der Bundeswehr illegal entwendete Waffen eingesammelt wurden, aber auf die sanfte Art: In der KSK-Kaserne in Calw wurden Boxen aufgestellt, in die Soldaten die Munition, die sie nach Hause mitgenommen hatten, anonym abladen sollten – ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Dabei kam deutlich mehr zusammen als vermisst worden war, unter anderem rund 50.000 Schuss Munition, auch Handgranaten. Das KSK ist, wir erinnern uns, eine Einheit, bei der es zuletzt immer mehr rechtsextreme Verdachtsfälle gegeben hatte. Was war mit diesen gestohlenen Waffen geplant?

Waffenbesitz unter Rechtsextremen ist ein zentrales Thema in den Forderungen der Hanauer Familien, die um die Ermordeten trauern: Warum konnte der Täter überhaupt Waffen besitzen, wenn er polizeibekannt und bekanntermaßen schwer psychisch krank war? Anfang Februar wurde bekannt, dass die Zahl der den Behörden bekannten Rechtsextremisten mit Waffenerlaubnis 2020 gestiegen ist, um 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Am Tag nach dem Jahrestag von Hanau wurde außerdem berichtet, wie viele Menschen im vergangenen Jahr versucht haben, Waffen in den Bundestag mitzubringen: 71 Mal wurden Waffen bei Besucherkontrollen am Eingang gefunden, und da zählen Schweizer Taschenmesser nicht dazu, die manche Leute zum Bieröffnen mit sich rumtragen, sondern richtige Waffen.

Quelle        :          Spiegel-online          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —       Erinnerungskundgebung in Hanau am 22. August 2020

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DIE LINKE – Hessen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2021

Bericht aus der Landesvorstandssitzung der Hessischen Linkspartei zum Mitgliederentscheid für oder gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) im linken Programm

File:Die Linke Flagge Fahne (12269637584).jpg

Quelle       :      Scharf  —   Links

Von Charlotte Ullmann

Die Anträge, die auf dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende behandelt werden (Anzahl 8), darunter unser vom Parteivorstand abgewandelter Antrag zum Mitgliederentscheid (BAG-Grundeinkommen) für oder gegen ein BGE im Parteiprogramm, wurden am 20.2.2021 auf der Hessischen Landesvorstandssitzung von Achim Kessler, der für die Linke-Hessen im Bundestag sitzt, vorgestellt.

Davon thematisierte er 7 Anträge kurz, ohne jede kritische Haltung.

Unseren ursprünglichen Antrag zum Mitgliederentscheid hingegen kritisierte er lang und breit in Grund und Boden. Nicht nur, weil er prinzipiell gegen ein BGE sei, sondern auch, weil diese Frage unsere Partei spalten könnte (aha, Jörg Schindler war als Erzgegner eines BGEs und Wiederholungskandidat zum Bundesgeschäftsführer ebenso in der Hessischen Videokonferenz vertreten und hatte im Vorfeld garantiert ganze Arbeit geleistet).

Weiterhin wertete Achim Kessler die „Entscheidung“ (in unserem Erfurter Programm von 2011), sowohl die Befürworter als auch die Gegner eines BGE koexistieren zu lassen, im „pluralistischen Sinne“ als die beste Lösung.

Gleichwohl würde er dem Parteitag anraten, dem Antrag des Parteivorstandes auf Durchführung eines Mitgliederentscheids zuzustimmen, denn würde jener abgelehnt, würde die BAG-Grundeinkommen die bereits vor einem Jahr gesammelten notwendigen 5000 Unterschriften stehenden Fußes einreichen (Verhandlungsabkommen), was zur Folge hätte, dass der Mitgliederentscheid noch vor der Bundestagswahl über die Bühne gehen müsste. (Und genau dieses wollte der Bundesvorstand mit seiner Verhandlung mit der BAG Grundeinkommen verhindern. CU)

Nun sieht es so aus, dass der Mitgliederentscheid erst nach der Bundestagswahl kommt, also im Jahr 2022.

Bis dahin will die Funktionärskaste der Linkspartei, die beinahe allesamt gegen ein BGE eingestellt ist, noch mehr Geschütze auffahren, um die Befürworter in die Knie zu zwingen.

Das erscheint wie ein Kampf David gegen Goliath.

Nur, wer ist hier Goliath?

Die zahlenmäßig überlegenen Delegierten?

Oder die Parteioberen, die Geld, Mittel und alle Zeit der Welt locker machen können, um in die hintersten Winkel  der Partei ihre angstvolle Botschaft gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen zu tragen, respektive gegen ein emanzipatorisches linkes Grundeinkommen.

Er kannt haben die Gegner jedoch noch nicht, dass eben dieses linke Grundeinkommen in der Lage wäre, den Gründungskonsens der Partei DIE LINKE einzulösen, nämlich die allmähliche Überwindung von Profitorientierung und Ausbeutungsverhältnissen.

Charlotte Ullmann am 21.2.2021

Mitglied der Die Linke im Kreisverband Frankfurt

Sprecherin der LAG-BGE – die Linke-Hessen

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Grafikquelle        :     Demonstration gegen die Sichtheitskonferenz 1.2.2014 – München

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Uni Frankfurt gegen Asta

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2021

Wenn der Asta der Uni-Leitung zu politisch ist

Von Kevin Culina

Darf der Asta der Universität Frankfurt zu Klimastreiks aufrufen oder sich zur BDS-Kampagne äußern? Das muss ein Verwaltungsgericht klären.

Sollen Studierendenvertretungen an den Universitäten sich politisch zu allem äußern dürfen? Zu schlechtem Mensa-Essen und fehlenden Schreibtischen in der Bibliothek? Oder auch gegen den Israelboykott und für einen besseren Klimaschutz?

Dieser Konflikt besteht seit Jahrzehnten und ist immer wieder Anlass für Rechtsstreits. Im Kern geht es um die Frage, ob dem Allgemeinen Studierendenausschuss (Asta) nur ein „hochschulpolitisches“ oder auch ein „allgemeinpolitisches“ Mandat zustehe. Diese Auseinandersetzung wird derzeit wieder einmal an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main geführt. Ob der Asta seine Rechte übertreten hat, wie die Uni-Leitung behauptet, muss das Verwaltungsgericht beantworten.

Die rechtliche Situation um jene Beschränkung politischer Bekenntnisse erscheint auf den ersten Blick klar. Die Hochschulgesetze der Länder schreiben den Asten nur ein hochschulpolitisches Mandat zu, als gewählte Studierendenvertretungen und Körperschaften öffentlichen Rechts dürfen sie sich nicht zu allen allgemeinpolitischen Themen äußern.

So auch in Hessen. Allerdings haben die Asten auch die Aufgabe, die politische Bildung und das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein der Studierenden zu fördern. So steht es im hessischen Hochschulgesetz. Und darauf beruft sich der Asta, wenn er sich politisch äußert.

Gegen Sexismus, für Klimastreik

Und das tut er. In seinen Stellungnahmen tritt der Frankfurter Asta seit Jahren links, grün und antirassistisch auf, etwa indem er mit zu Klimastreiks aufruft, die sexistischen Äußerungen sogenannter Pick-up-Artists kritisiert oder sich klar gegen den umstrittenen Weiterbau der A49 stellt. Das Uni-Präsidium schickte dem Asta mehrfach Bescheide, in denen es das Überschreiten des „hochschulpolitischen Mandats“ beklagte.

In der Stellungnahme gegenüber dem Verwaltungsgericht, die der taz vorliegt, nennt das Uni-Präsidium mehrere Beispiele eines „anhaltenden rechtswidrigen Verhaltens“ des Asta, die zum Teil schon länger zurückliegen: eine Solidaritätserklärung mit den Students for Future sowie ein Aufruf zu einer Klimastreikwoche 2019, ein Antifa-Diskussionsbeitrag aus der Asta-Zeitung, eine Solidaritätserklärung mit Kurdistan gegen eine türkische Militäraktion sowie eine Resolution gegen die umstrittene antiisraelische Kampagne „Boykott, Divestment, Sanctions“ (BDS).

Der Asta habe seine gesetzlichen Kompetenzen, sein „hochschulpolitisches Mandat“ hierbei überschritten. Dadurch sei „ein Eingreifen der präsidialen Rechtsaufsicht geboten“ gewesen, erklärt Olaf Kaltenborn, Sprecher der Goethe-Universität. Gegenüber dem Asta begründet die Hochschulleitung: Politische Bildung bedürfe „am Neutralitätsgebot orientierter Berücksichtigung verschiedener politischer Sichtweisen“, heißt es in dem Bescheid an den Asta, der der taz vorliegt. Sofern allgemeinpolitische Veranstaltungen vom Asta organisiert würden, müssten diese diverse politische Sichtweisen aufzeigen.

Mathias Ochs, einer der Asta-Vorsitzenden, widerspricht vehement. „Es muss möglich sein, einen Brückenschlag von hochschulpolitischen zu allgemeinpolitischen Themen zu machen“, so Ochs. Die Studierendenvertretung legte entsprechend Widerspruch gegen den letzten Bescheid ein. Der Fall liegt jetzt beim Verwaltungsgericht.

Unverständnis auf vielen Seiten

„Besonders überraschend“ sei in der Stellungnahme der Uni-Leitung die Nennung der Resolution gegen BDS aus 2017 gewesen, sagt Ochs. Darin habe man sich für den Austausch mit israelischen Wis­sen­schaft­le­r:in­nen ebenso stark gemacht wie für ein sicheres jüdisches Leben an deutschen Hochschulen.

Der Beschluss stieß auf großen Zuspruch: Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK), der bundesweite Dachverband der Hochschulen, begrüßte den Frankfurter Beschluss und verabschiedete im November 2019 einen ähnlichen. Auch die ­Goethe-Universität ist Teil der HRK. Der Asta findet diesen Aspekt entsprechend „besonders kontrovers“, so Ochs.

Ein gemeinsames Vorgehen gegen israelbezogenen Antisemitismus würde nun „dem Wunsch zum Opfer fallen, die politische Willensbildung der Studierendenschaft zu kontrollieren und zu beschneiden“, kritisiert die Asta-Vorsitzende Kyra Beninga. Auch Ruben Gerczikow ist über das Vorgehen des Präsidiums irritiert. „Für uns ist klar: der Kampf gegen Antisemitismus an Hochschulen gehört gefördert und nicht mit juristischen Maßnahmen unterbunden“, betont das Vorstandsmitglied der Jüdischen Studierendenunion (JSUD).

Quelle     :      TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Oben      —     I, Dontworry

Unten     —   Mensa

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Vom Umgang mit Rassismus

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2021

Aus Hanau nichts gelernt

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Was für eine Aussage: Sehen wir Seehofers Stiefel welche Mutti sauber leckt ?

Von Mark Terkessidis

Selbst nach Hanau und dem NSU haben sich die Sicherheitsbehörden nicht konsequent entwickelt. Doch gegen strukturellen Rassismus helfen nur neue Strukturen.

Wir erleben im Gefolge des Anschlags von Hanau ein regelrechtes Déjà-vu. Die Angehörigen der Opfer klagen über Verdächtigungen und unsensible Behandlung, die Aufklärung ist voller Lücken und Unklarheiten, und die Bekämpfung von Rassismus wirkt alles andere als konsequent. Haben wir diese Dinge nach dem Bekanntwerden der Mordserie des NSU nicht schon mal gehört?

Sicher ist es ein Fortschritt – zumal gegenüber den Anschlägen von Mölln oder Solingen in den 1990er Jahren – dass die Stimmen der Betroffenen eine große Präsenz haben: Deren Unzufriedenheit und die darüber hinausgehende Unzufriedenheit vieler „Schwarzköpfe“ mit den ausbleibenden Konsequenzen ist deutlich spürbar, wenn etwa der Überlebende des Anschlags von Hanau, Piter Minnemann, von „strukturellem Rassismus“ spricht. Genau diese Bezeichnung markiert den Unterschied zu den Worten der Kanzlerin, die zwar keine Ambivalenzen beim Thema zeigt, aber von Rassismus als einem „Gift“ spricht. Wer hat „uns“ dieses Gift verabreicht? In diesem Bild ist „unsere“ Gesellschaft kerngesund, die angebliche Krankheit kommt von außen.

Gehören die Täter von Halle oder Hanau nicht zur Gesellschaft? Haben sie keine Vorbilder, Gleichgesinnten, Eltern? Bekommen sie nicht Legitimation von einem Innenminister, der nach rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz sein Verständnis für die Angreifer äußert und die Migration als „Mutter aller politischen Probleme“ bezeichnet?

Frantz Fanon hat einmal gesagt, Rassismus komme nicht einfach so vor – eine Gesellschaft sei entweder rassistisch oder sie sei es nicht. Auch der Anschlag von Hanau ist nicht unvermittelt geschehen. Seit 2015 gab es in Serie Anschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten, die von den Sicherheitsbehörden zu keinem Zeitpunkt als das betrachtet wurden, was sie waren: Rechtsterrorismus. In der radikalen und autoritär-populistischen Rechten grassiert die Idee von dem „großen Austausch“, die besagt, die abgehobenen Eliten der westlichen Länder würden durch Einwanderung bewusst eine Veränderung der Bevölkerung herbeiführen. Diese Leute betrachten sich selbst als Minderheit, und sehen die Gewalt als legitimen Widerstand. Insofern war klar, dass eine große Gefahr von teilweise auch psychisch belasteten Personen ausgeht, die sich nach dem Vorbild etwa von Anders Breivik ideologisch bewaffnen und dann losschlagen. Beim Islamismus haben sich die Behörden auf dieses Szenario eingerichtet und so Anschläge verhindert – warum also hier nicht?.

Märchen von der Ausländerkriminalität

Und was ist in und nach Hanau passiert? Aus den Berichten der Angehörigen geht hervor, dass die Polizeibehörden aus den zahlreichen NSU-Berichten nicht die geringste Konsequenz gezogen haben. Die erste Annahme am Tatort war, es handele sich um eine Art Showdown im Rahmen von „organisierter Ausländerkriminalität“. Das passte auch zu den vorangehenden, bundesweit und regelmäßig stattfindenden Razzien in Shisha-Bars, die nach eigenen Aussagen der Polizei ohnehin nur dazu dienten, das subjektive Sicherheitsempfinden „der Bevölkerung“ zu stärken. Der Verfassungsschutz hat erst seit zwei Jahren einen Präsidenten, der nicht mit der AfD sympathisiert: In Sachen Rechtsterrorismus hinkt die Einrichtung immer noch gnadenlos hinterher.

Graffiti in Shoreditch, London - Hatred by Ben Slow (9422248989).jpg

Die Sicherheitsbehörden haben weder im Gefolge von NSU noch von Hanau eine konsequente Organisationsentwicklung durchlaufen, um sich auf die Vielheit der Gesellschaft einzustellen. Es wird nicht einmal verstanden, dass „Profiling“ nach Hautfarbe oder ethnischen Kriterien nicht nur falsch, sondern auch für die eigene Arbeit völlig kontraproduktiv ist.

Immerhin hat es einen Kabinettsausschuss zu Rassismus gegeben – könnte man erwidern – und der hat ja auch Maßnahmen vorgestellt. Der im November 2020 veröffentlichte „Katalog“ ist allerdings ein Witz. Die 89 Punkte klingen nach viel, sind aber nur eine Auflistung von kaum zusammenhängenden Einzelvorhaben, Dabei wird sogar die „Stärkung von Integrationsmaßnahmen mit Sportbezug“ als Rassismusbekämpfung verkauft. Solche Listen sind so bekannt wie ihre notorische Unwirksamkeit.

Geld ist da, Konzepte aber nicht

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Oben      —       Ханау – родина сказочников братьев Гримм.

Unten     ––     Hanbury Street

 

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Attentat von Hanau

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2021

Die migrantische Wut darf nicht länger ignoriert werden

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Ein herumkaspernder IMI und eine Unfähigen Regierung werden Schland bestimmt nicht vorwärts bringen. Wo Regierung samt Uniformen die Gesellschaft spalten, kann sich keine Gemeinsamkeit entfalten.

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Ein Jahr nach dem mörderischen Attentat von Hanau stellt sich eine unbequeme Frage: Wie ernst ist es der weißdeutschen Mehrheitsgesellschaft mit ihrem Antirassismus?

Wenn sich am 19. Februar das mörderische, rassistische Attentat von Hanau zum ersten Mal jährt, dann jährt sich auch ein Symbol der Ausgrenzung. Nicht, dass in Deutschland alles schlecht wäre, was den gesellschaftlichen Fortschritt gegen Rassismus angeht. Es ist immerhin ein Bewusstsein gewachsen, das vor fünfzehn Jahren in dieser Form kaum vorhanden war. Aber Hanau steht für alles, was schlecht ist.

Die Empfindung vieler migrantischer Gemeinschaften ist, dass Fatih Saraçoğlu, Gökhan Gültekin, Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Mercedes Kierpacz, Said Nesar Hashemi, Sedat Gürbüz und Vili-Viorel Păun als Terroropfer zweiter Klasse gesehen werden. Viele, vielleicht die meisten Knalldeutschen haben bisher nicht begriffen, wie tief, wie radikal, wie allerschütternd sich Hanau in migrantische Köpfe eingebrannt hat, wie sonst wohl nur die Terrorserie des NSU samt der katastrophalen Aufklärungsversuche der Polizei, bei der Opfer vertätert wurden.

Kein Zufall, natürlich nicht, dass der Vater des Hanauer Massenmörders die Opfer »Täter« nennt und seinen Sohn als »Opfer« einer Verschwörung sieht. Die Täter-Opfer-Umkehr gehört zum wichtigsten Werkzeug des Rassisten, der die bloße Existenz nichtweißer Menschen als Angriff auf sich und sein Weltbild interpretiert. Gegen das er sich ja bloß wehrt. Die Hinterbliebenen haben gegen den Vater eine Anzeige wegen Beihilfe zum Mord gestellt. Der Sohn war dem Vater nahezu hörig, ein Psychiater sprach von einer »zu zweit ausgelebten, psychotischen Störung«. Es gibt viele Hinweise auf eine mögliche Mittäterschaft – wenigstens ideell – des Vaters, der wie sein Sohn ein eindeutig rassistisches Weltbild hat. Er hat sich bei seinen Aussagen in teils hanebüchene, durch Zeugenaussagen aufgedeckte Widersprüche verwickelt. An der Kleidung des Vaters wurden Schmauchspuren gefunden, er könnte sogar am Mord an seiner Frau, der Mutter des Attentäters beteiligt gewesen sein. Trotzdem wollte und wollte die Staatsanwaltschaft keine näheren Ermittlungen aufnehmen. Was wiederum die Skepsis dramatisch verstärkt: Wäre ähnlich irritierend auch bei Opfern mit den Namen Schmidt, Meier, Steinhausen ermittelt worden?

File:Solingen - Mahnmal Solinger Bürger und Bürgerinnen 04 ies.jpg

Es ist gar nicht so wichtig, wie man diese Mutmaßung beantwortet. Allein, dass die Frage sich derart aufdrängt und dass so viele Rassismusbetroffene von dieser Benachteiligung überzeugt sind, deutet auf ein unterschätztes Massengefühl hin: eine migrantische Wut.

Eine Wut, die durch den rassistischen Terror von Hanau, das darauf folgende, verhaltene Echo in der deutschen Öffentlichkeit und die unzureichende, beinahe halbherzige Aufklärung der Behörden und ihres möglichen Versagens eine neue Ebene erreicht hat. Es handelt sich um eine Wut, die zwischen leisem Brodeln und eruptiven Ausbrüchen viele Formen annehmen kann. Nur verschwinden wird sie nicht von allein, denn sie ist in erster Linie eine Reaktion auf rassistische Strukturen, rassistische Erlebnisse, rassistische Personen, die vielen Betroffenen immer wieder begegnen. Natürlich ist auch Unfug, die migrantisch geprägten Teile der Gesellschaft als monolithischen Block zu betrachten, der sich gefälligst in seine Opfersituation gnädig einzufügen hat. Eine Haltung, die übrigens auf der linken Seite oft vorkommt und ungefähr das Gegenteil von sinnvoller Integration bedeutet. Aber das ändert nichts daran, dass in Hanau die Auswahl des Tatorts und der Opfer offensichtlich rassistisch motiviert waren. Wogegen innermigrantische Vielfalt exakt nichts ausrichten kann.

Der Anschlag von Hanau wurde, das wissen wir aus den hinterlassenen Schriften und Videos des Täters, mit ausgelöst durch eine Gemengelage rassistischer Verschwörungstheorien. Durch Corona ist offenbar geworden, wie verstörend groß die Bereitschaft unter Weißdeutschen ist, solchen Rassismus als tolerierbar zu betrachten. Deshalb gehen scheinlinke Impfgegnerinnen oder scheinliberale Corona-Maßnahmen-Gegner gemeinsam mit Nazis auf die Straße. Die migrantische Wut speist sich aus genau solchen Erkenntnissen: Im Zweifel meint ihr euren Antirassismus nicht wirklich ernst.

Dazu gehört auch, dass die weiße Mehrheitsgesellschaft durch eine Vielzahl kleiner, oft nicht einmal absichtsvoller Kniffe das Rassismusproblem als weniger gravierend darstellt. In den letzten Jahren zum Beispiel war oft von »Hass im Netz« die Rede. Diese Wendung dient leider oft der Verschleierung, denn in den meisten Fällen steht hinter »Hass im Netz« eigentlich eine Trias der Menschenfeindlichkeit, bestehend aus Sexismus, Antisemitismus und Rassismus. Aber Hass ist ein Gefühl, während Rassismus auf gesellschaftlichen Strukturen fußt. Jedes Mal, wenn offener Rassismus als »Hass im Netz« bezeichnet wird, nimmt sich die weiße Mehrheitsgesellschaft selbst aus der Verantwortung.

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Der Anschlag von Hanau wurde, das wissen wir aus den hinterlassenen Schriften und Videos des Täters, mit ausgelöst durch eine Gemengelage rassistischer Verschwörungstheorien. Durch Corona ist offenbar geworden, wie verstörend groß die Bereitschaft unter Weißdeutschen ist, solchen Rassismus als tolerierbar zu betrachten. Deshalb gehen scheinlinke Impfgegnerinnen oder scheinliberale Corona-Maßnahmen-Gegner gemeinsam mit Nazis auf die Straße. Die migrantische Wut speist sich aus genau solchen Erkenntnissen: Im Zweifel meint ihr euren Antirassismus nicht wirklich ernst.

Dazu gehört auch, dass die weiße Mehrheitsgesellschaft durch eine Vielzahl kleiner, oft nicht einmal absichtsvoller Kniffe das Rassismusproblem als weniger gravierend darstellt. In den letzten Jahren zum Beispiel war oft von »Hass im Netz« die Rede. Diese Wendung dient leider oft der Verschleierung, denn in den meisten Fällen steht hinter »Hass im Netz« eigentlich eine Trias der Menschenfeindlichkeit, bestehend aus Sexismus, Antisemitismus und Rassismus. Aber Hass ist ein Gefühl, während Rassismus auf gesellschaftlichen Strukturen fußt. Jedes Mal, wenn offener Rassismus als »Hass im Netz« bezeichnet wird, nimmt sich die weiße Mehrheitsgesellschaft selbst aus der Verantwortung.

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2.) von Oben    —     Mahnmal Solinger Bürger und Bürgerinnen in Solingen

Autore Frank Vincentz

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

 

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Die Grünen Waldfeinde?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2021

Ein Wald sitzt auf dem Trockenen

von Ulrike Fokken

Nicht nur Dürren und der Klimawandel zerstören die Wälder. Im Hessischen Ried pumpen Städte so viel Grundwasser ab, dass die Baumwurzeln es nicht mehr erreichen. Die schwarz-grüne Landesregierung bleibt weitgehend untätig.

Die Erlen vertrockneten zuerst damals, Ende der 1970er Jahre. Zehn Jahre später starben die Buchen, schließlich verdorrten die tief wurzelnden Eichen. „Heute sterben selbst die Birken ab“, sagt Henner Gonnermann, pensionierter Leiter des Forstamts Groß-Gerau im Hessischen Ried. „Das sind ja Pionierbäume“, sagt er am Telefon und meint damit, dass Birken auch auf den ödesten Sandflächen und in Mauerritzen wachsen. 1970 übernahm Gonnermann das Forstamt der Wälder um Groß-Gerau, eines von drei Forstämtern des Hessischen Landesforstes im Hessischen Ried. 30.000 Hektar Wald und Forst zählen noch heute zum Hessischen Ried, und der Name „Ried“ verrät, dass es sich einst um moorige, matschige Wälder handelte. Deswegen wuchsen Erlen in Gonnermanns Wald, denn Erlen brauchen einen nassen Boden. Auf heutigen Fotos aus dem Gernsheimer Wald oder dem Jägersburger Wald im Hessischen Ried sieht man noch einzelne Fichten stehen. Mal eine Eiche, mal eine Kiefer, unter denen sich strauchartig die Amerikanische Traubenkirsche ausbreitet. Förster hassen und fürchten die Amerikanische Traubenkirsche, die wie die Brombeerbüsche überall dort wuchert, wo der Wald krankt. Sie nehmen Baumschößlingen das Licht und graben der notwendigen Naturverjüngung – so nennt man die natürliche Vermehrung von Forstbestand, die ohne menschliches Eingreifen zum Beispiel durch Samenflug passiert – das Wasser ab. Die Fotos aus dem Hessischen Ried erinnern an Aufnahmen von Brand­rodungen im Amazonasgebiet. Zwei, drei Bäume, die Ödnis und Gestrüpp überragen.

Die Wälder des Hessischen Rieds vertrocknen. Ganz ohne Klimawandel und lange vor den drei Dürresommern seit 2018 zerbröseln den Förstern die Rinden der Buchen und Eichen unter den Händen. „Der Standort hat sich komplett verändert, zum Schlechteren“, sagt Förster Ralf Schepp, der das Forstamt Lampertheim für den Hessen Forst im Hessischen Ried mit rund 16.500 Hektar Wald leitet. Die alten Bäume seien „in der Zerfallsphase“, sterben also vor sich hin. Ein paar Jahre bieten die alten Eichen den Insekten, Vögeln und Pilzen noch ein Biotop. „Die Verlierer sind alle Spechtarten, alle an Laubwälder gebundenen Vogel- und Fledermausarten und alle im Alt- und Totholz lebenden Insekten“, sagt Schepp. Also all die Tierarten, die die Landesregierung laut Bundesnaturschutzgesetz und FFH-Richtlinie schützen muss. FFH bedeutet Flora-Fauna-Habitat, die Richtlinie ist eines der höchsten europäischen Schutzgesetze für Tiere, Pflanzen und ihre Lebensräume. Förster Schepp beobachtet seit einiger Zeit Ziegenmelker und häufiger auch Wiedehopfe. Die beiden seltenen Vogelarten leben auf offenen, warmen Flächen. Schepp und die Forstleute pflanzen Zehntausende Kiefern, Hainbuchen, Stieleichen, setzen Birken in den Sand, um die Samen für einen Hochwald zu legen. Nur auf die natürliche Entwicklung will Schepp nicht setzen. Er hält nichts davon, alles in Ruhe zu lassen und die Natur selbst eine Lösung für den Wald ohne Wasser finden zu lassen. „Wenn ich nix mache, habe ich hier Macchia“, sagt Schepp. Kräuter und Sträucher wie auf den kargen Hängen am Mittelmeer.

Rheinufer Gernsheim 2011.JPG

Laut Gesetz besteht ein „Verschlechterungsverbot“ und „Sanierungsgebot“, wenn sich die Umstände in den Lebensräumen von bedrohten Tier- und Pflanzenarten ändern. Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat auch bereits festgestellt, dass das Land Hessen eine „Erhaltungspflicht“ hat für die FFH-geschützten Eichenwälder im Hessischen Ried. Doch schon 2013 stellten Wis­sen­schaft­le­r:in­nen der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt fest, dass „die potenziell geeigneten FFH-Eichen-Lebensräume […] in ihrer heutigen Flächenausdehnung nicht gehalten werden können“. Förster Gonnermann schätzt, dass mittlerweile 10.000 Hektar vertrocknet sind. Aus den Tiefen seiner gesammelten Dokumente über die Wälder im Hessischen Ried fischt er einen Artikel aus der Frankfurter Rundschau vom 3. Mai 1979. Überschrift: „Der langsame Tod der starken Bäume im Ried“. Der Einstieg lautet: „Wasserentnahme und Wasserversorgung in Hessen sind zu einem großen Problem geworden und verlangen nach einer langfristigen Lösung.“

Im Hessischen Ried ereignet sich das, was Wis­sen­schaft­le­r:in­nen das Anthropozän nennen – das menschengemachte Zeitalter. Menschen haben so lange Wald, Moore, Flüsse verändert, dass die Natur vergangen ist. Um 5, 10, 22 Meter ist der Grundwasserpegel im Hessischen Ried seit den 1970er Jahren gefallen. 220 Millionen Kubikmeter Wasser spülen die Industrieanlagen aus den Wäldern im Rhein-Main-Gebiet und fließen in Küchen und Bädern in Frankfurt und Darmstadt aus den Hähnen. Das Problem „Wald ohne Wasser“ im Ried ist den politisch Verantwortlichen in Hessen seit 45 Jahren bekannt. Die Eichen und Buchen vertrockneten schon damals, doch politisch schlugen sie sich mit nassen Kellern herum, also mit zu viel Wasser in den Wäldern des Rieds. In den 1970er und 1980er Jahren hatten die Gemeinden des Rieds in großem Stil Bauland verkauft. Die Leute bauten sich ein Haus, das nur so lange trocken blieb, wie der Grundwasserpegel niedrig war. In regenreichen Jahren stand dann das Grundwasser im Keller. Nach viel politischem Ärger, Klagen und Entschädigungen in Millionenhöhe halten die Wasserwerke den Grundwasserpegel nun unterhalb der Keller – unerreichbar für die Wurzeln von Eichen und Buchen. Zu trocken darf der Lehmboden im Ried jedoch auch nicht werden, sonst reißen die Wände in den Häusern. Die Wasserwerke pumpen deshalb pro Jahr 20 bis 33 Millionen Kubikmeter Wasser aus dem Rhein und verrieseln das Flusswasser in anderen Gegenden, damit es das Grundwasser anhebt. „Damit kompensieren wir den Wasserstand gegen Risse in Gebäuden“, sagt der zuständige Leiter der Abteilung Umwelt im Regierungspräsidium Darmstadt am Telefon. Auch davon hat der Wald nichts. Eine Berieselungsanlage für das FFH-Gebiet Gernsheimer Wald sei „in Planung“. Das ist die Anlage, die das Land Hessen schon 2018 geplant hatte, wie aus Sitzungsprotokollen des Umweltausschusses im Landtag hervorgeht.

Die Berieselung war ein Ergebnis eines Runden Tisches. Zwei Jahre lange beraten Be­am­t:in­nen und Po­li­ti­ke­r:in­nen vom Land Hessen und Regierungspräsidium Darmstadt mit den Gemeinden, Naturschützer:innen, Wasserwerken, Förs­te­r:in­nen und Wis­sen­schaft­le­r:in­nen über die Ergebnisse einer Studie der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt. In ungezählten Sitzungen suchen sie nach einer Strategie für die Wiedervernässung. „Der Trockenstress sowie die gravierenden Grundwasserabsenkungen seit Anfang der 70er Jahre auf großen Flächen haben die Waldökosysteme so weit geschwächt, dass massive Schäden durch Maikäfer und Kiefernmisteln hinzukommen, die zu Waldauflösungserscheinungen führen“, schrieben die Forstwissenschaftler:innen. Ihr Fazit: „Ein geordneter Forstbetrieb ist vielerorts nicht mehr möglich.“

Kuehkopf landscape.JPG

Im Hessischen Ried prallt der Artentod an den Mittelstandsbauch. Die zerstörten Waldökosysteme sind der Preis für den volkswirtschaftlichen Gewinn in der Metropolregion Frankfurt mit vier Millionen Menschen. Bräsigkeit und den Swimmingpool im eigenen Garten will niemand freiwillig aufgeben – und die regierende CDU mit den Grünen will daran auch nicht rütteln. „Mangelnden politischen Willen“ beobachtet Heike Hofmann bei der schwarz-grünen Regierungskoalition. Sie ist Vizepräsidentin des Hessischen Landtags und SPD-Abgeordnete mit Wahlkreis im Hessischen Ried. Das sehen auch die Na­tur­schüt­ze­r:in­nen vom BUND Hessen, die für den Erhalt der FFH-Wälder und gegen die Grundwasserausbeutung im Hessischen Ried schon in der 2. In­stanz vor dem Hessischen Oberverwaltungsgericht klagen. „Selbst in Mangelzeiten haben die durchgefördert“, sagt Thomas Norgall, stellvertretender Vorsitzender des BUND Hessen.

„Im Blindflug“ sieht Torsten Felstehausen (Die Linke) die Hessische Umweltministerin Priska Hinz, wenn es um die Klimawandelvorsorge geht, zu der auch der Schutz von Wald und Wasser gehören. „Kosmetische Maßnahmen im Hessischen Ried werden nicht reichen – es dauert zehn Jahre, bis sich das Grundwasser nachbildet“, sagt Felstehausen, Forstpolitischer Sprecher der Linke-Landtagsfraktion. Im Februar 2020 hat er eine Anfrage an das von Hinz geführte Umweltministerium gestellt. Ein Jahr später, im Februar 2021, hat er immer noch keine Antwort erhalten. Auch in kleinen parlamentarischen Anfragen hat Felstehausen versucht, herauszufinden, wie Hinz die Trinkwasserversorgung, den Erhalt von geschützten Waldökosystemen und die Zukunft der Forstwirtschaft sichern will. „Komplexe ökologische Vorgänge werden wir nicht mit einem Reparaturbetrieb kompensieren“, sagt Felstehausen. Die nebulösen Antworten des Ministeriums auf die Fragen der taz bestärken den Eindruck politischer Handlungslosigkeit. Die Pressestelle teilt mit: „Eine aktuelle Untersuchung zum Waldzustand im FFH-Gebiet Jägersburger/Gernsheimer Wald von 2020 kam zu dem Ergebnis, dass es noch große Flächen der durch die Habitatrichtlinie geschützten Eichen-Hainbuchenwälder gibt und die Chance besteht, diese zu erhalten. Allerdings hat sich der Erhaltungszustand verschlechtert, auch aufgrund der letzten Dürrejahre. Es besteht dringender Handlungsbedarf, dem wir mit Hochdruck nachgehen.“

Quelle         :          TAZ           >>>>>          weiterlesen

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„Eine neue linke Phase?“

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2021

Baldige Linken-Chefinnen zu ihren Plänen

2019-10-27 Wahlabend Landtagswahl Thüringen by OlafKosinsky MG 2171.jpg

Dann sammelt mal fleißig Wählerstimmen um über die fünf Prozent zu kommen!

Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler sollen bald die Linke führen. Ein Gespräch über Regierungsbeteiligungen, Auslandseinsätze und Russland.

Interview Anna Lehmann und Stefan Reineke

taz: Frau Hennig-Wellsow, Frau Wissler, ist Parteichefin Ihr Traumjob?

Susanne Hennig-Wellsow: Definitiv nicht. Aber wir beide können und wollen es werden.

Janine Wissler: Ob es ein Traumjob ist, warten wir mal ab.

Warum treten Sie dann an?

Wissler: Damit die Linkspartei als antikapitalistische Kraft der sozialen Gerechtigkeit stärker wird.

Hennig-Wellsow: Ich trete an, damit die Linke eine Durchsetzungsperspektive bekommt, damit das Leben der Menschen im Hier und Jetzt besser wird und wir wieder gute Laune ausstrahlen. It’s not a revolution if you can’t dance it.

Und was qualifiziert Sie für den neuen Job?

Hennig-Wellsow: Gelassenheit.

Wissler: Gelassenheit. Und Hartnäckigkeit.

In der Hauptstadt wird jeder etwas schräge Tweet sofort skandalisiert. Macht Ihnen der Sprung von der Landes- auf die Bundesebene keine Angst?

Wissler: Das wird eine große Veränderung. Ich bin ja schon einige Jahre stellvertretende Parteivorsitzende der Bundespartei. Aber klar – der Hessische Landtag ist was anderes. Insofern: Keine Angst, aber Respekt.

Hennig-Wellsow: Thüringen ist nicht automatisch eine kleinere Bühne. Wir haben dort die erste rot-rot-grüne Koalition geformt. Wir haben eine Minderheitsregierung, toleriert von der CDU. Wir haben den 5. Februar 2020 erlebt, die Wahl von Kemmerich mit AfD-Stimmen. Außerdem spielt Thüringen via Bundesrat eine bundespolitische Rolle. Berlin wird eine gewisse Umstellung sein, aber ich habe entsprechende Erfahrungen.

Ziehen Sie nach Berlin um?

Hennig-Wellsow: Ich kann mir vorstellen, meinen Wohnsitz in die Nähe von Berlin zu verlegen. Aber dafür muss ich erst mal gewählt werden.

Wissler: Ich bleibe erst mal Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag. Alles Weitere kommt nach der Wahl zur Parteivorsitzenden.

Ist Wiesbaden eine Rückversicherung für Sie?

Wissler: Es geht um den Übergang.

Werden Sie für den Bundestag kandidieren?

Hennig-Wellsow: Ja.

Wissler: Ich warte erst mal die Wahl zum Parteivorsitz ab.

Frau Hennig-Wellsow, wer übernimmt in Thüringen Ihre Geschäfte?

Hennig-Wellsow: Gute Leute. Was wir in Thüringen geschafft haben, war immer eine Teamleistung.

Gibt es noch jemanden, der es mit Bodo Ramelow so lange aushält wie Sie?

Hennig-Wellsow: Ich habe es nicht nur ausgehalten. Er ist ein großartiger Mensch, kein Monster. Mir geht es ja gut. Keine ­Ironie.

In manchen Umfrageergebnissen steht die Linkspartei nur noch bei 6 Prozent. Wird Ihnen bei diesen Zahlen angst und bange?

Wissler: Die Linke ist in bundesweiten Umfragen seit Jahren recht stabil. Wir haben aber ein deutlich größeres Potenzial. Für unsere Forderungen wie Umverteilung von oben nach unten, wirksamer Klimaschutz und konsequente Friedenspolitik gibt es gesellschaftliche Mehrheiten. Wir müssen dieses Potenzial stärker ausschöpfen.

Wie denn? Die Linkspartei hat bei den Abgehängten verloren und bei den jungen, urbanen Milieus nicht hinzugewonnen.

Wissler: Die Linke muss unter Beweis stellen, dass sie einen praktischen Wert hat. Sie muss an der Seite von Bewegungen und betrieblichen Kämpfen stehen, Hartz-IV-Beratungen machen und vor Ort ansprechbar sein. Dass wir viele Menschen schwer erreichen, hat viel mit Resignation und Ohnmacht zu tun. Viele haben wenig Hoffnung auf Veränderungen. Armut ist stark mit Scham und Stigmatisierung verbunden. Die alleinerziehende Verkäuferin, die ihr Kind beim Kindergeburtstag entschuldigt, weil sie sich kein Geschenk leisten kann, schämt sich für ihre Armut. Wir Linke müssen klarmachen: Nicht du, sondern dein Arbeitgeber muss sich schämen, dass er so ein mieses Gehalt zahlt. Wir sollten uns nicht auf ein Milieu fokussieren. Wir müssen Fridays for Future genauso ansprechen wie Menschen, die um den Erhalt ihrer Industriearbeitsplätze kämpfen, die „Black Lives Matter“-­Bewegung genauso wie Beschäftigte in der Pflege.

Die Linkspartei ist für alle da – und dann wird das schon?

Hennig-Wellsow: Die Linke muss ihren Platz auf der Zuschauertribüne endlich aufgeben. Schluss mit Langeweile und dunklen Wolken. Für den Aufbruch, den Janine und ich anstreben, muss die Partei in eine neue Phase einsteigen. Wir müssen eine Durchsetzungsperspektive schaffen für das, was wir seit Jahren versprechen. Wir Linke müssen klären, ob wir regieren wollen. Aus meiner Sicht braucht es unser Bekenntnis zu mehr Verantwortung.

2019-01-18 Konstituierende Sitzung Hessischer Landtag LINKE Wissler 3798.jpg

Die Linkspartei sollte Regierung wagen, Frau Wissler?

Wissler: Wir können das nicht abstrakt entscheiden. Ob Regierung oder Opposition entscheiden wir anhand von Inhalten und danach, ob wir Veränderungen durchsetzen können. In Hessen ist Rot-Rot-Grün zweimal nicht an uns gescheitert. Ohne gesellschaftlichen Druck wird auch eine Linke, die regiert, nichts grundlegend verändern können. Die Linke darf in Regierungen nicht das Gegenteil von dem machen, was sie vorher versprochen hat, wie andere. Deswegen haben wir Pflöcke in unser Programm eingebaut, hinter die wir nicht zurückfallen werden. Eine Regierung mit SPD und Grünen im Bund halte ich nicht für wahrscheinlich. Wir sollten aber nichts ausschließen, sondern deutlich machen, was wir durchsetzen wollen.

„Regieren, ja oder nein?“ ist eine Schlüsselfrage im ­Wahljahr. Schwierig, wenn eine Parteispitze da so gegensätzliche Signale sendet wie Sie beide, oder?

Hennig-Wellsow: Ich sehe da keinen Widerspruch. Wir sollten politische Instrumente nicht immer gegeneinander diskutieren. Der Thüringer Weg ist: Morgens stehen wir bei Siemens am Betriebstor, am Vormittag blockieren wir die AfD bei ihrer Demo, am Mittag verhandeln wir mit dem Koalitionspartner über Gesetze. Wenn sich auf Bundesebene mehr positives Denken durchsetzen würde, wäre das viel wert. Verantwortung zu übernehmen ist kein Widerspruch dazu, aktiv in Bewegungen zu sein und uns als verlängerten Arm zu betrachten. Das schließt sich überhaupt nicht aus.

Auf dem Strategiekongress in Kassel haben Sie, Frau Wissler, unter Beifall gerufen: „Es rettet uns kein höheres Wesen und kein linker Minister.“ War das kein grundsätzlicher Einspruch gegen Regieren?

Wissler: Das heißt ja nicht, dass linke Minister nichts Gutes bewirken können. Aber wirkliche Veränderungen lassen sich nur durchsetzen, wenn Menschen sich selbst emanzipieren und für ihre Rechte kämpfen. Eine linke Regierung kann solche Ini­tiativen aufnehmen – und im besten Fall durchsetzen. Aber dafür braucht es gesellschaftlichen Druck und Bewegungen, denn die Widerstände der Gegenseite, beispielsweise bei der Deckelung der Mieten, sind enorm. Die Linke darf keine Stellvertreterpolitik machen und sagen: Wählt uns, wir machen das für euch. Menschen müssen sich selbst aktiv einbringen, uns rettet kein linker Minister und keine linke Ministerin.

Eine linke Regierung hieße Grün-Rot-Rot. Wird die Linkspartei im Bundestagswahlkampf die Unterschiede zu SPD und Grünen betonen – oder die Gemeinsamkeiten?

Hennig-Wellsow: Wir stellen die soziale Frage in den Vordergrund und verbinden sie mit der ökologischen Frage. Corona hat gezeigt, dass bei Gesundheit und Bildung Verbesserungen nötig sind. Die Bundestagswahl ist eine Richtungswahl – zurück zum Alten oder auf zum Neuen. Das Neue ist, dass nicht jene für die Krise bezahlen, die sie jetzt gerade ausbaden, das Neue sind eine Vermögensteuer und entschlossene Klimapolitik.

Ist Fridays for Future ein Bündnispartner der Linkspartei?

Wissler: Ja, klar.

Soll die Linke grüner als die Grünen werden?

Hennig-Wellsow: Das sind wir doch schon.

In der Linken gilt das vielen als Vorwurf – bloß nicht den Grünen nachlaufen …

Hennig-Wellsow: Das ist mir egal. Entschuldigung, dass ich immer mit Thüringen komme. Wir haben schon 2007 ein Konzept vorgelegt, „Energierevolution statt grüner Kapitalismus“. Der Kampf gegen den Klimawandel braucht neue Wirtschafts- und Gesellschaftskonzepte. Grüner als die Grünen, das ist kein Maßstab für mich. Wir treffen unsere Entscheidungen unabhängig von der politischen Konkurrenz.

Wissler: Mit dem Slogan kann ich auch nicht viel anfangen. Wir sind beim Klimaschutz konsequenter. Die Grünen setzen auf marktwirtschaftliche Elemente, Appelle und Freiwilligkeit. Sie legen sich nicht mit der CDU an, wenn 2020 ein Wald für eine Autobahn gerodet wird. Linke Klimapolitik heißt: Wir wollen eine ökologische und sozial gerechte Transformation, mit sozialen Garantien für die Beschäftigten.

Und wie erklären Sie dem 70-jährigen Stammwähler, dass jetzt die Innenstadt autofrei werden soll und er nicht mehr vor dem Haus parken kann?

Wissler: Natürlich müssen wir Antworten geben, wie wir Mobilität für alle garantieren. Aber die Menschen, die aus den ländlichen Räumen jeden Tag nach Frankfurt pendeln und jeden Tag im Stau stehen, denken sicher nicht: Super, ich bin mobil, sondern: Verdammt, ich stehe im Stau. Wir brauchen ­klimafreundliche Mobilitäts­angebote, die alle mitnehmen und die mehr Lebensqualität ­be­deuten. In der Stadt und auf dem Land, wo die meisten Menschen auf ein Auto angewiesen sind.

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Oben —     Wahlabend Landtagswahl Thüringen am 27. Oktober 2019 in Erfurt.

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Lob für Theodor W. Adorno

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2021

„Aspekte des neuen Rechtsradikalismus“

File:Frankfurt Adorno 2019.jpg

Quelle :   untergrund-blättle CH

Von Gruppen gegen Kapital und Nation.

Die Narben einer Demokratie. Im Sommer 2019 wird ein Vortrag von Adorno von 1967 erstmals verlegt und findet großen Anklang.

Anlass des Vortrags war der Einzug der NPD in mehrere Landesparlamente und die heutigen Rezensent*innen finden an seinen vorgetragenen Aspekten vieles wieder, was in Zeiten des Aufstiegs der AfD los ist. Die Gruppen gegen Kapital und Nation nehmen das öffentliche Lob kritisch unter die Lupe.

Adorno will in dem Vortrag keine Erklärung des Rechtsradikalismus machen, er will nur „versuchen, (…) in losen Bemerkungen einige Dinge hervorzuheben, die vielleicht Ihnen nicht allen so gegenwärtig sind.“ (S. 9) In diesem Sinne ist das Buch voll mit Hinweisen und Thesen, die aber kaum ausgeführt werden. Damit ist das Buch eine gute Vorlage für diejenigen, die sich aus dem Buch einfach Aspekte herauspicken, kreativ auf die heutige Zeit anwenden und damit ihre Weltsicht bestätigen wollen. Diese von Rezensent*innen rausgesuchten Aspekte sollen im Folgenden diskutiert werden, weil sie ein Licht auf die demokratische Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus werfen und nebenbei auch auf Adornos Vortrag.

Dass Rechtsradikale die „ewig Unbelehrbaren“ und Verrückte seien, ist eine 1967 wie heute bekannte These. Dass das irgendwie in jeder Demokratie vorkomme und dieses Urteil dann eher ein Abfinden ist, nach dem Motto – ist irgendwie so, muss man mit leben und ist daher auch nicht weiter interessant –, auch. Dagegen hält Adorno fest, dass der Anklang von rechtsradikalen Gedankengut tiefere und festere gesellschaftliche Gründe hat.

„Ich glaube man kann darauf nur antworten: Gewiss sei in jeder sogenannten Demokratie auf der Welt etwas Derartiges in variierender Stärke zu beobachten, aber doch nur als Ausdruck dessen, dass dem Inhalt nach, dem gesellschaftlich-ökonomischen Inhalt nach, die Demokratie eben bis heute nirgends wirklich und ganz sich konkretisiert hat, sondern formal geblieben ist. Und die faschistischen Bewegungen könnte man in diesem Sinn als die Wundmale, als die Narben einer Demokratie bezeichnen, die ihrem eigenen Begriff eben doch bis heute noch nicht voll gerecht wird.“ (S. 18)

In der Postfaschismus-Ära war von der KPD bis in die CDU hinein das Urteil in Mode, dass die Kapitalkonzentration den Faschismus hervorgebracht oder begünstigt habe. Auf der einen Seite hat diese einige Personen ökonomisch sehr mächtig gemacht und ihnen die Gelegenheit gegeben, die Nazis in ihrer Propaganda wirksam zu unterstützen. Auf der anderen Seite habe die Kapitalkonzentration dafür gesorgt, dass nicht nur Arbeiter*innen sich massenhaft auf der Strasse wiedergefunden haben, sondern auch kleinere Betriebe massenhaft dicht machen mussten. Dass die Schere von arm und reich immer weiter auseinandergeht, ist eine Systemnotwendigkeit des Kapitalismus. So hatte sich Adorno das richtigerweise gedacht.

Diesen Gedanken finden jetzt diverse Rezensent*innen irgendwie auch wichtig und spannend:

„Wer denkt da im 21. Jahrhundert nicht auch sofort an die grossen Digitalkonzerne und ihre Macht, ganze Geschäftsmodelle mit einer kleinen Algorithmus-Änderung vernichten zu können?“ (SZ am 20.07.2019)

Wenn der SZ da erstmal die amerikanischen Internet-Konzerne einfallen, ist klar, dass sie von einer Systemnotwendigkeit nichts wissen will, sondern von Auswüchsen, die die demokratische Politik korrigieren müsste. Denn schliesslich könnte man an allerhand denken, wie an die Kapitalkonzentration in diversen Branchen (Automobil, Einzelhandel etc.), die Finanzkrise 2008 oder das anhaltende Bauernsterben. DER SPIEGEL ist dann weit weg von ökonomischen Fragen, wenn er sich Adornos Überlegungen frei interpretierend in ein Problem der demokratischen Öffentlichkeit übersetzt: „Wenn sich Teile der Bevölkerung heute von demokratischer Teilhabe ausgeschlossen sehen, haben sie oftmals recht.“ (06.08.2019) Drei Fragen bleiben aber.

Erstens: Warum ist der Prozess der Kapitalkonzentration eigentlich ein Hinweis auf eine Nicht-Vollendung der Demokratie? Es ist doch gerade der Rechtsstaat mit seinen gewählten politischen Führer*innen, die diesen Prozess mit Eigentumsgarantie, Vertragsfreiheit, Sozialstaat und Wirtschaftspolitik hervorbringt und fördert.

Zweitens: Sind die Rechten als Deklassierte oder Modernisierungsverlierer*innen gut eingeordnet? Immerhin stellt Adorno und auch die heutige Berichterstattung fest, dass die Rechten in allen Klassen und Schichten der Bevölkerung zu finden sind. Drittens: Was ist der Zusammenhang zwischen individuellen ökonomischen Misserfolg oder fehlender Teilhabe (ob real, drohend und bloss eingebildet) und rechtsradikalen Denken? Denn Bürger*innen gewöhnen sich an allerhand und machen vieles mit. Ist die Krise, aus welcher der Faschismus heraushelfen soll, in den Köpfen der Rechtsradikalen tatsächlich so klein angelegt, dass es sich bei ihr um die versammelten individuellen Krisen der Rechtsradikalen handelt? So macht Adorno jedenfalls weiter:

Der subjektive Faktor

„Diese Konzentrationstendenz bedeutet nach wie vor auf der anderen Seite die Möglichkeit der permanenten Deklassierung von Schichten, die ihrem subjektiven Klassenbewusstsein nach durchaus bürgerlich waren, die ihre Privilegien, ihren sozialen Status festhalten wollen und womöglich ihn verstärken. Diese Gruppen tendieren nach wie vor zu einem Hass auf den Sozialismus oder das, was sie Sozialismus nennen, das heisst, sie verschieben die Schuld an ihrer eigenen potentiellen Deklassierung nicht etwa auf die Apparatur, die das bewirkt, sondern auf diejenigen, die dem System, in dem sie einmal Status besessen haben, jedenfalls nach traditionellen Vorstellungen, kritisch gegenübergestanden haben.“ (S. 10)

Leute haben Aufstiegshoffnungen in der bürgerlichen Gesellschaft, und sie stellen fest, dass diese Hoffnungen gerade nicht erfüllt werden. Woran liegt das? Ihre Antwort ist nicht diejenige, die Adorno für richtig hält: Das System ist verantwortlich, bzw. die Apparatur. Stattdessen geben sie die Schuld den Kritiker*innen des Systems.

So mag sich vielleicht eine FDP-Anhänger*in ihren ökonomischen Misserfolg erklären, wenn sie meint, dass der Umweltschutz oder der Arbeitsschutz Grund für den ausbleibenden Erfolg sei. Bekommt man aber damit die Feindschaft gegen Marxismus (zu dem für einen heutigen Rechtsradikalen auch die Ökobewegung und der Feminismus gehört), EU (damals EWG), Ausländer*innen und Staatsbürger*innen mit migrantischem Hintergrund zusammen? Diese Aspekte des Rechtsradikalismus kennt Adorno ja auch, genauso wie die Rezensent*innen. So schreibt DER SPIEGEL zu dem Adorno-Zitat: „Und heute, kann man ergänzen, vor allem auf Migranten und eine herbeihalluzinierte linke Meinungsdiktatur.“

Adorno behauptet die Rechten würden eine Schuldverschiebung vom System auf die Kritiker*innen des Systems machen. Da fällt dem Spiegel auf, dass die AfD noch einen anderen wichtigen Feind kennt: die Ausländer*innen (oder das, was sie dafür halten). Aber das ist doch keine „Ergänzung“, wie DER SPIEGEL meint.

Zur Logik der Schuldverschiebung, wie Adorno sie darlegt, passen Migrant*innen nämlich überhaupt nicht. Diese waren nie als Gruppe Kritiker des Systems, noch hatten sie politische Macht.

Liegt es nicht viel näher, das politische Programm und die Feindschaftserklärungen des Rechtsradikalismus ernst zu nehmen? Damals (NPD) wie heute (AfD) steckt für die Rechtsradikalen unübersehbar das Volk, der Staat und mit beiden eben die Nation in der Krise. Die Ursachen dieser Krise werden entsprechend im Internationalismus (oder heute Humanismus) der Linken, in Abhängigkeiten vom Ausland und in den vorhandenen (oder so gesehenen) Ausländer*innen in der Heimat gesehen.

AdornoHorkheimer.png

Adorno:  rechts

Damit kann man auch erklären, warum der Rechtsradikalismus ein klassenübergreifendes Phänomen ist: Schlicht weil es nicht einfach um individuelle Existenzkrisen geht, sondern um etwas Höheres: um die Nation. Die ist für jede Bürger*in, unabhängig von der Klassenlage, ein hohes Gut und gilt als die Grundlage eines würdigen Lebens schlechthin. Die Rechtsradikalen unterscheiden sich dann von den anderen Bürger*innen, weil sie sich zur Diagnose vorgearbeitet haben, dass die Nation in der Krise stecke.

Ein überkommender Nationalismus

Dass die Sorge um den Zustand der Nation für die Rechten eine grosse Rolle spielt, ist wiederum allen klar – Adorno wie den heutigen Zeitungsschreiber*innen. Hier lebt dann aber die Idee von „Ewiggestrigen“ in modifizierter Form auf. In der SZ steht: „Auch die Analyse der ideologischen Macht des Nationalismus, die sich heute die AfD und ihre europäischen Verwandten systematisch zunutze machen, ist erschreckend gültig. In der Tatsache seiner Überholtheit in einer internationalisierten Welt sieht Adorno keine Schwäche, sondern unnachahmlich lakonisch die eigentliche Stärke des Nationalismus: Es sei schliesslich so, dass ‚Überzeugungen und Ideologien gerade dann, wenn sie eigentlich durch die objektive Situation nicht mehr recht substanziell sind, ihr Dämonisches, ihr wahrhaft Zerstörerisches annehmen‘“ (Die SZ zitiert hier Adorno, S. 13).

Der Nationalismus törne also gewisse Leute besonders dort an, wo er kaum mehr eine Rolle spiele in der Gesellschaft. Und damit sei der Nationalismus bloss eine Ausdrucksweise von tiefergehenden sozialpsychologischen Motiven, die mit Nationalismus nicht viel zu tun haben. Hier liegt einer der zentralen Grundfehler Adornos und der demokratischen Öffentlichkeit heutzutage vor, wenn sie den Rechtsradikalismus erklären wollen. Denn der Nationalismus ist nicht überholt, er ist von links bis rechts das Normale:

Wer hat denn zu Adornos Zeiten nicht ständig vom „Wir“ gesprochen, das jetzt den Wiederaufbau Deutschlands vorantreiben müsse? Welche Regierung zu seinen Zeiten hat die Einbindung Deutschlands in das System des freien Westens nicht mit einem Wiederaufstieg Deutschlands in der Welt verbunden? Oder heute: „Europa braucht uns, wie wir Europa brauchen“, sagt Merkel 2020. Der Massstab des Internationalismus ist eben Deutschlands Stärke. Und auch Merkel weiss, dass der Internationalismus da seine Grenze hat, wo man zum Schluss kommt, dass er Deutschland nicht mehr nützt. Aufgrund der Trumpschen Politik drück sie das folgendermassen aus: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. (…) Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen“ (Merkel 2017).

Und da wird das ausgerechnet das Programm der AfD, die gleich skeptisch ist, ob Deutschland in der EU gut aufgehoben sei, anstatt sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, für überholt erklärt? Mag sein, dass die AfD-Position vom deutschen Feldherrenhügel provinziell und letztlich als schädlich für Deutschland erscheint.

Aber dass das Ausland ein prekärer Partner für die Stärke der eigenen Nation ist, diesen Gedanken schöpft die AfD nicht einfach aus der Vergangenheit, sondern aus der normalen, alltäglichen Politik. Dass das Programm der AfD als unzeitgemäss und für verrückt erklärt wird, sagt einiges über die Rezensent*innen aus: Ihnen ist der regierungsamtliche Nationalismus, der Deutschland in Konkurrenz gegen und Kooperation mit anderen Staaten stark machen will, so selbstverständlich gut, dass sie darin gar kein nationales Interesse mehr entdecken wollen, sondern nur moralisch gerechten Friede-, Freude-, Eierkuchen-Einsatz für die ganze Welt. Nur, wer sich diesem Programm in den Weg stellt (und das sind vor allem die anderen Staatenlenker und rechte Fans einer konsequenteren Selbstbehauptung), der ist dann Nationalist.

Das Ende vom Lied

Wird von den Rezensent*innen zunächst Adornos Gedanke gelobt, dass man die Rechten nicht als Spinner abtun, sondern nach gesellschaftlichen Gründen fragen sollte, die den Rechtsradikalismus begünstigen, bleibt am Ende folgendes Urteil übrig: Der Kapitalismus begünstigt (immer mal wieder) Abstiegsängste. Und eine gut funktionierende Demokratie fängt Abstiegsängste so ein, dass die Leute sich auch weiterhin mit der Demokratie identifizieren.

Rechte gebe es nur, weil die Demokratie unvollendet sei oder gerade nicht gut funktioniere. Der Deutschlandfunk ist sich daher sicher: „Demokratie vollenden, die sozialen Verwerfungen mindern. Nur so, meint Adorno, ist der rechtsextreme Sumpf auszutrocknen. Was zu tun ist, liegt also auf der Hand.“ (DLF-Kultur am 25.01.2020) In dieser Weise nehmen das ja auch die Volksparteien wahr, wenn sie sich selbst vorwerfen, dass Leute abdriften. Sie machen sich zur Aufgabe, diese wieder hinter sich zu versammeln, damit die Gesellschaft nicht gespalten, sondern als nationale Einheit dasteht.

Der Nationalismus ist das kollektive „Ja“ zur staatlichen Zwangsjacke einer kapitalistischen Gesellschaft, die von Gegensätzen nur so wimmelt. Er ist das Bewusstsein, dass der einzelne Bürger sich für das Allgemeine einsetzen sollte. Doch das Allgemeine besteht in einer Gesellschaft aus lauter Konkurrenten nunmal „bloss“ in der staatlichen Pflege der Grundlagen dieser Konkurrenz. Und damit ist die Stärke des Staates selber ein Anliegen des modernen nationalistischen Bürgers.

Die staatliche Handlungsfähigkeit nach Innen wie Aussen ist letztlich das A und O der Patrioten von CSU bis zur Linkspartei. Und diese Handlungsfähigkeit sehen AfD und die Identitären gefährdet, weil die derzeitige Aussenpoilitik und Bevölkerungspolitik in ihren Augen die Einheit im Volk gefährde. Dass die AfD und die Identitären eine andere Einheit wollen, ist deutlich. Dass die nationale Identität und die Sorge um das „Wir“ und Deutschlands Stärke in der Welt in der vollendeten Demokratie überhaupt das fortlaufende Sprungbrett der Rechtsradikalen ist, das kommt den Rezensenten von Adorno gar nicht in den Sinn.

Und Adornos Vortrag liefert dafür eher Futter als Gegenargumente, wenn er den Nationalismus nur im Extrem erkennen kann und nicht im Normalvollzug der Demokratie; wenn er die Demokratie nicht als Form von Herrschaft ernst nimmt und ein mehr an Demokratie vermisst; und wenn er den Bürger*innen eine politische Krisendiagnose nicht zutraut und ihnen nur private ökonomische Kalkulationen attestiert.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz. 

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Grafikquellen       :

Oben      —       Mural of Theodor Adorno by Justus Becker and Oğuz Şen. Senckenberganlage, Frankfurt

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Attribution: Vysotsky (Wikimedia)

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Unten        —     Photograph taken in Heidelberg, April 1964,[1] by Jeremy J. Shapiro at the Max Weber-Soziologentag. Horkheimer is front left and Adorno is front right

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Aus der Corona-Krise !

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2021

Oder waren die anderen Krisen schon alle vorher da?

File:Masken vom Maskenbrunnen (Flensburg 2014-10-28), Bild 02.jpg

Niemand hatte gesagt wir wollten ohne Masken den Zaun überwinden.

Von Anja Turkovic, 31.01.2021

Als deutsche „Normalo“-Bürgerin, 50 Jahre alt, von Beruf mobile Friseur -meisterin, hörte ich täglich auch „des Volkes“ Stimme. Heute will ich mich zu den politischen Geschehnissen der letzten Jahre, aus meiner persönlichen Sicht, öffentlich äußern. Im Laufe des ersten Corona -Jahres habe ich das Gefühl bekommen, mich Mucks – Mäuschen still verhalten zu müssen. Warum das denn?

Eine andere, eigene Meinung zu vertreten als von den Staats-Medien über Fernsehen, Funk und Medien verbreitet, ist zunehmend schwierig geworden. Die öffentliche Gehirnwäsche, verfasst durch die herrschenden Politiker Innen und deren „Handlager Innen“ in dem Medien hat vor meinen Kunden, Bekannten, Freunden, ja vor der eigenen Familie, nicht halt gemacht. Ich weigere mich, wie teilweise geschehen, mit Menschen wie Rechtsradikale, Reichsbürger, „Wir sind das Volk“ -Gruppen oder gar Terroristen und in eine Schublade gesteckt zu werden.

Den Merkel-Spruch: „Wir schaffen das“ kann man nicht glauben.
Die „Krisen-Merkel“ hat einst ein Journalist bei n-tv über „die Angela“ gesagt.

Die Krisen unter Frau Merkels Regierungen (2005-2021) sind für mich: Banken-Krise, Migrations-Krise, Infrastruktur-Krise, Fleischproduktions-Krise am Beispiel Tönnies, Erzieher Innen-Krise, Pflegekräfte-Krise, Renten- Arbeitslosen, Kranken- Pflegeversicherungs-Krise, so wie Armuts- insbesondere Altersarmuts-Krise, Lebensmittel-Krise, Umwelt-Krise, Corona- Krise, Grundrechte-Krise

Nachfolgend will ich, jeweils in wenigen Sätzen, begründen, wie ich die „Krisen-Symptome“ in ihren Ursachen und Wirkungen verstehe:

Banken-Krise

„Unser“ Geld sei sicher, – sagten Frau Merkel (CDU) und Herr Steinbrück (SPD) im Jahr 2008. Seit dem wird eine scheinbare Stabilität des Euro nur noch durch die Manipulationen der EZB vorgetäuscht. Dr. Markus Krall, einer von vielen seriösen Experten in den Gebieten des Geld- und Währungswesens, meint, dass unsere Währung vor dem Abgrund steht. Am Zins von annähernd Null merkt es auch der „einfache“ Sparer.

An den Börsen dieser Welt, wurde bereit kurz nach dem Crash von 2008 wie zuvor wahrlich um die Wette „gezockt“. – Die fast im jedem Haushalt vertretene ALLIANZ-Versicherung will jetzt den Verkauf von den bei den Bürgern beliebten Kapital-Lebensversicherungen einstellen, weil die Versicherung den Sparern nicht mehr die Einzahlungen, geschweige denn eine Verzinsung, nach Ablauf einer Lebensversicherung garantieren kann.

Migrations-Krise

Bei diesem Thema umfaßt Armuts-Flüchtlinge (Insbesondere aus Afrika), Kriegs-Flüchtlinge (z.B. Syrien, Lybien und andere z.B. Afghanistan, Pakistan), Politisch verfolgte Flüchtlinge (mit Anspruch auf Asyl in jedem Land der EU). Viel wurde bereits zu dem Thema gesagt und geschrieben, weshalb ich nur stichwortartig zusammenfassen will: Es hieß von der Politik, dass die Migration und Willkommenskultur folgende Ziele erreichen sollte: -Vermeidung eines dauerhaften Verbleibens in den Sozialsystemen. Den Flüchtlingen und Zuwanderern sollten eine reale Möglichkeit geboten werden, einen Beruf zu erlernen, ggfs. auf einer vorhanden Ausbildung aufbauend, um dem Fachkräftemangel in der alternden Gesellschaft „aufzufangen“. Was konnte man im Fernsehen beobachten? Das Handwerksmeister nach der erfolgreichen Ausbildung von Flüchtlingen den Ausweisungsbeschluss der deutschen Behörden für ihre „frischgebackene“ Gesellen in den Händen hielten. Die Ausbeutung der Menschen in den Ländern Afrika, Asiens durch die westlichen – sich selbst demokratisch nennenden und bei jeder Gelegenheit sich auf die Menschenrechte berufenden – Staaten Europas und Nordamerikas. Vorrangig zu nennen sind hier die europäischen Führungsmächte Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Durch die Menschen konkret erfahrbar wird die durch die bekannten „Marken-Hersteller“ für Textil-Produkte (Bangladesch) und der Sportartikel-Industrie (China, Vietnam u.s.w.). Gerade beim Thema Flüchtlinge und Migranten wird die Verlogenheit der westlichen Führungsmacht Deutschland innerhalb der Europäischen Union (EU) schlaglichtartig deutlich.

Menschenrechte bei jeder Gelegenheit im Munde führend, Willkommenskultur propagieren, aber andererseits über FRONTEX (Europäischer Grenzschutz) die Flüchtlinge über das Mittelmeer nicht nur „abzuwehren“, Seenot-Rettungsschiffe die Anlandung in Italien, Malta, Spanien zu verweigern, auch das Ertrinken im Meer („absaufen“) billigend in Kauf zu nehmen. Dann werden die lebensrettenden Kapitäne der Seenot-Rettungsschiffe noch juristisch verfolgt. Das ist die Europäische Union. Von Ungarns Orban mit seiner „Mauer“ aus NATO-Zaun und Stacheldraht rede ich hier einmal nicht.

Bochum - Alleestraße144 14 ies.jpg

Infrastruktur-Krise

Die Infrastruktur in Deutschland ist so marode, das diese Tatsache im Laufe der Jahre bundesweit durch Medienveröffentlichungen bekannt wurden. Marode Schulen, marode Straßen und Gehwege, marode Brücken, die Privatisierung von öffentlichen Aufgaben und Funktionen fordert ihren Tribut. Die Straßen werden geflickt (ausgebessert) und teilweise werden die anwohnenden Hauseigentümer noch zu erheblichen, fast existenz-gefährdenden Zahlungen gezwungen.Die Leidtragenden sind die Bürger Innen, ob Alte oder Junge. Die privaten Profiteure machen sich einen „schlanken Fuß“. Es sind nicht nur die sogenannten „abgehängten Regionen“, Lese auch Es sind die Folgen der Privatisierungen und der sogenannten „Schwarzen Null“ (Schuldenbremse, Grundgesetz geändert !!! von CDU-CSU-SPD).

Lebensmittel-Krise und Fleischproduktions-Krise am Beispiel Tönnies

Die Fleischproduzenten machen munter weiter. Die unmenschliche Arbeits- und Lebensbedingungen (Wohnverhältnisse) hat man ausführlich im TV gesehen. Auch hier zeigt der Kapitalismus seine häßliche Fratze. Ausbeutung hoch zehn Das Arbeitsschutzkontrollgesetz, von Arbeitsminister Heil (SPD) eingebracht, soll die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie verbessern. Alles nur heiße Luft. Die Union blockiere die Gesetzespläne lamentiert die SPD. Was von sogenannten Kontroll-Gesetzen in Deutschland zu halten ist, haben die Bürger Innen schon oft in Fernseh-Sendungen Monitor, Kontraste u.s.w. sehen und hören können. Freiwillige „Selbstkontrolle“ ist das Stichwort der Politik in Berlin und Brüssel. Die Union ist aber doch der SPD-Partner in der Regierung !?! Also was denn???
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-10/arbeitsbedingungen-fleischindustrie-gesetz-arbeitskontrollgesetz-spd-cdu

Was von sogenannten Kontroll-Gesetzen in Deutschland zu halten ist, haben die Bürger Innen schon oft in Fernseh-Sendungen Monitor, Kontraste u.s.w. sehen und hören können. Freiwillige „Selbstkontrolle“ ist das Stichwort der Politik in Berlin und Brüssel.

Pflegekräfte-Krise und Erzieher Innen-Krise. Die Pfleger Innen in den Altenheimen, in den Krankenhäusern, auf den Intensiv-Stationen sind am Ende ihrer Kräfte und warten immer noch auf staatliche Unterstützung durch die zuständigen Minister von CDU und SPD.

Den Erzieher Innen geht es nicht viel anders.

Hartz IV – Empfänger müssen immer noch an die Tafel um die völlig unzureichenden Regelsätze (Lebenshaltungskosten) etwas „auszugleichen“, obwohl durch die Pandemie viele Tafeln geschlossen sind. Die Politiker Innen machen sich Gedanken, wie dieser Personenkreis die FFP2-Masken bezahlen kann. Zynisch wenn man weiß, das ein Hartz IV-Empfänger am sozialen Leben gar nicht teilnehmen kann und die meiste Zeit isoliert Zuhause sitzen muss.

Normal-Rentner

sind in immer größerem Ausmaß die Verlierer, insbesondere die Mütter, die potenzielle Steuerzahler großgezogen haben. Flaschen sammeln wurde für viele Hartz IV – Sozialhilfe-Empfänger und Klein-Rentner zu einem „Vollzeit-Job“. Wehe, man wird von den „falschen“ Leute gesehen, dann passiert es sogar, dass das Pfandgeld zur Einnahme erklärt und vom Hartz IV-Satz (Regelsatz) abgezogen wird.

Das Gesundheits-System

ist chronisch überlastet. Kein Wunder, wenn Krankenhäuser jahrelang von CDU und SPD geschlossen oder privatisiert wurden und „rentabel“ sein müssen. Die Krankenkassen-Beiträge werden immer teurer und vieles muss manin der Apotheke selbst bezahlen. Die „Schere“ zwischen Reich (Privatversichert) und Arm (Sozialversichert) wird auch im Krankenversicherungs- und Pflegebereich immer größer.

Die minderwertigen Lebensmittel

die es in allen Supermärkten in Hülle und Fülle zu kaufen gibt, machen mittel- und langfristig krank. Die Inhaltsstoffe sind kaum zu erahnen, weil viel zu klein gedruckt. Um das Gedruckte zu verstehen, muss man ein Chemiestudium absolviert haben. Ebenso verschleiernd sind die neuen „Tierwohl“-Kennzeichnungen. Gerade heute war die ZDF-Sendung Kontrollverlust – Wer prüft unsere Lebensmittel?

https://www.zdf.de/dokumentation/planet-e/planet-e-kontrollverlust—wer-prueft-unsere-lebensmittel-100.html zu hören und sehen.

Die Greta !

Greta Thunberg urges MEPs to show climate leadership (49618310531).jpg

Das ehemals kleine Mädchen saß einst ganz alleine auf die Straße ihrer schwedischen Hauptstadt Stockholm und damit letztlich etwas ausgelöst und damit mehr bewirkt, als die ganze Weltpolitik in 25 Jahren. „Unsere“ Politiker setzen auf das falsche Pferd. Impfstoffe gegen das gefährliche Corona – Virus ist der Frau Merkel zu teuer. Sie lässt das billigere Produkt bestellen, mit dem „Erfolg“, dass jetzt zu wenig Impfstoff geliefert wird.

Geht die Impfstoff-Krise so weiter,

braucht sich die deutsche Regierung keine Gedanken mehr machen, ob sehr viele von uns am Corona-Virus sterben oder an den Folgen der unaufhaltsamen Klimaerwärmung und der dadurch folgenden Klima-Katastrophe zu Grunde gehen. Hinter jeder Fassade bröckelt es.. Es würde mich wundern, wenn es „unseren“ Politikern wirklich um die sogenannten „Hochbetagten“ geht, da die Regierenden die letzten 20 Jahre, den von der Regierung Schröder (SPD) – Fischer (GRÜNE) begonnen Sozialabbau ständig fortgeführt haben. Ich verstehe auch die Menschen nicht, dass sie sich so wahnsinnig in ihrer Freiheit erst jetzt beraubt oder eingeschränkt fühlen. Mich hat das Arbeitsamt zu einem sogenannten „Solo-Selbständigen“ erklärt. Seit Jahren tue ich nichts anderes wie arbeiten, essen ,duschen, schlafen, um den Mietwucher noch bezahlen zu können. Das hat herzlich wenig mit der Corona-Krise zu tun, aber dann könnte ich sagen: Ich lebe seit Jahren in einer Pandemie. In der Pandemie der letzten 20 Jahre. Wo sind unsere Grundrechte geblieben? Darf ich noch atmen? Die Demokratie die seit Neuestem so verteidigt wird, sollte umgewandelt werden in eine direkte Demokratie! Damit die Politiker nicht mehr vergessen, dass sie Stellvertreter des Volkes sein sollen. Es muss endlich Schluss sein, mit dieser unmenschlichen Politik. Frau Merkel muß aufhören uns allen eine DDR 2.0 aufstülpen zu wollen und das Corona-Virus für alle Krisen verantwortlich zu machen.

Viele Grüße aus dem Exil

Mobile Friseurmeisterin aus dem Arbeitsverbot

Anja Turkovic

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Grafikquellen    :

Oben        —       Masken vom Maskenbrunnen (Flensburg 2014-10-28), Bild 02

Author Soenke Rahn     /      Soirce      —     Own work

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2.) von Oben      —       Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

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Die Impfungen sind ein —

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2021

Groß versuch mit ungewissem Ausgang

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Bernd Hontschik /

 Red. Chirurg und Publizist Bernd Hontschik ist gelegentlicher Gastautor von Infosperber.

Die Behauptungen, die neuen Impfungen seien entweder unbedenklich oder sie seien gefährlich, sind beide aus der Luft gegriffen.

Die Geschichte der Impfung beginnt vor 225 Jahren, am 14. Mai 1796. Der englische Landarzt Edward Jenner hatte beobachtet, dass Milchmägde, die eine harmlose Kuhpockenerkrankung überstanden hatten, danach nicht mehr an Pocken erkrankten. So ritzte er dem 8-jährigen James Phipps eine kleine Wunde in den Oberarm und rieb Eiter aus Kuhpockenbläschen hinein. Eine geringe Lokalreaktion war rasch abgeklungen. Sechs Wochen später brachte er an der gleichen Stelle Eiter mit echten Pockenviren ein. Der Junge erkrankte nicht. Er war immun. Jenner begann nun mit einer regelrechten Versuchsserie, zumeist an Kindern, sogar auch an seinem elf Monate alten Sohn Robert. Seine Theorie funktionierte in der Praxis – zum Glück. Das hätte auch anders ausgehen können.

Jenner konnte mit dem Kuhpocken-Lebendimpfstoff den Ausbruch der unheilbaren lebensgefährlichen Pockenerkrankung verhindern. Es begann ein weltweiter Siegeszug der Pockenimpfung. Die Öffentlichkeit war begeistert.

Auf dem Impfausweis meines Urururgrossvaters Eduard Honzik, der am 22. April 1807 in Brünn im Alter von einem Jahr geimpft worden war, steht daher zu lesen: „Es lebe Dr. Jenner.“ In der Folge wurden viele weitere Impfungen mit abgeschwächten oder getöteten Erregern entwickelt, die jeder kennt, gegen Mumps, Masern, Keuchhusten, Wundstarrkrampf, Kinderlähmung, Typhus und andere. Heute sind diese Impfungen selbstverständliche Bestandteile der medizinischen Routine, besonders in der Kinderheilkunde.
Gegenwärtig wird über die Impfung gegen das Coronavirus heiss diskutiert. Der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, Professor Wolf-Dieter Ludwig, wurde jüngst gefragt, ob es auf Kosten der Qualität gehe, dass Covid-19-Impfstoffe so schnell entwickelt und zugelassen worden sind wie nie zuvor. Seine Antwort lautete: „Ich hoffe nicht.“ Entsetzen packte mich. An die Stelle solider Arzneimittelsicherheit ist das Prinzip Hoffnung getreten.

Einige gesetzliche und wissenschaftliche Vorgaben der Prüfung und Zulassung von Arzneimitteln mussten verbogen, übersprungen, ignoriert und komprimiert werden, um schon ein Jahr nach der ersten Corona-Diagnose mit gewaltigen, bis dato nicht dagewesenen Impfprogrammen mit einer zuvor noch nie angewandten Technologie starten zu können. Nachdenklichkeit und Besorgnis sind dabei eher unerwünscht.

225 Jahre nach Edward Jenner kann nämlich heute wieder von einer bahnbrechenden medizinischen Innovation berichtet werden: Vektorimpfstoffe, mRNA-Impfstoffe und DNA-Impfstoffe sind allesamt genbasiert. Dabei wird nicht das fremde Antigen, also der abgeschwächte oder abgetötete Erreger, sondern der genetische Bauplan des Antigens in die Körperzelle transportiert, um eine Immunantwort auszulösen. So faszinierend diese neuen Methoden sind, so wenig weiss man über mittel- und längerfristige Folgen ihrer Anwendung.

Insofern ist die Lage heute ähnlich, wie sie es für Edward Jenner vor 225 Jahren war: Es ist ein Versuch mit ungewissem Ausgang. Wenn Ihnen also jemand erzählt, die aktuelle Covid-19-Impfung sei ungefährlich, dann hören Sie ruhig weg. Und wenn Ihnen jemand erzählt, sie sei lebensgefährlich, dann können Sie auch weghören. Denn man weiss das nicht, man kann das nicht wissen. Unklar ist auch noch immer, wie gross der Schutz durch die Impfung wirklich ist, besonders hinsichtlich der inzwischen aufgetretenen Mutationen. Unklar ist auch, ob man andere anstecken kann, obwohl man geimpft ist. Fragen über Fragen, wenig Antworten, viele Hypothesen. Für Geimpfte müssen daher weiterhin die gleichen Regeln gelten wie für Nichtgeimpfte. Wer sich impfen lassen will, muss von all diesen Unsicherheiten wissen.

Eines ist aber völlig anders als vor 225 Jahren: Edward Jenner verzichtete auf ein Patent, denn er wollte, dass von der Pockenimpfung alle profitieren. Biontech-Chef Ugur Sahin hingegen gehört seit kurzer Zeit mit einem Vermögen von über fünf Milliarden Dollar zu den 500 reichsten Menschen der Welt.

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Mehr von Bernd Hontschik

Er war Oberarzt an der Chirurgischen Klinik am Städtischen Krankenhaus Frankfurt am Main-Höchst und betrieb eine chirur­gische Praxis in der Frankfurter Innenstadt. Er ist Heraus­geber der Taschenbuchreihe „medizinHuman“ im Suhrkamp Verlag und schreibt Kolumnen für die Frankfurter Rundschau.

Angst vor Corona ?

Einfluss der Pharma in EU

Gesundheitskarten Krampf

Von Novartis Marketing

Schland – legale Sterbehilfe

Die Knute: Pharmaindustrie

Medizin nach Postleitzahl

Gesellschaftskritik

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Oben     —   Bernd Hontschik fotografiert von Barbara Klemm (2009)

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Abläufe eines Strafprozess

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2021

Nicht jeder wird gefragt. Aus Gründen

Hanseatisches Oberlandesgericht am Sievekingplatz 2 in Hamburg-Neustadt 1.jpg

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Spektakuläre Strafprozesse finden in der medialen Öffentlichkeit fast nie unter rechtlichen Gesichtspunkten Aufmerksamkeit, sondern meist wegen Besonderheiten der Personen oder im Hinblick auf Beweisfragen. Da redet dann gern jeder mit.

Gestern, am 28. Januar 2021, ist im Verfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt wegen Mordes an dem Politiker Walter Lübcke und eines Mordversuchs an einem irakischen Asylsuchenden das Urteil gegen die beiden Angeklagten ergangen: Der Angeklagte E. wurde wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und vom Vorwurf des versuchten Mordes freigesprochen; der Angeklagte H. wurde wegen unerlaubten Waffenbesitzes zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Im Urteil gegen E. wurde die besondere Schwere der Schuld gemäß § 57a StGB festgestellt und ein Vorbehalt der Verhängung von Sicherungsverwahrung gemäß § 66a StGB angeordnet.

Kaum ist ein Tag vorbei, sind Zeitungen und Fernsehberichte, Foren und Chaträume schon wieder voll von Abertausenden »Würdigungen« des Urteils, von dem ja bislang nicht mehr bekannt ist als eine Pressemitteilung des Oberlandesgerichts und die kurze zusammenfassende mündliche Begründung durch den Senatsvorsitzenden, bei der nur die allerwenigsten anwesend waren, die sich dazu äußern. Das ist nicht verwunderlich und im Grundsatz auch nicht zu kritisieren, denn man kann von einer interessierten Öffentlichkeit nicht erwarten, eine Urteilsverkündung schweigend entgegenzunehmen und sich dann auf die eventuell Monate später erscheinenden umfangreichen schriftlichen Urteilsgründe zu freuen und bis dahin mit allen Bewertungen zurückzuhalten. Die Bürgerinnen und Bürger sind in ihrer Mehrzahl (zum Glück) keine Revisionsrichter, denen so eine Haltung geläufig und quasi in Fleisch und Blut übergegangen ist: Das Allererste, was man als (aktiver oder pensionierter) Revisionsrichter zu einem fremden Urteil sagt, ist stets und automatisch: Da kann man erst mal gar nichts sagen, bevor man nicht die Gründe kennt. Gemeint sind immer die schriftlichen Urteilsgründe. Sie werden im Strafprozess ganz regelmäßig erst nach der Verkündung geschrieben (siehe § 267 StPO) und geben dann die wesentlichen Erwägungen und Ergebnisse der Urteilsberatung wieder – in sehr geglätteter, formalisierter, meist zusammenfassender Form.

Allgemein

Es ist also in gewisser Hinsicht eine wohlfeile Überheblichkeit von »Profis«, den am Prozess und Prozessausgang interessierten Laien stets vorzuhalten, dass sie »die Akten nicht kennen« und insbesondere das Urteil nicht gelesen haben. In aller Regel können und dürfen sie es ja auch gar nicht lesen; nur die wenigsten erstinstanzlichen Urteile werden – in anonymisierter Form – veröffentlicht.

Etwas näherliegend ist schon der Vorhalt, dass, wer bei der Hauptverhandlung nicht dabei war, in aller Regel keine vernünftigen Aussagen über die Beweislage, die Beweisergebnisse und die Beweiswürdigung des Gerichts machen kann. Alles andere wäre ein Wunder: Stellen Sie sich beispielhaft vor, jede Woche würde in Ihrer Tageszeitung ein Bericht darüber erscheinen, was die Schüler einer Klasse des örtlichen Gymnasiums im Großen und Ganzen inhaltlich in ihren letzten Klassenarbeiten (Fächer: Deutsch, Mathe, Französisch, Latein, Sozialkunde, Chemie) geschrieben haben; Verfasser wären Journalisten, die keines der genannten Fächer und auch nicht Pädagogik studiert haben. Fänden Sie es angemessen, wenn Sie auf dieser Grundlage die Noten für die Klassenarbeiten sowie die Zeugnisnoten festsetzen würden, und zwar als Durchschnitt aller »Bewertungen« der Eltern? – Ich weiß: ein etwas fernliegend erscheinendes Beispiel. Aber nicht wirklich abwegig, wenn man es sich überlegt: Journalisten, die weder die Prozessakten kennen, noch – in aller Regel – Strafrecht (oder Rechtspsychologie, Kriminologie, Rechtsmedizin oder irgendeine andere verfahrensrelevante Wissenschaft) gelernt haben, schreiben aufgrund eines mehr oder minder intensiven »Eindrucks«, was ihnen an der Beweisaufnahme wichtig erschien, und bewerten dies aufgrund ihrer eigenen Einstellung. Das lesen wiederum Menschen, die noch wesentlich weniger Kenntnisse von all dem haben und sich mit der Sache oft nur wenige Minuten befassen. Wie sollte es da möglich sein, sich ein auch nur halbwegs vernünftiges, rationales, faktengestütztes Urteil zu bilden? Es ist nicht möglich.

Trotzdem besteht das Bedürfnis danach und ist oft übergroß und drängend. Im Strafrecht und seiner öffentlichen Darstellung und Verwirklichung spielen ja »symbolische«, öffentlichkeitswirksame, auf allgemeine Wirkungen abzielende Effekte eine große Rolle, und Verbrechen sind in aller Regel Ereignisse, die geeignet sind, die Menschen emotional stark zu betreffen und zu beschäftigen. Ihre Aufdeckung, »Aufarbeitung«, Aburteilung weckt Ängste, Projektionen, Hoffnungen, Gefühle. Daher darf man sich nicht wundern und beschweren, wenn genau dieser Effekt eintritt und sich öffentlich Bahn bricht.

Auf der anderen Seite aber stehen die Rationalität und die Erfordernisse und Grundlagen einer rechtsstaatlich verfassten Gesellschaft. Sie sehen vor, dass über die Schuld oder Unschuld die Gerichte entscheiden (siehe Art. 92 GG: »Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut«), nicht »das Volk« oder gar diejenigen, die sich je nach Laune dazu erklären. Die Richter machen das übrigens nicht, weil sie es von Natur aus besser könnten. Das ergibt sich ja schon logisch daraus, dass es – als Schöffe oder ehrenamtlicher Richter – eben doch jeder kann. Die Richterstellung ist eine Frage der Legitimität, nicht der Fachkenntnisse. Letztere sind schon erforderlich, sie sind aber zusätzliche, berufsspezifische Anforderungen. Es gibt einen »Rechtsstab«, Rechtskundige, Richter, weil sich das Recht einer komplexen Gesellschaft anders nicht gleichmäßig und halbwegs willkürfrei regeln lässt. Bedenken Sie: Wenn Sie morgen aufgerufen würden, sich in der Stadthalle zu treffen, um einen Fall des Kapitalanlagebetrugs zu verhandeln und zu entscheiden, und wenn das allen immerzu geschähe und Sie mit Ihrer Nachbarschaft auch noch alle fremden Familienstreitigkeiten, Scheidungen, Trunkenheitstaten und Tausende andere Rechtsfälle, wäre das Ergebnis: blankes Chaos, schlimmer als jeder Dauer-Lockdown; nach spätestens vier Wochen würden Tod und Mordschlag ausbrechen.

Weil das so ist und eigentlich auch jedem einleuchtet, wenn er/sie nicht mal wieder auf dem Trip »Ich weiß von Natur aus, was richtig und gerecht ist« unterwegs ist oder zur Fraktion der »Alles eine Frage der Logik«-Schematiker gehört, muss der Bürger permanent sozusagen Kompromisse mit sich selbst machen. Das ist das Anstrengende an der bürgerlichen Demokratie und am Rechtsstaat: Man muss mit Zuständigkeiten, den eigenen Grenzen, den Zuständigkeiten anderer und damit leben, dass gesellschaftlicher Friede sehr entscheidend auf Vertrauen beruht, das in sozialen Institutionen symbolisiert wird.

Konkreter

Konkreter: Man darf (weil man innerlich »muss«) durchaus meinen, in diesem oder jenem Prozess habe man die »Wahrheit« ganz sicher erkannt. Und man darf auch enttäuscht sein, weil andere – unter Umständen auch das zuständige Gericht – es nicht so hingekriegt haben, wie es nach eigener Ansicht richtig wäre. Aber dann muss man stets einen Schritt zurücktreten und sagen: Die machen das, weil sie zuständig, weil ihnen die Aufgabe »anvertraut« ist, und nicht mir. Und man muss sich klarmachen, dass dieselben Richter noch über hundert andere Fälle entscheiden, von denen man selbst keine Ahnung hätte und bei denen man selbst sehr häufig »daneben« läge.

Ganz konkret

Im Verfahren gegen E. und H. vor dem OLG Frankfurt hat das Gericht einen angeklagten Mordversuch des E. an einem Flüchtling und eine Beteiligung des H. an dem Mord an Walter Lübcke für nicht bewiesen angesehen. Das ist zunächst einmal eine Tatsache, die zu keinerlei Aufregung Anlass gibt. Dass irgendwelche Menschen, Prozessbeobachter, Journalisten meinen oder behaupten, sie selbst hätten das anders entschieden, ist möglich, aber ohne Belang. Es gibt Hunderttausende, die immerzu behaupten, sie hätten irgendetwas Bedeutendes anders gemacht, gedacht oder entschieden, wenn man sie gefragt und gelassen hätte. Hat man aber nicht, und zwar aus Gründen. Im Übrigen kann ich jedem super-»mutigen« Ferndiagnoserichter nur empfehlen, sich einmal – zum Beispiel als Schöffe – tatsächlich in die Situation der Verantwortung zu begeben. Da werden, das kann ich Ihnen versichern, ganz große Helden oft sehr kleine Zwerglein.

Quelle     :        Spiegel-online       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —     Das Hanseatische Oberlandesgericht am Sievekingplatz in der Hamburger Neustadt wurde von 1907 bis 1912 nach Plänen von Lundt & Kallmorgen als oberstes Gericht für HamburgBremen und Lübeck erbaut. Heute ist beherbergt es neben dem OLG Hamburg auch das Hamburgische Verfassungsgericht. Das Gebäude ist der Mittelpunkt des Justizforums, zu dem auch noch das Straf- und das Ziviljustizgebäude gehören.

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Das Lübcke-Verfahren

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2021

Eine sinnlose, erschreckende Tat

Bild Dr. Walter Lübcke.jpg

Ein Kommentar von Thomas Fischer

Im Verfahren wegen des Mordes an Walter Lübcke ist das Urteil des Tatgerichts verkündet worden. Gibt es Neues? Eine erste Annäherung.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten Stephan Ernst am 28. Januar 2021 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Außerdem hat das Gericht den Vorbehalt der Anordnung von Sicherungsverwahrung ausgesprochen. Nähere Analysen sind vor Kenntnis der schriftlichen Urteilsgründe nicht möglich. Ein paar erste Anmerkungen kann man formulieren

Wer die Nachricht von dem Urteil kurz nach der mündlichen Verkündung las oder hörte und überrascht war, kann kein Kunde des Deutschlandfunks sein. Denn dieser hatte am 25. Januar, also drei Tage zuvor, in einer Bildunterzeile auf seiner Website geschrieben: »Im Prozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten und CDU-Politikers Walter Lübcke ist ein Urteil gesprochen worden.« Auch den Urteilsinhalt kannte der DLF bereits: »Mittäter und Mitwisser blieben ungeklärt«, und: »Viele Fragen blieben offen. Sie muss jetzt die Politik klären.« Dafür erfuhren wir aber bereits das Tatmotiv, die Beweislage bezüglich des weiteren dem Angeklagten Ernst vorgeworfenen Tötungsdelikts sowie das Ergebnis hinsichtlich des wegen Beteiligung angeklagten Mitangeklagten H.

Alles klar also, schon drei Tage vor Urteilsverkündung! Der DLF, Mutter des Qualitätsjournalismus, hat damit selbst »Bild« überholt. Man muss allerdings sagen, dass der Sender sich damit durchaus in den Sound der Verhandlung einpasste. Diese hatte ja, wie man sich erinnert, mit der bemerkenswerten Aufforderung »Hören Sie nicht auf Ihre Anwälte, hören Sie auf mich!« des Vorsitzenden an die beiden Angeklagten begonnen. Er hatte auch gleich erläutert, wie er sich das vorstellte, wenn man auf ihn hört: »Ein freimütiges Geständnis wirkt sich immer günstig aus.«

Der Scherz mit dem günstigen Ausgang

Zumindest einer konnte also bei der Urteilsverkündung rundum mit sich zufrieden sein: »Ich habe gesagt: Ein Geständnis wirkt sich perspektivisch immer zugunsten des Angeklagten aus«, sprach der Vorsitzende (nach Meldung der »SZ«) bei der »mündlichen Mitteilung des wesentlichen Inhalts der Urteilsgründe«, wie es in der Strafprozessordnung heißt (Paragraf 268 Absatz 1 Satz 2). Nun könnte man es gewiss für einen ziemlich misslungenen Scherz halten, die Verhängung von lebenslanger Freiheitsstrafe bei gleichzeitiger Feststellung »besonders schwerer Schuld« für einen »günstigen« Ausgang zu halten.

Dieser Eindruck könnte sich sogar noch verstärken, wenn man bedenkt, dass die Reststrafenaussetzung zur Bewährung bei lebenslanger (!) Freiheitsstrafe praktisch genau dieselbe Prognose zukünftiger Rechtstreue voraussetzt wie die Nichtanordnung oder Aussetzung der Sicherungsverwahrung. Die mögliche (!) »Günstigkeit« für den Angeklagten liegt also irgendwo in einer unabsehbaren (!) Zukunft bei einer wissenschaftlichen Feinabstimmung zwischen zwei »Prognose«-Begriffen (!). Dies noch eine »Gunst« zu nennen bedarf schon einer gesunden Portion Optimismus (beim Angeklagten) und Selbstgewissheit (beim Richter). Da aber jedenfalls das Letztere außer Frage steht, kann man sicher sein, dass der Scherz mit dem günstigen Ausgang nicht witzig gemeint war. Allenfalls »Bild« könnte der »Günstigkeits«-Theorie zustimmen; dort war in freudiger Erwartung berichtet worden: »Staatsanwalt will Lübcke-Killer für immer wegsperren« (22. Dezember 2020).

Berlin Komponistenviertel 2020-06-07 002.jpg

Jedenfalls dürfte die zitierte goldene Regel des Vorsitzenden über die Wirkung von Geständnissen (jeder Art) auch gegen den Rat der Verteidiger den meisten Strafverteidigern vermutlich keinen Anlass geben, sie an ihre Mandanten weiterzureichen.

Hoffentlich kein mehrbändiges Urteil

Über die Geständnisse des Angeklagten Ernst ist hinreichend berichtet worden. Es ist hier gewiss nicht der Ort, in das allgemeine Beweiswürdigen und Besserwissen einzustimmen, das seit Monaten in der und für die interessierte Öffentlichkeit aufgeführt wird. Der Strafsenat hat alle Geständnisse, Widerrufe, Abänderungen und Einschränkungen gehört und gewogen und ist zu einem Ergebnis gekommen, wie es seine Aufgabe war. Die Erwägungen, die die fünf Richter zu ihrer Entscheidung bestimmten, wird man in den schriftlichen Urteilsgründen nachzulesen haben. Man kann nur hoffen, dass sie nicht den Versuch unternehmen, als weiteres Beispiel für die Kraft der Gerichte zur zeitgeschichtlichen Forschung in die Geschichte einzugehen, will sagen: Man muss nicht über jeden Mord 800 Seiten Urteilsgründe schreiben, nur weil die Hauptverhandlung lang war. Die Frankfurter Richter sind aber erfahrungsgemäß nicht so anfällig für die Freude an mehrbändigen Urteilswerken wie Gerichte aus manchen anderen Bezirken.

»Der erste rechtsradikal motivierte politische Mord an einem Politiker seit Walther Rathenau« – dies war einer der Lieblings-Slogans einer der historischen Betrachtung zugewandten Presse in den Monaten des »Lübcke-Verfahrens«. Was dieser Versuch einer Sensationalisierung eigentlich ausdrücken oder bewirken sollte, blieb im Dunkeln. Soll das eine Art von schaurigem »Rekord« aufzeigen, eine kriminelle Höchstleistung, eine sensationelle Neuheit? Wir haben in der Vergangenheit einen ersten politisch motivierten Mord an einem Generalbundesanwalt, einen ersten Mord an einem BDI-Präsidenten, einen ersten rechtsradikalen Sprengstoffanschlag auf ein Oktoberfest, eine erste rechtsradikale Mordserie an Immigranten, einen ersten islamistischen Massenmord in Berlin und vieles andere erlebt. Was soll die Herausstellung eines Merkmals des Opfers, um die Tat nicht als zweite oder wiederholte, sondern als »erste« einer imaginären Serie darstellen zu können? Es ist eine eher abstoßende Methode der Aufwertung von Nachrichten, aus dem fiktiven Einstellen eines schlimmen Ereignisses in eine angebliche Reihe einen zusätzlichen Sensations- und Gruseleffekt zu generieren: »Erste Tote«, »erste Unruhen«, »erste Plünderungen«…

Wie das verwertet wird und dass die Betonung des Zeitabstands zum Mord an Rathenau im Jahr 1922 (auch) eine etwas andere Nuance anschlägt, ist klar: Der Mord an Walter Lübcke wird vielfach als »Zeichen« und Menetekel, als äußerer Ausdruck und Höhepunkt einer rechtsextremen Radikalisierung und Gewaltbereitschaft beschrieben, die »nun erstmals« wieder wie in der Weimarer Republik zum Mittel des politischen Mordes greife. Ob diese Schlussfolgerung so stimmt, scheint mir nicht sicher, und die dahinterstehenden Analogien erscheinen mit vorschnell, alarmistisch einerseits und verharmlosend andererseits.

Ein Fanatiker und dummes, armes Würstchen

Waren fanatische Rechtsradikale zwischen 1949 und 2019 friedlicher? Und sind sie heute eher der Ansicht als in den Sechzigern oder den Neunzigern, »Fische im Wasser« eines angeblichen Volkszorns gegen die üblichen Objekte ihrer Vernichtungsfantasien zu sein? Muss, soll, kann der Mord von Kassel die Deutschen mehr aufrütteln als das offene Auftreten der »Wehrsportgruppe Hoffmann«, die »Hetzjagd von Guben« oder die Brände von Lichtenhagen? Ich weiß es nicht. Man sollte Menschen wie dem Angeklagten Ernst nicht den Eindruck vermitteln, sie stünden in einer historisch bedeutsamen Reihe und an der Spitze einer Bewegung, deren mörderische Manifestationen sich über ein Jahrhundert erstrecken. Der wegen Mordes verurteilte Angeklagte Ernst ist, nach allem, was man als Zeitungsleser weiß, nicht nur ein gewaltbesessener Fanatiker, sondern auch ein eher dummes, armes Würstchen, wie fast alle Menschen mit ähnlich verkrüppeltem Weltbild und Motivationsapparat. Ihm eine Rolle als Figur der politischen Zeitgeschichte zuzuschreiben, wäre zu viel der Ehre für ihn und seine Gesinnungsgenossen.

Der Rest des Urteilsspruchs ist, wie er ist: Auch dazu konnte man schon tage- und wochenlang das Wesentliche lesen. Die Form der Vernehmung des Opfers des dem Angeklagten vorgeworfenen zweiten Tötungsdelikts durch den Vorsitzenden des Senats und die Verteidiger des Angeklagten mag, wenn man den Berichten folgt, weniger Zufall als vorweggenommenes Ergebnis gewesen sein. Und die bemerkenswerte Figur des Mitangeklagten Markus H., der sich aus dem Gestrüpp der Ernst’schen Geständnisse auf wunderbare Weise in die Freiheit rettete, wird noch nachwirken. »Kein objektives Beweisergebnis« sprach, so wusste es die Mehrzahl der »Prozessbeobachter« schon seit Längerem, für seine Tatbeteiligung. Nun ja, wir werden sehen, was das OLG dazu schreibt.

Quelle      :         Spiegel      >>>>>        weiterlesen


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Oben      —       Walter Lübcke

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Geschäftsmodell – Quandt

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2020

Vom firmeneigenen KZ zur Kinderarbeit im Kongo

2017-09-12 IAA 2017 Susanne Klatten bei BMW by Olaf Kosinsky-9.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

von  Peter Schaber / lcm

Im Forbes-Rating der reichsten Deutschen belegt Stefan Quandt mit 18,1 Millarden US-Dollar Platz 7, seine Schwester Susanne Klatten ist mit 24,2 Milliarden US-Dollar auf Platz 3.

Beide stammen aus einem alten Geschlecht des deutschen Geldadels und wenn man sich die Frage stellt, wie jemand so reich wird, muss man in der Geschichte ein klein wenig zurückschauen. Denn Stefan Quandt und Susanne Klatten sind schon reich geboren. Also ist die nächstliegende Frage: Wie sind beider Eltern, Herbert und Johanna Quandt, so reich geworden? Das Ergebnis ist ähnlich, auch die beiden kamen schon wohlhabend zur Welt. Eine Generation vorher, also bei Herbert Quandts Vater Günther sind wir immer noch nicht am Ziel, weil der war auch schon Fabrikantensohn, und zwar von einem gewissen Emil Quandt.

Geld machen im Ersten Weltkrieg

Und mit Emil Quandt können wir jetzt beginnen. Denn Emil war nicht immer reich, sondern arbeitete zunächst in der Pritzwalker Tuchfabrik der Gebrüder Draeger, bis er die Fabrikantentocher Hedwig Draeger ehelichte und so in die Lage versetzt wurde, 1883 seinerseits den Laden zu übernehmen. Produziert wurde schon vor dem 1. Weltkrieg fürs Militär, bis zur Jahrhundertwende wuchs der Betrieb.

Emil Quandt lernte früh seinen Sohn Günther an und gab ihm die Werte eines Kapitalisten der Jahrhundertwende mit: „Der Junge erlebte das Unternehmen mit seiner strengen Hierarchie aus Arbeitern, Vorarbeitern und Meistern. Über allem thronte der Vater, ein grosser, früh ergrauter Mann mit mächtigem, nach oben gezwirbeltem Schnauzbart“, schreibt der (leider gelegentlich sehr beschönigende) Chronist der Dynastie, Rüdiger Jungbluth, in seinem Buch „Die Quandts. Deutschlands erfolgreichste Unternehmerfamilie“.

Günther übernimmt Vaters Fabriken und expandiert. In einer Zeit der beschleunigten Monopolisierungstendenzen des Kapitalismus setzt er sich an die Spitze eines Kartells deutscher Tuchfabrikanten. Und dann kommt die Chance: Das grosse Schlachten und Sterben des 1. Weltkriegs beginnt. Nicht dass man den Krieg nicht ins Geldmachen eingerechnet hatte: „Für alle drei Fabriken lagen schon seit Jahren Pläne für den Fall der Mobilmachung bereit. Wurden bisher etwa 400 Uniformen in der Woche gefertigt, stieg deren Zahl nun in kurzer Zeit auf das Vierfache. Die Werke waren bald voll ausgelastet“, schreibt Jungbluth.

Krieg ist Sterben fürs Proletariat und eine Feier des Profits für Leute wie die Quandts. Also ging´s auf den Leichenbergen von Verdun steil nach oben. Günther Quandt selber ist natürlich, wie konnte es anders sein, ausgemustert, muss selber nirgends seinen Kragen riskieren. Er verdient und verdient. Irgendwann aber endet der Krieg und viele Proleten haben es satt. Es kommt die Zeit, in der auch Deutschland fast eine sozialistische Revolution stattfindet, wenn da nicht die nun schon gewendete SPD wäre, die das Alte vor dem Untergang schützt. „Unser Vaterland stand vor dem Chaos“, schreibt Günther Quandt später, aber immerhin hätten die Sozialdemokraten „etwas Ordnung in das Staatswesen“ gebracht. Die „Ordnung“, die die Sozialdemokraten durch den Massenmord an Arbeiter:innen und Sozialist:innen stabilisierten, war die, die den Quandts ermöglichte, ihre Geschäfte weiterzuführen.

Geld machen im Zweiten Weltkrieg

Man kann nicht alle krummen Geschäfte dieser Dynastie in einen Artikel packen, also voran im Zeitraffer zum nächsten Glücksfall für die Familie Quandt: Hitler-Faschismus und Zweiter Weltkrieg. Schon in der Weimarer Republik hatte Günther Quandt das Protfolio des Clans diversifiziert. Er war in die Kali-Industrie eingestiegen. Schon seit 1918 war er im Vorstand von Wintershall, das in den 1920ern konkurrierende Kali-Konzerne aufkaufte. Und im Zuge der 20er schichtete er auch einen Grossteil seines Vermögens um in Steinkohle-, Braunkohle- und Kaligruben. Und er hatte eine feindliche Übernahme des Elektrokonzerns Accumulatoren-Fabrik AG (AFA) durchgedrückt. Quandt war nun im Besitz eines Weltkonzerns – und baute ihn weiter aus. Zudem gelangte er noch an die Spitze der Firma Berlin-Karlsruher Industriewerke (BKI), ehemals: Deutsche Waffen- und Munitionsfabriken (DWM).

Gut gerüstet zog die Familie also in die neue Zeit. Als Hitler an die Macht kam, war Günther Quandt stinkreich und sein Sohn Herbert, da Anfang seiner 20er-Jahre, schon strammer Antikommunist. Noch 1979 wird er von Hitler schwärmen, der „in sehr eindrucksvoller und kerniger Weise immer und immer wieder dem Kommunismus in Deutschland den Kampf angesagt hat.“

Das Quandt-Imperium wird zu einer tragenden Säule und einem Gewinnler des Hitler-Faschismus und ist in alle möglichen Verbrechen verwickelt. Produktion für den mörderischen imperialistischen Krieg sowieso. Aber die Quandts profitieren auch von Zwangsarbeit und unterhalten – auf dem Gelände der AFA-Tochterfirma Varta – ein hauseigenes KZ. Systematisch wurden Häftlinge im Dienst des Imperiums zu Tode geschunden.

„In der Fabrik des Industriellen Günther Quandt mussten sie Batterien für deutsche U-Boote bauen. Ohne Schutzkleidung hantierten sie mit giftigen Schwermetallen“, zitierte der Spiegel den ehemaligen Gefangene und Widerstandskämpfer Adolf Soerensen. In Karlsruhe unterhielt die Quandt-DWM eine eigene „Strafabteilung“ für Zwangsarbeiter:innen, von der es in einem Schreiben des Gauarbeiteramtes hiess, dass „1. die Unterbringung in geschlossenen Lagern möglich ist, 2. genügend Bewachungskräfte vorhanden sind, 3. Gewähr für strenge Zucht und Ordnung gegeben ist und 4. mindestens 12 Stunden gearbeitet werden kann“, wie der Historiker Jungbluth dokumentiert.

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 Das Quandt-Imperium hatte Hitler schon vor der Machtergreifung finanziert, Günther Quandt fand auch ideologisch Gefallen am Faschismus. Der Hitler-Faschismus wäre ohne ihn und seine Klassenkameraden aus der Bourgeioisie nicht an die Macht gekommen und als er an der Macht war, profitierten sie von seinen Verbrechen. Im Falle der Quandts ging es um das volle Programm: Rüstungsproduktion für den Angriffskrieg, Konzentrationslager auf Firmengelände, Zwangsarbeit, Arisierungen. Alles. Sogar der V2-Bombenterror gegen Zivilist:innen trägt die Handschrift der Verbrecherfamilie.

Geld machen in der Bundesrepublik

Der Faschismus aber unterlag trotz aller Bemühungen von Quandt und Co. Und die Kapitalisten mussten sich umstellen. Doch sie waren flexibel. Einer der heute noch lebenden direkten Erben des Varta-Vermögens, Sven Quandt, wird später sagen: „Wir müssen endlich mal versuchen, das“ – Shoa, Hitler-Faschismus, Krieg – „zu vergessen. Es gibt in anderen Ländern ganz ähnliche Dinge, die passiert sind. Auf der ganzen Welt. Da redet keiner mehr drüber.“ Und der kapitalistische Westen, der sich schon für den Kampf gegen die Sowjetunion in Position brachte, war dazu gerne bereit.

Die Quandts wurden nicht, wie sie es redlich verdient gehabt hätten, enteignet und bis zu ihrem Verrotten eingekerkert. Warum eigentlich nicht? Die britischen Behörden verfügten über die Dokumente, die von der schweren Schuld der Quandts zeugten, doch sie schickten sie nicht an die für das Nürnberger Kriegsverbrechertribunal Zuständigen, „wohl auch deshalb, weil Quandts Werke schon seit Mai 1945 für die Briten Batterien produzierten“, so Eric Friedler, einer der Macher des Films „Das Schweigen der Quandts“. Und er fährt fort: „Wir haben die Dokumente dem ehemaligen amerikanischen Ankläger Benjamin Ferencz gezeigt. Er sagt, hätten diese Unterlagen in Nürnberg vorgelegen, wären die Unternehmer angeklagt worden.“

Günther Quandt war indessen vor den Sowjets gen Westen geflohen, es drohte ihm also keinerlei Vergeltung für seine Verbrechen. 1948 wurde der Mann, der Hitlers Uboote und Raketen mitbaute, als „Mitläufer“ eingestuft und straflos entlassen. Und so begann der Wiederaufstieg, diesmal in der Bundesrepublik. Statt der Zwangsarbeiter kamen nun die „Heimatvertriebenen“ aus dem Osten als billige Arbeitskräfte und später die Gastarbeiter:innen. Die Räder, die für den Krieg rollten, rollten nun für den Wiederaufbau des deutschen Kapitalismus.

Spulen wir ein wenig vor: Die Quandts machten aus so gut wie allem Profit. Während die Währungsreform von 1948 die Mehrheit der Deutschen ihres Geldes beraubte, gingen die Quandts als Gewinner aus ihr hervor; sie verdienten am Korea-Krieg der USA, der Millionen Menschen das Leben kostete; und sie machten Kohle aus dem Wiederbau des Landes, das sie massgeblich in Schutt und Asche gelegt hatten. Ende der 70er war´s kurz mal brenzlig, da hatte die RAF ihren Kumpel und ebenfalls hochrangigen Ex-Nazi Hanns Martin Schleyer entführt und erschossen. Ansonsten war alles ein immerwährender Sommer des Geldzählens.

Günther Quandt starb 1954, der Laden ging an seine Söhne über: Herbert und den bei Goebbels, den Günther Quandts Ex-Frau Magda geheiratet hatte, aufgewachsenen Harald. Die setzten das Werk des Vaters fort – und begannen in die wachsende Auto-Industrie zu investieren. Zuerst bei Daimler-Benz, aber da war schon ein anderer Nazi-Kapitalist am Werk, Friedrich Flick. Ab Mitte der Fünfziger stiegen sie bei BMW ein und legten so die Grundlage für den immensen Reichtum der heutigen Quandts.

Geld machen im modernisierten kapitalistischen Welt-System

BMW ist heute ein weltumspannender Konzern, eines der Flaggschiffe der deutschen Auto-Industrie, des Prestigesektors des deutschen Kapitalismus. Die zwei Quandt-Erben, Susanne Klatten und Stefan Quandt, teilen sich die Anteile. Wie funktioniert so ein riesiges Firmenkonglomerat?

BMW unterhält Produktionsstandorte in Deutschland, den USA, Grossbritannien, Österreich, Mexiko und natürlich China. Zusätzlich gibt es Werke, in denen sogenannte CKD-Sätze produziert werden. CKD steht dabei für „completely knocked down“, die Werke produzieren also Komponenten von Autos, die dann im Importland nur noch zusammmengebaut werden müssen – ein Weg zur Umgehung höherer Einfuhrzölle. Die CKD-Werke befinden sich in Russland, Ägypten, Indien, Thailand und Brasilien.

Die Grundlage des Reichtums der Quandts ist, wie könnte es anders sein, die Ausbeutung von Mensch und Natur. Entlang der Wertschöpfungskette der BMW-Modelle arbeiten hunderttausende Proletarier:innen. Die Lebensrealität dieser Arbeiter:innen variiert äusserst stark. Während in Deutschland gewerkschaftlich ausgehandelte Tarifverträge ein relativ hohes Lohnniveau selbst für Produktionsmitarbeiter sichern, sieht es anderswo in der Wertschöpfungskette ganz anders aus.

Schon im Werk in den USA erhalten Produktionsarbeiter:innen nur noch 15 US-Dollar die Stunde, in China noch deutlich weniger und in Mexiko sind es sage und schreibe umgerechnet 1 US-Dollar Einstiegsgehalt, maximal können Arbeiter sich auf 2,30 US-Dollar die Stunde steigern. Für Indien, Indonesien, Südafrika sind Zahlen schwerer zu finden, aber auch hier sind die durchschnittlich für Produktionsarbeiter:innen gezahlten Löhne extrem niedrig. Die Fabriken in den Niedriglohnländern produzieren vor allem für den Export, denn in Südafrika oder Mexiko wird man die Luxuskarossen logischerweise nicht los. Gewerkschaftliche „Sozialpartnerschaft“ wie in Deutschland gibt es in all diesen Ländern nicht.

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 Noch „unter“ den jeweiligen Kernbelegschaften auch in vom Imperialismus abhängigen Ländern stehen die jeweiligen Zulieferbetriebe. Auch sie sind kapitalistische Betriebe, auf die der Monopolkapitalist Druck ausüben kann, die die „kleineren“ Kapitalisten dann noch viel schärfer an die Arbeitskräfte weitergeben. Die Mehrheit der Arbeiter:innen, die an der Produktion eines Autos beteiligt sind, sind in solchen Zulieferbetrieben beschäftigt. So kommen etwa für Südafrika auf 5000 Arbeiter:innen im BMW-Werk rund 40 000 Arbeiter:innen bei „first tier supplier“, also Zulieferbetrieben der ersten Stufe. Der Wertschöpfungsanteil von Zulieferern in der Autoindustrie liegt bei 75 Prozent und schon heute wird der überwiegende Teil der verbauten Teile im Ausland produziert. Der Konzern selbst spricht von 12 000 solchen Betrieben in 70 Ländern, die seiner Produktion zuarbeiten.

Aktuell sind es u.a. die Hersteller von Batterien für Elektro-Autos, die diesen Druck bekommen und weitergeben. Wie alle anderen Auto-Hersteller macht auch BMW den „grün“ angestrichenen Wandel zu E-Mobilität mit und dafür braucht es eben vor allem zweierlei: Kobalt, Lithium und billige Arbeitskraft. Die Arbeitsbedingungen beim Kobalt-Abbau im Kongo sind berüchtigt, Kinderarbeit weit verbreitet. Wer BMW-Elektroautos kauft, kauft die Arbeit von einigen der 40 000 Kinder, die im Kongo unter brutalsten Bedingungen für einen Dollar am Tag in 12-Stunden-Schichten Kobalt schürfen – fürs gute Gewissen und die Umwelt. Und der Lithiumabbau, etwa in Chile, ist wiederum bekannt für seine verheerenden Auswirkungen auf die Natur und indigene Communities.

Das System BMW ist typisch für jene imperiale Produktionsweise, bei der man die Arbeiter:innen im imperialistischen Heimatland des jeweiligen Konzerns mit Zugeständnissen in Sachen Lohn ruhig stellt, während anderswo, weit weg von Regulierungen und heimischer Öffentlichkeit, die Zeche gezahlt wird.

Geld für alle, von CDU bis Grüne

Dieses System der Ausbeutung lohnt sich für die Eigentümer. 2019 lag der Umsatz des Konzerns über 100 Milliarden Euro. 425 Millionen Euro Dividende konnte sich Stefan Quandt ausschütten lassen, Susanne Klatten rund 344 Millionen Euro. Die Portfolios beider Clanchefs sind natürlich diverser, BMW ist „nur“ die Haupteinnahmequelle. Beide beziehen aber auch aus anderen Investitionen Einkünfte, kontrollieren eine Reihe weiterer Milliardenunternehmen, die nach dem selben Prinzip wie BMW als internationale Konzerne funktionieren.

Ein Taschengeld aus dem Profit gibt es traditionellerweise für diejenigen, die in Deutschland demokratisch zur Lenkung des Staates bestimmt werden. Die Lobbytätigkeit der Quandts ist umfangreich. CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne – alle bekamen schon mal was. Die NGO Lobbycontrol rechnet vor, dass seit 2000 rund 10 Millionen Euro an die genannten Parteien flossen. Besonders eng sind traditionell die Beziehungen zu den Christdemokraten, so war etwa der Leiter des Bereichs „Konzernkommunikation und Politik“, Maximilian Schöberl, zuvor Leiter der Pressestelle der Münchener CSU.

Die Investitionen – zusammen mit der erpresserischen Macht der sogenannten „Standortsicherung“ – lohnen sich: So intervenierte etwa CSU-Politiker Horst Seehofer nach dem sogenannten Abgasskandal, in den auch BMW verwickelt war, bei Merkel, um strengere Auflagen für die Autokonzerne zu verhindern. Die staatliche Intervention lohnt sich aber auch ganz ohne Korruption und legal, wie die „Eingriffe“ ins sogenannte freie Unternehmertum in Krisenzeiten zeigen. In der Corona-Pandemie kassierte BMW für gut 20 000 Arbeiter:innen staatlich subventionierte Kurzarbeit, schüttete aber dennoch Dividenden an die Quandts aus.

Die vielen Millionen Euro jährlich, die bei BMW&Co. In Öffentlichkeits- und Kampagnenarbeit fliessen, haben aber nicht nur Auswirkungen auf die staatliche Stabilisierung der Ausbeutungsbedingungen. Sie sorgen auch dafür, dass das „Image“ von Konzernen wie diesen stets sauber bleibt. Wenn Artikel in den Mainstreammedien erscheinen, die ja auch vom Anzeigengeschäft der Grosskonzerne leben, sind das meist handzahme Auftragsberichterstattungen ohne jede kritische Stossrichtung. Um überhaupt Informationen zu finden, was ein:e BMW-Arbeiter*in in Südafrika oder Indien verdient oder wie die Arbeitsbedingungen bei Zulieferern sind, muss man lange suchen – es interessiert niemanden. Der Reichtum der Ausbeuter wird als „unternehmerische Leistung“ verbrämt, die Frage, woher er denn kommt, ist eines der grossen Tabus der bürgerlichen Öffentlichkeit.

Die Verbrechen der Reichen-Clans kommen dabei stets viele Jahre später ans Licht – wenn überhaupt. Und so kann sich jede Generation einreden, dass ja „früher“ sicher was schief gelaufen ist, aber heute doch nicht mehr. Denn heute, erklären die PR-Abteilungen in riesigen orchestrierten Kampagnen, ist alles grün, sozial und gerecht.

Quandts und ähnliche Gestalten leben nicht nur völlig unbehelligt, sie werden geehrt und hofiert, erhalten Preise und Auszeichnungen. Nach Herbert Quandt sind Strassen in Dingolfing, Göttingen, Hildesheim, Regensburg und München benannt, eine Schule und ein Medienpreis tragen seinen Namen. Die Namen derer, die in den KZs seiner Sippe starben, kennt dagegen kaum noch jemand. Und die der heute im Kongo verwerteten Kinderarbeiter:innen sowieso nicht.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben      —      Susanne Klatten auf dem Messestand von BMW auf der IAA 2017 in Frankfurt

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Falsche p. Einschätzung der

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2020

GRÜNEN Partei durch die Klimaaktivist-Innen, hier der Interventionistischen Linken (IL)

MK62223 Tarek Al-Wazir (Konstituierende Sitzung des Hessischen Landtags 2019).jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Yon Wolfgang Gerecht (WG)

Ist die „heuchlerische“ Verkehrspolitik der „GRÜNEN“ wirklich heuchlerisch, wie die IL (Interventionistische Linke) Hannover meint

oder haben sich „DIE GRÜNEN“ zu einer neoliberalen mit der CDU/CSU/FDP/SPD kompatiblen politischen Kraft verändert?

DIE GRÜNEN waren nach der BTW vom 24.09.2017 bereit mit der CDU-CSU und der AfD nahen Lindner-FDP ein Dreier-Bündnis unter Frau Merkel zu bilden. Die „Sondierungsgespräche“ vor Koalitions-verhandlungen scheiterten  n u r   an der AfD nahen Lindner-FDP.

Nicht an den GRÜNEN!

Dann kam die Staats-Partei „SPD“, die kurz vorher im Parteivorstand und in der Öffentlichkeit geschworen hat: „Keine neue Große Koalition mit der CDU-CSU“. Versprochen gebrochen, typisch SPD eben. Und am 14.03.2018 also fast ein halbes Jahr nach der BTW 2017 wurde eine neue GroKo-Bundesregierung vereidigt.

Die etwas längere Ausführungen sollen zeigen, wie politisch konservativ bzw. „rechts“ die GRÜNEN geworden sind. Ein Seehofer, ein Dobrindt, ein Söder haben doch CSU-seitig in den letzten Jahren ständig eine AfD-Sprache öffentlich benutzt und diese Partei dadurch erst recht wählbar gemacht. Die GRÜNEN-Koalitionen mit der CDU in den Flächen-Bundesländern Baden-Württemberg und Hessen zeigen doch, dass diese Partei auf keinen Fall mehr eine „links-liberale“ Partei ist.

Bevor die „GRÜNEN“ in Hessen zunächst am 18.01.2014 die erste SCHWARZ-GRÜNE-Regierung und am 18.01.2019 zum zweiten Male eine fünfjährige!!! Legislaturperiode mit der CDU vertraglich vereinbart hatten, war im sogenannten „Koalitions-Vertrag“ ausdrücklich der (endgültige) Ausbau der Bundes-Auto-Bahn (BAB) A 49 Vertragsgegenstand.

Das heißt, bereits v o r dem erneuten Regierungsantritt der GRÜNEN mit der CDU war der Autobahnausbau bereits beschlossene Sache.

Zu den Ausführungen der Interventionistische Linken Hannover will ich einen Beitrag zum Thema: „Funktionsweise des Staatsapparates und der parlamentarischen „Demokratie“.

Ein Beispiel-Zitat: „Die Rodung des Dannenröder Forstes und die rücksichtlose Polizeigewalt unter einem grünen Umweltminister sind erschreckend. Diese Politik macht die gesamte grüne Partei vollkommen unglaubwürdig.“ Dazu ist zu sagen:

Der konkrete GRÜNE Wille, die BAB 49 zu Ende zu bauen, war seit 18.01.2019 öffentlich bekannt.

Das Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird von der Frau Hinz geleitet, das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen wird von Herrn Al-Wazir geleitet.

Der Einsatz der Staatsgewalt (Justiz, Polizei) ist die unabwendbare Folge von Widerstand gegen rechtsförmlich beschlossene Maßnahmen des durch regierenden Partei-Politiker befehligten Staatsapparates.

Die grüne Partei sowohl im Bund als auch in Hessen ist keinesfalls „vollkommen unglaubwürdig“. Die aktuelle HR-Umfrage vom 09.12.20 also nach der Rodung des „Dannis“ weist sogar eine Zunahme der Grünen von + 2% auf 22% aus. https://www.hessenschau.de/politik/hr-hessentrend-a49-ausbau-schadet-den-gruenen-derzeit-nicht,hessentrend-dannenroeder-forst-100.html Wer (noch) nicht an den Themen Klima-, Natur- und Gesundheitsschutz interessiert ist, honoriert den lobenswerten Einsatz der jungen Leute für diese Ziele nicht. Und das wissen die Partei-Strategen in den Partei-Zentralen.

Die Grünen zehren vom jahrzehntlang aufgebauten und gepflegten Mythos aus den 1980er Jahren und viele heutige (Jung) Wähler blenden deren fundamentale Veränderung einfach aus oder sind sich deren starken Veränderung (noch) nicht bewusst.

Selbst die IL-Besetzer des Grünen-Büros in Hannover nehmen in ihrem „Offenen Brief“ ihre eigene Definition der Grünen Partei als „unglaubwürdig“ zurück, in dem sie schreiben: „Ihr entscheidet, ob ihr Teil der Lösung oder Teil des Problems sein wollt.“

Diese Frage haben die GRÜNEN schon lange entschieden. Sie sind der Zukunfts-Partner von CDU-CSU, solange die Unions-Parteien nicht mit ihrem natürlichen Partner AfD (Fleisch aus dem Fleisch der CDU-CSU, z.B. Herr Gauland früher CDU Hessen) zusammenarbeiten.

Mittlerweile scheinen sich die Staats-Parteien geeinigt haben, die AfD durch ihre Inlands-Geheimdienste (16+1 sog. „Verfassungsschutz“) geheimdienstlich überwachen lassen und ggfs. ein perspektivisches Parteien-Verbot vorzubereiten. Damit wäre das Problem für die CDU-CSU erledigt und die GRÜNEN deren erste Option.

Die GRÜNEN selbst, für jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr zu haben, ja sogar zur Teilnahme an einem völkerrechts-widrigen NATO-Krieg wie 1999 gegen Jugoslawien, sind „zu allem“ bereit.

In der parlamentarischen Demokratie sind die wahlberechtigten Bürger Innen von politischen Entscheidungen ausgeschlossen. Die dem Parlament zugehörigen Abgeordneten entscheiden im (fiktiven) Namen der Wahlberechtigten.

Bei der Justiz, den Gerichtsverfahren sollte bedacht werden, dass die Gerichte oft mit Richter Innen der herrschenden politischen Parteien besetzt sind, zumindest denen nahestehen, bzw. akzeptabel erscheinen.

Ohne CDU-CSU-SPD kein hohes Richteramt, z.B. Herrn Vosskuhle (Wikipedia) Ihre postulierte „Unabhängigkeit“ ist Relativ. (Beispiel: Wechsel des früheren Saarland-Ministerpräsidenten Müller (CDU) und des heutigen Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichtes Harbarth (CDU) der aus der Bundestagsfraktion in das BVerfG „berufen“ wurde.

Es ist unstrittig, dass die Parlaments-Mehrheiten im Bund und Ländern oft in schwerwiegenden Fragen, gegen die Wahlberechtigten-Mehrheits-Meinung entscheiden (Wiederbewaffnung der BRD durch Gründung der Bundeswehr, Beschluss über die Einführung der Notstands-Gesetze, Einstieg in die Atom-Energie, Kriegseinsätze der Bundeswehr, Aufrüstung der Bundeswehr in Höhe von jährlich 2% vom BSP, Polizei-Gesetze der Bundesländer, Geheimdienst-Befugnisse)

Viele Initiativen aus dem Volk (z.B. „Demokratie jetzt“), bei den Parteien m. W. nur bei den GRÜNEN hatten auch im Grundsatz-Programm verankerte – Volksentscheide auch auf Bundesebene an. Genau diese Bestimmung haben die Baerbock-Habeck-GRÜNEN jetzt aus ihrem neuen Partei-Programm gestrichen. Sie wollen sich nicht dem Willen des Volks unterwerfen. Erwarten aber umgekehrt, dass das Volk sich dem Diktat der Staats-Parteien unterwirft.

Des Weiteren fordern die Baerbock-Habeck-Grünen z.Zt. massiv die Aufrüstung der Bundeswehr nach dem Motto: „Koste was es wolle“.

https://www.tagesspiegel.de/politik/gruenen-chefin-fuer-europaeische-verteidigungspolitik-baerbock-will-die-bundeswehr-staerken/26670854.html

Die „GRÜNEN“ in Baden-Württemberg haben sich seit 12.05.2011 mit ihrem „Auto-Kanzler“ Kretschmann als bedingungslose Verfechter der in dem Bundesland niedergelassenen Auto-Industrie (Daimler, Porsche etc.) einen aus Umwelt- u. Gesundheits-Gesichtspunkten zweifelhaften Namen gemacht. Zunächst mit der SPD. Ab 11.05.2016 koalierten die B-W-GRÜNEN mit der CDU.

Da die Kretschmann-Grünen – trotz alledem – sogar die stärkste Fraktion im B-W-Landtag wurden, kann dies nur bedeuten, dass eine deutliche Abwendung von den früheren GRÜNEN-Zielen stattgefunden haben muss. Deshalb auch die erhöhte Zustimmung von ehemaligen CDU-Wählern.

Zuletzt will ich die Bedeutung der „großen“ Medien (TV, Print) ansprechen. Diese haben absolute Priorität bei der politischen Beeinflussung bzw. Manipulation der Wahlberechtigten Bürger Innen zugunsten der regierenden und opponierenden Parteien.

Zum Beispiel: Die Polit-Sendungen von Frau Will, Illner, Maischberger, Herrn Plasberg und Lanz werden doch wöchentlich, bei Lanz täglich, zur permanenten Beeinflussung der Wahlberechtigten benutzt bzw. missbraucht. Immer die gleichen Politiker von Regierung und Opposition, manchmal ergänzt um einen „Experten“, tauschen ihre „Argumente“ aus.

Ziel ist immer:

Die Politik der Staats-Parteien-Mehrheit im Bund und in den Ländern im Ergebnis zu rechtfertigen und in die Denkweise der Zuschauer zu implementieren. Scharfe Kritiker sprechen sogar von „Gehirnwäsche“. Die Staatsfernsehanstalten ARD und ZDF ziehen für Ihre Propaganda per Zwangs-Gebühren die Kosten von den Bürgern ein.

Maßgebliche Kritiker der ARD sind z.B. die früheren hohen Mitarbeiter der ARD Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam, die ihren früheren Sendern ein katastrophales Zeugnis journalistischer Willfährigkeit gegenüber der herrschenden Politik ausstellen.

Näheres und Einzelheiten über www.nachdenkseiten.de

Die Manipulations-Maschinerie muss natürlich einer Erfolgs-Kontrolle durchlaufen. Dies geschieht durch die ständigen ausführlichen Befragungen der Bürger Innen. Diese werden dann als Umfragen der staatlichen und privaten Fernseh- und Radio-Anstalten veröffentlicht.

So können die politischen „Entscheidungsträger“ der Staats-Parteienihre politischen Zielsetzungen in ihrem Sinne anpassen, erkennbare Widerstände, Bedenken bzw. der Wunsch einer anderen Politik als die Regierung will (z.B. Aktive konkrete Klima-Politik, höhere Mindestlöhne, sichere Renten-Finanzierung ohne Privat-Risiko, Frieden und Abrüstung statt Aufrüstung und Kriegseinsätze),  können durch die Umfrage-Ergebnisse so bereits im „Vorfeld“ erkannt, unterlaufen und ggfs. konterkariert werden.

Durch das Internet ist es endlich möglich, die gar nicht so freien Presse, wenigstens durch dieses Medium (Internet-Blogs, youtube u.s.w) einen großen Teilen der interessierten Wahlberechtigten zu Wort kommen.

Soweit meine Hinweise wie Anfangs angekündigt.

Was ich erstaunlich finde:

·        Die bundesweite Unterstützung des Anliegens der „jungen Leute“ im Dannenröder Wald durch verschiedene politische Gruppen.

·        Die Unterstützung von Eltern der „jungen Leute“ im „Danni“.

Was ich bedauere:

·        Die Verletzten bei den „Danni-Leuten“, insbesondere soweit ich erfahren habe, einer Person die sich schwer verletzte.

Wie geht es ihr?

·        Die Gerichtsverfahren im Strafrecht und Zivilrecht, die sicherlich vom Staatsapparat gegen die „Danni-Leute“ veranlasst werden.

Was mir noch einfällt,

die um das Klima kämpfenden Aktivist Innen stärker zu machen:

Kontakt mit den um ihre Existenz kämpfenden Landwirten aufzunehmen, um „auszuloten“ ob und wenn ja wie, hier eine Zusammenarbeit (Erzeugung gesunder Lebensmittel incl. der Erzielung von „gerechten“ Preisen) möglich ist.

Ich denke, bei allen relevanten Problemen, ist die Politik, ob in der anonymen EU-Verwaltung in Brüssel oder in der nationalen Verwaltung in Deutschland, in der Regel Teil des Problems. Abstand halten von den Staats-Parteien.

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Oben        —        Tarek Al-Wazir after the swearing-in of the Boufier III cabinet in the Constituent Session of the Hessian State Parliament 2019

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Unten     —       Menschen auf dem Weg zur Anti-Castor-Demonstration in Gorleben am 6. November 2010

 

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Zum Dannenröder Forst

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2020

Unterhalb der Systemfrage wird nichts laufen

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Offener Brief an die Aktivisten

Von Klaus Hecker

Zunächst fallen einem nicht nur vor Ort, sondern auch im ganzen Umland gewaltige Polizeikohorten mit noch gewaltiger Ausrüstung auf.

Die sind allerdings übergreifend im Recht, verteidigen sie doch die Eigentumsordnung und um die geht es in unserer Gesellschaft. Wer für Leben, Natur und Bäume und die Lebensbedingungen der Kinder und Enkel eintritt, wird kriminalisiert. Das bringt nämlich keinen Gewinn, also das hohe Gut, wofür unsere Gesellschaft eingerichtet ist.

1.Ich würde die Dinge allerdings gerne ein wenig zuspitzen. Es geht nicht um den falschen Ministerpräsident oder um die Lügen der Grünen, die angeblich nicht anders können (übrigens ein gutes Argument, wenn die nächste Wahl ansteht: Ach, ich soll euch wählen, damit ihr das macht, es schädlich ist, ihr aber nicht anders könnt, danke nein). Es geht darum zu verstehen, die Misere ist das System und das muss weg. Und wer ist das System? Das ist der Kapitalismus, es ist die Herrschaft des Profits, die es geschafft hat in 150 Jahren, die natürlichen Lebensgrundlagen zu ruinieren und neben unermesslichem Reichtum für Einzelne einer Friseuse, die darf das in der Tagesschau erzählen, nach 42 Jahren eine 850 Euro niedrige Rente beschert.

2.Verkehrspolitisch heisst das: Freie und volle Staatsunterstützung für Auto- und LKW Produktion. Nicht-Auf-Kommen-Lassen und Ruinierung von Konzepten LKWs oder Container auf die Schiene zu bringen. Man schaue mal im Vergleich nach Österreich oder in die Schweiz. Hier in Deutschland hat kein Verkehrsminister was verschlafen, sondern hellwach mit dem Wirtschaftsminister die Profitrate der Motorenindustrie gesteigert – und darum geht es ja.

3. Ihr wollt was für eure Kinder und Enkel tun. Da bin ich voll dabei. Dann macht das bitte aber auch. Ihr wisst genau, dass die Politiker und die Unternehmen ganz andere Interessen als die Eurigen vertreten. Warum wird das so oft verklärt, so nach der der Devise, die müssten das, was menschlich, ökologisch und friedlich ist, doch auch einsehen – wir sässen doch gemeinsam in einem Boot.

Nein, das sitzen wir nicht.

Muss da erst die Polizei kommen und abräumen, was sie tun wird, um das zu verstehen. Es geht in dieser Gesellschaft um gegensätzliche Interessen. Die Rede von der immer weiter auseinandertriftenden Schere von arm und reich ist nicht zutreffend. Dieses Bild unterstellt, dass die Scherenflügel eigentlich zusammengehören. In Wahrheit ist es aber so: Die einen sind deshalb reich, weil sie auf Kosten der Ausbeutung und der Armut reich werden. So ist unsere Gesellschaft systematisch gewollt und verfasst und wird ggf. dafür auch durchgeknüppelt.

4. Warum fahren so viele LKWS herum?

Die können gar nicht mehr parken, ihre Ruhepflichtzeiten einhalten etc., die Autobahnen sind hoffnungslos verstopft. Eine zentrale Ursache: just-in-time Produktion. Das heisst, die Unternehmen haben ihre Lager aufgelöst. Die Lager befinden sich auf der Autobahn und rollen computergesteuert mit ihrem Material genau dann an, wenn es gebraucht wird. Das nennt man Rationalisierung, das beschert eben hohen Verkehr, und es beschert, nicht zu vergessen, auch fürchterlich miese Arbeitsbedingungen für die LKW Fahrer. Ohne Ausbeutung der Arbeitskraft wird auch die schönste just-in-time Geschichte nicht billiger

5. Warum sind Deutschlands Autobahnen die Rennstrecken der „Welt“

Der Bürger ist gewissermassen unfreiwillig Testfahrer für die Autokonzerne. In der ganzen Welt ist bekannt: Mercedes, BMW, Audi, das sind erlesene Weltmarken. Dafür geht es drunter und drüber auf Deutschlands Strassen: Stress und Unfälle, aber alles gut für das Geschäft. Die Kosten für den sogenannten Dieselskandal sind ein Teil der betriebswirtschaftlichen Kosten und gehen so in die Kostenkalkulation ein wie Lohnkosten, Gebäude und Material. Lohnt es sich mit diesen Kosten zu produzieren? Ja, es lohnt sich. Lohnt es sich, eventuell vor Gericht gezerrt zu werden? Ja, es lohnt sich. 26 Milliarden extra Gewinn – minus 20 Milliarden Strafkosten in Amerika und Deutschland, das macht 6 Milliarden Gewinn. Da kann kein Unternehmen nein sagen. Ausserdem wusste es ja keiner.

6. Mein Vorschlag: Die Politiker leben von dem Vertrauen der Bürger in sie, wie die Made vom Speck. Einfach das Vertrauen entziehen, den Unternehmen auch, VW übersetzt heisst ja bereits, wenn man das Kürzel auflöst, Vertrauen weg.

Danni Camp 2020-10-04 08.jpg

Kleiner Blick nach Gorleben. Im Kampf gegen die Endlagerung des Atommülls hat sich eine ganze Generation verschleisst, ist kriminalisiert worden, Familien sind zerbrochen, finanzielles Chaos ausgebrochen (Walter Mossmann, Das Lied vom Lebensvogel, bitte hören). Jetzt ist Gorlerben als Endlager aufgrund von Gutachten gecrahst. Das Lager, welches gesucht wird, soll für 1 Million Jahre sicher sein. Unsere Zeitrechnung beginnt im Jahre Null, für uns schon schwer vorstellbar, aber eine Million Jahre?

Da gibt es also eine Kaste, die über uns das Sagen hat, die bescheren der Menschheit höchst gefährliche Strahlungen für eine Million Jahre. Was sind das bloss für Menschen? Was haben die bloss für Zwecke? Was wollen die anrichten, und dann mit uns?

In der Zeitung kann man dazu lesen, es gibt äusserst gefährliche Menschen, die besetzen einfach so Bäume, also Gewalttäter. Ich nehme diese Charakterisierung mal auf: Friedlich sind die, die uns Menschen 1 Million Jahre Verstrahlung bescheren, die sich einen feuchten Kehricht um saubere, ökologische Verkehrskonzepte kümmern, im Gegenteil aus den Dieseldreckschleudern der LKWs ihr Geschäft ziehen, Gewalt dagegen soll noch hoheitlicher Definition sein, aus hoffnungsloser Position darauf aufmerksam zu machen und dafür auch mal ein Baumhaus zu bauen – übrigens ohne auch nur einen Baum zu fällen. So läuft Demokratie: Und man sage nicht, diese hätte nichts für Volksbewegungen übrig. Volksbewegungen müssen unbedingt vor bösen Herrschern gerettet werden, – nämlich in Weissrussland und anderen, hier weniger beliebten Ländern. Bei uns ist alles in Ordnung, nur die blöden Baumbesetzer müssen weg. Um das zu kapieren und zu verankern, gibt es die Tagesschau.

Also liebe Akivisten im Dannenröder Forst, lasst uns auch für die Kinder und Enkel antreten. Aber der Kontrahent ist kein böser oder halbböser Onkel, der sich mal vertan hat.

Nein, es ist ein gewachsenes System, was die Schädigung von Mensch und Natur ohne mit der Wimper zu zucken in Kauf nimmt. Der oberste Götze heisst Profit und dem wird gnadenlos gehuldigt.

Also unterhalb der Systemfrage wird nichts laufen, so Leid mir das tut, oder sind euch eure Kinder und Enkel egal.

Solidarische Grüße
Klaus Hecker

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Oben         —        Protestcamp am Dannenröder Forst am 4. Oktober 2020.

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Ein Grüner Sündenfall ?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2020

Rolle der Grünen bei Waldrodung

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Wenn Grünes sich mit Schwartz vermischt – bleibt Braun schnell  als  ein Kleks zurück!

Der Kampf um den Dannenröder Wald ist verloren, die Rodung ist fast abgeschlossen. Haben die hessischen Grünen genug getan, um den Dannenröder Wald zu retten? Ein Pro und Contra.

Ja

Von Katharina Schipkowski

Der Kampf um den Dannenröder Wald hat gezeigt, was man von den Grünen erwarten kann, wenn sie regieren: nichts. Sie haben den Konflikt in Hessen ausgesessen, sich versteckt hinter Verwaltungsvorschriften und Entscheidungen, die getroffen wurden, als sie noch nichts zu melden hatten. Dass sie auch als kleinere Koalitionspartnerin durchaus Gestaltungsspielraum haben, verleugnen sie.

Dabei hätte es Ansatzpunkte gegeben. Das Bun­des­verwaltungsgericht erklärte den Beschluss für den Ausbau der A 49 für fehlerhaft – auch wenn es den Beschluss selbst dadurch nicht infrage gestellt hat. Hier hätte der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) dennoch einhaken können. Stattdessen beauftragte er die für den A-49-Ausbau zuständige Autobahnfirma Deges mit der Vergabe eines Gutachtens. Der BUND holte ein Gutachten mit gegenteiligem Ergebnis ein. Um zu einem fundierten Ergebnis zu kommen, hätte das Verkehrsministerium ein Planerneuerungsverfahren anstoßen können.

Eine andere Möglichkeit wäre gewesen, die Rodung wegen der Coronapandemie zu stoppen. Der Landkreis Marburg-Biedenkopf wies zwischenzeitlich einen der höchsten Inzidenzwerte Deutschlands auf. Wer da einen wochenlangen Polizeigroßeinsatz verantwortet, muss das wollen. Zwar liegt das hessische Innenministerium in der Hand der CDU. Aber die Grünen haben nicht mal versucht, die Regierungspartnerin zum Abbruch zu bewegen. Weil ihnen der Erhalt der Koalition wichtiger war.

Niemand hat behauptet, dass Klimaschutz umsonst zu haben sei. Den Preis, diese Koalition aufzugeben, hätten die Grünen zahlen müssen. Die Autobahn hätten sie mit einem Koalitionsbruch nicht verhindert, aber sie hätten sich einen Rest Glaubwürdigkeit bewahrt. Stattdessen hat die Partei deutlich gemacht: Eine schwarz-grüne Koalition ist wertlos, was den Klimaschutz angeht. Wenn die Grünen zu geizig sind, einen Preis fürs Klima zu zahlen, sind sie ebenfalls wertlos.

Nein

Von Lukas Wallraff

Quelle         :      TAZ        >>>>>        weiterlesen


Räumung des Dannenröder Forsts

Bis Danni!

Dannenrod Forest 2020-10-04 72.jpg

Von Katharina Schipkowski

Die letzten Bäume im Dannenröder Forst werden in diesen Tagen gerodet. Aus dem Streit um die A49 können besonders die Grünen was lernen.

Eine weiße Kristallschicht hat sich über die Gräser und Äcker gelegt, die Temperaturen erreichen in Dannenrod, Mittelhessen, kaum noch Plusgrade. Der Waldboden ist hart gefroren und an den gerodeten Baumstämmen bilden sich Eiszapfen. Es ist die vierte Woche der Räumung des Dannenröder Waldes und die Tage der Besetzung sind gezählt.

Wo 13 Baumhausdörfer mit je rund zehn gut befestigten Häusern in einer Reihe in den Wald gebaut worden waren, frisst sich nun eine breite Schneise von zwei Seiten in den Forst. Nur an einer Stelle berührt sie sich noch nicht: Da, wo die letzten beiden Barrios stehen, die Besetzer*innen nennen sie „Oben“ und „Unterwex“. In der kommenden Woche werden auch sie unter der Schotterschicht des letzten Teilabschnitts der Autobahn A49 begraben werden.

Dass sie den Wald nicht mehr retten können, mussten die Besetzer*innen sich im Laufe der vergangenen Tage eingestehen. Trotzdem geben sie noch nicht auf. „Wenn der Wald geräumt ist, steht hier immer noch keine Autobahn“, so ihr Credo. Über soziale Netzwerke mobilisieren die Aktivist*innen sogar noch für eine Aktionswoche, die am Samstag beginnen soll. Ende Gelände hat Busse gechartert, die am Freitag aus verschiedenen Städten nach Hessen fahren.

Der Aktionstag soll dieses Mal größer werden als zwei Wochen zuvor. Der letzte Kampf, obgleich er schon verloren ist, könnte mehr Leute mobilisieren als in den vergangenen Wochen, so die Hoffnung. „Bis Weihnachten etwa können wir die Mobilisierung noch hoch halten“, schätzt Lola, eine Sprecherin der Besetzer*innen. „Danach brauchen viele auch mal eine Pause.“

Comeback der Klimabewegung

Eine Pause – vor was? Ab der kommenden Woche gibt es hier keine Bäume mehr zu retten. Alle Appelle an die Grünen, alle Androhungen von Wahlniederlagen, sind im Wald verhallt. Der letzte Tropfen Hoffnung, die Pandemie könne die Räumung noch stoppen, weil der Polizeigroßeinsatz nicht zu verantworten sei, ist versiegt.

„Natürlich wird es weitergehen, die Wut auf das, was hier passiert ist, muss ja irgendwo hin“, sagt Charly Linde, eine andere Sprecherin der Besetzer*innen. Die Klimabewegung sei durch die Coronakrise geschwächt worden, aber der Danni sei ihr Comeback gewesen.

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Linde steht auf der Rodungsschneise mitten im Wald, neben ihr stapeln sich gefällte Bäume. Im Hintergrund schiebt ein Bagger Holzreste über den Boden. „Wenn ich auf das hier gucke, schwanke ich zwischen Verzweiflung und Hoffnung“, sagt sie. „Verzweiflung, wenn ich die Zerstörung sehe. Hoffnung, wenn ich mir angucke, was wir hier alles aufgebaut haben.“

Um den Widerstand im Danni, der im Oktober 2019 mit einer Handvoll Menschen begann, hat sich ein Netzwerk an Unter­stüt­ze­r*in­nen aus den umliegenden Kleinstädten gespannt. Ältere Menschen fahren unermüdlich Aktivist*innen zwischen Bahnhof und Wald hin und her, backen veganen Kuchen, bringen Kleiderspenden, musizieren im Wald und stellen sich manchmal selbst vor die Polizeiketten. Auch auf den Baumhäusern sind sich Aktivist*innen aus verschiedenen Ländern und politischen Kontexten nahegekommen.

Quelle       :        TAZ        >>>>>          weiterlesen


Grafikquellen       :

Oben       —        Kundgebung für den Erhalt des Dannenröder Forstes und gegen den Bau der Autobahn 49 in Dannenrod am Waldrand am 4. Oktober 2020.

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Solidarität – G-20 -Verfahren

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2020

Solidarität mit den Angeklagten im Hamburger „Rondenbarg“-Verfahren

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Sylvia Gabelmann, MdB

Justiz sollte lieber polizeiliche Gewalttäter identifizieren und der Strafverfolgung zuführen

Am heutigen Donnerstag findet der erste Prozesstag gegen fünf junge Menschen vor der Jugendstrafkammer des Hamburger Landgerichts statt, denen vorgeworfen wird, während des G20-Gipfels im Juli 2017 im Rondenbarg Straftaten begangen zu haben. Dazu erklärt die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (Die Linke):

„Bei den Vorgängen im Rondenbarg kam es zuallererst zu Straftaten durch die Polizei, die die Demonstranten – unter denen sich eine Reihe von jungen Mitgliedern der ver.di-Jugend aus Nordrhein-Westfalen befanden – brutal attackierte. Meine Solidarität gehört daher den Angeklagten, die damals ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit gegen eine willkürlich agierende Staatsmacht verteidigen wollten.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg und die eigens eingerichtete Sonderkommission täten gut daran, endlich einmal die Gewalttäterinnen und Gewalttäter im Polizeiapparat zu identifizieren, die sich nicht nur rechtswidrig, sondern teils äußerst brutal aufgeführt haben. Jedoch wird in Sachen G20-Gipfel ganz offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig. Grundrechte müssen für alle Menschen gelten und dürfen nicht weiter eingeschränkt werden. Die Polizeieinsätze rund um den Hamburger G20-Gipfel sind bis heute nicht aufgeklärt worden. Das wirft ein fatales Bild auf den Rechtsstaat, die Hamburger Justiz und die politischen Verantwortungsträger von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.“

Gabelmann weiter:

„Ich habe persönlich an den Protesten gegen den G20-Gipfel teilgenommen und bin nach wie vor entsetzt darüber, wie das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit damals nahezu vollständig ausgehebelt wurde. Überall in der Stadt kam es zu gewalttätigen Übergriffen auf vermeintliche Gegnerinnen und Gegner des Gipfelspektakels der Herrschenden. Auch Anwohnerinnen und Anwohner wurden von den eingesetzten Polizeibeamten attackiert. Viele Demonstrantinnen und Demonstranten wurden bereits verletzt, als die Polizei die geplante Großdemonstration noch vor ihrem eigentlichen Beginn gewaltsam unterband und damit erst chaotische Zustände schuf.

Ich rufe alle Menschen, denen der Rechtsstaat am Herzen liegt, dazu auf, sich an der bundesweiten Demonstration am Sonnabend, den 5. Dezember zu beteiligen und ihre für Solidarität mit den Betroffenen der G20-Repression zu artikulieren.“

Informationen:

https://gemeinschaftlich.noblogs.org

Urheberrecht
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Grafikquelle       :  Klausurtagung Landesvorstand DIE LINKE. NRW am 17./18.6.2016 in Düsseldorf Foto: Irina Neszeri

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Die Mendel´schen Regeln 7

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2020

Jana aus Kassel und der Araberhasser

Von Meron Mendel

Erinnerungspolitik ist eigentlich ganz einfach, könnte man meinen. Folgt man Theodor W. Adorno, ist ihre einfachste Definition, Erziehung so einzurichten, dass sich Auschwitz nicht wiederhole, nichts Ähnliches mehr geschehe. Eine Forderung, die so offenkundig ist, dass der Philosoph schon die Frage nach ihrer Begründung als Fortsetzung des Unheils empfand.

Erinnerungspolitik ist gleichzeitig sehr kompliziert – sofern sie eben das ist: Politik. Die vor Kurzem gestorbene Auschwitz-Überlebende Ruth Klüger prägte den Begriff „KZ-Kitsch“, als sie inhaltsleere ­Erinnerungsrituale und Instrumentalisierungsversuche der Schoah kritisierte. Ein Glück, dass sie nicht erleben musste, wie sich aktuell eine Jana aus Kassel als Sophie Scholl inszeniert und ein Mädchen aus Karlsruhe glaubt, wie Anne Frank zu leben, weil ihr Geburtstag im kleinen Kreis gefeiert werden musste.

Die Erinnerungspolitik ist ein Meer, in dem Fische aller Sorten schwimmen, linke, rechte, Querdenker und Veganer gleichermaßen. So wurde der AfD-nahe Siegfried Reiprich zum Vorsitzenden der Stiftung Sächsischer Gedenkstätten, der #Black­Lives­Mat­ter-­Proteste in Stuttgart mit der „Kristallnacht“ verglich. Man denke auch an die Nichtjüdin Lea Rosh, die Initiatorin des Berliner Holocaustmahnmals, die eine Einmischung jüdischer Organisationen empört zurückwies, als sie mit der geschmacklosen Idee aufwartete, im Stelenfeld einen Backenzahn zu beerdigen. „KZ-Kitsch“ produzierte auch ein linkes Künstlerkollektiv, das angebliche Asche von Holocaustopfern vor dem Bundestag zur Schau stellte.

Die Instrumentalisierung der Holocausterinnerung ist aber keinesfalls eine deutsche Erfindung. In Israel erleben wir seit Jahrzehnten, wie die „Lehre“ aus der Schoah als Begründung für nationalistische und rassistische Ideologie verwendet wird. Der aktuelle Plan des israelischen Premiers Netanjahu, den ultrarechten Effi Eitam zum Vorsitzenden von Yad Vashem zu ernennen, ist eine Sternstunde dieser Ideologie.

Was Eitam für diese Stelle qualifiziert? Er hat sich noch nie mit Holocaustforschung oder Erinnerungskultur beschäftigt. Ihm gebührt nur ein über Jahrzehnte erarbeiteter Ruf als Araberhasser. Unter Befehl des Kommandanten Eitam wurde während der ersten Intifada ein palästinensischer Zivilist zu Tode geprügelt. Arabische Israelis seien „eine tickende Bombe innerhalb der Grünen Linie“ und eine „tückische Bedrohung wie Krebs“, sagte er. Mehrfach forderte er ihre Vertreibung aus Israel und aus „Judäa und Samaria“ (wie er die besetzten Gebiete nennt).

Die Vorstellung, dass die wichtigste Holocaustgedenkstätte der Welt, Yad Vashem, künftig von einem Rechtsextremen geleitet werden könnte, ist so aberwitzig, dass auch der Protest dagegen eigentlich keiner Begründung bedürfte. Und das ist nicht nur eine inner­israe­lische Angelegenheit: Yad Va­shem definiert sich als internationale Holocaustgedenkstätte und beansprucht für das „jüdische Volk“ zu sprechen, also auch im Namen aller Jüdinnen und Juden in Deutschland, auch in meinem.

Quelle       :      TAZ           >>>>>           weiterlesen

Zur gleichen Thematik :

Die Mendel’schen Regeln 6

Die Mendel’schen Regeln 4

Die Mendel’schen Regel 3

Die Mendel’schen Regeln 2

Streit ums Jüdische Museum


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Oben          —       Meron Mendel 2018

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Unten      —      Gedenkstele an Anne Franks Geburtshaus

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Frankfurter : Kritik

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2020

Frankfurt: Kritik an Polizeigewalt und Wasserwerfereinsatz

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von IL

Die Frankfurter Ortsgruppe der interventionistischen Linken (iL) kritisiert die Pseudo-Corona-Politik von OB Feldmann (SPD)  sowie den gestrigen Polizeieinsatz im Innenstadtbereich, um die Demonstration des rechtsradikalen Zusammenschlusses „Querdenken 69“ durchzusetzen.

Seit dem politischen Fiasko in Berlin und Leipzig, wo staatliche Behörden alles daran taten, um die Veranstaltungen der Querdenker zu ermöglichen, zeigen nun auch die Frankfurter Stellen, auf wessen Seite sie – wieder – stehen. Anlass der Kritik ist keineswegs die Durchführung politischer Veranstaltungen unter Coronabedingungen per se, sondern der anti-demokratische, menschenverachtende und die Gesundheitskrise aktiv beschleunigende Charakter dieser rechten Strukturen.

„Die Frankfurter Polizei gefällt sich in ihrer Rolle als Beschützerin rechter Kreise“, befindet Esther Ruso von der iL. „Während gestern Anhänger:innen von QAnon durch unsere Straßen liefen, ermordete einer von ihnen aus rassistischen Motiven am 19. Februar in Hanau neun Menschen. Während die rassistische Polizei im Sommer unter dem Corona-Argument öffentliche Plätze räumte, räumt sie nun die demokratische Straße, um das durchzuboxen, wogegen sie vor wenigen Monaten noch vermeintlich vorging. Dieser mit Rechten verseuchte Sicherheitsköper ist ein Brandbeschleuniger der menschenverachtenden Gewalt in unserer Gesellschaft!“

Die politische Verantwortung dafür tragen Oberbürgermeister Peter Feldmann und die hessische Landesregierung. Die ganze Stadt weiß um die Überlastung der Gesundheitsämter in der aktuellen Corona- Hochphase. Die iL sieht in der Politik indes pure Sinnlosigkeit. Indem die Polizei den Aufmarsch der maskenlosen Rechten durchprügelt, wird so zu zusätzlichen Corona-Fällen beigetragen, die zu weiteren überlasteten Gesundheitsämtern führen. Mehr noch: in den letzten Wochen hat sich der OB propagandahaft in Szene gesetzt, indem er sich von Militärs und Polizist:innen umringt ablichten lässt, die die Ämter unterstützen sollen.

„Eine Politik, die durch die selbst herbeigeführte Intensivierung der Gesundheitskrise zur Legitimation ihrer selbst beizutragen versucht. Das ist Wahnsinn! Wahnsinn, weil es eine Politik ist, die sich im Kreis bewegt!“ urteilt Ruso weiter.

„Statt auf eine Militarisierung demokratischer Bereiche zu setzen, wäre es gesünder gewesen, die solidarische Stadtgesellschaft, also wir alle, die wir hier wohnen, tätig werden zu lassen. Wir brauchen nicht noch mehr rechtsradikale Durchsetzung unserer Lebensbereiche“, bemängelt Ruso abschließend.

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Skandalträchtig ebenfalls das zum Tagesende ausgesprochene polizeiliche Demonstrationsverbot gegenüber den Antirassist:innen und Antifaschist:innen. Als Begründung dient der Staatsgewalt der Verweis auf die nicht eingehaltenen Infektionsschutzregeln der „Querdenker 69“. Erneut wird ein Schuh daraus: durch das widersprüchliche Handeln von Politik und Polizei, das rechten Strukturen in die Hände spielt, wird ein demokratisches Zusammenleben mit antirassistischer Grundhaltung zunehmend zunichte gemacht.

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Aus den Dannenröder Wald

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2020

In der Dannenröder Waldbesetzung geräumt

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Quelle:    Scharf  —  Links

Statement von Carola Rackete

Deutschland hat sich zum Schutz der Artenvielfalt und zum Einhalten des 1.5 Grad Ziels verpflichtet. Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet Klimaschutz und stellt Umweltschutz sogar über Wirtschaftswachstum. Warum warten wir immer noch auf die Umsetzung dieser Abkommen und müssen in der Klimakrise einen alten Mischwald gegen ein Verkehrskonzept schützen, das keine Zukunft hat?

Es heißt als Antwort: der Bundesverkehrswegeplan sei beschlossen, Bauverträge seien unterschrieben, der Bau juristisch genehmigt. Allerdings werden in jedem Fall Verträge oder Gesetze gebrochen werden müssen: entweder die Verträge mit den Baufirmen oder die internationalen Abkommen zum Schutz unserer Lebensgrundlagen. Die Frage ist: Wer hat die Macht zu entscheiden, was davon wichtiger ist?

Klar ist, die fossile Energielobby, Autolobby und Agrarlobby investieren jährlich Millionen um die Bundespolitik zu beeinflussen. Sie haben kein Interesse das System zu verändern, von dem sie profitieren. Die Kosten werden von Menschen im Globalen Süden und von zukünftigen Generationen getragen. Sie alle haben heute kein Möglichkeit auf die Politik der großen Industrieländer einzuwirken, die ihre Zukunft mit Asphalt verbaut.

Klar ist, durch freundliches Bitten haben sich die Machtverhältnisse noch nie geändert. Martin Luther King schrieb aus Birmingham Jail an seine moderaten Kritiker, dass das größte Problem der Bürgerrechtsbewegung nicht die offenen Gegner wie der Ku-Klux-Klan seien, sondern ebendiese Moderaten, die ihn inhaltlich unterstützten, aber sich nicht konsequent für die Veränderung einsetzen wollten. Heute wissen wir: was damals als zu radikaler Ziviler Ungehorsam galt, machte den Erfolg der Bewegung erst möglich. An dieser Situation sind wir als Umweltgerechtigkeitsbewegung wieder: die Mehrheit befürwortet natürlich das Vorhaben einen lebensfähigen Planeten zu erhalten, aber die Machtverhältnisse zu verändern, so dass unsere Lebensgrundlagen erhalten werden können, das wird wiederum als zu radikal angesehen.

Klar ist, wir brauchen genau jetzt Menschen, die die System- und Machtfrage stellen, denn ganz offensichtlich regeln die Märkte seit Dekaden nichts und wir rasen mit jedem neuen Kilometer Autobahn weiter ungebremst auf die Ökologische Katastrophe zu. Wir sollten uns auch bewusst sein, dass etwa in Brasilien oder den Phillippinen die Menschen, die sich für den Schutz ihrer Territorien und ihrer Lebensgrundlagen einsetzen, oftmals massiv bedroht und Hunderte von ihnen jedes Jahr ermordet werden. Hier in Deutschland sind wir aber nicht nur durch unseren Konsum für Treibhausgasemissionen und die globale Umweltzerstörung verantwortlich, wir sind auch privilegiert, weil wir uns fast gefahrlos für die notwendigen Veränderung einsetzen kennen. Es ist Zeit diese Verantwortung auch zu übernehmen.

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Ich fordere daher alle Menschen auf, die schweigend den Widerstand im Dannenröder Wald unterstützen sich auch aktiv dem Widerstand anschließen. Wir können nicht alle zu hause bleiben und hoffen, dass Andere uns die unangenehme Arbeit abnehmen.

Gleichzeitig möchte ich die Medien aufforden, ihren Fokus nicht auf auf mich als öffentlich bekannte Personen zu lenken, sondern allen Menschen, die sich gegen Umweltzerstörung einsetzen, egal ob hier im Dannenröder Wald – aber vielmehr noch im Globalen Süden – Gehör zu verschaffen.

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Dannenröder – Wald:

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2020

1 Monat Widerstand gegen den Weiterbau der A49

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von     pm

Wegen Corona – Waldbesetzer*innen fordert Polizei zum Streik auf. Seit über einem Monat leisten Aktivist*innen Widerstand gegen die Rodungen im Maulbacher und im Herrenloswald sowie im Dannenröder Wald, indem bisher noch keine Rodungsarbeiten begonnen haben.

Die Klimaschützer*innen im Kampf gegen die A49 verurteilen die Zerstörung lebendigen Waldes in den letzten Wochen, betonen den starken und gesellschaftlich breiten Widerstand bisher und bereiten sich auf noch entschlosseneren Widerstand im Dannenröder Wald vor.

„Der entschlossene Widerstand im Herrenloswald und im Maulbacher Wald in den letzten Wochen war zwingend notwendig und hat gezeigt, dass direkte Aktionen die Arbeiten erfolgreich verzögern und behindern. Die letzten Wochen haben aber auch gezeigt, dass der kapitalistische Staatsapparat Profitinteressen von Wenigen über Klimaschutz stellt. Es wurde rücksichtslos ein gesundes Ökosystem und unsere Lebensgrundlage zerstört.“, so die Aktivistin Leni.

Aktivist*innen der Waldbesetzungen als auch der Bürger*inneninitiative (BI) sehen sich trotz der zerstörten Wälder in ihrem Protest gegen den Weiterbau der A49 gestärkt. So habe jeder Sonntag erneut die Unterstützung tausender Menschen bei den Waldspaziergängen gezeigt und auch das Thema Klimaschutz und Verkehrswende sei verstärkt in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt worden. Für Elke von der BI „Keine A49“ zählt besonders das Gemeinsame des Protests: „Der Kampf um den Danni ist bereits die Zukunft, weil wir hier alle zusammen kämpfen. Aktivist*innen der Waldbesetzung und der Bürger*inneninitiativen setzen sich hier Seite an Seite für den Erhalt der Wälder und für eine lebenswerte Zukunft für alle ein.“

Gleichzeitig rüsten sich die Klimaschützer*innen für die Verteidigung des Dannenröder Waldes und rechnen mit entschlossenerem Widerstand als zuvor. „Die Besetzung im Danni ist sehr gut ausgebaut und beschützt – der Widerstand wird hier grösser und bestimmter sein, als in den Wäldern zuvor, in denen die Besetzungen meistens erst ein paar Wochen alt waren. Und trotzdem haben wir bereits Grosses geschafft. Dieses gemeinsame Gefühl von Stärke hält mich hier und gibt mir die Kraft und Zuversicht, dass wir durch gemeinsame Organisation und direkte Aktionen den Kampf um den Danni gewinnen.“, so Mike aus der Besetzung.

Wegen Corona –
Waldbesetzer*innen fordert Polizei zum Streik auf

Ab Montag greifen die neuen Corona-Massnahmen – doch ein Ende der Auseinandersetzung im Dannenröder Wald ist nicht abzusehen. In der Corona-Sondersitzung am Samstag im hessischen Landtag wurde ein Antrag der Linken auf Aussetzung des Polizei-Einsatzes ohne Begründung abgelehnt. Dabei ist Marburg-Biedenkopf, wo der Einsatz des letzten Monats stattgefunden hat, jetzt auf Platz 7 der Risikogebiete in Deutschland. Da die Polizei nicht transparent macht, wie viele Beamt*innen sich mit Corona infiziert haben, ist unklar ob ein Zusammenhang besteht.

Dazu meint Quinn aus der Besetzung im Dannenröder Wald: “Dass der Antrag der Linken abgelehnt wurde, überrascht uns nicht. In dieser Demokratie werden Anträge der Opposition ja immer abgelehnt, egal wie sinnvoll sie sind – deswegen sind wir ja in der ausserparlamentarischen Opposition, deswegen kämpfen wir ja nicht nur mit legalen Mitteln. Klar, die Stimmen der Grünen hätten auch nicht gereicht, aber wir sind es leid, dass die Grünen sich immer damit rausreden, dass sie ja angeblich alles getan hätten. Grundsätzlich hätten wir von allen demokratischen Parteien erwartet, dass sie gegen diesen Einsatz, und für die Menschenwürde stimmen.”

Die Aktivist*innen rechnen ab jetzt jeden Tag mit der Räumung. Viele von ihnen wohnen seit Monaten im Wald und haben kein anderes Zuhause, in dem sie sich isolieren oder in Quarantäne gehen könnten. Deswegen ist davon auszugehen, dass sie auch während der verschärften Pandemie den Wald nicht verlassen werden.

“Wir fordern die Polizei zu ihrer eigenen Sicherheit zur kollektiven Befehlsverweigerung auf – lernt endlich zu streiken!”, so Quinn. “Die Polizeigewerkschaften haben sich ja schon gegen den Einsatz ausgesprochen, jetzt sollten sie ihrem Namen als Gewerkschaft gerecht werden. Fridays for Future hat gezeigt, dass man keine Erlaubnis vom Staat braucht, um zu streiken, wenn die Vernunft, die Menschenwürde, und die öffentliche Sicherheit es gebietet. Streikt zuhause!”

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben           —       Transparent bei Dannenrod zur Erhaltung des Waldes, August 2020

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Mein Leben wurde zerstört

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2020

Prozess zum Mord an Walter Lübcke

Von Konrad Litschko

Stephan E. soll nicht nur Walter Lübcke ermordet, sondern auch einen Geflüchteten niedergestochen haben. Am Donnerstag sagte dieser vor Gericht aus.

Ahmed I. schildert, wie er damals, an diesem regnerischen Januarabend vor fast fünf Jahren, von seiner Asylunterkunft in Kassel-Lohfelden zur Tankstelle lief. Er wollte Zigaretten holen, Kopfhörer in den Ohren, Kapuze auf. Als plötzlich ein Radfahrer von hinten kam und er einen Schlag im Rücken spürte. Er sei zu Boden gegangen, habe erst nur Wärme gespürt, dann das Blut bemerkt und die Schmerzen.

Er habe aufstehen wollen, aber es ging nicht. Weil niemand für Hilfe in der Nähe war, kroch er auf die Straße. Autos fuhren vorbei, dann hielt doch eines, ein Mann brachte ihn auf den Bürgersteig. „Ich dachte, ich werde sterben. Ich hatte so starke Schmerzen.“ Die herbeigerufenen Ärzte brachten ihn schließlich ins Krankenhaus.

Die Geschichte erzählt Ahmed I., akkurat gestutzter Bart, gegelter Seitenscheitel, dunkelblaues Jackett, am Donnerstag im Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Ein attraktiver Mann, der lächelnd Zuschauern winkt, die ihn begleiten und vor dem Gericht eine Kundgebung für ihn organisiert haben. Verhandelt wird hier der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vom Juni 2019. Angeklagt ist dafür Stephan E., ein 47-jähriger Kasseler Rechtsextremist. Und als möglicher Helfer sein früherer Kumpel Markus H.

Nun aber wendet sich das Gericht einer zweiten Tat zu: der Messerattacke auf Ahmed I. am 6. Januar 2016. Der Radfahrer soll auch Stephan E. gewesen sein. Die Ausführungen des Irakers verfolgt er regungslos, schaut ihn nicht mal an. Während Stephan E. den Mord an Lübcke gestand, bestreitet er den Messerangriff – und schweigt ansonsten dazu. Aber es gibt Indizien.

DNA-Spuren auf Messer

Stephan E. wohnt in Tatortnähe, fuhr dort mit seinem Fahrrad regelmäßig zur Arbeit entlang. Die Unterkunft, in der Ahmed I. lebte, ist genau die, über die Walter Lübcke ein Vierteljahr zuvor auf einer Bürgerversammlung informierte – und die Stephan E. nach eigener Aussage derart in Rage brachte, dass er Lübcke vier Jahre später erschoss.

Schwerwiegender noch: Auf einem Messer in E.s Keller fanden Ermittler eine DNA-Spur, die in einigen Teilen zu Ahmed I. passt. Und der Rechtsextremist selbst berichtete den Ermittlern, wie er Anfang 2016, nach Berichten über die Kölner Silvesternacht, aufgebracht war und einem Migranten zugerufen habe, man müsse ihm den Hals aufschneiden.

Quelle        :       TAZ           >>>>>         weiterlesen

Als Ergänzung die Sendung Frontal 21 / ZDF vom letzten Dienstag   

>>>> Ahmed I. und der Lübcke-Mord<<<<

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Grafikquelle     :

Als Beispiel für Rechtspopulismus in westlichen Staaten gilt die pauschale Ablehnung des Islams, wie hier bei einer Anti-Moschee-Demonstration von Pro Köln im Jahr 2008: “Sachsenmut stoppt Moslemflut”

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Angst vor Corona ?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2020

Hinter der Angst verschwindet das Leben

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Bernd Hontschik / 21. Okt 2020 –

Entsetzen über Bilder aus Intensivstationen? So sieht es auf jeder aus! Virengefahr auf Oberflächen? Nur bei völliger Dunkelheit!

Red. Chirurg und Publizist Bernd Hontschik ist gelegentlicher Gastautor von Infosperber.

Religionskriege wegen Masken

Auf meinem Schreibtisch türmt sich ein Berg auf wie noch nie, ein riesiger Stapel Papier, Dokumente, Kolumnen, Stellungnahmen, Features, Kommentare, wissenschaftliche Artikel, Tabellen und Grafiken. So riesig der Stapel, so einzig das Thema: Corona. Alles ist gesagt, zu jeder nur erdenklichen Fragestellung, zu jedem möglichen und tatsächlichen Problem, mit dem dieses Virus unsere Gesellschaft konfrontiert. Und zu jedem Problem gibt es die gegensätzlichsten Auffassungen, was wieder neue Probleme verursacht.

Nehmen wir zum Beispiel die Masken. Für die einen sind sie ein Hindernis für Erreger, verschieden gut und wirksam je nach Qualität der Maske, selbstverständlicher Teil eines Schutzkonzepts. Für die anderen sind sie entwürdigend, behindernd, ganz und gar sinnlos, ineffektiv gegen das Virus, stattdessen geradezu infektionsfördernd, ja sogar von Todesfällen durch die Atemmasken ist im Netz zu lesen. Ich staune. Vierzig Jahre lang habe ich tagaus, tagein mit Masken gearbeitet, im OP, auf Intensivstation, in der Notfallambulanz und in meiner Praxis. Zwar habe ich in all den Jahren keine Lösung für das Problem der beschlagenen Brille gefunden. Lästig ist das. Aber dass man mit Atemmasken Religionskriege entfesseln kann, das verblüfft mich schon. Für die Masken gilt jedoch wie für alle anderen Fragen: Es ist alles gesagt. Dazu kann ich nichts Neues beitragen.

Ich kann aber berichten, was mich bewegt: Überall ist Angst. Wir möchten ins Kino gehen, rufen Freunde an: Nein, ins Kino möchten sie nicht mit uns gehen, davor haben sie Angst. Wir gehen ins Theater. Wir wundern uns, wie leicht wir Karten bekommen. Sind denn nicht viele Sitzplätze gesperrt, wegen des gebotenen Abstands? Im Zuschauerraum sehen wir dann, dass von den wenigen erlaubten Sitzplätzen viele nicht besetzt sind. Man traut sich nicht ins Theater: Angst. Andere Bekannte lassen bis heute ihre Putzfrau nicht mehr in die Wohnung. Überall Angst.

Nackte Menschen, die beatmet werden

Und dann erinnere ich mich an den März, als immer wieder und auf allen Kanälen der immer gleiche Film aus der italienischen Intensivstation gezeigt wurde. Eine Schwester begleitet das Fernsehteam hinein, man sieht aufgereiht fast nackte Menschen, beatmet, auf dem Bauch und auf dem Rücken liegend, das Personal gekleidet wie Astronauten: Apokalypse pur. Apokalypse? Ich sah das Entsetzen in den Augen meiner Mitmenschen und sagte ihnen: So sieht es auf jeder Intensivstation aus, immer, Tag und Nacht und